lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage mit der Prognose für das Ergebnis der Staatsrechnung 2023 sowie Nachträgen zum Budget 2024, den sogenannten Oktoberbrief. Die Staatsrechnung 2023 dürfte mit einem Ertragsüberschuss von 6.6 Mio. Franken erfreulicherweise um 17.5 Mio. Franken besser als budgetiert abschliessen. Die Aktualisierung des Budgets 2024 führt zu einem um 7.9 Mio. Franken höheren Ertragsüberschuss von 28.3 Mio. Franken. Das Budget 2024 geht – unter der Annahme der Zustimmung zur Teilrevision des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung) – weiterhin von sehr hohen Steuereinnahmen der juristischen Personen aus.

title_de: Oktoberbrief: Rechnungsprognose 2023 leicht positiv und verbessertes Budget 2024

content_de:
Prognose zur Staatsrechnung 2023

Im ersten Teil der Vorlage wird eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung 2023 abgegeben. Dabei werden die voraussichtlich grösseren Abweichungen der Rechnung 2023 zum Budget 2023 basierend auf dem Rechnungsstand nach dem 3. Quartal 2023 aufgezeigt.

Der Oktoberbrief prognostiziert aufgrund der aktuellsten Entwicklungen einen um rund 17.5 Mio. Franken verbesserten Rechnungsabschluss 2023. Ursprünglich sah das Budget 2023 einen Aufwandüberschuss von 10.9 Mio. Franken vor. Neu wird ein Ertragsüberschuss von 6.6 Mio. Franken ausgewiesen. Der Hauptgrund für das voraussichtlich wesentlich bessere Rechnungsergebnis 2023 sind die stark gestiegenen Gewinnsteuern der juristischen Personen (+37.0 Mio. Franken gegenüber Budget 2023). Positiv wirkt sich auch der Anteil am rekordhohen Ergebnis der Schaffhauser Kantonalbank aus (+5.7 Mio. Franken). Dagegen entfallen die für 2023 budgetierte, aber bereits mit dem Jahresabschluss 2022 verbuchte Aufwertung des Grundstücks des ehemaligen Pflegezentrums (-7.2 Mio. Franken) und der Anteil am Ergebnis der Spitäler Schaffhausen (-3.5 Mio. Franken).

Die Nettoinvestitionen sinken um 15.5 Mio. Franken auf 34.3 Mio. Franken.

Nachträge zum Budget 2024

Der zweite Teil der Vorlage handelt von den Aktualisierungen zum Budget 2024, die sich in der Zeit seit der Verabschiedung des Budgets 2024 am 29. August 2023 durch den Regierungsrat ergeben haben.

Unter Berücksichtigung der Nachträge resultiert bei der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss von 28.3 Mio. Franken. Spürbar höhere Ausgaben werden im Bereich Ergänzungsleistungen (+2.7 Mio. Franken) erwartet. Ertragsseitig nach unten korrigiert werden müssen die Schätzungen zu den Einkommenssteuern der natürlichen Personen (-5.0 Mio. Franken) und zu den Grundstückgewinnsteuern (-4.2 Mio. Franken), wohingegen die Gewinnsteuern der juristischen Personen deutlich nach oben korrigiert werden können (+18.1 Mio. Franken). Dieser hohe Gewinnsteuerertrag bei den juristischen Personen setzt voraus, dass die Stimmbevölkerung der Teilrevision des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung) am 19. November 2023 zustimmt. Beim interkantonalen Finanzausgleich NFA leisten die letztmalig erhaltenen Abfederungsmassnahmen (+1.9 Mio. Franken) ebenfalls einen Beitrag zur Ergebnisverbesserung.

Die Nettoinvestitionen steigen um 7.1 Mio. Franken auf 59.2 Mio. Franken.

Das positive Budget 2024 ebnet den Weg für Massnahmen zugunsten der Standortattraktivität und zugunsten der Schaffhauserinnen und Schaffhauser. Zugleich gilt es in den Folgejahren eine Reihe von finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Der Kanton Schaffhausen wird zum Geberkanton beim nationalen Finanzausgleich NFA, es bedarf mehr Mittel für konkurrenzfähigere Löhne, die Spitalversorgung und Sozialleistungen sowie für die Bildung. Zudem stehen hohe Investitionen insbesondere für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums und des Strassenverkehrsamtes an. Das sehr hohe Eigenkapital soll hierfür kontrolliert abgebaut werden.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Volksabstimmung vom 19. November 2023 – Resultate Kanton Schaffhausen

content_de:
Kanton:

 Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» gemäss

	 Sportanlagenkonzept

 Revision des Finanzhaushaltsgessetzes (Finanzpolitische Reserven)

 Änderung des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung)

content_format: html

type_harmonized: news


title_de: Rücktritt von Spitalratspräsident Dr. Alphons Schnyder

content_de:
Mit grossem Bedauern hat der Regierungsrat den Entscheid von Dr. Alphons Schnyder, auf Ende 2023 als Präsident des Spitalrates der Spitäler Schaffhausen zurückzutreten, zur Kenntnis genommen. Alphons Schnyder trat sein Amt am 1. Januar 2022 an und initiierte mit seiner ausgewiesenen Fachkenntnis und Versiertheit im Bereich Public Health rasche Angebots- und Kooperationsstrategien und führte die notwendigen Prozesse zur Besetzung des Spitalrates mit vier neuen fachkundigen Mitgliedern zum Erfolg. Unter seiner Leitung wurde Dr. Andreas Gattiker per 1. Januar 2023 als neuer CEO der Spitäler Schaffhausen verpflichtet. Dies führte zu einer langfristigen Stärkung der Spitalleitung. So gelang Dr. Alphons Schnyder eine Stabilisierung und Optimierung der Führungsorganisation sowie eine Konsolidierung des Neubauprojekts Kantonsspital. Er leistete dank seiner Expertise einen wertvollen Beitrag für die Spitäler Schaffhausen.

Dr. Alphons Schnyder verlässt sein Amt per Ende 2023, weil sich die zeitliche Beanspruchung durch den Einsatz für die Spitäler Schaffhausen nicht mit seinen weiteren verantwortungsvollen Mandaten und Verpflichtungen vereinbaren lässt. Die Suche nach einer geeigneten Nachfolge wird zeitnah initiiert. Prof. Dr. Markus Weber, Vizepräsident des Spitalrates, wird das Präsidium interimistisch übernehmen. Der Regierungsrat dankt Dr. Alphons Schnyder herzlich für die geleisteten Dienste.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Vorlage für die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Vorlage ist grundsätzlich unverändert gegenüber derjenigen aus dem Jahr 2021. Es geht weiterhin um die Ablösung des über hundertjährigen Gründungsvertrages durch ein umfassendes Vertragswerk für die Axpo.

title_de: Neue, unveränderte Vorlage für Ablösung des NOK-Gründungsvertrags

content_de:
In Sachen Ablösung des NOK-Gründungsvertrages und Revision des Elektrizitätsgesetzes wurden dem Kantonsrat bereits zwei Vorlagen vorgelegt. Auf die zweite Vorlage ist der Kantonsrat am 8. November 2021 eingetreten. Dabei wurde einstimmig beschlossen, dass der eine Teil der Vorlage – die Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags – an den Regierungsrat zurückgewiesen wird. Der andere Teil der Vorlage – die Revision des Elektrizitätsgesetzes – wird in der entsprechenden Spezialkommission des Kantonsrates vorberaten. Die teilweise Rückweisung der Vorlage vom Kantonsrat an den Regierungsrat erfolgte in der Meinung, dass die Aktionäre bezüglich Statuten und Aktionärsbindungsvertrag noch einmal über die Bücher gehen. In der Zwischenzeit hat nun mit dem Kanton Zürich aber auch der zweitletzte Aktionär grundsätzlich seine Zustimmung zum Vertragskonstrukt mit Statuten, Aktionärsbindungsvertrag und Eignerstrategie gegeben. Der Zürcher Kantonsrat hat dabei in erster Lesung ähnlichen flankierenden Massnahmen zugestimmt, wie sie der Schaffhauser Regierungsrat schon in seiner Vorlage aus dem Jahr 2021 vorgeschlagen hatte. Diese sehen zusätzliche Kompetenzen des Kantonsrates vor. Entsprechend übermittelt der Regierungsrat die Vorlage wieder an den Kantonsrat, ohne Änderung an den Statuten und am Aktionärsbindungsvertrag, aber mit dem Entwurf der angepassten Eignerstrategie. Die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages, der Aktionärsbindungsvertrag und die Eignerstrategie sind vom Kantonsrat zu genehmigen.

Nachdem sich nun der Prozess zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrages bereits über sieben Jahre hinzieht und die Geduld der anderen Aktionäre arg strapaziert wurde, liegt es nun am Kanton Schaffhausen, die finale Entscheidung über Erfolg oder Nichterfolg zu beschliessen. Die Axpo steht in der Zwischenzeit wieder sehr solide und gestärkt für die Stromversorgungssicherheit der Schweiz bereit. Die Axpo soll auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Schweiz leisten. Umso wichtiger ist es für das Unternehmen, klare Verhältnisse unter den Aktionären zu schaffen, ein modernes Vertragswerk ist dafür unentbehrlich.

Entsprechend hält der Regierungsrat an seiner Vorlage aus dem Jahr 2021 fest. Er beantragt, dass die Spezialkommission die sistierte Arbeit baldmöglichst wiederaufnimmt, damit das Geschäft erfolgreich abgeschlossen werden kann.


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Vor 17500 Jahren erstmals genutzt. Seit 150 Jahren erforscht.

content_de:
Einladung zur Feier des 150-jährigen Jubiläums der Entdeckung des Kesslerlochs und zur Vernissage des zweiten Untergrundmagazins PopUp

150 Jahre ist es her, seitdem der Schaffhauser Lehrer Konrad Merk aufbrach und die Kesslerloch-Höhle entdeckte. Getrieben vom Entdeckergeist des ausgehenden 19. Jh. begann er am 4. Dezember 1873 mit zwei seiner Schüler zu graben. Es dauerte nicht lange, bis sie die ersten Fundstücke ans Tageslicht beförderten. Bereits im Januar 1874 starteten erste systematische Ausgrabungen, die sogleich für grosses Interesse bei Forschenden und Laien sorgten. Weitere Kampagnen folgten, bis die Höhle leer geräumt und die Funde in Museen und Sammlungen in ganz Europa verteilt waren. Heute, 150 Jahre später, hat die Fundstelle nicht an Bedeutung verloren. Sie trägt nach wie vor viel zum Verständnis des Lebens am Ende der Eiszeit bei. Mit der zweiten Ausgabe unserer Reihe PopUp werfen wir einen Blick in den altsteinzeitlichen Alltag und auf 150 Jahre Forschungsgeschichte und laden Sie mit der Vernissage auf eine kleine Zeitreise ein.

Wann: Sonntag, 21. Januar, 13-16 Uhr

Wo: Beim Kesslerloch in Thayngen

Programm:

13.00 Uhr

• Grusswort: Martin Kessler, Regierungsrat und Vorsteher

Baudepartement

• Grusswort: Walter Scheiwiller, Gemeinderat Thayngen

• Begrüssung: Dr. Katharina Epprecht, Direktorin Museum

zu Allerheiligen

13.30 Uhr

• Steinzeitlich inspirierter Apéro

13.45 - 16.00 Uhr

• Verkauf Jubiläumsheft 150 Jahre Kesslerloch

• Demonstration altsteinzeitlicher Techniken zur Bearbeitung

von Knochen, Stein und Haut durch Markus Klek und

André Schnellmann, Archäotechniker

• Einblicke ins Speerschleuderwerfen mit Familie Schlatt er

Anreise:

Mit dem Zug bis Bahnhof Thayngen, beschilderter

10-minütiger Fussweg bis zur Höhle Kesslerloch

Es stehen keine Parkplätze zur Verfügung!


title_de: Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (BRA): Neues Umsetzungsprogramm 2024-2027 unterzeichnet

content_de:
Regierungspräsident Dino Tamagni und Joinvilles Bürgermeister Adriano Bornschein Silva haben das fünfte Umsetzungsprogramm 2024-2027 innerhalb der Partnerschaft zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Joinville unterzeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Schaffhausen und der südbrasilianischen Stadt gründet auf der Auswanderung von mehreren Schaffhauser Armutsflüchtlingen vor rund 170 Jahren. In der Hoffnung auf ein besseres Leben machten sie sich von mehreren Schaffhauser Gemeinden aus auf nach Brasilien und wurden zu Mitgründerinnen und Mitgründer der Stadt Joinville. Heute zählt die Stadt rund 600’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Seit 2008 legen der Kanton Schaffhausen und die Stadt Joinville alle vier Jahre die Schwerpunkte und Prioritäten der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Dokumentation sowie Wirtschaft und Umwelt fest.

Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen einer Videokonferenz, welche der Regierungsrat, vertreten durch Regierungspräsident Dino Tamagni, Regierungsrat Patrick Strasser und Vize-Staatsschreiber Christian Ritzmann, zum Anlass nahm, sich erstmals direkt mit dem seit 2021 amtierenden Bürgermeister Joinvilles auszutauschen. Die Stadt Joinville liess sich zudem unter der Leitung von Guilherme Augusto Heinemann Gassenferth, Sekretär für Kultur und Bildung, mit einer Delegation vor Ort in Schaffhausen vertreten.

Mit der Unterzeichnung des neuen Umsetzungsprogrammes wurde der Weg für zahlreiche weitere Projekte wie die gemeinsame Durchführung von Ausstellungen und Konzerten, die Erstellung von Unterrichtsmaterial aufgrund der Auswanderungsgeschichte oder die Überprüfung gemeinsamer Interessen innerhalb der Innovationsökosysteme des Kantons Schaffhausen und der Stadt Joinville geebnet. Operativ zeichnen sich der Verein Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (VPSJ) mit zwei Partnerkomitees in Joinville für die Umsetzung der Projekte verantwortlich. Der VPSJ war mit Präsidentin Jeanette Grüninger und den beiden weiteren Vorstandsmitgliedern Hans-Jürg Fehr und Peter Baumer bei der Unterzeichnung vertreten. Der Besuch der Delegation aus Joinville dauert noch bis am 7. November 2023 und beinhaltet u.a. ein Konzert des «Joinville Trio» heute Montagabend auf der Haberhaus Bühne.


title_de: Regierung weist Beschwerde gegen städtische Volksabstimmung ab

content_de:
Der Regierungsrat hat die Beschwerde von zwei Schaffhauser Stimmberechtigten betreffend die Abstimmungserläuterungen zur städtischen Volksabstimmung "Aufwertung und Verkehrsoptimierung Adlerunterführung/Schwabentor" abgewiesen. Die Regierung ist zum Schluss gekommen, dass die Stimmberechtigten mit den Abstimmungserläuterungen über den wesentlichen Gehalt der Vorlage und die finanziellen Folgen entsprechend den bundesgerichtlichen Vorgaben informiert werden. Die Beschwerdeführer bemängelten, dass die Abstimmungsunterlagen mangels Visualisierung unvollständig seien.

Nach Ansicht der Regierung wäre in dieser Verkehrsvorlage eine Visualisierung durchaus möglich und angebracht gewesen. Eine Visualisierung kann jedoch nur eine ergänzende Funktion einnehmen und nicht einen Text ersetzen. Eine den Text ergänzende planerische oder fotografische Darstellung der neuen Verkehrssituation hätte es den Stimmberechtigten wohl erleichtert, die neue Verkehrssituation zu erfassen. Weil diese aber aus den Abstimmungserläuterungen hervorgeht, stellt die fehlende Visualisierung keinen Mangel dar, welcher die Aufhebung der Volksabstimmung zu rechtfertigen vermag. Die wesentlichen Punkte sind im Abstimmungsmagazin enthalten. Wer weitergehende Informationen über eine Vorlage wünscht, hat diese gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung selber über andere Quellen wie Medienberichte oder die Homepage der Stadt Schaffhausen, auf die im Abstimmungsmagazin verwiesen wird, zu beziehen.

Der Durchführung der städtischen Volksabstimmung vom 19. November 2023 über die Aufwertung und Verkehrsoptimierung "Adlerunterführung/Schwabentor" steht somit nichts entgegen.


lead_de: Im Rahmen des deutsch-schweizerischen Ideenforums der Hochrheinkommission (HRK) entwickelten die über 40 Teilnehmenden Projektvorschläge, um die grenzüberschreitende Region gemeinsam zu stärken. Anlass für die Veranstaltung gab die neue Strategie der HRK für die Jahre 2024 – 2028.

title_de: Die Hochrheinkommission stärkt die deutsch-schweizerische Nachbarschaft

content_de:
Die Welt wird zunehmend beherrscht von Kriegen und Krisen. Umso wichtiger ist es, mit den eigenen Nachbarinnen und Nachbarn freundschaftlich verbunden zu sein und zusammenzuarbeiten. Grenzüberschreitende Kooperationen schliessen heisst auch, das gute Miteinander aufrechtzuerhalten.

Um die Grenzregion am Hochrhein weiter zu fördern, definierte die HRK vier strategische Schwerpunkte als Fahrplan für die Jahre 2024-2028: Begegnung, Bildung und Wissenstransfer, Mobilität sowie Klima und Umwelt.

Zum Ideenforum lud die HRK Bürgerinnen und Bürger, Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Fachpersonen aus verschiedenen Sektoren ein, grenzüberschreitende Projektideen zu entwickeln. Es zeigte sich, dass die insgesamt 46 Teilnehmenden bereits eine Vielzahl an Ideen mitbringen und voller Tatendrang sind, diese umzusetzen. So ist eine konkrete Projektidee zum Beispiel grenzüberschreitende Sportwettbewerbe für Jung und Alt auszurichten; eine andere Idee ist es, eine App ins Leben zu rufen, die aktuelle Veranstaltungen anzeigt, die in der Hochrheinregion sowohl auf deutscher als auch auf Schweizer Seite stattfinden.

Der Präsident der Hochrheinkommission Landrat Dr. Martin Kistler sagte: „Ich freue mich über den Ideenreichtum am Hochrhein. Die vielseitigen Projektvorschläge sind Zeugnis von der Motivation und dem Willen der Menschen beidseits des Rheins, unseren gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum auch gemeinsam zu gestalten.“ Und Regierungsrat des Kanton Schaffhausen Patrick Strasser ergänzte: „Es ist sehr erfreulich zu sehen, wie viele Menschen sich mit großem Engagement für grenzüberschreitende Projekte und Anliegen einsetzen. Solche Anlässe verdeutlichen, dass diese wichtige Zusammenarbeit auf allen Ebenen gelebt und gefördert wird: in der Zivilbevölkerung, in den Verwaltungen und in der Politik."

Teilnehmende, die konkret an einer Projektidee weiterarbeiten wollen, werden von der HRK in ihrem Vorhaben unterstützt und begleitet. Das Ideenforum klang bei einem Apéro aus, der von einem Slam-Poetry-Auftritt von Kai Bosch künstlerisch untermalt wurde.

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und ZurzibietRegio.

Die neue Strategie der HRK ist in Kürze auf ihrer Webseite sichtbar: www.hochrhein.org

Kontakt:

Hochrheinkommission

Lara Kirchner

Amthausstraße 1 | D-79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: +49 (0) 7751 918 77 83

lara.kirchner@hochrhein.org


lead_de: Auf Einladung des deutsch-schweizerischen Bildungsrats der Hochrheinkommission (HRK) nahmen über 30 Schuleiterinnen und -leiter am Donnerstag und Freitag an einer grenzüberschreitenden Tagung teil. Die Teilnehmenden aus den Kantonen Aargau und Schaffhausen sowie den Landkreisen Lörrach und Waldshut tagten zum Thema: Künstliche Intelligenz auf der Schulbank – Möglichkeiten, Herausforderungen und Chancen.

title_de: Grenzüberschreitende Schulleitertagung zum Thema Künstliche Intelligenz

content_de:
Spätestens mit der Veröffentlichung von ChatGPT ist Künstliche Intelligenz (KI) in beinahe allen Haushalten angekommen und macht auch vor den Schulen nicht halt. Wie aber wirkt sich KI in den Klassenzimmern aus? Mit welchen Herausforderungen sehen sich Lehrkräfte konfrontiert aber auch welche Chancen hält KI in der Schule bereit? Diese und andere Fragen standen im Zentrum der grenzüberschreitenden Tagung, an welcher sich auch die Schweizer Stiftung Movetia beteiligte.

So stellte Rolf Baumann, Chief Digital Officier im Bildungsdepartement des Kanton Aargaus, in seinem Vortrag die Frage, ob KI eine Zumutung für das Bildungssystem sei – oder etwa umgekehrt? Hierbei betonte er, dass die Führungskräfte an Schulen den Umgang mit der wachsenden Komplexität lernen und die permanenten Unsicherheiten aushalten müssen.

Dr. Patrick Bronner, Referent des Zentrums für Schulentwicklung und Lehrerbildung, stellte in hervorragender Weise den Weg der Digitalisierung in die Klassenzimmer dar und modellierte Wege aber auch Irrwege auf diesem anspruchsvollen Pfad. Er stellte KI-Möglichkeiten in Klassenzimmern anhand zahlreicher Beispiele dar und setzte sich dabei konstruktiv mit Chancen und Risiken dieser Möglichkeiten auseinander.

Der Vorsitzende des Bildungsrates und Schulleiter des Hans-Thoma-Gymnasium in Lörrach, Frank Braun, zog das Fazit: „Die Schulleitertagung beleuchtete die aktuelle Diskussion um die KI aus drei spannenden Perspektiven. Die hervorragenden Beiträge boten reichhaltige Anlässe zur Diskussion und Austausch für die Direktorinnen und Direktoren aus Deutschland und der Schweiz. Dabei wurden die zahlreichen Erfahrungen aus den unterschiedlichen Systemen gewinnbringend ausgetauscht.“

Sein Kollege, Leiter des Berufsbildungszentrums des Kantons Schaffhausens, Marc Kummer ergänzte: «Künstliche Intelligenz in der Bildung wird uns neue Möglichkeiten für individuelles Lernen geben. Die Anpassungsgeschwindigkeit und die Effizienz in der Wirtschaft werden zunehmen. Wir müssen dies auch bereits während der Lehre mitberücksichtigen. In der Verbindung von Menschen und Maschine liegt ein Potenzial, ob uns das sympathisch ist oder nicht. Der grenz- und schulstufenübergreifende Austausch im Rahmen der Hochrheinkommission gibt uns Impulse und Halt.»

Der Bildungsrat der Hochrheinkommission

Der Bildungsrat wurde als Einrichtung der HRK im Frühjahr 1999 gegründet. Das Gremium vereint Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Bildungslandschaft: Auf deutscher Seite vertritt Frank Braun (Hans-Thoma-Gymnasium Lörrach) die Gymnasien, Frank Decker (Gewerbliche Schulen Waldshut), das berufliche Schulwesen. Auf Schweizer Seite vertritt Martina Knöpfel (Kanton Aargau) das Bildungsdepartement. Frank Jonas (Standortleiter Oberstufe Kaiseraugst) und Dr. Marc Kummer (Berufsbildungszentrum des Kantons Schaffhausen) vertreten die beruflichen und weiterführenden Schulen.

Aufgaben des Bildungsrats

Der Bildungsrat hat ein breites Aufgabenspektrum: Er initiiert grenzüberschreitende Bildungsangebote, erfasst Probleme innerhalb der Bildungslandschaft der Grenzregion und zeigt mögliche Lösungen auf. Schließlich unterstützt der Bildungsrat den Informationsaustausch zwischen Schulbehörden, Lehrpersonen und weiteren Bildungsakteuren.


content_de:
Der Regierungsrat schlägt eine Erhöhung der Familienzulagen in der Landwirtschaft vor. Er unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Hintergrund der Vorlage ist eine vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion. Die Familienzulagen in der Landwirtschaft sollen auf die Höhe der nichtlandwirtschaftlichen Zulagen aufgestockt werden.

Das Bundesrecht lässt den Kantonen Raum, höhere Familienzulagen als vom Bund vorgesehen auszurichten. Die Kinder- und Ausbildungszulagen für Familien ausserhalb der Landwirtschaft wurden vom Kantonsrat Schaffhausen am 1. Juli 2019 letztmals angepasst. Dabei wurden die Zulagen über die bundesrechtlichen Mindestansätze gehoben, nämlich von 200 Franken auf 230 Franken bei den Kinderzulagen und von 250 Franken auf 290 Franken bei den Ausbildungszulagen. Um eine Benachteiligung bei den in der Landwirtschaft tätigen Personen zu vermeiden, sollen die Zulagen nun auf die Höhe der nichtlandwirtschaftlichen Zulagen aufgestockt werden. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt durch die kantonale Familienausgleichskasse zu Lasten des Sozialfonds. Insgesamt ist zu Lasten des Sozialfonds mit einem Mehraufwand von 120'000 bis 150'000 Franken pro Jahr zu rechnen. Aufgrund des Fondsbestandes des Sozialfonds ist dieser Mehraufwand ohne zusätzliche Beiträge verkraftbar.


title_de: Wahlkreis-Sitzzahlen bei Kantonsratswahlen bleiben unverändert

content_de:
Im Hinblick auf die Kantonsratswahlen 2024 müssen die Sitzzahlen pro Wahlkreis festgelegt werden. Basis bilden die offiziellen Einwohnerzahlen per Ende 2022. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Seit 2016 gilt für die Sitzzuteilung auf die Wahlkreise das Divisorverfahren mit Standardrundung. Die Sitzzuteilung nach dieser Methode ist in der Berechnung sehr einfach, transparent und nachvollziehbar. Die Sitzzuteilung an die Wahlkreise bleibt unverändert gegenüber der Kantonsratswahl 2020:

Wahlkreis Schaffhausen:                   27 Sitze

Wahlkreis Klettgau:                           13 Sitze

Wahlkreis Neuhausen                         8 Sitze

Wahlkreis Reiat:                                  7 Sitze

Wahlkreis Stein:                                  4 Sitze

Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen:         1 Sitz


lead_de:
Rund ein Drittel der Gesamtenergie wird für Heizen, Warmwasser, Geräte und Licht in den Gebäuden benötigt. Ein grosser Teil davon wird immer noch durch Erdöl und Erdgas abgedeckt. Bei diesen Energieträgern ist die Schweiz zu 100 Prozent von Importen abhängig. Damit der Umstieg auf einheimische erneuerbare Energien zügiger und einfacher erfolgen kann, wird der im Baugesetz vorhandene Spielraum bei den energetischen Anforderungen an Gebäude genutzt. Der Regierungsrat hat dazu ein Verordnungspaket auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.

Energie- und klimapolitische Herausforderungen

Was ändert sich?

Auswirkungen der Verordnungsanpassungen

title_de: Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien

content_de:
Der Regierungsrat hat die energetischen Anforderungen an Gebäude angepasst und die dazu notwendige Revision der Energiehaushaltverordnung (EHV), der Brandschutzverordnung (BSV) und der Bauverordnung (BauV) verabschiedet. Die Anpassungen erfolgen aufgrund der Dringlichkeit des Umstiegs auf einheimische erneuerbare Energien. Sie treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Mit dem Ja zum nationalen Klima- und Innovationsgesetz vom 18. Juni 2023 ist das Ziel, den Ausstoss der klimaschädlichen Gase bis 2050 auf Netto-Null zu senken, gesetzlich verankert. Es stellt sich somit nicht mehr die Frage, ob die Schweiz dieses Ziel erreichen soll, sondern wie. Im Gebäude und Mobilitätsbereich heissen die Schlüsseltechnologien Wärmepumpe und elektrischer Antrieb. Beide Technologien sind gegenüber der Verbrennungstechnologie zwar um den Faktor drei bis fünf effizienter, dennoch wird der Stromverbrauch ansteigen. Um sich nicht in neue Abhängigkeiten zu begeben, muss der dafür benötigte Strom aus erneuerbaren Quellen möglichst im Inland produziert werden. Ein grosses, noch weitgehend brachliegendes Potenzial ist die Nutzung der Sonnenenergie auf oder an Gebäuden.

Der Kanton Schaffhausen konkretisiert seine energiepolitischen Ziele im «Anschlusskonzept der kantonalen Energiepolitik 2018–2030» (kantonale Energiestrategie). Die seit 2020 geltende Klimastrategie des Kantons stärkt die energiepolitischen Massnahmen, denn der Ersatz von Erdöl und Erdgas durch erneuerbare, lokal vorhandene Energie ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Die Änderungen der EHV, der BSV und der BauV sollen primär den Zubau bei der Solar-stromproduktion und den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme beschleunigen. Bei Wärmepumpen wird die bisherige Baubewilligungspflicht grösstenteils durch ein einfaches Meldeverfahren abgelöst. Neubauten müssen zukünftig mehr Eigenstrom erzeugen als bisher, neu sind es 30 Watt pro Quadratmeter beheizte Fläche. Zudem wird der Anteil an erneuerbarer Energie für Heizung und Warmwasser beim Ersatz einer Öl- oder Gasheizung von heute 20 auf 40 Prozent erhöht. Im Rahmen der Vorbildfunktion des Kantons und der Gemeinden werden höhere Anforderungen an die Eigenstromerzeugung gestellt, und beim Heizungsersatz sind fossile durch erneuerbare Systeme zu ersetzen.

Das vorliegende Verordnungspaket wurde verwaltungsintern sowie bei den Gemeinden, Parteien und Verbänden in Vernehmlassung gesetzt. Die wichtigsten Änderungen, die sich daraus ergeben, betreffen die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, das Meldeverfahren bei Wärmepumpen und die Übergangsfristen. Die Pflicht, auch geeignete Fassadenflächen bei öffentlichen Bauten für die Solarstromerzeugung zu nutzen, gilt nur für Neubauten. Die Meldepflicht für Wärmepumpen wird in der BSV explizit erwähnt und in der BauV präzisiert. Damit bereits geplante Neubau- und Sanierungsprojekte nicht überarbeitet werden müssen, gelten sowohl für öffentliche als auch für private Bauherrschaften ausreichend lange Übergangsfristen.

Mit dem Verordnungspaket soll die sparsame Verwendung von Energie und die vermehrte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energie weiter vorangetrieben werden. Dadurch wird die Versorgungssicherheit erhöht und die Auslandabhängigkeit verringert. Der Regierungsrat nutzt dabei den Spielraum, den ihm der Gesetzgeber gegeben hat.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des kantonalen Bevölkerungsschutzgesetzes und des kantonalen Zivilschutzgesetzes zur Vernehmlassung freigegeben. Seit der Totalrevision dieser Gesetze hat sich der Bevölkerungsschutz, nicht zuletzt auch aufgrund der Covid-19 Pandemie, der Migrationskrisen, der Trockenperioden, der drohenden Energiemangellagen und des Ukraine-Krieges, sowohl im Kanton Schaffhausen wie auch der Schweiz stetig weiterentwickelt, was mit den Teilrevisionen abgebildet werden soll.

title_de: Teilrevision des Bevölkerungsschutzgesetzes und des Zivilschutzgesetzes; Eröffnung der Vernehmlassung

content_de:
Das revidierte Bevölkerungsschutzgesetz soll die Begriffe, wie sie das Bundesrecht verwendet, übernehmen. Dabei zielt es weiterhin auf Situationen, in denen die Aufgaben mit den ordentlichen Mitteln oder Abläufen nicht mehr bewältigbar sind. Neu hinzu kommt der Begriff des "integralen Risikomanagements". Dieses umfasst das Aufgabengebiet von der Vorsorge über die Schadensbewältigung bis hin zur Schadensbehebung und den daraus abgeleiteten Erkenntnissen für Vorsorgemassnahmen.

Klarer geregelt wird, welche Aufgaben die Gemeinden haben und was die Rolle des Kantons bei einem bevölkerungsrelevanten Ereignis ist. Die Revision hat weder personelle Auswirkungen noch kommen auf die Gemeinden dauerhaft höhere Auslagen zu. Bei einzelnen Betreiberinnen und Betreibern von kritischer Infrastruktur kann es jedoch zu höheren Kosten kommen.

Die grösste Anpassung erfährt das revidierte Zivilschutzgesetz im Bereich des Kulturgüterschutzes. Dieser hat sich zur Aufgabe gemacht, die identitätsstiftenden Objekte für die nachfolgenden Generationen beim Eintreten eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses zu erhalten. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen die Verantwortlichkeiten und Aufgabenverteilung präzisiert werden, damit eine zeitgemässe Rechtsgrundlage im Kanton geschaffen wird, die in einer umfassenden Kulturgüterschutz-Strategie münden soll. Beim Kanton ist mit einer Zunahme von 0.2 Stellen zu rechnen, was jährliche Mehrkosten von 25'000 Franken auslösen wird. Weitere 50'000 Franken sind jährlich wiederkehrend für Kantonsbeiträge zum Schutz von Kulturgütern vorzusehen. Für alle Schaffhauser Gemeinden zusammen ist mit zusätzlichen Kosten von 30'000 Franken zu rechnen, wobei die Belastung je nach Umfang des Kulturgüterbestands anfällt.

Die beiden Vorlagen gehen bis Anfang März 2024 in Vernehmlassung.


title_de: IBK beschäftigt sich mit klimaneutraler Schifffahrt auf dem Bodensee

content_de:
Beim Treffen der Regierungschefs der zehn Mitgliedsländer der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) in der Münchner Residenz wurde eine Machbarkeitsstudie zur klimaneutrale Schifffahrt auf dem Bodensee vorgestellt und deren Ergebnisse diskutiert. Die IBK will sich dafür einsetzen, dass die Transformation hin zu einer ökologischeren Mobilität auf dem Bodensee angegangen wird. Was der Freistaat Bayern mit der Studie in seinem Vorsitzjahr 2023 auf den Weg gebracht hat, will der Kanton Appenzell Innerrhoden im kommenden Jahr fortführen. Bayerns Europaminister Eric Beisswenger, MdL, hat das symbolische IBK-Steuerrad an den Innerrhoder Landammann Roland Inauen übergeben. Für den Kanton Schaffhausen nahm Regierungsrat Patrick Strasser am Treffen teil.

Die IBK ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion. Weitere Informationen unter www.bodenseekonferenz.org.


content_de: Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2024 eine Neuregelung der Regionalstellen im Betreibungswesen vorgenommen. Er hat eine entsprechende Teilrevision der Verordnung über die Betreibungskreise beschlossen. Aktuell besteht der Kanton aus einem Betreibungskreis. Gleichzeitg gibt es bisher noch drei Regionalstellen (Stein, Reiat und Klettgau). Nachdem die Leitungspositionen der beiden Regionalstellen Stein und Reiat seit einem Jahr unbesetzt sind und keine Nachfolge für die vakanten Regionalstellenleitungen gefunden werden konnte, werden die beiden Regionalstellen Stein und Reiat nicht mehr geführt. Die Gemeinden, welche bisher in die Zuständigkeit der Regionalstellen Reiat bzw. Stein fielen, werden künftig vom Hauptsitz Schaffhausen aus betreut. Die Regionalstelle Klettgau bleibt erhalten. Die Person, welche zurzeit noch für die Regionalstelle Reiat tätig ist, kann in Schaffhausen beschäftigt werden.


title_de: Sofortmassnahmen zur Mindestbesteuerung treten am 1. Januar 2024 in Kraft

content_de:
Die Teilrevision des Steuergesetzes tritt auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Die Gesetzesänderung wurde in der Volksabstimmung vom 19. November 2023 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 77,6 % angenommen. Sie steht im Zusammenhang mit dem OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen. Dank der steuerlichen Sofortmassnahmen bleibt Schaffhausen für sehr ertragsstarke und für innovative Unternehmen ein attraktiver und verlässlicher Unternehmensstandort. Der Gewinnsteuersatz wird ab 5 Mio. Franken durch einen Mehrstufentarif erhöht, damit sehr ertragsstarke Unternehmen kantonal möglichst nahe an eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent herankommen. Dies ist für die meisten betroffenen Unternehmen in administrativer Hinsicht attraktiver als die Belastung mit der Ergänzungssteuer des Bundes. Zudem müssen die sehr bedeutsamen Unternehmen mit US-Bezug nicht riskieren, dass sie eine steuerliche Doppelbelastung erfahren. 98,5 Prozent der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (insbesondere KMU) werden aber keine Mehrbelastung erfahren.

Der Kanton und die Gemeinden dürfen zusammen Mehreinnahmen von schätzungsweise 25 Mio. Franken (2024) bzw. 18 Mio. Franken pro Jahr (ab 2025) erwarten. Dies eröffnet Spielraum für Standortförderungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung im Kanton Schaffhausen.


title_de: Beschwerde gegen Wahl von Simon Stocker abgewiesen

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Der Regierungsrat hat die von zwei Schaffhauser Stimmberechtigten gegen die Wahl von Simon Stocker in den Ständerat eingereichte Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen.

Die beiden Beschwerdeführer beantragten, dass die Wahl von Simon Stocker ungültig erklärt werde. Begründet wurde die Beschwerde damit, dass Simon Stocker seinen Lebensmittelpunkt in Zürich und nicht in Schaffhausen habe und somit die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfülle.

Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid fest, dass Simon Stocker seit dem 2. Januar 2022 im Einwohnerregister der Stadt Schaffhausen angemeldet ist und seit diesem Datum auch im Stimmregister der Stadt Schaffhausen eingetragen ist. Er erfüllt damit die formellen Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss der Kantonsverfassung und ist damit als Mitglied des Ständerates wählbar. Solange er von der Stadt Schaffhausen als Einwohner im Einwohnerregister (und gestützt darauf als stimmberechtigte Person im Stimmregister der Stadt Schaffhausen) geführt wird, hat sich das kantonale Wahlbüro darauf abzustützen.

Im Übrigen hält die Regierung fest, dass Simon Stocker nicht nur seit dem 2. Januar 2022 im Einwohnerregister der Stadt Schaffhausen angemeldet ist und damit in der Stadt Schaffhausen wohnt, sondern per 1. Februar 2022 auch seine Einzelfirma im Bereich "Alterspolitik" nach Schaffhausen verlegt hat und seit seinem Zuzug nach Schaffhausen hier auch seine Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlt. Somit ist Simon Stocker eine stimmberechtigte Person im Kanton Schaffhausen. Er wurde zu Recht als im 2. Wahlgang in den Ständerat gewählt erklärt.

Das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde abgewiesen. Gemäss dem Schaffhauser Wahlgesetz haben Beschwerden gegen Wahlen nur aufschiebende Wirkung, wenn diese von der Beschwerdeinstanz erteilt wird. Es ist der Wille des Gesetzgebers, dass der Wählerwillen einstweilen durchzusetzen ist und ein neu gewählter Ständerat sein Amt unabhängig von einer allfälligen Stimmrechtsbeschwerde antreten kann. Entsprechend wurde Simon Stocker am Montag, 4. Dezember 2023, als Ständerat vereidigt.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: ÖV-Konferenz zum Fahrplanwechsel

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Am Sonntag, 10. Dezember 2023, findet der nächste Fahrplanwechsel statt. Der Kanton als Besteller des regionalen Personenverkehrs und die Transportunternehmen informierten heute an der jährlichen ÖV-Konferenz über verschiedene Änderungen im neuen Fahrplan, Erfahrungen mit dem aktuellen Fahrplan sowie über die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs. Die ÖV-Konferenz dient als Plattform für den Austausch über den öffentlichen Verkehr (ÖV) zwischen Transportunternehmen, Gemeinden und dem Kanton.

Fahrplanänderungen Bahn:

Die Schaffhauser S-Bahn-Linien erhalten Liniennummern. Damit wird die Kommunikation insbesondere für Ortsunkundige vereinfacht:

S62 Schaffhausen–Singen «Rhyhas»

S64 Erzingen–Schaffhausen

S65 Schaffhausen–Jestetten

Um die Pünktlichkeit der InterRegioExpress-Züge Basel–Singen (–Friedrichshafen) am Morgen zu verbessern und damit die Verspätung der Schaffhauser S-Bahn zu reduzieren, sind kleine Anpassungen am Fahrplan erforderlich:

IRE 3041 Basel–Singen verkehrt ab Schaffhausen um 06.16 Uhr statt 06.28 Uhr und IRE 3040 Singen–Basel verkehrt ab Schaffhausen 05.56 Uhr statt 06.00 Uhr.

Die S62 verkehrt in der Fahrtrichtung Singen–Schaffhausen neu um 05.32 Uhr statt 05.36 Uhr und um 06.05 Uhr statt 06.06 Uhr.

Die S64 verkehrt in der Fahrtrichtung Schaffhausen–Erzingen neu um 05.47 Uhr statt 05.49 Uhr, um 06.17 Uhr statt 06.19 Uhr und um 06.47 Uhr statt 06.49 Uhr.

Die Strecke zwischen Zürich Wipkingen und Zürich Hauptbahnhof ist 2024 infolge Sanierung des Viadukts gesperrt. Das hat auf das Bahnangebot der Region Schaffhausen folgende Auswirkungen:

Die IC Zürich–Schaffhausen (–Stuttgart) werden via Zürich Hardbrücke umgeleitet und kommen drei Minuten später in Zürich HB an (xx.26 Uhr statt xx.23 Uhr). Bei der Rückfahrt fahren die IC drei Minuten früher ab (xx.34 Uhr statt xx.37 Uhr). Der Anschluss von / nach Bern (IC 1) wird sichergestellt, der Anschluss von / nach Solothurn-Biel-Neuchâtel (IC 5) entfällt hingegen.

Die S24 verkehrt nur zwischen Thayngen und Zürich Wipkingen.

Fahrplanänderungen Bus:

Die Linie 24 Schaffhausen–Opfertshofen–Thayngen(–Barzheim) verkehrt ab Opferts-hofen in Richtung Schaffhausen eine Minute früher.

Die ZVV-Linie 630 Schaffhausen–Marthalen bedient die Haltestelle Feuerthalen, Lindenbuck nicht mehr, um die Pünktlichkeit zu erhöhen.

Die neue ZVV-Linie 632 Schaffhausen–Feuerthalen verkehrt im Halbstundentakt und erschliesst Feuerthalen mit einem Rundkurs (…Rhymarkt–Kirchstrasse–Lindenbuck–Stumpenboden–Rhymarkt …).

Die ZVV-Linie 634 Schaffhausen–Dachsen verkehrt nicht mehr bis Schloss Laufen, Rheinfall. Der Betrieb wird auf einen Stundentakt reduziert, am Sonntag verkehrt die Linie nicht mehr.

Eine Übersicht der Fahrplanänderungen in der Region kann unter www.fahrplan-ost.ch nach Ortschaft oder Linie sortiert abgerufen werden.

Die Nachfrage steigt wieder an und erreicht das Vor-Covid-Niveau

Nachdem während der Pandemie-Jahre die Nachfrage im ÖV stark eingebrochen war, hat sich diese im letzten und diesem Jahr deutlich erholt und liegt wieder auf dem Vorpandemieniveau. Allerdings liegt der Kostendeckungsgrad (er gibt an wieviel die Abo- und Ticketerträge zur Deckung der Kosten beitragen) bei den Linien im Kanton Schaffhausen sowohl bei Bahn als auch Bus unter dem Potential, welches der gut ausgebaute ÖV im Kanton Schaffhausen bietet.

Optimierung des Regionalen Personenverkehrs steht an

Die Koordinationsstelle Öffentlicher Verkehr hat zusammen mit einem Planungsbüro das heutige Angebot im Regionalverkehr des Kantons Schaffhausen analysiert. Daraus wurden neue Konzepte entwickelt, wie der öffentliche Verkehr weiterentwickelt werden kann. Die ersten Verbesserungen sollen bereits im Dezember 2024 eingeführt werden. Anfang des nächsten Jahres werden die betroffenen Gemeinden einbezogen.

Programm zur Förderung des ÖV lanciert

Franzwörtli zum Zmorgä, Märlistund uf Räder, Hei wie früener und Zäme fürs Klima: Mit diesen Slogans auf vielen Plakatwänden, in regionalen Medien und im Internet macht der Kanton auf die Vorzüge des ÖV aufmerksam (siehe auch Medienmitteilung des Baudepartements vom 14. November 2023). Gezielte Aktionen sollen die Bevölkerung motivieren, den ÖV auszuprobieren. Über die nächsten Jahre werden weitere attraktive Aktionen folgen, mit dem Ziel, dass künftig mehr Menschen vom guten ÖV im Kanton profitieren.

Der Kanton wird deshalb auch in Zukunft die Attraktivität des ÖV weiter stärken und dessen Nutzung fördern. Die aktive Nutzung durch die Bevölkerung stellt sicher, dass das Angebot langfristig und nachhaltig finanziert werden kann.


lead_de: Die Abwärme aus dem neuen Rechenzentrum in Beringen soll in der Region weiter genutzt werden. Eine neu gebildete Projektgruppe wird in den nächsten Monaten ein konkretes Projekt für die Nutzung dieser Abwärme erarbeiten.

title_de: Abwärmenutzung Beringen: Start Vorprojekt

content_de:
In Beringen wird bis im Jahr 2025 ein Rechenzentrum (RZ) entstehen. Bei der Kühlung der Anlagentechnik fallen dabei grosse Mengen an Abwärme an. Der Kanton, die Gemeinde Beringen und der Betreiber des Rechenzentrums wollen, dass diese Abwärme in den Fernwärmenetzen in der Region weiter genutzt wird. Dies entspricht auch den Zielen der kantonalen Energiestrategie, welche die Nutzung von Abwärme als Energiequelle zum Ziel hat. Eine Machbarkeitsstudie des Kantons Schaffhausen hat im März 2023 das Potenzial zur Nutzung der Abwärme aus dem RZ aufgezeigt. Diese Studie bildet nun die Grundlage für die Ausarbeitung eines vertieften Vorprojekts für die Abwärmenutzung. Dazu wurde unter der Koordination der Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen eine neue Projektgruppe für ein Vorprojekt gebildet. Die Projektträgerschaft übernimmt Renercon, eine Genossenschaft für erneuerbare Energie, welche Erfahrung in der Planung und dem Betrieb von Fernwärmenetzen und Wärmespeicherlösungen hat. Teil der Projektgruppe sind regionale Energiedienstleister wie das EKS, Holzenergie Beringen oder SHPOWER sowie die Eigentümerin STACK Infrastructure. Weiter unterstützen der Kanton Schaffhausen und die Gemeinde Beringen das Vorprojekt.

Die Projektgruppe wird die in der Machbarkeitsstudie skizzierten Lösungsansätze verifizieren und vertiefen. Ein zentrales Element ist ein Energie-Hub, der als Verteilnetzwerk für die Abwärme zu den verschiedenen Wärmeverbunden dienen soll. Weiter werden die technischen Anforderungen an das Netz und die Leitungen, das Wärmeabsatzpotenzial und der Anschluss von bestehenden Wärmeverbundnetzen sowie die Kapazität des benötigten Heizwerks inklusive Reserveleistung abgeklärt und ausgearbeitet. Zugleich soll geprüft werden, ob der Energie-Hub für die saisonale Speicherung der Energie eingesetzt werden kann.

Ziel der Projektgruppe ist es, in den nächsten zwölf Monaten die Entscheidungsgrundlagen für ein ausschreibungs- und investorenfähiges Projekt zur Realisierung durch private oder öffentliche Investoren vorzulegen.


title_de: Anpassung der Richtprämien für Prämienverbilligungsbeiträge

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes beschlossen. Mit der Verordnungsrevision werden die Einzelheiten zur Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge im Jahr 2024 festgelegt. Als Grundlage sind dazu die vom Bund für die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durchschnittsprämien heranzuziehen.

Der Regierungsrat hat die Richtprämien 2024 wie folgt festgesetzt:

Stadt Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall

Erwachsene: 5'620 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 - 25 Jahre): 3'699 Franken pro Jahr;

Kinder: 1'295 Franken pro Jahr.

Übrige Gemeinden

Erwachsene: 5'233 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 - 25 Jahre): 3'411 Franken pro Jahr;

Kinder: 1’204 Franken pro Jahr.

Nach dem bereits im Vorjahr eine Kostensteigerung zwischen 6 % und 7 % erfolgte, steigen die EL-Richtprämien – und damit auch die anrechenbaren Prämien – per 2024 im Kanton Schaffhausen gegenüber dem Vorjahr zwischen 7 % und 8,5 %, und zwar in beiden Prämienregionen und in allen Altersgruppen. Im Jahr 2024 ist mit Auszahlungen zur Prämienverbilligung von rund 72 Mio. Franken (Bund, Kanton, Gemeinden) zu rechnen.


title_de: Bericht zum Postulat "Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen"

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen Bericht zum Postulat von Andreas Gnädinger "Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen" vor und beantragt die Abschreibung des Postulates.

Mit dem Postulat wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine erweiterte Eigentümerstrategie für die Spitäler Schaffhausen auszuarbeiten und diese dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. Die überarbeitete Strategie soll die Zusammenarbeit mit inner- und ausserkantonalen Einrichtungen beinhalten. Zudem soll gemeinsam mit den Spitälern Schaffhausen sowie der kantonalen Wirtschaftsförderung geprüft werden, ob im Rahmen des Spitalneubaus sogenannte wirtschaftliche Cluster zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und den Spitälern gebildet werden können. Das Postulat wurde eingereicht, kurz bevor der Regierungsrat die Eignerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen beschloss.

Die Spitäler Schaffhausen unterhalten bereits heute enge Kooperationen mit spezialisierten Fachärztinnen und -ärzten und anderen Spitälern aus unterschiedlichen Fachbereichen wie u.a.

dem Ärztezentrum ZeniT AG (Orthopädie),

dem Kantonsspital Winterthur,

der Klinik Hirslanden (Herzmedizin und Urologie),

dem Stadtspital Triemli,

der Universitätsklinik Balgrist (Wirbelsäulenchirurgie) und

dem Universitätsspital Zürich.

Zudem sind die Spitäler Schaffhausen in zahlreiche medizinische Netzwerke eingebunden.

Sowohl die Spitäler Schaffhausen wie auch die Wirtschaftsförderung sehen keine unmittelbare sich aufdrängende Option einer Clusterbildung im Zusammenhang mit dem Spitalneubau, die nicht bereits heute durch die bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit seitens der Spitäler genutzt werde. Beide machen ein Entwicklungspotenzial in der integrierten Versorgung und in der sogenannten «Versorgungsforschung» fest. Der Regierungsrat tauscht sich im Rahmen der Eignergespräche mit den Spitälern Schaffhausen zur Weiterentwicklung der integrierten Versorgung in ihrem Einzugsgebiet aus mit dem Ziel, Modelle der Zusammenarbeit voranzutreiben. Weiter stehen die Spitäler in regelmässigem Austausch mit der Wirtschaftsförderung, anderen Spitälern und Forschungsinstituten. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Start-ups im Bereich der medizinischen Grundversorgung werden dabei laufend geprüft. Damit kann das Postulat aus Sicht des Regierungsrates als erledigt abgeschrieben werden.


contact: Departement des Innern, Kanton Schaffhausen

lead_de: Nach Volksabstimmung und Ausschreibung konnten heute, 13. Dezember 2023, die Verträge mit den spezialisierten Leistungserbringern in Palliative Care unterschrieben werden. Die Palliative Care Versorgung im Kanton Schaffhausen wird weiterhin durch das Hospiz am Kompetenzzentrum für Lebensqualität Schönbühl in Schaffhausen, den Mobilen Palliative Care Dienst der Krebsliga Schaffhausen sowie die Koordinationsstelle des Vereins palliative-schaffhausen.ch sichergestellt, welche diese Leistungen auch bereits während der Pilotphase erbracht haben.

title_de: Definitive Einführung der spezialisierten Palliative Care Versorgung

content_de:
In der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 haben sich 87 Prozent der Schaffhauser Stimmberechtigten für die Etablierung von spezialisierten Palliative Care Diensten ausgesprochen.

Aufgrund der hohen jährlich wiederkehrenden Kosten in Höhe von 960'000 Franken für den Kanton musste für die Fortführung der spezialisierten Dienste zusätzlich zur Volksabstimmung eine Ausschreibung im offenen Ausschreibeverfahren durchgeführt werden.

Das offene Ausschreibungsverfahren erfolgte über simap.ch. Die drei Spezialdienste Hospiz, Mobiler Palliative Care Dienst und Palliative-Konsiliardienst wurden separat ausgeschrieben. Bis zum Ende der Einreichungsfrist am 1. September 2023 sind neben den Bewerbungen der bisherigen Leistungserbringer keine weiteren Bewerbungen eingegangen. Alle Angebote erfüllen die geforderten Eignungs- und Zuschlagskriterien vollumfänglich.

Somit hat der Regierungsrat den Zuschlag an das Kompetenzzentrum für Lebensqualität Schönbühl in Schaffhausen (Betrieb einer Hospizstation), an die Krebsliga Schaffhausen (Betrieb eines Mobilen Palliative Care Dienst) sowie an den Verein palliative-schaffhausen.ch (Betrieb der Koordinationsstelle) erteilt.

Nach Ablauf der Beschwerdefrist war es heute, Mittwoch 13. Dezember 2023, soweit und die Verträge für die spezialisierten Dienste konnten durch die Vertreter/Vertreterinnen der Leistungserbringer und Regierungsrat Walter Vogelsanger gemeinsam unterschrieben werden. «Ich freue mich sehr, dass für die Bevölkerung des Kantons auch nach der Pilotphase eine qualitativ hochstehende Versorgung gewährleistet bleibt. Die neuen Dienste sind gut vernetzt und können somit auf verschiedensten Ebenen unterstützend einwirken und eine gute Koordination in der Palliative Care Versorgung sicherstellen», sagt Regierungsrat Walter Vogelsanger.


lead_de:
Der Regierungsrat hat die Petition der IG Fäsenstaub beantwortet. Er hält fest, dass er sich seit Jahren mit dem Nationalstrassenprojekt befasst und den Planungsprozess des Bundesamts für Strassen kritisch und konstruktiv begleitet. Für den Regierungsrat ist klar: Der geplante Vierspurausbau zwischen Schaffhausen-Süd und Herblingen ist unabdingbar. Es geht um die langfristige Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems. Das vorliegende Nationalstrassenprojekt berücksichtigt die regionalen und städtischen Interessen bestmöglich. Auch die Forderungen der IG Fäsenstaub werden berücksichtigt.

Wie geht es weiter?

title_de: Beantwortung Petition IG Fäsenstaub

content_de:
Das oberste Ziel des Projekts «Engpassbeseitigung A4 Schaffhausen» ist es, die Funktionsfähigkeit des Gesamtverkehrssystems zu erhalten und zu verbessern. Durch den Ausbau der A4 auf 2 x 2 Spuren zwischen Schaffhausen-Süd und Herblingen soll der Verkehr so weit wie möglich über die Autobahn abgewickelt werden. Dies entlastet die Verkehrssituation in und um die Stadt Schaffhausen. Unterstützt wird diese Entwicklung durch die flankierenden Massnahmen, die ein fester Bestandteil des Gesamtprojekts sind und von Bund, Kanton und Stadt Schaffhausen gemeinsam geplant und umgesetzt werden. Mit ihnen werden zudem der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr gefördert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Gestaltung der Kunstbauten und der Strassenräume.

Forderungen der IG Fäsenstaub werden berücksichtigt

Am 27. Oktober 2023 hat die IG Fäsenstaub beim Regierungsrat eine Petition für ein besseres Fäsenstaub-Projekt eingereicht. Die IG Fäsenstaub befürchtet aufgrund des Kapazitätsausbaus und des neu geplanten Anschlusses im Mutzentäli Mehrverkehr in den Quartieren. Sie bezweifelt insbesondere die Notwendigkeit des Ausbaus zwischen dem Anschluss Schaffhausen-Nord und Herblingen.

In seinem Antwortschreiben an die IG Fäsenstaub legt der Regierungsrat dar, dass sich das Nationalstrassenprojekt insgesamt positiv auf die Belastung des Strassennetzes auf dem Stadtgebiet und in der Agglomeration auswirkt. Nur mit einer langfristig ausreichenden Kapazität der Nationalstrasse kann der Verkehr gezielt auf diese gelenkt und so das untergeordnete Strassennetz vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden. Die Modellierungen zeigen, dass mit dem Nationalstrassenausbau der motorisierte Individualverkehr auf dem städtischen Strassennetz trotz prognostiziertem Bevölkerungswachstum auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden kann. Ohne Nationalstrassenausbau fehlt hingegen die Kapazität, um den Binnenverkehr und Ziel–Quellverkehr aufzunehmen, was zu einem relevanten Ausweichverkehr auf dem städtischen Strassennetz führen würde.

Auf den Ausbau des Abschnitts Schaffhausen-Nord - Herblingen kann aus Verkehrssicherheits- und Kapazitätsgründen nicht verzichtet werden. Die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Anschlussveränderung im nördlichen Stadtteil wurden detailliert untersucht. Die Anschlussveränderung wirkt sich insgesamt positiv auf das untergeordnete Verkehrsnetz aus. Insbesondere die Parallelachsen Fulachstrasse und Hochstrasse werden verkehrlich entlastet. Die Industrie- und Gewerbegebiete Ebnat und Herblingen werden noch besser angebunden. Im Quartier Gruben–Niklausen wird aufgrund der Anschlussveränderung mit einer leichten Verkehrsumlagerung gerechnet (Minderbelastung untere Grubenstrasse und Mehrbelastung Stimmerstrasse–Rheinhardstrasse). Die Gemsgasse wird zugunsten der Hochstrasse mehrbelastet.

Um die Bedürfnisse von Region und Stadt noch besser in das Projekt einfliessen zu lassen, laufen zurzeit weitere Abklärungen und die Prüfung von allfälligen Projektoptimierungen, insbesondere bezüglich des sog. Zwischenangriffs im Vorderen Mühlental. Die öffentliche Auflage des Nationalstrassenprojekts erfolgt voraussichtlich im zweiten Quartal 2024. Mit einer Plangenehmigungsverfügung wird frühestens 2026 gerechnet. Baubeginn ist frühestens 2030. Die Realisierung wird je nach definitiver Projektierung zwischen acht und zwölf Jahren dauern.


title_de: Hochrhein-Bodensee-Express nimmt Fahrt auf

content_de:
Mit dem Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) soll ab Dezember 2027 eine neue zweistündliche Verbindung von Basel Badischer Bahnhof über Waldshut, Schaffhausen und Konstanz nach St. Gallen und Herisau geführt werden. Diese ergänzt die heute stündlich fahrende IRE-Linie Basel – Singen. Die am Projekt beteiligten Kantone und Landkreise, das Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie das Land Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die gemeinsame Finanzierung des Betriebs des HBE und die Zusammenarbeit regelt. Gleichzeitig haben auf deutscher Seite die Projektpartner die Modalitäten für die Finanzierung und Umsetzung der Infrastrukturmassnahmen besiegelt.

Ab Dezember 2027 wird die gesamte Eisenbahnstrecke von Basel Badischer Bahnhof über Waldshut und Schaffhausen bis Konstanz durchgehend elektrifiziert sein. Bis jetzt ist die unmittelbar am nördlichen Hochrhein verlaufende Strecke von Basel bis Erzingen/Baden nur mit Dieselfahrzeugen befahrbar. Die Finanzierung des Infrastrukturausbaus wird einerseits über die deutschen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetze des Bundes (GVFG) sowie der Kofinanzierung des Landes Baden-Württemberg und mit finanzieller Unterstützung der Landkreise Lörrach und Waldshut sichergestellt. Zum anderen beteiligt sich die Schweiz im Rahmen des Bahn-Ausbauschritts 2035 an diesem Projekt. Das Schweizerische Bundesparlament hat die Mitfinanzierung von grenzüberschreitenden Bahnprojekten ermöglicht; davon wird auch die Hochrheinbahn profitieren.

Das Land Baden-Württemberg sowie die Landkreise Lörrach und Waldshut haben heute mit der Deutschen Bahn den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) für die Elektrifizierung und den Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel Badischer Bahnhof und Erzingen/Baden unterzeichnet. Für 2024 wird der Planfeststellungsbeschluss erwartet. Von 2025 bis 2027 sollen die Elektrifizierung und der Ausbau der Hochrheinbahn umgesetzt werden, so dass zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027 der Betrieb aufgenommen werden kann.

Bedingung für die Schweizer Beteiligung an den Infrastrukturkosten ist die Einführung des neuen Hochrhein-Bodensee-Expresses, ergänzend zur bestehenden IRE-Linie Basel - Singen sowie die Integration der ganzen Linie ins Schweizerische Tarifsystem (Anerkennung von Halbtax- und Generalabonnement).

Der Hochrhein-Bodensee-Express wird als Verlängerung der bestehenden, erfolgreichen Regional-Express-Linie Konstanz - St.Gallen/Herisau neu ab Basel fahren und die heutige, stündlich ab Basel verkehrende Verbindung nach Singen ergänzen. Während einer fünfjährigen Einführungsphase bis Ende 2032 wird der Abschnitt Basel – Konstanz vom HBE zunächst im Zweistundentakt bedient. Das neue Angebot wird von den Kantonen Schaffhausen, Basel-Stadt, Thurgau, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden, den Landkreisen Lörrach, Waldshut und Konstanz sowie dem BAV und dem Land Baden-Württemberg gemeinsam finanziert.

Mit einem symbolischen Akt haben die beteiligten Partner am 18. Dezember 2023 in Laufenburg/Baden eine gemeinsam unterzeichnete Vereinbarung ausgetauscht, welche die Finanzierung des Angebots und die Zusammenarbeit regelt.

Gemäss der Grundlagenvereinbarung soll der Hochrhein-Bodensee-Express die gesamte Hochrhein-Bodensee-Region «auf nachhaltige Weise besser vernetzen und den wirtschaftlichen sowie kulturellen Austausch zwischen der Schweiz und Baden- Württemberg fördern». Die Fahrgäste profitieren künftig von mehr Verbindungen zwischen Basel, Südbaden, Bodensee und der Ostschweiz. Das angestrebte Bahnangebot umfasst ebenfalls die Einbindung der Hochrheinbahn ins Linienkonzept der trinationalen S-Bahn Basel.


contact: Finanzdepartement, Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Regierungsrat hat die Totalrevision des Polizeigesetzes zur Vernehmlassung freigegeben. Diese ist erforderlich, weil sich einerseits das Aufgabengebiet und die Arbeitsweise der Schaffhauser Polizei verändert haben, andererseits stellen die Rechtsprechung und die Lehre erhöhte Ansprüche an die gesetzlichen Grundlagen.

title_de: Totalrevision des Polizeigesetzes; Eröffnung der 2. Vernehmlassung

content_de:
Am 19. Dezember 2023 beschloss der Regierungsrat die Freigabe der Vernehmlassungsvorlage in Sachen Totalrevision des Polizeigesetzes.

Das Schaffhauser Polizeigesetz ist seit dem 1. Januar 2001 in Kraft. Heute stellen die Rechtsprechung und die Lehre höhere Ansprüche an die gesetzlichen Grundlagen wie damals. Insbesondere in Bezug auf den Datenschutz ist eine erhöhte Sensibilität feststellbar. Aber auch Themen wie Wegweisungen oder Videoüberwachungen sind im vorliegenden Entwurf für ein neues Polizeigesetz detaillierter geregelt. Der Entwurf ruft in Erinnerung, dass polizeiliches Handeln stets den Menschen im Zentrum haben und verhältnismässig sein muss.

Statt wie bis anhin auf die Organisation wird der Schwerpunkt neu auf das von der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden abzudeckende Aufgabengebiet und die dafür zulässigen polizeilichen Massnahmen gelegt. Die zuständigen Behörden erhalten kaum neue Aufgaben und Befugnisse, diese sind jedoch rechtsstaatlich besser verankert und voneinander abgegrenzt. Wichtig ist die gesetzliche Definition, wer als Polizistin oder als Polizist auftreten darf. Eine bedeutsame Kontrollaufgabe kommt der Polizeikommission zu, in der auch die Gemeinden mit einer starken Delegation vertreten sind.

Bereits 2017 fand eine Vernehmlassung in dieser Sache statt. Der damalige Entwurf ist aufgrund kritischer Stimmen teilweise grundlegend überarbeitet worden. Entsprechend wird eine zweite Vernehmlassung durchgeführt.

Die Vorlage geht bis Anfang April 2024 in Vernehmlassung.


title_de: Teilrevision des Justizgesetzes; Startschuss für Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Justizgesetzes sowie von Bestimmungen anderer Gesetze zur Vernehmlassung freigegeben. Seit 13 Jahren ist das Justizgesetz in Kraft. Es wurde im Zusammenhang mit den vereinheitlichten eidgenössischen Prozessordnungen geschaffen. Gestützt auf die zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen sind das Justizgesetz sowie einzelne Bestimmungen in anderen kantonalen Gesetzen anzupassen. Wo möglich sollen Verfahren vereinfacht und Zuständigkeiten, die sich in der Praxis nicht bewährt haben, angepasst werden.

Die Hauptänderung betrifft die Wahl der Staatsanwältinnen und -anwälte. Neu sollen die Staatsanwälte durch den Regierungsrat und nicht mehr durch den Kantonsrat gewählt werden. Im Gegenzug werden die Leitenden Staatsanwälte neu vom Kantonsrat gewählt. Die Wahl des Ersten Staatsanwaltes bleibt wie bisher in der Zuständigkeit des Kantonsrats. Eine Änderung ist auch bei der Ernennung von ausserordentlichen Behördenmitgliedern vorgesehen. Da diese meist sehr rasch einsatzbereit sein müssen, soll die Wahl nicht mehr durch den Kantonsrat erfolgen. Dies ist im Übrigen teilweise bereits jetzt der Fall, wie etwa bei den ausserordentlichen Staatsanwältinnen und -anwälten.

Zudem sollen verschiedene Zuständigkeiten bzw. Verfahrensabläufe bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie beim Obergericht angepasst werden. Neu soll ein Ermächtigungsverfahren für wichtige Entscheidungsträger, insbesondere die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, vorgesehen werden. Weiter sollen die Kosten und Entschädigungsfolgen bei Verfahren vor Gerichten angepasst werden. Schliesslich ist eine Anpassung im Gastgewerbegesetz vorgesehen, um eine Lücke bei der Meldung und der Bearbeitung von Beherbergungsdaten an respektive durch die Schaffhauser Polizei zu schliessen.

Die Vorlage geht bis 28. März 2024 in Vernehmlassung.


title_de: Martin Kessler im Jahr 2024 Vizepräsident des Regierungsrates

content_de: Regierungsrat Martin Kessler wurde vom Regierungskollegium zum Vizepräsident des Regierungsrates für das Jahr 2024 gewählt.


lead_de: Um das Angebot am Rheinfall zu erweitern und die touristische Wertschöpfung zu steigern, sind eine baldige Reorganisation der Strukturen und bedeutende Investitionen in den Immobilienbestand unumgänglich, so die Schlussfolgerungen des Regierungsrats. Für einen zusätzlichen Schub in der Entwicklung am Rheinfall muss der Kanton eine stärkere Führungsrolle übernehmen und dazu ein Zielbild schaffen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2023 hat der Regierungsrat nun die entsprechende Orientierungsvorlage zur Stärkung der Tourismusdestination Rheinfall zu Handen des Kantonsrats verabschiedet.

title_de: Zusätzlicher Schub für die Entwicklung am Rheinfall

content_de:
Der Rheinfall ist ein bedeutendes Naturdenkmal und einer der touristischen Hot Spots der Schweiz. Das Potenzial würde jedoch noch nicht voll ausgeschöpft, so eine im Jahr 2022 durchgeführte Untersuchung der Universität St. Gallen (HSG).

Trotz vorhandener Initiativen der Interessengemeinschaft (IG) Rheinfall, bestehend aus den Kantonen Schaffhausen und Zürich, welche die Aufwertung des Rheinfallgebiets für Naherholende und Touristen zum Ziel hat, bleibt das jährlich mit 150'000 Franken dotierte Budget der IG unzureichend. Die finanziellen Mittel reichen weder für gezieltes Zielgruppenmarketing noch für eine umfassende Entwicklung des Rheinfalls aus.

Mit Blick auf eine wirtschaftlich nachhaltige Bewirtschaftung des Rheinfalls sind infrastrukturelle und betriebliche Massnahmen bereits umgesetzt worden. Nun steht die Entwicklung langfristiger Perspektiven im Fokus, insbesondere vor dem Hintergrund anderer touristischer Highlights im Kanton, darunter Stein am Rhein, die Stadt Schaffhausen, die Rheinschifffahrt und das ländliche Schaffhausen mit seinen Genuss- und Weinthemen. Die geplanten Investitionen des Kantons Zürich in die Infrastruktur am Schloss Laufen könnten ebenfalls bedeutende Impulse für die gesamte Region setzen.

Die langfristige Zielsetzung zielt darauf ab, die Wertschöpfung pro Besucher und Zeiteinheit zu steigern und die Saisonalität durch eine verstärkte Nachfrage im Winter auszugleichen. Ein übermässiges Wachstum der bereits hohen Besucherzahlen im Sommer ist hingegen nicht das Ziel. Hierbei wird eine qualitativ hochwertige Verbesserung der infrastrukturellen Gegebenheiten und bedarfsgerechter Dienstleistungen angestrebt, idealerweise in einer kantonsübergreifenden Zusammenarbeit. Dabei sind die Herausforderungen zu berücksichtigen, die sich aus unterschiedlichen Ausgangslagen auf beiden Seiten des Rheinfalls ergeben.

Für einen zusätzlichen Schub in der Entwicklung am Rheinfall muss der Kanton Schaffhausen eine stärkere Führungsrolle übernehmen. Das Rollenmodell zwischen politischer und unternehmerischer Ebene wurde bisher zu wenig geschärft und entwickelt. Dies schränkt die Wirksamkeit des Gesamtsystems vor allem betreffend dessen Weiterentwicklung stark ein. Das Weitern soll in den kommenden Monaten eine umfassende Destinationsstrategie entwickelt, vertieft und mit einer konkreten Umsetzungsagenda hinterlegt werden. Auf der Basis dieser Grundlagen sollen dann unmittelbar weitere Umsetzungsprojekte (z.B. Nutzungskonzept inklusive Immobilien-Entwicklung) ausgelöst werden. Die geschätzten Kosten für die Sanierung und Inwertsetzung der Gebäude auf Schaffhauser Seite belaufen sich auf rund 50 Mio. Franken.

Die Pläne des Regierungsrats zur Stärkung der Tourismusdestination Rheinfall werden nun dem Kantonsrat im Rahmen einer Orientierungsvorlage vorgestellt. Diese Initiative verspricht neue Perspektiven für den Rheinfall als Aushängeschild der Region und stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung nachhaltiger touristischer Entwicklung dar.


content_de:
Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen Bericht zur Volksmotion "Mehr Demokratie für Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)" vor und beantragt die Abschreibung der Volksmotion.

Mit der Volksmotion wurde der Regierungsrat aufgefordert, die Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass Volksbegehren (wie Volksinitiativen, -referenden und -motionen) auf Kantons- oder Gemeindeebene auch elektronisch unterzeichnet werden können. Der Vorstoss zielt darauf ab, den Medienbruch bei Volksbegehren aufzuheben und auch elektronische Unterschriften für kantonale Volksbegehren zu erlauben (E-Collecting). Angesichts der Tatsache, dass in der Schweiz noch kein produktives E-Collecting-System besteht, sowie der vielen offenen Fragen im technischen Bereich und der unklaren Auswirkungen auf die politischen Rechte wurde eine externe "Auslegeordnung E-Collecting" in Auftrag gegeben. Diese "Auslegeordnung E-Collecting" enthält eine Bestandesaufnahme von E-Collecting und behandelt die wesentlichen Themen wie "Rechtliche Grundlagen", "Sicherheitsanforderungen" und "Prüfung der Stimmberechtigung". Es werden auch die zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen skizziert, die für eine mögliche Umsetzung im Kanton Schaffhausen notwendig wären. Aktuell gibt es aber noch kein produktives E-Collecting-System in der Schweiz. Am weitesten ist der Kanton St. Gallen. Er ist im Aufbau eines solchen Systems und passt im Zuge dessen eine Vielzahl seiner Informatiksysteme an.

Unter E-Collecting wird das elektronische Sammeln von Unterstützungsbekundungen (= Unterschriften) im Internet verstanden. Dies beinhaltet das elektronische Unterschreiben durch die Stimmberechtigten, das elektronische Sammeln durch die Komitees, das elektronische Prüfen der Gültigkeit von Unterschriften durch die Bescheinigungsstellen sowie das elektronische Zählen von bescheinigten Unterschriften durch die Gemeinden bzw. Staatskanzlei.

Sollte E-Collecting in Schaffhausen eingeführt werden, wären zwingend die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen (für eID+ Schaffhausen, E-Government, E-Collecting) sowie die Schaffung einer digitalen Grundinfrastruktur (mobiles Bürgerportal, Aufbau Stimmregister, Ausbau eID+ Schaffhausen App & Desk [E-Collecting-Modul]) erforderlich. Die Umsetzung von E-Collecting ist in verschiedener Hinsicht komplex und anspruchsvoll. Für das Projekt müsste eine externe Projektleitung eingesetzt werden. Für die Umsetzung ist mit erheblichen Projektkosten von gut 550'000 Franken sowie ab der Betriebsphase mit jährlichen Betriebskosten von knapp 100'000 Franken zu rechnen.

Der Regierungsrat erachtet grundsätzlich die Förderung der durchgängigen und rechtsverbindlichen elektronischen Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Privaten als sinnvoll. Die "Auslegeordnung E-Collecting" zeigt jedoch auf, dass eine allfällige Einführung von E-Collecting – trotz der bestehenden Schaffhauser eID+ – ein Projekt mit vielen offenen technischen und politischen Fragen ist und damit ein langwieriges und komplexes Projekt ist. Mit aller Deutlichkeit legt die Auslegeordnung offen, dass ein E-Collecting-Projekt – wie manch anderes Digitalisierungsprojekt auch – sehr hohe Kostenfolgen nach sich zieht. Für den Regierungsrat sind diese zu erwartenden Kosten zu hoch. Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, dass der kleine Kanton Schaffhausen – trotz seiner Digitalisierungsbemühungen – diesbezüglich schweizweit eine Vorreiterrolle übernehmen soll. Der Regierungsrat sieht sich in seiner – bereits bei der Beantwortung der Volksmotion im Kantonsrat vertretenen – kritischen Haltung bezüglich eines Schaffhauser "Vorreiter-Projektes" bestätigt. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie steht E-Collecting nicht zuoberst auf der Prioritätenliste.

Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht des Regierungsrates aktuell kein Bedarf zur Einführung von E-Collecting im Kanton Schaffhausen. Damit kann die Volksmotion aus Sicht des Regierungsrates als erledigt abgeschrieben werden.


title_de: Ergänzung zur Vorlage für zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Ergänzung zur Vorlage für eine zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung. Im Nachgang zur Vorlage des Regierungsrates vom 5. September 2023 wurde von der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates eine Meilensteinplanung verlangt, mit welcher aufgezeigt werden kann, dass die Erarbeitung einer Vorlage für ein eigenes Lohnsystem für Lehrerinnen und Lehrer samt entsprechender Vorbereitungsarbeiten inklusive politischem Prozess mit Inkrafttreten per August 2028 realistisch ist.

Inzwischen hat das Erziehungsdepartement weitere Abklärungen zur Projektplanung und zur Projektfinanzierung vorgenommen. Die Planung zur Erarbeitung eines neuen Lohnsystems inklusive der politischen Prozesse und der Arbeiten zur Überführung mit Inkrafttreten im August 2028 ist ehrgeizig, aber nicht unrealistisch. Zentrale Voraussetzungen sind zum einen eine absolute Priorisierung des Projektes und zum andern die Bereitstellung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen. Bedingung für das Gelingen des Projektes ist die Bereitstellung von zusätzlichen personellen Ressourcen in den Bereichen Rechtsdienst (+ 50 %) und Projektmitarbeit (+ 50 %) für die kommenden vier Jahre. Entsprechend wird in Ergänzung zu den Anträgen in der Vorlage vom 5. September 2023 beim Kantonsrat ein zusätzlicher Verpflichtungskredit zur Finanzierung des Projektes im Umfang von 840'000 Franken beantragt.

Bestandteile der Hauptvorlage für eine zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung sind – neben der vom Kantonsrat bereits beschlossenen temporären arbeitsmarktbedingten Lohnanpassung für spezifische Berufsgruppen – die Überprüfung des Lohnsystems sowie die Neubewertung der Funktionen der kantonalen Verwaltung. Dafür ist nach ersten Schätzungen mit Kosten von insgesamt etwa 950'000 Franken zu rechnen.


title_de: Frist für Budgetreferendum unbenutzt abgelaufen

content_de:
Der Kantonsrat hat das Budget 2024 des Kantons Schaffhausen am 20. November 2023 genehmigt. Die Referendumsfrist ist heute unbenutzt abgelaufen.

Das Budget 2024 des Kantons Schaffhausen tritt somit am 1. Januar 2024 in Kraft.


contact: Departement des Innern

title_de: Mehrere Sichtungen eines jungen Wolfs im Kanton Schaffhausen

content_de:
Kurz vor Weihnachten wurde mehrere Male ein einzelner, junger Wolf im Kanton Schaffhausen beobachtet. Dabei könnte es sich um den Jungwolf gehandelt haben, der an Weihnachten im Südschwarzwald überfahren wurde. In Schaffhausen selbst ist weiterhin kein Wolfsrudel ansässig. Eine Gefahr für die Bevölkerung besteht durch den Wolf nicht. Bei allfälligen künftigen Rissen von Nutztieren ist das Ressort Jagd und Fischerei des Kantons zu informieren.

In den Tagen vor Weihnachten haben mehrere Augenzeugen im Kanton Schaffhausen ein Tier beobachtet, das seinen Merkmalen nach einem jungen Wolf entspricht. Ein Mitarbeiter des Ressorts Jagd und Fischerei, der gerade einen Biberdamm begutachtete, hat das Tier ebenfalls in freier Wildbahn gesehen und klar als Wolf identifiziert.

Junger Wolf aus dem Schwarzwald?

Ob es sich bei dem beobachteten Wolf um das Jungtier handelt, das am 25. Dezember 2023 im Südschwarzwald überfahren wurde, ist nicht sicher, aber gut möglich. Tiere aus diesem kleinen Wolfsrudel (Schluchsee-Rudel) wurden im Jahr 2023 immer wieder in Grenznähe zum Kanton Schaffhausen beobachtet. Da abwandernde Jungtiere sehr weite Strecken zurücklegen, ist es denkbar, dass der Jungwolf aus dem Schluchsee-Rudel auch im Kanton Schaffhausen unterwegs war. Im Kanton selbst ist weiterhin kein Wolfsrudel nachgewiesen. Einzelne, umherschweifende Wölfe treten aber in regelmässigen Abständen im ganzen Schweizer Mittelland auf.

Keine Gefahr für den Menschen

Wölfe sind sehr scheue Tiere und meiden die Menschen. Von einem gesunden, wildlebenden Wolf geht für die Bevölkerung in der Regel keine Gefahr aus. Wölfe reagieren auf Menschen normalerweise mit äusserster Vorsicht und nicht agressiv. Seit seiner natürlichen Rückkehr in die Schweiz im Jahr 1995 ist kein Fall eines aggressiven Wolfs bekannt geworden. Der letzte bekannte Todesfall durch einen Wolf in Europa ereignete sich 1975 in Spanien.

Meldestelle für Nutztierhaltende

Bislang kam es in Schaffhausen zu keinen Nutztierrissen, die im Zusammenhang mit Wölfen stehen. Das Ressort Jagd und Fischerei macht aber darauf aufmerksam, dass es künftig auch  im Kanton Schaffhausen zu Rissen an Nutztieren kommen könnte. In diesem Fall sind  Nutztierhaltende gebeten, umgehend mit dem Ressort Jagd und Fischerei Kontakt aufzunehmen (Tel. 052 632 70 71). Aufgefundene tote Wildtiere sind der Schaffhauser Polizei zu melden, damit diese den zuständigen Jagdaufseher aufbieten kann.

Schaffhausen, 4. Januar 2024                                                          Departement des Innern


contact: Staatskanzlei, Kanton Schaffhausen

title_de: Aufgaben- und Finanzierungsentflechtungs-Paket tritt in Kraft

content_de: Das Aufgaben- und Finanzierungsentflechtungs-Paket tritt auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Die entsprechenden Referendumsfristen sind unbenutzt abgelaufen. Insgesamt wurden vier Gesetze und ein Dekret geändert. Hinzu kommen fünf damit zusammenhängende Verordnungsanpassungen. Im Zentrum der Änderungen steht die Neuordnung der Polizeibeiträge der Gemeinden an die Schaffhauser Polizei. Die jährliche Pauschale wird fortan anhand der Grösse und der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde berechnet, wobei eigene Polizeikräfte angerechnet werden können. Vollständig dem Kanton übertragen wird neu die Aufgabe des Schutzes der Kulturpflanzen. Im Bereich Steuerverwaltung wird auf Verrechnungen zwischen den Gemeinwesen verzichtet. An das Geoinformationssystem haben die Gemeinden künftig keine Beiträge mehr zu leisten. Anderseits erhalten die Gemeinden keine Anteile mehr von den Ordnungsbussen und den Spielbankenabgaben und auch keine finanzielle Unterstützung mehr für ihre Gemeindefunktionäre. Schliesslich erfolgen vereinfachende Systemanpassungen im Bereich der Schulbauten und der Tierkörperbeseitigung.


title_de: Walter Vogelsanger tritt 2024 nicht mehr als Regierungsrat an

content_de:
Walter Vogelsanger tritt bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat nicht wieder an. Der Vorsteher des Departements des Innern wird sein Engagement in der Kantonsregierung nach zwei Legislaturen beenden. Walter Vogelsanger hat im Gesundheitswesen, im Sozialbereich sowie im Umwelt- und Klimabereich eine Vielzahl an Projekten erfolgreich umgesetzt und in zukunftsweisenden Themen wie der Digitalisierung neue Initiativen angestossen.

Walter Vogelsanger hat in seiner Tätigkeit als Regierungsrat und Vorsteher des Departements des Innern während zwei Legislaturen einiges bewegt und umgesetzt. Im Bereich der Gesundheitsversorgung hat er den Kanton mit ruhiger Hand durch die Corona-Pandemie gesteuert und unter anderem die erweiterte Eigentümerstrategie für die Spitäler Schaffhausen erarbeitet, den Spitalplanungsprozess 2023 und die Schaffhauser Spitalliste 2024 erfolgreich abgeschlossen, die Gesundheitsförderung aufgebaut, das Pilotprojekt „Programm altersfreundliche Gemeinde“ initiiert und durchgeführt sowie die Palliative Care Versorgung im Kanton Schaffhausen definitiv eingeführt. Als langjähriges Mitglied des Spitalrats kennt er das Neubauprojekt à fonds und vertritt die Interessen des Kantons umsichtig und konsequent. Im sozialen Bereich hat Walter Vogelsanger insbesondere das soziale Unterstützungsangebot für Geflüchtete aus der Ukraine und für ihre Gastfamilien initiiert sowie pragmatisch und schnell umgesetzt.

Ebenso hat er den ersten kantonalen Aktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht. Walter Vogelsanger verantwortete auch das neue Gesetz über die Informatik Schaffhausen, die Umstrukturierung der Informatikdienste (ITSH) und die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie, über die der Regierungsrat und das Kantonsparlament 2024 befinden werden. Im DI waren einige sehr anspruchsvolle Herausforderungen zu meistern, die teilweise übernommen wurden. Nicht alle Projekte, wie beispielsweise das Webseiten-Projekt, konnten in allen Teilen zufriedenstellend abgeschlossen werden.

„Mein Amt als Regierungsrat erfüllt mich. Meine Aufgaben machen mir nach wie vor Freude. Nach zwei Legislaturen und acht Jahren in der Regierung will ich mich aber Ende 2024 vorzeitig zurückzuziehen und einer jüngeren Kraft Platz machen.“, begründet Walter Vogelsanger seinen Entscheid. „Im Auftrag der Schaffhauserinnen und Schaffhauser tätig zu sein und in der Regierung einen solidarischen, modernen und starken Kanton mitzugestalten, ist ein Privileg. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten sieben Jahren und freue mich auf das noch kommende Jahr als Vorsteher des Departements des Innern des Kantons Schaffhausen.“


title_de: Neuer Departementssekretär des Departements des Innern

content_de: Der Regierungsrat hat lic. iur. Christoph Aeschbacher, Hüttwilen, zum neuen Departementssekretär des Departements des Innern ernannt. Der 42-jährige Jurist absolvierte ein rechtswissenschaftliches Studium an der Universität St. Gallen. Von 2012 bis 2020 arbeitete er als Rechtsanwalt in Winterthur. Danach war er während drei Jahren bereits als Departementssekretär des Departements des Innern tätig. Nach einer kurzen Phase in der Privatwirtschaft kehrt Christoph Aeschbacher an seine alte Wirkungsstätte zurück. Christoph Aeschbacher übernimmt seine neue Funktion am 1. Februar 2024. Er tritt die Nachfolge von Dr. iur. Simon Schädler an, der sich entschieden hat, eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.


title_de: Neue Departementssekretärin des Erziehungsdepartementes

content_de: Der Regierungsrat hat die in Schaffhausen wohnhafte Caroline Süess zur neuen Departementssekretärin des Erziehungsdepartementes ernannt. Sie hat ein Studium der Soziologie, Kulturwissenschaften und Kunstgeschichte absolviert und arbeitete in den vergangenen zehn Jahren (bis April 2023) bei der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK), zuletzt seit April 2017 als Leiterin PR und Medien sowie seit Januar 2019 als Stellvertretende Leiterin der Hochschulkommunikation. Caroline Süess übernimmt ihre neue Funktion am 1. Juli 2024 und tritt die Nachfolge von Roland Moser an, welcher per Ende August 2024 nach langjähriger Tätigkeit für das Schaffhauser Bildungswesen in den Ruhestand übertreten wird.


contact: Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

title_de: Voicebot Vicky

content_de:
Wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass ab dem 23.01.2024 eine Neuerung für Sie bereitsteht:

Unser Voicebot Vicky!

Der Voicebot steht Ihnen nicht nur ausserhalb der regulären Öffnungszeiten, sondern auch während den Randzeiten zur Verfügung um Ihnen in den anruf-intensiven Zeiten einen optimalen Service zu bieten.

Mit etwa 50.000 Anrufen pro Jahr möchten wir sicherstellen, dass Ihre Anliegen jederzeit effizient und

zu Ihrer Zufriedenheit bearbeitet werden können. Der Voicebot ist darauf ausgerichtet, Ihnen eine schnelle und professionelle Unterstützung, auch auf Schweizerdeutsch, zu bieten.

Falls der Voicebot einmal keine Antwort auf Ihre Frage geben kann wird Ihr Anruf automatisch an die ursprünglich gewählte Nummer weitergeleitet. Dies geschieht auch, wenn Sie für 4 Sekunden lang

keine Frage stellen oder ausdrücklich wünschen, dass Sie mit einer bestimmten Person oder Abteilung verbunden werden möchten.

Wir sind überzeugt, dass diese Neuerung zu einer weiteren Steigerung der Effizienz und Qualität unseres Kundenservices beitragen wird.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2024. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2021–2024 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken», «Energie- und Klimastrategie umsetzen», «Demografiestrategie weiterentwickeln», «Digitalisierung der kantonalen Verwaltung vorantreiben» und «Auswirkungen Corona-Pandemie bewältigen». Dank der weiterhin sehr guten Finanzlage können Massnahmen und Projekte zugunsten der Standortattraktivität und zugunsten der Schaffhauserinnen und Schaffhauser erarbeitet und umgesetzt werden. Das sehr hohe Eigenkapital soll kontrolliert abgebaut werden für die Bewältigung der anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen. Die Verabschiedung der Strategie «Digitale Verwaltung Schaffhausen» und die Vorlage für eine zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung sind zwei der Hauptziele der Regierung im Jahr 2024.

title_de: Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2024

content_de:
Die Finanzen des Kantons Schaffhausen sind weiterhin in sehr guter Verfassung. Die Staatsrechnung 2023 wird mit einem Ertragsüberschuss abschliessen. Das positive Budget 2024 ebnet den Weg für Massnahmen zugunsten der Standortattraktivität und zugunsten der Schaffhauserinnen und Schaffhauser. Zugleich gilt es in den Folgejahren eine Reihe von finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Der Kanton Schaffhausen wird zum Geberkanton beim nationalen Finanzausgleich NFA, es bedarf mehr Mittel für konkurrenzfähigere Löhne, für die Spitalversorgung und für Sozialleistungen sowie für die Bildung. Zudem stehen hohe Investitionen insbesondere für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums und des Strassenverkehrsamtes an. Das sehr hohe Eigenkapital soll hierfür kontrolliert abgebaut werden.

Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt auch 2024 die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Weiterhin gilt es, die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen zu sichern, zu festigen und zu verstärken. Der Kanton soll im Wettbewerb der Standorte als «Area for makers», als «Anwendungsregion» für zukunftsgerichtete Vorhaben mittels thematischer Technologiefelder positioniert werden. Geplant ist weiter die Unterstützung von Initiativen für den Aufbau eines «Campus für Innovation und Technologie» im Kanton Schaffhausen. Zudem soll für die Entwicklungsstrategie «next.sh» ein Monitoring eingeführt werden. Ebenso soll die steuerliche Attraktivität des Kantons weiter verbessert werden.

Es werden Standortförderungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung erarbeitet. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat weiterhin hohe Priorität. Geplant ist eine Vorlage an den Kantonsrat zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturverordnung und des Kinderbetreuungsgesetzes.

Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Verbesserung der Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere in die Regionen Zürich und Basel. Wichtig ist das Projekt «Ausbau der Stadtdurchfahrt A4 auf vier Spuren (Fäsenstaubtunnel)». Der Regierungsrat wird den Bund in der Fertigstellung des Ausführungsprojekts und die Stadt Schaffhausen in der Fertigstellung der Konzepte zu den flankierenden Massnahmen im Stadtgebiet, aber auch bei der Realisierung der städtischen Schlüsselprojekte Aufwertung Bahnhofstrasse sowie Adlerunterführung/Schwabentor unterstützen. Bei den Bahnverbindungen nach Basel und Stuttgart wird sich der Regierungsrat weiter intensiv für eine Verbesserung der Qualität einsetzen. Schliesslich wird die Elektrifizierung der Regionalbuslinien vorangetrieben.

Weiterhin stark im Fokus stehen die Bereiche Energie und Klima. Es geht um die Umsetzung und Weiterentwicklung der Massnahmen gemäss Klimastrategie 2020 (Klimaschutz und Klimaanpassung). Es wird die Machbarkeit eines zusätzlichen Rheinfallkraftwerks unter Einbezug des Kantons Zürich geprüft. Die Vorarbeiten zur Neukonzessionierung des Rheinfallkraftwerkes werden weitergeführt. Weiter wird ein Vorprojekt für die Nutzbarmachung der Abwärme des Rechenzentrums in Beringen erarbeitet. Schliesslich wird der Zubau der Stromerzeugung aus Solaranlagen forciert und das Energieförderprogramm weiterentwickelt.

Im Infrastrukturbereich stehen nach wie vor das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum wird eine Vorlage an den Kantonsrat betreffend Zusatzkredit für ein zusätzliches Geschoss verabschiedet. Ziel ist die Inbetriebnahme des neuen Gebäudes im Jahr 2027. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes werden das Bürogebäude und die Prüfhalle fertiggestellt mit dem Ziel der Inbetriebnahme Ende 2024.

Im Bereich der Digitalisierung werden die Strategie «Digitale Verwaltung Schaffhausen» verabschiedet sowie die ersten strategischen Massnahmen daraus umgesetzt. Von grosser Wichtigkeit ist die Vorlage für eine zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung. Dabei werden die Projekte «Überprüfung des Lohnsystems» und «Neubewertung der Funktionen der kantonalen Verwaltung» gestartet. Im Bildungsbereich wird eine Vorlage an den Kantonsrat zu einem neuen Lohnsystem für die Primar- und Sekundarstufen I und II erarbeitet. Zudem wird dem Kantonsrat eine Vorlage "Flächendeckend geleitete Schulen" unterbreitet.

Im Gesundheitsbereich wird das Projekt Aufbau Heimaufsicht und einer darauf abgestützten Heimaufsicht abgeschlossen. Weiter werden der 1. Teil der Pflegeinitiative (Ausbildungsoffensive) und das Psychiatriekonzept umgesetzt, insbesondere die ambulante psychiatrische Versorgung gestärkt. Zudem sind Trägerschaft und Standort der Langzeitpsychiatrie zu klären. Das Neubauvorhaben der Spitäler Schaffhausen wird weiter begleitet. Schliesslich wird dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Angebot und Organisation der Kinder- und Jugendzahnmedizin vorgelegt. Im Bereich der sozialen Sicherheit wird dem Kantonsrat eine Vorlage zur Revision des kantonalen KVG zur individuellen Prämienverbilligung vorgelegt.

Im Sicherheitsbereich ist die Vorlage für die Totalrevision des Polizeigesetzes von grosser Bedeutung. Geplant sind aber auch Vorlagen zu Teilrevisionen des Brandschutz-, des Bevölkerungsschutz- und des Zivilschutzgesetzes. Weiter wird eine Vorlage zur Schaffung einer Ombudsstelle des Kantons und der Gemeinden unterbreitet. Schliesslich wird der innerkantonale Finanzausgleich (Ressourcen- und Lastenausgleich) überprüft. Dazu wird unter Beizug von Experten eine Wirkungsanalyse erarbeitet, welche aufzeigen soll, wieweit die Potentiale der einzelnen Gemeinden mittels Finanzausgleich besser aktiviert werden können.


lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Kantonale Einführungsgesetzgebung zum eidgenössischen Umwelt- und Gewässerschutz- sowie Chemikalienrecht zur Vernehmlassung freigegeben. Dabei geht es zum einen um die formelle Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesrecht und zum anderen soll die kantonale Umweltschutzgesetzgebung entschlackt werden. In materieller Hinsicht erfolgt insbesondere die überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden.

title_de: Neue kantonale Umweltschutzgesetzgebung; Startschuss für Vernehmlassung

content_de:
Das kantonale Einführungsgesetz zum eidgenössischen Umwelt- und Gewässerschutz- sowie Chemikalienrecht soll neu Gesetz über den Schutz des ökologischen Gleichgewichts heissen. Dabei wird das bisherige kantonale Recht an das Bundesrecht angepasst. Überflüssige Artikel, welche lediglich das Bundesrecht wiederholen oder Artikel, welche mittlerweile überholt sind, werden aufgehoben. Insgesamt sollen damit die kantonalen gesetzlichen Grundlagen besser verständlich und lesbarer gemacht werden. Ziel ist die Entschlackung der kantonalen Umweltschutzgesetzgebung. Das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz wird in das neue Gesetz integriert. Damit soll für die involvierten Behörden auf kommunaler und kantonaler Ebene genauso wie für Betroffene und Dritte ein benutzerfreundlicheres Regelungswerk geschaffen werden.

In materieller Hinsicht erfolgt insbesondere die Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden: In den Bereichen Luftreinhaltung und nichtionisierende Strahlung erfolgen marginale Verlagerungen der entsprechenden Zuständigkeiten. Im Abfallbereich wird im Bewilligungsbereich die gelebte Praxis gesetzlich nachvollzogen und die kantonale Betriebsbewilligungspflicht verankert. Neu wird die – von der Politik geforderte – Pflicht zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen, also Organismen, die Menschen, Tiere oder die Umwelt schädigen oder die biologische Vielfalt oder deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigen könnten, eingeführt. Schliesslich wird im Gewässerschutzbereich die Pflicht zur generellen Wasserversorgungsplanung verankert.

Die Vorlage geht bis Ende Mai 2024 bei den Gemeinden, Parteien sowie den betroffenen Verbänden und Organisationen in die Vernehmlassung.


contact: Staatsarchiv Schaffhausen

lead_de: Film, Ton, Video und Foto für die Ewigkeit - das Jahr 2023 stand für das Staatsarchiv Schaffhausen ganz im Zeichen der audiovisuellen Medien. In Zusammenarbeit mit Memoriav, der Kompetenzstelle für das audiovisuelle Erbe der Schweiz, wurde ein «audiovisuelles übersichtsinventar» erarbeitet. über 2.5 Millionen Fotografien, 53’000 Videos, 12'000 Tondokumente und fast 500 Filme konnten verortet werden.

title_de: Film, Ton, Video und Foto - Projekt «audiovisuelles Übersichtsinventar» erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Audiovisuelle Medien wie Bilder, Filme, Videos und Tonaufnahmen bieten einzigartige Einblicke in die Vergangenheit. Lebens- und Arbeitsbedingungen im Kanton Schaffhausen vor 100 Jahren, die Bombardierungsschäden 1944 oder das Niederwasser am Rheinfall 1921 wären ohne audiovisuelles Kulturgut kaum so gut vorstellbar.

Johannes Hafner (Mitarbeiter Staatsarchiv) machte im Zuge dieses Projekts Institutionen, Firmen, Vereine und Privatpersonen ausfindig, die Fotos, Film-, Ton- oder Videoaufnahmen in ihrem Besitz haben. Über eine Umfrage konnten die Interessierten ihre Sammlungen näher beschreiben und ins Inventar aufnehmen. Die Umfrage wurde an 58 Interessierte versandt. 72% retournierten die Umfrage.

Die Auswertung der Umfrage zeigt: Schaffhausen ist ein Fotokanton. Über 2.5 Millionen digitaler und analoger Fotografien mit historischer Relevanz befinden sich in Archiven und Museen, wie auch bei Vereinen, Firmen und Privatpersonen. Die meisten Aufnahmen stammen aus den 1960er - 2000er Jahren und behandeln Themen wie Verkehr, Feste, Ortsaufnahmen oder Portraits einzelner Personen. Die Fotografien, wie auch die entdeckten 53'000 Videos, 12'000 Tonaufnahmen und fast 500 Filme sind wichtige Zeitzeugnisse und haben einen grossen historischen Wert für die Region Schaffhausen. Das im Kanton vorhandene audiovisuelle Kulturgut soll in der von Memoriav betriebenen Plattform Memobase (memobase.ch) nachgewiesen werden. Die Plattform bietet nach Abschluss des gesamtschweizerischen Projekts eine Übersicht über die Kartografie des audiovisuellen Erbes der Schweiz.

Im Rahmen des Projektes wurden zudem mehrere Veranstaltungen organisiert, bei denen auf die Bedeutung des audiovisuellen Kulturguts hingewiesen und der richtige Umgang damit vermittelt wurde. Im August 2023 führte das Staatsarchiv Interessierte durch Neuhausen am Rheinfall und präsentierte anhand historischer Bilder, wie die Gemeinde früher ausgesehen hat. Im November 2023 lud das Staatsarchiv zu mehreren Spieleabenden mit audiovisuellen Quellen ein. Zudem wurde im November in Zusammenarbeit mit Memoriav und dem Stadtarchiv Stein am Rhein bei einem Vortrag im Kulturhaus Obere Stube gezeigt, wie man als Laie die eigenen Ton-, Film- und Fotoaufnahmen richtig lagern und archivieren kann.


title_de: Kreditvorlage für ein zusätzliches Stockwerk beim Polizei- und Sicherheitszentrum

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage für einen Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes des Bürohochbaus beim Polizei- und Sicherheitszentrum zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Als Folge der Aufstockung ist auch das Hochbau-Parking zu erweitern. Die Kredithöhe beträgt 7 Millionen Franken. Mit der Vorlage wird die Volksmotion «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» umgesetzt.

Am 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen einem Kredit von 93.35 Millionen Franken für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ) zugestimmt. Grundlage bildete eine Testplanung sowie deren Raumprogramm. Mit dem Bau des PSZ soll langfristig ein effizienter Betrieb der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses gewährleistet und gleichzeitig das Klosterviertel in der Schaffhauser Altstadt durch den Wegzug seiner heutigen Nutzer für die städtebauliche Entwicklung freigespielt werden.

Gemäss aktuellem Bauprojekt entspricht die Anzahl persönlicher Arbeitsplätze für die Schaffhauser Polizei derjenigen der Testplanung, bei der Staatsanwaltschaft konnte die Anzahl persönlicher Arbeitsplätze durch Optimierungen gesteigert werden. Der Regierungsrat hat dennoch bereits in den Jahren 2020/21 die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes beim Bürohochbau als Reservefläche in die Planung miteinbezogen. Aus Kostengründen wurde letztlich darauf verzichtet und ein Baugesuch für ein sechsstöckiges Bürogebäude für die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft eingereicht; diese Baubewilligung ist unterdessen rechtskräftig.

Im April 2023 wurde die Volksmotion «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» beim Kanton eingereicht. Darin wird der Sorge Ausdruck verliehen, dass das PSZ angesichts der stets wachsenden Herausforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit der stark wachsenden Bevölkerung nicht genügend gross ausfallen wird. Der Regierungsrat erachtet die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes vor Inbetriebnahme des Polizei- und Sicherheitszentrum nach wie vor im Sinne einer langfristigen Planung und aus wirtschaftlicher Sicht als sinnvoll. Entsprechend hat sich der Regierungsrat auch dafür ausgesprochen, dass die Volksmotion erheblich erklärt wird. Diese wurde dann auch vom Kantonsrat im Mai 2023 mit 41:6 Stimmen erheblich erklärt.

Mit der nun verabschiedeten Vorlage wird deshalb ein Zusatzkredit für ein zusätzliches Stockwerk (Erdgeschoss und sechs anstelle von fünf Obergeschossen) im Bürohochbau und als Folge davon auch für eine Erweiterung des Hochbau-Parking beim PSZ beantragt. Unter Einschluss einer Kostenungenauigkeit von +/-10 % wird ein Kredit in der Höhe von 7 Millionen Franken beantragt. Die Vorlage geht nun in einem ersten Schritt an den Kantonsrat, danach findet noch eine Volksabstimmung statt. Sollte die Erweiterung in der Folge von den Stimmberechtigten abgelehnt werden, wird das rechtskräftige Bauprojekt ohne zusätzliches Stockwerk im Bürohochbau ausgeführt.

Das Polizei- und Sicherheitszentrum verfügt neu über einen eigenen Internetauftritt, welcher Informationen zum Projekt, zur Planung und Chronologie beinhaltet und Fragen und Antworten bereithält. Die Inhalte werden laufend aktualisiert. Link: psz.sh.ch


title_de: Baustart der neuen Besucherlenkung am Rheinfall

content_de:
Das Projekt zur Neugestaltung der Besucherlenkung am Rheinfall, initiiert von der Interessengemeinschaft (IG) Rheinfall nimmt nun konkrete Formen an. Der Baustart vor Ort markiert den Beginn der baulichen Umsetzung für ein zeitgemässes, einheitliches Besucherlenkungssystem. Dieses Vorhaben wird nicht nur den Rheinfallbesuch künftig aufwerten, sondern auch die Attraktivität eines der meistbesuchten Ausflugsziele nachhaltig sichern.

Das Projekt wird von der Erlebnisplan AG sowie einer kantonsübergreifenden Begleitgruppe, einschliesslich Vertretern von Schaffhauserland Tourismus und House of Winterthur, geleitet. Die Besucherlenkung erstreckt sich über den gesamten Rheinfall-Perimeter auf Zürcher- und Schaffhauserseite.

Die neue Besucherlenkung wird frisch, modern und repositionierbar sein und den Gästen eine klare Orientierung bieten. Ein zentraler Aspekt bei der Umsetzung ist, dass der Rheinfall als Naturschauspiel im Mittelpunkt bleibt und die neue Besucherlenkung sich dezent in die natürliche Umgebung einfügt (siehe auch Medienmitteilung vom 23. März 2023).

Baustart für physische Komponenten

Die Umsetzung der baulichen Signaletik beginnt bereits Anfangs Februar, mit dem Ziel, bis zum Saisonstart 2024 fertig zu sein. Das innovative Wegleitsystem umfasst die Beschilderung der Attraktionen und wird das aktuelle System vollständig ersetzen. Die neue Lösung, bestehend aus Holzpfosten mit bedruckten Metalltafeln, gewährleistet die Aktualität der Informationen.

Der erste Schritt beinhaltet den Rückbau der bisherigen Infotafeln, gefolgt von der Installation des neuen Systems. Ein bedeutender Vorteil besteht darin, dass das neue System eine einfache Austauschbarkeit ermöglicht und durch QR-Codes eine nahtlose Verbindung zur digitalen Welt schafft. Dadurch können stets die aktuellen Informationen abgerufen werden.

Kontakt und Informationen

IG Rheinfall

Baudepartement Kanton Schaffhausen

Baudirektion Immobilienamt Kanton Zürich

Projektleitung im Auftrag der IG Rheinfall

Denise Ulrich

Schaffhauserland Tourismus

Vordergasse 73

8200 Schaffhausen

Tel. +41 52 632 40 25

denise.ulrich@schaffhauserland.ch

IG Rheinfall

Über die Interessengemeinschaft (IG) Rheinfall: Die IG Rheinfall setzt sich aus den Kantonen Schaffhausen und Zürich zusammen und verfolgt das Ziel, den Rheinfall als bedeutende Naturattraktion zu pflegen und nachhaltig zu entwickeln.