lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend definitive Einführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton Schaffhausen. Beantragt wird ein jährlich wiederkehrender Kredit in Höhe von maximal 960'000 Franken. Palliative Care hat zum Ziel, die Lebensqualität von unheilbar kranken Patienten und Patientinnen zu verbessern. Zentrale Massnahmen sind die Hospiz-Station am Kompetenzzentrum für Lebensqualität Schönbühl in Schaffhausen, der Mobile Palliative Care Dienst der Krebsliga Schaffhausen, der Palliativ-Konsiliardienst der Spitäler Schaffhausen sowie die Koordinationsstelle des Vereins palliative-schaffhausen.ch .

title_de: Fortführung der palliativen Spezialversorgung

content_de:
Der Bund und die Kantone haben in den letzten Jahren gemeinsam eine "Nationale Strategie Palliative Care" entwickelt mit dem Ziel, für Menschen mit unheilbaren Krankheiten und Beeinträchtigungen in der letzten Lebensphase eine gute Versorgung sicherzustellen. Im Kanton Schaffhausen wurde der Anspruch der Patientinnen und Patienten auf eine adäquate Palliative Care Versorgung im Gesundheitsgesetz verankert. Die Rahmenbedingungen und erforderlichen Massnahmen sind im kantonalen Palliative Care Konzept festgehalten. Seit Oktober 2019 wird das Konzept – im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase – umgesetzt.

Die Hospizstation startete mit zwei Betten und wurde aufgrund des Bedarfs im Kanton zum 1. Januar 2021 auf drei Betten erhöht. Die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Grundversorgern ist hoch. Die Weiterführung der Hospizbetten wird sowohl aus Patientensicht als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht als sinnvoll erachtet.

Der Mobile Palliative Care Dienst wurde gut angenommen. Er wurde häufig telefonisch kontaktiert (total ca. 320 Stunden pro Jahr) und war im Bedarfsfall auch vor Ort (ca. 70 Stunden pro Jahr). Insbesondere konnte die Schnittstelle zwischen Spitälern und der ambulanten Versorgung verbessert werden, wodurch Spitaleintritte vermieden und Spitalaustritte beschleunigt werden konnten. Menschen in der letzten Lebensphase konnten mit Unterstützung des Mobilen Palliative Care Dienstes öfters zu Hause sterben. Der Kontakt mit den Heimen und den ambulanten Versorgern soll weiterhin intensiviert werden.

Der Palliativ-Konsiliardienst ist die Alternative zu einer Palliative Care Akutstation im Spital. Er sorgt dafür, dass Palliativ-Patienten auf allen Stationen und Ambulatorien der Spitäler Schaffhausen bei Bedarf eine adäquate palliative Versorgung erhalten. Ausserdem stellt der Palliativ-Konsiliardienst ein ausreichendes ärztliches Knowhow im Gesamtversorgungsnetzwerk des Kantons Schaffhausen sicher.

Die Koordinationsstelle sorgt für eine verbesserte Koordination, Kommunikation und Qualitätssicherung im Gesamtnetzwerk der Versorgung. Sie hat während der Covid-19-Pandemie die «Pall-Box» zur Sicherstellung der Rund-um-die-Uhr Notfallversorgung mit Medikamenten installiert. Die Koordinationsstelle trägt somit wesentlich zur Qualitätssteigerung bei.

Mit Beschluss des Kantonsrates vom 12. September 2022 wurde die Pilotphase bis Ende 2023 verlängert um eine Volksabstimmung über die Kosten für die definitive Einführung und ein entsprechendes Submissionsverfahren durchzuführen.

Für die definitive Einführung der palliativen Spezialversorgung wird mit jährlichen Kosten von maximal 960'000 Franken gerechnet. Aufgrund von Leistungsausweitungen und der zu berücksichtigenden Teuerung ergeben sich Mehrkosten gegenüber der Pilotphase. Bei der palliativen Spezialversorgung ist die Verfügbarkeit von hochausgebildeten Expertinnen und Experten und teuren Infrastrukturen während 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche essentiell. Elemente der Kreditvorlage sind die Weiterführung der Hospizstation, des Mobilen Palliative Care Dienstes sowie der Koordinationsstelle. Der Palliativ-Konsiliardienst der Spitäler Schaffhausen wird separat über den Jahreskontrakt der Spitäler Schaffhausen geregelt und finanziert. Ziel ist die definitive Einführung der palliativen Spezialversorgung auf Anfang 2024.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Regierung beantragt Ungültigerklärung der Spitalinitiative

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» ungültig zu erklären. Er richtet sich dabei nach den Empfehlungen von zwei Rechtsgutachten. Für den Fall, dass der Kantonsrat die Initiative gültig erklärt, beantragt der Regierungsrat die Ablehnung der Initiative, regt in diesem Fall jedoch die Prüfung eines Gegenvorschlages an. Die Regierung hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Die Initiative verlangt, dass der Kanton an die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals einen Beitrag von 60 Mio. Franken leistet. Zu diesem Zweck soll das Spitalgesetz mit einer entsprechenden Bestimmung ergänzt werden. Zu prüfen war, ob die für die Umsetzung des Anliegens gewählte Form, nämlich eine Finanz- respektive Kreditinitiative, zulässig ist, obwohl dieses Instrument in der Schaffhauser Kantonsverfassung nicht vorgesehen ist. Im Weiteren stellt sich die Frage, ob das Anliegen, die Spitäler Schaffhausen dauerhaft finanziell zu entlasten, mit dem Krankenversicherungsgesetz zu vereinbaren ist. Der Regierungsrat hat dazu zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Beide Gutachter, Prof. Dr. Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, und Prof. Dr. Tomas Poledna, Titularprofessor an der Universität Zürich für öffentliches Recht mit Spezialgebiet Gesundheitsrecht, kommen zum Schluss, dass die Spitalinitiative in der vorliegenden Form gegen die Kantonsverfassung bzw. das Krankenversicherungsgesetz des Bundes verstösst und deshalb wegen Unvereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht vom Kantonsrat für ungültig erklärt werden sollte.

Prof. Felix Uhlmann kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass nicht beliebige Beschlüsse Gegenstand des Initiativrechts sein können. Im Zusammenspiel der Bestimmungen der Kantonsverfassung ist davon auszugehen, dass das Gesetz im Kanton Schaffhausen und damit auch das Initiativrecht nicht für Einzelakte wie Ausgabenbeschlüsse zur Verfügung steht. Das heisst, die Verwendung der Gesetzesinitiative als Instrument der Finanz- oder Kreditinitiative ist nicht zulässig.

Prof. Tomas Poledna hält in seinem Gutachten fest, dass die Spitalinitiative sich hinsichtlich der Umsetzung zwar KVG-konform anwenden lässt, indem der kantonale Beitrag bei der Tariffestsetzung bzw. -genehmigung senkend berücksichtigt wird. Hinsichtlich der mit der Volksinitiative gleichzeitig verbundenen Zwecksetzung der definitiven finanziellen Entlastung der Spitäler Schaffhausen ist eine bundesrechtskonforme Umsetzung jedoch nicht möglich. Damit kann das Grundanliegen der Volksinitiative nicht umgesetzt und diese auch nicht "gerettet" werden. Nach Ansicht des Regierungsrates sind die Ausführungen und die Argumentation in den beiden Rechtsgutachten nachvollziehbar und schlüssig. Aufgrund der klaren Empfehlungen der Gutachter sieht sich der Regierungsrat veranlasst, dem Kantonsrat zu beantragen, die Initiative für ungültig zu erklären.

Für den Fall, dass der Kantonsrat die Spitalinitiative gültig erklären würde, beantragt der Regierungsrat, den Stimmberechtigten die Volksinitiative zur Ablehnung zu unterbreiten. Ein Kantonsbeitrag käme der Abkehr von der im Jahr 2016 von der Stimmberechtigten gutgeheissenen Strategie, die Zuständigkeiten für die Immobilien des Kantonsspitals den Spitäler Schaffhausen zu übergeben und ihnen die Verantwortung für die Realisierung künftiger Investitionen zu überlasse, gleich. Zudem würde die nachhaltige finanzielle Entlastung der Spitäler Schaffhausen mit 60 Mio. Franken den Kantonshaushalt während 25 Jahren 2.5 Mio. Franken kosten, was einem Steuerfussprozent der natürlichen Personen entspricht.

Sollte der Kantonsrat die Initiative für gültig erklären, bestünden aus Sicht des Regierungsrates erhebliche rechtliche Risiken. In diesem Fall sollte der Kantonsrat nach Auffassung des Regierungsrates die Ausarbeitung eines (indirekten) Gegenvorschlags prüfen, damit das Kernanliegen der Initianten (nachhaltige finanzielle Entlastung des Spitäler Schaffhausen zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit und hohen Leistungsqualität) in rechtlich anerkanntermassen gültiger Form den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden könnte.

content_format: html

type_harmonized: news


title_de: Patrick Strasser im Jahr 2023 Vizepräsident des Regierungsrates

content_de: Regierungsrat Patrick Strasser wurde vom Regierungskollegium zum Vizepräsident des Regierungsrates für das Jahr 2023 gewählt.


title_de: Kantonale Volksabstimmung vom<br>12. März 2023

content_de:
Kanton:

Teilrevision des Schulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht)

Gesetz über die Informatik Schaffhausen (ITSH-Gesetz)


title_de: Absetzung der Volksabstimmung über Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung)

content_de:
Der Regierungsrat hat die auf den 12. März 2023 angesetzte kantonale Volksabstimmung über die Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) abgesetzt. Hintergrund ist die von der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Schaffhausen, der Grünen Partei Schaffhausen, des Vereins "Komitee für Transparenz" sowie von Claudio Kuster am 5. Dezember 2022 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Die Beschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Kantonsrates vom 7. November 2022 zur Vorlage "Mehr Transparenz - aber mit Augenmass" und zur Volksinitiative "zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)". Die Beschwerdeführer verlangen, dass den Stimmberechtigten diese beiden Vorlagen gleichzeitig – gemäss der Gegenvorschlagsregelung – zur Abstimmung zu unterbreiten seien. Zudem sei der Regierungsrat im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die Vorlage "Mehr Transparenz - aber mit Augenmass" vorerst nicht der Volksabstimmung zu unterbreiten.

Im Kanton Schaffhausen herrscht in Sachen Regelungen zur Transparenz mit der von den Stimmberechtigten am 9. Februar 2020 angenommenen Transparenzinitiative, der vom Kantonsrat am 7. November 2022 beschlossenen Vorlage "Mehr Transparenz - aber mit Augenmass", die eine Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) vorsieht, und der Volksinitiative "zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)" eine komplizierte und für die Stimmberechtigten kaum mehr überblickbare Situation. Die parallel verlaufenden Verfassungsgebungsprojekte beeinflussen sich gegenseitig bzw. schliessen sich gegenseitig aus, was die Situation weiter erschwert. Um diese Situation nicht noch weiter zu verkomplizieren und angesichts des hängigen Verfahrens vor Bundesgericht ist es aus Sicht des Regierungsrates sinnvoll, die auf den 12. März 2023 angesetzte Volksabstimmung über die Teilrevision der Kantonsverfassung (Transparenzbestimmung) abzusetzen und den materiellen Entscheid des Bundesgerichtes im Beschwerdeverfahren abzuwarten.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Orientierungsvorlage zum Postulat 2018/9 betreffend Einführung eines Langzeitgymnasiums. Nach Ansicht der Regierung besteht kein Bedarf für ein Langzeitgymnasium. Stattdessen spricht sich der Regierungsrat für eine Modellschule Sekundarstufe I für Begabungs- und Begabtenförderung und einer anschliessend flächendeckenden Einführung einer adäquaten Begabungs- und Begabtenförderung auf der gesamten Sekundarstufe I aus.

content_de:
Hintergrund der Orientierungsvorlage ist das vom Kantonsrat erheblich erklärte Postulat «Einführung eines Langzeitgymnasiums». Die Ausbildung bis zur Maturität ist in den Kantonen sehr unterschiedlich geregelt. Strukturell zu unterscheiden ist die Ausgestaltung der gymnasialen Ausbildung als Kurzzeitgymnasium und als Langzeitgymnasium. In der deutschsprachigen Schweiz führen der Kanton Zürich und einige Kantone der Zentral- und Ostschweiz neben dem vierjährigen Kurzzeitgymnasium (auch) sechsjährige Langzeitgymnasien. In den restlichen Kantonen der Deutschschweiz und in der lateinischen Schweiz ist die gymnasiale Maturitätsschule hingegen ausschliesslich als Kurzzeitgymnasium organisiert. Die Kantonsschule Schaffhausen umfasst neben der Fachmittelschule ein Kurzzeitgymnasium. Dieses schliesst an die 2. und 3. Klasse der Sekundarschule an und führt in vier Jahren zur Eidgenössischen Matura.

Der Erziehungsrat befasste sich in den letzten Jahren mit dem Thema Langzeitgymnasium. Er kam zum Schluss, dass eine moderne Begabungs- und Begabtenförderung sich nicht nur auf wenige, intellektuell besonders begabte Schülerinnen und Schüler beschränken soll, sondern auf breiter Ebene ansetzen soll und auch hervorragende sportliche, künstlerische und kreative Leistungen miteinbezogen werden sollen. Mitausschlaggebend war auch, dass – auch gemäss den Erkenntnissen des Schweizerischen Wissenschaftsrates – ein später Zeitpunkt der schulischen Selektion und eine geringe Anzahl von getrennten Zweigen in der obligatorischen Schulzeit für die Verminderung von sozial bedingten Ungleichheiten in der Bildung für vorteilhaft erachtet werden. Das bedeutet, dass durch den aktuell im Kanton Schaffhausen praktizierten Übertritt in das Kurzzeitgymnasium gegen Ende der obligatorischen Schulzeit die Vorteile einer späteren Leistungsdifferenzierung ausgeschöpft und das vorhandene Bildungspotential im Kanton effizient genutzt wird.

Entsprechend wurde ein Pilotprojekt «Schaffung einer Modellschule Sekundarstufe I für Begabungs- und Begabtenförderung» initiiert. Damit soll ein Schulmodell entwickelt und erprobt werden, bei dem eine allgemeine Begabungsförderung im Fokus steht, welche die individuellen Stärken und Interessen aller Schülerinnen und Schüler wahrnimmt und fördert. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, in den Bereichen Sport, Kultur und Kognition besonders talentierte Jugendliche gezielt zu unterstützen. Die Verbandschulbehörde des neuen Zweckverbandes Gemeinsame Oberstufe Underchläggi von Hallau, Neunkirch und Wilchingen hat entschieden, am Pilotprojekt teilzunehmen.

Der Regierungsrat teilt die Haltung des Erziehungsrates. Mit einer Modellschule Sekundarstufe I für Begabungs- und Begabtenförderung und einer anschliessend flächendeckenden Einführung einer adäquaten Begabungs- und Begabtenförderung auf der gesamten Sekundarstufe I wird die vom Postulat anvisierte Stärkung und Attraktivierung des Bildungsstandortes Schaffhausen unter Berücksichtigung der Anliegen einer vermehrten Talentförderung auf der Sekundarstufe I erreicht und es kommen darüber hinaus weitere begabte Schülerinnen und Schüler in den Genuss einer Förderung als bei einer Einführung eines Langzeitgymnasiums.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de:
«Best of Minergie»
in den Kantonen Schaffhausen und
Thurgau

content_de:
Erstmals ehren die Kantone Schaffhausen und Thurgau gemeinsam die Bauherrschaften und -fachleute der besten Minergie-Gebäude der beiden Kantone. Zur feierlichen Veranstaltung «Best of Minergie» haben sie am Mittwoch (18. Januar 2023) im Minergie-modernisierten Theater Bachturnhalle in Schaffhausen eingeladen.

Wer bei einem Neubau oder einer Modernisierung einen Minergie-Standard realisiert, setzt auf hohen Wohnkomfort, gute Werterhaltung und spart Energie – auch diesen Winter. Um das freiwillige Engagement der Bauverantwortlichen zu Gunsten der Allgemeinheit zu würdigen, zeichnen die Kantone Schaffhausen und Thurgau die energieeffizientesten Gebäude, die Neubauten im Minergie®-A und -P-Standard sowie die Minergie®-Sanierung (vgl. Kasten) deshalb regelmässig aus. Dieses Jahr haben sie Bauherrschaften und Planende beider Kantone erstmals zur gemeinsamen Feier «Best of Minergie» in die Bachturnhalle in Schaffhausen eingeladen. Die Musikformation «Anderscht» sorgte mit ihrer virtuosen Kombination verschiedener Stilrichtungen für musikalische Intermezzi der besonderen Art an der feierlichen Veranstaltung.

Freiwilliges Engagement als Vorbild

Der Schaffhauser und der Thurgauer Regierungsrat, Martin Kessler und Walter Schönholzer betonten in ihren Referaten, wie wichtig eine ressourcen- und klimaschonende Bauweise gerade in der aktuell unsicheren Energieversorgungslage durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist. Sie bedankten sich bei den geladenen Gästen für ihr vorbildliches Handeln, das weitere Bauherrschaften zur Nachahmung motivieren soll und innovativen Techniken zum Durchbruch verhelfe. Ein konkretes Beispiel dafür bildet das Veranstaltungslokal. Die Bachturnhalle mit Baujahr 1880 wurde nach Ausführungen von Jonas von Wartburg, Projektleiter des städtischen Hochbauamts, von der Stadt Schaffhausen im Minergie-Standard modernisiert und zum Kleintheater mit 150 Sitzplätzen, Garderobe, Bar, Foyer und Nebenräumen umgebaut. Das Projekt zeigt, dass sich energieeffizientes Sanieren mit denkmalpflegerischen Anforderungen vereinen lässt. Noch einen Schritt weiter geht das Mesmerhaus aus dem 17. Jahrhundert in Ermatingen, welches Regierungsrat Schönholzer als Thurgauer Beispiel kurz vorstellte. Hier ist ein sorgfältig renovierter Nullenergie-Bau mit modernem Anbau entstanden, der trotz hoher Ansprüche an die Denkmalpflege in Bezug auf Energieeffizienz weit mehr erreicht als die meisten heutigen Neubauten.

Minergie bleibt Vorreiter

Im Kanton Schaffhausen sind seit der letzten Würdigung vor rund drei Jahren 50 Gebäude in einem Minergie-Standard erstellt worden. Heute sind insgesamt knapp 600 Gebäude zertifiziert und 90 in Bau und Planung. Martin Kessler wies in seinem Referat darauf hin, dass die Minergie-Standards Teil der kantonalen energiepolitischen Strategie seien, um die Energieeffizienz zu steigern und die Produktion der erneuerbaren Energie voranzutreiben. Diese Ziele unterstützt der Kanton unter anderem mit dem Förderprogramm mit jährlich rund 12 Mio. Franken. Als weiteren Meilenstein nannte er die Revision des Baugesetzes 2021. Es verankert nicht nur den Stand der Technik. Als erster Kanton hat Schaffhausen auch Vorgaben zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Gebäudebereich gesetzlich festgelegt.

Die neuen Vorgaben der revidierten kantonalen Energiegesetze berücksichtigt Minergie nach Ausführungen von Walter Schönholzer mit einer umfassenden Weiterentwicklung der Standards im Verlaufe dieses Jahres. Um weiterhin eine Vorreiterrolle bezüglich Energie, Klimaschutz und Komfort bei Bauten wahrnehmen zu können, strebt der Verein beispielsweise an, die Effizienzanforderungen in Kombination mit fossiler Beheizung zu erhöhen, den Verbrauch der grauen Energie (Erstellung und Rückbau) einzubeziehen oder auch den Hitzeschutz bei der fortschreitenden Klimaerwärmung sicherzustellen.

Die wichtigsten Minergie-Standards

Minergie ist der Basis-Standard und entspricht weitgehend den gesetzlichen Anforderungen der Kantone. Wichtige Zusatzanforderung bildet die systematische Lufterneuerung (Komfortlüftung) im Innenraum.

Minergie-P bedingt eine noch bedeutend besser gedämmte Gebäudehülle in Kombination mit der Nutzung von erneuerbaren Energien.

Minergie-A ist ein Nullenergie-Haus, das bedeutet: das Gebäude produziert übers Jahr in der Bilanz so viel Energie, wie es für Heizung, Warmwasser, Lüftung, Beleuchtung und Geräte verbraucht.

Der Minergie-Modernisierungs-Standard zeichnet bestehende Bauten aus, welche gesamthaft saniert werden. Die energieeffizientesten sanierten Häuser erfüllen den Minergie-P- oder Minergie-A-Modernisierungs-Standard.

Der Zusatz Minergie-Eco lässt sich mit allen drei Standards kombinieren und bezieht unter anderem Ansprüche an die Umweltverträglichkeit der Baumaterialien und deren Entsorgung mit ein.

Weitere Informationen und Minergie-Standards: www.minergie.ch


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2023. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2021–2024 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken», «Energie- und Klimastrategie umsetzen», «Demografiestrategie weiterentwickeln», «Digitalisierung der kantonalen Verwaltung vorantreiben» und «Auswirkungen Corona-Pandemie bewältigen». Die Umsetzung einzelner Massnahmen aus der Entwicklungsstrategie 2030 (next.sh) und aus der Demografiestrategie ist eines der Hauptziele der Regierung im Jahr 2023. Von grosser Bedeutung ist zudem die Vorlage für die kantonale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sowie die Verabschiedung einer Digitalisierungsstrategie für die kantonale Verwaltung. Dank der weiterhin sehr guten Finanzlage kann der eingeschlagene Weg zur Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner weiterverfolgt und gleichzeitig verstärkt in die Infrastruktur des Kantons investiert werden.

title_de: Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2023

content_de:
Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Weiterhin gilt es, die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen zu sichern, zu festigen und zu verstärken. So soll der Kanton im Wettbewerb der Standorte als «Anwendungsregion» für zukunftsgerichtete Vorhaben mittels thematischer Technologiefelder positioniert werden. Weiter sollen die Projekte der «Entwicklungsstrategie 2030» bzw. «next.sh» priorisiert werden. Zudem sind die Grundlagen für wirksame Technologie- und Innovationsförderungsinstrumente als Kompensation der OECD-Mindeststeuer zu erarbeiten. Im Fokus steht weiterhin die Erhöhung der Attraktivität und Anziehungskraft Schaffhausens für Fachkräfte und junge Familien zur Verbesserung der soziodemographischen Struktur mit dem Ziel der Profilierung Schaffhausens als lebenswerter, dynamischer Wohnort im Grossraum Zürich. Ebenso soll die steuerliche Attraktivität des Kantons weiter verbessert werden.

Die Finanzen des Kantons Schaffhausen sind weiterhin in sehr guter Verfassung. Es wird erneut ein guter Abschluss der Staatsrechnung 2022 prognostiziert. Zudem soll eine finanzpolitische Reserve für den Nationalen Finanzausgleich die durch den bevorstehenden Wechsel vom Nehmer- zum Geberkanton entstehenden zusätzlichen Aufwendungen in den Jahren 2026 bis 2028 ausgleichen. Damit kann der Staatshaushalt stabil gehalten und der eingeschlagene Weg des Regierungsrates zur Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner weiterverfolgt werden. Das Eigenkapital soll dabei gezielt abgebaut und es soll verstärkt in die Infrastruktur des Kantons investiert werden.

Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Verbesserung der Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere an die Regionen Zürich und Basel. Wichtig ist die definitive Aufnahme des Projektes «Ausbau der Stadtdurchfahrt A4 auf vier Spuren (Fäsenstaubtunnel)» im Ausbauschritt 2023 des Strategischen Entwicklungsprogramms der Nationalstrassen. Dazu gehört auch die Fertigstellung der Vorprojekte zu den entsprechenden flankierenden Massnahmen in der Stadt Schaffhausen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel erfolgt der Baustart zur Aufwertung der Ortsdurchfahrt Neuhausen am Rheinfall. Die ÖV-Erschliessung und die Qualität des Angebots im Regionalverkehr ist sicherzustellen.

Weiterhin stark im Fokus stehen die Bereiche Energie und Klima. Es geht um die Umsetzung und Weiterentwicklung der Massnahmen gemäss Klimastrategie 2020 (Klimaschutz und Klimaanpassung). Es werden kantonale Klimakarten erarbeitet. Eine Vorlage zur Anpassung der Baugesetzgebung zur vermehrten Nutzung und Produktion dezentraler erneuerbarer Energie wird erstellt. Die Windenergiegebiete gemäss kantonalem Richtplan sollen weiterentwickelt werden. Ein weiteres Ziel ist die Förderung der Elektromobilität. Die Projektentwicklung zur Nutzung und der Abwärme aus der Industriezone Beringen via Fernwärmeleitung wird initiiert und begleitet.

Im Infrastrukturbereich stehen nach wie vor das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum erfolgt der Abschluss der Submission Totalunternehmung bis Mitte 2023 mit dem Ziel des Baubeginns vor Ende 2023 und der Inbetriebnahme 2026. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes wird die Projektbereinigung und Ausführungsplanung abgeschlossen mit dem Ziel des Baubeginns im Frühling 2023 und der Inbetriebnahme Ende 2024. Beim Ausbildungszentrum Beringen für Zivilschutz und Feuerwehren erfolgt das Planerwahlverfahren bis Mitte 2023 mit dem Ziel des Baubeginns anfangs 2025 und der Inbetriebnahme 2026. Für den Umzug der Pädagogischen Hochschule PHSH wird zusammen mit der Stadt Schaffhausen der Grundausbau im Kammgarngebäude vorangetrieben.

Ein weiteres Ziel ist die Verabschiedung der Digitalisierungsstrategie für die kantonale Verwaltung. Es werden strategische Grundlagen festgelegt, auf denen die bestehenden und künftigen Digitalisierungsprojekte aufbauen.

Im Bildungsbereich steht die Umsetzung von Massnahmen zur Minderung des Lehrermangels zwecks Sicherung der Bildungsqualität im Vordergrund. Für den Kindergarten werden kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Unterstützungsmassnahmen ausgearbeitet. Um die von der Entwicklungsstrategie geforderte Ausbildung der Fachkräfte vor Ort zu stärken, werden die Strategien für die Berufsbildung in Schaffhausen sowie für das Berufsbildungszentrum BBZ weiter erarbeitet.

Im Gesundheitsbereich ist eine Vorlage zur Schaffung rechtlicher Grundlagen im Bereich der Heimaufsicht zu erarbeiten. Weiter gilt es, die Pflegeinitiative umzusetzen. Ebenso ist der Bereich «Pflegeentwicklung» aufzubauen mit dem Ziel, die Bestrebungen zur Förderung der Pflegeberufe und Erhaltung des Pflegepersonals im Kanton zu koordinieren. Weiter soll mit einer Vorlage die palliative Spezialversorgung in hoher Qualität im kantonalen Gesundheitsversorgungssystem definitiv eingeführt werden. Mit einer Vorlage zur Revision der Rechtsgrundlagen der Schulzahnklinik soll das künftige Angebot und die Ausgestaltung der Schulzahnklinik festgelegt werden.

Im Sicherheitsbereich ist die Vorlage für die Totalrevision des Polizeigesetzes von grosser Bedeutung. Weiter wird eine Vorlage zur Schaffung einer Ombudsstelle des Kantons und der Gemeinden unterbreitet.

Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2023 sind hier einsehbar.

Zum Ende des vergangenen Jahres hat der Regierungsrat zudem eine Halbzeitbilanz der aktuellen Legislaturperiode 2021-2024 gezogen. Die Regierung ist mit der Erreichung ihrer Ziele grundsätzlich auf Kurs. In allen fünf Schwerpunktthemen konnten bereits wesentliche Arbeiten vorgenommen bzw. Fortschritte erzielt werden. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass die Ziele des Legislaturprogramms bis Ende 2024 – trotz den in den letzten Jahren immer wieder auftretenden Krisen wie Corona, Ukraine, Energiemangellage – zu grossen Teilen erreicht werden können.


lead_de: Nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren hat der Regierungsrat Barbara Sulzer Smith, Schaffhausen, zur neuen Rektorin der Kantonsschule Schaffhausen ernannt. Die neu gewählte Rektorin bringt langjährige Erfahrung in verschiedenen Funktionen im Bildungsbereich mit.

title_de: Neue Rektorin der Kantonsschule Schaffhausen

content_de:
Die 53-jährige Barbara Sulzer Smith verfügt über ein Lizentiat der Wirtschaftswissenschaften sowie das Diplom als Handelslehrerin der Universität St. Gallen. Sie absolvierte verschiedene Weiterbildungen im Bildungsbereich, unter anderem hat sie einen CAS in Digital Leadership in Education an der PHZH abgeschlossen. Sie verfügt über pädagogische Erfahrungen und war einerseits als Gymnasiallehrerin für Wirtschaft und Recht an der Kantonsschule Schaffhausen und andererseits als Dozentin für Strategisches Management an der ZHAW tätig. Von 2010 bis 2014 leitete sie als Direktorin die Schweizerschule in Barcelona mit 620 Schülerinnen und Schülern sowie 62 Lehrpersonen. Seit 2015 ist sie Geschäftsführerin von educationsuisse, der Dachorganisation der 18 Schweizerschulen im Ausland.

Als amtierende Erziehungsrätin hat Barbara Sulzer Smith vertiefte Kenntnisse des Schaffhauser Schulwesens, insbesondere auch der Kantonsschule Schaffhausen.

Barbara Sulzer Smith übernimmt ihre neue Funktion am 1. August 2023. Sie tritt die Nachfolge von Pasquale Comi an, der auf eigenen Wunsch auf Ende dieses Schuljahres als Rektor zurücktritt.


contact: Veterinäramt Kanton Schaffhausen

title_de: Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe<br>

content_de:
In einer privaten Geflügelhaltung im Zürcher Weinland wurde das Vogelgrippe-Virus bei einer Gruppe von Schwarzschwänen festgestellt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV ergreift zusammen mit den kantonalen Veterinärbehörden Massnahmen, um die Ausbreitung der Seuche auf weitere Geflügelhaltungen zu verhindern. Auch Geflügelbetriebe im Kanton Schaffhausen sind teilweise von den Massnahmen betroffen. Für alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter ist zudem die Umsetzung der bereits bestehenden, schweizweit geltenden Massnahmen wichtig. Diese gelten weiterhin bis mindestens am 15. März 2023.

Massnahmen gelten auch für Geflügelbetriebe im Kanton Schaffhausen und Büsingen

Der neu entdeckte Vogelgrippefall im Zürcher Weinland ist weniger als 10 km von Schaffhausen entfernt. Eine korrekte Umsetzung der bestehenden Massnahmen mit dem Ziel, den Kontakt zwischen Waldvögeln und Hausgeflügel zu verhindern, ist deshalb für alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter sehr wichtig. Weitere, spezielle Massnahmen betreffen im Kanton Schaffhausen nur grössere, gewerbsmässige Geflügelhaltungen. Diese wurden durch das Veterinäramt bereits kontaktiert. Alle Massnahmen haben auch für die Geflügelhaltungen in Büsingen Gültigkeit.

Die Massnahmen, welche alle Geflügelhaltenden umsetzen müssen, umfassen neben allgemeinen Hygiene-Massnahmen und der Trennung von Wassergeflügel vom übrigen Geflügel, vor allem die Abschirmung des Hausgeflügels gegen Wildvögel. Wasser und Tränke sind geschützt im Stall anzubieten. Wird den Tieren Auslauf gewährt, muss dieser zumindest durch ein Netz mit einer maximalen Maschenweite von 4 cm gegen den Einflug von Wildvögeln geschützt werden. Krankheitsanzeichen oder Todesfälle sind umgehend dem Bestandestierarzt zu melden.

Der aktuell kursierende Virustyp ist nach heutigem Wissensstand für Menschen nicht gefährlich. Geflügelprodukte wie Eier und Fleisch können weiterhin bedenkenlos konsumiert werden.

Das Veterinäramt bittet alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter, die Massnahmen konsequent umzusetzen, um so einen Eintrag der Krankheit in den Hausgeflügelbestand zu vermeiden, und bedankt sich für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Vogelgrippe.

Weitere Informationen zur Vogelgrippe sind auf der Homepage des BLV verfügbar:

https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierseuchen/uebersicht-seuchen/alle-tierseuchen/ai.html


contact: Klimakoordination

lead_de: Das vergangene Jahr war das deutlich wärmste seit Messbeginn 1864. Wir erlebten anhaltend überdurchschnittliche Temperaturen, viel Sonnenschein und einen ausgeprägten Niederschlagsmangel. Insbesondere der Sommer hinterliess gravierende Spuren im Grund- und Oberflächenwasser, in der Land- und Forstwirtschaft, bei der Gletscherschmelze und auch bezüglich unserem Wohlbefinden. Gemäss Klimaszenario mit nicht sehr striktem Klimaschutz (RCP 4.5) sieht so ein durchschnittlicher zukünftiger Sommer aus. In diesem Sinne war der Sommer 2022 ein ziemlich normaler zukünftiger Sommer.

title_de: Überdurchschnittliche Temperaturen und anhaltende Trockenheit - Ein ziemlich normaler zukünftiger Sommer

content_de:
Gewässer im Hitzesommer

Auch im Kanton Schaffhausen machte sich im Sommer eine lang anhaltende Trockenheit breit. Den hiesigen Flüssen und Bächen hat dies sichtlich zugesetzt. Viele kleine Bäche sind stellenweise oder ganz ausgetrocknet. Bei Bächen, die noch Wasser führten, bewegte sich der Pegelstand im Zentimeterbereich. Die grossen Fliessgewässer Rhein, Biber und Wutach führten teilweise sehr wenig Wasser. Die Situation war vergleichbar mit jener im Hitzesommer 2018, stellenweise sogar noch deutlich schlimmer. Zusammen mit den anhaltend hohen Wassertemperaturen erhöhte dies den Druck auf die Fischbestände, insbesondere Äsche und Forelle. Mitte Juli kam das Notfall-Konzept Äschen zum Zug. Es wurden Bachmündungen und Grundwasseraufstösse künstlich ausgebaut, um die Überlebenschancen der Äschen zu verbessern. Um die Fische nicht zusätzlich zu stören, wurden Badende und Bootsführende aufgefordert, solche Stellen zu meiden. Auch wenn vereinzelt tote Fische vorkamen, konnte mit dieser Massnahme ein grösseres Fischsterben verhindert werden.

Die Trockenheit in den Gewässern hatte nicht nur Auswirkungen auf Natur und Ökologie sondern auch auf die Wirtschaft: Wasserentnahmen für landwirtschaftliche Bewässerungen aus der Biber waren ab Mitte Juli untersagt. Auch die Stromproduktion des Kraftwerks Schaffhausen war deutlich unterdurchschnittlich und die Schifffahrt der URh musste zwischen Diessenhofen und Stein am Rhein zeitweise eingestellt werden.

Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserversorgung

Die Grundwasserstände waren im Sommer sehr tief und lagen teilweise sogar unter dem Niveau von 2018. Im August waren die Schaffhauser Quellen entweder versiegt oder hatten eine stark rückläufige Schüttung. Dies wirkte sich unterschiedlich auf die Trinkwasserversorgungen aus, denn sie basieren zu unterschiedlichen Anteilen auf Grund- und Quellwasser. Insgesamt wird im Kanton 80 Prozent des Trinkwassers aus Grundwasser und 20 Prozent aus Quellwasser bezogen. Trotz der schwierigen Ausgangslage konnte die Trinkwasserversorgung über den Sommer in allen Gemeinden jederzeit sichergestellt werden. Mit dazu beigetragen haben sicher auch die vorhandenen Verbindungsleitungen zwischen den Wasserversorgungen, welche es ermöglichen, bei Wassermangel, Trinkwasser auch von benachbarten Gemeinden zu beziehen. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, zu prüfen, ob die Trinkwasserversorgung auf den zukünftigen normalen Sommer genügend vorbereitet ist, weshalb das IKL zurzeit regionale Trinkwasserversorgungsplanungen erstellt.

Auswirkungen des Niederschlagsdefizits

Noch im frühen Herbst herrschte in der ganzen Schweiz ausgeprägte Trockenheit. Das Niederschlagsdefizit vergrösserte sich über den Sommer kontinuierlich. Rein statistisch muss nur alle 50 Jahre mit einem derartigen Defizit gerechnet werden. Die Verdunstung liess die Böden bis in tiefere Schichten austrocknen. Der Wasserhaushalt erholte sich dadurch verzögert, denn bevor überhaupt eine Versickerung in die niedrigen Grundwasserzonen erfolgt, muss zuerst das Wasserdefizit in den Böden kompensiert werden. Ende August entspannte sich die Lage etwas. Mehrtägige Niederschläge veränderten die Wasserführung der Flüsse und Bäche und stoppten eine weitere Abnahme der Grundwasserstände und Quellschüttungen. Auch die Waldbrandgefahr konnte auf Stufe 3 "erheblich" gesenkt und das Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe vom 21. Juli 2022 nach 33 Tagen wieder aufgehoben werden. Der Herbst war dann überdurchschnittlich warm und nach einer kühlen Phase brachte eine kräftige Erwärmung rekordhohe Dezembertemperaturen.

Der kantonale Klimafonds kommt zum richtigen Zeitpunkt

Das vergangene Jahr führte es uns wiederum deutlich vor Augen: Weiter so wird nicht funktionieren. Die Kombination aus Hitze und langanhaltender Trockenheit stellt uns vor grosse Probleme. Auch bei uns sind Wassermangel und wirtschaftliche Einbussen aufgrund der Folgen des Klimawandels ein aktuelles Thema. Neben einer vorausschauenden Klimaanpassung ist ein ambitionierter Klimaschutz nötig. Der im 2022 erstellte Energie- und Klimafonds kommt also zum richtigen Zeitpunkt. Die Finanzierung der Massnahmen aus der 2020 vom Regierungsrat verabschiedeten Klimastrategie wurden damit auf eine solide Grundlage gestellt. Diverse Massnahmen können nun dank des Fonds Fahrt aufnehmen oder weitergeführt werden.

Quellen:

Imfeld et al. (2022), 2022: Ein ziemlich normaler zukünftiger Sommer, Geographica Bernesia

MeteoSchweiz (2023), Klimabulletin Jahr 2022


title_de: Neue Zielvereinbarung mit VBSH unterzeichnet

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Bund (BAV), Kanton und VBSH unterzeichneten eine neue Zielvereinbarung für die Periode 2024 - 2030 und sorgen damit für Kostenstabilität im regionalen Personenverkehr. Die neue Zielvereinbarung garantiert dem Kanton, dass die VBSH ihre Leistungen im regionalen Personenverkehr weiterhin zu konkurrenzfähigen Kosten und in der gewohnt guten Qualität erbringen. Zudem genehmigten BAV und Kanton den von der VBSH beantragten Neubau einer Einstellhalle im Ebnat, da dies insgesamt die wirtschaftlichste Lösung darstellt.

Neue Zielvereinbarung hält Kosten stabil und sichert Qualität

Die bestehende Zielvereinbarung zwischen VBSH und Bestellern (Bund und Kanton) läuft per Fahrplanwechsel im Dezember 2023 aus. Mit der nun abgeschlossenen Vereinbarung für die Periode 2024 - 2030 führen die Parteien ihre erfolgreiche Zusammenarbeit nahtlos fort.

Die Zielvereinbarung sichert der Bevölkerung auch in Zukunft ein attraktives, leistungsfähiges und effizientes Angebot im regionalen Personenverkehr (RPV). Die VBSH verpflichten sich mit der Zielvereinbarung zu einer Zusammenarbeit mit Bestellern und Gemeinden sowie mit anderen Transportunternehmen und den Tarifverbünden. Sie handeln im Interesse des gesamten öffentlichen Verkehrs und gestalten diesen zusammen mit den Bestellern konstruktiv mit. In der Zielvereinbarung werden die Kosten der Leistungen für die Fahrplanperioden bis und mit 2030 verbindlich festgelegt und können so über die ganze Vertragsdauer auf einem konkurrenzfähigen Niveau gehalten werden. Dadurch erhalten alle Parteien Planungssicherheit. Neben den Kosten werden auch Qualitätsziele festgelegt. Diese verpflichten die VBSH, die Qualität des gesamten Angebots auf dem heutigen guten Niveau zu halten. Die Überprüfung der Qualität wird auf das vom BAV eingeführte Qualitätsmesssystem für den regionalen Personenverkehr (QMS RPV CH) und die vom Tarifverbund Ostwind periodisch durchgeführten Umfragen zur Kundenzufriedenheit abgestützt.

Neubau der zentralen Einstellhalle im Ebnatring genehmigt

Für den Betrieb der Regionalverkehrsstrecken erhält die VBSH Subventionen bzw. Abgeltungen von Bund und Kanton. Darin enthalten sind auch Kosten für die Garagierung der Busse. Somit hat die Wahl der Depotstandorte Auswirkungen auf die Besteller in Form von Investitionsfolgekosten. Der zuständige Regierungsrat, Baudirektor Martin Kessler, hat deshalb im Vorfeld der Unterzeichnung der Zielvereinbarung gegenüber der VBSH gefordert, dass sich die gewählte Depotstrategie nicht kostentreibend auf die mittel- bis langfristigen Kosten des regionalen Personenverkehrs auswirken und die Handlungsfreiheit der Besteller nicht einschränken darf. Der Kanton anerkennt, dass das Festlegen der Depotstrategie ein operativer Entscheid der VBSH ist, in den die Besteller aus Governance-Gründen grundsätzlich nicht eingreifen. Zudem hat der Kanton als Besteller aber auch ein vitales Interesse, einen konkurrenzfähigen ÖV zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund und auch wegen des mit dem überwiesenen Postulats Schudel verbundenen Auftrags, überprüfte der Kanton die Auswirkungen des Depotentscheides vor Unterzeichnung der Zielvereinbarung.

Um der Kritik an der Schliessung des Depots Schleitheim Rechnung zu tragen, hat der Kanton die Geschäftsleitung der VBSH umfassend über Vorbehalte gegenüber einer zentralen Depotstrategie in Kenntnis gesetzt. Aus Sicht des Kantons ist es jedoch heute nachvollziehbar, dass die VBSH für die bis Ende 2020 bei der Firma Rattin AG in Neuhausen garagierten Fahrzeuge eine neue Lösung schaffen müssen. Ebenso unbestritten ist der Sanierungsbedarf des Depots Schleitheim. Da die VBSH im Ebnat ohnehin eine zusätzliche Einstellhalle für Stadtbusse und die Fahrzeuge der Linien 22 bis 25 erstellen, können die Fahrzeuge der Klettgauer Linien 21 und 27 dort zu günstigen Konditionen (mit-)garagiert werden. Alternativ müsste zusätzlich die Einstellhalle in Schleitheim saniert werden, was insgesamt teurer zu stehen käme. Wie die durchgeführte Benchmark-Analyse zeigt, sind die Kosten der VBSH auch mit der neuen zentralen Depotstrategie weiterhin konkurrenzfähig und liegen unter dem schweizweiten Durchschnitt. Im Zuge der intensiven Verhandlungen zur Unterzeichnung der Zielvereinbarung einigten sich die Partner, dass sich die Folgekosten für die Besteller auf Abschreibung, Zinsen und einen Beitrag für die Mitbenutzung der bestehenden Infrastruktur des Ortsverkehrs auf dem Ebnat beschränken. Weitere Kosten, wie die zusätzlich entstehenden Leerkilometer, sind von der VBSH durch Synergiegewinne und betriebliche Optimierungen zu kompensieren.

Mit der neuen Zielvereinbarung stellen Bund und Kanton als Besteller sicher, dass das ÖV-Angebot im Kanton Schaffhausen weiterhin in der gewohnt guten Qualität und zu konkurrenzfähigen Kosten erbracht wird. Die unternehmerische Umsetzung der Zielvereinbarung inklusive Depotstrategie liegt in der Verantwortung der VBSH. Die künftige Arealentwicklung des Depots Schleitheim wird der Kanton in Abstimmung mit der Gemeinde Schleitheim angehen.


title_de: Nothilfe für Flut-Opfer

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Der Regierungsrat hat als Soforthilfe für die durch die Flutkatastrophe schwer geprüfte Bevölkerung im indischen Bundesstaat Kerala einen Betrag von 10'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen.

Damit wird die Hilfsaktion des Schweizerischen Roten Kreuzes unterstützt. Im Vordergrund stehen die Suche und Rettung von Opfern, erste Hilfe und psychosoziale Unterstützung sowie die Verteilung von Hilfsgütern und Trinkwasser.


lead_de: Der Regierungsrat spricht zugunsten der Schaffhauser Bettagsaktion 2018 einen Betrag von 15'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds.

title_de: Unterstützung für Schaffhauser Bettagsaktion

content_de: Mit der diesjährigen Bettagsaktion werden zwei lokale Projekte unterstützt: Zum einen digitale Stadtpläne für Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall und Stein am Rhein mit Informationen zur Zugänglichkeit von Gebäuden und Anlagen. Diese Stadtpläne sollen das Bewegen im öffentlichen Raum von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung erleichtern. Zweitens wird der Ferienhort Schaffhausen unterstützt. Ziel ist die Förderung der Teilhabe und Zugehörigkeit von Kindern mit Beeinträchtigung.


lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag der Gesundheitskommission des Kantonsrates Dr. med. Dominik Utiger, Adligenswil, auf den 1. Januar 2019 als neues Mitglied des Spitalrates der Spitäler Schaffhausen gewählt.

title_de: Neues Mitglied des Spitalrates

content_de: Dominik Utiger war von 2006 bis Mai 2018 Direktor der Hirslanden Klinik St. Anna AG Luzern. Seither arbeitet er wieder als selbständiger Hausarzt in einer Gemeinschaftspraxis in Bergün. Daneben amtet Dominik Utiger als Präsident der Stiftung Bildung Gesundheit Zentralschweiz (Höhere Fachschule Gesundheit) bis voraussichtlich 2020 und ist Verwaltungsrat der Heime Kriens AG und der Laborfirma Bioanalytica AG. Er ersetzt den auf Ende 2018 zurücktretenden Dr. Christian Schär.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Pflege-Restkosten zu Lasten der Gemeinden für Spitex-Anbieter zur Erstattung von Pflegematerialien vorgenommen.

title_de: Anpassung der Pflege-Restkosten zur Erstattung von Pflegematerialien

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Hintergrund der Änderung ist ein Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Kosten der Pflegematerialien in Heimen entgegen der langjährig etablierten Praxis in den meisten Kantonen nicht durch die Krankenversicherer zu finanzieren sind, sondern vielmehr den Restkosten der Pflege, die aus Steuermitteln zu finanzieren sind, zugeordnet werden müssen. Dieses Urteil wurde von den Krankenversicherern auf den Spitex-Bereich analog übertragen. Als Konsequenz entsteht bei allen Anbietern der ambulanten Pflege ein zum Teil erheblicher Ertragsausfall, und die Pflegekosten sind nicht mehr gedeckt. Diese Finanzlücke ist über die Pflegerestkostenfinanzierung durch die Gemeinden zu schliessen. Bei privaten Spitex-Anbietern (Organisationen sowie selbständig tätige Pflegefachpersonen) ohne Leistungsauftrag ist der Restkostensatz nicht mehr kostendeckend.

Neu können Spitex-Organisationen ohne Leistungsauftrag die Pflegematerialien, welche nicht durch die Krankenversicherer abgegolten werden, den Gemeinden in Rechnung stellen. Die Finanzierung durch die Gemeinden erfolgt unter dem Vorbehalt einer Rückforderung für den Fall, dass die Versicherer durch die zwischenzeitlich eingereichten Beschwerden zu einer Nachzahlung verpflichtet werden. Um der zunehmenden Überwälzung der Pflegerestkosten auf die öffentliche Hand entgegenzuwirken, setzen sich die Kantone und Spitex-Verbände im Übrigen parallel dazu für eine Erhöhung der KLV-Versicherungsbeiträge ein, welche seit der Einführung im Jahre 2011 nicht mehr angepasst wurden.

Bei den ambulanten Anbietern ohne Leistungsauftrag wird mit zusätzlichen den Gemeinden direkt in Rechnung gestellten Kosten von ca. 60'000 Franken pro Jahr gerechnet. Bei Anbietern mit Leistungsauftrag werden jährliche Mehrkosten von ca. 140'000 Franken erwartet, welche von den Gemeinden im Rahmen der Zusatzbeiträge zu tragen sind. Davon hat der Kanton die Hälfte, also ca. 100'000 Franken pro Jahr, zu übernehmen.


title_de: Änderung der Polizeiverordnung

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Der Regierungsrat hat auf den 1. Oktober 2018 eine kleine Änderung der Polizeiverordnung vorgenommen. Hintergrund ist das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Damit wurden der persönliche Geltungsbereich des Gesetzes und der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten und besonderen Informatikprogrammen ausgedehnt. Zudem ist eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren neu auch möglich im Rahmen der Fahndung nach Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden oder gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet wurde. Die Kantone haben die entsprechenden Zuständigkeiten festzulegen.

Für die Überwachung bei der Notsuche bleiben weiterhin die diensthabenden Pikettoffiziere der Schaffhauser Polizei zuständig. Sie sind künftig auch zuständig für die neu zulässige Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei der Fahndung nach verurteilten Personen. Als Genehmigungsbehörde wird das Zwangsmassnahmengericht und als Beschwerdeinstanz das Obergericht eingesetzt.


lead_de: Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen änderung des Zivildienstgesetzes grundsätzlich zu, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) festhält.

title_de: Ja zu Änderung des Zivildienstgesetzes

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Ziel der Gesetzesänderung ist eine substantielle Reduktion der Gesuche um Zulassung zum Zivildienst. Der markante Zuwachs an Zulassungen und insbesondere die Anzahl Zivildienstgesuche von Armeeangehörigen mit bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten sowie von Kadern der Armee gefährden gemäss WBF die nachhaltige Sicherstellung des Sollbestandes von 100'000 Armeeangehörigen.

Die Regierung begrüsst die Bestrebungen des Bundes, den Personalbestand der Armee langfristig zu sichern, damit die Armee ihre sicherheitspolitisch geforderten Leistungen erbringen kann. Entsprechend ist die Regierung mit Massnahmen einverstanden, mit welchen die Verringerung der Anzahl Armeeangehöriger, die nach bestandener Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln, erreicht werden kann.


title_de: Nein zu Verordnungsveto auf Bundesebene

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Der Regierungsrat spricht sich gegen die vorgeschlagene Einführung des Verordnungsvetos auf Bundesebene aus, wie er in seiner Stellungnahme an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates festhält. Der auf einer parlamentarischen Initiative basierende Vorentwurf sieht die Möglichkeit der Bundesversammlung vor, gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Bundesdepartemente ein Veto einzulegen.

Nach Ansicht der Regierung sind die zurzeit vorhandenen politischen und rechtlichen Instrumente des Parlaments ausreichend, um dessen Gesetzgebungswillen einzubringen. Die Einführung des Verordnungsvetos ist ein unnötiger und nicht zielführender Eingriff in die verfassungsrechtliche Kompetenzaufteilung. Das Verordnungsveto ist kein taugliches Instrument zur Lösung des Problems der unklaren und auslegungsbedürftigen Gesetzgebung. Das Parlament kann diesbezüglich durch eine unmissverständliche Gesetzgebung Klarheit schaffen. Zudem verkompliziert und verzögert das Verordnungsveto den ohnehin schon langwierigen Gesetzgebungsprozess. Dadurch werden die Kantone bei der Umsetzung von Bundesgesetzen auf kantonaler Ebene behindert.


title_de: Bundesgesetz über elektronische Medien soll überarbeitet werden

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Der Regierungsrat lehnt den Entwurf für ein neues Gesetz über elektronische Medien ab, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält. Das neue Gesetz soll die Möglichkeit eröffnen, dass künftig neben Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können. Hintergrund ist die fortschreitende Digitalisierung, die zu einer Veränderung der Medienangebote und -nutzung geführt hat. Finanziert wird diese Förderung aus der Haushaltsabgabe, welche die geräteabhängige Billag-Gebühr ablöst. Weiterhin nicht berücksichtigt werden die Print-Medien.

Die Regierung verlangt eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs in wesentlichen Punkten. Damit ein Privatradio wie Radio Munot seine Existenz in der bisherigen Form erhalten kann, braucht es wie bisher eine Konzession mit einer Dauer von mindestens zehn Jahren. Distributoren (Verbreiter der Radioprogramme z.B. von Radio Munot) sind zu verpflichten, die Programme zu verbreiten. Schliesslich muss der Gebührenanteil – als Marktausgleich – von 6 % beibehalten werden.

Der Gesetzesentwurf benachteiligt die Zeitungen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien und Onlineangeboten zusätzlich. Mit der abonnierten Presse wird ausgerechnet eine der für die direkte Demokratie nachweislich wichtigsten Mediengattungen von vorne herein von Fördermassnahmen ausgeschlossen. Durch eine Aufstockung der indirekten Presseförderung kann diese Ungerechtigkeit entschärft und der Übergang der Printmedien ins digitale Zeitalter unterstützt werden. Dies ist ein Beitrag, um die staatspolitisch zentrale Presse- und Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter zu erhalten. Die Presse trägt insbesondere im regional-lokalen Raum wesentlich zum politischen Diskurs bei. Um diesen Beitrag an das Gemeinwohl nicht zu gefährden, sollte das neue Gesetz die Leistung der Zeitungen anerkennen und die indirekte Presseförderung ausbauen. Entsprechend beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung der indirekten Presseförderung im Vertriebsbereich um 90 Millionen Franken und eine Aufhebung der bestehenden Einschränkungen bezüglich Auflagekriterien und Zustellungsart. Künftig sollen nicht nur wie heute die durch die Post zugestellten Zeitungsexemplare, sondern vor allem auch die in der Frühzustellung verteilten Exemplare in die indirekte Presseförderung aufgenommen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat in Erfüllung der Motion «Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrates» eine Vorlage zur entsprechenden änderung des Schulgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Regierung beantragt, diese Vorlage abzulehnen und die bewährten Strukturen des Erziehungsrates in der bisherigen Form zu belassen.

title_de: Regierung lehnt Neuorganisation des Erziehungsrates ab

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Mit der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motion wird verlangt, dass der Vorsteher des Erziehungsdepartementes nicht mehr Präsident des Erziehungsrates, sondern einfaches Mitglied ist. Zudem sind die Vor- und Nachteile aufzuzeigen, wenn die Geschäfte des Erziehungsrates unabhängiger von der Verwaltung geführt werden. Die Motion hat zum Ziel, den Erziehungsrat zu stärken, indem dieser von einer verwaltungsunabhängigen Person geführt wird und eine eigene Geschäftsführung erhält.

Die geforderte Organisationsform würde einen markanten zusätzlichen Aufwand an personellen und zeitlichen Ressourcen sowie einen deutlich erhöhten Koordinationsbedarf verursachen. Ein verwaltungsunabhängiges Präsidium müsste vor jeder erziehungsrätlichen Sitzung ? zehn bis zwölf Sitzungen pro Jahr? durch die jeweiligen Fachpersonen des Erziehungsdepartementes über alle im Erziehungsrat zu traktandierenden Geschäfte instruiert werden. Der Preis für die neue Organisationsform wäre hoch, denn sämtliche bisherigen Vorteile des schlanken Ablaufes (wie insbesondere kurze interne Wege, schnelle Information, pragmatisches Handeln sowie einfache Koordination) würden künftig wegfallen.

Bezüglich Prüfung der Vor- und Nachteile bei einer unabhängigeren Organisation der Erziehungsratsgeschäfte hält die Regierung fest, dass die aktuell vorhandene Organisation zur Abwicklung und Erledigung der Erziehungsratsgeschäfte effizient und schlank ist. Die Koordinationsarbeiten des Departementssekretariats sollen weiterhin in allen übergeordneten Geschäften kompakt und zentral wahrgenommen werden. Eine Auslagerung der Erziehungsratsgeschäfte an ein externes Sekretariat ist unnötig, ineffizient, teuer und nicht zielführend.

Entsprechend kommt der Regierungsrat – in Übereinstimmung mit dem Erziehungsrat – zum Schluss, dass sowohl ein Rollenwechsel des zuständigen Regierungsratsmitgliedes vom Präsidium zum einfachen Mitglied des Erziehungsrates als auch Veränderungen bei den Rollen und Arbeitsabläufen innerhalb der Verwaltung nicht dazu beitragen, die Ratstätigkeit zu professionalisieren.

Trotz ablehnender Haltung unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat eine entsprechende Änderung der Bestimmung des Schulgesetzes gemäss überwiesener Motion.


title_de: Der Radweg Rüdlingen wird entlang der Kantonsstrasse gebaut

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Im Dezember 2017 wurde das Ausführungsprojekt der Radwegverbindung entlang der Kantonsstrasse zwischen der Kantonsgrenze zu Rafz und dem Ortsteil Sandgruben gemäss kantonalem Strassenrichtplan als erste Etappe öffentlich aufgelegt.

Ein Teil der Bevölkerung aus Rüdlingen und Buchberg stellte die Standortgebundenheit des Radwegs in Frage. An einer öffentlichen Informationsveranstaltung im August 2018 sprach sich allerdings die Mehrheit der Anwesenden für den Bau des Radwegs entlang der Kantonsstrasse aus. Die Realisierung soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Der Baukredit für das Gesamtprojekt wird dem Kantonsrat mit dem Budget 2019 beantragt.

Der Kanton Zürich baut derzeit einen Radweg von Rafz bis zur Kantonsgrenze zu Buchberg-Rüdlingen. Dort soll der Radweg vom Kanton Schaffhausen abgenommen und entlang der Kantonsstrasse bis zum Rheinübergang geführt werden. Die Kantone Zürich und Schaffhausen haben die Radwegführung miteinander abgesprochen und in den kantonalen Richtplänen verankert. Ein Teil der Bevölkerung aus Rüdlingen und Buchberg stellte die Standortgebundenheit in Frage und wünschte eine Routenwahl über Steinenkreuz zum Dorf Rüdlingen. Das Baudepartement organisierte zusammen mit den Gemeinderäten von Rüdlingen und Buchberg deshalb eine öffentliche Veranstaltung (22. August 2018), um die Routenführung nochmals zur Diskussion zu stellen.

An einer Konsultativabstimmung unterstützte die Bevölkerung die Richtplanvariante entlang der Kantonsstrasse mit 60 Prozent Ja-Stimmen. Das Baudepartement hat deshalb entschieden, das Projekt zu realisieren. Damit wird dem Wunsch des Gemeinderats und der Mehrheit der Bevölkerung aus Rüdlingen nachgelebt, welche seit Jahren einen Radweg zwischen Rafz und Rüdlingen entlang der Kantonsstrasse fordern. Das Velofahren auf der Kantonsstrasse ist mit dem Verkehrsaufkommen von über 4‘500 Fahrzeugen pro Tag und einem hohen Lastwagenanteil unangenehm und gefährlich. Der Kantonsrat hat mit dem Richtplaneintrag die Grundlage für den Radweg bereits gelegt.

Das im Dezember 2017 öffentlich aufgelegte Projekt zur ersten Etappe wird nun überarbeitet. Insbesondere der im Auflageprojekt vorgesehene Ersatz der markanten Föhre bei der Kreuzung Spitzrüti wird nochmals überprüft. Wenn möglich soll ein Baum, der im kommunalen Naturschutzinventar als erhaltenswürdig erfasst ist, bestehen bleiben. Gleichzeitig wird das Bauprojekt der zweiten Etappe von Sandgruben bis Dorfeingang fertiggestellt. Im Frühjahr 2019 ist die öffentliche Auflage des Gesamtprojekts geplant. Zuerst muss der Kantonsrat allerdings noch den Gesamtkredit von 2.67 Mio. Franken mit dem Budget 2019 verabschieden. Der Kredit untersteht dem fakultativen Referendum.


title_de: Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2023

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Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den aktuellen Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung einer erledigten Motion (Motion Jürg Tanner betreffend "Änderung kantonales Justizgesetz; Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren") sowie von zwei erledigten Postulaten (Postulat Erich Schudel betreffend "Erhaltung des Busdepots Schleitheim aus ökologischen und ökonomischen Gründen" sowie Postulat Tim Bucher betreffend "Verlässliche Zugverbindung Thayngen Schaffhausen. Jetzt!").

Für folgende sechs Motionen sowie sieben Postulate beantragt der Regierungsrat Fristverlängerungen:

Motion Christian Heydecker betreffend "Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln"

Motion Arnold Isliker betreffend "Revision des Krankenversicherungsgesetzes"

Motion Daniel Preisig und Diego Faccani betreffend "Änderung Gemeindegesetz; Steuerfussreferendum ohne gültiges Budget"

Motion Christian Heydecker betreffend "Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen"

Motion Daniel Stauffer betreffend "Einführung CO2-abhängige Strassenverkehrssteuer"

Motion Bruno Müller betreffend "Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol"

Postulat Martina Munz betreffend "Anerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel"

Postulat Diego Faccani betreffend "Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls"

Postulat Andreas Gnädinger betreffend "Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen"

Postulat Katrin Huber/Raphaël Rohner/Rainer Schmidig betreffend "Konkurrenzfähige und angemessene Besoldung"

Postulat Arnold Isliker betreffend "Velowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall"

Postulat René Schmidt betreffend "Mitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS-Schwimmbadneubau und -betrieb"

Postulat Büro des Kantonsrates betreffend "Stärkung des Milizparlamentes"

Insgesamt sind aktuell 25 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 1 erheblich erklärte Volksmotion sowie 24 erheblich erklärte Postulate hängig. Der Regierungsrat wird in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen.


title_de: Neuregelung für Hinterlegungsstelle für Mietzinsen

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Damit wird die gesetzliche Bestimmung zur Hinterlegung von Mietzinsen angepasst. Hintergrund ist die vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung eines Kontos für die Hinterlegung von Mietzinsen bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen".

Die Hinterlegung des Mietzinses wird dann zum Thema, wenn das Mietobjekt Mängel aufweist. Falls der Vermieter diese Mängel nicht behebt und untätig bleibt, kann der Mieter eine Frist zur Mängelbehebung setzen, verbunden mit der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist die künftigen Mietzinse auf ein Sperrkonto, das heisst auf ein Hinterlegungskonto, einbezahlt werden.

Die bisherige gesetzliche Bestimmung ist in der Praxis nicht umsetzbar. Künftig sollen mehrere Hinterlegungsmöglichkeiten geschaffen werden. Neu sollen Mietzinsen bei der Kantonalen Schlichtungsstelle für Mietsachen hinterlegt werden können. Bei der Hinterlegung des Mietzinses handelt es sich um ein kompliziertes und anspruchsvolles Verfahren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich Mieterinnen und Mieter mehrheitlich zunächst an die Kantonale Schlichtungsstelle für Mietsachen wenden. Kann der Mietzins dort hinterlegt werden, stellt dies ein mieterfreundliches Verfahren dar. Zudem fallen damit die von den Banken verlangten Gebühren für die Kontoeröffnung und -saldierung weg. Die Mieterinnen und Mieter sollen aber auch die Möglichkeit haben, den Mietzins bei ihrer Hausbank zu hinterlegen. Es kann durchaus im Interesse der Mieterinnen und Mieter sein, den Mietzins bei derjenigen Bank hinterlegen zu können, mit der schon längere Zeit eine Geschäftsbeziehung gepflegt wird. Diese Hinterlegungsmöglichkeit gilt jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass die Bank sich im Einzelfall dazu bereit erklärt. Mit dieser Regelung werden alle im Kanton Schaffhausen tätigen Banken gleichbehandelt: Sie können für ihre bisherigen Kundinnen und Kunden wie auch für Neukundinnen und Neukunden ein Hinterlegungskonto eröffnen, sind dazu aber nicht verpflichtet.


title_de: Neue Mehrwertausgleichsverordnung – Startschuss für Vernehmlassung

content_de: Mit der neuen Verordnung wird das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz umgesetzt. Das Gesetz regelt den Ausgleich für Mehrwerte, die aufgrund einer Ein- oder Umzonung entstehen. In diesen Fällen ist dem Kanton bei Neueinzonungen ein Mehrwertausgleich von 30 % und bei Umzonungen von 20 % des Bodenmehrwerts zu leisten. Diese Mittel fliessen in den Mehrwertausgleichsfonds. Mittel aus dem Mehrwertausgleichsfonds werden für raumplanerische Massnahmen und die Finanzierung von entschädigungspflichtigen Planungen verwendet. In der neuen Verordnung werden die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert. Da vom Vollzug zahlreiche Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer betroffen sein können, wird eine Vernehmlassung zum Entwurf der Mehrwertausgleichsverordnung durchgeführt. Der Verordnungsentwurf wird bei Parteien, Gemeinden und Verbänden bis am 5. Mai 2023 in Vernehmlassung gegeben. Für die Vernehmlassung wird erstmals – im Sinne eines Pilotprojektes – die digitale Plattform "E-Mitwirkung" verwendet.


lead_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Gesetz über die Informatik Schaffhausen (ITSH-Gesetz) zuzustimmen. Die derzeitige Organisationsform der KSD kann nicht mehr rechtskonform betrieben werden. Eine Evaluation der möglichen Organisationsformen zeigte, dass die überführung in eine unselbständige Anstalt die zweckmässigste Rechtsform darstellt. Die KSD behält ihre bewährte Struktur bei, ist handlungs- und wettbewerbsfähig, aber als Servicedienstleisterin auch Teil der kantonalen Verwaltung. Damit einhergehend soll gemäss der zwischen dem Regierungsrat und dem Stadtrat Schaffhausen abgeschlossenen Vereinbarung die bisher als gemeinsamer Betrieb von Stadt und Kanton Schaffhausen geführte KSD ganz an den Kanton übergehen.

Synergieeffekte für Kanton, Stadt und Gemeinden

title_de: Abstimmungsempfehlung: Ja zum ITSH-Gesetz

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Durchdachte Lösung nach langjährigen Diskussionen

Seit 50 Jahren ist die KSD die gemeinsame EDV-Abteilung von Kanton und Stadt. Der Investitionsverteilschlüssel der beiden Eigner besteht seit 1995, die derzeitige Rechtsform seit 1997. Ab 2008 wurde der Entflechtungsprozess zwischen dem Kanton und der Stadt Schaffhausen eingeleitet und diskutiert. Hinzu kam, dass aufgrund des revidierten Finanzhaushaltgesetzes die KSD in ihrer heutigen Form nicht mehr rechtskonform betrieben werden kann. Dementsprechend wurde es zwingend notwendig, dass für die KSD eine neue Rechtsform beschlossen wird.

Evaluiert wurden die Ausgestaltung der KSD als normale Dienststelle, als selbständige oder unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts oder als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. In den Beratungen zwischen Stadt und Kanton setzte sich am Ende klar die Organisationsform der unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt durch. Die unselbständige Anstalt ist im Alleineigentum des Kantons und wird durch diesen bestimmt. Budget, Jahresrechnung und alle wichtigen Entscheide werden durch die kantonalen Behörden und gemäss verfassungsmässiger Kompetenzen gefällt. Dadurch kann die KSD ihre bewährte Struktur beibehalten, ist handlungs- und wettbewerbsfähig, aber trotzdem noch als Servicedienstleisterin Teil der kantonalen Verwaltung. Zudem können mit der Weiterführung der heutigen Betriebsform die bestehenden Verträge ohne Unterbruch übernommen werden. Ebenso untersteht das Personal weiterhin dem kantonalen Personalrecht.

Die Stadt Schaffhausen gibt ihre Eigentümerstellung auf und wird fortan Bestellerin bei der kantonalen IT-Anstalt sein. Sie wird als Ankerkundin im Kundengremium Einsitz nehmen.

Vorteile der unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt

Eine unselbständige Anstalt bietet die Vorteile einer Auslagerung aus der Kernverwaltung sowie die Trennung zwischen politischer und betrieblicher Einflussnahme, Flexibilität und unternehmerischen Handlungsfreiraum samt entsprechender Eigenverantwortung. Die KSD kann sich neu an der Privatwirtschaft und anderen IT-Unternehmen orientieren, was es ermöglicht, innovative und agile Lösungen zu implementieren. Die neue Informatik Schaffhausen tritt selbstständig auf, hat eine eigene Rechnungslegung und somit mehr Kostentransparenz. Kundinnen und Kunden wird mit gleichen Werten begegnet, egal ob Kanton, Stadt oder Gemeinden. Als Mitglieder des Kundengremiums können sich Vertretungen der Verwaltung wie auch der Gemeinden miteinander austauschen und Anträge stellen. Dies wäre nicht möglich, würde die KSD beispielsweise zu einer Dienststelle werden. Weiter sind die Mitsprache und Aufsicht durch den Kantonsrat bei einer unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt besser als bei einer Dienststelle. Die obersten strategischen Leitplanken und die Organisation sind in einem Gesetz verankert und der Kantonsrat erhält jährlich mit dem Geschäftsbericht einen separaten Rechenschaftsbericht zur Genehmigung.

Die Überführung der KSD in das Alleineigentum des Kantons wurde vom Kantonsrat begrüsst, da es eine klare organisatorische Vereinfachung darstellt und zu einer Entflechtung führt. Entgegen der Ausgestaltung als Dienststelle können mit der neuen Organisationsform als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt auch die Stadt als Ankerkundin und die aktuell 9 vollintegrierten und 13 teilintegrierten Gemeinden weiterhin im bisherigen Umfang bedient werden, was Synergieeffekte zur Folge hat und für die Grösse des Kantons angemessen ist. Somit entspricht das ITSH-Gesetz am besten den Anforderungen und Bedürfnissen von Kanton, Stadt und Gemeinden.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat, am 12. März 2023 ein JA zum ITSH-Gesetz in die Urne zu legen.


lead_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Anpassung des Schulgesetzes zuzustimmen. Eine gute Ausbildung hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert. Mit den Anpassungen soll eine hohe Bildungsqualität im Kanton Schaffhausen sichergestellt werden. Im Weiteren wird neu auch für Schülerinnen und Schüler in privaten Schulen und im privaten Unterricht der unentgeltliche Zugang zu kantonalen Angeboten und Dienstleistungen ermöglicht.

Regierungsrat befürwortet zusammen mit dem Kantonsrat und dem Erziehungsrat die vorliegende gesetzliche Verankerung der Bewilligungsvoraussetzungen

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur Teilrevision des Schulgesetzes (private Schulen und privater Unterricht)

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Hohe Bildungsqualität soll gesichert werden

Die Bildung in der Schweiz ist ein hohes Gut, welches hochzuhalten und bestmöglich zu fördern ist. Die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Grundschulunterrichts ist sowohl sozialpolitisch wie auch volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung. Die geplante Schulgesetzänderung trägt einen gewichtigen Teil dazu bei. Die Vorlage dient der Qualitätssicherung des Unterrichts in der Volksschule und strebt zudem in mehreren Bereichen eine Gleichbehandlung aller Kindergarten- und Schulkinder im Kanton an. Das Erfordernis eines EDK-anerkannten Lehrdiploms beim privaten Unterricht stellt dabei einen wesentlichen Teil der Vorlage dar. Mit dieser Anforderung soll ein hohes Mass an Unterrichtsqualität auch im privaten Unterricht gewährleistet und dadurch ein möglichst gleichwertiges Bildungsniveau wie an den öffentlichen Schulen angestrebt werden.

Dienstleistungen des Kantons auch für Kinder in privaten Schulen und im Homeschooling

Der Regierungsrat begrüsst die geplante Ausweitung des unentgeltlichen Zugangs zu kantonalen Dienstleistungen auf schulpflichtige Kinder an privaten Schulen und im privaten Unterricht. So stehen diesen neu auch Angebote wie Logopädie, Psychomotorik, schulpsychologische Beratungen und Abklärungen zur Verfügung. Im Weiteren werden den Schülerinnen und Schülern in privaten Schulen und bei privatem Unterricht die obligatorischen Lehrmittel der öffentlichen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Beide Neuerungen erachtet der Regierungsrat als wesentlichen Beitrag zur Gleichbehandlung und damit zur Chancengerechtigkeit.

Mit den neuen Gesetzesbestimmungen werden klare Voraussetzungen für die Bewilligung von privaten Schulen, von privatem Unterricht und von vorübergehendem privatem Unterricht im Rahmen von Auslandreisen, Sabbaticals oder beruflich bedingten Auslandaufenthalten geschaffen. Die Bestimmungen orientieren sich an einer bis April 2020 gelebten Bewilligungspraxis des Erziehungsrates. Eine gesetzliche Verankerung von wesentlichen Eckwerten zur Bewilligung hat bislang gefehlt. Diese Lücke soll geschlossen werden.

Der Regierungsrat steht mit Überzeugung hinter der geplanten Schulgesetzänderung und empfiehlt am 12. März 2023 ein JA zur Teilrevision des Schulgesetzes in die Urne zu legen.


contact: Baudepartement

title_de: Abschliessender Prüfbericht zum «Agglomerationsprogramm Schaffhausen der 4. Generation» vom Bund veröffentlicht<br>

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Die Agglomeration Schaffhausen hat im Juni 2021 das «Agglomerationsprogramm der 4. Generation» zur Prüfung beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) eingereicht. In der Agglomeration Schaffhausen sollen mithilfe dieses Programms vor allem Ortsdurchfahrten und städtische Strassen aufgewertet, die Verkehrssicherheit verbessert und die Elektromobilität im öffentlichen Verkehr (E-Busse) ausgebaut werden. Nun liegt der abschliessende Prüfbericht des Bundes vor.

Um die Verkehrssituation in Agglomerationen und Städten zu verbessern und die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander abzustimmen, unterstützt der Bund seit rund 15 Jahren im Rahmen der Agglomerationsprogramme die Verkehrsinfrastrukturen von Kantonen, Städten und Gemeinden. Insgesamt sind für die 4. Programmgeneration (2024 - 2027) aus dem unbefristeten «Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond» (NAF) 1.6 Mrd. Franken vorgesehen. Nachdem der Verein Agglomeration Schaffhausen (VAS) – der Trägerverein der Schaffhauser Agglomerationsprogramme – die 3. Generation ausgelassen hat, war nun eine umfassende Analyse und Definition eines Zukunftsbilds unter Einbezug aller Gemeinden im Perimeter in Abstimmung von Siedlung, Landschaft und Verkehr notwendig. Es wurden schliesslich 26 Infrastrukturmassnahmen abgeleitet und das Programm im Juni 2021 beim Bund eingereicht. Die Agglomeration Schaffhausen ist damit eine von 32 Agglomerationen in der Schweiz, die Bundesgelder zur Förderung von Verkehrsinfrastrukturen beantragt haben.

Nun liegt nach Prüfung durch den Bund die abschliessende Beurteilung vor. In dieser wird dem Agglomerationsprogramm Schaffhausen eine Verbesserung des Gesamtverkehrssystems bescheinigt, mit einem Schwerpunkt bei der Modernisierung des öffentlichen Verkehrs. Darüber hinaus trage die Aufwertung von Strassenräumen - wie etwa die Ortsdurchfahrten von Löhningen und Siblingen oder die Rosenbergstrasse in Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall - zur Verkehrssicherheit und der siedlungsverträglichen Abwicklung des Verkehrs bei. Auch würden die im Programm enthaltenen Massnahmen die Siedlungsentwicklung nach innen positiv beeinflussen, sowie die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch verringern.

In die Gesamtbeurteilung durch den Bund fliesst auch der Umsetzungsstand aus vorangegangenen Programmgenerationen ein. Hier wurde der Agglomeration Schaffhausen für die eingereichten Programme der 1. und 2. Generation ein «genügender» Umsetzungsstand attestiert. Unter dem Strich ergibt sich so ein potenzieller Fördersatz von 35 %. Absolut betrachtet resultieren hieraus Fördermittel in Höhe von gut 27 Mio. Franken. Alleine 6.59 Mio. Franken würden auf die Umstellung aller im Stadtverkehr betriebenen Trolley- und Dieselgelenkbusse auf E-Busse entfallen.

Mit dem Fördersatz von 35 % liegt die Agglomeration Schaffhausen etwas unter dem Durchschnitt von 37 % für alle eingereichten Agglomerationsprogramme. Betrachtet man allerdings nur die acht mittel-kleinen Agglomerationen (50'000-100'000 Einwohner), zu denen auch die Agglomeration Schaffhausen gehört, erzielt diese die höchste Förderquote pro Kopf. Ein für den VAS und seine Mitglieder durchaus zufriedenstellendes Ergebnis.

Bevor die Massnahmen aus dem Agglomerationsprogramm umgesetzt werden können, bedarf es noch der parlamentarischen Beratung auf Bundesebene. Diese wird frühestens im Herbst 2023 stattfinden, so dass bis Ende 2023 der Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel für die 4. Generation vorliegen könnte. Mit der Umsetzung der Massnahmen kann dann voraussichtlich Anfang 2024 begonnen werden; spätester Umsetzungsbeginn ist Ende 2027. Gleichzeitig erfolgt bis Ende 2027 die Umsetzung der noch ausstehenden Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen der 1. und 2. Generation. Im Sinne einer kontinuierlichen Fortführung der Agglomerationsentwicklung wurde bereits mit der Erarbeitung eines Agglomerationsprogramms der 5. Generation begonnen.

Der finale Prüfbericht des Bundes, eine Übersicht über die eingereichten Massnahmen und weitere Programmdokumente können auf der Webseite www.sh.ch/ap4g eingesehen werden.


title_de: Auswertung Onlineumfrage zu Testbojen im Rhein

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Zwischen Mitte November 2022 und Mitte Januar 2023 hat die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit eine Onlineumfrage zu den beiden Testbojen auf dem Hochrhein aufgeschaltet. Die Bevölkerung wurde eingeladen, ihre Beobachtungen und Einschätzungen zu den beiden Bojen mit der Arbeitsgruppe zu teilen. 168 Rückmeldungen sind dabei eingegangen. Die Mehrheit der Befragten befürwortet die Testbojen und unterstützt das Vorgehen der Behörden.

Die Partnerorganisationen Tiefbau Schaffhausen, die Schaffhauser Polizei, die Seepolizei Thurgau, das Landratsamts Konstanz sowie die Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein wollten mittels einer Onlineumfrage Beobachtungen und Einschätzungen aus der Bevölkerung zum bisherigen Verlauf mit den beiden Testbojen auf Höhe Camping Läui und Rhysägi Diessenhofen in Erfahrung bringen. Über verschiedene Plattformen der Gemeinden am Hochrhein, der Wassersportvereine, der Präventionsseite ufmrhy.ch und sozialen Medien wurde zum Ausfüllen der Umfrage eingeladen. Dabei ging es um Fragen wie die Rheinnutzung, die Sichtbarkeit der beiden Testbojen oder die Einschätzung der Sicherheit für Freizeitboote und für Schwimmerinnen und Schwimmer. Insgesamt sind 168 Rückmeldungen zur Umfrage eingegangen, die nun von der Arbeitsgruppe ausgewertet und beraten wurden.

Rund zwei Drittel der Befragten befürworten die laufenden Bojentests zur Signalisation der Fahrrinne, Untiefen und Hindernisse am Hochrhein. Sie sehen in beweglicheren Schifffahrtszeichen grundsätzlich eine Verbesserung der Sicherheit für Freizeitboote. Rund ein Drittel der Befragten beurteilen die Testbojen kritisch und befürworten die bestehenden Wiffen, die sich über Jahrzehnte bewährt hätten. Für einige der Befragten gehören die Wiffen zum Landschaftsbild. Rund drei Viertel sind der Auffassung, dass die Funktion und die Sicherheit des Signals wichtiger seien als das Aussehen. Die Sichtbarkeit der grauen Testboje mit dem normierten Schifffahrtszeichen wird als sehr gut beurteilt. Viele Rückmeldungen betonen zudem die Eigenverantwortung aller Rheinnutzer. Beobachtungen von gefährlichen Kollisionen mit den Testbojen wurden nicht gemeldet.

Die zuständigen Behörden werden aufgrund der mehrheitlich befürwortenden Rückmeldungen aus der Bevölkerung den Versuch mit den beiden Testbojen wie geplant weiterführen. Es fehlen noch Erfahrungen zum Verhalten der Bojen im Hochwasserfall, u.a. zur Stabilität und zur Verträglichkeit mit Treibgut (Schwemmmaterial. Äste, Baumstämme). Für einen allfälligen, teilweisen Ersatz der Wiffen mit beweglicheren Bojen muss sichergestellt sein, dass es in jedem Fall zu einer Verbesserung der Sicherheit kommt. Neue Risiken müssen möglichst ausgeschlossen werden.

Auch die Versuchsboje mit Verankerungskette ist wie alle anderen Schifffahrtszeichen im Rhein eine erhebliche Gefahr für Schwimmer und Boote und darf keinesfalls «angesteuert» werden.

Wiffen im Rhein

Die Schifffahrt auf dem Untersee und Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen und die entsprechende Signalisation der Schifffahrtsrinne ist zwischen der Schweiz und Deutschland mit einem Vertrag aus dem Jahr 1973 geregelt. Eine Übereinkunft betreffend die «Verbaakung» der Wasserstrassen von Konstanz bis Schaffhausen aus dem Jahr 1878 regelt die Art und Weise der Schifffahrtszeichen. Gemäss dieser Übereinkunft übernimmt der Kanton Schaffhausen die «Verbaakung» und den Unterhalt auf der gesamten Rheinstrecke und verwendet dazu «kräftige und leicht sichtbare Wiffen (Baaken)». Die Kosten werden vom Land Baden-Württemberg, dem Kanton Thurgau und dem Kanton Schaffhausen zu je einem Drittel übernommen. Eine Wiffe besteht aus einem Pfahl, auf welchem ein Grün-Weisses Signal (Schifffahrtszeichen D.2) montiert ist.


lead_de: In Beringen wird bis im Jahr 2025 ein grosses Rechenzentrum errichtet. Bei der Kühlung der Anlagentechnik fallen grosse Abwärmemengen an. Der Kanton, die Stadt Schaffhausen, die Gemeinde Beringen und der Betreiber des Rechenzentrums sind daran interessiert, dass diese Abwärme genutzt wird. Eine Machbarkeitsstudie des Kantons zeigt auf, wie die Abwärme genutzt werden kann und welche Anforderungen an künftige Betriebsstätten mit grossen Abwärmemengen gestellt werden können.

title_de: Machbarkeitsstudie zur Abwärmenutzung des Rechenzentrums Beringen veröffentlicht

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Das Internet ist mit seinen Dienstleistungen rund um Social Media, zum Download von Filmen und zum Speichern von Fotos, aber auch für die Sicherung sensibler Daten von Banken, Versicherungen und industriellen Anwendungen aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Dass dafür eine komplexe und energieintensive Infrastruktur erforderlich ist, bleibt den meisten Nutzern verborgen. Die Firma STACK Infrastructure Switzerland S.A. (STACK) hat sich auf den Bau von Rechenzentren spezialisiert, in denen grosse Datenmengen gespeichert und verarbeitet werden können. In Beringen plant sie nun die Errichtung eines grossen Rechenzentrums. Die vorbereitenden Arbeiten haben begonnen, die Inbetriebnahme soll im Jahr 2025 erfolgen. Der weitere Ausbau erfolgt stufenweise. STACK beabsichtigt, für das Rechenzentrum Beringen deutlich höhere Anforderungen an die Energieeffizienz einzuhalten, als schweizweit üblich.

Der kontinuierliche Betrieb der umfangreichen Anlagentechnik in einem Rechenzentrum erfordert grosse Mengen an Strom. Die Solarstromanlage wird einen kleinen Teil zur Deckung des Strombedarfs beitragen. Die Rechentechnik muss gekühlt werden, dabei fallen grosse Mengen Abwärme an. Diese kann in den Büroräumlichkeiten des Rechenzentrums, aber insbesondere ausserhalb des Rechenzentrums in Wärmeverbünden genutzt werden.

Zusammen mit Fachleuten hat der Kanton eine Machbarkeitsstudie erstellt in der aufgezeigt wird, wie künftig die Abwärme aus dem Rechenzentrum Beringen in Wärmeverbünden genutzt werden kann. In einem ersten Schritt wurde untersucht, ob bestehende Wärmeverbünde mit geringem Aufwand einen Teil der Abwärme nutzen können. In einem zweiten Schritt wurden Gebiete identifiziert, in denen auf Grund des Wärmebedarfs ein neuer Verbund oder die Erweiterung eines bestehenden Verbunds interessant wäre. Die Studie kommt zum Schluss, dass mit der Erweiterung eines bestehenden Wärmeverbundes in Beringen und drei neuen Wärmeverbünden ein Teil der Abwärme aus dem Rechenzentrum sinnvoll genutzt werden kann.

Der Kanton, die Stadt Schaffhausen, die Gemeinde Beringen und STACK sind daran interessiert, dass diese Abwärme genutzt wird. Als Ansprechpartnerin für Unternehmen, die Interesse am Aufbau und dem Betrieb eines dieser Wärmenetze haben, steht deshalb die Wirtschaftsförderung des Kantons zur Verfügung. Diese bietet mit Unterstützung der Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen Support bei der Koordination zwischen den potenziellen Wärmenetzbetreibern und STACK an. In einem ersten Ausbauschritt steht dabei die Nutzung der Abwärme in der Nähe des Rechenzentrums im Fokus, dann sollen weitere Wärmeverbünde folgen.

Neben der thermischen Vernetzung wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie auch Vorschläge erarbeitet, welche gesetzlichen Anforderungen bezüglich Energieeffizienz und Abwärmenutzung an künftige Betriebsstätten mit hohem Strombedarf und grossen Abwärmemengen gestellt werden sollen. Im Zentrum stehen dabei die Erstellung eines Energiekonzeptes, der Strombezug aus 100 % erneuerbaren Quellen und die kostenlose Bereitstellung der Abwärme für potentielle Nutzer. Ziel ist, dass diese Unternehmen die Einhaltung einer hohen Energieeffizienz während des Betriebs regelmässig nachweisen und ein grosser Teil der Abwärme genutzt werden kann. Das Baudepartement prüft diese Massnahmen und führt sie bei Eignung in die kantonale Gesetzgebung über.

Die Machbarkeitsstudie steht unter www.energie.sh.ch zum Download bereit.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 18. Juni 2023

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Auf Sonntag, 18. Juni 2023, wird folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt:

Kreditbeschluss zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton Schaffhausen.

Zusätzlich findet die eidgenössische Volksabstimmung über den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen), über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) sowie – unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums – über die Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) statt.


lead_de: Die Wohnbevölkerung des Kantons Schaffhausen ist im Jahr 2022 um 2,3 Prozent gewachsen. Ende 2022 zählte der Kanton Schaffhausen 86'034 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit liegt das Bevölkerungswachstum des Kantons Schaffhausen im Jahr 2022 über dem Niveau der Vorperiode 2020 bis 2021 (+ 1,2 Prozent).

title_de: Bevölkerungswachstum im Kanton Schaffhausen wieder angestiegen

content_de:
Ende 2022 haben 86'034 Personen im Kanton Schaffhausen gelebt. Die Bevölkerung nahm um 1'940 Personen oder 2,3 Prozent zu. Ende 2022 wohnten 362 Schweizerinnen und Schweizer (+1 Prozent) sowie 1'578 Ausländerinnen und Ausländer (+7 Prozent) mehr im Kanton Schaffhausen als 2021. Insgesamt besassen 62'064 Personen die Schweizer und 23'970 Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Der Ausländeranteil beträgt Ende 2022 28 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahresvergleich leicht erhöht (2021 = 26,6 Prozent). Die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung veränderte sich nur marginal: Die grösste Bevölkerungsgruppe1 stammte mit 6'959 Personen respektive 30,4 Prozent nach wie vor aus Deutschland. An zweiter Position folgte Italien mit 11,3 Prozent, an dritter und vierter Stelle Nordmazedonien und Kosovo mit 7,1 respektive 6,3 Prozent.

Veränderung im 5-Jahres Vergleich

Die höchste Wachstumsrate bei den Gemeinden im 5-Jahres Vergleich (2017 - 2022) wiesen die Gemeinden Neunkirch (+13,8 Prozent), Löhningen (+11,5 Prozent) auf, gefolgt von Beringen (+10,9 Prozent), Trasadingen (+8,6 Prozent) und Büttenhardt (+8,5 Prozent).

Bevölkerungsstruktur

Im Kanton Schaffhausen sind 19 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner unter 20 Jahre alt. Die Altersstruktur der ständigen Wohnbevölkerung im Kanton setzt sich insgesamt zusam-men aus 19 (18,7) Prozent 0 bis 19-Jährigen, 59,2 (59,9) Prozent 20- bis 64-Jährigen, 15,4 (15,3) Prozent 65- bis- 79-Jährigen und 6,4 (6,4) Prozent über 80-Jährigen. Mit einem Anteil von 24,6 Prozent an unter 20-Jährigen weist Lohn den höchsten Anteil in dieser Altersgruppe aus, gefolgt von Stetten (24,3) und Löhningen (24,2) Prozent. Der höchste Anteil im Alter von 20 bis 64 Jahren (67,4 Prozent) wohnte in Bargen.

Veränderung der Bevölkerungsentwicklung in den letzten fünf Jahren

Seit dem Jahr 2017 nahm die Bevölkerung im Kanton Schaffhausen um 5,7 Prozent zu. Die Gemeinde Neunkirch verzeichnete absolut betrachtet mit + 305 Personen den stärksten Bevölkerungszuwachs. Dagegen verliessen 8 Personen die Gemeinde Beggingen, was - 1,6 Prozent der Wohnbevölkerung ausmacht.

Einwohnerzahlen:

Die ständige Wohnbevölkerung des Kantons Schaffhausen umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen und die ausländische Bevölkerung mit einer Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B und Ci), einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C), vorläufig Aufgenommene (Ausweis F), einer Kurzaufenthaltsbewilligung von mindestens 12 Monaten (Ausweis L), Asylsuchende (Ausweis N), Schutzbedürftige (Ausweis S), internationale Funktionäre und Diplomaten und Personen mit noch nicht zugeteilten Ausweisen. Die Asylsuchenden, interna-tionale Funktionäre und Diplomaten und nicht Zugeteilte werden seit dem Jahr 2013 zu den Einwohnerzahlen des Kantons gezählt.

Bevölkerungserhebungssystem:

Die Einwohnerzahlen 2022 wurden wie bereits in den Vorjahren aus dem Gemeinderegister (Geres) gewonnen. Das Geres Personenregister ist eine Registerharmonisierungslösung für Kantone und erlaubt den zentralisierten Austausch von Personendaten zwischen Gemeinde, Kanton und Bundesstellen. Die Kantone erhalten direkten Zugriff auf die entsprechenden Daten der Gemeinden. Die Daten werden auf Stufe Kanton konsolidiert, in einem zentralen Register zusammengefasst und dem Volkswirtschaftsdepartement verfügbar gemacht.

Die Statistiken sind hier publiziert


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage für einen Investitionsbeitrag von maximal 12 Mio. Franken an den Neubau des Hallenbades KSS in Schaffhausen. Die Vorlage basiert auf dem vom Regierungsrat 2020 beschlossenen Kantonalen Sportanlagenkonzept für Schaffhausen (KASAK SH). Der Kantonsbeitrag entspricht 15 % der Investitionssumme.

title_de: Kanton Schaffhausen will Neubau des Hallenbades KSS unterstützen

content_de:
Im Jahr 2020 hat der Regierungsrat entschieden, dass er Sportstätten von überregionaler, nationaler und internationaler Bedeutung mit Investitionsbeiträgen unterstützen will. Er hat dazu ein Kantonales Sportanlagenkonzept für Schaffhausen (KASAK SH) mit einem Kriterienraster beschlossen. Gemäss Konzept können private oder öffentliche Vorhaben unterstützt werden mit einmaligen à fonds perdu Beiträgen des Kantons an die direkten Investitionskosten der einzelnen Sportbaute in Höhe von maximal 15%. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, mit einer kriterienbasierten Lösung die Unterstützung des Sportstättenbaus im Kanton zu etablieren. Die positive Wirkung von grossen Sportstätten auf den Spitzen-, Breiten- und Jugendsport und auf die Standortattraktivität ist unbestritten und darf nicht unterschätzt werden. Tatsache ist auch, dass sich die öffentliche Hand in anderen Kantonen bei praktisch allen grösseren Sportstättenbauten an den Kosten beteiligt hat.

Die Stadt Schaffhausen bzw. die Kunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft Schaffhausen (KSS) planen einen Neubau des 1972 erstellten und 1991 technisch sanierten Hallenbades. Das Neubauprojekt sieht eine massvolle, zeitgemässe und bedarfsgerechte Erweiterung des Hallenbades vor. Es ist ein Schwimmbecken mit 8 Bahnen à 25 m (heute 6 Bahnen), ein Lehrschwimmbecken mit Hubboden, ein Kursbecken, ein separates Sprungbecken und ein Kinderplanschbereich vorgesehen. Das neue Warmwasser-Aussenbecken wird verkleinert, aber optimiert und attraktiver gestaltet. Im Obergeschoss ist eine Wellness-Anlage mit gestalteter Dachlandschaft vorgesehen. Der Hallenbadneubau umfasst weiter einen zentralen Eingang für alle Angebote der KSS, ein grösseres und von aussen zugängliches Restaurant, eine Tiefgarage, eine neue Technikzentrale sowie Betriebs- und Mietflächen. Der Neubau soll im Bereich des heutigen Parkplatzes sowie der Freibad- und Eisbahngarderoben der KSS erstellt werden. Damit wird sichergestellt, dass es während der Bauphase zu keinem Betriebsunterbruch beim Hallenbad kommt. Die gesamten Investitionskosten belaufen sich auf 80 Mio. Franken.

Die Sport- und Freizeitanlage KSS hat mit ihren über 400'000 Eintritten pro Jahr eine überregionale Strahlkraft. Die Mehrheit der Besuchenden kommt aus einem Umkreis von bis zu 45 Minuten Fahrt von Schaffhausen. Die KSS ist der grösste Freizeit- und Sportanbieter der Region Schaffhausen und das einzige Frei- und Hallenbad mit einem ganzjährigen Betrieb. Die KSS ist ferner die Heimat von bedeutenden Schaffhauser Sportvereinen – alle haben sowohl Jugend-, Breiten- als auch Spitzensportangebote. Die Bedeutung der KSS für Sport, Freizeit, Gesundheit und viele soziale Aspekte hat sich über die letzten Jahrzehnte stark verändert. Gebaut vor über 50 Jahren insbesondere für die Bereiche Freizeit und Schule haben nicht nur diese historischen Bereiche an Bedeutung gewonnen, sondern es sind auch weitere Sportarten und Nutzungen dazugekommen.

Gestützt auf den Kriterienkatalog ergibt sich der maximale Unterstützungsbeitrag von 15 % der Investitionskosten inkl. MwSt., also maximal 12 Mio. Franken. Die Summe soll als reiner, nicht indexierter Investitionsbeitrag gesprochen werden. Der Kanton wird keine Genossenschaftsanteile zeichnen. Dieser Investitionsbeitrag untersteht dem obligatorischen Referendum.


contact: Staatskanzlei, Kanton Schaffhausen

title_de: Entwicklungsstrategie 2030: Der Regierungsrat priorisiert 21 kantonale Fokusprojekte

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Der Regierungsrat hat sich in den vergangenen Monaten umfassend mit den Projektvorschlägen aus der Entwicklungsstrategie 2030 auseinandergesetzt, sie eingeordnet und priorisiert. 21 kantonale Fokusprojekte erachtet er als besonders zentral für die Nutzung des Entwicklungspotenzials der Region. Die Auswahl bildet eine grosse Bandbreite des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Schaffhausen ab und soll inskünftig in die Legislaturziele und Schwerpunkte der Regierungstätigkeit einfliessen. An seiner Sitzung vom 7. März 2023 hat der Regierungsrat nun die entsprechende Orientierungsvorlage zur Entwicklungsstrategie zu Handen des Kantonsrats verabschiedet.

Wie soll das Schaffhausen von morgen aussehen? Diese Frage stand am Anfang des Zukunftsprozesses unter dem Namen «Entwicklungsstrategie 2030», die der Regierungsrat im Sommer 2020 mit der Schaffhauser Wirtschaft initiierte. Rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft entwickelten in einem partizipativen Prozess gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen von morgen. Im August 2022 übergab die Projektgruppe dem Regierungsrat den Projektbericht zur Entwicklungsstrategie 2030 und veröffentlichte die über 60 erarbeiteten Projektvorschläge auf der Webplattform next.sh.ch.

Die dabei entwickelten Projekte und Massnahmen geben einen Weg vor, wie sich der Kanton Schaffhausen in den kommenden Jahren entwickeln soll. Der Handlungsbedarf ist dabei für den Regierungsrat angesichts der langfristigen globalen und regionalen Herausforderungen sowie der erhöhten Standortansprüche von Unternehmen und der Bevölkerung eindeutig. So setzen kommende Veränderungen wie die OECD-Mindeststeuer oder die angespannte demografische Lage mit dem damit verbundenen Fachkräftemangel auch die Region Schaffhausen zunehmend unter Druck.

Die Entwicklungsstrategie 2030 zeigt mit dem Zielbild der Schwarm- und Nestregion Schaffhausen auf, wie sich eine Region zwischen Stadt und Land zu einem zukunftsfähigen, attraktiven und innovativen Lebens- und Wirtschaftsstandort entwickeln kann (vgl. Impulsstudie «Schaffhausen 2030: Ein Kraftwerk für soziale Energie», Gottlieb Duttweiler Institute Rüschlikon 2021). Die Dynamik und den Erfolg einer Schwarmregion kann der Kanton Schaffhausen dann entfalten, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt und Angebote etabliert werden, die Menschen und Unternehmen anziehen.

Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat die Projekte mit den eigenen Zielsetzungen, beispielsweise aus der Legislaturplanung, abgeglichen, priorisiert und 21 kantonale Fokusprojekte identifiziert. Diese 21 Projekte decken eine grosse Bandbreite des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens im Kanton Schaffhausen ab. Ebenfalls in Einklang mit den Zielen der Entwicklungsstrategie 2030 gebracht werden sollen die Massnahmen und Inhalte der kantonalen Demografiestrategie. Der Regierungsrat wird seine Fokusprojekte aus der Entwicklungsstrategie 2030 ab diesem Jahr in die Umsetzung der Legislaturziele und der Schwerpunkte der Regierungstätigkeit einfliessen lassen. Auch wird er mit einem jährlichen Controlling den Fortschritt zur Umsetzung der Projektvorschläge und deren Massnahmen überprüfen. Dieses Vorgehen wird aus Sicht des Regierungsrates dazu beitragen die Entwicklungsstrategie 2030 erfolgreich umzusetzen und Schaffhausens Zukunft als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu sichern.

Die 21 Fokusprojekte des Regierungsrates eingeteilt in die sechs strategischen Leitlinien der Schwarm- und Nestregion Schaffhausen:

Weitere Informationen zu den Projekten unter next.sh.ch.

Der Regierungsrat unterbreitet den «Projektbericht Entwicklungsstrategie 2030» vom 11. August 2022 und die daraus gezogenen Schlüsse nun dem Kantonsrat im Rahmen einer Orientierungsvorlage.

Schaffhausen, 9. März 2023                                                 Staatskanzlei Schaffhausen


lead_de:
Die Vogelgrippe ist aktuell unter den Wildvögeln in der Schweiz weit verbreitet. Auch in Schaffhausen werden vermehrt tote Wildvögel gefunden. In den meisten Fällen konnte das Vogelgrippe-Virus nachgewiesen werden.

Die Massnahmen zur Tilgung des Vogelgrippefalles von Mitte Februar im Zürcher Weinland sind weitgehend abgeschlossen und die Zonen konnten aufgehoben werden. Aufgrund der nach wie vor starken Präsenz des Virus unter den Wildvögeln hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV aber die bereits seit November 2022 in der ganzen Schweiz geltenden Massnahmen ein weiteres Mal bis mindestens Ende April 2023 verlängert. Alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter müssen diese Massnahmen weiterhin in Ihren Tierhaltungen umsetzen, um einen Eintrag des Virus ins Hausgeflügel zu verhindern.

title_de: Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe erneut verlängert

content_de:
Kontakt des Hausgeflügels mit Wildvögeln vermeiden

Das schweizweite Kontrollgebiet betrifft auch die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in Schaffhausen, inklusive der Gemeinde Büsingen. Unabhängig davon, ob ein gewerbsmässiger Tierhalter mehrere hundert oder tausend Tiere hält, oder ein Hobby-Halter nur einige wenige Hühner oder Enten, die konsequente Umsetzung der Hygiene- und Biosicherheitsmassnahmen ist Pflicht. Mit diesen Massnahmen soll verhindert werden, dass das Vogelgrippe-Virus ein weiteres Mal in einer Geflügelhaltung auftritt. Solche Seuchenfälle haben enorme wirtschaftliche Schäden und Tierleid zur Folge.

Durch die Massnahmen soll ein Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln verhindert werden. Die Tiere sind in einem geschützten Bereich zu füttern und zu tränken, am besten im Stall. Der Auslauf der Tiere muss in einem geschützten Aussenklimabereich (Wintergarten) stattfinden oder zumindest mit einem Netz gegen den Einflug von Wildvögeln geschützt sein. Enten und Gänse müssen von anderem Geflügel getrennt gehalten werden. Auffällige Krankheits- oder Todesfälle sind dem Bestandestierarzt zu melden.

Weitere Informationen zur Vogelgrippe sind auf der Homepage des BLV verfügbar.