title_de: NEIN zur Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag»

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren» ab, über die am 15. Mai 2022 abgestimmt wird. Der Kanton benötigt keine zusätzlichen Steuereinnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und eine Erhöhung der Vermögenssteuer schadet der steuerlichen Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen.

Die Initiative verlangt, dass Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als 2 Mio. Franken während fünf Jahren (2023 - 2027) zusätzliche Vermögenssteuern bezahlen sollen, indem auf den 2 Mio. Franken übersteigenden Vermögensanteilen ein Zuschlag von 0.3 ‰ erhoben wird. Im Weiteren bewirkt die Initiative, dass die mit der Volksabstimmung betreffend «Steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen» vom 13. Februar 2022 angenommene Reduktion der Vermögenssteuer rückgängig gemacht würde.  Das heisst, die vorliegende Initiative betrifft nicht nur vermögende Steuerpflichtige mit einem Vermögen ab 2 Mio. Franken. Auch Steuerpflichtige mit einem Vermögen bis zu 1.75 Mio. Franken würden gegenüber dem seit 1. Januar 2022 geltenden Recht ab 2023 eine Mehrbelastung erfahren.

Der Kanton Schaffhausen benötigt keine zusätzlichen Steuereinnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Kantonshaushalt steht auf sehr solider Basis. Die Rechnung 2021 schloss trotz erheblichen Mehrkosten aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Ertragsüberschuss von 43.7 Mio. Franken und damit zum siebten Mal in Folge positiv ab. Zur Unterstützung von wirtschaftlichen und sozialen Massnahmen zur Abfederung der Corona-Krise hat der Kanton während der Pandemie beispielsweise im Bereich der Härtefallentschädigungen insgesamt über 30 Mio. Franken ausbezahlt und zudem finanzpolitische Reserven in Höhe von 80 Mio. Franken gebildet, die nach wie vor zur Verfügung stehen.

Zudem steht die Initiative im Widerspruch zur im Februar 2022 von den Stimmberechtigten

beschlossenen moderaten Reduktion der Vermögenssteuern. Die kürzlich beschlossene Reduktion der Vermögenssteuern rückgängig zu machen würde der steuerlichen Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen entgegenstehen. Der Kanton Schaffhausen würde seine Position im Steuerranking verschlechtern, was sich negativ auf das Steuersubstrat auswirken könnte.

Aus den erwähnten Gründen empfiehlt der Regierungsrat, am 15. Mai 2022 ein NEIN zur Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren» in die Urne zu legen.


contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Coronavirus: Ergebnisse des kantonalen Abwassermonito-rings neu auch im kantonalen Dashboard ersichtlich

content_de:
Das kantonale Abwassermonitoring liefert einen wichtigen Indikator zur Verbreitung von SARS-CoV-2 im Kanton Schaffhausen. Seit Januar 2022 wurden die Probeentnahmen auf zwei weitere Kläranlagen ausgeweitet. Die Ergebnisse aller drei Anlagen werden neu auch auf dem kantonalen Dashboard publiziert.

Obwohl es sich bei Covid-19 um eine Atemwegserkrankung handelt, scheidet ein erheblicher Teil der Menschen Erbgut des Virus (RNA) aus. Diese RNA landet über das Abwasser in den Kläranlagen. Durch das Sammeln und Analysieren von Abwasserproben mittels PCR-Technologie auf dieses Erbgut hin kann festgestellt werden, in welchem Ausmass Menschen im Einzugsgebiet einer Kläranlage mit dem Virus infiziert sind. Daten der Abwasser-Analyse der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Röti, die von Juni 2021 bis Januar 2022 aufgenommen wurden, zeigen, dass die Fallzahlen mit der gemessenen Virenkonzentration stark korrelieren (siehe Beilage 1). Damit kann das Abwassermonitoring die Viruszirkulation in der Bevölkerung relativ gut aufzeigen. Voraussagen lässt sich der weitere Verlauf mit den gewonnenen Daten nicht. Der grosse Vorteil der Methode ist jedoch, dass die ungefähre Viruszirkulation unabhängig vom Testvolumen in der Bevölkerung ermittelt werden kann.

Im Kanton Schaffhausen wird bereits seit Juni 2021 einmal wöchentlich das Abwasser der ARA Röti in Neuhausen auf SARS-CoV-2 untersucht. Nachdem der Bundesrat entschied, das Monitoring schweizweit auszubauen, wurden im Kanton Schaffhausen die teilnehmenden Kläranlagen als auch der Entnahmerhythmus erhöht: Seit Ende Januar werden zusätzlich zur ARA Röti auch in der ARA Hallau und der ARA Bibertal-Hegau in Ramsen dreimal wöchentlich Proben entnommen, womit die Auswertung der Abwasserdaten von 72'000 Einwohnern und Einwohnerinnen des Kantons möglich ist. Die ARA Röti repräsentiert dabei die Stadtbevölkerung des Kantons, die ARA Hallau die Landbevölkerung und die ARA Bibertal-Hegau sammelt einen Grossteil des Abwassers aus Deutschland. Eine Erhebung der Datenmengen aller Kläranlagen zeigt, dass die Zahlen aus den verschiedenen Kantonsteilen gut miteinander übereinstimmen (siehe Beilage 2).

Abwasserdaten neu auch im kantonalen Dashboard

Die Daten des Abwassermonitorings geben einen guten Überblick über die Viruszirkulation im Kanton Schaffhausen. Deswegen werden sie auch auf dem kantonalen Dashboard veröffentlicht, wobei die Daten wöchentlich aktualisiert werden. Das Bundesamt für Gesundheit wird das Abwassermonitoring schweizweit voraussichtlich bis Ende 2023 weiter finanzieren. Der Kanton Schaffhausen plant die Daten solange im Dashboard zu führen.

Das kantonale Abwassermonitoring ist ein Projekt des Interkantonalen Labors, des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee und des Gesundheitsamtes. Die drei Kläranlagenbetreiber unterstützen das Projekt mit den regelmässigen Probeentnahmen. Weiterführende Informationen können dem Jahresbericht 2021 des Interkantonalen Labors entnommen werden.

content_format: html

type_harmonized: news


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

title_de: Nein zu Änderung des Energiegesetzes

content_de:
Der Regierungsrat lehnt - in Übereinstimmung mit der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz - die vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes ab, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält. Mit dieser Vorlage soll der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion beschleunigt werden. Zum einen sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie beschleunigt werden. Zum anderen soll der Ausbau der Photovoltaik vorangetrieben werden.

Die Regierung unterstützt das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung beim Zubau von erneuerbaren Stromproduktionsanlagen in der Schweiz. Nach Ansicht des Regierungsrates fehlt aber eine umfassende Analyse der Ausgangslage und führt der Gesetzesentwurf nicht oder nur sehr beschränkt zum gewünschten Ziel. Zudem greift der Vorschlag zu sehr in die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen ein und berücksichtigt die unterschiedlichen Ausgangslagen zu wenig. Neben den langen Verfahrensdauern gibt es diverse andere Hindernisse, die den Zubau der erneuerbaren Stromproduktion hemmen. Insbesondere sind dies die fehlende Wirtschaftlichkeit von Investitionen im Inland oder Konflikte mit dem materiellen Umweltrecht. Im Übrigen reicht es nicht, nur die Bewilligungsverfahren für den Ausbau von Wind- und Wasserkraft zu beschleunigen, sondern es müssen auch die Verfahren beim Ausbau der dazugehörigen Netze beschleunigt werden. Die Regierung weist abschliessend darauf hin, dass auch mit den bestehenden Instrumenten die Verfahren optimiert werden könnten.


title_de: Industrievergangenheit und Fluglärm – Tagung der IPBK in Herisau

content_de:
Die Frühjahrskonferenz 2022 der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) hat in Herisau stattgefunden. Zu Gast war alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der zum Thema «Zukunft dank Vergangenheit? Die Industrie in Appenzell Ausserrhoden und der Bodenseeregion» referierte. Die Delegierten der Vier-Länder-Region befassten sich zudem mit Fragen zum Fluglärm und vertieften die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IBK).

Auf Einladung von Appenzell Ausserrhoden tagten knapp 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone der IPBK in Herisau. Vonseiten des Schaffhauser Kantonsrats nahmen Kantonsratspräsident Stefan Lacher sowie die IPBK-Delegierten Irene Gruhler Heinzer, Michael Mundt und Lorenz Laich an der Konferenz teil.

Zu Gast bei der IPBK war alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der in seinem Referat die Industrievergangenheit des Kantons aufrollte und dabei auch einen Blick in die Bodenseeregion warf. Gemäss Merz braucht die Region für eine erfolgreiche Zukunft – wie schon in der Vergangenheit – Macher mit Leadership und Visionäre. Unternehmer wie Spuhler, Weiss, Escher, Sulzer, Rieter oder Suhner haben die Region entscheidend geprägt.

Die IPBK verabschiedete die von einer Arbeitsgruppe erarbeitete Resolution zum Fluglärm des Flughafens Zürich. Diese plädiert dafür, den grenzüberschreitenden, konstruktiven Dialog wieder aufzunehmen und eine einvernehmliche Lösung in den Streitfragen zum Fluglärm zu finden. Die IPBK regt an, dazu Beteiligungsformate wie zum Beispiel Regionalkonferenzen, unabhängige MediatorInnen, Bürgerforen und der Einbezug von Bürgerinitiativen zu prüfen. Weiter liess sich die IPBK über die Gipfelerklärung und den Strategieprozess der IBK informieren.


title_de: Ja, aber zu Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst - in Übereinstimmung mit der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren - im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält. Der Bundesrat plant die Schaffung eines Rettungsschirms für systemkritische Stromunternehmen. Dieser Rettungsschirm dient dazu, die Liquidität der im Handel tätigen Stromunternehmen im Fall extremer Preissteigerungen oder grossflächiger Ausfälle von Gegenparteien sicherzustellen. Der Bundesrat sieht dafür 10 Milliarden Franken für Darlehen vor. Damit will er die Stromversorgungssicherheit der Schweiz gewährleisten.

Wegen der starken Preisausschläge auf den europäischen Energiemärkten, die sich mit dem Krieg in der Ukraine verschärft haben, brauchen die Stromunternehmen mehr Mittel, um die mit dem Stromhandel verbundenen Sicherheitsleistungen zu decken. Damit steigt das Risiko von Liquiditätsengpässen und Kettenreaktionen, welche auch die Schweizer Stromversorgungssicherheit beeinträchtigen können. Der Rettungsschirm ist so ausgestaltet, dass nach wie vor in erster Linie die Unternehmen selbst gefordert sind. Die Finanzhilfe des Bundes erfolgt nur subsidiär. Bei ausserordentlichen Marktentwicklungen, die bei systemkritischen Stromunternehmen zu Liquiditätsengpässen führen, kann der Bund besicherte Darlehen gewähren. Die Bedingungen für eine Unterstützung des Bundes sind sehr streng. Dazu gehören u.a. Transparenzvorschriften sowie eine marktgerechte Verzinsung der Darlehen plus Risikozuschlag von 20 Prozent. Systemkritische Stromunternehmen sind dem Rettungsschirm per Gesetz unterstellt.

Die Regierung erachtet es als positiv, dass der Bund für systemkritische Energieversorger der Elektrizitätswirtschaft Massnahmen zur Sicherung der Liquidität vorsieht. Der Bundesrat wird aber aufgefordert, den vorgeschlagenen Weg noch einmal kritisch zu überprüfen. Der Regierungsrat fordert insbesondere, dass die umfassende Offenlegungs- und Informationspflicht nur erfüllt werden muss, wenn die Darlehen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Zudem muss die Höhe des Risikozuschlags überarbeitet werden. Der vorgeschlagene Risikozuschlag ist enorm hoch. Da allfällige Darlehenssummen in Milliardenhöhe gewährt werden, wäre ein jährlicher Risikozuschlag neben dem marktüblichen Zins auch für Unternehmen wie AXPO, BKW oder Alpiq praktisch nicht zu stemmen. Die Bedingungen bei einer Darlehensvergabe müssen anderweitig genügend unattraktiv ausgestaltet sein, dass die Darlehen nur im äussersten Notfall beansprucht werden.


title_de: Gebietsentwicklung «Vordere Breite» - Stand der Planung

content_de:
Die Stadt hatte 2019 die Ergebnisse des Testplanungsverfahrens «Vordere Breite»

vorgestellt. In der Zwischenzeit wurde die Volksmotion «Stadtpark auf dem

Stadiongelände» vom Grossen Stadtrat abgelehnt und Ende 2021 ist die Stadtpark-

Initiative gültig zustande gekommen. Die weitere Planung konzentriert sich daher auf die

Allmend und das Zeughaus. Der Kanton Schaffhausen beabsichtigt weiterhin, das

zentrumsnahe und städtebaulich wichtige Zeughausareal nach dem Auszug der eigenen

Nutzer an die Stadt zu veräussern.

Die «Vordere Breite» nimmt in der Innenentwicklung der Stadt Schaffhausen eine bedeutende Rolle

ein. Die hier vorhandenen Wohn- und Aussenraumqualitäten sowie die Freizeit- und

Erholungsangebote bieten einzigartige Rahmenbedingungen. Dazu tragen auch die grossen,

weitgehend unbebauten Grundstücke im Eigentum von Stadt und Kanton bei.

Ausgehend von den übergeordneten Entwicklungszielen gemäss kantonaler und städtischer

Richtplanung führte die Stadtplanung über das Gebiet der «Vorderen Breite» ein

Testplanungsverfahren durch. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden in einer Synthese

zusammengefasst und im Frühling 2019 den tangierten Grundeigentümer- und Mieterschaften, der

Politik sowie der breiten Öffentlichkeit an Informationsveranstaltungen einer begleitenden Ausstellung

vorgestellt. Nach sorgfältiger Auswertung der Rückmeldungen hat der Stadtrat im Herbst 2020

entschieden, den Prozess zur Entwicklung der «Vorderen Breite» im Sinne einer vorausschauenden Planung weiterzuführen. Dabei sind insbesondere die folgenden Aspekte der Synthese der Testplanung anzupassen bzw. zu überprüfen: Verzicht auf die vorgeschlagene Änderung der Verkehrsführung mit Ausbau der Freistrasse und Rückbau der Neustrasse sowie auf eine Bebauung zwischen den beiden Strassen. Im Zusammenhang mit der Gestaltung der Allmend hat der Stadtrat beschlossen, den Umgang mit der Nutzung des Zeughauses detaillierter zu untersuchen. Die Stadtplanung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kanton als Eigentümer des Areals, den heutigen Nutzern und dem Quartierverein Varianten zu prüfen, wie das Museum im Zeughaus in Verbindung mit den vorgesehenen Raumnutzungen für Allmend und Sportfelder erhalten werden könnte.

In der Zwischenzeit wurde die Volksmotion «Stadtpark auf dem Stadiongelände» eingereicht und vom Grossen Stadtrat abgelehnt. 2021 wurde die Volksinitiative «Letzte grosse Grünfläche erhalten (Stadtpark-Initiative)» mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht. Dieser Vorstoss hat den Stadtrat in Absprache mit der kantonalen Baudirektion dazu bewogen, die weiteren Planungsschritte vorerst auf die geplante Allmend und das Zeughaus zu konzentrieren. Beide Bereiche sind wesentliche Bestandteile der Gebietsentwicklung «Vordere Breite» und nicht direkt von der Initiative tangiert.

Kanton und Stadt halten an ihrer Absichtserklärung fest

Der Kanton Schaffhausen beabsichtigt weiterhin, das zentrumsnahe und städtebaulich wichtige Areal nach dem Auszug der eigenen Nutzer an die Stadt zu veräussern. Als Grundlage für den Entscheid der zuständigen Gremien bei Kanton und Stadt zum Verkauf, bzw. Kauf des Areals, dienen die Ergebnisse der Studie zu Varianten wie das Museum im Zeughaus in Verbindung mit den vorgesehenen Raumnutzungen für Allmend und Sportfelder erhalten werden könnte. Zur Ausarbeitung dieser Machbarkeitsstudie wurde ein Planerteam ausgewählt. Dieses wird seine Arbeit in den kommenden Wochen aufnehmen. Der Quartierverein Breite, das Museum im Zeughaus sowie weitere Organisationen, die an der Vernehmlassung 2019 teilgenommen haben, werden in den Prozess miteinbezogen. Die Studie wird unter anderem Grundlagen zu Kosten liefern sowie für die Ausarbeitung der künftigen Organisation und Trägerschaft in Abhängigkeit der geplanten Nutzungen.


title_de: Jahresbericht der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht 2021 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) zur Kenntnisnahme. Seit dem 1. August 2020 ist die PHSH eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Für das erste vollständige Geschäftsjahr 2021 wird ein Überschuss von 142'870 Franken ausgewiesen, der den freien Reserven zugewiesen wird. Der Überschuss ist im Wesentlichen auf die höheren Erträge in der Weiterbildung aufgrund des neu angebotenen CAS Lernreise zurückzuführen.

Das Jahr 2021 stand mit grossen personellen Veränderungen sowohl in der Dozierendenschaft und als auch in der Hochschulleitung im Zeichen des Wandels. Mitte Juli 2021 konnte der Selbstbeurteilungsbericht der PHSH zur institutionellen Akkreditierung nach den Standards des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes bei der Schweizerischen Agentur für Akkreditierung und Qualitätssicherung eingereicht werden. Damit wurde ein Meilenstein auf dem Weg zur Akkreditierung erreicht. Der im Leistungsauftrag des Regierungsrates an die PHSH formulierte Grundauftrag konnte im Jahr 2021 erfüllt werden.


title_de: Zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bodenseeraum stärken

content_de:
Heute hat in St.Gallen das Pilottreffen der geplanten Regierungskommission Bodensee stattgefunden. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz haben eruiert, wie die Erreichbarkeit im Bodenseeraum verbessert werden kann. Mit der geplanten Regierungskommission Bodensee möchten die vier Länder die zwischenstaatliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region verstärken. Der Besuch von Bundespräsident Ignazio Cassis unterstreicht die Bedeutung der geplanten neuen Plattform.

Auf Einladung des eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Kantons St.Gallen sind heute in St.Gallen Vertreterinnen und Vertreter auf Botschafter- und Regierungsebene im Rahmen eines Pilottreffens der geplanten Regierungskommission Bodensee zusammengekommen. Die Idee zu einem solchen gemeinsamen Treffen ist an einem Besuch der Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) im Jahr 2019 in Bern entstanden. Der Grenzraum Bodensee ist bis anhin die einzige Grenzregion der Schweiz, die kein institutionelles Gefäss für die zwischenstaatliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den angrenzenden Nachbarstaaten kennt.

Im Fokus des Pilottreffens stand die Erreichbarkeit der Vierländerregion. Diese ist nicht so gut, wie sie sein könnte. Das Problem liegt bei den Zuständigkeiten im öffentlichen Verkehr: Diese sind in Bezug auf Infrastruktur, Bestellwesen, Rollmaterial und Fahrplangestaltung auf verschiedene Stellen und auf verschiedene Stufen – national, regional oder kommunal – verteilt.

Im Rahmen des heutigen Pilottreffens der geplanten Regierungskommission Bodensee wurde das IBK-Projekt «Bodanrail 2045» (siehe Box) vorgestellt. Hauptzielsetzung des Projekts ist es, einen grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr (SNPNV) in der Bodenseeregion zu etablieren. Gestützt darauf wurden mögliche Ansatzpunkte diskutiert, welchen Beitrag die nationale Ebene für die Umsetzung dieses Projekts leisten kann. Im Ergebnis sollen nun die drängendsten Fragen unter Einbezug der nationalen Ebene vertieft werden.

Bundespräsident Ignazio Cassis unterstrich mit seinem Besuch am Pilottreffen der geplanten Regierungskommission die Bedeutung, welche die Schweiz der neuen Plattform beimisst. Bekanntlich liegt in der Schweiz die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in erster Linie in der Verantwortung der Kantone. «Darüber hinaus könnte die Region Bodensee in ausgewählten Themenbereichen aber durchaus von einer verstärkten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zwischen den vier Nachbarstaaten profitieren», so Bundespräsident Cassis während seiner Rede.

Mit der nun vereinbarten einjährigen Pilotphase einer Regierungskommission Bodensee soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dank der stärkeren Einbindung der Aussenministerien weiter gestärkt werden. Nach Ablauf der Pilotphase wird entschieden, ob das neue Format einen Mehrwert bringt und in der bestehenden Form weitergeführt wird.

Das Projekt «Bodanrail 2045» beinhaltet ein langfristiges Zielbild mit der Zielsetzung, einen konsistenten, grenzüberschreitenden SPNV in der Bodenseeregion zu etablieren; mit kürzeren Reisezeiten, mehr Direktverbindungen (auch über die Grenze), abgestimmten Anschlüssen, einer auf das geplante Angebot abgestimmten Infrastruktur sowie grenzüberschreitenden Tarifen (inkl. Vertrieb). Als Zeithorizont wurde 2045 gewählt. Der Grund dafür ist, dass neue Angebotsziele in der Schweiz erst wieder mit dem nächsten STEP-Austauschritt 2040/45 gefordert werden können.


title_de: Ja zu Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die vorgeschlagene Verlängerung und Änderung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Der Bund rechnet damit, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft zu saisonalen Covid-Erkrankungswellen kommen wird. Vor diesem Hintergrund sollen dem Bund einzelne Handlungskompetenzen und bewährte Instrumente zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie auch über das Jahr 2022 hinaus weiterhin zur Verfügung stehen. Konkret sollen die Kompetenzen des Bundesrates in Bezug auf die Beschaffung und Herstellung von wichtigen medizinischen Gütern sowie die Meldung und Organisation von Kapazitäten der Gesundheitsversorgung verlängert werden. Auch die Regelung zum Schutz der vulnerablen Arbeitnehmenden, die gesetzlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat und die SwissCovid-App sowie die Bestimmungen für Massnahmen im Ausländer- und Asylbereich und bei Grenzschliessung zur Wahrung des freien Verkehrs von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sollen verlängert werden. Demgegenüber sollen ab 1. Januar 2023 die Testkosten von den Kantonen getragen werden, die dazu verpflichtet werden, ein ausreichendes Angebot aufrecht zu erhalten. Nicht verlängert werden sollen schliesslich die gesetzlichen Grundlagen für Wirtschaftshilfen und Härtefallmassnahmen.

Die Regierung ist grundsätzlich mit der vorgeschlagenen Revision des Covid-19-Gesetzes einverstanden. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der Regelung und der Testkostenübernahme durch die Kantone ab Januar 2023. Der Bund soll wie bisher die Finanzierung der Testkosten tragen. Viele Testpersonen müssten die Testkosten selber übernehmen, was die Testbereitschaft reduzieren würde. Zudem regt die Regierung an, die Massnahmen im Kulturbereich ebenfalls zu verlängern.


title_de: ORK tauscht sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus

content_de:
Gestern hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Regierungsdelegation aus sieben Ostschweizer Kantonen empfangen. Zusammen haben sie Themen mit Ostschweizer Bezug diskutiert sowie aktuelle Fragestellungen zum Ukraine-Konflikt und zur Schweizer Europapolitik in Bereichen des Justiz- und Polizeidepartementes vertieft. Die Ostschweizer Regierungskonferenz erachtet stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union als zentral, um die wirtschaftliche Prosperität des Grenzraums Ostschweiz erhalten zu können. Sie will ihren Beitrag für einen breit abgestützten Lösungsansatz leisten.

Am ersten Tag der eidgenössischen Sommersession hat eine Delegation aus den Mitgliedskantonen der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) Bundesbern besucht. Empfangen wurde sie von der St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements (EJPD) Karin Keller-Sutter. Der Austausch findet einmal jährlich statt. Anschliessend hat die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die Mitglieder der eidgenössischen Räte zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Im Vordergrund stand der informelle Austausch.

Ostschweizer Regierungskonferenz unter neuem Präsidium

Die Delegation wurde von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Kanton Appenzell Ausserrhoden) angeführt. In seiner zweijährigen Amtszeit als Präsident der ORK steht die strategische Stärkung der ORK im Fokus. Mit einem neuen, aus politischen Vertreterinnen und Vertretern zusammengesetzten Leitenden Ausschuss soll die politische Handlungsfähigkeit der ORK erhöht werden. Darüber hinaus sind in den nächsten Jahren verschiedene Veranstaltungen in Bern geplant, um das Netzwerk der ORK auszubauen.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Flüchtlingsbewegung fordern Bund und Kantone gleichermassen. Im Rahmen des Austausches konnte festgestellt werden, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in der Zwischenzeit gut funktioniert. Eine besondere Herausforderung stellt die zeitgerechte Bereitstellung von Unterkünften und die Koordination und Abstimmung mit privaten Angeboten dar.

Stabile Beziehungen mit den Nachbarn

Die Ostschweiz ist als Grenzregion auf stabile Beziehungen mit den Nachbarländern angewiesen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Ostschweizer Kantone haben im Rahmen des Austausches die Arbeit der Europakommission der Konferenz der Kantonsregierung (KdK) erläutert. Die Kantone möchten sich aktiv und konstruktiv in die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einbringen und dabei auch ihren Beitrag für einen breit abgestützten Lösungsansatz leisten. Dazu gehört auch, dass sich die Ostschweizer Kantone eng mit ihren Partnern über unterschiedliche Gefässe in den Grenzregionen abstimmen.


content_de:
Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über die Ausrichtung von Betreuungsgutschriften zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter vorgenommen. Hintergrund ist die Feststellung, dass der ursprünglich veranschlagte Administrationsaufwand bei den Betreuungseinrichtungen um ein Vielfaches höher liegt und der in der Verordnung vorgesehene Beitrag des Kantons nicht angemessen ist. Gemäss dem Kinderbetreuungsgesetz gewährt der Kanton Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften für Erziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine Betreuungseinrichtung besuchen. Der Kanton zahlt Betreuungsgutschriften pro Halbtag und Kind von 10 Franken aus, sofern die Bezugsvoraussetzungen gegeben sind. Bei Betreuungseinrichtungen im Kanton erfolgt die Auszahlung gegen Rechnungstellung an die Betreuungseinrichtungen. Gemäss dem Gesetz werden die Betreuungseinrichtungen für die Rechnungsstellung angemessen entschädigt.

Nach etwas mehr als einem Jahr Erfahrung mit dem Gesetz hat sich gezeigt, dass der ursprünglich veranschlagte Administrationsaufwand bei den Betreuungseinrichtungen um ein Vielfaches höher liegt und die in der Verordnung festgelegten 2 Franken nicht angemessen sind. Die Berechnung der effektiv anfallenden Arbeit hat ergeben, dass eine monatliche Entschädigung von 12 Franken pro Kind angemessen ist. Gleichzeitig wird der bisherige Mindestbetrag von 14 Franken auf 20 Franken erhöht und der bisherige Maximalbetrag von 250 Franken aufgehoben. Die Verordnungsänderung erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 2022.


title_de: Erfolgreicher Abschluss der Pilotphase der elektronischen Um-zugsmeldung (eUmzugCH) in den Pilotgemeinden Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall und Stein am Rhein

content_de:
Das Portal von eUmzugCH ermöglicht es einer meldepflichtigen Person mit Wohnsitz in der Schweiz, ihre Wegzugs-, Zuzugs- und Umzugsmeldung bei der Gemeinde via Internet in einem Schritt zu erledigen. Dieser elektronische Service ist eine Ergänzung zur persönlichen Meldung am Schalter der Einwohnerdienste und wurde am 7. Dezember 2021 in den Pilotgemeinden Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall sowie Stein am Rhein eingeführt. Die Pilotphase konnte nun erfolgreich abgeschlossen werden.

Im Dezember 2021 wurde in den Gemeinden Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall und Stein am Rhein im Rahmen eines Pilotprojekts die online Dienstleistung eUmzug eingeführt.

In den vergangenen Monaten konnten bereits knapp 750 Umzüge erfolgreich über diesen Kanal abgewickelt werden. In der Schweiz wohnhaften Personen ist es möglich, ihre Umzugsmeldung in oder aus einer dieser drei Gemeinden von zu Hause aus über www.eumzug.swiss einzureichen. Die dadurch gewonnene Flexibilität wird rege genutzt und dieser neue Service konnte in den Pilotgemeinden erfolgreich in den Arbeitsalltag eingebunden werden.

In den kommenden Monaten soll dieser Onlinedienst im Sinne der eGovernment Strategie bei weiteren Schaffhauser Gemeinden aufgeschaltet werden.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

content_de:
Die SBB GmbH gewinnt das Vergabeverfahren für die S-Bahn Schaffhausen - Singen. Zudem wurde der Vertrag für die Strecke Schaffhausen - Erzingen ebenfalls bis Ende 2027 verlängert.

Die SBB GmbH hat vom Land Baden-Württemberg den Zuschlag für die Strecke Schaffhausen - Singen erhalten. Im Dezember dieses Jahres wird die SBB GmbH den Verkehr von der DB Regio übernehmen. Der neue Verkehrsvertrag läuft bis Ende 2027. Das Fahrplanangebot wird sich nicht ändern, weiterhin verbinden mit der S24 und der halbstündlichen S-Bahn drei Züge pro Stunde Thayngen mit Schaffhausen.

Die Eisenbahnstrecke zwischen Trasadingen und Thayngen befindet sich zwar auf Schweizer Territorium, ist aber dennoch eine Deutsche Eisenbahnstrecke. Die Verantwortung für die Bestellung der Eisenbahnverkehre liegt beim Land Baden-Württemberg. Die Qualität des Betriebs auf der S-Bahn Singen - Schaffhausen, die aktuell durch die DB Regio betrieben wird, entsprach in den vergangenen Jahren nicht den Ansprüchen der Bevölkerung und des Kantons. Nach Interventionen des Kantons hat sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg im Laufe des Jahres 2021 mit der DB Regio auf eine vorzeitige Vertragsauflösung per Ende 2022 geeinigt und die Strecke neu ausgeschrieben. Der Kanton hatte zudem vom Verkehrsministerium die Möglichkeit erhalten, Einfluss auf die Gestaltung der Ausschreibungen zu nehmen und Schweiz-spezifische Anforderungen einzubringen. In der Ausschreibung wurde ein besonderer Fokus auf die Qualität der Leistungserbringung gelegt. So muss die Wartung der Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe des Netzes erfolgen.

Baudirektor Martin Kessler ist sehr erfreut, «dass dieses Mal die Qualität den Ausschlag gegeben hat und deshalb die SBB GmbH den Zuschlag erhalten hat. Nun wird die ganze S-Bahn Schaffhausen von der SBB bedient und wir sind überzeugt, dass die Fahrgäste nun wieder vermehrt auf die Bahn umsteigen werden».

«Ich freue mich, dass wir mit der SBB GmbH einem zuverlässigen Unternehmen den Zuschlag erteilen konnten, das in der Region verwurzelt ist. Wir wünschen der SBB alles Gute – und dass sie den hohen Erwartungen der Fahrgäste in der Region gerecht werden kann», sagte Ministerialdirektor Berthold Frieß.

Zum Einsatz kommen künftig dreiteilige Elektrotriebwagen der Baureihe GTW 2/8, die teilweise auch im Klettgau im Einsatz sind. Damit wird die Sitzplatzkapazität auf der Linie deutlich erhöht. Einige sehr nachfragestarke Züge werden dabei sogar noch mit einem zweiteiligen Triebwagen der Baureihe GTW 2/6 verstärkt.

Bereits zu Jahresbeginn hatte das Land Baden-Württemberg den bestehenden Verkehrsvertrag mit der SBB GmbH für die S-Bahn Erzingen – Schaffhausen über 2023 hinaus ebenfalls bis Ende 2027 verlängert. Auch auf dieser Strecke bleibt der Fahrplan unverändert.


title_de: Vernehmlassung zur Revision 2023 des kantonalen Strassenrichtplans

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Revision 2023 des kantonalen Strassenrichtplans in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Das Vernehmlassungsergebnis soll zeigen, ob die vorgeschlagenen Änderungen und Ausbauten des Kantonsstrassennetzes, des kantonalen Radroutennetzes und des Wanderwegnetzes von den Gemeinden, Parteien und interessierten Verbänden unterstützt werden. Der Kantonsrat wird im Jahr 2023 über den kantonalen Strassenrichtplan beschliessen.

Gesetzliche Grundlage

Der kantonale Strassenrichtplan legt das Netz der bestehenden und künftigen Kantonsstrassen, Radrouten und Wanderwege fest und zeigt die geplanten Ausbauten auf. Der Regierungsrat stellt den kantonalen Strassenrichtplan auf, der vom Kantonsrat zu genehmigen ist. Die Gemeinden haben ein Mitspracherecht. Der aktuell gültige kantonale Strassenrichtplan wurde vom Kantonsrat am 6. Mai 2013 genehmigt, der Teilrichtplan Wanderwege am 12. Dezember 2016. Gemäss Strassengesetz ist der kantonale Strassenrichtplan alle rund zehn Jahre zu überprüfen und nötigenfalls den veränderten Verhältnissen anzupassen. Der Regierungsrat hat den kantonalen Strassenrichtplan überprüft, Änderungsbedarf festgestellt und eine Vernehmlassungsvorlage mit den überarbeiteten Teilrichtplänen Kantonsstrassen, Radrouten und Wanderwege ausgearbeitet.

Neue Rahmenbedingungen

In den letzten Jahren gab es im Bereich der Planung und des Ausbaus des Nationalstrassennetzes wichtige Veränderungen. Per 1. Januar 2020 wurde der Neue Netzbeschluss mit dem Abtausch der ehemaligen Nationalstrasse A4 SH Schweizersbild - Bargen und der ehemaligen Kantonsstrassen J15 Schaffhausen Herblingen - Thayngen vollzogen. Zudem wurde der seit Jahrzehnten geplante Galgenbucktunnel per Ende 2019 in Betrieb genommen. Auf planerischer Ebene arbeitet das Bundesamt für Strassen am Ausbau der A4 Stadtdurchfahrt SH Süd - SH Herblingen auf vier Spuren inkl. zweite Tunnelröhre Fäsenstaub. Auch auf kantonaler Ebene wurden verschiedene Umklassierungen und Ausbauten von Kantonsstrassen und kantonalen Radrouten realisiert. Ein bedeutender Meilenstein war die Aufhebung der Bahnübergänge und die Umlegung des Kantonsstrassenverlaufs in Neunkirch und Wilchingen-Unterneuhaus. Im Radroutennetz wurden verschiedene Netzlücken geschlossen. Auf planerischer Ebene wurden Ausbauvorhaben überprüft oder konkretisiert. Die Erkenntnisse aus diesen Analysen sind in den vorliegenden Revisionsentwurf 2023 des Strassenrichtplans eingeflossen.

Vorgeschlagene Änderungen

Bei den vorgeschlagenen Änderungen (Mutationen) des Teilrichtplans Kantonsstrassen handelt es sich um Anpassungen an die geänderten, tatsächlichen Verhältnisse. Speziell zu erwähnen ist die bereits in der Revision des Strassenrichtplans 2013 diskutierte Ortsumfahrung im Oberklettgau. Der Regierungsrat beantragt statt einer grossräumigen Umfahrung von Beringen, Löhningen und Siblingen den Bau einer Spange inkl. Unterführung der Bahnlinie westlich von Beringen, die langfristig mit einer Umfahrung von Löhningen ergänzt werden könnte. Im Teilrichtplan Radrouten werden Ausbauvorhaben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit postuliert. Es handelt sich vorwiegend um den Bau von separaten Radwegen entlang von Kantonsstrassen. Das Bundesgesetz über Velowege, das voraussichtlich per 1. Januar 2023 in Kraft tritt, verpflichtet die Kantone, die Velonetze für den Alltags- und den Freizeit-Veloverkehr festzulegen und angemessen auszubauen. Der Teilrichtplan Wanderwege wurde in einem ausserordentlichen Verfahren im Jahr 2016 unter enger Einbindung der Gemeinden totalrevidiert und vom Kantonsrat am 12. Dezember 2016 beschlossen. Die Regierung schlägt bei den Wanderwegen keine Anpassungen vor.

Der vorliegende Entwurf des Strassenrichtplans wird bei Gemeinden, Parteien und Verbänden in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. August 2022. In der Folge werden die Rückmeldungen ausgewertet. Die – allenfalls modifizierte – Vorlage zur Revision 2023 des kantonalen Strassenrichtplans soll vom Regierungsrat im Spätherbst 2022 zu Handen des Kantonsrates verabschiedet werden.


title_de: Einweihung «Radweg Wangental» auf Schweizer Gebiet

content_de:
Der Kanton Schaffhausen und das Regierungspräsidium Freiburg planen einen grenzüberschreitenden Radweg zwischen Osterfingen und Jestetten. Das Vorhaben geht auf einen Richtplaneintrag aus dem Jahr 2013 zurück. Die beiden Partner haben sich im Jahr 2016 geeinigt, die Lücke im grenzüberschreitenden Radwegnetz mit einem «Naturradweg» zu schliessen. Der Radweg hat eine touristische Bedeutung und dient auch dem Alltagsverkehr zwischen den deutschen Gemeinden Klettgau und Jestetten. Der Schweizer Abschnitt wird nun anlässlich einer Einweihungsfeier mit den Gemeinderäten von Wilchingen, Dettighofen und Jestetten in Betrieb genommen. Auf Deutscher Seite ist die Realisierung im Jahr 2023/24 vorgesehen. Das Projekt wird mit einem namhaften Beitrag von knapp 300'000 Franken seitens «Interreg» unterstützt.

Im Jahr 2013 beschloss der Kantonsrat mit der Verabschiedung des kantonalen Strassenrichtplans eine von der Kantonsstrasse losgelöste und im Talboden verlaufende Radwegführung zwischen Osterfingen und dem Grenzübergang nach Jestetten. Im Jahr 2015 erklärte der Kantonsrat ein Postulat von Alt Kantonsrätin Martina Munz für erheblich. Das Postulat beauftragt den Regierungsrat, das kantonale Radwegnetz ab Wilchingen/Osterfingen durch das Wangental Richtung Jestetten und Rheinfall/Schaffhausen in Zusammenarbeit mit den zuständigen deutschen Behörden optimal zu ergänzen. Mit der Realisierung des Radwegs Wangental kann das Wutachtal über den Klettgau mit dem Rhein verbunden werden.

2016 wurde die Linienführung in Abstimmung zwischen Tiefbau Schaffhausen, der zuständigen Abteilung des Regierungspräsidiums Freiburg (RPF) und den betroffenen Gemeinden Wilchingen, Dettighofen (D) und Jestetten (D) verabschiedet. Der Radweg verläuft beidseits der Grenze getrennt von der Kantons- bzw. Landesstrasse und dient dem touristischen wie auch dem Alltags-Veloverkehr. Vom Klettgau her wird er als kombinierter Fuss- und Veloweg von Osterfingen entlang der Kantonsstrasse zum Osterfingerbad geführt. Beim Osterfingerbad zweigt der Weg Richtung Südseite des Talbodens ab und verläuft dann weitgehend auf bestehenden Flurwegen entlang dem Waldrand bis zum Zollübergang zu Jestetten. Beim Zollübergang mündet der Radweg als Provisorium in die bestehende Kantonsstrasse bzw. Landstrasse ein. Sobald der Abschnitt auf Deutscher Seite realisiert sein wird, wird dieser provisorische Anschluss wieder aufgehoben. Auf Deutscher Seite ist die Wegführung über die Kapellenhalde westlich des Naturschutzgebiets «Wüster-See» und anschliessend auf separatem Trassee bis nach Jestetten geplant.

Auf Schweizer Seite konnte nach einem aufwendigen Bewilligungsverfahren die Rechtskraft des Projekts Ende 2019 erlangt werden. Der Verpflichtungskredit für die Realisierung des Projekts im Umfang von 950'000 Franken wurde vom Kantonsrat genehmigt. Auf Deutscher Seite konnte die Plangenehmigung hingegen noch nicht erlangt werden. Aufgrund eines ausstehenden Landgeschäfts und verwaltungsinternen Anträgen wird die Linienführung nochmals angepasst. Mit einer Plangenehmigung und anschliessenden Realisierung ist auf Deutscher Seite voraussichtlich im 2023/24 zu rechnen.

Für das grenzüberschreitende Projekt haben der Kanton Schaffhausen und das Regierungspräsidium Freiburg ein Gesuch um finanzielle Unterstützung beim Interreg-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) beantragt. Interreg ist ein Regionalprogramm der Europäischen Union zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, an dem sich auch Nicht-EU-Staaten beteiligen können. Für die Programmregion Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein werden Fördergelder von der EU, dem Schweizer Bund, den beteiligten Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein bereitgestellt. Der Kanton Schaffhausen erhält Fördergelder in der Höhe von 30 % der Projektkosten, knapp 300'000 Franken.

Der Bau startete im Herbst 2021, nach der Ernte. Im Herbst wurde das Trassee über die Strecke von knapp 4 km erstellt. In einer ersten Phase erfolgte der Ausbau der weitgehend bestehenden Flurstrassen mit einem Kieskoffer. Der Strassenbau des Abschnitts zwischen Osterfingen und Osterfingerbad erfolgte über die Winterzeit. Im April/Mai 2022 wurden die Beläge sowie die ungebundene Kies-Deckschicht auf den Feldwegen eingebaut. An verschiedenen Standorten wurden im Zuge des Radwegbaus ökologische Aufwertungen u.a. mit Heckenpflanzungen und Gebüschgruppen ausgeführt. Der Kostenvoranschlag wird eingehalten.


title_de: Coronavirus: Weiterführung der Unterstützung für den Kultursektor

content_de:
Der Bundesrat hat die Covid-19-Kulturverordnung angepasst. Neu können auch finanzielle Schäden für den Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis zum 30. Juni 2022 geltend gemacht werden. Der Kanton Schaffhausen übernimmt diese Massnahme zur Unterstützung des Kultursektors.

Ausfallentschädigungen:  zusätzliche Schadensperiode

Weiterhin vorgesehen sind in Übereinstimmung mit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht-rückzahlbare Finanzhilfen in Form von Ausfallentschädigungen. Kulturunternehmen und Kulturschaffende (selbständigerwerbende und freischaffende) können wie bisher für den finanziellen Schaden, der aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen und Projekten oder aufgrund geringerer Auslastung oder weniger Publikumseinnahmen entsteht, eine Ausfallentschädigung beantragen.

Die Gesuche für die Schadensperiode vom 1. Mai 2022 bis zum 30. Juni 2022 müssen bis zum 31. Juli 2022 bei der Fachstelle für Kulturfragen eingereicht werden.

Auslaufen der Massnahmen:

Die Ausfallentschädigungen laufen mit dem Ende der Schadensperiode 1. Mai 2022 bis 30. Juni 2022 aus. Weitere Schadensperioden sind nicht vorgesehen.

Transformationsbeiträge: Fortführung

Die Transformationsprojekte werden fortgeführt. Neu werden sie auch auf Laienvereine ausgeweitet, sofern sich die Laienvereine für ein Projekt zusammenschliessen. Damit werden Projekte unterstützt, mit denen Kulturunternehmen eine Anpassung an die durch Corona veränderten Verhältnisse bezwecken und mit denen sie eine strukturelle Neuausrichtung oder das Erschliessen neuer Publikumssegmente erreichen wollen. Gesuche können bis zum 30. November 2022 bei der Fachstelle für Kulturfragen eingereicht werden.

Kulturelle Vielfalt erhalten

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie sind im Kultursektor trotz Aufhebung der staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus noch nicht überwunden. Dies hängt in vielen Fällen mit den langen Planungshorizonten von kulturellen Projekten zusammen. Daher sollen die Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kanton einerseits diese wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie auf die Kulturunternehmen und die Kulturschaffenden mildern, andererseits bei der Anpassung an die veränderten Verhältnisse Unterstützung gewähren. Die Massnahmen sollen dazu beitragen, die Kulturlandschaft zu sichern und damit die kulturelle Vielfalt zu erhalten.

Aktuelle Informationen sind auf der Website www.kulturraum.sh unter "Infos: Covid 19" zu finden.


contact: Gesundheitskommission Kantonsrat

title_de:
Vorzeitige Berichterstattung zur Administrativuntersuchung der
Spitäler Schaffhausen

content_de:
Nach der Veröffentlichung von Details aus dem Schlussbericht entscheidet sich die Gesundheitskommission für eine Strafanzeige und beschliesst dessen sofortige Publikation auf www.sh.ch.

Die Gesundheitskommission hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass der Schlussbericht «Administrativuntersuchung der Spitäler Schaffhausen» den Medien zugespielt und darüber berichtet wurde. Wie an der Kantonsratssitzung vom 30. Mai 2022 vom Präsidenten der Gesundheitskommission dargelegt, war vorgesehen, den Bericht nach Vorliegen einer Stellungnahme des Regierungsrats zusammen mit einem Begleitbericht der Gesundheitskommission noch vor den Sommerferien zu publizieren. Die Gesundheitskommission erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt. Solange Berichte und Dokumente in den parlamentarischen Kommissionen beraten werden, unterliegen diese dem Amtsgeheimnis. Die Vertraulichkeit muss bei laufenden Verfahren unbedingt gewährleistet bleiben. Aufgrund der vorzeitigen Veröffentlichung von Details aus dem Schlussbericht entschied sich die Gesundheitskommission, den gesamten Bericht online zu stellen. Damit wird sofortige Klarheit über Inhalt und Umfang geschaffen.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Begleitbericht zum Geschäftsbericht 2017 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH).

title_de: Geschäftsbericht der RVSH AG

content_de:
Die Nachfrage im regionalen Busverkehr hat insgesamt um 2 % zugenommen. Hervorzuheben ist die Linie 24, die über 6 % mehr Fahrgäste beförderte. Aber auch die Linie 23 nach Bargen legte markant mit über 5 % zu. Dazu beigetragen hat auch die neue IWC-Manufaktur, die gut mit der Linie 23 erreicht werden kann. Die Fahrgastzahlen auf der Linie 21 haben erwartungsgemäss nochmals leicht abgenommen. Ursache dafür ist die (erwünschte) Verlagerung von Fahrgästen auf die S-Bahn. Insgesamt sind die Fahrgastzahlen im Korridor Klettgau – Schaffhausen (S-Bahn und Bus) per Dezember 2016 leicht steigend. Mit den zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 eingeführten Anpassungen ist zu erwarten, dass die Fahrgastzahlen künftig weiter steigen werden. Seit dem Fahrplanwechsel 2017 gehört die Region Schaffhausen zum Tarifverbund Ostschweiz.

Das Berichtsjahr schliesst trotz leicht geringerer Verkehrserträge mit einem ordentlichen Erfolg von 11‘760 Franken. Das Projekt zur Zusammenführung der RVSH/VBSH wurde 2017 wesentlich vorangetrieben. Die seit langem geplante Zusammenführung ist die sachlogische Weiterführung der bisherigen Strategie der engen Zusammenarbeit. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass mit der Zusammenführung der RVSH und der VBSH ein starkes, in Schaffhausen verankertes und mit Kanton und Gemeinden eng verbundenes Unternehmen für den öffentlichen Verkehr geschaffen wird. Die Arbeitsplätze und die ÖV-Kompetenz bleiben vor Ort erhalten. Die Volksabstimmungen im Kanton und in der Stadt Schaffhausen finden am 10. Juni 2018 statt.


title_de: Regierung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu Gast in Schaff-hausen

content_de:
Heute Mittwoch hat der Schaffhauser Regierungsrat die Regierung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu einem offiziellen Besuch empfangen.

Neben einem allgemeinen Gedankenaustausch standen unter anderem ein Besuch im Kantonsratssaal und des IWC Museums, eine Schifffahrt nach Stein am Rhein sowie eine Führung durch die Altstadt von Stein am Rhein auf dem Programm. Die regelmässigen Kontakte über die Kantonsgrenzen hinweg leisten einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der föderalistischen Strukturen in der Schweiz. Sie tragen wesentlich zum besseren gegenseitigen Verständnis bei.


title_de: Demografiestrategie: Weiterer Handlungsbedarf für Kanton und Ge-meinden

content_de:
Der Regierungsrat hat in den vergangenen Monaten eine umfassende Überprüfung des Umsetzungsstands der Demografiestrategie des Kantons Schaffhausen vorgenommen. Unter Berücksichtigung aktualisierter Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung stellt er einen längerfristigen und zugleich dringlichen Handlungsbedarf fest. Der Projektbericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe vom 31. März 2022 zeigt den Handlungsbedarf für den Kanton und die Gemeinden auf und schlägt insgesamt 25 Massnahmen zur Umsetzung vor. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Orientierungsvorlage an den Kantonsrat verabschiedet.

Die 2017 in der Demografiestrategie aufgezeigte Entwicklung, wonach das Bevölkerungswachstum im Kanton Schaffhausen seit über 20 Jahren nicht mehr auf Geburten, sondern auf einen positiven (Ein-) Wanderungssaldo zurückgeht, wird sich gemäss aktualisierten Szenarien des Bundesamtes für Statistik (BFS)[1] bis 2050 fortsetzen. Dabei ist weiterhin von einem steigenden Bevölkerungswachstum auszugehen: Gemäss dem Szenario des BFS werden die 2017 angenommenen Bevölkerungszahlen für 2030 bzw. 2040 rund 10 Jahre früher erreicht.

Gleichzeitig erhöht sich der Altersquotient, der die Belastung einer Volkswirtschaft bzw. der Bevölkerung im produktiven Alter (20-64 Jahre) durch die nicht mehr erwerbsfähige Bevölkerung (Personen ab 65 Jahren) misst: Kamen im Kanton Schaffhausen 1990 noch vier erwerbstätige Personen auf eine pensionierte Person, werden demnach bis 2050 noch zwei erwerbstätige Personen auf eine pensionierte Person kommen (vgl. Projektbericht vom 31. März 2022, S. 5 - 10). Die sogenannte Alterspyramide verschiebt sich somit immer schneller nach oben.

Aufgrund der seit 2017 mit der Umsetzung der Strategie gesammelten Erfahrungen sowie des aktualisierten Kenntnisstandes betreffend die Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung hat eine vom Regierungsrat eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe Demografie die in der Demografiestrategie definierten Handlungsfelder, Hauptaufgaben und Massnahmen überprüft, wo nötig angepasst und im nun vorliegenden Projektbericht "Weiterentwicklung Demografiestrategie Kanton Schaffhausen" zusammengefasst.

Ein notwendiger Hebel, um dem für die hiesige Wirtschaft herausfordernden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die steigenden Bedürfnisse innerhalb der Gesundheitsversorgung aufzufangen sowie den finanziellen Konsequenzen entgegenzutreten, ist die interkantonale und internationale Zuwanderung. Unverändert gilt es zudem, das Bildungswesen sowie die Siedlungsentwicklung und das Mobilitätsangebot auf den demografischen Wandel und die daraus resultierenden, neuen gesellschaftlichen und infrastrukturellen Anforderungen auszurichten. Und nicht zuletzt bleibt es für die Bewältigung der demografischen Herausforderungen elementar, die Lebens- und Standortattraktivität des Kantons weiter zu stärken.

Das Verständnis für die demografische Entwicklung und die politische Akzeptanz für damit verbundene Initiativen müssen in der Öffentlichkeit und den Behörden weiter gestärkt werden. Die Ansprüche der jüngeren und älteren, ansässigen und zugewanderten Wohnbevölkerung an die Leistungen der öffentlichen Hand sollen gleichermassen erfüllt werden. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass die Weiterentwicklung der Demografiestrategie der wirtschaftlichen Prosperität, aber auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient.

Es ist nun an den zuständigen Behörden auf kantonaler und kommunaler Ebene, die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen 25 Massnahmen (vgl. Beilage) zu priorisieren und wenn immer möglich umzusetzen. Hierfür sind die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat hat im Rahmen der Orientierungsvorlage eine erste Priorisierung der Aktivitäten vorgeschlagen. Weiter sind auch die Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft eingeladen, sich an der Diskussion und an der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen aktiv zu beteiligen.

Mit der überarbeiteten Strategie soll die 2017 angestossene Diskussion über die demografische Entwicklung im Kanton Schaffhausen und deren Auswirkungen und Herausforderungen weiter gefördert werden. Der Regierungsrat wird sich ab 2023 erneut in Form eines jährlichen Controllings mit dem Umsetzungsstand der Massnahmen sowie den hierfür erforderlichen Ressourcen auseinandersetzen.

Die veröffentlichten Dokumente betreffend die Demografiestrategie und deren Weiterentwicklung finden Sie hier.


title_de: ORK: Austausch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga

content_de:
Ostschweizer Regierungskonferenz fordert von Bundesrätin Sommaruga Aufnahme weiterer Projekte in STEP Nationalstrassen

Heute hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Regierungsdelegation der Ostschweizer Kantone empfangen. Gemeinsam haben sie die Ausbauvorhaben im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) Nationalstrassen diskutiert. Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) setzt sich dafür ein, dass der Bund bis 2040 weitere für die Ostschweiz wichtige Projekte einbindet.

Am Montag reiste eine Delegation von zehn Ostschweizer Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern nach Bundesbern. Sie haben sich mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrätin Simonetta Sommaruga, ausgetauscht. Zentrales Thema des Austausches waren die einzelnen Projekte des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) Nationalstrassen. Die Delegation wurde von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Kanton Appenzell Ausserrhoden) angeführt. In seiner zweijährigen Amtszeit als Präsident der ORK steht die strategische Stärkung der ORK sowie der Ausbau deren Netzwerke im Zentrum.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind mit der Stossrichtung des STEP Nationalstrassen nicht einverstanden. Geht es nach dem Bund, finden Investitionen künftig primär in den Zentren und Agglomerationen statt. Mehrere Ostschweizer Vorhaben werden nicht einmal im Realisierungshorizont 2040 des STEP Nationalstrassen erwähnt. Die ORK-Delegation unterstrich bei ihrem Besuch, dass die Erreichbarkeit der mittelstädtischen Agglomerationen und der Randregionen mit einer bedürfnisgerechten Ausgestaltung der Nationalstrassen von grosser Bedeutung ist. In ländlich geprägten Raumstrukturen wie in der Ostschweiz nehmen die Strassen und insbesondere die Nationalstrassen eine zentrale Funktion ein, damit alle Regionen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können.

Das STEP Nationalstrassen soll neu die folgenden Ostschweizer Projekte, welche die Probleme vor Ort lösen, abbilden und einem Realisierungshorizont zuteilen:

AR/AI: Zubringer Appenzellerland mit Umfahrung Herisau;

GR: Ortsumfahrung Bivio und Ortsumfahrung Cunter/Savognin;

GL: Umfahrungen im Kanton Glarus;

SH: Ausbau Schaffhausen–Thayngen;

TG: Bodensee-Thurtalstasse (BTS).

Bei den bisher im STEP Nationalstrassen eingebundenen Vorhaben handelt es sich bereits um wichtige Projekte. Nichtsdestotrotz müssen nach Ansicht der ORK auch diese weiteren Ostschweizer Projekte im STEP Nationalstrassen eingebunden werden.


title_de: 50 Jahre IBK - Schiffscontainer gastiert in Schaffhausen

content_de:
Die Internationale Bodensee Konferenz (IBK) feiert mit einer Sommertournee ihr 50-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass schickt sie einen Schiffscontainer auf eine Reise in alle zehn Mitgliedsländer und -kantone. Der Container macht vom 28. Juni bis 2. Juli 2002 in Schaffhausen Halt. Rund um den Container finden Aktivitäten zum Thema Gewässerschutz und Geschichte sowie eine Theateraufführung und Live-Konzerte statt.

Die IBK verfolgt als gemeinsame Plattform der zehn Mitgliedsländer und -kantone im Einzugsbereich des Bodensees das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und die Region als attraktiven Lebens-, Natur,- Wissenschafts- und Wirtschaftsraum zu stärken. Dieses Jahr feiert die IBK nun ihr 50-jähriges Bestehen. Herzstück der Jubiläums-Aktivitäten ist eine Sommertour. Die IBK hat dafür einen Schiffscontainer erworben und ausgebaut. Dieser ist seit Mitte Mai und noch bis Ende Juli in allen zehn Mitgliedsländern und -kantonen sowie bei der Geschäftsstelle der IBK auf Tournee.

Der Jubiläums-Schiffcontainer reist von Vaduz nach Schaffhausen und steht vom 28. Juni bis 2. Juli vor dem Kulturzentrum Kammgarn in Schaffhausen. Er beinhaltet die Ausstellung «Grenzenlos». Sie informiert über die IBK und das Jubiläum und stellt die Themen und Projekte der Fachkommissionen vor. Der Kanton Schaffhausen setzt in seiner "IBK-Jubiläumswoche" den Fokus auf den Gewässerschutz, die Kultur und die Geschichte. Rund um den Container finden Veranstaltungen zu diesen Themen statt. Zu geniessen gibt es zudem drei Live-Konzerte und ein Theaterstück.

Das Detailprogramm ist unter https://sh.ch/CMS/get/file/2d450790-3f77-4004-95f5-612e0ca4c2fc abrufbar. Mehr Informationen zum IBK-Jubiläumsjahr gibt es unter www.ibk50.org. Dort findet man sämtliche Jubiläumsaktivitäten in einem digitalen Logbuch wieder – also auch jene der anderen IBK-Mitgliedsländer und -kantone.


title_de: Erste Ergebnisse zur Klimastrategie Schaffhausen

content_de:
Die kantonale Klimastrategie umfasst alle klimarelevanten Tätigkeiten der Verwaltung und wurde 2020 vom Regierungsrat verabschiedet. Ende Jahr wird jeweils Bilanz gezogen und die Änderungen der Massnahmen werden erfasst. Mit den «Klimazahlen 2021» werden erstmals die Ergebnisse veröffentlicht. Von den 68 Massnahmen konnten drei Massnahmen erfolgreich umgesetzt werden und 37 Massnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase.

«Global denken – lokal handeln» gilt im Speziellen bei grossen Herausforderungen wie dem Umgang mit dem Klimawandel. Die Klimastrategie Kanton Schaffhausen ist eine Doppelstrategie, das heisst sie beinhaltet Massnahmen in den Bereichen Klimaschutz (Reduktion der klimaschädlichen Emissionen) und Klimaanpassung. Die Massnahmen der Strategie sind 19 klimarelevanten Fachbereichen zugeordnet. Mit dem jährlichen Monitoring, den sogenannten «Klimazahlen», wird Bilanz gezogen und die Änderungen der Massnahmen werden erfasst. Als Teil der Klimazahlen weist der Kanton die Zahlen zu «Energie und Mobilität» aus um aufzuzeigen, ob der Kanton in Bezug auf Energie- und Klimaziele auf Kurs ist.

Erfolgreich umgesetzte Massnahmen

Drei Massnahmen aus der Klimastrategie konnten bereits abgeschlossen werden. Die raumplanerischen Voraussetzungen für Windenergieanlagen sind erarbeitet worden und der Kantonsrat hat die neuen energetischen Anforderungen an Gebäude (MuKEn 2014) im Baugesetz verankert. Des Weiteren sind die Arbeiten am Interregprojekt Klimaanpassung in Stadtregionen abgeschlossen worden.

Erster Klimaspaziergang: Gewässer im Klimawandel

Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Teil der Klimastrategie. Anhand von konkreten Beispielen wird die Bevölkerung informiert und sensibilisiert. Deshalb wurde im vergangenen Herbst der erste «Klimaspaziergang» entlang des Grebengrabens in Neunkirch durchgeführt. Mit dem Klimawandel nehmen Extremereignisse wie Starkniederschläge und Trockenperioden zu. Für kleine Gewässer kann das unangenehme Folgen haben. Um das Überleben der aquatischen Bewohner sicherzustellen, kann eine ausgeklügelte Kombination aus Hochwasserschutz und Renaturierung wie beim Grebengraben Abhilfe schaffen.

Wärmepumpen anstelle von Ölheizungen

Wichtige Indikatoren sind Gebäude und Mobilität um aufzuzeigen, wo der Kanton in Bezug auf CO2-Emissionen, fossile Brenn- und Treibstoffe steht. Der Anteil der Ölheizungen in Wohn- und Dienstleistungsgebäuden ist zwischen 2015 und 2020 um 4 Prozent gesunken, während der Anteil an Wärmepumpen in diesem Zeitraum um 4 Prozent gestiegen ist. Entgegen den klimapolitischen Zielsetzungen ist der Anteil der Erdgasheizungen nicht gesunken. Neben dem Anstieg der Wärmepumpen hat auch die Elektrizitätsproduktion aus Photovoltaikanlagen im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2015 um 89 Prozent zugenommen. Die wichtigste erneuerbare Stromquelle im Kanton Schaffhausen ist nach wie vor die Wasserkraft.

Kantonale Verwaltung hat noch Verbesserungspotenzial

Der Kanton will in der Strategie eine Vorbildfunktion wahrnehmen und steht in der Pflicht, seine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen langfristig zu reduzieren. Der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser in kantonalen Gebäuden hat seit 2016 um 3 Prozent abgenommen. Rund die Hälfte der Wärmeenergie wird mit fossilen Brennstoffen gewonnen. Im gleichen Zeitraum haben die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen um rund 1 Prozent abgenommen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.klima.sh.ch (Klimastrategie Schaffhausen --> Klimastrategie Monitoring).


title_de: Grenzüberschreitenden Schienenverkehr in der Vierländerregion stärken

content_de:
Am vergangenen Freitag hat das Strategiegespräch der IBK-Regierungschefinnen- und chefs sowie Regierungsvertretungen unter dem diesjährigen Vorsitz des Kantons Appenzell Ausserrhoden in Heiden stattgefunden. Dabei stand die langfristige Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs im Bodenseeraum im Fokus.

Verbesserungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr sind eine langwierige und kostenintensive Angelegenheit. Zudem ist der grenzüberschreitende Öffentliche Verkehr (ÖV) im Bodenseeraum mit zahlreichen Akteuren, vier unterschiedlichen Rechts- und Finanzierungssystemen sehr komplex. Dennoch will die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) als politisches Dach der Vierländerregion dazu beitragen, die gemeinsamen Ziele zu realisieren und die Signale im Grenzverkehr „auf grün“ zu stellen. So ist es auch in der Gipfelerklärung 2022 formuliert, die von den Regierungschefs im Januar zum Start des 50 Jahre-Jubiläums der IBK auf dem Säntis verabschiedet wurde. Die IBK möchte dies mit einem gemeinsamen Angebotskonzept im Schienenpersonenverkehr sowie einer zielgerichteten und engen Zusammenarbeit der ÖV-Verantwortlichen rund um den Bodensee bewirken.

Schienenpersonenverkehr attraktiver machen

Mit dem Beschluss des Projekts BODANRAIL 2045 am IBK-Strategiegespräch in Heiden rückt die gemeinsame Vision ein Stück näher. Der grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehr im Bodenseeraum soll durch kürzere Reisezeiten, mehr Direktverbindungen und besser abgestimmte Anschlüsse attraktiver werden. Zwar müssen die im Zielbild BODANRAIL 2045 enthaltenen langfristigen Maßnahmen im Detail noch geprüft werden. Der Fokus liegt bei BODANRAIL 2045 auf einer grenzüberschreitend abgestimmten Angebotsplanung, bei der im Einzelfall auch Anpassungen bei der Infrastruktur notwendig werden.

Die Mitglieder der Kommission Verkehr werden im Auftrag der IBK-Regierungschefs in den kommenden Jahren ihre Anliegen für die Bodenseeregion frühzeitig und direkt in die jeweiligen nationalen und regionalen Planungen in der Schweiz, Österreich, Deutschland und Liechtenstein einbringen und auf deren Umsetzung hinwirken. Die Realisierung der Projekte selbst erfolgt durch die jeweils zuständigen staatlichen Akteure oder die Bahnen. Zudem wird die Kommission Verkehr das Zielbild BODANRAIL 2045 periodisch weiterentwickeln und neuen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen anpassen. Die Erarbeitung des Zielbilds BODANRAIL 2045 wurde je zur Hälfte durch Mittel aus dem Europäischen Programm INTERREG V Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein und von den IBK-Mitgliedern finanziert.

Grenzüberschreitenden Öffentlichen Verkehr besser abstimmen

Die IBK gibt noch einen weiteren Impuls für eine nachhaltige Verkehrszukunft im Bodenseeraum: Die Kommission Verkehr wurde beauftragt, zusammen mit den mitfinanzierenden Kantonen, Landkreisen und Bahnunternehmen eine „Institution Grenzüberschreitender Öffentlicher Verkehr Bodensee“ anzustoßen und die Aufbauphase in den Jahren 2023-2025 zu begleiten. Ziel ist die Einrichtung einer Stelle, die sich um die – bisher fehlenden – kundennahen Herausforderungen des ÖV über die Landesgrenzen kümmert, wie Kommunikation, Vermarktung oder Vertrieb von Fahrkarten. Damit soll das bisherige Engagement aller Besteller und Aufgabenträger für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr über die Grenzen unterstützt und die bestehenden Bausteine weiterentwickelt werden, wie das Bodensee Ticket, die neue 3-Länder-S-Bahn S7 von Romanshorn über Bregenz bis Lindau-Reutin oder die Kooperation der Bahnen rund um den See für eine „S-Bahn-Bodensee“.

Weitere Themen an dem Treffen waren die Fortschreibung der IBK-Strategie 2023-2027 für die Bodenseeregion, ein gemeinsames Weiterbildungsprogramm für Verwaltungskooperation sowie ein Bericht zum Stand der Jubiläumsaktivitäten der IBK.

Informationen zu BODANRAIL 2045:

Zielbild BODANRAIL 2045 zum Download unter: www.bodenseekonferenz.org/BODANRAIL

Medienkontakt: Patrick Ruggli, Vorsitzender der IBK-Kommission Verkehr, Leiter Amt für öffentlichen Verkehr, Kanton St. Gallen, Tel: +41 58 229 34 95.

Internationale Bodensee-Konferenz:

Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion.

Weitere Informationen unter www.bodenseekonferenz.org und www.ibk50.org


title_de: Neuer Leiter des Arbeitsamtes

content_de: Der Regierungsrat hat Bruno Büchi, Hemmental, zum neuen Leiter des kantonalen Arbeitsamtes ernannt. Der 43-jährige Bruno Büchi absolvierte an der Universität St. Gallen ein Studium der Betriebswirtschaftslehre und trat 2016 in die Dienste des Arbeitsamtes, wo ihm 2017 das Ressort Arbeitsmarktliche Massnahmen übertragen wurde. 2020 wurde er zum Leiter des RAV Schaffhausen und stellvertretenden Leiter des Arbeitsamts ernannt. Seit dem Herbst 2021 hat er das kantonale Arbeitsamt interimistisch geführt. Bruno Büchi tritt sein neues Amt formell am 1. September 2022 an. Er übernimmt die Nachfolge von Vivian Biner, der auf Ende August 2022 vorzeitig in Pension geht.


title_de: Fortführung der Umsetzung des kantonalen Palliative Care Konzeptes

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Verlängerung der Pilotphase der Umsetzung des Palliative Care Konzeptes Schaffhausen. Beantragt wird vorerst eine Verlängerung der Pilotphase für die palliative Spezialversorgung bis Ende 2023 und ein entsprechender Kredit in Höhe von 875'000 Franken. Palliative Care hat zum Ziel, die Lebensqualität von unheilbar kranken Patienten und Patientinnen zu verbessern. Zentrale Massnahmen sind die Hospiz-Station am Kompetenzzentrum für Lebensqualität Schönbühl in Schaffhausen, der mobile Palliative Care Dienst der Krebsliga Schaffhausen, der Palliativ-Konsiliardienst der Spitäler Schaffhausen sowie die Koordinationsstelle des Vereins palliative-schaffhausen.ch.

Der Bund und die Kantone haben in den letzten Jahren gemeinsam eine "Nationale Strategie Palliative Care" entwickelt mit dem Ziel, für Menschen mit unheilbaren Krankheiten und Beeinträchtigungen in der letzten Lebensphase eine gute Versorgung sicherzustellen. Im Kanton Schaffhausen wurde der Anspruch der Patienten auf eine adäquate Palliative Care Versorgung im Gesundheitsgesetz verankert. Die Rahmenbedingungen und erforderlichen Massnahmen sind im kantonalen Palliative Care Konzept festgehalten. Seit Oktober 2019 wird das Konzept - im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase - umgesetzt.

Die Hospizstation startete mit zwei Betten und wurde zum 1. Januar 2021 auf drei Betten erhöht. Die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Grundversorgern ist hoch. Die Weiterführung der Hospizbetten wird sowohl aus Patientensicht als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht als sinnvoll erachtet.

Der mobile Palliative Care Dienst wurde gut angenommen. Er wurde häufig telefonisch kontaktiert (total ca. 320 Stunden pro Jahr) und war im Bedarfsfall auch vor Ort (ca. 70 Stunden pro Jahr). Insbesondere konnte die Schnittstelle zwischen Spitälern und der ambulanten Versorgung verbessert werden, wodurch Spitaleintritte vermieden und Spitalaustritte beschleunigt werden konnten. Der Kontakt mit den Heimen und den ambulanten Versorgern soll weiterhin intensiviert werden.

Der Palliativ-Konsiliardienst ist die Alternative zu einer Palliative Care Akutstation im Spital. Er sorgt dafür, dass Palliativ-Patienten auf allen Stationen und Ambulatorien der Spitäler Schaffhausen bei Bedarf eine adäquate palliative Versorgung erhalten. Ausserdem sorgt der Palliativ-Konsiliardienst für ein ausreichendes ärztliches Knowhow im Gesamtversorgungsnetzwerk des Kantons Schaffhausen.

Die Koordinationsstelle sorgt für eine verbesserte Koordination, Kommunikation und Qualitätssicherung im Gesamtnetzwerk der Versorgung. Sie hat während der Covid-19-Pandemie die «Pall-Box» zur Sicherstellung der Rund-um-die-Uhr Notfallversorgung mit Medikamenten installiert. Die Koordinationsstelle trägt somit wesentlich zur Qualitätssteigerung bei.

Die Verlängerung der Pilotphase um 15 Monate soll zum einen für die Durchführung der Ausschreibung für die Leistungsbereiche der spezialisierten Dienste im Sinne des Submissionsverfahrens und zum anderen für die Vorbereitung einer entsprechenden weiteren Vorlage an den Kantonsrat betreffend die Kosten für die definitive Einführung genutzt werden.


title_de: Geschäftsbericht der EKS AG

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Begleitbericht zum Geschäftsbericht 2021 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG). Die EKS AG hat das Geschäftsjahr 2021 - trotz eines sehr anspruchsvollen Umfelds - mit einem insgesamt guten Ergebnis abgeschlossen. Der Gewinn liegt bei 6,9 Mio. Franken, dies bedeutet eine leichte Zunahme des Konzernergebnisses gegenüber dem Vorjahr. Das Betriebsergebnis liegt 2021 mit 14.7 Mio. Franken leicht tiefer als im Vorjahr (- 1.5 Mio. Franken). Die Dividende beläuft sich auf 6.265 Mio. Franken. Davon erhält der Kanton Schaffhausen mit einer Beteiligung von 85 % an der EKS AG rund 5.3 Mio. Franken. Hinzu kommen Ertragssteuern an Kanton und Bund. Die Eigenkapitalquote der EKS präsentiert sich im Branchenvergleich unverändert stark.

Der Gesamtabsatz im EKS-Versorgungsgebiet stieg um 21.8 Mio. kWh auf 492 Mio. kWh. Diese Zunahme ist grösstenteils auf den starken Zuwachs auf der Hochspannungsebene im deutschen Netzgebiet zurückzuführen. Der Anteil der Einspeisung aus erneuerbaren Energien hat um 3 % abgenommen. Er betrug 105.2 Mio. kWh und deckte damit 20.7 % (Vorjahr 22 %) des Energiebedarfs der EKS ab. Der Rückgang ist auf den Netzabgang der deutschen Gemeinde Gailingen zurückzuführen. Ende 2021 waren im Versorgungsgebiet der EKS AG 2'303 Photovoltaikanlagen (Vorjahr: 2'198) installiert.

Der Geschäftsbericht der EKS AG wird vom Kantonsrat formell zur Kenntnis genommen.


title_de: Pilotprojekt «Wasserzukunft Klettgau» erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Im Rahmen eines Pilotprogramms «Anpassung an den Klimawandel» des Bundes hat der Kanton Schaffhausen eine Studie zur landwirtschaftlichen Bewässerung im Klettgau erarbeitet. Die Studie kommt zum Schluss, dass Ackerbau im Klettgau in der heutigen Form ohne Bewässerung aufgrund der Klimaentwicklung in absehbarer Zeit kaum mehr möglich sein dürfte. Der Regierungsrat beauftragte die kantonalen Fachstellen daher, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Bewässerungen aus Grundwasser festzulegen.

Die aufgrund des Klimawandels vermehrt auftretende Sommertrockenheit ist für die Landwirtschaft im Kanton Schaffhausen zunehmend problematisch, da nur wenige Bewässerungsmöglichkeiten aus Rhein, Wutach und Biber vorhanden sind. Im Klettgau besteht diese Möglichkeit nicht und private Grundwasserbrunnen werden gemäss heutiger Praxis nicht bewilligt. Das Pilotprojekt «Wasserzukunft Klettgau - Konsequenzen einer möglichen Grundwassernutzung zu Bewässerungszwecken» ist ein Teilprojekt des Pilotprogramms «Anpassung an den Klimawandel» des Bundes, das die Auswirkungen des Klimawandels in der Schweiz untersucht. Ziel des Projekts war es, die Auswirkungen einer landwirtschaftlichen Bewässerung mit Grundwasser im Klettgau fundiert abzuschätzen und damit die Grundlage für eine nachhaltige Vollzugsstrategie zur Grundwassernutzung zu schaffen. Dazu wurde in der ersten Projektphase ein numerisches Grundwassermodell für das Projektgebiet erstellt und damit der Bewässerungsbedarf der Kulturen sowie die Auswirkungen auf den regionalen Grundwasserspiegel für verschiedene Bewässerungs- und Klimaszenarien für die Jahre 2020 bis 2049 berechnet. In einer zweiten Phase wurde untersucht, welche Auswirkungen die verschiedenen Bewässerungsszenarien auf die Landwirtschaft, die Umwelt und Natur sowie auf die Region Klettgau haben.

Die Landwirtschaft hat sich bereits früher auf die allgemein trockenen Verhältnisse im Klettgau eingestellt und nimmt Mindererträge in Kauf. Es ist aber davon auszugehen, dass Ackerbau im Klettgau in der heutigen Form wegen der zunehmenden Sommertrockenheit und den resultierenden Ernteausfällen sehr wahrscheinlich in einem Jahrzehnt nicht mehr möglich sein wird. Ein Verzicht auf landwirtschaftliche Bewässerung hätte weitreichende Konsequenzen für die Landwirtschaft und deren Struktur, die Versorgung und auf das heutige Landschaftsbild im Klettgau.

Die Modellierung des Grundwasserspiegels zeigt bei einer geringen bis moderaten Wasserentnahme zur Bewässerung langfristig keine klare Absenkungstendenz, weil sich das Grundwasservorkommen trotz erheblicher Wasserspiegelschwankungen jeweils in den Winterhalbjahren wieder erholen kann. Das bedeutet, dass das Grundwasser in beschränktem Umfang zur Bewässerung nachhaltig genutzt werden könnte, ohne die Trinkwasserversorgungen im Klettgau zu beeinträchtigen. Eine unbeschränkte landwirtschaftliche Wassernutzung ist hingegen nicht möglich.

Weiter wurden mögliche Anpassungsstrategien für die Landwirtschaft evaluiert und verschiedene Empfehlungen für eine sparsame Wassernutzungsstrategie ausgearbeitet. Zudem wurden die übrigen Grundwassergebiete im Kanton Schaffhausen qualitativ untersucht und die Möglichkeiten einer landwirtschaftlichen Bewässerung grob abgeschätzt. Dank den vorliegenden Erkenntnissen konnten die gesetzten Ziele des Pilotprojekts erreicht werden. Der Kanton Schaffhausen verfügt nun über eine fundierte Grundlage, um die Auswirkungen von landwirtschaftlichen Bewässerungen im Klettgau und anderen Regionen abschätzen zu können.

Aufgrund der prognostizierten Klimaentwicklung mit zunehmend trockeneren Sommermonaten hat der Regierungsrat die zuständigen Fachstellen beauftragt, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen festzulegen, um künftig Grundwasser zu Bewässerungszwecken nachhaltig nutzen zu können, sofern keine Bewässerung aus einem Oberflächengewässer möglich ist. In einem ersten Schritt wird nun dazu im Rahmen der aktuellen Überarbeitung des kantonalen Wasserwirtschaftsplans ein Brauchwasserkonzept sowie eine auf die übrigen Nutzungen abgestimmte Bewässerungsplanung ausgearbeitet. Dabei wird der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung weiterhin oberste Priorität zukommen.

Weitere Informationen zum Projekt «Wasserzukunft Klettgau» sowie zum Pilotprogramm des Bundes finden Sie unter folgendem Link.


contact: Staatskanzlei Schaffhausen

title_de: Spitalplanung: Der Kanton eröffnet das Bewerbungsverfahren für die Schaffhauser Spitallisten 2024

content_de:
Der Kanton Schaffhausen plant die Einführung neuer Spitallisten Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation per 1. Januar 2024.

Bei der Vergabe der neuen Leistungsaufträge richtet sich der Kanton nach dem Planungsbericht 2023 / 2030 und den Planungsgrundsätzen, die am 8. Juni 2021 vom Regierungsrat beschlossen und am 10. Januar 2022 vom Kantonsrat genehmigt wurden. Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und -qualität wurden generelle und leistungsspezifische Anforderungen definiert.

Das Bewerbungsverfahren für die Aufnahme auf die Schaffhauser Spitallisten 2024 dauert vom 1. Juli 2022 bis zum 30. September 2022.

Alle Informationen zur Spitalplanung und die Bewerbungsunterlagen sind ab Freitag, 1. Juli 2022 auf der Website des Gesundheitsamts abrufbar.


title_de: Austausch zwischen Kantonsregierung und Landkreis Konstanz

content_de:
Auf Einladung von Landrat Zeno Danner traf sich am Dienstag, 21. Juni eine Delegation des Regierungrates mit Vertretern des Landkreises Konstanz zu einem gemeinsamen Austausch in Radolfzell.

Zwei Länder, eine Region – während der Coronakrise hat sich mehr denn je gezeigt, wie wichtig der grenzüberschreitende Austausch zwischen Deutschland und der Schweiz ist. Viele Herausforderungen wie die Corona-krise, die Energiewende oder die Mobilität können nur gemeinsam gemeistert werden. So wurde bekräftigt, dass man sich unter anderem bei Windkraftprojekten oder dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr stets eng abstimmen wolle. Auch die gute Zusammenarbeit bei Polizei- und Rettungseinsätzen über Landesgrenzen hinweg wurde gelobt. Der stets enge Kontakt zu den Nachbarn wurde am Dienstag durch intensive Gespräche und Diskussionen gepflegt und ausgebaut.

Landrat Zeno Danner: „Der wertvolle Austausch über die Grenze bringt unsere gemeinsame Region voran und macht sie stark für die Zukunft.“

Regierungspräsidentin Dr. Cornelia Stamm Hurter: „Den Kanton Schaffhausen und den angrenzenden Landkreis Konstanz verbinden vielerlei Inhalte. Das Gespräch hat die sehr gute, pragmatische Zusammenarbeit unterstrichen.“


lead_de: Das Eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier findet zum ersten Mal in Schaffhausen statt. Am Samstag, 18. August 2018, duellieren sich auf den Sportplätzen Schweizersbild bei der BBC Arena in Schaffhausen 19 Teams um den Schweizer Meistertitel.

title_de: Eidgenössisches Parlamentarier-Fussballturnier in Schaffhausen

content_de:
Bei der 33. Ausgabe des Eidgenössischen Parlamentarier-Fussball-Turniers am 18. August 2018 treten die Parlamentarierteams aus 19 Kantonen zum Turnier an. Zugelassen sind amtierende und ehemalige Kantons-, National-, Stände- und Regierungsräte. Titelverteidiger ist der Kanton Wallis. Der FC Kantonsrat Schaffhausen hat sich hohe Ziele gesetzt und möchte mit dem Heimvorteil im Rücken um den Turniersieg mitspielen.

Das Turnier beginnt um 9.00 Uhr mit den Gruppenspielen. Am Nachmittag werden die Final- und Klassierungsspiele durchgeführt. Das grosse Finale steigt um 15.15 Uhr. Zuschauerinnen und Zuschauer sind herzlich willkommen auf den Sportplätzen Schweizersbild. Es bietet sich die Gelegenheit, die Parlamentarier einmal von einer anderen Seite kennenzulernen. Am Turniertag sorgt eine Festwirtschaft des Sporting Club Schaffhausen für das leibliche Wohl.

Alljährlich geht es bei diesem parlamentarischen Fussballturnier nicht nur um packende Begegnungen auf dem Rasen, sondern auch um einen gesellschaftlichen Austausch neben dem Fussballfeld. Am Freitagabend, 17. August 2018, treffen sich die Teams zum Galaabend im Park Casino Schaffhausen. Das Organisationskomitee mit Kantonsrat Thomas Hauser an der Spitze hat ein attraktives Programm zusammengestellt.


title_de: Kantonale Abfallplanung 2018 – Startschuss für Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat will die kantonale Abfallplanung aktualisieren. Hintergrund der Aktualisierung sind einerseits die neue eidgenössische Abfallverordnung und anderseits die allgemeinen Veränderung der Abfallwirtschaft in der Schweiz und im Kanton Schaffhausen in den letzten Jahren.

Die neue Bundesverordnung räumt der Vermeidung, Verminderung und gezielten Verwertung von Abfällen einen höheren Stellenwert ein. Sie enthält unter anderem neu Vorschriften für die Verwertung von biogenen Abfällen, wie beispielsweise von Lebensmitteln oder Holzabfällen. Die Vorgaben für Deponien wurden dem Stand der Technik angepasst. Auf kantonaler Ebene müssen neue Grundlagen erarbeitet und auch die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden im Bereich Abfall überprüft und allenfalls neu organisiert werden. Mit der vorliegenden Abfallplanung soll dazu ein erster Schritt gemacht werden. Um dem dynamischen Umfeld Rechnung zu tragen und um Fehlentwicklungen zu vermeiden, steht derzeit die Analyse der Entwicklung im Vordergrund und nicht das Festlegen von konkreten Massnahmen.

Die Abfallplanung hat gemäss Bundesrecht die Massnahmen zur Verminderung und Verwertung, den Bedarf an Abfallanlagen und Deponieraum und die notwendigen Einzugsgebiete aufzuzeigen. Mit der Abfallplanung 2018 wird dem Auftrag des Bundes nach einer periodischen Nachführung nachgekommen.

Im Kanton Schaffhausen besteht bei der Abfallentsorgung in organisatorischer Hinsicht Verbesserungspotenzial. Für die Zusammenarbeit beim Sammeln und Entsorgen von Siedlungsabfall wird der Kanton in den kommenden Jahren mögliche alternative Organisationsformen ausleuchten und den Gemeinden entsprechende Vorschläge unterbreiten. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das Mengengerüst der kommunalen Entsorgung in den letzten Jahren unter Druck geraten ist. Der Regierungsrat wird aber auf eine hoheitlich verordnete «Zuweisung» ohne entsprechenden Konsens unter den Gemeinden verzichten. Weiter müssen stoffliche und energetische Verwertungen von Abfällen verstärkt werden. Schliesslich wird der Kanton eine Strategie zur Verwertung der mineralischen Bauabfälle erarbeiten.

Der Regierungsrat hat eine Vernehmlassung zum Entwurf der kantonalen Abfallplanung 2018 bei den Gemeinden und den weiteren betroffenen Organisationen eröffnet.


lead_de: Der Regierungsrat plant ein Einführungsgesetz zum neuen Bundesgesetz über Geldspiele. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Hintergrund ist die neue Geldspielgesetzgebung auf Bundesebene, die eine Anpassung der Regelungen der interkantonalen und der kantonalen Ebene notwendig macht. Die Vorlage an den Kantonsrat umfasst die Anpassungen auf kantonaler Ebene.

title_de: Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz

content_de:
Die Anpassungen auf interkantonaler Ebene sind bereits erfolgt. Der Kanton Schaffhausen ist mit Beschluss des Kantonsrates vom 20. Januar 2020 dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) beigetreten. Die beiden neuen Konkordate, das GSK und die IKV 2020, halten im Wesentlichen am bisherigen System fest: Grosslotterien und grosse Sportwetten werden von einer von den Kantonen betriebenen Veranstalterin, die Swisslos, durchgeführt und aus deren Gewinnen werden gemeinnützige und wohltätige Fonds der Kantone gespiesen und der nationale Sport – neu gestützt auf einen Beschluss der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele – gefördert. Die neuen Konkordate stellen letztlich sicher, dass weiterhin über 4 Mio. Franken jährlich in den Lotteriegewinnfonds- und den Sport-Toto-Fonds des Kantons fliessen.

Für die kantonale Ebene wurde eine separate Gesetzesvorlage erarbeitet. Der Entwurf der Vorlage wurde im Vernehmlassungsverfahren positiv aufgenommen. Es wurden punktuelle Anpassungen vorgenommen. Im neuen kantonalen Gesetz soll Bewährtes beibehalten und sollen bis anhin fehlende Regelungen erlassen werden. Das neue Gesetz setzt auf Regulierung anstatt auf Verbote. So werden z.B. alle im Bundesrecht vorgesehenen Grossspiele (Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele) und Kleinspiele (Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere) zugelassen, wobei jedoch eine Altersgrenze von 18 Jahren für die Teilnahme an Kleinspielen vorgesehen wird. Unterhaltungslotterien (Tombolas) werden weiterhin bewilligungsfrei zugelassen, jedoch einer Meldepflicht unterstellt. Die heute noch einer Bewilligungspflicht unterstellten Unterhaltungsspielautomaten schliesslich werden frei zugelassen. Die Gemeinden werden im Geldspielbereich vollständig von ihren Kontrollpflichten entlastet. Bei der kantonalen Spielbankenabgabe wäre es grundsätzlich gerechtfertigt, darauf zu verzichten, der Standortgemeinde einen Drittel der Abgabe zukommen zu lassen. So nimmt die Standortgemeinde keinerlei Vollzugs- oder Kontrollaufgaben im Bereich der Spielbank wahr und die mit einer Spielbank verbundenen Nachteile, wie z.B. eine allenfalls vermehrte Belastung der Infrastruktur, werden durch die mit der Spielbank verbundenen volkswirtschaftlichen Vorteile aufgewogen. Allerdings ist diese finanziell nicht unwesentliche Frage im Rahmen des Projekts zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zu prüfen. Der Anteil der Standortgemeinde an der kantonalen Spielbankenabgabe ist somit – einstweilen – weiterhin vorzusehen.


contact: Departement des Innern

title_de: Zugespitzte Lage für Fischbestände im Rhein – Notfall-Konzept Äschen eingeleitet

content_de:
Die anhaltend hohen Wassertemperaturen im Rhein von über 23° C sowie der tiefe Wasserstand erhöhen den Druck auf die Fischbestände – insbesondere Äschen und Forellen – stetig. Viele Äschen, die ums Überleben kämpfen, ziehen sich nun an kühlere Stellen wie Bachmündungen und Grundwasseraufstösse zurück.

Aufgrund des vorhergesagten, weiteren Anstiegs der Lufttemperaturen in den nächsten Tagen wurde heute Nachmittag das Notfall-Konzept Äschen eingeleitet. Es werden Bachmündungen und Grundwasseraufstösse künstlich ausgebaut, um damit die Überlebenschancen der Äschen zu verbessern. Diese Arbeiten werden gemäss dem bestehenden Notfall-Konzept in den nächsten Tagen in Zusammenarbeit mit den Fischereivereinen und dem Kraftwerk Schaffhausen an den Zuflüssen in den Rhein ausgeführt. Daneben werden weitere begleitende Massnahmen umgesetzt.

Badende und Bootsführende sind dringend gebeten, solche Stellen zu meiden, da jede Störung den Fischen zusätzlich zusetzt.


title_de: Erhebliche Wald- und Flurbrandgefahr: Erhöhte Vorsicht im Umgang mit Feuer geboten

content_de:
Die zuständigen Fachleute der Kantonalen Verwaltung haben heute eine Lagebeurteilung der Trockenheitssituation und Waldbrandgefahr im Kanton Schaffhausen vorgenommen. Die Hitzewellen und das trockene Wetter der letzten Wochen haben im Kanton Schaffhausen wie in vielen anderen Teilen der Schweiz die Waldbrandgefahr und insbesondere die Gefahr von Bränden der Feldflur ansteigen lassen. Im Kanton Schaffhausen gilt ab heute Stufe 3 (erhebliche Waldbrandgefahr). Die Bevölkerung ist aufgerufen, vorsichtig mit Feuer und Raucherwaren umzugehen.

Im Kanton Schaffhausen waren die Niederschläge in den letzten Wochen unterdurchschnittlich und durch die Gewitter sehr ungleich verteilt. Aufgrund der entstandenen Trockenheit und der hohen Temperaturen herrscht nun eine erhebliche Waldbrandgefahr im ganzen Kantonsgebiet. Gleiches gilt für die Fluren beziehungsweise (abgemähten) Felder. Gestützt auf eine von den kantonalen Fachstellen vorgenommene Lagebeurteilung wird an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung beim Umgang mit offenem Feuer und Raucherwaren appelliert und werden folgende Empfehlungen abgegeben:

Feuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen und beim Verlassen zwingend löschen.

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Das Wegwerfen von brennenden Zigaretten und Zündhölzern ist strikte zu unterlassen.

Anweisungen der lokalen Behörden befolgen.

Die zuständigen Behörden werden die Lage in Bezug auf die Waldbrandgefahr weiterhin laufend beurteilen und die erforderlichen Massnahmen treffen.


title_de: Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe – Generelles Feuerwerksverbot auf gesamten Kantonsgebiet

content_de:
Die Kantonale Führungsorganisation hat an ihrer Sitzung vom 20. Juli 2022 eine umfassende Lagebeurteilung der aktuellen Trockenheitsperiode vorgenommen. Die aussergewöhnliche Trockenheit und die hohen Temperaturen in den letzten Wochen haben in weiten Teilen des Kantons Schaffhausen zu einer grossen Waldbrandgefahr geführt. Daran haben auch die wenigen Niederschläge von gestern Abend nichts geändert. Eine Entspannung der Situation wird nur durch längeren, intensiven Regenfall eintreten. Laut Wetterprognosen soll es bis anfangs August weiterhin heiss und trocken bleiben.

Aufgrund der grossen Waldbrandgefahr hat der Regierungsrat ein generelles Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe – im Abstand von 200 m zum Waldrand – erlassen. Das Verbot gilt für sämtliche Feuer. Das Wegwerfen von brennenden oder glimmenden Gegenständen, insbesondere von Raucherwaren ist ebenfalls verboten. Gleiches gilt für offene Feuerstellen im Siedlungsgebiet. Weiterhin erlaubt bleiben im Siedlungsgebiet Feuer in befestigten Feuerstellen, Kohle-, Elektro- und Gasgrills.

Auf dem ganzen Kantonsgebiet ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern ab sofort verboten. Über die Durchführung der Grossfeuerwerke am Rheinfall und in Stein am Rhein wird bis spätestens Mitte nächster Woche entschieden.

Zuwiderhandlungen gegen das Feuer- und Feuerwerksverbot können mit Busse bestraft werden. Das Feuer- und Feuerwerksverbot gilt ab sofort und bis auf Widerruf. Die gegenwärtige Situation kann sich erst durch eine intensive Regenphase entspannen. Die zuständigen Behörden werden die Lage in Bezug auf die Waldbrandgefahr weiterhin laufend beurteilen und die erforderlichen Massnahmen treffen.

Unter den momentanen Wetterbedingungen leiden auch Klein- und Fliessgewässer. Der Wasserpegel liegt in den meisten Gewässern deutlich unter dem langjährigen Schnitt für diese Jahreszeit. Die Trinkwasserversorgung ist – nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Stände der Grundwasserpegel – aktuell noch nicht gefährdet. Die Bevölkerung wird jedoch aufgerufen, mit dem vorhandenen Wasser sparsam umzugehen. Wichtig ist insbesondere auch ein sorgfältiger Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wie Pflanzenschutzmittel oder Gülle.

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Der Regierungsrat,

gestützt auf Art. 68 Abs. 1 der Kantonsverfassung i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 des Bevölkerungsschutzgesetzes (SHR 500.100) sowie Art. 5 lit. a des Brandschutzgesetzes (SHR 550.100), erlässt folgende für das gesamte Gebiet des Kantons Schaffhausen geltende

Allgemeinverfügung:

1. Das Feuern im Wald und in Waldesnähe (Abstand von 200 m zum Waldrand) ist auf dem gesamten Gebiet des Kantons Schaffhausen generell verboten. Das Verbot gilt für sämtliche Feuer (auch Feuer an Feuerstellen, in Feuerschalen, Cheminées, in Holzkohle- und Einweggrills, Finnenkerzen usw.) sowie auch für das Wegwerfen von brennenden oder glimmenden Gegenständen, insbesondere von Raucherwaren, und das Abbrennen von Feuerwerk und Steigenlassen von Himmelslaternen.

2. Im Siedlungsgebiet und Zwischengelände sind Feuer in offenen Feuerstellen sowie das Wegwerfen von brennenden oder glimmenden Gegenständen, insbesondere von Raucherwaren, das Abbrennen von Feuerwerk und Steigenlassen von Himmelslaternen verboten.

3. Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen werden mit Busse bestraft (Art. 41a Brandschutzgesetz).

4. Über die Zulässigkeit der Durchführung des Rheinfall-Feuerwerks vom 31. Juli 2022 und des Grossfeuerwerks in Stein am Rhein am 1. August 2022 wird bis spätestens zum 27. Juli 2022 entschieden.

5. Das Finanzdepartement wird ermächtigt, je nach Entwicklung der Wetterlage und der konkreten Brandgefahr, weitergehende Massnahmen zu erlassen.

6. Diese Allgemeinverfügung tritt per sofort in Kraft und gilt bis zu ihrem ganzen oder teilweisen Widerruf durch das Finanzdepartement.

7. Gegen diese Verfügung kann innert 20 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Obergericht des Kantons Schaffhausen, Frauengasse 17, 8200 Schaffhausen, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten und ist zu unterschreiben. Die angefochtene Verfügung und allfällige Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen.

8. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses die aufschiebende Wirkung entzogen.

9. Diese Allgemeinverfügung wird im Amtsblatt veröffentlicht und zudem der Bevölkerung auf angemessene Weise zur Kenntnis gebracht.

Schaffhausen, 21. Juli 2022                          Im Namen des Regierungsrates

                                                                      Die Präsidentin:

                                                                      Dr. Cornelia Stamm Hurter

                                                                      Der Staatsschreiber-Stv.:

                                                                      Christian Ritzmann


title_de: Grossfeuerwerke können stattfinden

content_de:
Im Kanton Schaffhausen gilt seit dem 21. Juli ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe sowie ein generelles Feuerwerkverbot. In den letzten Tagen kam es zu keiner weiteren Verschärfung der Waldbrandgefahr. Die Regierung erteilt deshalb den Organisatoren der beiden Grossfeuerwerke in Neuhausen und Stein am Rhein mit der Auflage zusätzlicher Sicherheitsmassnahmen eine Ausnahmebewilligung.

Die geringen und sehr lokalen Niederschläge der vergangenen Tage haben die ausserordentliche Trockenheit und die bestehende grosse Waldbrandgefahr nicht entschärft. Das Entzünden von Feuer im Wald und in Waldesnähe sowie das Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf dem ganzen Kantonsgebiet ist deshalb weiterhin verboten. Die Organisatoren des Rheinfall-Feuerwerks «Fire on the rocks» am 31. Juli und des traditionellen 1.-August-Feuerwerks in Stein am Rhein ersuchten um eine Ausnahmebewilligung zur Durchführung ihres Feuerwerks.

Dieses Begehren wurde durch den Teilstab Trockenheit der Kantonalen Führungsorganisation intensiv geprüft und kann durch den Regierungsrat positiv beantwortet werde. Da sich die Waldbrandgefahr in den vergangenen Tagen nicht weiter verschärft hat und es sich in beiden Fällen um ein – im Gegensatz zum privaten Abbrennen von Feuerwerkskörpern – zeitlich und örtlich kontrolliertes Abbrennen des Feuerwerks handelt, erteilt der Regierungsrat mit der Auflage von zahlreichen zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen eine Ausnahmebewilligung.

Die zuständigen Gemeinden Neuhausen am Rheinfall und Stein am Rhein haben dafür zu sorgen, dass die Veranstalter über ein von den Gemeinden genehmigtes und mit den Einsatzkräften abgesprochenes Sicherheits- und Einsatzkonzept verfügen, welches den aktuellen Witterungsbedingungen ausreichend Rechnung trägt. Die Veranstalter haben dafür besorgt zu sein, dass die verantwortlichen Feuerwehren mit einer ausreichenden Anzahl an Tanklöschfahrzeugen sowie Einsatzkräften präventiv zur Verfügung stehen. Weiter müssen allfällige besonders gefährdete Flächen im Umkreis der Abschussstellen vorab gewässert werden.

Der Kanton dankt der Bevölkerung für das Verständnis, das sie gegenüber dem Feuer- und Feuerwerksverbot zeigt und wünscht allen einen schönen Nationalfeiertag.


title_de: Die einzigartige Kulisse des Rheinfalls erstrahlt wieder im Lichte bezaubernder Feuerwerk-Bouquets und fantastischen Lichteffekten

content_de:
Am Sonntag, 31. Juli 2022 ist es nach der zweijährigen Pause wieder soweit: Das grosse Rheinfall-Feuerwerk «Fire on the rocks» lässt den grössten Wasserfall Europas in wundervollen Farben erleuchten und bietet ein einmaliges Feuerspektakel. Nach dem Eindunkeln um ca. 21.45 Uhr wird die zauberhafte Sternenkunst während rund 30 Minuten zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland begeistern.

Das grosse Feuerwerk am Rheinfall findet wieder traditionell am Vorabend des Bundesfeiertags am 31. Juli 2022 statt. Die einzigartige Feuerwerksshow über dem tosenden Naturschauspiel bietet ein unvergessliches Erlebnis und ist für die Besucherinnen und Besucher wiederum kostenlos zu bewundern. Direkt am Rheinfallquai und auf dem Areal vom Schloss Laufen wird für kulinarische Leckereien gesorgt. Zudem findet am 30. und 31. Juli 2022 das Neuhauser Zentrumsfest mit dem 150-Jahr-Feuerwehrjubiläum sowie vielen weiteren Attraktionen statt.

Es werden rund 10‘000 Gäste zum spektakulären «Fire on the rocks» erwartet. Aufgrund des grossen Besucheraufkommens und des gesperrten Zentrums in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall wird dringend empfohlen, frühzeitig zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit dem öffentlichen Verkehr zum Feuerwerk sowie zum Zentrumsfest anzureisen.

Am 31. Juli 2022 fahren zahlreiche Extrazüge und -busse zum Rheinfall. Diese Fahrpläne sind online unter sbb.ch und vbsh.ch verfügbar. Mit den SBB-Zughaltestellen «Neuhausen Rheinfall» und «Schloss Laufen am Rheinfall» bieten sich einfache und direkte An- und Abreisemöglichkeiten an. Vor und während dem Feuerwerk ist der Perron der Bahnhaltestelle «Neuhausen Rheinfall» als Zuschauerplattform sowie der Lift aus sicherheitstechnischen Gründen gesperrt. Der Ein- und Ausstieg der haltenden Züge ist jedoch durchgehend möglich und auch der Billettautomat ist jederzeit zugänglich. Aufgrund des Zentrumsfestes sind Ersatzbushaltestellen im Neuhauser Zentrum ausgeschildert.

Aus Sicherheitsgründen dürfen sich während dem Feuerwerk keine Personen auf der Laufenwiese und Laufengasse aufhalten, diese Plätze sind ab 20.00 Uhr nicht mehr zugänglich. Das Abbrennen von privatem Feuerwerk am Rheinfall ist strengstens verboten.

Weitere Informationen zu «Fire on the rocks» finden Sie unter www.rheinfall.ch/feuerwerk.


title_de: Feuer- und Feuerwerksverbote gelten weiterhin

content_de:
Im ganzen Kanton Schaffhausen besteht nach wie vor grosse Waldbrandgefahr und daher ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe. Das Abbrennen von Feuerwerk ist auf dem ganzen Kantonsgebiet ebenfalls verboten. Ganz generell sind im Zusammenhang mit Feuer zwingend die gebotenen Vorsichtsmassnahmen zu beachten.

Die geringen und sehr lokalen Niederschläge der vergangenen Tage haben die ausserordentliche Trockenheit und die bestehende grosse Waldbrandgefahr nicht entschärft. Es gilt nach wie vor das vom Regierungsrat letzte Woche für den ganzen Kanton angeordnete Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe (im Abstand von 200 m zum Waldrand). Das Verbot gilt für sämtliche Feuer. Das Wegwerfen von brennenden oder glimmenden Gegenständen, insbesondere von Raucherwaren ist ebenfalls verboten. Gleiches gilt für offene Feuerstellen im Siedlungsgebiet.

Weiterhin erlaubt bleiben im Siedlungsgebiet Feuer in befestigten Feuerstellen. Das Feuer ist dabei ständig zu beobachten und ein allfälliger Funkenwurf ausserhalb der Feuerstelle sofort zu löschen. Das Feuer ist in vollständig gelöschtem Zustand zu verlassen. Bei starkem Wind ist ganz auf das Feuern im Freien zu verzichten. Erlaubt bleiben im Siedlungsgebiet auch Kohle-, Elektro- und Gasgrills.

Auf dem ganzen Kantonsgebiet ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern weiterhin verboten. Dieses Verbot gilt auch für den Nationalfeiertag am 1. August.

Das Feuer- und Feuerwerksverbot gilt bis auf Widerruf. Zuwiderhandlungen können mit Busse bestraft werden. Die gegenwärtige Situation kann sich erst durch eine intensive Regenphase entspannen. Die zuständigen Behörden werden die Lage in Bezug auf die Waldbrandgefahr weiterhin laufend beurteilen und die erforderlichen Massnahmen treffen.