lead_de: Heute weilt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zusammen mit Verkehrsminister Winfried Hermann auf Einladung der Schaffhauser Regierung zu einem offiziellen Besuch im Kanton Schaffhausen.

title_de: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Schaffhausen und Baden-Württemberg

content_de:
Gegenstand des Arbeitsgesprächs auf Schloss Charlottenfels bildeten vor allem Fragen der Verkehrsinfrastruktur, daneben aber auch weitere grenzüberschreitende Themen. Die Regierungen Baden-Württembergs und des Kantons Schaffhausen betonten mit dem heutigen Besuch ihre engen wirtschaftlichen, kulturellen und insbesondere auch freundschaftlichen Beziehungen.

Verstärkung der Zusammenarbeit

Beim Treffen ging es um einen generellen Gedankenaustausch zu Fragen der grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Kanton Schaffhausen. «Das heutige Treffen ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.», hält Regierungspräsident Christian Amsler fest. Dies bestätigte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann: «Mit dem Kanton Schaffhausen verbindet Baden-Württemberg eine langjährige, enge und sehr gute Zusammenarbeit, von der die Menschen in der Grenzregion profitieren. Der regelmässige, konstruktive und partnerschaftliche Austausch mit den Schweizer Kantonen ist für Baden-Württemberg von grosser Bedeutung.»

Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen-Waldshut-Basel

Die Regierungen des Landes Baden-Württemberg und des Kantons Schaffhausen setzen sich gemeinsam für eine Verbesserung des Schienenverkehrs am Hochrhein ein. Im Vordergrund steht dabei die Elektrifizierung der Bahnstrecke Erzingen-Basel. Der Schaffhauser Regierungsrat Martin Kessler und Verkehrsminister Winfried Hermann betonten übereinstimmend die verkehrspolitische Bedeutung dieses Projektes für beide Seiten: «Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist auf Kurs. Sie bringt sowohl Baden-Württemberg als auch Schaffhausen und den weiteren Schweizer Grenzkantonen grosse verkehrliche Vorteile». Für beide Regierungsdelegationen steht fest, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke die Grundlage für den Halbstundentakt und für attraktives Rollmaterial ist. Die beiden Regierungen sind sich einig, dass in der Zeit bis zur geplanten Aufnahme des Betriebes die Qualität des heutigen IRE auf der Hochrheinstrecke verbessert werden muss.

Angebotsverbesserungen auf der Gäubahn

Baden-Württemberg und Schaffhausen betonen, dass die mit dem letzten Fahrplanwechsel realisierten Verbesserungen langfristig Bestand haben müssen. Seit Dezember 2017 bestehen stündliche Verbindungen Zürich-Schaffhausen-Stuttgart, jede zweite Stunde mit Umstieg in Singen. Der Kanton Schaffhausen unterstützt die Bestrebungen des Landes Baden-Württemberg, die Fahrzeit auf dieser Strecke zu reduzieren. Die beiden Regierungen fordern, dass auch während des Baus von Stuttgart 21 der Unterbruch des Betriebs auf ein Minimum zu beschränken ist, um eine Abwanderung von Fahrgästen auf andere Verkehrsmittel zu verhindern. Der Kanton Schaffhausen begrüsst den Einsatz von Neigetechnik-Zügen, falls mit einem Ausbau für konventionelle Züge das erforderliche Kosten/Nutzen-Verhältnis nicht erreichbar ist.

Im Weiteren sind sich die beiden Regierungen einig, dass der Gestaltung und Bestellung des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Erzingen – Schaffhausen – Singen die nötige Beachtung zu schenken ist. Die Bevölkerung im Kanton Schaffhausen erwartet einen zuverlässigen, pünktlichen und qualitativ hochstehenden ÖV. Beide Seiten betonen, dass die konsequente Durchsetzung der vertraglichen Vereinbarungen bei der DB Regio zu einer Verbesserung der aktuell nicht immer befriedigenden Situation führen kann.

Verkehrssituation Grenzübergang Bietingen – Thayngen

Sowohl für Baden-Württemberg als auch für Schaffhausen sind eine effiziente Abwicklung des Verkehrs und der Zollprozesse von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Aufgrund der Verkehrszunahme ist die Verkehrssituation am Grenzübergang Bietingen – Thayngen, dem zweitwichtigsten Zollübergang zwischen Deutschland und der Schweiz, aktuell insbesondere beim Warenverkehr nicht optimal. Für beide Regierungen ist klar, dass kurzfristig polizeiliche und verkehrsregelnde Massnahmen nötig sind und längerfristig bauliche Verbesserungen unumgänglich sind.

Informationsaustausch zu grenzüberschreitenden Themen

Schliesslich wurden bezüglich geologische Tiefenlager die aktuellen Haltungen dargelegt. Bezüglich der meisten Punkte sind sich die beiden Regierungen einig. Der Kanton Schaffhausen steht dem Sachplanverfahren sehr kritisch gegenüber, trägt jedoch den aktuellen Konsens betreffend Partizipationsmöglichkeiten mit. «Da alle drei vertieft zu untersuchenden Standortgebiete in unmittelbarer Grenznähe zu Baden-Württemberg liegen, gibt es vor Ort in Baden-Württemberg erhebliche Sorgen und Bedenken. Wir brauchen hier eine gleichberechtigte Partizipation auch für die deutsche Seite, die sich nach der Betroffenheit richtet», so Ministerpräsident Kretschmann. Entsprechend unterstützt Schaffhausen grundsätzlich die Forderung Baden-Württembergs nach zusätzlichen Sitzen in den Regionalkonferenzen. «Der Kanton Schaffhausen erachtet aber die aktive und fachlich kompetente Vertretung in den wichtigen Gremien der Etappe 3 der Standortsuche als wichtiger als eine mathematische Aufteilung der Sitze in der Vollversammlung», sagte der Schaffhauser Regierungspräsident.

Vorstellung autonomer Bus «Trapizio»

Nach dem Arbeitsgespräch liessen sich die beiden Delegationen das Pilotprojekt des Swiss Transit Lab «Die Linie 12 der Verkehrsbetriebe Schaffhausen: Trapizio – der selbstfahrende Bus» vorstellen. Bei diesem Versuch integrieren die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) das Fahrzeug in ihr Leitsystem, welches die Koordination mit den regulären Linienbussen an den Haltestellen sicherstellt. Beide Seiten zeigten sich beeindruckt vom innovativen Projekt: «Autonomes Fahren, noch dazu emissionsfrei und vernetzt, hat das Potenzial, unser Mobilitätsverständnis grundlegend zu verändern», so Ministerpräsident Kretschmann. Dies bestätigte Regierungspräsident Amsler: «Um das Swiss Transit Lab herum soll sich Schaffhausen als Kompetenzzentrum für Mobilitätslösungen der Zukunft entwickeln.»

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Regierungspräsident Christian Amsler.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

lead_de: Auswirkungen der Stilllegung von Kernanlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle auf den Bundeshaushalt

type_de: News

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location: Schaffhausen

title_de: Finanzpolitisches Seminar der Finanzkommissionen in Schaffhausen

content_de:
Die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates haben sich an ihrem diesjährigen finanzpolitischen Seminar in Schaffhausen im Rahmen ihrer Aufgabe als Aufsichtskommissionen eingehend mit dem Stilllegungs- und dem Entsorgungsfonds sowie mit den Auswirkungen allfälliger Finanzierungslücken auf den Bundeshaushalt befasst.

Die Finanzkommissionen haben sich aus folgenden Gründen für das Thema des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds entschieden. Das Schweizer Stimmvolk hat am 21. Mai 2017 mit 58 Prozent dem neuen Energiegesetz zugestimmt, das den Bau neuer Kernkraftwerke untersagt, was einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie zur Folge hat. Zur Finanzierung der Kosten, die durch die Stilllegung der Kernanlagen und durch die Entsorgung der radioaktiven Abfälle entstehen, wurden zwei Fonds eingerichtet, die der Oberaufsicht des Bundes unterstehen und mit Beiträgen der Anlagenbetreiber geäufnet werden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat Mitte Juni 2018 den jüngsten Bericht zur Kostenstudie 2016 vorgelegt, auf deren Grundlage die Fondsbeiträge berechnet werden. Die Finanzkommissionen erachteten es im Hinblick auf die bevorstehende Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg und angesichts ihrer Einschätzungen der Kostenstudie 2016 für überaus wichtig, sich näher mit dem Finanzierungsstand der beiden Fonds und den Auswirkungen allfälliger Finanzierungslücken für den Bund zu beschäftigen.

Technische Herausforderungen bei der Stilllegung von Kernanlagen und bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle

Um sich eine umfassende Übersicht zu verschaffen, befassten sich die Finanzkommissionen eingehend mit den Rechtsgrundlagen der Energiestrategie 2050 sowie mit den technischen Herausforderungen, die mit der Stilllegung der Kernanlagen und mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle einhergehen.

Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), eröffnete das Seminar mit einer Präsentation der einschlägigen Rechtsgrundlagen und der aktuellen Arbeiten des BFE im Hinblick auf deren Revision. Danach erläuterte er die Organisation der Fonds und deren Beaufsichtigung. Er ging insbesondere auf die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure gemäss dem Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) ein sowie auf die Kaskadenhaftung gemäss Kernenergiegesetz (KEG). Im Anschluss informierte Hermann Ineichen, Leiter des Geschäftsbereichs Produktion der BKW AG, über das Projekt zur

Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg. Dieses Projekt, das 15 Jahre dauert und rund 900 Millionen Franken kostet, endet mit dem Rückbau der Anlage. Die Entsorgung des radioaktiven Rückbaumaterials stand im Zentrum des Referats von Thomas Ernst, dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA). Er erläuterte die Modalitäten für die Endlagerung der Abfälle, über die seiner Aussage nach nicht mehr gestritten wird. Offen ist hingegen noch die Fragen nach dem geeignetsten Standort für ein Endlager in der Schweiz. Sollte zur Standortwahl das Referendum ergriffen werden, könnte sich der gesamte Prozess um bis zu 15 Jahre verzögern.

Kostenstudie 2016

Michaël Plaschy und Martin Schwab von Swissnuclear, dem Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber, präsentierten die Kostenstudie 2016 und den Finanzierungsstand der beiden Fonds, wodurch einige Fragen zur Kostenstudie 2016 geklärt werden konnten. Der Präsident der Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds (STEFNO), Raymond Cron, lobte insbesondere die Qualität und die Professionalität der Studie. Ausserdem präzisierte er die Rolle der Akteure, welche die Kostenstudie prüfen müssen, und hob hervor, dass bei deren Erstellung die internationalen «Best Practices» eingehalten wurden.

Der Leiter des Prüfbereichs 3 UVEK der EFK hielt ebenfalls eine Präsentation zur Kostenstudie 2016. Er begrüsste die im Vergleich zu den früheren Studien deutlich verbesserte Kostentransparenz und die auf der Grundlage der EFK-Empfehlungen zur Studie 2011 vorgenommenen Anpassungen an der Governance der beiden Fonds. Die Leiterin der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) anerkannte, dass es Verbesserungen gegeben hat, kritisierte in ihrer Präsentation aber zum einen die Wirksamkeit der Kaskadenhaftung, an deren Schluss der Bund steht, und zum anderen den wachsenden zeitlichen Abstand zwischen dem Ende der Beitragspflicht und dem Zeitpunkt, an dem die Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle tatsächlich anfallen. Es bestehe dadurch ein höheres Risiko, dass die Betreiber einer allfälligen Nachschusspflicht nicht nachkommen können und den Fonds deswegen Mittel fehlen.

Finanzielle Risiken für den Bund

Die Finanzkommissionen hatten zudem Gelegenheit, an einem von Ständerat Hannes Germann geleiteten Rundtischgespräch über die finanziellen Risiken zu diskutieren, die für den Bund bestehen. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die finanzielle Lage der Kernanlagenbetreiber. Benoît Revaz erinnerte daran, dass eine Studie vor einigen Jahren keinen der Kernanlagenbetreiber als «too big to fail» bewertet hatte. EFK-Direktor Michel Huissoud hob die solide Finanzlage der Betreiber hervor, wies aber auch darauf hin, dass der Entsorgungsfonds die Endlagerungskosten decken muss und diese grösstenteils erst zu einem Zeitpunkt anfallen, an dem die Betreiberunternehmen eventuell gar nicht mehr existieren. Bei allfälligen Finanzierungslücken müsste dann zwangsläufig der Bund einspringen.

Dieses Risiko wird vom Kernenergiegesetz zwar durchaus berücksichtigt, da es vorsieht, dass die Betreiber die Nachschusspflichten einhalten müssen, wenn die Fondsmittel nicht zur Deckung der Entsorgungskosten ausreichen, doch ist diese Pflicht nur schwer durchsetzbar. SES-Projektleiter Nils Epprecht betonte, dass die Schaffung einer Endlagerstätte für radioaktive Abfälle noch in weiter Ferne liegt und es deshalb unmöglich sei, die Finanzlage der Anlagenbetreiber vorherzusagen. Die Fonds müssten darum mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Raymond Cron erklärte, dass der Stilllegungsfonds keinerlei Liquiditätsprobleme aufweist, da diese Kosten direkt von den Betreibern getragen werden. Beim Entsorgungsfonds bestünde aber durchaus die Gefahr, dass die Mittel nicht ausreichen.

Piet Zuidema, Mitglied der NAGRA-Geschäftsleitung, präsentierte abschliessend, wie die anderen Kernenergie nutzenden europäischen Länder die Entsorgung der radioaktiven Abfälle finanzieren und welche Unterschiede zum Schweizer System bestehen. Die Schweiz sticht international durch die Präzision der angewandten Verfahren und die optimalen geologischen Bedingungen für die Schaffung von Lagerstätten für radioaktive Abfälle hervor.

Das finanzpolitische Seminar der eidgenössischen Finanzkommissionen fand am 25. und 26. Juni 2018 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) in Schaffhausen statt. Dieses Seminar wird traditionell im Heimatkanton der Präsidentin bzw. des Präsidenten der für die Organisation zuständigen Kommission durchgeführt und bietet Gelegenheit für einen Austausch mit den Behörden des Gastkantons. Bei einem gemeinsamen Nachtessen kamen die Finanzkommissionen mit dem Schaffhauser Regierungsrat Christian Amsler, Vorsteher des Erziehungsdepartements, und mit Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, Vorsteherin des Finanzdepartements, zusammen.

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type_harmonized: news


lead_de: Der Regierungsrat hat die änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe und soziale Einrichtungen auf den 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Hintergrund der Gesetzesrevision waren änderungen der Bundesgesetzgebung und parlamentarische Vorstösse zur Finanzierung der KESB-Massnahmen.

title_de: Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe und soziale Einrichtungen tritt am 1. Juli 2018 in Kraft

content_de:
Neu wird eine Vorfinanzierung von Fremdplatzierungen durch den Kanton bei Zuständigkeitsstreitigkeiten eingeführt. Zudem lädt neu die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB die Sozialhilfebehörde der Wohnsitzgemeinde im Verlaufe der Abklärungen zu einer Stellungnahme ein, wenn sich zeigt, dass die anzuordnende Massnahme zu hohen Kosten führt, welche von der Wohnsitzgemeinde bezahlt werden müssen. Zusätzlich wird die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) umgesetzt. Damit wird auf Bundesebene die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone an die Sozialhilfekosten der Aufenthalts- und Wohnkantone abgeschafft. Entsprechend wird auch auf die innerkantonale Verrechnungsmöglichkeit verzichtet.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat in der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen die sich aus der Gesetzesänderung ergebenden Anpassungen vorgenommen.


lead_de: Anlässlich seiner ordentlichen Sitzung 5/2018 vom 27. Juni 2018 hat sich der Erziehungsrat mit den folgenden Themen befasst:

title_de: Aus der Sitzung des Schaffhauser Erziehungsrates

content_de:
Entlastung der Klassenlehrpersonen am Kindergarten

Bezüglich der vom Kantonsrat bewilligten Entlastungslektion hat eine Arbeitsgruppe, die mehrheitlich aus Vertretungen aus Kindergärten besteht, dem Erziehungsrat eine entsprechende Lösung vorgelegt. Der Rat beschliesst die Entlastung der Klassenlehrpersonen am Kindergarten so umzusetzen, dass diese «spürbar» als eine Lektion im Stundenplan integriert wird.

Zudem erlässt der Erziehungsrat einheitliche Unterrichtszeiten für sämtliche Kindergartenkinder des Kantons. Diese organisatorische Vereinfachung ist so gelegt, dass der Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen im Kindergarten erfüllt werden kann. Die Änderungen treten mit Beginn des Schuljahres 2019/20 in Kraft.

EDK-Empfehlungen zur langfristigen Sicherung des prüfungsfreien Hochschulzugangs mit der gymnasialen Maturität

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) streben im Rahmen der gemeinsamen bildungspolitischen Ziele an, den prüfungsfreien Zugang zu den universitären Hochschulen langfristig zu sichern. Das Gymnasium soll die allgemeine Studierfähigkeit der Maturandinnen und Maturanden gewährleisten. Dies soll erreicht werden, indem basale fachliche Kompetenzen in Mathematik und Deutsch im Rahmenlehrplan festgelegt, die Transparenz und Vergleichbarkeit in den Prüfungsverfahren erhöht, die Übergänge in die Universitäten verbessert und die Studien- und Laufbahnberatung optimiert werden. Den Kantonen wird empfohlen, entsprechende Rahmenvorgaben zu erlassen.

Zur Realisierung der Teilprojekte «Basale fachliche Studienkompetenzen» und «Gemeinsames Prüfen» beauftragt der Erziehungsrat die Kantonsschule

Schaffhausen, eine favorisierte Umsetzungsvariante und entsprechende Rahmenbedingungen bis zum Schuljahr 2019/20 auszuarbeiten. Zudem nimmt der Rat Kenntnis von den laufenden Arbeiten der anderen zwei Teilprojekte, insbesondere vom neuen Studien- und Berufswahlkonzept, das die Kantonsschule sowie die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung des Erziehungsdepartements gemeinsam erstellt haben.


lead_de: Der Regierungsrat bewilligt die Durchführung der TORTOUR 2018 vom 16. bis 19. August 2018 durch Gebiete des Kantons Schaffhausen.

title_de: Regierung erteilt Bewilligung für TORTOUR 2018

content_de: Der Prolog findet am 16. August 2018 am Rheinfall statt. Die Zielankunft erfolgt am 17./18. August 2018 in der IWC Arena in Schaffhausen.


lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen eines Projektes die demografische Entwicklung im Kanton Schaffhausen bis ins Jahr 2040 sowie die Auswirkungen auf verschiedene – vom Kanton und seinen Gemeinden beeinflussbare – Handlungsfelder untersuchen lassen.

title_de: Kanton Schaffhausen rüstet sich für demografischen Wandel

content_de:
Im nun vorliegenden Bericht «Demografiestrategie Kanton Schaffhausen» wird der Handlungsbedarf zur Bewältigung der demografiebedingten Herausforderungen in vier strategischen Schwerpunkten verdichtet, und es werden insgesamt 28 Massnahmen formuliert, die weitgehend Eingang in das Legislaturprogramm 2017 bis 2020 gefunden haben. Der Bericht wird dem Kantonsrat im Rahmen einer Orientierungsvorlage überwiesen. Es ist Sache der politischen Behörden auf Kantons- und Gemeindeebene, die vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen.

Wie viele Menschen werden bis im Jahr 2040 im Kanton Schaffhausen leben? Wie viele von ihnen werden ihre Schulbildung in Schaffhausen durchlaufen, wie viele als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, wie viele als Hochbetagte einmal Pflegedienstleistungen benötigen? Welche Massnahmen sind notwendig, um die Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu bewältigen? Die kantonale Demografiestrategie gibt Antworten auf diese und weitere Fragen.

Entwicklung der Schaffhauser Bevölkerung bis 2040

Die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen wird bis 2040 voraussichtlich um jährlich 0.64 Prozent auf 88'755 Einwohnerinnen und Einwohner wachsen, dies allerdings ausschliesslich aufgrund der Zuwanderung. Der Anteil der über 79-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wird gegenüber dem Jahr 2012 um knapp 5 Prozent auf über 10 Prozent zunehmen, wogegen der Anteil der erwerbsfähigen Einwohnerinnen und Einwohner zwischen 2012 und 2040 um rund 7 Prozent zurückgehen wird. Obwohl der Anteil zugewanderter Personen im erwerbsfähigen Alter mit deutscher Muttersprache höher sein wird als heute, werden im Jahr 2040 mehr Kinder nicht-deutscher Muttersprache eingeschult werden. Das sind – unter anderem – Erkenntnisse aus der «Demografiestrategie Kanton Schaffhausen», welche der Regierungsrat auf Beginn der neuen Legislaturperiode erarbeiten liess und welche heute veröffentlicht wurde.

Auswirkungen der demografischen Veränderungen

Der demografische Wandel beeinflusst somit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik im Kanton Schaffhausen grundlegend: Die Gesundheits- und Sozialkosten werden bis 2040 weiter steigen, dem Arbeitsmarkt im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die Einnahmen aus den Einkommenssteuern sinken. Die Zuwanderung kann diese Entwicklungen mildern, sofern die zuwandernden Personen den Anforderungen des Arbeitsmarkts bezüglich Sprachkompetenz und Bildung entsprechen. Ihre Integration wird deshalb nicht nur für den sozialen Zusammenhalt bestimmend sein, sondern auch für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts von zentraler Bedeutung sein.

Zukunftsfähiger Kanton dank frühzeitiger Reaktion

Im Hinblick auf den demografischen Wandel identifiziert der Bericht vier strategische Stossrichtungen: (1) einen bedarfsgerechten Arbeitskräftepool erhalten, (2) mit wohnortnahen Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen sowie differenzierten Wohnformen Lebensqualität und Autonomie im Alter unterstützen, (3) die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auf demografische Entwicklungen und Bedürfnisse abstimmen sowie (4) das Bildungswesen auf eine zunehmend heterogene Bevölkerung ausrichten. Innerhalb dieser Schwerpunkte formuliert der Bericht insgesamt 28 Massnahmen. Es wird nun Sache der politischen Behörden auf Kantons- und Gemeindeebene sein, die vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen. Immerhin werden im Kanton Schaffhausen einige der formulierten Massnahmen bereits angegangen.

Die bisherigen Bemühungen reichen indessen nicht aus, sondern müssen deutlich intensiviert werden. Sodann ist die Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen weitgehend nicht sichergestellt. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen und damit eine frühzeitige Reaktion auf die demografische Entwicklung sind jedoch zentral für die Zukunftsfähigkeit des Kantons.

Diskussion zum demografischen Wandel anstossen

Der Umgang mit dem demografischen Wandel


title_de: Gemeinsame Unterstützung der Kinderbetreuungseinrichtungen durch Kanton Schaffhausen und Jakob und Emma Windler-Stiftung

content_de:
Mit den vom Regierungsrat am 24. März 2020 beschlossenen Härtefallbeiträgen hat der Kanton Schaffhausen früh ein wirksames Mittel zur Milderung von Einnahmenausfällen bei den Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen. Ergänzend zu dieser Massnahme wird die Jakob und Emma Windler-Stiftung die im Kanton Schaffhausen ansässigen Kinderbetreuungseinrichtungen mit 1 Million Franken unterstützen. Zusammen mit der Möglichkeit von Kurzarbeitsentschädigungen ist die Zukunft der Schaffhauser Kinderbetreuungseinrichtungen damit auf eine solide Basis gestellt.

Für die Schaffhauser Kinderbetreuungseinrichtungen (Kitas, Horte und Krippen) wurden schon früh verbürgte Überbrückungskredite, Kurzarbeitsentschädigungen sowie kantonale Härtefallbeiträge bereitgestellt. Damit konnte im Kanton Schaffhausen das finanzielle Überleben der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Corona-Krise rasch gesichert werden. Der Bundesrat hat ferner vor wenigen Tagen weitere Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung zugesichert. Details dazu wird der Bund am 20. Mai 2020 bekanntgeben.

Langfristig sind die Kinderbetreuungseinrichtungen darauf angewiesen, dass ihre Belegungszahlen trotz der Corona-Krise nicht einbrechen. Aktuell besteht die Problematik, dass heute überwiegend die Eltern das finanzielle Risiko tragen, wenn sie den Empfehlungen des Bundesrates folgend ihre angemeldeten Kinder zu Hause betreuen. Eltern überlegen daher, ihre Kinder von der Kinderbetreuungseinrichtungen abzumelden oder von Neuanmeldungen abzusehen. Dem konnte bisher nicht flächendeckend entgegengewirkt werden.

Die Jakob und Emma Windler-Stiftung beschloss, die Schaffhauser Kinderbetreuungseinrichtungen diesbezüglich zu unterstützen. Beiträge im Umfang von insgesamt 1 Mio. Franken sollen sie in die Lage versetzen, den Eltern das Kostenrisiko abzunehmen. Dadurch können Abmeldungen verhindert und der Entscheid für die Neuanmeldung von Kinder erleichtert werden. Im Ergebnis sollen die Belegungszahlen der Kinderbetreuungseinrichtungen langfristig stabilisiert und die Zukunft der Kinderbetreuungseinrichtungen gesichert werden.

Der Regierungsrat begrüsst die Initiative der Jakob und Emma Windler-Stiftung ausdrücklich. Diese wurde in Absprache mit dem Regierungsrat ausgestaltet und ist eine wertvolle und wirksame Ergänzung der kantonalen Unterstützungsmassnahmen. Es ist ein schnelles und pragmatisches Verfahren vorgesehen. Damit ist sichergestellt, dass die Mittel mit sofortiger Wirkung zur Verfügung stehen. Allfällige Beiträge des Bundes würden später mit den Leistungen der Stiftung verrechnet. Der Kanton Schaffhausen und seine Fachstellen unterstützen die Jakob und Emma Windler-Stiftung bei der Umsetzung und koordinieren den Bezug der Bundesbeiträge.


title_de: Anpassungen beim Quellensteuerrecht

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern. Die Änderungen des Steuergesetzes betreffen insbesondere das Quellensteuerrecht. Sie stehen mehrheitlich im Zusammenhang mit zwei Urteilen des Bundesgerichts, welche den Bundesgesetzgeber zu einer Anpassung der Quellensteuerordnung veranlasst haben. Die Änderungen, welche am 1. Januar 2021 in Kraft treten, sind im kantonalen Steuerrecht umzusetzen.

Mit den beiden Bundesgerichtsurteilen wurde die konkrete Ausgestaltung der bestehenden Quellensteuerordnung unter dem Blickwickel der Ungleichbehandlung und dem Diskriminierungsverbot in Frage gestellt. Die Quellenbesteuerung unterscheidet sich hinsichtlich ihrer Erhebung grundlegend von der ordentlichen Besteuerung. Die Steuer wird nicht erst aufgrund einer Steuererklärung veranlagt und bezogen, sondern grundsätzlich vom sog. Schuldner der steuerbaren Leistung direkt vom betreffenden Einkommen der quellensteuerpflichtigen Person abgezogen und dem Staat überwiesen. Um die Ungleichbehandlung zu beseitigen, wurde die Quellenbesteuerung angepasst. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Die Anpassung der kantonalen Steuergesetzgebung hat ebenfalls auf diesen Zeitpunkt zu erfolgen. Es handelt sich dabei weitgehend um vom Bundesrecht vorgegebene Anpassungen. Im Zentrum der Revision steht die sog. nachträgliche ordentliche Veranlagung, deren Anwendungsbereich stark erweitert wird, dies verbunden mit dem Wegfall der ergänzenden ordentlichen Veranlagung und der Tarifkorrekturen. Zudem sind eine Besteuerungslücke zu schliessen (Quellensteuer auf der Rückerstattung von AHV-Beiträgen an ausländische Staatsangehörige) und Anpassungen im Quellensteuerverfahrensrecht vorzunehmen.

Im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer wurden zudem Änderungen zu den Bestimmungen der notwendigen Vertretung von Steuerpflichtigen vorgenommen. Diese betreffen nur teilweise die Quellenbesteuerung. Das Schaffhauser Recht enthält diese Anpassungen nicht, jedoch ist eine analoge Regelung im kantonalen Steuerrecht sinnvoll. Schliesslich ist von den Kantonen eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes bezüglich Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken umzusetzen.

Die finanziellen Auswirkungen der Teilrevision des Steuergesetzes sind vernachlässigbar. Allerdings ist ein erhöhter Vollzugsaufwand bei der Kantonalen Steuerverwaltung zu erwarten. Dieser soll aber durch Prozessoptimierungen und Effizienzsteigerungen sowie den Einsatz von IT-Mitteln bewältigt werden.


contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Kanton Schaffhausen verpflichtet Bars und Clubs, die Richtigkeit der erhobenen Kontaktdaten anhand eines amtlichen Ausweises zu überprüfen. Die entsprechende Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts über zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie tritt am Freitag, 10. Juli 2020 in Kraft und gilt vorerst bis Sonntag, 16. August 2020.

title_de: Ausweispflicht in Bars und Clubs

content_de:
Die Fallzahlen betreffend Ansteckungen mit dem Coronavirus sind seit Mitte Juni 2020 schweizweit wieder deutlich angestiegen. Auch im Kanton Schaffhausen ist in den vergangenen Wochen eine Zunahme zu verzeichnen. Um der Gefahr einer örtlichen Ausbreitung des Virus vorzubeugen, erlässt das Gesundheitsamt eine Verfügung, welche Bars und Clubs dazu verpflichtet, mittels Kontrolle eines amtlichen Ausweises die Richtigkeit der erhobenen Kontaktdaten zu überprüfen. Die Verfügung gilt für Bar- und Clubbetriebe (inkl. Pubs, Dancings, Discotheken, Tanzlokale u.ä.) im Kanton Schaffhausen, in denen nur für einen Teil der Gäste Sitzgelegenheiten zur Verfügung stehen und die Konsumation zumindest teilweise stehend erfolgt oder in welchen eine Tanzmöglichkeit besteht. Nicht betroffen von dieser Massnahme sind Restaurationsbetriebe mit nur wenigen Stehplätzen.

Aus verschiedenen, auch benachbarten Kantonen liegen Meldungen über Ansteckungen von (grösseren) Personengruppen in Bars und Clubs vor. Dies zeigt, dass in diesem Bereich die Ansteckungsgefahr besonders gross ist, da die Distanzregeln oft nicht eingehalten werden können. Die Untersuchung einzelner Vorfälle ergab ausserdem, dass zahlreiche Besucherinnen und Besucher solcher Betriebe falsche Kontaktdaten angegeben haben. Dadurch wurde ein rasches und zielgerichtetes Contact Tracing durch die kantonalen Gesundheitsbehörden behindert und im Ergebnis die Gesundheit einer grossen Anzahl von Menschen erheblich gefährdet. Um diese Schwachstelle zu beheben, werden konkretisierende Vorgaben über die Erhebung von Kontaktdaten der Gäste und des Personals von Bars und Clubs erlassen.

Die im Kanton Schaffhausen gelegenen Bars und Clubs werden zudem verpflichtet, über die E-Mail-Adresse corona@sh.ch bis Freitag, 10. Juli 2020, mindestens eine Ansprechperson inkl. Kontaktdaten anzugeben, welche auf Verlangen die Besucherlisten eines jeden Tages / Abends innert zwei Stunden übermitteln kann.

Bar-, Pub- und Clubbetriebe sind verpflichtet, bei den Gästen vor deren Einlass Name, Vorname, Postleitzahl, Wohnort, Handynummer, E-Mail-Adresse und nach Möglichkeit die Zeit des Eintritts und des Austritts in das Lokal zu erheben und in elektronischer Form abzulegen. Ab Freitag, 10. Juli 2020, 17:00 Uhr, sind sie weiter verpflichtet, die von ihren Gästen angegebenen Kontaktdaten anhand eines amtlichen Ausweises (Pass, Identitätskarte oder Führerausweis) zu überprüfen.

Bei Nichtbefolgen der angeordneten Massnahmen werden diese zwangsweise durchgesetzt, nötigenfalls mit Hilfe der Polizei. Bei fortgesetzter Missachtung kann der Betrieb geschlossen werden. Das Gesundheitsamt zählt aber auf die weiterhin gute Mitarbeit der Betriebe und ist zuversichtlich, dass auch diese Anordnungen von den Lokalen zeitgerecht umgesetzt werden.


contact: Staatsarchiv Schaffhausen

title_de: Start des Editionsprojekts "Die Rechtsquellen des Kantons Schaffhausen"

content_de:
Nach einem langen Unterbruch werden ab 1. Juli 2020 die Arbeiten zur Fortsetzung des von der Rechtsquellenstiftung getragenen und von Nationalfonds sowie von Kanton und der Stadt Schaffhausen, der Stadt Stein am Rhein und der Windler-Stiftung mitfinanzierten Projekts wieder aufgenommen. Ziel ist es, die Rechtsquellen der Stadt Schaffhausen und ihres Umlandes von 1416 bis 1530 zu edieren. Bearbeiterin Claudia Sutter wird bei der Auswahl der zu edierenden Quellen verschiedene innen- und aussenpolitische Themenfelder in den Blick nehmen.

Gleichzeitig sollen in einem zweiten, parallelen Projekt die Rechtsquellen der Stadt Stein am Rhein zwischen 1007 und 1530 von Roman Sigg bearbeitet werden. Das Gesamtprojekt ist auf sechs Jahre angelegt (2020-2025). Projektpartner der Rechtsquellenstiftung im Kanton Schaffhausen sind das Staatsarchiv und die Stadtarchive Schaffhausen und Stein am Rhein.


lead_de: Der Bund ruft potentiell mikrobiologisch kontaminierte Hygienemasken zurück. Auch der Kanton Schaffhausen ist vom Rückruf betroffen. Die Masken wurden zum Teil im Rahmen der COVID-19-Pandemiebekämpfung im Kanton Schaffhausen eingesetzt. Betroffene Bezüger werden durch die Kantonale Führungsorganisation KFO direkt kontaktiert. Masken aus dem Detailhandel sind nicht betroffen.

title_de: Coronavirus: Auch Schaffhausen ist vom Maskenrückruf betroffen

content_de:
Wie der Bund gestern mitteilte, werden in der Schweiz vorsorglich Masken zurückgerufen, die noch von der Pandemievorsorge von 2007 stammten. Das Labor des Universitätsspitals Genf (HUG) hatte den Bund darüber informiert, dass in einer Probe von Schutzmasken eine mikrobiologische Kontamination festgestellt wurde. Dabei handelt es sich um einen Befall eines Schimmelpilzes (Aspergillus fumigatus). Bei früheren Proben wurde keine solche Verunreinigung festgestellt. Die Masken waren zu Beginn der Coronakrise als Sofortmassnahme durch den Bund verschiedenen Grossverbrauchern und Kantonen zur Verfügung gestellt worden.

Betroffene Bezüger werden direkt kontaktiert

Auch der Kanton Schaffhausen hat Masken aus diesem Bestand erhalten und ist vom Rückruf betroffen. Die Masken sind zum Teil weiterverteilt worden. Betroffene Bezüger werden im Verlauf der nächsten Woche direkt durch die Kantonale Führungsorganisation KFO kontaktiert. Noch vorhandenes Material aus den potenziell kontaminierten Beständen wird kostenlos ausgetauscht. Dies wird jedoch erst möglich sein, wenn der Kanton die neuen Maskenbestände vom Bund erhalten hat. Die Koordination des Umtausches erfolgt direkt mit den betroffenen Bezügern. Nicht betroffen sind Masken aus dem Detailhandel.

Dieser Umtausch wird koordiniert, sobald die neuen Maskenbestände beim Kanton eingetroffen sind. Weitere Informationen zum Rückruf finden Sie in der : Medienmitteilung des Bundes


contact: ITSH

lead_de: Die Schaffhauser eID+ wird per Ende Jahr durch die neu entwickelte Bundeslösung AGOV abgelöst. Damit geht das Schaffhauser Pionierprojekt zu Ende und ebnet den Weg für die bundesweite E-ID. Die Informatik Schaffhausen (ITSH) arbeitet daran, die Angebote der Schaffhauser eID+ auf AGOV zu überführen. Besondere Priorität haben die Verknüpfung mit dem eSteuerkonto sowie das HR-Portal für Kantons- und Stadtangestellte.

title_de: Die Schaffhauser eID+ wird durch Bundeslösung abgelöst

content_de:
Der Bund stellt der Bevölkerungund den Kantonen seit Anfang 2024 eine neue, barrierefreie, schweizweit einheitliche Login-Lösung (AGOV) für Behördendienstleistungen zur Verfügung. AGOV soll zum einzigen Login für alle digitalen Verwaltungsangebote - auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene - werden und bleibt z.B. auch bei einem Umzug erhalten. Zudem wird die kommende E-ID des Bundes in das AGOV-Login integriert werden. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat deshalb entschieden, dass die verschiedenen digitalen Services in Schaffhausen ebenfalls an dieses neue System angebunden werden sollen und die Schaffhauser eID+ somit durch AGOV abgelöst wird.

Die Informatik Schaffhausen (ITSH) wird diese Ablösung umsetzen. Alle angebotenen Services auf der Schaffhauser eID+ werden schrittweise überführt, mit Priorität auf das eSteuerkonto. Personen, die ihre Schaffhauser eID+ mit dem Steuerkonto verknüpft haben, werden zu einem späteren Zeitpunkt informiert, welche Schritte sie für einen Wechsel auf AGOV tätigen müssen.

Mit der Ende 2018 eingeführten Schaffhauser eID+ konnten Schaffhauserinnen und Schaffhauser im Rahmen eines Pilotprojektes eine elektronische Identität auf ihrem Smartphone einrichten. Diese ermöglichte den einfachen und sicheren Zugriff auf elektronische Behördendienstleistungen im Kanton. Damit leistete der Kanton Schaffhausen wertvolle Pionierarbeit, konnte Wissen im Digitalbereich aufbauen und wertvolle Erfahrungen sammeln. Diese sind unter anderem auch in das E-ID-Projekt des Bundes eingeflossen. Da der Vertrag zum Betrieb der Schaffhauser eID+ Ende Jahr sowieso hätte erneuert werden müssen, ist der Zeitpunkt ideal, um die Überführung in AGOV zu starten. Durch die jetzige Einführung von AGOV ist Schaffhausen gewappnet für die Einführung der bundesweiten E-ID und spart sich künftige Aufwände.

Es besteht kein Zwang, AGOV zu verwenden. Alle bisherigen Services des Kantons und der Stadt Schaffhausen stehen weiterhin auch offline im gewohnten Umfang zur Verfügung. Auf der Website unter: https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Business/Services-15453550-DE.html finden Sie alle gängigen Fragen und Antworten (FAQ) zur Ablösung der Schaffhauser eID+. Das FAQ wird fortlaufend aktualisiert.


title_de: Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zum Beitritt zum neuen BVG- und Stiftungskonkordat.

Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) und die Ostschweizerische BVG- und Stiftungsaufsicht haben die Absicht, sich zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammenzuschliessen. Als Rechtsgrundlage dient eine Interkantonale Vereinbarung, d.h. ein Konkordat. Der Zusammenschluss drängt sich auf, da die Beaufsichtigung der Vorsorgeeinrichtungen immer anspruchsvoller wird.

Der Kanton Schaffhausen ist vom Zusammenschluss insofern betroffen, als der Kanton die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz im Kanton Schaffhausen im Jahr 2011 der BVS Zürich übertragen hat. Im neuen Konkordat ist diese Sonderlösung nicht mehr möglich, d.h. die neue Anstalt übernimmt nur noch Aufgaben aus Konkordatskantonen.

Für die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Schaffhausen ergeben sich kaum Änderungen, denn sie werden in der Regel nach wie vor vom Standort Zürich aus betreut. Auch was die Gebühren betrifft, ist mit keinen wesentlichen Änderungen zu rechnen. Für die Klassischen Stiftungen nach Art. 80 ff. ZGB ändert sich mit dem Beitritt zum Konkordat nichts. Sie verbleiben nach wie vor unter der bisherigen kommunalen und kantonalen Aufsicht.

Mit dem Beitritt zum Konkordat wird die bisherige Vertragslösung hinfällig. Zudem wird auch eine kleine Anpassung des Einführungsgesetzes zum ZGB notwendig, denn die Aufsichtsgebühren werden nicht mehr durch den Kanton festgelegt, sondern durch den Konkordatsrat. Darin sind alle Konkordatskantone mit je einer Regierungsrätin respektive einem Regierungsrat vertreten.

Wenn alle neun Kantone der Vereinbarung zugestimmt haben, tritt sie im darauffolgenden Januar in Kraft.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Ereignisanalyse zu den Starkniederschlägen im Klettgau vom<br>2. August 2024

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Am 2. August 2024 wurden verschiedene Gemeinden im unteren Klettgau von Starkniederschlägen getroffen, welche grosse Schäden verursacht haben. Das Zentrum des mehrstündigen Gewitters lag zwischen Oberhallau, Hallau, Neunkirch und Gächlingen. Innert weniger Stunden sind Regenmengen von bis zu 150 Liter pro Quadratmeter gefallen, was statistisch einem circa 300 jährlichen Ereignis entspricht. Mit der Analyse liegt nun die Grundlage für die Prüfung von gezielten Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser vor.

Am 2. August 2024 führten starke Niederschläge und Hagel insbesondere in den Gemeinden Oberhallau, Hallau und Gächlingen zu erheblichem Oberflächenabfluss und Überschwemmungen, die Schaden in Millionenhöhe anrichteten. Die politischen Verantwortungsträger von Kanton und Gemeinden haben daraufhin Tiefbau Schaffhausen beauftragt, das intensive Regenereignis zu analysieren. Die Ergebnisse inklusive Überlegungen zu möglichen Schutzmassnahmen liegen nun vor und wurden am 1. November mit den Gemeinden diskutiert.

Eine flache Druckverteilung und hohe Luftfeuchtigkeit führten am 2. August zu ausserordentlichen Gewittern mit Starkniederschlag und Hagel. Das Zentrum des Gewitters lag zwischen Oberhallau, Hallau, Neunkirch und Gächlingen und brachte zwischen 80 und 140 Liter Niederschlag pro Quadratmeter in etwa zwei Stunden. Ein Ereignis wie es ungefähr alle 100 bis 300 Jahre erwartet werden muss. Der Oberflächenabfluss sorgte insbesondere in Oberhallau und Gächlingen zu massiven Schäden und liess den Halbach und den Grundlosenbach über die Ufer treten. Im Gewerbegebiet von Hallau verursachte der Wasseraustritt aus den Bächen grosse Schäden. Gemäss Gebäudeversicherung waren in den betroffenen Gemeinden insgesamt rund 50 Gebäude betroffen. Die Schadensumme an den Gebäuden (ohne Mobiliar) beträgt rund 5 Mio. Franken.

Die Bewältigung solch extremer Ereignisse ist eine Verbundsaufgabe von Gemeinden, Kanton und Bund. Die Ereignisanalyse zeigt auf, welche kommunalen Schutzmassnahmen durch die Gemeinden vertieft geprüft werden könnten. Tiefbau Schaffhausen wird zusätzlich die Möglichkeiten eines regionalen Regenwasserrückhalts in und um die Gemeinden genauer abklären. Wasserrückhalt bei Starkniederschlägen vermindert die Überschwemmungsrisiken im Siedlungsraum und kann zugleich den Gefahren extremer Trockenheit entgegenwirken. Erste Resultate dieser vertieften Analyse sollten im ersten Quartal 2025 vorliegen.


title_de: Die Hochrheinkommission wählt neuen Präsidenten

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Im Rahmen der jährlichen Plenarversammlung wählte die Hochrheinkommission am 25.11.2024 Patrick Strasser, Regierungspräsident des Kantons Schaffhausen, für die kommenden zwei Jahre zum neuen Präsidenten. Der Waldshuter Landrat und scheidende Präsident Dr. Martin Kistler zog eine positive Bilanz seiner zweijährigen Amtszeit.

Höhepunkte der Arbeit der vergangenen zwei Jahre

Im Mittelpunkt der Plenarversammlung stand der turnusgemässe Wechsel der Präsidentschaft der Hochrheinkommission. Alle zwei Jahre wird ein neuer Präsident ernannt. Die Veranstaltung fand im historischen Saal im badischen Laufenburger Schlössle statt. Die neue Strategie für die Jahre 2024-2028 mit ihren Schwerpunktbereichen - Begegnung, Bildung, Mobilität sowie Umwelt & Klima – soll zukünftig einen konkreten Mehrwert für die Menschen in der Hochrheinregion schaffen.

Highlight-Projekt seiner Präsidentschaft war u.a. das 2023 umgesetzte Dialogprojekt „Jugendliche coachen Führungskräfte“ in Hallau (SH). Konkret bringen Führungskräfte aus Politik und Verwaltung echte Probleme aus ihrem Arbeitsalltag mit und bitten Jugendliche um Lösungsvorschläge. Auch in Zukunft soll die HRK solche Projektinitiativen weiterentwickeln und anbieten. Im Themenbereich Umwelt & Klima befasste sich die HRK mit einer möglichen Nutzung der Flusswärme am Hochrhein. Anstoss dafür war das HRK-Ideenforum im Jahr 2023, bei den Bürgerinnen und Bürger ihre Themen für die Gestaltung der Hochrheinregion einbringen konnten.

Der scheidende Präsident, des Waldshuter Landrat Dr. Martin Kistler, zog ein positives Resümee seiner zweijährigen Amtszeit: "Wir können auf zwei intensive Jahre zurückblicken, in denen wir die Bürgerbeteiligung gestärkt und wichtige strategische Weichenstellungen vorgenommen haben. Als Interessensvertretung der Grenzregion Hochrhein war es uns daher ein zentrales Anliegen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken. In diesem Zusammenhang haben wir aktiv an der Schweiz Strategie des Landes Baden-Württemberg mitgewirkt. Wir konnten zudem die Idee, die Flusswärme des Rheins zu nutzen aufgreifen und in die Bearbeitung bringen. Unsere Arbeit in den verschiedenen Strategiefeldern der Hochrheinkommission hat unsere Region spürbar vorangebracht, wobei ein besonderer Fokus jetzt und auch zukünftig auf Thermen liegen wird, die junge Menschen beschäftigen.“

Regierungsrat Patrick Strasser neuer HRK-Präsident

Damit übergab er die Präsidentschaft für die kommenden zwei Jahre an Regierungsrat Patrick Strasser, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Schaffhausen, und gratulierte ihm zur Wahl. Der neue Präsident blickt positiv in die grenzüberschreitende Zukunft: "Die Hochrhein-Region ist ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum mit unzähligen Verbindungen zwischen beiden Ländern. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit dem Vorstand und der neubesetzten Geschäftsstelle die erfolgreiche grenzüberschreitende Arbeit der Kommission fortzuführen und daran mitzuwirken, dass diese sich agil und vielfältig in der ganzen Region auf unterschiedlichen Ebenen einbringen und an zukunftsweisenden Projekten mitwirken kann."

Einblick in die Schweiz-Strategie

Dr. Cornelia Eberle, Staatsministerium Baden-Württemberg, präsentierte den HRK-Mitgliedern den Sachstand zur Schweiz-Strategie. Diese gab erstmals 2017 einen landesweiten Rahmen für die Vertiefung der deutsch-schweizerischen Beziehungen und wird nun fortgesetzt.  „Mit der Fortschreibung der Schweiz-Strategie des Landes wollen wir die hervorragende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn weiter vertiefen.“ sagte Europa-Staatssekretär Florian Hassler. „Baden-Württemberg und die Schweiz haben ein großes Potenzial bei wichtigen Zukunftsthemen, beispielsweise bei der Künstlichen Intelligenz, beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft oder bei der Stärkung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Mit den Wasserstoffvorhaben am Hochrhein oder der Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee wollen wir unsere Grenzregionen gezielt stärken. Wir setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen zwischen der EU und der Schweiz ein und fordern, dass die deutschen Gemeinden im Schweizer Endlagerverfahren zu berücksichtigen.“

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur Pflege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und Zurzibiet Regio.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 18. Mai 2025

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Auf Sonntag, 18. Mai 2025, werden folgende kantonalen Volksabstimmungen festgesetzt:

Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)

Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Zone für erneuerbare Energien)

Energiegesetz


title_de: Erneuerung von Leistungsvereinbarungen im Kulturbereich

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Der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen haben die Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringern im Kulturbereich erneuert. Die Vertragspartner sind das Musik-Collegium Schaffhausen (MCS), der Verein KiK Kultur im Kammgarn, der Verein Musikraum Tab Tap und der Verein Schaffhauser Jazzfestival. Die Vereinbarungen gelten von 2025 bis 2026 sowie für das Jahr 2025 mit dem Verein Schaffhauser Jazzfestival.

Die bisherigen Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und der Stadt Schaffhausen auf der einen Seite und den Leistungserbringern auf der anderen Seite haben sich bewährt. Bei den erneuerten Leistungsvereinbarungen handelt es sich denn auch um bereits seit mehreren Jahren bestehende Verträge. Die Beiträge an das Musik-Collegium Schaffhausen (Kanton 80'000 Franken; Stadt 120'000 Franken) und den Verein Schaffhauser Jazzfestival (Kanton 107'000 Franken plus Sonderbeitrag von 25'000 Franken für das Street Jazz-Festival; Stadt 50'000 Franken) bleiben unverändert. Die jährlichen Beiträge an den Verein KiK Kultur im Kammgarn und den Verein Musikraum Tab Tap wurden nach erfolgreichem Abschluss der entsprechenden Transformationsprojekte erhöht auf 160'000 Franken (Kanton) bzw. 170'000 Franken (Stadt) für die Kammgarn und je 45'000 Franken für das Tab Tap.

Neue Leistungsvereinbarungen wurden abgeschlossen mit dem Verein Band Union und dem Verein Kultur im Chäller (Klub 8). Der Verein Band Union positioniert sich als Netzwerk-, Vermittlungs- und Promotionsorganisation für das regionale Musikschaffen im Bereich der Populärkultur. Er geniesst unter den lokalen und regionalen Musikerinnen und Musikern ein hohes Ansehen. Neben der Organisation von Konzerten und Live-Musik-Anlässen in Schaffhausen entwickelt er Formate zur Förderung der Vernetzung und des Wissenstransfers unter Musikschaffenden. Der Beitrag von Kanton und Stadt beträgt je 15'000 Franken pro Jahr. Der Verein Kultur im Chäller (Klub 8) betreibt im ehemaligen Jugendkeller («Chäller») der Stadt Schaffhausen den Kulturclub «Klub 8». Dieser richtet sich primär an ein junges, musik- und kulturinteressiertes Publikum. Der Verein organisiert neben Partys auch mehrere unkonventionelle künstlerische Formate wie Live-Musik-Events, Performances oder Comedy-Veranstaltungen. Der kantonale Beitrag beträgt 15'000 Franken, der städtische Beitrag 29'000 Franken.

Weiter haben der Regierungsrat und der Gemeinderat Beringen die Leistungsvereinbarung mit dem Festival Beringen Blues and More erneuert. Die finanziellen Leistungen des Kantons belaufen sich unverändert auf 25'000 Franken pro Jahr. Die Leistungsvereinbarung mit dem Festival Beringen Blues and More gilt von 2025 bis 2026.


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Wirtschaftsgebäude des Klosters Allerheiligen

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Im Rahmen der Sanierung der 1911-1912 errichteten Industriehalle Kammgarn West wurden Bodeneingriffe zur Installation von Leitungen, Liftschächten und einem Treppenabgang durchgeführt. Parallel dazu erfolgt der Umbau des Parkplatzes im Kammgarnhof in eine Tiefgarage, um die Gestaltung des Areals zu optimieren. Begleitend zu den Bauarbeiten fanden von Mitte 2024 bis Ende 2025 archäologische Ausgrabungen statt.

Gemäss frühneuzeitlicher Darstellungen befindet sich der Grabungsperimeter im Bereich des ehemaligen Ökonomiehofs des um 1049 gegründeten Klosters zu Allerheiligen, der Werkbauten, Stallungen und einen Baumgarten umfasste. Im Süden war das Areal durch die Stadtmauer gegen den Rhein hin gesichert. Nach der Aufhebung des Klosters im Jahr 1529 im Zuge der Reformation wurden die Ökonomiebauten von der Pfarrei weitergenutzt, der Baumgarten diente als öffentlicher Treffpunkt, in dem ein Schützenhaus errichtet wurde. Im 19. Jahrhundert ging das Areal in industrielle Nutzung über, wobei die alten Ökonomiegebäude und das Schützenhaus abgerissen und durch Neubauten für die Textil- und Uhrenindustrie ersetzt wurden.

Die Ausgrabungen lieferten wertvolle Erkenntnisse zur vor- und frühklösterlichen Geschichte des Areals. Das Gelände war ursprünglich Teil einer Flussaue des Rheins und der Durach. Die Landnahme wurde schrittweise mittels Schüttungen vorgenommen.

Mauerfundamente im Bereich vom Kammgarn West belegen eine frühe Steinbebauung, die während mehreren Jahrhunderten teilweise abgebrochen, wiederaufgebaut und umgebaut wurde. Für die jüngste Bebauung konnten vier Gebäudegrundrisse rekonstruiert werden, in denen Raumunterteilungen, Eingänge und Böden dokumentiert wurden. Besonders bemerkenswert ist der Befund eines Gebäudes mit mehreren Brandschichten. Vermutlich handelte es sich ursprünglich um einen Holzbau, der keine Spuren hinterliess und der erst nach längerer Nutzung zu einem Steingebäude mit halbrundem Abschluss ausgebaut wurde. In einer um 1600 datierten Darstellung der Rüeger-Chronik wurde dieses Gebäude als "Pfisteri" bezeichnet. Die Brandspuren könnten demnach von der klösterlichen Bäckerei stammen.

Zwischen den Mauern der 1866/67 errichteten Kammgarnspinnerei finden sich im zentralen Bereich des Hofs ebenfalls immer wieder ältere Gemäuer. Das ist überraschend, denn hier befand sich ab der Reformation 1529 ein ausgedehnter Obstgarten ‒ ohne überlieferte Bauten. Das heisst, diese Mauern gehören zu Gebäuden, die zuvor im Mittelalter Teil des Ökonomiebereichs des Klosters Allerheiligen waren.

In nachreformatorischer Zeit diente die Fläche dann tatsächlich als Garten. Darin gab es diverse Abfallgruben sowie Holzpfähle und in den Boden eingelassene Fässer, die sich aufgrund des feuchten Milieus gut erhalten haben.

Im Osten der untersuchten Fläche stand das ehemalige Bogenschützenhaus von 1574. Die Bogenschützen sind die älteste Gesellschaft der Stadt Schaffhausen und hatten ihren Schiessplatz ursprünglich im Schützengraben. Nach der Reformation und der Aufhebung des Klosters Allerheiligen zogen sie in den freigewordenen Klosterbaumgarten. Während rund fünfzig Jahren standen der Gesellschaft nur einfache Hütten zur Verfügung. Im Jahr 1574 wurde unter der Leitung von Oberbaumeister Heinrich Schwarz ‒ der zur selben Zeit den Bau des Munots leitete ‒ das prächtige Bogenschützenhaus errichtet. Es besass im Erdgeschoss eine Säulenhalle, die als Schiessstand diente. Darüber erhob sich ein Fachwerkaufbau, in dem Gesellschaftsräume untergebracht waren. Sowohl das Schützenhaus wie auch die umgebenden Gärten wurden von der Öffentlichkeit für diverse Anlässe genutzt.

Mit der Umgestaltung des Areals in eine Industriezone wurde auch das Bogenschützenhaus 1871 verkauft und 1886 durch einen Neubau ersetzt, welcher der Kammgarnspinnerei als Verwaltungsgebäude mit Wollsortiererei diente.

Von der Säulenhalle wurden bereits während den Ausgrabungen von 2006 vor dem Neubau des Gebäudes IWC West mehrere Säulenfragmente geborgen. Bei den laufenden Ausgrabungen sind neben den Fundamentmauern des Bogenschützenhauses weitere Säulenstücke zum Vorschein gekommen. Diese sind nach dem Abriss des Bogenschützenhauses in den Fundamenten und Mauern des industriezeitlichen Gebäudes in Zweitverwendung wiederverbaut worden.


title_de: Das Sondersiechenhaus von Schaffhausen

content_de:
Im Rahmen der Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten für die Schulanlage Steig führt die Kantonsarchäologie Schaffhausen ab September 2025 bis Oktober 2026 eine Ausgrabung durch. Die Arbeiten sind erforderlich, weil sich auf dem heutigen Areal des Schulhofs der Schule Steig während dem Mittelalter und der Neuzeit die zum Sondersiechenhaus gehörende Dreikönigskapelle und der Friedhof befanden. Diese umfassenden historischen Spuren dokumentiert die Kantonsarchäologie während der einjährigen Ausgrabungskampagne. In einer vorgängigen Sondierung wurden bereits Ausdehnung und Erhaltung der Strukturen im Boden und der Funde abgeklärt.

Welche Geschichten erzählt der Boden beim Schulhaus Steig?

Sondersiechenhaus

Seit dem 13. Jahrhundert befand sich auf der Steig das Sondersiechenhaus (siech = altdeutsch für krank). Bis ins 17. Jahrhundert lebten hier an Lepra erkrankte Menschen isoliert von der restlichen Bevölkerung. Aus Angst vor Ansteckung wurden die Kranken wie Aussätzige behandelt und durften nur zu geregelten Zeiten in die Stadt zum Betteln. Dabei mussten sie spezifische Kleidung tragen sowie eine Warnklapper brauchen, um anderen ihre Präsenz anzukündigen.

Die Kirchen auf der Steig

Eine erste urkundliche Erwähnung einer kleinen Kapelle für die kranken Menschen auf der Steig stammt vom Ende des 13. Jahrhunderts. Nach einem Feuer auf der Steig im Jahr 1316, wird an der gleichen Stelle im Jahr 1322 eine neue Kapelle errichtet und den Heiligen Drei Königen geweiht. Zu deren Besuchern gehörten Kranke und auf der Steig ansässige Bauern und Taglöhner. Während der Messen mussten die Kranken im hinteren Teil der Kirche sitzen, durch ein Gitter getrennt von den Bauern.

Mit der Bevölkerungszunahme im 19. Jahrhundert wurde die Dreikönigskapelle zur dritten Pfarrkirche der Stadt Schaffhausen. Platzmangel führte im Jahr 1894 allerdings zum Abbruch und 1895 zum Ersatz durch die grössere alte Steigkirche. Am 1. April 1944 bombardierten amerikanische Flieger diese Kirche und es blieb nur noch der Abbruch. Die vierte Kirche auf der Steig wurde anschliessend an einem neuen Standort an der Nordstrasse aufgebaut.

Friedhof

Die genaue Belegungsdauer, Dichte und Ausdehnung des Steigfriedhofs sind wegen fehlenden Quellen zurzeit noch ungewiss. Es ist davon auszugehen, dass der Friedhof bereits ab dem 13. Jahrhundert genutzt wurde. Die Kantonsarchäologie rechnet mit bis zu 750 Gräbern, die in den nächsten Monaten ausgegraben werden.


contact: Daniel Zinser, Allgemeine Verwaltung

title_de: Legislaturprogramm mit Hauptfokus und fünf Schwerpunktthemen

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Für die Legislaturperiode 2025-2028 hat der Regierungsrat wiederum Schwerpunktthemen definiert. Im Zentrum steht die Stärkung Schaffhausens als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Darauf ausgerichtet sind die Schwerpunktthemen "Innerkantonalen Finanzausgleich neu ordnen", "Digitalisierung vorantreiben", "Gesundheitsversorgung stärken", "Infrastrukturprojekte realisieren" und "OECD-Mindestbesteuerung umsetzen". Anhand der konkreten Massnahmen zeigt der Regierungsrat im Legislaturprogramm 2025-2028 die Wege auf, wie er die gesteckten Ziele in den kommenden vier Jahren erreichen will.

Das Legislaturprogramm legt die politischen Leitlinien und die wichtigsten Ziele für die neue Amtsperiode dar. Die Ziele und Massnahmen des Legislaturprogramms sind für die Regierung der politische Orientierungsrahmen für die nächsten vier Jahre. Dank weiterhin sehr guter Finanzlage kann die oberste Zielsetzung der Regierung – die Stärkung Schaffhausens als Lebens- und Wirtschaftsstandort – mit entsprechendem Mitteleinsatz weiterverfolgt werden. Für die aufkommenden finanzpolitischen Herausforderungen soll das sehr hohe Eigenkapital kontrolliert abgebaut werden. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat für die Legislaturperiode 2025-2028 ausgerichtet auf die Stärkung Schaffhausens als Lebens- und Wirtschaftsstandort fünf Schwerpunktthemen definiert, welche vom Regierungsrat in den kommenden vier Jahren prioritär bearbeitet werden:

Hauptfokus: Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken

In den nächsten vier Jahren steht Schaffhausen vor zentralen Herausforderungen, welche die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Region prägen werden. Diese Herausforderungen werden mit einer Weiterführung der bisherigen erfolgreichen Standortförderungspolitik, einer aktiven Wirtschaftsförderungstätigkeit und zielgerichteten Regionalentwicklungsmassnahmen angegangen.

Familien, Kinder und Jugendliche sollen, insbesondere im Bereich der familien- und schulergänzenden Betreuung, unabhängig ihres Wohnortes und Hintergrunds eine verstärkte Unterstützung erfahren. Das wettbewerbsfähige Steuersystem soll erhalten und gefördert werden. Es sollen Impulse zur Erhöhung der internationalen Konkurrenzfähigkeit bei wirtschaftsrelevanten Standortfaktoren gesetzt werden.

1. Innerkantonalen Finanzausgleich neu ordnen

Ziel ist die Verringerung der finanziellen Disparitäten zwischen den Gemeinden. Dazu wird nach Abschluss des laufenden Vernehmlassungsverfahrens dem Kantonsrat eine Vorlage zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes im Bereich des Ressourcen- und Lastenausgleichs unterbreitet werden. Durch einen gerechten Ausgleich der finanziellen Ressourcen können innerhalb des Kantons leistungsfähige Gemeinden erhalten bleiben und es können öffentliche Dienstleistungen weiterhin dezentral angeboten werden.

2. Digitalisierung vorantreiben

Mit weiterer Digitalisierung können die digitalen Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Unternehmen, aber auch innerhalb der Verwaltung ausgebaut werden. Es sind die Grundlagen für die Digitalisierung zu schaffen. Einerseits ist eine entsprechende Organisationsstruktur aufzubauen, anderseits wird das Projekt neuer Webauftritt Kanton Schaffhausen mit Aufbau eines E-Portals umgesetzt. Das Potenzial für Automatisierung wird wo immer möglich und sinnvoll ausgeschöpft.

3. Gesundheitsversorgung stärken

Ziel ist die Sicherstellung einer wohnortsnahen medizinischen Grundversorgung im ambulanten und stationären Bereich. Zugunsten der stationären Spitalversorgung ist eine Mitfinanzierung des Neubaus durch den Kanton Schaffhausen – gestützt auf die entsprechende Volksabstimmung – geplant; ebenso eine Mitfinanzierung des neuen Standorts der Akutpsychiatrie. Wichtig ist auch die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative im Kanton zum Ausbau und zur Attraktivierung der Ausbildungsangebote. Schliesslich gilt es, eine stabile und gesunde Zahnmedizin bei Kindern und Jugendlichen konstant zu gewährleisten.

4. Infrastrukturprojekte realisieren

Im Vordergrund steht die Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums im Herblingertal in Schaffhausen. Ziel ist auch die Inbetriebnahme des Ausbildungszentrums für Zivilschutz und Feuerwehr in Beringen. Geplant ist zudem eine weitere Konzentration der Standorte der kantonalen Verwaltung: Es soll dem Kantonsrat eine Vorlage für einen Ergänzungsneubau Verwaltungsgebäude Mühlental (Projektkredit) vorgelegt werden. Schliesslich ist die Gebietsentwicklung des Klosterareals in Schaffhausen anzugehen.

5. OECD-Mindestbesteuerung umsetzen (Ergänzungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung)

Es braucht weiterhin ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, das den Kanton für seine Unternehmensstruktur attraktiv behält und für mittelständische Haushalte attraktiver macht. International akzeptierte Steuerpraktiken müssen gegebenenfalls für den Standort Schaffhausen eingeführt werden. Die Vorgaben sind entsprechend der internationalen Besteuerungsregeln der OECD auszurichten. Bei den natürlichen Personen sollen gezielte Entlastungen eingeführt werden – beispielsweise durch massgeschneiderte Steuerabzüge und die Erhöhung des Zweiverdienerabzugs. Damit kann dem demografischen Wandel besser begegnet und dem Fachkräftemangel stärker entgegengewirkt werden.

Leitlinie für die Regierungstätigkeit sind die vier grossen Strategien "Entwicklungsstrategie next.sh", "Demografiestrategie", "Digitale Verwaltung Schaffhausen" und Klimastrategie". Die Ziele und Massnahmen des Regierungsrates richten sich nach diesen Strategien.

Jahresziele 2025

Zusätzlich präsentiert der Regierungsrat seine Ziele für das Jahr 2025. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2025-2028. Dank der weiterhin sehr guten Finanzlage können die auf den Kanton Schaffhausen zukommenden Herausforderungen planmässig angegangen werden. Oberstes Ziel ist auch 2025 die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Weiterhin gilt es, die Rahmenbedingungen des Standorts Schaffhausen für Unternehmen und Erwerbstätige weiterzuentwickeln. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum soll 2025 – nach positivem Beschwerdeentscheid – der Baustart erfolgen. Im Bereich der Digitalisierung werden trotz Rückweisung der Kreditvorlage zur Umsetzung der Strategie "Digitale Verwaltung Schaffhausen" die Arbeiten fortgesetzt.

Rechenschaftsbericht 2021-2024

Gleichzeitig mit dem neuen Legislaturprogramm wird auch Bilanz gezogen über die vergangenen vier Jahre. Der Grossteil der Regierungsziele der Amtsperiode 2021-2024 ist erreicht worden. Die Mehrheit der Projekte konnte abgeschlossen bzw. im Rahmen der Erwartungen vorangetrieben werden. Der Regierungsrat zieht insgesamt grundsätzlich eine positive Bilanz der Legislaturperiode 2021-2024.

Das Legislaturprogramm 2025-2028, die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2025 sowie der Rechenschaftsbericht 2021-2024 sind unter dieser Medienmitteilung als Download angefügt.


lead_de: Aufgrund der Impfstoff-Lieferengpässe können ab der zweiten Februarwoche keine Covid-19-Erstimpfungen mehr durchgeführt werden. Die vorhandenen Impfstoffmengen werden ab dem 08. Februar 2021 ausschliesslich für die zweite Covid-Impfdosis verwendet. Zusätzlich mussten rund 500 Termine für die erste Covid-Impfung storniert werden.

title_de: Lieferengpässe betreffen auch den Kanton Schaffhausen - Impftermine mussten abgesagt werden

content_de:
Auch der Kanton Schaffhausen ist von den Impfstoff-Lieferengpässen betroffen. Mit den aktuell vorhandenen Impfstoffmengen kann sichergestellt werden, dass allen Personen, die bereits die erste Impfdosis erhalten haben, auch die zweite Impfdosis zur Verfügung steht. Aktuell werden allerdings keine weiteren Termine für die Erstimpfung vergeben, um auch zukünftig die zweite Covid-Impfung garantieren zu können. Bis am 8. Februar 2021 kann die erste Impfdosis nur noch einzelnen Hochrisikopatienten, welche sich bereits Anfang Januar über ihren Hausarzt bzw. ihre Hausärztin angemeldet hatten, sowie Personen in Alters- und Pflegeheimen und Dialysepatienten der Spitäler Schaffhausen verabreicht werden.

Vergangene Woche wurden rund 500 neue Termine für die Erstimpfung im kantonalen Impfzentrum vergeben. Aufgrund der Lieferengpässe und als weitere Massnahme zur Sicherstellung der zweiten Impfdosis mussten diese Termine storniert werden. Die betroffenen Personen wurden am Samstag, 30. Januar 2021, per SMS über die Stornierung informiert. Sobald wieder Termine für die Erstimpfung vergeben werden können, erhalten die von der Stornierung betroffenen Personen als erste einen Termin.

Die Terminvergabe wird per SMS erfolgen, ohne dass sich die betroffenen Personen erneut registrieren müssen. Da aktuell unklar ist, wann dem Kanton Schaffhausen weitere Impfstoffmengen zur Verfügung stehen, kann es bis zum Zeitpunkt des neuen Impftermins zu längeren Wartefristen kommen. Das kantonale Covid-Team entschuldigt sich für die Unannehmlichkeiten.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage mit Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» verabschiedet. Er schlägt eine umfassendere Finanzierungslösung vor, die sowohl eine Eigenkapitaleinlage über 70 Millionen Franken als auch die Möglichkeit von Darlehen in der Höhe von max. 60 Millionen Franken umfasst.

title_de: Regierungsrat legt Gegenvorschlag zur Spitalinitiative vor

content_de:
Die Spitäler Schaffhausen erfüllen mit jährlich rund 11'000 stationären und 90'000 ambulanten Fällen eine zentrale Versorgungsfunktion für die Region. Die Gebäude stammen aus den 1950er- und 1970er-Jahren und entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Spitalinfrastruktur. Die bauliche Erneuerung der Spitäler Schaffhausen mit einem Spitalneubau, der Sanierung des Altbaus, einem Parkhaus mit Energiezentrale und Umgebungs- und Abrissarbeiten ist notwendig, um eine effiziente und zeitgemässe Gesundheitsversorgung sicherzustellen und den Leistungsauftrag des Kantons zu erfüllen. Die Anlagekosten für die bauliche Erneuerung belaufen sich nach Angaben der Spitäler auf rund 330 Millionen Franken. Für die Finanzierung sind zudem die in den nächsten zehn Jahren anfallenden ordentlichen Ersatzinvestitionen in Mobilien und medizinische Geräte relevant. Auch ist die Teuerung zu berücksichtigen. Insgesamt ergibt sich daraus ein zu finanzierendes Gesamtinvestitionsvolumen von rund 400 Millionen Franken bis 2034. Die Spitäler Schaffhausen tragen davon einen erheblichen Teil selbst und planen, einen syndizierten Bankkredit in Höhe von 100 Millionen Franken aufzunehmen. Die Kombination aus Eigenmitteln, Fremdfinanzierung und der kantonalen Unterstützung stellt sicher, dass das Projekt finanziell tragfähig ist.

Kernpunkte des Gegenvorschlags

Der Regierungsrat anerkennt, dass die bauliche Erneuerung nötig ist und es einen substanziellen Beitrag des Kantons als Eigner der Spitäler Schaffhausen braucht. Während die Spitalinitiative einen einmaligen Kantonsbeitrag von 60 Millionen Franken fordert, schlägt der Regierungsrat als Gegenvorschlag eine Einlage in die Eigenkapitalreserven der Spitäler über 70 Millionen Franken sowie die Möglichkeit vor, verzinsliche und nachrangige Darlehen in der Höhe von maximal 60 Millionen Franken zu beantragen. Die Spitäler Schaffhausen werden verpflichtet, in ihrem Geschäftsbericht transparent über die Verwendung der kantonalen Mittel zu informieren. Zur Umsetzung des Gegenvorschlags muss das Spitalgesetz mit einem neuen Artikel 19bis ergänzt werden. Im Gegensatz zur Volksinitiative berücksichtigt der Gegenvorschlag den gesamten für die bauliche Erneuerung ausgewiesenen Finanzierungsbedarf.

Solide Finanzierung für eine sichere Gesundheitsversorgung

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Gegenvorschlag zur Spitalinitiative zusammen mit dem Investitionsbeitrag der Spitäler und den Bankdarlehen eine tragfähige Finanzierungsstruktur für die bauliche Erneuerung der Spitäler Schaffhausen gewährleistet. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung, der Gegenvorschlag mit Empfehlung auf Annahme unterbreitet.

Zur Vorlage und den detaillierten Beilagen


lead_de: Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Bildung

title_de: Die Schaffhauser Volksschule soll wirksamer und tragfähiger werden

content_de:
Der Kanton Schaffhausen lanciert ein neues Projekt mit dem Ziel, Rahmenbedingungen für eine wirksamere und tragfähigere Volksschule zu definieren, die sowohl den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler als auch der Belastung der Lehrpersonen gerecht wird und somit die steigenden Anforderungen an eine zeitgemässe Schule bedarfsgerecht berücksichtigen kann.

Das Projekt sieht eine fundierte Analyse der bisherigen Schullandschaft vor sowie die Definition von Rahmenbedingungen, welche die Volksschule braucht, um langfristig wirksamer und tragfähiger zu sein. In einem vielschichtigen Prozess sollen verschiedene Bereiche angeschaut und gegebenenfalls angepasst werden. Das Wohl der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehr- und Fachpersonals stehen im Zentrum. Wichtige Faktoren dafür sind unter anderem die multidisziplinäre Zusammenarbeit der am Unterricht beteiligten Personen, ihre Organisation, zeitliche, personelle, finanzielle und räumliche Ressourcen sowie die Weiterbildung und Stärkung der Fachkompetenzen der Lehrpersonen. Das Schulangebot und die Strukturen sollen an die gesellschaftliche Vielfalt angepasst werden.

Vielfalt der Lösungen als Chance

In den Schaffhauser Schulen gibt es heute eine Vielzahl von pädagogischen Ansätzen und Erfahrungen. Diese Vielfalt soll aktiv genutzt werden. «Wir wollen nicht bei null beginnen, sondern auf die bestehenden Erfahrungen aufbauen und zudem bewährte Modelle aus anderen Kantonen berücksichtigen», betont Regierungsrat Patrick Strasser, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Schaffhausen.

Breit abgestützter Prozess

Die Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I wurde im Dezember 2024 durch den Erziehungsrat beauftragt, die rechtlichen Grundlagen sowie einen konkreten Umsetzungsplan zu erarbeiten. Die erste Phase des Projekts «Tragfähige Volksschule» läuft bis Juni 2026. In einem weitreichenden Prozess werden bis dahin relevante Anspruchsgruppen einbezogen, um eine Lösung zu entwickeln, die den spezifischen Anforderungen des Kantons gerecht wird. In der zweiten Phase des Projektes folgen ab Sommer 2026 die politischen Prozesse sowie Vorbereitungen zur Umsetzung der identifizierten Massnahmen im Kanton.

Mit diesem Schritt setzt der Kanton Schaffhausen ein starkes Signal für die Weiterentwicklung des Bildungswesens und schafft zeitgemässe und nachhaltige Lösungen für eine zukunftsfähige Volksschule.


lead_de: Neu können auch Kulturschaffende wieder Finanzhilfen für coronabedingte Ausfälle beantragen. Nachdem der Bund die Covid-19-Kulturverordnug anpasste, übernimmt der Kanton Schaffhausen die vorgesehene Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten. Auch im Fall der Ausfallentschädigung für Kulturschaffende ist eine je hälftige Finanzierung der Unterstützungen durch den Bund (BAK) und den Kanton vorgesehen.

title_de: Coronavirus: Ausfallentschädigung auch für Kulturschaffende

content_de:
Der Bundesrat passte am 18. Dezember 2020 die Covid-19-Kulturverordnung an und führte dabei die Möglichkeit wieder ein, dass Kulturschaffende Ausfallentschädigungen beantragen können. Es handelt sich dabei um nicht-rückzahlbare Finanzhilfen. Solche Unterstützungen an Kulturschaffende waren bereits zwischen März und Oktober 2020 ausgerichtet worden. Die Finanzhilfen erfolgen in Form von Ausfallentschädigungen für den finanziellen Schaden, der seit dem 1. November 2020 bis 31. Dezember 2021 aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen und Projekten oder aufgrund betrieblicher Einschränkungen infolge staatlicher Massnahmen entsteht.

Für die Abwicklung zuständig sind weiterhin die Kantone. Der Kanton Schaffhausen nimmt Gesuche für Ausfallentschädigung von Kulturschaffenden wieder entgegen. Aktuelle Informationen zur neuen Regelung sind ab 1. Februar 2021 auf der Website www.kulturraum.sh unter Informationen: Covid 19 zu finden. Ab diesem Zeitpunkt stehen dort auch das neue Gesuchsformular und die entsprechenden Erläuterungen zur Verfügung.

Wichtiger Hinweis:

Bei der Gesuchseingabe sind die in den Erläuterungen genannten Fristen zu beachten.


contact: Steuerverwaltung Kanton Schaffhausen

title_de: Weisung «Corona und Steuern 2020»


title_de: Geschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen

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Gerne orientieren die Verwaltungskommission und Direktion der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen (GVSH) über das Geschäftsjahr 2018. Dieses schliesst mit einem Verlust von CHF 5,184 Mio. Zurückzuführen ist dieser Verlust vor allem auf das für die Wertschriftenverwaltung schwierige Umfeld auf den internationalen Finanzmärkten.

Die starken Kursverluste auf sämtlichen Anlagekategorien bei wenig Marktvolumen zum Jahresende führten dazu, dass das Börsenjahr 2018 zum schwächsten an der Schweizer Börse seit 2011 wurde. Während die Elementarschäden trotz der Sturmserie zu Jahresbeginn unter dem 10-Jahresmittel blieben, übertrafen die Feuerschäden das langjährige Schadenmittel erneut. Im Vergleich der Kantone mit kantonalen Gebäudeversicherungen liegt das Ausmass der Feuerschäden im Kanton Schaffhausen, gemessen am versicherten Kapital, unverändert im unteren Drittel.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zum Erlass eines kantonalen Hochschulgesetzes. Das neue Gesetz schafft unter anderem die Grundlage für die überführung der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt und für die Akkreditierung der PHSH gemäss der Bundesgesetzgebung.

title_de: Vorlage für ein Hochschulgesetz

content_de:
Das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz des Bundes gibt vor, dass Pädagogische Hochschulen neu einer institutionellen Akkreditierung bedürfen. Das Führen einer eigenen Pädagogischen Hochschule mit der zur Akkreditierung notwendigen Ausprägung benötigt eine entsprechende gesetzliche Grundlage auf Kantonsebene. Die Autonomie der Hochschulinstitution ist dabei ein wesentliches Element, das zur Qualität einer Hochschule beiträgt und daher für eine erfolgreiche Akkreditierung vorausgesetzt wird. Sämtliche Pädagogischen Hochschulen in der Schweiz – mit Ausnahme der PHSH – sind heute bereits als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltet. Der Regierungsrat erachtet die Überführung der PHSH in diese Organisationsform als notwendig und zukunftsgerichtet.

Das Hochschulgesetz dient zukünftig als Rahmengesetz für das gesamte Hochschulwesen im Kanton Schaffhausen. Es gilt damit nicht nur für die bereits bestehende PHSH, sondern insbesondere auch für allfällige künftige öffentlich-rechtliche Hochschulen oder Fachhochschulen mit Sitz im Kanton Schaffhausen. Der Kanton hat ausserdem für einen gleichberechtigten Zugang von Studierenden aus dem Kanton Schaffhausen zu ausserkantonalen Hochschulen zu sorgen.

Die Autonomie der PHSH ist jedoch nicht absolut. Die Budgethoheit liegt weiterhin beim Kantonsrat, und die PHSH ist zur regelmässigen Berichterstattung und Rechenschaft gegenüber den politischen Instanzen verpflichtet. Das Personal der PHSH untersteht rechtlich weiterhin dem kantonalen Personal- und Besoldungsrecht. Der im Hochschulgesetz definierte Grundauftrag der PHSH ist identisch mit den bereits aktuell bestehenden Aufgaben. Oberstes Organ wird der aus mindestens fünf Mitgliedern bestehende Hochschulrat. Er trägt die strategische Führungs- sowie die unmittelbare Aufsichtsverantwortung.

Die nun unterbreitete Vorlage wurde in der Vernehmlassung sehr positiv aufgenommen. Die Notwendigkeit zur Schaffung eines Hochschulgesetzes war unbestritten. Ebenso unbestritten war der Fortbestand der momentan einzigen Hochschule im Kanton Schaffhausen und die anstehende Akkreditierung der PHSH mit den vier Grundaufträgen Ausbildung, Weiterbildung, Dienstleistungen und Forschung & Entwicklung.


lead_de: Der NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 ist nur noch bedingt anwendbar. Mit einem neuen Vertragswerk wollen die Kantone und Kantonswerke die Axpo in einem dynamischen Umfeld stärken. Im Kanton Schaffhausen liegt die Genehmigungskompetenz beim Kantonsrat.

title_de: Orientierungsvorlage zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrages

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Die frühere Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK) bzw. die heutige Axpo Holding AG (Axpo) hat zusammen mit den Kantonswerken die Nordostschweiz über 100 Jahre sicher und preiswert mit elektrischer Energie versorgt. Damit haben sie eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Gebiet geleistet.

In den letzten Jahren haben sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Axpo wesentlich verändert. Durch die teilweise Strommarktöffnung seit 2009 ist die historische Aufgabenteilung zwischen der Axpo und den an der Axpo beteiligten Kantonswerken nur noch beschränkt umsetzbar. In einzelnen Geschäftsfeldern stehen sich die Axpo und die einzelnen Kantonswerke gar direkt als Konkurrenten gegenüber. Die Kantone Aargau, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, Glarus, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau, Zug und Zürich und die Kantonswerke AEW (Aargau), EKT (Thurgau), EKZ (Zürich) und SAK (St. Gallen / Appenzell) haben deshalb beschlossen, den NOK-Gründungsvertrag durch ein modernes Vertragswerk abzulösen.

Ziele der Aktionäre

Die Einflussnahme der Kantone auf die Versorgungssicherheit hat sich aufgrund des Stromversorgungsgesetzes aus dem Jahr 2007 (StromVG) verringert. Weil der Strukturwandel in der Branche aber noch nicht abgeschlossen ist, wollen die Kantone zusammen mit den Kantonswerken weiterhin einen Beitrag für die Versorgungssicherheit in der Schweiz leisten. Denn diese ist für Gesellschaft und Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Sie wollen sicherstellen, dass die Mehrheit an den Stromnetzen und an der Wasserkraft in der öffentlichen Hand bleibt. Synergien unter den Kantonswerken und der Axpo sollen besser genutzt werden können. Längerfristig sollen die Aktionäre aber einen Anteil ihrer Aktien verkaufen können.

Mit dem neuen Vertragswerk in eine gemeinsame Zukunft

Der neue Aktionärsbindungsvertrag (ABV) regelt das Verhältnis der Vertragspartner untereinander. Zur Stärkung der Axpo enthält er ein Veräusserungsverbot der Aktien für 5 Jahre. Danach können die Aktionäre einen Teil ihrer Aktien verkaufen. Dabei müssen aber mindestens 51 % der Aktien in den Händen der bisherigen Aktionäre verbleiben. Vorhandrechte ermöglichen den übrigen Aktionären, die freiwerdenden Anteile zu übernehmen. So können sie z.B. ihre Beteiligung erhöhen, falls sie dies für ihre Versorgungssicherheit als notwendig erachten.

Die neue Eignerstrategie legt die gemeinsamen strategischen Ziele der Aktionäre fest. Insbesondere wird sichergestellt, dass die Stromnetze und die Wasserkraft mehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben. Die Axpo soll auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Schweiz leisten.

Seit 2018 findet zwischen der Axpo und den Kantonen und Kantonswerken ein regelmässiger Austausch über die Geschäftsentwicklung, die Risiken und strategische Projekte statt. So sind die Aktionäre in der Lage, nötigenfalls die gemeinsame Eignerstrategie gezielt an ihre Bedürfnisse anzupassen.

Mit dem klaren Bekenntnis zur Axpo leisten Kantone und Kantonswerke auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Schweiz. Die Verwaltungsräte der vier Kantonswerke AEW, EKT, EKZ, und SAK haben der Ablösung des NOK-Gründungsvertrages durch einen ABV und eine Eignerstrategie bereits zugestimmt. Jetzt liegt es an den zuständigen Behörden in den einzelnen Kantonen, ebenfalls über die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages zu befinden.

Im Kanton Schaffhausen entscheidet der Kantonsrat

Gemäss Kantonsverfassung muss im Kanton Schaffhausen die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch den Kantonsrat genehmigt werden. Der Regierungsrat hat heute eine entsprechende Orientierungsvorlage zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Der Kantonsrat wird das neue Vertragswerk behandeln und allfällige Änderungsanträge formulieren. Diese werden zusammen mit den Anträgen aus anderen Kantonen ausgewertet. Die überarbeiteten Dokumente legt der Regierungsrat im nächsten Jahr dann dem Kantonsrat zur Genehmigung vor. Stimmen alle Vertragsparteien des NOK-Gründungsvertrags der Ablösung zu, kann das neue Vertragswerk am 1. Januar 2021 in Kraft treten.


contact: Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Kanton Thurgau hat dieses Jahr den Vorsitz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) inne und führte am 3. Mai 2019 die Frühjahrskonferenz, die 52. Sitzung der IPBK, im Hotel Bad Horn in Horn TG durch.

title_de: Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz tagte im Thurgau

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Nach der Eröffnung der Konferenz durch den Vorsitzenden, Grossratspräsident Turi Schallenberg, sowie der Begrüssung durch den Direktor des Hotels Bad Horn, Stephan Hinny, sprach Roman Kistler, Amtsleiter Jagd- und Fischereiverwaltung des Kantons Thurgau, zum ersten Schwerpunktthema «Fischereiliche Bewirtschaftung des Bodensees». Am Vorabend konnte die Fischbrutanlage in Romanshorn unter der Führung des Fischereiaufsehers, Markus Zellweger, besichtigt werden, so dass ein guter Überblick über dieses Thema gewonnen werden konnte.

Anschliessend referierte Prof. Dr. Markus Friedl, Leiter des Instituts für Energietechnik an der Hochschule für Technik Rapperswil, über nachhaltige Antriebe in der Binnenschifffahrt. Wenn Schiffe ersetzt oder überholt werden müssen, ist dieses Wissen für die Bodenseeregion sehr wichtig, hat die Antriebsart doch einen direkten Einfluss auf die Wasser- und Luftqualität.

Der Vorsitzende zeigte sich über die von der IBK und der IPBK verabschiedete Kooperationsvereinbarung sehr erfreut. Beide Gremien haben damit ihre Absicht erklärt, sich gemeinsam für die Umsetzung der Ziele des Leitbilds der IBK für die Bodenseeregion einzusetzen. Dazu tauschen sich die IBK und die IPBK regelmässig aus und stimmen ihre Aktivitäten ab. Konkret wurde der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der IBK, Dr. Rainer Gonzenbach, zur Sitzung des Steuerungsausschusses der IPBK eingeladen, an dem ein wertvoller Austausch stattfand. Der Letztgenannte informierte denn auch die Konferenz über aktuelle Themen und den Stand der Umsetzung der Ziele des Leitbilds.

Aus der Arbeitsgruppe «Flughafen Zürich/Fluglärm» unter der Leitung von Markus Müller, Mitglied des Kantonsrats Schaffhausen, waren keine Neuigkeiten zu vermelden, da die Arbeitsgruppe seit der letzten Konferenz nicht mehr getagt hat.

Josef Büchelmeier, Geschäftsführer des Internationalen Städtebunds Bodensee, einer weiteren Partnerorganisation der IPBK, informierte sodann über die Aktivitäten dieses Gremiums.

Die IBPK

In der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) treffen sich die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Abgeordnete der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Liechtenstein und Vorarlberg sowie der Kantonsparlamente von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich zu zwei jährlichen Konferenzen. Zusätzlich findet ein jährliches Treffen der Landtags- bzw. Kantonsratspräsidien statt.

Jedes Jahr wechselt der Vorsitz und damit auch der Austragungsort der halbjährlichen Sitzungen. In diesem Jahr hat der Kanton Thurgau den Vorsitz inne. Vorsitzender ist Grossratspräsident Turi Schallenberg. Die Sitzungen und die zu behandelnden Geschäfte werden jeweils vom Steuerungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitz, dem letztjährigen und zukünftigen Vorsitzland oder -kanton, vorbereitet.

Die IPBK hat zum Ziel, die Anliegen der Bevölkerung im Bodenseeraum aufzunehmen, die Standortattraktivität der Region zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Ausserdem fördert die IPBK den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und den Regierungen. Die IPBK behandelt Themen der gesamten Bodenseeregion wie Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Gewässerschutz, Kultur, Sicherheit, Soziales, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit oder Verkehr. Es können Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die der Konferenz Bericht erstatten und allenfalls eine Resolution vorschlagen.

Mit der wichtigsten Partnerorganisation der IPBK, der IBK, wurde im Jahr 2018 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Titel «Gemeinsame Erklärung zur zukunftsorientierten und nachhaltigen Entwicklung der Bodenseeregion» abgeschlossen. Darin erklären die beiden Gremien ihre Absicht, sich gemeinsam für die Umsetzung der Ziele des Leitbilds der IBK für die Bodenseeregion einzusetzen. Dazu tauschen sie sich regelmässig aus und stimmen ihre Aktivitäten aufeinander ab.


title_de: Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2026

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Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2026. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2025 - 2028 mit dem Hauptfokus «Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken» sowie den Schwerpunktthemen «Innerkantonalen Finanzausgleich neu ordnen», «Digitalisierung vorantreiben», «Gesundheitsversorgung stärken», «Infrastrukturprojekte realisieren» und «OECD-Mindestbesteuerung umsetzen (Ergänzungsmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung)». Dank der weiterhin sehr guten Finanzlage können die auf den Kanton Schaffhausen zukommenden Herausforderungen planmässig angegangen werden. Dafür soll das sehr hohe Eigenkapital kontrolliert abgebaut werden. Oberstes Ziel ist auch 2026 die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Auch 2026 stehen hohe Investitionen insbesondere für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums an.

Die Finanzen des Kantons Schaffhausen sind weiterhin in sehr guter Verfassung. Die Staatsrechnung 2025 schliesst voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss ab. Das gute Ergebnis soll zur Bildung einer finanzpolitischen Reserve für die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals verwendet werden, um die künftige finanzielle Belastung durch den Kantonsbeitrag von 70 Mio. Franken soweit möglich abzufedern. Im Budget 2026 eingeschlossen ist eine weitere Rückstellung von 49,4 Mio. Franken für künftige Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich NFA. Auch 2026 stehen weiterhin hohe Investitionen insbesondere für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums an. Insgesamt soll für die finanzpolitischen Entscheide und zur Entlastung der Steuerzahlenden das sehr hohe Eigenkapital kontrolliert abgebaut werden.

Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt auch 2026 die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Ziel ist die Erarbeitung eines effektiven Fördermechanismus für Unternehmen in Schaffhausen, welche mit nationalem und internationalem Recht im Einklang steht. Schaffhausen soll sich als attraktiver Lebensort für junge Familien, Fachkräfte und steuerkräftige Personen profilieren. Zudem soll das wettbewerbsfähige Steuersystem erhalten und gefördert werden. Es wird eine Steuergesetzrevision erarbeitet, welche die Erhöhung der Versicherungs- und Kinderabzüge vorsieht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat weiterhin hohe Priorität. Geplant ist eine Vorlage an den Kantonsrat zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturverordnung und des Kinderbetreuungsgesetzes, um das System zur finanziellen Unterstützung des Kinderbetreuungsbereichs durch den Kanton zu vereinfachen.

Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Verbesserung der Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene. Wichtig ist das Projekt «Hochrhein-Bodensee-Express (HRE)». Der Regierungsrat wird den Bestellprozess für den HRE zur Sicherstellung der Einführung im Dezember 2027 und das Projekt zur Elektrifizierung der Strecke begleiten. Bei der Bahnverbindung Zürich -  Stuttgart wird sich der Regierungsrat weiter intensiv für eine Verbesserung der Qualität, insbesondere der Pünktlichkeit auf dem Abschnitt Schaffhausen - Zürich, einsetzen. Er wird die von SBB und DB eingeleiteten Massnahmen eng begleiten. Beim Projekt «Ausbau der Stadtdurchfahrt A4» ist das weitere Vorgehen nach dem negativen Volksentscheid zum Ausbau der Nationalstrassen zu klären. Weiter werden die Aufwertungsprojekte Ortsdurchfahrt Neuhausen am Rheinfall, Beringerfeld und Ortsdurchfahrt Löhningen realisiert.

Weiterhin im Vordergrund stehen die Bereiche Energie und Klima. Es geht um die Weiterentwicklung der Klimastrategie. Ziel ist die Erstellung eines Konzepts zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2040 für die kantonale Verwaltung. Die Elektromobilität wird weiter gefördert. Es wird ein Umsetzungskonzept entwickelt mit dem Ziel, die Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, aber auch für Mieterinnen und Mieter zu verbessern. In Sachen Nutzbarmachung der Abwärme des Rechenzentrums in Beringen steht die Ausschreibung der Abwärmenutzung für die Planung, den Bau, die Finanzierung und den Betrieb der Anlagen mit der Stadt Schaffhausen im Vordergrund.

Vor wenigen Tagen erfolgte der Baustart des Polizei- und Sicherheitszentrums. Bis Ende 2026 wird der Rohbau der Untergeschosse erstellt. Beim Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehr in Beringen wird die Ausführungsplanung und die Beschaffung der Leistungen für den Innenausbau durchgeführt. Bei der Gebietsentwicklung Klosterareal Schaffhausen steht die Testplanung mit drei verschiedenen Planerteams auf dem Programm.

Im Bereich der Digitalisierung wird dem Kantonsrat das Gesetz über die digitale Verwaltung Schaffhausen vorgelegt. Es wird eine erste Version eines nutzerzentrierten, barrierefreien E-Portals den Kanton Schaffhausen erarbeitet und umgesetzt. Die Konzeptionsarbeiten für die neue kantonale Webseite sh.ch werden abgeschlossen und es wird die Ausschreibung für den Relaunch von sh.ch durchgeführt.

Von Wichtigkeit ist die Vorlage zur Neuordnung des innerkantonalen Finanzausgleichs. Weiter wird die Einführung des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz auf kantonaler Gesetzesstufe vorbereitet. Schliesslich wird die Transparenzinitiative mit der Transparenzverordnung (Offenlegung der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen sowie der Interessenbindungen) im Rahmen einer digitalen Plattform umgesetzt.

Im Bildungsbereich wird – unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse – eine Vorlage an den Kantonsrat zu einem neuen Lohnsystem für die Primar- und Sekundarstufen I und II inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe erarbeitet. Zudem werden die gesetzlichen Grundlagen für die flächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit an der Primarstufe und Sekundarstufe I und II erarbeitet. Das Projekt zur Erarbeitung von Gelingensbedingungen für ein tragfähiges Schulsystem wird abgeschlossen und es werden erste Schritte zur Umsetzung der Massnahmen gemacht.

Im Gesundheitsbereich steht weiterhin die Sicherstellung einer wohnortsnahen stationären Spitalversorgung im Vordergrund. Die Neubauvorhaben der Spitäler Schaffhausen werden begleitet. Die Anzahl Pflegefachpersonen im Kanton Schaffhausen ist – durch die Umsetzung der Ausbildungsoffensive – weiter zu erhöhen. Weiter wird ein kantonsweites First Responder-System seinen Betrieb aufnehmen. Schliesslich werden dem Kantonsrat Vorlagen zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes und betreffend Kinder- und Jugendzahnmedizin überwiesen.

Ein weiteres Hauptziel ist die wettbewerbsfähige Gestaltung der Anstellungsbedingungen in der kantonalen Verwaltung gemäss den überwiesenen parlamentarischen Vorstössen. Es erfolgt unter Beizug von Fachexperten eine Neubewertung der Funktionen der Stellen der kantonalen Verwaltung und der Gerichte sowie eine Überarbeitung des Lohnsystems.


title_de: Allfälliger zweiter Wahlgang Ständerat am 17. November 2019

content_de: Der Regierungsrat hat den Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang bei den Ständeratswahlen festgelegt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Besetzung der Ständeratssitze des Kantons Schaffhausen würde am Sonntag, 17. November 2019, stattfinden.


contact: Kantonsärztlicher Dienst Schaffhausen

title_de: Allgemeinverfügung vom 9. März 2021

content_de:
Betreff

Betriebskantinen für Berufstätige im Ausseneinsatz (Restaurants als «Betriebskantine» gemäss Artikel 5a Absatz 2 Bst. b Covid-19-Verordnung besondere Lage).

Veröffentlichung

12. März 2021 im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2021/10, S. 463f).


title_de: Allgemeinverfügung vom 19. Januar 2021

content_de:
Betreff

Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Verlängerung der Zwei-Haushalte-Regel).

Veröffentlichung

22. Januar 2021 im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2021/3, S. 134f).


title_de: Allgemeinverfügung vom 18. Dezember 2020

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Betreff

Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.

Veröffentlichung

28. Dezember 2020 im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2020/52, S. 2315f).


title_de: Allgemeinverfügung vom 4. Dezember 2020

content_de:
Betreff

Zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.

Veröffentlichung

11. Dezember 2020 im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2020/50, S. 2171f).


title_de: Allgemeinverfügung vom 3. November 2020

content_de:
Betreff

Verpflichtung der medizinischen Leistungserbringer zur Bevorratung von Schutzmaterial.

Veröffentlichung

6. November im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2020/45, S.1945f).


title_de: Kanton Schaffhausen will «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» unterstützen

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage für einen Investitionsbeitrag von 2,997 Mio. Franken an die "Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild" der gemeinnützigen Stiftung Schweizersbild in Schaffhausen. Die Vorlage basiert auf dem vom Regierungsrat im Oktober 2020 beschlossenen Kantonalen Sportanlagenkonzept für Schaffhausen (KASAK SH). Der Kantonsbeitrag entspricht 15 % der Investitionssumme.

Im Jahr 2020 hat der Regierungsrat entschieden, dass er Sportstätten von überregionaler, nationaler und internationaler Bedeutung mit Investitionsbeiträgen unterstützen will. Er hat dazu ein Kantonales Sportanlagenkonzept für Schaffhausen (KASAK SH) mit einem Kriterienraster beschlossen. Gemäss Konzept können private oder öffentliche Vorhaben unterstützt werden mit einmaligen à fonds perdu Beiträgen des Kantons an die direkten Investitionskosten der einzelnen Sportbaute in Höhe von maximal 15%. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, mit einer kriterienbasierten Lösung die Unterstützung des Sportstättenbaus im Kanton zu etablieren. Die positive Wirkung von grossen Sportstätten auf den Spitzen-, Breiten- und Jugendsport und auf die Standortattraktivität ist unbestritten und darf nicht unterschätzt werden. Tatsache ist auch, dass sich die öffentliche Hand in anderen Kantonen bei praktisch allen grösseren Sportstättenbauten an den Kosten beteiligt hat.

Das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» besteht aus zwei Neubauten. Erstens aus einem Anbau an die BBC Arena im Bereich des Parkplatzes West. Dieser Anbau wird auf der eigenen Landparzelle erstellt (Projekt West). Zweitens aus einem Neubau auf dem heutigen grossen Besucherparkplatz Ost. Dieser Neubau soll auf der Basis eines Baurechtvertrages auf einer Landparzelle der Stadt Schaffhausen errichtet werden (Projekt Ost). Die gesamten Baukosten für die An- und Neubauten belaufen sich auf rund 19,98 Mio. Franken.

Im Projekt West entstehen Trainings- und Wettkampfräume für das neue nationale Leistungssportzentrum im Tischtennis und es werden Trainingsräume für verschiedene Sportarten wie Taekwondo mit eher kleinräumigen Feldern erstellt. Das Projekt Ost besteht aus einem Sockelgeschoss für die Parkierung. Damit soll das heutige Verkehrs- und Parkierungskonzept weitestgehend übernommen werden. Darüber sind erdgeschossig zwei Grossraumhallen geplant, welche für verschiedene Arten von Hallenballsport wie Basketball, Futsal, etc. ausgelegt werden. Die beiden Hallen sind darüber hinaus sehr gut für den Schul- und den Behindertensport geeignet.

Die Event- und Sporthalle BBC Arena verfügt über eine moderne Infrastruktur und bestens ausgestattete Räumlichkeiten. Sie bietet einen passenden Rahmen für Business-Events, Schulungen, Konzerte oder Trainingslager. Dank den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten durch die ausfahrbare Tribüne können sowohl internationale Sportanlässe wie auch grosse bis sehr grosse Events durchgeführt werden. Somit ist die BBC Arena bereits heute für den Kanton Schaffhausen von sehr grosser Bedeutung. Sie bietet ein in der Region einmaliges Angebot und rückt Schaffhausen immer wieder national und international ins beste Rampenlicht. Der Kanton organisiert einen Teil der Aus- und Weiterbildung für Kader von Jugend und Sport in den Räumlichkeiten der BBC Arena. Durch die geplanten Erweiterungen gewinnt die Sportstätte als Multisportkomplex zusätzlich an Bedeutung. Unter anderem dank dem Ausbau zum Nationalen Tischtennis Trainings- und Leistungszentrum wird die gemeinnützige Stiftung Schweizerbild mit NASAK-Geldern des Bundes unterstützt. Durch die Synergien, die sich mit der Aufwertung der Aussenanlagen im Schweizersbild ergeben, entsteht eines der schweizweit führenden Sportzentren mit weiterem Ausbaupotential. Durch die Ausweitung auf zusätzliche Sportarten wird die BBC Arena weiter an Attraktivität gewinnen und zusätzliche Sportorganisationen von nah und fern zu Ausbildungs- und Trainingszwecken nach Schaffhausen bringen.

Gestützt auf den Kriterienkatalog ergibt sich der maximale Unterstützungsbeitrag von 15 % der Investitionskosten, also maximal 2,997 Mio. Franken. Dieser Investitionsbeitrag untersteht dem fakultativen Referendum.