contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

title_de: Praxis Buchsbaum übernimmt Viamedica Praxis "Zum Goldenen Ochsen"

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In letzter Zeit wurde in den Medien verschiedentlich über die Schwierigkeiten rund um das Ärztenetzwerk der Viamedica AG berichtet. Die Viamedica AG betreibt in der ganzen Schweiz zahlreiche Gruppenpraxen, von denen in den letzten Wochen einige geschlossen werden mussten. Im Kanton Schaffhausen hat die Viamedica AG seit 23. September 2020 das Ärztezentrum Herblingen betrieben. Per Ende 2022 wurde von der Viamedica AG zusätzlich die Hausarztpraxis zum Goldenen Ochsen in der Vorstadt Schaffhausen übernommen. Die ärztlichen Leistungen des Ärztezentrums Herblingen wurden im Laufe des Jahres 2023 an den neuen Standort in der Vorstadt verlegt und zusammengeführt.

Aufgrund der Turbulenzen der Viamedica AG war der Fortbestand der Praxis zum Goldenen Ochsen mit ihren insgesamt 3'000 Patientinnen und Patienten gefährdet. Dank der reibungslosen und effizienten Zusammenarbeit der Betreiber der Gruppenpraxis Buchsbaum, des Gesundheitsamts Schaffhausen, der Kantonalen Ärztegesellschaft und des Hausarztvereins Schaffhausen konnte innert wenigen Tagen eine tragfähige, lokale Lösung zur Weiterführung der Hausarztpraxis zum Goldenen Ochsen und zur Weiterversorgung der Patientinnen und Patienten mit den bisherigen, vertrauten Ärztinnen und Mitarbeiterinnen aufgegleist werden.

Die Praxis zum Goldenen Ochsen wird von der Praxis Buchsbaum AG übernommen und nahtlos am bisherigen Standort weitergeführt. Die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten ist sichergestellt, alle Mitarbeitenden sind weiter an Bord. Es sind dies zwei MPAs und eine Lernende. Eine weitere Lernende wird ab August 2023 dazustossen. Als Ärztinnen weiterhin aktiv sind Dr. med. Annette Kraus als leitende Ärztin und med. pract. Beatrice Morf. Annette Kraus ist seit zwei Jahren in Schaffhausen tätig und bestens vernetzt. Beatrice Morf ist eine langjährige Hausärztin in Schaffhausen. Die Praxis zum Goldenen Ochsen kann auf ein gut eingespieltes und erfahrenes Team aufbauen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Schaffhausen hat die Praxis Buchsbaum eine neue Betriebsbewilligung erhalten. Die Verhandlungen mit dem Vermieter der Räumlichkeiten an der Vorstadt 17 sind reibungslos, erfolgreich und schnell, jene mit den Vertretern der Verkäuferin, Dr. Haehner und seinen Verhandlungsbeauftragten, ebenfalls zielführend und speditiv erfolgt. Die Volksapotheke Schaffhausen AG war als Mitinhaberin der Praxis Buchsbaum AG ebenfalls aktiv in die Verhandlungen eingebunden.

Zum Vertragsinhalt und zum Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Der Vertrag ist derart gestaltet, dass keine Übernahme der Praxis im handelsrechtlichen Sinn erfolgt. Damit verbleiben alle Forderungen und Verpflichtungen bis zum Stichtag Ende Juni 2023 bei der Verkäuferin, der Viamedica AG.

Wie geht es weiter: Die Patientenstämme und die Daten der EDV-Systeme werden weitergeführt. Die Suche nach einem zusätzlichen Arzt oder einer Ärztin wird ebenfalls in Angriff genommen.

Die Praxis Buchsbaum ist erleichtert, dass die Situation mit einem sehr guten Resultat für alle Beteiligten, im Besonderen für die betroffenen Patientinnen und Patienten, aber auch für die Mitarbeitenden in kürzester Zeit gelöst werden konnte. Der Erhalt der Praxis stellt auch einen wichtigen Beitrag an die Gesundheitsversorgung des Kantons SH dar. Martin Bösch, Präsident des Hausarztvereins und Vorstandsmitglied von Doc.sh, meint dazu: "Aufgrund der Kapazitätsengpässe in vielen Schaffhauser Hausarztpraxen ist die Weiterführung der Praxis und die lückenlose Weiterbetreuung der dort versorgten Patientinnen und Patienten von grosser Bedeutung."


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Kantonale Volksabstimmung am 19. November 2023

content_de:
Auf Sonntag, 19. November 2023, werden folgende kantonale Volksabstimmungen festgesetzt:

Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)

Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt "Neubau Hallenbad KSS" gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH).

Zusätzlich findet am 19. November 2023 ein allfälliger zweiter Wahlgang der Ständeratswahlen 2023 statt.

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type_harmonized: news


title_de: Regierung für Kontinuität bei Regionalfernseh-Konzession

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Der Regierungsrat spricht sich im Rahmen der Vernehmlassung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) zu den eingereichten Regional-TV-Konzessionsgesuchen für den bisherigen Konzessionär Tele Top aus.

Das BAKOM hat Ende Januar 2023 insgesamt 38 Veranstalterkonzessionen für kommerzielle und komplementäre nicht gewinnorientierte Lokalradios sowie für kommerzielle Regionalfernsehen ausgeschrieben. Dafür sind 51 Bewerbungen eingereicht worden. Für die Fernsehregion Zürich-Nordostschweiz, umfassend die Kantone Zürich, Schaffhausen und Thurgau, wurden Gesuche von Tele Top, Tele Z, TeleZüri und auftanken.tv eingereicht. Für die (kommerzielle) Radioregion "Schaffhausen" hat Radio Munot und für die (komplementäre nicht gewinnorientierte) Radioregion "Schaffhausen" hat Radio Rasa ein Konzessionsgesuch eingereicht.

Zwei der vier Gesuchsteller – Tele Top und TeleZüri – haben bewiesen, dass sie erstens ein qualitativ gutes Fernsehen machen können und zweitens (allerdings in sehr unterschiedlichem Ausmass) aus der Region Schaffhausen berichten. Entsprechend sind beide Gesuchsteller valable Kandidaten für die Konzession für das Versorgungsgebiet Zürich-Nordostschweiz. Die beiden anderen Gesuchsteller sind in der Region Schaffhausen und auch bei den kantonalen Behörden bzw. politischen Vertretern noch weitgehend unbekannt. Alle Gesuchsteller erfüllen gemäss ihren Unterlagen alle Voraussetzungen für die Produktion der täglichen Newssendung und von redaktionellen Beiträgen aus Schaffhausen. TeleZüri richtete in seiner Berichterstattung bisher seinen Fokus – neben der Berichterstattung über das Weltgeschehen – klar auf den Grossraum Zürich. Über die Region Schaffhausen wurde sehr selten berichtet. Auch Tele Z und auftanken.tv waren bisher in Schaffhausen nicht präsent. Ihr Fokus ist bisher ebenfalls klar auf den Grossraum Zürich gerichtet. Tele Top hat demgegenüber die Region Schaffhausen bisher gut abgedeckt.

Insgesamt ist nach Ansicht der Regierung davon auszugehen, dass – wie bisher – Tele Top eher Gewähr bietet, im Hauptnachrichtenteil über die Region Schaffhausen zu berichten. Tele Top hat sich in den letzten Jahren verlässlich gezeigt, was die Berichterstattung aus und über die Region Schaffhausen angeht. Bei TeleZüri wird der Fokus weiterhin auf dem Grossraum Zürich liegen. Die Gesuche von Tele Z und auftanken.tv sind mit zu vielen Unbekannten versehen. Der Regierungsrat würde es begrüssen, wenn der Veranstalter, welchem die Konzession zugesprochen wird, mit dem lokalen Veranstalter – dem Schaffhauser Fernsehen – zusammenarbeitet.

Die beiden Gesuche von Radio Munot und Radio Rasa werden vorbehaltlos unterstützt.


contact: Staatskanzlei, Kanton Schaffhausen

lead_de: Mit dem Postulat "Stärkung des Milizparlaments" hat sich der Kantonsrat anfangs 2021 den Auftrag gegeben, seine Stellung als oberste Gewalt im Kanton, als gesetzgebende Behörde sowie als Oberaufsichtsbehörde über die staatlichen Organe zu stärken. Dabei sollen unter anderem die parlamentarischen Strukturen und Abläufe, das Entschädigungssystem wie die Anzahl Mitglieder des Kantonsrates einer überprüfung unterzogen werden. Die eingesetzte Spezialkommission des Kantonsrates – in der alle Fraktionen vertreten sind – unterbreitet nun in einer umfassenden Vorlage verschiedene Massnahmen für eine nachhaltige Stärkung des Kantonsrates gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung. Die Massnahmen haben den Zweck, die Effizienz der Ratsarbeit zu verbessern, das Ungleichgewicht gegenüber der Regierung und Verwaltung zu reduzieren sowie die langfristige Funktionsfähigkeit des Kantonsrates als Milizparlament sicherzustellen.

title_de: Revisionspaket zur Stärkung des Kantonsrates als Milizparlament

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Die Spezialkommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Peter Scheck (SVP) hat die Vorlage "Stärkung des Milizparlaments" am 14. Juni 2023 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Vorlage ist das Ergebnis einer intensiven Kommissionsarbeit während rund zwei Jahren mit insgesamt 14 Kommissionssitzungen. Ziel der Vorlage ist, den Kantonsrat als Milizparlament mit Blick auf die gestiegene Komplexität der Sachgeschäfte, auf die deutlich erhöhte Belastung der Mitglieder des Kantonsrates sowie auf das grosse Ungleichgewicht zwischen der Regierung und Verwaltung einerseits und dem Kantonsrat anderseits zu stärken.

Die Spezialkommission hat eine systematische Analyse durchgeführt und in den Themenbereichen Parlamentsorganisation/Parlamentsbetrieb, Entschädigung, Stärkung Oberaufsicht, Anzahl Mitglieder Kantonsrat und Kommissionsprotokolle insgesamt 40 Unterthemen vertieft geprüft. Die dem Kantonsrat nun beantragten Massnahmen sind in die erwähnten Themenbereiche gegliedert und führen entweder zu einer Revision der Geschäftsordnung, des Kantonsratsgesetzes oder der Kantonsverfassung.

Die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Parlamentsorganisation/Parlamentsbetrieb haben eine Verbesserung der Organisation, der Steuerung und Durchführung des Parlamentsbetriebes sowie die Erhöhung der Unabhängigkeit von der Regierung und Verwaltung zum Ziel. Vorgeschlagen wird insbesondere

Die Vergrösserung und Stärkung des Ratsbüros sowie die Einführung einer Geschäftsleitung (bestehend aus dem Ratspräsidium)

Die Schaffung einer ständigen Fachkommission "Bau, Verkehr und Energie" sowie die Auflösung der ständigen Kommission für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die Einführung eines Verfahrens für die vereinfachte Beratung für unbestrittene Geschäfte

Die fachliche und administrative Verstärkung des Kantonsratssekretariates

Die Ressourcenbereitstellung für den Beizug von externer Fachunterstützung

Im Bereich der Entschädigung eines Kantonsratsmandats ergab die Analyse, dass die aktuelle Regelung im Vergleich zu den anderen Kantonen und in Anbetracht der zeitlichen Beanspruchung sowie der Anforderungen an das Amt klar ungenügend ist. Ein Kantonsratsmandat nimmt über das ganze Jahr gerechnet ein durchschnittliches Pensum von mindestens 20 % in Anspruch und wird aktuell mit einer durchschnittlichen jährlichen Entschädigung von 8'000 Franken abgegolten. Damit wird der notwendige Einkommensverzicht für die Übernahme eines Kantonsratsmandates nicht kostendeckend abgegolten, was für eine Mandatsübernahme hinderlich ist. Die Spezialkommission ist daher einhellig der Auffassung, dass eine Stärkung des Milizparlaments insbesondere auch durch eine zeitgemässe und angemessene Entschädigung der Ratstätigkeit erreicht wird. Das Entschädigungssystem soll daher moderat und mit Augenmass angepasst werden. Wie in praktisch allen anderen Kantonen sollen die heute bestehenden Sitzungsgelder mit einer Grundentschädigung ergänzt werden. Neu sollen alle Kantonsratsmitglieder eine jährliche Grundentschädigung in Höhe von 6'000 Franken und die Mitglieder des Präsidiums, des Ratsbüros und der ständigen Kommissionen eine zusätzliche, abgestufte Grundentschädigung erhalten. Zusammen mit den Sitzungsgeldern und der neuen Spesenregelung führt das neue Entschädigungssystem zu einer durchschnittlichen jährlichen Entschädigung in Höhe von knapp 16'000 Franken für das 20 %-Pensum.

Weiter beantragt die Spezialkommission, die 2004 von den Stimmberechtigten – gegen den Willen des damaligen Kantonsrates – beschlossene und seit 2009 umgesetzte Verkleinerung des Kantonsrates (von 80) auf 60 Mitglieder teilweise wieder rückgängig zu machen und die Mitgliederzahl des Kantonsrates auf 69 Mitglieder zu erhöhen. Der mit der Verkleinerung des Kantonsrats erhoffte Effizienzgewinn ist nicht eingetreten. Im Gegenteil ist es aufgrund der Verkleinerung der Fraktionen und der grösseren zeitlichen Belastung der einzelnen Ratsmitglieder deutlich schwieriger geworden, die Kommissionen zu bestellen und die Kommissionstätigkeit speditiv zu organisieren. Die Dauer für die Beratungen der Geschäfte, das heisst, die Dauer vom Geschäftseingang im Kantonsrat bis zur Beschlussfassung im Kantonsrat hat zugenommen. Die konkrete Anzahl 69 ist primär darin begründet, dass mit neun zusätzlichen Mitgliedern die personelle Kapazität für eine weitere Spezialkommission geschaffen werden kann, was die Belastung der Ratsmitglieder verringern und die Beratung der Vorlagen beschleunigen würde.

Im Bereich der Stärkung der Oberaufsicht des Kantonsrates ist die Spezialkommission zum Schluss gekommen, dass die Instrumente der parlamentarischen Oberaufsicht ausreichend sind und nur punktuelle Präzisierungen vorzunehmen sind. Schliesslich soll im Bereich der Einsicht in die Kommissionsprotokolle eine Änderung vorgenommen werden: Künftig sollen die Protokolle der Kommissionen zum Schutz des sogenannten Kommissionsgeheimnisses grundsätzlich nicht öffentlich sein.

Die beantragten Massnahmen zur Stärkung des Kantonsrates als Milizparlament führen zu wiederkehrenden Mehrkosten in Höhe von 200'000 Franken (zusätzliche Pensen im Kantonsratssekretariat) und von 465'000 Franken für eine zeitgemässe Entschädigungsregelung. Damit steigt der Gesamtaufwand für den Kantonsrat als oberste Gewalt des Kantons von aktuell 0.15 % des Gesamtaufwandes des Kantons in Höhe von 870 Mio. Franken auf neu 0.23 %.

Es ist geplant, die Vorlage im September 2023 im Kantonsrat zu beraten. Die Regelungen zur Parlamentsorganisation und die neue Entschädigungsregelung kann der Kantonsrat in eigener Kompetenz und abschliessend in der Geschäftsordnung festlegen. Die übrigen Bereiche führen zu einer Teilrevision im Kantonsratsgesetzes oder zu einer Verfassungsrevision mit obligatorischer Volksabstimmung (Anzahl Mitglieder Kantonsrat).


title_de: Teilrevision des Justizgesetzes

content_de:
Mit einer vorgezogenen kleinen Teilrevision des Justizgesetzes soll die Stellenbesetzung der Mitglieder und Ersatzmitglieder bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB erleichtert werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage. Nach geltendem Recht ist die Anzahl Mitglieder der KESB beschränkt auf die Präsidentin bzw. den Präsidenten sowie "zwei bis vier weitere Mitglieder und mindestens drei Ersatzmitglieder". Der eng gesteckte Rahmen von "zwei bis vier weiteren Mitgliedern" lässt kaum Spielraum für Teilzeitpensen. Dies erschwert die Stellenbesetzung in einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt deutlich und verunmöglicht es, bewährten Behördenmitgliedern eine Pensenreduktion zu ermöglichen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Bewältigung der Pendenzen hätte.

Neu soll die Zahl der Behördenmitglieder der KESB auf mindestens vier Personen festgelegt werden. Auf eine gesetzlich festgeschriebene Mindestzahl soll verzichtet werden. Auch die Zahl der Ersatzmitglieder soll auf mindestens vier erhöht werden. Die geänderten Bestimmungen haben keine direkten finanziellen Auswirkungen


title_de: Vernehmlassungsbericht zum Case Management Berufsbildung

content_de:
Der Regierungsrat hat vom Vernehmlassungsbericht zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbildung Kenntnis genommen. Das Case Management Berufsbildung hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle im beruflichen Übergangssystem übernommen. Es richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 13 und 25 Jahren, deren Einstieg in das Berufsleben aufgrund von herausfordernden, mehrfach belasteten Lebenssituationen stark gefährdet ist.

Im Hinblick auf die geplante Überführung des Case Management Berufsbildung in den Regelbetrieb soll dieses Angebot auf Gesetzesstufe verankert werden. Neu soll zudem eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden zur Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen von externen Dienstleistungsanbietern, damit das Case Management Berufsbildung in Zukunft in den beschriebenen Situationen zeitnah Abklärungen tätigen sowie schnell und niederschwellig Erstmassnahmen initiieren kann. Das Case Management Berufsbildung soll von Personen mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen unentgeltlich genutzt werden können.

Insgesamt gingen 23 Vernehmlassungsantworten beim Erziehungsdepartement ein. Die Rückmeldungen sind äusserst positiv. So stimmen alle Vernehmlassungsteilnehmenden der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbildung zu. Einzig der Vorschlag, wonach das Angebot des Case Management Berufsbildung nur für Jugendliche und junge Erwachsene, die im Kanton wohnhaft sind, unentgeltlich sein soll, wird von rund der Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden nur mit Vorbehalt gutgeheissen bzw. abgelehnt. Sie würden eine grosszügigere Regelung befürworten. Der definitive Bericht und Antrag an den Kantonsrat soll im Frühling 2024 verabschiedet werden.


lead_de: Im Kanton Schaffhausen herrscht zurzeit mässige Waldbrandgefahr. Mit Blick auf den Nationalfeiertag am 1. August kann daher auf Feuer- und Feuerwerksverbote verzichtet werden. Im Wald und in Waldesnähe sowie auf den Fluren ist im Umgang mit Feuer und Feuerwerk aber weiterhin Vorsicht geboten.

title_de: Mässige Waldbrandgefahr: Keine Einschränkungen zum Nationalfeiertag

content_de:
Die regelmässigen Regenschauer dieses Sommers haben dazu geführt, dass im Kanton Schaffhausen zurzeit nur mässige Waldbrandgefahr (Stufe 2) herrscht. Der Waldboden konnte in den vergangenen Wochen einiges an Feuchtigkeit aufnehmen. Auf eine Erhöhung der Gefahrenstufe sowie das Erlassen von Feuer- und Feuerwerksverboten mit Blick auf den Nationalfeiertag am kommenden Dienstag, 1. August, kann verzichtet werden.

Gestützt auf eine von den kantonalen Fachstellen vorgenommene Lagebeurteilung wird an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung beim Umgang mit offenem Feuer, Raucherwaren und Feuerwerkskörpern appelliert. Dazu werden folgende Empfehlungen abgegeben:

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Das Wegwerfen von brennenden Zigaretten und Zündhölzern ist strikte zu unterlassen.

Feuerwerk beim Abfeuern auf stabilem Untergrund platzieren und die Sicherheitsabstände zu Menschen, Tieren, Gebäuden und Wald einhalten.

Ergänzende Anweisungen der Gemeinden befolgen.

Die zuständigen Behörden werden die Lage in Bezug auf die Waldbrandgefahr weiterhin laufend beurteilen und falls notwendig die erforderlichen Massnahmen treffen.


contact: Klimakoordination

title_de: Klimaspaziergang: Der Wald im Klimawandel

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Ein Spaziergang zu den Herausforderungen und Lösungen für den Schaffhauser Wald im Klimawandel sowie Holz als klimafreundlicher Baustoff

Unser Wald erlebt durch die raschen klimatischen Veränderungen grossen Stress. Im Kanton Schaffhausen setzen insbesondere die höheren Temperaturen, Hitzewellen und die Trockenheit den Fichten und Buchen zu. Das stellt den Forstdienst vor grosse Herausforderungen. Es braucht Baumarten, die gegenüber Schwankungen der Temperatur und dem Wasserangebot toleranter sind. Wie der Schaffhauser Wald in Zukunft aussehen könnte und welche Massnahmen bereits jetzt umgesetzt werden, zeigte Kantonsforstmeister Urban Brütsch auf dem Siblinger Randen.

Der Wald ist nicht nur ein wichtiges Ökosystem, sondern klimatechnisch auch interessant als CO2-Speicher und Holzlieferant. Holz ist ein erneuerbarer Baustoff, der CO2 über eine lange Zeit speichert. So zum Beispiel im ersten «Schaffhauser Haus» auf dem Siblinger Randen. Das Haus wurde vollständig aus Schaffhauser Holz gebaut und der Gedanke der Kreislaufwirtschaft war zentral für alle Aspekte des Projekts. Die Geschichte des «Schaffhauser Haus» erzählte Claude Tappolet (Betriebsleiter Siblinger Randenhaus) und Hanspeter Kissling (Genossenschaft Siblinger Randen).

Der Klimaspaziergang fand am 15. September 2023 auf dem Siblinger Randen statt.


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

lead_de: Natürliche Personen – Einkommens- und Quellensteuer

title_de: Steuerstatistiken der Steuerperiode 2021

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Die Steuereinnahmen der Steuerperiode 2021 zeigen insgesamt ein positives Bild. Die Einkommenssteuern der primär steuerpflichtigen natürlichen Personen sind zwar gegenüber dem Vorjahr leicht um 0.5 % auf rund 177.4 Millionen Franken gesunken, die Quellensteuern sanken um 7.4 % auf 23.4 Millionen Franken und auch die Vermögenssteuern haben mit 29.1 Millionen Franken um 2.7 % abgenommen. Unter Berücksichtigung der Reduktion des Steuerfusses um 3 Punkte im Jahr 2021 und der damaligen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft ist dies jedoch ein solides Resultat. Dafür fielen die Einnahmen der juristischen Personen mit 78.9 Millionen Franken Gewinnsteuern mit einer Zunahme um 5.8 % deutlich höher als im Vorjahr aus, was im historischen Vergleich das beste Ergebnis darstellt. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistete die geglückte kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Im Hinblick auf die nähere Zukunft gewinnen die im Rahmen der OECD und G20 forcierten Anpassung der globalen Besteuerungsregeln an Bedeutung. Der Regierungsrat hat am 8. August 2023 in dieser Sache bereits eine Vorlage mit Sofortmassnahmen an den Kantonsrat verabschiedet.

2021 bezahlten 49'599 primär Steuerpflichtige 177.4 Millionen Franken Einkommenssteuern. Damit hat die Zahl der steuerpflichtigen Personen gegenüber 2020 um 1.7 % zugenommen. Dabei bezahlten die Steuerpflichtigen der Einkommensstufen bis 49'999 Franken (51.1 % der primär Steuerpflichtigen) 14.0 % der Einkommenssteuer, die Steuerpflichtigen der Einkommensstufe 50'000 bis 74'999 Franken (23.8 % der primär Steuerpflichtigen) 22.4 % der Einkommenssteuer. Somit leisten die Steuerpflichtigen in den Einkommensstufen 0 bis 74'999 Franken (74.8 % der Steuerpflichtigen) 36.4 % der gesamten Einkommenssteuer. Die Steuerpflichtigen in den Einkommensstufen 200'000 Franken und höher (1.9 % der Steuerpflichtigen) entrichteten 17.0 % der gesamten Einkommenssteuer.

Bei der Quellensteuer ist die Zahl der besteuerten Personen von 12'107 im 2020 zwar auf 12'404 im 2021 gestiegen, die Einnahmen aus Quellensteuern waren mit 23.4 Millionen Franken jedoch tiefer als im Vorjahr. Dies ist insbesondere der Einführung der neuen Quellensteuerordnung geschuldet, welche zu Verschiebungen von Einnahmen aus der Quellensteuer zu den natürlichen Personen führt. Der volle Effekt der neuen Quellensteuerordnung wird sich jedoch erst in der Folgeperiode zeigen. Gegliedert nach Einkommensstufen entrichteten die 49.7 % der Steuerpflichtigen der Stufe 0 bis 49'999 Franken 7.6 % der Quellensteuern, die 17.9 % in der Stufe 50'000 bis 74'999 Franken 15.5 % der Quellensteuern. Somit bezahlten die Quellensteuerpflichtigen in den Stufen 0 bis 74'999 Franken (67.6 % der Steuerpflichtigen) 23.1 % der gesamten Quellensteuer. Die 3.4 % Steuerpflichtigen in den Stufen 200'000 Franken und höher entrichteten 34.5 % der Einnahmen.

Natürliche Personen – Vermögenssteuer

Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer der primär Steuerpflichtigen haben im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 % auf 29.1 Millionen Franken abgenommen und sind somit steuerfussbereinigt um 0.2 % höher als im 2020. Bei der Verteilung des Steueraufkommens auf die Vermögensstufen, respektive die Anzahl der Personen in den jeweiligen Stufen, ergibt sich folgendes Bild: Die Personen der Vermögensstufen 0 bis 499'999 Franken (86.8 % der Steuerpflichtigen) bezahlten 11.7 % der gesamten Vermögenssteuer, die 7.1 % der Steuerpflichtigen in der Stufe von 500‘000 bis 999‘999 Franken entrichteten 17.5 % der Vermögenssteuer. Die Personen der Vermögensstufen 0 bis 999'999 Franken (93.9 % der Steuerpflichtigen) bezahlten 29.1 % der gesamten Vermögenssteuer. Die Personen der Vermögensstufen eine Million Franken bis über zehn Millionen Franken (6.1 % der Steuerpflichtigen) entrichteten 70.9 % der gesamten Vermögenssteuer. Die Zahl der primär steuerpflichtigen Personen mit einem steuerbaren Vermögen im Kanton Schaffhausen von einer Million Franken und höher ist um 10 auf 3’042 gestiegen.

Juristische Personen

Im 2021 konnte mit 4'633 juristischen Personen eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von 1.5 % verzeichnet werden. Der Ertrag aus der Gewinnsteuer stieg auf 78.9 Millionen Franken und ist damit um 4.3 Millionen Franken (5.8 %) höher als im 2020. Den grössten Anteil der Gewinnsteuer, nämlich 96.8 %, entrichteten die 11.3 % Gesellschaften der Gewinnstufen 200'000 Franken und höher. Auf die Gesellschaften in den Stufen 0 bis 49'999 Franken (78.5 % der Steuerpflichtigen) entfielen 0.7 % der Gewinnsteuereinnahmen.

Die Bundessteuer ist gegenüber 2020 um 32.6 Millionen auf 351.6 Millionen Franken gesunken. Über die gesamte Bandbreite der Unternehmen gesehen leisteten die 13.7 % Unternehmen in den Gewinnstufen 200'000 Franken und höher einen Anteil von 98.6 % an die direkte Bundessteuer. Bemerkenswert ist, dass diejenigen 5.5 % der Unternehmen mit über 1 Millionen Franken Gewinn 95.8 % der gesamten direkten Bundessteuer der juristischen Personen bezahlt haben.

Die Steuerstatistiken sind auf der Website der Kantonalen Steuerverwaltung hier aufgeschaltet.


lead_de:
Der Kanton Schaffhausen fördert die Verbreitung des Elektronischen Patientendossiers (EPD). Ab heute können Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Schaffhausen ihr persönliches EPD kostenlos online eröffnen. Die Post Sanela Health AG (ehemals axsana AG) bietet dafür einen vollständig digitalen Service an.

Vereinfachter Eröffnungsprozess für Nutzerinnen und Nutzer

EPD-Anbindung von Gesundheitsanbietern

Informationskampagne des Bundes

title_de: Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers ab sofort möglich

content_de:
Der Kanton Schaffhausen will die digitale Transformation im Gesundheitswesen vorantreiben und bietet ab sofort eine Lösung für das Elektronische Patientendossier an. Der vereinfachte Eröffnungsprozess, auch Self-Onboarding - eigenständige Online-Eröffnung – genannt, ist ab sofort für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Schaffhausen kostenlos und vollständig digital möglich. Der Kanton Schaffhausen hat neben fünf weiteren Kantonen (Basel-Stadt, Bern, Solothurn, Zug und Zürich) mit der Post Sanela Health AG eine Vereinbarung getroffen. Damit haben nun rund 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit, ein kostenloses EPD online zu eröffnen.

Ein wichtiger Schritt zur Förderung des EPD stellt die Vereinfachung des Eröffnungsprozesses dar. Die Post hat dafür einen digitalen Service entwickelt, damit Bürgerinnen und Bürger ihr EPD komplett online eröffnen können. Also von zu Hause aus, ganz ohne Papier und ohne zusätzliche Briefkorrespondenz. Damit wird eine weitere Hürde abgebaut, so dass interessierte Personen ihre Gesundheitsdaten einfach, sicher und digital in ihrem EPD ablegen können. Voraussetzung für die Eröffnung eines EPD ist ein Mindestalter von 18 Jahren und ein biometrischer Schweizer Reisepass oder eine Identitätskarte (Schweiz oder EU/EWR), da Nutzerinnen und Nutzer zuerst eine verifizierte digitale Identität von SwissID erstellen müssen (via www.post-sanela.ch). Alle weiteren Informationen sind ebenfalls über dieses Portal abrufbar.

Damit das EPD seinen Nutzen entfalten kann, ist es zentral, dass möglichst viele Akteure im Gesundheitswesen angeschlossen sind und Besitzerinnen und Besitzer eines EPD den Gesundheitsfachpersonen den Zugang zu ihrem EPD ermöglichen können. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht flächendeckend der Fall. Für Spitäler sowie Alters- und Pflegeheime besteht bereits eine gesetzliche Verpflichtung, sich einem EPD-Anbieter anzuschliessen. Weitere Gesundheitsanbieter wie ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken könnten mit Inkrafttreten der umfassenden Revision des EPDG ebenfalls verpflichtet werden, sich einem EPD-Anbieter anzuschliessen. Die Post Sanela Health AG oder andere EPD-Anbieter unterstützen die Gesundheitsinstitutionen, die nötigen Schritte bis hin zur produktiven Inbetriebnahme des EPD-Anschlusses effizient anzugehen. Je mehr Gesundheitsinstitutionen, Gesundheitsfachpersonen sowie Patientinnen und Patienten das EPD verwenden, desto grösser ist der Nutzen zugunsten eines qualitativ hochstehenden, wirtschaftlichen und effizienteren Gesundheitssystems.

Um die Gesundheitsfachpersonen für einen Anschluss ans EPD zu gewinnen, hat der Bund Ende Juni 2023 eine schweizweite Kommunikationskampagne unter dem Motto «Das EPD wirkt» gestartet. Informiert wird über die Möglichkeiten, ein EPD zu eröffnen, sowie über die vielfältigen Anwendungen. 2024 wird zudem eine Kampagne für die breite Bevölkerung folgen. Auch der Kanton Schaffhausen möchte dem EPD weiter Schub verleihen. Durch den nun verfügbaren «Self-Onboarding»-Service gewinnt die Entwicklung und Verbreitung des EPD weiter an Tempo.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.


title_de: 20 Parteien nehmen an Nationalratswahlen 2023 teil

content_de:
Für die Nationalratswahlen 2023 vom 22. Oktober 2023 wurden insgesamt 20 Listen eingereicht. Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge lief heute um 17.00 Uhr ab. Zur Nationalratswahl antreten werden je mit einer Zweier-Liste:

SVP

SP

FDP.Die Liberalen – frei und progressiv (Stammliste)

GLP

GRÜNE

Junge Grüne

Die Mitte

EVP

Junge SVP

SVP Agro

SVP KMU

Junge GLP

MASS-VOLL!

SVP International

JUSO

FDP.Die Liberalen – dynamisch & lösungsorientiert

FDP.Die Liberalen – engagiert für Stadt und Land

FDP.Die Liberalen – eigenverantwortlich und klimaneutral

Die EDU und die Jungfreisinnigen haben je eine Einer-Kandidatur eingereicht.

Insgesamt bewerben sich gemäss den Eingaben der Parteien 38 Kandidierende – 13 Frauen und 25 Männer – um die 2 Nationalratssitze des Kantons Schaffhausen.

Dies sind 5 Listen bzw. 9 Kandidierende mehr als bei den Nationalratswahlen 2019.

In den nächsten zwei Wochen werden die Wahlvorschläge und die Unterzeichnerlisten geprüft. Während dieser Bereinigungsfrist können noch Listenverbindungen eingegangen werden. Am 4. September 2023 stehen die Wahlvorschläge definitiv fest.


title_de: Neue Leiterin der Dienststelle Familie und Jugend

content_de:
Der Regierungsrat hat Bettina Grubenmann, Winterthur, zur neuen Leiterin der neu organisierten Dienststelle «Familie und Jugend» ernannt. Um den immer wichtiger werdenden Bereich Familien- und Jugendpolitik stärken zu können, wurde eine Umstrukturierung der bisherigen Dienststelle «Sport, Familie und Jugend» beschlossen. Der Bereich Sport wird aus der Dienststelle ausgegliedert und dem Departementssekretariat als zukünftige «Fachstelle Sport» unterstellt. Diese Fachstelle wird vom bisherigen Leiter der Dienststelle «Sport, Familie und Jugend», Daniel Spitz, geleitet.

Die 56-jährige Bettina Grubenmann wird im März 2024 als neue Leiterin der neu bezeichneten Dienststelle «Familie und Jugend» ihre Arbeit aufnehmen. Sie verfügt über ein Doktorat in Pädagogik der Universität Zürich. Als Dozentin an der Fachhochschule St. Gallen hat sie den Professorentitel erlangt. Nach dem Doktorat war sie zuerst an der Universität Zürich als Oberassistentin bzw. Stabsmitarbeitern tätig, bevor sie 2010 ihre aktuelle Stelle als Dozentin an der Fachhochschule St. Gallen (heute OST) antrat. In dieser Funktion ist sie eine ausgewiesene Expertin im Fachbereich «Familie und Jugend».


title_de: Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen im Vorschulalter: Startschuss für Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat plant die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung. Er hat einen entsprechenden Bericht für die Vernehmlassung freigegeben.

In den letzten Jahren wurde vielerorts im Kanton Schaffhausen das Angebot an familienergänzenden Betreuungseinrichtungen ausgebaut. Solche ausserfamiliären Kinderbetreuungsstrukturen entsprechen einem aktuellen gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Anliegen. Der Kanton unterstützt diese Entwicklung und gewährt Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften für Erziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen.

Für Eltern eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen ist der Zugang zur ausserfamiliären Betreuung in einer Kinderbetreuungseinrichtung jedoch nach wie vor erschwert, da der Tarif bedingt durch den Mehraufwand oft um einiges höher ist als bei den anderen Kindern. Die Mehrkosten tragen momentan grundsätzlich die Eltern. Dieser Ungleichbehandlung soll mit der geplanten Revision entgegengewirkt werden. Konkret sollen die betroffenen Eltern zur Abgeltung des behinderungsbedingten Mehraufwandes in der Kita zusätzliche Betreuungsgutschriften erhalten, so dass sich eine (zusätzliche) Erwerbstätigkeit auch für diese Eltern lohnt. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten für den durch die Beeinträchtigung des Kindes bedingten zusätzlichen Betreuungsaufwand in der Kita. Der Kanton übernimmt maximal die Kosten von vier Stunden zusätzlichem Betreuungsbedarf pro Tag bzw. von 2 Stunden zusätzlichem Betreuungsbedarf bei einer Halbtagesbetreuung. Die Mehrkosten für die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Kitas im Kanton Schaffhausen belaufen sich – gestützt auf Erfahrungswerte aus anderen Kantonen – voraussichtlich auf insgesamt rund 370'000 Franken pro Jahr.

Der Entwurf der Vorlage wird bei Parteien, Behörden und den entsprechenden Institutionen und Diensten in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 20. Oktober 2023.


title_de: Anpassung des KVG-Dekrets

content_de:
Der Regierungsrat plant eine Änderung des Dekretes über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes. Er hat dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage überwiesen. Dabei geht es um eine Reduktion der Grundabzüge, welche für die Berechnung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) zur Anwendung gelangen. Die Anpassung ist notwendig, weil die gemäss der kantonalen Steuergesetzrevision erhöhten Versicherungsabzüge zu einer Erhöhung der IPV-Summe führen. Diese Dekretsanpassung soll vorgezogen werden, da für die Berechnung der IPV im Jahr 2024 die definitive Steuerveranlagung 2022 massgebend ist. Die Steuerentlastung wurde auf die Veranlagungsperiode 2022 eingeführt und wirkt sich nun auf die Berechnung der IPV aus. Nachdem die geplante Teilrevision des kantonalen KVG (Umsetzung der beiden vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen zur IPV) frühestens 2025 in Kraft treten kann, muss eine Übergangslösung auf Dekretsstufe realisiert werden.

Gemäss dem kantonalen Krankenversicherungsgesetz kann der Anspruch auf Prämienverbilligung geltend gemacht werden, wenn die anrechenbaren Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 15 % des anrechenbaren Einkommens übersteigen. Als anrechenbares Einkommen gilt das Reineinkommen nach kantonalem Steuerrecht, korrigiert um gewisse Elemente. Mit der in der Volksabstimmung am 13. Februar 2022 gutgeheissenen Steuergesetzrevision wurden die Versicherungsabzüge erhöht und die Entlastungsabzüge temporär erhöht. Diese steuerlichen Massnahmen beeinflussen die Höhe der ausbezahlten IPV. Erstens reduziert die Erhöhung der Versicherungsabzüge das Reineinkommen der Steuerpflichtigen und senkt damit direkt das anrechenbare Einkommen. Zweitens kann das tiefere Reineinkommen dazu führen, dass einerseits die bisherigen Entlastungsabzüge, die auf den Reineinkommen basieren, erhöht werden und andererseits zusätzliche Personen in den Genuss des Entlastungsabzuges kommen. Die Simulationsberechnungen zeigen, dass die Reduktionen im Steuerrecht eine Erhöhung der IPV in der Höhe von etwa 4,5 Mio. bis 5 Mio. Franken zur Folge haben würden.

Um die Auswirkungen der Steuerentlastungen bei der IPV aufzufangen, sollen die Grundabzüge gekürzt werden. Vorgeschlagen wird eine Reduktion der Grundabzüge bei der IPV von 16'000 Franken bei Haushalten mit Kindern auf 9'000 Franken und bei den übrigen Haushalten von 8'000 Franken auf 4'500 Franken. Damit werden die Auswirkungen der Steuerentlastung bei der IPV aufgefangen. Der Regierungsrat erachtet die dadurch erreichte Kostenneutralität angesichts der finanziellen Belastung von Kanton und Gemeinden als geboten. Aufgrund der Berechnungsunschärfe ist davon auszugehen, dass einzelne Personen/Haushalte berechnungsmässig schlechter gestellt werden als vorher wie auch umgekehrt. Vor dem Hintergrund der laufenden Teilrevision des kantonalen KVG dürfte sich die steuertechnisch begründete Anpassung bei der IPV auf ein, max. zwei Jahre beschränken. Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen sind von der Änderung nicht betroffen.

Da für die IPV bisher auch drei Veranlagungsjahre herangezogen werden können, müssten in Einzelfällen ohne Dekretsanpassung im IPV-Jahr 2024 Steuerjahre berücksichtigt werden, die nicht den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen. Dies wäre ungerecht gegenüber den Bezügerinnen und Bezügern. Deshalb soll neu sichergestellt werden, dass nur die definitive Steuerveranlagung des zweiten dem IPV-Jahr vorangehenden Jahres massgebend sein soll, somit das Steuerjahr 2022 im IPV-Jahr 2024.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Grünes Licht für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums

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Am 12. Juli 2023 hat das Bauinspektorat die Baubewilligung für das Polizei- und Sicherheitszentrum im Herblingertal erteilt. Diese ist nun rechtskräftig. Gleichzeitig wird eine Kreditvorlage für den Bau eines zusätzlichen Stockwerks erarbeitet.

Bereits im Sommer 2018 hatten die Stimmberechtigten dem Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums zugestimmt. Nach mehrjähriger intensiver Planungsarbeit liegt nun die Baubewilligung vor. Das Bauinspektorat hat diese am 12. Juli 2023 erteilt. Während der darauffolgenden Frist sind erfreulicherweise keine Rekurse eingegangen. Entsprechend ist die Baubewilligung nun rechtskräftig. Damit wurde ein weiterer wichtiger Meilenstein im Planungsprozess des Polizei- und Sicherheitszentrums erreicht.

Zurzeit erarbeitet der Kanton - gestützt auf die vom Kantonsrat überwiesene Volksmotion «Für ein zukunftsfähiges Polizei und Sicherheitszentrum» - eine Kreditvorlage über eine Erweiterung des geplanten Polizei- und Sicherheitszentrums um ein zusätzliches Geschoss. Diese wird dem Kantonsrat in der zweiten Jahreshälfte 2023 unterbreitet. Die Beratung im Kantonsrat, eine allfällig notwendige Volksabstimmung und das Bewilligungsverfahren werden den Baustart um voraussichtlich ein Jahr verzögern.

Mit dem Polizei- und Sicherheitszentrum werden die Schaffhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gefängnis direkt neben dem bereits in Bau befindlichen Strassenverkehrsamt im Herblingertal in einer zeitgemässen technischen Infrastruktur zusammengeführt. Die Abläufe im Gefängnis, bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft können dadurch effizienter gestaltet und die Sicherheit erhöht werden. Gleichzeitig wird das Klosterviertel in der Schaffhauser Altstadt durch den Wegzug seiner heutigen Nutzer für die städtebauliche Entwicklung freigespielt. Ein zentraler Stadtposten der Schaffhauser Polizei wird auch weiterhin einen unkomplizierten Zugang zur Schaffhauser Polizei gewährleisten.


title_de: Erleben Sie die Zukunft der Mobilität in Schaffhausen

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Die Zukunft der Mobilität ist greifbar nah: Auf dem Herrenacker in Schaffhausen laden Stadt und Kanton die Schaffhauser Bevölkerung ein, die Elektromobilität zu erproben. In Zusammenarbeit mit Electrosuisse findet am Samstag, 2. September ein Infotag zur Thematik Elektromobilität - Solarstrom - Ladeinfrastruktur statt. Probefahrten inklusive.

Unser Energiesystem ist im Wandel. Im Wesentlichen geht es um die Ablösung von Erdöl und Erdgas, deren Gewinnung immer aufwendiger und umweltbelastender wird und uns in heikle politische Abhängigkeiten bringt. Stattdessen wird Elektrizität eine viel grössere Bedeutung erhalten, sowohl bei den Heizungen in Form von Wärmepumpen, als auch in der Mobilität mit dem Elektroantrieb. Das Auto wird neu zu einem Teil des Energiesystems. Stadt und Kanton Schaffhausen haben diese Entwicklung frühzeitig erkannt und zahlreiche Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität umgesetzt.

Elektroautos erleben zurzeit einen Boom, der vor zehn Jahren noch unmöglich schien. Immer häufiger sieht man Elektrofahrzeuge auf der Strasse. Der Anteil am schweizerischen PW-Bestand beträgt zwar erst 2 %, aber bei den Neuzulassungen hatten letztes Jahr in der Schweiz 25 % einen Stecker. Es ist absehbar, dass sich der Elektroantrieb durchsetzen wird. Diese rapide Entwicklung wirft jedoch auch bedeutende Herausforderungen und Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf Stromerzeugung, Batterietechnologie, Ladeinfrastruktur und Reichweite.

Deshalb organisieren Stadt, Kanton und Electrosuisse in Zusammenarbeit mit den lokalen Garagisten und dem Gewerbe am 2. September 2023 von 9.00 – 16.00 Uhr auf dem Herrenacker in der Stadt Schaffhausen einen Infotag. Dabei kann sich die Bevölkerung über den aktuellen Stand der Technologie informieren und rund zwei Dutzend elektrisch angetriebene Autos, Nutzfahrzeuge und Zweiräder unverbindlich Probe fahren und - eine seltene Gelegenheit - direkt miteinander vergleichen. Solarfirmen und Anbieter von Ladestationen informieren über die Steigerung des Eigenverbrauchs von selber produziertem Solarstrom, über Lastmanagement in Tiefgaragen, über die Integration von Elektrofahrzeugen in Gesamt-Energiesysteme usw. Darüber hinaus geben unabhängige Fachleute von Electrosuisse und von Stadt und Kanton neutrale Auskünfte zu dieser Thematik.

Auf der Webseite www.e-mobile.ch/sh sind die verfügbaren Fahrzeuge aufgelistet und es können Probefahrten im Vorfeld reserviert werden.


contact: Gesundheitsamt, Kanton Schaffhausen

lead_de:
Der Regierungsrat hat die ab dem 1. Januar 2024 geltenden kantonalen Spitallisten für die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation festgesetzt. Damit ist der Schaffhauser Spitalplanungsprozess 2023 abgeschlossen. Von Mitte Februar bis Ende April 2023 wurde ein Vernehmlassungsverfahren zu den provisorischen Spitallisten 2024 durchgeführt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurden im Anschluss punktuelle Anpassungen vorgenommen. Mit der Festsetzung der Schaffhauser Spitallisten 2024 wird im Kanton Schaffhausen für die kommenden 10 Jahre eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Versorgung von stationären medizinischen Leistungen sichergestellt. Bei der Bedarfsprognose wurden demografische, medizinische und epidemiologische Entwicklungen berücksichtigt. Die Schaffhauser Einwohnerinnen und Einwohner können die Spitäler frei wählen, bei denen die entsprechende stationäre Behandlung auf den Spitallisten des Kantons Schaffhausen aufgeführt ist.

Schaffhauser Spitalplanung 2023

Akutsomatik

title_de: Schaffhauser Spitalplanung; Spitallisten 2024 Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation

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Erste Etappe: Konzeptionelle Grundlagen

Die aktuell geltenden Spitallisten Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation basieren auf der Spitalplanung 2012 mit einem Prognosehorizont bis ins Jahr 2020. Der Bund verpflichtet die Kantone zu einer bedarfsgerechten Spitalversorgung und zum Erstellen von Spitallisten. Nach rund 10 Jahren wurde folglich ein neuer Planungsbericht erstellt und Grundsätze für die Spitalplanung im Kanton Schaffhausen wurden erarbeitet.

Der am 10. Januar 2022 vom Kantonsrat einstimmig genehmigte Planungsbericht vom 8. Juni 2021 prognostiziert ‒ basierend auf der demografischen, medizinischen und epidemiologischen Entwicklung ‒ den stationären Versorgungsbedarf für die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen bis ins Jahr 2030. Das Prognosemodel basiert auf der Zürcher Methodik, die in diversen Schweizer Kantonen die Grundlage für die Spitalplanung bildet.

Zeitgleich mit dem Planungsbericht genehmigte der Kantonsrat zehn Grundsätze für die Schaffhauser Spitalplanung. Die Planungsgrundsätze bilden die strategischen Leitlinien für die Spitalplanung 2023. Das Ziel ist, für die Schaffhauser Bevölkerung eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige stationäre Grundversorgung sicherzustellen. Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach einer freien Spitalwahl nachzukommen, werden für alle Leistungen inner- und ausserkantonale Spitäler auf die Spitallisten aufgenommen. Die Anforderungen an die Listenspitäler richten sich im Wesentlichen nach dem Spitalplanungsleistungsgruppen-Konzept der Schweizerischen Gesundheitsdirektorkonferenz (GDK). Generelle Anforderung an alle Listenspitäler sind die Aufnahmepflicht aller Patientinnen und Patienten, die Aus- und Weiterbildung des Personals, die Einhaltung der generellen Qualitätsanforderungen, die Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie die Erreichbarkeit des Spitals. Hinzu kommen pro Spitalplanungsleistungsgruppe (SPLG) medizinisch begründete Anforderungen wie z. B. die Erreichbarkeit von Fachärztinnen und -ärzten, das Vorhandensein einer Notfall- und Intensivstation, eines Tumorboards, Mindestfallzahlen und Zertifizierungen.

Zweite Etappe: Ausschreibung, Evaluation und Vernehmlassungsverfahren

Basierend auf den Bedarfsprognosen schrieb der Kanton die Leistungsaufträge im Juli 2022 aus.

Die Leistungsaufträge wurden aufgrund von Zuteilungskriterien wie z.B. Schaffhauser Spitäler, geografische Nähe zum Kanton Schaffhausen, Anzahl der behandelten Schaffhauser Patientinnen und Patienten usw. provisorisch den einzelnen Spitälern zugeteilt. Die Beurteilungskriterien für die Leistungsvergabe sind im Bericht "Spitallisten 2024 Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation" festgehalten, in welchem auch Ablehnungen von Leistungsaufträgen, eingeschränkte Vergaben sowie Vergaben mit auflösender Bedingung aufgeführt und erläutert werden.

Mit Beschluss vom 14. Februar 2023 gab der Regierungsrat die provisorischen Spitallisten zur Vernehmlassung frei. Die Bewerberinnen und Bewerber wie auch die Standortkantone erhielten somit Gelegenheit, sich zu den provisorischen Spitallisten zu äussern.

Nicht alle Bewerberinnen und Bewerber ‒ auch wenn sie die generellen und leistungsspezifischen Anforderungen erfüllten ‒ konnten für die Aufnahme auf die Schaffhauser Spitallisten berücksichtigt werden, da das Angebot mit dem Bedarf abgestimmt werden musste. Die Grundversorgung erfolgt gemäss Planungsgrundsätzen wohnortnahe. Für komplexere Eingriffe sollen möglichst Kooperationen die wohnortnahe Versorgung in hoher Qualität sicherstellen. Entsprechend wurden Spitäler, die mit den Schaffhauser Spitälern, dem Kantonsspital Schaffhausen oder der Privatklinik Belair, eine Kooperationsvereinbarung eingingen, bei der Zuteilung der Leistungsaufträge bevorzugt.

Dritte Etappe: Festsetzung der Spitallisten

Am 29. August 2023 setzte der Regierungsrat den auf der Basis der Vernehmlassung finalisierten Bericht "Spitallisten 2024 Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation" inkl. den Anhängen mit den Anforderungen sowie die drei Schaffhauser Spitallisten 2024 Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation fest. Die drei Spitallisten treten per 1. Januar 2024 in Kraft.

Die Schaffhauser Spitalliste 2024 Akutsomatik umfasst zehn Standorte. Der Zugang zu medizinischen Leistungen auf hohem Niveau ist damit für die Schaffhauser Bevölkerung gewährleistet. Die Grundversorgung wird wohnortnahe ‒ in der Regel innerhalb des Kantons ‒ sichergestellt. Dem Kantonsspital Schaffhausen (KSSH) wurden daher umfassend Leistungsaufträge, für welche es sich beworben hatte und für welche es die generellen und leistungsspezifischen Anforderungen erfüllte, erteilt. Kooperationen des KSSH mit spezialisierten Zentrumsspitälern erweitern das lokale Leistungsangebot. Das Privatspital Belair in Schaffhausen bewarb sich wie bisher als Elektivspital. Als zweites akutsomatisches Spital im Kanton Schaffhausen bietet die Privatklinik Belair in den angebotenen elektiven Bereichen eine Wahlmöglichkeit. Der Privatklinik Belair wurden daher für die beantragten SPLG elektive Leistungsaufträge erteilt.

Zur Ergänzung der Grundversorgung erhalten das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Universitäts-Kinderspital Zürich (Kispi) einen Leistungsauftrag. Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach freier Spitalwahl nachzukommen, werden zusätzlich die für Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Schaffhausen wohnortnahen Spitäler, das Kantonspital Winterthur (KSW) sowie das Spital Bülach, auf die Spitalliste aufgenommen. Entsprechend erhalten zusätzlich zum KSSH das USZ, das Kispi, das KSW und das Spital Bülach Leistungsaufträge inklusive Grundversorgung.

Selektiv einzelne Leistungsaufträge erhalten das Stadtspital Triemli in Zürich und die Klinik Hirslanden in Zürich. Ebenso erhalten zwei Spezialkliniken, die Universitätsklinik Balgrist in Zürich und die Klinik Lengg in Zürich, Leistungsaufträge, für die sie sich beworben haben.

Psychiatrie

Die Schaffhauser Spitalliste 2024 Psychiatrie umfasst acht Standorte. Sie ist neu gegliedert nach Akut- und Vollversorgung einerseits sowie nach Spezialversorgung andererseits und bildet die Zuständigkeiten für einzelne Altersgruppen ab.

Das Psychiatriezentrum Breitenau (Breitenau) der Spitäler Schaffhausen bewarb sich wie bisher umfassend als lokales Grundversorgerspital für Erwachsene und es wurden ihm umfassend Leistungsaufträge erteilt. Damit ist die innerkantonale und wohnortnahe Grundversorgung im Bereich Psychiatrie sichergestellt. In einigen SPLG werden in der Breitenau ausschliesslich Akutbehandlungen zur Stabilisierung inklusive einer Basispsychotherapie angeboten. Für spezialisierte, psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungen in diesen SPLG werden die Patientinnen und Patienten an andere, spezialisierte Kliniken überwiesen.

Da gemäss den Planungsgrundsätzen für alle Leistungen inner- und ausserkantonale Spitäler aufgenommen werden, erhalten mit der Schaffhauser Spitalliste 2024 Psychiatrie nebst der Breitenau die Psychiatrischen Dienste Thurgau in Münsterlingen einen Grundversorgungsauftrag für Erwachsenen- und Gerontopsychiatrie.

Die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (IPW) bewarb sich neu mit dem Kriseninterventionszentrum (KIZ). Dem KIZ der IPW wurden deshalb spezialisierte Leistungsaufträge für Erwachsene, eingeschränkt auf Akutbehandlungen zur Stabilisierung inklusive einer Basis-Psychotherapie, erteilt. Weitere spezialisierte Leistungsaufträge erhalten die Forel Klinik in Ellikon a. d. Thur für Erwachsene mit Suchtproblemen sowie das Universitätsspital in Zürich (für Erwachsene mit Essstörungen).

Für die stationäre Versorgung der Kinder und Jugendlichen erhalten die Clienia Littenheid in Littenheid und die Klinik Sonnenhof in Ganterschwil Leistungsaufträge. Neu bewarb sich für Kinder und Jugendliche das KSW mit dem Sozialpädiatrischen Zentrum. Dieses erhält einen Spezialversorgungs-Leistungsauftrag für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Rehabilitation

Die Schaffhauser Spitalliste 2024 Rehabilitation umfasst zehn Standorte. Analog der Schaffhauser Spitalliste 2024 Psychiatrie werden auch hier die Leistungsaufträge für verschiedene Altersbereiche gesondert vergeben.

Das 2023 eingeführte Spitalplanungsleistungsgruppen-Konzept Rehabilitation des Kantons Zürich bildet die geriatrische Rehabilitation als Querschnittbereich (u.a. Altersbereiche: Pädiatrische Rehabilitation, Erwachsenenrehabilitation und Geriatrische Rehabilitation) ab. Die Leistungsaufträge für verschiedene SPLG, die sich primär an Organsystemen orientieren, werden nach Altersbereich für die einzelnen SPLG vergeben. Die Erfahrung in der Geriatrie in den letzten Jahren zeigte jedoch, dass eine umfassende Behandlung betagter und multimorbider Patientinnen und Patienten zielführender ist als eine primäre Konzentration auf einzelne Organsysteme. Das KSSH verfolgt diese Strategie und erhält daher einen Leistungsauftrag für alle häufig auftretenden Rehabilitations-SPLG für geriatrische Patientinnen und Patienten. Damit wird sichergestellt, dass die geriatrische Rehabilitation weiterhin in Schaffhausen angeboten werden kann. Die räumliche Einheit mit dem Akutspital im KSSH bietet Gewähr für die notwendige medizinische Versorgung. Als weitere wohnortnahe Rehabilitationsklinik hat die Klinik St. Katharinental der Spital Thurgau AG in Diessenhofen Leistungsaufträge für geriatrische Rehabilitation und für Erwachsenen Rehabilitation erhalten.

Zahlreiche weitere ausserkantonale Kliniken bewarben sich für Rehabilitationsleistungsaufträge. Diese wurden gemäss den Anforderungen der jeweiligen SPLG und nach festgelegten Kriterien (geografische Nähe zum Kanton Schaffhausen, Anzahl der behandelten Schaffhauser Patientinnen und Patienten usw.) vergeben. So erhalten für die Erwachsenen Rehabilitation nebst der Klinik St. Katharinental folgende Kliniken einen Leistungsauftrag des Kantons Schaffhausen: Die Zürcher RehaZentren / Klinik Wald in Wald, die Rehaklinik Zihlschlacht in Zihlschlacht, die ZURZACHER Care Rehaklinik Bad Zurzach in Bad Zurzach, die Klinik Gais AG in Gais, das Schweizer Paraplegikerzentrum in Nottwil, die Universitätsklinik Balgrist und die Rehaklinik Bellikon in Bellikon.

Die Leistungsaufträge für die pädiatrische Rehabilitation wurden dem Universitätskinderspital Zürich am Standort Affoltern am Albis erteilt.

Die neuen Spitallisten treten am 1. Januar 2024 in Kraft

Die neuen Schaffhauser Spitallisten 2024 Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation gelten ab dem 1. Januar 2024. Sie ersetzen die bisherigen Schaffhauser Spitallisten. Die auf den Schaffhauser Spitallisten 2024 aufgeführten Listenspitäler sind berechtigt, im Rahmen der erteilten Leistungsaufträge zulasten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) tätig zu sein und verpflichten sich, Leistungen im Rahmen der erteilten Leistungsaufträge zu erbringen und die damit verbundenen Anforderungen zu erfüllen. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit den erteilten Leistungsaufträgen für die Schaffhauser Bevölkerung eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Spitalversorgung geschaffen zu haben.

Webseite des Kantons Schaffhausen

Sämtliche Dokumente zu den Schaffhauser Spitallisten 2024 sind auf der Webseite des Gesundheitsamtes des Kantons Schaffhausen aufgeschaltet.


title_de: Insgesamt 3 Listenverbindungen bei Nationalratswahlen 2023

content_de:
An den Nationalratswahlen 2023 vom 22. Oktober 2023 nehmen im Kanton Schaffhausen definitiv 20 Listen teil. Alle Listen erfüllen die formellen Voraussetzungen.

Die Parteien haben 3 Listenverbindungen eingegeben. Es sind folgende Listenverbindungen gemeldet worden:

SVP, Junge SVP, SVP Agro, SVP KMU, SVP International, FDP.Die Liberalen – frei und progressiv (Stammliste), FDP.Die Liberalen – dynamisch & lösungsorientiert, FDP.Die Liberalen – engagiert für Stadt und Land, FDP.Die Liberalen – eigenverantwortlich und klimaneutral, Jungfreisinnige, EDU

SP, JUSO, GRÜNE, Junge Grüne

GLP, Junge GLP, Die Mitte, EVP

Hinzukommen folgende Unterlistenverbindungen:

SVP, Junge SVP, SVP Agro, SVP KMU, SVP International,

FDP.Die Liberalen – frei und progressiv (Stammliste), FDP.Die Liberalen – dynamisch & lösungsorientiert, FDP.Die Liberalen – engagiert für Stadt und Land, FDP.Die Liberalen – eigenverantwortlich und klimaneutral, Jungfreisinnige

SP, JUSO

GLP, Junge GLP

Grüne, Junge Grüne

Zur Nationalratswahl antreten werden je mit einer Zweier-Liste:

SVP

SP

FDP.Die Liberalen – frei und progressiv (Stammliste)

GLP

GRÜNE

Junge Grüne

Die Mitte

EVP

Junge SVP

SVP Agro

SVP KMU

Junge GLP

MASS-VOLL!

SVP International

JUSO

FDP.Die Liberalen – dynamisch & lösungsorientiert

FDP.Die Liberalen – engagiert für Stadt und Land

FDP.Die Liberalen – eigenverantwortlich und klimaneutral

Die EDU und die Jungfreisinnigen haben je eine Einer-Kandidatur eingereicht.

Insgesamt bewerben sich 38 Kandidierende – 13 Frauen und 25 Männer – um die 2 Nationalratssitze des Kantons Schaffhausen.

Die detaillierten Kandidatenlisten sind im untenstehenden Dokument aufgeführt.


content_de:
Der Regierungsrat plant die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen. Er hat einen entsprechenden Bericht für die Vernehmlassung freigegeben.

Geleitete Schulen sind heutzutage schweizweit Standard. Es ist unbestritten, dass die Schulen eine operative Führung brauchen, um den gegenwärtigen komplexen Herausforderungen gewachsen zu sein. In den Schulen der Sekundarstufe II (Kantonsschule, Berufsfachschulen etc.) ist dies auch im Kanton Schaffhausen seit Jahrzehnten der Fall und hat sich bestens bewährt. Die Einführung von Schulleitungen auf der Primar- und Sekundarstufe I ist im Kanton Schaffhausen hingegen Gegenstand eines langjährigen politischen Prozesses. 2017 wurden die rechtlichen Grundlagen zur freiwilligen Einführung von geleiteten Schulen auf kommunaler Ebene geschaffen. Seither hat ein Grossteil der Gemeinden im Kanton Schaffhausen bereits sogenannte «Schulleitungen mit Kompetenzen» eingeführt. Im Mai 2019 wurde ein politischer Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen mit dem Auftrag, dem Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen zur flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen vorzulegen.

Künftig sollen sämtliche öffentliche Schulen und Kindergärten der Primar- und Sekundarstufe I im Kanton Schaffhausen von einer Schulleitung geführt werden. Diese ist operativ zuständig für die personelle, organisatorische, pädagogische und administrative Führung. Die strategische Führung würde weiterhin einem politischen Gremium (gegenwärtig der Schulbehörde) obliegen. Diese Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen der operativen und der strategischen Ebene hat sich in den Gemeinden, welche bereits Schulleitungen eingeführt haben, bewährt. An dieser Aufteilung soll nichts geändert werden.

Aktuell finanzieren die Gemeinden, welche bereits Schulleitungen haben, diese selbst. Dies soll mit der beabsichtigten Revision des Schulgesetzes und des Schuldekretes geändert werden. Der Kanton soll sich künftig in geeigneter Form an der Finanzierung von Schulleitungen beteiligen. Die Mitfinanzierung soll mittels einer Anpassung des Kostenteilers betreffend die Besoldung der Lehrpersonen erfolgen. Zudem würde auch ein allfälliges Schulsekretariat vom Kanton mitfinanziert werden. Des Weiteren wären Neuerungen vorgesehen bei den Anstellungsbedingungen sowie beim Ausbildungsprofil, welches an einen Schulleiter bzw. eine Schulleiterin gestellt wird.

Im Zusammenhang mit geleiteten Schulen hat sich vermehrt die Frage gestellt, ob die Schulbehörde als eigenes politisches Gremium noch notwendig ist oder ob die strategische Führung der Schulen innerhalb der Gemeinde auch anderweitig wahrgenommen werden kann. Der Regierungsrat beabsichtigt diesbezüglich, den Gemeinden einen gewissen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Die Gemeinden können ihre Schulbehörden abschaffen und deren Aufgaben an den Gemeinderat übertragen.

Der Entwurf der Vorlage wird bei Parteien, Behörden und den entsprechenden Schulen und Gremien in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 8. Dezember 2023.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Baugesetzrevision und ein neues Energiegesetz zur Vernehmlassung freigegeben. Das geänderte Baugesetz bringt einige Vereinfachungen, z.B. beim Bau von Solaranlagen, mit sich. Im neuen Energiegesetz werden u.a. die «Spielregeln» für die Abwärmenutzung definiert und die Voraussetzungen für einen beschleunigten Zubau von Solaranlagen geschaffen. Die «Solarinitiative» wird vom Regierungsrat trotz durchaus berechtigter Anliegen abgelehnt.

title_de: Regierungsrat gibt Baugesetzrevision und Energiegesetz zur Vernehmlassung frei

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Verbesserungen im Baurecht

Mit der Revision des Baugesetzes strebt der Regierungsrat eine Lockerung der Vorschriften im Bereich Solaranlagen an und schafft die Voraussetzungen für eine «Zone für erneuerbare Energien». Gleichzeitig sollen kommunale Richtpläne mehr Verbindlichkeit für die Gemeinden bringen, indem diese neu vom Regierungsrat genehmigt werden müssen und damit - im Gegensatz zur heutigen Siedlungsentwicklungsstrategie - «behördenverbindlich» werden. Schliesslich werden mit der Schaffung von Speziallandwirtschaftszonen auch die Themen aus der Bodeninitiative umgesetzt und der Erhalt von Fruchtfolgeflächen gesichert. Die Vereinfachung bzw. Präzisierung einiger weiterer Vorschriften wie z.B. im Bereich Kleinbauten sowie Unterniveaubauten runden den Revisionsentwurf ab. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte November 2023. Die Vorlage soll noch vor Ablauf dieses Jahres dem Kantonsrat unterbreitet und nach erfolgter Beratung im Kantonsrat sowie einer allfälligen Volksabstimmung per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden.

Neues Energiegesetz regelt Abwärmenutzung und beschleunigt Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung

Parallel zur Baugesetzrevision soll mit der Schaffung eines neuen Energiegesetzes eine vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motion aus dem Jahr 2021 umgesetzt werden. In erster Linie werden dabei die energierechtlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz ins neu geschaffene Energiegesetz übertragen. Darüber hinaus werden erstmals griffige «Spielregeln» beim Umgang mit grossen Energieverbrauchern mit hohen Abwärmemengen definiert. Mit dem neuen Energiegesetz soll auch der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, insbesondere im Bereich Solarenergie beschleunigt werden. Die Vorlage soll noch vor Ablauf dieses Jahres dem Kantonsrat unterbreitet und nach erfolgter Beratung im Kantonsrat sowie einer allfälligen Volksabstimmung per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden.

Solarinitiative wird abgelehnt

Am 12. Juni 2023 wurde die Volksinitiative «(Für eine lokale, sichere und günstige Energieversorgung (Solarinitiative)» mit 1'110 gültigen Unterschriften eingereicht und in der Folge vom Regierungsrat als zustande gekommen erklärt. Die Solarinitiative zielt darauf ab, über eine Verfassungsänderung den Zubau von Photovoltaikanlagen zu erhöhen. Auf Dauer angelegte und geeignete Bauten und Anlagen sollen über Anlagen zur Produktion von Solarenergie verfügen, Energieversorgungsunternehmen sollen für die notwendigen Netzanschlüsse sorgen und eine attraktive Einspeisevergütung gewähren.

Der Regierungsrat kommt in seiner zuhanden des Kantonsrates verabschiedeten Vorlage zum Schluss, dass die Solarinitiative durchaus berechtigte Anliegen aufnimmt, diese aber insgesamt zu weit in die Eigentumsfreiheit eingreifen, und lehnt sie deshalb ab. Mit der geplanten Anpassung in der Energiehaushaltsverordnung und der in Vernehmlassung gesetzten Vorlage zum neuen Energiegesetz werden die Stossrichtungen der Initiative bereits grösstenteils umgesetzt, indem der Zubau von Photovoltaikanlagen im Sinne der Solarinitiative beschleunigt wird. Der Regierungsrat lehnt auch einen direkten Gegenvorschlag ab. Nach Auffassung des Regierungsrates stellen die Revision der Energiehaushaltsverordnung und die Schaffung eines Energiegesetzes einen indirekten Gegenvorschlag zur Solarinitiative dar.

Der Kantonsrat hat bis zum 12. Dezember 2023 zu beschliessen, ob er der Solarinitiative zustimmt, sie ablehnt oder ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll.


title_de: Einladung zum Klimaspaziergang:<br>Der Wald im Klimawandel

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Die Klimakoordination des Kantons Schaffhausen lädt Interessierte am 15. September 2023 zum Klimaspaziergang ein. Bei der diesjährigen Ausgabe auf dem Siblinger Randen steht der Schaffhauser Wald mit seinen vielfältigen Funktionen im Zentrum. Kantonsforstmeister Urban Brütsch berichtet über die Auswirkungen des Klimawandels auf den Schaffhauser Wald und wie dieser fit fürs künftige Klima gemacht werden kann. Ausserdem wird das erste «Schaffhauser Haus» vorgestellt, bei welchem der nachwachsende Rohstoff Holz die tragende Rolle spielt.

Die Klimastrategie des Kantons Schaffhausen stützt sich auf zwei Pfeiler: Erstens sollen Massnahmen und Ziele im Bereich Klimaschutz definiert und umgesetzt werden. Dabei gilt es, klimaschädliche Emissionen zu verhindern. Zweitens werden Massnahmen zur Klimaanpas-sung lanciert. Beim diesjährigen Klimaspaziergang werden Massnahmen aus beiden Bereichen vorgestellt. So kann Holz als erneuerbarer Baustoff zum Klimaschutz beitragen, indem es CO2 aus der Atmosphäre aufnimmt und über seine Lebensdauer speichert. Zudem werden beim Bauen mit Holz emissionsintensive Baustoffe wie Stahl und Beton durch einen erneuerbaren Rohstoff aus der Region ersetzt. Im Bereich Klimaanpassung wird die Förderung von trockenheitstoleranten und klimaangepassten Baumarten angestrebt. Auch treten durch die wärmeren Temperaturen vermehrt Schadorganismen im Wald auf. Ihr Auftreten soll frühzeitig erkannt und überwacht werden.

Der Wald leidet unter dem Klimawandel

Die Klimaszenarien für den Kanton Schaffhausen zeigen, dass u.a. Hitzewellen häufiger und intensiver werden oder längere Trockenperioden auftreten. Diese Veränderungen gehen nicht spurlos am Wald vorbei. Vor allem die Fichten und Buchen leiden unter den veränderten klima-tischen Verhältnissen, aber auch andere Baumarten sind vermehrt betroffen. Auf einem Spa-ziergang durch den Wald rund um das Siblinger Randenhaus erklärt Urban Brütsch, welche Herausforderungen an den Wald heute gestellt werden. Daneben zeigt er auf, welche Veränderungen nötig sind, um die wichtige Funktion des Waldes als naturnaher Lebensraum und CO2-Speicher auch in Zukunft zu erhalten.

Das erste «Schaffhauser Haus» steht auf dem Siblinger Randen

Neben seiner Funktion als CO2-Speicher ist der Wald auch interessant als Holzlieferant. Holz ist ein erneuerbarer Baustoff, der bei uns in der Region nachwächst und CO2 aus der Atmo-sphäre über lange Zeit speichert. Diese Pluspunkte standen beim Bau des ersten «Schaffhau-ser Haus» im Vordergrund. Ziel bei der Realisation war es, dass einerseits regionale Rohstoffe zum Einsatz kamen. Andererseits sollten Innovationsbereitschaft und Experimentierfreudigkeit regionaler Unternehmen gefördert werden. Bei einem Rundgang durchs Haus erzählen Claude Tappolet (Betriebsleiter Siblinger Randenhaus) und Hanspeter Kissling (Genossen-schaft Siblinger Randen), welche Schritte nötig waren, um das erste «Schaffhauser Haus» zu realisieren.

Anreise mit dem ÖV

Um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen zu können, steht ab der Bushaltestelle «Sib-lingen, Am Stei» um 16.15 Uhr ein Spezialbus bereit, der zum Randenhaus fährt. Um 19.25 Uhr kehrt der Spezialbus wieder nach Siblingen zurück. Nach der Bewegung an der frischen Luft sowie den spannenden Informationen zum «Schaffhauser Haus» wird ein Apéro offeriert.

energie-agenda.ch


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 19. November 2023

content_de:
Auf Sonntag, 19. November 2023, wird folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt:

Teilrevision des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung).

Zusätzlich finden am 19. November 2023 kantonale Volksabstimmungen über die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven) und über den Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt "Neubau Hallenbad KSS" gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) sowie ein allfälliger zweiter Wahlgang der Ständeratswahlen 2023 statt.


lead_de: Der Kanton Schaffhausen kann sich entgegen den letztjährigen Annahmen über einen Ertragsüberschuss von über 20 Mio. Franken im Budgetjahr 2024 freuen. Möglich wird dies, weil einerseits in früheren Jahren gebildete finanzpolitische Reserven aufgelöst werden müssen. Anderseits dürften die geplanten Sofortmassnahmen in Sachen Mindestbesteuerung der ertragsstarken Unternehmen Steuermehreinnahmen einbringen. Herausfordernd bleiben mittel- bis längerfristig der Ausgleich des steigenden Betriebs- und Personalaufwandes und die bevorstehenden Zahlungen als Geberkanton in den Nationalen Finanzausgleich NFA bei schwindenden Finanzerträgen. Doch dank der zur Verfügung stehenden soliden Eigenkapitalbasis ist es dem Kanton möglich, mittelfristig eine ausgewogene Finanzpolitik zu verfolgen.

title_de: Budget 2024 erfreulich, Herausforderungen in den Finanzplanjahren

content_de:
Erfolgsrechnung

Für die Erfolgsrechnung 2024 wird ein Ertragsüberschuss von über 20 Mio. Franken budgetiert. Das Ergebnis verbessert sich im Vergleich zum Vorjahr vor allem, weil finanzpolitische Reserven in Höhe von 70 Mio. Franken aufgelöst werden müssen.

Im Vergleich zum Budget 2023 steigt der betriebliche Aufwand von rund 916 Mio. Franken auf rund 950 Mio. Franken. Der Personalaufwand ist wegen der geplanten Lohnentwicklungsmassnahmen zur Umsetzung der Lohnvorstösse und aufgrund neuer Stellen knapp 11 Mio. Franken höher als im Vorjahr budgetiert. Nicht unerwartet steigt auch der Transferaufwand um 8 Mio. Franken, insbesondere wegen höheren Ausgaben bei der Spitalversorgung und den sozialen Einrichtungen.

Ertragsseitig negativ entwickelt sich wegen ganz oder teilweise ausbleibender Gewinnanteile der Spitäler Schaffhausen, der EKS AG und der Axpo Holding AG der Finanzertrag (-13 Mio. Franken). SNB-Ausschüttungen bleiben weiterhin aus. Zudem machen sich die spürbaren Steuersenkungen zugunsten der Bevölkerung (ab 2022: -10 Prozentpunkte respektive 25 Mio. Franken; ab 2023 -3 Prozentpunkte respektive 7 Mio. Franken) bemerkbar. Die letzte hohe Differenz zum Vorjahr erklärt sich durch den Einmaleffekt, der im Vorjahr vorgenommenen Aufwertung einer Liegenschaft im Finanzvermögen (-7 Mio. Franken). Umso erfreulicher ist vor diesem Hintergrund die zu erwartende hervorragende Entwicklung bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen. Es wird basierend auf dem Rechnungsergebnis 2022 mit hohen Einnahmen von 93 Mio. Franken, d.h. Steuermehreinnahmen von 12 Mio. Franken, gerechnet. Hinzu kommen zusätzlich 12.5 Mio. Franken, welche aufgrund der Gesetzesrevision in Sachen Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung der ertragsstarken Unternehmen anfallen dürften. Diese Mehreinnahmen eröffnen den Spielraum für Standortmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung im Kanton Schaffhausen.

Steuerfuss

Der Regierungsrat unterbreitet unverändert einen Kantonssteuerfuss von 91 % bzw. 98 % für natürliche respektive juristische Personen. Der effektive Steuerfuss kommt somit bei 89 % bei den natürlichen Personen und 97 % bei den juristischen Personen zu liegen. Die befristete Steuersenkung aus dem Jahr 2022 aufgrund der Corona-Krise läuft Ende 2024 aus, was in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 entsprechend berücksichtigt wurde.

Investitionsrechnung

Für das Jahr 2024 sind Nettoinvestitionen in der Höhe von rund 52 Mio. Franken vorgesehen. Naturgemäss liegt der Hauptanteil der Investitionstätigkeit mit über 35 Mio. Franken in der Zuständigkeit des Baudepartementes. Der Löwenanteil von gut 23 Mio. Franken betrifft Investitionen in Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Darin enthalten sind unter anderem 14 Mio. Franken für Arbeiten am Polizei- und Sicherheitszentrum und dem neuen Strassenverkehrszentrum. Weitere 11 Mio. Franken werden durch Tiefbau Schaffhausen investiert. Die Instandsetzungsinvestitionen bei Strassen betragen insgesamt 3 Mio. Franken.

Finanzplan 2024–2027

Nach einem Ertragsüberschuss von über 20 Mio. Franken im Jahr 2024 wird für die Folgejahre jeweils ein Aufwandüberschuss zwischen -36 und -47 Mio. Franken erwartet. Die Herausforderungen des Kantons Schaffhausen sind bekannt:

2025 wird der Kanton Schaffhausen wieder zum Geberkanton beim NFA. Obschon durch Entnahmen aus den finanzpolitischen Reserven in der Höhe von über 50 Mio. Franken dieser Effekt etwas abgefedert wird, belastet diese Situation den Finanzplan nachhaltig.

Die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit umfassen rund 70% des Gesamtaufwandes des Staatshaushaltes und lassen aufgrund des demografischen Wandels und der gesellschaftlichen Anforderungen eine weiterhin kostenintensive Entwicklung erwarten.

Die Finanzerträge und die SNB-Ausschüttungen dürften stark rückläufig sein respektive ausbleiben.

Es darf mit hohen Steuereinahmen von gut 102 Mio. Franken (zuzüglich Anteil Steuermehreinnahmen infolge bevorstehender Gesetzesrevision) gerechnet werden. Gerade wegen der OECD/G20-Mindestbesteuerung besteht aber eine gewisse Unsicherheit bezüglich der mittel- bis längerfristigen Steuerentwicklung.

Dank der vorausschauenden Finanzpolitik in den vergangenen Jahren und der guten Rechnungsabschlüsse verfügt der Kanton Schaffhausen über eine starke Eigenkapitalbasis. Per 31. Dezember 2022 betrug das Eigenkapital 770 Mio. Franken, wovon 275 Mio. Franken frei verfügbarer Bilanzüberschuss darstellt. Vom Eigenkapital stehen zudem 314 Mio. Franken für finanzpolitische Reserven für Schwankungen und für Grossprojekte zur Verfügung. Dadurch kann mittelfristig weiterhin eine ausgewogene Finanzpolitik verfolgt werden.


title_de:
National- und Ständeratswahlen
vom 22. Oktober 2023
des Kantons Schaffhausen - Resultate


title_de: Nothilfe für Unterstützung in Marokko und in Libyen

content_de: Der Regierungsrat zeigt sich betroffen von der schweren Erdbebenkatastrophe in Marokko und den schweren Überschwemmungen in Libyen. Er spricht den Opfern seine tiefe Anteilnahme aus. Die Regierung hat als Soforthilfe für die betroffenen Menschen einen Betrag von 40'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen. Davon fliessen 20'000 Franken an das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF und 20'000 Franken an Helvetas. Damit soll der Kauf von Hilfsgütern ermöglicht werden, allen voran medizinische Versorgung, Trinkwasser, Hygieneartikel sowie weitere Basisgüter. Zudem wird die psychologische Unterstützung der Betroffenen vor Ort unterstützt.


contact: Jürg Sturzenegger, Baudepartement

title_de: Eine neue Lebensader für Herblingen - Revitalisierung Herblingerbach 2023/24

content_de: Der Herblingerbach wird revitalisiert. Das Gewässer fliesst aktuell auf rund 450 Metern begradigt in einer Betonschale. Um einen ökologisch wertvollen Lebensraum zu schaffen, werden aufeinander abgestimmte Massnahmen im Bereich Wasserbau und Ökologie umgesetzt. Es ist eines der bisher grössten Revitalisierungsprojekte im Kanton Schaffhausen. Die Bauarbeiten beginnen am 2. Oktober 2023 und dauern voraussichtlich bis März 2024. Weitere Informationen und Eindrücke zu diesem Projekt der Stadt Schaffhausen erhalten Sie aus nachfolgendem Link und Video.


contact: Michael Mäder, Erziehungsdepartement

title_de: Öffnungszeiten und Erreichbarkeit Abteilung Ausbildungsbeiträge

content_de:
Sie erreichen uns nicht, obwohl Sie während der Öffnungszeiten klingeln?

Da wir eine kleine Abteilung sind, kann es leider vorkommen (z.B. Ferien oder Krankheit), dass wir Sie nicht persönlich begrüssen können.

Sie möchten ein Gesuch oder Unterlagen abgeben? Sie können Unterlagen auch im Sekretariat der Abteilung Berufsbildung, Ringkengässchen 18, abgeben.

Sie haben Fragen zu Stipendien? Sie erreichen uns am besten telefonisch 052 632 75 05 oder per Mail stipendien@sh.ch


title_de: Hochrheinkommission erarbeitet neue Strategie

content_de:
Am Montag, 25. September 2023 tagte der Vorstand der Hochrheinkommission (HRK) unter der Leitung seines Präsidenten, dem Waldshuter Landrat Dr. Martin Kistler, um die strategischen Schwerpunkte der deutsch-schweizerischen Kommission für die Jahre 2024 – 2028 zu erarbeiten.

Zwei Länder, eine Region: Willkommen am Hochrhein. So lautet das Motto der HRK. In welchen Themenbereichen möchte die HRK die Region am Hochrhein künftig noch weiter zusammenwachsen lassen? Wo gibt es grenzüberschreitenden Handlungsbedarf? Welche Projekte fördern das gute (Zusammen-)Leben der Menschen am Hochrhein? Mit diesen Fragestellungen befassten sich die Vorstandsmitglieder engagiert.

Die kommenden Jahre sollen nun die Schwerpunkte Begegnung, Bildung & Wissenstransfer, Mobilität sowie Klima und Umwelt die Grundlage für das gemeinsame Handeln der HRK und ihrer Partnerinnen und Partner bilden – so die Vision der Vorstandsmitglieder der HRK.

„Gutes bewahren und neue Ideen und strategische Themen einbauen – das ist unser Ziel“, so der HRK-Präsident Dr. Martin Kistler, „die HRK konnte in den letzten Jahren viele Menschen erreichen; sei es über unseren Begegnungsfonds für deutsch-schweizerische Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen, sei es über die Unterstützung von hervorragenden Projekten von Gemeinden wie beispielsweise die Laufenburger 8 und vielen deutsch-schweizerischen Jugendprojekten.“

Der Vize-Präsident und Schaffhauser Regierungsrat Patrick Strasser bekräftigt: „Nun wollen wir sowohl die Fachpersonen aus den verschiedenen Themenbereichen als auch die Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, gemeinsam mit uns die Strategie mit Leben zu füllen.“

Aus Sicht des Landes Baden-Württemberg ergänzt die Regierungspräsidentin und HRK-Vorständin Bärbel Schäfer: „Hitzewellen, knappes Wasser und Unwetterereignisse führen uns vor Augen, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam noch mehr tun, um das Klima und die Umwelt zu schützen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir das Thema „Klima und Umwelt“ jetzt als einen Handlungsschwerpunkt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit 2024-2028 am Hochrhein definiert haben. Durch Informations- und Dialogveranstaltungen, Vernetzung der Player sowie gemeinsame Projekte wollen wir einen aktiven Beitrag leisten.“

Um zur neuen HRK-Strategie thematisch passende Projektideen zu entwickeln, findet am 6. November 2023 von 14:00 – 19:00 Uhr in Jestetten ein grenzüberschreitendes Ideenforum unter dem Motto „Dein Zukunfts(t)raum am Hochrhein“ statt. Zu dieser professionell moderierten und partizipativen Veranstaltung sind alle Bürgerinnen und Bürger sowie Fachpersonen eingeladen, um sich zu vernetzen und ihren Zukunfts(t)raum gemeinsam zu gestalten.

Weitere Informationen auf: www.hochrhein.org

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur Pflege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und Zurzibiet.


content_de:
Der Regierungsrat hat Sandra Wirz zur neuen Leiterin der Dienststelle Finanzverwaltung im Finanzdepartement ernannt. Die 46-jährige Sandra Wirz wohnt in Rutschwil/ZH, ist diplomierte Treuhänderin und verfügt über einen Master of Advanced Studies FH in MWST. Lange Jahre arbeitete sie für PwC Schweiz, zuletzt in der Funktion als Direktor. Zuvor war sie einige Jahre für ABB Schweiz im Bereich Steuern tätig. Sie verfügt über breite Erfahrung in den Bereichen Finanzbuchhaltung, Geschäftsentwicklung, Projektleitung und Mehrwertsteuer sowie der Führung.

Sandra Wirz übernimmt das Amt am 1. Dezember 2023 von Stephan Pouyouros, der anfangs nächstes Jahr in die Privatwirtschaft wechselt.


title_de: Fünf Fälle von unvollständigen Wahlunterlagen gemeldet

content_de:
Die Staatskanzlei Schaffhausen hat von fünf Stimmberechtigten die Meldung erhalten, dass ihre Wahllisten für die Nationalratswahl vom 22. Oktober 2023 nicht vollständig seien. Nach ersten Abklärungen und Einschätzungen handelt es sich um vereinzelte Fehldrucke, bei denen ein Teil der Wahlzettel doppelt vorhanden ist, andere hingegen fehlen. Derzeit nimmt die Staatskanzlei die nötigen Abklärungen vor.

Die Staatskanzlei bittet alle Stimmberechtigten, die Wahlunterlagen zu prüfen und sich bei Unvollständigkeit bei ihrer Wohngemeinde zu melden. Die Wahlzettelbroschüre muss 20 vorgedruckte Wahlzettel mit Listenbezeichnung sowie einen leeren Wahlzettel (leere Liste) enthalten. Die Gemeinden sind informiert und werden fehlerhafte Wahlunterlagen ersetzen.


title_de: Regierung legt Bericht über Verbesserung der Aufsicht über die Pflegeheime vor

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine Vorlage zum Stand der Arbeiten zur Verbesserung der Aufsicht über die Pflegeheime im Kanton Schaffhausen vor. Die Vorlage stützt sich auf einen externer Bericht "Aufsichtskonzept Pflegeheim" vom August 2023. Die zusätzlich erforderlichen Personalressourcen werden im Rahmen des Oktoberbriefes 2023 beim Kantonsrat beantragt.

Hintergrund der Thematik ist der Untersuchungsbericht zum Pflegeheim Hand in Hand in Hemmental. Darin wird festgehalten, dass eine Heimaufsicht, basierend auf regelmässigen Berichterstattungen seitens der Institutionen und auf regelmässigen Besuchen in den Heimen, einzurichten ist. Die Aufsicht hat über die privaten und öffentlichen Heime aus einer Hand zu erfolgen. Für die Heimaufsicht sind die erforderlichen Personalressourcen zu veranschlagen.

Der externe Bericht "Aufsichtskonzept Pflegeheim" der Firma db dynamica enthält ein Rahmenkonzept und listet den Ressourcenbedarf auf. Das Rahmenkonzept gibt den Rahmen für die Aufsichtstätigkeiten vor. Es beinhaltet die Themen Geltungsbereich und Grundsätze der Aufsicht, Rechtsgrundlagen, Aufsichtsorgane, Aufsichtstätigkeiten, Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. Daneben wurde der Ressourcenbedarf für die Aufsichtstätigkeiten berechnet. Die benötigten Ressourcen betragen für den Aufbau der Aufsicht initial je 50 Stellenprozent für das Jahr 2024 und für das Jahr 2025. Für die fortlaufende, wiederkehrende Aufsichtstätigkeit werden 120 Stellenprozente benötigt. Es wird mit Personalkosten für die Jahre 2024 und 2025 von je ca. 230'000 Franken und ab 2026 wiederkehrend je mit 160'000 Franken pro Jahr gerechnet. Diese zusätzlichen Stellen werden im Rahmen des Oktoberbriefs mit Nachträgen zum Budget 2024 beim Kantonsrat beantragt. Im Untersuchungsbericht zum Pflegeheim Hand in Hand wurde weiter empfohlen, die nötigen gesetzlichen Änderungen betreffend Heimaufsicht in die Wege zu leiten. Die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen wird in einem zweiten Schritt folgen. Bis dahin werden, abgestützt auf die bestehenden Rechtsgrundlagen, die im externen Bericht "Aufsichtskonzept Pflegeheim" beschriebenen Massnahmen ergriffen, um die Heimaufsicht zeitnah zu verbessern.


title_de: Bund vernachlässigt wichtige Ostschweizer Bahnprojekte

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2023 die Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur verabschiedet. Wichtige Ostschweizer Bahnprojekte, die von der Bundesversammlung bereits beschlossen wurden, fehlen darin. Die Ostschweizer Regierungen fordern Verbesserungen und setzen sich dafür ein, dass die gewünschten Ausbauten in der anstehenden politischen Beratung noch berücksichtigt werden.

Die Ostschweizer Kantone haben sich zur künftigen Entwicklung der Mobilität und zum Klimaschutz ambitiöse Ziele gesetzt. Ein wichtiges Element zur Erreichung dieser Ziele ist der Ausbau des Bahnangebots und der dazu benötigten Bahninfrastruktur. Das beinhaltet unter anderem die Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen Winterthur und St.Gallen zur Einbindung der Bahnknoten St.Gallen und Zürich. Damit kann die Erreichbarkeit der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau sowie des Bundeslandes Vorarlberg massgeblich verbessert werden. Das Parlament hat diesen Ausbau erstmalig im Jahr 2009 im Rahmen des Programms «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB) beschlossen und im Jahr 2019 mit der Botschaft zum Bahnausbauschritt 2035 bekräftigt.

Der Bundesrat hat am 16. August 2023 die Botschaft zum Stand und zu den Änderungen der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur sowie zur Perspektive Bahn 2050 verabschiedet und dem Parlament zugeleitet. Der Bund beschreibt darin seine Absichten zum weiteren Ausbau des Bahnnetzes und beantragt eine Erhöhung der finanziellen Mittel für Ausbauten in verschiedenen Regionen der Schweiz. Die zwischen Winterthur und St.Gallen beschlossenen und nötigen Ausbauten will er hingegen nicht umsetzen. Weiter sieht er vor, die Vorinvestitionen für einen künftigen Meilibachtunnel im laufenden Ausbauprojekt zum Zimmerberg-Basistunnel nicht zu tätigen. Sämtliche dieser Investitionen erfüllen die Zielsetzungen der Perspektive BAHN 2050 des Bundes, der Raumplanung und des Klimaschutzes. Die Streichungen sind daher nicht nachvollziehbar.

Die Ostschweizer Regierungen akzeptieren diese starke Benachteiligung nicht. Einem Lebens-und Wirtschaftsraum mit über 1,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und fast 700'000 Beschäftigten würde die Verbesserung des öV-Angebots verwehrt. Sie setzen sich dafür ein, dass die Ausbauten im Rahmen des politischen Prozesses noch berücksichtigt werden. Dazu sind sie in engem Kontakt mit den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern. Im Einzelnen fordern die Ostschweizer Regierungen die Aufnahme und Umsetzung der folgenden Ausbauvorhaben:

Leistungssteigerung und Beschleunigung Winterthur–St.Gallen: Verzicht auf Streichung der Mittel

Zimmerbergtunnel 2: Aufnahme von Vorinvestitionen für ein Abzweigebauwerk (Meilibachtunnel) Richtung Ausserschwyz, Linthgebiet, Glarus, Rheintal und Graubünden;

Umsetzung weiterer Bahninfrastrukturprojekte in der Ostschweiz (z.B. die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel auf der Achse Zürich–Chur im Rahmen der Botschaft 2023 und ein Planungskredit für Beschleunigungsmassnahmen auf der Strecke Pfäffikon–Chur im Rahmen der Botschaft 2026).

Diese Anliegen werden auch durch die Regierungen des Kantons Zürich und des Fürstentums Liechtenstein als assoziierte Mitglieder der ORK unterstützt.

Regierungen der Ostschweizer Kantone machen zusätzlich bereits auf Inhalte der nächsten Botschaftsvorlage aufmerksam, die voraussichtlich im Jahr 2026 durch das Parlament beraten wird. Sie fordern konkret, dass darin folgende Anliegen berücksichtigt werden:

Strecke Winterthur–St.Gallen: Die Massnahmen zur Kompensation des Verzichts auf das schnelle Fahren in Kurven mit verbindlichen Finanzbeschlüssen

Strecke Zürich–St.Gallen–München: Entflechtung des internationalen Fernverkehrs vom nationalen Fernverkehr

Umsetzung weiterer Bahninfrastrukturprojekte in der Ostschweiz (z.B. Ausbau Tiefenwinkel auf der Achse Zürich–Chur und Sicherstellung der heutigen Anschlussqualität im Knoten Schaffhausen.


title_de: Wahlunterlagen für die Nationalratswahl sind zu überprüfen

content_de:
In den vergangenen Tagen haben sich weitere stimmberechtigte Personen gemeldet, die unvollständige Wahlunterlagen erhalten haben. Die Staatskanzlei bittet alle Stimmberechtigten, die Wahlzettelbroschüre zu kontrollieren und sich bei Unvollständigkeit bei ihrer Wohngemeinde zu melden.

Ende der vergangenen Woche gingen bei der Staatskanzlei Schaffhausen erste Meldungen von Stimmberechtigten ein, dass sie für die Nationalratswahl vom 22. Oktober 2023 unvollständige Wahlunterlagen erhalten haben. Mittlerweile haben sich weitere Personen bei ihren Wohngemeinden gemeldet. Insgesamt sind derzeit 17 Fälle in der Stadt Schaffhausen und in Gächlingen bekannt (Stand: 5. Oktober 2023). Die Staatskanzlei hat in Zusammenarbeit mit der verantwortlichen Druckerei umgehend Abklärungen eingeleitet. Die betroffenen Wahlzettelbroschüren weisen einen Teil der Listen doppelt auf, andere hingegen fehlen. Der Fehler entstand in der Druckweiterverarbeitung beim Zusammensetzen der Druckbögen zur Wahlzettelbroschüre. Nach derzeitigem Wissensstand ist davon auszugehen, dass es sich mit Blick auf die Gesamtauflage (rund 58'000 Exemplare) insgesamt um eine sehr geringe Anzahl Fälle handelt. Die Druckerei bedauert den Fehler.

Die Staatskanzlei bittet alle Stimmberechtigten, die Wahlzettelbroschüre zu kontrollieren und sich bei Unvollständigkeit bei ihrer Wohngemeinde zu melden. Die Gemeinden sind informiert und werden fehlerhafte Wahlzettelbroschüren ersetzen. Sie müssen 20 vorgedruckte, fortlaufend nummerierte Wahlzettel (Nr. 1 bis 22, ohne Nr. 5 und Nr. 14) mit Listenbezeichnung sowie einen leeren Wahlzettel (leere Liste) enthalten. Zusätzlich zu dieser Medienmitteilung wird die Staatskanzlei in den kommenden Tagen entsprechende Inserate in den regionalen Zeitungen und im Amtsblatt schalten sowie über die kantonale Homepage und die Sozialen Medien informieren.


contact: Fachstelle GGG

lead_de: Vom 25. November bis 10. Dezember gibt es jedes Jahr die Aktionstage "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". Die Aktionstage haben jedes Jahr ein neues Fokusthema. Die Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und Gewaltschutz koordiniert die Kampagne im Kanton Schaffhausen.

title_de: 16 Tage gegen Gewalt an Frauen


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Verpflichtungskredit in Höhe von 12 Mio. Franken für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» zuzustimmen. Die Sport- und Freizeitanlage KSS hat mit ihren über 400'000 Eintritten pro Jahr eine überregionale Bedeutung und hat positive Auswirkungen insbesondere auf den Jugend- und Breitensport.

title_de: JA zu Verpflichtungskredit für den «Neubau Hallenbad KSS»

content_de:
Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zum Verpflichtungskredit «Neubau Hallenbad KSS»

Die Kunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft Schaffhausen (KSS) betreibt seit Mitte der sechziger Jahre in der Stadt Schaffhausen eine Eisbahn und ein Freibad. 1972 wurde das heutige Hallenbad eröffnet. Seit vielen Jahren wurde keine grössere Sanierung am Hallen- und Freibad vorgenommen. Die technischen Anlagen sind in der Zwischenzeit in einem derart schlechten Zustand, dass entschieden wurde, einen Neubau zu erstellen, der nachhaltiger und effizienter als das bestehende Hallenbad gestaltet werden kann. Die Kosten des Neubauprojekts werden mit 80 Mio. Franken budgetiert. Der Kanton Schaffhausen soll sich mit 12 Mio. Franken (gemäss Preisbasis vom 1. Oktober 2020) am Projekt «Neubau Hallenbad KSS» beteiligen.

Der Regierungsrat befürwortet diese Beteiligung und anerkennt damit die positiven Auswirkungen dieser Sport- und Freizeitanlage auf die Gesellschaft und insbesondere auf den Jugend- und Breitensport. Ausserdem ist es unbestritten, dass die KSS eine überregionale Bedeutung hat. Von den jährlich über 400'000 Nutzerinnen und Nutzern der Anlage haben rund 75 % ihren Wohnsitz im Kanton Schaffhausen. Die KSS ist damit der grösste Freizeit- und Sportanbieter der Region und ermöglicht Schwimmen sowie weitere sportliche Aktivitäten für Jung und Alt während dem ganzen Jahr. In der für den Kanton Schaffhausen besonders wichtigen Schwimmausbildung spielt die KSS eine entscheidende Rolle. Sei dies in den jährlich über 200 Schwimmkursen des Schwimmclubs mit insgesamt 1'500 teilnehmenden Kindern oder dem Schulschwimmen mit wöchentlich rund 60 Schulklassen aus dem ganzen Kanton. Auch die Jakob und Emma Windler-Stiftung anerkennt die Bedeutung des neuen Hallenbads für die Region und übernimmt 30 Mio. Franken der Investitionskosten.

Es ist geplant, das Hallenbad massvoll, zeitgemäss und bedarfsgerecht zu erweitern. Es sind ein Schwimmbecken mit 8 Bahnen à 25 m (heute 6 Bahnen), ein Lehrschwimmbecken mit Hub-Boden, ein Kursbecken, ein separates Sprungbecken und ein grosszügiger Kinderplanschbereich vorgesehen. Auch im neuen Hallenbad ist eine Rutschbahn geplant, welche in ein separates Landebecken führt. Das neue Warmwasser-Aussenbecken wird verkleinert, aber optimiert und attraktiver gestaltet. Die Wellnessanlage soll ebenfalls im Neubau platziert werden und einen attraktiven Aussenraum enthalten.

Der Hallenbadneubau umfasst weiter einen zentralen Eingang für alle Angebote der KSS, ein grösseres und von aussen zugängliches Restaurant, eine Tiefgarage, eine neue Technikzentrale sowie Betriebs- und Mietflächen. Der nach den neusten energetischen Standards erstellte Neubau und die erneuerte Technikzentrale mit Anschlussmöglichkeit an einen Wärmeverbund verbessern die Effizienz und die Umweltfreundlichkeit der Anlage.

Bei einem Ja der Stimmberechtigten wird ein Wettbewerb durchgeführt, um eine optimale Lösung sowohl aus städtebaulicher, architektonischer, betrieblicher, ökologischer, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zu gewährleisten. Mit dem Baustart wird frühestens im Jahr 2027 gerechnet. Die Neueröffnung ist für 2029 geplant.

Der Regierungsrat empfiehlt, dem Kreditbeschluss von 12 Mio. Franken zuzustimmen und damit den Hallenbadneubau der KSS zu ermöglichen.


lead_de:
Der Kanton Schaffhausen lanciert gemeinsam mit weiteren elf Kantonen eine Kampagne, welche die Arbeit von Lehrpersonen wertschätzt und Interessierte zu einer Ausbildung zur Lehrperson bewegen soll. Lehrerinnen und Lehrer spielen in vielen Biografien eine prägende Rolle. Das nimmt die Kampagne mit der Kernbotschaft «Heute den Vorbildern von morgen Vorbild sein» auf.

Gemeinsam gegen den Lehrpersonenmangel

title_de: Interkantonale Imagekampagne zum Lehrberuf lanciert

content_de:
Für die Zukunft unserer Gesellschaft brauchen wir Baumeisterinnen und Baumeister, Forschende, Eltern, Helden und Heldinnen. Lehrpersonen begleiten, inspirieren und fördern die Kinder und Jugendlichen, in denen diese Potenziale schlummern. Pointiert und humorvoll bringt die Kampagne diese bedeutende Aufgabe der Öffentlichkeit näher. Unter einem gemeinsamen Kampagnendach stärken die zwölf Kantone das Image des Lehrberufs. Im Kanton Schaffhausen fügt sich die Kampagne in das Projekt des Erziehungsdepartementes «Attraktivierung der Rahmenbedingungen des Lehrberufs» ein.

Die am Montag gestartete Kampagne soll möglichst viele Personen zum Studium oder zum Wiedereinstieg in den Lehrberuf motivieren. Interessierte finden unkompliziert weitere Informationen zu den Berufsbildern und zu den unterschiedlichen Studiengängen an der Pädagogischen Hochschulen. Damit engagieren sich die zwölf Kantone gegen den Lehrpersonenmangel.

Der allgemeine Fachkräftemangel, Pensionierungen sowie steigende Schülerzahlen machen es seit einigen Jahren immer anspruchsvoller, alle offenen Stellen in den Schulen zu besetzen. Der Kanton Schaffhausen setzt viel daran, die Attraktivität des Lehrberufs zu fördern: Zugänge zur Aus- und Weiterbildung werden vielseitiger gestaltet, Arbeits- und Lohnbedingungen verbessert, Unterstützungsangebote geschaffen sowie der Spielraum bei der Anerkennung individueller Bildungs- und Berufsbiografien ausgeweitet. Gleichzeitig besteht ein breites Bekenntnis, an der hohen Qualität der Ausbildung festzuhalten.

Die Kampagne wurde am 23. Oktober 2023 gestartet, weitere Informationen befinden sich auf der Webseite lehrerinwerden.ch/sh.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung) zuzustimmen. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit dem OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen. Ziel ist es, durch steuerliche Sofortmassnahmen mit Geltung ab 1. Januar 2024 für sehr ertragsstarke und für innovative Unternehmen ein attraktiver und verlässlicher Unternehmensstandort zu bleiben. Der Kanton und die Gemeinden dürfen zusammen Mehreinnahmen von schätzungsweise 25 Mio. Franken (2024) bzw. 18 Mio. Franken pro Jahr (ab 2025) erwarten.

title_de: JA zur kantonalen Steuergesetzreform betreffend Sofortmassnahmen zur Mindestbesteuerung

content_de:
Grosse, internationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sollen gemäss dem OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen künftig mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent besteuert werden. Mit der von Volk und Ständen am 18. Juni 2023 angenommenen nationalen Regelung zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts wurde deshalb die Ergänzungssteuer beschlossen, mit welcher diese Differenz erhoben werden soll. Die neue Ergänzungssteuer wird jedoch der Situation des Kantons Schaffhausen zu wenig gerecht, insbesondere weil sie für die im Kanton sehr bedeutsamen Unternehmen mit US-Bezug grosse steuerliche Unsicherheiten birgt. Es sind daher steuerliche Sofortmassnahmen notwendig.

Der Gewinnsteuersatz soll ab 5 Mio. Franken durch einen Mehrstufentarif erhöht werden, damit sehr ertragsstarke Unternehmen kantonal möglichst nahe an eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent herankommen. Dies ist für die meisten betroffenen Unternehmen in administrativer Hinsicht attraktiver als die Belastung mit der Ergänzungssteuer des Bundes. Zudem müssen die sehr bedeutsamen Unternehmen mit US-Bezug nicht riskieren, dass sie eine steuerliche Doppelbelastung erfahren. 98.5 Prozent der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (insbesondere KMU) sind davon nicht betroffen und werden somit keine Mehrbelastung erfahren. Zudem bedarf es für eine nachhaltige Innovationsförderung der Unternehmen der Beibehaltung der geltenden maximal zulässigen Entlastungsbegrenzung von 70 Prozent.

Die Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden liegen 2024 bei schätzungsweise 25 Mio. Franken und ab 2025 bei 18 Mio. Franken. Dies eröffnet Spielraum für Standortmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung im Kanton Schaffhausen, wobei die Umsetzung dieser Massnahmen grösstenteils separat zu beschliessen sein wird. Bereits vorgesehen ist die Verlängerung der während der Corona-Krise eingeführten und weiterhin notwendigen steuerlichen Entlastungen für finanzschwache Personen und für Unternehmen.

Der Regierungsrat ersucht Sie, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ihn in seiner Haltung zu unterstützen und am 18. November 2023 ein JA zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern in die Urne zu legen.