lead_de: Der Oktoberbrief beinhaltet die Prognose für die Staatsrechnung 2024 sowie die Nachträge und aktualisierten Zahlen zum Budget 2025. Die Staatsrechnung 2024 wird voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von 15.4 Mio. Franken abschliessen, was 3.1 Mio. Franken besser ist als ursprünglich budgetiert. Die Aktualisierung des Budgets 2025 führt zu einem höheren Aufwandüberschuss von 44.3 Mio. Franken – eine Verschlechterung um 6.4 Mio. Franken im Vergleich zur ursprünglichen Planung. Darin eingeschlossen ist aber eine Rückstellung von 60 Mio. Franken für künftige NFA-Zahlungen sowie eine Steuerfusssenkung von 2 % für natürliche Personen (Kompensation Wegfall temporäre "Corona-Steuerfusssenkung"). Das Budget 2025 geht weiterhin von ausserordentlich hohen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen aus, was voraussetzt, dass das Steuerumfeld sowie die Wirtschaftslage unverändert stabil bleiben.

title_de: Oktoberbrief: Rechnungsprognose 2024 leicht über Budget, Budget 2025 lässt Rückstellung für NFA-Zahlungen zu

content_de:
Prognose zur Staatsrechnung 2024

Im ersten Teil der Vorlage wird eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung 2024 vorgestellt. Dabei werden die voraussichtlich grössten Abweichungen der Rechnung 2024 zum Budget 2024 auf Basis des Rechnungsstands per Ende September 2024 aufgezeigt. Der Oktoberbrief prognostiziert im Vergleich zum Budget 2024, welches ein positives Ergebnis von 12.3 Mio. Franken vorsah, aufgrund der jüngsten Entwicklungen einen Ertragsüberschuss von 15.4 Mio. Franken. Dies entspricht einer Verbesserung von 3.1 Mio. Franken.

Der Hauptgrund für das voraussichtlich bessere Rechnungsergebnis 2024 sind die stark gestiegenen Steuererträge bei den juristischen Personen. So wird bei den Gewinnsteuern ein Plus von 38.2 Mio. Franken und beim Anteil an der Direkten Bundessteuer ein Zuwachs von 18.8 Mio. Franken im Vergleich zum Budget 2024 erwartet. Diesen gestiegenen Steuereinnahmen steht jedoch eine Einlage von 54.6 Mio. Franken in die finanzpolitischen Reserven als zusätzlicher Aufwand gegenüber. Sie sichert die prognostizierten hohen Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) ab.

Ein weiterer positiver Beitrag zum erwarteten Ergebnis 2024 wird vom Anteil am Ergebnis der Schaffhauser Kantonalbank erwartet, der rund 10 Mio. Franken über dem Budget liegt.

Auf der Ausgabenseite werden die grössten Kostensteigerungen in den Bereichen soziale Einrichtungen, Ergänzungsleistungen, Sonderschulen sowie im innerkantonalen Finanzausgleich erwartet, insgesamt +8.4 Mio. Franken.

Die Nettoinvestitionen sinken um 19.5 Mio. Franken auf 39.7 Mio. Franken.

Nachträge zum Budget 2025

Der zweite Teil der Vorlage betrifft die Aktualisierungen des Budgets 2025, welche sich seit der Verabschiedung des Budgets 2025 durch den Regierungsrat am 27. August 2024 ergeben haben.

Die Berücksichtigung der Budgetnachträge führt in der Erfolgsrechnung zu einem Aufwandüberschuss von total 44.3 Mio. Franken. Darin eingeschlossen ist eine Rückstellung von 60 Mio. Franken für künftige NFA-Zahlungen sowie eine Steuerfusssenkung von 2 % für natürliche Personen (Kompensation Wegfall temporäre "Corona-Steuerfusssenkung").

Einen Anteil an den Budgetmehrkosten haben insbesondere der Gesundheitsbereich mit +2.5 Mio. Franken, die höheren Ausgaben von +3.2 Mio. Franken bei den sozialen Einrichtungen und Ergänzungsleistungen sowie die Ausgaben bei den Schaffhauser Sonderschulen mit einem Plus von rund 1.4 Mio. Franken.

Einnahmenseitig können die Gewinnsteuern der juristischen Personen mit +38.7 Mio. Franken deutlich nach oben korrigiert werden. Dieser hohe Gewinnsteuerertrag setzt voraus, dass das lokale, nationale aber auch internationale Steuerumfeld sowie die Wirtschaftslage unverändert positiv und stabil bleiben. Auch der Anteil an der Direkten Bundessteuer trägt mit zusätzlichen Mehreinnahmen von +5.8 Mio. Franken zur Ergebnisverbesserung bei. Die Bildung einer Rückstellung für die berechneten Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA), die in direktem Zusammenhang mit den Steuereinnahmen der juristischen Personen stehen, belasten das Budget mit 60.2 Mio. Franken.

Auf der Ertragsseite muss die Schätzung der Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen um 7.6 Mio. Franken nach unten korrigiert werden, u. a. aufgrund der vom Regierungsrat beantragten Steuerfusssenkung von 2 % (Kompensation Wegfall temporäre "Corona-Steuerfusssenkung"). Auch die Schätzung der Erträge aus den Grundstückgewinnsteuern wird um 3.7 Mio. Franken reduziert.

Die Auflösung der finanzpolitischen Reserve Unternehmenssteuern 2016 in Höhe von 33.1 Mio. Franken wird ertragswirksam berücksichtigt und verbessert das Budgetergebnis.

Die Nettoinvestitionen sinken um 11.8 Mio. Franken auf 59.4 Mio. Franken.

Die finanzielle Situation des Kantons ist unter anderem als Folge der erfolgreichen Ansiedlungs- und Steuerpolitik nach wie vor sehr solide. Die erheblichen Steuersenkungen für die natürlichen Personen der letzten Jahre können aufgefangen, Investitionen in grosse Infrastrukturprojekte getätigt sowie Rückstellungen für die künftigen hohen Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich gebildet werden. Allerdings erfordern die Herausforderungen rund um den finanziellen Spielraum und einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorausschauende Planungen und gezielte Investitionen, ohne dabei die finanzielle Belastbarkeit des Kantons aus den Augen zu verlieren. Dabei ist es von Bedeutung, nachhaltig zu handeln und die finanziellen Ressourcen so zu verwalten, dass auch zukünftige Generationen eine solide Grundlage vorfinden. Nur durch eine sorgfältige Priorisierung und umsichtiges Handeln können die heutigen Aufgaben bewältigt und gleichzeitig eine sichere und stabile Zukunft gewährleistet werden.


contact: Jagd- und Fischereiverwaltung

lead_de: Im Herbst werden die meisten Kollisionen von Motorfahrzeugen mit Wildtieren verzeichnet. Durch die Zeitumstellung beginnt es noch früher zu dämmern und das Risiko für Zusammenstösse steigt. Da hilft nur: Tempo reduzieren und noch aufmerksamer fahren. Die Jagd- und Fischereiverwaltung Schaffhausen lanciert in Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Polizei eine Kampagne zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer.

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Wildunfall - was tun?

content_de:
In der Schweiz wird jede Stunde ein Reh totgefahren. Rund 335 Wildtier-Unfälle im Strassenverkehr wurden im vergangen Jahr im Kanton Schaffhausen gemeldet, und die Dunkelziffer ist weitaus höher. Tiere achten nicht auf den Verkehr. In ihrem Instinkt sind Strassen als Gefahrenkategorie nicht verankert. Doch die Futter- oder Partnersuche zwingt Wildtiere in unserem dicht besiedelten Land, Strassen zu überqueren.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2024 werden die Uhren eine Stunde zurückgestellt. Die Zeitumstellung bringt eine höhere Gefahr von Wildunfällen mit sich – viele Wildtiere sind vom plötzlich veränderten Verkehrsaufkommen überfordert. Vor allem Rehe, Füchse und Dachse sind die häufigsten Todesopfer im Verkehr. Das Risiko einer Kollision mit oft schwerwiegenden Folgen für Automobilisten und Tiere steigt erheblich. Die Jagd- und Fischereiverwaltung des Kantons Schaffhausen hat deshalb in Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Polizei eine Plakatkampagne lanciert, die Verkehrsteilnehmer auf die Gefahr von Wildtieren sensibilisieren soll.

So vermeiden Sie Unfälle

Tempo reduzieren, insbesondere bei Warntafeln, an unübersichtlichen Stellen wie Wald, Hecken und hohen Getreidefeldern und in Wohngebieten.

Grösste Vorsicht morgens, abends und nachts.

Aufmerksam fahren – rechten Strassenrand besonders im Auge behalten.

Wenn Tiere in Strassennähe gesichtet werden: Tempo drosseln und Scheinwerfer auf Abblendlicht reduzieren.

Sofort und richtig handeln

Wenn es trotz aller Vorsicht zu einer Kollision kommt, sind Autofahrer gesetzlich verpflichtet, den Tierunfall unverzüglich zu melden. Das Unterlassen dieser Meldung ist strafbar und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zudem besteht die Gefahr, sich der fahrlässigen Tierquälerei schuldig zu machen, da angefahrene Tiere oft verletzt flüchten und qualvoll verenden können.

Richtiges Verhalten bei Wildunfällen:

Anhalten und Warnblinker einschalten.

Unfallstelle sichern (Pannendreieck, Warnleuchte) und Eigensicherung beachten. Ist das Tier geflohen, Unfallstelle markieren.

Polizei über die Notrufnummer 117 benachrichtigen. Diese bietet den zuständigen Jäger auf, der das tote Tier versorgt oder das verletzt geflüchtete Tier nachsucht.

Sich einem Wildtier auf keinen Fall nähern! Die Nähe von Menschen verängstigt es; Verletzungen können durch Flucht- oder Verteidigungsversuche verschlimmert werden.

Eintreffen der Polizei und Jäger abwarten. Der Jäger stellt das für die Versicherung notwendige Unfallprotokoll aus und erlöst schwer verletzte Wildtiere. Ein verletztes Wildtier darf nicht durch einen Tierarzt behandelt werden.

Die Kampagnenplakate werden in den nächsten Tagen an neuralgischen Punkten im Kanton Schaffhausen platziert und werden bis Mitte November auf die Gefahr von Wildtieren in der Dämmerung hinweisen.

content_format: html

type_harmonized: news


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

lead_de:
Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)» ab. Er spricht sich für den Gegenvorschlag in Form der Verfassungsänderung mit einer offener formulierten Transparenzbestimmung aus. Nach Auffassung der Regierung und der Mehrheit des Kantonsrates sollte nur der Grundsatz für Bestimmungen über die Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen in der Kantonsverfassung enthalten sein. Dafür sollte auf Gesetzesstufe detailliert festgehalten werden, wer was, wann und wo offenlegen muss. Dies ermöglicht der Gegenvorschlag.

Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) [Gegenvorschlag]

Umsetzungsinitiative

Konzeptentscheid gefragt

title_de: Transparenz-Abstimmung: Nein zu Umsetzungsinitiative – Ja zu Gegenvorschlag

content_de:
Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur «Umsetzungsinitiative» und zur Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) [Gegenvorschlag]

Hintergrund der am 24. November 2024 stattfindenden Volksabstimmung ist die im Jahr 2020 angenommene Transparenzinitiative, die sehr detaillierte Transparenzregelungen zur Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen und zur Offenlegung der Interessen von Kandidierenden enthält. Die dafür notwendige Ausführungsgesetzgebung konnte noch nicht erlassen werden, weil sich im Vernehmlassungsverfahren zeigte, dass diametral entgegengesetzte Vorstellungen über die konkrete Umsetzung bestehen.

Daraufhin wurde im Kantonsrat die Motion «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass» eingereicht mit dem Ziel, die bestehende, schwer umsetzbare Verfassungsbestimmung zur Transparenz durch eine neue, offener formulierte und nur die Grundsätze enthaltende Verfassungsbestimmung zu ersetzen. Diese neue Verfassungsbestimmung sollte dann die Grundlage für ein Ausführungsgesetz darstellen, das detailliert regelt, wer was, wann und wo offenzulegen hat.

In der Folge wurde die Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)» eingereicht. Mit dieser Umsetzungsinitiative sollen einzelne Elemente der ursprünglichen Transparenzinitiative abgeschwächt und anderseits gewisse zusätzliche Punkte ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden.

Für die Stimmberechtigten bedeutet die vorliegende Volksabstimmung mit Initiative und Gegenvorschlag, sich für eines der beiden Konzepte im Hinblick auf (verfassungs)gesetzliche Regelungen für die Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen sowie der Offenlegung von Interessenbindungen zu entscheiden:

System «Transparenzinitiative/ergänzende Umsetzungsinitiative»: Die ursprünglich angenommene Transparenzinitiative mit den detaillierten Bestimmungen auf Verfassungsstufe wird durch die jetzt zur Abstimmung stehende Umsetzungsinitiative mit weiteren detaillierten Bestimmungen auf Verfassungsstufe ergänzt, wobei trotzdem weitere gesetzliche Bestimmungen in einer Ausführungsgesetzgebung notwendig sein werden.

System «Neue Transparenzbestimmung in der Kantonsverfassung und detaillierte Ausführungsgesetzgebung»: Die bestehende Transparenzbestimmung in der Verfassung wird durch eine neue Transparenzbestimmung ersetzt. Diese neue Verfassungsbestimmung enthält nur die Grundsätze der Transparenz der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen sowie der Interessenbindungen. Die Ausführungsgesetzgebung regelt sodann die konkrete Umsetzung mit allen Details auf Gesetzesstufe. Auf diese Weise soll «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass» verwirklicht werden.

Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates sprechen sich für den Gegenvorschlag – System «Neue Transparenzbestimmung in der Kantonsverfassung und detaillierte Ausführungsgesetzgebung» – aus. Detaillierte Bestimmungen zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen und bei der Offenlegung von Interessenbindungen gehören nicht in die Kantonsverfassung. In der Verfassung sollte nur der Grundsatz für solche Bestimmungen enthalten sein. Auf Gesetzesstufe kann dann mit dem nötigen Detaillierungsgrad festgehalten werden, wer was, wann, wo offenlegen muss. Mit einer offen formulierten Verfassungsbestimmung lässt sich eine pragmatischere, besser auf den Kanton Schaffhausen zugeschnittene Lösung für gesetzliche Bestimmungen zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen sowie zur Offenlegung von Interessenbindungen erzielen. Eine Minderheit des Kantonsrates erachtet es als angemessen, die Transparenzregelungen auf Verfassungsstufe zu regeln und hält es für nicht angebracht, eine Verfassungsbestimmung zu ersetzen, welche erst kürzlich von den Stimmberechtigten angenommen worden ist und noch nicht umgesetzt ist.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Umsetzungsinitiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Folgerichtig ist bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben. Sie sagen damit JA zu einer pragmatischen, gut auf den Kanton Schaffhausen zugeschnittenen Lösung für Transparenzregelungen.

Für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen:

Patrick Strasser, Regierungspräsident


contact: Staatskanzlei Schaffhausen

lead_de:
Der Regierungsrat stimmt dem Kredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes beim Polizei- und Sicherheitszentrum in Höhe von 7 Millionen Franken, über welchen am 24. November 2024 an der Urne abgestimmt wird, zu. Im Sinne einer langfristigen Planung und aus wirtschaftlicher Sicht ist es sinnvoll, schon mit dem Neubau genügend Reservefläche zu schaffen.

Volksmotion verlangt ein zusätzliches Stockwerk

Wachsende Bevölkerung

title_de: JA für den Kredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes beim Polizei- und Sicherheitszentrum

content_de:
Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zum Kredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes beim Polizei- und Sicherheitszentrum

Am 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen einem Kredit von 93.35 Millionen Franken für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ) zugestimmt. Der Bau umfasst u.a. ein sechsstöckiges Bürogebäude (Erdgeschoss und fünf Obergeschosse). Mit dem Bau des PSZ soll langfristig ein effizienter Betrieb der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses gewährleistet und gleichzeitig das Klosterviertel in der Schaffhauser Altstadt durch den Wegzug seiner heutigen Nutzer für die städtebauliche Entwicklung freigespielt werden. Gemäss aktuellem Bauprojekt stehen der Schaffhauser Polizei und der Staatsanwaltschaft zwar genügend Arbeitsplätze zur Verfügung, der Regierungsrat hat dennoch bereits in den Jahren 2020/21 die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes beim Bürohochbau als Reservefläche in die Planung miteinbezogen. Aus Kostengründen bzw. mit Blick auf den bewilligten Kredit wurde letztlich darauf verzichtet und es wurde ein Baugesuch für ein sechsstöckiges Bürogebäude für die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft eingereicht; diese Baubewilligung ist unterdessen rechtskräftig.

Im April 2023 wurde eine Volksmotion mit dem Titel «Für ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum» im Kantonsrat eingereicht. Darin wurde der Regierungsrat beauftragt, das Bürogebäude des PSZ mit Blick auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum sowie die Entwicklung des Korps der Schaffhauser Polizei und diejenige der Schaffhauser Staatsanwaltschaft um ein zusätzliches Stockwerk zu erweitern.

Vor dem Hintergrund der auch in den nächsten Jahren wachsenden Bevölkerung im Kanton Schaffhausen wird auch das Korps der Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft wachsen. Der Regierungsrat erachtet die Realisierung eines zusätzlichen Stockwerkes beim Bürogebäude vor Inbetriebnahme des PSZ im Sinne einer langfristigen Planung und aus wirtschaftlicher Sicht deshalb als sinnvoll (der Gefängnisbau ist davon nicht betroffen). Als Folge davon ist auch das Hochbau-Parking moderat zu erweitern. Solange die Polizei und die Staatsanwaltschaft noch keinen zusätzlichen Raumbedarf haben, können die zusätzlichen Flächen einer kantonsinternen Zwischennutzung zugeführt werden.

Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten, dem Zusatzkredit in Höhe von 7 Mio. Franken für den Bau eines zusätzlichen Stockwerkes (Erdgeschoss und sechs anstelle von fünf Obergeschossen) im Bürohochbau zuzustimmen.

Regierungsrat Martin Kessler

Vorsteher Baudepartement


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Am 10. Dezember 2024 öffnet das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt im Herblingertal seine Türen

content_de:
Nach einer Bauzeit von nur 17 Monaten konnte das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt wie geplant im Oktober fertiggestellt werden. Ab dem 10. Dezember 2024 werden sämtliche Dienstleistungen im Herblingertal angeboten. Die bisherigen Standorte im Klosterviertel der Schaffhauser Altstadt sowie die Aussenstellen in Beringen, im Ebnat und im Schweizersbild werden aufgehoben.

Mit dem Neubau im Herblingertal steht dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eine moderne und zweckmässige Infrastruktur zur Verfügung, die den wachsenden Verkehrszulassungszahlen gerecht wird und es dem Amt ermöglicht, als moderner Dienstleistungsbetrieb seine zahlreichen Aufgaben in den Bereichen Verkehr, Sicherheit und Umwelt auch in Zukunft wirtschaftlich und kundenfreundlich erfüllen zu können.

Alle Dienstleistungen unter einem Dach

Das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt vereint die Schalter und Büroräumlichkeiten sowie sämtliche Prüfstellen unter einem Dach. Dadurch können der heutige Standort im Klosterviertel der Schaffhauser Altstadt sowie die angemieteten Aussenstellen in Beringen, im Ebnat und im Schweizersbild aufgehoben, die Arbeitsabläufe und Kommunikationswege vereinfacht und die Kundendienstleistungen optimiert werden. Der Zusammenzug aller Arbeitsplätze an einem Ort ermöglicht zudem einen bereichsübergreifenden Austausch unter den Mitarbeitenden und fördert den Teamgeist.

Den Kundinnen und Kunden stehen alle Dienstleistungen vor Ort zur Verfügung. Die klare und übersichtliche Gebäudestruktur ermöglicht kurze, barrierefrei Wege sowie eine gute Orientierung. Im Schalterbereich sorgt neu ein Ticketsystem dafür, dass wartende Kundinnen und Kunden nicht mehr am Schalter anstehen müssen.

Die grosse Prüfhalle ist mit durchgehenden Prüfstrassen für die technische Kontrolle der verschiedenen Fahrzeugarten ausgestattet. Sie umfasst zwei Prüfbahnen für Lastwagen, Busse und ähnliche Fahrzeuge, eine Prüfbahn für Lieferwagen, Wohnmobile und Anhänger sowie drei Prüfbahnen für Personenwagen. Für die Prüfung der Motorräder stehen zwei separate Prüfplätze zur Verfügung. Den Kundinnen und Kunden steht neu ein kleiner Wartebereich in der Prüfhalle zur Verfügung, den sie während der Überprüfung ihres Fahrzeuges nutzen können. Der neue zentrale Prüfstandort ermöglicht zudem ein verbessertes Angebot für Nachkontrollen ohne Terminbuchung.

Für die praktischen Führerprüfungen stehen den Fahrschulen separate Parkplätze zur Verfügung. Das Areal umfasst zudem eine Manöverfahrbahn für die Abnahme der Motorradführerprüfungen.

Mehrkosten infolge Bauteuerung und neuen Vorschriften

An der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einem Kredit für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in der Höhe von 11.95 Millionen Franken zugestimmt. Die Bauteuerung von fast 20 Prozent und die am 1. April 2021 in Kraft getretene Energiehaushaltsverordnung haben zu einer Kostensteigerung von rund 4.4 Mio. Franken geführt. Bei diesen Mehrkosten handelt es sich ausschliesslich um gebundene Ausgaben.

Der Umzug als logistische Herausforderung

Der Umzug des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt umfasst zahlreiche Betriebseinrichtungen, Unterlagen, Archive, Geräte, Werkzeuge sowie das gesamte Kontrollschilderdepot mit rund 20'000 Kontrollschildern. Um diese logistische Herausforderung bewältigen und die nötigen Systemtests am neuen Standort durchführen zu können, stellt das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt seinen Betrieb an den bisherigen Standorten ab Donnerstagnachmittag, 5. Dezember 2024, 12:00 Uhr, bis und mit Montag, 9. Dezember 2024 ein. Ab dem 10. Dezember 2024 werden die Kundinnen und Kunden am neuen Standort im Herblingertal begrüsst.

Tag der offenen Tür für die Bevölkerung

Am 2. November 2024, von 10 bis 15 Uhr, öffnet das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt seine Türen für die Bevölkerung. Es werden ein kleiner Imbiss und Getränke angeboten. Für Fragen rund um das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt stehen Ihnen zu dieser Zeit Mitarbeitende des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts sowie des Hochbauamts gerne zur Verfügung.


contact: Departement des Innern Kanton Schaffhausen

lead_de: Aufgrund der aktuellen Lage bereitet sich der Kanton Schaffhausen auf eine steigende Anzahl an Personen mit Verdacht auf das Coronavirus vor. Die Spitäler Schaffhausen nehmen heute Montag am Kantonsspital eine Vor-Triage in Betrieb. Dafür kommt der Zivilschutz zum Einsatz.

title_de: Coronavirus: Vor-Triage am Kantonsspital Schaffhausen

content_de:
Personen, die das Notfallzentrum am Kantonsspital Schaffhausen aufsuchen, werden ab heute Montag, 9. März 2020, vor dem Eingang vor-triagiert. Das heisst, Patienten mit Verdacht auf das Coronavirus werden in separaten Räumlichkeiten anhand einer Checkliste befragt. Erhärtet sich der Verdacht auf das Virus, werden sie direkt in ein Isolationszimmer oder in eine separate Wartezone gebracht. Diese Massnahme dient zum Schutze von Patienten, Besuchern und Spital-Mitarbeitenden.

Gemäss den aktuellen Erwartungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) wird die Zahl an Personen, die sich mit dem Coronavirus anstecken, weiter zunehmen. Die zuständigen Stellen des Kantons Schaffhausen prüfen die Lage laufend und ergreifen bei Bedarf weitere Massnahmen. Die Spitäler Schaffhausen haben die Notfallstation am Kantonsspital Schaffhausen bereits personell und organisatorisch der Situation angepasst. Um dem erwarteten Anstieg an erkrankten Personen gerecht zu werden und die medizinische Grundversorgung trotz der besonderen Lage weiterhin aufrecht erhalten zu können, hat die Kantonale Führungsorganisation (KFO) beschlossen, den Zivilschutz zur Unterstützung beizuziehen.

Der Schutz der involvierten Personen hat oberste Priorität. Zivilschutz-Angehörige sowie Mitarbeitende der Spitäler Schaffhausen werden bei der Vor-Triage vorschriftsgemäss Masken und Schutzkleidung tragen.

Telefonische Kontaktaufnahme mit dem Hausarzt

Es gilt nach wie vor die Empfehlung, dass sich Personen mit Verdacht auf das Coronavirus telefonisch mit ihrem Hausarzt in Verbindung setzen und seinen Rat befolgen sollen. Trotz des Betriebs der Vor-Triage am Kantonsspital Schaffhausen wird weiterhin davon abgeraten, ohne telefonische Vorabklärung das Notfallzentrum aufzusuchen.


lead_de:
Am 24. November 2024 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen. Der Kredit beinhaltet das Projekt Fäsenstaubtunnel II in Schaffhausen. Eine verlässliche Nationalstrasse, die den Verkehr langfristig aufnehmen kann, verhindert Ausweichverkehr in der Stadt und in der Region. Deshalb unterstützt der Regierungsrat den vom Bundesparlament beschlossenen Verpflichtungskredit. Ein JA zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen bedeutet ein JA zur Funktionsfähigkeit unseres Verkehrssystems und ein JA für ein starkes Schaffhausen.

Verkehr auf die Nationalstrasse verlagern

Verkehrssicherheit erhöhen - Unterbrüche reduzieren

Voraussetzungen schaffen für die zukünftige Sanierung

Ein JA zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen bedeutet ein JA zur Funktionsfähigkeit unseres Verkehrssystems und ein JA für ein starkes Schaffhausen.

title_de: JA zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

content_de:
Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur eidgenössischen Volksabstimmung über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

In den vergangenen 60 Jahren hat sich der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz mehr als verfünffacht. In Zukunft wird er weiter zunehmen. Auf stark befahrenen Abschnitten kommt es regelmässig zu Staus und stockendem Verkehr, so auch in Schaffhausen. Die Engpässe wollen Bundesrat und Parlament gezielt beseitigen. Eines der sechs Ausbauprojekte ist der Ausbau der A4 Stadtdurchfahrt zwischen Schaffhausen-Süd und Herblingen mit einer zweiten Tunnelröhre am Fäsenstaub.

Die Kapazitätsgrenze auf der A4 Stadtdurchfahrt in Schaffhausen ist erreicht und die Überlastung wird sich in den kommenden Jahren zeitlich ausdehnen. Der Verkehr weicht auf das städtische und regionale Verkehrsnetz aus. Ohne Nationalstrassenausbau wird der Verkehr auf den städtischen Parallelachsen Spitalstrasse-Hochstrasse und Bachstrasse-Fulachstrasse langfristig stark zunehmen. Regional ist mit Ausweichverkehr über das Weinland und die Rheinübergänge in Diessenhofen, Hemishofen und Stein am Rhein zu rechnen. Das Projekt Fäsenstaubtunnel II in Schaffhausen verhindert diesen Ausweichverkehr und stellt die Funktionsfähigkeit unseres Verkehrssystems in der Stadt und der Region langfristig sicher. Der öffentliche Verkehr bleibt zuverlässig und die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr kann verbessert werden.

Die Anzahl Unfälle zwischen Schaffhausen Süd und Herblingen hat sich innert weniger Jahre verdoppelt. Die vielen Auffahrunfälle konzentrieren sich auf die Spitzenverkehrszeiten. In den kommenden Jahren ist mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Mit dem Schaffhauser Nationalstrassenprojekt werden Auffahrunfälle unwahrscheinlicher und das Risiko von schweren Kollisionen wird mit je zwei Fahrspuren pro Richtung reduziert. Das städtische Strassennetz wird insgesamt entlastet und Umleitungen durch die Stadt entfallen.

Die Betonstrukturen von Tunnelinfrastrukturen müssen grosszyklisch saniert werden. Wie u.a. am Gotthard, am Gubrist oder in St. Gallen steht auch in Schaffhausen in 20 bis 30 Jahren eine grosszyklische Sanierung an. Mit dem Fäsenstaubtunnel II werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, um den Verkehr über die Nationalstrasse abzuleiten. Eine Sanierung unter Betrieb ist mit 35'000 Fahrzeugen pro Tag nicht möglich.

Für den Regierungsrat ist deshalb klar: Der Vierspurausbau zwischen Schaffhausen Süd und Herblingen ist unabdingbar. Er sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die hohe Wohnqualität in unserer Region. Wird der Ausbauschritt 2023 abgelehnt, wird es keine zweite Tunnelröhre am Fäsenstaub geben, stattdessen wird ein Sicherheitsstollen gebaut, welcher dann für 20-30 Jahre Bestand haben wird.

Regierungsrat Martin Kessler

Vorsteher Baudepartement


lead_de: Am 24. November 2024 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung darüber ab, ob die Leistungen im Gesundheitswesen künftig einheitlich finanziert werden sollen. Es handelt sich um eine wichtige, ausgewogene Grossreform, die von den Akteuren im Gesundheitswesen dringend erwartet wird. Der Regierungsrat empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

title_de: Der Schaffhauser Regierungsrat unterstützt die einheitliche Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen (EFAS)

content_de:
Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur eidgenössischen Volksabstimmung über die einheitliche Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen (EFAS)

Das Bundesparlament verabschiedete nach 14 Jahren Arbeit Ende 2023 die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Mit der Reform sollen die Kantone in Zukunft sämtliche Leistungen im Gesundheitswesen mitfinanzieren. Nach einer vierjährigen Übergangsphase beträgt der Prozentsatz für den Kantonsbeitrag schweizweit mindestens 26,9 Prozent. Der Mindestprozentsatz wird vom Bundesrat periodisch überprüft.

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen setzte sich – wie die übrigen Kantonsregierungen auch – stets dafür ein, dass die einheitliche Finanzierung auch die Pflegeleistungen umfasst. Dies ist nun gewährleistet. Die KVG-Pflegeleistungen werden vier Jahre nach dem Inkrafttreten in die Reform integriert. Mit der einheitlichen Finanzierung werden die heutigen Restfinanzierungssysteme in der Pflege durch eine national einheitliche Tarifstruktur abgelöst.

Die Krankenversicherer, die sich heute mit einem fixen Frankenbeitrag an den Pflegeleistungen beteiligen, tragen also künftig die Kostendynamik in den Pflegeheimen und in der Spitex mit. Die Prämienzahlenden werden durch die Reform aber nicht stärker belastet. Denn die Kantone werden mit der einheitlichen Finanzierung auch das Kostenwachstum im ambulanten Bereich und bei den Medikamenten mittragen. Die Vorlage verteilt die Gesundheitskosten ausgewogen auf Prämien- und Steuerzahlende. Dank der Integration der Pflege können Finanzierungsbrüche im System beseitigt werden. Dadurch werden die Vernetzung und die Koordination der Leistungserbringer, die sogenannte integrierte Versorgung, gestärkt. Das ist auch ein Hebel zur Kostendämpfung.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der einheitlichen Finanzierung Kantone und Versicherer künftig den gleichen Anreiz haben, die kostendämpfende Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen zu fördern, was aufgrund der auch in Schaffhausen stetig steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen dringend angezeigt ist. Die Kantone behalten dabei ihre bisherigen Instrumente zur Steuerung, gerade auch bei der Spitalplanung. Im ambulanten Bereich können sie neu eine stärkere Rolle übernehmen.

Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten, der einheitlichen Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen (EFAS) zuzustimmen.

Regierungsrat Walter Vogelsanger

Vorsteher Departement des Innern


title_de: Teilrevision des Spitalgesetzes räumt den Spitälern Schaffhausen mehr Flexibilität in der Lohnpolitik ein

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Umsetzung der Motion Nr. 2019/9 von Christian Heydecker betreffend «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen». Mit einer Teilrevision des Spitalgesetzes soll das Lohnrecht der Spitäler Schaffhausen von der Anbindung an das Personalrecht des Kantons weitgehend ausgenommen werden.

Ziel der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motion Nr. 2019/9 von Christian Heydecker ist es, den Spitälern Schaffhausen als selbständige Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit eine eigenständige, autonome Lohnpolitik zu ermöglichen.

In Umsetzung der Motion soll das Spitalgesetz geändert werden. Konkret sollen einzelne Bestimmungen des kantonalen Personalrechts hinsichtlich des Lohnes (Art. 19 Abs. 2 bis 4 des Personalgesetzes) auf das Spitalpersonal keine Anwendung mehr finden. Damit kann ein für die Bedürfnisse der Spitäler Schaffhausen zugeschnittenes eigenes Lohnsystem entwickelt werden. Weiterhin bestünde für das Spitalpersonal ein Anspruch auf einen angemessenen Lohn, welcher sich nach den Anforderungen und Belastungen der Funktion sowie der Leistung und Erfahrung richtet und den Arbeitsmarkt berücksichtigt. Indes könnten insbesondere die Kriterien «Belastungen» und «Arbeitsmarkt» neu und anders gewichtet werden.

Mit der Teilrevision soll der Regierungsrat Vorgaben für die Lohnfestlegung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitäler Schaffhausen erlassen können, wobei er die Kompetenz erhalten soll, diese Festlegung sowie die weiteren Details der Lohnstruktur etc. an den Spitalrat zu delegieren.

Übergangsbestimmungen regeln die Implementierung eines neuen Lohnsystems für die Spitäler Schaffhausen. Diese sehen unter anderem eine zweijährige Besitzstandswahrung vor.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegeset-zes (VRG) an den Kantonsrat überwiesen. Das geänderte Verwaltungsrechtspflegegesetz bringt eine Beschleunigung und Straffung in öffentlich-rechtlichen Rechtsmittelverfahren, insbesondere in Baurekursverfahren, mit sich. Zudem soll es künftig möglich sein, Verfügungen mit vorläufigem Begründungsverzicht zu eröffnen.

title_de: Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zur Verfahrensbeschleunigung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Teilrevision des Verwaltungs-rechtspflegegesetzes (VRG) an den Kantonsrat überwiesen. Darin werden die beiden Motionen von Alt-Kantonsrat Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren» und «Effizienz im Baurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben» aus dem Jahr 2021 umgesetzt. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Anpassung, die der beförderlichen Verfahrensführung dienen soll. Neu soll die jeweils zuständige Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher für Zwischenentscheide beispielsweise über Fragen wie Teilrechtskraft, Ausstand, Beweismassnahmen, Entzug der aufschiebenden Wirkung zuständig sein und nicht mehr der Gesamtregierungsrat. Der Regierungsrat hat sich in Bausachen per Gesetz eine Behandlungsfrist von 9 Monaten zum Ziel gesetzt. Sollten die derzeit weit überdurchschnittlich hohen Fallzahlen an-halten, sind auch entsprechende personelle Ressourcen bereit zu stellen, um die gewünschte Verfahrensbeschleunigung zu erzielen. Dies gilt es vorerst abzuwarten.

Angesichts des allgemeinen Anliegens einer möglichst zügigen Verfahrensführung, die für sämtliche Rechtsgebiete gilt, also nicht «nur» für Bausachen, erfolgt die Umsetzung nicht speziell für das Baurecht, sondern allgemein für das Verwaltungsrechtspflegeverfahren.

Im Rahmen der Erarbeitung zeigte sich zusätzlicher Anpassungsbedarf: So soll es künftig möglich sein, Verfügungen mit vorläufigem Begründungsverzicht zu eröffnen, insbesondere bei sogenannten Massenverfügungen, die innert kurzer Zeit einer Vielzahl von Adressaten eröffnet werden müssen. Dies sind z.B. Entscheide über Schulhauszuteilungen. Die Betroffenen können jedoch innert 20 Tagen eine Begründung mit Rechtsmittelbelehrung verlangen.


title_de: Archivgesetz - Startschuss zur Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem Gesetz über Aktenführung und Archivierung zur Vernehmlassung freigegeben. Hintergrund ist die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion «Neue, zeigemässe Regelungen für die Archivierung». Der Gesetzesentwurf folgt im Wesentlichen den bereits heute in der Archivverordnung niedergelegten Grundsätzen. Weiter soll das neue Gesetz sowohl die Aktenführung als auch die Archivierung regeln, da damit der gesamte Lebenszyklus der Verwaltungsakten erfasst wird. Zudem nimmt das Gesetz neue Entwicklungen insbesondere im Bereich der elektronischen Akten auf, die immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die Aktenführung und Archivierung wird durch das neue Gesetz einer zeitgemässen und zukunftstauglichen Regelung zugeführt.

Das Gesetz soll auch auf die Gemeinden Anwendung finden und damit die Tätigkeit der Gemeindearchive auf gesetzlicher Stufe festhalten. Das Gesetz beinhaltet allerdings keine neuen Pflichten, die den Gemeinden im Grundsatz nicht schon heute durch das Gemeindegesetz und die Gemeindearchivverordnung vorgegeben sind. Das Gesetz beinhaltet zudem ein Angebot an die Gemeinden, die digitale Langzeitarchivierung bei Bedarf durch das Staatsarchiv übernehmen zu lassen.

Die Vorlage geht bis Mitte Februar 2025 bei den Gemeinden, Parteien sowie den betroffenen Verbänden und Organisationen in die Vernehmlassung.


title_de: Volksabstimmung vom 24. November 2024 - Resultate Kanton SH

content_de:
Kanton:

Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)»

Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) [Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative]

Beschluss betreffend Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen Stockwerks beim Polizei- und Sicherheitszentrum

Bund:

Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)

Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)


title_de: Vorlage zur Anpassung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe an die Teuerung

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zu Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Anpassung an die Teuerung). Die aktuellen Ansätze des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt finden sich in den Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe. Der Kanton Schaffhausen erlässt seine Richtlinien seit Jahrzehnten in Anlehnung an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe und hat insbesondere immer die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt übernommen. Die teuerungsbedingten Anpassungen des Grundbedarfs in der Sozialhilfe orientieren sich an den entsprechenden Anpassungen des Bundesrates. Seit einigen Jahren steigen die Konsumentenpreise deutlich an. Haushalte mit beschränkten Mitteln sind besonders von dieser Entwicklung betroffen, weil sie über keine Reserven verfügen. Entsprechend hat der Bundesrat im August 2024 entschieden, die AHV/IV-Renten per 1. Januar 2025 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung anzupassen und um 2,9 % zu erhöhen.

Entsprechend ergibt sich ein Anpassungsbedarf beim Grundbedarf um 30 Franken von 1'031 Franken auf neu 1'061 Franken. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) empfehlen den Kantonen, diese Anpassung am Grundbedarf per 1. Januar 2025 vorzunehmen. Die Regierung erachtet die Anpassung des Grundbedarfs als angezeigt. Die jährlichen Mehrkosten für Kanton (25 %) und Gemeinden (75 %) betragen insgesamt rund 420'000 Franken.


lead_de:
In einem umfassenden Ausschreibungsverfahren hat der Regierungsrat die künftigen Betreiber für die Gastronomie und Schifffahrt am Rheinfall bestimmt. Die Vergabe an die SV Schweiz AG (Gastronomie) und die Werner Mändli AG (Schifffahrt) markiert einen wichtigen Schritt für die strategische Weiterentwicklung der national bedeutenden Tourismusdestination. Die Betreiber werden einen Beitrag zur nachhaltigen, innovativen und regional verankerten Zukunft der Destination Rheinfall leisten.

Destination weiter vorangetrieben.

Schifffahrtsangebot mit bisherigem Betreiber

Künftige Betreiber als wichtiger Teil der Destinationsentwicklung Rheinfall

Ausblick auf den Betriebsstart in die Saison 2025

title_de: Regierungsrat bestimmt Betreiber für Gastronomie und Schifffahrt am Rheinfall

content_de:
Im Rahmen eines zweistufigen Vergabeverfahrens, das von Mai bis November 2024 durchgeführt wurde, hat der Regierungsrat die künftigen Betreiber für die Gastronomie- und Schifffahrtsangebote am Rheinfall bestimmt. Der Zuschlag wurde am 12. November 2024 an die SV Schweiz AG für den Gastronomiebereich und an die Werner Mändli AG für den Schifffahrtsbetrieb erteilt. Die Zuschläge stehen unter dem Vorbehalt, dass mit den beiden Betreibern entsprechende Verträge zustande kommen. Mit dieser Entscheidung wird die strategische Weiterentwicklung des Rheinfallgebiets als touristische

SV Schweiz AG als künftige Betreiberin der Gastronomie am Rheinfall

Die SV Schweiz AG konnte sich im Bereich Gastronomie mit einem überzeugenden Konzept durchsetzen, das sich an den zentralen strategischen Zielen des Regierungsrates orientiert: Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Innovation und eine starke Verankerung in der Region. Die Erfahrung der SV Schweiz AG als Betreiberin des Schloss Laufen ermöglicht zusätzlich eine kantonsübergreifende Optik und trägt zu einem einheitlichen Gästeerlebnis bei.

Im Bereich Schifffahrt wurde die bisherige Betreiberin, die Werner Mändli AG, bestätigt. Als langjährige Partnerin bringt sie nicht nur fundierte Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten und der Besuchsströme mit, sondern wird auch schrittweise neue Massnahmen zur Weiterentwicklung des Schifffahrtsangebots umsetzen.

Die Vergabe der Gastronomie und Schifffahrt markiert einen wichtigen Meilenstein in der angestrebten Destinationsentwicklung am Rheinfall. Der Regierungsrat sieht erhebliches Potenzial in der neuen Strategie, die sich insbesondere mit der Einführung der geplanten Führungsorganisation sowie den Investitionen in die bestehenden Immobilien optimal ergänzen wird.

Die Vertragsunterzeichnungen mit den Betreibern sind bis Ende 2024 vorgesehen, sodass im Anschluss eine umfassende Vorbereitungs- und Einführungsphase erfolgen kann. Die Betriebsaufnahme der neuen Angebote ist spätestens bis April 2025 geplant, rechtzeitig zur Eröffnung der kommenden Saison.

Staatskanzlei Schaffhausen


title_de: ÖV-Konferenz zum Fahrplanwechsel

content_de:
Am Sonntag, 15. Dezember 2024, findet der nächste Fahrplanwechsel statt. Der Kanton als Besteller des regionalen Personenverkehrs und die Transportunternehmen informierten heute an der jährlichen ÖV-Konferenz über verschiedene Änderungen im neuen Fahrplan, Erfahrungen mit dem aktuellen Fahrplan sowie über die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs. Die ÖV-Konferenz dient als Plattform für den Austausch über den öffentlichen Verkehr (ÖV) zwischen Transportunternehmen, Gemeinden und dem Kanton.

1. Fahrplanänderungen

S62: Einführung Viertelstundentakt Thayngen–Schaffhausen in der Hauptverkehrszeit

Die bisherige Taktlücke im Angebot zwischen Thayngen und Schaffhausen wird montags bis freitags in der Hauptverkehrszeit durch neue Züge der S62 gefüllt. Damit verkehren während der Stosszeit neu vier Züge pro Stunde und Richtung zwischen Thayngen und Schaffhausen. Damit wird insbesondere künftig der Anschluss auf den IC Schaffhausen–Zürich und die S12 Schaffhausen–Winterthur(–Zürich) mit Thayngen ermöglicht (Übersicht über die zusätzlichen Verbindungen im Anhang rechts).

S1: Spätkurs Schaffhausen ab 00.19 Uhr verkehrt neu täglich

Der bisher nur am Freitag- und am Samstagabend verkehrende Spätkurs der S1 verkehrt neu täglich um 00.19 Uhr ab Schaffhausen. Gleiches gilt auch für den Spätkurs in der Gegenrichtung, Stein am Rhein ab 00.46 Uhr.

Linie 21: Verlängerung Viertelstundentakt in der Hauptverkehrszeit bis Schaffhausen

Künftig fahren die bisher montags bis freitags in der Hauptverkehrszeit nur zwischen Siblingen und Beringerfeld verkehrenden Kurse der Linie 21 weiter bis / ab Bahnhof Schaffhausen. Diese Busse werden beschleunigt via Galgenbuck-Tunnel geführt. Aufgrund zu geringer Nachfrage werden die bisherigen Zusatzzüge der S64 zwischen Beringen und Schaffhausen eingestellt. Durch die Umstellung von Bahn auf Bus wird das Angebot für viele Einwohnerinnen und Einwohner einfacher erreichbar. Zudem wird diese Massnahme dazu beitragen, die teilweise hohen Auslastungen der Linie 21 auf mehrere Fahrten zu verteilen (geänderter Fahrplan Linie 21 im Anhang rechts).

Linie 24: Zusätzliche Fahrt 15.23 Uhr Schaffhausen–Büttenhardt

Aufgrund der hohen Nachfrage bei der Fahrt um 15.50 Uhr ab Schaffhausen wird Montag-Freitag eine zusätzliche Fahrt um 15.23 Uhr Schaffhausen–Büttenhardt eingeführt. Dazu gehört auch die Einführung einer Rückfahrt 15.48 Uhr ab Büttenhardt, Dorf nach Schaffhausen.

Linie 25: Anpassung Fahrplan für mehr Pünktlichkeit

Die Pünktlichkeit der Linie 25 soll mit längeren Fahrzeiten verbessert werden. Die Abfahrtszeiten werden deshalb um bis zu zwei Minuten vorverlegt: die Fahrten Schaffhausen–Ramsen starten am Morgen neu zur Minute xx.48 Uhr. Diese Anpassung gilt bis 12.48 Uhr, die nachmittäglichen Fahrten starten ab 13.51 Uhr jeweils zur Minute xx.51 Uhr.

Linie 28: Neu auch am Samstag als Rufbus unterwegs, Wegfall Ortsbus am Samstag

Die Gemeinde Beringen als Bestellerin des Ortsbusses Beringen hat beschlossen, aufgrund zu tiefer Nachfrage das Angebot am Samstag einzustellen. Dadurch würde der Betrieb des Linienabschnitts zwischen Guntmadingen und dem Bahnhof Beringen durch die lange Standzeit ineffizient. Die Linie 28 wird deshalb am Samstag auf ein Ruftaxi mit Reservationspflicht umgestellt, wie es heute schon am Sonntag der Fall ist. Zudem erhalten einige Fahrten der Linie 28 geänderte Abfahrts- und Ankunftszeiten, um die Anschlüsse zur S-Bahn und zur Linie 21 in Beringen sicherzustellen.

Linie 33: Anpassung einzelne Fahrten für stabile Anschlüsse in Ramsen

Um den Anschluss zwischen der Linie 25 und der Linie 33 sicherstellen zu können, fahren die drei Kurse Singen–Stein am Rhein um 07.20 Uhr, 08.20 Uhr und 13.20 Uhr an Montag-Freitag ab Ramsen, Sonne und allen nachfolgenden Haltestellen neu zwei Minuten später: Ramsen, Sonne ab neu 07.22 Uhr, 08.22 Uhr und 13.22 Uhr.

2. Weitere Entwicklungen im Öffentlichen Verkehr des Kantons

Vereinbarung zur Verbesserung des Angebots auf der Hochrheinstrecke: Die letzten Jahre waren geprägt von intensiven Verhandlungen zur Sicherstellung der Taktverstärkungen auf der Hochrhein-Strecke nach Fertigstellung der Elektrifizierung per Ende 2027. Im November 2024 hat nun auch noch der Schaffhauser Kantonsrat die Grundlagenvereinbarung zum Hochrhein Bodensee Express (HBE) genehmigt. Damit ist der Weg frei für die Bestellung des verbesserten Angebots. Der HBE, der ab 2028 zwischen Schaffhausen und St. Gallen/Herisau verkehrt, ist ein Leuchtturmprojekt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Er stärkt den Standort Schaffhausen und verbessert die nachhaltige Erschliessung des Schienenpersonenverkehrs im Bodenseeraum und am Hochrhein.

Das Programm «Mein Schaffhauser ÖV» nimmt weiter Fahrt auf: Mit dem 2023 gestarteten Programm «Mein Schaffhauser ÖV» soll die Nutzung des ÖV durch die Bevölkerung verbessert werden. Mit gezielten Aktionen wie der Vergünstigung von Halbtax-Abonnementen für Neukunden wird die Bevölkerung animiert, die nachhaltige Transportform auszuprobieren. Darüber hinaus werden auch Pendler, Schulen und Betriebe motiviert, ihre Mobilitätsbedürfnisse zu überdenken und wo möglich mehr auf den ÖV zu setzen. Im laufenden Jahr entschieden sich verschiedene Veranstalter die ÖV-Anreise in den Ticketpreis zu integrieren.

Ungenügende Qualität des Halbstundentakts nach Zürich (IC-Verbindungen / Gäubahn): Der Kanton ist mit der Zuverlässigkeit des Halbstundentakts sehr unzufrieden und hat die SBB beauftragt, schnell Lösungen zu finden, um einen pünktlichen Betrieb zwischen Zürich und Schaffhausen auch auf den IC-Zügen der Gäubahn sicherzustellen. Auch im Fall einer Verspätung oder eines Ausfalls eines internationalen Zuges soll zwischen Schaffhausen und Zürich ein fahrplanmässiger Verkehr gewährleistet sein.

Elektrifizierung des Regionalbusverkehrs: Mit seiner Klimastrategie strebt der Kanton Schaffhausen die Dekarbonisierung und Elektrifizierung des Verkehrs und insbesondere des öffentlichen Verkehrs an. Die Machbarkeitsstudie «Umstellung der Regionalbusse der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (vbsh) auf fossilfreie Antriebe» führte zum Ergebnis, dass auch die Regionalbusflotte in den kommenden Jahren erfolgreich auf batterieelektrisch angetriebene Busse umgestellt werden kann.  Die vbsh beschaffen nun für die Elektrifizierung des Regionalverkehrs eine erste Tranche von 13 batterieelektrischen Bussen des Typs eCitaro von Mercedes-Benz. Die neuen Busse bieten den Fahrgästen hohen Komfort und dem Fahrpersonal eine optimale Arbeitsumgebung. Bereits ab 2026 kommen die ersten Busse zum Einsatz.


contact: Jürg Sturzenegger, Baudepartement

title_de: Ereignisanalyse zu den Starkniederschlägen im Klettgau vom<br>2. August 2024

content_de: Am 2. August 2024 wurden verschiedene Gemeinden im unteren Klettgau von Starkniederschlägen getroffen, welche grosse Schäden verursacht haben. Das Zentrum des mehrstündigen Gewitters lag zwischen Oberhallau, Hallau, Neunkirch und Gächlingen. Innert weniger Stunden sind Regenmengen von bis zu 150 Liter pro Quadratmeter gefallen, was statistisch einem circa 300 jährlichen Ereignis entspricht. Mit der Analyse liegt nun die Grundlage für die Prüfung von gezielten Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser vor. Weitere Informationen unter nachfolgender Seite.


title_de: Änderung des Dekretes über die Richterbesoldungen

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Dekretes über die Besoldung der Richterinnen und Richter an den Kantonsrat überwiesen. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage von Linda De Ventura zur Höhe der Pauschalen der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter. Die im Besoldungsdekret festgelegten Vergütungspauschalen sind einfach zu handhaben und haben sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. In den allermeisten Verfahren handelt es sich bei diesen Vergütungspauschalen um eine sachgerechte Vergütung, welche den Aufwand angemessen abdeckt. Davon ausgenommen sind hingegen sehr aufwändige Verfahren mit sehr umfangreichen Akten.

Entsprechend schlägt der Regierungsrat vor, dass Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter bei besonders aufwändigen Verfahren mit einer höheren Pauschale, maximal das Zweifache der normalen Pauschale, entschädigt werden können. Mit einer Kann-Vorschrift bleibt der Entscheid, ob es sich um ein aufwändiges Verfahren handelt, welches eine Mehrvergütung rechtfertigt, weiterhin beim jeweiligen Gericht. In Fällen, in denen Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter gar mit der Erstellung einer Entscheidbegründung betraut werden oder ihnen die Verfahrensleitung übertragen wird, kann schon unter dem geltenden Recht eine höhere Entschädigung ausgerichtet werden.

Staatskanzlei


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Adventskalender der Kantonsarchäologie

content_de:
Die Aktualitätenvitrine vor dem Eingang zur Dauerausstellung zur regionalen Archäologie im Museum zu Allerheiligen wird dieses Jahr wieder zu einem Adventskalender.

Vom 1. - 24. Dezember öffnet sich jeden Tag ein Türli und rückt einen neuen Fund aus dem Kanton Schaffhausen ins Rampenlicht.


lead_de: Die Ansprüche der Schaffhauser Gemeinden beim Finanzausgleich 2024 belaufen sich insgesamt auf 7,7 Mio. Franken und sind somit 0,7 Mio. Franken höher als im Vorjahr. 13 Gemeinden erhalten Zahlungen und 12 Gemeinden leisten Beiträge. Den höchsten Finanzausgleich pro Einwohnerin bzw. Einwohner erhält Gächlingen mit 735 Franken, gefolgt von Beggingen und Trasadingen mit jeweils 677 Franken.

title_de: Finanzausgleich 2024: Die Stadt Schaffhausen steigert die Steuerkraft und wird zur Gebergemeinde<br>

content_de:
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen hat den Finanzausgleich für das Jahr 2024 festgelegt. Die Ansprüche der Gemeinden an den Ressourcenausgleich belaufen sich im Jahr 2024 auf 6,2 Mio. Franken und an den Lastenausgleich auf 1,5 Mio. Franken. Die Finanzierung des Gesamtbetrages von 7,7 Mio. Franken wird je hälftig vom Kanton und von den ressourcenstarken respektive lastenarmen Gemeinden getragen.

Der Finanzausgleich dient einerseits dem teilweisen Ausgleich der grossen Unterschiede bei der Steuerkraft von finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden (Ressourcenausgleich). Andererseits kompensiert er die grössten Lasten, welche die Kommunen nicht beeinflussen können (Lastenausgleich). Darin enthalten sind die Aufwendungen für Bildung, Sozialhilfe, Polizei und Zentrum sowie für die Last der Weite, wobei die Bildung den stärksten Einfluss auf den Lastenausgleich hat. Die höchste Bildungslast weisen jene Gemeinden auf, in denen bezogen auf die Einwohnerzahl die meisten Schülerinnen und Schüler wohnen.

Abermals konnte die Stadt Schaffhausen im Jahr 2023 rekordverdächtige Steuereinnahmen verzeichnen. Dies führt zu einem weiteren Anstieg der durchschnittlichen kantonalen Steuer-kraft, was hohe Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich mit sich zieht. Vier Gemeinden aus dem Klettgau und dem Randental erhalten deshalb Beiträge aus diesem Ausgleichstopf zwischen 0,7 und 1,1 Mio. Franken. Diese gesteigerte Umverteilung wird insbesondere von Stadt und Kanton getragen. Der Lastenausgleich reduziert sich um 0,8 Mio. Franken, dies hauptsächlich aufgrund der Neuverteilung des Gemeindeanteils an die Polizeikosten ab dem Jahre 2024 sowie der Entlastung der Gemeinden durch die Übernahme eines höheren Anteils der Polizeikosten durch den Kanton. Dadurch fällt die Polizeilast bei der Stadt Schaffhausen erheblich tiefer aus, was zu einem Rückgang der anrechenbaren Lasten führt.

Da die Stadt Schaffhausen einen wesentlich höheren Beitrag an den Ressourcenausgleich leisten muss und gleichzeitig einen viel geringeren Anspruch auf Lastenausgleich hat, wird die Stadt netto zu einer Gebergemeinde. Die Gemeinde Büttenhardt wäre aufgrund der unterdurchschnittlichen Steuerkraft sowie der überdurchschnittlichen Lastenbilanz ebenfalls anspruchsberechtigt. Aufgrund des tiefen Steuerfusses entfällt aber jeglicher Anspruch aus dem Finanzausgleich.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Totalrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum USG) zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Dabei erfolgen formelle Anpassungen des kantonalen Rechts an das Bundesrecht. Die kantonale Umweltschutzgesetzgebung wird zudem entschlackt: Die neue kantonale Umweltschutzgesetzgebung stellt den Vollzug des eidgenössischen Umwelt- und Gewässerschutz- sowie Chemikalienrechts in zwei statt wie bisher in fünf kantonalen Erlassen sicher.

title_de: Vorlage zur neuen kantonalen Umweltschutzgesetzgebung <br>verabschiedet

content_de:
Das kantonale Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz heisst neu Gesetz über den Schutz des ökologischen Gleichgewichts (kurz: kantonales Umweltschutzgesetz, USG SH). Mit der Revision wird bisheriges kantonales Recht terminologisch und systematisch an das Bundesrecht angepasst. Überflüssige Artikel, welche lediglich das Bundesrecht wiederholen, oder Artikel, welche mittlerweile überholt sind, werden aufgehoben. Verweise auf nicht mehr geltendes Recht werden berichtigt bzw. soweit möglich gänzlich vermieden. Insgesamt sollen damit die kantonalen gesetzlichen Grundlagen besser verständlich und lesbarer gemacht werden. Generell wird die kantonale Umweltschutzgesetzgebung entschlackt: Das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz wird in das neue kantonale Umweltschutzgesetz integriert. Damit soll für die involvierten Behörden auf kommunaler und kantonaler Ebene genauso wie für Betroffene und Dritte ein benutzerfreundlicheres Regelwerk geschaffen werden. Im Rahmen der nachgelagerten Verordnungsrevision sollen dann auch die kantonale Gewässerschutzverordnung und die kantonale Chemikalienverordnung aufgehoben sowie die daraus noch benötigten Bestimmungen in die kantonale Umweltschutzverordnung überführt werden. Neu wird auch die Grundsatzzuständigkeit des Kantons explizit verankert.

In materieller Hinsicht erfolgt insbesondere die Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden: In den Bereichen Luftreinhaltung und nichtionisierende Strahlung erfolgen marginale Verlagerungen der entsprechenden Zuständigkeiten. Im Abfallbereich wird die gelebte Praxis gesetzlich nachvollzogen und die kantonale Betriebsbewilligungspflicht verankert. Neu wird die von der Politik geforderte Pflicht zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen, also Organismen, die Menschen, Tiere oder die Umwelt schädigen oder die biologische Vielfalt oder deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigen können, eingeführt. Schliesslich wird im Gewässerschutzbereich die Praxis nachvollzogen, indem die öffentliche Wasserversorgung geregelt sowie die Pflicht zur Erstellung des Wasserwirtschaftsplans und der generellen Wasserversorgungspläne verankert werden. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung grösstenteils sehr begrüsst.


lead_de: Der Stadtrat und der Regierungsrat Schaffhausen sind bereit, in Bezug auf eine mögliche Unterstützung des FC Schaffhausen mit den Verantwortlichen des Clubs das Gespräch aufzunehmen, allerdings nur betreffend den Nachwuchs- und den Breitensport. Voraussetzung für ein mögliches Engagement der öffentlichen Hand sind neue Organisationsstrukturen sowie die volle Transparenz.

title_de: Unterstützung des FC Schaffhausen: Stadtrat und Regierungsrat sind gesprächsbereit

content_de:
Der FC Schaffhausen hat die Stadt und den Kanton Schaffhausen über die finanziell herausfordernde Situation des Fussballclubs informiert und die öffentliche Hand um Unterstützung gebeten. In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass der FC Schaffhausen aus zwei Organisationseinheiten besteht. Auf der einen Seite befindet sich der Verein, in welchem der Nachwuchs- und Breitensport organisiert sind. Andererseits handelt es sich um die Aktiengesellschaft, über welche in erster Linie der Profibetrieb sowie das Stadion laufen.

Die Stadt und der Kanton Schaffhausen anerkennen die Bedeutung des FC Schaffhausen als Traditionsclub und als wichtigen Akteur zur Förderung des Breiten- und Nachwuchssports in der Region. Vor diesem Hintergrund besteht ein öffentliches Interesse am Fortbestand des Clubs und seiner Aktivitäten im Sinne des Allgemeinwohls. Voraussetzung für eine mögliche Unterstützung in diesem Bereich sind neue Strukturen und volle Transparenz.

Kein Steuergeld für den Profibetrieb

Stadt und Kanton sehen keine Möglichkeit, den Profibetrieb mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Wie in zahlreichen anderen Fussballclubs, so ist auch in der FC Schaffhausen AG der Profibetrieb heute kommerziell ausgerichtet und durch private Investoren geprägt. Der Betrieb einer professionellen Fussballmannschaft ist keine öffentliche Aufgabe, weshalb auch keine gesetzliche Grundlage dafür besteht, einen solchen Betrieb mit Steuergeldern zu finanzieren.

Neue Strukturen für den Nachwuchs und das Stadion

Mit seinen Junioren- und Nachwuchsmannschaften leistet der FC Schaffhausen einen wichtigen Beitrag an die Gesundheit der Schaffhauser Bevölkerung. Das Stadion, welches im Besitz der FC Schaffhausen AG steht, wird neben den Junioren- und Nachwuchsmannschaften vor allem durch die Profimannschaft genutzt. Stadt und Kanton können sich vorstellen, einen Beitrag an die Infrastruktur für den Nachwuchs- und Breitensport zu leisten – jedoch nicht für den Profibetrieb. Damit eine Querfinanzierung ausgeschlossen ist, muss der Profibereich in den künftigen Strukturen klar vom Nachwuchs- und Breitensport abgrenzbar sein. Dies gilt sowohl für die Organisation des FC Schaffhausen als auch für das Stadion. In Bezug auf das Stadion wäre die Gründung einer neuen Betreiberorganisation als Trägerin der Infrastruktur eine Möglichkeit. Diese neue Betreiberorganisation könnte gegebenenfalls mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Volle Transparenz

Stadt- und Regierungsrat halten fest, dass eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern nur unter der Bedingung einer vollen finanziellen Transparenz inkl. Offenlegung der Eigentumsverhältnisse und vertraglichen Bindungen erfolgen kann. Den zuständigen Stellen der Verwaltung ist ein vollständiger Einblick in die Bücher der FC Schaffhausen AG zu gewähren.

Die Stadt und der Kanton sind bereit, die grossen Herausforderungen mit den Verantwortlichen an die Hand zu nehmen und vertiefte Gespräche über mögliche Handlungsoptionen zu führen.


title_de: Aufhebung der Regionalstelle Klettgau des Betreibungsamtes

content_de: Ab Anfang 2025 werden alle Aufgaben des Betreibungsamtes vom Sitz in der Stadt Schaffhausen aus wahrgenommen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Teilrevision der Verordnung über die Betreibungskreise beschlossen. Aktuell besteht der Kanton aus einem Betreibungskreis. Gleichzeitig gibt es bisher noch die Regionalstelle Klettgau. Die ehemaligen Regionalstellen Stein und Reiat wurden auf Anfang 2024 aufgehoben. Nachdem die Leitungsposition der Regionalstelle Klettgau in den letzten Monaten unbesetzt ist und keine Nachfolge gefunden werden konnte, wird die Regionalstelle Klettgau ebenfalls aufgehoben. Alle Aufgaben im Betreibungswesen werden künftig vom Hauptsitz Schaffhausen aus betreut.


title_de: Rheinfall-Sommer 2024: Eine unvergessliche Saison voller Höhepunkte

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Die Rheinfall-Sommersaison 2024 war geprägt von einem beeindruckenden Naturereignis und einem erfreulichen Besucherzustrom. Dank der aussergewöhnlich hohen Wassermengen und vielfältigen Angeboten erlebten Gäste aus aller Welt unvergessliche Momente.

In diesem Jahr führte der Rheinfall überdurchschnittlich viel Wasser, was die ohnehin beeindruckende Kulisse noch imposanter machte. Die Besucherinnen und Besucher erlebten die Naturgewalt des Rheinfalls in seiner kraftvollsten Form – mit tosenden Wassermassen, die in dieser Intensität nur etwa alle zwanzig Jahre zu sehen sind. Der 150 Meter breite und 23 Meter hohe Rheinfall erreichte in diesem Jahr Spitzentage, an denen über 960 Kubikmeter Wasser pro Sekunde über die Felsen in die Tiefe stürzten. Diese besondere Atmosphäre zog eine Vielzahl von Gästen und Medien an und verstärkte den Reiz dieser weltberühmten Naturattraktion.

2024 waren am Rheinfall insgesamt gegen 2,1 Millionen Gäste zu verzeichnen. Auf der Zürcher Seite verzeichnete das Schloss Laufen über 900’000 Besuchende, die auf den Aussichtsplattformen die tosenden Wassermassen hautnah erleben konnten. Schaffhausen schätzt die Besucherzahlen auf ca. 1,15 Millionen, welche das vielfältige Angebot am Rheinfall nutzten.

Neue Besucherlenkung und verbesserte Infrastruktur

Um den hohen Besucherandrang sicher und effizient zu bewältigen, wurden neue Konzepte und Massnahmen zur Besucherlenkung eingeführt. Das optimierte Leitsystem und verbesserte Informationsangebote ermöglichten eine reibungslose Orientierung und sorgten für ein angenehmeres Erlebnis der Gäste. Diese Änderungen trugen wesentlich zur Sicherheit und zur Steigerung der Qualität des Rheinfall-Erlebnisses bei. So ist erstmals auch der rund einstündige Rundweg entlang des Rheins ausgeschildert, welcher an den Attraktionen rund um den Rheinfall vorbeiführt und beide Seiten des Rheinfall-Beckens mit einem gemütlichen Spaziergang verbindet. Die Website www.rheinfall.ch, die Informationen zum Naturschauspiel bietet, erhielt ein frisches Design, das an das Erscheinungsbild der Besucherlenkung angepasst ist, wodurch ein einheitliches Gesamtbild entstanden ist. Der aktualisierte Rheinfall Flyer wurde mit einer Auflage von 100'000 neu lanciert und liefert ergänzende Informationen zu den Attraktionen und zur Besucherlenkung.

Nachhaltigkeit und lokale Zusammenarbeit

Auch in der Saison 2024 lag ein besonderer Fokus auf Nachhaltigkeit und der Zusammenarbeit mit lokalen Partnern. Die Angebote zielten darauf ab, den ökologischen Fussabdruck so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die regionale Wirtschaft zu stärken. Regionalität, Nachhaltigkeit und die Entwicklung innovativer Ansätze bleiben auch in der kommenden Saison zentrale Schwerpunkte.

Blick in die Zukunft

Die Planungen für die nächsten Jahre laufen bereits auf Hochtouren. Bereits ab der kommenden Saison ist geplant, die Rheinfall-Attraktionen durch eine engere Zusammenarbeit und Weiterentwicklung noch attraktiver zu gestalten. Dieser Schritt, unterstützt durch die Vergabe der Gastronomie auf Schaffhauser Seite an die SV Group und die Schifffahrt an die bisherige Betreiberin Werner Mändli AG, soll den Gästen auch künftig eine möglichst hohe Qualität und ein unvergessliches Erlebnis bieten. Ziel ist es, den Rheinfall als führende Naturattraktion in Europa weiter zu stärken. Um den Einfluss der bisherigen und zukünftigen Verbesserungsmassnahmen auf das Besuchererlebnis zu evaluieren, wird zudem in Zusammenarbeit mit den Leistungsträgern am Rheinfall und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) eine umfassende Vorher-Nachher-Analyse durchgeführt. Ziel ist es, auch den Herausforderungen durch die steigende Nachfrage und wachsende Besucherzahlen gezielt zu begegnen.

Zahlen und Fakten zur Rheinfall-Saison 2024

Besucherinnen und Besucher am Rheinfall (Gesamtdestination, Schätzung): 2,1 Mio.

Besucherinnen und Besucher Schloss Laufen am Rheinfall (Schätzung): 0,93 Mio. Besucherwege/Plattformen Schloss Laufen (Januar bis November 2024) zählten rund 840'000 Besuchende, hinzu kommen Besuchende auf dem Areal, Restaurant ohne Eintritt in die Besucherwege.

Besucherinnen und Besucher auf Schaffhauser Seite (Schätzung): 1,15 Mio.

Rheinfall Abflussmengen:

   Wasser Abfluss-Höchstmenge 2024: 964 m3/s (Juni)

   Wasser Abfluss-Niedrigstmenge 2024: 270 m3/s (November)

   Höchstwert der Abflussmenge wurde im Mai 1999 mit 1173 m3/s erreicht.


title_de: Start der öffentlichen Vernehmlassung des Agglomerationsprogramms Schaffhausen der 5. Generation

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Der Verein Agglomeration Schaffhausen lädt ein, sich bis Mitte Februar 2025 zum Agglomerationsprogramm Schaffhausen der 5. Generation zu äussern. Im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr wird die Förderung von Infrastrukturmassnahmen durch den Bund beantragt. Im Zentrum des Programms stehen Aufwertungen innerörtlicher Strassenräume und die Beseitigung von Schwachstellen im Velonetz.

Der Verein Agglomeration Schaffhausen lädt interessierte Personen, Organisationen und Verbände ein, sich zum Agglomerationsprogramm Schaffhausen der 5. Generation zu äussern. Im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr (PAV) beantragen Kantone und Gemeinden die Förderung von Infrastrukturmassnahmen durch den Bund mit Mitteln aus dem unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).

Zur Agglomeration Schaffhausen zählen die Stadt Schaffhausen als Agglomerationszentrum sowie die «Kerngemeinden» Neuhausen am Rheinfall, Beringen, Thayngen, Feuerthalen und Flurlingen. Darüber hinaus gehören die weiteren Reiat-Gemeinden, die östlichen Gemeinden des Klettgaus, die deutsche Gemeinde Büsingen sowie die Zürcher Gemeinden Laufen-Uhwiesen und Dachsen zur Agglomeration.  Mit Diessenhofen zählt seit dieser Generation auch eine Thurgauer Gemeinde zum Kreis der beitragsberechtigten Gemeinden. Stein am Rhein ist ebenfalls neu beitragsberechtigt.

Mit der Teilnahme am Programm Agglomerationsverkehr (PAV) stellt die Agglomeration Schaffhausen die Abstimmung der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung sicher. Neben der Siedlungsverdichtung innerhalb der bestehenden Baugrenzen sollen die Verkehrsmittel entsprechend ihrer vorhandenen Potenziale und spezifischen Stärken weiterentwickelt werden. Das Ziel ist ein effizientes Gesamtverkehrssystem, welches den Menschen in der Region nützt und die ansässige Wirtschaft fördert - und dies bei möglichst geringen negativen Auswirkungen auf die Umwelt und Landschaft. Diese Agglomerationsprogramme werden von den Agglomerationen bzw. den jeweils beteiligten Kantonen, Städten und Gemeinden in der Regel alle vier Jahre erstellt und dem Bund zur Prüfung eingereicht.

Im Rahmen der Agglomerationsprogramme der 1. und 2. Generation stand in der Agglomeration Schaffhausen die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Vordergrund. Die erfolgreich umgesetzten Infrastrukturmassnahmen sind Grund dafür, dass es heute ein modernes und leistungsfähiges ÖV-Angebot auf der Schiene gibt. Nachdem das Agglomerationsprogramm der 3. Generation in Schaffhausen ausgelassen wurde, lag der Fokus beim Programm für die 4. Generation, welches zwischen 2024 und 2028 umgesetzt wird, auf der Aufwertung und Verbesserung der Verkehrssicherheit von innerörtlichen Strassen bzw. die Verbesserung der Attraktivität des Fuss- und Veloverkehrs. Auch die E-Busse und die Ladeinfrastruktur in der Stadt Schaffhausen werden mitfinanziert.

Das nun zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegte Agglomerationsprogramm der 5. Generation (AP5G) ist prinzipiell eine Fortschreibung der Vorgängergeneration AP4G. Auch im AP5G stehen Aufwertungen innerörtlicher Strassenräume und die Beseitigung von Schwachstellen im Velonetz im Fokus der Massnahmen. Darüber hinaus vertieft es aber wichtige Themen wie z.B. Güterverkehr, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Velonetzentwicklung und multimodale Verkehrsdrehscheiben. Ausgehend von der Mobilitätsstrategie des Kantons Schaffhausen formuliert das AP5G konkrete Ziele für die Agglomeration.

Es sind jedoch nicht allein Anzahl und Qualität der Infrastrukturmassnahmen, die für den Erfolg eines Agglomerationsprogramms bestimmend sind. Die Qualität der Zusammenarbeit aller Akteure und der Einbezug der unterschiedlichen Interessengruppen von der Erarbeitung bis zur Umsetzung sind mindestens genauso wichtig. Die breite Akzeptanz des Programms und seiner Massnahmen besitzt somit eine hohe Bedeutung für die künftige Entwicklung des Agglomerationsverkehrs und die Abstimmung zwischen Verkehrs- und Siedlungsentwicklung. Die öffentliche Vernehmlassung des Agglomerationsprogramms Schaffhausen 5. Generation ist daher ein wesentlicher Schritt für dessen erfolgreiche Umsetzung.

Die Vernehmlassungsunterlagen können auf der Webseite http://www.sh.ch/ap5g eingesehen werden. Dort gibt es auch die Möglichkeit zur Stellungnahme bis einschliesslich 14. Februar 2025. Ausserdem finden sich Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Agglomerationsprogramm.


contact: Veterinäramt Kanton Schaffhausen

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Die Vogelgrippe (Aviäre Influenza, AI) wird über Wildvögel verbreitet und gefährdet unser Hausgeflügel sowohl in kommerziellen Tierhaltungen als auch in kleinen Hobby-Haltungen. Das Virus wurde kürzlich bei einer Möwe im Kanton Thurgau festgestellt. Deshalb hat der Bundesrat einen Uferstreifen von drei Kilometer (inklusive Büsingen) zum Beobachtungsgebiet erklärt, um so die Geflügelbestände zu schützen. Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter müssen Massnahmen zum Schutz ihrer Tiere vor einer Ansteckung mit dem Virus einhalten.

Massnahmen zum Schutz des Hausgeflügels

title_de: Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe

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Wie bereits in den vergangenen Jahren breitet sich das Vogelgrippe-Virus in der kalten Jahreszeit in Europa aus und hat nun auch die Schweiz erreicht. Die Krankheit verursacht bei Wildvögeln je nach Virus-Typ und betroffener Vogelart unterschiedlich schwere Erkrankungen und Todesfälle. Bei Hausgeflügel führt die Krankheit zu schweren Krankheiten und massiven Verlusten. Deshalb gilt es, unser Hausgeflügel vor der Seuche zu schützen und einen Eintrag des Virus in Haustierbestände zu verhindern. Der Bundesrat hat dazu ein Beobachtungsgebiet von drei Kilometer Breite entlang von Bodensee und Rhein verordnet. Dies betrifft auch die Gemeinde Büsingen. Halterinnen und Halter von mehr als 50 Tieren (Hausgeflügel: Hühner, Enten, Gänse, Pfauen usw.) müssen ihre Tiere vor dem Kontakt mit Wildvögeln schützen und Hygienemassnahmen im Umgang mit dem Geflügel einhalten. Für kleinere Tierhaltungen werden die Massnahmen ebenfalls empfohlen.

Alle Geflügelhaltungen im Kanton Schaffhausen, auch kleine Hobby-Haltungen von wenigen Hühnern, Enten, Wachteln usw., müssen beim Landwirtschaftsamt gemeldet sein, um eine wirksame Seuchenüberwachung zu gewährleisten.

Um das Hausgeflügel vor der Krankheit zu schützen, sind folgende Massnahmen umzusetzen:

Beschränkung des Auslaufes des Hausgeflügels auf einen vor Wildvögel geschützten Bereich (Wintergarten). Zumindest müssen die Auslaufflächen und Wasserbecken (Schwimmgelegenheiten) durch Zäune und Netze vor dem Zuflug von Wildvögeln geschützt werden. Futter- und Wasserstellen müssen vor Wildvögeln geschützt sein.

Hühner müssen getrennt von Gänsen und Enten gehalten werden.

Um das Einschleppen des Virus in die Tierhaltungen durch Personen und Geräte zu verhindern, muss der Zutritt zu den Tieren auf das Notwendigste beschränkt werden. Zudem soll eine Hygieneschleuse eingerichtet und beim Betreten und Verlassen der Tierhaltung saubere Schuhe und Kleider angezogen sowie die Hände gewaschen und desinfiziert werden.

Gehäufte Todesfälle und Krankheitssymptome, insbesondere Atemwegs-Symptome sind einer Tierärztin oder einem Tierarzt zu melden.

Diese Massnahmen sind für alle Geflügelhaltungen mit 50 oder mehr Tieren obligatorisch. Für kleinere Tierhaltungen wird die Einhaltung dringend empfohlen.

Weitere Hinweise zu den angeordneten Massnahmen sowie Tipps zur praktischen Umsetzung, speziell auch für kleine Hobby-Bestände, sind auf der Homepage des BLV zu finden. (www.blv.admin.ch)

Eine Ansteckung von Menschen ist aktuell nicht zu erwarten. Eier und Geflügelfleisch können ohne Bedenken konsumiert werden.

Wer tote Wildvögel findet (tote Wasservögel, mehrere Greifvögel oder mehr als fünf andere Vögel) ist gebeten, dies der Polizei, der Jagdaufsicht oder dem Veterinäramt zu melden. Die toten Tiere sollen nicht berührt werden.

Das Veterinäramt bittet die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter, die Massnahmen konsequent umzusetzen und so einen Eintrag der Krankheit in den Hausgeflügelbestand zu vermeiden und bedankt sich für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Vogelgrippe.


title_de: Energieholzpotenzial noch nicht ausgeschöpft

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Der Einsatz von einheimischem Holz als Energieträger ist nicht nur umweltfreundlich, sondern erfüllt auch die Anforderungen an einen nachhaltigen Brennstoff. Der neu erstellte Energieholzbericht zeigt auf, welches Potenzial im Kanton Schaffhausen noch zur Verfügung steht. Etwa ein Drittel des Potenzials von Energieholz ist noch ungenutzt.

Die Schaffhauser Energiepolitik hat zum Ziel, eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu fördern. Im Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik für die Periode 2018 bis 2030 nimmt die Nutzung von Energie aus Biomasse einen wichtigen Platz ein. Energieholz umfasst die Kategorien Waldholz, Restholz, Altholz und Landschaftsholz. Es ist eine erneuerbare, CO2-neutrale Ressource, die nicht aus dem Ausland importiert werden muss. Mit der Nutzung des regional zur Verfügung stehenden Energieholzes kann die Wirtschaft gestärkt und der ökologische Fussabdruck minimiert werden. Energieholz ist jedoch nicht unbegrenzt verfügbar. Die Energiefachstelle und das Kantonsforstamt haben deshalb mit Unterstützung von Holzenergie Schweiz einen Energieholzbericht erarbeitet. Ziel des Berichtes ist, den aktuellen Verbrauch von Energieholz und das noch zur Verfügung stehende Potenzial im Kanton zu ermitteln.

Die Erhebung zum Energieholzverbrauch zeigt auf, dass im Kanton Schaffhausen Ende 2023 insgesamt 6'410 Holzheizungen in Betrieb waren, die 51'200 m³ Energieholz verbrauchten. Knapp drei Viertel davon entfiel auf Waldholz, rund 21% auf Restholz (inkl. Pellets) und 6% auf Landschaftsholz und unbehandeltes Altholz. Seit 2002 hat sich die Nutzung von Energieholz aus dem öffentlichen Wald verdreifacht, während der Gesamtholzverbrauch nur um etwa 10% zugenommen hat. Dies ist insbesondere auf Sortimentsverschiebungen zurückzuführen: Auf dem Markt wurde weniger Stammholz und mehr Energieholz nachgefragt.

Für die Ermittlung des Potenzials von Energieholz wurden die Revierförster und die Sägereien einbezogen. Diese lieferten Angaben zu den Mengen an Nadel- und Laubholz, die im Wald für die energetische Nutzung zur Verfügung stehen und Informationen zum Restholzaufkommen. Insgesamt könnten jährlich knapp 50'000 m3 Waldholz, etwa 13'700 m3 Restholz, ca. 5'500 m3 Landschaftsholz und etwa 3'250 m3 Altholz für die Wärmeproduktion genutzt werden.

Die Gegenüberstellung von Potenzial und Verbrauch zeigt, dass das Energieholzpotenzial über alle Energieholzkategorien hinweg heute zu etwa 64% ausgeschöpft wird. Beim Waldholz beträgt der Ausschöpfungsgrad rund 76%. Die derzeit in Diskussion oder Planung befindlichen Wärmenetzprojekte werden dazu beitragen, dass das Energieholzpotenzial in technisch sehr viel effizienteren Anlagen optimal genutzt wird.

Neben der Energieholznutzung übernimmt der Wald noch weitere Funktionen wie zum Beispiel als Kohlenstoffspeicher, als Schutz vor Naturgefahren, als Erholungsraum, zur Reinigung und Speicherung von Regenwasser sowie als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Der Klimawandel wirkt sich massgeblich auf die Waldwirtschaft aus. Erhöhte Temperaturen und Trockenheit führen zu einem Rückgang von Nadelhölzern und einer Zunahme von Laubhölzern. Gleichzeitig steigt die Gefahr von Schädlingsbefall, was zu vermehrten Zwangsnutzungen führt. Diese Entwicklungen können dazu beitragen, dass langfristig mehr Energieholz am Markt verfügbar ist. Im Sinne der Ressourceneffizienz ist Holz so lange wie möglich stofflich zu nutzen, bevor es als Wärmeenergie verwendet wird.

Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen können zusätzlich zur Bereitstellung von Wärme aus Energieholz auch zur Produktion von Winterstrom genutzt werden. Sie sollen möglichst so eingesetzt werden, dass die Anlage dann Strom produziert, wenn auch Wärme benötigt wird. Im Kanton Schaffhausen ist erst eine Wärme-Kraft-Kopplungsanlage in Betrieb, diese befindet sich in Schleitheim.

Der Kanton Schaffhausen fördert Holzenergieanlagen sowie Wärmeverbünde mit finanziellen Beiträgen. Das Förderprogramm und der Energieholzbericht stehen zum Download bereit unter www.energie.sh.ch.


lead_de: Appenzell, 12.12.2024 – Innerrhoder Landammann Roland Inauen reichte am 13. Dezember 2024 in Appenzell bei der 45. Regierungschefkonferenz das Steuerrad der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) an seinen Nachfolger, den baden-württembergischen Staatssekretär Florian Hassler, weiter. Baden-Württemberg übernimmt zum 1. Januar 2025 den Vorsitz der IBK und wird die Zusammenarbeit in der Bodenseeregion mit Schwerpunkten auf Umwelt- und Naturschutz, Mobilität, Wirtschaft/Digitalisierung und Sicherheit/Katastrophenschutz vorantreiben.

title_de: IBK-Vorsitz geht von Appenzell Innerrhoden nach Baden-Württemberg

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Die symbolische Steuerradübergabe ist ein Höhepunkt im Kalender der IBK und markiert die letzten Amtshandlungen von Appenzell Innerrhoden. Roland Inauen sagte zum bevorstehenden Wechsel des Vorsitzes: „Es war mir eine Ehre die IBK 2024 zu vertreten. Wir haben in unserem Vorsitzjahr intensiv daran gearbeitet, die strategischen Projekte der IBK weiter voranzubringen. Für eine klimaneutrale Schifffahrt auf dem Bodensee wurden die nächsten Meilensteine definiert und wir konnten die Anliegen der IBK zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr in Berlin vorbringen. Auch haben wir in Appenzell eine großartige Preisverleihung der IBK-Förderpreise organisiert. Ich blicke wirklich zufrieden auf unser Vorsitzjahr zurück. Ich wünsche Baden-Württemberg und ganz besonders Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Herrn Staatssekretär Florian Hassler viel Erfolg bei ihrer Arbeit.“

Staatssekretär Florian Hassler gratulierte seinerseits Roland Inauen: „Dank der jahrelangen IBK-Erfahrung von Landammann Inauen liegt ein erfolgreiches Vorsitzjahr hinter uns. Diesen Erfolgskurs möchten wir weitergehen. Wir möchten die Bodenseeregion nachhaltig weiterentwickeln – hin zu einem CO2-neutralen Kultur-, Natur- und Wirtschaftsstandort mit einer klimafreundlichen, grenzüberschreitenden Mobilität.“ Die offizielle Übernahme des Vorsitzes erfolgt zum 1. Januar 2025.

Motto des IBK-Vorsitzes 2025 Baden-Württemberg: "Bodensee: sichtbar vernetzt"

Mit dem Motto „Bodensee: sichtbar vernetzt" will Baden-Württemberg die Themen und die erfolgreiche Arbeit der IBK stärker in den Fokus rücken und die Region in ihrer Vielfalt präsentieren. Durch eine gezielte Kommunikation soll die Bedeutung der IBK für die Region in der Öffentlichkeit sichtbarer werden.

Während der einjährigen IBK-Präsidentschaft des Landes Baden-Württemberg liegt ein Fokus auf dem Bereich Umwelt- und Naturschutz. So soll eine gemeinsame, grenzüberschreitende Arbeit zu invasiven Arten wie der Quaggamuschel angestoßen werden. Auch die Befassung mit dem Thema Kormoranmanagement soll weiter international begleitet werden.

Zudem möchte die IBK im Bereich Mobilität vorankommen. Dazu sollen grenzüberschreitende Eisenbahnlinien weiter ausgebaut und der Bodenseeradweg verbessert werden. Das Land hat außerdem für die klimaneutrale Bodenseeschifffahrt die Rolle des Kümmerers übernommen und wird unter anderem die Umsetzung der von den IBK-Regierungschefs beschlossenen Roadmap angehen

Auch den Bereichen Sicherheit und Katastrophenschutz sowie Wirtschaft wird sich Baden-Württemberg widmen. Der BODENSEE SUMMIT digital präsentiert den Bodenseeraum als starken Forschungs-, Wirtschafts- und Innovationsstandort und die Vernetzung zu den Themen Digitalisierung/KI in KMU und Verwaltungen wird vorangetrieben.

Veranstaltungen im Vorsitzjahr

Während des baden-württembergischen Vorsitzjahres sind zahlreiche Veranstaltungen geplant, die vom Staatsministerium bzw. den beteiligten Ministerien in der jeweiligen Zuständigkeit durchgeführt werden. Darunter fallen:

• Der Europäische Weinsommer in der Landesvertretung in Brüssel,

• die Verleihung der IBK-Förderpreise für Kulturschaffende in der Sparte „Populäre Musik“

• sowie ein ganztägiger Jugendkongress in Friedrichshafen.

Weitere Themen der Regierungschefkonferenz

Auf der Agenda standen neben der Steuerradübergabe weitere wichtige Zukunftsthemen für die Bodenseeregion wie Wasserstoffversorgung, die Kommunikation der Stärken des Wirtschaftsraums Bodensee und die enge Zusammenarbeit mit der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz. Zudem wurde mit dem Wissenschaftsverbund Vierländerregion Bodensee eine neue Leistungsvereinbarung unterzeichnet.

Die Regierungschefs und -vertreter diskutierten auch über die nächsten Schritte zur Umsetzung einer klimaneutralen Schifffahrt auf dem Bodensee. Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird im Rahmen ihres Vorsitzjahres 2025 ein vertiefendes Gutachten in Auftrag geben, das der IBK Empfehlungen zum Setzen der Leitplanken für den Transformationsprozess geben wird. In dem Gutachten soll es unter anderem auch darum gehen, welche Technologien zur CO2-Minderung in der Bestandsflotte eingesetzt werden können und welche infrastrukturellen Voraussetzungen es benötigt, bis man in der Lage ist komplett auf klimaneutrale Antriebe umzurüsten. Zudem soll mit dem Gutachten Klarheit darüber erlangt werden, welche Rahmenbedingungen es braucht, dass die Zielerreichung in den kommenden Jahrzehnten im Einklang mit den nationalen und regionalen gesetzlichen Vorgaben sichergestellt ist.

Internationale Bodensee-Konferenz

Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion. Weitere Informationen unter www.bodenseekonferenz.org.


lead_de:
Die Bauprojekte für den Spital-Neubau und das Parkhaus mit Energiezentrale liegen vor. Auch bei der Finanzierung sind wichtige Entscheidungen gefallen. Der Regierungsrat hat die Eckwerte für den Gegenvorschlag zur Spitalinitiative beschlossen. Unter Einbezug der Mitarbeitenden haben Spitalrat und Spitalleitung die Strategie 2025 bis 2028 für die Spitäler Schaffhausen erarbeitet.

Strategie 2025 bis 2028 der Spitäler Schaffhausen

Bauprojekte für Spital-Neubau und Parkhaus mit Energiezentrale liegen vor

Zukünftiger Standort stationäre Akutpsychiatrie auf dem Campus

Gesamtkosten der baulichen Erneuerung und Finanzierung

Regierungsrat beschliesst Eckwerte für den Gegenvorschlag zur Spitalinitiative

title_de: Weichenstellung für die Zukunft der Spitäler Schaffhausen

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Die neue Strategie der Spitäler Schaffhausen für die Jahre 2025 bis 2028 definiert die fünf strategischen Handlungsfelder Angebot und Kooperationen, Prozesse und Digitalisierung, Menschen und Governance, Infrastruktur sowie Finanzen. Für jedes Handlungsfeld sind strategische Massnahmen erarbeitet worden, um die strategischen Ziele zu erreichen. «Wir wollen gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern weiterhin die erste Anlaufstelle in Gesundheitsfragen für die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen und der umliegenden Region sein», erklärt Spitalratspräsident Raymond Cron. Neben der Sicherstellung der Gesundheits- und Notfallversorgung nehmen die Spitäler Schaffhausen mit den beiden Versorgungsschwerpunkten Alter und Bewegungsapparat sowie dem Ausbau der ambulanten Versorgung die demografische Veränderung auf. Dr. med. Andreas Gattiker, CEO/Spitaldirektor, ergänzt: «Unsere Mitarbeitenden sind das Rückgrat für die Erfüllung unserer Aufgaben. Wir wollen ein innovativer und attraktiver Arbeitgeber sein und unsere Mitarbeitenden gezielt fördern.» Um die gesteckten Ziele zu erreichen, sind gesunde Finanzen unerlässlich. Im nächsten Jahr werden die Prozesse, Abläufe und die Organisation überprüft und wo nötig angepasst, dabei wird das Potenzial von digitalen Hilfsmitteln genutzt.

Die bauliche Erneuerung der Spitäler Schaffhausen besteht aus den Teilprojekten Spital-Neubau, Parkhaus mit Energiezentrale, Sanierung des Altbaus (Y-Gebäude) sowie den Rückbau- und Umgebungsarbeiten. Im Dezember 2024 wurden wichtige Meilensteine erreicht: Für den Spital-Neubau und das Parkhaus mit Energiezentrale liegen die Bauprojekte vor. Die nächsten Schritte für beide Teilprojekte sind die Einreichung der Baugesuche sowie die Ausschreibungen.

Eine Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass die stationäre Akutpsychiatrie auf dem Spitalcampus auf dem GOPS (Geschützte Operationsstelle) realisiert wird. Das ist dort, wo heute der Rettungsdienst und die Medizinische Trainingstherapie (MTT) sind. 2025 werden die Ausschreibung und der Gesamtleistungswettbewerb für den mehrgeschossigen Holzbau durchgeführt. Der Rettungsdienst wird an einen neuen Standort mit optimaler Verkehrsanbindung verlegt, erste Abklärungen dazu sind im Gang. Die MTT wird auf dem Campus der Spitäler Schaffhausen bleiben und zieht nach dessen Sanierung in den Altbau. Voraussichtlich 2026 starten der Bau für das Parkhaus und die ersten Abbrucharbeiten, 2027 folgt der Spital-Neubau und der Neubau für die stationäre Akutpsychiatrie. «Wir fangen erst an zu bauen, wenn die Finanzierung der gesamten baulichen Erneuerung gesichert ist», betont Spitalratspräsident Raymond Cron.

Um eine wirtschaftlich tragbare Finanzierung des Gesamtprojekts sicherzustellen, haben die Spitäler Schaffhausen in den letzten Monaten auch im Auftrag des Regierungsrats sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der baulichen Erneuerung anfallen, ermittelt und detailliert überprüft. Zudem wurde ein solider Businessplan für die nächsten zehn Jahre erarbeitet. Auf dieser Basis konnte erstmals die tatsächliche Finanzierungslücke für die bauliche Erneuerung ausgewiesen und dem Regierungsrat ein Finanzierungsvorschlag unterbreitet werden. Dieser umfasst die Teilprojekte Spital-Neubau, Parkhaus mit Energiezentrale, Sanierung des Altbaus (Y-Gebäude) sowie die Rückbau- und Umgebungsarbeiten. Nicht enthalten sind der Neubau für die stationäre Akutpsychiatrie und die Verlegung des Rettungsdienstes; dies sind separate politische Geschäfte.

Insgesamt belaufen sich die Anlagekosten (ohne Akutpsychiatrie und Rettungsdienst) auf rund 330 Mio. Franken (inkl. MwSt, Kostenbasis 04/2024). Die bis dato kommunizierten Kosten von 240 Mio. Franken beinhalteten die eigentlichen Baukosten. Der Neubau und das Parkhaus mit Energiezentrale liegen nach wie vor im Rahmen dieser Vorgaben, die beiden Projekte haben sich seit der Überarbeitung 2023/24 (Flächenreduktion von 36'000 qm auf 27'000 qm) nicht verändert. Die Differenz zwischen den bisher kommunizierten Kosten und den Anlagekosten ergibt sich aus der Bauteuerung, der vollständigen Integration der Medizintechnik und Ausstattung, den Mehrkosten für den Umbau des Altbaus, der Erhöhung von Reserven für die phasengerechte Kostengenauigkeit sowie den Bauherrenkosten. Insgesamt ergibt sich eine Finanzierungslücke von rund 230 Mio. Franken. Der Spitalrat hat dem Regierungsrat beantragt, die sich aus dem Businessplan ergebende Finanzierungslücke folgendermassen zu finanzieren:

Einlage des Kantons in die Eigenkapitalreserven der SSH                                     CHF 70 Mio.

Nachrangiges, zinsgünstiges, rückzahlbares Darlehen des Kantons von max.     CHF 60 Mio.

Syndizierter Bankkredit                                                                                CHF 100 Mio.

Total                                                                                CHF 230 Mio.

Aus eigenen Mitteln können die Spitäler Schaffhausen 208 Mio. Franken in die bauliche Erneuerung investieren. «Die Projekte sind stabil und sorgfältig kalkuliert. Der Spitalrat übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung der Kosten», sagt Spitalratspräsident Cron und ergänzt: «Die beantragten Kantonsmittel ermöglichen die Investitionen in zukunftsorientierte und attraktive Spitäler Schaffhausen im Dienst der Gesundheitsversorgung für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons und der umliegenden Region.»

Gemäss Entscheid des Kantonsrats hatte der Regierungsrat den Auftrag, einen Gegenvorschlag zur 2022 eingereichten Spitalinitiative zu entwickeln. Gemeinsam haben das Departement des Innern und das Finanzdepartement in den letzten 18 Monaten intensiv daran gearbeitet. Der Regierungsrat hat zudem ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, um die notwendigen finanziellen Mittel für die bauliche Erneuerung der Spitäler Schaffhausen zu bestimmen sowie zur Skizzierung von Finanzierungsmöglichkeiten. Mit einem weiteren externen Gutachten im Auftrag des Regierungsrats wurde das Teilprojekt Spital-Neubau unabhängig überprüft: Stimmen die Grundannahmen, sind absehbare Entwicklungen adäquat berücksichtigt, stimmt die angedachte Kapazität und ist das Projekt kostenmässig auf Kurs. Regierungsrat Walter Vogelsanger fasst das Ergebnis zusammen: «Das externe Gutachten hat dem Projekt gute Noten erteilt. Der Spital-Neubau hat die richtige Grösse.» Gestützt auf diese Grundlagen und den Antrag der Spitäler Schaffhausen hat der Regierungsrat die Eckwerte für den Gegenvorschlag zur Spitalinitiative im Dezember verabschiedet: Insgesamt würde der Kanton Schaffhausen für die bauliche Erneuerung der Spitäler im Rahmen der dargestellten Finanzierung 70 Mio. Franken in die Eigenkapitalreserve der Spitäler Schaffhausen beisteuern. Zusätzlich soll den Spitälern ein Darlehen von maximal CHF 60 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Die Darlehenstranchen sind gegenüber dem Kanton einzeln zu beantragen, zu begründen und müssen zurückbezahlt werden. Nach Abschluss der Investitionsphase und der Amortisation der Bankkredite besteht für die Spitäler Schaffhausen wieder eine Dividendenverpflichtung gemäss der gültigen Eignerstrategie. Die detaillierte Vorlage an den Kantonsrat folgt bis spätestens Ende Februar 2025. «Es geht um substanzielle Beiträge», sagt Regierungspräsident Patrick Strasser und ergänzt: «Wir werden, sofern der Kantonsrat und das Stimmvolk unserem Antrag folgen, unsere Aufsichtsfunktion gegenüber dem Spitalrat sehr genau wahrnehmen.»

Der Spitalrat ist sich seiner grossen Verantwortung bewusst, die bauliche Erneuerung der Spitäler Schaffhausen im Rahmen der Kosten-, Termin- und Qualitätsvorgaben zu realisieren. Spitalratspräsident Raymond Cron: «Die Unterstützung durch den Kanton ist unabdingbar, um die Gesundheitsversorgung in der Region langfristig zu sichern und die finanzielle Tragbarkeit der baulichen Erneuerung zu gewährleisten. Wir danken dem Regierungsrat herzlich für das Vertrauen in die Spitäler Schaffhausen.»


title_de: Vorprojekt zur Aufhebung des Bahnübergangs in Stein am Rhein in Abschlussphase

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Auf den Kantonsstrassen in Stein am Rhein «Vorderbrugg» wird aufgrund der intensiven Siedlungsentwicklung mit einer erheblichen Verkehrszunahme gerechnet. Der Kanton und die Stadt Stein am Rhein planen deshalb die Aufhebung des Bahnübergangs mit einer Strassenunterführung. Die Ausarbeitung des Vorprojekts befindet sich in der Abschlussphase. Das Vorhaben wird dem Kantonsrat und dem Einwohnerrat von Stein am Rhein 2025 mit einer Orientierungsvorlage zur Beratung vorgelegt.

Die intensive Siedlungsentwicklung auf der Südseite der SBB-Bahnlinie in Stein am Rhein wirkt sich auf den Strassenverkehr aus. Der durchschnittliche tägliche Verkehr am Bahnübergang könnte sich mit einer vollständigen Ausnutzung der Bauzonen in den kommenden 10 bis 15 Jahren um rund einen Drittel auf bis zu 9'500 Fahrzeuge pro Tag erhöhen. Bei geschlossener Barriere muss während den Spitzenverkehrszeiten zukünftig regelmässig mit erheblichen Rückstauungen in beide Richtungen gerechnet werden. Burgwis- und Bahnhofkreisel werden überstaut. Die Verkehrsführung für die Velofahrenden ist im Bereich des Bahnübergangs und beim Burgwiskreisel bereits heute äusserst anspruchsvoll.

Der Kanton Schaffhausen und die Stadt Stein am Rhein planen deshalb die Aufhebung des Bahnübergangs mit einer Strassenunterführung für den motorisierten Individualverkehr. Die Unterführung ermöglicht eine Entflechtung des motorisierten Individualverkehrs vom Fuss- und Veloverkehr sowie eine gestalterische Aufwertung des Strassenraums. Die Ausarbeitung des Vorprojekts befindet sich derzeit in der Abschlussphase. Im Zuge der weiteren Abklärungen zur Erschliessung der angrenzenden Liegenschaften werden in den kommenden Monaten mit den betroffenen Liegenschaftseigentümern Gespräche geführt.

Tiefbau Schaffhausen geht von Projektkosten von rund 25 Mio. Franken aus (+/-20 %). Das Projekt wird dem Bundesamt für Raumentwicklung ARE zur Mitfinanzierung über das Agglomerationsprogramm der 5. Generation beantragt. Kanton und Stadt können bei einer Genehmigung des Gesuchs mit einem Beitrag von rund 30 Prozent rechnen. Die verbleibenden Kosten werden zwischen Kanton und Stadt gemäss kantonalem Strassengesetz mit rund 85 zu 15 Prozent aufgeteilt. Die Realisierung ist frühestens ab 2030 realistisch.

Parallel zur Prüfung des Projekts durch das ARE leiten Regierungsrat und Stadtrat im Jahr 2025 den politischen Prozess zum Ausbauvorhaben ein. In einem ersten Schritt wird dem Kantonsrat und dem Einwohnerrat von Stein am Rhein eine Orientierungsvorlage zur Aufhebung des Bahnübergangs vorgelegt. Auch die Bevölkerung soll sich über ein Mitwirkungsverfahren zum Ausbauvorhaben äussern können.


contact: Energiefachstelle

title_de: Bundesförderprogramm

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Am 18. Juni 2023 wurde das Klimaschutz- und Innovationsgesetz verabschiedet. Eine Folge davon ist ein Förderprogramm des Bundes, welches über die nächste 10 Jahre einen Verpflichtungskredit von 2 Milliarden Franken vorsieht. Damit soll der Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen durch klimafreundliche, erneuerbare Systeme sowie Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz vorangetrieben werden. Das Förderprogramm soll auf Bereiche fokussieren, in denen die heutige Förderung zu wenig greift. So stehen der Ersatz von fossilen Heizungen in Mehrfamilienhäusern sowie Industriegebäuden im Vordergrund. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ersatz von ineffizienten Elektroheizungen durch moderne erneuerbare Heizsysteme.

Die Verordnung wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat in einer Medienmitteilung vom 27. November 2024 bekannt gegeben. Die entsprechenden Fördergesuche können ab diesem Zeitpunkt direkt beim Kanton über das Energieförderportal eingereicht werden. Es gilt die aktuellen Förderbedingungen des Förderprogramms 2025 zu beachten.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung (EG AHV/IV) zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Dabei erfolgen formelle Anpassungen des kantonalen Rechts an das Bundesrecht. Insbesondere soll eine Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen geschaffen werden, welche durch eine Verwaltungskommission beaufsichtigt wird.

title_de: Vorlage zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zur AHVG und IVG

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Per 1. Januar 2024 trat auf Bundesebene die Revision «Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (kurz: MdA)» in Kraft. Die Revision bezweckt, die Aufsicht im Sozialversicherungsbereich zu modernisieren und sich stärker an möglichen Risiken zu orientieren.

Die Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen (SVASH) soll das bisherige Sozialversicherungsamt Schaffhausen ablösen, soll aber dieselben vielfältigen Aufgaben wie bisher erfüllen. Sie folgt mit ihren Organisationseinheiten den bisherigen drei Anstalten AHV-Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familienausgleichskasse in all ihren Rechten und Pflichten nach. Durch die Etablierung einer einzigen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt führt zu einer erheblichen Verschlankung der Strukturen («aus 3 mach 1»). Die SVASH wird entsprechend unverändert alle Aufgaben aus dem Bundesrecht (z. B. AHV, IV, EO, FLG), aber auch sämtliche Pflichten aus Gesetz oder Vereinbarungen mit dem Kanton Schaffhausen weiterführen. Damit kann die SVASH zu Gunsten der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Gemeinwesen im Kanton Schaffhausen alle bisherigen Aufgaben erfüllen und bei Bedarf künftig auch weitere übernehmen.

Mit der Revision einhergehend ist die Schaffung einer Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen. Die Verwaltungskommission ist u.a. für die administrative und personelle Aufsicht über die Ausgleichskasse und für die personelle Aufsicht über die IV-Stelle zuständig. Sie beaufsichtigt zudem die vom Kanton der Ausgleichskasse übertragenen Aufgaben. Auf Bundesebene bleibt weiterhin das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Aufsichtsbehörde. Diese organisatorische Anpassung muss jeder Kanton innerhalb einer Frist von maximal fünf Jahren umsetzen, somit bis Ende 2028.

Aufgehoben wird die Bestimmung zu den AHV-Zweigstellen. Die AHV-Gemeindezweigstellen im Kanton Schaffhausen haben seit vielen Jahren nur noch eine marginale Bedeutung. Die Aufwände können reduziert werden, indem die Administration zwischen der Ausgleichskasse und den Zweigstellen wegfällt.