contact: Staatskanzlei, Kanton Schaffhausen

title_de: ORK fordert die Überarbeitung des STEP Nationalstrassen

content_de:
Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) steht dafür ein, dass das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen vor der Botschaft an das Parlament überarbeitet wird. Das STEP soll neu die Ostschweizer Projekte abbilden und einem Realisierungshorizont zuteilen. Die Regierungen der Ostschweiz wählten ferner einen neuen Präsidenten und leiteten die nötigen Schritte zu strategischen Stärkung der ORK ein.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind nicht einverstanden mit dem Vernehmlassungsbericht zum STEP Nationalstrassen. Mehrere Ostschweizer Vorhaben sind nicht einmal mit Realisierungshorizont 2040 im STEP Nationalstrassen erwähnt. Hierbei handelt es sich primär um Projekte auf sogenannten NEB-Strecken, die der Bund per 1. Januar 2020 in sein Netz übernommen hat. Folgende Ostschweizer Projekte gehören aus Sicht der ORK in die strategische Planung des Bundes:

AR/AI: Zubringer Appenzellerland mit Umfahrung Herisau;

GR: Ortsumfahrung Bivio und Ortsumfahrung Cunter/Savognin;

GL: Umfahrung Glarus;

SH: Ausbau Schaffhausen–Thayngen;

TG: Bodensee-Thurtalstasse (BTS).

Eine Delegation der Ostschweizer Kantonsregierungen tauschte sich bereits anlässlich des Sessionsbesuches vom 28. Februar 2022 in Bern eingehend mit Mitgliedern der Bundesversammlung aus dem ORK-Raum aus. Nun stellt die ORK den ostschweizerischen Mitgliedern der Bundesversammlung ihre Position zu.

Ostschweizer Kantonsregierungen lehnen den Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ab

Die Ostschweizer Regierungen lehnen den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab. Der Bundesrat beantragt, die Initiative abzulehnen und einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung als indirektem Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Kantone sollen verpflichtet werden, die Prämienverbilligung so zu regeln, dass sie einem Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im betreffenden Kanton entspricht.

Die Ostschweizer Kantone anerkennen, dass die Prämienbelastung in der Mehrzahl der Kantone trotz individueller Prämienverbilligung zugenommen hat und sich die Unterschiede zwischen den Kantonen vergrössert hat. Die Ostschweizer Regierungskonferenz lehnt den Gegenvorschlag ab, weil er die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der föderalen Strukturen deutlich einschränkt und das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz aushebelt. Gleichzeitig schränkt er den finanziellen Spielraum der Kantone ein.

Die ORK strategisch stärken

Aufgrund der Erfahrungen bezüglich Abstimmung und Koordination zwischen den Kantonen in den vergangenen Jahren und namentlich in der Covid-19-Krise hat die ORK hat an ihrer heutigen Plenarkonferenz beschlossen, die Strukturen der ORK zu stärken. Durch die strategische Stärkung soll die ORK in den Ostschweizer Regierungen besser verankert und dadurch eine wirksamere Positionierung der Ostschweizer Interessen erreicht werden. Die Umsetzung soll im vierten Quartal 2022 erfolgen.

Erfolgreiche Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn fortführen

Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf eine erfolgreiche fünfte Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) zurück. Mit der Unterstützung von Interreg konnten hinsichtlich verschiedener Herausforderungen in der Region wie etwa der Verbesserung der Mobilität oder der Stärkung der Innovationskraft angepackt werden. Die am ABH-Programm beteiligten Kantone ziehen eine positive Bilanz mit einer hohen Projektbeteiligung von 72 von 85 grenzüberschreitenden Projekten. Sie haben sich zusammen mit dem Bund dafür ausgesprochen, diese erfolgreiche Kooperation zur Erschliessung der Potenziale der Region weiterzuführen. Der Startschuss für Interreg VI fällt am 14. März 2022.

Neuer Präsident für die Jahre 2022 bis 2024

Regierungsrat Hansueli Reutegger (Appenzell Ausserrhoden) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2022 –2024 gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Regierungsrat Jon Domenic Parolini (Graubünden), welcher der ORK zwei Jahre vorstand. Turnusgemäss übernimmt alle zwei Jahre ein Regierungsrat bzw. eine Regierungsrätin eines anderen Kantons das Präsidium

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Neues Mitglied des Spitalrates

content_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag der Gesundheitskommission des Kantonsrates Marie-Theres Caratsch, Flüeli-Ranft, auf den 1. April 2022 als neues Mitglied des Spitalrates der Spitäler Schaffhausen gewählt. Marie-Theres Caratsch hat an der ETH Zürich Architektur studiert und war danach Kantonsarchitektin des Kantons Basel-Landschaft. Seit 2017 hat sie ein eigenes Dienstleistungsunternehmen, mit welchem sie institutionelle Bauherren in den Projektentwicklungen und im Qualitätsmanagement unterstützt. Als Verwaltungsrätin des Felix-Platter-Spitals begleitete sie den dortigen Neubau von der strategischen Planung bis zur Betriebsaufnahme. Marie-Theres Caratsch wird ihre Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich Bau insbesondere beim Neubauprojekt der Spitäler Schaffhausen einbringen können. Sie tritt ihr Amt als Spitalrätin am 1. April 2022 an.

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type_harmonized: news


contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

title_de: Schutz der vulnerablen Personen auch nach der Aufhebung der Massnahmen von Bedeutung

content_de:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 30. März 2022 entschieden, die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen sowie die Isolationspflicht per 1. April 2022 aufzuheben. Der Kantonsärztliche Dienst empfiehlt, in sozialmedizinischen Institutionen, Alters- und Pflegeheimen, Spitex-Organisationen sowie Arztpraxen zum Schutz von vulnerablen Personen weiterhin eine Maske zu tragen, und appelliert an die Eigenverantwortung der Bevölkerung bei Covid-19 kompatiblen Symptomen.

Der Bundesrat hat heute auch die letzten bundesweiten Massnahmen aufgehoben: Per 1. April 2022 wird es keine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr mehr geben, auch die Pflicht zur Isolation besteht nicht mehr. Damit kehrt die Schweiz in die "normale Lage" gemäss Epidemiengesetz zurück, in der vor allem die Kantone für den Schutz der Bevölkerung zuständig sind.

Der Kantonsärztliche Dienst Schaffhausen weist darauf hin, dass die Aufhebung der Massnahmen nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist. Um die Ausbreitung von Covid-19 weiterhin einzugrenzen und vulnerable Personen zu schützen, empfiehlt der Kantonsärztliche Dienst in gewissen Bereichen nach wie vor das Tragen einer Maske, so beispielsweise in sozialmedizinischen Institutionen, Alters- und Pflegeheimen, Spitex-Organisationen sowie Arztpraxen. Ebenfalls wird an die Eigenverantwortung der Bevölkerung appelliert: In Situationen, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, aber auch bei Covid-19 kompatiblen Symptomen wird das Tragen einer Maske empfohlen, bei Verschlechterung des Zustandes sollte ein Arzt konsultiert werden.

Für den individuellen Schutz wird weiterhin die Covid-19 Impfung im Kantonalen Impfzentrum sowie das Einhalten der allgemein bekannten Schutzmassnahmen empfohlen. Der Betrieb des Abklärungszentrums und auch die Testungen in den Apotheken werden fortgesetzt. Das kantonale Dashboard mit den wichtigsten Kennzahlen zur Information der Bevölkerung sowie das kantonale Abwassermonitoring bleiben ebenfalls bestehen.

Der Kantonsärztliche Dienst wird die epidemiologische Lage im Kanton weiterhin laufend beobachten und analysieren.


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Sehr erfreulicher Rechnungsabschluss 2021

content_de:
Der Schaffhauser Staatshaushalt steht auf sehr solider Basis. Die Rechnung 2021 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 43.7 Mio. Franken und damit zum siebten Mal in Folge positiv ab. Darin enthalten sind eine Rückstellung für Zahlungen an den nationalen Finanzausgleich NFA in Höhe von 28.4 Mio. Franken und Ausgaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise in Millionenhöhe. Namentlich hat der Kanton Härtefallbeiträge zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft in Höhe von rund 33 Mio. Franken (Kantonsanteil: 14.4 Mio. Franken) geleistet. Zurückzuführen ist das positive Ergebnis insbesondere auf die höheren Steuererträge der juristischen Personen bei der Bundessteuer und den Kantonssteuern sowie die erheblich höheren Gewinnausschüttungen der Nationalbank, der Schaffhauser Kantonalbank und der Axpo.

Die Erfolgsrechnung 2021 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 43.7 Mio. Franken ab (Vorjahr: 3.4 Mio. Franken). Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 12.6 Mio. Franken. Die Rechnungsverbesserung beträgt somit 56.3 Mio. Franken. Das Ergebnis 2021 entspricht damit betragsmässig den Erwartungen, welche mit dem Oktoberbrief Ende letzten Jahres prognostiziert wurden (45.8 Mio. Franken). Ohne die NFA-Rückstellung läge der Überschuss bei 72.1 Mio. Franken.

Wesentlich für den guten Abschluss sind wie in den Jahren zuvor nicht vorhersehbare Ertragsentwicklungen. Der Anteil an der direkten Bundessteuer liegt 33.6 Mio. Franken und der Fiskalertrag insgesamt 30.4 Mio. Franken über dem Budget, was fast ausschliesslich den Steuereinnahmen der juristischen Personen zu verdanken ist. Die Stärkung des Steuersubstrates ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) geglückt ist, anderseits litt die Wirtschaft weniger stark als befürchtet unter der Corona-Krise und viele Unternehmen erzielten erfreuliche Geschäftsabschlüsse. Zudem erhielt der Kanton dank der hohen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank einen Mehrertrag von 25.5 Mio. Franken und von der Schaffhauser Kantonalbank einen von 11.4 Mio. Franken. Zudem war es der Axpo Holding AG nach einem mehrjährigen Unterbruch wieder möglich, dem Kanton eine Dividende (6.3 Mio. Franken) auszuzahlen.

Aufwandseitig fallen die oben genannte NFA-Rückstellung (28.4 Mio. Franken) und der Sonderaufwand im Zusammenhang mit der Corona-Krise ins Gewicht. Nebst den vom Kanton zu tragenden Härtefallbeiträgen von 14.4 Mio. Franken stiegen die Kosten für Massnahmen zur Bekämpfung der Krise wie für das Abklärungszentrum Corona, das Contact Tracing und das Impfzentrum um insgesamt 8.6 Mio. Franken. Der Personalaufwand liegt mit 266.2 Mio. Franken um 64.7 Mio. Franken über Budget, weil die Löhne des Lehrpersonals der Volksschule gemäss Vorgabe der Finanzkontrolle neu erstmals brutto ausgewiesen werden. Abgesehen davon ist das Budget bei den meisten Aufwandpositionen eingehalten oder unterschritten worden.

Dank der Ertragsüberschüsse kann im Rechnungsjahr 2021 wiederum auf die Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven verzichtet werden. Der Handlungsspielraum des Kantons bleibt dadurch erhalten. Anders als in den Jahren zuvor sollen jedoch keine neuen finanzpolitischen Reserven gebildet werden. Dies auch, weil der Kantonsrat anlässlich einer beantragten Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes erst den Anwendungsbereich dieses Instruments klären soll (siehe Vorlage des Regierungsrates vom 11. Januar 2022, Amtsdruckschrift 22-01).

Die Investitionsrechnung weist total Ausgaben von 52.3 Mio. Franken und Einnahmen von 21.6 Mio. Franken aus. Bei Mehreinnahmen von 8.2 Mio. Franken wurden dabei 3.7 Mio. Franken mehr ausgegeben als im Budget vorgesehen. Die Abweichungen sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass zugunsten der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen 5.1 Mio. Franken weniger investiert wurden, als für das Jahr 2021 vorgesehen waren. Die Gemeinden beanspruchten sodann von den im Brandschutzfonds budgetierten Mitteln in Höhe von 4.3 Mio. Franken lediglich 2.8 Mio. Franken. Wiederum wurden 3.7 Mio. Franken mehr für Beiträge an Schulhausbauten der Gemeinden ausgegeben, weil früher als geplant abgerechnet wurde.

Die Bilanzsumme beträgt per 31. Dezember 2021 rund 1'152 Mio. Franken, was einer Zunah-me von 68 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Eigenkapitalquote beträgt wie im Vorjahr rund 59 Prozent der Bilanzsumme, der Nettoverschuldensquotient liegt bei 92.5 %, (Vorjahr: 99.3 %) und der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 192.8 % (Vorjahr: 465.4 %), was gute Werte sind.

Zusammengefasst kann somit festgehalten werden, dass sich der Kanton Schaffhausen dank einem weiteren erfreulichen Rechnungsabschluss in einer sehr soliden Finanzlage befindet und für die Zukunft gut gerüstet ist. Damit ist sichergestellt, dass die bestehenden finanziellen Unsicherheiten der nächsten Jahre (Zahlungen in den NFA und Auswirkungen der OECD-Steuerreform) zu bewältigen sein werden. Zudem besteht finanzieller Handlungsspielraum, um anstehende kostenintensive Projekte wie beispielsweise die Digitalisierung der kantonalen Verwaltung, Massnahmen im Bereich der Demografiestrategie und der Entwicklungsstrategie 2030 sowie Massnahmen im Personalbereich umzusetzen.

Link zu Seite Finanzverwaltung


title_de: Bevölkerungsschutz und Armee" wird wieder eigene Dienststelle

content_de: Der Regierungsrat hat die Hauptabteilung "Bevölkerungsschutz und Armee" auf den 1. Juli 2019 in eine neue Dienststelle "Amt für Bevölkerungsschutz und Armee" überführt. Der Bereich "Bevölkerungsschutz und Armee" war in den letzten fünf Jahren als eigenständige Abteilung in die Organisation der Schaffhauser Polizei eingegliedert. Rückblickend betrachtet führte die Zusammenführung der beiden Dienststellen zu positiven Resultaten in der strategisch-operativen Ebene. Das gegenseitig aufgebaute Vertrauen und Fachwissen stärkte die Führungsfähigkeit im Kanton wesentlich. In der Sachbearbeitung und Administration führte die Zusammenführung jedoch zu vielen Hürden und Komplikationen, welche bis heute anhalten. Die positiven Synergien und gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Dienststellen sollen dabei aber weiterhin genutzt werden. Der bisherige Hauptabteilungsleiter Matthias Bänziger wird als neuer Dienststellenleiter angestellt und zum Leiter der Kantonalen Führungsorganisation gewählt.


title_de: Gesetzliche Verankerung einer Studierendenvertretung im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bericht und Antrag betreffend die Teilrevision des Hochschulgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Vorlage erfolgt aufgrund der Volksmotion vom 22. März 2024 «Für eine Stimme der Studierenden im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)». Diese fordert, dass eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Studierenden an den Sitzungen des Hochschulrates mit beratender Stimme teilnehmen kann. Art. 14 Abs. 3 des Hochschulgesetzes soll entsprechend ergänzt werden.

Im Zuge dieser Revision soll weiter gesetzlich verankert werden, dass die Leitung Zentrale Dienste einen Teil der Hochschulleitung bildet. Damit wird die Führungsstruktur der PHSH derjenigen anderer Hochschulen angeglichen. Schliesslich sollen vereinzelte Modifizierungen formeller Natur vorgenommen werden.


title_de: Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2026

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den aktuellen Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung von zwei erledigten Postulaten (Postulat Philippe Brühlmann betreffend "Zollübergang Thayngen - Problematik des Schleichverkehrs" und Postulat Diego Faccani betreffend "Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls").

Für folgende vier Motionen sowie acht Postulate beantragt der Regierungsrat Fristverlängerungen:

Motion Christian Heydecker betreffend "Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln"

Motion Arnold Isliker betreffend "Revision des Krankenversicherungsgesetzes"

Motion Marcel Montanari betreffend "Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren"

Volksmotion Sandro Scalco/Claudio Kuster betreffend "Mehr Demokratie in Schaffhausen – einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)"

Postulat Geschäftsprüfungskommission betreffend "Gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder"

Postulat Raphaël Rohner und Peter Scheck betreffend "Einführung eines Langzeitgymnasiums"

Postulat Arnold Isliker betreffend "Velowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall"

Postulat Matthias Frick betreffend "Neue Webseite so schnell wie möglich"

Postulat Linda De Ventura betreffend "Einführung Familienergänzungsleistungen"

Postulat Roland Müller betreffend "Leichte Sprache beim Internetauftritt und den Informationsmaterialien der Verwaltung des Kantons Schaffhausen"

Postulat Josef Würms betreffend "Anpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Windenergie"

Postulat Regula Salathé betreffend "Finanzierung pflegender Angehörigen"

Insgesamt sind aktuell 14 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 2 erheblich erklärte Volksmotionen sowie 29 erheblich erklärte Postulate hängig. Der Regierungsrat wird in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen.


title_de: Staatskalender neu in elektronischer Form

content_de:
Der Staatskalender der Kantonalen Verwaltung Schaffhausen wird ab dem 1. Januar 2020 neu elektronisch geführt. Die gedruckte Fassung wird nicht mehr produziert. Die sinkende Nachfrage nach dem gedruckten Schaffhauser Staatskalender (mit Telefonverzeichnis), das veränderte Suchverhalten der internen wie auch der externen Nutzerinnen und Nutzer, die verhältnismässig hohen Gestehungskosten und die Tatsache, dass die nachgesuchten Informationen heute elektronisch zur Verfügung stehen, haben den Regierungsrat zu diesem Entscheid bewogen. Als Folge davon muss die Verordnung über die Abgabe offzieller Drucksachen angepasst werden.

Der elektronische Staatskalender steht auf der Website www.sh.ch (Rubrik Info) oder direkt unter www.staatskalender.sh.ch zur Verfügung. Der elektronische Staatskalender dient als Telefonverzeichnis der Dienststellen und der Mitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung. Informationen über die Gemeinden, weitere Behörden oder Institutionen sind neu direkt auf den jeweiligen Webseiten abzurufen. Auf dem neuen elektronischen Staatskalender sind entsprechende Links gesetzt.


lead_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur kantonalen Abstimmungsvorlage «Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums»

title_de: JA zum Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums

content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums am 10. Juni 2018 zuzustimmen. Mit einem JA kann die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses zum Wohl und im Interesse der Sicherheit der Schaffhauser Bevölkerung langfristig sichergestellt werden.

Die Schaffhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Kantonale Gefängnis sind heute mehrheitlich im historischen Klosterviertel der Stadt Schaffhausen untergebracht. Seit Langem ist bekannt, dass die Räumlichkeiten im Klosterviertel den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Aufgrund der engen Platzverhältnisse und der verwinkelten Strukturen wären die erforderlichen Anpassungen auch mit sehr grossem finanziellem Einsatz nur teilweise umsetzbar. Die Mittel sollen daher nicht in den heutigen Standort, sondern in eine nachhaltige Lösung ausserhalb der Schaffhauser Altstadt investiert werden. Dadurch kann zudem das städtebauliche Potential des historischen Klosterviertels der Stadt Schaffhausen freigespielt werden.

Im geplanten Polizei- und Sicherheitszentrum werden die Schaffhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Kantonale Gefängnis unter einem Dach zusammengeführt. Das Polizei- und Sicherheitszentrum erfüllt die heutigen Sicherheitsanforderungen, ist funktional und auf eine lange Nutzungsdauer ausgelegt. Die Abläufe innerhalb der Dienststellen werden dadurch vereinfacht und die Effizienz und die Sicherheit erhöht.

Der Standort des Polizei- und Sicherheitszentrums in Herblingen Solenberg liegt direkt neben dem Fussballstadion und in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Herblingen und zu den Autobahnanschlüssen. Die Schaffhauser Polizei kann alle Kantonsgebiete schnell und sicher erreichen. Für die Bevölkerung ist das Polizei- und Sicherheitszentrum sowohl mit den öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit dem Auto gut erreichbar. Ein zusätzlicher Stadtposten im Zentrum der Stadt Schaffhausen ergänzt den raschen Zugang der Bevölkerung zur Schaffhauser Polizei.

Mit dem Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums wird langfristig ein effizienter Betrieb der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses gewährleistet. Die Mittel werden nachhaltig und zum Wohl der Schaffhauser Bevölkerung eingesetzt.

Der Regierungsrat empfiehlt darum, am 10. Juni 2018 ein JA zum Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums in die Urne zu legen.


lead_de: Anlässlich seiner ordentlichen Sitzung 4/2018 vom 16. Mai 2018 hat sich der Erziehungsrat mit den folgenden Themen befasst:

title_de: Aus der Sitzung des Schaffhauser Erziehungsrates

content_de:
Erziehungsrat verabschiedet Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen

Dem Erziehungsrat ist es ein Anliegen, vom Lehrplan 21 so viel wie möglich zu übernehmen: Sämtliche Kompetenzen und Kompetenzstufen werden unverändert für den kantonalen Lehrplan übernommen. Punktuelle Anpassungen kommen nur in den einleitenden Kapiteln vor und sind jeweils mit dem Kantonswappen gekennzeichnet. Auf regionale Besonderheiten weist eine interaktive Karte mit ausserschulischen Lernorten hin. Der Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen kann online eingesehen werden (https://sh.lehrplan.ch).

Umsetzungskonzept

Mit der Inkraftsetzung des kantonalen Lehrplans erfolgt ab dem Schuljahr 2019/20 eine Umstellungsphase, wofür der Erziehungsrat ein Umsetzungskonzept genehmigt hat. Dieses sieht obligatorische und fakultative Weiterbildungen für Lehrpersonen an der PHSH vor, die grösstenteils mit Einführungen in neue Lehrmittel verbunden sind. Eine detaillierte Lehrmittelplanung unterstützt die Schulen und Gemeinden beim gestaffelten Übergang vom aktuellen zum zukünftigen Lehrplan.

Plattform für Lehrplan und Umsetzung

Schulbehörden, Schulleitungen sowie Vorsteherinnen und Vorsteher werden an einer Orientierungsveranstaltung über die nächsten Schritte informiert. Anfangs Juni stehen alle relevanten Unterlagen auf einer Webplattform zur Verfügung. Dazu gehören u.a. der Lehrplan, die Lektionentafel, das Weiterbildungskonzept oder die Lehrmittelplanung.

Ergänzende Beschlüsse zur Lektionentafel

Im Zusammenhang mit der Lektionentafel, die der Erziehungsrat anlässlich der letzten Sitzung erlassen hat, wurden zusätzliche Beschlüsse im Bereich Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen gefällt. So ermöglicht der Erziehungsrat Facherweiterungen im "Textilen und Technischen Gestalten" (TTG) sowie in "Räume, Zeiten, Gesellschaften" (RZG), damit Lehrpersonen mit je einem Fach die kantonale Unterrichtsberechtigung im anderen erlangen können.

Vernehmlassung Hochschulgesetzgebung Kanton Schaffhausen

Der Erziehungsrat hat sich mit der laufenden Vernehmlassung zum neuen kantonalen Hochschulgesetz auseinandergesetzt und eine entsprechende Vernehmlassungsantwort verabschiedet.


lead_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur kantonalen Abstimmungsvorlage «Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt»

title_de: JA zum Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 10. Juni 2018 zuzustimmen. Mit einem JA kann das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt als moderner Dienstleistungsbetrieb seinen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Strassenverkehr und in der Schifffahrt auch in Zukunft leisten.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist heute im historischen Klosterviertel der Stadt Schaffhausen untergebracht. Die Prüfbahnen sowie die Schalter- und Büroräumlichkeiten sind getrennt voneinander in verschiedenen Gebäuden platziert. Aufgrund der engen räumlichen Verhältnisse und der veralteten Infrastruktur können im Klosterviertel nur Personenwagen geprüft werden. Für die Prüfung anderer Fahrzeuge sowie die Abnahme von praktischen Führerprüfungen muss auf drei verschiedene Aussenstellen (Beringen, Ebnat Schaffhausen, Schweizersbild Schaffhausen) ausgewichen werden.

Mit dem geplanten Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt werden alle Dienstleistungen an einem Standort zusammengeführt. Schalter- und Büroräumlichkeiten sowie Prüfbahnen sind neu unter einem Dach. Die Prüfbahnen für sämtliche Fahrzeugtypen sind durchgängig befahrbar und entsprechen den heutigen Standards. Die Effizienz und die Flexibilität in der Vergabe und Verschiebung von Terminen werden deutlich erhöht. Langfristig trägt der Effizienzgewinn dazu bei, die betrieblichen Kosten trotz stetig steigender Anzahl immatrikulierter Fahrzeuge und steigenden Anforderungen an die Verkehrssicherheit tief zu halten und das Dienstleistungsangebot zeitgemäss weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Effizienzsteigerung können auch in Zukunft spezielle oder langsame Fahrzeuge wie landwirtschaftliche Traktoren kundenfreundlich in den Gemeinden geprüft werden.

Der Standort des Neubaus für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Herblingen Solenberg liegt in unmittelbarer Nähe zu den Autobahnanschlüssen und zum Bahnhof Herblingen. Er ist sowohl mit den öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit dem Auto gut erreichbar. Der Anfahrtsweg aus dem Klettgau verlängert sich dank dem Galgenbucktunnel gegenüber der heutigen Aussenstelle in Beringen nur um wenige Minuten.

Der Regierungsrat empfiehlt darum, am 10. Juni 2018 ein JA zum Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in die Urne zu legen.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Beitritt des Kantons Schaffhausen zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat) in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Mit dem Stipendien-Konkordat werden die 26 kantonalen Stipendiengesetzgebungen harmonisiert.

title_de: Beitritt zum Stipendien-Konkordat ist rechtskräftig

content_de:
Dies wird erreicht durch die einheitliche Definition stipendienrechtlicher Begriffe und wichtiger formeller Kriterien sowie durch die Festlegung von Mindeststandards, mit welchen unabhängig von Region und Wohnort der Bildungszugang für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet werden soll. Es werden Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge festgesetzt, die von den Kantonen erhöht, aber nicht reduziert werden dürfen. Der Handlungsspielraum der Kantone bleibt auch nach einem Beitritt zum Konkordat in ausreichender Weise gewahrt.

Mit dem Beitritt des Kantons Schaffhausen ist auch die Voraussetzung für die weitere Gewährung von Ausbildungsbeiträgen des Bundes geschaffen. Das Stipendien-Konkordat ist am 1. Mai 2013 in Kraft getreten, nachdem die erforderliche Anzahl von zehn Beitrittskantonen erreicht worden war. Bereits in Kraft getreten ist das neue kantonale Stipendiendekret, welches einerseits das Stipendien-Konkordat umsetzt und anderseits eine angemessene Förderung (aus-)bildungswilliger junger Menschen durch Stipendien und Darlehen ermöglichen soll.


lead_de: Der Regierungsrat hat auf den 1. Juni 2018 eine Totalrevision der Pflegekinderverordnung vorgenommen. Die Erlasse des Bundes und der Kantone zu den Pflegekindern regeln die Bewilligung und die Aufsicht für die Aufnahme von Minderjährigen ausserhalb ihres Elternhauses.

content_de:
Darunter fallen die Aufnahme eines Pflegekindes in einem privaten Haushalt (Familienpflege), die regelmässige entgeltliche Betreuung von Minderjährigen tagsüber in einem privaten Haushalt (Tagespflege) sowie der Betrieb von Einrichtungen, die Minderjährige tags- oder nachtsüber zur Betreuung aufnehmen (Heimpflege). Unter Heimpflege im Sinne des Gesetzes sind auch familien- und schulergänzende Betreuungsangebote in Form von Kinderkrippen, Kinderhorten und verwandten Institutionen zu verstehen.

Auf kantonaler Ebene musste aufgrund eines Entscheides des Obergerichtes vom Sommer 2017 insbesondere festgehalten werden, wie viel Platz eine Einrichtung für die dort zu betreuenden Kinder zur Verfügung stellen muss. Nur so kann sich die zuständige Behörde bei der Prüfung der Bewilligung auf verbindliche und hinreichend konkrete Vorgaben stützen und für alle Einrichtungen die gleiche minimale Qualitätsvorgabe gewährleisten. Bisher war die entsprechende Regelung in einer Richtlinie der KESB enthalten.

Ebenfalls auf Verordnungsstufe gehoben werden die Richtlinien zur Bemessung des den Pflegeeltern zustehenden Pflegegeldes für Kinder und Jugendliche in privaten Pflegefamilien. Daneben wurde die kantonale Verordnung besser auf die gesetzliche Regelung auf Bundesebene abgestimmt. Schliesslich wurde neu explizit eine Regelung der Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung und die Aufsicht über Einrichtungen, die mehrere Jugendliche nach Ende der Schulpflicht tagsüber regelmässig zur Betreuung aufnehmen, geschaffen. Das kantonale Sozialamt ist – wie bereits bisher in der Praxis – zuständig für diese Aufgabe.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für die Teilnahme des Kantons Schaffhausen als Gastkanton an der OLMA 2020. Beantragt wird ein Kredit von 1 Mio. Franken.

title_de: Kreditvorlage für OLMA-Auftritt des Kantons Schaffhausen

content_de:
Die OLMA ist die grösste Publikums- und Konsumgütermesse der Schweiz und wurde in den letzten Jahren in den zehn Messetagen jeweils von 365‘000 – 390‘000 Personen besucht. Die OLMA geniesst einen hohen Stellenwert in der gesamten Ostschweiz bzw. Bodenseeregion sowie in der ganzen Schweiz. Die wesentlichen Elemente der OLMA sind die über 600 Aussteller, der Ehrengast/Gastkanton, die zahlreichen thematischen Sonderschauen und Informationsstände, die Tierschauen und das vielfältige Rahmenprogramm. Dank der grossen Bedeutung der OLMA findet der Auftritt des Gastkantons nicht nur in der Ostschweiz und der Bodenseeregion, sondern in der ganzen Schweiz Beachtung. Der Kanton Schaffhausen war bereits in den Jahren 1951, 1970, 1981 und 1995 Gastkanton an der OLMA.

Als Trägerkanton der Genossenschaft «OLMA Messen St. Gallen» steht der Kanton Schaffhausen der OLMA traditionell nahe. Aufgrund der engen Verbundenheit des Kantons Schaffhausen mit der Ostschweiz und der vielfältigen, engen und guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit den Ostschweizer Kantonen hat der Regierungsrat die Einladung für einen Gastkantonauftritt im Jahr 2020 – unter Vorbehalt der Zustimmung und Kreditbewilligung durch den Kantonsrat – angenommen. Im Jahr 2020 findet die OLMA vom 8. – 18. Oktober statt.

Der Auftritt des Gastkantons beinhaltet folgende Elemente:

OLMA-Eröffnung

Sonderschau

Tag des Gastkantons mit Festumzug und anschliessendem Festakt mit Unterhaltungsprogramm

Tierausstellung und Tierschau

Aufgrund der Analyse der OLMA-Gastkantonauftritte in den letzten Jahren ist mit Aufwendungen von mindestens 1,1 Mio. Franken zu rechnen, um die einzelnen Elemente des Auftrittes auf würdige und aussagekräftige Weise zu inszenieren. Das Grobbudget des Kantons Schaffhausen geht von diesem Minimum aus. Die Finanzierung des Gastkanton-Auftritts soll mit Mitteln des Lotteriegewinnfonds erfolgen. Diese Art der Finanzierung wird auch von anderen Kantonen so gehandhabt und entspricht der langjährigen Praxis in der Schweiz. Beantragt wird ein Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds von 1 Mio. Franken. Eine Entnahme von 1 Mio. Franken ist zum jetzigen Zeitpunkt gut vertretbar und führt nicht zu einer Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten des Lotteriegewinnfonds.

Zuständig für die Kreditbewilligung ist der Kantonsrat. Zudem wird mit einer Kostenbeteiligung von Dritten in der Höhe von mindestens 150‘000 Franken gerechnet. Sollten – wider Erwarten – weniger oder gar keine finanziellen Mittel von Dritten gesprochen werden, würde das Budget entsprechend gekürzt. Die Mittelentnahme aus dem Lotteriegewinnfonds ist in jedem Fall auf 1 Mio. Franken beschränkt.


lead_de: Die 2017 eingereichte Volksinitiative verlangt, dass der Kanton Schaffhausen der Bundesversammlung eine Standesinitiative mit der Forderung einreicht, dass in der ganzen Schweiz während fünf Jahren keine Post- und Drittverkaufsstellen geschlossen werden.

title_de: NEIN zur Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen»

content_de:
Die Bundesversammlung hat inzwischen bereits ein Verbot zur Schliessung von SBB-Drittverkaufsstellen bis 2020 beschlossen. Das Leistungsangebot der Postagenturen wurde seit der Einreichung der Initiative stark ausgebaut. Ein fünfjähriges Verbot, Poststellen durch Postagenturen zu ersetzen, ist kontraproduktiv. Die Initiative ist abzulehnen.

Das Kundenverhalten hat sich im Verkehr mit der Post und den SBB stark verändert. Über SBB-Drittverkaufsstellen (zum Beispiel Kioske, Migrolino-Filialen oder Avec-Shops) werden nur noch 0.8 Prozent aller Billette verkauft. Das Poststellennetz ist wegen dem markanten Rückgang beim Brief- und Zahlungsverkehr defizitär. Es verursachte 2015 ein Defizit von 110 Mio. Franken. 2016 stieg das Defizit auf 193 Mio. Franken an. Aufgrund dieser Entwicklung will die Post ihr Poststellennetz bis ins Jahr 2020 von 1'400 auf 800 bis 900 Poststellen reduzieren. Soweit im Kanton Schaffhausen die Schliessung einer Poststelle im Raum steht, wird sie nicht ersatzlos aufgehoben, sondern durch eine Postagentur ersetzt. Dies ist in den meisten Gemeinden bereits erfolgt.

Nach Einreichung der Volksinitiative wurden aufgrund von Vorstössen im Bundesparlament weitreichende Eckpfeiler für die Angleichung des Leistungsangebots der Postagenturen an dasjenige der Poststellen gesetzt. Es ist nicht zu verantworten, diese Entwicklung zu blockieren und stattdessen unausgelastete defizitäre Poststellen künstlich am Leben zu erhalten.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern daher, die Volksinitiative am 10. Juni 2018 abzulehnen.


lead_de: Die Ostschweizer Regierungskonferenz hat sich am Montagabend mit den ostschweizerischen Mitgliedern der Bundesversammlung getroffen und sich für den Erhalt der Ostschweizer Forschungsstandorte eingesetzt. Die Forschungsanstalten Tänikon, Wädenswil und Reckenholz sind für die gesamte Ostschweiz von grosser Bedeutung.

title_de: Agroscope: Ostschweiz fordert Marschhalt

content_de:
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat im März die Öffentlichkeit informiert, dass bei Agroscope Umstrukturierungen geplant sind. So soll in den nächsten 10 Jahren eine Zentralisierung der Agroscope-Aktivitäten im freiburgischen Posieux erfolgen. Der Forschungsanstalt Tänikon droht damit ein erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen. Das Vorgehen hat Irritation ausgelöst, unterzeichnete der Bund doch erst vor kurzem eine Grundsatzvereinbarung mit dem Kanton Thurgau zur langfristigen Weiterführung des Standortes Tänikon.

Die Land- und Ernährungswirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der ganzen Ostschweiz. Eine angewandte Forschung vor Ort, die sich um die aktuellen Herausforderungen kümmert, ist für Innovationen in der Landwirtschaft äussert wichtig. Nicht zu vergessen sind die vielfältigen Beziehungen und Netzwerke in Forschung und Bildung, die Agroscope mit Universitäten, Fachhochschulen oder Kompetenzzentren in der Region pflegt. Dieses einzigartige Netzwerk ermöglicht über die Forschung hinaus Kooperationen mit Partnern aus der Privatwirtschaft und dem grenznahen Ausland: Bei einer Verlagerung der Forschung nach Posieux würden die engen Kontakte zu Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg verloren gehen.

Eine Schliessung der Forschungsanstalt Tänikon hätte für die landwirtschaftliche Beratung und Ausbildung in der Ostschweiz nicht zu unterschätzende Auswirkungen. Die Ostschweizer Regierungskonferenz wehrt sich daher gegen eine geplante Schliessung.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) des Nationalrates hatte im April eine Kommissionsmotion verabschiedet, in denen der Bundesrat eingeladen wird, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den relevanten Anspruchsgruppen eine Strategie zur Entwicklung von Forschung, Züchtung und Beratung im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft zu erarbeiten. Bis dahin sollen keine weiteren Umstrukturierungsmassnahmen von Agroscope stattfinden. Am 24. Mai 2018 hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Arbeit (WBK-N) ebenfalls eine entsprechende Kommissionsmotion verabschiedet.

Jeweils am ersten Montag vor der Session der eidgenössischen Räte trifft sich eine Delegation der Ostschweizer Regierungskonferenz mit den ostschweizerischen Mitgliedern der Bundesversammlung. Ziel des Austausches ist es, den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier zentrale Anliegen der Ostschweizer Kantone zu vermitteln. Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Lichtenstein sind assoziierte Mitglieder.


lead_de: Medienmitteilung: Der Regierungsrat hat eine Neuaufteilung des Kantonsanteils an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe des Bundes (LSVA) vorgenommen. Der LSVA-Reinertrag wird zu einem Drittel als gebundene Ausgabe den Kantonen zugewiesen.

title_de: LSVA-Gelder neu auch für Waldpflege entlang von Strassen

content_de:
Der Anteil des Kantons Schaffhausen beläuft sich derzeit auf rund 3.8 Mio. Franken pro Jahr. Gemäss dem Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs fliessen mindestens 75 % dieses Kantonsanteils in den öffentlichen Verkehr. Über die zweckgebundene Verwendung der restlichen 25 % ist jeweils im Rahmen des Budgetprozesses zu entscheiden.

In Umsetzung der Interpellation Capaul «Gelder aus dem Strassenfonds für die Waldpflege entlang von Strassen» hat der Regierungsrat eine neue Verteilung des Kantonsanteils am LSVA-Reinertrag vorgenommen. Neu werden 5 % des Kantonsanteils zur Reduktion der Nettobelastung der Aufwendungen für die Pflege von Wäldern entlang von Kantonsstrassen eingesetzt. Damit stehen Waldeigentümern ab 2019 für die Waldpflege entlang von Kantonsstrassen rund 200‘000 Franken pro Jahr zur Verfügung. Beitragsberechtige Massnahmen sind Pflegeeingriffe, die der langfristigen Sicherung und der Stabilität von Waldbeständen dienen und die im direkten Zusammenhang mit der Sicherheit des Werkes stehen (Streifen von maximal 60 m beidseits der Strassenparzelle).

Für die Reduktion der Nettobelastung der Aufwendungen für den Strassenbau, -unterhalt und -betrieb stehen künftig nur noch 15 % statt bisher 20 % des Kantonsanteils zur Verfügung. Unverändert bleibt mit 5 % der Prozentsatz für die Luftreinhaltung.


contact: Kantonsärztlicher Dienst Schaffhausen

title_de: Allgemeinverfügung vom 7. Dezember 2021

content_de:
Betreff

Teilnahmepflicht für Lehr- und Betreuungspersonen der Primarstufe, Sekundarstufe I und II (inkl. Berufsschulen), Schaffhauser Sonderschulen sowie der Pädagogischen Hoch-schule Schaffhausen inkl. Privatschulen am repetitiven präventivem Testen (Pool-Tests).

Veröffentlichung

10. Dezember 2021 im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2021/49, S. 2233f).


title_de: Allgemeinverfügung vom 9. September 2021

content_de:
Betreff

Maskentragpflicht in den Schulen der Sekundarstufe I und II inkl. Privatschulen sowie Beschleunigung der Auswertung positiver Pool-Testungen.

Veröffentlichung

17. September im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2021/37, S. 1700f).


title_de: Volksabstimmung vom 15. Mai 2022<br>Resultate Kanton SH

content_de:
Kanton:

Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren»

Teilrevision des Baugesetzes (Schaffung eines Energie- und Klimafonds)

Bund:

Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz).

Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz).

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).


title_de: Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2022

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate per Ende 2021.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung eines erledigten Postulates (Postulat Martina Munz betreffend "Ergänzung kantonales Radwegnetz"). Für folgende vier Motionen sowie fünf Postulate beantragt der Regierungsrat Fristverlängerungen:

Motion Christian Heydecker betreffend "Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln"

Motion Jürg Tanner betreffend "Änderung Kantonales Justizgesetz; Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren"

Motion Arnold Isliker betreffend "Revision des Krankenversicherungsgesetzes"

Motion René Schmidt betreffend "Flächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen"

Postulat Martina Munz betreffend "Anerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel"

Postulat Walter Hotz betreffend "Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden"

Postulat Geschäftsprüfungskommission betreffend "Gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder"

Postulat Diego Faccani betreffend "Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls"

Postulat Andreas Gnädinger betreffend "Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen"

Insgesamt sind aktuell 23 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 1 erheblich erklärte Volksmotion sowie 17 erheblich erklärte Postulate hängig. Der Regierungsrat wird in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen.


title_de: Allgemeinverfügung vom 2. Februar 2022

content_de:
Betreff

Maskentragepflicht für Lehrpersonen und Schulpersonal auf allen Schulstufen (inkl. Privatschulen).

Veröffentlichung

4. Februar 2022 im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2022/5, S.212f).


title_de: Allgemeinverfügung vom 14. Dezember 2021

content_de:
Betreff

Verschärfungen der Massnahmen: Ausweitung Maskentragpflicht auf Schülerinnen und Schüler ab der 1. Klasse der Primarschule (inkl. Privatschulen) sowie Verlängerung der Maskentragpflicht in den Schulen der Sekundarstufe I und II (inkl. Privatschulen).

Veröffentlichung

17. Dezember 2021 im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2021/50, S. 2313f).


title_de: Allgemeinverfügung vom 8. Juni 2021

content_de:
Betreff

Repetitives Testen in den Primarschulen, inkl. private Primarschulen.

Veröffentlichung

11. Juni 2021 im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2021/23, S. 1031f).


title_de: Allgemeinverfügung vom 16. November 2021

content_de:
Betreff

Maskentragpflicht in den Schulen der Sekundarstufe I und II inkl. Privatschulen sowie Beschleunigung der Auswertung positiver Pool-Testungen (Verlängerung der Allgemeinverfügungen vom 3. November 2021 bzw. 9. September 2021).

Veröffentlichung

19. November im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2021/46, S. 2087ff).


content_de:
Betreff

Anpassung der Massnahmen im Rahmen des repetitiven präventiven Testens für Primarschulen sowie Schulen der Sekundarstufe I und II inkl. Privatschulen (Änderung der Allgemeinverfügungen vom 13. April, 8. Juni sowie 16. November 2021 [Verlängerung der Allgemeinverfügung vom 3. November bzw. 9. September 2021]).

Veröffentlichung

19. November 2021 im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2021/46, S. 2087ff).


title_de: Allgemeinverfügung vom 3. November 2021

content_de:
Betreff

Maskentragpflicht in den Schulen der Sekundarstufe I und II inkl. Privatschulen sowie Beschleunigung der Auswertung positiver Pool-Testungen (Verlängerung der Allgemeinverfügung vom 9. September 2021).

Veröffentlichung

5. November im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2021/46, S. 2087f).


title_de: Allgemeinverfügung vom 30. September 2021

content_de:
Betreff

Covid-Zertifikatspflicht für Besucherinnen und Besucher der Spitäler Schaffhausen und in der Privatklinik Belair sowie Pflicht zur Teilnahme an repetitiven Tests für nicht immune Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitäler Schaffhausen und der Privatklinik Belair.

Veröffentlichung

Veröffentlicht am 1. Oktober im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2021/39, S. 1781f).


content_de:
Betreff

Pflicht zur Teilnahme an repetitiven Tests für nicht immune Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen bzw. anderen sozialmedizinischen Institutionen und Spitex-Organisationen des Kantons Schaffhausen sowie Covid-Zertifikatspflicht für Besucherinnen und Besucher genannter Institutionen.

Veröffentlichung

17. September im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2021/37, S. 1702f).


title_de: Allgemeinverfügung vom 13. Oktober 2020

content_de:
Betreff

Massnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung im Kanton Schaffhausen und zur weiterhin erfolgreichen Durchführung des Contact Tracings (Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie).

Veröffentlichung

16. Oktober 2020 im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2020/42, S. 1803f).


title_de: Regierungsrat setzt bei eigenen Fahrzeugen auf CO2-neutrale Antriebe

content_de:
Kanton und Bund haben sich hohe energie- und klimapolitische Ziele gesetzt. Um diese zu erreichen, ist auch die kantonale Verwaltung gefordert. Deshalb hat der Regierungsrat für die eigene Verwaltung eine Beschaffungsrichtlinie für Fahrzeuge beschlossen. Dabei setzt er grundsätzlich auf CO2-neutrale Antriebe. Damit wird ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet.

Bekanntlich setzt auch der Kanton Schaffhausen auf Elektromobilität und unterstützt Private und Firmen beim Umstieg auf ein rein elektrisches Fahrzeug mittels Prämie. Seit diesem Jahr werden auch Installationen von Ladeinfrastruktur in bestehenden Mehrfamilienhäusern sowie Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbauten finanziell unterstützt. Nun setzt der Kanton auch bei der eigenen Flotte auf CO2-neutrale Antriebe.

Der Kanton Schaffhausen hat in der Klimastrategie und im Grundlagenbericht «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen» Massnahmen definiert, um den CO2- Ausstoss zu reduzieren und somit die Risiken des Klimawandels zu minimieren. Als eine der Massnahmen wird die Erstellung einer Beschaffungsrichtlinie für den Kauf von Fahrzeugen aufgeführt. Nun hat der Regierungsrat eine entsprechende Richtlinie für den Einkauf von Fahrzeugen in der Kantonalen Verwaltung erlassen. Danach ist beim Ersatz eines Motor-Fahrzeuges vorgängig stets zu prüfen, ob das Mobilitätsbedürfnis nicht anderweitig abgedeckt werden kann, zum Beispiel über Carsharing oder mit dem öffentlichen Verkehr. Ist eine Beschaffung erforderlich, sind in erster Linie Fahrzeuge mit einem CO2-neutralen Antrieb zu kaufen; dies im Sinne der Vorbildfunktion der Kantonalen Verwaltung. Ausnahmen, z.B. für Spezialfahrzeuge oder Blaulichtorganisationen, sind möglich. Als CO2-neutrale Antriebe gelten insbesondere reine Elektrofahrzeuge sowie Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb. Diese Fahrzeuge erzeugen im Betrieb keine Luftschadstoffe, sind klimaschonend und lärmarm. Der elektrische Antrieb ist zudem äusserst energieeffizient. Ziel ist es, dass die kantonale Flotte bis im Jahr 2030 klimaneutral unterwegs ist.


title_de: Änderungen des Steuergesetzes tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

content_de: Der Regierungsrat hat die Änderungen des Gesetzes über die direkten Steuern rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Gesetzesänderungen wurden in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 angenommen. Die eine Änderung betrifft die steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen. Sie beinhaltet eine Erhöhung der Versicherungsabzüge für natürliche Personen sowie eine Senkung der Tarife bei der Vermögenssteuer. Bei der zweiten Teilrevision geht es um eine befristete Steuersenkung aufgrund der Corona-Krise. Damit wird die finanzielle Situation der Bevölkerung und der Wirtschaft mittelfristig stabilisiert. Konkret wird der Kantonssteuerfuss für natürliche Personen in den Jahren 2022 bis 2024 um zwei Prozent der einfachen Kantonssteuer gesenkt. Zudem werden die Entlastungsabzüge vorübergehend um 50 % erhöht. Für die Unternehmen wird der Steuerfuss in den Jahren 2022 bis 2024 um ein Prozent der einfachen Staatssteuer gesenkt.


title_de: Allgemeinverfügung vom 22. Februar 2022

content_de:
Betreff

Aufhebung der Allgemeinverfügungen vom 9. September 2021 und 30. September 2021 (Covid-Zertifikatspflicht für Besucherinnen und Besucher der Spitäler Schaffhausen, der Privatklinik Belair und der Alters- und Pflegeheime bzw. der anderen sozialmedizinischen Institutionen sowie Pflicht zur Teilnahme an repetitiven Tests für nicht immune Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Institutionen).

Veröffentlichung

25. Februar 2022 im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2022/8, S. 352f.).


title_de: Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Die Ergebnisse wurden in Zusammenarbeit mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern erarbeitet. Dabei zeigte sich, dass die bestehende Aufteilung in vielen Bereichen überzeugt. Konkrete Entflechtungsvorschläge liegen daher nur für neun der 32 evaluierten Verflechtungen vor. Besonders hervorzuheben ist die Neuordnung der Polizeibeiträge der Gemeinden an die Schaffhauser Polizei, welche den unterschiedlichen Bedürfnissen der Gemeinden an polizeilicher Unterstützung Rechnung trägt. Bereits separat beschlossen wurde eine Anpassung im Bereich Strassen. Als nicht zielführend erachtet wird eine Entflechtung im Bereich Bildung sowie im Bereich Gesundheit, Alter und Pflege. Stattdessen wurde für die Schulen die Vorlage zur Ressourcensteuerung unterbreitet, und für das zweite Themenfeld soll ein separates Grossprojekt gestartet werden. Gesamthaft führt die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zu einer Mehrbelastung des Kantons von 7.35 Mio. Franken und einer entsprechenden Entlastung über alle Gemeinden.

Politischer Auftrag

Letztmals grundsätzlich geprüft wurde die Aufgaben- und Finanzierungsteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Jahr 2007. Rund zehn Jahre später, am 5. September 2016, erklärte der Kantonsrat das Postulat 2016/3 von Kantonsrat Walter Hotz zur Finanzierungsentflechtung erheblich. Der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen unterstützte das Vorhaben explizit. In der Folge startete der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden ein Projekt mit dem Ziel, die bestehenden Verbundaufgaben respektive Verbundfinanzierungen auf ihre Zuordnung zu überprüfen und soweit sinnvoll zu entflechten und neu zu normieren. Im Weiteren sollte die Akzeptanz für die Aufgabenerfüllung zwischen dem Kanton und den Gemeinden gestärkt werden.

Vorgehensweise

Um die Sichtweisen aus den Blickwinkeln von Kanton und Gemeinden zu beleuchten und eine breit akzeptierte Untersuchung vorzunehmen, oblag die Projektsteuerung einem paritätisch aus Gemeinde- und Kantonsvertretern zusammengesetzten Steuerungsausschuss. Ebenso wirkten in den sieben zentralen Fachbereichen – Steuern und Finanzen, Öffentliche Sicherheit, Bildung, Gesundheit/Alter/Pflege Soziale Sicherheit, Verkehr/Umwelt/Raumordnung/Natur- und Heimatschutz und Volkswirtschaft – Fachpersonen aus den Gemeinden und der Kantonalen Verwaltung mit. Sie waren zuständig für die aufwendige Analyse der 32 bestehenden Aufgaben- und Finanzierungsverflechtungen, untersuchten die zentralen Prozessabläufe der Verbundaufgaben- und -finanzierungen und erhoben den damit verbundenen Aufwand der Gemeinwesen. Gestützt auf diese Grundlagen taxierte der Steuerungsausschuss Potential für Entflechtungen und beauftragte die zuständigen Fachpersonen gegebenenfalls mit weiteren Abklärungen und der Ausarbeitung von Rechtsanpassungen.

Ergebnisse

Für neun der 32 geprüften Themenfelder mit Aufgaben- und Finanzierungsverflechtungen werden Entflechtungsvorschläge unterbreitet. Im Zentrum steht dabei die Neuordnung der Polizeibeiträge der Gemeinden an die Schaffhauser Polizei. Die jährliche Pauschale soll anhand der Grösse und der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde berechnet werden, wobei eigene Polizeikräfte angerechnet werden können. Austariert wurde der Schlüssel zwischen den Gemeindevertretern im Projekt. Der ebenfalls sehr gewichtige Vorschlag für eine Anpassung im Bereich Strassen wurde bereits am 6. Dezember 2021 vom Kantonsrat beschlossen. Die Referendumsfrist läuft bis zum 10. März 2022. Die Aufgaben- und Finanzierungsteilung wird damit neu geregelt. Vollständig dem Kanton übertragen werden soll nun neu die Aufgabe des Schutzes der Kulturpflanzen. Im Bereich Steuerverwaltung soll auf Verrechnungen zwischen den Gemeinwesen verzichtet werden. An das Geoinformationssystem sollen die Gemeinden fortan keine Beiträge mehr leisten müssen. Auf der anderen Seite sollen die Gemeinden keine Anteile mehr von den Ordnungsbussen und den Spielbankenabgaben und auch keine finanzielle Unterstützung mehr für ihre Gemeindefunktionäre erhalten. Systemanpassungen sollen schliesslich im Bereich der Schulbauten und der Tierkörperbeseitigung vorgenommen werden.

Bei drei weiteren gewichtigen Themenfeldern zeigte sich im Verlaufe des Projektes, dass wohl Verbesserungsbedarf besteht, eine Entflechtung der Aufgaben- und Finanzierungsteilung aber nicht zielführend und die Lösungsfindung aufwendig ist und daher in einem separaten Projekt erfolgen soll. Für den Bereich Bildung wurde dem Kantonsrat der Lösungsvorschlag mit der Vorlage betreffend Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) am 7. Dezember 2021 unterbreitet. Im Bereich Gesundheit, Alter und Pflege sowie Soziale Sicherheit soll zu einem späteren Zeitpunkt ein Projekt zur ganzheitlichen Abstimmung der Themen Prämienverbilligung, Altersheim und Spitex sowie Ergänzungsleistungen gestartet werden. Ob davon auch die Sozialhilfe betroffen sein wird, ist noch offen.

Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung

Gesamthaft führt die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zu einer Mehrbelastung des Kantons von 7.35 Mio. Franken und einer entsprechenden Entlastung über alle Gemeinden. Der Löwenanteil betrifft den Bereich Strassen, welcher den Kanton jährlich mit 6.24 Mio. Franken belastet. Alsdann geht mit der neu ausgearbeiteten Entschädigung der Schaffhauser Polizei für die kommunalen Polizeiaufgaben eine Belastung des Kantons von 1.02 Mio. Franken einher. Die Betroffenheit der Gemeinden ist unterschiedlich, entlastet wird die Stadt Schaffhausen. Der finanzielle Ausgleich aus diesen Entflechtungen soll im Rahmen einer Anpassung des Finanzausgleichs erfolgen. In personeller Hinsicht fallen überschaubare administrative Entlastungen für Erhebungen von Entschädigungen und Buchungen an.


title_de: Bevölkerungswachstum im Kanton Schaffhausen wieder angestiegen

content_de:
Die Wohnbevölkerung des Kantons Schaffhausen ist im Jahr 2021 um 1,1 Prozent ge-wachsen. Ende 2021 zählte der Kanton Schaffhausen 84'094 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit liegt das Bevölkerungswachstum des Kantons Schaffhausen im Jahr 2021 über dem Niveau der Vorperiode 2019 bis 2020 (+ 0,9 Prozent).

Ende 2021 haben 84'094 Personen im Kanton Schaffhausen gelebt. Die Bevölkerung nahm um 928 Personen oder 1,1 Prozent zu. Ende 2021 wohnten 424 Schweizerinnen und Schweizer (+0,7 Prozent) sowie 504 Ausländerinnen und Ausländer (+2,3 Prozent) mehr im Kanton Schaffhausen als 2020. Insgesamt besassen 61'702 Personen die Schweizer und 22'392 Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Der Ausländeranteil beträgt Ende 2021 26,6 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahresvergleich leicht erhöht (2020 = 26,3 Prozent). Die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung veränderte sich nur marginal: Die grösste Bevölkerungsgruppe1 stammte mit 6'584 Personen respektive 30 Prozent nach wie vor aus Deutschland. An zweiter Position folgte Italien mit 11,4 Prozent, an dritter und vierter Stelle Nordmazedonien und Kosovo mit 7,2 respektive 6,5 Prozent.

Veränderung im 5-Jahres Vergleich

Die höchste Wachstumsrate bei den Gemeinden im 5-Jahres Vergleich (2016 - 2021) wiesen die Gemeinden Büttenhardt (+20,1 Prozent), Neunkirch (+14,4 Prozent) auf, gefolgt von Bargen (+10,3 Prozent), Beringen (+9,6 Prozent) und Löhningen (+9,1 Prozent).

Bevölkerungsstruktur

Im Kanton Schaffhausen sind knapp 19 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner unter 20 Jahre alt. Die Altersstruktur der ständigen Wohnbevölkerung im Kanton setzt sich insgesamt zusammen aus 18,8 (18,7) Prozent 0 bis 19-Jährigen, 59,3 (59,9) Prozent 20- bis 64-Jährigen, 15,4 (15,3) Prozent 65- bis- 79-Jährigen und 6,4 (6,4) Prozent über 80-Jährigen. Mit einem Anteil von 24,8 Prozent an unter 20-Jährigen weist Stetten den höchsten Anteil in dieser Alters-gruppe aus, gefolgt von Löhningen und Lohn (24,4) und Merishausen (23,5) Prozent. Den höchsten Anteil im Alter von 20 bis 64 Jahren (69,4 Prozent) weist Bargen auf.

Veränderung der Bevölkerungsentwicklung in den letzten fünf Jahren

Seit dem Jahr 2016 nahm die Bevölkerung im Kanton Schaffhausen um 4 Prozent zu. Die Stadt Schaffhausen verzeichnete absolut betrachtet mit + 1'141 Personen den stärksten Bevölke-rungszuwachs. Dagegen weist die Gemeinde Wilchingen ein Minus von 17 Personen auf, was - 1 Prozent der Wohnbevölkerung ausmacht.

Einwohnerzahlen:

Die ständige Wohnbevölkerung des Kantons Schaffhausen umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen und die ausländische Bevölkerung mit einer Aufenthaltsbewilligung (Aus-weis B und Ci), einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C), vorläufig Aufgenommene (Aus-weis F), einer Kurzaufenthaltsbewilligung von mindestens 12 Monaten (Ausweis L), Asylsu-chende (Ausweis N), internationale Funktionäre und Diplomaten und Personen mit noch nicht zugeteilten Ausweisen. Nicht gezählt werden die Kurzaufenthalter mit einer unterjährigen Auf-enthaltsdauer, da bei dieser Bevölkerungsgruppe von einer klar begrenzten Aufenthaltsdauer ausgegangen wird. Die Asylsuchenden, internationale Funktionäre und Diplomaten und nicht Zugeteilte werden seit dem Jahr 2013 zu den Einwohnerzahlen des Kantons gezählt.

Bevölkerungserhebungssystem:

Die Einwohnerzahlen 2020 wurden wie bereits in den Vorjahren aus dem Gemeinderegister (Geres) gewonnen. Das Geres Personenregister ist eine Registerharmonisierungslösung für Kantone und erlaubt den zentralisierten Austausch von Personendaten zwischen Gemeinde, Kanton und Bundesstellen. Die Kantone erhalten direkten Zugriff auf die entsprechenden Daten der Gemeinden. Die Daten werden auf Stufe Kanton konsolidiert, in einem zentralen Register zusammengefasst und dem Volkswirtschaftsdepartement verfügbar gemacht.

Die Statistiken sind unter sh.ch publiziert: Link


contact: Migrationsamt und Passbüro

lead_de: Alle Infos zum Ukraine-Krieg finden Sie unter:

title_de: Ukraine


title_de: Kanton spricht 84'000 Franken für Soforthilfe in der Ukraine

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, für die humanitäre Soforthilfe im Ukraine-Krieg einen Beitrag von 84'000 Franken - das heisst ein Franken pro Kantonseinwohnerin bzw. -einwohner - aus dem Lotteriegewinnfonds zu sprechen.

Seit vergangener Woche herrscht in der Ukraine Krieg. Die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung ist in den vom Krieg betroffenen Gebieten besorgniserregend und verschlechtert sich mit jedem weiteren Kriegstag.

Daher hat der Regierungsrat entschieden, einen Beitrag von 84'000 Franken aus dem Lotteriegewinnfonds zu sprechen - entsprechend einem Franken pro Kantonseinwohnerin bzw. -einwohner. Mit je 42'000 Franken werden die entsprechenden Hilfsaktionen des Schweizerischen Roten Kreuzes und der Caritas Schweiz unterstützt. Damit werden Menschen in der Ukraine mit dem Nötigsten versorgt und die Nothilfe für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtenden in den Nachbarländern der Ukraine unterstützt.

Der Kanton Schaffhausen ist bereit, eine der Flüchtlingssituation angemessene Anzahl Flüchtlinge aufzunehmen. Der Regierungsrat hat gegenüber dem dafür zuständigen Staatssekretariat für Migration die entsprechende Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Relocation-Programms erklärt. Die Verantwortlichen im Kanton bereiten sich in Zusammenarbeit mit dem Bund darauf vor.

Zahlreiche Anfragen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine sind aus der Zivilgesellschaft beim Kanton eingegangen. Viele wollen die Flüchtlinge unterstützen, bieten private Unterbringungsmöglichkeiten an oder haben offene Fragen zur Einreise und zum Aufenthaltsrecht. Um die Anfragen zu koordinieren, hat der Kanton unter www.sh.ch/ukraine eine Website mit den wichtigsten Informationen und eine Anlaufstelle "Ukraine" eingerichtet, welche per Telefon (052 632 66 33) oder E-Mail (ukraine@sh.ch) kontaktiert werden kann.


lead_de: Ja zu Anwendung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die Anwendung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine, wie er in seiner Vernehmlassung an das Staatssekretariat für Migration festhält. Menschen aus der Ukraine können visumsfrei einreisen und sich insgesamt 90 Tage frei im Schengen-Raum aufhalten. Der Bundesrat möchte Ukrainerinnen und Ukrainern schnell und möglichst unbürokratisch auch nach diesen 90 Tagen Schutz gewähren können. Der Bundesrat hat sich dabei im Grundsatz für die Einführung Schutzstatus S ausgesprochen.

Die Regierung begrüsst grundsätzlich, dass der Bundesrat Schutzsuchenden aus der Ukraine möglichst rasch und unbürokratisch Aufnahme gewähren will. Aus Sicherheitsüberlegungen ist es zentral, dass die Personen registriert und ihre Rechte geklärt sind.  Diese grundsätzlich positive Einschätzung erfolgt insbesondere in Anerkennung der Bestrebungen des Bundes, die konkrete Ausgestaltung der Statusrechte mit den Regelungen der EU abzustimmen und konkrete Verbesserungen beispielsweise hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu realisieren. Bezüglich des konkreten Ablaufs besteht nach Ansicht der Regierung teilweise aber noch grosser Klärungsbedarf. Entsprechend stellt der Regierungsrat zu einzelnen Punkten konkrete Forderungen gegenüber dem Bund.

Beim Kanton gehen weiterhin zahlreiche Anfragen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine ein. Viele wollen die Flüchtlinge unterstützen, bieten private Unterbringungsmöglichkeiten an oder haben offene Fragen zur Einreise und zum Aufenthaltsrecht. Um die Anfragen zu koordinieren, hat der Kanton unter www.sh.ch/ukraine eine Website mit den wichtigsten Informationen und eine Anlaufstelle "Ukraine" eingerichtet, welche per Telefon (052 632 66 33) oder E-Mail (ukraine@sh.ch) kontaktiert werden kann.


title_de: Teilrevision des Strassengesetzes tritt rückwirkend am 1. Januar 2022 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Strassengesetzes rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Mit der Gesetzesrevision werden Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen optimiert und vereinfacht. Neu werden bei den Kantonsstrassen innerorts sowie bei den kantonalen Radrouten ausserorts die Zuständigkeit und Finanzierung des Betriebs, Unterhalts und Baus im Grundsatz dem Kanton zugewiesen. Die Kantonsstrassen stehen im Eigentum des Kantons. Die Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen der Stadt Schaffhausen verbleiben als Ausnahme im Eigentum der Stadt. Bei den Gemeindestrassen ändert sich nichts gegenüber heute. Die Zuständigkeit und Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt obliegt weiterhin den Gemeinden. Die Gemeinden erhalten mehr Finanzmittel aus der Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer. Der zweckgebundene Einsatz der Strassenmittel auf kantonaler und kommunaler Ebene wird neu über einen Strassenfonds sichergestellt.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat eine Änderung der kantonalen Strassenverordnung vorgenommen. Verschiedene Bestimmungen sowie die Anhänge wurden an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst.


title_de: Rund 62 Millionen Schweizer Franken für grenzüberschreitende Projekte

content_de:
Die Schweiz und die EU investieren im Rahmen der neuen Förderperiode des Interreg-Förderprogramms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein rund 60 Millionen Euro (rund 62 Millionen Schweizer Franken) für grenzüberschreitende Projekte. Unterstützt werden insbesondere Projekte aus den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Umwelt sowie verschiedenen gesellschaftlichen Themen. Ziel des Förderprogrammes ist die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Der Kanton Schaffhausen gab am 14. März 2022 zusammen mit den acht weiteren beteiligten Kantonen (AI und AR, AG, GL, GR, SG, TG, ZH), den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein den Startschuss für die sechste Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein. Per sofort können grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Innovation, Digitalisierung, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Kultur, Tourismus und Mobilität eingereicht werden. Zweck des grenzüberschreitenden Förderprogramms ist es, grenzbedingte Hindernisse zu reduzieren und die Zusammenarbeit in der Vier-Länder-Region weiter zu stärken.

Erfolgreiche Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn fortführen

Der Kanton Schaffhausen blickt zusammen mit den weiteren beteiligten Kantonen auf eine erfolgreiche fünfte Förderperiode (2014–2020) zurück. Die Kantone beteiligten sich an 72 von 85 grenzüberschreitenden Projekten und weisen somit im Vergleich mit den anderen Programmpartnern die höchste Projektbeteiligung vor. Mit der Unterstützung von Interreg partizipierte der Kanton Schaffhausen an Vorhaben in ganz unterschiedlichen Bereichen. Beispielsweise wurden im Rahmen eines Interreg-Projekts die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die auf der Hochrheinstrecke verbleibende Elektrifizierung des Abschnittes zwischen Erzingen und Basel erarbeitet. Das Projekt "Demografie-Netzwerk" lieferte wichtige Erkenntnisse für die 2017 verabschiedete Demografiestrategie des Kantons Schaffhausen. Und im Projekt "3D-Druck" wurden unter Beteiligung des Industrie- und Technozentrums Schaffhausen neue Formen der grenzübergreifenden Kooperation mit additiver Fertigung erprobt, um die Programmregion als Kompetenzzentrum in diesem Bereich zu positionieren. Wichtig für den Kanton Schaffhausen ist und bleibt zudem die Unterstützung von Projekten, welche einen direkten Nutzen für die Bevölkerung und ansässige Unternehmen haben und entsprechend sicht- sowie erlebbar sind. Wie es beispielsweise beim grenzüberschreitenden Radweg zwischen Ramsen-Wiesholz und Arlen-Rielasingen oder der seit 2021 zur Verfügung gestellten "DreiWelten-Card" (digitale Mehrwert‐Gästekarte zur Stärkung des touristischen Angebots im Gebiet zwischen Schwarzwald, Rheinfall und Bodensee) der Fall ist. Die Kantone und der Bund setzen diese erfolgreiche grenzüberschreitende Kooperation mit den europäischen Nachbarländern über Interreg nun fort. Zusätzlich zu den EU-Mitteln sprechen auf Schweizer Seite Bund und Kantone gemeinsam 12,3 Millionen Euro.


title_de: KSD soll in eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons überführt werden

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Gesetz über die Informatik Schaffhausen zur Überführung des Informatikunternehmens KSD von Kanton und Stadt Schaffhausen in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen. Dazu notwendig ist neben dem neuen Gesetz eine Entflechtungsvereinbarung mit der Stadt Schaffhausen und ein damit verbundener Kredit für die Übernahme des städtischen Finanzierungsanteils.

Die Weiterführung des heutigen WoV-Betriebs ist gemäss Finanzhaushaltsgesetz nicht mehr zulässig. Der Kantonsrat hat die Übergangsfrist bereits einmal verlängert bis Ende 2022. Eine unselbständige Anstalt des Kantons stellt nach Ansicht der bisherigen Eigner die zweckmässigste Organisationsform dar. Die KSD kann so ihre bewährte Struktur beibehalten, ist handlungs- und wettbewerbsfähig, aber trotzdem noch als Servicedienstleisterin Teil der kantonalen Verwaltung. Zudem können mit der Weiterführung der heutigen Betriebsform die bestehenden Verträge ohne Unterbruch übernommen werden. Ebenso untersteht das Personal weiterhin dem kantonalen Personalrecht. Die Stadt Schaffhausen gibt ihre Eigentümerstellung auf und wird fortan Bestellerin bei der kantonalen IT-Anstalt sein. Sie wird als Ankerkundin im Kundengremium Einsitz nehmen. Dies ist in einer neuen Vereinbarung mit der Stadt Schaffhausen geregelt. Der Kanton entschädigt die Stadt Schaffhausen für das in der KSD eingesetzte Kapital gemäss einer Unternehmensbewertung durch ein unabhängiges Unternehmen. Dieser Betrag wird sich auf ca. 2,6 Mio. Franken belaufen.

Für die unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt braucht es ein neues Gesetz, in welchem die Rechtsform, die strategische Ausrichtung, der Zweck, die Organisation und die Unternehmensstruktur sowie die Finanzierung geregelt werden. Mit der neuen Rechtsgrundlage und dem Übergang in das alleinige Eigentum des Kantons soll auch der bisherige Name "KSD" abgelöst werden. Die zu gründende kantonale Anstalt soll den Namen "Informatik Schaffhausen" (ITSH) tragen. Die Informatik Schaffhausen soll primär ihre IT-Dienstleistungen für den Kanton, die Gemeinden sowie weitere öffentlich-rechtliche Institutionen im Kanton Schaffhausen anbieten. Die Services der ITSH werden auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden abgestimmt und zu einem marktgerechten Preis-Leistungsverhältnis zur Verfügung gestellt. Die ITSH ist nicht gewinnorientiert, ihre Leistungen werden wettbewerbsfähig und betriebswirtschaftlich erbracht.

Die Überführung der KSD in eine kantonale unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts bietet die Chance, die IT-Unternehmung auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen, für die Zukunft zu rüsten und damit einen Mehrwert für die Einwohnerinnen und Einwohner, die Gemeinden und den Kanton zu schaffen. Es findet eine Entflechtung zwischen der Stadt und dem Kanton Schaffhausen statt, was für klare Verhältnisse und vereinfachte Prozesse sorgen wird, unabhängig von der bis anhin guten Zusammenarbeit zwischen den Eignern. Der unselbständigen Anstalt Informatik Schaffhausen wird mit diesem Gesetz aber auch die notwendige unternehmerische Freiheit gewährt. Die selbständige Rechnungsführung ermöglicht eine klare Kostentransparenz für alle Kundinnen und Kunden.


title_de: Regierung plant neue Rechtsgrundlage für Bedrohungsmanagement

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Der Regierungsrat plant eine neue Rechtsgrundlage für das Bedrohungsmanagement zu schaffen. Er hat eine entsprechende Vorlage zur Teilrevision des Polizeigesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dabei handelt es sich um eine vorgezogene Änderung der geplanten Totalrevision des Polizeigesetzes.

Bedrohungsmanagement ist ein standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung von Risiko- und Schutzfaktoren und bedarfsorientierte Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten. Hierfür müssen die verschiedenen betroffenen Institutionen und Behörden zusammenarbeiten können.

Die Mehrheit der Kantone verfügt über ein kantonales Bedrohungsmanagement. Der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus empfiehlt dies. Auch der Kanton Schaffhausen kennt seit 20 Jahren eine Arbeitsgruppe, die Bedrohungsmeldungen prüft. Im Schaffhauser Recht ist das Bedrohungsmanagement bislang nicht spezifisch abgebildet, es gelten die allgemeinen Rechtsgrundlagen. Dies ist jedoch nach heutiger Rechtsauffassung eine kaum genügende Rechtsgrundlage. Neu soll daher eine spezifische gesetzliche Grundlage für ein Bedrohungsmanagement geschaffen werden.

Vorgeschlagen wird, dass das Bedrohungsmanagement als Fachstelle der Schaffhauser Polizei auszugestalten und auf potentiell schwere, zielgerichtete Gewalt zu beschränken ist. Die Fachstelle wird nur präventiv tätig sein. Anders als bisher soll sie nicht nur dem Schutz von Ämtern und Behörden dienen, sondern alle im Kanton Schaffhausen ansässigen Personen schützen. Bei unmittelbar drohender Gefahr greifen die bestehenden polizeilichen Massnahmen der Gefahrenabwehr. Wenn keine Notwendigkeit zur akuten polizeilichen Gefahrenabwehr besteht, werden in einem nächsten Schritt polizeiliche Informationsquellen zur Beurteilung der Situation herangezogen. Die Fachstelle kann auch mit der meldenden oder der gefährdeten Person Kontakt aufnehmen. Nach der interdisziplinären Analyse der Gefährdungssituation ist es üblicherweise sinnvoll, die gefährdende Person anzusprechen. Bei der Planung von präventiven Entschärfungsmassnahmen nach erfolgter Ansprache sind unter Einbezug der vorhandenen Ressourcen stets massgeschneiderte Lösungen zu suchen, sei es mit der gefährdeten oder mit der gefährdenden Person.

In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat die bisherige Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement aufgehoben. Die geführte Datenbank wird nicht mehr betrieben. Jede involvierte Behörde kann jedoch weiterhin gestützt auf ihre bestehenden Grundlagen handeln. So können u.a. Gefährdungsmeldungen wie bis anhin bei der Schaffhauser Polizei gemacht werden


contact: Sozialamt Kanton Schaffhausen

title_de: Das kantonale Sozialamt bietet Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine und für ihre Gastfamilien

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Die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine sind im Kanton Schaffhausen angekommen. Die Unterstützung durch die Bevölkerung ist gross. Viele Geflüchtete sind bei Privaten untergekommen. Zur Vorbeugung von Missbrauch und Ausbeutung von Kriegsvertriebenen rät das kantonale Sozialamt den Geflüchteten sowie den Gastfamilien, sich beim Kanton zu melden. Das Sozialamt bietet vielerlei Unterstützung.

Der Krieg in der Ukraine bewegt auch Schaffhausen. Inzwischen sind die ersten Geflüchteten im Kanton angekommen. Im Durchgangszentrum Friedeck in Buch sind aktuell 12 Personen aus der Ukraine untergebracht. Eine 6-köpfige Familie konnte durch das kantonale Sozialamt in einer Gastfamilie platziert werden. Der noch weitaus grössere Teil ist bei Verwandten und Bekannten untergekommen. Die genaue Zahl ist dem Kanton jedoch nicht bekannt, da keine Registrierungspflicht besteht. Das kantonale Sozialamt schätzt, dass bis anhin rund 100 - 150 vom Krieg Vertriebene Aufnahme im Kanton gefunden haben. Die Geflüchteten in den Privatunterkünften sind ohne Mitwirkung des Kantons eingereist und können sich bis zu 90 Tagen legal in der Schweiz aufhalten.

Die Solidarität und die Unterstützungsbereitschaft in der Bevölkerung ist nach wie vor sehr hoch. Beim kantonalen Sozialamt haben sich bislang über 100 Personen gemeldet, die bereit sind, Geflüchtete privat bei sich aufzunehmen. Hinzu kommen rund 120 Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die sich als Freiwillige beispielsweise beim Dolmetschen oder bei der Begleitung engagieren wollen. Die kantonalen Behörden sind überwältigt von der grossen Unterstützung auch im Kanton Schaffhausen und danken allen, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten engagieren.

Für die Begleitung und Unterstützung von Personen mit Schutzstatus S ist das kantonale Sozialamt verantwortlich. Das Amt hat langjährige Erfahrung bei der Begleitung von Menschen mit Fluchterfahrungen und bietet den Geflüchteten vielfältige Unterstützung an: Beratung und Begleitung, materielle Unterstützung im Rahmen der Asylsozialhilfe, Bereitstellen von passendem Wohnraum, Abschluss einer Krankenversicherung, Vermittlung von Gastfamilien, Unterstützung bei der Einschulung, Kostenübernahme von Sprachkursen etc. Familien wird eine Privatwohnung vermittelt. Die Meldung beim und die Unterstützung durch das kantonale Sozialamt bieten sowohl für die Privatplatzierten sowie auch für die Gastfamilien Sicherheit und Unterstützung. Alle Personen im Kanton Schaffhausen, die auf privater Basis Ukrainerinnen und Ukrainer bei sich aufgenommen haben, oder planen, Geflüchteten in den kommenden Tagen und Wochen eine Unterkunft anzubieten, sind deshalb dringend gebeten, sich zeitnah mit dem kantonalen Sozialamt in Verbindung zu setzen.

Der Kanton schätzt das private Engagement bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ausserordentlich. Gleichzeitig gilt es auf Gefahren hinzuweisen, die mit der privaten Vermittlung und Aufnahme von Geflüchteten in Gastfamilien einhergehen. Leider bewegen sich auf den Fluchtwegen und auf den Vermittlungsplattformen auch Personen, die die Situation der Kriegsvertriebenen ausnutzen wollen. Fachorganisationen warnen vor der Gefahr, Opfer von Menschenhandel und vielfältigen Formen der Ausbeutung zu werden. Dies gilt speziell auch im Zusammenhang mit der Unterbringung bei Privaten. Der Kanton rät deshalb allen Schutzsuchenden, sich nicht via soziale Medien bei fremden Menschen einzuquartieren, sondern sich zuerst registrieren zu lassen. Der Bund und die Kantone ermöglichen eine geeignete Unterbringung, wenn keine Privatunterkunft besteht. Neu können Schutzsuchende, die bereits bei Bekannten oder Verwandten untergebracht sind, ein Gesuch um vorübergehende Schutzgewährung (S-Status) mittels Online-Formular einreichen. Das Formular findet sich auf der Webseite des Bundes www.sem.admin.ch. Nach Gesuch-Einreichung ist die schutzsuchende Person krankenversichert. Die vorregistrierte Person wird später zu einem Termin in ein Bundesasylzentrum eingeladen.

Aufnahmebereite Personen sind dringend gebeten, sich vor der Aufnahme von Personen aus Kriegsgebieten mit dem kantonalen Sozialamt in Verbindung zu setzen. Dem Kanton ist der Schutz der Kriegsvertriebenen, aber auch der Gastgeber ein grosses Anliegen. Das Sozialamt verfügt über langjährige Erfahrungen bei der Platzierung von Geflüchteten bei Gastfamilien und der Begleitung beider Parteien.


title_de: Besuch des Baden-Württembergischen Staatssekretärs Florian Hassler sowie des Schweizerischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Paul Seger

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Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat im Rahmen eines Besuchs des Baden-Württembergischen Staatssekretärs Florian Hassler sowie des Schweizerischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Paul Seger, deren Engagement für die Grenzregion während der Pandemie verdankt. Anlässlich des Besuchs wurde zudem besprochen, was aufgrund der gemachten Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei einer künftigen Krisenbewältigung verbessert werden sollte.

Pragmatismus nach zunächst einschneidenden Grenzregimes

Der Kanton Schaffhausen war als Grenzkanton von den zu Beginn der Covid-19-Pandemie vorübergehend erlassenen Grenzschliessungen im März 2020 und weiteren grenzsanitarischen Massnahmen unmittelbar betroffen. Den zahlreichen Transitpendlerinnen und -pendlern auf Schiene und Strasse, den rund 5000 in Schaffhausen beschäftigen Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie vielen weiteren Personen waren von einem auf den anderen Tag die alltäglichen Wege auf Schiene und Strasse versperrt.

Aufgrund dieser einschneidenden Erfahrungen entlang der Grenze wurde noch im Frühjahr 2020 ein regelmässiger Austausch vonseiten des Bundeslandes Baden-Württemberg ins Leben gerufen, an welchem sich von Beginn an auch die Schweizerische Botschaft in Deutschland beteiligte und u.a. die betroffenen Grenzkantone teilnehmen konnten. Bald folgten pragmatische Regelungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Region und es war fortan möglich, auch in Phasen mit stark steigenden Fallzahlen und hohen Belastungen des Gesundheitswesens den elementaren alltäglichen Grenzübertritt aufrechtzuerhalten. Besonders hervorzuheben ist dabei die von Baden-Württemberg zur Aufrechterhaltung des "kleinen Grenzverkehrs" berücksichtigte Ausnahmeregelung einer quarantänefreien Einreise für Aufenthalte von bis zu maximal 24 Stunden.

Im Namen der Schaffhauser Regierung verdankten der für die Aussenbeziehungen zuständige Regierungsrat Patrick Strasser sowie Regierungsrat Martin Kessler das Engagement des Staatsministeriums Baden-Württemberg und der Schweizerischen Botschaft in Deutschland.

Funktionalräumliche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken

Mit Staatssekretär Florian Hassler durfte die Regierung zugleich die vom Land Baden-Württemberg mit den Beziehungen zur Schweiz beauftragte Person zu einem Antrittsbesuch begrüssen. Gemeinsam mit Botschafter Seger, begleitet vom Schweizerischen Generalkonsul in Stuttgart, Urs Schnider, wurden längerfristige Verbesserungen der grenzübergreifenden Pandemiezusammenarbeit besprochen. Alle Seiten betonten das Anliegen, hinsichtlich einer nächsten grenzüberschreitenden Krise zeitnah zu prüfen, inwieweit die im Zuge der Pandemie neu entstandenen Austauschformate längerfristig aufrechterhalten werden können. Man will sich dafür einsetzen, dass bei Bedarf bzw. je nach Zuständigkeiten auch immer die Bundesebenen am Austausch beteiligt sind. Grenzregionen sollen demnach in Planung und Politik stärker als funktional einheitlichen Raum etabliert werden. Staatssekretär Florian Hassler dankte für die Einladung und den guten Austausch. Er betonte: „In der Pandemie sind wir im Grenzraum trotz der Beschränkungen noch enger zusammengerückt. Auf diesen Erfahrungen wollen wir aufbauen und die Zusammenarbeit weiter vertiefen.“ Regierungsrat Strasser verdankte seinerseits den Besuch von Staatssekretär Hassler und bekräftigte für den Kanton Schaffhausen: "Wir werden uns als exponierter Grenzkanton weiterhin für die Anliegen der grenzüberschreitenden Region einsetzen und dabei auf die guten Beziehungen mit den deutschen Nachbarn setzen."

Zudem wurden am Arbeitsgespräch die für den Kanton Schaffhausen relevanten grenzüberschreitenden Bahnverbindungen und der damit verbundene Handlungsbedarf thematisiert. Ausserdem wurden die für die Grenzregion besonders wichtigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union besprochen. Alle Seiten betonten die Bedeutung baldiger, einvernehmlicher Lösungen zwischen Bern und Brüssel für die Weiterentwicklung der Beziehungen. Schliesslich fand eine kurze Rücksprache zum Thema "Klimaneutrale Bodensee-Schifffahrt" statt.

Am Nachmittag besuchten die Delegationen die deutsche Enklave Büsingen. Im Rahmen eines Empfangs von Bürgermeisterin Vera Schraner wurde die Zusammenarbeit gemäss dem bestehenden Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Büsingen sowie Fragen und Themen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie aus Sicht der Enklave vertieft.


title_de: Änderung der Schulkreis-Verordnung

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Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über die Bildung von Schulkreisen für

die Orientierungsschulen und die Sonderklassen vorgenommen. Hintergrund ist der Antrag der

Gemeinden Merishausen und Bargen um Aufnahme der Orientierungsschule Merishausen–Bargen

in den Orientierungs-Schulkreis "Schaffhausen". Bereits bisher besuchen die Schülerinnen

und Schüler der Orientierungsschule (Sekundarstufe I) der Gemeinden Merishausen und Bargen

das dritte und letzte Schuljahr der Sekundarstufe I in der Stadt Schaffhausen. Die Erfahrungen

damit sind gut und die Weiterführung einer eigenen Orientierungsschule (Sekundarstufe I)

für Merishausen und Bargen ist aufgrund der heutigen und auch in absehbarer Zeit kleinen

Schülerzahlen weder bezüglich Breite des Unterrichtsangebots noch in ökonomischer Hinsicht

sinnvoll. Die Stimmberechtigten der Gemeinden Merishausen und Bargen haben an den Gemeindeversammlungen

vom 6. Januar 2021 bzw. 26. November 2021 der Aufnahme von Merishausen

und Bargen in den Orientierungs-Schulkreis "Schaffhausen" zugestimmt. Auch alle

am Orientierungs-Schulkreis "Schaffhausen" bereits beteiligten Gemeinden (Stadt Schaffhausen,

Büttenhardt, Dörflingen, Lohn und Stetten) haben ihre Zustimmung erteilt. Die Änderung

der Schulkreis-Verordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft.


title_de: Freiräume schaffen und nutzen

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Die Corona-Pandemie wirkte sich vor allem zum Beginn des vergangenen Jahres stark auf die Schaffhauser Wirtschaft aus. Mit den schrittweisen Lockerungen hat sich jedoch auch der Optimismus bei einer Vielzahl der lokalen Firmen verstärkt. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen war das vergangene Jahr sehr erfolgreich. Sechs innovative Vorhaben von Start-ups und produzierenden Unternehmen wurden unterstützt sowie 20 ausländische Unternehmen und neun aus der Schweiz bei der Ansiedlung begleitet. Aufgrund des erneut steigenden Drucks der OECD auf die steuerliche Attraktivität der Schweiz, setzt sich die Wirtschaftsförderung dafür ein, dass weitsichtig und pragmatisch Spielräume für mutige Vorhaben geschaffen werden.

Zahlreiche Ausbauvorhaben ansässiger Unternehmen, die hohe Zahl an Ansiedlungen und das Interesse von neuen Firmen am Standort Schaffhausen stimmt Regierungsrat Dino Tamagni positiv. Dies zeige, dass die Schaffhauser Wirtschaftsförderungspolitik unverändert erfolgreich und die eingeschlagene Strategie richtig seien, erklärte der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartement in seiner Begrüssung an der Jahresmedienkonferenz der Wirtschaftsförderung vom Mittwoch, 23. März 2022. Die Wirtschaftsförderung begleitete im vergangenen Jahr 20 Unternehmen aus dem Ausland und neun aus der Schweiz bei der Ansiedlung im Kanton Schaffhausen. Damit gehörte Schaffhausen 2021 erneut zu den erfolgreichsten Kantonen der Schweiz. Die attraktiven Standortfaktoren wie das Steuerniveau und Kostenumfeld oder die Flughafenanbindung überzeugen weiterhin. Christoph Schärrer, Delegierter für Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen, betonte, dass Standortfaktoren wie eine fortschrittliche Haltung gegenüber Neuem und Freiräume zum Experimentieren bei der Standortwahl immer wichtiger werden. Gerade weil die steuerliche Attraktivität der Schweiz infolge der OECD-Mindestbesteuerung erneut unter Druck sei, gelte es weitsichtig und pragmatisch Spielräume für mutige Vorhaben zu schaffen. Mit dem Aufbau thematischer Kompetenzzentren von nationaler und internationaler Ausstrahlung werden Alleinstellungsmerkmale für die Wirtschaftsregion Schaffhausen geschaffen. Dies untermauerte auch Volkswirtschaftsdirektor Dino Tamagni. Deshalb hat der Schaffhauser Regierungsrat in seinen Jahreszielen den Fokus unter anderem auf die Weiterführung der aktiven Wirtschaftsförderungspolitik sowie der konsequenten Positionierung des Kantons Schaffhausen als «Anwendungsregion» für zukunftsgerichtete Vorhaben gelegt. «Den eingeschlagenen Weg gilt es weiterzugehen, denn dieser verhilft zu guten Ergebnissen, die sich in einer spürbaren Gründungs- und Investitionsdynamik sowie auch den Ansiedlungszahlen niederschlagen.»

Zukunft wird auf dem Land gemacht

Mit neuen Versuchen im Bereich Smart Farming, Testflügen von Drohnen-Start-ups oder dem bald startenden Projekt Linie 13 zwischen Bahnhof und Stahlgiesserei, ist der Kanton Schaffhausen Heimat zahlreicher Zukunftsprojekte. Das sei kein Zufall, so Schärrer. «Während Städte immer enger und dichter werden, bieten ländliche Regionen einen grossen Vorteil: Freiraum – zum Leben und Denken», sagte Schärrer. «Diesen wollen wir nutzen und erweitern». So werden auch in den kommenden Jahren neue Erfolgsgeschichten im Kanton Schaffhausen entstehen – etwa im Bereich «Novel Food», also neuartiger Lebensmittel.

Erhöhte Gründungsdynamik im Kanton Schaffhausen

Im Rahmen der Bestandspflege hatte die Wirtschaftsförderung Kontakt mit 145 ansässigen Unternehmen. Zudem konnte sie 42 angehende Gründerinnen und Gründer in einem kostenlosen Erstgespräch beraten. Die Zunahme der Anzahl Neugründungen um 25.9% im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 unterstreicht die erhöhte Gründungsdynamik.

Neben den Aktivitäten der Wirtschaftsförderung leisten auch die Projekte, die im Rahmen der Regional- und Standortentwicklung (RSE) mit Geldern aus dem Generationenfonds unterstützt werden, einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Standortattraktivität. Die RSE-Förderschwerpunkte zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit im Tourismusbereich sowie die Innovationsdynamik bei Industrie, Gewerbe und Dienstleistern zu erhöhen, wie Leandro Robustelli, Leiter der RSE-Geschäftsstelle, ausführte. Die überregionale Vernetzung hat dabei einen hohen Stellenwert. Dies zeigen beispielhaft das Ostschweizer Innovationsnetzwerk INOS oder die neue E-Bike Rheingenussroute, welche über das RSE-Programm finanziell unterstützt werden.

Schaffhauser Wirtschaft im Corona Jahr 2021

War der Jahresbeginn 2021 von einem erneuten Lockdown geprägt, verbesserte sich die wirtschaftliche Situation nach dem anfänglichen Dämpfer kontinuierlich. Dies wirkte sich positiv auf die Wirtschaft und den Standort aus, was sich beispielhaft am starken Rückgang der Härtefallgesuche bis Ende des Jahres zeigte. «Dank der finanziellen Unterstützungsleistungen von Bund und Kanton konnten die schlimmsten Folgen abgewendet werden – und ein Grossteil der Unternehmen kann wieder optimistisch in die Zukunft blicken», sagte Volkswirtschaftsdirektor Tamagni.


title_de: Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch tritt rückwirkend am 1. Januar 2022 in Kraft

content_de:
Die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch ist rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Damit wird das neue Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen umgesetzt. Dieses Bundesgesetz schliesst die festgestellten Lücken in den Bereichen häusliche Gewalt sowie Stalking und Belästigung. Insbesondere wird eine neue Bestimmung zur elektronischen Überwachung eingeführt. Im Kanton Schaffhausen erfolgt die Umsetzung im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch. Die Zuständigkeit für den Vollzug dieser zivilrechtlichen elektronischen Überwachung wird an den Regierungsrat delegiert. Konkret übernimmt - wie bereits bisher bei der strafrechtlichen elektronischen Überwachung - das Amt für Justiz und Gemeinden diese Aufgabe. Zuständig für den Entscheid über die Anordnung einer Massnahme ist im Kanton Schaffhausen der Einzelrichter des Kantonsgerichts.

Gleichzeitig hat der Regierungsrat je eine Änderung der Justizvollzugsverordnung und der Organisationsverordnung vorgenommen. Verschiedene Bestimmungen wurden an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst.


contact: Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Kanton Schaffhausen

title_de: Neues Gesetz für E-Bikes in der Schweiz ab 01.04.2022

content_de:
Seit dem 1. April 2022 müssen alle E-Bike-Fahrende auch am Tag mit Licht unterwegs sein.

Beachten Sie dazu die Medienmitteilung des Bundesamts für Strassen (ASTRA):

Medienmitteilung ASTRA vom 18. Februar 2022


title_de: Neues Mitglied des Spitalrates

content_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag der Gesundheitskommission des Kantonsrates Michaela Schafflützel, Niederurnen, als neues Mitglied des Spitalrates der Spitäler Schaffhausen gewählt. Michaela Schafflützel ist gelernte Industriekauffrau. Danach hat sie ein Betriebsökonomie-Studium an der HWZ Zürich sowie einen Master of Health-Studiengang an der Universität Bern absolviert. Seit zwölf Jahren ist sie im Gesundheitswesen tätig, aktuell als CFO der Spital Lachen AG. Zudem amtet sie als Verwaltungsrätin der Etzelclinic Pfäffikon. Michaela Schafflützel wird ihre Kenntnisse und Erfahrungen insbesondere im Bereich Finanzen einbringen können. Sie tritt ihr Amt als Spitalrätin am 15. April 2022 an.


title_de: Schaffhauser Regierung für ein «JA» zum Ausbau von Frontex

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Der Schaffhauser Regierungsrat unterstützt den Bundesbeschluss zur Übernahme der EU-Verordnung zum Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex), über welchen am 15. Mai 2022 abgestimmt wird. Die damit eng verbundene Beteiligung am Schengen/Dublin-System ist für den Kanton Schaffhausen als Grenzkanton zentral.

Die EU hat 2019 beschlossen, den Schutz und die Kontrollen an ihren Aussengrenzen zu verstärken. Zu diesem Zweck wurden die finanziellen und personellen Mittel der Europäischen Grenz- und -Küstenwache (Frontex) erhöht. Frontex verfügt neu über einen Sollbestand von 10'000 Personen und ist mit zusätzlichen Überwachungsmitteln ausgestattet. Am 1. Oktober 2021 hat die Bundesversammlung der Übernahme der Frontex-Verordnung zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen.

Eine Ablehnung der Frontex-Vorlage würde die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten beenden. Dies hätte erhebliche negative Auswirkungen für unseren Kanton zur Folge, zumal der Kanton Schaffhausen den Grossteil seiner Grenze mit Deutschland teilt. Aufgrund dieser Exponiertheit bedürfen wir einerseits einer engen Zusammenarbeit, um namentlich schwere grenzüberschreitende Kriminalität zielgerichtet und koordiniert zu bekämpfen und Migrationsbewegungen gerecht zu werden. Anderseits ist die Zusammenarbeit auch für unsere Volkswirtschaft essentiell. Mit einem Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-System würde die Reisefreiheit der Schweizer Bevölkerung und der Grenzgängerinnen und Grenzgänger beendet. Es müsste systematisch kontrolliert werden. Dies würde zu langen Wartezeiten an der Grenze, negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und zusätzlichen Kosten führen. Zudem dürften Touristinnen und Touristen aus fernen Ländern namentlich am Rheinfall vermehrt ausbleiben, da sie mit dem Schengen-Visum nicht mehr in die Schweiz einreisen dürften.

Der Regierungsrat ersucht Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ihn in seiner Haltung zu unterstützen und JA zur Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex zu sagen.


title_de: Jahresbericht der Schaffhauser Sonderschulen

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht 2021 der Schaffhauser Sonderschulen. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Einnahmenüberschuss von rund 5'900 Franken ab. Nach wie vor steigen die Zahlen bei der Zuweisung zur Integrativen Sonderschulung an. Die Anzahl der separativ beschulten Kinder und Jugendlichen blieb - beim Schuljahreswechsel - nahezu unverändert. Eine zusätzliche Herausforderung stellten die Zuweisungen während des Schuljahres dar.

Im Rahmen des neuen pädagogischen Rahmenkonzeptes wurden auch die Richtlinien zur Gestaltung der Stundenpläne verabschiedet und mit Beginn des Schuljahres 2021/22 umgesetzt. Damit verbunden war u.a. die Einführung von Blockzeiten. Ebenso wurden die Lektionentafeln überarbeitet. Nach einem intensiven Findungsprozess und einer zweijährigen Projektphase konnte, unter Einbezug und aktiver Mitwirkung aller beteiligten Mitarbeitenden, das einheitliche Angebot für den Schulbereich geistige und mehrfache Behinderung (Bereich G) abgeschlossen werden. Die bisher auf zwei Schulhäuser verteilten Bereiche G werden ab dem Schuljahr 2022/23 im Schulhaus Granatenbaumgut zusammengeführt.

Das Geschäftsjahr 2021 war das 17. Jahr der Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Schaffhauser Sonderschulen ist über eine vierjährige Leistungsvereinbarung geregelt.


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Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Schaffung eines Energie- und Klimafonds (Revision Baugesetz) zuzustimmen. Der Fonds ist ein Finanzierungsinstrument und unterstützt die Umsetzung der Klimastrategie. Die vom Kantonsrat bereits beschlossene finanzpolitische Reserve von 15 Mio. Franken gilt als Ersteinlage. Der Fonds schafft insbesondere Planungssicherheit und Transparenz und stellt die Umsetzung der Klimastrategie auf eine solide finanzielle Basis.

Fonds sichert Finanzierung und damit Umsetzung der Klimastrategie

Ereignisse wie die Trockenheit im Sommer 2018 oder die Überschwemmungen im Sommer 2021 zeigen: Die Auswirkungen des Klimawandels sind im Kanton Schaffhausen sichtbar. Wie der Regierungsrat darauf reagieren will, hat er im Jahr 2020 in der Klimastrategie festgehalten. Sie umfasst Massnahmen zu Energie/Klimaschutz, also zur Reduktion der klimaschädlichen Gase bei gleichzeitiger Erhöhung der Versorgungssicherheit. Sie umfasst aber auch Massnahmen zur Anpassung an bereits spürbare Veränderungen wie Hitze- und Trockenperioden oder Hochwasserereignisse. Die Umsetzung der Strategie erfolgt über die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Die aktuelle Lage Europas bestärkt den Regierungsrat in seinem Kurs, sich im Rahmen des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion und der Reduktion der fossilen Energieträger unabhängiger vom Ausland zu machen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Der Energie- und Klimafonds bildet das adäquate Finanzierungsinstrument dazu.

Viele Vorteile der Fondslösung

Die vom Regierungsrat verabschiedete Klimastrategie entstammt einem politischen und gesellschaftlichen Auftrag. Zur Umsetzung wird es finanzielle Mittel brauchen – mit oder ohne Fonds. Die Fondslösung schafft die notwendige Sicherheit für Investitionen von privaten Bauherrschaften, Unternehmen und Gemeinden, da die Fondsmittel eine untere Schwelle nicht unterschreiten sollen. Die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen werden weiterhin eingehalten. Wie für jeden Fonds, bedarf es auch für den Energie- und Klimafonds einer gesetzlichen Grundlage. Diese soll ins Baugesetz, also dort wo sich die Energievorschriften befinden, integriert werden. Der Kantonsrat entscheidet über die Höhe der jährlichen Einlage – auch in Abhängigkeit der finanziellen Situation des Kantons, was Flexibilität zwischen finanziell guten und weniger guten Jahren schafft. Damit ist eine Kontinuität sichergestellt, die im Umgang mit dem fortschreitenden Klimawandel von grosser Bedeutung ist. Die Fondslösung sichert auch nachhaltige Bundesbeiträge, die in den Kanton fliessen. Zudem hat der Fonds gegenüber den herkömmlichen Budgetanträgen den Vorteil, dass sämtliche Aufwendungen an einem Ort sichtbar und damit transparent ausgewiesen sind.

Fondslösung als logische Konsequenz

Der Kantonsrat hat die Vorlage eingehend und teilweise kontrovers beraten, letztlich der Schaffung eines Energie- und Klimafonds mit 39 : 15 Stimmen aber deutlich zugestimmt. Die Schaffung des Energie- und Klimafonds (Revision Baugesetz) ist eine logische Konsequenz, nachdem der Kantonsrat die Klimastrategie 2021 zur Kenntnis und bereits ein Jahr zuvor 15 Mio. Franken als Ersteinlage in den Fonds beschlossen hatte.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat, am 15. Mai 2022 ein JA zur Schaffung eines Energie- und Klimafonds (Revision Baugesetz) in die Urne zu legen.