title_de: Regierungsrat verabschiedet Vorlage zur Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes

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Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Die Gesetzesrevision wurde durch eine vom Kantonsrat ohne Gegenstimme überwiesene Motion «Stärkere Unterstützung des Kantons beim Hochwasserschutz» ausgelöst. Mit der Gesetzesrevision sollen Gemeinden neu Kantonsbeiträge zwischen 60 und 80 Prozent (bisher 40 bis 60 Prozent) an Hochwasserschutzprojekte erhalten. Dadurch soll kommunalen Hochwasserschutz-projekten zum Durchbruch verholfen werden.

Wasserbauprojekte sind wichtige und anspruchsvolle Aufgaben, die in der Schweiz als Verbundaufgaben zwischen Bund, Kanton und Gemeinden wahrgenommen werden. Der Bund delegiert die Aufgaben in den Bereichen Hochwasserschutz und Revitalisierung an die Kantone und gewährt Subventionen für Grundlagenerarbeitung, Projektplanung und Umsetzung. Der Kanton erarbeitet die Grundlagen wie die Gefahrenkarten für Hochwasser oder die strategische Revitalisierungsplanung. Die Erarbeitung und Ausführung konkreter Projekte im Bereich Hochwasserschutz und Gewässerrevitalisierung obliegt den Eigentümern der Gewässer. Im Kanton Schaffhausen ist der Kanton für den Rhein, die Biber und die Wutach zuständig. Für alle anderen Bäche sowie den Hochwasserschutz aufgrund des Oberflächenabflusses sind die Gemeinden verantwortlich.

Motion Schudel «Stärkere Unterstützung des Kantons beim Hochwasserschutz»

Am 17. Februar 2024 hat der Kantonsrat die Motion Schudel «Stärkere Unterstützung des Kantons beim Hochwasserschutz» ohne Gegenstimme für erheblich erklärt. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Gesetzesanpassung des Wasserwirtschaftsgesetzes zu unterbreiten, um kommunale Hochwasserschutzprojekte zukünftig in Angleichung an die heute bestehenden Beiträge für Gewässerrevitalisierungen mit bis zu 80 Prozent der Projektkosten zu unterstützen. Heute betragen die Beiträge des Kantons 40 bis 60 Prozent, wobei im Kantonsbeitrag auch Bundesbeiträge enthalten sind.

Die Gemeinden sind unterschiedlich betroffen von Hochwasser. Gerade kleine Gemeinden mit hoher Betroffenheit können Hochwasserschutzprojekte trotz des Beitrags von Bund und Kanton von bis zu 60 Prozent oft nicht finanzieren. Ein zusätzlicher Beitrag verringert die verbleibenden Projektkosten für die betroffenen Gemeinden, womit auch aufwendigere Hochwasserschutzprojekte für die Gemeinden finanzierbar werden. Im Vergleich mit anderen Kantonen sind die Kantonsbeiträge im Kanton Schaffhausen eher tief.

Intensivierung von Hochwasserschutzmassnahmen in den kommenden Jahren

In den kommenden Jahren werden die Hochwasserschutzmassnahmen im Kanton Schaffhausen markant zunehmen. Bis 2028 sind 18 Projekte mit Gesamtinvestitionen von rund 13 Mio. Franken geplant. Insbesondere die kostenintensiven Projekte in Schleitheim (Rückhaltebecken als erstes Teilprojekt) und Thayngen (Erhöhung der Abflusskapazität des Gerinnes) sind in der Planung weit fortgeschritten und sollten zeitnah umgesetzt werden können. Diverse weitere kommunale Projekte sind in Planung, so u.a. in den Gemeinden Beggingen, Trasadingen, Hallau, Neunkirch, Stetten und Schaffhausen. Damit die Projekte wie geplant realisiert werden können, ist eine finanzielle Entlastung der betroffenen Gemeinden notwendig.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

lead_de: Durch die neuen übergangsbestimmungen des Bundes vom 17. Dezember 2021 werden die Härtefallmassnahmen im Kanton Schaffhausen unverändert weitergeführt. Die Vorgaben für Härtefallbeiträge ab Januar 2022 will der Bundesrat bis Anfang Februar 2022 beschliessen.

type_de: News

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location: Schaffhausen

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Als Sofortmassnahme hat der Bundesrat am 17. Dezember 2021 seine Härtefallverordnung angepasst. Mit längeren Eingabefristen soll der Übergang zu einer neuen Härtefallverordnung und damit zu neuen Vorgaben sichergestellt werden. Die neuen Vorgaben sollen für Härtefallbeiträge ab Januar 2022 gelten. Um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten, akzeptiert der Bund neu Härtefallgesuche, die bei den Kantonen bis Ende März 2022 vollständig eingereicht worden sind. Vor dieser Anpassung konnte sich der Bund nur an Härtefallmassnahmen beteiligen, die bis Ende 2021 beschlossen und ausbezahlt worden sind. Nach welchen Vorgaben und Modalitäten sich der Bund ab Januar 2022 an den Härtefallprogrammen der Kantone beteiligen wird, ist noch nicht bekannt. Der Bundesrat will dazu bis Anfang Februar 2022 eine neue Härtefallverordnung vorlegen.

Die gesetzliche Grundlage für Härtefallbeiträge im Kanton Schaffhausen ist bis Ende 2022 gültig. Sie muss nicht verlängert werden und bleibt derzeit für die Beanspruchung von Härtefallbeiträgen inhaltlich unverändert. Die Härtefallbeiträge des Kantons werden aus einer finanzpolitischen Reserve ausgerichtet.

Seit April 2020 hat der Regierungsrat folgende Corona-Unterstützungsleistungen gesprochen (Stand 21. Dezember 2021):

Erste Beitragsphase (April bis September 2020)

Ausbezahlte Härtefälle erste Beitragsphase CHF 744'584.00

noch offene Auszahlungen erste Beitragsphase CHF 0.00

Sport-Zahlungen CHF 0.00

Kultur-Zahlungen CHF 960'875.00

Bürgschaften (Kredite) CHF 701'250.00

Bürgschaften (Startups) CHF 1'071'000.00

Total Verpflichtungen (April bis September 2020) CHF 3'477'709.00

Zweite Beitragsphase (Oktober 2020 bis März/Mai 2021)

Total verpflichtete Härtefall-Summe zweite Beitragsphase CHF 21'258'980.00

Total ausbezahlte Härtefall-Summe zweite Beitragsphase CHF 18'831'840.00

Sport-Zahlungen CHF 77'433.00

Kultur-Zahlungen CHF 995'459.00

Bürgschaften (Kredite) CHF 0.00

Bürgschaften (Startups) CHF 0.00

Total Verpflichtungen (Oktober 2020 bis März/Mai 2021) CHF 22'331'872.00

Dritte Beitragsphase (April bis September 2021)

Total verpflichtete Härtefall-Summe dritte Beitragsphase CHF 3'835'374.00

Total ausbezahlte Härtefall-Summe dritte Beitragsphase CHF 652'496.00

Sport-Zahlungen CHF 56'415.00

Kultur-Zahlungen CHF 1'082'920.00 B

ürgschaften (Kredite) CHF 0.00

Bürgschaften (Startups) CHF 0.00

Total Verpflichtungen Beitragsphase (April 2021 bis September 2021) CHF 4'974'710.00

Vierte Beitragsphase (Oktober 2021 bis März 2022)

Total verpflichtete Härtefall-Summe dritte Beitragsphase CHF 29'490.00

Total ausbezahlte Härtefall-Summe dritte Beitragsphase CHF 0.00

Sport-Zahlungen CHF 0.00

Kultur-Zahlungen CHF 241'775.00

Bürgschaften (Kredite) CHF 425'000.00

Bürgschaften (Startups) CHF 0.00

Total Verpflichtungen Beitragsphase (Oktober 2021 bis März 2022) CHF 696'265.00

Total Verpflichtungen insgesamt CHF 31'480'557.00

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contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

lead_de: Im Kanton Schaffhausen können ab heute Kinder für eine Covid-19 Impfung unter www.sh.ch/corona angemeldet werden.

title_de: Impfungen für Kinder ab 5 Jahren starten am 8. Januar – ab heute können Kinder für Covid-19 Impfungen angemeldet werden

content_de:
Im Kanton Schaffhausen können Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren für eine Covid-19 Impfung unter www.sh.ch/corona angemeldet werden. Die Impfungen werden mit dem Impfstoff von Pfizer/BioNTech durchgeführt. Die entsprechende Impfempfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) liegt seit dem 14. Dezember 2021 vor. Bis Ende Jahr sollte gemäss den aktuellen Informationen vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) die erste Impfstofflieferung in der Schweiz eintreffen.

Die Kinderimpfungen werden jeweils am Samstag im kantonalen Impfzentrum Charlottenfels unter Anwesenheit von Schaffhauser Kinderärzten durchgeführt. Die Impfungen sind nur mit einer Terminvereinbarung möglich.

Die Impfung wird Kindern von 5 bis 11 Jahren empfohlen, deren Eltern oder Erziehungsberechtigten dies für das Kind wünschen. Es wird geraten, eine individuelle Nutzen-Risiko-Abwägung zu machen.

Die Empfehlung gilt insbesondere für:

Kinder mit einer chronischen Krankheit

Kinder, die enge Kontakte (z.B. Haushaltsmitglieder) von besonders gefährdeten Personen sind, besonders von Personen mit einem geschwächten Immunsystem.

Kindern mit einer bestätigten, durchgemachten Coronavirus-Infektion, die zu den obengenannten Personengruppen gehören, wird nur eine Impfdosis empfohlen. Allen anderen genesenen Kindern wird aktuell keine Impfung empfohlen. Vor der Impfung muss der begleitende Elternteil oder die erziehungsberechtigte Person eine Einverständniserklärung unterzeichnen.

Da keine speziellen Wartebereiche für Kinder bestehen, werden die Eltern oder Erziehungsberechtigte darum gebeten, dass jeweils nur eine erziehungsberechtigte Person ein Kind beim Impftermin begleitet. Zum Termin mitzunehmen sind das Impfbüchlein, die Identitätskarte, die Krankenkassenkarte und eine Mundschutzmaske. Um längere Wartezeiten vor dem Impfzentrum während der kalten Jahreszeit zu vermeiden, werden alle Personen gebeten, pünktlich zum Termin zu erscheinen.


title_de: Kanton unterstützt Radio Munot-Weihnachtsaktion

content_de: Der Regierungsrat unterstützt die diesjährige Weihnachtsaktion von Radio Munot zu Gunsten der Schweizer Berghilfe mit 5'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds. Mit dem Geld aus der Weihnachtsaktion sollen Arbeitsplätze in den Bergen erhalten und geschaffen werden.


title_de: 2. Kantonaler Bevölkerungsschutztag Schaffhausen

content_de:
Wann: Samstag 22. September 2018 9.00–18.00 Uhr

Wo: Zeughauswiese Schaffhausen

Was:

Ausstellung Vorführungen Informationen

Wettbewerb

Festwirtschaft

Attraktionen für Kinder


title_de: Umsetzung des kantonalen Palliative Care Konzeptes

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Umsetzung des Palliative Care Konzeptes Schaffhausen. Beantragt wird ein Verpflichtungskredit von 2,25 Mio. Franken zur Finanzierung der Kantonsbeiträge an die beteiligten Leistungserbringer während einer Pilotphase von drei Jahren. Palliative Care hat zum Ziel, die Lebensqualität von unheilbar kranken Patienten und Patientinnen zu verbessern. Zentrale Massnahmen im Konzept sind eine Bildungsoffensive in der Grundversorgung, das Einrichten von spezialisierten hochqualifizierten Expertenteams sowie eine gute Vernetzung.

Der Bund und die Kantone haben in den letzten Jahren gemeinsam eine «Nationale Strategie Palliative Care» entwickelt mit dem Ziel, für Menschen mit unheilbaren Krankheiten und Beeinträchtigungen in der letzten Lebensphase eine gute Versorgung sicherzustellen. Im Kanton Schaffhausen wurde der Anspruch der Patienten auf eine adäquate Palliative Care Versorgung im Gesundheitsgesetz verankert. Die Rahmenbedingungen und erforderlichen Massnahmen sind im kantonalen Palliative Care Konzept festgehalten. Nach der Verabschiedung des Konzeptes im Dezember 2016 wurden die in Frage kommenden Leistungsanbieter (Spitäler, grössere Heime und Spitex-Organisationen) zur Offertstellung für die im Palliativ-Konzept aufgezeigten Leistungsbereiche eingeladen. Auf der Basis der daraus resultierenden Vertragsentwürfe wird eine Umsetzung des Konzeptes per 1. Januar 2019 angestrebt. Es sind verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Palliativpflege geplant:

Zum einen findet bei den Trägern der medizinisch-pflegerischen Grundversorgung (Spitäler, Heime, Spitexdienste und ärztliche Grundversorger) eine breite Weiterbildungsoffensive statt. Dadurch soll die Tragfähigkeit der Grundversorgung gestärkt und eine flächendeckende Palliative Care Kultur etabliert werden. Erste Kurse sind im Sommer 2017 angelaufen. Weitere Kurse folgen 2018 und 2019. Insgesamt sollen rund 150 Pflegefachpersonen sowie rund 50 Ärztinnen und Ärzte erreicht werden.

Zum anderen sind für die spezialisierte Versorgung von hochkomplexen, instabilen Palliativpatienten und -patientinnen drei neue Spezial-Module vorgesehen:

Ein Mobiler Palliative Care Dienst (MPCD) soll geschaffen werden, welcher das Grundversorgungsnetz zuhause oder im Heim bei schwierigen Situationen unterstützt und die Vernetzung fördert. Dies betrifft einerseits den medizinischen (Haus-/Heimärzte) und pflegerischen Bereich, bezieht aber auch therapeutische, psychosoziale oder spirituelle Angebote mit ein. Der MPCD steht den Grundversorgern beratend zur Seite und übernimmt auf Wunsch in Einzelfällen auch direkte Beratungs-, Behandlungs- und Pflegeleistungen gegenüber Patienten und Angehörigen. Es hat sich gezeigt, dass die von der Krebsliga Schaffhausen betriebene Spitalexterne Onkologiepflege (SEOP), die als spezialisierte Spitex-Organisation über grosse Erfahrungen bei der Betreuung von sterbenden Krebspatienten verfügt, der bestgeeignete Partner zur Übernahme dieser zusätzlichen Aufgabe ist.

Hochkomplexe palliative Langzeitpflegepatienten benötigen oft am Lebensende eine intensivere Pflegeversorgung, als ein normales Alterspflegeheim bieten kann. Für solche Palliativpatienten und –patientinnen soll eine spezialisierte Pflegestation mit verstärktem Personalbestand und ausreichender Aufnahmekapazität als Vorhalteleistung eingerichtet werden (sog. Hospiz-Station). Nach Meinung aller involvierten Organisationen sollte die angestrebte Hospiz-Station mit Vorteil in einem Alterspflegeheim eingerichtet werden. Auf eine entsprechende Umfrage hin hat die Stiftung Schönbühl ihr Interesse am Aufbau einer Hospiz-Station bekundet und ein entsprechendes Konzept eingereicht. Dort bestehen für die Einfügung einer speziellen Hospiz-Station optimale Voraussetzungen.

Auch im Spital sind hochkomplexe, instabile Palliativpatienten zu versorgen, Angehörigengespräche zu führen oder Austritts- und Notfallvorausplanungen vorzunehmen. Bei diesen anspruchsvollen Aufgaben ist eine Fachunterstützung hilfreich. Es soll daher spitalintern, analog dem MPCD, ein Palliative Care Konsiliardienst (PKD) verfügbar sein. Auch dieses Expertenteam ist interprofessionell zusammengesetzt.

Schliesslich ist zur Förderung des Dialogs und der Abstimmung unter den Partnern der Palliativ-Versorgung die Vergabe eines kantonalen Leistungsauftrags an eine Koordinationsstelle vorgesehen. In Anlehnung an Vorbilder in anderen Kantonen konnte der Verein palliative-schaffhausen.ch, dem zahlreiche Fachpersonen und interessierte Förderer der Palliativpflege in der Region Schaffhausen angehören, zur Übernahme dieser Aufgabe gewonnen werden.

Diese Massnahmen verursachen in der dreijährigen Pilotphase, unter Ausklammerung der befristeten Weiterbildungsoffensive, die im Rahmen der Kantonsbudgets 2017 und 2018 bereits mehrheitlich bewilligt wurde und im Jahre 2019 auslaufen wird, jährliche Kosten von 930'000 Franken. Diesen Zusatzkosten stehen - naturgemäss nicht einwandfrei bezifferbare - Einsparungen gegenüber, die durch die Vermeidung von notfallmässigen und am Ende wenig zweckdienlichen Spitalbehandlungen und Heim-Verlegungen erreicht werden können. Ob die Gesamtbilanz schliesslich negativ, kostenneutral oder gar positiv ausfallen wird, hängt vom Effizienzgewinn ab, der dank geringerer Behandlungskosten und verstärkter mobiler Dienste tatsächlich realisiert werden kann. Der Gewinn an Lebensqualität der Patientinnen und Patienten in den letzten Wochen und Monaten ihres Lebens ist monetär nicht zu beziffern.


title_de: Ja zu Bundesgesetz über Datenweitergabe der Versicherer

content_de:
Der Regierungsrat stimmt – in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren – dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenversicherung zu, wie er in seiner Stellungnahme an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates festhält. Die Kommission will sicherstellen, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt und der Persönlichkeitsschutz gestärkt wird, wenn das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei den Versicherern Daten über alle Versicherten erhebt. Das BAG soll die Daten gruppiert erheben, damit einzelne Versicherte nicht identifiziert werden können. Nur unter genau definierten Voraussetzungen soll es anonymisierte Daten pro einzelnen Versicherten verlangen dürfen.

Die Regierung ist mit den Zielen und Inhalten der Vorlage einverstanden. Damit erhalten die kantonalen Gesundheitsdirektionen die zur Wahrnehmung ihrer Vollzugsaufgaben notwendigen detaillierteren Daten.


contact: Jagd und Fischerei Kanton Schaffhausen

lead_de: Im Herbst werden die meisten Kollisionen von Motorfahrzeugen mit Wildtieren verzeichnet. Durch die Zeitumstellung beginnt es noch früher zu dämmern und das Risiko für Zusammenstösse steigt. Da hilft nur: Tempo reduzieren und noch aufmerksamer fahren. Die Jagd- und Fischereiverwaltung Schaffhausen lanciert in Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Polizei eine Kampagne zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer.

title_de: Wildunfall - was tun?

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In der Schweiz wird jede Stunde ein Reh totgefahren. Rund 350 Wildtier-Unfälle im Strassenverkehr wurden im vergangenen Jahr im Kanton Schaffhausen gemeldet, und die Dunkelziffer ist weitaus höher. Tiere achten nicht auf den Verkehr. In ihrem Instinkt sind Strassen als Gefahrenkategorie nicht verankert. Doch die Futter- oder Partnersuche zwingt Wildtiere in unserem dicht besiedelten Land, Strassen zu überqueren. In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2025 werden die Uhren eine Stunde zurückgestellt. Die Zeitumstellung bringt eine höhere Gefahr von Wildunfällen mit sich – viele Wildtiere sind vom plötzlich veränderten Verkehrsaufkommen überfordert. Vor allem Rehe, Füchse und Dachse sind die häufigsten Todesopfer im Verkehr. Das Risiko einer Kollision mit oft schwerwiegenden Folgen für Automobilisten und Tiere steigt erheblich. Die Jagd- und Fischereiverwaltung des Kantons Schaffhausen hat deshalb in Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Polizei eine Plakatkampagne lanciert, die Verkehrsteilnehmer auf die Gefahr von Wildtieren sensibilisieren soll.

So vermeiden Sie Unfälle

Tempo reduzieren, insbesondere bei Warntafeln, an unübersichtlichen Stellen wie Wald, Hecken und hohen Getreidefeldern und in Wohngebieten.

Grösste Vorsicht morgens, abends und nachts.

Aufmerksam fahren – rechten Strassenrand besonders im Auge behalten.

Wenn Tiere in Strassennähe gesichtet werden: Tempo drosseln und Scheinwerfer auf Abblendlicht reduzieren.

Sofort und richtig handeln

Wenn es trotz aller Vorsicht zu einer Kollision kommt, sind Autofahrer gesetzlich verpflichtet, den Tierunfall unverzüglich zu melden. Das Unterlassen dieser Meldung ist strafbar und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zudem besteht die Gefahr, sich der fahrlässigen Tierquälerei schuldig zu machen, da angefahrene Tiere oft verletzt flüchten und qualvoll verenden können.

Richtiges Verhalten bei Wildunfällen:

1. Anhalten und Warnblinker einschalten.

2. Unfallstelle sichern (Pannendreieck, Warnleuchte) und Eigensicherung beachten. Ist das Tier geflohen, Unfallstelle markieren.

3. Polizei über die Notrufnummer 117 benachrichtigen. Diese bietet den zuständigen Jäger auf, der das tote Tier entsorgt oder das verletzt geflüchtete Tier nachsucht.

4. Sich einem Wildtier auf keinen Fall nähern! Die Nähe von Menschen verängstigt es; Verletzungen können durch Flucht- oder Verteidigungsversuche verschlimmert werden.

5. Eintreffen der Polizei und Jäger abwarten. Der Jäger stellt das für die Versicherung notwendige Unfallprotokoll aus und erlöst schwer verletzte Wildtiere. Ein verletztes Wildtier darf nicht durch einen Tierarzt behandelt werden.

Die Kampagnenplakate werden in den nächsten Tagen an neuralgischen Punkten im Kanton Schaffhausen platziert und werden bis Mitte Dezember auf die Gefahr von Wildtieren in der Dämmerung hinweisen.


contact: Volkswirtschaftsdepartement

title_de: Schaffhauser Finanzausgleich 2025: Markant hohe Auszahlungen beim Ressourcenausgleich

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Die Ansprüche der Schaffhauser Gemeinden beim Finanzausgleich 2025 belaufen sich insgesamt auf 12,9 Mio. Franken und sind somit 5,2 Mio. Franken höher als im Vorjahr. 13 Gemeinden erhalten Zahlungen und 12 Gemeinden leisten Beiträge. Eine Gemeinde ist weder anspruchsberechtigt noch beitragspflichtig. Den höchsten Finanzausgleich pro Einwohnerin bzw. Einwohner erhält Gächlingen mit 1'145 Franken, gefolgt von Beggingen mit 1'063 Franken und Lohn mit 1'046 Franken.

Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen hat den Finanzausgleich für das Jahr 2025 festgelegt. Die Ansprüche der Gemeinden an den Ressourcenausgleich belaufen sich im Jahr 2024 auf 11,4 Mio. Franken und an den Lastenausgleich auf 1,5 Mio. Franken. Die Finanzierung des Gesamtbetrages von 12,9 Mio. Franken wird je hälftig vom Kanton und von den ressourcenstarken respektive lastenarmen Gemeinden getragen.

Der Finanzausgleich dient einerseits dem teilweisen Ausgleich der grossen Unterschiede bei der Steuerkraft von finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden (Ressourcenausgleich). Andererseits kompensiert er die grössten Lasten, welche nicht beeinflusst werden können (Lastenausgleich). Darin enthalten sind die Aufwendungen für Bildung, Sozialhilfe, Polizei und Zentrum sowie für die Last der Weite, wobei die Bildung den stärksten Einfluss auf den Lastenausgleich hat. Die höchste Bildungslast weisen jene Gemeinden auf, in denen bezogen auf die Einwohnerzahl die meisten Schülerinnen und Schüler wohnen.

Die Stadt Schaffhausen sowie die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall weisen dank hohen Erträgen aus Unternehmenssteuern sehr erfreuliche Jahresabschlüsse für das Jahr 2024 vor und konnten insgesamt 85 Mio. Franken in finanzpolitische Reserven einlegen. Drei weitere Gemeinden konnten ebenfalls finanzpolitische Reserven von netto 1,4 Mio. Franken bilden. 14 von 26 Gemeinden schliessen mit einem negativen Ergebnis ab. Der Gesetzgeber hat diese Situati-on erkannt und mit einer Gesetzes- und Dekretsanpassung dafür gesorgt, dass ein Grossteil der Schaffhauser Gemeinden ab dem Jahr 2025 mehr finanzielle Mittel erhält als in der Vergangenheit: Zum einen erhält die Mehrheit der Gemeinden einen höheren Anteil an der Direkten Bundessteuer. Dies aufgrund der allgemeinen Erhöhung des Gemeindeanteils sowie insbesondere der Anpassung des Verteilschlüssels. Zum anderen wurde das Ausgleichsziel von 73 auf 77 Prozent erhöht, so dass die steuerkraftschwachen Gemeinden einen höheren Ressourcenausgleich erhalten. Finanziert wird der Ressourcenausgleich noch von sechs steuerkraft-starken Gemeinden sowie dem Kanton. Der Lastenausgleich zeigt sich gegenüber dem Vorjahr stabil.

Die Stadt Schaffhausen leistet einen Beitrag von 4,5 Mio. Franken in den Ressourcenausgleich und ist in absoluten Zahlen nun die grösste Gebergemeinde. Den höchsten Finanzausgleich pro Einwohnerin bzw. Einwohner steuert die Gemeinde Buchberg mit 438 Franken bei.


title_de: Einführung eines eigenen Lohnsystems für die Lehrpersonen – Startschuss für Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat den erläuternden Bericht zur Einführung eines eigenen Lohnsystems für die Lehrpersonen des Kantons Schaffhausen zur Vernehmlassung freigegeben.

2019 wurden im Kantonsrat zwei Postulate eingereicht, welche konkurrenzfähige und angemessene Besoldungen für die Lehrpersonen sowie für die Polizeibeamtinnen und -beamten und das Pflegepersonal zum Ziel hatten. An der Kantonsratssitzung vom 29. Juni 2020 wurden die beiden Postulate wie folgt vereinigt: «Der Regierungsrat wird eingeladen, die Möglichkeiten zu prüfen, um angemessene und zukunftsgerichtete Besoldungen sicherzustellen und die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen.»

Der Kantonsrat hat mit Entscheid vom 1. Juli 2024 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 840'000 Franken zur Projektierung und Erstellung eines neuen Lohnsystems für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufe I und II inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe sowie für die notwendigen Arbeiten zur Umsetzung beschlossen.

Eine Projektgruppe des Erziehungsdepartements hat basierend auf dem kantonsrätlichen Beschluss und den Vorgaben aus den Sitzungen der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) einen Projektauftrag erstellt und die notwendigen Arbeiten vorgenommen. Es wurden eine Analyse der Lohnsysteme diverser Deutschschweizer Kantone durchgeführt und die aktuellen Löhne der Lehrpersonen aus den untersuchten Kantonen miteinander verglichen. Gestützt auf die daraus resultierenden Erkenntnisse und Befunde wurden mögliche Varianten für das neue Lohnsystem erarbeitet und deren Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Anschliessend erfolgte eine Verfeinerung mittels Detailkonzept, in welchem zwei Varianten im Detail ausgearbeitet und die entsprechenden Parameter festgelegt wurden. Zudem wurden erste Kostenschätzungen vorgenommen. Im Juni 2025 wurde einer Auswahl an Stakeholdern (Sounding Boards), welche von einem neuen Lohnsystem unmittelbar betroffen wären, die Möglichkeit gegeben, zu den geplanten Neuerungen Stellung zu nehmen. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Rückmeldungen wurde der vorliegende erläuternde Bericht ausgearbeitet.

Der Regierungsrat favorisiert ein Lohnsystem mit automatischen Stufenanstiegen. Nur bei einem solchen System ist eine prognostizierbare Lohnentwicklung möglich. Es ist zudem in den analysierten Kantonen weit verbreitet. Um die Ziele der Konkurrenzfähigkeit und der Attraktivität der Löhne bestmöglich zu erreichen, sollen sich die neuen Löhne der Lehrpersonen künftig im oberen Drittel der analysierten Löhne aus den anderen Kantonen (ausgenommen Kanton Zürich) bewegen. Jede Lohnklasse soll 25 Lohnstufen enthalten. Aufgrund einer ersten Schätzung ist bei einem System mit automatischen Stufenanstiegen mit jährlichen Mehrkosten von rund 9,5 Mio. Franken zu rechnen.

Dauer der Vernehmlassung

Der erläuternde Bericht geht bis zum 15. Februar 2026 bei den Gemeinden, Parteien sowie den betroffenen Verbänden und Organisationen in die Vernehmlassung. Diese wird über die «E-Mitwirkung» durchgeführt.

Zugang zur E-Mitwirkung


title_de: Neue Leiterin des Personalamtes

content_de: Der Regierungsrat hat Regula Widmer, Beringen, zur neuen Leiterin des kantonalen Personalamtes ernannt. Die 59-jährige Regula Widmer ist gelernte Handarbeits- und Sportlehrerin. Sie hat Weiterbildungen in den Bereichen Schulleitung, Mediation und Organisationsentwicklung/Supervision sowie Coaching absolviert. Während gut zehn Jahren führte sie ihre eigene Consulting- und Beratungsfirma. Ihre Mandatsschwerpunkte lagen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Daneben nahm sie Mandate im Bereich der Kaderrekrutierung wahr. Darüber hinaus verfügt Regula Widmer als langjährige Kantonsrätin über ausgewiesene politische Erfahrung und Gesetzes- und Verwaltungserfahrung. Regula Widmer tritt ihr neues Amt am 1. März 2022 an. Sie übernimmt die Nachfolge von Astrid Makowski-Blümler, die das Personalamt während mehr als 25 Jahren geleitet hat und gesundheitsbedingt nur noch im Teilzeitpensum für den Kanton tätig ist.


title_de: Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung» zustande gekommen

content_de: Der Regierungsrat hat die am 4. März 2019 eingereichte kantonale Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung» als zustande gekommen erklärt. Die Unterschriftenbogen mit den Initiativbegehren wurden geprüft. Die Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung» vereinigt 1'033 gültige Unterschriften auf sich.


title_de: Neues Gesundheitsgesetz für den Kanton Schaffhausen – Regierungsrat startet Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf des totalrevidierten Gesundheitsgesetzes zur Vernehmlassung freigegeben. Die Frist läuft bis zum 28. Februar 2026. Mit dieser Revision werden das kantonale Recht an aktuelle Bundesvorgaben angepasst und die gesetzlichen Grundlagen zur Bewältigung der Herausforderungen im Gesundheitswesen überarbeitet.

Das kantonale Gesundheitsgesetz ist die Grundlage für die Organisation, die Steuerung und die Aufsicht des Gesundheitswesens im Kanton Schaffhausen. Die geplante Totalrevision des geltenden Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2012 passt das kantonale Recht an das Bundesrecht an, schliesst bestehende Lücken und berücksichtigt aktuelle Entwicklungen, um die Gesundheitsversorgung zukunftsfähig zu gestalten.

Bewilligungspflichtige Berufe und Betriebe

Heute finden zahlreiche Bereiche des Gesundheitswesens ihre Grundlage im Bundesrecht. Insbesondere der Bereich der bewilligungspflichtigen Berufe und Betriebe bedarf aufgrund der geänderten übergeordneten Gesetzgebung einer umfassenden Revision. Eine wichtige Neuerung betrifft die klare Definition der Voraussetzungen für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen im ambulanten Bereich.

Der Zweck der Bewilligung von Einrichtungen des Gesundheitswesens ist ‒ wie bei den Berufsausübungsbewilligungen ‒ vor allem der Patientenschutz. Spitäler, Pflegeheime und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens benötigen daher wie bisher eine Betriebsbewilligung, wobei die Anforderungen präzisiert wurden.

Aktuelle Entwicklungen im Fokus

Mit der Totalrevision werden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um auf aktuelle Herausforderungen im Gesundheitswesen zu reagieren. Besondere Bedeutung kommt dabei der Sicherung und Förderung der Gesundheitsversorgung zu. Das neue Gesetz setzt Schwerpunkte bei:

Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung in Berufen der medizinischen Grundversorgung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken

Stärkung der integrierten Versorgung durch verbesserte Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Leistungserbringern

Unterstützung von Einrichtungen bei bestehender oder drohender Unterversorgung

Gesetzliche Regelung der Palliative Care sowie spezialisierter Demenz- und Psychiatrie-konsiliardienste

Förderung innovativer Vorhaben zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung oder der wirtschaftlichen Leistungserbringung

Förderung der Digitalisierung

Die rund 90-tägige Vernehmlassung erfolgt per E-Mitwirkung. Die Vernehmlassungsunterlagen sowie Informationen zur Teilnahme finden Interessierte ab dem 14. November 2025 auf der Plattform «E-Mitwirkung Schaffhausen». Detaillierte Erläuterungen zu den Gesetzesbestimmungen enthält der Vernehmlassungsbericht des Regierungsrates. Nach Auswertung der Vernehmlassung wird die Vorlage Mitte 2026 dem Kantonsrat unterbreitet.


lead_de: Ende 2018 zählte der Kanton Schaffhausen 82‘049 Einwohnerinnen und Einwohner, das sind 640 Personen oder 0.8 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Somit setzte sich das konstante Bevölkerungswachstum des Kantons Schaffhausen auf moderatem Niveau auch 2018 fort.

title_de: Positives Bevölkerungswachstum im Kanton Schaffhausen

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Ende 2018 haben 82‘049 Personen im Kanton Schaffhausen gelebt. Die Bevölkerung nahm um 640 Personen oder 0.8 Prozent zu. Ende 2018 wohnten 404 Schweizerinnen und Schweizer (+0.7 Prozent) sowie 236 Ausländerinnen und Ausländer (+1.0 Prozent) mehr im Kanton Schaffhausen als 2017. Insgesamt besassen 60'619 Personen die Schweizer und 21'430 Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Der Ausländeranteil betrug 26.1 Prozent und lag somit um 0.1 Prozent höher als im Vorjahresvergleich. Die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung veränderte sich nur leicht: Die grösste Bevölkerungsgruppe stammte mit 6'224 Personen respektive 29.6 Prozent1 nach wie vor aus Deutschland. An zweiter Position folgte Italien mit 11.7 Prozent, an dritter und vierter Stelle Mazedonien und Kosovo mit 7.5 und 6.9 Prozent.

Veränderung im 5-Jahres Vergleich

Die höchste Wachstumsrate bei den Gemeinden im 5-Jahres Vergleich (2013-2018) wiesen die Gemeinden Beringen und Büttenhardt auf mit einem Plus von je 15.9 Prozent, gefolgt von Neunkirch (+13.3), Dörflingen (+9.3) und Siblingen (+9.1).

Bevölkerungsstruktur

Im Kanton Schaffhausen sind knapp 19 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner unter 20 Jahre alt. Die Altersstruktur der ständigen Wohnbevölkerung im Kanton setzte sich insgesamt zusammen aus 18.8 (18.6) Prozent 0 bis 19-Jährigen, 60.1 (60.2) Prozent 20- bis 64-Jährigen, 15 (14.9) Prozent über 65- bis- 79-Jährigen und 6.2 (6.2) Prozent über 80-Jährigen. Mit einem Anteil von 24.8 Prozent an unter 20-Jährigen weist Lohn den höchsten Anteil in dieser Altersgruppe aus, gefolgt von Merishausen (24.3 Prozent) und Stetten (24.0 Prozent). Den höchsten Anwohneranteil im Alter von 20 bis 64 Jahren (69.6 Prozent) hat Bargen.

Veränderung der Bevölkerungsentwicklung in den letzten fünf Jahren

Seit dem Jahr 2013 nahm die Bevölkerung im Kanton Schaffhausen um 3.9 Prozent zu. Die Stadt Schaffhausen verzeichnete absolut betrachtet mit +925 Personen den stärksten Bevölkerungszuwachs. Dagegen verliessen 25 Personen die Gemeinde Beggingen, was 5.0 Prozent der Wohnbevölkerung ausmacht.


lead_de: In der Primarschule und auf der Sekundarstufe l wird nach den Sportferien auf die Maskentragpflicht verzichtet. Für das Lehr- und Schulpersonal bleibt die Maskentragpflicht bestehen, ebenso von Bundesrechts wegen für die Sekundarstufe II. Nach einer umfassenden Risikoabwägung erscheint für den Regierungsrat diese Lockerung vertretbar.

title_de: Verzicht auf Maskentragpflicht an der Primarschule und Sekundarstufe I nach den Sportferien

content_de:
Nach einer sorgfältigen und umfassenden Risikoabwägung und unter Berücksichtigung aller für das Kindeswohl wesentlicher Aspekte verzichtet der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen darauf, die Maskentragpflicht für Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarstufe I für die Zeit nach den Sportferien anzuordnen. Aufgrund der Lageentwicklung in den letzten Wochen ist dieser Verzicht vertretbar. Das Tragen von Mundschutzmasken auf diesen Schulstufen ist auf freiwilliger Basis aber weiterhin möglich.

Die Maskentragpflicht für das gesamte Lehr-, Betreuungs- und Schulpersonal aller Schulstufen (inkl. Privatschulen) soll hingegen für den Zeitraum vom 14. Februar 2022 bis 4. März 2022 weitergeführt werden. Sie gilt bei sämtlichen schulischen Aktivitäten in Innenräumen, einschliesslich des Präsenzunterrichts. Der Schulbetrieb kann auf diese Weise weiterhin möglichst uneingeschränkt stattfinden. Die Maskentragpflicht für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe ll ist bundesrechtlich vorgegeben und bleibt bestehen.

Das Pool-Test-Angebot für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen der Primarschule und der Sekundarstufen I und II bleibt weiterhin sistiert.

Die Lage wird von den kantonalen Behörden weiterhin fortlaufend verfolgt und neu beurteilt, weshalb eine Verschärfung oder Lockerung von Massnahmen ausdrücklich vorbehalten bleibt.


lead_de:
Ein Jahr lang wurden sieben Gemeinden aus dem Kanton Schaffhausen auf dem Weg zu mehr Altersfreundlichkeit begleitet. Im Januar endete das Pilotprojekt «Programm altersfreundliche Gemeinde» der Gesundheitsförderung Schaffhausen mit erfreulichen Ergebnissen. Eine zweite Durchführung im 2023 ist jetzt in Planung.

Ablauf und Resultate

Grosses Engagement der Bevölkerung

Warum dieses Programm?

title_de: Erfolgreicher Abschluss des «Programms altersfreundliche Gemeinde»

content_de:
Das Programm bestand aus fünf Prozess-Schritten und basiert auf dem WHO-Modell der altersgerechten Umfelder. Nach einer Standortbestimmung mit Kennzahlen und einer Selbsteinschätzung des Entwicklungsstands der kommunalen Alterspolitik wurden die Projektleitenden in den Gemeinden für eine Ortsbegehung mit der älteren Bevölkerung geschult. Diese waren das Kernstück sowie auch das Highlight des Programms. In jeder Gemeinde konnten sehr viele Menschen für die Begehungen aktiviert und nun auch für die Umsetzungen einbezogen werden. Ebenfalls gross war die Beteiligung freiwilliger Helfenden und Akteure aus dem Altersbereich, was die Vernetzung und die Motivation aller Beteiligten weiter förderte.

In den sieben teilnehmenden Gemeinden wurden als Resultat vielfältige Massnahmenkataloge in den Bereichen Behörde, räumliche Umfelder, soziale Umfelder und gemeindenahe Dienstleistungen entwickelt, die jetzt umgesetzt werden. Dies sind zum Beispiel:

Aufbau von Alterskommissionen oder anderen Mitwirkungsgefässen

Koordination und bessere Kommunikation der Angebote, Aufbau von Anlaufstellen

Anpassungen im öffentlichen Raum wie z.B. Bänkli-Standorte, Beleuchtung oder Strassenübergänge

Verbesserung von Begegnungsorten und Gründung von Spziertreffs

Stärkung der Freiwilligenarbeit und Koordination

Projekte für die Verbesserung der Bedingungen im öffentlichen Verkehr

Anpassungen von Altersleitbildern

Einzelne Sofortmassnahmen oder Änderungen in den Prozessen der Behörden sind bereits umgesetzt.

Das Interesse und die Motivation in den teilnehmenden Gemeinden war über das ganze Jahr hoch. In allen sieben Gemeinden haben zusammengerechnet fast 400 Personen an Gemeindebegehungen teilgenommen. In Arbeitsgruppen und Kommissionen haben sich über 50 Fachpersonen, Politiker und Politikerinnen und Freiwillige für die ältere Bevölkerung engagiert. Simon Stocker, GERONTOLOGIE CH berichtet: "Im Rahmen der Begehungs- und Ergebnis-Anlässe konnte der Bevölkerung ein umfassendes Verständnis von Altersfreundlichkeit vermittelt werden. Zudem wurde Wissen über die Gemeinde und laufende Projekte präsentiert. Der Dialog wurde gefördert und das Verständnis für Gemeindepolitik und -projekte verbessert." Die Begehungen schufen eine Grundlage für die Bildung von nachhaltigen Mitwirkungsgefässen wie Alterskommissionen oder Seniorinnen- und Seniorenräte. Die Akteure in den Gemeinden sowie die teilnehmenden Gemeinden sind besser vernetzt und haben mehr Wissen über Alterspolitik.

Michaela Hänggi, Gesundheitsförderung Schaffhausen, informiert: "Die sieben Gemeinden forderten an der Abschlussveranstaltung im Januar, dass die aufgebaute Vernetzung weitergeführt werden soll und dass Massnahmen künftig weiter abgesprochen oder gemeinsam umgesetzt werden sollen. Der Kanton unterstützt dies mit einem neuen Projektbudget für Coaching und jährlichen Vernetzungstreffen sowie einer zweiten Durchführung des Programms im Jahr 2023".

Der Kanton Schaffhausen ist besonders von der demografischen Entwicklung im Alter geprägt. Dem Kanton und den Gemeinden kommt bei der Gestaltung der Altersfreundlichkeit deshalb eine besondere Bedeutung zu. Die Gesundheitsförderung des Kantons hat zu diesem Zweck Ende 2021 in Kooperation mit der Fachstelle Alterspolitik von GERONTOLOGIE CH ein entsprechendes «Programm altersfreundliche Gemeinde» mit einem Projektbudget von Fr. 10'000.- pro Gemeinde ausgeschrieben, wovon 75 Prozent vom Kanton Schaffhausen und 25% von den Gemeinden selbst finanziert wurden. Walter Vogelsanger, Regierungsrat erklärt: "Ziel des Programms ist es, gesundheitsfördernde und altersgerechte Rahmenbedingungen in Gemeinden zu schaffen und mit partizipativen Elementen die ältere Bevölkerung zu aktivieren". Das Programm wurde in dieser Form das erste Mal in der Schweiz durchgeführt.

Teilnehmende Gemeinden: Beringen, Gächlingen, Hemishofen, Merishausen, Neunkirch, Ramsen und Thayngen

Entwicklung und Umsetzung: Simon Stocker simon.stocker@gerontologie.ch und Alina Bühler, Fachstelle Alterspolitik von GERONTOLOGIE CH

Kontakt Kanton Schaffhausen: Michaela Hänggi, Beauftragte Gesundheitsförderung und Prävention, Kanton Schaffhausen, Tel. 052 632 65 85, michaela.haenggi@sh.ch


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Schaffhauser Holz für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

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In Herblingen entsteht bis Ende Herbst 2024 das neue Schaffhauser Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Das Gebäude wird aus Schaffhauser Holz gebaut. Nun hat mit dem Einschlag die Holzernte für den Neubau begonnen.

Das neue Schaffhauser Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, welches bis im Ende 2024 an der Solenbergstrasse in Herblingen gebaut wird, hat die nächste Hürde genommen. Anfangs Februar wurde die Baubewilligung dafür erteilt. Für den Bau wird zu einem grossen Teil Holz aus den kantonseigenen Wäldern verwendet. Mit dem Einschlag am 16. Februar 2023 startet die Holzernte dafür. Das Holz soll bereits in diesem Jahr auf der Baustelle verarbeitet werden. Bauabschluss und Inbetriebnahme des neuen Strassenverkehrs und Schifffahrtsamts sind dann rund eineinhalb Jahre später, Ende 2024.

Schaffhauser Holz wird regional weiterverarbeitet

Die Zusammenarbeit mit ERNE AG Holzbau ermöglicht eine ressourcenschonende Bauweise und den verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffen. Für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtamtes wird von einem zu verarbeitenden Volumen von circa 1'000 m3 Rundholz ausgegangen, welches zur Herstellung der Konstruktionshölzern und Tragkonstruktionen verwendet wird. Dieses Holz stammt vollumfänglich aus dem Schaffhauser Staats-Wald. Um auch bei der Verarbeitung möglichst wenig graue Energie zu verursachen, wird das Holz durch ein regionales Sägewerk weiterverarbeitet. Es folgt die Herstellung der benötigten Holzdimensionen (Träger, Stützen, Balken) beim Leimholzhersteller, welche via Abbundwerk zu ERNE Holzbau oder bei grossformatigen Dimensionen direkt auf die Baustelle geliefert werden. Im ERNE-Werk werden die Bauteile kombiniert und die Elemente produziert. Dank dieser Vorproduktion, kann auf der Baustelle direkt mit der Montage und dem Ausbau gestartet werden, da die Konstruktion sofort belastbar ist und keine Trocknungszeit benötigt. Dadurch lassen sich die Emissionen vor Ort noch weiter reduzieren.

Holznutzung für einen gesunden Wald

Der Kanton Schaffhausen ist mit einem Waldanteil von 42 Prozent der Kantonsfläche ein sehr waldreicher Kanton (CH-Durchschnitt: 31 %). In den Schaffhauser Wäldern (12'485 ha) wachsen jedes Jahr rund 100'000 m3 Holz nach. Pro Sekunde entspricht dies dem Volumen eines Würfels mit einer Kantenlänge von rund 15 Zentimetern, aneinandergelegt pro Minute einem Balken von 9 Metern Länge.

Durch das natürliche Wachstum wird der Waldbestand älter und dichter. Die Bäume streben nach Licht und konkurrenzieren respektive bedrängen sich gegenseitig. Um eine Überalterung zu verhindern und einen gesunden, stabilen und klimafitten Wald zu erhalten, muss dieser regelmässig gepflegt, durchforstet und gezielt verjüngt werden. Pro Jahr stehen aus dem kantonseigenen Wald darum rund 8'000 m3 Holz als Bauholz zur Verfügung.

Der Wald liefert jedoch nicht nur Holz, sondern ist gleichzeitig dank der Bewirtschaftung auch Lebensraum für Pflanzen und Tiere, bietet Schutz vor Naturgefahren und ist ein beliebter Ort für Erholungssuchende. Die Wälder sind multifunktional, das heisst sie erfüllen auf derselben Fläche meist mehrere Funktionen gleichzeitig. In den letzten Jahren sind sie aus klimatischen Gründen aber immer stärker unter Druck geraten. Nach den drei hintereinander folgenden für den Wald schwierigen und extremen Jahren 2018, 2019 und 2020 hat sich die Situation 2021 zunächst aufgrund der Witterung massiv beruhigt und entspannt. Dank ausreichend Niederschlägen und eher kühleren Temperaturen konnten sich die meisten Waldbäume von den extremen Bedingungen der Vorjahre etwas erholen. Insgesamt ist 2021 wesentlich weniger Käferholz angefallen wie in den Vorjahren. Allerdings war das letzte Jahr 2022 wieder heiss und trocken, was zu einer erneuten Belastung für den Wald führte.

Im Schaffhauser Wald gibt es viele seltene Baumarten und eine grosse Baumartenvielfalt. Dies ist eine grosse Chance zur Risikoverteilung. Wieweit sich die unterschiedlichen Bäume mit unterschiedlichen Standortsansprüchen an die Klimaveränderung anpassen können, und welche Baumarten für die Zukunft im Schaffhauser Wald geeignet sein könnten, wird seit einiger Zeit diskutiert und ist eine grosse Herausforderung für Wissenschaft, Forschung und Praxis.

Legende zur angefügten Illustration:

1. Im kantonseigenen Wald werden im Auftrag des Kantonalen Forstamtes rund 555 Bäume gefällt und als Rundholz der Tanner Holzbau & Sägerei AG zugeführt.

2. Bei der Tanner Holzbau & Sägerei AG in Merishausen werden aus dem Rundholz, Lamellen gesägt und getrocknet. Anschliessend erfolgt der Transport zur Firma Roth Burgdorf AG.

3. Bei der Roth Burgdorf AG werden die Lamellen zu Bindern verleimt und das Konstruktionsholz für ERNE Holzbau AG gefertigt.

4. Das angelieferte Konstruktionsholz verbaut die Firma ERNE Holzbau AG zu den fertigen Holzbauelementen.

5. Am Schluss finden die Holzbauelemente aus Schaffhauser Holz ihren Platz im neuen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt im Herblingertal.


contact: Energiefachstelle

title_de: Machbarkeitsstudie zur Abwärmenutzung Rechenzentrum Beringen

content_de:
In Beringen wird bis im Jahr 2025 ein grosses Rechenzentrum errichtet. Bei der Kühlung der Anlagentechnik fallen grosse Abwärmemengen an. Der Kanton, die Stadt Schaffhausen, die Gemeinde Beringen und der Betreiber des Rechenzentrums sind daran interessiert, dass diese Abwärme genutzt wird. Eine Machbarkeitsstudie des Kantons zeigt auf, wie die Abwärme genutzt werden kann und welche Anforderungen an künftige Betriebsstätten mit grossen Abwärmemengen gestellt werden können.

Das Internet ist mit seinen Dienstleistungen rund um Social Media, zum Download von Filmen und zum Speichern von Fotos, aber auch für die Sicherung sensibler Daten von Banken, Versicherungen und industriellen Anwendungen aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Dass dafür eine komplexe und energieintensive Infrastruktur erforderlich ist, bleibt den meisten Nutzern verborgen. Die Firma STACK Infrastructure Switzerland S.A. (STACK) hat sich auf den Bau von Rechenzentren spezialisiert, in denen grosse Datenmengen gespeichert und verarbeitet werden können. In Beringen plant sie nun die Errichtung eines grossen Rechenzentrums. Die vorbereitenden Arbeiten haben begonnen, die Inbetriebnahme soll im Jahr 2025 erfolgen. Der weitere Ausbau erfolgt stufenweise. STACK beabsichtigt, für das Rechenzentrum Beringen deutlich höhere Anforderungen an die Energieeffizienz einzuhalten, als schweizweit üblich.

Der kontinuierliche Betrieb der umfangreichen Anlagentechnik in einem Rechenzentrum erfordert grosse Mengen an Strom. Die gebäudeintegrierte Solarstromanlage wird einen kleinen Teil zur Deckung des Strombedarfs beitragen. Die Rechentechnik muss gekühlt werden, dabei fallen grosse Mengen Abwärme an. Diese kann in den Büroräumlichkeiten des Rechenzentrums, aber insbesondere ausserhalb des Rechenzentrums in Wärmeverbünden genutzt werden.

Zusammen mit Fachleuten hat der Kanton eine Machbarkeitsstudie erstellt in der aufgezeigt wird, wie künftig die Abwärme aus dem Rechenzentrum Beringen in Wärmeverbünden genutzt werden kann. In einem ersten Schritt wurde untersucht, ob bestehende Wärmeverbünde mit geringem Aufwand einen Teil der Abwärme nutzen können. In einem zweiten Schritt wurden Gebiete identifiziert, in denen auf Grund des Wärmebedarfs ein neuer Verbund oder die Erweiterung eines bestehenden Verbunds interessant wäre. Die Studie kommt zum Schluss, dass mit der Erweiterung eines bestehenden Wärmeverbundes in Beringen und drei neuen Wärmeverbünden ein Teil der Abwärme aus dem Rechenzentrum sinnvoll genutzt werden kann.

Der Kanton, die Stadt Schaffhausen, die Gemeinde Beringen und STACK sind daran interessiert, dass diese Abwärme genutzt wird. Als Ansprechpartnerin für Unternehmen, die Interesse am Aufbau und dem Betrieb eines dieser Wärmenetze haben, steht deshalb die Wirtschaftsförderung des Kantons zur Verfügung. Diese bietet mit Unterstützung der Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen Support bei der Koordination zwischen den potenziellen Wärmenetzbetreibern und STACK an. In einem ersten Ausbauschritt steht dabei die Nutzung der Abwärme in der Nähe des Rechenzentrums im Fokus, dann sollen weitere Wärmeverbünde folgen.

Neben der thermischen Vernetzung wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie auch Vorschläge erarbeitet, welche gesetzlichen Anforderungen bezüglich Energieeffizienz und Abwärmenutzung an künftige Betriebsstätten mit hohem Strombedarf und grossen Abwärmemengen gestellt werden sollen. Im Zentrum stehen dabei die Erstellung eines Energiekonzeptes, der Strombezug aus 100 % erneuerbaren Quellen und die kostenlose Bereitstellung der Abwärme für potentielle Nutzer. Ziel ist, dass diese Unternehmen die Einhaltung einer hohen Energieeffizienz während des Betriebs regelmässig nachweisen und ein grosser Teil der Abwärme genutzt werden kann. Das Baudepartement prüft diese Massnahmen und führt sie bei Eignung in die kantonale Gesetzgebung über.

Ansprechpartnerin für Unternehmen mit Interesse am Aufbau und dem Betrieb des Wärmenetzes:

Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen, Tel. 052 674 06 00 / info@standort.sh.ch


title_de: Kantonale Volksabstimmung vom<br>12. März 2023 - Resultate Kanton SH

content_de:
Kanton:

- Teilrevision des Schulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht)

- Gesetz über die Informatik Schaffhausen (ITSH-Gesetz)


lead_de: Die freipraktizierenden ärztinnen und ärzte in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau und St.Gallen sind sich seit dem 1. Januar 2019 mit den Krankenversicherern uneinig über die Höhe der Entschädigung für ärztliche Leistungen. Die Kantonsregierungen haben nun die Entschädigung von bisher 83 Rappen je Taxpunkt auf neu 86 Rappen erhöht.

title_de: Entschädigung für freipraktizierende Ärzteschaft steigt

content_de:
Die Leistungen der freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte werden über die Tarifstruktur TARMED entschädigt. Diese enthält rund 4'600 Tarifpositionen für ärztliche Leistungen und ordnet jeder Leistung eine bestimmte Anzahl Taxpunkte zu. Um die Höhe der Vergütung festzulegen, wird die Anzahl Taxpunkte mit dem jeweils gültigen Taxpunktwert multipliziert. Bis Ende 2018 betrug der Taxpunktwert 83 Rappen. Auf einen Taxpunktwert ab 1. Januar 2019 konnten sich die Ostschweizer Ärztinnen und Ärzte mit den Versicherern nicht einigen.

Die Kantonsregierungen haben nun entschieden, den Taxpunktwert von 83 auf 86 Rappen zu erhöhen. Dem ging ein längeres Verfahren voraus, das wegen des ausführlichen Schriftenwechsels zwischen den Parteien mehrere Jahre dauerte. Der Entscheid basiert nicht auf den von den Ärztinnen und Ärzten erhobenen Daten. Das Bundesverwaltungsgericht war in einem ähnlichen Verfahren zum Schluss gekommen, dass sich diese Daten für eine Festsetzung nicht eignen. Die Kantonsregierungen haben gestützt auf die Empfehlung der Preisüberwachung eine alternative Tarifherleitung vorgenommen.

Neuer Taxpunktwert gültig ab 2021

Für die Kantonsregierungen ist eine Erhöhung des Taxpunktwertes aufgrund der Datenlage angezeigt. Die Ostschweizer Ärztinnen und Ärzte verrechnen ihre Leistungen mit einem der tiefsten Taxpunktwerte in der Schweiz. Sie erzielen aus ärztlichen Leistungen das tiefste Arzteinkommen in der Schweiz. Ausserdem ist der Taxpunktwert seit 2014 unverändert. Aufgrund der Dauer des Verfahrens haben die Kantonsregierungen entschieden, dass die Ärztinnen und Ärzte für 2019 und 2020 keine Nachforderungen stellen können. Der höhere Taxpunktwert gilt für Leistungen ab 2021.

Die Erhöhung des Taxpunktwertes wird sich auf die Kosten der Krankenversicherer und damit auf die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auswirken. Durch den höheren Taxpunktwert wird mit einer Prämienerhöhung je nach Kanton von zwischen 0,59 und 0,75 Prozent gerechnet. Die Erhöhung des Taxpunktwertes stärkt jedoch unter anderem die Hausarztmedizin, die im Gesamtsystem kostendämpfend ist.

Die Entscheide sind noch nicht rechtskräftig. Falls die Parteien damit nicht einverstanden sind, können sie Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen.


title_de: Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der IPBK treffen sich in München

content_de:
Unter dem aktuellen Vorsitz von Bayern trafen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der Mitglieder Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) zum Austausch in München. Für den Kanton Schaffhausen nahm Kantonsratspräsident Diego Faccani am Treffen teil. Das Gremium befasste sich mit dem Thema «Öffentlicher Verkehr in der Grenzregion Bodensee». Jean-Christophe Thieke, Geschäftsführer des ÖV Bodenseeraum, führte mit einem Referat in das Thema ein und gab einen Überblick über den Sachstand, über aktuelle Problemstellungen und künftige grenzüberschreitende Aufgabenfelder für einen kundenorientierten öffentlichen Verkehr im Bodenseeraum.

Das Treffen der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten findet in der Regel jährlich zwischen den Plenarversammlungen der IPBK statt. Die IPBK ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Das gemeinsame Ziel ist es, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktivität zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Die Konferenz fördert ausserdem den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene. Die IPBK behandelt Themen der gesamten Bodenseeregion wie Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Gewässerschutz, Kultur, Sicherheit, Soziales, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit oder Verkehr.

Jedes Jahr wechseln der Vorsitz und damit auch der Austragungsort der halbjährlichen Sitzungen. In diesem Jahr ist Bayern das Vorsitzland; es folgen im Jahr 2024 Appenzell Innerrhoden und Baden-Württemberg 2025.


title_de: Stabwechsel im Bauinspektorat

content_de:
Nach 15 erfolgreichen Jahren beim Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen übergab Roman Flückiger die Leitung des Bauinspektorats am 1. November 2023 an seinen Nachfolger Oliver von Ow.

Roman Flückiger wurde vom Regierungsrat im Juni 2008 als neuer Bauinspektor und Nachfolger von Hans-Otto Leutenegger gewählt. Mit dem Stellenantritt von Roman Flückiger am 1. November 2008 wurde das Bauinspektorat ins Planungs- und Naturschutzamt integriert. Nach 15 erfolgreichen Jahren als Bauinspektor geht Roman Flückiger nun vorzeitig in Pension.

Während seiner langen Tätigkeit als Bauinspektor hat Roman Flückiger rund 6'000 baurechtliche Entscheide wie Baubewilligungen, Ausnahmebewilligungen, Straf- und andere Verfügungen erlassen. Darunter waren Grossprojekte wie z.B. die Überbauung Bleicheplatz, das Fussballstadion, das Polizei- und Sicherheitszentrum, alle in Schaffhausen sowie die Hochhäuser in Neuhausen am Rheinfall. Daneben beurteilte Roman Flückiger unzählige Gewerbebauten im ganzen Kanton und sämtliche Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone. In den vergangenen 15 Jahren hat sich auch im Bauwesen viel geändert. So hielt beispielsweise die Digitalisierung vermehrt Einzug oder auch die Rekursbereitschaft hat spürbar zugenommen, was einen erhöhten Aufwand im Rechtsmittelverfahren mit sich bringt.

Roman Flückiger hat das kantonale Bauinspektorat stets mit grossem Engagement und sehr umsichtig geführt. Er hat – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – immer nach pragmatischen Lösungen gesucht und war für Bauherrschaften, Planungsbüros und die zuständigen Personen von Gemeinden wie auch für Vorgesetzte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kantonalen Fachstellen ein äusserst angenehmer und kompetenter Ansprechpartner. Seine Meinung und sein praxisnahes Handeln wurden respektiert und allseits hoch geschätzt.

Ich danke Roman Flückiger für die sehr gute Zusammenarbeit und sein grosses Engagement im Dienste der Öffentlichkeit beim Planungs- und Naturschutzamt und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute und beste Gesundheit.

Am 1. November 2023 hat Oliver von Ow, wohnhaft in Thayngen, die Leitung des Bauinspektorates übernommen. Der 49-Jährige hat ursprünglich eine Maurerlehre absolviert und sich u.a. in den Bereichen Raumplanung, Gesetzgebung, Praxis zum Bauen ausserhalb der Bauzone sowie hindernisfreie Architektur weitergebildet. Die letzten 14 Jahre arbeitete er bei der Gemeinde Thayngen als Bereichsleiter Hochbau / Bauverwalter bzw. als Gesamtleiter der Bauverwaltung. Oliver von Ow wünsche ich bei der Ausübung seiner neuen Aufgabe viel Freude und Erfolg.

Martin Kessler, Regierungsrat


title_de: Regierungspräsident 2024

content_de: Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, Regierungsrat Patrick Strasser zum Regierungspräsidenten für das Jahr 2024 zu wählen.


title_de: Regierungsrat startet umfassende Überprüfung des innerkantonalen Finanzausgleichs

content_de: Der aus dem Jahr 2004 stammende innerkantonale Finanzausgleich soll umfassend überprüft und soweit nötig angepasst werden. Aktuell stellt der Finanzausgleich auf die Steuerkraft und eine eng umschriebene Anzahl Lasten in den Gemeinden ab. Mit einer umfassenden Analyse aller Mittelflüsse von und zugunsten der Gemeinden sowie der bei diesen vorhandenen Potentiale und Nachteile will der Regierungsrat klären, wieweit der innerkantonale Finanzausgleich noch den heutigen Verhältnissen entspricht. Zudem will er unter Beizug von Experten prüfen, wieweit die Potentiale der einzelnen Gemeinden mittels Finanzausgleich besser aktiviert werden können. Dafür hat der Regierungsrat entsprechende Mittel gesprochen. Der Regierungsrat plant, Mitte 2024 eine Vernehmlassung dazu durchzuführen und dem Kantonsrat im Jahr 2025 eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten.


title_de: Termine der Gesamterneuerungswahlen 2024

content_de: Der Regierungsrat hat die Termine für die Gesamterneuerungswahlen 2025-2028 festgelegt. Die Wahl des Regierungsrates wurde auf Sonntag, 18. August 2024, angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am Sonntag, 22. September 2024, stattfinden. Die Wahl des Kantonsrates wurde auf Sonntag, 22. September 2024, festgelegt.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 9. Juni 2024

content_de:
Auf Sonntag, 9. Juni 2024, wird folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt:

Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige Energieversorgung (Solarinitiative)».


title_de: Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2024

content_de:
Änderung des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung)

Mit den steuerlichen Sofortmassnahmen bleibt Schaffhausen für sehr ertragsstarke und für innovative Unternehmen ein attraktiver und verlässlicher Unternehmensstandort. Der Gewinnsteuersatz wird ab 5 Mio. Franken durch einen Mehrstufentarif erhöht, damit sehr ertragsstarke Unternehmen kantonal möglichst nahe an eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent herankommen. Dies ist für die meisten betroffenen Unternehmen in administrativer Hinsicht attraktiver als die Belastung mit der Ergänzungssteuer des Bundes. Zudem müssen die sehr bedeutsamen Unternehmen mit US-Bezug nicht riskieren, dass sie eine steuerliche Doppelbelastung erfahren. 98,5 Prozent der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (insbesondere KMU) werden aber keine Mehrbelastung erfahren. Der Kanton und die Gemeinden dürfen zusammen Mehreinnahmen von schätzungsweise 25 Mio. Franken (2024) bzw. 18 Mio. Franken pro Jahr (ab 2025) erwarten. Dies eröffnet Spielraum für Standortförderungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung im Kanton Schaffhausen.

Änderung der Energiehaushaltverordnung

Rund ein Drittel der Gesamtenergie wird für Heizen, Warmwasser, Geräte und Licht in den Gebäuden benötigt. Ein grosser Teil davon wird immer noch durch Erdöl und Erdgas abgedeckt. Damit der Umstieg auf einheimische erneuerbare Energien zügiger und einfacher erfolgen kann, wurden die energetischen Anforderungen an Gebäude angepasst und die dazu notwendigen Verordnungsrevisionen beschlossen. Damit sollen primär der Zubau bei der Solarstromproduktion und der Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme beschleunigt werden. Bei Wärmepumpen wird die bisherige Baubewilligungspflicht grösstenteils durch ein einfaches Meldeverfahren abgelöst. Neubauten müssen zukünftig mehr Eigenstrom erzeugen als bisher, neu sind es 30 Watt pro Quadratmeter beheizte Fläche. Zudem wird der Anteil an erneuerbarer Energie für Heizung und Warmwasser beim Ersatz einer Öl- oder Gasheizung von heute 20 auf 40 Prozent erhöht. Im Rahmen der Vorbildfunktion des Kantons und der Gemeinden werden höhere Anforderungen an die Eigenstromerzeugung gestellt, und beim Heizungsersatz sind fossile durch erneuerbare Systeme zu ersetzen.

Änderung des Dekretes über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes

Dabei geht es um eine Reduktion der Grundabzüge, welche für die Berechnung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) zur Anwendung gelangen. Die Anpassung ist notwendig, weil die gemäss der kantonalen Steuergesetzrevision erhöhten Versicherungsabzüge zu einer Erhöhung der IPV-Summe führen. Diese Dekretsanpassung wurde vorgezogen werden, da für die Berechnung der IPV im Jahr 2024 die definitive Steuerveranlagung 2022 massgebend ist. Um die Auswirkungen der Steuerentlastungen bei der IPV aufzufangen, sollen die Grundabzüge gekürzt werden. Die Grundabzüge bei der IPV werden bei Haushalten mit Kindern von 16'000 Franken auf 9'000 Franken und bei den übrigen Haushalten von 8'000 Franken auf 4'500 Franken reduziert. Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen sind von der Änderung nicht betroffen.

Verordnung über die Herausgabe des Amtsblattes des Kantons Schaffhausen und weiterer offizieller Drucksachen

Das Amtsblatt des Kantons Schaffhausen erscheint ab Januar 2024 nicht mehr als gedruckte Broschüre, sondern ausschliesslich als digitale Publikation im Internet. Der Zugang zum Amtsblatt ist unter www.amtsblatt.sh.ch für alle Nutzerinnen und Nutzer kostenlos und ohne Registrierung möglich. Es besteht auch die Möglichkeit, das Amtsblatt als PDF-Gesamtausgabe per E-Mail zu abonnieren. Auf dem Amtsblattportal sind weiterhin alle gesetzlich vorgeschriebenen Publikationen zu finden. Zudem werden die Kosten für die publizierenden Stellen reduziert. Die Umstellung auf ein elektronisches Amtsblatt entspricht einem breiten Bedürfnis. Während die Auflage des gedruckten Amtsblatts aufgrund der schwindenden Abonnentenzahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich kleiner wurde, stieg die Zahl der Zugriffe auf die als PDF publizierte Fassung im Internet stetig an. Auf dem Amtsblattportal werden weiterhin wöchentlich jeweils am Freitag alle gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen für den Kanton Schaffhausen und dessen Gemeinden publiziert.


contact: Staatskanzlei, Kanton Schaffhausen

title_de: Regierung legt Änderung Gemeindegesetze vor – beantragt aber Ablehnung

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Gemeindegesetzes (Separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) vor. Er kommt damit einem Auftrag des Kantonsrates nach. Die Regierung beantragt allerdings die Ablehnung der entsprechenden Gesetzesänderung. Mit der Vorlage soll die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion Nr. 2019/5 "Steuerfussreferendum ohne ungültiges Budget" umgesetzt werden. Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, das Gemeindegesetz so zu präzisieren, dass Gemeinden in ihrer Verfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss separat dem Referendum unterstellt werden können. In Gemeinden, die in ihrer Verfassung sowohl das Budgetreferendum als auch das Steuerfussreferendum verankert haben, soll das Steuerfussreferendum nur den separaten Beschluss zur Steuerfussfestsetzung betreffen.

Zum Entwurf der Gemeindegesetzänderung wurde eine Vernehmlassung durchgeführt. Die meisten Vernehmlassungsteilnehmer lehnen den Entwurf ab. Einer der Kritikpunkte ist, dass die Gemeinden gezwungen würden, ihre Gemeindeverfassung anzupassen. In allen Stellungnahmen mit Ausnahme derjenigen der FDP und der SVP wird zum Ausdruck gebracht, Budget und Steuerfuss liessen sich grundsätzlich nicht völlig separat betrachten. Da dies jedoch das Kernanliegen der Motion ist, kann in dieser Vorlage nicht darauf verzichtet werden.

Die Motion verlangt eine möglichst grosse Flexibilität im Bereich des Budget- respektive des Steuerfussreferendums, verlangt also Auswirkungen auf die fünf Schaffhauser Gemeinden mit eigenem Parlament. Gefordert wird die Entkoppelung von Budget und Steuerfuss. Die Umsetzung der Motion führt aber auch zu gewissen Änderungen in den Gemeinden mit Gemeindeversammlungen. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung werden Budget und Steuerfuss vollständig entkoppelt. Für das Budget und den Steuerfuss braucht es je zwei eigene Beschlüsse. Dieser doppelte Beschluss ist auch Voraussetzung dafür, dass gegen das Budget und den Steuerfuss je einzeln das Referendum ergriffen werden kann. Die Rechtskraft tritt je einzeln am Tag nach Ablauf der Frist für das fakultative Referendum ein respektive am Tag nach der Gutheissung von Budget oder Steuerfuss an der Urne. Die Entkoppelung führt im Gegensatz zur jetzigen Situation zu völlig neuen Szenarien. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Gemeindegesetzes lässt der Kanton Schaffhausen den Gemeinden diesbezüglich den grösstmöglichen Spielraum. Es ist nun an den Gemeinden, die für sie optimale Form zu wählen.

Der Regierungsrat weist in der Vorlage auf mögliche Nachteile der neuen Regelung hin. Er vertritt nach wie vor die Ansicht, dass die heute geltende Regelung den Gemeinden vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten lässt, eine vollständige Trennung von Budget und Steuerfuss nicht sachgerecht ist und demokratiepolitisch sogar einen Rückschritt darstellt. Eine völlige Entflechtung von Budget und Steuerfuss, so wie es die Motionäre fordern und mit der hier vorliegenden Teilrevision des Gemeindegesetzes möglich würde, könnte dazu verleiten Geld auszugeben, ohne dass Klarheit über die Einnahmen besteht. Dies lässt sich mit einer verantwortungsvollen Finanzführung kaum vereinbaren. Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht des Regierungsrates kein Bedarf zur Änderung des Gemeindegesetzes. Deshalb beantragt der Regierungsrat die Ablehnung der Gesetzesvorlage und die Abschreibung der Motion Nr. 2019/5.


title_de: Prämie für kantonale Mitarbeitende

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat aufgrund des guten Rechnungsabschlusses 2017 einen Nachtragskredit für eine einmalige Prämie für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und die Lehrpersonen.

Die Mitarbeitenden erhielten in den Jahren 2010 bis 2016 wegen der Notwendigkeit der Begleichung des strukturellen Defizites des Kantonshaushaltes nur geringe respektive gar keine Lohnerhöhungen und es wurden auch die zusätzlichen Leistungen gekürzt. Als Zeichen der Anerkennung für die geleistete Arbeit sollen alle Mitarbeitenden Pro City Gutscheine im Wert von 200 Franken erhalten. Bezugsberechtigt sind rund 2'500 Mitarbeitende.

Entsprechend beantragt die Regierung beim Kantonsrat einen Nachtragskredit zulasten der Staatsrechnung 2018 in Höhe von 500'000 Franken. Die Ausrichtung der Pro City Gutscheine erfolgt nach der Zustimmung zum Nachtragskredit durch den Kantonsrat und der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017.


lead_de: Weshalb klaffen Planung und Realität in Bezug auf den Energieverbrauch bei neuen Mehrfamilienhäusern oft auseinander? Der Energieapéro vom 11. April 2018 im Park Casino in Schaffhausen geht dieser Frage nach und informiert über die Gründe sowie über Massnahmen, die dazu beitragen, die Lücke zu minimieren.

title_de: Energieapéro 2018: Die kantonale Energiefachstelle informiert über aktuelle Energiethemen

content_de:
2018 kann der Kanton Schaffhausen wieder einige Bausteine in der Energiepolitik setzen. Dazu gehört das moderat erweiterte Förderprogramm, durch welches die Gebäudemodernisierungen und der Heizungsersatz unterstützt werden können. Ebenso ist die Wiederaufnahme des Informations- und Weiterbildungsangebotes möglich. Teil dieses Angebots bildet der aus früheren Jahren bekannte Energieapéro der kantonalen Energiefachstelle.

Regierungsrat Martin Kessler nutzt die Gelegenheit, einen innovativen Beringer Betrieb zu würdigen: Die Hübscher Holzbau AG ist die Schaffhauser Preisträgerin des «Nachhaltigkeitspreises 2017» der Internationalen Bodenseekonferenz IBK.

Das Hauptthema des Energieapéros hat in der letzten Zeit für viel Aufmerksamkeit gesorgt: Warum kommt es zu Abweichungen zwischen Planung und Realität bezüglich des Energieverbrauchs bei Mehrfamilienhäusern? Am Energieapéro wird erklärt, warum Plan und Realität nicht immer übereinstimmen und welche Massnahmen dazu beitragen, diesen sogenannten Performance Gap zu verkleinern. Eine mögliche Antwort darauf sind die neuen Qualitätssicherungsprodukte von Minergie. Fachleute informieren einerseits über die neuen Angebote Minergie Qualitätssicherung Bau (MQS Bau) sowie MQS Betrieb. Zudem erhält das Publikum Einblick in die ersten Erfahrungen mit MQS Bau anhand eines Praxisberichts.

Der Energieapéro richtet sich an Energie- und Baufachleute, Bauherrschaften sowie Energieinteressierte. Er findet am Mittwoch, 11. April 2018, im Park Casino in Schaffhausen von 17.15 bis 19.00 Uhr statt.

Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung aber erforderlich. Sie kann direkt auf der Webseite www.energie-agenda.ch oder unter +41 52 632 76 37 erfolgen.


lead_de: 2017 sind im Kanton Schaffhausen 3‘038 Motorfahrzeuge neu in Verkehr gesetzt worden. Das sind fast 4 Prozent weniger als im Vorjahr. Dennoch hat der Motorfahrzeugbestand gegenüber 2016 erneut zugenommen, und zwar um 995 auf 63'913 Motorfahrzeuge. Nahezu drei Viertel des Bestandes sind Personenwagen.

title_de: Strassenfahrzeuge 2017: Fahrzeugbestand wächst trotz weniger Neuzulassungen weiter

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Weniger Neuzulassungen

Im Jahr 2017 sind im Kanton Schaffhausen 3‘038 Motorfahrzeuge erstmals in Verkehr gesetzt worden. Dies entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr (3‘162 Fahrzeuge) von 3.9 Prozent.

Bei der grössten Fahrzeuggruppe, den Personenwagen, wurden 2‘215 neue Inverkehrsetzungen registriert, das sind rund 4.5 Prozent weniger als 2016 (2‘319 Fahrzeuge). Deutlich abgenommen hat in erster Linie die Anzahl neu zugelassener Dieselautos, während dem die benzinbetriebenen Neuwagen leicht zugenommen haben.

Eine Zunahme war insgesamt auch bei den Sachentransportfahrzeugen (Lastwagen, Lieferwagen und Sattelschlepper, +7.1 Prozent) und den Personentransportfahrzeugen (+19.4 Prozent) festzustellen. Bei den übrigen Fahrzeugkategorien wurde eine Abnahme der Neuzulassungen zwischen 2016 und 2017 verzeichnet.

Grösserer Fahrzeugbestand

Obschon die neu in Verkehr gesetzten Motorfahrzeuge im Vergleich zu 2016 abgenommen haben, ist der Motorfahrzeugbestand im Kanton Schaffhausen erneut deutlich angestiegen. Am 30. September 2017, dem offiziellen Stichtag, waren insgesamt 63'913 Motorfahrzeuge (ohne Motorfahrräder) immatrikuliert (vgl. beiliegende Tabelle). Das sind 1.6 Prozent oder 995 Motorfahrzeuge mehr als im Jahr zuvor.

Knapp drei Viertel (72.5 Prozent) aller Motorfahrzeuge sind Personenwagen. Ihr Bestand ist gegenüber dem Vorjahr um 1.2 Prozent auf 46‘360 Fahrzeuge angestiegen. Rund 69.1 Prozent des gesamten Personenwagenbestandes im Kanton Schaffhausen sind Fahrzeuge mit Benzinmotoren. Die dieselbetriebenen Autos machen mittlerweile 28.9 Prozent der Personenwagenflotte aus. Trotz des erwähnten Rückgangs bei den Neuzulassungen hat sich damit beim Gesamtbestand die Verlagerung von Benzin- zu Dieselautos fürs Erste fortgesetzt. Personenwagen mit Hybrid-, Gas- oder anderem Antrieb machen rund 1.7 Prozent des Bestandes aus. Die reinen Elektroautos verzeichneten mit 33.3 Prozent die grösste Zuwachsrate. Allerdings bleibt ihr Anteil am Schaffhauser Personenwagenbestand mit knapp 0.3 Prozent bescheiden.

Motorisierungsgrad

Der Schaffhauser Motorisierungsgrad, das heisst die Anzahl Personenwagen pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner, lag im Jahr 2017 bei 562. Das ist etwas mehr als ein Fahrzeug auf zwei Personen. Mit diesem Wert liegt der Kanton Schaffhausen rund 2.8 Prozent unter dem Durchschnitt der Ostschweizer Kantone. Im gesamtschweizerischen Vergleich liegt er hingegen rund 3.5 Prozent über dem Durchschnitt, wobei die urbanen Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich die tiefsten Werte verzeichnen. Seit 1975 hat sich der Motorisierungsgrad im Kanton Schaffhausen mehr als verdoppelt. Der Fahrzeugbestand wuchs somit deutlich schneller als die Bevölkerung.

Info: Bestand der Fahrzeuge


title_de: Volksabstimmung vom 22. September 2024 - Resultate Kanton SH

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Nationale Abstimmungsvorlagen:

Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»

Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)


contact: Klimakoordination

title_de: 4. Klimaspaziergang: Landwirtschaft im Klimawandel

content_de: Die Klimakoordination des Kantons Schaffhausen lädt zum 4. Klimaspaziergang ein. Entlang einer Strecke von Ramsen nach Buch werden an verschiedenen Zwischenstopps informative Inputs gegeben. Dabei werden die Herausforderungen für die Bewässerung und Bewirtschaftung der Böden in Zeiten des Klimawandels thematisiert.


title_de: Kantonsratswahlen vom 22. September 2024 - Resultate


contact: Departement des Innern Kanton Schaffhausen

title_de: Aktualisierung der Abfallplanung – Startschuss für Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat die "Abfallplanung Kanton Schaffhausen" überprüft und einen entsprechenden Kurzbericht erstellt. Dieser Kurzbericht wurde zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der kantonalen Abfallplanung 2018/2019 wurde im Kanton Schaffhausen eine Neuausrichtung der Abfallwirtschaft im Sinne der Bundesgesetzgebung angestrebt. Der Kanton Schaffhausen verfolgt dabei folgende übergeordnete Ziele:

Die Entsorgungssicherheit ist jederzeit gewährleistet.

Abfälle aus dem Kanton Schaffhausen werden nachhaltig behandelt, das heisst unter Berücksichtigung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien.

Stoffkreisläufe werden möglichst geschlossen, um die natürlichen Ressourcen zu schonen. Das beinhaltet weitgehende stoffliche und nach Möglichkeit auch energetische Verwertung.

Die öffentliche Hand übernimmt in der Abfallwirtschaft eine Vorbildfunktion.

Der Kurzbericht zeigt den aktuellen Stand der Massnahmen sowie den Weg zur Sicherstellung der langfristigen Entsorgungssicherheit der Siedlungsabfälle im Kanton Schaffhausen auf. Zudem wurden im Bericht "Deponieplanung Kanton Schaffhausen" der Bedarf an Deponievolumen und die nötigen Deponiestandorte dargelegt.

Im Kurzbericht wird zudem der Weg für die Sicherstellung der langfristigen Entsorgungssicherheit der Siedlungsabfälle im Kanton Schaffhausen aufgezeigt. Zwei Optionen stehen dabei im Vordergrund:

Option A: Gründung eines neuen Schaffhauser Abfallverbandes (Schaffhausen Mitte), der mit einer Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) langfristig zusammenarbeitet;

Option B: Beitritt der einzelnen Gemeinden zum KVA Thurgau.

Der Regierungsrat favorisiert für beide Optionen eine Zusammenarbeit mit dem KVA Thurgau, der die KVA in Weinfelden betreibt. Der Kehricht aus Schaffhausen Mitte würde in die KVA Weinfelden geliefert und im Gegenzug KVA Schlacke in Schaffhausen deponiert werden. Die beiden Optionen werden nun weiter konkretisiert. Die Ergebnisse werden im Jahr 2025 den Gemeinden unterbreitet, welche sich anschliessend zu den Varianten äussern können. Ziel ist, die Einzugsgebiete im Jahr 2026 festzulegen.

Die Unterlagen gehen bis Mitte November 2024 bei den Gemeinden und den betroffenen Verbänden und Organisationen in die Vernehmlassung.


contact: Gebäudeversicherung Kanton Schaffhausen

lead_de: Das Geschäftsjahr 2017 verlief unter dem Strich positiv; obwohl sowohl in der Feuerversicherung wie auch in der Elementarversicherung überdurchschnittliche Schadenhöhen zu verzeichnen waren.

title_de: Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen


lead_de:
Die Regierung des Kantons Schaffhausen empfing den Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, Guido Wolf, zu einem offiziellen Besuch im Kanton Schaffhausen. Gegenstand des Arbeitsgesprächs im Regierungsratssaal bildeten vor allem der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum institutionellen Rahmenabkommen, aber auch Fragen der Verkehrsinfrastruktur und weitere grenzüberschreitende Themen. Die beiden Delegationen betonten nach dem Treffen ihre weiterhin sehr engen wirtschaftlichen, kulturellen und insbesondere auch freundschaftlichen Beziehungen. Von Seiten des Kantons Schaffhausen nahmen Regierungspräsident Ernst Landolt sowie die Regierungsräte Martin Kessler und Christian Amsler am Arbeitsgespräch teil. Minister Guido Wolf wurde begleitet von Mitgliedern des Landtags von Baden-Württemberg.

Verkehrssituation Grenzübergang Bietingen - Thayngen

title_de: Weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Schaffhausen und Baden-Württemberg

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Der Gast aus Baden-Württemberg sagte: «Die freundschaftlichen Beziehungen zur Schweiz, insbesondere in der Grenzregion, sind für Baden-Württemberg von enormer Bedeutung. Wir aus Baden-Württemberg werden uns vehement dafür einsetzen, dass die Verbindungen der EU zur Schweiz noch enger werden und die aktuellen Fragen hinsichtlich der künftigen Beziehungen schnell gelöst werden.» Beim gegenseitigen Austausch über wichtige grenzüberschreitende Anliegen, so insbesondere über die beiden Verkehrsprojekte Hochrheinstrecke Schaffhausen-Basel und Gäubahn Schaffhausen-Stuttgart, bekräftigten beide Seiten die Bedeutung guter Verkehrsinfrastruktur für die Grenzregion. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist zwingend für ein verbessertes Angebot zwischen Basel und Schaffhausen und stärkt den öffentlichen, grenzüberschreitenden Verkehr entlang einer Achse bis nach Kreuzlingen/Konstanz–St.Gallen. Beide Seiten fordern zudem, dass die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich verkürzt wird. Im Rahmen des Arbeitsgesprächs wurden auch die Entwicklungen am Flughafen Zürich sowie die wirtschaftliche Verflechtung von Schaffhausen mit Süddeutschland angesprochen. «Das heutige Treffen ist wichtig für unsere nachbarschaftliche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit», hält Regierungspräsident Ernst Landolt fest. Dies bestätigte auch Minister Guido Wolf: «Für mich hat der Kanton Schaffhausen seit jeher eine grosse Bedeutung. Die Verbindung zwischen Schaffhausen und Baden-Württemberg ist eng und die Zusammenarbeit ist sehr gut. Davon profitieren die Menschen in der Grenzregion.»

Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen-Waldshut-Basel

Die Regierungen des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Schaffhausen setzen sich gemeinsam für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Erzingen-Basel ein. Der Schaffhauser Regierungspräsident Ernst Landolt und Minister Guido Wolf betonten übereinstimmend die verkehrspolitische Bedeutung dieses Projektes für beide Seiten: «Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen schafft die Grundlage für dringend notwendige Angebotsverbesserungen zwischen Basel–Schaffhausen–Kreuzlingen/Konstanz–St.Gallen. Sie ermöglicht einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr entlang dieser Achse und stärkt damit die Entwicklung der grenzüberschreitenden Region». Für beide Regierungsdelegationen steht fest, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke die Grundlage für den Halbstundentakt und für attraktives Rollmaterial ist. Der Schweizer Beitrag ist im Ausbauschritt 2035 des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur 2035 (STEP) sichergestellt. Die beiden Regierungen sind sich einig, dass in der Zeit bis zur geplanten Aufnahme des Betriebes die Qualität des heutigen Interregio-Express (IRE) auf der Hochrheinstrecke verbessert werden muss.

Angebotsverbesserungen auf der Gäubahn

Baden-Württemberg und Schaffhausen betonen, dass die seit Dezember 2017 bestehenden stündlichen Verbindungen Zürich-Schaffhausen-Stuttgart langfristig Bestand haben müssen. Der Kanton Schaffhausen unterstützt die Bestrebungen des Landes Baden-Württemberg, die Fahrzeit auf dieser Strecke zu reduzieren. Die beiden Seiten fordern, dass auch während des Baus von Stuttgart 21 der Unterbruch des Betriebs auf ein Minimum zu beschränken ist, um eine Abwanderung von Fahrgästen auf andere Verkehrsmittel zu verhindern. Der Kanton Schaffhausen begrüsst den Einsatz von Neigetechnik-Zügen, falls mit einem Ausbau für konventionelle Züge das erforderliche Kosten/Nutzen-Verhältnis nicht erreichbar ist.

Sowohl für Baden-Württemberg als auch für Schaffhausen sind eine effiziente Abwicklung des Verkehrs und der Zollprozesse von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Aufgrund der Verkehrszunahme ist die Verkehrssituation am Grenzübergang Bietingen-Thayngen, dem zweitwichtigsten Zollübergang zwischen Deutschland und der Schweiz, aktuell insbesondere beim Warenverkehr nicht optimal. Für beide Regierungen ist klar, dass kurzfristig polizeiliche und verkehrsregelnde Massnahmen nötig sind und längerfristig bauliche Verbesserungen unumgänglich sind.

Stand der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen

Schliesslich wurden zum institutionellen Rahmenabkommen die aktuellen Haltungen dargelegt. Bezüglich der meisten Punkte sind sich die beiden Delegationen einig. Die Bedeutung einer Fortführung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen wurde aus Sicht zweier unmittelbarer Grenznachbarn besonders offensichtlich. «Die Handelsbilanz zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg steht für die starke wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Schweiz und der EU», so Minister Guido Wolf. Der Schaffhauser Regierungspräsident Ernst Landolt unterstrich die Bedeutung eines konstruktiven Verhältnisses für die regionale Zusammenarbeit: «Eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kann den wichtigen grenzüberschreitenden Gremien und Projekten, an denen sich der Kanton Schaffhausen mit den süddeutschen Gebietskörperschaften und weiteren Nachbarn beteiligen darf, nur förderlich sein.» Der Kanton Schaffhausen würdigte in diesem Zusammenhang das vermittelnde Engagement der Nachbarregionen, das sie in Bezug auf die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Initiative von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kürzlich zum Ausdruck brachten. Schaffhausens Regierungspräsident betonte, dass die abschliessende Aushandlung primär Sache des Bundes sei. Es sei aber zentral, dass die Kantone informiert und konsultiert würden. So teile der Kanton Schaffhausen die Ansicht der Konferenz der Kantone (KdK), dass Klärungen zu den staatlichen Beihilfen Voraussetzung für eine gemeinsame, erfolgreiche Lösung beim Institutionellen Rahmenabkommen sind.


title_de: Nachweis der Fledermausart Grosse Hufeisennase im Kanton Schaffhausen

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Erstmals nach Jahrzehnten wurde im Kanton Schaffhausen wieder eine Grosse Hufeisennase nachgewiesen. Die Grosse Hufeisennase ist eine der seltensten Fledermausarten der Schweiz. Sie gilt als vom Aussterben bedroht. Ein in Baden-Württemberg besendertes Weibchen überquerte 2023 die Landesgrenze und wurde seither jedes Jahr im Raum Schaffhausen nachgewiesen.

Die Grosse Hufeisennase, eine der seltensten Fledermausarten der Schweiz, ist vom Aussterben bedroht. Ihren Namen trägt die Art wegen ihrer speziell geformten Nase. Grosse Hufeisennasen suchen sich ihre Nahrung hauptsächlich in lichten Wäldern und in strukturreichen Landschaften. Sie ernähren sich vorwiegend von grossen Käfern und Faltern. Im 19. Jahrhundert war die Art noch weit verbreitet. Seither wurden ihre Bestände infolge Quartiermangel, Lebensraumverlust und dem Einsatz von Pestiziden sehr stark dezimiert. Heute gibt es schweizweit nur noch vier Wochenstubenkolonien, in denen die Grosse Hufeisennase ihre Jungen aufzieht.

Nachweis dank grenzüberschreitender Zusammenarbeit

Im Frühjahr 2023 entdeckten deutsche Fledermausschützer in einem Winterquartier im nahen Baden-Württemberg ein Weibchen der Grossen Hufeisennase. Sie statteten dieses Tier mit einem Minisender aus, um seine Wanderbewegung zu verfolgen. Als klar wurde, dass das Weibchen die Landesgrenze überquerte, wurde der Fledermausschutz Schaffhausen miteinbezogen. Dieser konnte in der Folge die seltene Fledermausart erstmals seit Jahrzehnten wieder im Kanton Schaffhausen nachweisen. In der Folge gelang es, zwei Sommerquartiere im Kanton Schaffhausen ausfindig zu machen.

Die Suche nach weiteren Tieren

Nach dem erfreulichen Erstnachweis der Grossen Hufeisennase wurde 2024 im Auftrag des kantonalen Naturschutzamts ein Monitoring durchgeführt, um genauere Informationen zur Präsenz dieser Fledermausart zu erhalten. Die Untersuchungen wurden 2025 im Rahmen einer Erwachsenen-Maturaarbeit fortgeführt. An beiden bekannten Quartieren wurde ein Monitoring mittels bioakustischer Aufnahmen durchgeführt. Dabei werden mittels spezieller Geräte die für Menschen unhörbaren, arttypischen Ultraschall-Ortungsrufe der Fledermäuse registriert. Zusätzlich wurden an verschiedenen potenziell interessanten Stellen in der Umgebung der beiden bereits bekannten Quartiere Aufnahmen gemacht. Dabei konnte nie an beiden Quartieren gleichzeitig eine Anwesenheit nachgewiesen werden. Ebenso kamen in der Umgebung nur vereinzelte Aufnahmen zustande, die aufgrund ihrer Chronologie klar darauf hindeuten, dass es sich jeweils um dasselbe Tier handeln musste, welches die verschiedenen Standorte im Wechsel nutzte. Das Fehlen von Nachweisen an weiteren potenziell interessanten Standorten wie Waldrändern und Hecken entlang von Bachläufen, die als Verbindungskorridore und Jagdgebiete dienen könnten, deutet darauf hin, dass in der untersuchten Gegend derzeit keine grösseren Vorkommen – insbesondere keine Wochenstuben – der Grossen Hufeisennase zu erwarten sind.

Dieses Frühjahr findet wieder ein Monitoring statt. Dieses konnte die Anwesenheit der Grossen Hufeisennase diesen April das vierte Jahr in Folge bestätigen. Vor wenigen Wochen wurde in einem der beiden Schaffhauser Quartiere auch eine automatische Wildtierkamera installiert. Mit dieser gelang schon nach wenigen Tagen der erste bildliche Nachweis der Grossen Hufeisennase im Kanton Schaffhausen. Dabei gab es gleich noch eine weitere Überraschung: Bei dem Tier, das sich gemeinsam mit einer Gruppe von Wasserfledermäusen in einem Kanalschacht aufhält, handelt es sich nicht um das Tier, welches 2023 zum Quartier geführt hat. Dies ist daran zu erkennen, dass das derzeit anwesende Individuum nicht beringt ist. Hingegen konnte das 2023 beringte Weibchen auch im vergangenen Winter wieder im Winterquartier in der deutschen Nachbarschaft entdeckt werden. Die Leiterin der Regionalen Koordinationsstelle Fledermausschutz Schaffhausen, Jeannine Klaiber, sagt: «Wir interpretieren dies als Hinweis, dass der Lebensraum im Raum Schaffhausen ein gewisses Potenzial für die Grosse Hufeisennase bietet.»


lead_de: Ab April 2021 wird es ein attraktives neues touristisches Angebot geben. Der Schwarzwald-Baar-Kreis, der Landkreis Waldshut sowie der Kanton Schaffhausen bieten dann gemeinsam die 3Welten-Card – Schwarzwald.Rheinfall.Bodensee als umlagefinanzierte Gästekarte an.

title_de: 3Welten-Card – Schwarzwald.Rheinfall.Bodensee startet im April 2021

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Um die organisatorischen Grundlagen dafür zu schaffen, wurde jetzt in Bad Dürrheim eine GmbH gegründet. Die Kur- und Bäder GmbH Bad Dürrheim übernimmt die Geschäftsstelle der 3Welten-Card. In einer Machbarkeitsstudie konnten über 70 Freizeit- und Serviceleistungen sowie knapp 150 Gastgeber aus der gesamten Region für die 3Welten-Card gewonnen werden. In Planung ist zudem auch eine Heimat-, Bürger- und Firmenkarte.

Ein besonderer Service am Gast und attraktive Angebote sind der Schlüssel im nationalen wie internationalen Wettbewerb mit anderen Tourismus-Destinationen. Deshalb engagieren sich der Schwarzwald-Baar-Kreis und Landkreis Waldshut grenzüberschreitend mit dem Kanton Schaffhausen in verschiedenen Bereichen im Rahmen der Randenkommission.

Ziel ist es, die Qualität vor Ort und die Wettbewerbsfähigkeit in einer der vielseitigsten Regionen mit Teilen des Schwarzwalds, Rheins und Bodensees zu stärken.

«Ein zentraler, strategischer Baustein ist dabei die Einführung einer umlagefinanzierten, digitalen Mehrwehrt-Gästekarte '3Welten-Card'. Sie wird ein hervorragendes Alleinstellungsmerkmal und ein wichtiges Marketinginstrument für alle teilnehmenden Gastbetriebe, Leistungspartner, Gemeinden und Tourismusdestinationen“, sagt Landrat Dr. Martin Kistler, Landkreis Waldshut.

Regierungsrat Christian Amsler ergänzt: «Die traditionelle Art des Reisens ist vorbei. Wir haben ein völlig anderes Reiseverhalten und da glaube ich, haben wir gute Karten mit der '3Welten-Card'. Wir haben ein super Angebot in unseren Raumschaften, sogar grenzüberschreitend, und das können wir in enger Zusammenarbeit unseren Gästen rüberbringen.»

Die 3Welten-Card soll am 1. April 2021 eingeführt werden. Um einen reibungslosen Betrieb gewährleisten zu können, begann die Suche nach einem Betreiber. «Mit der Kur- und Bäder GmbH Bad Dürrheim haben wir einen erfahrenen Partner an unserer Seite, der uns sowohl bei der Einführung unterstützt, als auch die Geschäfte der 3Welten-Card zum 1. April 2021 übernimmt. Das Managen von 400.000 Übernachtungen, verteilt auf über 150 Gastgeber, in zwei Landkreisen und einem Kanton ist sicherlich keine leichte Aufgabe», betont Landrat Sven Hinterseh, Schwarzwald-Baar-Kreis.

«Uns freut es, dass uns von Seiten des Regierungsrats sowie der Landräte die Übernahme zugetraut wird und wir wissen das Vertrauen sehr zu schätzen. Es wird eine 100prozentige Tochter-Gesellschaft der Kur-und Bäder GmbH gegründet.», sagt Markus Spettel, Geschäftsführer der Kur- und Bäder GmbH Bad Dürrheim.

Die zu gründende Gesellschaft, voraussichtlich 3Welten-Tourismus GmbH, hat Ihren Sitz in Bad Dürrheim. Ihre Aufgabe ist es die Gästekarte zu vermarkten und zu betreiben. Interessierte Gastgeber und Leistungspartner können immer noch an diesem Projekt teilhaben.

Nicht nur die Gäste des Schwarzwald-Baar-Kreises, des Landkreis Waldshut sowie des Kanton Schaffhausen sollen von dem neuen Angebot profitieren. Die bereits über 70 hochattraktiven Leistungen werden auch auf einer Bürger- und Firmenkarte für die Einheimischen der Landkreise und des Kantons gebündelt. Dabei wird es sich um eine Kaufkarte handeln; der Preis wird im Herbst dieses Jahr kalkuliert und bekannt gegeben.

Die Einführung der 3Welten-Card wird durch das Interreg V-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein mit Fördermitteln der Europäischen Union und der Schweiz gefördert.

Weitere Infos zu den teilnehmenden Leistungspartnern und Gastgebern unter: www.3weltencard.de


contact: Energiefachstelle Kanton Schaffhausen

title_de: Chancen der Elektromobilität

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Die Reduktion des CO2-Ausstosses und der Lärmbelastung sowie die Verbesserung der Luftqualität gehören zu den grössten «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen». Zu diesem Schluss kommt eine Arbeitsgruppe, welche im Auftrag des Baudepartements einen entsprechenden Bericht erarbeitet hat. Der Bericht enthält u.a. einen Massnahmenplan zur Förderung der Elektromobilität. Das Baudepartement prüft und priorisiert die vorgeschlagenen Massnahmen und ist für deren Umsetzung zuständig. Ein Teil dieser Massnahmen soll noch dieses Jahr umgesetzt werden.

Knapp 40 % des CO2-Ausstosses in der Schweiz stammen aus dem Sektor Verkehr. Elektroautos können diese Emissionen im Vergleich zu heutigen Benzin- und Dieselfahrzeugen stark reduzieren – auch wenn sie vor allem bei Herstellung und Entsorgung die Umwelt ebenfalls belasten. In Sachen Klimaschutz im Strassenverkehr gilt die Elektromobilität deshalb als Hoffnungsträgerin.

Diese Voraussetzung bildete für Energiedirektor Martin Kessler den Anstoss, Grundlagen und Konzept zu den Chancen der Elektromobilität im Kanton erarbeiten zu lassen. Zudem gehört die Erarbeitung einer Strategie Elektromobilität zu den Massnahmen, die im Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 definiert sind.

Beitrag zum Klimaschutz

Nun ist der Bericht «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen» von der Regierung zur Kenntnis genommen und veröffentlicht worden. Er fokussiert auf den motorisierten Individualverkehr (MIV), der für zwei Drittel der verkehrsbedingten CO2-Emissionen verantwortlich ist. Bei nicht kantonsspezifischen Erkenntnissen bezieht er sich auf den Inhalt des gleichnamigen, ausführlicheren Berichts des Kantons Thurgau. Die Erarbeitung erfolgte unter Einbezug einer Begleitgruppe mit Experten von verschiedenen Ämtern, Gewerbe- und Mobilitätsverbänden sowie Industrie und Stromwirtschaft.

Die Elektromobilität birgt für den Kanton Schaffhausen zahlreiche Chancen. Die wichtigsten sind die Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien im Verkehr sowie des Endenergieverbrauchs, der Beitrag zum Klimaschutz durch die Verminderung der CO2-Emissionen, die Verbesserung der Luftreinhaltung sowie die Reduktion der Lärmbelastung. Damit unterstützt die Umstellung des MIV auf elektrische Antriebe die Erreichung verschiedener bestehender kantonaler Ziele.

Erneuerbarer Strom für Elektromobilität

Der Bericht prognostiziert die Entwicklung der Elektromobilität bis 2040 für drei Szenarien. Je nach Szenario werden dann zwischen 12'000 und 26'000 Elektrofahrzeuge auf den Schaffhauser Strassen unterwegs sein. Der gesamte Personenwagenbestand erreicht 2040 rund 64’000 Fahrzeuge. Mit der Anzahl der Elektromobile steigt auch der Strombedarf der Elektromobilität, was der Bericht als grösstes Risiko erkennt. Ein Anstieg gefährdet das kantonale Ziel zur Stabilisierung des Stromverbrauchs bis 2030 auf heutigem Niveau. Deshalb soll parallel zur Forcierung der Elektromobilität ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgen. Denn die Klimaschutzfunktion der Elektromobilität lässt sich nur dann wirklich ausschöpfen, wenn sichergestellt ist, dass erneuerbarer Strom die elektrischen Fahrzeuge antreibt.

Erste Massnahmen bereits 2020

Auf der Basis der Chancen und Risiken sowie der möglichen Entwicklung enthält der Bericht 11 Massnahmen, welche eine schnellere Marktdurchdringung der Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen ermöglichen. Sie decken ein breites Spektrum ab und sind insbesondere an Zielgruppen adressiert, welche als Multiplikatoren gelten: Garagisten, EVUs, Arbeitgeber, Parkhaus-Betreiber, Planer und Pendler. Die Massnahmen berücksichtigen die Bereiche Vorbildfunktion, monetäre Anreize, Regulierung, Information und Beratung sowie Pilot- und Demonstrationsprojekte. Das Baudepartement wird nun die Massnahmen bewerten und priorisieren sowie die nötigen Schritte zur Umsetzung einleiten. Regierungspräsident Martin Kessler, Vorsteher des Baudepartements und Energiedirektor, ist gewillt, erste Massnahmen bereits 2020 umzusetzen. Dabei strebt er die Absprache und Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen und den Gemeinden an. Im Vordergrund steht weiter einerseits die Elektromobilität beim Arbeitgeber mit dessen gezielter Unterstützung beim Aufbau der Ladeinfrastruktur. Andererseits soll im Sinne der Vorbildfunktion die Anschaffung und Nutzung von Elektroautos in der Verwaltung geprüft werden. Der Motivation zum Kauf von elektrisch betriebenen Fahrzeugen sollen Informationsveranstaltungen und Probefahrten in Zusammenarbeit mit Garagisten dienen, während eine mögliche Umstiegsprämie einen finanziellen Anreiz bieten könnte. Im Weiteren soll zur Förderung energieeffizienter Fahrzeuge die Motorfahrzeugsteuer ökologisiert werden. Dazu soll eine Revision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer erarbeitet werden.

Durch die Umsetzung aller elf identifizierten Massnahmen könnte der Kanton im Jahr 2040 bis zu 58 % der CO2-Emissionen des Personenwagenverkehrs gegenüber 2020 vermeiden. Dies entspräche mehr als einer Verdopplung gegenüber einem Szenario ohne spezifische Massnahmen.

Schaffhausen, 11. März 2020                                                        Baudepartement

Für weitere Auskünfte

- Regierungspräsident Martin Kessler, Tel. 052 632 73 01

- Patrick Rinaldi, Projektleiter Energiefachstelle, Tel. 058 345 54 87


lead_de: Die Hochrheinkommission (HRK) setzt sich von 2018 bis 2020 vertieft mit dem Themenschwerpunkt Bildung & Wissenstransfer auseinander. An einer Tagung mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurden dazu verschiedene Fragen und Modelle diskutiert.

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Wie können lokale Unternehmen das Wissen von Hochschulen für sich nutzen? Wie gelangt Knowhow aus den Akademien in die Betriebe in der Region? Mit rund 40 Vertreterinnen und Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wurde das Potenzial des grenzüberschreitenden Wissenstransfers beleuchtet. Denn trotz Internet und Digitalisierung steht fest: geografische Nähe, ein persönliches Netzwerk und Vertrauen sind wichtige Faktoren, wenn es darum geht, KMU gewinnbringend mit anderen Unternehmen oder Hochschulen zu vernetzen.

Dabei lohnt sich der Blick auf die Grenzregionen zwischen Deutschland und der Schweiz. HRK-Vorsitzender und Schaffhausens Regierungspräsident Christian Amsler betonte in der Diskussion: «Die Schweiz hatte 2017 alleine mit Baden-Württemberg ein Handelsvolumen von 31,1 Mrd. Euro. Da sollten wir uns beidseits des Hochrheins erst recht die Frage stellen, welches weitere Kooperationspotential hinter diesen Wertschöpfungsketten steckt.»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigte: «Unsere Beziehungen – ob im Warenverkehr, bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen oder auch den Direktinvestitionen – entwickeln sich dynamisch. Und deshalb ist es genau richtig, diese Beziehungen im Bereich Wissenstransfer noch weiter auszubauen. Durch grenzüberschreitende Netzwerke in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik können wir gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen geben.»

Am Hochrhein liegen die Hochschulen in nächster Nähe auf Schweizer Seite. An der Tagung wurde deutlich, dass die gefühlten Distanzen deutlich größer sind als die tatsächlichen Wege. Die HRK ist umso mehr bestrebt, die erfolgte grenzüberschreitende Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik weiter voranzubringen.

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und Zurzibiet.

www.hochrhein.org