lead_de: Mit der Verabschiedung der neuen  Lektionentafel  am 4. April 2018 hat der Erziehungsrat einen Meilenstein auf dem Weg zur Lehrplaneinführung im Schuljahr 2019/20 gesetzt. Schülerinnen und Schüler werden gleich viele Lektionen wie bis anhin besuchen können. Die Neuausrichtung der Lektionentafel hat keine finanziellen Mehrausgaben zur Folge. Der Erziehungsrat ist überzeugt, im Rahmen der Vorgaben und unter Berücksichtigung der Schaffhauser Gegebenheiten eine attraktive und ausgewogene Lektionentafel für den Kanton verabschiedet zu haben.

title_de: Erziehungsrat erlässt neue Lektionentafel

content_de:
Schaffhauser Lektionentafel als Ergebnis eines sorgfältigen Entwicklungsprozesses

Der Lehrplan 21 gibt keine Lektionentafel vor, orientiert sich jedoch stark an sogenannten Planungsannahmen. Diese enthalten Empfehlungen für die Unterrichtszeit pro Fachbereich und Zyklus (Stufe) und basieren auf den Durchschnittswerten der 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantone. Der Schaffhauser Erziehungsrat hat seinerseits Leitplanken zur Erstellung der Lektionentafel festgelegt. Gemäss diesen Richtwerten hat die Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht eine Lektionentafel erarbeitet. Dieser Vorschlag wurde einer breit abgestützten Resonanzgruppe, bestehend aus Vertretungen aller Stufen und der abnehmenden Schulen, vorgelegt. Die anlässlich eines Hearings eingebrachten Rückmeldungen wurden zusammengetragen und dem Erziehungsrat präsentiert. An seiner Klausurtagung vom 14. März 2018 hat der Rat punktuelle Anpassungen gegenüber dem Entwurf beschlossen, so dass nun die konsolidierte Fassung der Lektionentafel verabschiedet werden konnte.

Die nachfolgenden Ausführungen beschreiben auszugsweise die vom Erziehungsrat vertieft behandelten Bereiche der neuen Lektionentafel sowie entsprechende Beschlüsse.

1. Zyklus (Kindergarten bis 2. Klasse):

Die Musikalische Grundschule (MG) in der Halbklasse hat sich bewährt und wird unverändert weitergeführt. Der Halbklassenunterricht im Allgemeinen erfährt eine geringfüge Anpassung. Der Kanton Schaffhausen belegt bei den Abteilungslektionen weiterhin einen Spitzenplatz im nationalen Vergleich. Die Abteilungslektionen können nach didaktischem Ermessen eingesetzt werden, lediglich MG sowie Textiles und Technisches Gestalten (TTG) sind ab 15 Schülerinnen und Schülern verpflichtend in der Halbklasse zu unterrichten.

Der Fachbereich "Natur, Mensch, Gesellschaft" (NMG) – heute: Mensch und Mitwelt – erfährt im Lehrplan 21 eine Aufwertung. Diesem Umstand wird in der neuen Lektionentafel Rechnung getragen.

2. Zyklus (3. bis 6. Klasse):

Der Erziehungsrat ist der Ansicht, dass der neue Fachbereich "Medien und Informatik" mit einer Wochenlektion bereits in der 5. und 6. Klasse den Raum erhält, der ihm angesichts der zunehmenden Digitalisierung zusteht.

Dem Erziehungsrat war es ein Anliegen, der in der Planungsannahme vorgesehenen, leichten Reduktion des Deutschunterrichts gegenzusteuern und er hat eine Erhöhung gegenüber der D-EDK-Empfehlung gesprochen.

Die Sprachenstrategie der D-EDK (eine Fremdsprache ab der 3. Klasse, eine zweite ab der 5. Klasse) wird weiterverfolgt.

3. Zyklus (1. bis 3. Klasse der Sekundarstufe I):

Die Durchlässigkeit auf der Sekundarstufe I (s. Medienmitteilung vom 23. August 2017) bedingt eine möglichst einheitliche Lektionentafel für beide Anforderungsstufen (Sekundar- und Realschule). Dies wurde für die 1. und 2. Klassen weitgehend umgesetzt – mit dem Unterschied, dass in der 2. Real Französisch (oder TTG mit einer Förderstunde) zum Wahlpflichtfach wird. Schülerinnen und Schüler der 3. Sek wählen Englisch und/oder Französisch.

Das bisherige Fach "Ernährung und Hauswirtschaft" wird mit den Kompetenzbereichen "Wirtschaft und Arbeit" ergänzt (neu: WAH). Der Erziehungsrat ermöglicht Kochen im gewohnten Rahmen von drei Lektionen.

Für das letzte Schuljahr sieht der Erziehungsrat verschiedene Gefässe zur Profilierung vor. Die Pflichtlektionen sind herabgesetzt zugunsten von Pflichtwahlfächern, aus denen die Schülerin-nen und Schüler entsprechend der persönlichen Neigungen und Begabungen Schwerpunkte setzen. Der Erziehungsrat bereichert dieses System mit einem Profil-Bereich: Es werden Wahlkurse in diversen Fachbereichen ausgeschrieben, damit die Jugendlichen das eigene Profil nach (meist) erfolgter Berufswahl schärfen können. Die Profilierung eröffnet ebenso die Chance für projektartiges Arbeiten.

Neben «Medien und Informatik» auf der Primarstufe gibt es mit der "Beruflichen Orientierung" auch auf der Sekundarstufe I ein neues Fach. Die Berufswahl wird heute fächerübergreifend thematisiert, doch nun erhält sie ihren Platz in der neuen Lektionentafel. Die vorgesehene Wochenlektion in der 2. und 3. Klasse der Sek I wird mit einer «Förderstunde» kombiniert, wie sie bis anhin nur an Realklassen stattfindet. Dieses spezielle Unterrichtsgefäss bietet die Möglichkeit, auf individuelle und berufsspezifische Bedürfnisse einzugehen.

Aus mehreren Gründen hat sich der Erziehungsrat gegen eine Weiterführung von Latein an der Volksschule entschlossen. Damit folgt Schaffhausen einem Teil der Kantone, welche den Lehrplan 21 bereits erlassen haben. In den letzten Jahren hat Latein für eine universitäre Laufbahn nachweislich an Bedeutung verloren. In der Sekundarschule sind Jugendliche, die Latein belegen, in ihren Wahlfachmöglichkeiten eingeschränkt. Das Wahlfach Latein stellt die Schulen alljährlich vor organisatorische Probleme. Ein Wegfall an der Volksschule schafft somit auch Freiräume in der Stundenplangestaltung.

Jahreszeugnisse bis zur Beobachtungsphase

Im Hinblick auf den Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen wird der Rhythmus der Zeugniserstellung ab dem Schuljahr 2019/20 angepasst. Weiterhin erfolgt die Beurteilung der Sachkompetenz mit Noten erst ab dem 2. Zyklus. Bis und mit der 4. Primarklasse wird neu ein Zeugnis am Schuljahresende ausgestellt, ein Semesterzeugnis folgt erst in der "Beobachtungsphase" (5. und 6. Klasse). Für den 3. Zyklus ergeben sich keinerlei Veränderungen.

Kantonaler Lehrplan und Umsetzungskonzept

Weitere Informationen rund um den Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen und dessen Umsetzung werden ab Mitte Mai 2018 online zur Verfügung gestellt.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Wiederherstellung der Schifffahrtsrinne oberhalb der Hemishoferbrücke am Hochrhein

content_de:
Aufgrund des Hochwassers wurde die Schifffahrtsrinne in einem Abschnitt von rund 150 Metern oberhalb der Hemishoferbrücke mit Sand und Kalkfragmenten gefüllt. Die Kursschifffahrt zwischen Diessenhofen und Stein am Rhein musste deshalb eingestellt werden. Als Sofortmassnahme wurde der betroffene Abschnitt mit einem Gefahrensignal markiert. Ab dem 28. August beginnen die Instandstellungsarbeiten im betroffenen Bereich. Das Aushubmaterial wird möglichst schonend in den Rhein zurückgegeben. Die Arbeiten werden voraussichtlich fünf bis zehn Tage dauern. Die Kosten von rund 60'000 Franken werden vom Kanton Schaffhausen als Grundeigentümer des Rheinabschnitts getragen.

Geschiebeablagerungen in der Schifffahrtsrinne gefährden Schifffahrt

Im Frühling und Sommer 2024 führte Hochwasser zu Geschiebeablagerungen in der Schifffahrtsrinne oberhalb der Hemishoferbrücke. Betroffen ist ein Rheinabschnitt von rund 150 Metern Länge unterhalb dem Naturschutzgebiet «z'Hose». Als Folge davon wurde die Kursschifffahrt zwischen Diessenhofen TG und Stein am Rhein ab dem 17. August eingestellt. Auch kleinere Boote sind aufgrund der geringen Wassertiefen gefährdet. Die Ablagerungen bestehen aus natürlichem Geschiebe wie Sand und Kalkfragmente aus der unmittelbaren Umgebung. Um die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten, wurde der betroffene Rheinabschnitt mit dem Schifffahrtszeichen «Vorsicht» gekennzeichnet. In Absprache mit den Fachstellen der Kantone Schaffhausen und Thurgau erfolgen ab dem 28. August die Arbeiten zur Wiederherstellung der Schifffahrtsrinne. Während den Arbeiten ist die Durchfahrt für private Boote eingeschränkt.

Zeitnahe und schonende Wiederherstellung

Im Bereich der Wiffen (Schifffahrtszeichen) Nr. 40 bis Nr. 42 werden vom Floss aus Aushubarbeiten mit einem Bagger durchgeführt. Das ausgehobene Material wird mit einem Frachtschiff nahe der Entnahmestelle wieder in den Rhein zurückgegeben. Die Fracht wird gleichmässig an drei Standorten mit ausreichender Tiefe von mindestens 5 Metern und ähnlicher Beschaffenheit verteilt, um das bestehende Ökosystem des Rheingrunds möglichst wenig zu beeinträchtigen. Vor und nach dieser Verklappung wird der Rheingrund an den betroffenen Standorten mit modernster Technik vermessen, um die Veränderungen zu dokumentieren.

Die Unterhaltsmassnahmen werden voraussichtlich fünf bis zehn Tage dauern und bis Anfang September abgeschlossen sein. Die Kosten von rund 60'000 Franken werden vom Kanton Schaffhausen als Grundeigentümer des betroffenen Rheinabschnitts getragen. Es handelt sich um eine ausserordentliche Massnahme zur Sicherung der Schifffahrt zwischen Diessenhofen und Stein am Rhein.

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type_harmonized: news


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Mobilitätsstrategie für den Kanton Schaffhausen verabschiedet. Die Mobilitätsstrategie ist eine verkehrsmittelübergreifende Planungsgrundlage, welche die Mobilität für alle Akteure gesamtheitlich optimieren soll. Im Kern stellt sie eine Synthese von bestehenden verkehrspolitischen Zielen und Handlungsschwerpunkten dar. Das Führungs- und Steuerungsinstrument bietet eine Orientierung bei Entscheidungen mit verkehrlicher Relevanz und ist für den Kanton ein selbstbindendes Planungsinstrument.

title_de: Regierungsgrat beschliesst Mobilitätsstrategie für den Kanton Schaffhausen

content_de:
Verschiedene Planungs- und Führungsinstrumente wie der kantonale Richtplan, der Strassenrichtplan oder das Agglomerationsprogramm enthalten Aussagen zur Rolle und zur erwünschten Entwicklung der Mobilität. Hinzu kommen eine Vielzahl von regionalen und kommunalen Planungen, Planungen der Nachbarregionen sowie solche des Bundes, die ebenfalls einen Einfluss auf die Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung haben. Die Mobilitätsstrategie ist sowohl Synthese dieser Instrumente als auch Auslegeordnung der in den unterschiedlichen Planungs- und Führungsinstrumenten enthaltenen Strategien und Ziele. Sie ist für die Ämter des Kantons Schaffhausen bindend.

Die Oberziele der Mobilitätsstrategie leiten sich aus der Verfassung des Kantons Schaffhausen ab, in der u.a. die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesamtverkehrssystems, die Förderung einer nachhaltigen Mobilität sowie die verträgliche Gestaltung des Verkehrs für Gesellschaft und Wirtschaft verankert sind.

Die Mobilitätsstrategie des Kantons orientiert sich an der in vielen anderen Kantonen verankerten «4-V-Strategie». Sie setzt sich zusammen aus den vier Teilstrategien «Vermeiden», «Verlagern», «Verträglich abwickeln» und «Vernetzen». Die Mobilitätsstrategie des Kantons Schaffhausen überträgt die 4-V-Strategie auf die spezifischen Bedürfnisse und Ziele des Kantons. So werden in der Mobilitätsstrategie für jede Teilstrategie die damit im Zusammenhang stehenden spezifischen Herausforderungen und Chancen beschrieben und - soweit möglich - mit messbaren Zielen hinterlegt. Die definierten strategischen Aufgaben werden dabei gegliedert in die fünf Handlungsfelder Raumentwicklung, Verkehrsangebot, Mobilitätsverhalten, Zusammenarbeit mit Nachbarregionen und Unterstützung der Gemeinden.

Konkrete Massnahmen und Projekte sind bewusst nicht Bestandteil der Mobilitätsstrategie. Diese werden weiterhin ausschliesslich in den bisherigen Planungsinstrumenten wie dem Strassenrichtplan oder dem Agglomerationsprogramm festgelegt.


title_de: Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen – Startschuss für Vernehmlassung

content_de:
Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Zu den Betroffenen zählen etwa Verdingkinder, Heimkinder oder sogenannte «administrativ Versorgte». Das geschehene Unrecht und das immense Leid lasteten und lasten noch heute schwer auf den Opfern. Auf Bundesebene wurden gesetzliche Grundlagen für eine umfassende gesellschaftliche und individuelle Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und zur Ausrichtung von finanziellen Leistungen – namentlich in Form eines Solidaritätsbeitrages zugunsten der Opfer – geschaffen. Der Solidaritätsbeitrag soll ein Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts sowie Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität sein.

Der Regierungsrat schlägt vor, zur Anerkennung des durch die Behörden im Kanton Schaffhausen erlittenen Unrechts auf kantonaler Ebene ebenfalls eine gesetzliche Grundlage für einen kantonalen Solidaritätsbeitrag zu schaffen.

Der Gesetzesentwurf sieht einen Solidaritätsbeitrag für Personen vor, die von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen sind, welche von einer Behörde im Kanton Schaffhausen veranlasst wurde. Der Veranlassung gleichgestellt ist der Vollzug oder die Beauftragung oder die Aufsicht des Vollzugs durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen. Der Beitrag soll – analog dem Solidaritätsbeitrag des Bundes – 25'000 Franken pro beitragsberechtigte Person betragen. Die für den Vollzug des Gesetzes zuständige Behörde soll das kantonale Sozialamt sein. Die Kosten für die Finanzierung des Solidaritätsbeitrags sollen die Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte tragen.

Die Vorlage geht bis 28. Oktober 2024 bei den Gemeinden, Parteien und Organisationen in die Vernehmlassung


contact: Schaffhauser Polizei

lead_de: Am Sonntag, den 10. Juni 2018, stimmt die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen über den Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums ab. Um sich selbst ein Bild über die derzeitige Gebäude-Infrastruktur der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses machen zu können, ist die Schaffhauser Bevölkerung an drei Besichtigungstagen eingeladen, persönlich einen Blick hinter die Mauern bzw. in die Gebäude zu werfen.

title_de: Blick hinter die Mauern von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis

content_de:
Die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen stimmt am Sonntag, den 10. Juni 2018, über den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums ab. In diesem Zentrum sollen die Schaffhauser Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Kantonale Gefängnis untergebracht werden.

Um sich ein persönliches Bild über die derzeitigen Liegenschafts- und Raumverhältnisse machen zu können, ist die Schaffhauser Bevölkerung eingeladen, einen Blick hinter die Mauern der Schaffhauser Polizei, der Allgemeinen Abteilung der Staatanwaltschaft und des Kantonalen Gefängnisses zu werfen. Hierfür werden am Donnerstagnachmittag (12.04.2018), am Samstag (28.04.2018) und am Dienstagnachmittag (15.05.2018) geführte Besichtigungs-Rundgänge angeboten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Blick hinter die Mauern:

Donnerstag (12.04.2018) von 15.30 Uhr bis 20.00 Uhr

Samstag (28.04.2018), von 10.00 Uhr bis 14:30 Uhr

Dienstag (15.05.2018), von 15.30 bis 20.00 Uhr

Treff- und Sammelpunkt für die Besichtigungs-Rundgänge ist ein provisorischer Infopavillon, der vor dem Kantonalen Gefängnis in der Stadt Schaffhausen (Beckenstube 1) aufgestellt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Gebäude nicht rollstuhlgängig sind. Die Führung ist für Kinder nicht geeignet.

Kontaktadresse bei allfälligen Fragen: Patrick Caprez, Schaffhauser Polizei

Tel. direkt: 052 632 83 38 / E-Mail: patrick.caprez@shpol.ch


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes. Mit der Teilrevision wird klar geregelt, dass bei selbständigen und unselbständigen Verwaltungsorganisationen des Kantons und der Gemeinden die Haushaltsführung mit Globalbudget und Leistungsaufträgen vorgesehen werden kann.

title_de: Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz für Rechtssicherheit bei Globalbudget

content_de:
Mit der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 wurden die Bestimmungen zu Globalbudgets und Leistungsaufträgen gestrichen. Dies hatte zur Folge, dass sämtliche Dienststellen beim Kanton und bei den Gemeinden ins konventionelle System zurückzuführen waren. Globalbudgets kennen weiterhin diejenigen Anstalten, für welche abweichende spezialgesetzliche Bestimmungen gelten. Für den Kanton wurde anlässlich einer Gesetzesänderung vom 2. Dezember 2019 explizit geregelt, dass auch bei unselbständigen Anstalten in einem Spezialgesetz Abweichungen zum Finanzhaushaltsgesetz vorgesehen werden können. Für die Gemeinden fehlt eine entsprechende Bestimmung.

Neu soll nun für den Kanton und die Gemeinden gleichermassen festgehalten werden, dass die Rechnungslegung und Haushaltsführung für selbständige und unselbständige Verwaltungsorganisationen abweichend zum Finanzhaushaltsgesetz geregelt werden darf. Voraussetzung für eine Abweichung ist, dass die besonderen Bestimmungen in einem referendumsfähigen Spezialgesetz respektive einem allgemeinverbindlichen Erlass der Gemeindeversammlung festgelegt sind.

In formeller Hinsicht werden die Formulierungen der betreffenden Bestimmungen zugleich verbessert.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Finanzhaushaltsgesetzes sind rein rechnungslegungstechnischer Art und haben keine personellen oder finanziellen Auswirkungen.


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den  Jahresbericht 2017 der Schaffhauser Sonderschulen. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Verlust von rund 98'000 Franken ab. Der Hauptgrund dafür liegt in den höheren Aufwendungen beim sozialpädagogischen Personal. Dazu kamen unvorhersehbare bzw. kurzfristige Mehrausgaben beim Unterhalt der Liegenschaften und mobilen Sachanlagen. Demgegenüber kam es durch die höheren Schülerzahlen gegenüber der Leistungsvereinbarung zu Mehreinnahmen bei den Schülerpauschalen (Beiträge Trägerkanton).

title_de: Jahresbericht der Schaffhauser Sonderschulen

content_de:
Im laufenden Schuljahr sind erstmals seit längerer Zeit die Zahlen bei integrativen und separativen Sonderschulungen zusammen leicht rückläufig. Im Bereich Kindergarten ist ein starker Rückgang der separativen Sonderschulung zugunsten der Integrativen Sonderschulung im Kindergarten festzustellen, was als sehr erfreulich zu bewerten ist. Daneben steigt der Anteil von Kindern, welche eine tiefgreifende Entwicklungsbeeinträchtigung zeigen, die sich auch in herausforderndem Verhalten zeigt.

Die Pilotphase des Ferienhortes in den Sommerferien für Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen wurde ausgewertet. Der Bedarf ist aus Sicht der Organisatoren vorhanden, die hälftige Durchmischung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung wurde ebenfalls fast erreicht. Die Finanzierung für das kommende Jahr konnte gesichert werden. Der audiopädagogische Dienst wurde auf den 1. Januar 2018 an das Zentrum für Gehör und Sprache Zürich übertragen. Der vergleichsweise kleine Dienst hatte insbesondere bei der Stellenbesetzung Mühe, geeignetes Fachpersonal zu finden.

Das Geschäftsjahr 2017 war das 13. Jahr der Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Schaffhauser Sonderschulen läuft über eine dreijährige Leistungsvereinbarung.


lead_de: Rund 50 Energie- und Bauinteressierte nutzten den Energieapéro am 11. April 2018 im Park Casino Schaffhausen, um sich über neue Entwicklungen im Energiebereich zu informieren. Neben den Ausführungen von Regierungsrat Martin Kessler zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 im Kanton und der Würdigung des Schaffhauser Preisträgers «Nachhaltigkeitspreis 2017» der Internationalen Bodenseekonferenz stand im Mittelpunkt der Veranstaltung die Frage: Wie lässt sich die Effizienzlücke zwischen Planung und Realität bezüglich des Energieverbrauchs bei Neubauten minimieren?

title_de: Ehrung für Beringer Holzbaufirma am Energieapéro 2018

content_de:
Wie Regierungsrat Martin Kessler in seinem Begrüssungsreferat betonte, hat der Kanton Schaffhausen mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 – eine Verbundaufgabe von Gemeinden, Kantonen und Bund – bereits begonnen. Eine wichtige Massnahme bildet der moderate Ausbau des Förderprogramms. Der Kanton unterstützt neu den Heizungsersatz und Minergie-P-Neubauten, während die Bereiche Gebäudemodernisierung sowie Information und Beratung ausgebaut wurden. Neu wird im Kanton Schaffhausen auch wieder eine produktneutrale Vorgehensberatung in Zusammenarbeit mit den Energiefachleuten Schaffhausen angeboten. Dank der Unterstützung durch Bund und Kanton trägt der Bauherr oder die Bauherrin nur einen kleinen Teil der Kosten.

Würdigung des Schaffhauser Preisträgers IBK Nachhaltigkeitspreis 2017

Wie Regierungsrat Kessler weiter ausführte, brauche es für die Umsetzung einer Strategie immer auch Vorbilder und Vorkämpfer, die aufzeigten, was möglich sei, und die Entwicklungen längerfristig wirtschaftlich und damit mehrheitsfähig machten. Diese Vorbildfunktion nehmen auch immer wieder Unternehmen und Private wahr. Einen solchen Betrieb konnte er am Energieapéro denn auch würdigen. Die Hübscher Holzbau AG ist Preisträgerin des Nachhaltigkeitspreises 2017 «Erneuerbare Energien und Energieeffizienz» der Internationalen Bodenseekonferenz IBK. Die Beringer Firma hat mit ihrem Projekt «CO2-neutraler Produktionskreislauf» den dritten Rang erreicht.

(Bodenseekonferenz)

Grosse Herausforderung bei bestehenden Bauten

Im Weiteren prägte ein Thema den Energieapéro, das in der letzten Zeit für Aufmerksamkeit gesorgt hat: Warum kommt es zu Abweichungen zwischen Planung und Realität bezüglich des Energieverbrauchs bei Neubauten? Referentin Sabine Perch-Nielsen, Ernst Basler & Partner, zeigte auf der Basis verschiedener Studien auf, dass die Frage, ob es Effizienzlücken, auch Performance Gap genannt, gebe, bei Neubauten generell gesehen nicht geklärt sei. Im Einzelfall gibt es aber in allen Gebäudekategorien (Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus und Verwaltungsbauten) Beispiele, wo der gemessene Energieverbrauch deutlich über dem berechneten liegt. Klar ist hingegen: Bewohnerinnen und Bewohner heizen stärker und lüften und beschatten mehr, als die Standardwerte, die den Berechnungen des Energieverbrauchs zu Grunde liegen, vorgeben. Weitere Ursachen für die Effizienzlücke sind Fehler in der Planung, im Bau und im Betrieb.

Wie Frau Perch-Nielsen aber betonte, liege aus energiepolitischer Gesamtsicht die Herausforderung bei der Reduktion des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen bei den 90 % vor 2006 gebauten Gebäuden, die sehr viel mehr Energie benötigten als ein Neubau.

Qualität bei Bau und Betrieb sicherstellen

Um Fehler im Bau und Betrieb aufzufangen, bietet Minergie neue Produkte für die Qualitätssicherung (MQS) an. Sie wurden von Patrick Rinaldi, Mitarbeiter der kantonalen Energiefachstelle, vorgestellt. Bauen ohne Mängel ist das Ziel der Auszeichnung «MQS Bau-geprüft». Dabei stellt der Bauleiter oder Architekt auf der Basis standardisierter Prüfberichte den korrekten Einbau der Bauteile (Fenster, Dämmung) sicher und kontrolliert die fachgerechte Inbetriebsetzung von Heizung oder Komfortlüftung. Bei komplexen Wohn- sowie Verwaltungsbauten oder Schulen übernimmt ein unabhängiger MQS Bauexperte Begleitung, Prüfung sowie fortlaufende Dokumentation des Bauprojekts.

Der Schaffhauser Architekt Peter Sandri vermittelte dem Publikum abschliessend einen Einblick in die Praxis und berichtete über die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt MQS Bau am Beispiel eines Einfamilienhauses in Rheinklingen (TG). Dabei stellte er unter anderem fest, dass die Qualitätskontrolle dank Checklisten und Prüfberichten dem Architekten oder Bauleiter Sicherheit gebe und dazu beitrage, Mängel und Fehler aufzudecken und zu vermeiden. Gleichzeitig hat die Bauherrschaft die Garantie, dass alles korrekt erstellt worden ist und profitiert von vollständigen Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie Instruktionen der Gebäudetechnik.

(Die Referate des Energieapéros sind zu finden unter: energie-agenda -> Veranstaltungsarchiv)


lead_de: Die Hochrheinkommission (HRK) hat anlässlich ihrer Vorstandssitzung am Donnerstag ihre neue Strategie publik gemacht. Schwerpunkte liegen in den Themenfeldern Begegnung, Tourismus, Mobilität sowie Bildung & Wissenstransfer, wobei letzteres zum Fokusthema während der nächsten drei Jahre bestimmt wurde. Als Auftakt zum Schwerpunkt Wissenstransfer findet im Juni 2018 eine grenzüberschreitende Tagung statt, an welcher Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnimmt.

title_de: Hochrheinkommission veröffentlicht neue Strategie 2018 bis 2022

content_de:
Wo drückt der deutsch-schweizerische Schuh am Hochrhein? Und welche Themen gilt es künftig gemeinsam zu bearbeiten? Im Austausch mit über 60 Kommunalpolitikerinnen und -politikern und Fachleuten hat die HRK ihre neue Strategie erarbeitet. Begegnung, Bildung & Wissenstransfer, Tourismus und Mobilität wurden als thematische Schwerpunkte für den Zeitraum 2018 bis 2022 definiert.

«Zukunftsorientiert und trotzdem bodenständig», so bewertet der Schaffhauser Regierungspräsident Christian Amsler, Vorsitzender der HRK, die neue Strategie. «Die Grenzregion ist ein Raum voller Chancen. Eine Fokussierung auf bestimmte Themen ist dabei wichtig, um Ergebnisse zu erzielen», führte Christian Amsler weiter aus.

Der Themenschwerpunkt Bildung & Wissenstransfer wird von 2018 bis 2020 vertieft behandelt. Mit einer grenzüberschreitenden Tagung im Bereich Wissenstransfer soll am 21. Juni 2018 ein erster wichtiger Schritt getan werden. Wie lässt sich das Wissen von Hochschulen besser von der regionalen Unternehmenslandschaft nutzen? Wie lässt sich der Knowhow Transfer zwischen Unternehmen grenzüberschreitend stärken?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte die Initiative der HRK und kündigte seine Teilnahme an der grenzüberschreitenden Wissenstransfer-Tagung an. «Die Schweiz und Baden-Württemberg sind Hochtechnologieländer mit einem starken Mittelstand. Es ist daher sehr zukunftsweisend, dass der Wissens- und Technologietransfer am Hochrhein grenzüberschreitend in den Blick genommen wird», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Zukunftsorientiert war auch der Tagungsort der HRK-Vorstandssitzung. Im Learning Center der F. Hoffmann-La Roche AG in Kaiseraugst informierte Bruno Weissen (Leiter Personal Basel und Kaiseraugst) und Ueli Grossenbacher (Leiter Berufsbildung Basel und Kaiseraugst) den Vorstand über die aktuelle Entwicklung der Berufsbildung am Standort Basel/Kaiseraugst. Der Leiter des Schullabor Experio Roche, Serge Corpataux, gab Einblicke in die MINT-Förderung. Ob das Programmieren von Robotern oder chemische Experimente – das Angebot des Schülerlabors Experio Roche steht schweizerischen wie deutschen Schulklassen offen.

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und Zurzibiet.

www.hochrhein.org


lead_de: Am 11. April 2018 haben Landrat Sven Hinterseh zusammen mit Landrat Dr. Martin Kistler, Landrat Frank Hämmerle und Regierungspräsident Christian Amsler sowie Klaus Nieke von der Arbeitsgruppe Tourismus die neue Wander-Broschüre der Randenkommission vorgestellt.

title_de: Neue Broschüre der Randenkommission: Wandertouren für Geniesser – Rezepte für Gourmets

content_de:
In der kostenlosen Broschüre «3Welten-Wandern» findet man eine Auswahl von 15 Wandertouren durch die benachbarten und doch so unterschiedlichen Landschaften von Bodensee, Hochrhein und Schwarzwald. Mal sind es Rundtouren, mal Streckenwanderungen, und die meisten tragen sogar Auszeichnungen. Zu jeder Wanderung finden Sie in der Broschüre Einkehrtipps und sogar Rezepte, damit Sie die regionalen Spezialitäten zu Hause nachkochen können.

Abwechslung in Landschaft, Kultur und Sprache

Die ausgesuchten «3Welten-Wandertouren» im Schwarzwald, am Hochrhein und am Bodensee verbinden Erlebnis und Genuss – leckere Kochrezepte inklusive. Jede Tour ist mit Karte, Höhenprofil, Art der Ausschilderung und weiteren relevanten Informationen übersichtlich dargestellt. Entsprechend der beteiligten Landkreise, bzw. dem Kanton, ist die Reihenfolge von Nord nach Süd:

Schwarzwald-Baar-Kreis

Landkreis Waldshut

Kanton Schaffhausen

Landkreis Konstanz

Der Premiumwanderweg «U(h)rwaldpfad Rohrhardsberg» führt durch das Naturschutzgebiet Rohrhardsberg in Schonach, mit 1163 Meter eine der höchsten Erhebungen im mittleren Schwarzwald, wo die Wanderer mit tollen Ausblicken auf die Rheinebene oder die Vogesen belohnt werden.

Den südlichsten Zipfel Deutschlands quert der «Hochrhein Höhenweg». Die letzte Etappe dieses Fernwanderweges (Basel-Schaffhausen) startet in Waldshut-Tiengen und endet am Rheinfall. Er ist geprägt durch zahlreiche Burgruinen und mittelalterliche Stadtbefestigungen und kann gut in Etappen zurückgelegt werden.

Der Schaffhauser «Grenzweg» führt vom größten Wasserfall Europas, dem Rheinfall, mitten ins Herz des Schaffhauser Blauburgunderlandes. Auf dem gesamten Weg folgen Sie den historischen Grenzsteinen. Nr. 67 ist der sogenannte «graue Stein», der erstmals 1330 als Gemarkungsstein der Gemeinde Neunkirch erwähnt wurde. In der renovierten Bergtrotte Osterfingen empfiehlt es sich einen Schaffhauser Blauburgunder zu verkosten.

Die Streckenwanderung «SeeGang» zwischen der historischen Konzilstadt Konstanz und Überlingen erschließt die einmalige Vielfalt vom Bild des Bodensees und lässt sich dank zahlreicher Schiff-, Bus- und Bahnverbindungen leicht auf eigene Bedürfnisse einrichten.

Alle vorgeschlagenen Wanderrouten sind vorwiegend leicht bis mittelschwer und können auch in Etappen zurückgelegt werden. Für jeden Geschmack und Anspruch bieten sie eine Vielfalt von Wandererlebnissen.

Einkehren und kulinarische Vielfalt der Region genießen

Was wäre eine Wanderung ohne Einkehr und gutes Essen. Für die Gaumenfreuden, regionalen Spezialitäten und gekonnt zubereiteten Gerichte lohnt sich eine Rast oder einen Umweg einzuschlagen allemal. Zu jeder Tour sind zwei bis drei Einkehrmöglichkeiten beschrieben und in den Karten markiert.

Gastronomen, deren Häuser am oder bei den vorgestellten Wanderwegen liegen, haben ihre Lieblingsrezepte preisgegeben. Daraus ist eine abwechslungsreiche Rezeptsammlung entstanden, die die Wander-Tipps ergänzt. Die übersichtlich gestalteten Rezepte lassen sich zu Hause einfach nachkochen.

Smartphone & App

Wer sich gerne die Touren auf sein Smartphone laden möchte, dem sei die Schwarzwald-App empfohlen. Dort könne die Touren auch für den Offline-Gebrauch gespeichert werden, d.h. man kann auch ohne Mobilfunkverbindung navigieren.

Die Touren direkt finden Sie unter: www.3welten-wandern.ch

Weitere Informationen:

Die 56-seitige Broschüre im Format A6 ist kostenlos und kann bei den Tourist-Informationen der Region bezogen werden. Sämtliche Streckeninformationen mit Höhenprofilen, GPS-Daten und Kartenausschnitte stehen auch im Web unter www.3welten-wandern.ch zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat hat auf den 1. Mai 2018 eine kleine, formelle Anpassung der Spitalliste Akutsomatik vorgenommen. Dies betrifft die Leistungsgruppen-Systematik und die Hochspezialisierte Medizin. Mit einer kleinen, formellen Anpassung der Spitalliste wird auf Veränderungen von übergeordneten, kantonsübergreifend verbindlichen Vorgaben und Normen reagiert (z.B. Nachvollzug von Entscheiden im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung zur Hochspezialisierten Medizin IVHSM).

title_de: Anpassung der Spitalliste Akutsomatik

content_de:
Solche Anpassungen können als einfache Verwaltungsakte ohne vertiefte weitere Abklärungen festgelegt werden. Tiefgreifende Überarbeitungen der Spitalplanungen sind in den Kantonen erst in einigen Jahren vorgesehen. Für den Kanton Schaffhausen ist es aufgrund der engen Vernetzung der Versorgungsräume nahe liegend, seine diesbezüglichen Aktivitäten eng mit dem Kanton Zürich, welcher eine Überarbeitung per 2021/22 in Aussicht gestellt, abzustimmen. Entsprechend wird eine umfassende Überarbeitung der Schaffhauser Spitalplanung ebenfalls auf diesen Zeitraum terminier

Der Kanton Zürich hat aufgrund der Veränderungen bei der Leistungsgruppen-Systematik und der Hochspezialisierten Medizin eine entsprechend revidierte Spitalliste in Kraft gesetzt. Die Schaffhauser Spitalliste Akutsomatik, auf der neben dem Kantonsspital Schaffhausen und der Klinik Belair sechs Zürcher Akutspitäler aufgeführt sind, muss deshalb an die modifizierte Systematik angepasst werden.

Beim Kantonsspital Schaffhausen fallen bei der Viszeralchirurgie drei Leistungsbereiche dahin, einer wird neu ans Universitätsspital Zürich vergeben. Bei der Orthopädie werden die bisherigen Leistungsgruppen beim Kantonsspital Schaffhausen bestätigt, neu kommt die Wirbelsäulenchirurgie hinzu. Bei der Gynäkologie bleiben die bisherigen Leistungsaufträge des Kantonsspitals ebenfalls bestehen. Die Klinik Belair ist von den Systemanpassungen einzig im Bereich Orthopädie / Bewegungsapparat chirurgisch betroffen.

Die Anpassung der Schaffhauser Spitalliste folgt hier dem gleichen Prinzip wie beim Kantonsspital (uneingeschränkte Weiterführung des Leistungsauftrages im bisherigen Rahmen ohne Befristung).


lead_de: Erstmals in seiner 8-jährigen Amtszeit als Schaffhauser Bildungsdirektor hat Regierungspräsident Christian Amsler die Schweizer Schule Madrid besucht. Dabei zeigte er sich sehr beeindruckt von der ausgezeichneten Arbeit an dieser gut geführten Schule. Daneben standen aussenpolitische Treffen im spanischen Bildungsministerium und an der Schweizer Botschaft auf dem Programm.

title_de: Besuch von Regierungspräsident Christian Amsler an der Schweizer Schule Madrid

content_de:
Was viele Schaffhauser nicht wissen: Unser Kanton hat das Patronat der Schweizer Schule Madrid inne und verpflichtet sich damit zur pädagogischen Aufsicht der Schule. Jährlich nehmen Experten aus Schaffhausen die Maturitätsprüfungen in Madrid ab und alle zwei Jahre begutachtet ein Inspektoren-Duo die Arbeit der Lehrpersonen an der Schule. Während diesen Frühlingsferien besuchten also nun Regierungspräsident Christian Amsler, seine Ehefrau Liliane Amsler-Baltiswiler, der Dienststellenleiter der Schaffhauser Volksschulen Thomas Schwarb Méroz mit seiner Ehefrau Françoise Méroz die Schule im fremden Kulturumfeld. Thomas Schwarb Méroz war vor seiner neuen Tätigkeit im Schaffhauser Erziehungsdepartement selber fünf Jahre Direktor des Colegio Suizo de Madrid CSM. Hervorragend betreut wurde die kleine Delegation während ihres Aufenthalts in der Königsstadt Madrid von Juntapräsident Jacobo Pruschy und dessen Frau Claudia. Die Junta ist der Schulvorstand, also gleichsam die Schulbehörde der Schweizer Schule.

Schuldirektorin Zita Zeder und ihr Team zeigten dem hohen politischen Gast aus der Schweiz die gesamte Schule und die verschiedenen Abteilungen von Hort, über Kindergarten, Primar- und Sekundarstufe I und Maturitätsabteilung. Ein einstudiertes Theater der Viertklässler auf Deutsch wurde aufgeführt und mit der 11. Klasse führte Regierungspräsident Christian Amsler eine lebendige Diskussion, in der er u.a. diverse Fragen zum Schweizer Bildungssystem und den Studienmöglichkeiten der Jugendlichen in der Schweiz ein Jahr vor der Matura beantwortete. Spontan eröffnete der Magistrat aus der Schweiz zum grossen Erstaunen des Publikums den Talk in der Aula mit einem fetzigen Boogie Woogie auf dem Klavier. Im Anschluss fanden diverse Gespräche mit Schulleitung, Lehrern und den Juntavertretern statt.

Beim Bürgermeister von Alcobendas, Ignacio García de Vinuesa, wurde feierlich eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, die für die Schweizer Schule im Norden Madrids den gegenseitigen Austausch, gemeinsame Projekte und die freie Benützung der hochmodernen Bibliothek der Stadt Alcobendas regelt. Zudem besuchte die Schaffhauser Delegation den Unterricht einer öffentlichen spanischen Schule in Alcobendas. Das Colegio Luis Buñuel zeichnet sich durch innovative pädagogische Schulentwicklung aus und wird als bilinguale Schule Englisch-Spanisch geführt.

Auf dem intensiven, durchgetakteten Programm standen auch Meetings mit dem spanischen Staatssekretären für Bildung, Marcial Marín Hellín, im spanischen Bildungsministerium (Secretario de Estado de Educacio?n, Formacio?n Profesional y Universidades) und mit Giulio Haas, dem Schweizer Botschafter in Madrid. Bei einem Empfang im Garten der Schweizer Residenz betonte Christian Amsler als Gast des Schweizer Botschafters in seiner Rede die Bedeutung des interkulturellen Austausches in unserer globalisierten Welt.

Diese und andere Themen vertiefte er im Austausch mit verschiedenen Vertretern von Behörden, vom spanischen Bildungswesen und von der Schweizer Schule, sowie von  Schweizer Unternehmern. Besucht wurde im Rahmenprogramm auch die eindrückliche königliche Tanzakademie und das Teatro Real. Zum Abschluss besuchte der Schaffhauser Kultur- und Sportminister auch ein Konzert in einem Madrider Jazzclub und am Sonntag den Madrid Marathon und die Andy Warhol Ausstellung im «Caixa Forum», gebaut von den Basler Architekten Herzog de Meuron.


lead_de: Tage der Naturwissenschaften an der Kanti

title_de: Natur und Wissenschschaft zum Anfassen

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Auf dem Areal der Kanti Schaffhausen findet nach dem Tag der Chemie 2010 und dem ersten Naturwissenschaftstag 2015 zum zweiten Mal ein Tag der Naturwissenschaften statt. Tag? Nein: Tage!

Dieses Jahr sind dem Ereignis sogar zwei Tage gewidmet, damit auch Schulklassen die Gelegenheit haben, in die Faszination der Naturwissenschaften einzutauchen.

Firmen, Schulen und Vereine folgten dem Aufruf von NGSH und Kanti und bieten Information, Spiel und Spass.

Wir sind sicher: auch im 2018 wird es ein voller Erfolg!

kanti.sh.ch


lead_de: Geht von einzelnen Personen oder von Personengruppen eine Gefahr für Dritte aus, wird die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe für Bedrohungsmanagement aktiv. In einem konkreten Fall wurden im Rahmen des durchgeführten Case Managements Vorwürfe laut. Der zur Klärung dieser Vorwürfe eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt kommt zum Schluss, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar ist.

title_de: Ausserordentlicher Staatsanwalt stellt Verfahren ein

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Durch eine interne Verrechnung und eine Zahlung wurden zwei Forderungen aufgeschoben und so die betreibungsrechtliche Zwangsvollstreckung gegen eine im Bedrohungsmanagement betreute Person abgewendet. Gegen dieses Vorgehen wurden punkto Rechtmässigkeit verwaltungsintern Zweifel erhoben. Der Regierungsrat setzte in der Folge einen ausserordentlichen Staatsanwalt ein zur Prüfung, ob Strafbestimmungen verletzt wurden und ob allenfalls ein Strafverfahren durchzuführen ist.

Der ausserordentliche Staatsanwalt hat seine Untersuchungen abgeschlossen und am 29. März 2018 das gegen unbekannte Täterschaft geführte Strafverfahren eingestellt. Er kam dabei zum Schluss, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar ist.

Der Regierungsrat hat die vom ausserordentlichen Staatsanwalt erlassene Einstellungsverfügung zur Kenntnis genommen. In dieser führt der ausserordentliche Staatsanwalt aus, dass die polizeiliche Generalklausel es erlaube, zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Zudem bestehe bei der Fallführung im Rahmen des Bedrohungsmanagements ein Ermessensspielraum, insbesondere weil auf die einzelnen Situationen Rücksicht genommen werden müsse und oft zeitliche Dringlichkeit bestehe. Vor diesem Hintergrund sei das gewählte Vorgehen ein adäquates Mittel zur Deeskalation gewesen.


contact: Tiefbau Schaffhausen

lead_de: Seit 1. Januar 2018 werden die Tiefbauleistungen für Kanton und Stadt Schaffhausen aus einer Hand erbracht. Die Stimmberechtigten haben am 15. November 2015 einen Kredit von 8.78 Mio. Franken für den Ausbau des Werkhofs Schweizersbild gesprochen. Der Werkhofausbau ist nun abgeschlossen. «Tiefbau Schaffhausen» öffnet am 5. Mai 2018 ab 11.00 h bis 16.00 h die Türen im Schweizersbild und präsentiert die Leistungen der neuen Organisation. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

title_de: Tag der offenen Tür bei «Tiefbau Schaffhausen»

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Am 15. November 2015 haben die Stimmberechtigten des Kantons mit grossem Mehr den Kredit betreffend bauliche Erweiterung und Anpassung des Werkhofs Schweizersbild zur Bildung eines Kompetenzzentrums Tiefbau bewilligt. Gleichzeitig genehmigten die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen den Rahmenvertrag zur Übertragung der Tiefbauleistungen an die kantonale Dienststelle «Tiefbau Schaffhausen». Zum Vorteil der Bevölkerung von Kanton und Stadt gibt es nun nur noch einen Ansprechpartner. Durch die Zusammenlegung werden betriebliche Synergien erreicht und die Stadt kann attraktiven Wohnraum an der Hochstrasse frei spielen. Vom Projekt profitieren Kanton und Stadt Schaffhausen.

Seit Sommer 2016 wurde auf dem Werkhofareal unter der Leitung des kantonalen Hochbauamts intensiv gebaut. Die imposante Salzsiloanlage mit gesamthaft 800 Tonnen Lagerkapazität steht bereits seit Frühjahr 2017. Die Erweiterung des bestehenden Verwaltungsgebäudes mit einem Neubau, das neue Mannschaftsgebäude und die zusätzlichen Fahrzeugunterstände sind fertiggestellt. Die neue Organisation «Tiefbau Schaffhausen» ist seit 1. Januar 2018 in Betrieb. Die Organisation erbringt die Leistungen für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Kantons- und Stadtstrassen sowie der kantonalen und städtischen Gewässer. Der Betrieb der Nationalstrassen im Kanton Schaffhausen inkl. der Tunnelanlagen Fäsenstaub und Cholfirst wird ebenfalls von «Tiefbau Schaffhausen» erbracht.

Am 5. Mai ab 11.00 h bis 16.00 h öffnet «Tiefbau Schaffhausen» die Türen im Werkhof Schweizersbild. Die drei Abteilungen der neuen Tiefbauorganisation (Verkehr und Infrastrukturbau, Gewässer und Materialabbau, Unterhaltsdienst) sowie der ebenfalls im Werkhof Schweizersbild untergebrachte kantonale Forstbetrieb werden ihr breites Aufgabenspektrum anschaulich präsentieren. Es werden Strassen- und Wasserbauprojekte, Filme, Geräte und Fahrzeuge gezeigt und auch Fachvorträge gehalten. Die Besucher haben zudem die Möglichkeit, die neue Werkhofinfrastruktur zu besichtigen.

Die Mitarbeitenden von Tiefbau Schaffhausen freuen sich auf den Besuch der Bevölkerung. Es wird eine Festwirtschaft betrieben.


lead_de: Die Regierungsvertreter der zehn Länder und Kantone der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) trafen sich am 27. April 2018 unter dem Vorsitz des Kantons Schaffhausen in Neuhausen am Rheinfall. Im Fokus der Gespräche standen die organisatorische Weiterentwicklung und die zukünftigen strategischen Projekte der IBK sowie das Zukunftsthema «Digitalisierung und Bildung».

title_de: Regierungschefs richten die IBK neu aus

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Bereits im Dezember 2017 haben die Regierungschefs ein neues «Leitbild der IBK für die Bodenseeregion» und strategische Stossrichtungen für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Nun wurden im Rahmen eines erneuten Treffens im Kanton Schaffhausen auch eine organisatorische Neuausrichtung der IBK vorgenommen. Grundlage für die Beschlüsse war ein umfangreichen Strategieprozess, mit dem die längerfristigen Potenziale der Bodenseeregion über die Grenzen hinweg durchleuchtet und dabei auch die künftige Rolle der IBK und das Zusammenspiel mit weiteren regionalen Akteuren betrachtet wurden.

IBK als politisches Dach der Bodenseeregion

Mit den jüngsten Beschlüssen festigt die IBK ihr Selbstverständnis als politisches Dach für die Zusammenarbeit der Länder und Kantone im Bodenseeraum. Regierungspräsident und IBK-Vorsitzender Christian Amsler vom Kanton Schaffhausen sagte: «Als politischen Spitzen der Region werden wir künftig gezielter strategische Fragen vertiefen und durch Projektbeschlüsse vorantreiben». Zur besseren Umsetzung der Strategien wird der Ständige Ausschuss als Koordinationsgremium gestärkt und kann operative Beschlüsse nun eigenständig fällen. Die Kommissionen, Arbeits- und Projektgruppen der IBK werden als «Herzstück» der Zusammenarbeit neuformulierte Aufträge erhalten. Ein wichtiges Anliegen der IBK ist es, das Zusammenspiel aller Partner rund um den Bodensee zu verbessern. Sie möchte daher die Kooperationen mit anderen Gremien deutlich intensivieren. Mit Partnerorganisationen wie der Parlamentarierkonferenz oder dem Städtebund soll dies etwa in eigenen Vereinbarungen untermauert werden. Weiter soll die facettenreiche Arbeit der internationalen Gremien am Bodensee transparenter werden, so dass der Bevölkerung der Nutzen der Zusammenarbeit verdeutlicht werden kann. Dazu gehört, dass etwa Beschlüsse, Positionspapiere und Stellungnahmen der IBK künftig zeitnah auf der Webseite veröffentlicht werden.

Leuchtturmprojekte auf den Weg gebracht

Die Regierungschefs haben auch konkrete Umsetzungsaufträge zu den acht strategischen Schwerpunkten erteilt. Zum einen sollen bis Ende 2018 einige neue Projekte durch die IBK-Kommissionen ausgearbeitet werden. Bereits zur Jahresmitte sollen Vernetzungsprojekte zur Digitalisierung und zur Elektromobilität gestartet werden. Bis zum Herbst sollen weitere Umsetzungsprojekte zu den Themen Innovation sowie Raum und Verkehr ausgearbeitet werden. Neu werden unter dem Dach der IBK bodenseeweite Arbeitsgremien zu den Bereichen «Bewegung und Sport» sowie zur «grenzüberschreitenden Hilfe in Katastrophenfällen» eingerichtet, um entsprechende Angebote grenzüberschreitend optimieren zu können. Mit Blick auf die Förderung des Zusammenlebens und regionale Identität wurde der Auftrag erteilt, den IBK-Kleinprojektefonds weiter zu entwickeln und ein Fachnetzwerk zur Jugendbeteiligung zu etablieren.

Digitalisierung in der Bildung

In seinem Vorsitzjahr will der Kanton Schaffhausen einen zusätzlichen Beitrag im Bereich der Digitalisierung leisten: Unter dem Motto «Digitalisierung in der Bildung: auf Spurensuche rund um den Bodensee» wird der Frage nachgegangen, wie wir der nächsten Generation – sprich Kindern und Jugendlichen – digitale Kompetenzen vermitteln, die sie zu einer Berufskarriere und zum lebenslangen Lernen befähigen. In einer regen Diskussion mit Prof. Dr. Sabine Seufert, Direktorin des Instituts für Wirtschaftspädagogik der Universität St. Gallen tauschten sich die Regierungschefs über Herausforderungen und gute Beispiele aus.

Internationale Bodensee-Konferenz:

Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion.

Weitere Informationen unter www.bodenseekonferenz.org


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Regierungsrat vergibt Ausführung des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums

Der Schaffhauser Regierungsrat hat die Ausführung des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums in Schaffhausen an das Thurgauer Unternehmen HRS AG vergeben. Die im Vergabeprozess unterlegene Unternehmung hat gegen diesen Entscheid Einsprache erhoben.

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat gestützt auf Antrag des Vergabeausschusses die Ausführung des Polizei- und Sicherheitszentrums in Herblingen mit einer Vergabesumme in der Höhe von 110,6 Millionen Franken an die Firma HRS AG in Frauenfeld vergeben. Die HRS AG verfügt über eine grosse Erfahrung im Bau von Sicherheitszentren. Das Unternehmen hat unter anderem das Polizei- und Justizzentrum in Zürich (PJZ) umgesetzt und ist zurzeit daran, ein ähnliches Projekt in Bern zu realisieren. Nachdem das zweitplatzierte Unternehmen gegen diese Vergabe Einsprache erhoben hat, verzögert sich der bisher auf Januar 2025 eingeplante Baubeginn um unbestimmte Zeit.

Über die Erweiterung des Schaffhauser Projekts um ein zusätzliches Stockwerk werden die Stimmberechtigten im November 2024 entscheiden. Wird die Erweiterung angenommen, wird sie noch rechtzeitig in die Ausführungsplanung übernommen und das Budget um die prognostizierten und offerierten Kosten von 7 Millionen Franken angehoben. Die Gesamtkosten für den Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums Schaffhausen auf der Basis Volksabstimmung 2018 belaufen sich entsprechend der Vergabe auf 122.6 Millionen Franken, wobei die bisherigen Ausgaben von 12 Millionen Franken für Landkauf und Planung eingerechnet sind.

Im Jahr 2018 haben die Stimmberechtigten einen Kredit von 93.35 Millionen Franken (Indexbasis 2016) gesprochen. Die gebundenen Mehrkosten setzen sich aus der Teuerung in Höhe von 18.3 Millionen Franken (Indexstand bereinigt bis 2024) und der nachträglich vorgeschriebenen Anpassung an Minergie P in Höhe von 5 Millionen Franken zusammen. Den weiteren Mehrkosten von 6 Millionen Franken stehen höhere Bundessubventionen für den Gefängnisteil gegenüber, als 2018 angenommen wurde. Insgesamt kann das Projekt damit innerhalb des zur Verfügung stehenden Kostenrahmens realisiert werden.


lead_de:
Für das Budget 2025 und die kommenden Finanzplanjahre bis 2028 wird für den Kanton Schaffhausen eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen erwartet, wobei die Einnahmen bei den juristischen Personen volatil und unsicher bleiben. Diese Mehreinnahmen führen zu steigenden Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA), was den Kanton finanziell zusehends belastet. Zunehmende Ausgaben für Sicherheit, Gesundheit, Bildung, steigende Lohnkosten sowie notwendige Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung führen zu Aufwandüberschüssen in allen Finanzplanjahren. Für 2025 wird ein Aufwandüberschuss von 37.9 Mio. Franken budgetiert. Trotz dieser Herausforderungen sollen die Steuerfüsse auf weiterhin tiefem Niveau bleiben. Die solide Kapitalbasis wird entsprechend der Entscheidung des Kantonsrates kontrolliert abgebaut. Die langfristige finanzielle Stabilität wird Ausgabendisziplin und gezielte Standortförderungsmassnahmen erfordern.

Erfolgsrechnung – überblick

Erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen

Nationaler Finanzausgleich NFA – Kanton Schaffhausen ab 2025 Geberkanton

Lohn- und Pensenentwicklung – Hoher Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt

Demografiebedingte Kostensteigerungen

Hohe zukunftsgerichtete Investitionen in den Kanton Schaffhausen

Ausgesprochen gute Kapitalbasis – Kontrollierter Abbau des hohen Eigenkapitals

Finanzieller Spielraum über die Finanzplanjahre wird kleiner

title_de: Budget 2025 und Finanzplan bis 2028 – Aufwandüberschuss in herausforderndem Umfeld, kontrollierter Abbau des hohen Eigenkapitals über die gesamte Finanzplanperiode

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Der Kanton Schaffhausen rechnet für das Budgetjahr 2025 mit einem Aufwandüberschuss in Höhe von 37.9 Mio. Franken. Dies entspricht einem rückläufigen Gesamtergebnis gegenüber dem Budget 2024 von rund 50.2 Mio. Franken. Gegenüber der letztjährigen Finanzplanung fällt der Aufwandüberschuss im Budgetjahr 2025 jedoch um 9.4 Mio. Franken geringer aus. Für die Finanzplanjahre 2026–2028 ist mit Aufwandüberschüssen zwischen 41.2 Mio. und 15.2 Mio. Franken zu rechnen. Die erwarteten Defizite resultieren einerseits aus fordernden Rahmenbedingungen, andererseits aus den erheblichen Steuersenkungen der letzten Jahre sowie dem vom Kantonsrat forcierten kontrollierten Abbau des Eigenkapitals.

Bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen wird im Vergleich zum Budget 2024 von Mehreinnahmen in Höhe von 18.7 Mio. Franken ausgegangen, gegenüber der Rechnung 2023 ist die Entwicklung infolge der 8 %-Steuerfusssenkung auf das Jahr 2024 rückläufig. Bei den juristischen Personen rechnet der Kanton gegenüber 2024 mit Mehreinnahmen von 11.9 Mio. Franken. Neben der anhaltend positiven wirtschaftlichen Entwicklung und den erfolgreichen Neuansiedlungen tragen auch die erfolgreich umgesetzten Steuergesetzrevisionen hierzu bei. Bei der Direkten Bundessteuer wird von Mehreinnahmen ausgegangen. Insgesamt sind die Steuererträge deutlich höher budgetiert als in den Vorjahren. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass die Entwicklung der Steuererträge bei den juristischen Personen sehr volatil ist und von diversen unbekannten, durch den Kanton teils unbeeinflussbaren Faktoren abhängt. Die Prognosen zu den Steuereinnahmen sind daher mit Unsicherheiten behaftet. Aufgrund der positiven Steuerentwicklung bleibt der effektive Kantonssteuerfuss für natürliche und juristische Personen unverändert bei 83 % bzw. 98 %, was sehr erfreulich ist, wenn man bedenkt, dass der Steuerfuss 2017 noch bei 115 % lag. Die befristete Steuersenkung aufgrund der Corona-Krise aus dem Jahr 2022 läuft Ende 2024 aus und wird nicht verlängert.

2025 wechselt der Kanton Schaffhausen als Folge seiner finanziellen Stärke zu den Geberkantonen. 2025 sind Nettozahlungen von 5.8 Mio. Franken zu leisten, in den Folgejahren werden die Zahlungen erheblich steigen. Über die Finanzplanperiode 2025–2028 wird von Zahlungen in Höhe von 81.8 Mio. Franken ausgegangen. Aufgrund der vorausschauenden Finanzpolitik der letzten Jahre kann dieser Betrag grösstenteils durch Entnahmen aus den in den Vorjahren gebildeten finanzpolitischen Reserven gedeckt werden. Die bis 2034 prognostizierten Zahlungen in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe stellen indes eine erhebliche Herausforderung dar.

Die Rekrutierung von geeignetem Personal stellt aufgrund der angespannten Konkurrenzlage auf dem Arbeitsmarkt eine Herausforderung für den Kanton dar. Gleichzeitig erfordert die qualitativ hochwertige Erfüllung der Kantonsaufgaben, auch bedingt durch das Bevölkerungswachstum, zunehmend mehr personelle Ressourcen. Daher sollen punktuell zusätzliche Stellen geschaffen werden. Zur teilweisen Kompensation der anhaltenden Teuerung enthält das Budget einen Teuerungsausgleich für die kantonalen Beschäftigten in Höhe von 1.3 %. Darüber hinaus sollen weitere Mittel für eine zukunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung in Höhe von 0.8 % zur Verfügung gestellt werden. Für die homogenen Berufsgruppen (Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer und Pflegeberufe der Spitäler Schaffhausen) sowie Informatikerinnen und Informatikern sind die bereits beschlossenen temporären Lohnmassnahmen in Höhe von 4.3 Mio. Franken im Budget 2025 eingestellt.

Eine hohe öffentliche Sicherheit, hochwertige Bildungsangebote, eine bezahlbare Gesundheits-versorgung sowie Klimaschutzmassnahmen sind unerlässlich für die Stärkung und Attraktivität des Kantons Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass medizinische Fortschritte und ein höherer Anteil an alternder Bevölkerung zu steigenden Gesundheitsausgaben, die Geburtenzunahme im letzten Jahrzehnt sowie die Zuwanderung zu höheren Bildungsausgaben und Vorgaben des Bundes zu höheren Sozialausgaben führen. Für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ist das Korps der Schaffhauser Polizei weiter zu stärken.

Zum Erhalt und zur Erhöhung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit investiert der Kanton in wesentlichem Umfang in die Infrastruktur. Über den gesamten Planungshorizont betragen die Nettoinvestitionen 243.6 Mio. Franken. Allein für das Budget 2025 sind dabei Netto-investitionen in Höhe von 71.2 Mio. Franken vorgesehen. Neben Instandhaltungsinvestitionen, insbesondere in Immobilien, Strassen- und Radwegnetze, stellen unter anderem der Bau des kantonalen Polizei- und Sicherheitszentrums sowie der Grundausbau der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) wichtige Investitionen dar. Ein Schwerpunkt der kommenden Jahre wird zudem die Umsetzung der digitalen Transformation in der kantonalen Verwaltung darstellen.

Der Kanton steht aufgrund der guten Vorjahresergebnisse finanziell auf soliden Beinen und kann per 31. Dezember 2023 auf ein frei verfügbares Eigenkapital in Höhe von knapp 310 Mio. Franken zurückgreifen. Die hohe Eigenkapitalbasis soll durch ausgewiesene Defizite über die nächsten Jahre kontrolliert abgebaut werden. Im Zeitraum zwischen 2025–2028 wird das frei verfügbare Eigenkapital dadurch um rund 120 Mio. Franken reduziert.

Die hohen Eigenmittel des Kantons erscheinen grundsätzlich positiv. Dies wird unter Berücksichtigung der kumulierten budgetierten Aufwandüberschüsse der nächsten Jahre, der hohen NFA-Zahlungen sowie der anstehenden hohen Nettoinvestitionen jedoch relativiert. Der finanzielle Spielraum wird sich somit in den nächsten Jahren spürbar einengen. Hinzu kommt, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen wesentlichen externen Faktoren unterliegt und nur schwer prognostizierbar ist. Regierungsrat und Kantonsrat sind gemeinsam gefordert, um den Kantonshaushalt in der Balance zu halten. Die langfristige finanzielle Stabilität wird Ausgabendisziplin und gezielte Standortförderungsmassnahmen erfordern.


title_de: Richtplananpassung «2022» – Freigabe für Anhörung und öffentliche Auflage sowie Vorprüfung beim Bund

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Der Richtplan ist das strategische Führungsinstrument, um die räumliche Entwicklung im Kanton zu steuern. Im Richtplan definiert der Kanton seine Planungsabsichten und stimmt sie mit den Vorhaben des Bundes und der Gemeinden ab. Um zeitgerecht auf neue Entwicklungen reagieren zu können, werden die Richtplaninhalte periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Richtplananpassung «2022» umfasst inhaltliche Aktualisierungen an den Kapiteln L5 (Wald), L7 (Naturgefahren), VE4 (Abfallbeseitigung) und VE5 (Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung). Auslöser sind neue Grundlagen.

Der Regierungsrat hat den Entwurf für die Richtplananpassung «2022» am 3. September 2024 zur Anhörung, öffentlichen Auflage und Vorprüfung beim Bund verabschiedet und freigegeben. Die 60-tägige Anhörung und öffentliche Auflage dauert vom 13. September bis zum 15. November 2024 und erfolgt digital per E-Mitwirkung (Zugangslink: mitwirkung.sh.ch). Parallel dazu findet eine kantonsinterne Vernehmlassung statt und die Vorlage wird dem Bund zur Vorprüfung eingereicht. Die Dokumente der Richtplananpassung werden während der Auflagefrist zudem über die Website des Planungs- und Naturschutzamtes rp.sh.ch/richtplan2022 als auch zu den ordentlichen Büroöffnungszeiten im Planungs- und Naturschutzamt zur Einsicht aufgelegt.


title_de: Teilrevision des Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen – Startschuss für Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret) zur Vernehmlassung freigegeben. Die Teilrevision erfolgt aufgrund der Motion «Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell» der Kantonsräte Tim Bucher und Raphaël Rohner. Diese forderte die Anpassung des Stipendiendekrets in dem Sinne, dass der finanzielle Bedarf der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers anhand eines Familienbudgets und eines persönlichen Budgets ermittelt wird. Mit der Einführung dieses doppelten Fehlbetragsmodells soll erreicht werden, dass die Vergabe und Berechnung von Ausbildungsbeiträgen individueller auf die finanzielle Situation der antragsstellenden Person angepasst und dadurch die Chancengleichheit verbessert wird.

Der Dekretsentwurf sieht vor, dass das Alter für die Bezugsberechtigung von Ausbildungszulagen von 35 auf 45 Jahre angehoben wird. Weiter werden die Freibeträge auf das elterliche Einkommen erhöht. Schliesslich wird das Einkommen und Vermögen der Partnerin bzw. des Partners der gesuchstellenden Person weiterhin bei verheirateten Paaren und bei Paaren in eingetragener Partnerschaft sowie auch bei in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebenden Paaren miteinbezogen. Allerdings wird die Regelung so angepasst, dass erst nach fünf statt nach zwei Jahren gemeinsamer Haushaltsführung eine eheähnliche Lebensgemeinschaft angenommen wird. Der weitere Vorschlag der Motionäre, das illiquide Vermögen der Eltern nicht miteinzubeziehen, wurde nicht in die Vernehmlassungsvorlage aufgenommen. Ein solcher Nichteinbezug von illiquidem Vermögen würde nach Ansicht des Regierungsrates neue Ungerechtigkeiten schaffen. Zudem würde dies einen hohen administrativen Aufwand zur Folge haben.

Die Teilrevision geht bis Mitte Dezember 2024 bei den betroffenen Behörden und Akteuren im Bereich Stipendienwesen, Ausbildungsbeiträge sowie Finanzierung von Aus- und Weiterbildungen in die Vernehmlassung (Zugangslink: mitwirkung.sh.ch).


content_de:
Der Regierungsrat hat heute im Beisein des neugewählten Regierungsrates Marcel Montanari die Departementszuteilung für die Amtsdauer 2025 - 2028 vorgenommen. Bei den wiedergewählten Mitgliedern des Regierungsrates tritt keine Änderung ein.

Martin Kessler bleibt Vorsteher des Baudepartementes, Dr. Cornelia Stamm Hurter Vorsteherin des Finanzdepartementes, Dino Tamagni Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes und Patrick Strasser Vorsteher des Erziehungsdepartementes.

Marcel Montanari wird neuer Vorsteher des Departementes des Innern. Er wird sein Amt am 1. Januar 2025 antreten.

An der Organisation der Departemente werden keine Änderungen vorgenommen.


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine Vorlage zur Totalrevision des Polizeigesetzes vor. Die geplanten Aktualisierungen sorgen für eine ausreichende Regelungsdichte und klären die in der Praxis bestehenden Zuständigkeiten zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemeindebehörden. Die Vorlage fand in der Vernehmlassung breite Zustimmung.

title_de: Stärkung der Sicherheit durch eine umfassende Revision des Polizeigesetzes

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Das aktuelle Schaffhauser Polizeigesetz ist seit dem 1. Januar 2001 in Kraft. Heute stellen die Rechtsprechung und die Lehre höhere Ansprüche an die gesetzlichen Grundlagen. Besonders der Datenschutz steht heute stärker im Fokus. Auch Themen wie Wegweisungen und Videoüberwachung werden im Entwurf des neuen Polizeigesetzes detaillierter geregelt. Der Entwurf erinnert daran, dass polizeiliches Handeln stets den Menschen in den Mittelpunkt stellen und verhältnismässig sein muss.

Der Fokus liegt nicht mehr auf der Organisation, sondern auf den von der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden zu bewältigenden Aufgaben und den dafür zulässigen polizeilichen Massnahmen. Die zuständigen Behörden erhalten grundsätzlich keine neuen Aufgaben und Befugnisse, diese sind jedoch rechtsstaatlich besser verankert und voneinander abgegrenzt. Eine zentrale Rolle spielt die gesetzliche Definition, wer als Polizistin oder Polizist auftreten darf. Die Polizeikommission, in der die Gemeinden stark vertreten sind, übernimmt eine wichtige Kontrollfunktion.

Die zweite Vernehmlassung zeigte, dass die Totalrevision grundsätzlich begrüsst wird. Die eingebrachten Anpassungsvorschläge wurden, mit Ausnahme weniger strittiger Punkte, in die überarbeitete Gesetzesvorlage aufgenommen.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Polizeigesetzes führen weder zu administrativen Mehrbelastungen noch zu finanziell bedeutenden neuen Aufgaben für die Schaffhauser Polizei und die Gemeinden. Die Gemeindebeiträge entsprechen unverändert der heute geltenden Regelung.


lead_de:
Die Regierung steht weiterhin vollumfänglich hinter dem vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) geplanten Ausführungsprojekt «A4 Engpassbeseitigung Schaffhausen-Süd – Herblingen» (Fäsenstaubtunnel). Das vorliegende Projekt ist die bestmögliche Lösung und für die langfristige Verkehrssicherheit und die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems unerlässlich. Das von der Stadt publizierte Gutachten hingegen schürt Unsicherheit in der Bevölkerung, beinhaltet nicht umsetzbare Handlungsempfehlungen und unrealistische Annahmen betreffend das Verkehrsaufkommen der Zukunft.

Regierungsrat setzt sich geschlossen für den Nationalstrassenausbau ein

title_de: Das Nationalstrassenprojekt Schaffhausen ist für die langfristige Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems unerlässlich

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Bis zu 35’000 Fahrzeuge und damit doppelt so viele wie im Gotthard-Strassentunnel durchqueren täglich den Fäsenstaubtunnel. Die Stadttangente Schaffhausen ist für den Verkehr in der Region von grosser Bedeutung. Die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems muss langfristig gesichert und die Verkehrssicherheit auf dem entsprechenden Abschnitt erhöht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Gewerbe zu gewährleisten und die Attraktivität der Kernagglomeration für die Wohnbevölkerung auf hohem Niveau zu halten. Mit dem Projekt «Engpassbeseitigung Schaffhausen» kommt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) seinem Auftrag zur Behebung des verkehrlichen Engpasses in Schaffhausen nach, der ihm vom Bundesrat und dem Bundesparlament erteilt wurde. Das ASTRA plant das Projekt seit Jahren in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Kanton und Stadt Schaffhausen. Dabei wurden die Anliegen von Kanton und Stadt vom Bund immer ernst genommen und nach sorgfältiger Abwägung im Rahmen des Möglichen aufgenommen, insbesondere auch was die Anschlüsse Schaffhausen Nord und Mutzentäli betrifft.

Die verkehrliche Wirkung des Projekts ist unbestritten

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Umsetzung des Projekts zwingend notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems in Schaffhausen und der Region auch in Zukunft zu garantieren. Der geplante Ausbau ist ressourcenschonend, da er hauptsächlich innerhalb des bestehenden Nationalstrassenperimeters durchgeführt wird und nur minimaler Landerwerb erforderlich ist.

Ohne Nationalstrassenausbau verlagert sich vor allem der Binnenverkehr und der Ziel-Quellverkehr auf das städtische Strassennetz, dies zum Nachteil für den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr. Die verkehrliche Wirkung des Projekts ist unbestritten. Zudem ist der Ausbau erforderlich, um zu verhindern, dass bei den anstehenden Sanierungen der bestehenden Tunnelinfrastruktur oder Verkehrsunfällen das untergeordnete städtische Strassennetz kollabiert.

Regierungsrat widerspricht Gutachten

Mit grosser Irritation hat der Regierungsrat vom von der Stadt Schaffhausen publizierten Gutachten der Planungsbüros Basler & Hofmann und Van de Wetering Kenntnis genommen. Der Regierungsrat kritisiert, dass im Gutachten Handlungsempfehlungen wie Velohochbahnen im Herblingertal aufgeworfen werden, die die Gutachter selbst als nicht umsetzbar deklarieren. Weiter schafft das Gutachten Unsicherheiten, indem hypothetische Verkehrsentwicklungen angenommen werden, um so das Projekt reduzieren zu können. Das Gutachten geht offensichtlich trotz Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum von einem abnehmenden motorisierten Individualverkehr aus und dies vor allem auf der Nationalstrasse. Das ist schlicht unzutreffend und unseriös. Kanton und Stadt Schaffhausen werden den Verkehr auf der Nationalstrasse nur sehr gering - wenn überhaupt - beeinflussen können.

Der Regierungsrat hält fest, dass der Bericht auch einige Kritikpunkte enthält, bei denen im anstehenden Projektverfahren durchaus Spielraum besteht. Zum Beispiel bei der Gestaltung der Bauwerke oder im Bauprozess. Der Regierungsrat wird die Stadt Schaffhausen in diesen Anliegen weiterhin unterstützen.

Der Regierungsrat wird sich in den kommenden Wochen geschlossen für den Nationalstrassenausbau einsetzen. Dieses Schlüsselprojekt ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung von Stadt und Region Schaffhausen. Der Regierungsrat erwartet vom Schaffhauser Stadtrat, dass dieser klar Stellung zum Projekt nimmt und so Sicherheit in der Bevölkerung schafft. Die Stadt Schaffhausen profitiert vom Nationalstrassenausbau, insbesondere auch von den flankierenden Massnahmen (v.a. im Langsamverkehr). Der Ausbau der Nationalstrasse und die Aufwertung des städtischen Raums gehen Hand in Hand.

Ohne den Ausbau wird Schaffhausen in Zukunft mit erheblichen Verkehrsproblemen konfrontiert sein, was die Regierung der Bevölkerung, der Wirtschaft und dem Gewerbe nicht zumuten kann. Der Regierungsrat appelliert an die Stimmberechtigten, am 24. November an die Urne zu gehen und für den Ausbau des Nationalstrassennetzes zu stimmen – im Interesse der Stadt und Region Schaffhausen.


contact: Klimakoordination

title_de: 4. Klimaspaziergang: Landwirtschaft im Klimawandel

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Pünktlich zum Start des 4. Klimaspaziergangs lockerte die Bewölkung auf, so dass sich die rund 30 interessierten Personen trockenen Fusses und bei Sonnenschein auf den etwa einstündigen Fussmarsch von Ramsen nach Buch machen konnten. An vier Zwischenstopps entlang der Strecke wurde zum Thema 'Landwirtschaft im Klimawandel' informiert. Längere Trockenperioden im Sommer stellen die Landwirtschaft vor Herausforderungen. Selbst die Bewässerung ist in trockenen Sommern nicht gewährleistet. Diese erfolgte in der Vergangenheit aus der Biber. In Zukunft soll das Wasser für die Bewässerung dem Rhein entnommen werden.

Jonathan Sätteli (Präsident der Bewässerungsgenossenschaft Bibertal) informierte bei der aktuellen Baustelle der neuen Bewässerungsanlage in Ramsen zu diesem Projekt und stellte verschiedene Bewässerungsmethoden vor. Auch die Bodeneigenschaften spielen für die Bewässerung eine grosse Rolle. Dazu plant der Bund eine umfangreiche Bodenkartierung, an der auch der Kanton Schaffhausen beteiligt ist. Projektverantwortliche ist Rahel Wanner (Leiterin der kantonalen Bodenfachstelle). Sie zeigte anhand von anschaulichen Bodenproben auf, welche Böden im Bibertal anzutreffen sind und welche Versickerungs- und Wasserrückhalteeigenschaften diese haben.

Um den Klimawandel und die bestehenden Oberflächen- und Grundwasserressourcen besser dokumentieren zu können, braucht es ein umfangreiches Messnetz. Bei der hydrologischen Messstelle der Biber informierten dazu Katrin Alder und Benjamin Homberger vom Tiefbauamt des Kantons. Dieses baut zurzeit das bestehende hydrologische Messnetz des Kantons Schaffhausen aus und ist dabei ein Brauchwasserkonzept auszuarbeiten in dem geregelt wird aus welchen Gewässern in Zukunft Wasser zur Bewässerung entnommen werden darf.

In Buch führte Agronomin und Gemeindepräsidentin Martina Jenzer die Anwesenden zu einem blühenden Buchweizenfeld. Anstelle von Bewässerung verfolgt sie die Philosophie an den Standort angepasste Kulturen anzubauen. Das führt zu neuen Herausforderungen, etwa wenn es darum geht wenig bekannte Produkte an den Kunden oder die Kundin zu bringen. Beim anschliessenden Apéro durften die Teilnehmenden feine Buchweizenchips probieren, aus lokaler Braugerste gebrautes Bier kosten und sich mit Kürbissuppe und Zopf stärken. Dabei konnten die angeregten Diskussionen zwischen den Referierenden und den Teilnehmenden weitergeführt werden.


lead_de: (SHPol) Am Mittwochnachmittag (25.09.2024) hat die Schaffhauser Polizei in Schaffhausen sechs neue Polizistinnen und sechs neue Polizisten in ihr Korps aufgenommen. Gleichzeitig konnte 15 Aspirantinnen und Aspiranten nach ihrem ersten Ausbildungsjahr zur bestandenen Prüfung der polizeilichen Einsatzfähigkeit (PEF) gratuliert werden.

title_de: Inpflichtnahme von zwölf Polizistinnen und Polizisten

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Anlässlich einer würdevollen Feier wurden zwölf Schaffhauser Absolventinnen und Absolventen des Polizeilehrgangs 2022 - 2024 am Mittwoch (25.09.2024) durch die Schaffhauser Regierungsrätin und Polizeidirektorin Frau Dr. Cornelia Stamm Hurter in die Pflicht genommen.

Die ehrwürdige Feier in der Kirche St. Johann in der Stadt Schaffhausen wurde musikalisch umrahmt von der Schaffhauser Polizeimusik.

Den 15 Schaffhauser Aspirantinnen und Aspiranten der Ostschweizer Polizeischule 2023 - 2025, die nun ins Praxisjahr ihrer Ausbildung starten, konnte zeitgleich zum erfolgreichen Abschluss der Prüfung der polizeilichen Einsatzfähigkeit (PEF) gratuliert werden.

Wir freuen uns über die junge, motivierte Verstärkung und gratulieren den erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen.


title_de: Flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen; Gemeinden werden finanziell entlastet

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag betreffend Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen (Motion Schmidt 2019/4).

Geleitete Schulen sind heutzutage schweizweit Standard. Es ist unbestritten, dass die Schulen eine operative Führung brauchen, um den gegenwärtigen komplexen Herausforderungen gewachsen zu sein. In den Schulen der Sekundarstufe II (Kantonsschule, Berufsfachschulen etc.) ist dies auch im Kanton Schaffhausen seit Jahrzehnten der Fall und hat sich bestens bewährt. Die Einführung von Schulleitungen auf der Primar- und Sekundarstufe I ist im Kanton Schaffhausen hingegen Gegenstand eines langjährigen politischen Prozesses. 2017 wurden die rechtlichen Grundlagen zur freiwilligen Einführung von geleiteten Schulen auf kommunaler Ebene geschaffen. Seither hat ein Grossteil der Gemeinden im Kanton Schaffhausen bereits sogenannte «Schulleitungen mit Kompetenzen» eingeführt. Im Mai 2019 wurde ein politischer Vorstoss an den Regierungsrat überwiesen mit dem Auftrag, dem Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen zur flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen vorzulegen.

Künftig sollen sämtliche öffentliche Schulen und Kindergärten der Primar- und Sekundarstufe I im Kanton Schaffhausen von einer Schulleitung geführt werden. Diese ist operativ zuständig für die personelle, organisatorische, pädagogische und administrative Führung. Die strategische Führung würde weiterhin einem politischen Gremium (gegenwärtig der Schulbehörde) obliegen. Diese Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen der operativen und der strategischen Ebene hat sich in den Gemeinden, welche bereits Schulleitungen eingeführt haben, bewährt. An dieser Aufteilung soll nichts geändert werden.

Aktuell finanzieren die Gemeinden, welche bereits Schulleitungen haben, diese selbst. Dies soll mit der beabsichtigten Revision des Schulgesetzes und des Schuldekretes geändert werden. Der Kanton soll sich künftig in geeigneter Form an der Finanzierung von Schulleitungen beteiligen. Die Mitfinanzierung soll mittels einer Anpassung des Kostenteilers betreffend die Besoldung der Lehrpersonen erfolgen. Zudem soll auch ein allfälliges Schulsekretariat vom Kanton mitfinanziert werden. Künftig soll sich der Kanton mit 45,6 % – statt bisher 42,3 % – an den Besoldungskosten der Lehrpersonen beteiligen. Dies führt zu prognostizierten Mehrkosten für den Kanton von rund 3,15 Mio. Franken. Des Weiteren sind Neuerungen vorgesehen bei den Anstellungsbedingungen sowie beim Ausbildungsprofil, welches an einen Schulleiter bzw. eine Schulleiterin gestellt wird.

Im Zusammenhang mit geleiteten Schulen hat sich vermehrt die Frage gestellt, ob die Schulbehörde als eigenes politisches Gremium noch notwendig ist oder ob die strategische Führung der Schulen innerhalb der Gemeinde auch anderweitig wahrgenommen werden kann. Der Regierungsrat beabsichtigt diesbezüglich, den Gemeinden einen gewissen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Die Gemeinden können ihre Schulbehörden abschaffen und deren Aufgaben an den Gemeinderat übertragen.

Im Rahmen der Vernehmlassung haben 76 Teilnehmende eine Stellungnahme eingereicht. Die vorgeschlagenen Änderungen sind dabei grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Gestützt auf die aus der Vernehmlassung resultierenden Ergebnisse hat das Erziehungsdepartement die definitive Vorlage ausgearbeitet, welche der Regierungsrat nun zuhanden des Kantonsrates verabschiedet hat.


title_de: Ersatzwahl in den Nationalrat: Regierungsrat erklärt Linda de Ventura für gewählt

content_de: Der Regierungsrat hat Linda De Ventura, Schaffhausen, als Mitglied des Nationalrates für den Rest der laufenden Amtsperiode ab 2. Dezember 2024 als gewählt erklärt. Linda De Ventura ersetzt ab der Wintersession 2024 die zurückgetretene Nationalrätin Martina Munz.


title_de: Neue Infotafeln für die alte Burg - spannendes Hintergrundwissen zur Randenburg für Wanderer

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In der Aufwertung der Randenburg ist ein weiterer Meilenstein geschafft. Drei Jahre nach dem Abschluss der Sanierung der mittelalterlichen Burgmauern geben rund um die Ruine aufgestellte Info-Einheiten Einblick in die Geschichte des prominent gelegenen Bauwerks. Sie sind das Produkt einer fruchtbaren Zusammenarbeit der Kantonsarchäologie Schaffhausen mit der Randenvereinigung, dem regionalen Naturpark Schaffhausen, dem Verein für Heimatkunde, Tourismus Schleitheim sowie der Gemeinde Schleitheim.

Von den ersten Eigentümern über den Zerfall bis zur Aufwertung

Die insgesamt fünf Infotafeln geben in verständlicher Sprache Auskunft über die Errichtung der Burg im 12. Jahrhundert sowie zu ihrem Zerfall nur 300 Jahre später. Die an unterschiedlichen Orten platzierten Tafeln informieren aber auch über die verbliebenen Mauern, deren aktueller Zustand und die durch das Amt für Denkmalpflege und Archäologie vorgenommenen Schutzmassnahmen zur Erhaltung der Ruine.

Blick in die Vergangenheit

Wer sich anhand der noch sichtbaren Mauerreste nicht vorstellen kann, dass hier oben einst eine Burg thronte, wird beim Blick durch den Stereobildbetrachter belohnt. Die von einem Experten angefertigte digitale Rekonstruktion gibt eine Vorstellung davon, wie die Randenburg einst ausgesehen haben könnte. Da nur noch die Grundrisse erhalten sind, ist deren Aussehen aber nicht mit abschliessender Sicherheit festzumachen.

Feierliche Eröffnung

Die an der Umsetzung beteiligten Personen und Vereinigungen feierten das Aufstellen der neuen Info-Einheiten im kleinen Rahmen mit den an der Sanierung und Aufwertung Beteiligten. Wanderer sowie Spaziergängerinnen und Spaziergänger sind ab sofort eingeladen, die Tafeln zu besuchen und beim Blick durch den Stereobildbetrachter eine kurze Zeitreise zu unternehmen.


lead_de: Zwischen Osterfingen und Jestetten ist ein Naturradweg geplant, welcher eine Lücke im grenzüberschreitenden Radwegnetz schliesst. Der Radweg hat eine touristische Bedeutung und dient auch dem Schülerverkehr zwischen den deutschen Gemeinden Klettgau und Jestetten. Im Dezember 2017 erfolgte die öffentliche Auflage.

title_de: Einsprachen zum grenzüberschreitenden Naturradweg durchs Wangental

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Zum Auflageprojekt sind sechs Einsprachen von Naturverbänden, der Jagd und von Privatpersonen eingegangen. Bemängelt wird insbesondere die Erweiterung einer bestehenden Güterstrasse um rund 150 Meter entlang dem Bach Landgraben. Parallel zum Radwegprojekt läuft derzeit die Gewässerraumausscheidung durch die Gemeinde Wilchingen. Das Einspracheverfahren zum Radwegprojekt wird deshalb sistiert, bis die Gewässerräume rechtskonform ausgeschieden sind.

Das Wangental verbindet die attraktive Veloregion Klettgau und Wutachtal mit der europäischen Rheinroute. Aufgrund der fehlenden Veloinfrastruktur kann heute nur die schmale und schnell befahrene Kantonsstrasse benutzt werden. Durch den Bau dieses grenzüberschreitenden Naturradwegs kann diese umfahren werden. Zusammen mit den bestehenden Radwegen in der Region entstehen neue Möglichkeiten von schönen Rundrouten. Die Verbindung ist im kantonalen Richtplan und im RadNETZ Baden-Württemberg enthalten. Ein vom Kantonsrat überwiesenes Postulat aus dem Jahr 2014 verlangt die grenzüberschreitende Umsetzung.

Der geplante Radweg durch das Wangental wird weitestgehend als «Naturradweg» ohne Belag über bestehende Güterstrassen geführt, die im Eigentum der Gemeinde Wilchingen sind. Von Osterfingen her wird der Weg als kombinierter Rad- und Gehweg entlang der Kantonsstrasse bis zum Osterfingerbad gebaut, von wo aus er als «Naturradweg» auf Güterstrassen durch den Talboden und weiter entlang dem südlich gelegenen Waldrand bis zur Landesgrenze führt. Im Osten des Tals wird der Radweg auf deutscher Seite abgenommen und westlich des Naturschutzgebiets Kapellenhalde-Wüstersee bis zur Landstrasse L163 bzw. bis Jestetten weitergeführt. Die Planung ist zwischen Tiefbau Schaffhausen und dem Regierungspräsidium Freiburg sowie den Gemeinden Wilchingen, Jestetten (D) und Dettighofen (D) abgestimmt. Der Bau soll erst erfolgen, wenn auf beiden Seiten Schweiz und Deutschland die Plangenehmigungen erlangt sind.

Im Dezember 2017 hat Tiefbau Schaffhausen als zuständige Dienststelle des Baudepartements das Ausführungsprojekt zum Radweg Wangental gemäss kantonalem Strassengesetz öffentlich aufgelegt. Zum Auflageprojekt sind sechs Einsprachen von Naturverbänden, der Jagd und von Privatpersonen eingegangen. Bemängelt wird unter anderem die Linienführung entlang dem Bach Landgraben über circa 600 Meter auf einem bestehenden Güterweg und die Erweiterung dieser Güterstrasse um rund 150 Meter. In diesem Bachabschnitt kommt die schweizweit seltene und geschützte Bachmuschel vor. Es wird befürchtet, dass die Bachmuschel durch den Bau und Betrieb des geplanten Radwegs gefährdet werden könnte.

Parallel zum Auflageverfahren des Radwegs hat die Gemeinde Wilchingen die Ausscheidung des Gewässerraums gemäss Gewässerschutzgesetz eingeleitet. Die öffentliche Auflage der Gewässerräume ist zeitnah geplant. Die beiden Verfahren erfolgen aufgrund der Abhängigkeiten bewusst parallel. Das Baudepartement hat deshalb im Einvernehmen mit dem Gemeinderat von Wilchingen entschieden, das Auflageverfahren zum Radwegprojekt einstweilen zu sistieren, bis die Gewässerräume in der Gemeinde Wilchingen rechtskräftig ausgeschieden sind. Gegebenenfalls muss die Linienführung aufgrund der rechtskräftigen Gewässerraumausscheidung nochmals angepasst werden. Die Realisierung des Radwegs dürfte frühestens ab 2019 möglich sein.


contact: Arbeitsamt Kanton Schaffhausen

lead_de:
Der technologische Wandel hat den Schweizer Arbeitsmarkt in den letzten Jahrzehnten stark geprägt und durch neue Kanäle und Plattformen zunehmend flexibleres Arbeiten ermöglicht. Die Studie «Beschäftigung und Stellensuche in einer flexiblen Arbeitswelt» der Arbeitsmarktbeobachtung AMOSA zeigt die grosse Vielfalt flexibler Arbeitsformen. Eine Arbeitsform, die über die letzten Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen hat ist die Mehrfachbeschäftigung. Die gleichzeitige Ausübung mehrerer Tätigkeiten bringt diverse Chancen aber auch Herausforderungen mit sich. Dazu gehört auch die persönliche Altersvorsorge.

Mehrfachbeschäftigung gewinnt an Bedeutung

Einschätzungen zur Altersvorsorge

Neue Anforderungen an die Arbeitsmarktbehörden

title_de: Flexible Arbeitsformen im Fokus – grosse Vielfalt und unterschiedliche<br>Herausforderungen

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Im Jahr 2023 waren rund 23 Prozent aller Erwerbstätigen im AMOSA-Gebiet in einer flexiblen Arbeitsform tätig. Dieser Anteil ist seit 2001 relativ konstant geblieben. Allerdings zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Arbeitsformen: Befristete Beschäftigungsverhältnisse oder, auf tieferem Niveau, die Temporärarbeit haben über die Jahre an Bedeutung gewonnen. Auch üben immer mehr Menschen nicht nur eine, sondern mehrere Tätigkeiten gleichzeitig aus. Hingegen sind flexible Arbeitsformen wie SoloSelbständigkeit oder Beschäftigungsverhältnisse mit geringfügigen Arbeitspensen in den letzten Jahren zurückgegangen.

Knapp neun Prozent der erwerbstätigen Personen im AMOSA-Gebiet sind mehrfachbeschäftigt. Auch eine Analyse der Erwerbsbiografien von Personen, die sich in einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellensuche gemeldet haben, zeigt, dass rund 12 Prozent der Erwerbsverläufe über einen längeren Zeitraum durch Mehrfachbeschäftigung geprägt sind. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Frauen, ältere Personen und Personen mit höherem Bildungsniveau. Die Relevanz dieser Arbeitsform zeigt sich auch mit Blick in die Zukunft. Fast die Hälfte der Stellensuchenden aus klassischen Arbeitsformen kann sich vorstellen, in Zukunft gleichzeitig mehrere Jobs auszuüben. Trotz dieser Bedeutung ist über die Hintergründe dieser Arbeitsform bisher nur wenig bekannt. Die Untersuchungen von AMOSA zeigen, dass Stellensuchende aus einer Mehrfachbeschäftigung sowie auch aus anderen flexiblen Arbeitsformen häufiger wiederholt arbeitslos werden als Stellensuchende aus klassischen Arbeitsverhältnissen. Allerdings fällt die Dauer der Arbeitslosigkeit in Erwerbsverläufen, die durch Mehrfachbeschäftigung geprägt sind, verhältnismässig kurz aus. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass Mehrfachbeschäftigte durch ihre verschiedenen Standbeine den Bezug zum Arbeitsmarkt nur selten ganz verlieren. In Bezug auf die Motive für die parallele Ausübung mehrerer Jobs zeigt sich eine gewisse Zweiteilung: Neben finanziellen Gründen zählen auch die persönliche oder berufliche Weiterentwicklung zu den wichtigsten Motiven für eine Mehrfachbeschäftigung.

Eine zentrale Herausforderung im Kontext flexibler Arbeitsformen ist die Altersvorsorge. Das Schweizer Vorsorgesystem ist noch immer primär auf traditionelle Lebensläufe ausgerichtet und eng an ein reguläres, stetiges Einkommen geknüpft. Entsprechend wäre es gerade für Personen in flexiblen Arbeitsformen zentral, sich aktiv mit ihrer eigenen Vorsorgesituation auseinanderzusetzen. Tatsächlich zeigen die Ergebnisse der AMOSA-Befragung jedoch, dass sich Stellensuchende, die zuletzt in flexiblen Arbeitsformen tätig waren, weniger stark mit ihrer Altersvorsorge befassen und gemäss eigenen Angaben weniger gut über die Leistungen der Altersvorsorge informiert sind als Personen aus traditionellen Arbeitsverhältnissen. Eine einfache und zielgruppengerechte Information, zum Beispiel über digitale Merkblätter oder andere Informationsangebote, stellt folglich einen wichtigen Ansatzpunkt dar, um Personen aus flexiblen Arbeitsformen für Risiken und Auswirkungen von möglichen Vorsorgelücken zu sensibilisieren.

Mit der Individualisierung von Erwerbsbiografien und der wachsenden Relevanz von verschiedenen flexiblen Arbeitsformen wird auch die Fallbearbeitung und Beratung der entsprechenden Personen durch die RAV und die Arbeitslosenkassen anspruchsvoller. Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden von zehn Kantonen, das SECO und der Verband der Schweizer Personaldienstleister swissstaffing haben gemeinsam nach Lösungen gesucht. Optimierungspotenzial wird beispielsweise beim Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen verortet. Individuellere und flexiblere Beratung und Angebote könnten dazu beitragen, Stellensuchende aus flexiblen Arbeitsformen noch gezielter bei deren Wiedereingliederung zu unterstützen. Potenzial wird auch bei einer verstärkten Nutzung von neuen Technologien beispielsweise bei der Anspruchsprüfung erkannt. Automatisierte Lösungen könnten die kantonalen Arbeitsmarktbehörden dabei unterstützen, Standardfälle effizient und korrekt zu erfassen und dabei Ressourcen freizusetzen für die vertiefte Prüfung der komplexen Spezialfälle. Dies sind Stossrichtungen, die auch im Kontext der Strategie der öffentlichen Arbeitsvermittlung 2030 von den Kantonen und dem SECO gemeinsam verfolgt werden.


title_de: Angriff auf IT-Infrastruktur des Berufsbildungszentrums (BBZ) Schaffhausen

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Das Berufsbildungszentrum des Kantons Schaffhausen (BBZ) wurde am 2. Oktober 2024 Opfer eines Cyberangriffes. IT-Fachpersonen der Schule sowie der kantonalen Verwaltung haben umgehend Massnahmen ergriffen, um den Angriff abzuwehren und einzugrenzen. Die IT des Kantons Schaffhausen ist nicht betroffen.

Beim Angriff auf die Informatiksysteme des BBZ blockierten Cyberkriminelle den Zugang zu mehreren Systemen und forderten ein Lösegeld. Der Angriff erfolgte durch eine Verschlüsselungsmalware auf den BBZ-Servern. Einfallstor war eine Sicherheitslücke in der Firewall. Der Vorfall wurde am 3. Oktober 2024 entdeckt. Das BBZ hat in Zusammenarbeit mit verwaltungsinternen und externen Fachleuten und in Absprache mit der Schaffhauser Polizei die nötigen technischen Massnahmen zum Schutz der IT-Infrastruktur vor weiteren Angriffen eingeleitet und mit der Wiederherstellung der Systeme begonnen. Eine Anzeige bei der Schaffhauser Polizei sowie Meldung an das Bundesamt für Cybersicherheit und den kantonalen Datenschutzbeauftragten sind erfolgt. Auf Geldforderungen wurde nicht eingegangen. Das BBZ hat Mitarbeitende, Eltern, Lernende und Lehrbetriebe über den Cyberangriff informiert. Der Schulunterricht nach den Herbstferien findet normal statt.

Die Sicherheit der Daten hat höchste Priorität. Ob Daten beim Angriff gestohlen wurden, ist Sache der laufenden Analysen. Verwaltungsinterne und externe Fachleute arbeiten derzeit an der Wiederherstellung der Systeme und Daten und analysieren den Angriff. Ziel sind die Wiederherstellung der Daten und Funktionsfähigkeit der Systeme, möglichst vollständige Informationen über das Ausmass des Angriffs und Schadens sowie Massnahmen, um künftige Cyberangriffe abwehren zu können.

Aktuelle Informationen sind auf www.bbz-sh.ch zu finden.


title_de: Gesetzliche Grundlagen zur Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative treten am 1. Januar 2025 in Kraft

content_de: Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist ungenutzt abgelaufen. Mit dem kantonalen Einführungsgesetz wurden Massnahmen beschlossen, um auf Seiten der Pflegeeinrichtungen mehr Studierende für eine Ausbildung Pflege FH/HF zu gewinnen, diese in Schule und Praxis zu unterstützen und die Schnittstellen zwischen Schule und Praxis zu verbessern. Es enthält Bestimmungen zu den Handlungsfeldern "Beiträge an die praktische Ausbildung", "Beiträge an die Höheren Fachschulen zur Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse" sowie "Beiträge an den Lebensunterhalt von Studierenden". Daneben wurde eine Ausbildungsverpflichtung für die Ausbildung von Pflegefachpersonen FH/HF eingeführt. Die kantonale Verordnung mit den Detailregelungen der Beitragsleistungen tritt ebenfalls am 1. Januar 2025 in Kraft.


lead_de: Am 24. November 2024 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP). Der punktuelle Ausbau der Autobahnen entlastet die Gemeinden vom Verkehr, verbessert die Sicherheit und verhindert Stau. Deshalb unterstützt die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die vom Parlament beschlossenen Ausbauprojekte und den Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,9 Milliarden Franken.

title_de: Ostschweizer Kantone geschlossen für sichere und verlässliche Nationalstrassen

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In den vergangenen 60 Jahren hat sich der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz mehr als verfünffacht. In Zukunft wird er weiter zunehmen. Bereits heute kommt es auf stark befahrenen Abschnitten regelmässig zu Staus und stockendem Verkehr. Diese Engpässe wollen Bundesrat und Parlament gezielt beseitigen. Zwei der sechs geplanten Projekte werden in der Ostschweiz realisiert.

Stau verhindern, Quartiere entlasten

Bei Stau auf der Autobahn weichen Auto- und Lastwagenlenkende häufig auf die Strassen in Städten und Gemeinden aus. Das führt zu mehr Verkehrslärm und Luftverschmutzung sowie Unfällen. Aus Sicht der Ostschweizer Kantonsregierungen verursachen Staustunden hohe Kosten für die Wirtschaft und behindern die Mobilität der Bevölkerung. Gut funktionierende Autobahnen lassen den Verkehr besser fliessen, verhindern Ausweichverkehr und erhöhen die Sicherheit. Funktioniert das Nationalstrassennetz, bleibt mehr Platz in Städten und Gemeinden für den öffentlichen sowie den Fuss- und Veloverkehr.

Ostschweiz profitiert

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind von der Notwendigkeit des Ausbauschritts 2023 überzeugt. Ein Teil der Investitionen kommen der Ostschweiz zugute. So werden die dritte Röhre Rosenberg mit dem Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen und der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen mit diesem Ausbauschritt realisiert. Besonders in ländlich geprägten Regionen wie der Ostschweiz haben Strassen eine zentrale Funktion. Im Zusammenspiel mit dem Schienenverkehr tragen diese massgeblich dazu bei, dass alle Regionen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können.

Effiziente Nationalstrassen

Die Bedeutung des Nationalstrassennetzes ist für die Ostschweizer Kantonsregierungen hoch: Die Autobahnen nehmen schweizweit rund 40 Prozent des gesamten privaten Strassen- und rund 74 Prozent des Lastwagenverkehrs auf, obwohl sie nur knapp drei Prozent der Länge des gesamten Strassennetzes ausmachen. Autobahnen verbinden die wirtschaftlichen Zentren miteinander. Deshalb kommt den Schweizer Autobahnen eine sehr hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Die Ostschweizer Kantonsregierungen empfehlen dem Stimmvolk deshalb, am 24. November 2024 dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zuzustimmen.


title_de: Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz für eine verlässliche und stabile Finanzplanung

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes. Deren Ziel ist es, durch klare buchhalterische Regelungen eine verlässlichere und stabilere Finanzplanung sicherzustellen.

Die Teilrevision sieht vor, dass finanzpolitische Reserven nach ihrer Auflösung in jedem Fall ertragswirksam verbucht werden, sodass sie wieder frei verfügbar sind. Für bis 2023 gebildete finanzpolitische Reserven ist dies nach geltendem Recht nicht zulässig. Sie müssen direkt ins Eigenkapital überführt werden.

Zudem sollen künftig Rückstellungen für NFA-Zahlungen gebildet werden. Die Pflicht zur Leistung dieser Zahlungen sowie die Berechnungsmethodik ergeben sich aus dem Bundesrecht. Daraus folgt, dass die Zahlungen des Kantons Schaffhausen massiv steigen werden und zeitlich verzögert, vier bis sechs Jahre später, anfallen. Indem für die berechneten NFA-Zahlungen des jeweiligen Rechnungsjahrs Rückstellungen gebildet werden, kann der Staatshaushalt mittelfristig stabilisiert werden.

Da die vorgeschlagenen Änderungen rein buchhalterischer Natur sind, haben sie weder personelle noch finanzielle Auswirkungen auf den Kanton.


lead_de: Der Regierungsrat hat Ernst Sulzberger, Schaffhausen, Grünliberale Partei, als Mitglied des Kantonsrates für den Rest der Amtsperiode 2017 bis 2020 ab 1. März 2018 als gewählt erklärt.

title_de: Ersatzwahl in den Kantonsrat

content_de: Ernst Sulzberger ersetzt die zurückgetretene Kantonsrätin Katrin Bernath.