title_de: Baugesuch für das neue Polizei- und Sicherheitszentrum eingereicht

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In Herblingen entsteht bis 2026 das neue Schaffhauser Polizei- und Sicherheitszentrum. Der geplante Gebäudekomplex vereint die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis an einem Standort. Nun wurde das Baugesuch eingereicht.

Die geplante Realisierung des neuen Schaffhauser Polizei- und Sicherheitszentrums, welches bis 2026 an der Solenbergstrasse in Herblingen gebaut werden soll, liegt gut im Zeitplan Der Kanton hat in diesen Tagen das Baugesuch eingereicht. In einem nächsten Schritt erfolgt nun die Ausschreibung der Ausführungsarbeiten. Dabei wird ein Totalunternehmer gesucht.

Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben dem Kredit für den Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums in der Höhe von 93.35 Millionen Franken am 10. Juni 2018 zugestimmt. Der geplante Neubau in Herblingen erfüllt die heutigen Sicherheitsanforderungen, ist funktional und auf eine lange Nutzungsdauer ausgelegt. Das Projekt ist dabei als reiner Zweckbau ausgelegt. In einem mehrstöckigen Hochbau wird die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft einziehen. Im obersten Stock des Gebäudes ist dabei die Einsatz- und Verkehrsleitzentrale eingeplant. Räume für Einvernahmen und Labors für die Kriminaltechnik finden ebenso Platz wie Multifunktionsräume mit verschiebbaren Trennwänden.

Das zweistöckige Gefängnis, das gegenüber zu liegen kommt, verfügt im Obergeschoss über insgesamt 29 Einzel- und 7 Doppelzellen in vier Haftabteilungen. Auf dem Dach des Gebäudes verfügt jede Haftabteilung über einen eigenen Spazierhof.

Als drittes Bauwerk wird ein Parkhaus realisiert, welches aus vier Halbgeschossen besteht und sowohl für Besuchende als auch für Mitarbeitende genügend Platz bietet. Die Bauweise des Parkhauses ermöglicht ausserdem eine Aufstockung zu einem späteren Zeitpunkt. Die Anbindung für den Warenverkehr erfolgt über einen zentralen Anlieferungspavillon. Die verschiedenen Gebäude sind unterirdisch miteinander verbunden. Der Energiebezug erfolgt über den Energieverbund Rootwise der EKS. Zur energetischen Unterstützung werden die Dachflächen mit Photovoltaikanlagen belegt.

Zusätzliches Stockwerk als Variante

Gemäss heutigem Planungsstand finden alle Abteilungen der Schaffhauser Polizei und der Staatsanwaltschaft im Polizei- und Sicherheitszentrum Platz. Der Regierungsrat anerkennt aber das Anliegen aus dem Kantonsrat, den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrum auf eine sehr lange Nutzungsdauer auszurichten und dafür mehr Raumreserven vorzusehen. Er wird das Ausschreibungsverfahren deshalb so ausgestalten, dass von den Anbietern als Variante ein zusätzliches siebtes Stockwerk offeriert werden soll. Der Regierungsrat ist auch bereit, die auf diese Weise ermittelten Mehrkosten im Rahmen eines Zusatzkredits dem Kantonsrat zu unterbreiten, sollte diese Projektvariante überzeugen.

Teuerung und Änderungen bei den rechtlichen Grundlagen

Seit der Volksabstimmung hat sich der für das Bauprojekt zur Verfügung stehende Kredit aufgrund der Teuerung erhöht. Der Index der Baukosten ist seit der ersten Kostenschätzung im Jahr 2016 um 12 Prozent angestiegen. Zusätzlich erfordert die am 1. April 2021 in Kraft getretene Energiehaushaltsverordnung kostenintensive bauliche Massnahmen, wie zum Beispiel die Realisierung im Minergie P Standard. Gerechnet wird nach heutigem Stand mit Kosten für das Bauprojekt von 110.5 Millionen Franken wobei der Baukostenindex und die gebundenen Kosten für die Aufwertung auf Minergie P eingerechnet sind. Bei der Kostenschätzung besteht eine Genauigkeit von +/- 10 Prozent. Ob Mehrkosten anfallen, kann erst nach der Projektausschreibung am Markt beziffert werden, welche die im derzeitigen volatilen Marktumfeld erforderliche Verbindlichkeit bringt.

Geplant ist ein Baubeginn anfangs 2024. Bauabschluss und Inbetriebnahme des neuen Polizei-

und Sicherheitszentrums sind dann rund drei Jahre später zu erwarten.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

type_de: News

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location: Schaffhausen

title_de: Vorprojekt zur Aufhebung des Bahnübergangs in Stein am Rhein gestartet

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Auf den Kantonsstrassen in Stein am Rhein «Vorderbrugg» wird aufgrund der intensiven Siedlungsentwicklung mit einer erheblichen Verkehrszunahme gerechnet. Kanton und Stadt Stein am Rhein haben deshalb verschiedene Abklärungen getätigt und Massnahmen eingeleitet, um die Funktionsfähigkeit des Verkehrsnetzes langfristig sicherzustellen. Voraussichtlich im Jahr 2024 werden die Grundlagen vorliegen, um über die Aufhebung des Bahnübergangs mit einer Strassenunterführung zu entscheiden.

Die intensive Siedlungsentwicklung auf der Südseite der SBB-Bahnlinie in Stein am Rhein wirkt sich auf den Strassenverkehr aus. Der durchschnittliche tägliche Verkehr am Bahnübergang könnte sich mit einer vollständigen Ausnutzung der Bauzonen auf der Südseite der Bahn von heute knapp 6'500 in den kommenden 15 bis 20 Jahren auf rund 9'500 Fahrzeuge pro Tag erhöhen. Noch vor fünf Jahren lag der durchschnittliche tägliche Verkehr bei weniger als 5'000 Fahrzeugen. Bei geschlossener Barriere muss während den Spitzenverkehrszeiten künftig regelmässig mit erheblichen Rückstauungen in beide Richtungen gerechnet werden. Beim Burgwies- und Bahnhofkreisel bildet sich ein Rückstau; der Verkehr auf der Ost-West Verbindung Wagenhauserstrasse - Eschenzerstrasse wird dadurch behindert.

Der Kanton Schaffhausen und die Stadt Stein am Rhein haben deshalb in den letzten Jahren verschiedene Abklärungen zur langfristigen Sicherstellung des Verkehrsflusses in Stein am Rhein «Vorderbrugg» getätigt und gezielte Massnahmen eingeleitet. Derzeit wird das Vorprojekt für ein Unterführungsbauwerk erarbeitet und die möglichen Umleitungsrouten während der Bauzeit werden geprüft. Dazu hat der Kantonsrat einen Planungskredit gesprochen. Im Jahr 2024 werden die planerischen Grundlagen vorliegen, sodass der Regierungsrat und der Stadtrat von Stein am Rhein entscheiden können, ob die Aufhebung des Bahnübergangs mit einer Strassenunterführung zielführend und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar ist.

Verkürzte Barrierenschliesszeit in Stein am Rhein

Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB haben im laufenden Jahr eine Leistungssteigerung des Bahnverkehrs am Bahnhof Stein am Rhein realisiert. Die Züge können neu fahrend kreuzen, was weniger Zeit benötigt. Das Projekt hat neben bahnbetrieblichen Vorteilen in der Pünktlichkeit auch positive Auswirkungen auf die Barrierenschliesszeit an der Kaltenbacherstrasse. Messungen seitens SBB haben gezeigt, dass die Schliesszeit von früher durchschnittlich 3 Minuten 10 Sekunden auf neu 2 Minuten 30 Sekunden reduziert wurde. Die Barrierenschliesszeit wirkt sich proportional auf die Rückstaulänge auf der Strasse aus.

Eine grossräumige Umfahrung führt zu Mehrverkehr und ist unverhältnismässig

Im Jahr 2019 hat Tiefbau Schaffhausen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Amtsstellen der Kantone Zürich und Thurgau eine grossräumige Verkehrsstudie durchgeführt. Dabei wurde u.a. untersucht, wie sich der Bau einer neuen Strassenverbindung - einer sogenannten Spange - zwischen der Hemishoferbrücke und Etzwilen auf Thurgauer Boden auf das Verkehrsaufkommen am Bahnübergang in Stein am Rhein auswirken würde. Eine relevante Umlegung des Verkehrs würde zwar erreicht, das Verkehrsmodell zeigt allerdings auch, dass eine solche Spange überregionalen Verkehr aus dem Raum Singen bzw. von der Nationalstrasse A4 anziehen würde. Zudem benötigen grossräumige Umfahrungen grosse Flächen an wertvollem Kulturland.

Prüfung von lokalen Varianten

Der Bau einer Strassenunterführung innerhalb des Siedlungsgebiets ist komplex und aufwendig. Deshalb wurden auch lokale Alternativvarianten zu einem Unterführungsbauwerk untersucht, wie eine Brücke über die Bahnlinie, die Schaffung von zusätzlichem Stauraum und Ausbauten auf den Gemeindegebieten von Eschenz und Wagenhausen. Alternative Querungen der Bahnlinie Richtung Eschenz oder Wagenhausen sind aufgrund der dichten Bebauung kaum möglich und würden ebenfalls hohe Investitionen auslösen. Zum heutigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass der Bau einer Strassenunterführung langfristig unumgänglich ist.

Im Rahmen des Vorprojekts werden die geologischen Grundlagen, die möglichen Trassee-Führungen für den motorisierten Individualverkehr und den Fuss- und Veloverkehr, die Gestaltung des Bauwerks und des Aussenraums, die Erschliessungen sowie die möglichen Bauverfahren geprüft und vertieft. Das Vorprojekt wird die Bestvariante mit einer Kostenschätzung von +/- 20 Prozent abbilden. Der Planerauftrag wurde öffentlich ausgeschrieben. Der Regierungsrat hat den Auftrag an das Ingenieurbüro Flückiger + Bosshard AG aus Zürich erteilt.

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type_harmonized: news


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Die deutsch-schweizerische Hochrheinkommission (HRK) feiert ihr 25-jähriges Jubiläum und blickt mit einem neuen Präsidenten in die Zukunft.

Seit 25 Jahren steht die Zusammenarbeit über die Grenze für die Hochrheinkommission im Zentrum. Um dies zu feiern und in die Zukunft zu blicken, lud die Hochrheinkommission nach Lenzburg in das Museum Stapferhaus ein. Rund 60 Gäste, unter anderem der Schweizer Generalkonsul in Stuttgart und der stellvertretende Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bern, folgten der Einladung. Ein Podium mit Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Mobilität diskutierten das Thema „Grenzen“ aus verschiedenen Blickwinkeln. Der scheidende Präsident der HRK, der Aargauer Regierungsrat Stephan Attiger, fasste die Debatte folgendermassen zusammen: „Grenzen sind wichtig, sollten aber keine Barrieren darstellen. Die Hochrheinkommission ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie ein Raum, seine Wirtschaft und seine Natur von den darin wohnenden Menschen grenzenlos gedacht und grenzüberschreitend gestaltet werden kann. Ich danke allen Beteiligten für die 25-jährige intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit."

Gute grenzüberschreitende Beziehungen – wichtiger denn je

Als Startschuss für die HRK gilt das „Nein“ des Schweizer Stimmvolks zum EWR im Jahr 1992. Die Antwort der Kommunalpolitik vor Ort war deutlich: Wenn nicht im Grossen, dann wird die gute Nachbarschaft im Kleinen gestärkt und so wurde 1997 die HRK gegründet. Mit Blick auf die Krisen in Europa sind gute Beziehungen wichtiger denn je. So setzte sich die HRK während der pandemiebedingten Reisebeschränkungen in Bern, Berlin und Brüssel für die 24-Stunden-Regelung ein. Vor Ort fördert sie mit einem eigenen Fonds Begegnungsprojekte für Menschen in der Hochrhein-Region. Um die gute Nachbarschaft auch in Zukunft zu leben, bringt die HRK Jugendliche aus Deutschland und der Schweiz mit Politiker:innen ins Gespräch und begeistert die nächste Generation für das deutsch-schweizerische Miteinander.

Landrat Dr. Martin Kistler ist neuer HRK-Präsident

Vor dem Festakt fand die diesjährige Plenarversammlung der HRK statt. Der Aargauer Regierungsrat Stephan Attiger übergab die Präsidentschaft für die kommenden zwei Jahre in den Landkreis Waldshut an Dr. Martin Kistler und gratulierte ihm zur Wahl. Landrat Dr. Kistler blickt positiv in die grenzüberschreitende Zukunft: „Die Hochrheinkommission steht bereits seit 25 Jahren für die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zweier Länder, die am Hochrhein eine gemeinsame Region bilden. Eine starke Nachbarschaft vor Ort ist die Basis für ein gutes und freundschaftliches Miteinander. Gerne werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass wir als Region über die Grenze hinweg noch stärker zusammenwachsen und unseren Lebensraum gemeinsam gestalten.“

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und ZurzibietRegio.

www.hochrhein.org

Kontakt:

Hochrheinkommission

Vanessa Edmeier

Amthausstraße 1 | D-79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: +49 (0) 7751 918 77 82

Vanessa.Edmeier@hochrhein.org


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

lead_de: Unter freudiger Hochspannung wurde am Freitagmorgen in Schaffhausen Bundesrat Schneider-Ammann erwartet von neun Jobjägern, Firmenvertretern der ABB Schweiz AG und der Trüb Emulsions Chemie AG sowie den Organisatoren vom Arbeitsamt Schaffhausen, von Benevol Schaffhausen, Skillsgarden und der Schule für berufliche Aus- und Weiterbildung (SBAW).

title_de: Jobjäger begeistern den Bundesrat

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Von der Schaffhauser Regierung waren der Regierungspräsident Christian Amsler und der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes Ernst Landolt anwesend. Im Fokus stand das Jobjägerprogramm, das aus Stellensuchenden kraftvolle Jobjäger macht. Der hohe Besuch machte das Hotel arcona Living zur Bühne des Jobjäger-Programms, das von den Jobjägern und Projektverantwortlichen lebendig und authentisch vorgestellt wurde.

«Jobjagen» will gelernt sein. Verschiedene Übungsplattformen bieten «Zielscheiben» für den Jobjäger und seine erfolgreiche Stellensuche. So wurde der Bundesrat Schneider-Ammann von einer Station zur nächsten geführt und erlebte mit, was der Unterschied zwischen Stellensuchenden und Jobjägern ist. Das Programm ist keine Stellenvermittlung, sondern arbeitet gezielt an Kompetenzen, appelliert an die Eigenverantwortung, stärkt das Selbstwertgefühl, ermöglicht den regelmässigen Austausch, gibt neue Impulse und motiviert ungemein. Die Intensität und die persönliche Gestaltung des Programms führen letztlich zum Erfolg. Oft sind es die weichen Faktoren, die eine erfolgreiche Vermittlung ausmachen.

Die Erfolge bestärken das Projektteam, das Jobjäger-Programm in Höchstform weiterzuführen.

Über die Hälfte der jüngeren Teilnehmer (30- bis ca. 45-Jährige) findet während des viermonatigen Programms eine neue Stelle, etliche in den drei folgenden Monaten. Gerade auch bei den älteren Jobjägern Ü50 zeigt das Programm eine sehr positive Wirkung. So hatten 2017 knapp 40 % von ihnen nach Abschluss des Programms eine Anschlusslösung gefunden. Am letzten Jobmarkt im Juni 2018 wurde u.a. eine über sechzigjährige Jobjägerin durch ein anwesendes Unternehmen eingestellt.

Ein Konzept, das überzeugt

Vorläufer des Jobjäger-Programmes starteten bereits 2010. Das Arbeitsamt Schaffhausen – in Zusammenarbeit mit Skillsgarden, Benevol Schaffhausen und der SBAW – verfeinert das schweizweit bisher einzigartige Konzept zu einem komplexen Programm für gut und höher qualifizierte Fach- und Kaderleute aus verschiedenen Branchen, damit diese rascher und nachhaltig den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Das Programm findet dreimal jährlich statt und ist modular aufgebaut. Es umfasst die Elemente Workshops, Weiterbildungsakademie, Video Business Card, Mentoring Tandem und Jobmarkt.

An den Workshops trainieren und diskutieren Jobjäger zusammen mit Experten neue Methoden, erarbeiten die eigenen Stärken und analysieren Anspruchsgruppen. Strategien definieren, Networking betreiben und Interviews üben mit einem persönlichen Interaktionspartner, sind herausfordernde Inhalte. Eigen- und Fremdbewertung, Stärkung des Selbstwertes, verschiedene Testverfahren sowie Bewerbungscoaching sind ebenso Themen.

Die Weiterbildungsakademie bietet nicht nur Sprach- und Informatikkurse, sondern verbessert auch die eigene Marketing-Kompetenz. Zudem werden Fragen rund um Selbstständigkeit und Firmengründung beantwortet. Die Bildungsmodule vermitteln und schärfen berufliche und persönliche Kompetenzen. Auch Grundkompetenzen am Arbeitsplatz im Zuge der Digitalisierung und neuer Organisationsprozesse machen die Jobjäger fit für die Anforderungen von morgen.

Vor der Kamera stehen und die Video Business Card drehen: In nur einer Minute präsentiert der Jobjäger seinen Mehrwert. Nicht nur Kommunikations- und Auftrittskompetenz sind dabei gefragt, sondern auch Mut. Der Sprung ins kalte Wasser zieht wertvolle Kreise, die für die Jobjagd und das persönliche Weiterkommen wirksam sind.

Zirka 40 Freiwillige bilden das Team der Mentoren. Das Tandem wird individuell gestaltet – der Mentor gibt aufgrund seiner Berufserfahrung wertvolle Impulse.

Der Schaffhauser Jobmarkt ist das Karrierenetzwerk, wo Arbeitgeber und Jobjäger in einer inspirierenden Umgebung in Dialog kommen. An dem dreimal jährlich stattfindenden Jobmarkt wird der konventionelle Rekrutierungsprozess auf den Kopf gestellt: «Zuerst der Mensch, dann das Dossier». Der Arbeitgeberservice Schaffhausen (AGSH) unterstützt dieses Angebot und lädt Unternehmen zu diesem Anlass ein. Der nächste Schaffhauser Jobmarkt findet am 6. November 2018 statt in arcona Living.

Bildung für alle

Bundesrat Schneider-Ammann war vom Konzept und den Menschen begeistert: In einem Land mit einem so ausgedachten und durchlässigen Bildungssystem wie der Schweiz passe ein solch zeitgemässes Konzept wie das Jobjäger-Programm. Nicht nur die Jobsuche an sich, sondern die eigenen Ressourcen, der individuelle Fokus, das Netzwerk und der persönliche Mehrwert für den späteren Arbeitgeber machen den Stellensuchenden zum Jobjäger. Nicht irgendeine Stelle, sondern der nachhaltige Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ist zentral.


title_de: Änderung des Bürgerrechtsgesetzes tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

content_de: Der Regierungsrat hat die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Mit der Gesetzesrevision werden die Gebühren bei Bürgerrechtsverfahren neu aufgeteilt. Bei den Einbürgerungsverfahren wird die der Gemeinde zufallende Gebühr leicht erhöht und wird die Gebühr für den Kanton im gleichen Ausmass gesenkt. Konkret wird der Anteil des Kantons im ordentlichen Verfahren um 150 Franken auf 850 Franken sinken und bei der Gemeinde entsprechend um 150 Franken auf 1'150 Franken steigen. Im vereinfachten Verfahren sinkt der Anteil des Kantons um 100 Franken auf 400 Franken und steigt bei der Gemeinde entsprechend um 100 Franken auf 600 Franken. Insgesamt bleiben die Gebühren bei Bürgerrechtsverfahren gleich hoch. Die im Kanton Schaffhausen erhobenen Gebühren liegen umgerechnet auf eine erwachsene Person im vom Preisüberwacher vorgegebenen Rahmen.


title_de: Anpassung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe an die Teuerung

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zu Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Anpassung an die Teuerung). Die aktuellen Ansätze des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt finden sich in den Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe. Der Kanton Schaffhausen erlässt seine Richtlinien seit Jahrzehnten in Anlehnung an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe und hat insbesondere immer die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt übernommen. Die teuerungsbedingten Anpassungen des Grundbedarfs in der Sozialhilfe orientieren sich an den entsprechenden Anpassungen des Bundesrates. Nach mehr als einem Jahrzehnt mit stabilen Preisen steigen die Konsumentenpreise seit 2022 erstmals wieder deutlich an. Haushalte mit beschränkten Mitteln sind besonders von dieser Entwicklung betroffen, weil sie über keine Reserven verfügen. Entsprechend hat der Bundesrat im Oktober 2022 entschieden, die AHV/IV-Renten per 1. Januar 2023 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung anzupassen und um 2,5 % zu erhöhen. In den Eidgenössischen Räten sind drei Motionen pendent, welche einen vollen Teuerungsausgleich der Renten von AHV und IV sowie der Ergänzungs- und der Überbrückungsleistungen verlangen. Falls die Motionen in der Wintersession verabschiedet werden, könnten die notwendigen Gesetzesanpassungen für die zusätzliche Erhöhung der erwähnten Leistungen im Dringlichkeitsverfahren voraussichtlich in der Frühjahrssession 2023 vollzogen und die Leistungen rückwirkend auf den 1. Januar 2023 nachbezahlt werden.

Entsprechend ergibt sich nun in einem ersten Schritt ein Anpassungsbedarf beim Grundbedarf um 25 Franken von 1'006 Franken auf neu 1'031 Franken. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) empfehlen den Kantonen, diese Anpassung am Grundbedarf per 1. Januar 2023 vorzunehmen. Die Regierung erachtet die Anpassung des Grundbedarfs als angezeigt. Die jährlichen Mehrkosten für Kanton (25 %) und Gemeinden (75 %) betragen insgesamt rund 350'000 Franken.

Bei einer Gesetzesanpassung nach Verabschiedung der Motionen durch die Eidgenössischen Räte im Frühling 2023 soll der Grundbedarf in einem zweiten Schritt im gleichen Mass an die Teuerung angepasst werden wie die AHV-/IV-Renten. Sollte der volle Teuerungsausgleich beschlossen werden, würde der Regierungsrat dem Kantonsrat eine weitere Anpassung des Grundbedarfs beantragen


title_de: IBK: Fokus auf Mobilität über die Grenzen

content_de:
An der 43. Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) wurde in Herisau eine neue Strategie für die IBK mit Fokus auf die Verbesserung der „Nachhaltigen Mobilität über die Grenzen“ beschlossen. Zugleich wurde eine positive Bilanz des Jubiläumsjahrs „50 Jahre IBK“ unter dem Vorsitz von Appenzell Ausserrhoden gezogen und der IBK-Vorsitz an Bayern weitergegeben.

Zu Beginn der Konferenz schauten die Regierungschefs auf das Jubiläumsjahr 50 Jahre IBK zurück. Sie stellen fest, dass die Impulse der „Gipfelerklärung 2022“ vom 14. Januar 2022 auf dem Säntis in den zahlreichen Jubiläumsaktivitäten und bei der Erarbeitung der neuen Strategie aufgenommen und weiterentwickelt wurden. „Wir haben das, was uns verbindet, massiv gestärkt“, so der IBK-Vorsitzende Regierungsrat Alfred Stricker. „Das Gemeinsame wirkt auch den Fliehkräften entgegen, die in Richtung der europäischen Hauptstädte ziehen. Die IBK zeigt, dass das internationale Miteinander funktioniert – wenn man will. Wir wollen das und wir können es auch. Die Menschen rund um den Bodensee haben das verdient", so Stricker weiter.

Aktualisierte IBK-Strategie mit Fokus Öffentlicher Verkehr über die Grenzen

Als ein Kernpunkt hat die Regierungschefkonferenz die IBK-Strategie 2023–2027 beschlossen. Sie dient zur Umsetzung des bestehenden Leitbilds für die Bodenseeregion. Als neues Element wurde das Fokusthema „Nachhaltige Mobilität über Grenzen“ eingefügt, auf das die Kräfte in den ersten drei Jahren gebündelt werden sollen. Im Blick steht dabei vor allem der Öffentliche Verkehr (ÖV). Dabei sorgen vier unterschiedliche Rechts- und Finanzierungssysteme, viele beteiligte Akteure und langwierige und kostenintensive Projekte für eine komplexe Ausgangslage. Durch eine Bündelung der Kräfte will die IBK dennoch Stück für Stück vorankommen und die Signale im Grenzverkehr „auf Grün“ stellen. Umgesetzt wird die Strategie mit konkreten Projekten: Beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr zielt das Programm BODANRAIL 2045 längerfristig auf kürzere Reisezeiten, mehr Direktverbindungen und besser abgestimmte Anschlüsse. Mögliche Lösungsbeiträge der nationalen Ebene will die IBK vor allem im Rahmen der „Regierungskommission Bodensee“ mit den nationalen Aussenministerien thematisieren. Auf regionaler Ebene soll ab 2023 eine von der IBK angestossene „Geschäftsstelle ÖV Bodensee“ die Vermarktung und Kommunikation im Öffentlichen Regionalverkehr über die Grenzen stärken. Auch die E-Charta Bodensee wurde von der Regierungschefkonferenz bis 2025 verlängert, um die Elektromobilität weiter auf einen grenzüberschreitend vernetzten Weg zu bringen. Dazu dienen Treffen der über 50 Unternehmen, Organisationen und Initiativen aus der Bodenseeregion, welche die E-Charta mittragen.

Verstärkter Austausch der Schulen und der Verwaltung

Neben der Strategie wurden weitere Beschlüsse gefasst, um den Austausch in weiteren Bereichen zu verstärken. Zum einen sollen mit Schulprojekten zur „ländervergleichenden politischen Bildung“ junge Menschen für die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg interessiert und so für ihre regionale Identität im Bodenseeraum sensibilisiert werden. Das Programm wird sich in den Jahren 2024-2027 vor allem an Schülerinnen und Schüler der Altersgruppe 15-19 Jahre sowohl in der gymnasialen wie auch in der Berufsbildung richten. Zum anderen sollen mit der „IBK-Verwaltungsakademie“ grenzübergreifend tätige Verwaltungskräfte mit dem nötigen Grundwissen versorgt und befähigt werden, gemeinsam und länderübergreifend an konkreten Themenstellungen zu arbeiten.

Übergabe IBK-Vorsitz von Appenzell Ausserrhoden nach Bayern

"Es klingt im Bodenseeraum, hörbar, sichtbar, spürbar!" Dies sagte Regierungsrat Alfred Stricker als Präsident der IBK immer und immer wieder. "Das 50-Jahr-Jubiläum brachte vieles ins Schwingen, das auch im nächsten Jahr weiterklingen wird. Meine Nachfolgerin, Frau Staatsministerin Huml aus Bayern, wird diesen Weg konsequent weiterverfolgen." Bayerns Europaministerin und IBK-Vorsitzende 2023 Melanie Huml: "Ein Ziel meiner Arbeit als IBK-Vorsitzende wird es sein, eine emissionsfreie Schifffahrt auf dem Bodensee auf den Weg zu bringen. Ich möchte insgesamt die klimaneutrale Mobilität um den und auf dem Bodensee weiter voranbringen. Konkret liegt mir dabei z.B. ein Ausbau der Infrastruktur auf dem Bodenseeradweg am Herzen – einer der beliebtesten Radwege Europas. Aber wichtig ist mir auch, den Bodenseeraum als eine Modellregion in Brüssel zu präsentieren. Er ist eine starke Erfolgsregion, in der länder- und regionenübergreifend engagiert zusammengearbeitet wird."


lead_de:
änderung des Baugesetzes (Energie- und Klimafonds)

Gesetz über Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

änderung des Bürgerrechtsgesetzes

änderung der Brandschutzverordnung

title_de: Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2023

content_de:
Damit ist die Grundlage für den Energie- und Klimafonds geschaffen. Der Fonds ist ein Finanzierungsinstrument und unterstützt die Umsetzung der Klimastrategie. Die vom Kantonsrat bereits beschlossene finanzpolitische Reserve von 15 Mio. Franken gilt als Ersteinlage. Der Fonds schafft insbesondere Planungssicherheit und Transparenz und stellt die Umsetzung der Klimastrategie auf eine solide finanzielle Basis. Die Klimastrategie des Regierungsrates umfasst Massnahmen zu Energie/Klimaschutz, also zur Reduktion der klimaschädlichen Gase bei gleichzeitiger Erhöhung der Versorgungssicherheit. Sie umfasst aber auch Massnahmen zur Anpassung an bereits spürbare Veränderungen wie Hitze- und Trockenperioden oder Hochwasserereignisse. Die Umsetzung der Strategie erfolgt über die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Mit dem Beitritt des Kantons Schaffhausen zur neuen Interkantonalen Vereinbarung wird das Beschaffungsrecht modernisiert. Dadurch können künftig bei öffentlichen Auftragsvergaben die Qualität und die Nachhaltigkeit noch stärker berücksichtigt werden. Die Rechtsgrundlagen von Bund und Kantonen werden harmonisiert und modernisiert. Dadurch wird die Anwendung vereinfacht. Inhaltlich besteht mehr Spielraum, um Kriterien der Nachhaltigkeit, der Qualität und von sozialen Aspekten zu berücksichtigen. Dies ist im Interesse der Anbieter und der Vergabestellen. Die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens für den Kanton Schaffhausen bleiben vom Grundprinzip her unverändert. Jedoch erfolgt mit den inhaltlichen Neuerungen eine Anpassung an die heutigen Bedürfnisse.

Mit der Gesetzesrevision werden die Gebühren bei Bürgerrechtsverfahren neu aufgeteilt. Bei den Einbürgerungsverfahren wird die der Gemeinde zufallende Gebühr leicht erhöht und wird die Gebühr für den Kanton im gleichen Ausmass gesenkt. Konkret wird der Anteil des Kantons im ordentlichen Verfahren um 150 Franken auf 850 Franken sinken und bei der Gemeinde entsprechend um 150 Franken auf 1'150 Franken steigen. Im vereinfachten Verfahren sinkt der Anteil des Kantons um 100 Franken auf 400 Franken und steigt bei der Gemeinde entsprechend um 100 Franken auf 600 Franken. Insgesamt bleiben die Gebühren bei Bürgerrechtsverfahren gleich hoch. Die im Kanton Schaffhausen erhobenen Gebühren liegen umgerechnet auf eine erwachsene Person im vom Preisüberwacher vorgegebenen Rahmen.

Die von den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern im Kanton Schaffhausen zu entrichtende Brandschutzabgabe wird reduziert. Hintergrund ist der künftige Wegfall der Subventionsbeiträge an kommunale Wasserversorgungen. Der Wegfall der Subventionsbeiträge an kommunale Wasserversorgungen ermöglicht eine Reduktion der Brandschutzabgabe um 11 Rappen pro 1'000 Franken Versicherungskapital. Angesichts des aktuellen Vermögensstands des Brandschutzfonds ist es verkraftbar, die Reduktion der Brandschutzabgabe bereits für 2023 vorzusehen, obwohl für dieses Jahr letztmals ein ausserordentlich hoher Aufwand für Beitragsleistungen an kommunale Wasserversorgungsanlagen anfallen dürfte. Der Vermögensstand des Brandschutzfonds ist in der Lage, den für 2023 erwarteten Ausgabenüberschuss zu tragen. Sollte der Aufwand für Beiträge an kommunale Wasserversorgungen aufgrund der effektiven Realisierungskosten deutlich geringer ausfallen oder der für die Folgejahre prognostizierte Ertragsüberschuss gar noch übertroffen werden, wird die Kantonale Feuerpolizei die Brandschutzabgabe zu einem späteren Zeitpunkt nochmals auf zusätzliches Reduktionspotenzial hin überprüfen.


title_de: Änderung Gemeindegesetz (Separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) – Startschuss für Vernehm-lassung

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Mit der Vorlage zur Änderung des Gemeindegesetzes soll die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion Nr. 2019/5 «Steuerfussreferendum ohne ungültiges Budget» umgesetzt werden. Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, das Gemeindegesetz so zu präzisieren, dass Gemeinden in ihrer Verfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss separat dem Referendum unterstellt werden können. In Gemeinden, die in ihrer Verfassung sowohl das Budgetreferendum als auch das Steuerfussreferendum verankert haben, soll das Steuerfussreferendum nur den separaten Beschluss zur Steuerfussfestsetzung betreffen. Der Regierungsrat hat den Entwurf der Gemeindegesetzänderung zur Vernehmlassung freigegeben.

Die Motion verlangt eine möglichst grosse Flexibilität im Bereich des Budget- respektive des Steuerfussreferendums, verlangt also Auswirkungen auf die fünf Schaffhauser Gemeinden mit eigenem Parlament. Gefordert wird die Entkoppelung von Budget und Steuerfuss. Die Umsetzung der Motion führt aber auch zu gewissen Änderungen in den Gemeinden mit Gemeindeversammlungen. So könnten sie unter gewissen Bedingungen die Schlussabstimmung über das Budget und den Steuerfuss an der Urne vornehmen.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung werden Budget und Steuerfuss vollständig entkoppelt. Für das Budget und den Steuerfuss braucht es je zwei eigene Beschlüsse. Dieser doppelte Beschluss ist auch Voraussetzung dafür, dass gegen das Budget und den Steuerfuss je einzeln das Referendum ergriffen werden kann. Die Rechtskraft tritt je einzeln am Tag nach Ablauf der Frist für das fakultative Referendum ein respektive am Tag nach der Gutheissung von Budget oder Steuerfuss an der Urne. Die Entkoppelung führt im Gegensatz zur jetzigen Situation zu völlig neuen Szenarien. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Gemeindegesetzes lässt der Kanton Schaffhausen den Gemeinden diesbezüglich den grösstmöglichen Spielraum. Es ist nun an den Gemeinden, die für sie optimale Form zu wählen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass bei einem obligatorischen Referendum immer eine Urnenabstimmung durchzuführen ist und während Monaten Unklarheit herrscht, da bei einem erfolgreichen Referendum das Geschäft zur nochmaligen Beschlussfassung an den Einwohnerrat geht. Der Regierungsrat weist in der Vernehmlassungsvorlage zudem auf mögliche Nachteile der neuen Regelung hin.

Der Entwurf der Gemeindegesetzänderung wird bei Parteien, Gemeinden und dem Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. März 2023.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz), welches die Schaffung einer Ombudsstelle für den Kanton und die Gemeinden vorsieht, zur Vernehmlassung freigegeben. Die Ombudsstelle soll auch Ansprechstelle für Whistleblowing sein.

title_de: Ombudsstelle: Startschuss für Vernehmlassung

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Eine im Januar 2021 im Kantonsrat für erheblich erklärte Motion verlangt die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle. Das nun vorliegende Ombudsgesetz soll als Grundlage für die Schaffung einer parlamentarischen Ombudsstelle zur Konfliktvermittlung zwischen der Bevölkerung und den Behörden des Kantons wie auch den Gemeinden dienen.

Die neu einzusetzende Ombudsperson soll Anliegen der Bevölkerung, die sich aus dem Umgang mit Behörden ergeben, entgegennehmen, Auskünfte erteilen, beraten und im Konfliktfall vermitteln. Ein Weisungsrecht gegenüber Behörden kommt ihr nicht zu. Sie ist unabhängig und wird vom Schaffhauser Kantonsrat jeweils auf vier Jahre gewählt.

Die Ombudsstelle soll zuständig sein für die Behörden der kantonalen Verwaltung und der Gemeinden sowie für die verwaltungsnahen unselbständigen und selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten (z. B die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen, das Sozialversicherungsamt Schaffhausen sowie die Spitäler Schaffhausen im Bereich ihrer Verwaltungstätigkeit).

Der Ombudsstelle können auch Missstände und Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz gemeldet werden (Whistleblowing). Dabei geht es um die anonyme Aufdeckung von behördlichen Missständen.

Die Ombudsstelle soll von sich aus oder auf Gesuch hin tätig werden. Ebenfalls möglich soll dies auf Anregung einer Behörde sein. Die Ombudsstelle kann selbst entscheiden, ob und wie eingehend sie sich mit einer Angelegenheit befassen will. Jährlich soll die Ombudsstelle detailliert Bericht erstatten und damit die Öffentlichkeit und den Kantonsrat aktiv und umfassend über ihre Tätigkeit informieren.

Die Schaffhauser Ombudsstelle soll – gestützt auf die Erfahrungswerte der Kantone mit Ombudsstellen – insgesamt über 100 Stellenprozente verfügen (50 Prozent Ombudsperson, 10 Prozent Stellvertretung Ombudsperson, 40 % Administration/Sachbearbeitung).

Der Entwurf des Ombudsgesetzes wird bei Parteien, Gemeinden und den entsprechenden Institutionen und Diensten in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 19. Mai 2023.


title_de: Totalrevision kantonales Krankenversicherungsgesetz – Startschuss für Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat eine Revision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes im Bereich der Prämienverbilligungen in die Vernehmlassung gegeben. Das starke Ausgabenwachstum bei den Prämienverbilligungen führte seit der Einführung des kantonalen KVG immer wieder zu politischen Vorstössen. Die letzte Revisionsvorlage wurde 2016 von der Stimmbevölkerung in der Referendumsabstimmung verworfen. Im Sommer 2019 erklärte der Kantonsrat zwei Motionen für erheblich, die den Regierungsrat beauftragten, neue Massnahmen zur Begrenzung des Ausgabenwachstums zu prüfen.

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung beauftragt die Kantone, den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. In der konkreten Ausgestaltung der Prämienverbilligungen haben die Kantone weitgehende Freiheiten. Entsprechend gross sind die Unterschiede bei der Entlastung der wirtschaftlich schwachen Haushalte. Acht Kantone, so auch Schaffhausen, praktizieren ein "einfaches Prozentmodell". Dies bedeutet, dass die Haushalte einen bestimmten Prozentsatz ihrer Einkünfte als Selbstbehalt an die Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Was darüber hinausgeht, wird über die Prämienverbilligung finanziert. Im Kanton Schaffhausen ist seit 2012 der Selbstbehalt, d.h. der Prozentanteil am anrechenbaren Einkommen, den die Prämienzahlenden selber tragen müssen, auf 15 % festgesetzt. Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten werden zu 65 % durch die Gemeinden und zu 35 % vom Kanton getragen. Der Kanton Schaffhausen weist schweizweit eine der höchsten Bezugsquoten auf. Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden an die Prämienverbilligung sind über die Jahre zwei- bis dreimal stärker gestiegen als die mittlere Prämie der obligatorischen Grundversicherung. Grund dafür ist das im Kanton Schaffhausen angewandte Prozentmodell.

Die Revision soll kostenneutral erfolgen. Die wichtigsten Änderungsvorschläge sind:

Das kantonale Krankenversicherungsgesetz wird mit dem bestehenden Dekret zusammengeführt.

Als Ausgangswert für die Berechnung des Anspruchs gilt das steuerbare Einkommen. Damit wird die Berechnung des anrechenbaren Einkommens einfacher und transparenter, weil die Sozialabzüge die gleichen sind wie in der Steuererklärung.

Der fixe Selbstbehalt von 15 % des anrechenbaren Einkommens wird durch ein Stufenmodell ersetzt, welches die Höhe der Einkommen berücksichtigt. Es hat neben der stärkeren Entlastung einkommensschwacher Haushalte den Vorteil, dass es flexibel gehandhabt werden kann.

Der Regierungsrat erhält die Kompetenz, den Selbstbehalt innerhalb eines vorgegebenen Rahmens anzupassen, um die Kostenentwicklung zu beeinflussen.

Familien mit mehreren Kindern werden gegenüber dem heutigen System bessergestellt. Auf der anderen Seite werden kinderlose Personen bzw. Haushalte mit einem Kind weniger stark entlastet.

Durch administrative Vereinfachungen wird das System einfacher und transparenter.

Alleinerziehende können einen Sonderabzug geltend machen, um den wegfallenden doppelten Entlastungsabzug zu kompensieren.

Unverheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern werden verheirateten Paaren mit Kindern gleichgestellt.

Der vorliegende Entwurf der Revision des kantonalen KVG wird bei Parteien und Gemeinden in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 30. April 2023.


lead_de: Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Kantonsstrasse J15 zwischen Schaffhausen und Thayngen werden ab Mitte Oktober zwei Massnahmen realisiert.

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Eine doppelte Sicherheitslinie mit einer Rippelmarkierung zwischen Herblingen und der Ausfahrt Thayngen Süd (Kesslerloch) warnt die fahrzeuglenkende Person beim Überfahren der Mittellinie. Die Herabsetzung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 km/h zwischen der Ausfahrt Thayngen Süd (Kesslerloch) und der Einfahrt Thayngen (Emdwiesenstrasse) reduziert das Unfallrisiko.

Das Verkehrsaufkommen auf der Kantonsstrasse J15 hat in den vergangenen Jahrzehnten sehr stark zugenommen. Die durchschnittliche Wachstumsrate beim Zollübergang Thayngen-Bietingen liegt seit der Jahrtausendwende bei knapp 3 % pro Jahr. An einem Werktag werden an der Zollanlage circa 1'700 Lastwagen abgefertigt (beide Richtungen zusammen). In den kommenden Jahren wird ein weiteres Wachstum erwartet. Mit zunehmendem Verkehrsaufkommen nimmt das Unfallrisiko überproportional zu. Mit der Markierung einer Sicherheitslinie und der Signalisation eines Überholverbots vor 10 Jahren wurde die Verkehrssicherheit markant verbessert. Trotzdem ereignen sich nach wie vor viele Verkehrsunfälle, die auf der Ausserortsstrecke leider regelmässig zu schwerverletzten und getöteten Personen führen.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2016 wurden auf dem Abschnitt Herblingen bis Ausfahrt Thayngen 83 Verkehrsunfälle mit 10 schwerverletzen und 31 leichtverletzten Personen registriert. Ein spezifischer Unfallschwerpunkt ist nicht ausgewiesen, doch kann eine erhöhte Unfallhäufigkeit ausgangs Herblingen, im Bereich Rastplatz Moos und zwischen den Anschlüssen Thayngen Süd (Kesslerloch) und Thayngen Nord festgestellt werden. Bei den Ereignissen handelt es sich vorwiegend um Schleuderunfälle, Frontalkollisionen und Auffahrunfälle. Am 26. März 2018 kam es auf der Strecke zu einer Frontalkollision zwischen einem Lastwagen und einem Personenwagen. Dabei wurde die Lenkerin des Personenwagens getötet. Am 30. März 2018 ereignete sich wieder ein schwerer Verkehrsunfall mit 2 schwerverletzten und 3 leichtverletzten Personen. Im April und im August dieses Jahres ereigneten sich zwei weitere Verkehrsunfälle, bei denen Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn gerieten.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der J15 hat Tiefbau Schaffhausen zusammen mit der Schaffhauser Polizei Massnahmen geprüft. Dabei wurde im Hinblick auf die Übergabe der Strecke an den Bund per 1. Januar 2020 die finanzielle Verhältnismässigkeit berücksichtigt. Der Regierungsrat hat die Markierung einer doppelten Sicherheitslinie mit einer Rippelmarkierung zwischen Herblingen und der Ausfahrt Thayngen Süd (Kesslerloch) sowie die Herabsetzung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 km/h zwischen der Ausfahrt Thayngen Süd (Kesslerloch) und der Einfahrt Thayngen (Emdwiesenstrasse) beschlossen. Beim Befahren der Rippelmarkierung entsteht ein gut hörbares Geräusch, das die fahrzeuglenkende Person warnt. Die Kosten für die beiden Massnahmen liegen bei rund 70'000 Franken. Die Realisierung ist ab Mitte Oktober geplant. Die Markierungsmassnahme bedingt eine trockene Witterung und Nachtsperrungen, die vorgängig angekündigt werden.

Der Gemeinderat der betroffenen Einwohnergemeinde Thayngen unterstützt die vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit kann im Bereich Thayngen die Lärmbelastung wesentlich reduziert werden.


title_de: Gute Note für Kantons-Webseite im Datenschutz

content_de: Wie eine Analyse Schweizer Kantons-Webseiten zeigt, zählt Schaffhausen zu den Kantonen, die ihre Bürgerdaten schützt und nicht an US-Konzerne sendet.


lead_de: Es ist die Denkweise, die sich ändern muss. So lautet das Fazit des Demografie-Netzwerkes, welches im September 2015 startete, sich mit dem Demografischen Wandel befasste und jetzt bei einer Konferenz im Landratsamt abgeschlossen wurde.

title_de: Grenzüberschreitendes Netzwerken, um sich auf Demografischen Wandel einzustellen

content_de:
Dabei präsentierten die Projektpartner des Netzwerkes ihre Ergebnisse. Die Gemeinden Königsfeld und Tuningen, der Kanton Schaffhausen, die Stadt Singen sowie der Schwarzwald-Baar-Kreis hatten jeweils ihre eigenen Projekte, wie beispielsweise die Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Zinzendorfplatzes in Königsfeld oder die Entwicklung von Ideen zur Mobilität in Tuningen. Zusätzlich gab es die Möglichkeit, sich mit den Projektpartnern auszutauschen.

Der Schwarzwald-Baar-Kreis begann bereits 2012, sich mit dem Thema Demografie auseinander zu setzen. Dies mündete schließlich in einer Demografiestrategie, die nicht nur schriftlich festgehalten, sondern stets auf deren Umsetzung und Aktualität und zur Weiterentwicklung auf dem Prüfstand steht. «Als wir an diesem Punkt waren, gab es die Überlegung, wie wir uns beim Thema Demografischer Wandel noch breiter aufstellen können. Deshalb haben wir uns für das Interreg-Projekt für ein Demografie-Netzwerk mit unseren Partnern beworben», so Landrat Sven Hinterseh in seinen Begrüßungsworten. Der Prozess habe sich gelohnt. Es sei immer wichtig sich auszutauschen, um neue Impulse zu erhalten, die wiederum in den eigenen Prozess miteinfließen können. Dies sei gelungen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis wurden als Projekte eine Tourismuskonzeption entwickelt, eine Strukturstudie Forst- und Landwirtschaft erstellt, die Wissenswerkstatt weiterentwickelt und eine Seminarreihe für Ortsvorsteher und Bürgermeister angeboten.

Der Regierungspräsident des Kantons Schaffhausen, Christian Amsler, betonte, dass die Demografische Entwicklung die große Herausforderung sei, welche die Gesellschaft noch lange beschäftigen werde. Derzeit sei der Leidensdruck, zu diesem Thema aktiv zu werden jedoch noch recht gering. Im Demografie-Netzwerk habe eine gute interdisziplinäre Arbeit stattgefunden. Die Zusammenarbeit bezeichnete er als Katalysator für den eigenen Prozess in seinem Kanton. „Für uns hat sich die Zusammenarbeit mehr als gelohnt“, hielt Amsler fest und bedankte sich für die gute Freundschaft.

Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg äußerte den Wunsch, dass der Demografische Wandel noch mehr in der Gesellschaft diskutiert werden sollte. Dies sei ein komplexes, sozialpolitisches Thema, welches weit über Soziales hinausgehe. Das Demografie-Netzwerk sei das einzige Interreg-Projekt, welches sich mit diesem Thema befasse. «Ich denke und ich hoffe», so Wolf, «dass dieser Prozess noch lange nicht abgeschlossen ist».

Hauptredner des Abends war Winfried Kösters. Der freie Journalist und Publizist verdeutlichte, wo für die öffentliche Hand die Stellschrauben sind, um dem Demografischen Wandel zu begegnen. Die Gesellschaft sei stark gegenwartsbezogen und befasse sich nicht mit der Zukunft. Hier müsse ein Umdenken stattfinden, so Kösters.

Im Anschluss konnten die zahlreichen Konferenzbesucher in vier Foren die Ergebnisse der Einzelprojekte im Gespräch mit den Projektleitern erfahren.

Bildlegende von links: Regierungspräsident Christian Amsler (Schaffhausen), Minister Guido Wolf MdL (Stuttgart), Landrat Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar)


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrages von 18 % auf 20 % verabschiedet. Gleichzeitig wird der Maximalbetrag von derzeit 2.5 Mio. Franken auf 3.5 Mio. Franken angehoben. Zudem wurde für die finanzielle Unterstützung des Ausflugsverkehrs eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Vorlage zur Erhöhung der Ortsverkehrsquote und unterstützt den Ausflugsverkehr

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrages von 18 % auf 20 % verabschiedet. Damit soll die im Rahmen des Entlastungsprogrammes EP14 gesenkte Quote an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Ortsverkehrs von 20 % auf 18 % rückgängig gemacht werden. Der Kantonsrat hatte eine entsprechende Motion im Sommer 2021 erheblich erklärt. Damit diese Änderung Wirkung entfaltet, soll mit einer Revision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs der Maximalbetrag von derzeit 2.5 Mio. Franken auf 3.5 Mio. Franken angehoben werden, ansonsten die Erhöhung von 18 % auf 20 % keinerlei Effekt hätte. Allerdings ist eine Plafonierung auch weiterhin nötig, da der Kanton sonst keinerlei Möglichkeiten mehr hätte, weitere Kostensteigerungen zu begrenzen. Dies ist auch im Sinne der Motion, welche eine Erhöhung/Anpassung und nicht eine Aufhebung dieser Obergrenze verlangt.

Der Regierungsrat hat in der gleichen Vorlage eine gesetzliche Grundlage für die finanzielle Unterstützung im Bereich des Ausflugsverkehrs geschaffen. Damit soll für die Betreiber bzw. Gesuchsteller Rechtssicherheit geschaffen werden. Für den touristischen Schifffahrtsverkehr auf dem Rhein stehen pro Jahr maximal 150'000 zur Verfügung. Für den Ausflugsverkehr mit Sammeltransporten (z.B. Randenbus) stehen jährlich maximal Fr. 50'000 zur Verfügung.


lead_de: Das Amtsblatt des Kantons Schaffhausen erscheint ab Januar 2024 nicht mehr als gedruckte Broschüre, sondern ausschliesslich als digitale Publikation im Internet. Der Zugang zum Amtsblatt ist für alle Nutzerinnen und Nutzer kostenlos. Auf dem Amtsblattportal sind weiterhin alle gesetzlich vorgeschriebenen Publikationen zu finden. Zudem werden die Kosten für die publizierenden Stellen reduziert.

title_de: Wechsel auf elektronisches Amtsblatt auf Anfang 2024

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, das kantonale Amtsblatt ab dem 5. Januar 2024 ausschliesslich elektronisch über das Amtsblattportal des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zu veröffentlichen. Bereits rund die Hälfte der Kantone publiziert ihr Amtsblatt nur noch elektronisch. Die Publikation erfolgt auf dem Amtsblattportal des SECO. Auch das Schweizerische Handelsamtsblatt wird dort veröffentlicht.

Der Zugang zum elektronischen Amtsblatt des Kantons Schaffhausen steht ab dem 5. Januar 2024 unter www.amtsblatt.sh.ch zur Verfügung. Die Umstellung auf ein elektronisches Amtsblatt entspricht einem breiten Bedürfnis. Während die Auflage des gedruckten Amtsblatts aufgrund der schwindenden Abonnentenzahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich kleiner wurde, stieg die Zahl der Zugriffe auf die als PDF publizierte Fassung im Internet stetig an.

Der Zugang zum elektronischen Amtsblatt unter www.amtsblatt.sh.ch wird allen Nutzerinnen und Nutzern kostenlos und ohne Registrierung zur Verfügung stehen. Mit dem Erstellen eines persönlichen Nutzerprofils lassen sich zudem Suchfilter speichern und abonnieren. Es besteht auch die Möglichkeit, das Amtsblatt als PDF-Gesamtausgabe per E-Mail zu abonnieren.

Auf dem Amtsblattportal werden weiterhin wöchentlich jeweils am Freitag alle gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen für den Kanton Schaffhausen und dessen Gemeinden publiziert. Alle publizierenden Stellen erfassen ihre Publikationen eigenständig über das Amtsblattportal. Zudem werden die Kosten für die publizierenden Stellen reduziert.

Die gedruckte Ausgabe des Amtsblatts wird per Ende Dezember 2023 eingestellt. Aufgrund der Feiertage wird das letzte gedruckte Amtsblatt am Freitag, 22. Dezember 2023, erscheinen. Personen, welche keinen Zugang zum Internet haben, können im Ausnahmefall einen Ausdruck der jeweils am Freitag publizierten PDF-Ausgabe bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale zum Selbstkostenpreis beziehen. PDF-Ausgaben, welche bis zum 22. Dezember 2023 veröffentlicht wurden, können weiterhin via www.sh.ch/amtsblatt eingesehen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine änderung der Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes beschlossen. Mit der Verordnungsrevision werden die Einzelheiten zur Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge im Jahr 2019 festgelegt. Als Grundlage sind dazu die vom Bund für die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durchschnittsprämien heranzuziehen.

title_de: Anpassung der Richtprämien für Prämienverbilligungsbeiträge

content_de:
Der Regierungsrat hat die Richtprämien 2019 wie folgt festgesetzt:

Stadt Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall

Erwachsene: 4'865 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 bis 25 Jahre): 3'366 Franken pro Jahr;

Kinder: 1'132 Franken pro Jahr.

Übrige Gemeinden

Erwachsene: 4'519 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 – 25 Jahre): 3'069 Franken pro Jahr;

Kinder: 1'040 Franken pro Jahr.

Die Durchschnittsprämien für Erwachsene ab 26 Jahren stiegen 2019 im Kanton Schaffhausen gegenüber dem Vorjahr in beiden Prämienregionen um rund 3.5%, bei den Kindern um 2.8%. Bei den jungen Erwachsenen von 19 bis 25 Jahren ist dagegen ein Rückgang um 13% (Prämienregion 1) bzw. 14% (Prämienregion 2) zu verzeichnen. Grund dafür ist die vom Bundesparlament beschlossene Entlastung dieser Altersgruppe im Risikoausgleich. Die Prämienerhöhungen 2019 werden nach aktuellem Stand der Schätzungen eine Erhöhung der Auszahlungssumme für Prämienverbilligungen gegenüber dem Vorjahr um ca. 3.7 Mio. Franken zur Folge haben (von 2017 gegenüber 2018 beträgt der Anstieg rund 4.8 Mio. Franken). Im Jahr 2019 ist mit Auszahlungen zur Prämienverbilligung von rund 63,7 Mio. Franken (Bund, Kanton, Gemeinden) zu rechnen.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage mit Nachträgen zum Budget 2019 und einer Prognose für das Ergebnis der Staatsrechnung 2018. Diese Prognose zum Ergebnis des aktuellen Rechnungsjahres, den sog. Oktoberbrief, legt die Regierung zum ersten Mal vor.

title_de: Nachträge zum Budget 2019 und Prognose Ergebnis Rechnung 2018

content_de:
Die Nachträge zum Budget 2019 umfassen einerseits Aktualisierungen, die sich in der Zeit seit der Verabschiedung des Budgets 2019 durch den Regierungsrat am 4. September 2018 zu Handen des Kantonsrates ergeben haben. Anderseits ist auch der Auftrag der GPK, es seien Budgetverbesserungen zu erzielen, sodass ein Selbstfinanzierungsgrad deutlich gegen 100% erreicht wird, enthalten. Sämtliche Aktualisierungen / Änderungen werden ausführlich begründet. Im zweiten Kapitel dieser Vorlage, im Oktoberbrief, werden die voraussichtlich grösseren Abweichungen zum Budget 2018 aufgezeigt und aufgrund dessen wird eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung 2018 abgegeben.

Aufgrund der Nachträge zum Budget 2019 ergibt sich ein um 4,76 Mio. Franken verbessertes Gesamtergebnis. Das Budget 2019 weist neu einen Ertragsüberschuss von 5,88 Mio. Franken auf. Der Personalaufwand reduziert sich um 725'000 Franken wegen der Anpassung der Fluktuationsprognose bei den Schulen sowie der zeitlichen Verschiebungen von Wiederbesetzungen. Der Sachaufwand reduziert sich um 838'000 Franken. Ausschlaggebend hierfür sind insbesondere Reduktionen beim Unterhalt der Verwaltungsgebäude sowie Einsparungen beim Material- und Warenaufwand. Auch der Transferaufwand liegt markant tiefer. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich dadurch von 51,1 % auf neu 80,0 %.

Der Oktoberbrief prognostiziert aufgrund der aktuellsten Entwicklungen einen um rund 21,5 Mio. Franken verbesserten Rechnungsabschluss 2018. Ursprünglich sah das Budget 2018 einen Aufwandüberschuss von 1,08 Mio. Franken vor. Neu wird mit einem Ertragsüberschuss von 20,41 Mio. Franken gerechnet. Hauptgründe dafür sind insbesondere höhere Steuereinnahmen im Umfang von 4,56 Mio. Franken, die zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 6,39 Mio. Franken, der um 3,91 Mio. Franken höhere Finanzertrag (Kantonalbank, Spitäler Schaffhausen, EKS AG) und der um 8 Mio. Franken höhere Anteil an der direkten Bundessteuer. Aufgrund von Verzögerungen in den verschiedenen Bewilligungsverfahren und Planungsstarts bei Bauprojekten reduzieren sich die Nettoinvestitionen um 17,98 Mio. Franken. Dies betrifft Investitionsbeiträge an Gemeinden und grössere Bauprojekte des Kantons (Umnutzung Pflegezentrum, bauliche Anpassung Psychiatriezentrum, Polizei- und Sicherheitszentrum, Auslagerung Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).


title_de: Gesetzesänderung für Übertragung RVSH-Aktienkapital an VBSH

content_de: Der Regierungsrat hat - nachdem das Bundesgericht die Beschwerden gegen die kantonale Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 abgewiesen hat - im Hinblick auf die definitive Zusammenführung von VBSH und RVSH einen Artikel des Gesetzes über die Regionalen Verkehrsbetriebe aufgehoben. Gemäss bisheriger Gesetzesbestimmung muss der Kanton über mehr als ein Drittel des stimmberechtigten Kapitals der RVSH verfügen. Damit das gesamte Aktienkapital an die neue öffentlich-rechtliche Anstalt VBSH übertragen werden kann, muss die entsprechende Gesetzesbestimmung aufgehoben werden. Diese Änderung tritt rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft. Nach der Übertragung des Aktienkapitals RVSH an die VBSH wird in einem noch folgenden Schritt das gesamte Gesetz über die Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen zeitgleich mit der Eintragung zur Auflösung der RVSH AG im Handelsregister aufgehoben.


title_de: Neue Abfallplanung für den Kanton Schaffhausen

content_de:
Der Regierungsrat hat eine neue Abfallplanung für den Kanton Schaffhausen erlassen. Sie ersetzt die entsprechende Planung von 2008. Die Regierung strebt eine ökologische und kosteneffiziente Abfallwirtschaft an. Die Abfallplanung hat gemäss Bundesrecht die Massnahmen zur Verminderung und Verwertung, den Bedarf an Abfallanlagen und Deponieraum und die notwendigen Einzugsgebiete aufzuzeigen. Mit der Abfallplanung 2018/2019 wird dem Auftrag des Bundes nach einer periodischen Nachführung nachgekommen. Hintergrund der Aktualisierung sind einerseits die neue eidgenössische Abfallverordnung und anderseits die Veränderung der Situation und Organisation der Abfallanlagen im Kanton Schaffhausen in den letzten Jahren. Die neue Bundesverordnung räumt der Vermeidung, Verminderung und gezielten Verwertung von Abfällen einen höheren Stellenwert ein. Sie enthält u.a. neu Vorschriften für die Verwertung von biogenen Abfällen, wie beispielsweise von Lebensmitteln oder Holzabfällen. Die Vorgaben für Deponien wurden dem Stand der Technik angepasst.

Auf kantonaler Ebene müssen neue Grundlagen erarbeitet und auch die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden im Bereich Abfall überprüft und allenfalls neu organisiert werden. Mit der vorliegenden Abfallplanung soll dazu ein erster Schritt gemacht werden. Um dem derzeit dynamischen Umfeld Rechnung zu tragen und um Fehlentwicklungen zu vermeiden, steht derzeit die Analyse der Entwicklung im Vordergrund und nicht das Festlegen von konkreten Massnahmen. Die Massnahmen sind daher weniger auf die operative und konkrete, sondern viel mehr auf die strategische und organisatorische Ebene ausgerichtet. Die Konkretisierung der Massnahmen erfolgt gestützt auf die Ergebnisse der initiierten Abklärungen in der nächsten Abfallplanung 2023.

In der durchgeführten Vernehmlassung bei den Gemeinden, Nachbargebieten und weiteren Organisationen wurden einige Punkte kontrovers beurteilt, so die Festlegung von Einzugsgebieten, die Stellung der privaten Marktteilnehmer bzw. die Gefahr der Monopolstellung der öffentlichen Hand.

Im Kanton Schaffhausen besteht bei der Abfallentsorgung in organisatorischer Hinsicht Verbesserungspotenzial. Ebenso erfordern neue rechtliche Vorgaben Anpassungen im Vollzug. Für die Zusammenarbeit beim Sammeln und Entsorgen von Siedlungsabfall wird der Kanton in den kommenden Jahren mögliche alternative Organisationsformen ausleuchten und den Gemeinden entsprechende Vorschläge unterbreiten. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das Mengengerüst der kommunalen Entsorgung in den letzten Jahren unter Druck geraten ist. Der Regierungsrat verzichtet aber auf eine hoheitlich verordnete "Zuweisung" ohne entsprechenden Konsens unter den Gemeinden. Weiter müssen stoffliche und energetische Verwertungen von Abfällen verstärkt werden. Insbesondere der Anteil an biogenen Abfällen am brennbaren Siedlungsabfall kann noch weiter reduziert werden. Dazu muss der Kanton zusammen mit den Gemeinden die Kommunikation intensivieren. Dem Sammeln von gemischten Kunststoffabfällen steht der Regierungsrat angesichts des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses aktuell noch kritisch gegenüber. Schliesslich wird der Kanton eine Strategie zur Verwertung der mineralischen Bauabfälle erarbeiten. Dabei wird insbesondere der öffentlichen Hand eine zentrale Vorbildfunktion zukommen.


contact: Departement des Innern

title_de: Schaffhauser Gedenkanlass am 15. Juni 2019 für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen

content_de:
In der Schweiz und auch in Schaffhausen wurden bis 1981 Zehntausende von Kindern und Jugendlichen von ihren Familien weggenommen, in streng geführten Heimen oder in geschlossenen Einrichtungen fremdplatziert, auf landwirtschaftlichen Betrieben verdingt, zum Teil auch ohne Gerichtsentscheid in Strafanstalten versorgt. Diese Kinder und Jugendlichen haben oft unsägliches Leid und Unrecht erlitten; sie waren teilweise massiver körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt, wurden misshandelt, ausgebeutet und sehr oft auch sexuell missbraucht und litten extrem unter der Trennung von ihren Eltern und Geschwistern.

Auch sind junge Frauen unter grossen psychischen Druck gesetzt und gezwungen worden, einer Abtreibung, einer Sterilisation oder einer Adoption eines oder mehrerer ihrer Kinder zuzustimmen. Kinder und Jugendliche waren in Heimen oder auch in Kliniken Medikamentenversuchen mit unerprobten Substanzen oder Zwangsmedikationen ausgesetzt. Vieles ist bisher noch wenig erforscht. Die gegenwärtig laufende wissenschaftliche Aufarbeitung wird hierzu neue Erkenntnisse liefern.

Das Geschehene kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die eidgenössischen Räte haben ein Gesetz verabschiedet, welches eine finanzielle Wiedergutmachung vorsieht. Über 9'000 Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, davon über 100 aus dem Kanton Schaffhausen, werden mit einer einmaligen Zahlung von 25'000 Franken entschädigt. Vielen Betroffenen, welche teilweise bis heute unter den Folgen ihrer Erlebnisse leiden, ist es ein Anliegen, dass das Geschehene nach einer finanziellen Abgeltung nicht einfach in Vergessenheit gerät. Die Schaffhauser Regierung hat deshalb beschlossen, dass auch im Kanton Schaffhausen ein Zeichen der Erinnerung an die Opfer von fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 geschaffen werden soll. Dazu hat sie eine Jury eingesetzt für einen Projektwettbewerb zur Gestaltung eines geeigneten Zeichens der Erinnerung. Fünf aus dem Kanton Schaffhausen stammende Kunstschaffende wurden eingeladen, ein entsprechendes Projekt auszuarbeiten. Das Kunstwerk wird an einem speziellen Ort als nachhaltiges Zeichen der Erinnerung an die nur schwer verständlichen Taten mahnen.

Dieses Zeichen der Erinnerung wird im Rahmen eines würdigen Gedenkanlasses am 15. Juni 2019 ab 11 Uhr im Rauschengut in der Nähe des alten Steigfriedhofes in Schaffhausen enthüllt werden. Neben einer Würdigung und der Bitte um Entschuldigung an die Betroffenen von Seiten der Schaffhauser Regierung wird Guido Fluri, als ehemaliger Betroffener, heutiger Unternehmer und Gründer der Guido Fluri-Stiftung und hauptverantwortlicher Initiant und wichtiger Förderer der heutigen finanziellen Abgeltung zu den Anwesenden sprechen. Neben den Betroffenen wird im Vorfeld der Gedenkfeier die Schaffhauser Bevölkerung eingeladen, an diesem Anlass teilzunehmen.


lead_de: Die Ansprüche der Schaffhauser Gemeinden beim Finanzausgleich 2018 belaufen sich insgesamt auf 6,0 Millionen Franken und sind somit rund 600'000 Franken höher als im Jahr 2017. 13 Gemeinden erhalten Zahlungen und 13 Gemeinden leisten Beiträge. Die Stadt Schaffhausen erhält als grösste Zahlungsempfängerin netto knapp 750'000 Franken aus dem Finanzausgleich, 25 Prozent weniger als im Vorjahr.

title_de: Der Schaffhauser Finanzausgleich steigt weiter

content_de:
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen hat den Finanzausgleich für das Jahr 2018 festgelegt. Die Ansprüche der Gemeinden an den Ressourcenausgleich belaufen sich auf 3,5 Millionen Franken und an den Lastenausgleich auf 2,5 Millionen Franken. Die Finanzierung des Gesamtbetrages von 6,0 Millionen Franken wird je hälftig vom Kanton und von den ressourcenstarken respektive lastenarmen Gemeinden getragen.

Aufgrund der ausserordentlich hohen Steuereinnahmen der Stadt Schaffhausen in den Jahren 2016 und 2017 geht die Schere bei der relativen Steuerkraft weiter auf. Mittelgrosse Gemeinden wie Hallau, Schleitheim oder Wilchingen erhalten deshalb einen erheblich höheren Ressourcenausgleich als noch in den Vorjahren. Diese zusätzliche Umlagerung von rund 600'000 Franken wird hauptsächlich von Stadt und Kanton getragen.

Der Lastenausgleich hat sich gegenüber dem Vorjahr insgesamt nicht verändert. Den leicht höheren Lastenausgleich, welchen die Stadt Schaffhausen aufgrund der weiterhin steigenden Sozialhilfekosten erhält, neutralisieren die rückläufigen Ansprüche ländlicher Gemeinden. In diesen Gemeinden entwickeln sich die anrechenbaren Kosten unterdurchschnittlich.

Die höchsten Nettobeiträge an den Finanzausgleich leisten wie im Vorjahr die Gemeinden Thayngen, Beringen, Neuhausen am Rheinfall und Stein am Rhein. Im Gegenzug erhält die Stadt Schaffhausen mit knapp 750'000 Franken am meisten Geld, jedoch rund 240'000 Franken weniger als im Vorjahr, trotz überdurchschnittlich steigender Lasten. Grund dafür ist die starke Steuerkraft. Hohe Beiträge von mehr als je 500'000 Franken erhalten ausserdem die Gemeinden Hallau, Merishausen und Schleitheim.

Der Finanzausgleich dient einerseits dem teilweisen Ausgleich der grossen Unterschiede bei der Steuerkraft von finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden (Ressourcenausgleich). Andererseits kompensiert er die grössten Lasten, welche die Kommunen nicht beeinflussen können (Lastenausgleich). Darin enthalten sind die Aufwendungen für Bildung, Sozialhilfe, Polizei und Zentrum sowie für die Last der Weite (Einwohner pro Hektare), wobei die Bildung den stärksten Einfluss auf den Lastenausgleich hat. Die höchste Bildungslast weisen diejenigen Gemeinden auf, in denen, bezogen auf die Einwohnerzahl, die meisten Schülerinnen und Schüler wohnen.


title_de: Regierung gibt externe Untersuchung zu Pflegeheim «Hand in Hand» in Auftrag

content_de: Der Regierungsrat gibt – nach Rücksprache mit der Gesundheitskommission des Kantonsrates – eine externe Untersuchung über die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht der kantonalen Behörden gegenüber dem Pflegeheim «Hand in Hand Spira» in Hemmental in Auftrag. Das Pflegeheim musste, nach der Insolvenzanmeldung der Einzelunternehmung, am Freitag, 10. September 2021, vom kantonalen Gesundheitsamt geschlossen werden. Die Regierung erachtet es als angezeigt, den Umgang mit den eingegangenen Beschwerden, die Bewilligungserteilung, die Aufnahme auf die Heimliste, die Arbeitsbedingungen der Angestellten und die Aufsicht über die finanzielle Situation der Einzelunternehmung «Hand in Hand Spira» von einer unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen. Die konkrete Auftragsvergabe an eine externe Untersuchungsstelle sowie der konkrete Prüfinhalt der Untersuchung werden zeitnah festgelegt.


lead_de: Vom 2. bis 4. November 2021 nehmen das Veterinäramt und die Kantonale Führungsorganisation Schaffhausen an der gesamtschweizerischen Krisenübung «NOSOS» zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest teil. Ziel ist es, die Effizienz der Reaktion auf die Krise und die Zusammenarbeit zwischen den Verantwortungsträgern zu testen und diese wo nötig für den Ernstfall zu optimieren.

title_de: Kanton Schaffhausen: Krisenübung Afrikanische Schweinepest

content_de:
Die Afrikanische Schweinepest stellt eine Bedrohung für die Schweinebestände in der Schweiz dar. Eine Einschleppung in den Kanton Schaffhausen ist jederzeit möglich. Aus diesem Grund bereiten sich die kantonalen Veterinärämter zusammen mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und dem Liechtensteiner Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) auf ein Krisenszenario bei Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vor. Im Kanton Schaffhausen findet neben der dreitägigen Stabsübung am Mittwochnachmittag (03.11.2021) auch eine möglichst realitätsnahe Feldübung in einem Waldstück in Hemishofen statt. Die Feldübung wird durch das Ressort Jagd & Fischerei in enger Absprache mit dem für das Waldstück zuständigen Förster und den Jagdgesellschaften Hemishofen und Stein am Rhein durchgeführt.

Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine hochansteckende Viruserkrankung, die bei infizierten Schweinen und Wildschweinen fast immer zum Tod führt, für den Menschen jedoch ungefährlich ist.


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst – in übereinstimmung mit der Sozialdirektorenkonferenz und der Gesundheitsdirektorenkonferenz – im Grundsatz die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Konkret soll ein bezahlter Urlaub für die Betreuung Angehöriger geschaffen werden.

title_de: Ja zu Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

content_de:
Zudem wird eine Entschädigung für Eltern, die ihr gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen, eingeführt. Der Betreuungsurlaub soll es den betroffenen Eltern erleichtern, ihr Kind in einer schweren Lebenssituation begleiten zu können, ohne Angst um Stellenverlust und entsprechende finanzielle Auswirkungen. Schliesslich soll, um das selbstständige Leben zu Hause zu unterstützen, der Anspruch auf Betreuungsgutschriften bereits bei leichter Hilflosigkeit gewährt werden.

Nach Ansicht der Regierung gewinnt die Thematik der Angehörigenbetreuung angesichts der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklungen an Brisanz. Mit der Vorlage des Bundes können die finanziellen Folgen einer Betreuung von kranken oder verunfallten minderjährigen oder erwachsenen Personen durch Eltern oder Angehörige gemildert werden. Beim Betreuungsurlaub beantragt die Regierung, die Möglichkeiten des Bezugs weiter zu flexibilisieren und zu prüfen, ob der Betreuungsurlaub zusätzlich auf Fälle ausgedehnt werden sollte, in welchen erwachsene, zu Hause wohnende Kinder oder andere enge Angehörige betreut werden müssen.


lead_de: Der Regierungsrat steht den Zielsetzungen der Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» zwar positiv gegenüber, spricht sich aber trotzdem dagegen aus. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Regierung lehnt Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» ab

content_de:
Die Initiative will mit der Anpassung des Baugesetzes für eine haushälterische Nutzung des Bodens sorgen.

Grundsätzlich zielt die Initiative nach Ansicht des Regierungsrates in die richtige Richtung, indem sie den haushälterischen Umgang mit dem Boden fördern und sicherstellen will. Genau diese Zielsetzung verfolgen die Revisionen 1 und 2, des Raumplanungsgesetzes des Bundes, das kantonale Baugesetz sowie der kantonale Richtplan. Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative ab, weil mit der Anpassung des Baugesetzes an die erste Revision des Raumplanungsgesetzes sowie der Revision des Kapitels Siedlung des kantonalen Richtplans die Voraussetzungen für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden bereits geschaffen worden sind. Zudem ist die gesetzliche Grundlage für Ge- und Verbote mit der Baugesetzrevision gegeben. Im Gegensatz dazu sind die Forderungen der Initiative bloss programmatischer Natur. Zudem bestehen zu allen Themen der Initiative bereits Grundsätze und Handlungsanweisungen im kantonalen Richtplan. Schliesslich greift die Initiative teilweise der hängigen zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes vor. Bevor nicht klar ist, welche Anforderungen das Bundesrecht vorsehen wird, ist es zu früh für kantonale Regelungen.

Aus den erwähnten Gründen beantragt die Regierung dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten.


contact: Jürg Sturzenegger, Baudepartement

title_de: Abschluss der Revitalisierung der Wutach in Hallau-Wunderklingen

content_de: Die anfangs Juni 2021 gestarteten Bauarbeiten zur Revitalisierung der Wutach in Hallau Wunderklingen konnten im Oktober erfolgreich abgeschlossen werden. Zusätzliche Informationen zu diesem Projekt finden Sie unter nebenstehendem Link.


lead_de: Die Funktionen der Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen am Kindergarten und an der Primarschule werden ab 1. Januar 2022 zusammengeführt und dem Lohnband 10 zugeordnet.

title_de: Einheitliches Lohnband für die Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen am Kindergarten und an der Primarschule

content_de:
Die Lehrpersonen am Kindergarten wurden per 1. Januar 2020 vom Lohnband 8 in das Lohnband 9 überführt. Diese Anpassung führte dazu, dass die Kindergartenlehrpersonen dem gleichen Lohnband zugeteilt sind wie die Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen am Kindergarten.

Heilpädagogische Lehrpersonen verfügen jedoch neben einem Lehrdiplom zusätzlich über einen Master in Schulischer Heilpädagogik. Mit der Zuordnung in das gleiche Lohnband wurde der zusätzliche Master nicht mehr honoriert und dies führte sogar dazu, dass Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen am Kindergarten, welche ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen hatten, aufgrund der gesetzlichen Grundlagen weniger verdienten, als wenn sie in ihrem angestammten Beruf als Kindergartenlehrperson gearbeitet hätten.

Um diesen Missstand aufzuheben, hat das Erziehungsdepartement in Bezug auf die Besoldungsansätze für die Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen am Kindergarten per 1. Januar 2020 eine Sonderlösung als Sofortmassnahme genehmigt, die gleichzeitig mit dem Auftrag verbunden war, die Funktionsbewertungen der Schulischen Heilpädagogen zu überprüfen.

Die Überprüfung zeigte, dass die Aufgaben der Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen am Kindergarten und an der Primarschule aufgrund der Einführung des Lehrplans 21 zusammengewachsen sind. Konsequenterweise werden die beiden Funktionen per 1. Januar 2022 in einer neuen Funktion «Schulische Heilpädagogin/Schulischer Heilpädagoge Primarstufe» zusammengeführt. Der Regierungsrat hat diese Anpassung mit Beschluss vom 2. November 2011 genehmigt. Der Lohnbandwechsel für die Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen am Kindergarten findet per 1. Januar 2022 statt. Auf diesen Zeitpunkt erhalten alle Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen am Kindergarten eine generelle Lohnerhöhung von 7,9 %. Dies entspricht der Differenz zwischen Lohnband 9 und Lohnband 10. Das Erziehungsdepartement wurde mit der Umsetzung beauftragt. Die Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen am Kindergarten werden zu einem späteren Zeitpunkt über die individuelle Lohnanpassung informiert. Dieser Lohnbandwechsel führt ab 2022 zu jährlichen Mehrkosten beim Kanton von rund 51'000 Franken und bei den Gemeinden von rund 69'000 Franken.


contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

title_de: Keine Auffrischimpfungen während der nationalen Impfwoche

content_de:
Im Kanton Schaffhausen sind im Rahmen der nationalen Impfoffensive zusätzliche Angebote vorgesehen, um sich über die Covid-19 Impfung beraten zu lassen und um sich niederschwellig impfen zu lassen. Diese Angebote betreffen aber nur die Grundimmunisierung und nicht die Auffrischimpfung (Booster-Impfung). Die vom Bund vorgegebene zeitliche Überlappung der Impfoffensive mit der Möglichkeit, sich für eine Auffrischimpfung (Booster-Impfung) zu registrieren, hat am Samstag zu einem grossen Ansturm auf das Kantonale Impfzentrum geführt.

Im Rahmen der nationalen Impfoffensive gibt es auch im Kanton Schaffhausen diverse attraktive Angebote für die Corona-Basisimpfungen (1. und 2. Impfung) und Beratungen. Bereits seit gestern Samstag, 6. November 2021, besteht die Möglichkeit, sich ohne Voranmeldung im Kantonalen Impfzentrum Charlottenfels (KIZ) direkt vor Ort zu allen Fragen rund um die Impfung durch qualifiziertes medizinisches Fachpersonal beraten zu lassen und sich auf Wunsch erstmals impfen zu lassen. Dabei kann jede Person, die sich zum ersten Mal impfen lassen möchte, selbst entscheiden, welcher Impfstoff eingesetzt wird und ob die Impfung mit einem mRNA Impfstoff oder einem konventionellen Impfstoff erfolgt.

Dieses Angebot gilt allerdings nur für Personen, welche noch keine Impfung gegen das Coronavirus erhalten haben. Über das "Walk-in" und die Impfmobile können keine Auffrischimpfungen (Booster-Impfungen) verabreicht werden. Personen, welche eine Auffrischimpfung (booster-Impfung) wünschen, müssen an allen Standorten vor Ort abgewiesen werden. Die Impfungen sind strikte zu trennen, da es sich um unterschiedliche Impfdosen handelt.

Auffrischimpfungen (Booster-Impfungen) sind nur mit vorgängiger Anmeldung möglich. Personen ab einem Alter von 65 Jahren, welche eine Auffrischimpfung (Booster-Impfung) wünschen, können sich aktuell elektronisch über die kantonale Webseite www.sh.ch/corona und telefonisch über die Hotline des Impfzentrums unter: 052 632 65 57 anmelden. Die Auffrischimpfung (Booster-Impfung) kann frühestens ein halbes Jahr nach Vervollständigung der Grundimmunisierung verabreicht werden und wird allen Personen ab einem Alter von 65 Jahren empfohlen. Für eine Auffrischimpfung (Booster-Impfung) angemeldete Personen werden frühestens ab dem 15. November 2021 geimpft.


contact: Kantonratsbüro Schaffhausen

lead_de: Um den Stimmberechtigten, die gehörlos oder hörbeeinträchtigt sind, barrierefreien Zugang zur kantonalen Abstimmungsvorlage vom 15. Mai 2022 zu ermöglichen, wird ein Erklärungsvideo zur Verfügung gestellt.  www.sh.ch --> (Rubrik Info) «Abstimmungen und Wahlen»).

title_de: Kantonale Abstimmung vom 15. Mai 2022: Übersetzung des Abstimmungstextes «In Kürze» in Gebärdensprache


lead_de: Aufgrund eines Covid-19-Ausbruchs in einem Schaffhauser Pflegezentrum werden alle Pflege- und Betreuungsfachpersonen des Kantons dringend gebeten, sich zum Eigenschutz und aus Solidarität gegenüber den besonders gefährdeten Bewohnerinnen und Bewohnern gegen Covid-19 impfen zu lassen.

title_de: Impfaufruf an die bisher noch nicht geimpften Pflegefachpersonen und Betreuungspersonen des Kantons

content_de:
Nachdem vorletzte Woche in einem Schaffhauser Pflegezentrum ein Covid-19-Ausbruch mit bislang fünf Todesfällen zu verzeichnen war, wurde als Sofortmassnahme des Gesundheitsamts eine mobile Impfequipe in das betroffene Pflegezentrum geschickt, um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine Auffrischimpfung (Booster-Impfung) zu ermöglichen. Um das Risiko weiterer Ausbrüche und Todesfälle in gesundheitlichen Institutionen zu verringern, bittet das Gesundheitsamt alle Pflege- und Betreuungsfachpersonen des Kantons dringend, das Angebot der nationalen Impfwoche vom 8. bis zum 14. November 2021 in Anspruch zu nehmen und sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Die grosse Mehrheit des Gesundheits- und Betreuungspersonals, das täglich mit vulnerablen Personen nahen Kontakt hat, zeigte sich bisher solidarisch und liess sich im Verlauf der letzten Monate impfen. Die nationale Impfwoche soll insbesondere den Pflege- und Betreuungsfachpersonen, die sich noch nicht für eine Impfung entscheiden konnten, die Möglichkeit bieten, diese nachzuholen. Sie sind eingeladen, eine vorgängige kostenlose ärztliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Diese wird allen Interessierten von Montag bis Freitag zwischen 10 und 14 Uhr unter Tel. 052 632 67 64 angeboten. Weitere Informationen zu den Angeboten während der nationalen Impfwoche sind aufgeführt unter www.sh.ch/corona.

Ab dem 15. November 2021 wird die mobile Impfequipe Booster-Impfungen in allen Schaffhauser Pflegezentren durchführen. Um Pflegefachpersonen eine weitere niederschwellige Möglichkeit zu bieten, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, wurde seitens Gesundheitsamt gestern entschieden, Pflegefachpersonen auch während der Booster-Impfungen vor Ort Covid-19 Erstimpfungen anzubieten.


title_de: Änderung der Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Anfang 2019 eine Revision der Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz vorgenommen.

Hintergrund ist die Änderung der Bundesgesetzgebung mit dem Ziel, die Integration der Ausländerinnen und Ausländer mit dem Wegfall von Integrationshemmnissen zu fördern und die Eigenverantwortung zur Integration verbindlicher einzufordern.

Dabei gilt das Prinzip: je mehr Rechte Ausländerinnen und Ausländer erhalten, desto höher soll die Eigeninitiative und besser soll die Integration sein. Der Integration wird damit ein noch höherer Stellenwert beigemessen als heute. Auf kantonaler Ebene wird die Zuständigkeit des kantonalen Integrationsdelegierten neu auf Verordnungsstufe geregelt. Er ist die kantonale Anlaufstelle für den Bund. Der kantonale Integrationsdelegierte nimmt als mandatierter Vertragspartner Aufgaben der Kantonsverwaltung im Bereich der Integrationsförderung wahr.


content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz. Ziel ist, bei den Studiengeldbeiträgen eine Gleichstellung von Studierenden der Höheren Fachschulen (HF) im Kanton Schaffhausen unabhängig ihres Wohnortes zu ermöglichen. Konkret soll dem Regierungsrat im Falle eines Fachkräftemangels und bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses die Kompetenz in bestimmten Berufsfeldern erteilt werden, für Bildungsgänge an den HF im Kanton Schaffhausen auf die Erhebung von Vollkosten deckenden Studiengeldern für Studierende mit Wohnsitz im Ausland verzichten zu können. Damit wird die heutige Praxis, wonach bei diesen Schulen bei Bildungsgängen mit Fachkräftemangel den Studierenden mit Wohnsitz im Ausland gleich wie den inländischen Studierenden ein reduziertes Studiengeld gewährt wird, gesetzlich verankert. Aktuell erfüllt der Studiengang HF Pflege am BBZ Schaffhausen die beiden Kriterien. Dieser Studiengang trägt zur Sicherstellung von genügend Fachpersonal im Pflegebereich bei.

Die Förderung der Ausbildung in den Pflegeberufen und in weiteren Berufen des Gesundheitswesens zur Linderung der absehbaren Personalengpässe in den Spitälern, Heimen und Spitexdiensten ist ein Schwerpunktziel des Regierungsrates. Die Zahl der Auszubildenden und Studierenden Pflege ist zu steigern. Bereits heute stammt ein Grossteil des Pflegepersonals in den Spitälern Schaffhausen, aber auch in den Heimen und den Spitexorganisationen aus dem Ausland, insbesondere aus Deutschland. Der Kanton Schaffhausen ist zur Deckung des Fachpersonalbedarfs im Gesundheitswesen auf dieses Personal angewiesen. Die Auszubildenden der HF Pflege stehen alle in einem Anstellungsverhältnis zu einem Arbeitgeber im Kanton Schaffhausen. Wegen der im Vergleich zum benachbarten Ausland attraktiven Lohn- und Arbeitsbedingungen nimmt ein Grossteil der Absolventen bzw. Absolventinnen nach der Ausbildung eine Arbeitsstelle in der Schweiz an. Dieses Personal selbst auszubilden, ist demnach auch im ureigenen Interesse des Kantons Schaffhausen. Im Vergleich zur aktuellen Situation ergeben sich keine direkten finanziellen Auswirkungen. Die Gesetzesrevision ist nach Ansicht der Regierung ein wichtiger und dringend nötiger Beitrag zur Sicherung von ausreichend qualifiziertem Fachpersonal im Pflegebereich.


lead_de: Das Departement des Innern hat auf Antrag des Apothekervereins Schaffhausen und in enger Abstimmung mit den Spitäler Schaffhausen, der Kantonalen ärztegesellschaft und dem Hausarztverein Schaffhausen eine Anpassung des Apotheken-Notfalldienstes gutgeheissen. Diese Anpassung tritt per 1. Juni 2025 in Kraft.

title_de: Der Kanton Schaffhausen passt per 1. Juni 2025 den Apotheken-Notfalldienst an

content_de:
Der Notfalldienst öffentlicher Apotheken hat in den vergangenen Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung geleistet. Angesichts neuer Versorgungsmodelle, sowie der zunehmenden Notwendigkeit bestehende Ressourcen gezielter und effizienter einzusetzen, hat der Apothekerverein Schaffhausen eine Neuausrichtung des Apotheken-Notfalldienstes beantragt.

In den letzten Jahren wurde die diensthabende Notfallapotheke zunehmend seltener in Anspruch genommen. Gründe hierfür sind unter anderem die Einführung der ärztlichen Selbstdispensation im Jahr 2018, die Weiterentwicklung der hausärztlichen Notfallpraxis am Kantonsspital Schaffhausen sowie die umfassende Notfallinfrastruktur der Spitäler Schaffhausen. Das Gesundheitsamt beurteilt das bisherige Modell des Apotheken-Notfalldienstes daher ebenfalls als nicht mehr zeitgemäss und unterstützt die angestrebte Anpassung.

Neue Regelung des Apotheken-Notfalldienstes:

Öffentliche Apotheken (gemäss den jeweiligen betrieblichen Öffnungszeiten)

  - Montag bis Samstag:                    07:00 Uhr bis 20:00 Uhr

  - Sonntag und an Feiertagen:         08:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Zu den übrigen Zeiten steht künftig im Kanton Schaffhausen keine Notfallapotheke für pharmazeutische Dienstleistungen sowie Arzneimittelabgaben auf Rezept zur Verfügung. Für medizinische Notfälle sowie die dadurch notwendige Erstversorgung mit Notfallmedikamenten stehen weiterhin die ärztliche Notfallpraxis und die Notfallstation in den Spitälern Schaffhausen offen.

Die Neuausrichtung des Notfalldienstes ermöglicht eine zeitgemässe Anpassung an die veränderten Versorgungsbedürfnisse und schafft klare, koordinierte Abläufe zwischen den involvierten Akteuren.

Das entstehende Modell orientiert sich an erprobten Lösungen, wie sie bereits in mehreren Ostschweizer Kantonen erfolgreich umgesetzt wurden.

Gesundheitsamt


title_de: Spitzengespräch der IBK-Regierungschefs in Stuttgart

content_de:
Am 9. Mai 2025 fand auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler ein hochrangiges Kamingespräch der IBK in der Villa Reitzenstein in Stuttgart statt. Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle weltpolitische Entwicklungen und gemeinsame regionale Vorhaben in den Bereichen Energie, Umwelt, Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit.

Ministerpräsident Kretschmann betonte die Bedeutung einer starken und handlungsfähigen europäischen Zusammenarbeit, insbesondere in unsicheren Zeiten. Er hob hervor, dass die IBK durch vertrauensvolle und verlässliche grenzüberschreitende Kooperation ein lebendiges Beispiel für europäische Solidarität sei.

Staatssekretär Hassler warnte vor den Auswirkungen einseitiger Massnahmen wie der angekündigten Verschärfung von Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Dobrindt und unterstrich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit im IBK-Raum.

Zu den diskutierten strategischen Themen gehörten die EU-Schweiz-Beziehungen, die Schweiz-Strategie Baden-Württembergs, die zukünftige Wasserstoffversorgung der Region mit Projekten wie dem geplanten „RHYNE-UP Hydrogen Valley", klimafreundliche Mobilitätslösungen, die Qualitätssicherung des Bodenseeradweges sowie Umweltfragen wie die Ausbreitung invasiver Arten.

An dem Gespräch nahmen zahlreiche Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus den Mitgliedsländern und -kantonen der IBK teil, darunter Landeshauptmann Markus Wallner aus Vorarlberg, die Regierungsräte Marc Mächler aus St.Gallen, Ernst Stocker aus Zürich, Martin Kessler aus Schaffhausen und Dominik Diezi aus dem Thurgau sowie der stellvertretende Landammann Dölf Biasotto aus Appenzell Ausserrhoden. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein wurde durch Regierungssekretär Michael Hasler vertreten; ebenso nahm mit Daniel Häne der stellvertretende Generalkonsul des Schweizerischen Generalkonsulats in Stuttgart teil.

Die Landesregierung Baden-Württemberg war neben Ministerpräsident Kretschmann auch durch Innenminister Thomas Strobl, Umweltministerin Thekla Walker, Verkehrsminister Winfried Hermann, Landwirtschaftsminister Peter Hauk sowie die Staatssekretäre Florian Hassler, Dr. Patrick Rapp und Sandra Boser vertreten.

Ein gemeinsamer Ausblick auf die bevorstehende Delegationsreise der IBK-Regierungschefs nach Brüssel sowie auf die weiteren politischen Vorhaben im Rahmen des baden-württembergischen Vorsitzjahres rundete das Treffen ab.


title_de: Erneuter Riesenerfolg: 28'000 Teilnehmende am slowUp Schaffhausen-Hegau

content_de:
Perfekte Wetterbedingungen lockten 28‘000 bewegungsfreudige Teilnehmende am Sonntag, 11. Mai 2025 an den 19. slowUp Schaffhausen-Hegau. Das lokale Organisationskomitee zeigt sich über die erneut sehr hohe Teilnehmerzahl erfreut. Der für den motorisierten Verkehr gesperrten Rundkurs über 38 Kilometer führte wie gewohnt durch Schaffhausen, Herblingen, Thayngen, Gottmadingen, Buch, Ramsen, Gailingen, Dörflingen und Büsingen. Ein attraktives und buntes Rahmenprogramm entlang der Strecke hat für einen rundum gelungenen Anlass zwischen den Hegau-Vulkanen und der idyllischen Rheinlandschaft gesorgt. In den einzelnen Gemeinden herrschte einmal mehr während des ganzen Tages Volksfeststimmung für Jung und Alt.

Der Bekanntheitsgrad von slowUp und perfekte Wetterbedingungen haben wesentlich zum erfolgreichen Gelingen beigetragen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewegten sich mehrheitlich mit Velos, Inline-Skates oder per pedes fort. Der Schirmherr vom slowUp Schaffhausen-Hegau Patrick Strasser, Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, bewältigte zusammen mit Zeno Danner, Landrat des Landkreises Konstanz, den Rundkurs mit ihren Fahrrädern. Im Verhältnis zum grossen Menschenaufkommen sind glücklicherweise nur wenige Unfälle passiert.

Die 20. Austragung wird voraussichtlich am Sonntag, 10. Mai 2026 durchgeführt. Im laufenden Jahr finden noch 12 weitere slowUp in der Schweiz statt. Migros fungiert als nationale Hauptsponsorin. Gesundheitsförderung Schweiz, SchweizMobil und Schweiz Tourismus bilden die nationale Trägerschaft. Weitere Informationen sind unter www.slowUp.ch abrufbar.


title_de: Neuer Durchgangsplatz für Fahrende im «Merishuusertaal» eröffnet

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Am 12. Mai 2025 hat der neue Durchgangsplatz im «Merishuusertaal» für Fahrende der Schweiz seinen Betrieb aufgenommen. Der Platz bietet elf Stellplätze mit umfassender Infrastruktur, darunter separate Energiesäulen und einen funktional ausgestatteten Sanitärcontainer. Der Durchgangsplatz «Längenberg» kostet knapp eine Million Franken, wobei das Bundesamt für Kultur die Hälfte der Kosten, also eine halbe Million Franken, übernommen hat. Der Betrieb wird durch Tiefbau Schaffhausen sichergestellt.

Stand- und Durchgangsplätze sind unverzichtbare Infrastrukturen für die Fahrenden in der Schweiz. Ein Standplatz, der etwa 2'000 m² umfasst, dient dem stationären Aufenthalt, besonders während der Wintermonate. In diesen Gemeinden sind die Fahrenden ganzjährig gemeldet, und ihre Kinder besuchen dort die Schule. Im Gegensatz dazu ist ein Durchgangsplatz für den kurzfristigen Aufenthalt von bis zu 30 Tagen vorgesehen. Jeder Stellplatz auf einem Durchgangsplatz bietet etwa 100 m² Platz, ausreichend für einen Wohnwagen und einen Kleintransporter. Die Hauptreisezeit der Fahrenden erstreckt sich von März bis Oktober, was die Bedeutung von Durchgangsplätzen in diesen Monaten besonders hervorhebt. Eine bedarfsgerechte Infrastruktur fördert die gesellschaftliche Teilhabe der Fahrenden.

Weshalb der Kanton Schaffhausen einen Durchgangsplatz benötigt

Internationale und nationale Übereinkommen verpflichten die Schweizer Behörden, Fahrenden Halteplätze zur Verfügung zu stellen, um den Minderheitenschutz und das Diskriminierungsverbot zu gewährleisten und die kulturelle Vielfalt zu fördern. Seit 1998 anerkennt die Schweiz die Jenischen und Sinti als nationale Minderheiten, basierend auf dem Rahmenabkommen des Europarats. Diese Anerkennung verpflichtet die Schweiz, die besonderen Bedürfnisse dieser Minderheiten zu berücksichtigen und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Bereitstellung von Stand- und Durchgangsplätzen ist entscheidend für die wirtschaftliche Existenz und kulturelle Identität der Fahrenden, die als nationaler Wert anerkannt ist. Die Verantwortung dafür liegt bei den Kantonen. Im Kanton Schaffhausen wurde die Schaffung eines Durchgangsplatzes mit mindestens zehn Stellplätzen vorangetrieben, wobei der Kanton die Kosten dafür übernimmt, wie im kantonalen Richtplan von Dezember 2018 festgelegt.

Standort im «Merishuusertaal» am geeignetsten

Seit 2016 wurden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden im gesamten Kanton geeignete Flächen für einen Durchgangsplatz geprüft. Insgesamt konnten 17 potenzielle Standorte ermittelt werden. Ab 2022 konzentrierte sich die Evaluierung auf zehn ausgewählte Standorte, die einer umfassenden Analyse verschiedener Kriterien unterzogen wurden. Zu den Bewertungskriterien zählten unter anderem die Grundstücksfläche, die zwischen 1'500 und 3'000 m² liegen musste, um ausreichend Platz für mindestens 10 bis 15 Stellplätze zu bieten. Weitere Kriterien waren die Zonierung als Bauzone, die Erschliessung mit einem Anschluss an das übergeordnete Strassennetz und ein guter Zugang zu einer Hauptverkehrsstrasse. Bevorzugt wurden Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand. Die Topografie sollte möglichst eben sein, und potenzielle Einschränkungen wie beispielsweise Abstände zu Gewässern oder Wäldern sowie belastete Standorte wurden als Ausschlusskriterien herangezogen. Von den zehn geprüften Standorten schnitt der Standort «Längenberg» im «Merishuusertaal» am besten ab.

Durchgangsplatz mit zeitgemässer Infrastruktur

Der Durchgangsplatz «Längenberg» erstreckt sich über 2.500 m² und bietet Platz für elf Stellplätze. Jeder Stellplatz ist mit einer separaten Energiesäule ausgestattet, die Strom- und Wasseranschlüsse bietet, sodass die Nutzer direkt am Stellplatz mit Elektrizität und Frischwasser versorgt werden. Für die sanitäre Infrastruktur steht ein funktional ausgestatteter Sanitärcontainer zur Verfügung, der eine barrierefreie Sanitäreinheit mit WC und Dusche für mobilitätseingeschränkte Personen, eine zusätzliche Dusche für die allgemeine Nutzung sowie ein Stehklo zur Entleerung der Fäkalienbehälter der Wohnwagen umfasst. Der Sanitärcontainer ist mit einem Wellblechdach überdeckt, das als Witterungsschutz für die sanitären Anlagen und den angrenzenden Arbeitsbereich dient und gleichzeitig als Tragkonstruktion für eine Photovoltaikanlage ausgelegt ist. Diese Photovoltaikanlage liefert Strom für den täglichen Verbrauch des Platzes und trägt zur nachhaltigen Energieversorgung bei.

Wie der Betrieb des Durchgangsplatzes funktioniert

Der Durchgangsplatz «Längenberg» steht Fahrenden der Schweiz ganzjährig rund um die Uhr zur Verfügung. Die maximale Aufenthaltsdauer beträgt 30 Tage, wobei eine erneute Nutzung nach einer Unterbrechung von einem Monat möglich ist. Die Bezahlung erfolgt bequem vor Ort über einen QR-Code mit Eingabe des Fahrzeugkennzeichens oder alternativ via Parkingpay-App. Es gilt eine verbindliche Platzordnung. Für die Instandhaltung des Platzes, der Infrastruktur sowie der Grünanlage ist Tiefbau Schaffhausen verantwortlich. Die Funktionstüchtigkeit der Infrastruktur wird durch regelmässige Kontrollen sichergestellt. Die Fahrenden sind für die Sauberkeit des Platzes verantwortlich, während die Sanitäranlagen einmal pro Woche durch eine externe Reinigungsfirma gereinigt werden. Tiefbau Schaffhausen führt zudem stichprobenartige Kontrollen durch.


contact: Departement des Innern Kanton Schaffhausen

title_de: Mit der Verabschiedung des Bodenschutz Leitbildes hat der Regierungsrat den Grundstein für einen nachhaltigen Bodenschutz im Kanton Schaffhausen gelegt

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Der Boden erbringt unentbehrliche Leistungen für Mensch und Umwelt. Er bildet die Lebensgrundlage und erfüllt lebensnotwendige Funktionen: Boden ist Lebensraum; produziert Biomasse für die Nahrungsmittelproduktion; reguliert Wasser- und Stoffkreisläufe; enthält Rohstoffe und dient nicht zuletzt als Baugrund. Viele physikalische, chemische, aber auch biologische Bodenbelastungen sind nicht oder nur mit sehr grossem Aufwand rückgängig zu machen. Daher kommt der Vorsorge beim Bodenschutz oberste Priorität zu.

Der Boden steht heute sowohl weltweit, als auch lokal in unserer Region unter grossem Druck: Versiegelung durch Überbauung, chemische Belastung durch Luftschadstoffe, Dünger und Pflanzenschutzmittel, biologische Belastung durch Neobiota oder physikalische Belastung (Verdichtung, Erosion) durch Intensivierung der Bewirtschaftung sowie Freizeitnutzung (Sport, Veranstaltungen) sind die grossen Herausforderungen im Bodenschutz. Oft entstehen Zielkonflikte zwischen Bodenschutz und Gewässerraum oder zwischen der Verbesserung der landwirtschaftlichen Bodenfruchtbarkeit und der Erhaltung der Boden-Biodiversität, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Bodenschutz liegt im Schnittbereich mehrerer Politikfelder: Landwirtschaft, Raumplanung und Bauwesen, Natur-, Landschafts-, Gewässer-, Umwelt und Klimaschutz. Das macht das Entwickeln eines kohärenten Bodenschutzes zu einer grossen Herausforderung und kann nur gelingen, wenn Landwirtschaft, Bauwirtschaft, Gemeinden, Kantone und Bund auf allen Ebenen zusammenarbeiten und sich auf eine einheitliche Stossrichtung einigen können.

Der Kanton Schaffhausen verfolgt das Ziel einer möglichst nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen. Der Boden ist dabei ein wichtiges Element. Das bedeutet, dass die Nutzung des Bodens so gestaltet werden muss, dass auch langfristig die Erfüllung der Funktionen des Bodens nicht gefährdet wird.

Anlässlich des internationalen Tages des Bodens (5. Dezember) wird das verabschiedete Bodenschutz Leitbild des Kantons Schaffhausen publiziert. In neun Leitsätzen sind die Grundlagen für einen konsistenten Vollzug des Bodenschutzrechtes im Kanton Schaffhausen geschaffen. Damit diese entsprechend Wirkung entfalten können, sollen daraus konkrete Massnahmen abgeleitet werden. Im Jahr 2022 wird dazu eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der betroffenen kantonalen Fachstellen unter Einbezug allfälliger Dritter konkrete Massnahmen im Bereich Bodenschutz gestützt auf das Leitbild erarbeiten.

Jedes Jahr rückt die Bodenkundliche Gesellschaft der Schweiz (BGS) einen Bodentyp in den Fokus, um auf deren Verletzlichkeit und den nötigen Schutz aufmerksam zu machen. Mit der gestrigen Mitteilung stellte die BGS den Tonboden aus Schleitheim als Boden des Jahres 2022 vor. Das ist Beweis dafür, dass der Kanton über wertvolle Böden verfügt, die es zu schützen gilt. Das Bodenschutzleitbild soll dazu beitragen.

Links:

* Bodenschutz Leitbild Kanton Schaffhausen unter Aktuelles

   https://interkantlab.ch/CMS/Webseite/Interkantonales-Labor-40680-DE.html?id=22&L=4

* Boden des Jahres 2022

https://www.boden-des-jahres.ch/de/2022/solum-anni


title_de: Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 - Resultate Kanton Schaffhausen

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Kanton:

Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)

Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Zone für erneuerbare Energien)

Energiegesetz


title_de: Öffnungszeiten Kantonale Verwaltung über Pfingsten 2026

content_de:
Die Büros und Schalter der Kantonalen Verwaltung bleiben am

Pfingstmontag, 25. Mai 2026, ganztags geschlossen.

Ab Dienstag, 26. Mai 2026, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.


contact: Klimakoordination

lead_de: Der «Wegweiser Klimakommunikation für Gemeinden» des Bundesamts für Umwelt BAFU unterstützt mit Anleitungen, Vorlagen, Checklisten und Beispielen kleine und mittlere Gemeinden bei der Klimakommunikation. Er zeigt, wie mit unterschiedlichen Ressourcen wirksame Kommunikationsmassnahmen umgesetzt werden können.

title_de: Wirkungsvolle Klimakommunikation einfach gemacht

content_de:
Der «Wegweiser Klimakommunikation für Gemeinden» richtet sich vorwiegend an kleine und mittlere Schweizer Gemeinden und erleichtert das Erarbeiten einer wirkungsvollen Klimakommunikation. Der Wegweiser umfasst eine Anleitung für ein Kommunikationskonzept in 7 oder 11 Schritten – individuell auf die Bedürfnisse der Gemeinden abgestimmt.

Warum lohnt sich die Anwendung des Wegweisers für eine Gemeinde?

Gemeindeverwaltungen müssen sich immer wieder mit Klimafragen auseinandersetzen und dazu kommunizieren. Häufig fehlen Zeit und Ressourcen, um die Klimakommunikation systematisch anzugehen. Mit dieser Anleitung können sie in 7 oder 11 Schritten ein Konzept für die Klimakommunikation entwickeln und anschliessend auch mit wenig Ressourcen erste Massnahmen umsetzen und die Bevölkerung für das Thema sensibilisieren.

Hier den Wegweiser herunterladen: Webseite Klimaprogramm Bildung und Kommunikation

Bei Fragen: klimaprogramm@bafu.admin.ch