title_de: Leistungsvereinbarung mit Schaffhauserland Tourismus abgeschlossen

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In einer neu abgeschlossenen Leistungsvereinbarung legt der Kanton fest, mit welchen Massnahmen Schaffhauserland Tourismus zur Verbesserung der touristischen Wahrnehmung des Kantons, zur Steigerung der Wertschöpfung und zur Information der Gäste und der einheimischen Bevölkerung beitragen soll.

Am 24. September 2017 hat das Schaffhauser Stimmvolk mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen dem neuen Tourismusförderungsgesetz zugestimmt. Kanton und Gemeinden sollen danach gemeinsam den Tourismus fördern. Der Kanton und die Gemeinden entrichten dafür Beiträge. Neu wird von den Gästen eine Kurtaxe verlangt.

Gemäss Tourismusförderungsgesetz müssen die Kantons- und Gemeindebeiträge sowie die Kurtaxen zur Verbesserung der Wahrnehmung des Kantons Schaffhausen als attraktive Tourismusregion beitragen. Ausserdem sollen diese finanziellen Mittel zur Erhöhung der Verweildauer, zur Steigerung der Wertschöpfung und für die Information der Gäste und der einheimischen Bevölkerung über touristische Angebote eingesetzt werden. Mittels Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und Schaffhauserland Tourismus wurde nun festgelegt, mit welchen Massnahmen diese Ziele während den nächsten vier Jahren verfolgt werden.

Mitte Oktober 2017 wurden die interessierten Kreise eingeladen, sich mit einem Konzept als kantonale Tourismusorganisation zu melden. Beworben hat sich Schaffhauserland Tourismus. Das von Schaffhauserland Tourismus eingereichte auf unsere Region zugeschnittene Konzept sieht neben dem Destinationsmarketing und dem Betrieb von Tourist Offices auch Führungen und die Zusammenstellung und Vermarktung von Pauschalangeboten vor. Dabei will sich Schaffhauserland Tourismus nicht nur auf das Marketing beschränken, sondern die touristischen Leistungsträger auch beim gegenseitigen Abstimmen und Verknüpfen ihrer Angebote unterstützen.

Die geplanten Massnahmen können alleine mit den Kantons- und Gemeindebeiträge sowie den Kurtaxen nicht finanziert werden. Schaffhauserland Tourismus muss deshalb mehr als die Hälfte der Kosten selber tragen. Schaffhauserland Tourismus ist als Verein organisiert und stellt seinen Finanzierungsanteil über Mitgliederbeiträge, Erträge aus spezifischen Dienstleistungen, Einnahmen aus Führungen und aus dem Verkauf von Souvenirs sicher.

Die Umsetzung und die Wirkung der geplanten Massnahmen werden regelmässig vom Volkswirtschaftsdepartement überprüft und mit Schaffhauserland Tourismus analysiert. Bringen bestimmte Massnahmen nicht den erwünschten Erfolg, müssen sie in der Leistungsvereinbarung durch erfolgversprechendere Alternativen ersetzt werden.

Pflicht zum Einzug von Kurtaxen:

Wer entgeltlich Übernachtungsmöglichkeiten anbietet, muss ab dem 1. Januar 2018 von seinen Gästen eine Kurtaxe einziehen.

Dies gilt auch für private Unterkünfte, die zum Beispiel über AirBnB angeboten werden. Die Kurtaxe beträgt 2.50 Franken pro Nacht und Person. Von der Kurtaxe befreit sind Kinder bis zum vollendeten 12. Altersjahr, Schulklassen sowie Jugend- und Behindertenorganisationen.

Die Beherberger müssen die eingezogene Kurtaxe quartalsweise an den Kanton weiterleiten, erstmals per Ende März 2018. Zu diesem Zweck steht unter www.kurtaxe.sh.ch ein webbasiertes Portal zur Verfügung, über welches sich die Beherberger registrieren und ab Anfang März 2018 ihre Übernachtungsmeldungen zur Abrechnung der Kurtaxen melden können.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Regierungsrat hat mit Wirkung ab 1. Januar 2018 den Tarif für stationäre Spitalleistungen, welchen die Klinik Belair Schaffhausen gegenüber den von der Einkaufsgemeinschaft HSK AG vertretenen Versicherern abrechnen kann, provisorisch auf 9'425 Franken festgesetzt.

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Provisorischer Tarif für stationäre Spitalleistungen in der Klinik Belair

content_de: Die beiden beteiligten Parteien konnten noch keine vertragliche Einigung finden. Sie sind mit der Festsetzung des provisorischen Arbeitstarifs durch den Regierungsrat einverstanden.

content_format: html

type_harmonized: news


lead_de: Der Regierungsrat hat Eva Neumann, Beringen, SP, als Mitglied des Kantonsrates für den Rest der Amtsperiode 2017 bis 2020 ab 19. Februar 2018 als gewählt erklärt. Eva Neumann ersetzt die zurückgetretene Kantonsrätin Martina Munz.

title_de: Ersatzwahlen in den Kantonsrat

content_de: Weiter hat die Regierung Irene Gruhler Heinzer, Stein am Rhein, SP, als Mitglied des Kantonsrates für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 ab 1. März 2018 als gewählt erklärt. Irene Gruhler Heinzer ersetzt den zurückgetretenen Kantonsrat Urs Weibel.


content_de:
Der Regierungsrat hat vom Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum neuen Polizeigesetz Kenntnis genommen. Insgesamt sind 25 Stellungnahmen von Gemeinden, Parteien und weiteren interessierten Kreisen eingegangen.

Die Stossrichtung des neuen Polizeigesetzes stiess in der Vernehmlassung auf positives Echo. Allseits begrüsst wird die Schaffung von formell gesetzlichen Grundlagen zum polizeilichen Handeln, wenngleich zu einzelnen Artikeln auch kritische Bemerkungen vorgebracht worden sind. So wird Klärungs- und Änderungsbedarf insbesondere bei der Bestimmung zur Observation und zur Überwachung mit technischen Geräten vorgebracht. Gut aufgenommen wurden die neuen Bestimmungen zum Gewaltschutz und zur Gefahrenabwehr durch die Privaten. Im Bereich des Datenschutzes wird positiv beurteilt, dass Gesetzesbestimmungen geschaffen werden, aber auch auf die Ausschöpfung des zulässigen Rahmens hingewiesen.

Im Bereich der Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden findet die detailliertere und klarere Regelung an sich Zustimmung. Die Städte und mehrere politische Parteien kritisieren aber die Beschränkung der vertraglichen Übertragung von Aufgaben und ihrer Einflussrechte auf die Schaffhauser Polizei. Demgegenüber weisen gerade die kleineren Gemeinden auf die Schwierigkeiten der selbständigen Aufgabenerfüllung bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs hin. Auf breite Kritik stiess die neu vorgeschlagene Finanzierungsregelung für Gemeindebeiträge. Dieser Punkt wird im parallel laufenden Projekt Finanzierungsentflechtung weiterbehandelt. Dies hat den Vorteil, dass die künftige Finanzierung einer ganzheitlichen Lösung zugeführt werden kann.

Ab dem zweiten Quartal soll mit den Gemeindevertretern das Gespräch zur Aufgabenteilung und zur Zusammenarbeit gesucht werden. Die überarbeitete Vorlage soll spätestens Ende 2018 dem Kantonsrat zur Beratung überwiesen werden.

Der Vernehmlassungsbericht ist unter www.sh.ch/Finanzdepartement.32.0.html einsehbar.


lead_de: Der Regierungsrat hat gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung Stellung genommen zu den kantonalen Umsetzungsplänen und den finanziellen Auswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) in den Kantonen.

title_de: Strategie zur Umsetzung der Steuervorlage 17

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Die kantonalen Steuerstatus müssen aus Gründen der internationalen Akzeptanz im Rahmen der SV17 abgeschafft werden. Ihr Anteil ist im Kanton Schaffhausen deutlich höher als in den meisten anderen Kantonen, weshalb im Zuge der Reform der Unternehmensbesteuerung besonders grosse Einnahmen der direkten Bundessteuer sowie der Kantons- und Gemeindesteuern auf dem Spiel stehen. Mit einer zukünftigen Gesamtsteuerbelastung für alle Schaffhauser Unternehmen von 12 bis 12.5 Prozent und einer zielgerichteten Nutzung von Instrumenten (insbesondere Patentbox, Sondersatz für aufgedeckte stille Reserven während fünf Jahren) kann es jedoch gelingen, den Wirtschaftsstandort weiterhin zu stärken. Auch für die natürlichen Personen soll es Entlastungen geben. Der Regierungsrat beabsichtigt – nebst der vom Bund vorgeschlagenen Erhöhung der Kinderzulage – eine Erhöhung des Versicherungsabzugs.

Mit dieser Umsetzungsstrategie wird die SV17 finanziell tragbar sein. Zwar muss während der ersten fünf Jahre wegen der Übergangsbestimmungen noch mit Steuermindereinnahmen gerechnet werden. Eine bereits geschaffene finanzpolitische Reserve wird den Kantonshaushalt aber stabil behalten. Längerfristig ist mit Steuermehreinnahmen von bis zu vier Millionen Franken für den Kanton zu rechnen. Die Senkung des Gewinnsteuerersatzes wird finanziert durch die höhere steuerliche Belastung der heute privilegiert besteuerten Statusgesellschaften, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung sowie den erhöhten Anteil an der direkten Bundessteuer. Die zusätzlichen Mittel aus der Direkten Bundessteuer der juristischen Personen sollen zu 45 Prozent an die Gemeinden fliessen.


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2018. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017–2020 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebensstandort stärken», «Schaffhausen als Wirtschaftsstandort stärken», «Demografiestrategie umsetzen», «Infrastrukturprojekte realisieren» und «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden». Die finanzpolitischen Aussichten für 2018 und die kommenden Finanzplanjahre können gesamthaft positiv beurteilt werden. Dies ermöglicht dem Regierungsrat, zusätzliche Akzente zu setzen.

title_de: Schwerpunkte der Regierung für 2018

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Entsprechend soll Schaffhausen als Lebensstandort und als Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden. So werden die konkreten Umsetzungsarbeiten zur Einführung von bedarfsgerechten schulergänzenden Tagesstrukturen an die Hand genommen und die Gemeinden bei der Einführung unterstützt. Das Wohnortmarketing soll – durch eine mehrjährige Imagekampagne – wieder verstärkt werden. Es wird – im Rahmen der Steuervorlage 17 – eine Neupositionierung und Festigung der Standortattraktivität für Unternehmen im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb angestrebt. Neben einer attraktiven und international akzeptierten Besteuerung der juristischen Personen sollen auch die natürlichen Personen entlastet werden.

Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Sicherstellung von guten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere an die Region Zürich. Dazu gehören die Feinabstimmung der ÖV-Erschliessung im Kanton, aber auch die aktive Einflussnahme auf die zügige Ausarbeitung des Ausführungsprojekts zur zweiten Tunnelröhre am Fäsenstaub sowie auf die Verbesserung der Verkehrsabwicklung am Zollübergang Thayngen-Bietingen.

Ein wichtiges Ziel wird – in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden – die Untersuchung der Wirkung der heutigen Aufgaben- und Finanzierungsteilung von Kanton und Gemeinden sein. Es wird eine Orientierungsvorlage über die durchzuführenden Entflechtungen erstellt.

Im Infrastrukturbereich steht der Bau der Trainings- und Schiessanlage Solenberg im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum sollen nach positiver Volksabstimmung die Planerwahl durchgeführt und das Projekt bis zur Baueingabereife weiterbearbeitet werden. Weiter soll das gemeinsame Ausbildungszentrum Zivilschutz, Feuerpolizei, Wehrdienstverband Oberklettgau in Beringen realisiert werden. Schliesslich wird dem Kantonsrat eine überarbeitete Vorlage zur Umnutzung des ehemaligen Pflegezentrums vorgelegt.

Geplant ist im Weiteren eine Vorlage zur Ressourcensteuerung an der Volksschule (Verdichtung / Anpassung Klassengrössen). Hauptziel im Energiebereich ist die Aktualisierung und Anpassung der Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008 bis 2017. Im Gesundheitsbereich wird die Vorlage eines aktualisierten Planungsberichts zur Spitalversorgung als Grundlage für die Aktualisierung der Spitalliste erarbeitet. Schliesslich wird eine Kreditvorlage betreffend bauliche Massnahmen im Psychiatriezentrum Breitenau vorbereitet.


lead_de: Die Bauarbeiten im Werkhof Schweizersbild sind weitgehend abgeschlossen. Der Investitionskredit von 8.78 Mio. Franken wird unterschritten. Das städtische Personal hat den Arbeitgeber von der Stadt zum Kanton gewechselt und die neue Organisation «Tiefbau Schaffhausen» konnte den Betrieb planmässig per 1. Januar 2018 aufnehmen. «Tiefbau Schaffhausen» erbringt mit 65 Mitarbeitenden ab sofort die Tiefbauleistungen für Kanton und Stadt Schaffhausen.

title_de: «Tiefbau Schaffhausen» hat Betrieb planmässig per 1. Januar aufgenommen

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Am 15. November 2015 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons mit grossem Mehr dem Kredit betreffend bauliche Erweiterung und Anpassung des Werkhofs Schweizersbild zur Bildung eines Kompetenzzentrums Tiefbau zu. Gleichzeitig genehmigten die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen den Rahmenvertrag zur Übertragung der Tiefbauleistungen an die kantonale Dienststelle «Tiefbau Schaffhausen». Zum Vorteil der Bevölkerung von Kanton und Stadt gibt es zukünftig nur noch einen Ansprechpartner. Durch die Zusammenlegung der heutigen Tiefbaubetriebe werden betriebliche Synergien erreicht und die Stadt kann attraktiven Wohnraum an der Hochstrasse frei spielen. Vom Projekt profitieren Kanton und Stadt Schaffhausen.

Seit Sommer 2016 wurde auf dem Werkhofareal unter der Leitung des kantonalen Hochbauamts intensiv gebaut. Die imposante Salzsiloanlage mit gesamthaft 800 Tonnen Lagerkapazität steht bereits seit Frühjahr 2017. Die Erweiterung des bestehenden Verwaltungsgebäudes mit einem Neubau und das neue Mannschaftsgebäude wurden just per Ende 2017 fertiggestellt. Ebenfalls wurden die zusätzlichen Fahrzeugunterstände erstellt. Die Umgebungsarbeiten werden planmässig im Frühjahr 2018 abgeschlossen. Der «Campuscharakter» des Werkhofs Schweizersbild hat betriebliche Vorteile und die schlichte, funktionale Architektur der Baukörper ist gelungen, stellt Baudirektor Martin Kessler anlässlich einer Begehung des neuen Werkhofs fest. Der vom Volk genehmigte Projektkredit von 8.78 Mio. Franken wird unter Berücksichtigung der noch nicht erstellten Halle für die städtische Entsorgungsabteilung um rund 8 % unterschritten.

Die organisatorischen Vorbereitungen wie die Organisationsentwicklung, die Leistungsbeschriebe und die Arbeitsabläufe zwischen Kanton und Stadt sind von grosser Wichtigkeit für einen effizienten Betrieb und zur Erfüllung des erwarteten Service Public. Die Verantwortlichkeiten von «Tiefbau Schaffhausen» im Unterhalt der Strassen, Wege und Plätze sowie den städtischen Gewässern wurden in einem detaillierten Leistungskatalog erfasst. Die Abläufe zur Entwicklung und Umsetzung von Projekten sind ebenfalls definiert. Stadträtin Katrin Bernath ist überzeugt, dass die Voraussetzungen für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Stadt und «Tiefbau Schaffhausen» gegeben sind. Die Abgrenzungen zu den anderen städtischen Betriebsorganisationen stehen fest. Die Abfallentsorgung bleibt eine städtische Abteilung des Baureferats und der Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Kanalisation wurde an «SH Power» übertragen.

Regierungsrat Martin Kessler und Stadträtin Katrin Bernath würdigten die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kanton und Stadt in der Projektumsetzung. Das Gemeinschaftsprojekt sei aber noch nicht beendet, sind sich der Vorsteher des Baudepartements und die städtische Baureferentin einig. Nun stehe die Konsolidierung der neuen Organisation und damit verbunden die Optimierung des Betriebs an. Auf kantonaler und städtischer Seite stehen etliche Tiefbauprojekte an. «Tiefbau Schaffhausen» erbringt Leistungen im Betrieb, Unterhalt und Ausbau der kantonalen und städtischen Strasseninfrastruktur sowie der kantonalen und städtischen Fliessgewässer. Ausserdem ist Tiefbau Schaffhausen für Konzessionen und Bewilligungen von Gewässernutzungen und im Materialabbau zuständig. Den betrieblichen Unterhalt der Nationalstrasse A4 mit dem Fäsenstaub-, Cholfirst- und Galgenbucktunnel erbringt «Tiefbau Schaffhausen» im Auftrag des Bundes.


lead_de: Im Dezember 2017 hatte der Regierungsrat von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und den von der Axpo gehaltenen 25 %-Anteil an den EKS-Aktien zum Preis von 53 Mio. Franken zurückgekauft. Damit kam der Kaufvertrag zwischen der Axpo und den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) nicht zu Stande. Der Regierungsrat hatte zudem beschlossen, 15 % der EKS-Aktien an die EKT Holding AG (EKT; die Aktien sind zu 100 Prozent in den Händen des Kantons Thurgau) und 10 % an die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG) weiterzuverkaufen.

title_de: Stellungnahme zum Bericht der GPK an den Kantonsrat in Sachen EKS-Aktienkauf und -verkauf

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Damit soll eine strategische Partnerschaft zwischen der EKT und der EKS AG geschaffen und ein beachtliches Synergiepotential erschlossen werden. Zudem bleiben die EKS-Aktien zu 100 % in öffentlicher Hand. Der Regierungsrat hat dabei nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse des Kantons und seiner strombeziehenden Einwohnerinnen und Einwohner gehandelt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates kritisiert nun in einem Bericht an den Kantonsratvom 16. Januar 2018 die Handlungsweise und die aus ihrer Sicht mangelhafte Informationspolitik des Regierungsrates. Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von diesem Bericht, welcher der Regierung von der GPK heute Morgen erläutert wurde.

Nach Auffassung des Regierungsrates sind die im Bericht enthaltenen Feststellungen nicht in allen Teilen korrekt bzw. teilweise unvollständig. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort vom 9. Januar 2018 auf die Kleine Anfrage 2018/1 ausführlich dargelegt, welche Grundlagen und Überlegungen den Beschlüssen zugrunde lagen und weshalb der Regierungsrat den Kantonsrat bzw. die GPK nicht in die Entscheidfindung einbeziehen konnte und wollte. In diesem Zusammenhang ist auch in Erinnerung zu rufen, dass der Regierungsrat über dieses komplexe Geschäft innerhalb von maximal drei Monaten zu entscheiden hatte. Weiter hat er beim Aktienrückkauf und -weiterverkauf als Anlagegeschäft des Finanzvermögens seine ihm zustehende, im Elektrizitätsgesetz und Finanzhaushaltsgesetz demokratisch legitimierte Kompetenz ausgeübt. Aufgrund von Stillhaltevereinbarungen konnte er in der Verhandlungsphase mit den Kaufinteressenten den Kantonsrat bzw. die GPK nicht umfassend informieren.

Entgegen den Ausführungen im Bericht hat der Regierungsrat die GPK nicht «in allen wichtigen Sachgeschäften» vorgängig zu konsultieren. Die in Verfassung und Gesetzgebung festgehaltene Aufgaben- und Kompetenzverteilung gilt es zu respektieren. Die Oberaufsicht des Kantonsrates beinhaltet keine (vorgängige) Überprüfung von Vollzugshandlungen des Regierungsrates.

Der Regierungsrat hat Verständnis dafür, dass die Sichtweise betreffend Miteinbezug und Information der GPK eine andere ist. Dies ist eine Folge der unterschiedlichen Aufgabenzuweisungen von Exekutive und Legislative. Gleichzeitig ersucht der Regierungsrat um Verständnis, dass er im vorliegenden, ausserordentlichen Fall das Informationsbedürfnis der GPK nicht vollständig bzw. erst im Nachhinein befriedigen konnte. Weiter geht der Regierungsrat davon aus, dass die künftige Zusammenarbeit zwischen der GPK und der Regierung durch die gegenseitige Respektierung der zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen und durch eine von Sachlichkeit geprägte Diskussions- und Streitkultur gemeinsam verbessert werden kann.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

lead_de: Der motorisierte Verkehr auf dem Kantonsstrassennetz hat sich im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Auf der Nord-Süd Achse zwischen Thayngen und Schaffhausen hat das Verkehrsaufkommen gegenüber dem Vorjahr um rund 0.6 % zugenommen und liegt bei durchschnittlich 21'090 Fahrzeugen pro Tag. Auf der West-Ost Verbindung zwischen dem Klettgau und Neuhausen am Rheinfall hat sich das Verkehrsaufkommen nicht verändert. Beim Engikreisel wurden durchschnittlich 19'140 Fahrzeuge pro Tag gemessen. Beim Veloverkehr steigen die Zahlen kontinuierlich. Die Messstelle am «Sonnenwegli» zwischen Neuhausen am Rheinfall und Schaffhausen zeigt seit 2014 eine durchschnittliche jährliche Zunahme von 10 %.

title_de: Stabile Verkehrszahlen auf dem Kantonsstrassennetz und zunehmender Veloverkehr

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Tiefbau Schaffhausen betreibt auf dem Kantonsstrassennetz insgesamt 13 permanente Verkehrsmessstellen für den motorisierten Verkehr und 4 Messstellen für den Veloverkehr. An weiteren Stellen werden periodische Messungen gemacht. Das Verkehrsaufkommen über das gesamte Kantonsstrassennetz betrachtet hat sich im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die Zu- oder Abnahmen auf den einzelnen Netzabschnitten bewegen sich im tiefen einstelligen Prozentbereich.

Nach der starken Zunahme des motorisierten Verkehrs auf der Nord-Süd Hauptverkehrsachse Thayngen-Schaffhausen in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Verkehr in den vergangenen drei Jahren stabilisiert. Die Messstelle auf der J15 (seit 1. Januar 2020 A4) zwischen Thayngen und Schaffhausen verzeichnete im Jahr 2019 nur eine leichte Zunahme um 0.6 % gegenüber dem Vorjahr. Auf der stark belasteten Transitachse verkehren durchschnittlich 21'090 Fahrzeuge pro Tag. Der Verkehr auf der A4 beim Anschluss Schweizersbild stieg hingegen um 4 % und beträgt 8'410 Fahrzeuge pro Tag. Im oberen Kantonsteil hat der Verkehr auf den Nord-Süd Verbindungen in Ramsen «Petersburg» um 2.4 % auf 6'950 Fahrzeuge pro Tag und an der «Charregass» in Stein am Rhein gegenüber dem Vorjahr um 0.2 % auf 5'650 Fahrzeuge pro Tag abgenommen. Auf der West-Ost Verbindung zwischen dem Klettgau und Neuhausen am Rheinfall blieb der Verkehr stabil. In Beringen beim Kreisel «Engi» liegt der durchschnittliche tägliche Verkehr bei 19'140 Fahrzeugen. Auf der Kantonsstrasse H13 bei Neunkirch wurden 7'100 Fahrzeuge pro Tag gemessen, 2.3 % mehr als im Vorjahr. Am Zollübergang in Neuhausen am Rheinfall hat der Verkehr um 0.2 % zugenommen und liegt bei durchschnittlich 10'150 Fahrzeugen pro Tag.

Auf Ende 2019 wurde der Galgenbucktunnel in Neuhausen am Rheinfall in Betrieb genommen. Die ersten Verkehrsmessungen zeigen eine sehr positive Wirkung des neuen Nationalstrassentunnels. Die Klettgauer- und Schaffhauserstrasse in Neuhausen am Rheinfall und auch die Enge- und Rosenbergstrasse wurden erheblich entlastet. Derzeit werden an verschiedenen Stellen Verkehrsmessungen durchgeführt. Die detaillierten Ergebnisse zu den Verkehrsumlagerungen werden im Frühsommer vorliegen und veröffentlicht.

Erfreulich ist die Zunahme des Veloverkehrs in den letzten Jahren. Am «Sonnenwegli» zwischen Neuhausen am Rheinfall und Schaffhausen hat der Veloverkehr seit 2014 im Durchschnitt um jährlich 10 % zugenommen. Auf dem eher touristisch geprägten Klettgau-Radweg Nr. 77 nimmt der Veloverkehr durchschnittlich um 4 % pro Jahr zu. Auf dem vorwiegend touristisch genutzten Veloweg in Hemishofen verkehren an Spitzentagen rund 2'000 Velofahrer. Erstmals liegen auch für die Stadt Schaffhausen Velozählungen vor. Auf der Kantonsstrasse entlang dem «Lindli» fahren jährlich 186'140 Velos, davon ein bedeutender touristischer Anteil auf der europäischen Rheinroute. Aber auch in der Innenstadt sind viele Alltagsvelofahrer unterwegs. Zwischen der Breite und dem Bahnhof wurden an der Steigstrasse im vergangenen Jahr 274'420 Velofahrende gemessen.


title_de: Coronakrise Massnahmenbündel Wirtschaft

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Zur Milderung der Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise auf die Industrie- und Gewerbebetriebe im Kanton Schaffhausen plant der Regierungsrat in Ergänzung zu den vom Bundesrat beschlossenen wirtschaftlichen Soforthilfen ein wirtschaftliches Massnahmenbündel zur unbürokratischen Unterstützung der lokalen Wirtschaft. Dazu wurde eine Task Force eingesetzt. Der Regierungsrat wird zeitnah erste Massnahmen präsentieren.

Die aktuelle Krisenlage stellt die Schaffhauser Industrie- und Gewerbebetriebe vor grosse Herausforderungen. Regierungsrat Ernst Landolt hat daher zusammen mit Wirtschaftsförderer Christoph Schärrer eine Task Force mit Fachleuten aus dem Volkswirtschaftsdepartement und der kantonalen Wirtschaftsförderung eingesetzt. Mit einem wirkungsvollen Massnahmenbündel sollen die betroffenen Betriebe im Kanton Schaffhausen schnell und unbürokratisch unterstützt werden. Die Schaffhauser Massnahmen werden die vom Bundesrat beschlossenen wirtschaftlichen Soforthilfen wirkungsvoll ergänzen. Der Regierungsrat ist fest entschlossen, den ansässigen KMU und dem lokalen Gewerbe bei der Bewältigung der ausserordentlichen Situation zur Seite zu stehen, um die Existenz der Betriebe und die Arbeitsplätze im Kanton Schaffhausen nachhaltig zu sichern. Die Task Force hat die Arbeit bereits aufgenommen und steht in direktem Austausch mit den kantonalen Wirtschaftsverbänden.


title_de: Coronavirus: Sondersitzung des Regierungsrates

content_de:
Der Regierungsrat nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass sich das Coronavirus exponentiell verbreitet. Um die Ausbreitung des Coronavirus im Kanton Schaffhausen einzudämmen und um die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung zu schützen, hat der Regierungsrat heute morgen eine Sondersitzung abgehalten und gestützt auf das Bevölkerungsschutzgesetz weitergehende Massnahmen diskutiert und zum Beschluss vorbereitet. Vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat voraussichtlich heute Nachmittag seine bisher beschlossenen Massnahmen für das gesamte Gebiet der Schweiz verschärfen und damit eine einheitliche Regelung beschliessen wird, erachtet der Regierungsrat ein koordiniertes Vorgehen als sinnvoll und verzichtet einstweilen auf die Anordnung von weiteren kantonalen Massnahmen. Nach den Beschlüssen des Bundesrates wird klar sein, ob auf kantonaler Ebene noch Handlungsbedarf besteht.

Der Regierungsrat ersucht um Kenntnisnahme und dankt allen für die gelebte Solidarität jetzt und in der kommenden schwierigen Zeit.


title_de: Regierung begrüsst Massnahmen des Bundesrates – Betreuung von Kindern an Schulen, Kitas, Krippen und Horte im Kanton bleibt weiterhin sichergestellt

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die Anordnung des Bundesrates, Ansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum zu verbieten. Ebenso werden die Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise begrüsst. Die Regierung erachtet das Unterstützungsprogramm des Bundesrates als mutig, zielführend und wirksam.

Sodann sollen im Kanton Schaffhausen die Angebote der Kitas, Krippen und Horte weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Die bisher bestehende Betreuung an allen Kindergärten und Schulen wird ab Mittwoch, 25. März 2020, durch eine optimierte Organisation abgelöst. Die Betreuungsangebote der Schulen werden in den Schulferien weitergeführt, nicht aber über die Osterfeiertage.

Der Regierungsrat begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrates, die Ansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum zu verbieten. Die Regierung verbindet damit den dringenden Appell an die Bevölkerung, sich strikte an die behördlichen Anweisungen zu halten, Verantwortung zu übernehmen und solidarisch zu sein. Daneben sind die Massnahmen zur Handhygiene weiterhin einzuhalten, und es ist ein Abstand von 2 m zu wahren (Social distancing). Alle diese Massnahmen haben zum Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Bevölkerung und die Gesundheitsversorgung zu schützen. Die Schaffhauser Polizei wird die Einhaltung der neuen Anordnung des Bundesrates kontrollieren.

Weiter begrüsst der Regierungsrat die vom Bundesrat heute beschlossenen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Das Unterstützungsprogramm des Bundesrates ist mutig, zielführend und wirksam. Sowohl das Gewerbe und die Firmen als auch die Selbständigerwerbenden, Temporärarbeitenden und die Auszubildenden werden unterstützt. Ebenso sind Unterstützungsmassnahmen für den Tourismus, die Kulturschaffenden, für den Sportbereich und für gemeinnützige Organisationen vorgesehen. Der Regierungsrat wird nun das von ihm geplante Massnahmenbündel überprüfen und an die neuen Gegebenheiten anpassen. Er wird darüber am kommenden Dienstag entscheiden.

Betreuungsangebote an Schulen und in Kitas, Krippen und Horte weiterhin sichergestellt

Das Betreuungsangebot der Schulen wird neu an einzelnen bezeichneten Standorten in den Gemeinden (i.d.R. Kindergärten und/oder Schulen) installiert und löst am Mittwoch, den 25. März 2020 die aktuelle Übergangslösung ab. Die Betreuung wird auch während den im April stattfindenden Frühlingsferien – mit Ausnahme der Osterfeiertage von Karfreitag bis und mit Ostermontag – in Betrieb sein. Die Verantwortlichen der Gemeinden wurden am 19. März 2020 vom Kanton beauftragt, für den Aufbau und den Betrieb besorgt zu sein. Die Planung und Umsetzung wird von kantonaler Seite koordiniert und unterstützt.

Die Erziehungsberechtigten werden ihre Kinder verbindlich bei ihrer Gemeinde für die Betreuungsangebote anmelden. Das entsprechende Formular erhalten sie zusammen mit einem Informationsschreiben schnellstmöglich zugestellt. Mit der Rückbestätigung der Anmeldung erhalten die Erziehungsberechtigten die Information zum Betreuungsort.

Die Angebote der Schulen richten sich an Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und der Primarschule, deren Eltern die Betreuung zuhause nicht übernehmen können, weil sie beispielsweise im Gesundheitswesen, bei einer Blaulichtorganisation oder in anderen Bereichen arbeiten, welche für die Grundversorgung der Bevölkerung unerlässlich sind.

Die Betreuungsangebote in den Kitas, Krippen und Horte sind weiterhin aufrecht zu erhalten. Im Sinne der allgemeinen Solidarität und gemeinsamen Verantwortung werden die Erziehungsberechtigten jedoch eindringlich gebeten, ihre Kinder – wenn immer möglich – zu Hause zu betreuen. Der Kanton vermittelt bei Bedarf personelle Unterstützung und ist besorgt, den Betreuungsinstitutionen Zugang zu Schutzmaterial zu ermöglichen.

Die Gemeinden tragen zusammen mit dem Betreuungspersonal an den Schulen, Kitas, Krippen und Horten ganz wesentlich zur Bewältigung der Notsituation bei. Das gemeinsame Ziel der Betreuungsangebote ist die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit von wichtigen Berufsgruppen.

Der Regierungsrat bittet alle Betroffenen um Verständnis und dankt allen für die gelebte Solidarität jetzt und in der kommenden schwierigen Zeit


lead_de:
Zur Minderung der Auswirkungen der Corona-Krise hat der Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur unbürokratischen Unterstützung der lokalen Wirtschaft im Umfang von 50 Mio. Franken verabschiedet. Dieses ergänzt die Massnahmen des Bundes. Es unterstützt ansässige Betriebe, trägt zur Sicherung der Einkommen von Selbständig-Erwerbenden sowie Angestellten bei und federt die negativen Auswirkungen der Corona-Krise im Kultur- und Sportbereich ab. Zudem enthält es Massnahmen zur Abwendung von Härtefällen. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf seine Notrechtskompetenz gemäss Kantonsverfassung.

Sodann hat die Regierung für die Gemeinderäte ausserordentliche Kompetenzen beschlossen. Der Gemeinderat wird ermächtigt, vorübergehend an Stelle der Gemeindeversammlung bzw. des Gemeindeparlamentes zu entscheiden.

title_de: Corona-Krise: Regierungsrat verabschiedet umfangreiches Massnahmenpaket

content_de:
Die Corona-Krise stellt die Schaffhauser Volkswirtschaft vor grosse Herausforderungen. Der Regierungsrat hat schnell und entschlossen gehandelt und eine Task Force mit Fachleuten aus dem Volkswirtschaftsdepartement, der kantonalen Wirtschaftsförderung und externen Personen eingesetzt. Heute hat der Regierungsrat ein von der Task-Force erarbeitetes Massnahmenpaket beschlossen.

Das Massnahmenpaket unterstützt die Schaffhauser Volkswirtschaft rasch und zielgerichtet mit finanzieller Soforthilfe. Es hilft bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen von ansässigen KMU und Gewerbebetrieben. Ebenso trägt es zur Sicherung der Einkommen von Selbständig-Erwerbenden sowie Angestellten bei und federt die negativen Auswirkungen der Corona-Krise im Kultur- und Sportbereich ab. Der Finanzrahmen der beschlossenen Massnahmen umfasst maximal 50 Mio. Franken (Rahmenkredit).

Das Schaffhauser Hilfspaket ergänzt das umfassende Programm des Bundes. Das Bundesprogramm sieht neben Soforthilfemassnahmen für KMU auch Unterstützungsleistungen für Selbständige sowie Ausfallentschädigungen im Kulturbereich und Unterstützungsleistungen für Sportorganisationen vor. Dafür hat der Bundesrat insgesamt über 40 Milliarden Schweizer Franken beschlossen.

Die Soforthilfen des Regierungsrats beinhalten folgende Massnahmen:

Bürgschaften für Schaffhauser Betriebe

Der Kanton Schaffhausen unterstützt die von der Krise betroffenen Betriebe bei Liquiditätsengpässen mit Bürgschaften auf Überbrückungskrediten. Dazu stellt der Kanton 30 Mio. Franken als Bürgschaftsrahmen bereit. Die Bürgschaften sind subsidiär und ergänzen die Liquiditätshilfen des Bundes. Der Kanton sichert Bankdarlehen bis maximal 500'000 Franken zu 85% ab. Dadurch wird der Spielraum der Geschäftsbanken im Kanton Schaffhausen bei der Gewährung von Überbrückungskrediten für Schaffhauser Betriebe erhöht und der besonderen Lage angepasst.

Massnahmen zur Abwendung betrieblicher Härtefälle und drohender Abhängigkeit von Sozialhilfe

Der Bund hat mit einer Ausweitung der Kurzarbeitsregelung für die meisten Betriebe eine wirksame Unterstützung geschaffen. Sie greift dort nicht oder ungenügend, wo Betriebe ihre Dienstleistungen aufrechterhalten müssen und dabei Umsatzeinbussen hinnehmen müssen. Dies trifft besonders auf Betriebe zu, die zur Gewährleistung der normalen Arbeitsprozesse anderer Branchen notwendig sind, wie u.a. Kindertagesstätten. Solche Nachteile, die durch das Massnahmenpaket des Bundes nicht oder erheblich geringer als bei anderen Betrieben abgefedert werden, will der Regierungsrat mit kantonalen Härtefallentschädigungen auffangen.

Mit seinen Massnahmen will der Regierungsrat nicht nur der Arbeitslosigkeit entgegenwirken, sondern auch bereits von der Arbeitslosigkeit betroffene Personen unterstützen und so der drohenden Abhängigkeit von Sozialhilfe entgegenwirken. Der wirtschaftliche Einbruch erschwert die berufliche Wiedereingliederung für Arbeitslose nachhaltig. Mit Anstellungsprogrammen sollen diese von der Abhängigkeit von Sozialhilfe bewahrt werden. Damit kommt der Regierungsrat seiner Verantwortung gegenüber Personen mit erschwerten beruflichen Perspektiven nach und trägt zur Eindämmung der Sozialhilfekosten bei den Gemeinden bei.

Für die Massnahmen zur Abwendung betrieblicher Härtefälle und drohender Abhängigkeit von Sozialhilfe stellt der Regierungsrat insgesamt 15 Mio. Franken bereit.

Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Kulturbereich und im Sport

Zur Unterstützung von Kulturunternehmen, Kulturschaffenden oder Kulturvereinen im Laienbereich sowie von Sportorganisationen sieht der Regierungsrat Finanzhilfen bis maximal 5 Mio. Franken vor. Damit soll der finanzielle Schaden, der durch die Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen oder die Schliessung von Kulturbetrieben entstanden ist, gemildert werden. Der Bund übernimmt diese nur teilweise und verlangt von den Kantonen eine Beteiligung im gleichen Umfang. Die Massnahme dient der Erhaltung eines vielseitigen kulturellen Angebots im Kanton Schaffhausen. Ebenso wurde zusammen mit der Stadt Schaffhausen eine pragmatische Regelung im Umgang mit zugesagten Subventionen im Kulturbereich getroffen.

Steuerliche Massnahmen zur Entlastung der Steuerpflichtigen

Die ordentliche Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 wird für die gesamte Bevölkerung bis 30. Juni 2020 erstreckt. Des Weiteren setzt die Steuerverwaltung den Versand von Mahnungen und Bussen vorerst bis zum 19. April 2020 aus.

Ergänzend wird der Verzugszins, also der Zins für Steuernachforderungen und für verspätet entrichtete Steuern, ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 auf 0 Prozent festgelegt. Diese Regelung gilt für die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie für die Gewinn- und Kapitalsteuern. Nach- und Strafsteuern sind von der Regelung ausgenommen. Die Möglichkeit, die Zahlungsfrist zu erstrecken oder Ratenzahlungen zu bewilligen, wird von den Steuerbehörden ab sofort im Rahmen des Vertretbaren grosszügig gehandhabt.

Kulanz bei Zahlungsfristen

Um die Liquidität der Dienstleister und Lieferanten, die für den Kanton tätig sind, zu erhöhen, werden eingehende Kreditorenrechnungen von der kantonalen Verwaltung umgehend geprüft und die Zahlungen schnellstmöglich ausgelöst. Für bestehende Debitorenrechnungen gilt ein Mahnstopp bis einstweilen 19. April 2020. Die Zahlungsfristen für Rechnungen seitens des Kantons dehnt der Regierungsrat auf 120 Tage aus. Der Regierungsrat ruft alle Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie privatrechtlich organisierte Betriebe des Kantons auf, ihm nach Möglichkeit zu folgen.

Kantonales Massnahmenpaket ist auf Soforthilfen des Bundes abgestimmt

Die Notverordnung des Regierungsrates tritt am 25. März 2020 in Kraft. Das Massnahmenpaket des Kantons Schaffhausen ist auf die Soforthilfen des Bundes abgestimmt und ergänzt diese. Bis 25. März 2020 will der Bund sein wirtschaftliches Hilfsprogramm vollständig ausformulieren. Noch ausstehend sind die konkreten Angebote des Bundes im zentralen Bereich der Liquiditätshilfen für Unternehmen. Sobald diese im Detail bekannt sind, wird der Regierungsrat seine Notverordnung gegebenenfalls anpassen.

Ausserordentliche Kompetenzen für Gemeinderäte

Der Regierungsrat hat ausserordentliche Kompetenzen für die Gemeinderäte beschlossen. Der Gemeinderat wird ermächtigt, vorübergehend an Stelle der Gemeindeversammlung bzw. des Gemeindeparlamentes zu entscheiden.

Genehmigung der Verordnung durch den Kantonsrat

Die vom Regierungsrat erlassene Notverordnung stützt sich auf die Notrechtskompetenz in ausserordentlichen Lagen und muss gemäss der Kantonsverfassung dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet werden. Die Notverordnung fällt spätestens ein Jahr nach der Inkraftsetzung dahin.

Damit der im Rahmen der Notverordnung beschlossene Rahmenkredit im Vollzug nicht die laufenden Rechnungen der Jahre 2020 und 2021 belasten wird, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat im Rahmen der Staatsrechnung 2019 die Bildung einer finanzpolitischen Reserve zulasten der Rechnung 2019.

ZUSTÄNDIGKEITEN

Kurzarbeitsgesuche: Kantonales Arbeitsamt (Bei Fragen: Hotline Arbeitsamt +41 52 632 70 24)

Selbstständige melden sich bei ihrer Ausgleichskasse (Bei Fragen: Hotline Arbeitsamt +41 52 632 70 24)

Unternehmen und Betriebe: Banken (Bei Fragen: Hotline Wirtschaftsförderung +41 674 03 03)

Kulturunternehmen: Kantone (Bei Fragen: Roland E. Hofer +41 52 632 73 69)

Kulturschaffende: Suisseculture Sociale (Bei Fragen: Roland E. Hofer +41 52 632 73 69)

Sport: BASPO (Bei Fragen Daniel Spitz +41 52 632 72 90)


contact: Energiefachstelle Kanton Schaffhausen

title_de: Elektronische Gesuchseingabe

content_de:
Ab dem 1. Januar 2021 werden Fördergesuche und Ausführungsbestätigungen über das Energieförderportal eingereicht.

Die Ausführungsbestätigungen von Gesuchen, die vor 2021 eingereicht worden sind, können ebenfalls über das Energieförderportal eingereicht werden. Eine Einreichung in Papierform ist aber weiterhin möglich.


lead_de: Der Regierungsrat hat mit seinem Massnahmenpaket zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft auch finanzielle Beiträge zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise im Kulturbereich gesprochen. Zusätzlich haben der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen beschlossen, dass die vom Kanton und der Stadt zugesicherten Beiträge aus Leistungsvereinbarungen und Verfügungen bei Einzelveranstaltungen ausbezahlt werden, auch wenn kulturelle Anlässe abgesagt oder verschoben werden müssen.

title_de: Corona-Krise: Pragmatischer Umgang mit zugesagten Subventionen im Kulturbereich

content_de:
Die vom Bundesrat aufgrund der Entwicklung der Situation mit dem Coronavirus zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Massnahmen verursachten eine wirtschaftlich ernste Situation für viele Kulturschaffenden, Kulturanbieter und Kulturveranstalter. Durch das vom Bundesrat vorerst bis zum 19. April 2020 verfügte Verbot aller öffentlichen kulturellen Veranstaltungen hat sich diese Situation noch weiter und eskalierend zugespitzt. Die Problematik im Kulturbereich liegt insbesondere darin, dass viele Kulturschaffende ohnehin schon in schwierigen Arbeitsverhältnissen leben und dass viele Kulturanbieter und Kulturinstitutionen über wenig finanzielle Reserven verfügen, ausfallende Auftritte, nicht ausbezahlte Gagen und entfallende Erträge aus dem Verkauf von Eintritten zu kompensieren. Um in diesem schwierigen Umfeld einen Beitrag an das wirtschaftliche Überleben von Kulturschaffenden und Kulturanbietern zu leisten, entschieden Regierungsrat und Stadtrat im Sinn einer sofort wirksamen Massnahme und zur Beruhigung der angespannten Lage sowie zur Klärung von Unsicherheiten:

Leistungsvereinbarungen: Die Fachstelle für Kulturfragen des Kantons Schaffhausen und die Kulturförderung der Stadt Schaffhausen wird den LV-Partnern die in der LV genannte Unterstützungssumme auszahlen, auch wenn die in der LV definierten Leistungen aufgrund der Corona-Epidemie nicht erbracht werden können bzw. konnten. Die Leistungserbringer haben ein entsprechendes Gesuch einzureichen mit der Mitteilung, welche Leistungen bezogen auf die jeweilige LV wegen der Corona-Epidemie nicht erbracht werden können bzw. konnten. Die entsprechenden Gesuche sind an die Fachstelle für Kulturfragen, Herrenacker 3, 8200 Schaffhausen (kulturfoerderung@ktsh.ch) bzw. an die Kulturförderung der Stadt Schaffhausen, Herrenacker 23, 8200 Schaffhausen (kulturdienst@stsh.ch) einzureichen.

Verfügungen im Fall von Projektgesuchen (Einzelveranstaltungen): Der Kanton und die Stadt Schaffhausen unterstützen zahlreiche kulturelle Veranstaltungen. Die Fachstelle für Kulturfragen des Kantons Schaffhausen und die Kulturförderung der Stadt Schaffhausen werden die mit einer Verfügung gesprochenen Beiträge für jede aufgrund der Corona-Epidemie abgesagte oder verschobene Veranstaltung auszahlen. Im Fall einer Absage der Veranstaltung, an die ein Beitrag zugesichert wurde, bleiben die in einer Verfügung gesprochenen Beiträge den Begünstigten erhalten, sofern sie sich auf die angefallenen Kosten beziehen, die bereits bezahlt wurden oder noch bezahlt werden müssen. Im Fall einer Verschiebung der Veranstaltung, an die ein Beitrag zugesichert wurde, werden die zugesicherten Beiträge für die Ausgabe am neuen Datum beibehalten. Ausgaben, die sowohl für die ursprünglich geplante als auch für die verschobene Ausgabe anfallen, können beim Nachweis der entstandenen Kosten berücksichtigt werden. Verluste aus früheren Ausgaben können jedoch nicht berücksichtigt werden. Die Veranstalter haben ein Gesuch mit den entsprechenden Detailangaben an die Fachstelle für Kulturfragen, Herrenacker 3, 8200 Schaffhausen (kulturfoerderung@ktsh.ch) bzw. an die Kulturförderung der Stadt Schaffhausen, Herrenacker 23, 8200 Schaffhausen (kulturdienst@stsh.ch) einzureichen.


title_de: Kantonsrat legt weiteres Vorgehen fest – Ratssitzung vom 6. April 2020 abgesagt

content_de:
Das Büro des Kantonsrates hat heute an einer Sitzung mit den Fraktionspräsidien der Kantonsratsfraktionen über den Ratsbetrieb in der aktuellen Situation beraten. Dabei wurde beschlossen, auf die Ratssitzung vom 6. April 2020 zu verzichten. Die nächste Ratssitzung soll – sofern es die Rahmenbedingungen zulassen – am 11. Mai 2020 als Ganztagessitzung stattfinden. An jener Sitzung wird unter anderem die Genehmigung der vom Regierungsrat  beschlossenen Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise traktandiert.

Das Büro des Kantonsrates unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Lorenz Laich hat heute an einer Sitzung mit den Fraktionspräsidentinnen und –präsidenten der Kantonsratsfraktionen unter anderem das weitere Vorgehen in Bezug auf den Ratsbetrieb beraten. Dabei wurde angesichts des geltenden Versammlungsverbotes und unter Bewertung der Dringlichkeit der Traktandenlage beschlossen, auf die geplante Ratssitzung vom 6. April 2020 zu verzichten. Die nächste Ratssitzung findet – sofern es die Rahmenbedingungen zulassen – als Ganztagessitzung am 11. Mai 2020 statt. An jener Sitzung werden anstehende Wahlen von Justizfunktionen sowie die Genehmigung der vom Regierungsrat erlassenen Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise traktandiert sein.

Sodann orientierte Regierungspräsident Martin Kessler über die aktuelle Lage im Kanton Schaffhausen und über die Aktivitäten des Regierungsrates und der Verwaltung im Zusammenhang mit der Coronakrise. Die anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte konnten zur Kenntnis nehmen, dass unter anderem die Verwaltung nach wie vor reibungslos funktioniert – wenn auch aufgrund der angeordneten Massnahmen reduziert –, und brachten ihre Wertschätzung und ihren Dank gegenüber all jenen Menschen in diesem Kanton, die in der aktuellen Situation einen vorbildlichen Effort leisten, zum Ausdruck.

Das Büro und die Fraktionspräsidien werden in regelmässigen Abstand tagen und die Situation laufend neu beurteilen.


title_de: Coronavirus: Übernahme von zwei Patienten aus dem Elsass

content_de:
Das Elsass ist gegenwärtig deutlich schwerer vom Coronavirus betroffen als der Kanton Schaffhausen. Wie andere Kantone wurde auch der Kanton Schaffhausen von den französischen Behörden um Unterstützung und die Übernahme von Coronavirus-Patienten aus dem Elsass angefragt.

Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger und die Spitäler Schaffhausen haben der Übernahme von zwei schwer erkrankten Patienten zugestimmt im Sinne eines Zeichens der gebotenen Solidarität. Die Behandlung von Coronavirus-Patienten aus dem Kanton Schaffhausen ist auch mit der Aufnahme dieser beiden Patienten sichergestellt.

Gestern Sonntag, 29. März 2020, trafen in Absprache mit Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger sowie den Spitälern Schaffhausen ein Patient aus Colmar sowie ein Patient aus Mulhouse per Helikopter im Kantonsspital Schaffhausen ein. Beide Patienten sind aufgrund des Coronavirus schwer erkrankt, sind beatmet und sind auf intensivmedizinische Behandlung angewiesen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weiteren Angaben zu den beiden Patienten gemacht.

Die Behandlung von Coronavirus-Patienten aus dem Kanton Schaffhausen ist auch mit der Auf-nahme dieser beiden Patienten sichergestellt. Im Übrigen sind die kantonalen Behörden und die Spitäler Schaffhausen in engem Austausch mit anderen Kantonen und Spitälern der Schweiz, um allfällige Kapazitätsengpässe frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls reagieren zu können.


lead_de: In einer heute veröffentlichten Weisung hält das Erziehungsdepartement fest, was während der anstehenden Frühlingsferien mit Bezug auf den Unterricht auf Distanz (Fernunterricht) und das schulische Betreuungsangebot gilt.

title_de: Organisation des Unterrichts und der Betreuungsangebote während der Frühlingsferien

content_de:
Schulisches Betreuungsangebot auch während der Frühlingsferien

Nachdem der Präsenzunterricht landesweit bis zum 19. April 2020 verboten wurde, haben die Gemeinden – auf die lokalen Verhältnisse angepasst – ein schulisches Betreuungsangebot für den Kindergarten und die Primarschule organisiert. Dieses wird auch während der Schaffhauser Frühlingsferien in den Kalenderwochen 16 und 17 aufrechterhalten, wobei die Osterfeiertage und Wochenenden davon ausgeschlossen sind. Aktuell nutzen kantonsweit rund 70 Kinder diese Notbetreuung.

Zusätzlicher Betreuungsbedarf an Kitas, Krippen und Horten

Für Erziehungsberechtigte, die während der Corona-Krise vorübergehend ihr Arbeitspensum aufstocken müssen und dadurch einen erhöhten Bedarf an externer Kinderbetreuung im Vorschulbereich haben, übernimmt der Kanton Schaffhausen die zusätzlich entstehenden Kosten. Betroffen von dieser Regelung sind Eltern, die in einem systemrelevanten Beruf (Gesundheitswesen, Blaulichtorganisationen etc.) arbeiten und ihr Kind in einer vom Kanton bewilligten Institution betreuen lassen. Weiterführende Informationen sind auf der Seite www.sh.ch/corona > Betreuungseinrichtungen zu finden.

Kein Unterricht auf Distanz (Fernunterricht) während der Schulferien

Während der anstehenden Schulferien findet für sämtliche Stufen kein Unterricht auf Distanz statt. Die Lehrpersonen sollen jedoch diese unterrichtsfreie Zeit auch dazu nutzen, um die Zusammenarbeit innerhalb des Teams zu optimieren und die Inhalte für eine allfällige Verlängerung des Fernunterrichts aufzubereiten. Die Koordination und Organisation obliegen den zuständigen Schulleitungen resp. Vorstehenden.

Die Eltern werden mit einem Schreiben des Erziehungsdepartements informiert. Dieses wird durch das Schweizerische Arbeiterhilfswerk Schaffhausen (SAH) und die Integrationsfachstelle der Region Schaffhausen (Integres) in 18 Sprachen übersetzt.

Bei pädagogischen, fachlichen, technischen oder personalrechtlichen Fragen stehen die Dienststellen des Erziehungsdepartements weiterhin beratend und unterstützend zur Verfügung.

Wie es mit dem Unterricht bei Schulbeginn nach den Frühlingsferien am 27. April 2020 weitergeht, hängt vom Entscheid des Bundesrates ab.

Inputs für den Familienalltag

Die aktuelle Situation stellt insbesondere für Familien eine Herausforderung dar. Für die Ausgestaltung und Strukturierung der Schulferien können Eltern auf einer elektronischen Plattform (www.sh.ch/corona > Bildungswesen) Ideen holen.

Umstellung auf Fernunterricht nur dank hohem Engagement möglich

In dieser aussergewöhnlichen Situation nimmt das Erziehungsdepartement erfreut zur Kenntnis, dass die Umstellung von Präsenz- zu Fernunterricht mit wenigen Ausnahmen innert Kürze engagiert umgesetzt wurde. Die Verantwortlichen des Erziehungsdepartements bedanken sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für den ausserordentlichen Einsatz.


lead_de: Im Kanton Schaffhausen gibt es den ersten Todesfall infolge einer Infektion mit dem neuen Coronavirus zu verzeichnen. Es handelt sich um einen 54-jährigen Mann aus dem Kanton Schaffhausen, er litt an Vorerkrankungen. Der Mann verstarb gestern Dienstag, 31. März 2020, im Kantonsspital Schaffhausen.

title_de: Erster Todesfall im Zusammenhang mit COVID-19

content_de:
Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weitergehenden Informationen erteilt. Der Regierungsrat bedauert den Todesfall sehr und drückt den Angehörigen seine Anteilnahme aus.

Gleichzeitig erinnert der Regierungsrat daran, dass die allgemeinen Verhaltensregeln im Zusammenhang mit dem Coronavirus weiterhin dringend einzuhalten sind, um die Zahl der schweren Erkrankungen zu minimieren und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Bleiben Sie weiterhin zu Hause und vermeiden Sie den Kontakt mit anderen so gut wie möglich! Bleiben Sie UNBEDINGT zu Hause, wenn Sie Husten und/oder Fieber haben!


title_de: Coronavirus: Zusätzliche planerische Massnahme im Gesundheitsbereich

content_de:
Die Anzahl Coronavirus-Erkrankungsfälle nimmt weiter zu. Für den Fall, dass die Kapazitätsgrenze der Spitäler Schaffhausen überschritten wird, hat der Regierungsrat weitere Massnahmen beschlossen. Er hat gestützt auf die COVID-Verordnung 2 des Bundesrates im Sinne einer planerischen Massnahme entschieden, über die Kapazitäten aller öffentlichen und privaten Spitäler, Kliniken und Heime des Kantons Schaffhausen zu verfügen.

Gemäss der COVID-Verordnung 2 des Bundesrates können die Kantone Einrichtungen im Gesundheitswesen verpflichten, ihre Kapazitäten für die Aufnahme von Patientinnen und Patienten zur Verfügung zu stellen. Da es zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zwingend nötig ist, die vorhandenen Ressourcen im Sinne eines Blicks über das Ganze zielgerichtet dort einzusetzen, wo sie zur Bewältigung der Krise den grössten Nutzen bringen, wird im Sinne einer planerischen Massnahme über die Kapazitäten des Kantonsspitals, der Klinik Belair und der Heime beim Personal und den Infrastrukturen verfügt. Dies schafft für alle Beteiligten Planungs- und Rechtssicherheit. Das Gesundheitsamt des Kantons Schaffhausen wird als kantonale Fachbehörde zur Umsetzung beauftragt und damit zum Entscheid ermächtigt, wo welche Ressourcen eingesetzt werden. Ein solcher Entscheid über den Ressourceneinsatz würde den betroffenen Institutionen mit einer angemessenen Vorlaufzeit eröffnet.


lead_de: Angesichts der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem COVID-19-Virus hat der Regierungsrat beschlossen, die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsbussen im Zusammenhang mit der COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrates auf die Stadtpolizei Schaffhausen, die Stadtpolizei Stein am Rhein und die Ortspolizei Neuhausen am Rheinfall auszuweiten.

title_de: Coronavirus: Ortspolizeien können «Corona-Ordnungsbussen» verhängen

content_de:
Die COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrates regelt das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum: Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum sind verboten, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen. Weiter ist bei Ansammlungen von bis zu 5 Personen zwischen den einzelnen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Bisher ist der Vollzug der COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrates der Schaffhauser Polizei vorbehalten.

Um die wirksame Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten, hat der Regierungsrat beschlossen, zusätzlich die Stadtpolizei Schaffhausen, die Stadtpolizei Stein am Rhein sowie die Ortspolizei Neuhausen am Rheinfall zu ermächtigen, bei Verstössen gegen diese Verhaltensregeln Ordnungsbussen zu erheben. Die Ordnungsbussen betragen 100 Franken. Diese Kompetenzdelegation tritt am 8. April 2020 in Kraft und gilt bis zur Aufhebung der entsprechenden Bestimmung der COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrates.

Der entsprechende Beschluss ist auf hier einsehbar.


lead_de: Der Kanton weist in der Jahresrechnung 2019 ausgezeichnete Zahlen aus. Die Staatsrechnung 2019 schliesst unter Berücksichtigung von drei finanzpolitischen Reserven in Höhe von insgesamt 80 Mio. Franken mit einem positiven Gesamtergebnis von 6.0 Mio. Franken ab. Ein ausserordentliches Steuerjahr, höhere Gewinnbeteiligungen und Budgetdisziplin bei den Ausgaben schaffen Kapitalpolster, um die zukünftigen Herausforderungen gut bewältigen zu können.

title_de: Staatsrechnung 2019: Ausgezeichnete Zahlen

content_de:
Hohes operatives Ergebnis

Das operative Ergebnis 2019 beträgt 105.6 Mio. Franken und ist somit 100.0 Mio. Franken besser als budgetiert. Hauptgründe sind höhere Steuereinnahmen und höhere Gewinnanteile sowie eine hohe Budgetdisziplin bei den Ausgaben. Der ursprüngliche Ertragsüberschuss von 86.0 Mio. Franken erlaubt die Bildung von drei weiteren finanzpolitischen Reserven in der Gesamt- höhe von 80.0 Mio. Franken. Die Staatsrechnung 2019 schliesst unter Berücksichtigung dieser drei finanzpolitischen Reserven mit einem positiven Gesamtergebnis von 6.0 Mio. Franken und damit 0.7 Mio. besser ab als budgetiert.

Steuern juristischer Personen steigen ausserordentlich stark an

Der Fiskalertrag 2019 hat sich gegenüber dem Budget um 41.5 Mio. Franken erhöht. Die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen tragen mit einer positiven Veränderung von 25.0 Mio. Franken wesentlich zu dieser Entwicklung bei. Zudem hat auch der Kantonsanteil an den Direkten Bundessteuern (ca. 75% davon werden von juristischen Personen entrichtet) im Vergleich zum Budget 2019 um 14.0 Mio. Franken zugenommen. Diese Ergebnisse sind aber auf diverse ausserordentliche Faktoren (unter anderem Umsetzung STAF) zurückzuführen. Es kann nicht von einem nachhaltigen Trend ausgegangen werden.

Mehr Gewinnanteile

Aufgrund guter Jahresabschlüsse 2018 fiel der Kantonsanteil am Ergebnis der folgenden Institutionen im Jahr 2019 um insgesamt 10.4 Mio. Franken höher aus, als budgetiert: Schweizerische Nationalbank (+ 6.4 Mio. Franken), Schaffhauser Kantonalbank und Spitäler Schaffhausen (je + 2.0 Mio. Franken)

Fremdeinflüsse auf Nettoinvestitionen

Die Nettoinvestitionen betragen 8.2 Mio. Franken und fallen um 22.4 Mio. Franken geringer aus als budgetiert. Bei den vom Kanton geplanten Investitionen liegen die Ursachen für die tiefe Umsetzung vor allem bei zurückgewiesenen bzw. verzögerten Vorlagen (z.B. «Bildungszentrum Geissberg», «Ausbildungszentrum Zivilschutz und Feuerwehren in Beringen») sowie aufgrund der  Stimmrechtsbeschwerden bezüglich der Projekte «Polizei-  und Sicherheitszentrum»  und

«Auslagerung Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt».

Solide Eigenkapitalbasis und Nettovermögen

Das Eigenkapital des Kantons Schaffhausen beträgt per 31. Dezember 2019 570.2 Mio. Franken. Davon betreffen 175.1 Mio. Franken die verschiedenen finanzpolitischen Reserven. In diesem Betrag sind auch drei neue finanzpolitische Reserven über insgesamt 80 Mio. Franken enthalten, welche mit der Jahresrechnung 2019 dem Kantonsrat beantragt werden. Die finanzpolitischen Reserven werden für die Massnahmen zur Abfederung der Corona-Krise (50 Mio. Franken), für die Bildung eines Klima- und Energie-Fonds (15 Mio. Franken) sowie für die Steuerliche Attraktivierung für natürliche Personen (15 Mio. Franken) gebildet. Das Nettovermögen (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) des Kantons per Ende 2019 wird mit 291.6 Mio. Franken ausgewiesen, was einem Wert pro Einwohner von 3'538 Franken (2018: 2'185 Franken) entspricht.

Ungewisse Auswirkungen der Corona-Pandemie

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die zukünftigen Jahresabschlüsse des Kantons sind momentan sehr schwierig abzuschätzen. Die sehr solide Bilanz sowie eine weiterhin hohe Ausgabendisziplin sind aber eine gute Voraussetzung, um gemeinsam auch schwierige Jahre durchstehen zu können.

Zusätzliche Informationen:

Detaillierte Angaben zur Staatsrechnung 2019

Präsentation anlässlich der Medienorientierung


title_de: Coronavirus: Erster Patient aus dem Elsass kann nach Frankreich zurückkehren

content_de:
Seit dem 29. März 2020 befinden sich zwei schwer erkrankte Patienten aus dem Elsass zur Behandlung im Kantonsspital Schaffhausen. Der Kanton Schaffhausen hatte der Übernahme dieser zwei Patienten aus Colmar bzw. Mulhouse zugestimmt im Sinne eines Zeichens der gebotenen Solidarität. Heute Nachmittag konnte der erste Patient aus dem Kantonsspital Schaffhausen austreten. Der Patient kehrte wieder ins Elsass zurück, da er keine Spitalpflege mehr benötigt und auf dem Weg zur Genesung ist. Der Rücktransport erfolgte mit einer französischen Ambulanz, die den Patienten in Schaffhausen abholte.

Der zweite Patient bleibt vorerst weiter in Behandlung im Kantonsspital Schaffhausen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weiteren Angaben zu den beiden Patienten gemacht.

Die Präfektin und der Präsident der Region Grand Est haben dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und den Mitarbeitenden im Kantonsspital Schaffhausen ihren herzlichen Dank für die Hilfeleistung ausgesprochen.


lead_de: Das kantonale Massnahmenpaket zur Linderung der Auswirkung der Corona-Krise steht seit Anfang April bereit. Es ergänzt die Soforthilfen und Ausfallentschädigungen des Bundes, die bereits zu einer Beruhigung der finanziellen Situation der betroffenen Betriebe beigetragen haben. Die Schaffhauser Betriebe nutzen vorrangig die Möglichkeiten zur Kurzarbeit bzw. Corona-EO-Entschädigung. Für Kleinstbetriebe, Selbständigerwerbende und Kindertagesstätten (KITA), die durch den Bund nicht oder ungenügend aufgefangen werden, sieht das kantonale Massnahmenpaket Härtefallentschädigungen vor.

title_de: Coronavirus: Wirtschaftliche Massnahmenpakete sind wirksam

content_de:
Zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Krise hat der Regierungsrat ein Massnahmenpaket für die Unterstützung der lokalen Wirtschaft verabschiedet. Dieses ergänzt die Kurzarbeit, die Corona-EO-Entschädigung und die finanziellen Überbrückungshilfen des Bundes. Es unterstützt ansässige Betriebe, trägt zur Sicherung der Einkommen von Selbständigerwerbenden sowie Angestellten bei und federt die negativen Auswirkungen der Corona-Krise im Kultur- und Sportbereich ab. Die kantonalen Unterstützungsleistungen stehen seit Anfang April bereit. Anträge auf Soforthilfen und Ausfallentschädigungen können bei den zuständigen Stellen des Kantons Schaffhausen gestellt werden. Das Vorgehen zur Beantragung sowie die zuständigen Stellen sind auf www.coronahilfe.sh.ch beschrieben.

Schaffhauser Betriebe nutzen vorrangig Kurzarbeit

Die Schaffhauser Betriebe nutzen derzeit insbesondere die Möglichkeiten zur Kurzarbeit bzw. Corona-EO-Entschädigung. Beim Arbeitsamt Schaffhausen gingen knapp 1'600 Gesuche um Kurzarbeit ein. Betroffen sind rund 14'000 Mitarbeitende oder 31% der Erwerbstätigen im Kanton Schaffhausen. Im Vergleich dazu gingen in der Finanzkrise 2009 99 Voranmeldungen mit 2'800 betroffenen Mitarbeitenden ein. In den letzten Tagen hat sich die Anzahl der neuen Gesuchseingänge auf noch durchschnittlich 10 Gesuche pro Tag verringert.

Zusätzlich gingen beim Sozialversicherungsamt (SVA) Schaffhausen 1‘100 Gesuche um Corona-EO-Entschädigung ein. Diese Leistungen werden an Selbständigerwerbende, die von Betriebsschliessungen des Bundes betroffen sind, an Personen in ärztlich angeordneter Quarantäne sowie für Arbeitsausfälle wegen Kinderbetreuung ausgerichtet. Sie werden nachschüssig ausbezahlt, erstmals per 16. April 2020.

Überbrückungskredite tragen zur Beruhigung der Lage bei

Bisher haben nur wenige Betriebe zusätzliche kantonale finanzielle Unterstützung beantragt. Die Liquiditätshilfen des Bundes haben zu einer Beruhigung der finanziellen Situation der betroffenen Betriebe beigetragen. Gemäss Zwischenstand haben über 700 Unternehmen und Selbständigerwerbende bei Banken im Kanton Schaffhausen vom Bund verbürgte Covid19-Kredite beantragt. Im Durchschnitt beträgt die Kredithöhe gut 100'000 Franken.

Der Regierungsrat beobachtet die Entwicklung der Liquiditätssituation der Schaffhauser Betriebe und die bundesrätlichen Massnahmen laufend. Wichtige Rückschlüsse erhält er aus den Anfragen zu den kantonalen Unterstützungsmöglichkeiten in den Bereichen Wirtschaft, Sport und Kultur. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Selbständigerwerbenden, die sich krisenbedingt mit Erwerbseinbussen konfrontiert sehen, obwohl ihre Erwerbstätigkeit nicht verboten ist.

Regierungsrat hat Massnahmen zur Abwendung betrieblicher Härtefälle geschaffen

Das kantonale Massnahmenpaket umfasst Hilfen zur Abfederung von Härtefällen bei Betrieben, die ihre Dienstleistungen aufrechterhalten müssen, aber wegen der Krise mit Erwerbseinbussen konfrontiert sind. Solche Nachteile, die durch das Massnahmenpaket des Bundes nicht oder ungenügend entschärft werden, können über Härtefallentschädigungen abgefedert werden. Diese Massnahme zielt auf Betriebe ab, die zur Gewährleistung der normalen Arbeitsprozesse anderer Branchen notwendig sind. Dazu zählen zum Beispiel Kindertagesstätten (KITA). Obwohl in den Medien stark thematisiert, sind bisher noch keine offiziellen Anträge von KITA eingegangen.

Erweiterung der Anspruchsgruppe für Kurzarbeit

Seit letzter Woche können auf Grund der ausserordentlichen Lage auch Arbeitnehmende auf Abruf von Kurzarbeit profitieren. Somit haben folgende Personen zusätzlich Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung:

Personen in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer;

Personen in einem Lehrverhältnis (Lernende und Lehrmeister);

Personen, die im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit in einem Einsatzbetrieb beschäftigt sind;

Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung und ihre mitarbeitenden Ehegatten (oder eingetragenen Partner);

Alle Arbeitnehmenden auf Abruf, auch solche, deren Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankt und die seit mindestens 6 Monaten in diesem Unternehmen auf Abruf arbeiten.

Betriebe, die aus wirtschaftlichen Gründen Kurzarbeit anmelden, müssen lediglich darlegen, dass die Arbeitsausfälle auf eine pandemiebedingt rückläufige Nachfrage zurückzuführen sind. Bei Betrieben, die durch behördliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie betroffen sind, genügt der Hinweis auf diese Massnahmen. Die gesetzlichen Änderungen, wie die Verlängerung der Bewilligungsdauer von drei auf sechs Monate, werden auch bei bereits verfügter Kurzarbeit automatisch rückwirkend angepasst.

Gesetzliche Änderungen und hohe Fallzahl stellen Behörden vor Herausforderung

Die vielen coronabedingten gesetzlichen Änderungen im Bereich Kurzarbeit und Corona-EO-Entschädigung stellen die zuständigen Behörden vor eine grosse Herausforderung. Bis heute konnten über zwei Drittel der Gesuche um Kurzarbeit durch das Arbeitsamt verfügt und die Anzahl der Verfügungen auf über 100 pro Tag gesteigert werden. Abhängig von der Entwicklung der Neueingänge rechnet das Arbeitsamt damit, dass alle Gesuche bis Ende April bearbeitet sind.

Bewilligt das Arbeitsamt die Kurzarbeit, haben die Arbeitgeber bei der gewählten Kasse für die einzelnen Abrechnungsperioden einen Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung einzureichen. Diese überprüft die Anspruchsvoraussetzungen und vergütet die Kurzarbeitsentschädigung. Der Arbeitgeber hat freie Kassenwahl. D.h. er bestimmt, von welcher Arbeitslosenkasse er die Kurzarbeitsentschädigung beziehen will.

Das SVA Schaffhausen bearbeitet die Kurzarbeitsgesuche, bei denen der Arbeitgeber die Kantonale Arbeitslosenkasse gewählt hat. Aktuell sind gegen 1'000 Gesuche bei der Arbeitslosenkasse eingegangen. Sofern die notwendigen Unterlagen vollständig sind, werden die Anträge bearbeitet und laufend ausbezahlt. In vielen Fällen sind allerdings Rückfragen und Abklärungen notwendig, was den Auszahlungsprozess verlangsamt. Um die Flut der Anträge innert vernünftiger Frist bearbeiten zu können, wurde die Arbeitslosenkasse mit mehreren Mitarbeitenden aus anderen Bereichen des SVA verstärkt. Um die Bearbeitungsdauer weiter zu verkürzen, hat das SVA die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt.


title_de: Coronavirus: Regierung beschliesst Verschärfung von Massnahmen

content_de:
Nachdem die Corona-Fallzahlen im Kanton Schaffhausen auf hohem Niveau weiterhin nicht sinken und ein Kapazitätsengpass am Kantonsspital Schaffhausen besteht, handelt der Regierungsrat. Um die Corona-Fallzahlen vor den Feiertagen zu reduzieren und auch über die Feiertage gering zu halten, hat der Regierungsrat heute an einer ausserordentlichen Sitzung verschärfte Massnahmen beschlossen. Erstens hat er Einschränkungen für private Treffen und Restaurantbesuche erlassen. Zu Hause dürfen sich weiterhin bis zu 10 Personen treffen, neu aber nur noch aus maximal zwei verschiedenen Haushalten. In Restaurants dürfen pro Tisch weiterhin 4 Personen sitzen, neu aber ebenfalls nur noch aus zwei Haushalten. Für Weihnachten gilt dann für private Treffen wieder die bisherige Regelung, wonach sich maximal 10 Personen treffen können, auch aus mehr als zwei Haushalten. Zusätzlich hat der Regierungsrat die Schliessung verschiedener Institutionen und Freizeiteinrichtungen angeordnet. Weiter hat der Regierungsrat die Besucherzahl bei Veranstaltungen reduziert. Neu sind Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen verboten. Davon ausgenommen bleiben weiterhin Versammlungen politischer Gremien.

Die Schliessungen betreffen folgende Bereiche:

Zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr müssen Take-Away-Betriebe geschlossen bleiben.

Turnhallen, Hallenbäder, Tanzstudios, Fitness- und Wellnesszentren, Eissportanlagen und Innenräume von sonstigen Sportanlagen und Sportstadien, jeweils einschliesslich der Garderoben, werden geschlossen. Ausnahmen bestehen für den Schulsportunterricht der Primar- und Sekundarstufen I und ll sowie für Profisportlerinnen und -sportler.

Spielsalons und Casinos, Innenräume von Unterhaltungs- und Freizeitbetrieben (namentlich Museen, Kinos, Theater, Jugendtreffpunkte oder Bowling- und Billiardcenter) sowie Erotikbetriebe werden geschlossen.

Die Verschärfungen treten am Sonntag, 6. Dezember 2020, 24.00 Uhr, in Kraft. Sie gelten bis Dienstag, 22. Dezember 2020, 24.00 Uhr.

Das Massnahmenpaket ist auf die spezifischen Risikosituationen der kommenden Wochen ausgerichtet.

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Massnahmen teilweise einschneidend sind. Angesichts der aktuellen Situation, insbesondere am Kantonsspital Schaffhausen, sind diese Massnahmen notwendig.

Der Regierungsrat empfiehlt im Übrigen der Bevölkerung, bereits sofort die heute angeordneten Massnahmen und Empfehlungen des Bundes zu beachten, insbesondere das Singverbot ausserhalb des Familienkreises und der obligatorischen Schulen.

Entscheidend ist zudem weiterhin, dass die Schaffhauser Bevölkerung wie bis anhin die Anordnungen strikte befolgt. Nur so kann eine Reduktion der Infektionen erreicht werden.

Die Regierung verfolgt die Lage weiter wachsam und prüft im Sinne einer Eventualplanung laufend, ob zusätzliche Massnahmen notwendig sind.


lead_de: Der Regierungsrat hat als Soforthilfe für die von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Menschen einen Betrag von 10'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen.

title_de: Nothilfe für Flüchtlinge aus Myanmar

content_de: Damit wird die Hilfsaktion des Schweizerischen Roten Kreuzes unterstützt. Im Vordergrund der Aktion stehen die Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln und mit sauberem Trinkwasser sowie die medizinische Versorgung.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine änderung der Verordnung über die Gebühren und Schulgelder an der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen PHSH vorgenommen. Bisher kann die PHSH nur zwei ausländische Studierende – zu gleichen Bedingungen wie Studierende aus Schaffhausen aufnehmen. Sie bezahlen wie Schaffhauser Studierende die ordentlichen Gebühren.

title_de: Ausländische Studierende an der PH Schaffhausen

content_de:
Weitere ausländische Studierende hätten die Vollkosten des Studiums von rund 25'000 Franken pro Jahr selber zu tragen. Neu gleicht sich die PHSH der Pädagogischen Hochschule Zürich an, mit der sie mittels Kooperationsvertrag verbunden ist. Dort gibt es keine Kontingentierung von ausländischen Studierenden, ausländische Studierende haben jedoch zusätzlich zu den Studiengebühren noch 500 Franken pro Semester zu entrichten. Dies gilt nun auch in Schaffhausen.

Die PHSH erhält regelmässig Bewerbungen von geeigneten Personen aus dem grenznahen süddeutschen Raum, die eine Anstellung als Lehrperson im Kanton Schaffhausen respektive in der Schweiz anstreben. Werden diese Personen an der PHSH ausgebildet, sind sie für eine Anstellung im Kanton Schaffhausen besser vorbereitet, da sie das Schweizer Schulsystem, den Schaffhauser Lehrplan und die Rahmenbedingungen der Schulen im Kanton Schaffhausen bereits kennen.

Dem Kanton Schaffhausen stehen dadurch geeignete und gut ausgebildete Lehrpersonen zur Verfügung, die Interesse haben, im Kanton Schaffhausen als Lehrpersonen tätig zu sein. Eine Aufnahme von ausländischen Studierenden darf jedoch nur erfolgen, wenn die inländischen Interessenten an der PHSH aufgenommen worden sind und die Aufnahme von ausländischen Studierenden nicht zur Bildung eines weiteren Klassenzuges führt. Die neue Regelung gilt ab dem Studienbeginn im Herbst 2018.


lead_de: Der Regierungsrat hat sich mit den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) zur Ausübung der Aktionärsrechte an der GV der EKS AG auseinandergesetzt. Die Regierung ist – in übereinstimmung mit der GPK – der Ansicht, dass die EKS AG das Geschäftsjahr 2017 in einem schwierigen Marktumfeld mit einem guten Ergebnis abgeschlossen hat. Sie konnte den Gewinn deutlich steigern und weist mit rund 7,8 Mio. Franken eine klare Steigerung des Konzernergebnisses aus gegenüber den 6 Mio. Franken vom Vorjahr.

title_de: Regierung stimmt Anträgen an EKS-GV zu

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Die Regierung, welche die Aktien des Mehrheitseigners Kanton an der Generalversammlung der EKS AG vom 14. Juni 2018 vertritt, wird der Entlastung des Verwaltungsrates zustimmen. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen von suissetec bezüglich teilweise mangelhafter Installation von Photovoltaikanlagen hat der Verwaltungsrat selber eine Untersuchung angeordnet. Damit hat der Verwaltungsrat nach Ansicht des Regierungsrates angemessen gehandelt und die richtigen Massnahmen eingeleitet. Der Verwaltungsrat hat damit seine Überwachungspflicht wahrgenommen, insbesondere vor dem Hintergrund der Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen die EKS am 6. Juni 2018.

Der Regierungsrat sieht im Gegensatz zur GPK keinen Grund, dem EKS-Verwaltungsrat die Décharge, also die nachträgliche Genehmigung der Geschäftstätigkeit des Verwaltungsrates durch die jährliche Generalversammlung, nicht zu erteilen. Allfällige Ansprüche der Aktionäre und Gläubiger aus unmittelbarem Schaden bleiben vom Entlastungsbeschluss ohnehin unberührt. Entsprechend können jene Aktionäre, die einer Déchargeerteilung zugestimmt haben, allfällige ihnen entstandene Schäden geltend machen.

Weiter wird der Regierungsrat der Wahl des EKS-Verwaltungsrates für die Amtsdauer von drei Jahren zustimmen. Die GPK empfahl, die Wahl soweit statutarisch möglich nur für ein Jahr vorzunehmen. Gemäss den Statuten wird der Verwaltungsrat der EKS AG jeweils für die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine einjährige Amtsdauer wäre zwar grundsätzlich möglich, aber derzeit statutenwidrig. Die Regierung sieht in der Verkürzung der Amtsdauer durchaus auch Vorteile und wird nach Rücksprache mit den anderen Aktionären die Statuten im Hinblick auf die Generalversammlung 2019 entsprechend überarbeiten, d.h. auf eine jährliche Wiederwahl des Verwaltungsrates übergehen. Die zur Wiederwahl vorgeschlagenen Verwaltungsräte bringen allesamt Erfahrung in Aufsichts- und Führungsgremien mit und decken die Bereiche KMU, Industrie, Finanzen, Energie- und Netzwirtschaft sowie Vertrieb ab. Der Regierungsrat ist nach eingehender Analyse zum Schluss gekommen, dass die Zusammensetzung derzeit gut ist und alle Fachbereiche durch kompetente und erfahrene Persönlichkeiten abgedeckt sind.

Einer Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Eignerstrategie verschliesst sich der Regierungsrat nicht. Allerdings sollte zuerst die Beratung der Orientierungsvorlage zur kantonalen Energiepolitik im Kantonsrat abgewartet werden.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Begleitbericht zum Geschäftsbericht 2017 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG). Die EKS AG hat das Geschäftsjahr 2017 in einem schwierigen Marktumfeld mit einem guten Ergebnis abgeschlossen. Sie konnte den Gewinn deutlich steigern und weist mit rund 7,8 Mio. Franken eine klare Steigerung des Konzernergebnisses aus gegenüber den 6 Mio. Franken vom Vorjahr. Die Bilanz der EKS AG ist unverändert stark. Die Dividende beläuft sich auf 5,258 Mio. Franken. Davon erhält der Kanton Schaffhausen mit einer Beteiligung von 75 % an der EKS AG rund 3,94 Mio. Franken.

title_de: Geschäftsbericht der EKS AG

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Die EKS AG musste eine Wertberichtigung von 265‘172 Franken aus der Prolux-Beteiligung verbuchen, an welcher die EKS AG mit einem Joint Venture mit 49 % beteiligt ist. Die Prolux hat sich seit dem Einstieg der EKS AG wegen struktureller Schwierigkeiten nicht erwartungsgemäss entwickelt. Die Beteiligung soll deshalb verkauft werden. Das Schwachwindrad «Hans» auf dem EKS-Werkhof in Beringen hat die Erwartungen an die Vertriebsmöglichkeiten solcher Windanlagen klar nicht erfüllt und soll ebenfalls verkauft werden.

Der Gesamtabsatz im EKS Versorgungsgebiet nahm mit 532 Mio. kWh gegenüber 525 Mio. kWh leicht zu. Die Energieabgabe verteilt sich zu 57 % auf die Schweiz und zu 43 % auf Deutschland. Der Anteil der Einspeisung aus erneuerbaren Energien stieg im Jahr 2017 von 79 Mio. kWh auf 95 Mio. kWh. Ausschlaggebend für den starken Anstieg ist vor allem die Inbetriebnahme des Windparks Verenafohren in Wiechs am Randen. Die EKS AG deckt mittlerweile 18 Prozent ihres Energiebedarfs damit ab. Ende 2016 waren 1'696 Photovoltaikanlagen im Versorgungsgebiet der EKS AG installiert.

Die Generalversammlung der EKS AG hat inklusive der Regierung, welche die Aktien des Mehrheitseigners Kanton Schaffhausen an der Generalversammlung vertrat, der Entlastung des Verwaltungsrates zugestimmt. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen von suissetec bezüglich teilweise mangelhafter Installation von Photovoltaikanlagen hat der Verwaltungsrat selber eine Untersuchung angeordnet. Damit hat der Verwaltungsrat nach Ansicht des Regierungsrates angemessen gehandelt und die richtigen Massnahmen eingeleitet. Der Verwaltungsrat hat damit seine Überwachungspflicht wahrgenommen, insbesondere vor dem Hintergrund der Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen die EKS AG am 6. Juni 2018. Der Regierungsrat sah im Gegensatz zur GPK keinen Grund, dem EKS-Verwaltungsrat die Décharge, also die nachträgliche Genehmigung der Geschäftstätigkeit des Verwaltungsrates durch die jährliche Generalversammlung, nicht zu erteilen. Allfällige Ansprüche der Aktionäre und Gläubiger aus unmittelbarem Schaden bleiben vom Entlastungsbeschluss unberührt.

Der Geschäftsbericht der EKS AG ist vom Kantonsrat formell zur Kenntnis zu nehmen.


lead_de: Am 14. Juni 2018 erfolgte eine Aussprache zwischen dem Baudepartement, der Rheinfall Betriebs AG und dem Arbeitskreis Fledermausschutz. Ziel war es, die unterschiedlichen Positionen zu verstehen und Lösungen zu skizzieren, welche den unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen am Rheinfall gerecht werden. Bei dem Austausch mit den Interessevertretern konnte die Grundlage geschaffen werden, damit auf die Demonstration vom 19. Juni 2018 verzichtet wird. Leider wurde diese erste übereinkunft nachträglich vom Vorstand des Arbeitskreises Fledermausschutz verworfen. Die Dialogbereitschaft seitens Kantons bleibt jedoch bestehen.

title_de: Fledermausschutz am Rheinfall: Kanton bleibt gesprächsbereit

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Das Naturschauspiel «Rheinfall» wird auf Schaffhauserseite jährlich von circa 950’000 Gästen besucht. An einem sonnigen Wochenendtag können das 10’000 Personen und mehr sein. Es sind aber nicht nur Touristen, die sich gerne am Rheinfall aufhalten. Auch Fledermäuse finden am Rheinfall und in den umliegenden, bewaldeten Hängen einen idealen Lebensraum vor. In der Rheinfall-Höhle nahe der Fischzucht befindet sich eine Fledermauskolonie, die im kantonalen Naturschutzinventar erfasst ist. Sie ist von europäischer Bedeutung.

Über dieser Höhle, auf dem Vorplatz der kantonalen Fischzucht, hat die Rheinfall Betriebs AG bereits vor mehreren Jahren einen Imbisstand in Betrieb genommen. Ausgelöst durch das Baugesuch, das zum Ziel hatte den Stand das ganze Jahr über stehen lassen zu können, erachtet der Arbeitskreis Fledermausschutz den Betrieb dieses Imbissstandes nun als eine Gefahr für die geschützten Säugetiere. Da der Arbeitskreis Fledermausschutz den Eindruck hatte, seine an Kanton und Gemeinde Neuhausen am Rheinfall gestellten Fragen würden zu wenig rasch behandelt, rief er zu einer Demonstration gegen Behördenignoranz am Rheinfall auf.

Am 14. Juni 2018 fand eine Aussprache zwischen dem Vorsteher des Baudepartements, Regierungsrat Martin Kessler, dem Fledermausexperten des Arbeitskreises Fledermausschutz, Hansueli Alder, und dem Verwaltungsratspräsidenten der Rheinfall Betriebs AG, Thomas Burkhardt, statt. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass bei der Planung von Bauvorhaben, die einen Einfluss auf Fledermäuse haben könnten, der Arbeitskreis Fledermausschutz künftig frühzeitig beigezogen wird. Damit sollen der Schutz der Fledermäuse sichergestellt und Rechtsstreitigkeiten verhindert werden.

Am Rheinfall ist die Beurteilung von Bauvorhaben aufgrund der komplexen Rahmenbedingungen besonders anspruchsvoll. Der Rheinfall ist im nationalen Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler erfasst. Bauvorhaben dürfen sich generell nicht negativ auf das Landschaftsbild und die Natur auswirken. Zudem befindet sich der Rheinfallquai gemäss eidgenössischem Gewässerschutzgesetz teilweise im Gewässerraum. Innerhalb dieses Raums benötigen Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung. Bei der Beurteilung von Bauvorhaben gibt es einen gewissen Ermessenspielraum. Die zuständigen kantonalen Stellen halten sich an das geltende Recht.

Entgegen der Übereinkunft vom 14. Juni 2018 führt der Arbeitskreis Fledermausschutz am 19. Juni 2018 eine Demonstration gegen Behördenignoranz am Rheinfall durch. Das Baudepartment bedauert den Entscheid des Vorstandes und erachtet die Demonstration nicht als zielführendes Mittel. Die Dialogbereitschaft seitens Baudepartement und Rheinfall Betriebs AG besteht weiterhin.


title_de: <br>Erste periodische Richtplanrevision

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Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz (RPG), welches am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist, müssen gewichtige Vorhaben auf Raum und Umwelt im Richtplan festgesetzt werden. Erst dann können die Gemeinden ihre Nutzungsplanung anpassen. Damit steigt die Notwendigkeit von häufigeren Richtplananpassungen. Der Regierungsrat hat daher im Rahmen seiner Schwerpunkte für die Regierungstätigkeit als Jahresziel 2020 die Lancierung von periodischen Richtplanverfahren mit einem zweijährigen Rhythmus festgelegt. Damit wird die Anpassung des Richtplans vorhersehbar und planbarer. Nun liegt eine erste Anpassung vor.

Die Anpassungen erfolgen hauptsächlich im Teil «Landschaft» des kantonalen Richtplans. Der Anlass für die Anpassung 2020 war die aktuelle Nachfrage für die Eröffnung von neuen Materialabbaustellen und der Auftrag des Bundes, bei einer Überarbeitung des Kapitels Materialabbau das Verfahren zur Ausscheidung von Abbaustellen zu konkretisieren. Die Umfrage bei den Fachstellen ergab zudem einen Ergänzungsbedarf bei den Kapiteln Naturschutz, Gewässer und Naturgefahren. Andere Bereiche erforderten noch Grundlagenerarbeitung und konnten so - dank des zweijährigen Anpassungsrhythmus - auf eine spätere Anpassung verschoben werden.

Die Ausscheidung und Erweiterung neuer Materialabbaustellen erfordert eine Grundlage im Richtplan und eine umfassende und nachvollziehbare Interessenabwägung. Der Interessenabwägung kommt seit der RPG-Revision ein stärkeres Gewicht als bisher zu. Aus diesem Grund wurde im Rahmen dieser Richtplananpassung ein besonderer Fokus auf das Vorgehen und die Dokumentation der Interessenabwägung gelegt. Dazu wurde ein «Leitfaden Interessensabwägung Materialabbaugebiete» erarbeitet. Neu kann eine neue Abbaustelle oder eine Erweiterung einer bestehenden Abbaustelle nur nach erfolgter Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Bedarfs an zusätzlichem Abbauvolumen im ganzen Kanton festgesetzt werden.

Drei Abbauvorhaben sind in den Richtplan aufgenommen worden: Beringen «Holoo» als Festsetzung, Beringen «Langacker» als Vororientierung und Wilchingen «Holderäcker» als Zwischenergebnis. Das heisst, dass Beringen «Holoo» nach erfolgter Genehmigung durch den Bund im Nutzungsplanungsverfahren weiterbearbeitet werden kann, während die anderen beiden auf einer Warteposition sind.

Neu eingeführt wird ein Kapitel «weitere Anpassungen als Voraussetzung für die nutzungsplanerische Weiterbearbeitung». Dieses Kapitel ermöglicht die Aufnahme einzelner Vorhaben, ohne dass das entsprechende Richtplankapitel geändert wird. Es enthält nur die Erweiterung der Deponie «Schwanental» in Buchberg.

Der Regierungsrat hat am 8. Dezember 2020 die Richtplananpassungen 2020 beschlossen und dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Nach erfolgter Genehmigung der Richtplananpassung 2020 durch den Kantonsrat, muss das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Anpassung genehmigen. Dies wird voraussichtlich in der 2. Hälfte 2021 erfolgen.

Unterlagen zur Richtplananpassung 2020, Link:sh.ch/Richtplanung


title_de: Corona-Krise: Verlängerung Notrechtskompetenz für Gemeinderäte

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Der Regierungsrat hat die am 24. März 2020 in seiner Notverordnung beschlossenen ausserordentlichen Finanzkompetenzen für die Gemeinderäte verlängert. Der Gemeinderat einer Gemeinde kann weiterhin vorübergehend an Stelle der Gemeindeversammlung bzw. des Gemeindeparlamentes finanzielle Entscheide zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zur Abwehr von wirtschaftlichen und sozialen Notständen treffen.

Die entsprechende Ermächtigung wurde ursprünglich bis 19. April 2020 befristet. Die Befristung entsprach der im Zeitpunkt des Erlasses geltenden Dauer des vom Bundesrat angeordneten Versammlungsverbots gemäss COVID-19-Verordnung 2

Der Bundesrat hat gestern entschieden, das Versammlungsverbot frühestens am 8. Juni 2020 zu lockern. Entsprechend wird auch die Ermächtigung der Gemeinderäte, finanzielle Entscheide zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zur Abwehr von wirtschaftlichen und sozialen Notständen zu treffen, verlängert. Da der Bundesrat sich den definitiven Entscheid über die Lockerung des Versammlungsverbotes vorbehalten hat, ist von einer konkreten zeitlichen Befristung abzusehen. Die Ermächtigung der Gemeinderäte wird an die COVID-19-Verordnung-2 des Bundes gekoppelt bzw. zeitlich auf die Dauer des vom Bundesrat verfügten Versammlungsverbotes ausgerichtet.

Die entsprechende Änderung der Notverordnung des Regierungsrates wird gemäss der Kantonsverfassung dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dass die Gesamterneuerungswahlen 2020 an den ursprünglich angesetzten Terminen durchgeführt werden. Die Regierungsratswahlen finden am 30. August 2020 und die Kantonsratswahlen am 27. September 2020 statt.

title_de: Gesamterneuerungswahlen finden an angestammten Terminen statt

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Der Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung nochmals mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gesamterneuerungswahlen beschäftigt. Die Regierung geht davon aus, dass im Sommer das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot soweit gelockert sein wird, dass (Wahl-) Veranstaltungen durchgeführt werden können. Im Vordergrund der Diskussion standen deshalb eine Beibehaltung der angestammten Termine oder eine Verschiebung um je einen Monat. Zu dieser Frage wurde auch noch eine Kurz-Vernehmlassung bei den Gemeinden und Parteien durchgeführt. Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden sprach sich gegen eine Verschiebung der Wahltermine aus.

Der Regierungsrat hat sich – nicht zuletzt auch gestützt auf das eindeutige Vernehmlassungsergebnis – entschieden, die Gesamterneuerungswahlen 2020 an den ursprünglich angesetzten Terminen durchzuführen. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass der Bundesrat ab dem 8. Juni 2020 eine Lockerung des Veranstaltungs- und Versammlungsverbotes vornehmen wird. Entsprechend sollte unter dem Gesichtspunkt des freien Meinungsbildungsprozesses innerhalb der Parteien und für die Stimmberechtigten die Durchführung von fairen und korrekten Wahlen möglich sein. Die eigentlichen Wahlkampfaktivitäten ab Anfang August 2020 sollten nach jetzigem Stand durchgeführt werden können. Für die Phase der Nominierung geht der Regierungsrat davon aus, dass die Parteien statt auf Nominationsversammlungen auf andere Formen des Nominierungsprozesses setzen (z.B. Briefwahl oder Online-Versammlungen).

Somit finden die Regierungsratswahlen am 30. August 2020 und die Kantonsratswahlen am 27. September 2020 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang der Regierungsratswahlen würde am 27. September 2020 durchgeführt.


title_de: WeitereTodesfälle im Zusammenhang mit COVID-19

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Im Kanton Schaffhausen sind zwei weitere Personen infolge einer Infektion mit dem neuen Coronavirus verstorben. Es handelt sich dabei um zwei Frauen im Alter von 83 und 81 Jahren. Beide Frauen litten an Vorerkrankungen. Sie verstarben am vergangenen Samstag respektive heute Dienstag im Kantonsspital Schaffhausen.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weitergehenden Informationen erteilt.

Der Regierungsrat bedauert die Todesfälle sehr und drückt den Angehörigen seine Anteilnahme aus.

Gleichzeitig erinnert der Regierungsrat daran, dass nach wie vor die allgemeinen Verhaltensregeln im Zusammenhang mit dem Coronavirus dringend einzuhalten sind, um die Zahl der schweren Erkrankungen zu minimieren und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Bleiben Sie weiterhin zu Hause und vermeiden Sie den Kontakt mit anderen so gut wie möglich!


title_de: Coronavirus: Zweiter Patient aus dem Elsass nach Frankreich zurückgekehrt

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Seit Ende März 2020 befanden sich zwei schwer erkrankte Patienten aus dem Elsass zur Behandlung im Kantonsspital Schaffhausen. Der Kanton Schaffhausen hatte der Übernahme dieser zwei Patienten aus Colmar bzw. Mulhouse zugestimmt im Sinne eines Zeichens der gebotenen Solidarität. Gestern Donnerstag konnte der zweite Patient aus dem Kantonsspital Schaffhausen austreten. Der Patient kehrte wieder ins Elsass zurück, da er auf dem Weg zur Genesung ist. Der Rücktransport erfolgte mit einer französischen Ambulanz, die den Patienten in Schaffhausen abholte.

Der erste Patient konnte bereits am 15. April 2020 ins Elsass zurückkehren.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weiteren Angaben zu den beiden Patienten gemacht.

Die Präfektin und der Präsident der Region Grand Est haben dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und den Mitarbeitenden im Kantonsspital Schaffhausen ihren herzlichen Dank für die Hilfeleistung ausgesprochen.


lead_de: Am 22. April 2020 hat der Bundesrat entschieden, aussichtsreiche Startups mit COVID-19-Pandemie-bedingten Liquiditätsengpässen über das Bürgschaftswesen zu unterstützen. Es wurde ein besonderes Bürgschaftsverfahren zur Sicherung von Bankkrediten an qualifizierte Startup-Unternehmen geschaffen. Diese Bürgschaft wird zu 65 % vom Bund und zu 35 % vom Kanton getragen. Auf diesem Weg verbürgen Bund und Kanton gemeinsam zu 100 % einen Betrag von bis zu 1 Mio. Franken pro Startup-Unternehmen.

title_de: Kanton macht beim Startup-Unterstützungsprogramm des Bundes mit

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Der Regierungsrat hat gestützt auf die in der Notverordnung vom 24. März 2020 enthaltene Bestimmung zu den Bürgschaftskrediten heute beschlossen, dass der Kanton Schaffhausen an diesem Programm des Bundes teilnimmt. Die Startup-Bürgschaften decken sich mit den Bestrebungen des Kantons bei der Förderung von Startups, die auch Eingang in die Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes gefunden haben.

Entsprechende Anträge sind beim Bund einzureichen und werden vorab vom Kanton geprüft. Die detaillierten Informationen sind ab Mittwoch im Internet unter www.coronahilfe.sh.ch abrufbar.


lead_de: Im Kanton Schaffhausen wird ab heute das «Contact Tracing» wieder aufgenommen. Dabei werden Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, telefonisch kontaktiert, über die weiteren Schritte instruiert und beraten. Auch Personen, die in engem Kontakt mit der Patientin oder dem Patienten stehen, werden kontaktiert.

title_de: Aufnahme eines systematischen «Contact Tracing»

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Nachdem die Zahl der mit COVID-19 infizierten Personen zurzeit rückläufig ist, wird das systematische "Contact Tracing" wie vom BAG empfohlen auch im Kanton Schaffhausen wieder aktiviert. Dies ermöglicht es, den eventuellen Krankheitsverlauf zu dokumentieren und die Begleitung und Betreuung der sich in Isolation befindlichen Patientinnen und Patienten sicherzustellen.

Zusätzlich werden die Kontaktpersonen, die in den 48 Stunden vor dem Auftreten von Symptomen in engem Kontakt mit der infizierten Person standen, kontaktiert und im Rahmen der Quarantäne begleitet. Zu allen betroffenen Personen wird im Abstand von 5 Tagen Kontakt aufgenommen bis zur Beendigung der Isolation oder Quarantäne.

Der kantonsärztliche Dienst, weitere Mitarbeitende des Gesundheitsamts sowie bei Bedarf Fachpersonen und Freiwillige führen die Gespräche und dokumentieren die Resultate. Das BAG kann so zusammen mit den Gesundheitsämtern der Kantone das Ausmass der Ausbreitung evaluieren und die allfälligen Auswirkungen der Lockerungen beurteilen. Zudem können Krankheitsausbrüche rasch lokalisiert und eine Ausbreitung des Virus kann verhindert werden.


lead_de:
Der Sturm Burglind hat am 3. Januar 2018 im Kanton Schaffhausen rund 20'000 Kubikmeter Holz geworfen. Das entspricht rund einem Viertel der Jahresnutzung der Wälder des Kantons Schaffhausen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Streuschäden. Die verursachten Schäden sind damit deutlich geringer als beim Orkan «Lothar» im Jahr 1999, wo rund 130'000 Kubikmeter Sturmholz anfielen. Der Bevölkerung wird bis auf weiteres dringend empfohlen, sturmgeschädigte Wälder zu meiden.

Fichtenholz wird rasch abtransportiert

title_de: Wintersturm «Burglind» erzeugt im Kanton Schaffhausen deutlich weniger Sturmholz als «Lothar»

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Am 3. Januar 2018 hat der Wintersturm «Burglind» mit Böenspitzen von bis zu 131 km/h (Messstation Galgenbuck) auch im Kanton Schaffhausen Waldschäden verursacht. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Streuschäden, das heisst um vereinzelt geworfene oder gebrochene Bäume oder kleinere Gruppen von Bäumen. Grössere Flächenschäden sind bislang keine bekannt. Rund drei Viertel der Schadholzmenge sind Nadelbäume. Besonders betroffen sind der obere und der untere Kantonsteil sowie der Hallauerberg und der Südranden. Die gesamte Sturmholzmenge beträgt nach ersten Schätzungen des Kantonsforstamtes rund 20'000 Kubikmeter. Das entspricht rund einem Viertel der durchschnittlichen jährlichen Holznutzung in den Schaffhauser Wäldern (76'000 Kubikmeter).

Die verursachten Waldschäden sind nicht vergleichbar mit jenen, welche beim Orkan «Lothar» am 26. Dezember 1999 entstanden sind. Damals waren rund 200 bis 300 Hektar Wald betroffen. Der grösste Teil davon waren flächige Schäden und es wurden über 130'000 Kubikmeter Holz geworfen. Die Sturmholzmenge bei «Lothar» entsprach rund einer doppelten Jahresnutzung des Schaffhauser Waldes.

Da «Burglind» mitten in die Holzhauereisaison gefallen ist, muss die Jahresplanung der Holznutzung in den öffentlichen Wäldern nur moderat angepasst werden. Einige geplante Holzschläge müssen zurückgestellt werden. Laufende Lieferverträge sowie neue Nachfragen der Sägereien oder anderer Kunden können mit dem anfallenden Holz beliefert werden.

Absperrungen respektieren

Die Aufräumarbeiten werden einige Zeit in Anspruch nehmen und es kann einige Wochen dauern, bis alle Waldwege geräumt sind. Bei diesen Arbeiten werden auch grössere Maschinen zum Einsatz kommen. Der Bevölkerung wird dringend empfohlen, sturmgeschädigte Wälder weiterhin zu meiden und Absperrungen unbedingt zu beachten. Es könnten abgebrochene und lose hängen gebliebene Äste von den Baumkronen fallen oder schräge, instabile Bäume nachträglich umfallen und Waldbesucher gefährden. Zahlreiche Waldwege sind aufgrund umgekippter Bäume derzeit noch nicht begehbar.

Arbeitssicherheit hat höchste Priorität, auch bei den Aufräumarbeiten

Die Arbeitssicherheit hat bei der Schadensbehebung höchste Priorität. Aufräumarbeiten von Sturmholz können gefährlich sein und sollten daher den Profis überlassen werden. Den geschädigten Privatwaldbesitzern wird geraten, die jeweiligen Revierförster zu kontaktieren.

Um die Risiken einer grösseren Borkenkäfervermehrung und damit Folgeschäden am Waldbestand zu minimieren, wird insbesondere der rechtzeitigen Aufrüstung und Abfuhr geschädigter Fichten grosse Beachtung geschenkt.


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Stein am Rhein, Obere Stube

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Von Mitte April bis Mitte/Ende August gräbt die Kantonsarchäologie im Hinterhaus der "Oberen Stube" in Stein am Rhein. Anlass gibt ein Umbauprojekt zu einem Kulturhaus mit Beiz und Ausstellungsräumen.

Die sogenannte "Obere Stube" ist das ehemalige Versammlungs- und Trinklokal der Kaufleute in Stein am Rhein. Es ist eines von drei Gebäuden, die sich um einen Innenhof gruppieren. Da für das Umbauprojekt auch in den beiden anderen Häusern ein neuer Bodenaufbau nötig ist, finden in diesen nun Indoor-Ausgrabungen statt.

Über die archäologische Situation vor Ort ist von Ausgrabungen im benachbarten Bürgerasyl in den 1990er Jahren bereits einiges bekannt. Damals wurden zahlreiche sehr gut erhaltene Abfall- und Werkgruben, Latrinen sowie Sickergruben entdeckt. Daraus konnten Funde aus Leder, Holz und botanische Reste geborgen werden; Materialien, die sich normalerweise im Boden nicht erhalten.

Im Hinterhaus der "Oberen Stube" wurden bisher mittelalterliche sowie auch neuzeitliche Baustrukturen freigelegt und dokumentiert. Besonders erwähnenswert ist ein runder Brunnenschacht, der zuletzt als Latrine (WC) genutzt wurde. Darin landeten nicht nur menschliche Exkremente, sondern auch allerlei Abfall. Gefunden wurde unter anderem ein gedrechselter Teller aus Holz, der sich in der feuchten, sauerstoffarmen Umgebung gut erhalten hat. Auch eine dicke Schicht Kirschsteine gehört zu den spannnenden Entdeckungen. Vermutlich sind es Überreste der Schnapsherstellung.

Über weitere Entdeckungen sowie Funde informiert die Kantonsarchäologie laufend.


title_de: Ja zu Ausbauschritt der Bahninfrastruktur

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Der Regierungsrat stimmt der Vorlage über den zweiten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/2035 grundsätzlich zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält. Der Bundesrat hat zwei Varianten für den Ausbau der Bahninfrastruktur ausarbeiten lassen: Eine Variante für 7 Milliarden Franken mit einem Realisierungshorizont 2030 und eine Variante für 11,5 Milliarden Franken bei einem Realisierungshorizont von 2035.

Die Regierung spricht sich – wie der Bundesrat – klar für die Variante Ausbauschritt 2035 aus, da nur mit dieser die prognostizierten Verkehrsüberlasten weitgehend aufgefangen werden können. Die Finanzierung der vorgesehenen Ausbauten ist über den Bahninfrastrukturfonds gesichert.

Es ist offensichtlich, dass das Schweizer Bahnnetz zunehmend an seine Grenzen stösst und Investitionen unumgänglich sind. Der Bundesrat sieht daher mit dem Ausbauschritt 2035 rund 200 Massnahmen vor, von denen auch der Kanton Schaffhausen angemessen profitieren wird. Namentlich sind Verbesserungen zugunsten des Kapazitätsausbaus für den Personen- und Güterverkehr auf der Strecke Zürich-Schaffhausen und Winterthur-Schaffhausen geplant. Vorgesehen ist weiter ein Bundesbeitrag, mit welchem Module der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sowie der Halbstundentakt zwischen Basel-Schaffhausen-Singen mitfinanziert werden sollen. Die Regierung verlangt denn auch, dass diese Massnahmen im Ausbauschritt 2030/2035 definitiv enthalten sein müssen.


lead_de: Das Gebäudeversicherungsgesetz sieht für Hauseigentümer eine freiwillige Versicherungsmöglichkeit für gebäudeähnliche Objekte und die unmittelbare Umgebung des Gebäudes gegen die Folgen von Feuer- und Elementarschäden vor. Diese Umgebungsversicherung entspricht in verschiedener Hinsicht nicht mehr den heutigen Kundenbedürfnissen. Entsprechend hat der Regierungsrat die Modalitäten dieser Umgebungsversicherung angepasst und auf den 1. Januar 2019 eine änderung der Gebäudeversicherungsverordnung beschlossen.

title_de: Neugestaltung der Umgebungsversicherung

content_de: Die modernisierte Umgebungsversicherung sieht vor, dass künftig versichert werden kann, was landläufig zum «Garten» eines Gebäudes gezählt wird, also Zäune, Einfriedungen, Mauern, Geländer, Platten und Kieswege, Rasenflächen, Ziersträucher, Obst- und Zierbäume usw. Neu fallen unter den Deckungskatalog der Umgebungsversicherung  im Grundsatz auch Hagel- und Sturmschäden. Zudem kann künftig der effektive Wert der Umgebung versichert werden. Schliesslich beträgt die minimale Bindungsdauer bei sämtlichen freiwilligen Versicherungen neu drei statt wie bisher fünf Jahre.