title_de: Positive Zwischenbilanz zur kantonalen Energiestrategie

content_de:
Das Energiekonzept des Kantons Schaffhausen enthält fünf Ziele und 15 Massnahmen für den Zeitraum 2018 bis 2030. Es bildet den roten Faden für die kantonale Energiepolitik und orientiert sich an den übergeordneten Energie- und Klimazielen des Bundes. Der Kanton Schaffhausen ist zur Halbzeit gut unterwegs. Jedoch bedürfen die kürzlich erfolgten Weichenstellungen auf nationaler Ebene für die zweite Halbzeit einer Anpassung bei den fossilen Brennstoffen für Raumwärme bis 2030 (Absenkung um 52 statt 26 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2016) und bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft (Ziel für 2030 265 statt 117 GWh).

Das «Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030», kurz «Energiekonzept 2018-2030» genannt, ist die kantonale Energiestrategie. Sie enthält fünf Ziele und 15 Massnahmen. Grundlage bildet die Orientierungsvorlage des Regierungsrates vom 8. Mai 2018. Gemäss Orientierungsvorlage ist 2023 eine Zwischenbilanz zu ziehen. Sie stützt sich auf die Zahlen der kantonalen Energie- und CO2-Statistik ab. Die konsolidierten statistischen Werte für das Erhebungsjahr 2023 lagen erst Ende 2024 vor.

Bei der Raumwärme aus erneuerbaren Energien gut unterwegs

Bei der Reduktion der fossilen Brennstoffe (Öl und Gas) steht der Kanton Schaffhausen, gemessen an den Zielen, zur Halbzeit gut da. Dieses Ziel kann durch Effizienzmassnahmen an Gebäuden oder durch den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme (Wärmepumpen, Holzheizungen, Fernwärmeanschlüsse) erreicht werden. Dass die erneuerbaren Energien einen wesentlichen Anteil an der Zielerreichung leisten, zeigt der Blick auf die Entwicklung bei der erneuerbaren Wärme. Das Zwischenziel für deren Ausbau wurde zur Halbzeit knapp übertroffen. Auf Zielpfad ist der Kanton ebenfalls beim Stromverbrauch. Anzumerken gilt dabei, dass der Eigenverbrauch aus Solarstromanlagen in der Statistik nicht erfasst werden kann. Er dürfte einen wichtigen Beitrag an die Stabilisierung des Verbrauchs beigetragen haben. Beim Ausbau der einheimischen erneuerbaren Stromerzeugung geht es in die richtige Richtung, das Zwischenziel wurde aber knapp verfehlt. Ein Blick auf den Technologiemix zeigt, dass einzig Solarstromanlagen zum Ausbau beigetragen haben. Nicht auf Zielpfad ist der Kanton bei der Reduktion der fossilen Treibstoffe, also Benzin, Diesel und Erdgas in Fahrzeugen. Das Zwischenziel von minus 17 Prozent wurde mit minus 5 Prozent deutlich verfehlt.

11 von 15 Massnahmen sind vollständig umgesetzt

In Bezug auf die 15 Massnahmen des Energiekonzepts kann zur Halbzeit ein positives Fazit gezogen werden. So können 11 Massnahmen als vollständig abgeschlossen beurteilt werden. Dazu gehören energetische Vorgaben an Gebäude, Förderinstrumente und der Aufbau eines unabhängigen Beratungsangebots für private Bauherrschaften. Politisch gescheitert ist die

Massnahme zur transparenten Information betreffend energetischem Zustand von Wohngebäuden. Auf die Festlegung von Zonen mit erhöhtem Anteil erneuerbarer Energie wurde aufgrund von rechtlichen Überlegungen verzichtet. Ebenso wurde auf Anreizinstrumente zum Stromsparen im Sinne eines Benchmark-Modells verzichtet. Heute kann diese Massnahme aufgrund der neuen Effizienzvorgaben an Elektrizitätsunternehmen auf nationaler Ebene als überholt bezeichnet werden.

Justierung bei den Zielen und Massnahmen

In der ersten Hälfte des Energiekonzepts 2018-2030 gab es auf nationaler Ebene wichtige Weichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik. Von besonderer Bedeutung sind die Ausbauziele für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (Eidgenössische Abstimmung zum Stromgesetz 2024) und das Netto-Null-Ziel für den Ausstoss von Treibhausgasen bis ins Jahr 2050 (Eidgenössische Abstimmung zum Klima- und Innovationsgesetz 2023). Beide Ergebnisse nehmen auch den Kanton und die Gemeinden in die Pflicht. Der Regierungsrat nimmt deshalb zwei Zielanpassungen für die zweite Hälfte des Energiekonzepts vor: So sollen die fossilen Brennstoffe für Raumwärme bis 2030 nicht um 26, sondern um 52 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2016 abgesenkt werden. Damit schwenkt der Kanton Schaffhausen auf den Netto-Null-Pfad ein. Und die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ohne die Wasserkraft soll – unter Berücksichtigung der Potenziale im Kanton – im Jahr 2030 nicht 117 GWh, sondern 265 GWh betragen. Angesichts des realistischen Potenzials von insgesamt über 800 GWh Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien relativiert sich dieses Ausbauziel.

Für die zweite Hälfte wird das Konzept um fünf Massnahmen ergänzt. Dabei geht es um die Anpassung der energetischen Anforderungen an Gebäude an den Stand der Technik, die Resilienz des Stromnetzes und die Unterstützung für Gemeinden, die sich auf einen energiepolitisch vorbildlichen Weg begeben möchten. Im Mobilitätsbereich hat der Kanton wenig Hebel in der Hand. Dennoch will er aktiv bleiben und entwickelt als weitere Massnahme die Elektromobilitätsstrategie aus dem Jahr 2020 weiter. Im Vordergrund steht dabei die Ladeinfrastruktur für Mieterinnen und Mieter. Die fünfte Massnahme betrifft das Gebäude- und Wohnungsregister, mit dem Ziel, dieses auf einen aktuellen Stand zu bringen.

Der Energiebereich entwickelt sich sehr dynamisch, getrieben von technologischen und politischen Veränderungen. Das zeigen die Erfahrungen während der ersten Hälfte des Energiekonzepts 2018-2030. Die Zwischenbilanz ist deshalb auch ein Anlass für eine Justierung der Ziele und Massnahmen. Der Kanton liefert damit Antworten auf die Erwartungen der Schaffhauser Bevölkerung. Der Bericht «Zwischenstand Energiekonzept 2018-2030» enthält die

detaillierte Beurteilung der Ziele und Massnahmen und steht zum Download bereit unter

www.energie.sh.ch.


contact: Energiefachstelle

type_de: News

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location: Schaffhausen

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Das Energiekonzept des Kantons Schaffhausen enthält fünf Ziele und 15 Massnahmen für den Zeitraum 2018 bis 2030. Es bildet den roten Faden für die kantonale Energiepolitik und orientiert sich an den übergeordneten Energie- und Klimazielen des Bundes. Der Kanton Schaffhausen ist zur Halbzeit gut unterwegs. Jedoch bedürfen die kürzlich erfolgten Weichenstellungen auf nationaler Ebene für die zweite Halbzeit einer Anpassung bei den fossilen Brennstoffen für Raumwärme bis 2030 (Absenkung um 52 statt 26 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2016) und bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft (Ziel für 2030 265 statt 117 GWh).

Das «Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030», kurz «Energiekonzept 2018-2030» genannt, ist die kantonale Energiestrategie. Sie enthält fünf Ziele und 15 Massnahmen. Grundlage bildet die Orientierungsvorlage des Regierungsrates vom 8. Mai 2018. Gemäss Orientierungsvorlage ist 2023 eine Zwischenbilanz zu ziehen. Sie stützt sich auf die Zahlen der kantonalen Energie- und CO2-Statistik ab. Die konsolidierten statistischen Werte für das Erhebungsjahr 2023 lagen erst Ende 2024 vor.

Bei der Raumwärme aus erneuerbaren Energien gut unterwegs

Bei der Reduktion der fossilen Brennstoffe (Öl und Gas) steht der Kanton Schaffhausen, gemessen an den Zielen, zur Halbzeit gut da. Dieses Ziel kann durch Effizienzmassnahmen an Gebäuden oder durch den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme (Wärmepumpen, Holzheizungen, Fernwärmeanschlüsse) erreicht werden. Dass die erneuerbaren Energien einen wesentlichen Anteil an der Zielerreichung leisten, zeigt der Blick auf die Entwicklung bei der erneuerbaren Wärme. Das Zwischenziel für deren Ausbau wurde zur Halbzeit knapp übertroffen. Auf Zielpfad ist der Kanton ebenfalls beim Stromverbrauch. Anzumerken gilt dabei, dass der Eigenverbrauch aus Solarstromanlagen in der Statistik nicht erfasst werden kann. Er dürfte einen wichtigen Beitrag an die Stabilisierung des Verbrauchs beigetragen haben. Beim Ausbau der einheimischen erneuerbaren Stromerzeugung geht es in die richtige Richtung, das Zwischenziel wurde aber knapp verfehlt. Ein Blick auf den Technologiemix zeigt, dass einzig Solarstromanlagen zum Ausbau beigetragen haben. Nicht auf Zielpfad ist der Kanton bei der Reduktion der fossilen Treibstoffe, also Benzin, Diesel und Erdgas in Fahrzeugen. Das Zwischenziel von minus 17 Prozent wurde mit minus 5 Prozent deutlich verfehlt.

11 von 15 Massnahmen sind vollständig umgesetzt

In Bezug auf die 15 Massnahmen des Energiekonzepts kann zur Halbzeit ein positives Fazit gezogen werden. So können 11 Massnahmen als vollständig abgeschlossen beurteilt werden. Dazu gehören energetische Vorgaben an Gebäude, Förderinstrumente und der Aufbau eines unabhängigen Beratungsangebots für private Bauherrschaften. Politisch gescheitert ist die

Massnahme zur transparenten Information betreffend energetischem Zustand von Wohngebäuden. Auf die Festlegung von Zonen mit erhöhtem Anteil erneuerbarer Energie wurde aufgrund von rechtlichen Überlegungen verzichtet. Ebenso wurde auf Anreizinstrumente zum Stromsparen im Sinne eines Benchmark-Modells verzichtet. Heute kann diese Massnahme aufgrund der neuen Effizienzvorgaben an Elektrizitätsunternehmen auf nationaler Ebene als überholt bezeichnet werden.

Justierung bei den Zielen und Massnahmen

In der ersten Hälfte des Energiekonzepts 2018-2030 gab es auf nationaler Ebene wichtige Weichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik. Von besonderer Bedeutung sind die Ausbauziele für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (Eidgenössische Abstimmung zum Stromgesetz 2024) und das Netto-Null-Ziel für den Ausstoss von Treibhausgasen bis ins Jahr 2050 (Eidgenössische Abstimmung zum Klima- und Innovationsgesetz 2023). Beide Ergebnisse nehmen auch den Kanton und die Gemeinden in die Pflicht. Der Regierungsrat nimmt deshalb zwei Zielanpassungen für die zweite Hälfte des Energiekonzepts vor: So sollen die fossilen Brennstoffe für Raumwärme bis 2030 nicht um 26, sondern um 52 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2016 abgesenkt werden. Damit schwenkt der Kanton Schaffhausen auf den Netto-Null-Pfad ein. Und die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ohne die Wasserkraft soll – unter Berücksichtigung der Potenziale im Kanton – im Jahr 2030 nicht 117 GWh, sondern 265 GWh betragen. Angesichts des realistischen Potenzials von insgesamt über 800 GWh Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien relativiert sich dieses Ausbauziel.

Für die zweite Hälfte wird das Konzept um fünf Massnahmen ergänzt. Dabei geht es um die Anpassung der energetischen Anforderungen an Gebäude an den Stand der Technik, die Resilienz des Stromnetzes und die Unterstützung für Gemeinden, die sich auf einen energiepolitisch vorbildlichen Weg begeben möchten. Im Mobilitätsbereich hat der Kanton wenig Hebel in der Hand. Dennoch will er aktiv bleiben und entwickelt als weitere Massnahme die Elektromobilitätsstrategie aus dem Jahr 2020 weiter. Im Vordergrund steht dabei die Ladeinfrastruktur für Mieterinnen und Mieter. Die fünfte Massnahme betrifft das Gebäude- und Wohnungsregister, mit dem Ziel, dieses auf einen aktuellen Stand zu bringen.

Der Energiebereich entwickelt sich sehr dynamisch, getrieben von technologischen und politischen Veränderungen. Das zeigen die Erfahrungen während der ersten Hälfte des Energiekonzepts 2018-2030. Die Zwischenbilanz ist deshalb auch ein Anlass für eine Justierung der Ziele und Massnahmen. Der Kanton liefert damit Antworten auf die Erwartungen der Schaffhauser Bevölkerung. Der Bericht «Zwischenstand Energiekonzept 2018-2030» enthält die detaillierte Beurteilung der Ziele und Massnahmen.

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contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

title_de: Regierungsrat spricht 25'000 Franken Soforthilfe für Betroffene des Bergsturzes von Blatten

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Betroffenen des Bergsturzes von Blatten im Lötschental einen Beitrag 25'000 Franken aus dem Lotteriegewinnfonds gesprochen. Er unterstützt die Stiftung Glückskette für die Soforthilfe für von diesem Naturereignis betroffene Menschen.

Am 28. Mai glitt ein grosser Teil des Birchgletschers im Lötschental im Kanton Wallis unter dem Druck des auf ihm lastenden Bergsturzmaterials ab. Die enormen Massen an Geröll und Eis verschütteten den Grossteil des Dorfes Blatten, die Bewohnerinnen und Bewohner verloren all ihr Hab und Gut sowie teilweise auch ihre ganzen Existenzen.

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen zeigt sich betroffen von den grossen Schäden und dem Leid, welches der Bergsturz und dessen Folgen angerichtet haben, und spricht im Namen der Schaffhauser Bevölkerung seine tiefe Anteilnahme und seine Solidarität mit der Bevölkerung und dem betroffenen Kanton Wallis aus. Im Sinne einer schnellen und unkomplizierten Unterstützung hat er beschlossen, sich an den Hilfsaktionen der Stiftung Glückskette Schweiz mit einem Betrag von 25'000 Franken zu beteiligen.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 28. September 2025

content_de:
Auf Sonntag, 28. September 2025, werden folgende kantonalen Volksabstimmungen festgesetzt:

Volksinitiative «für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)»

Änderung des Strassengesetzes (Gegenvorschlag zur Verkehrsflussinitiative)


contact: Steuerverwaltung Kanton Schaffhausen

title_de: Mehrfach-Versand der Steuerunterlagen

content_de:
Bei den kürzlich versandten Steuerunterlagen gab es einen Produktionsfehler. Dieser betraf insbesondere die provisorischen Steuerrechnungen 2025 der Staats- und Gemeindesteuern und führte dazu, dass zahlreiche Steuerpflichtige die Rechnungen doppelt oder sogar dreifach erhalten haben. Die mehrfach zugestellten Rechnungen sind identisch. Die betroffenen Personen werden gebeten, lediglich ein Exemplar zu behalten. Das zweite bzw. dritte Exemplar kann vernichtet werden. Die kantonale Steuerverwaltung bedauert diesen Fehler.

Bei der Aufbereitung der Steuerunterlagen in der Woche vom 19. Mai 2025 gab es einen Produktionsfehler. Dieser führte insbesondere dazu, dass ein Teil der provisorischen Rechnungen 2025 der Staats- und Gemeindesteuern doppelt gedruckt wurde. Leider wurde dies erst erkannt, nachdem bereits 3'300 Kuverts (entspricht 6.5 Prozent des geplanten Versands) verschickt waren.

Der Fehler wurde daraufhin behoben sowie die Steuerunterlagen nochmals produziert und verschickt. Dieser zweite Versand führte bei denjenigen Steuerpflichtigen, die ihre provisorische Rechnung 2025 bereits mit dem ersten Versand erhalten haben, zu einer weiteren Zustellung der identischen Unterlagen.

Steuerpflichtige mit einer Mehrfachzustellung werden gebeten, ein Exemplar zu behalten, während die weiteren Exemplare vernichtet werden können. Falls sie die Rechnungen aufgrund der fehlerhaften Zustellung bereits doppelt bezahlt haben, können sie den zu viel bezahlten Steuerbetrag zurückfordern.

Die Steuerverwaltung bedauert den Fehler und entschuldigt sich für die entstandenen Unannehmlichkeiten.


title_de: Teilrevision des Steuergesetzes (Nachvollzug von Bundesrecht sowie Ergänzungen zur Datenweitergabe und Zustellung)

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes. Mit der Vorlage wird das kantonale Steuergesetz an neue Vorgaben des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angepasst: Die Änderungen betreffen die Besteuerung von Homeoffice im internationalen Verhältnis, die steuerliche Behandlung kollektiver Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz sowie von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen. Auch das steuerrechtliche Inventar wird aktualisiert.

Darüber hinaus wird das kantonale Steuergesetz um neue Regelungen zur Datenweitergabe an die kantonale Stipendienstelle sowie zur Zustellung von Steuerverfügungen an im Ausland wohnhafte Personen ergänzt. Zudem wird eine redaktionelle Korrektur im Vermögenssteuertarif korrigiert.

Die Revision stärkt die Rechtssicherheit, führt punktuell zu administrativen Entlastungen und hat keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen. Daher wurde auf ein Vernehmlassungsver-fahren verzichtet.

Staatskanzlei Schaffhausen


title_de: Solidaritätsbeitrag soll auch für Opfer von Medikamentenversuchen offenstehen

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Nachtrag zur am 4. März 2025 an den Kantonsrat überwiesenen Vorlage zur Schaffung des Gesetzes über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO) zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Der Nachtrag setzt den Auftrag der Motion 2024/2 von Bruno Müller um und ergänzt den beim Kantonsrat liegenden Gesetzesentwurf.

Der Kantonsrat hat am 19. Mai 2025 die Motion 2024/2 von Bruno Müller betreffend «Wiedergutmachung für Betroffene von Medikamentenversuchen in den Jahren 1950 bis 1980 in der kantonalen Psychiatrieklinik Breitenau – das Dossier darf noch nicht geschlossen werden» erheblich erklärt. Die Motion fordert den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat baldmöglichst eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, um noch lebenden Betroffenen von Medikamentenversuchen während den Jahren 1950 bis 1980 in der früheren Kantonalen Heilanstalt Breitenau (heute: Spitäler Schaffhausen, Psychiatriezentrum Breitenau) eine mit dem Kanton Thurgau vergleichbare Wiedergutmachung zu entrichten. Diesem Auftrag kommt der Regierungsrat mit dem nun dem Kantonsrat überwiesenen Nachtrag zur Vorlage betreffend Schaffung eines Gesetzes über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO), welche am 4. März 2025 dem Kantonsrat überwiesen wurde, nach.

Keine mit dem Kanton Thurgau vergleichbare Gesamtsituation

Während im Kanton Thurgau in den 1950er- und 1960er-Jahren systematisch und während einem langen Zeitraum Medikamentenversuche in grossem Umfang gemacht wurden und das Ausmass der Medikamentenversuche nachgewiesen sehr gross und umfassend dokumentiert ist, stellt sich die Situation im Kanton Schaffhausen anders dar. Ein entsprechendes Gutachten vom 9. September 2023 kam zum Schluss, dass die Schaffhauser Psychiatrie für die Erforschung neuer Psychopharmaka im nationalen Vergleich keine bedeutende Rolle spielte. In der psychiatrischen Klinik Breitenau seien kaum Forschungsunterlagen und auch keinerlei Korrespondenzen mit Pharmakonzernen überliefert.

Ergänzung des Gesetzesentwurfs GSO

Mit dem Nachtrag zur Vorlage des Regierungsrates vom 4. März 2025 betreffend das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO) und dem ergänzten Entwurf des Gesetzes über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau im Zeitraum zwischen 1950 und 1980 (GSO) will der Regierungsrat diesen Auftrag mit Blick auf das Alter möglicher Betroffener zeitnah erfüllen und sogleich in die kantonsrätlichen Beratungen zum Gesetz einbringen.

Mit dieser Ergänzung soll der persönliche Geltungsbereich des Gesetzes, welcher bisher Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 umfasste, auf Personen, welche als Patientinnen und Patienten der psychiatrischen Klinik Breitenau von im Zeitraum zwischen 1950 und 1980 durchgeführten Versuchen mit von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel für den Markt nicht zugelassenen pharmazeutischen Prüfsubstanzen betroffen waren, ausgeweitet werden. Auch diese Personen sollen einen Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken geltend machen können. Die entsprechenden Kosten würde der Kanton für diese Fälle vollumfänglich tragen, wohingegen bei Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen die Kosten der Solidaritätsbeiträge von Kanton und Gemeinden je zur Hälfte getragen werden soll.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Vernetzungsprojekte Randen und Klettgau: Ein 20-jähriges Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz in der Kulturlandschaft

content_de:
Nach zwanzig Jahren erweisen sich die beiden kantonalen Vernetzungsprojekte Randen und Klettgau weitgehend als Erfolg. Dank der Partnerschaft von Landwirtschaft und Naturschutz haben sich beide Gebiete zu Vorranggebieten für eine einmalige Flora und Fauna entwickelt. Die gewonnenen Erfahrungen werden in die Weiterentwicklung der Vernetzungsprojekte einfliessen.

Im Zuge des Übergangs zu einer multifunktionalen Landwirtschaft honorierte der Bund ab 2003 – auf freiwilliger Basis – mehr ökologische Qualität im Kulturland. In diesem Rahmen fördert der Kanton Schaffhausen seit nunmehr zwanzig Jahren die Biodiversität im Kulturland mit den beiden kantonalen Vernetzungsprojekten Randen und Klettgau.

Der Randen – ein Refugium für die seltene Heidelerche

Auf dem Randen etablierten sich nach der Aufgabe des Ackerbaus grossflächige, artenreiche Trockenwiesen. Aufgrund der relativ geringen Niederschläge und des kargen, wasserdurchlässigen Bodens waren und sind einer Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge in diesem Gebiet enge Grenzen gesetzt. Dies kommt wiederum diversen Tier- und Pflanzenarten zu Gute, die es an anderen Orten schwer haben. Der Kanton Schaffhausen trägt eine hohe Verantwortung für die vorkommenden gefährdeten und seltenen Arten, die es hier zu schützen und zu fördern gilt. Zu diesen gehört zum Beispiel die Heidelerche mit ihrem lieblichen, melancholischen Gesang.

Der Kanton Schaffhausen hat die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt. Im Zuge der Ausscheidung des Inventars der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung TWW wurde das gesamte Randengebiet im Richtplan als Vorranggebiet für Vernetzung ausgeschieden. Lokale Akteure haben sich frühzeitig für den Erhalt dieser reichen Kulturlandschaft eingesetzt, insbesondere die Arbeitsgemeinschaft Kulturlandschaft Randen (KURA) und die Vereinigung der Randenbauern.

Nicht überraschend ist die bereits erwähnte Heidelerche eine Zielart des Vernetzungsprojekts Randen. Der Kanton Schaffhausen beherbergt nämlich auf seiner Fläche, die weniger als 1 Prozent der schweizerischen Landesfläche ausmacht, rund 13 Prozent des gesamtschweizerischen Bestands der Heidelerche. Ihr Bestand hat sich dank gezielten Fördermassnahmen in den letzten Jahren äusserst positiv entwickelt. Im Jahr 2024 wurde mit 37 Brutrevieren der Heidelerche im Kanton Schaffhausen gar ein neuer Höchststand erreicht.

Das Klettgau – ein Gebiet mit Chancen für Feldlerchen, Feldhasen & Co.

Im Klettgau war die Ausgangslage anders als auf dem Randen. Hier sind über weite Strecken gute Getreideerträge möglich. Durch Güterzusammenlegungen, sogenannte Meliorationen, wurde die Bewirtschaftung rationalisiert, zunehmend mechanisiert und durch den Einsatz von Handelsdünger und synthetischen Pflanzenschutzmitteln die Produktion intensiviert. Typische Kulturlandarten – Pflanzen und Tiere, die auf eine vielfältige Kulturlandschaft angewiesen sind – wurden zunehmend verdrängt. In den 1990er-Jahren starteten erste Bestrebungen, dem Gegensteuer zu geben. Ursprünglich sollte damit das in der Schweiz praktisch ausgestorbene Rebhuhn vor dem drohenden Aus bewahrt werden. Auch der Kanton erkannte das Potential: Er schied das Klettgau im Richtplan als Vorranggebiet für ökologischen Ausgleich aus. Damit verbunden war der Auftrag für eine schrittweise ökologische Aufwertung des Gebiets. Die Schweizerische Vogelwarte erarbeitete dafür im Auftrag des kantonalen Planungs- und Naturschutzamts (PNA) ein Konzept. Dieses strebt eine gezielte Förderung von Ziel- und Leitarten an, so die Feldlerche, die Grauammer, den Feldhasen oder die Zauneidechse. Doch auch zahlreiche weitere Kulturlandarten profitieren von den Aufwertungsmassnahmen. Herausragende ökologische Ausgleichsflächen sind heute schwerpunktmässig im Gebiet Widen zu finden.

Die Vernetzungsbestrebungen zeigen erfreuliche Ergebnisse. So nehmen die Bestände von Dorngrasmücke, Schwarzkehlchen und Turmfalken insbesondere im stark aufgewerteten Gebiet Widen seit Beginn des Projekts stetig zu. Ebenso erfreulich ist die Entwicklung des Feldhasenbestands, der insbesondere im Gebiet Widen mit 26 Feldhasen pro Quadratkilometer ausserordentlich hoch ist. Etwas durchzogen ist die Bilanz bei der Feldlerche. Zwar sticht auch ihr Bestand im schweizweiten Vergleich heraus. Hier wurden im Rahmen einer kantonsweiten Erhebung im Jahr 2022 Feldlerchendichten von bis zu 52 Feldlerchenrevieren pro Quadratkilometer festgestellt. Dennoch ist die Zahl der Brutreviere im Perimeter des Vernetzungsprojekts Klettgau von rund 290 im Jahr 2022 auf noch rund 160 Brutpaare im Jahr 2024 deutlich zurückgegangen.

Freiwilligkeit und Beratung als Schlüssel zum Erfolg

Der Erfolg der beiden kantonalen Vernetzungsprojekte basiert auf mehreren Säulen: Freiwilligkeit, ambitiöse Vorgaben und Ziele sowie der fachkundigen Beratung. Letztere hilft stark mit, das Verständnis und die Motivation bei den beteiligten Landwirtinnen und Landwirten zu fördern. Nicht zuletzt werden die beteiligten Betriebe von Bund und Kanton für ihren Zusatzaufwand entschädigt

Der anhaltende Druck auf viele Kulturlandarten macht deutlich, dass die Anstrengungen unbedingt weitergeführt werden müssen. Die Erfahrungen und das Know-How aus den beiden erfolgreichen kantonalen Vernetzungsprojekten fliessen in die anstehende Reform der Förderinstrumente ein, damit die seit 20 Jahren zielführende Partnerschaft zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zugunsten der Biodiversität weitergeht.

Link mit Informationen zu den kantonalen Vernetzungsprojekten Klettgau und Randen:

https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Baudepartement/Planungs--und-Naturschutzamt/Naturschutz/Pflege-und-Vernetzung/Vernetzungsprojekte-1565820-DE.htmlWebseite zu den kantonalen Vernetzungsprojekten


title_de: Ausstellung Paolo Lindner aus Joinville: Finissage im Vebikus

content_de:
Auf Einladung des Vereins Schaffhausen-Joinville war der Joinvillenser Künstler und Umweltaktivist Paolo Lindner für gut zwei Monate zu Gast in Schaffhausen. Die Ausstellung «Natur. Was sonst» mit ihm und anderen Künstlerinnen und Künstlern im Vebikus endet am 27. Januar 2019 mit der Finissage. Damit geht ein überaus befruchtender Werkaufenthalt zu Ende. Ein herzliches Dankschön allen Beteiligten!

Mehr zu Partnerschaft Schaffhausen-Joinville


contact: Staatsarchiv Schaffhausen

title_de: klio.sh.ch - der digitale Lesesaal ist online

content_de:
Das Staatsarchiv Schaffhausen beschreitet den Weg der Digitalisierung konsequent weiter und stellt mit dem digitalen Lesesaal ab 23. Juni 2025 ein umfangreiches virtuelles Nutzungsangebot zur Verfügung. Die im letzten Jahr gestartete Digitalisierungsoffensive im Staatsarchiv Schaffhausen erreicht damit einen wesentlichen Meilenstein. Im digitalen Lesesaal werden wichtige und häufig nachgefragte Bestände des Staatsarchivs für die Benutzerinnen und Benutzer rund um die Uhr zugänglich gemacht.

Ab sofort stellt das Staatsarchiv Schaffhausen unter klio.sh.ch einen digitalen Lesesaal zur Verfügung. Das Nutzungsangebot umfasst folgende Archivalien:

13’000 Fotografien zur Orts-, Regional-, Agrar- und Forstgeschichte;

ca. 200 Brandkataster (Schreibbücher der Gebäudeversicherung) als Hauptquelle für die Hausforschung;

ca. 200 Kirchenbücher als Hauptquelle für die Familienforschung;

eine Auswahl von fast 3’000 Bauplänen und 350 Urkunden.

Der Name Klio leitet sich von der griechischen Muse der Geschichtsschreibung ab und greift den Kernauftrag des Staatsarchivs, Dokumente für die Nachwelt und die Forschung zugänglich zu machen, auf.

Ein Besuch im digitalen Lesesaal lohnt sich aber nicht nur für Forschende, sondern auch für alle Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die an der Geschichte der Region Schaffhausen interessiert sind und die online in verschiedenen Beständen stöbern möchten.

Die Suche nach Originaldokumenten wurde nicht zuletzt im Hinblick auf die Nutzung mobiler Endgeräte vereinfacht. Auch die Bestellung von Dokumenten in den Lesesaal ist zukünftig über klio.sh.ch möglich. Damit erhöht das Staatsarchiv die Zugänglichkeit und erleichtert auch für weniger geübte Personen die Suche in seinen Beständen.

Der heute online gestellte digitale Lesesaal wird in seinem Angebot laufend weiter ausgebaut, indem neue Bestände digital zur Verfügung gestellt werden.

Bereits heute nutzt das Staatsarchiv Instagram, um vom Archiv und von seinen Beständen zu berichten. Der digitale Lesesaal online wird daher auch auf Instagram mit einer Kampagne bekannt gemacht.


contact: Kulturraum Schaffhausen

title_de: Verleihung der Förderbeiträge 2025 und Atelierstipendien 2026<br>

content_de:
Seit 24 Jahren verleihen Kanton und Stadt Schaffhausen Förderbeiträge an Schaffhauser Kulturschaffende aus allen Sparten. Die diesjährige Verleihung fand im Rahmen der Schaffhauser Kulturtage am 19. Juni 2025 um 19 Uhr im Theater Bachturnhalle statt. Die musikalischen Beiträge wurden vom Ensemble des Festivals Buchberg Classix gestaltet. Regierungsrat Patrick Strasser und Stadtrat Marco Planas hielten die Grussworte, Mitglieder des Kuratoriums stellten die Preisträgerinnen und Preisträger vor.

Der Gesamtbetrag, der zur Vergabe der Förderbeitrage im Jahr 2025 zur Verfügung steht, beläuft sich auf Fr. 160'000.-. Die Bewerbungen wurden von einem unabhängigen Fachkuratorium beurteilt und juriert. Die Förderbeiträge gehen in diesem Jahr an folgende Kulturschaffende:

Viola Bierich (Fr. 18'000.00)

Samuel Grand (Fr. 18'000.00)

Shpresa Jashari (Fr. 20'000.00)

Simon Langhard (Fr. 25'000.00)

Lukas Linder (Fr. 20'000.00)

Sereina Steinemann (Fr. 20'000.00)

Jan Thoma (Fr. 20'000.00)

Sonja Wanner (sonix) (Fr. 19'000.00)

Auf Antrag des Kuratoriums gehen die beiden Atelierstipendien 2026 an den Musiker Rune Dahl Hansen und den Medienkünstler Jonas Wolter.

Förderbeiträge

Insgesamt reichten 22 Bewerberinnen und Bewerber Dossiers für die Förderbeiträge ein. Das Kuratorium sprach acht Beiträge. Ziel der Förderbeiträge von Kanton und Stadt Schaffhausen ist eine substantielle Förderung der überzeugendsten Bewerbungen. Das Kuratorium entscheidet unabhängig über die Höhe der Unterstützung; der Mindestbetrag beträgt Fr.15'000.00. Zugelassen sind Bewerbungen aller Altersstufen und aller Sparten.

Die Regisseurin Viola Bierich erhält für ihr Theaterprojekt «meine angst legt saure gurken ein und stellt sie in den schrank» einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 18'000.00.

Der Kontrabassist Simon Langhard (*1973) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 25'000.00 zur Realisierung eines Soloalbums mit dem Titel «Alone».

Der bildende Künstler Samuel Grand (*1996) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 18'000.00 für ein Ausstellungsprojekt des Kollektivs «Amore» mit jungen Kunstschaffenden.

Die Autorin, Sprach- und Sozialwissenschaftlerin Shpresa Jashari (*1981) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 20'000.00 für ihr erstes Romanprojekt mit dem Titel «Arbeitskörper».

Der Schriftsteller, Dramatiker und Kolumnist Lukas Linder (*1984) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 20'000.00 für sein Theaterstück «Die Gemeindeversammlung».

Die bildende Künstlerin Sereina Steinemann (*1984) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 20'000.00 für eine Werkreihe in den Medien Malerei, Zeichnung und Skulptur, die dem Verhältnis von künstlerischer und der Hausarbeit gewidmet ist.

Der bildende Künstler Jan Thoma (*1998) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 20'000.00, um in Kooperation mit dem Schaffhauser Kollektiv FAK (Freunde aller Künste) einen Offspace als Ausstellungsraum, Labor, Bühne und Netzwerkplattform in Schaffhausen zu realisieren.

Die Sängerin, Musikerin und Liedermacherin Sonja Wanner alias sonix (*1969) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von Fr. 19'000.00 für die Realisierung einer Albumproduktion mit dem Titel «Metamorphosen».

Atelierstipendien

Darüber hinaus konnte der Kanton zwei Atelierstipendien vergeben. Die Stipendien sollen es Kulturschaffenden ermöglichen, sich sechs Monate in Berlin aufzuhalten und ihre künstlerische Arbeit in einem anderen Umfeld weiterzuentwickeln. Für das Jahr 2026 wurden zwei Stipendien ausgeschrieben.

16 Bewerberinnen und Bewerber reichten Dossiers ein, eine markant höhere Zahl als in den vergangenen Jahren.

Das Kuratorium sprach dem Musiker Rune Dahl Hansen (*1992) ein Atelierstipendium zu, um ihm das Schreiben und Produzieren neuer Songs und das Realisieren eines experimentellen Musikprojekts zu ermöglichen.

Das zweite Atelierstipendium geht an den interdisziplinär arbeitenden Interaction Designer und Medienkünstler Jonas Wolter (*1998) für sein neues Projekt an der Schnittstelle von digitalen Technologien und politisch-sozialen Räumen.

Informationen zum Kuratorium

Dem unabhängigen Fachkuratorium unter seiner Vorsitzenden Helga Sandl gehören folgende Mitglieder an:

Rainer Karlitschek, MA, Fachexperte für Musik und Theater

Eva-Maria Knüsel, MA, Fachexpertin für bildende Kunst und Neue Medien

Philipp Schaufelberger, Fachexperte für Musik

Dr. Bettina Spoerri, Fachexpertin Literatur und Film

Dem Kuratorium gehören zudem von Amtes wegen an:

Cristina Baumgartner-Spahn, lic. iur., Leiterin Rechtsdienst Erziehungsdepartement als Vertreterin des Kantons Schaffhausen

Noura Simoni-Abla, MA, Projektleiterin Kulturförderung als Vertreterin der Stadt Schaffhausen

Helga Sandl, lic. phil., Kulturbeauftragte der Jakob und Emma Windler-Stiftung als Vertreterin der Stadt Stein am Rhein

Die Geschäftsführung des Schaffhauser Kuratoriums wird vom Leiter der Fachstelle Kultur des Kantons Schaffhausen, Dr. Serge Honegger, wahrgenommen.


content_de:
Aufgrund von aktuellen Abklärungen hält die Staatskanzlei fest, dass Simon Stocker, seine Ehefrau und sein Sohn in der Stadt Schaffhausen angemeldet sind und in einer Familienwohnung in der Stadt Schaffhausen leben.

Somit erfüllen beide Kandidaten für die Ständeratswahl vom 29. Juni 2025 die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss der Schaffhauser Kantonsverfassung.


title_de: Staatsarchiv neu mit digitalem Lesesaal

content_de:
Das Staatsarchiv Schaffhausen beschreitet den Weg der Digitalisierung konsequent weiter und stellt mit dem digitalen Lesesaal ab 23. Juni 2025 ein umfangreiches virtuelles Nutzungsangebot zur Verfügung. Die im letzten Jahr gestartete Digitalisierungsoffensive im Staatsarchiv Schaffhausen erreicht damit einen wesentlichen Meilenstein. Im digitalen Lesesaal werden wichtige und häufig nachgefragte Bestände des Staatsarchivs für die Benutzerinnen und Benutzer rund um die Uhr zugänglich gemacht.

Ab sofort stellt das Staatsarchiv Schaffhausen unter klio.sh.ch einen digitalen Lesesaal zur Verfügung. Das Nutzungsangebot umfasst folgende Archivalien:

10’000 Fotografien zur Orts-, Regional-, Agrar- und Forstgeschichte;

ca. 200 Brandkataster (Schreibbücher der Gebäudeversicherung) als Hauptquelle für die Hausforschung;

ca. 200 Kirchenbücher als Hauptquelle für die Familienforschung;

eine Auswahl von fast 3’000 Bauplänen und 350 Urkunden.

Der Name Klio leitet sich von der griechischen Muse der Geschichtsschreibung ab und greift den Kernauftrag des Staatsarchivs, Dokumente für die Nachwelt und die Forschung zugänglich zu machen, auf.

Ein Besuch im digitalen Lesesaal lohnt sich aber nicht nur für Forschende, sondern auch für alle Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die an der Geschichte der Region Schaffhausen interessiert sind und die online in verschiedenen Beständen stöbern möchten.

Die Suche nach Originaldokumenten wurde nicht zuletzt im Hinblick auf die Nutzung mobiler Endgeräte vereinfacht. Auch die Bestellung von Dokumenten in den Lesesaal ist zukünftig über klio.sh.ch möglich. Damit erhöht das Staatsarchiv die Zugänglichkeit und erleichtert auch für weniger geübte Personen die Suche in seinen Beständen.

Der heute online gestellte digitale Lesesaal wird in seinem Angebot laufend weiter ausgebaut, indem neue Bestände digital zur Verfügung gestellt werden.

Bereits heute nutzt das Staatsarchiv Instagram, um vom Archiv und von seinen Beständen zu berichten. Der digitale Lesesaal wird daher auch auf Instagram mit einer Kampagne bekannt gemacht.


title_de: Erster Metropolitan-Tag in Zug

content_de: Zum Thema "Grenzen überwinden - Wirkung steigern" fand am 30.11.2018 der 1. Metropolitan-Tag in Zug statt. Veranstalter war der Verein Metropolitanraum Zürich. Mehr


lead_de: Resultat:

title_de: Ständeratswahl vom 29. Juni 2025

content_de:
Severin Brüngger (FDP): 17'064 Stimmen (gewählt)

Simon Stocker (SP): 15'575 Stimmen (nicht gewählt)

Absolutes Mehr:16'434


title_de: Vorlage zum Archivgesetz

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bericht und Antrag zu einem Gesetz über Aktenführung und Archivierung (Archivgesetz) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Hintergrund ist die am 14. März 2022 vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion «Neue, zeigemässe Regelungen für die Archivierung». Im Zuge der Erarbeitung der Vorlage erwies es sich als zweckmässig, sich nicht nur auf die Archivierung im engeren Sinn zu beschränken, sondern den gesamten Lebenszyklus von Akten in den Fokus zu nehmen und den Geltungsbereich des Gesetzes damit auch auf die Aktenführung auszuweiten, welche die Voraussetzung für die Endarchivierung darstellt.  Zudem nimmt das Gesetz neue Entwicklungen insbesondere im Bereich der elektronischen Akten auf, die immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Da die verfassungsmässige Pflicht der Dokumentation und Archivierung auch für die Gemeindebehörden gilt, muss das Gesetz sowohl für die kantonale Ebene, mithin für die kantonale Verwaltung und das Staatsarchiv, wie auch für die kommunale Ebene und somit für die Gemeindeverwaltungen und die Gemeindearchive Anwendung finden. Damit wird die Bedeutung der Gemeindearchive für die Überlieferungsbildung der Verwaltungstätigkeit in den Gemeinden angemessen gewürdigt. Das Gesetz beinhaltet allerdings keine neuen Pflichten, die den Gemeinden im Grundsatz nicht schon heute durch das Gemeindegesetz und die Gemeindearchivverordnung vorgegeben sind. Das Gesetz beinhaltet zudem ein Angebot an die Gemeinden, die digitale Langzeitarchivierung bei Bedarf durch das Staatsarchiv übernehmen zu lassen.

Für die Benutzerinnen und Benutzer der Archive wesentliche Neuerungen ergeben sich im Bereich der Schutzfristen hinsichtlich des Zugangs zu Akten. Diese werden generell gesenkt, im Fall von Sachakten von 50 Jahren auf 30 Jahre, im Fall von Akten mit personenbezogenen Informationen von 100 Jahren auf 80 Jahre.

Die im Rahmen der durchgeführten Vernehmlassung eingebrachten Änderungs- und Ergänzungshinweise wurden weitestgehend berücksichtigt.

Der dem Kantonsrat vorgelegte Gesetzesentwurf entspricht den Grundsätzen einer zeitgemässen und modernen Archivgesetzgebung, welche die aktuellen und künftigen Entwicklungen im Bereich der (elektronischen) Aktenführung und Archivierung berücksichtigt. Damit werden Aktenführung und Archivierung durch das neue Gesetz einer zeitgemässen und zukunftstauglichen Regelung zugeführt.


title_de: Waldbrandgefahr: Erhöhte Vorsicht im Umgang mit Feuer geboten

content_de:
Das heisse und trockene Wetter der letzten Wochen sowie die seit rund drei Wochen weitgehend ausbleibenden Niederschläge haben im Kanton Schaffhausen wie auch in anderen Teilen der Schweiz die Waldbrandgefahr ansteigen lassen. Im Kanton Schaffhausen gilt seit einigen Tagen Stufe 3 (erhebliche Waldbrandgefahr). Die Bevölkerung ist aufgerufen, vorsichtig mit Feuer und Raucherwaren umzugehen.

Im Kanton Schaffhausen gab es seit mehreren Wochen kaum Niederschläge. In Kombination mit den heissen Temperaturen hat der ausbleibende Regen zu einer Trockenheit und damit zu einer erheblichen Waldbrandgefahr im ganzen Kantonsgebiet geführt. Gemäss der Lagebeurteilung der kantonalen Fachstellen ist beim Umgang mit offenem Feuer und Raucherwaren besondere Vorsicht geboten. Die Bevölkerung wird gebeten, verantwortungsvoll zu handeln und folgende Empfehlungen zu beachten:

Feuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen und beim Verlassen zwingend löschen.

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Das Wegwerfen von brennenden Zigaretten und Zündhölzern ist strikte zu unterlassen.

Die Fachstellen werden die Lage in Bezug auf die Waldbrandgefahr weiterhin laufend beurteilen und die erforderlichen Massnahmen treffen.


title_de: Regierungsrat wählt Stefan Janz als Spitalratsmitglied

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Gesundheitskommission des Kantonsrates Stefan Janz per 1. Juli 2025 als neues Mitglied des Spitalrats der Spitäler Schaffhausen gewählt. Mit der Wahl des siebten Mitglieds ist der Spitalrat wieder komplett. Stefan Janz tritt die Nachfolge von Michaela Schafflützel an und wird den Spitalrat mit seinen Fachkenntnissen im Bereich Finanzen ergänzen.

Stefan Janz ist seit 2017 Direktor Management Services (CFO) der Insel Gruppe in Bern, einer der grössten Spitalgruppen der Schweiz. Als Mitglied der Geschäftsleitung hat er die organisatorische, infrastrukturelle und digitale Transformation der Insel Gruppe in den vergangenen Jahren massgeblich mitgeprägt. Zudem verfügt Stefan Janz über langjährige Führungs- und Projekterfahrung aus seiner früheren Tätigkeit in einer international tätigen Unternehmensberatung sowie aus Mandaten in Verwaltungs- und Stiftungsräten. Er bringt damit ausgewiesene betriebswirtschaftliche und strategische Kompetenzen in den Spitalrat der Spitäler Schaffhausen ein.


title_de: Einstellung der Schifffahrt zwischen Diessenhofen und Stein am Rhein

content_de:
Die Situation im Rhein bezüglich Abfluss und Wassertemperatur ist derzeit angespannt. Aufgrund der anhaltend tiefen Pegelstände und erneuten Ablagerungen von Muschelkalkfragmenten oberhalb der Hemishoferbrücke muss die Kursschifffahrt zwischen Diessenhofen und Stein am Rhein per sofort eingestellt werden. Als Sofortmassnahme wurde der betroffene Abschnitt mit einem Gefahrensignal markiert. Massnahmen zur Instandstellung werden derzeit geprüft.

Erneut Ablagerungen von Muschelkalkfragmenten bei Hemishofen

Nach der hohen Wasserführung des Rheins im letzten Sommer wurden im Bereich der engen Fahrrinne bei Hemishofen grössere Ablagerungen festgestellt. Die Kursschifffahrt musste deshalb eingestellt werden. In der Folge wurden durch Tiefbau Schaffhausen Wiederherstellungsmassnahmen durchgeführt. Die Arbeiten zeigten, dass es sich beim abgelagerten Material fast ausschliesslich um tote Muschelkalkfragmenten handelte, die von den invasiven Quagga- und Wandermuscheln stammten. Nun sind erneut Ablagerungen in kleinerem Ausmass festgestellt worden, was die Passierbarkeit erneut einschränkt.

Sofortmassnahmen für die Kursschifffahrt werden geprüft

Mögliche Massnahmen zu Wiederherstellung der Schifffahrtsrinne bei Hemishofen werden derzeit durch das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau im engen Austausch mit Tiefbau Schaffhausen geprüft. Klar ist, dass die Muschelablagerungen abgeführt werden müssen. Die Ausführung der Sofortmassnahmen hängt zudem mit der weiteren Entwicklung im Rhein bezüglich Abfluss und Wassertemperatur zusammen. Für kleinere Boote ist die Schifffahrtsrinne derzeit noch passierbar, wobei per sofort eine entsprechende Warn-Signalisation installiert wurde. Je nach Entwicklung ist auch mit Einschränkungen für den privaten Bootsverkehr zu rechnen. Die Behörden werden weiter informieren und bitten darum, die entsprechenden Anweisungen und Empfehlungen einzuhalten. Da sich die Ablagerungen bereits zum zweiten innerhalb kurzer Zeit angesammelt haben, prüfen die Verantwortlichen der Kantone Schaffhausen und Thurgau, ob und wie das zukünftig verhindert werden kann.

Angespannte Situation im Rhein

Bereits im April dieses Jahres waren die Pegelstände und Abflüsse im Rhein ausserordentlich tief. Dies zum einen aufgrund geringer Schneefälle in den Wintermonaten in weiten Teilen des Einzugsgebiets des Rhein und somit wenig Schmelzwasserabfluss. Zum anderen waren die Niederschlagsmengen in der Region im Frühling unterdurchschnittlich. Derzeit sind viele Regionen der Schweiz von starker Hitze und Trockenheit betroffen. Der Bund hat entsprechende Warnhinweise publiziert. Auswirkungen zeigen sich im Rhein, aber auch in der Landwirtschaft mit Bewässerungseinschränkungen im Bibertal und aus kleineren Gewässern im Kanton Thurgau. Im Wald beider Kantone herrscht derzeit eine erhebliche Waldbrandgefahr. Die aktuelle Hitze und Trockenheit kombiniert mit dem tiefen Abfluss liess die Rheinwassertemperatur bereits auf über 24°C ansteigen, ein Wert, der normalerweise im Hochsommer Ende Juli/August erreicht wird. Anhaltend hohe Wassertemperaturen sind für wichtige Kaltwasserfischarten wie Äsche und Forelle kritisch. Derzeit ist nicht mit einer markanten Entspannung der Situation zu rechnen. Die weitere Entwicklung wird von der Fischereiaufsicht aufmerksam verfolgt.


title_de: Absetzung der kantonalen Volksabstimmung vom 28. September 2025

content_de:
Gegen den Kantonsratsbeschluss vom 19. Mai 2025 betreffend Gültigkeit der Volksinitiative "für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)" und die diesbezügliche Abstimmungsanordnung des Regierungsrates vom 3. Juni 2025 wurde von zwei Schaffhauser Stimmberechtigten Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerdeführer beantragen, es sei festzustellen, dass die "Verkehrsflussinitiative" integral, eventuell teilweise, ungültig ist, und es sei der Kantonsratsbeschluss betreffend Gültigkeit der "Verkehrsflussinitiative" aufzuheben. Sodann sei der Regierungsrat im Sinne einer vorsorglichen Massnahme möglichst rasch anzuweisen, die für den 28. September 2025 angesetzte Volksabstimmung über die "Verkehrsflussinitiative" und den Gegenvorschlag einstweilen bzw. bis zum Entscheid in der vorliegenden Sache nicht der Volksabstimmung zu unterbreiten.

Der Regierungsrat hat aufgrund der Unsicherheit über den Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens bzw. insbesondere über die Beschlussfassung zum Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, und um keine allenfalls unnötigen Kosten und Arbeiten (Fertigstellung, Druck und Versand Abstimmungsmagazin; Erstellung Erklärvideo usw.) auszulösen, entschieden, die kantonale Volksabstimmung vom 28. September 2025 über die Volksinitiative "für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)" sowie die Änderung des Strassengesetzes (Gegenvorschlag zur Verkehrsflussinitiative) abzusetzen.


lead_de:
Staatssekretär Florian Haßler: „Die Bodenseeregion ist ein europäischer Zukunftsraum“

Brüssel, 01.07.2025 – Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) reisten am 30. Juni 2025 nach Brüssel, um sich mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission anlässlich des derzeitigen Vorsitzes Baden-Württembergs in der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zu wichtigen Themen der europäischen Politik mit dem Fokus auf der Bodenseeregion auszutauschen. Unter der Leitung von Europastaatssekretär Florian Haßler standen Gespräche zu aktuellen europäischen aber auch globalen Herausforderungen und Zukunftsfragen, die die Bodenseeregion als eine der dynamischsten und leistungsstärksten Regionen Europas betreffen, auf der Agenda.

title_de: IBK-Regierungschefs zu Gesprächen in Brüssel<br>

content_de:
„Die Bodenseeregion ist ein europäischer Zukunftsraum – hochinnovativ, wirtschaftlich stark und international vernetzt. Als IBK bringen wir diese Stärken gemeinsam nach Brüssel und zeigen, dass regionale Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg konkrete europäische Mehrwerte schafft“, erklärte Florian Haßler im Rahmen der Treffen. „Auf der anderen Seite ist diese Region aber auch stark von den aktuellen Transformationsprozessen betroffen“, führte er weiter aus. Ein Thema der Gespräche waren daher die notwendigen Rahmenbedingungen für die klimaneutrale Transformation der Industrie im Bodenseeraum. Diskutiert wurden unter anderem grenzüberschreitende Infrastrukturen, Optionen für eine raschere Anbindung der Bodenseeregion an das europäische Wasserstoff-Kernnetz sowie die Chancen durch bessere internationale Zusammenarbeit der Innovationsnetzwerke.

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt des Besuchs in Brüssel lag auf der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ). Die IBK-Regierungschefs übergaben eine gemeinsame Erklärung zum Interreg-Programm an die Vertreter der Europäischen Kommission, in der sie die Bedeutung dieses EU-Förderinstruments für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bodenseeraum hervorheben und sich für dessen erhalt sowie langfristigen Stärkung aussprechen.

Kampagnenstart zur Wirtschafts- und Innovationskraft der Bodenseeregion

Im Zuge des Austauschs zum Thema Wirtschaft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Bodenseeregion präsentierte die IBK ihre neue grenzüberschreitende Kampagne zum Wirtschaftsstandort Internationaler Bodenseeraum. Ziel der gemeinsamen Initiative ist es, die Grenzregion als prosperierenden Wirtschaftsraum mit einem starken High-Tech-Sektor und hoher Innovationsdichte im europäischen Vergleich sichtbar zu machen.

Der Auftakt erfolgte mit der Vorstellung eines Imagefilms sowie eines Interactive Papers. Ergänzt wird die Kampagne im Sommer und Herbst durch gezielte Themenwochen auf den Social-Media-Kanälen der IBK-Mitgliedsländer, bei denen kurze Videosequenzen mit Interviews zu den Fokusthemen Industrie, Hightech, internationale Vernetzung und Innovationskraft veröffentlicht werden.

Hochrangige Teilnehmende aus der IBK und der Europäischen Kommission

Am Gespräch nahmen zahlreiche Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus den Mitgliedsländern und -kantonen der IBK teil: Landeshauptmann Markus Wallner aus Vorarlberg, Regierungsrat Marc Mächler aus St. Gallen, Regierungspräsident Dominik Diezi aus dem Thurgau, Staatssekretär Florian Haßler aus Baden-Württemberg sowie die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien aus Zürich, St. Gallen, Schaffhausen und Liechtenstein. Gesprächspartner aus Brüssel waren: Anne Katherina Weidenbach, Mitglied im Kabinett von Kommissar Jørgensen (Energie und Wohnungswesen), Hubert Gambs, Stv. Generaldirektor DG GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmerrum und KMU), Christiane Canenbley, Direktorin BUDG.B (Mehrjähriger Finanzrahmen) sowie Botschafter Dr. Thomas Oberreiter, Ständiger Vertreter Österreichs bei der EU.

Beim traditionellen Sommerfest in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union bestand Gelegenheit zum weiteren Austausch mit Gesprächspartnern aus den Europäischen Institutionen, aus der Wirtschaft oder Verbänden.


title_de: Regierungsrat erfreut über Obergerichtsentscheid zum PSZ

content_de:
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat mit Entscheid vom 27. Juni 2025 die Beschwerde des bei der Submission für den Bau des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums unterlegenen Unternehmens abgewiesen. Der Regierungsrat zeigt sich über diesen Entscheid des Obergerichts erfreut.

Der Kanton Schaffhausen führte zur Bestimmung eines Totalunternehmers für die Planung und Realisierung des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ) in Herblingen im Sommer 2024 eine Submission im selektiven Verfahren durch. Von den sechs präqualifizierten Anbieterinnen reichten zwei Anbieterinnen ihre Angebote ein. Am 13. August 2024 erteilte der Regierungsrat den Zuschlag der HRS Real Estate AG. Gegen diesen Entscheid reichte das im Verfahren unterlegene Unternehmen Beschwerde beim Obergericht Schaffhausen ein.

Das Obergericht hat diese Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juni 2025 in allen Punkten abgewiesen. Wie das Gericht in seinem Urteil zusammenfassend festhält, sei die Beschwerde unbegründet. Der Regierungsrat nimmt diesen Entscheid erfreut zur Kenntnis, zeigt er doch, dass das durch den Kanton vollzogene Submissionsverfahren in allen Belangen korrekt durchgeführt worden ist. Mit dem nun vorliegenden Entscheid rückt die Realisierung des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums im Herblingertal einen grossen Schritt näher. Der Entscheid des Obergerichts ist jedoch noch nicht rechtskräftig.


title_de: Geschäftsbericht der EKS AG

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Begleitbericht zum Geschäftsbericht 2024 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG). Die EKS hat ihr Geschäftsjahr mit einem insgesamt guten Ergebnis abgeschlossen, trotz eines erneut sehr anspruchsvollen Umfelds. Der Gewinn liegt bei 4,1 Mio. Franken und damit 1 Mio. tiefer als im Vorjahr. Das Betriebsergebnis liegt bei 13.6 Mio. Franken, im Vergleich zu 16.2 Mio. Franken im Vorjahr.

Die Dividende beläuft sich auf 2,04 Mio. Franken. Davon erhält der Kanton Schaffhausen mit einer Beteiligung von 85 % an der EKS AG rund 1,73 Mio. Franken. Hinzu kommen Ertragssteuern an Kanton und Bund. Die Eigenkapitalquote der EKS präsentiert sich weiterhin gut. Sie liegt bei 80 %.

Der Gesamtabsatz im EKS-Versorgungsgebiet sank um knapp 23 Mio. kWh auf 461 Mio. kWh. Der Anteil der Einspeisung aus erneuerbaren Energien stieg trotz des starken Ausbaus im Bereich der PV-Anlagen im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig um 1,6 %. Er betrug 117,9 Mio. kWh und deckte damit 25,1 % (Vorjahr 23,8 %) des Energiebedarfs der EKS ab. Ende 2024 waren im Versorgungsgebiet der EKS AG 4'307 Photovoltaikanlagen (Vorjahr: 3'394) installiert.

Der Geschäftsbericht der EKS AG wird vom Kantonsrat formell zur Kenntnis genommen.


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Vernehmlassung «Neues Polizeigesetz»

content_de:
Das aus dem Jahr 2000 stammende Polizeigesetz (PolG, SHR 354.100) soll ans aktuelle Umfeld angepasst werden.

Schwerpunktmässig sieht die Revision vor, die Befugnisse der Polizeibehörden ausserhalb der Strafverfolgung in einem ähnlichen Bestimmtheitsgrad wie in der Strafprozessordnung zu normieren. Vorgesehen sind Bestimmungen zum Datenschutz, Gewaltschutz (Bedrohungsma-nagement, häusliche Gewalt und Stalking) und zum polizeilichen Handeln ausserhalb eines Strafverfahrens (polizeiliche Observation, verdeckte Fahndung und verdeckte Vorermittlung) sowie die Überführung von bisher weitgehend auf Verordnungsstufe geregelten Massnahmen ins Polizeigesetz (Durchsuchung, Fesselung, Wegweisung und Fernhaltung, Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei der Notsuche, Gefahrenabwehr durch Private). Weiter äussert sich die Vernehmlassungsvorlage umfassend zu allen Formen der Zusammenarbeit. Die Aufgabenteilung zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden gestaltet sich neu präziser. Aus-serdem wird eine neue Finanzierungsregelung unterbreitet, welche die Gemeinden gleichmässig belastet, die Finanzströme entflechtet und dabei für den Kanton neutral ausfällt.


title_de: Vernehmlassung «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020»

content_de: In den vergangenen Jahren haben die Steuerverwaltungen sowohl der kleinen als auch der grossen Kantone eGovernment-Lösungen für die Steuerdeklarationen eingeführt. Der Kanton Schaffhausen ist im Vergleich dazu bei der Digitalisierung des Steuerbereichs deutlich im Rückstand. Zusammen mit dem Verband der Steuerkatasterführer der Gemeinden hat die kantonale Steuerverwaltung daher das Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» gestartet.


title_de: Vernehmlassung «Steuerreform und AHV Finanzierung (STAF)»

content_de: Die Schweiz muss international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen. Diesen droht deshalb ein massiver Steueraufschlag. Damit die betroffenen Firmen nicht abwandern, muss schweizweit und insbesondere im Kanton Schaffhausen rasch eine steuerlich attraktive Lösung gefunden werden. Der Anteil der Statusgesellschaften ist im Kanton Schaffhausen deutlich höher als in den meisten anderen Kantonen, weshalb im Zuge der Reform besonders grosse Einnahmen der direkten Bundessteuer, aber auch Kantons- und Gemeindesteuern auf dem Spiel stehen. Eine Reform des Unternehmenssteuerrechts ist unverändert dringlich.


contact: Kantonsärztlicher Dienst Schaffhausen

title_de: Einführung des Mammographie-Screenings im Kanton Schaffhausen vorerst sistiert

content_de:
Die Früherkennung von Brustkrebs ist ein wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen. Aufgrund der aktuellen Unsicherheiten bei der Finanzierung muss der Start des Screening-Programms im Kanton Schaffhausen jedoch vorerst sistiert werden.

Der Regierungsrat hat zum 1. Juli 2024 eine Leistungsvereinbarung mit der Krebsliga Ostschweiz zur Planung und Umsetzung eines Mammographie-Screenings im Kanton Schaffhausen abgeschlossen. Die entsprechenden Vorbereitungsmassnahmen erfolgten in enger Zusammenarbeit zwischen der Krebsliga Ostschweiz, dem Kantonsärztlichen Dienst des Kantons Schaffhausen und den Spitälern Schaffhausen. Der Programmstart war für das vierte Quartal 2025 vorgesehen.

Im Zuge der bevorstehenden Ablösung des bisherigen Tarifsystems im Bereich der ambulanten medizinischen Versorgung TARMED durch das neue Tarifsystem TARDOC ist ab dem 1. Januar 2026 von einer deutlich reduzierten finanziellen Vergütung der Screening-Programme durch die Krankenversicherer auszugehen. Diese Umstellung führt schweizweit zu erheblichen Unsicherheiten bezüglich der künftigen Finanzierung entsprechender Angebote.

Vor diesem Hintergrund sind sich alle beteiligten Partner - Krebsliga Ostschweiz, Kanton Schaffhausen und Spitäler Schaffhausen - einig, die weiteren Vorbereitungsmassnahmen zur Einführung des Mammographie-Screenings zu pausieren, bis die Finanzierung geklärt und wieder gesichert ist.

Das Gesundheitsamt des Kantons Schaffhausen beobachtet die Entwicklungen auf Bundesebene aufmerksam und wird verschiedene Varianten prüfen. Alle beteiligten Partner setzen sich weiter dafür ein, das Mammographie-Screening im Kanton Schaffhausen etablieren zu können.


contact: Finanzdepartement, Kanton Schaffhausen

title_de: Vernehmlassung «Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz»

content_de: Seit Inkraftsetzung des Gesetzes über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen vom 26. Juni 1995 (Katastrophen- und Nothilfegesetz, SHR 500.100) vor 20 Jahren veränderte sich der Bevölkerungs- und Zivilschutz grundlegend. Seitdem gab es sowohl auf Bundes- wie auch Kantonsebene Veränderungen, welche eine Totalrevision der  Gesetzgebung notwendig machten. Im 3. Quartal 2014 wurde daher eine Vorlage betreffend Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) und Zivilschutzgesetz (ZSG) in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsantworten wurden eingehend geprüft und in einem Bericht zusammengetragen.


title_de: Fantastische Feuerwerk-Bouquets verzaubern die einzigartige Kulisse des grössten Wasserfalls Europas!

content_de:
Am Donnerstag, 31. Juli 2025 ist es wieder so weit: Das grosse Rheinfall-Feuerwerk «Fire on the rocks» taucht das einmalige Naturschauspiel in wundervolle Farben und zauberhafte Momente. Nach dem Eindunkeln um ca. 21:45 Uhr werden während 30 Minuten prächtige Feuerwerk-Bouquets und Lichteffekte den grössten Wasserfall Europas erleuchten und wiederum zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland begeistern.

Das grosse Feuerwerk am Rheinfall findet traditionell am Vorabend des Bundesfeiertags, am 31. Juli statt. Die einzigartige Feuerwerksshow über dem tosenden Naturschauspiel bietet ein unvergessliches Erlebnis und ist für die Besucherinnen und Besucher kostenlos zu bewundern. Direkt am Rheinfallquai und auf dem Areal vom Schloss Laufen wird für kulinarische Leckereien gesorgt.

Aus Sicherheitsgründen dürfen sich während dem Feuerwerk keine Personen auf der Laufenwiese und Laufengasse aufhalten, diese Plätze sind ab 19:00 Uhr nicht mehr zugänglich. Das Abfackeln von privatem Feuerwerk am Rheinfall ist strengstens verboten.

Es werden rund 10‘000 Besucherinnen und Besucher zum spektakulären «Fire on the rocks» erwartet. Deshalb wird dringend empfohlen zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit dem öffentlichen Verkehr frühzeitig anzureisen. Am 31. Juli 2025 fahren zahlreiche Extrazüge und -busse zum Rheinfall und bedienen u.a. die Haltestellen «Neuhausen Rheinfall», «Schloss Laufen am Rheinfall» und «Neuhausen Zentrum». Der Perron der Bahnhaltestelle «Neuhausen Rheinfall» ist als Zuschauerplattform gesperrt, der Ein- und Ausstieg jedoch durchgehend möglich. Um lange Wartezeiten vor dem Ticketautomaten zu ersparen, empfiehlt sich das ÖV-Rückfahrtticket bereits bei der Hinfahrt zu lösen.

Weitere Informationen zu «Fire on the rocks» finden Sie unter www.rheinfall.ch/feuerwerk


title_de: Resultate der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019

content_de:
Eidgenössische Vorlagen

Übersicht Resultate Kanton Schaffhausen

1.

Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

JA 12'057  / NEIN 17'618


title_de: Resultate der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

content_de:
Eidgenössische Vorlagen

Übersicht kantonale Ergebnisse

1.

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

JA 20'780 / NEIN 9'941

2.

Bundesbeschluss betreffend die geänderte EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

JA 18'498 / NEIN 12'847


contact: Klimakoordination

title_de: Klima-Cockpit: neue Plattform für Klimamassnahmen

content_de: Die Klimastrategie Kanton Schaffhausen startet mit einem Klima-Cockpit in die nächste Legislatur. Diese Plattform zeigt, welche Klimamassnahmen durchgeführt wurden und was geplant ist, beschreibt die Massnahmen und Sektoren und vereinfacht die Datenerfassung für das Controlling. Damit trägt das Cockpit zur einfacheren Kommunikation rund um die Aktivitäten der Klimastrategie bei, informativ und transparent.


title_de: 4 Jahre Schaffhauser Klimastrategie

content_de:
Nach vier Jahren Klimastrategie ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Aus diesem Anlass lädt die Klimakoordination herzlich ein zum Klima-Anlass 2025 am 5. September 2025 (17.00-19.00 Uhr, Meetingpoint, Herrenacker). Der Anlass beleuchtet das Gestern, das Heute und das Morgen rund ums Schaffhauser Klima mit einem Input aus der Wissenschaft, Infos zur kantonalen Strategie und einer Gesprächsrunde mit Persönlichkeiten aus Politik, Privatwirtschaft, Verwaltung, Verbänden und Wissenschaft. Bilanz zieht der Kanton in einem Bericht zu vier Jahren Klimastrategie. Dieser wird am Anlass veröffentlicht und beleuchtet die Aktivitäten rund um die Strategie. Beteiligte geben Einblick in ihre Tätigkeiten und Geschichten erzählen von gelungenen Projekten.

Anmeldung unter: energie-agenda.ch

mehr Infos auf dem Flyer


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 30. November 2025

content_de:
Auf Sonntag, 30. November 2025, wird – nachdem das Initiativkomitee die Volksinitiative "Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)" zurückgezogen hat – folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt:

Änderung des Spitalgesetzes (Kantonsbeitrag an die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals)

An diesem Datum finden auch die eidgenössischen Volksabstimmungen über die Volksinitiative "Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)", die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" sowie die Änderung des Postgesetzes statt.


contact: B+A

title_de: Anpassung der Gebührenordnung für den Bereich Schutzbauten

content_de:
Das Finanzdepartement hat eine Änderung der Gebührenordnung für den Bereich Schutzbauten beschlossen. Im Rahmen der Anpassungen werden die Gebührenansätze, die aus dem Jahr 2018 stammen, per 01. Januar 2026 aktualisiert und an die Teuerung angepasst.

Neu werden auch die Ersatzbeiträge aus dem Bereich des kantonalen Ersatzabgabe-Fonds (EAG-Fonds) ausgewiesen. Diese Beiträge sind unverändert.

Die Ergänzung hat aber zur Folge, dass die neue Bezeichnung dieser Gebührenordnung nun "Gebühren- und Ersatzabgabeordnung für den Bereich Schutzbauten" lautet.

Grundlage bilden die Bestimmungen der kantonalen Zivilschutzverordnung sowie die Vorgaben des Bundesrechts.

Vorinformation:

Mit dem voraussichtlichen Inkrafttreten der revidierten Zivilschutzverordnung (ZSV; SR 520.11) am 1. Januar 2026 wendet der Kanton Schaffhausen die angepassten Gebühren unmittelbar an.

Die neue "Gebühren- und Ersatzabgabeordnung für den Bereich Schutzbauten" ist auf der Website des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee abrufbar.


title_de: Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das am 20. Juni 2025 beschlossene Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.

Die Einführung der Individualbesteuerung zielt auf die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe bei der Direkten Bundessteuer ab. Dieses Ziel ist zu begrüssen. Abzulehnen ist jedoch die Vorgehensweise. Das neue Bundesgesetz über die Individualbesteuerung führt zu einem grundlegenden Umbau des heutigen Steuersystems. Die Kantone werden dadurch gezwungen, ihre Steuergesetzgebung umfassend anzupassen. Damit einher gehen weitreichende administrative Folgen für die Behörden und die Steuerpflichtigen. Der Vollzug des neuen Modells muss am 1. Januar des sechsten Jahres nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder der Annahme durch das Volk umgesetzt sein, was zu ambitioniert ist und für den Kanton und die Gemeinden einen nicht zu unterschätzenden organisatorischen Aufwand mit sich bringt. Es muss mit erheblichen Mehrkosten gerechnet werden.

Das Vorgehen des Bundes ist unverhältnismässig. In vielen Kantonen – darunter auch im Kanton Schaffhausen – hat sich das Splittingverfahren seit Jahren bewährt. Es stellt eine pragmatische, einfache und faire Alternative dar, um die steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren zu gewährleisten und dies ohne die mit der Individualbesteuerung verbundenen Risiken, Kosten und Systembrüche. Es soll deshalb das Kantonsreferendum gegen das neue Bundesgesetz über die Individualbesteuerung ergriffen werden.


contact: Kantonsarchäologie

lead_de: Im Sommer 2018 führte die Kantonsarchäologie im Areal Fischerzunft umfangreiche Ausgrabungen durch. Vor den anstehenden Umbau- und Abbrucharbeiten wurden die hier noch erhaltenen archäologischen Schichten kontrolliert abgetragen und dokumentiert. Die Grabungsfläche im Hinterhofbereich des ehemaligen Restaurants Fischerzunft ist einer der wenigen Orte im gesamten Fischerhäuserquartier, welcher von modernen Bodeneingriffen weitgehend verschont geblieben ist. Damit besteht die einmalige Gelegenheit, Informationen über die Entwicklung dieses Quartiers und seiner Bewohner zu gewinnen.

title_de: Fundreiches Fischerhäuserquartier

content_de:
Das Fischerhäuserquartier wird im späten 13. Jahrhundert erstmals schriftlich erwähnt. Hier waren Fischer und Schiffsleute ausserhalb der Stadtmauern angesiedelt. Diese beiden Berufsgruppen waren für die Entwicklung und den Wohlstand der mittelalterlichen Stadt Schaffhausen von grosser Bedeutung. Die bisherigen Grabungserkenntnisse bestätigen diesen Sachverhalt, haben aber auch Erstaunliches zu Tage gebracht. So kann über das Fundmaterial belegt werden, dass die Besiedlung spätestens im 12. Jahrhundert beginnt und seither kontinuierlich anhält. Die frühesten gefassten Gebäude aus dem Hochmittelalter waren Holzhäuser mit Lehmböden. Zu jüngeren Bebauungsphasen gehören mehrere Mauern und zwei sorgfältig gesetzte Steinpflästerungen. Zwei in den Boden eingegrabene Holzfässer dienten wohl der Vorratshaltung. In eine Mauer der «Fischerzunft» war ein Sodbrunnen eingebaut, der die komfortable Wassergewinnung im Hausinnern gestattete.

Vielfältiges Handwerk und Fundmaterial

Viele Werk- und Abfallgruben zeugen von unterschiedlichen Handwerken. Dabei lassen sich alltägliche und spezialisierte Tätigkeiten nachweisen, etwas das Verspinnen von Wolle zu Garn, Schmiedearbeiten und die Herstellung von Knochenperlen. Das Fundmaterial ist reichhaltig und qualitativ hochstehend. Neben sehr viel Keramik wurden Glas, Knochen und etliche Eisen- und Bronzeobjekte sowie Kacheln von mindestens sechs verschiedenen Kachelöfen geborgen. Zahlreiche Fragmente von Weinflaschen und Glasbechern stammen aus der Trinkstube der Fischer.

Spielzeugfiguren für angehende Ritter

Als herausragend zu nennen sind drei Tonfigürchen: Bruchstücke eines Ritters mit Helm, eines Turnierpferdes und einer Dame im langen Kleid. Solche Tonfiguren sind vor allem aus dem Umfeld des Adels bekannt und dienten unter anderem den Knaben in ihrer Ausbildung zum Ritter. Auf welchen Wegen sie ins Fischerhäuserquartier gelangten, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall wird durch die laufenden Grabungen deutlich, dass das Fischerhäuserquartier mindestens hundert Jahre vor seine schriftliche Ersterwähnung zurückreicht und die dort ansässige Bevölkerung nicht zu den ärmsten Schaffhausern gehörte.

Weitere Untersuchungen innerhalb der bestehenden Häuser folgen in diesem Jahr. Es bleibt also spannend!


title_de: Neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung des Interkantonalen Labors

content_de:
Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Schaffhausen sowie die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden haben Dr. Christoph Moschet zum neuen Vorsitzenden der Geschäftsleitung des Interkantonalen Labors und Kantonschemiker der drei Trägerkantone gewählt. Er tritt am 1. Januar 2026 die Nachfolge von Dr. Kurt Seiler an, welcher sich per Ende 2025 teilpensionieren lassen und auf diesen Zeitpunkt hin seine Funktionen als Vorsitzender der Geschäftsleitung und Kantonschemiker abgeben wird.

Dr. Christoph Moschet studierte an der ETH Zürich Umweltwissenschaften und schloss das Studium 2011 mit einem Master ab. Anschliessend verfasste er seine Doktorarbeit in Umweltchemie an der Eawag in Dübendorf und an der ETH Zürich zum Thema "Beurteilung der Pestizidbelastung in Schweizer Oberflächengewässern mittels umfangreichem analytischem Screening", für welche er die ETH Medaille und den Otto Jaag-Gewässerschutz-Preis der ETH erhielt. Christoph Moschet arbeitete 2015 bis 2016 im Rahmen eines Postdocs bei der University of California Davis, Department of Civil and Environmental Engineering und trat 2016 als stellvertretender Abteilungsleiter Analytik und Lebensmittelüberwachung in das Interkantonale Labor ein. 2022 erlangte Christoph Moschet das Diplom für die leitende amtliche Lebensmittelkontrolle vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Seit 2022 gehört er der Geschäftsleitung des Interkantonalen Labors an.


title_de: Neues Polizei- und Sicherheitszentrum: Vertrag mit Totalunternehmer ist unterzeichnet

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Der Vergabeentscheid für die Planung und Realisierung des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums im Herblingertal ist rechtskräftig. Entsprechend hat der Kanton Schaffhausen nun den Vertrag mit der HRS Real Estate AG als Totalunternehmerin unterzeichnet. Der Spatenstich soll anfangs 2026 erfolgen.

Der Kanton Schaffhausen hat im Sommer 2024 in einem selektiven Submissionsverfahren die HRS Real Estate AG als Totalunternehmerin für die Planung und Realisierung des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums in Herblingen ausgewählt. In der Folge ist das im Verfahren unterlegene Unternehmen mit einer Beschwerde ans Obergericht gelangt. Dieses hat die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juli 2025 in allen Punkten abgewiesen und festgehalten, dass das Submissionsverfahren korrekt durchgeführt wurde. Unterdessen ist die Beschwerdefrist gegen das Urteil ungenutzt verstrichen und dieses somit rechtskräftig.

Entsprechend hat der Kanton Schaffhausen nun den Totalunternehmer-Vertrag mit der HRS Real Estate AG für die Planung und Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrums unterzeichnet. Der geplante Gebäudekomplex umfasst einen siebenstöckigen Bürohochbau, einen Gefängnisbau sowie ein Parkhaus. Zurzeit startet die Ausführungsplanung, insbesondere die Aushubplanung, sodass der Spatenstich anfangs 2026 erfolgen kann.

Die Fertigstellung des Bauwerks ist auf Ende 2028 geplant, im Anschluss folgt der Bezug.


contact: Volkswirtschaftsdepartement

title_de: Neue Ausgabe - Der Kanton Schaffhausen in Zahlen

content_de:
Die neue Ausgabe des Booklets "der Kanton Schaffhausen in Zahlen" der Schaffhauser Kantonalbank ist da.

Auf 35 Seiten fasst das Booklet die wichtigsten Zahlen und Fakten sowie diverse nützliche Kennzahlen über den Kanton Schaffhausen, seine Volkswirtschaft und seine Bevölkerung zusammen.

Die Schaffhauser Kantonalbank erstellt alle zwei Jahre in Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen eine neue Ausgabe.

Ein gedrucktes Exemplar der aktuellen Ausgabe kann kostenlos bei der Schaffhauser Kantonalbank bezogen werden.


lead_de: Der Wintersturm Burglind, der anfangs Jahr gewütet hat, führte unverhofft zur Entdeckung einer neuen archäologischen Fundstelle in einem Wald bei Schaffhausen.

title_de: Sturm Burglind deckt Funde aus der Altsteinzeit auf

content_de:
Jogger entdeckt neue Fundstelle

Ein Jogger bemerkte im Wurzelstock eines umgestürzten Baumes auffällig scharfkantige Steine und erkannte, dass es sich hierbei um Silex (Feuerstein) handelt. Den Fund meldete er der zuständigen Kantonsarchäologie. Diese sicherte und dokumentierte den Bereich und barg zahlreiche weitere Silexobjekte. Sie datieren ans Ende der Altsteinzeit und öffnen ein Fenster in eine Zeit, als die Welt noch ganz anders ausgesehen hat. Wo heute dichter Wald wächst, zogen vor 12'000 Jahren kleine Gruppen von Jägern und Sammlern durch eine spärlich mit Birken und Föhren bewachsene Landschaft. Im Gebiet des Randen bauten sie Silex ab, den wichtigsten Rohstoff der damaligen Zeit. Die Silexknollen verarbeiteten sie unter anderem am neu entdeckten Fundplatz zu verschiedenen Werkzeugen. Davon zeugen zahlreiche Abfallstücke und einige Fertigprodukte wie scharfe Einsätze für Speere zur Rentierjagd oder Kratzer, mit denen Felle bearbeitet wurden.

Meldepflicht für archäologische Funde

Funde aus der Altsteinzeit waren bisher im Kanton Schaffhausen nur aus Höhlen wie dem Kesslerloch oder von durch Felsüberhängen geschützten Stellen wie dem Schweizersbild bekannt. Fundplätze in der freien Landschaft sind die Ausnahme, da diese die Jahrtausende selten unbeschädigt überstehen. Deshalb wird die neue Fundstelle als schützenswert eingestuft und es werden Massnahmen zur Einrichtung einer archäologischen Schutzzone eingeleitet. Für diese ist festgelegt, dass sämtliche Bodeneingriffe der Kantonsarchäologie gemeldet werden müssen, damit Funde vorher ausgegraben und dokumentiert werden können. Für das ganze Kantonsgebiet gilt, dass archäologische Zufallsfunde gemeldet werden müssen. Sie gehören dem Kanton Schaffhausen und sind durch die Kantonsarchäologie fachgerecht zu bergen.


title_de: Neue Leistungsvereinbarung mit Stadt Schaffhausen für Mütter- und Väterberatung

content_de: Der Regierungsrat hat mit der Stadt Schaffhausen eine neue Leistungsvereinbarung für die Mütter- und Väterberatung abgeschlossen. Die neue Vereinbarung gilt für die Jahre 2025 - 2028. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich besteht bereits seit 2013. Mit der neuen Vereinbarung werden die Angebote der Mütter- und Väterberatung an die veränderten demografischen und sozialen Rahmenbedingungen angepasst, um auch zukünftig bedarfsgerechte Dienstleistungen anzubieten. Die Mütter- und Väterberatung ist eine gesundheitsorientierte, präventive Beratung im Frühbereich, mit Fokus auf die gesunde körperliche und emotionale Entwicklung von Säuglingen und Kleinkindern. Ziel des vielfältigen Beratungsangebots ist es, alle Familien mit kleinen Kindern im Kanton frühzeitig zu erreichen, Entwicklungsrisiken rasch zu erkennen, niederschwellige Unterstützung anzubieten und bei Bedarf gezielt an Fachstellen weiterzuleiten. Die Erreichbarkeit von Familien mit Migrationshintergrund ist herausfordernd und benötigt mehr Ressourcen. Das Leistungsangebot wird angepasst, um die Gesundheitsförderung und Prävention im Kanton zu stärken und allen Familien, unabhängig von ihrem Wohnort, einen niederschwelligen Zugang zur Mütter- und Väterberatung zu ermöglichen. Entsprechend ist eine gestaffelte Erhöhung der jährlichen finanziellen Mittel auf 655'000 Franken im Jahr 2028 notwendig.


lead_de: Nach vier Jahren zieht der Kanton Bilanz zur bisherigen Umsetzung seiner Klimastrategie. Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung stellt der Kanton ein Bericht vor, der die Tätigkeiten rund um die Strategie aufzeigt, über die Umsetzung informiert und Geschichten von gelungenen Projekten erzählt. Für die Veranstaltung, die von den zuständigen Departementsvorstehern, Regierungs- präsident Martin Kessler und Regierungsrat Marcel Montanari, eröffnet wird, konnte der bekannte Klimawissenschaftler Reto Knutti gewonnen werden.

title_de: Unser Klima – 4 Jahre Klimastrategie Kanton Schaffhausen

content_de:
Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch im Kanton Schaffhausen deutlich spürbar: die Anzahl an Tropennächten hat zugenommen, die Hitzewellen häufen sich, ebenso intensive Hochwasserereignisse mit Infrastrukturschäden und die Buchenbestände in den Wäldern leiden. Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie dringend die Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase (Klimaschutz) und die Anpassung an den Klimawandel sind.

Klimaschutz bedeutet eine Abkehr von den fossilen Energieträgern

2023 wurde das Netto-Null-Ziel in der Schweiz gesetzlich verankert. Die Klimastrategie umfasst die Anstrengungen des Kantons, diesem Ziel näher zu kommen. Netto-Null bedeutet weg von den fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien, was in vielen Fällen einen Mehrverbrauch an Strom bedeutet. Um nicht neue Abhängigkeiten zu schaffen wie bei den fossilen Energieträgern, sollen einheimische erneuerbare Energien genutzt werden. Die Massnahmen der Klimastrategie im Bereich Klimaschutz setzen bei diesen Herausforderungen an. So fördert das kantonale Energieförderprogramm den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme und Effizienzsteigerungen in Unternehmen. Im Verkehr setzt der Kanton auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs und den Wechsel zu elektrisch betriebenen Fahrzeugen.

Klimaanpassung zum Schutz der Bevölkerung und ihrer natürlichen Lebensgrundlage

Bei der Klimaanpassung gilt: Minimierung der Risiken des Klimawandels, Schutz der Bevölkerung, der Sachwerte und der natürlichen Lebensgrundlagen sowie Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

Zentrale Massnahmen der Strategie sind Projekte wie die Bodenkartierung beispielsweise für die Landwirtschaft, die Entwicklung des «Waldes der Zukunft» im Pflanzgarten des Forstamts oder Klimakarten für eine hitzeangepasste Siedlungsentwicklung. Auch die Wasserbewirtschaftung steht im Fokus: «Manchmal haben wir zu viel, manchmal zu wenig Wasser. Entscheidend ist, dass wir immer häufiger genau richtig damit umgehen», so ein Zitat aus dem Bericht.

Um die Finanzierung der Massnahmen zu ermöglichen, steht seit 2023 der Energie- und Klimafonds zur Verfügung.

Der Bericht kann hier heruntergeladen werden. Gedruckte Exemplare können über klima@sh.ch bestellt werden (solange Vorrat).


lead_de: Nach vier Jahren zieht der Kanton Bilanz zur bisherigen Umsetzung seiner Klimastrategie. Dazu wird am kommenden Freitag anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung ein Bericht vorgestellt, der die Tätigkeiten rund um die Strategie aufzeigt, über den Stand der Umsetzung informiert und Geschichten von gelungenen Projekten erzählt. Für die Veranstaltung, die von den zuständigen Departementsvorstehern, Regierungspräsident Martin Kessler und Regierungsrat Marcel Montanari, eröffnet wird, konnte der bekannte Klimawissenschaftler Reto Knutti gewonnen werden.

title_de: Klimastrategie: Der Kanton Schaffhausen zieht Bilanz

content_de:
Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch im Kanton Schaffhausen deutlich spürbar: die Anzahl an Tropennächten hat zugenommen, die Hitzewellen häufen sich, ebenso intensive Hochwasserereignisse mit Infrastrukturschäden und die Buchenbestände in den Wäldern leiden. Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie dringend die Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase (Klimaschutz) und die Anpassung an den Klimawandel sind.

Klimaschutz bedeutet eine Abkehr von den fossilen Energieträgern

2023 wurde das Netto-Null-Ziel in der Schweiz gesetzlich verankert. Die Klimastrategie umfasst die Anstrengungen des Kantons, diesem Ziel näher zu kommen. Netto-Null bedeutet weg von den fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien, was in vielen Fällen einen Mehrverbrauch an Strom bedeutet. Um nicht neue Abhängigkeiten zu schaffen wie bei den fossilen Energieträgern, sollen einheimische erneuerbare Energien genutzt werden. Die Massnahmen der Klimastrategie im Bereich Klimaschutz setzen bei diesen Herausforderungen an. So fördert das kantonale Energieförderprogramm den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme und Effizienzsteigerungen in Unternehmen. Im Verkehr setzt der Kanton auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs und den Wechsel zu elektrisch betriebenen Fahrzeugen.

Klimaanpassung zum Schutz der Bevölkerung und ihrer natürlichen Lebensgrundlage

Bei der Klimaanpassung gilt: Minimierung der Risiken des Klimawandels, Schutz der Bevölkerung, der Sachwerte und der natürlichen Lebensgrundlagen sowie Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

Zentrale Massnahmen der Strategie sind Projekte wie die Bodenkartierung beispielsweise für die Landwirtschaft, die Entwicklung des «Waldes der Zukunft» im Pflanzgarten des Forstamts oder Klimakarten für eine hitzeangepasste Siedlungsentwicklung. Auch die Wasserbewirtschaftung steht im Fokus: «Manchmal haben wir zu viel, manchmal zu wenig Wasser. Entscheidend ist, dass wir immer häufiger genau richtig damit umgehen», so ein Zitat aus dem Bericht.

Um die Finanzierung der Massnahmen zu ermöglichen, steht seit 2023 der Energie- und Klimafonds zur Verfügung.

Der Bericht kann am Freitag, 5. September 2025 ab 14 Uhr auf der Webseite klima.sh.ch heruntergeladen werden.

Ein Klima-Anlass zur Veröffentlichung

Der Bericht über die letzten vier Jahre Klimastrategie wird am Freitag, 5. September 2025, der Öffentlichkeit vorgestellt. Ab 17 Uhr findet im MeetingPoint in Schaffhausen eine Veranstaltung statt, die das Gestern, Heute und Morgen rund um den Klimawandel in Schaffhausen aufzeigt. Die Anwesenden werden durch die beiden Regierungsräte Martin Kessler und Marcel Montanari begrüsst. Reto Knutti, Klimaforscher an der ETH Zürich, wird einen Einblick über den aktuellen Stand der Klimaforschung geben und die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen beleuchten. Den Abschluss bildet eine Talk-Runde mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Privatwirtschaft, Verwaltung, Verbänden und Wissenschaft, die ausloten, wo es in Zukunft noch zusätzlichen Effort braucht. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung unter www.energie-agenda.ch erwünscht.


lead_de: Schaffhauser Standortförderungspaket

title_de: Budget 2026 und Finanzplan 2026–2029: Investitionen für die Standortattraktivität bei weiterhin solider Finanzlage

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen legt dem Kantonsrat das Budget 2026 und den Finanzplan 2026–2029 vor. Das Budget weist einen Aufwandüberschuss von 49.6 Mio. Franken aus, was praktisch dem Stand des Vorjahresbudgets entspricht. In den kommenden Finanzplanjahren wird jeweils mit über 30 Mio. Franken Aufwandüberschuss gerechnet. Trotz der negativen Ergebnisse bleibt die Finanzlage solide und es sind keine Steuererhöhungen geplant, im Gegenteil: Der Kanton verfügt über hohe Eigenmittel, die in den kommenden Jahren gezielt zur weiteren Attraktivierung des Standortes Schaffhausen abgebaut werden.

1. Budget 2026 und Finanzplan 2026-2029

Erfolgsrechnung: Aufwandzunahme insbesondere bei Bildung, Asyl sowie Gesundheit und Pflege

Der ordentliche Aufwand steigt im Vergleich zum Budget 2025 von 1.09 Mrd. Franken auf 1.16 Mrd. Franken. Haupttreiber sind der Transferaufwand, der um 40.1 Mio. Franken zunimmt, sowie der Personalaufwand, der um 23.6 Mio. Franken ansteigt.

Beim Transferaufwand schlagen insbesondere höhere Kosten in den Bereichen Bildung, Asyl- und Flüchtlingswesen sowie Gesundheit und Pflege zu Buche. Hier machen sich das mit der Demografiestrategie prognostizierte Bevölkerungswachstum, die Zuwanderung und die Alterung der Bevölkerung bereits bemerkbar. Zudem ist wie bereits im Vorjahr eine Rückstellung für künftige Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) vorgesehen, die für 2026 49.4 Mio. Franken beträgt. Der höhere Personalaufwand ist im Wesentlichen auf zusätzliche Stellen für Lehrpersonen und Schulleitungen aufgrund wachsender Schüler- und Klassenzahlen zurückzuführen. Wie im Vorjahr enthält das Budget 2026 temporäre Lohnmassnahmen für Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, das Pflegepersonal sowie Informatikerinnen und Informatiker. Diese sind mit einem Betrag von 7.9 Mio. Franken berücksichtigt. Der Sachaufwand geht demgegenüber um 8 Mio. Franken zurück. Darin enthalten ist die Verschiebung von 2.7 Mio. Franken vom Sach- zum Transferaufwand im Bereich der Sonderschulen.

Zusätzliche Erträge dank positiver Steuer- und Wirtschaftsentwicklung

Auf der Ertragsseite wird entsprechend der Vorjahresentwicklungen mit 1.06 Mrd. Franken ein weiteres Wachstum erwartet (Vorjahr: 998.1 Mio. Franken).

Der Transferertrag steigt um 24.6 Mio. Franken, insbesondere infolge höherer Kostenbeteiligungen des Bundes und der Gemeinden für die steigenden Kosten des Kantons in Bereichen Bildung (Lehrpersonen) sowie Asyl- und Flüchtlingswesen. Der Fiskalertrag erhöht sich um 27.4 Mio. Franken, wobei die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen um 10.3 Mio. Franken und bei den juristischen Personen um 18 Mio. Franken zunehmen. Der Finanzertrag fällt um 7.5 Mio. Franken höher aus als im Vorjahresbudget, vor allem aufgrund erwarteter Ausschüttungen der Axpo Holding AG.

Angesichts dieser Entwicklung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, den Steuerfuss unverändert bei 79 % für natürliche Personen und 98 % für juristische Personen zu belassen.

Investitionsrechnung: Hohe Investitionen in die Zukunft

Das Budget 2026 sieht Nettoinvestitionen von insgesamt 155.3 Mio. Franken vor. Der grösste Posten entfällt mit 70 Mio. Franken auf den Neubau der Spitäler Schaffhausen (Investitionsbeitrag, ohne Darlehen). Die Investitionen in Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sind insgesamt mit 45.6 Mio. Franken budgetiert. Für den Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums PSZ sind 33 Mio. Franken veranschlagt. Zudem sind 4 Mio. Franken für den weiteren Ausbau der Pädagogischen Hochschule im Kammgarn vorgesehen. Für Strassenbau, Radwege und Kunstbauten sind 12.2 Mio. Franken budgetiert und für verschiedene Digitalisierungsvorhaben sind 5.9 Mio. Franken eingerechnet.

Finanzplan 2026-2029: Gezielter Eigenkapitalabbau

Auch in den Jahren 2027–2029 werden Aufwandüberschüsse zwischen 31.2 und 35 Mio. Franken erwartet. Damit reduziert sich das Eigenkapital des Kantons über die Finanzplanperiode schrittweise um 356.8 Mio. Franken. Ende 2029 beträgt das frei verfügbare Eigenkapital noch 131.4 Mio. Franken. Ein wesentlicher Teil dieses Abbaus erfolgt durch die Auflösung der finanzpolitischen Reserven, welche für den NFA zu Lasten früherer Rechnungen gebildet wurden.

Investition in Standort und Wettbewerbsfähigkeit

Die negativen Ergebnisse sind die Folge der bewussten Investitionen in den Standort Schaffhausen und nicht die Folge einer strukturellen Schieflage. In den vergangenen zehn Jahren konnte der Steuerfuss von 112 % auf 79 % für die Bevölkerung und auf 98 % für die Unternehmen gesenkt werden, wodurch sie spürbar entlastet wurden. Möglich wurde dies dank erfreulicher Steuererträge der Unternehmen, die auf einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, erfolgreichen Neuansiedlungen und Steuergesetzrevisionen basieren. Mit dem nun vorliegenden Budget und Finanzplan werden weitere Akzente gesetzt: Einerseits sind Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte wie das Polizei- und Sicherheitszentrum, den Ausbau der Pädagogischen Hochschule oder den Neubau der Spitäler sowie weiterer Massnahmen zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge (Altersbetreuung und Pflege) vorgesehen. Andererseits wurde das Schaffhauser Standortförderungspaket erarbeitet, das auf steuerliche, bildungs- und innovationspolitische Massnahmen setzt.

Schaffhauser Standortförderungspaket

Das Standortförderungspaket kombiniert gezielte steuerliche Entlastungen – die Erhöhung des Zweiverdienerabzugs, die Ausweitung der Abzüge für Aus- und Weiterbildungskosten, die Verstetigung des Entlastungsabzugs für einkommensschwache Haushalte und eine Reduktion der Vermögenssteuer – mit Massnahmen im Bereich Bildung und Betreuung, insbesondere zur dauerhaften Finanzierung der Vorschulbetreuung und zum geplanten Ausbau von Tagesstrukturen. Ergänzt wird das Paket durch eine Stärkung der Innovationsförderung. Dazu gehören die Unterstützung von Forschungsvorhaben, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen sowie die Ansiedlung von Forschungs- und Innovationsinstitutionen. Mit diesen Schritten setzt der Kanton Schaffhausen auf die Förderung von qualifizierten Fachkräften, die Stärkung bestehender Unternehmen und die Ansiedlung neuer Betriebe. Zugleich werden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert und die Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gelegt.

Die Ausgestaltung der Massnahmen erfolgte mit Blick auf einen verantwortungsvollen Mitteleinsatz des Kantons und zugleich unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden.


title_de: Vernehmlassung zur Teilrevision des Steuergesetzes – über «E-Mitwirkung»-Plattform

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einer Teilrevision des Steuergesetzes zur Vernehmlassung freigegeben. Hintergrund ist die Motion von Kantonsrat Rainer Schmidig «Zeitgemässe Abzüge in den Art. 35 und 37 des Gesetzes über die direkten Steuern». Die vorgeschlagene Umsetzung der Motion ist eine sinnvolle Ergänzung zum «Schaffhauser Standortförderungspaket». Der Wohnort Schaffhausen wird für die Zielgruppe des Standortförderungspakets aus steuerlicher Sicht attraktiver, weil höhere Versicherungs- und Kinderabzüge allgemein Familien entlasten und damit gerade auch dem jüngeren Mittelstand (qualifizierte Fachkräfte, gut mittelständisches Einkommen) zu Gute kommen. Ob ergänzend zum Standortförderungspaket für eine weitere steuerliche Entlastung der Bevölkerung, insbesondere der Familien, Versicherungsabzüge und Kinderabzüge in höherem Umfang abgezogen werden sollen, wird die heute startende Vernehmlassung zeigen.

Die Vernehmlassung wird über die neue «E-Mitwirkung»-Plattform durchgeführt. Mit dieser digitalen Plattform optimiert der Kanton Schaffhausen seine Vernehmlassungs- und Mitwirkungsverfahren. Der digitale Service ermöglicht den Vernehmlassungsteilnehmenden eine orts- sowie zeitunabhängige Teilnahme. Damit wird die politische Beteiligung vereinfacht, breiter abgestützt und dank der effizienten Auswertung spart die kantonale Verwaltung zudem Ressourcen. Die «E-Mitwirkung»-Plattform ist über www.mitwirkung.sh.ch erreichbar. Während der Pilotphase wurden bereits erste Projekte erfolgreich abgewickelt. Von jetzt an werden nun alle Vernehmlassungen des Regierungsrates über die E-Mitwirkung erfolgen. Mit der E-Mitwirkung setzt der Kanton Schaffhausen auf einen innovativen, zeitgemässen und nutzerfreundlichen Service, welcher die Bürgerbeteiligung modernisiert und die Verwaltung nachhaltig entlastet.

Die Vernehmlassung dauert bis am 24. November 2025.


title_de: Richtplananpassung Windenergie – Freigabe für die Anhörung, öffentliche Auflage und Vorprüfung beim Bund

content_de:
Der Regierungsrat hat die Richtplananpassung Windenergie zur Anhörung und öffentlichen Auflage sowie Vorprüfung beim Bund freigegeben. Die Frist läuft bis zum 13. November 2025. Im Richtplanentwurf werden die Windkraftstandorte «Hagenturm» und «Randenhus» von der Stufe «Vororientierung» auf «Festsetzung» hochgestuft. Mit dem Koordinationsstand «Festsetzung» wird die behördenverbindliche Grundlage für weitere Planungen und Realisierungen von Windkraftprojekten geschaffen. Der Regierungsrat setzt damit einen Auftrag aus dem Kantonsrat um.

Die Richtplananpassung Windenergie umfasst inhaltliche und redaktionelle Aktualisierungen am Kapitel «VE2.3 Windenergie» im Themenbereich «Energie». Auslöser ist ein Postulat aus dem Jahr 2022, welches vom Kantonsrat Schaffhausen mit 45 zu 6 Stimmen für erheblich erklärt wurde. Darin wird der Regierungsrat beauftragt, bis Ende 2025 zu prüfen, ob die im betreffenden Richtplankapitel bislang auf Stufe «Vororientierung» eingetragenen Abstimmungsanweisungen der Windkraftstandorte «Hagenturm» (4-2-3/2) und «Randenhus» (4-2-3/3) zum Koordinationsstand «Festsetzung» hochgestuft werden können. Ferner geht es um die räumliche Verortung der nunmehr insgesamt drei Windenergiegebiete im Kanton. Begründet wurde der Auftrag mit dem in Bau befindenden Rechenzentrum in der Gemeinde Beringen und dessen hohem Stromverbrauch. Der Mehrverbrauch des Rechenzentrums bedürfe eines stärkeren Windenergieausbaus, so dass der Anteil der Windenergie gemessen am Stromverbrauch des Kantons weiterhin rund 10 Prozent betrage. Mit dem Koordinationsstand «Festsetzung» wird die behördenverbindliche Grundlage für weitere Planungen und Realisierungen von Windkraftprojekten geschaffen.

Der Regierungsrat hat die Richtplananpassung Windenergie am 9. September 2025 zur Anhörung, öffentlichen Auflage und Vorprüfung beim Bund freigegeben. Die 60-tägige Anhörung und öffentliche Auflage dauert vom 11. September bis zum 13. November 2025 und erfolgt per E-Mitwirkung. Parallel dazu findet eine kantonsinterne Vernehmlassung statt und die Vorlage wird dem Bund zur Vorprüfung eingereicht. Geplant ist, dem Kantonsrat noch vor Jahresende eine entsprechende Vorlage zur Richtplanrevision zu unterbreiten.


title_de: Volksabstimmung vom 28. September 2025 - Resultate Kanton Schaffhausen

content_de:
Nationale Vorlagen:

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)


title_de: Ombudsgesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft

content_de: Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Dem Gesetz wurde in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 zugestimmt. Damit der Kantonsrat die Ombudsperson bereits zu einem früheren Zeitpunkt per 1. Januar 2026 wählen kann und auch die Assistenzperson angestellt werden kann, treten die Bestimmungen über die Wahl der Ombudsperson sowie über die Assistenzperson auf den 15. September 2025 in Kraft. Das Gesetz ist die Grundlage für die Schaffung einer Ombudsstelle für den Kanton und die Gemeinden ab Januar 2026. Die Ombudsstelle ist auch Ansprechstelle für Whistleblowing. Die neue Ombudsstelle ist eine neutrale und unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle, welche für die Behörden und die Verwaltung des Kantons und aller Gemeinden des Kantons Schaffhausen zuständig ist.