lead_de:
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat die aus dem Jahr 2006 stammende und 2015 konkretisierte Eignerstrategie für die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) überprüft und überarbeitet. Die angepasste und zukunftsweisende Eignerstrategie für die EKS hat er am 7. Januar 2020 beschlossen. Analog der Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen wird dem Kantonsrat die Eignerstrategie der EKS im Rahmen einer Orientierungsvorlage zur Kenntnis gebracht.

Eignerstrategie entspricht den Regeln von Good Corporate Governance

title_de: Neue Eignerstrategie für die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG

content_de:
Neue, zukunftsweisende Eignerstrategie ersetzt diejenige von 2006/2015

Die bisherige Eignerstrategie des Regierungsrates für die EKS stammt aus dem Jahr 2006. Sie wurde 2015 konkretisiert. Seither hat sich das Marktumfeld verändert und der Bund hat mit der Energiestrategie 2050 neue Vorgaben in der Energiepolitik eingeführt. Im Weiteren hat der Regierungsrat 2018 die Ziele und den strategischen Rahmen der kantonalen Energiepolitik für die Periode 2018 bis 2030 definiert. Der Kantonsrat hat im Juni 2018 davon Kenntnis genommen. Darauf basierend wurde in enger Zusammenarbeit mit dem renommierten Spezialisten für Corporate Governance, Prof. Dr. Roland Müller, Titularprofessor an der Universität St. Gallen, sowie unter Einbindung der Geschäftsprüfungskommission (GPK), des EKS-Verwaltungsrates sowie der Minderheitsaktionärin, der EKT Holding AG, eine neue und zukunftsweisende Eignerstrategie für die EKS erarbeitet. Dem Regierungsrat kommt dabei die Funktion des Eigners und damit die Vertretung des Kantons Schaffhausen als Eigentümer bzw. Mehrheitsaktionär zu.

Mit der Eignerstrategie werden Vorgaben an den Verwaltungsrat als oberstes Führungsorgan der EKS festgelegt. Die Eignerstrategie gibt klare Leitplanken zur Festlegung der Unternehmensstrategie und schafft die notwendige Auftragsklarheit, um im Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können.

Der Regierungsrat als Eigner hat alles Interesse, die EKS mit der neuen Eignerstrategie gut am Markt zu positionieren, damit sie für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen im liberalisierten Markt gut gerüstet ist und langfristig bestehen kann. Die Eignerstrategie soll zudem für Kunden und Lieferanten, aber auch für Aktionäre und Mitarbeitende sowie für die Schaffhauser Bevölkerung Klarheit und Sicherheit in Bezug auf die Ausrichtung und das Leistungsspektrum der EKS bieten. Oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit. Darüber hinaus sind in der Eignerstrategie Aussagen zu den versorgungspolitischen Zielen, den wirtschaftlichen Zielen (inkl. finanziellen Zielsetzungen), den sozialen Zielen inklusive Kommunikation, zur Qualitätssicherung, zum Risikomanagement und zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion des Regierungsrats gegenüber dem Verwaltungsrat enthalten.

Die EKS soll sich in den Geschäftsfeldern Netz, Netzdienstleistungen, Energievertrieb, Energiedienstleistungen sowie dezentrale Energieerzeugung bewegen und entsprechende Unternehmensstrategien entwickeln. Chancen sollen dort genutzt werden können, wo wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, und gleichzeitig sollen Risiken minimiert werden.

Der Regierungsrat hat die überarbeitete Eignerstrategie für die EKS am 7. Januar 2020 beschlossen und bringt diese analog der Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen dem Kantonsrat im Rahmen einer Orientierungsvorlage zur Kenntnis.

Die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS)

Die EKS versorgt seit mehr als 100 Jahren rund 110’000 Menschen im Kanton Schaffhausen und den angrenzenden deutschen Gebieten zuverlässig mit Strom. Im Geschäftsjahr 2018 setzte EKS mit 108 Mitarbeitenden insgesamt 520 Mio. kWh Strom ab. Davon 58 % in der Schweiz und 42 % in Deutschland.

Die Aktien der EKS befinden sich zu 75 % im Eigentum des Kantons Schaffhausen, zu 15 % im Eigentum der EKT Holding AG und im Umfang von 10 % hält die EKS eigene Aktien.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

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location: Schaffhausen

title_de: Kanton übernimmt Gemeindesteuerwesen von Beringen

content_de: Der Regierungsrat und der Gemeinderat Beringen haben einen Vertrag über die Übertragung des Gemeindesteuerwesens Beringen an den Kanton Schaffhausen abgeschlossen. Seit dem 1. Januar 2020 übernimmt die Kantonale Steuerverwaltung alle Aufgaben, die auf Grund des Gesetzes über die direkten Steuern der Gemeinde obliegen. Darunter fallen sämtliche Aufgaben, die mit der Gemeindesteuer zusammenhängen. Dazu gehört auch die Bewirtschaftung der vorhandenen Verlustscheine, die aus erfolglosen Betreibungs- und Konkursverfahren von Steuerforderungen resultieren. Die bisherigen Mitarbeiterinnen des Gemeindesteueramtes Beringen werden vom Kanton weiter beschäftigt. Die Gemeinde Beringen entschädigt den Kanton für die übernommenen Aufgaben jährlich mit 55 Franken 80 Rappen pro steuerpflichtige Person. Der Vertrag gilt ab dem 1. Januar 2020. Beringen ist damit die zehnte Gemeinde, welche das Gemeindesteuerwesen dem Kanton gegen Entgelt überträgt.

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type_harmonized: news


contact: Energiefachstelle Kanton Schaffhausen

title_de: Impulsberatung "erneuerbar heizen" kostenlos ab dem 1. April 2022

content_de:
Mitte Januar 2020 hat das Bundesamt für Energie (BFE) auf der Swissbau in Basel das Beratungsangebot "erneuerbar heizen" vorgestellt. Ziel der Beratung ist, insbesondere Besitzer von Ein- und Mehrfamilienhäusern rechtzeitig vor einem Heizkesselersatz über geeignete Alternativen zu fossilen Energieträgern zu informieren. Ist die Heizung 10 Jahre alt oder älter kann ein Beratungstermin vor Ort mit einem der Fachberater vereinbart werden.

Im Juni 2021 wurde dieses Programm um die Beratung "erneuerbar heizen für grosse Mehrfamilienhäuser (MFH)" ergänzt. Besitzer und Verwaltungen von MFH ab 6 Wohneinheiten können von einer umfassenden Beratung zum Thema Heizungsersatz profitieren. Der Fachberater ermittelt für den Standort geeignete Heizsysteme auf Basis erneuerbarer Energien und erstellt einen individuellen Kosten- und CO2-Vergleich. Auf dieser Grundlage können Hausbesitzer Offerten für ihr neues, modernes Heizsystem einholen.

Neu ist das Programm "erneuerbar heizen" ab dem 1. April 2022 kostenlos und der Bund übernimmt die Kosten der Beratungen.

Ein Beratungstermin kann bei einer der öffentlichen Energieberatungsstellen im Kanton Schaffhausen auf energiefachleute-schaffhausen.ch oder auf der Seite von EnergieSchweiz auf www.erneuerbarheizen.ch vereinbart werden.


lead_de: NEIN zur Transparenzinitiative

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)»

content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)». Die Initiative verlangt, dass natürliche und juristische Personen die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen sowie Kandidierende für öffentliche Ämter im Kanton und in den Gemeinden ihre Interessenbindungen offenlegen müssen.

Der Regierungsrat hat Verständnis für das Anliegen der Initianten nach mehr Transparenz hinsichtlich der Herkunft der finanziellen Mittel bei Wahl- und Abstimmungskämpfen. Es ist nicht zu verkennen, dass in den vergangenen Jahrzehnten die finanziellen Aufwendungen für Wahl- und Abstimmungskampagnen auf allen staatlichen Ebenen erheblich zugenommen haben. Die Initiative ist aus Sicht des Regierungsrates aber aus mehreren Gründen abzulehnen:

Die Umsetzung der Initiative wäre sehr aufwendig und mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. So müssten minutiös alle finanziellen Mittel und Interessenbindungen bei Wahlen und Abstimmungen nach einheitlichen Kriterien erfasst und dokumentiert werden. Die geforderten Offenlegungspflichten würden für die Parteien und alle weiteren Beteiligten auf Stufe des Kantons und der Gemeinden einen massiven zusätzlichen administrativen Aufwand verursachen. Ebenso würde auf Behördenseite die Kontrolle und Administration aller in der Initiative vorgesehenen Elemente zu einer erheblichen Aufblähung der Bürokratie führen. Entsprechend bringt die Transparenzinitiative – in einem kleinen Kanton mit überschaubaren Verhältnissen – keinen Mehrwert, sondern vor allem einen unverhältnismässig grossen bürokratischen Aufwand. Dafür müssten erhebliche zeitliche und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Hinzukommt, dass die Schaffhauser Transparenzinitiative weiter geht als die Initiativen in anderen Kantonen. In jenen Kantonen fallen nur Parteien, politische Gruppierungen und Abstimmungskomitees unter die Offenlegungspflichten. Gemäss der Schaffhauser Volksinitiative fallen hier auch Einzelpersonen darunter, die mit eigenen oder fremden Geldern ebenfalls Wahlen und Abstimmungen unterstützen. Dies ist ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit.

Zudem hat die Initiative gravierende Auswirkungen auf das bewährte Wahlsystem im Kanton Schaffhausen, insbesondere in den Gemeinden. Die Offenlegungspflichten gemäss Initiativtext würden ein obligatorisches Anmeldeverfahren für alle Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene voraussetzen. Neu müsste auch bei Majorzwahlen, also z.B. bei Regierungsrats- oder Gemeinderatswahlen, ein solches Anmeldeverfahren durchgeführt werden. Dies würde zum Ausschluss der bisher zugelassenen kurzfristigen oder «wilden Kandidierenden» bei allen Majorzwahlen führen. Damit würde aber verunmöglicht, was heute zulässig und insbesondere in kleinen Gemeinden in vielen Fällen sogar nötig ist – nämlich, dass sich Kandidierende erst kurz vor einer Wahl für ein Amt zur Verfügung stellen. Ein solcher Eingriff in die bewährten demokratischen Abläufe im Kanton Schaffhausen wird vom Regierungsrat und von der Mehrheit des Kantonsrats abgelehnt.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Regierungsrat deshalb ein Nein zur Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)».


lead_de: Das Staatsarchiv Schaffhausen erweitert sein Angebot. Neu bietet es eine Medienstation mit direktem Zugang zu digitalisierten Bild- und Tondokumenten aus dem Archiv der Nationalphonothek, der SRG sowie von Memoriav an. Die Nutzung der Medienstation erfolgt im Lesesaal des Staatsarchivs und ist kostenlos.

title_de: Neue Medienstation im Staatsarchiv

content_de:
Die Schweizerische Nationalphonothek ist das Tonarchiv der Schweiz. Es pflegt, erschliesst und digitalisiert das klingende Kulturgut der Schweiz. Um den Zugang zu den digitalisierten Dokumenten zu vereinfachen, baute die Phonothek ein geschütztes Netz von Medienstationen (AV-Arbeitsplätzen) bei Partnerorganisationen in der ganzen Schweiz auf.

Zusätzlich können über die Medienstation auch digitalisierte Dokumente des Schweizer Radio und Fernsehens, zum Beispiel die digitalisierten früheren Sendungen des Regionaljournals Zürich-Schaffhausen und neu auch Fernsehsendungen, sowie Dokumente des Vereins zur Erhaltung audiovisuellen Kulturgutes (Memoriav), der vor allem vom Bundesamt für Kultur unterstützt wird, gehört und angesehen werden.

In Absprache mit den Bibliotheken Schaffhausen und dem Stadtarchiv Schaffhausen erfolgte der Aufbau der Medienstation im Staatsarchiv Schaffhausen, das als Partnerorganisation der Nationalphonothek im Kanton Schaffhausen dient. Im Übrigen konnte das Staatsarchiv Schaffhausen die Erschliessung des Fotobestandes des ehemaligen Fotogeschäfts Müller in Neuhausen am Rheinfall, das rund 10'000 Aufnahmen aus den letzten 100 Jahren umfasst, abschliessen. Die Nutzung des gesamten Angebots ist kostenlos und kann zu den Öffnungszeiten im Staatsarchiv (Di.-Fr. 9.00-12.00 und 13.00-17.00) ohne Voranmeldung erfolgen.


lead_de: «Bock auf Schaffhausen» – so lautet der Slogan des Schaffhauser Gastauftritts an der vom 8. bis 18. Oktober 2020 dauernden OLMA in St. Gallen. Passend dazu präsentiert sich das Schaffhauser Wappentier im neuen Kleid. Das Projektteam unter der Leitung von Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt und OK-Chef Hannes Schärer arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des entsprechenden Konzepts.

title_de: Schaffhauser Auftritt an der OLMA 2020

content_de:
Im kommenden Herbst wird Schaffhausen als Gastkanton an der OLMA vertreten sein. Heute informierten Regierungsrat Ernst Landolt und Hannes Schärer, Dienststellenleiter Amt für Geoinformation und OK-Chef der OLMA-Organisation des Kantons, über den geplanten Auftritt. «Wir wollen die rund 350‘000 Messebesucherinnen und Messebesucher wie auch die Schaffhauser Bevölkerung überraschen und einen bleibenden, erfrischenden Eindruck hinterlassen», erklärte Ernst Landolt. Der Slogan ist ein deutliches Bekenntnis zu unserer Region, welche mit ihrer hohen Lebensqualität, Herz und Engagement punktet. Unter «Bock auf Schaffhausen» nimmt der Auftritt die drei Themen Zukunft, Erleben und Genuss auf. «So werden wir zum Beispiel zum Thema Zukunft neue Anwendungen in der Schaffhauser Landwirtschaft aufgreifen, zum Erleben einzigartige Einblicke in die Region Schaffhausen ermöglichen und Genuss aus verschiedenen Perspektiven beleuchten», führte Hannes Schärer aus.

Das Thema «Bock auf Schaffhausen» zieht sich durch den gesamten Auftritt des Kantons an der OLMA. Dazu gehören neben der grossen Sonderschau (Halle 9.1.2) auch die Eröffnungsveranstaltung am Donnerstag 8. Oktober 2020, der Tag des Gastkantons mit dem Festumzug und dem Festakt in der grossen Freiluftarena am Samstag 10. Oktober 2020, die Tierschau und verschiedene Begleitveranstaltungen. Daneben ist der Schaffhauser Auftritt auch Teil der Marketing- und Kommunikationsaktivitäten der OLMA im Vorfeld und während der Messe.

Nachdem auf den öffentlichen Projektwettbewerb für die Konzeption und die Leitung des OLMA-Auftritts keine Bewerbungen eingingen, beschloss der Lenkungsausschuss der OLMA im Sommer 2019, den Gastauftritt selbst mit eigenen Mitarbeitenden zu organisieren. Ergänzend dazu werden Einzelaufträge im freihändigen Verfahren an spezialisierte Partner vergeben. Im breit abgestützten Lenkungsausschuss sind zudem Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und der grossen Schaffhauser Verbände engagiert. Die einzelnen Auftritte an der OLMA werden von erfahrenen Spezialisten aus diesen verschiedenen Organisationen geleitet. Sie sind für die Abwicklung der einzelnen Teilprojekte verantwortlich. Hannes Schärer ist überzeugt: «Mit unseren abwechslungsreichen Aktivitäten rund um den OLMA-Auftritt möchten wir nicht nur die Besucherinnen und Besucher der Messe, sondern auch ausdrücklich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser ansprechen.» Auch sie sollen sich freuen über das, was es bei uns alles zu entdecken und erfahren gibt. «Bock auf Schaffhausen» soll auch im Kanton eine anhaltend positive Wirkung haben und dafür stehen, gerne in Schaffhausen zu arbeiten, zu wohnen sowie die Seele baumeln zu lassen.


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2020 . Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017–2020 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebensstandort stärken», «Schaffhausen als Wirtschaftsstandort stärken», «Demografiestrategie umsetzen», «Infrastrukturprojekte realisieren» und «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden». Die finanzpolitischen Aussichten für 2020 und die kommenden Finanzplanjahre sind gut. über die gesamte Periode 2020–2023 kann – unter Berücksichtigung einer spürbaren Verbesserung für die Steuerzahlenden und das Personal – ein positives Gesamtergebnis erzielt werden. Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die konsequente Stärkung des Kantons Schaffhausen als Lebensstandort und als Wirtschaftsstandort.

title_de: Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2020

content_de:
So soll der Kanton Schaffhausen als führende Region in der Anwendung zukunftsgerichteter Technologien an der Schnittstelle zwischen Industrie und Digitalisierung etabliert werden. Daneben werden Anstrengungen zur Ansiedlung von Hochschulinstituten zur Sicherung der Fachkräfte und als Beitrag zur Standortqualität in Zusammenarbeit mit privaten Investoren verfolgt. Es werden gezielte Aktivitäten zur Positionierung des Kantons Schaffhausen als attraktiver Arbeits- und Wohnort entwickelt. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere auch die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter, soll nach der schulbegleitenden Kinderbetreuung zusätzlich gefördert werden. Ebenso soll durch eine zielorientierte Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) die steuerliche Attraktivität gesteigert werden.

Von grosser Bedeutung ist nach wie vor die Sicherstellung von guten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere in die Region Zürich. Nach der Eröffnung des Galgenbucktunnels ist für eine reibungslose erste Betriebsphase zu sorgen. Gleichzeitig sind die flankierenden Massnahmen in Neuhausen am Rheinfall in Abhängigkeit von der Verkehrsentwicklung schrittweise umzusetzen. Bei den Bahnverbindungen nach Basel und Stuttgart wird sich der Regierungsrat weiter intensiv für eine Verbesserung der Qualität einsetzen.

Ein wichtiges Ziel bleibt die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Es werden Entflechtungsvorschläge mit Fachpersonen aus den Gemeinden und der kantonalen Verwaltung erarbeitet. Ende 2020 soll die entsprechende Vorlage für eine Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet werden.

Im Infrastrukturbereich stehen die Realisierung des Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum wird der Projektwettbewerb abgeschlossen und der Auftrag an das daraus hervorgehende Generalplanerteam erteilt. Die Überarbeitung des Vorprojektes wird gestartet mit dem Ziel der Baueingabe im 4. Quartal 2021. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes wird der Gesamtleistungswettbewerb abgeschlossen und ebenfalls die Überarbeitung des Vorprojektes gestartet mit dem Ziel der Baueingabe im 1. Quartal 2021. Beim Ausbildungszentrum für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren Beringen soll – nach erfolgreicher Volksabstimmung – mit der Projektumsetzung gestartet werden. Von grosser Relevanz im Sicherheitsbereich ist auch die Vorlage für ein neues Polizeigesetz zur umfassenden Regelung des polizeilichen Handelns.

Nebst der departementsübergreifenden Erarbeitung einer Klimastrategie ist das Hauptziel im Energiebereich die Revision des Baugesetzes zur Umsetzung der harmonisierten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014» (Vorlage im Kantonsrat). Desweiteren werden Massnahmen aus dem Konzept «Chancen der Elektromobilität im Kanton Schaffhausen» umgesetzt. Die Klärung der Eigentümerinteressen an der Axpo Holding AG und die Eignerstrategie für die EKS AG stehen ebenso im Fokus.

Im Gesundheitsbereich erfolgt die Baueingabe für das Neubauprojekt des Kantonsspitals. Daneben werden bauliche Massnahmen für die Modernisierungn der Akutstationen im Psychiatriezentrum Breitenau geplant. Im Hinblick auf die Spital- und Heimlisten 2022 werden die Versorgungsberichte erstellt. Geplant sind zudem die Vorlagen zur Einführung von flächendeckend geleiteten Schulen sowie zur Mitfinanzierung von Informatikverantwortlichen und pädagogischen ICT-Beratern an der Volksschule durch den Kanton. Die Pädagogische Hochschule wird auf der Basis des vom Kantonsrat beschlossenen Hochschulgesetzes in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt überführt. Im Übrigen ist auch der Gastauftritt des Kantons Schaffhausen an der grössten Publikumsmesse der Schweiz, der OLMA St. Gallen, vom 8. bis 18. Oktober 2020 von grosser Bedeutung.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Stipendienverordnung erlassen. Damit wird das am Montag vom Kantonsrat verabschiedete neue Stipendiendekret umgesetzt.

title_de: Neue Stipendienverordnung

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Das Stipendiendekret regelt übergeordnete Grundsätze betreffend die Erteilung von Ausbildungsbeiträgen. Die neue Stipendienverordnung bildet das Umsetzungsinstrumentarium für eine den heutigen Verhältnissen angepasste Vergabe von Ausbildungsbeiträgen im Kanton Schaffhausen. Beide Erlasse treten am 28. Februar 2018 in Kraft.

Die Ausbildungsbeiträge werden nach dem Fehlbetragssystem berechnet: Den Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten werden die Eigenleistungen der gesuchstellenden Person und allfällige Leistungen Dritter (z.B. Eltern) gegenübergestellt. Die Differenz entspricht dem Ausbildungsbeitrag. Weiter werden die Bemessungsansätze für Stipendien festgelegt. Schliesslich werden die Voraussetzungen für die Vergabe von Studiendarlehen sowie deren Bemessungsgrundsätze geregelt. Gestützt auf eine Hochrechnung ist bei den Stipendien mit zusätzlichen Ausgaben von jährlich ca. 280'000 Franken zu rechnen. Bei den Darlehen ist mit leicht zunehmenden Darlehenssummen zu rechnen.


lead_de: Der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen haben der Erneuerung der Leistungsvereinbarungen mit dem Musik-Collegium Schaffhausen MCS und mit dem Theaterveranstalter SHpektakel am Kraftwerk zugestimmt.

title_de: Erneuerung von Leistungsvereinbarungen im Kulturbereich

content_de:
Die Leistungsvereinbarung mit dem MCS gilt erneut für fünf Jahre – von 2018 bis 2022. Die jährlichen Zahlungen des Kantons bleiben im Jahr 2018 unverändert bei 60'000 Franken, ab 2019 belaufen sie sich auf jährlich 80'000 Franken, da sich das MCS neu verpflichtet, zusätzliche Angebote in der Musikvermittlung insbesondere an Kinder, Jugendliche und Familien zu machen (Familien- und Schulklassenkonzerte) und die Anstrengungen zur Gewinnung neuer Publikumssegmente zu verstärken. Die Leistungsvereinbarung mit SHpektakel am Kraftwerk gilt erneut für vier Jahre – von 2018 bis 2021. Die finanziellen Beiträge von Kanton und Stadt Schaffhausen bleiben unverändert.

Weiter hat der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung mit dem Festival Stars in Town erneuert. Wie bisher sollen die Beiträge des Kantons für die Förderung von Nachwuchsbands aus der Region Schaffhausen (Startrampe) und das Family Festival verwendet werden. Die finanziellen Leistungen des Kantons bleiben unverändert bei 50'000 Franken pro Jahr. Zusätzlich ist wie bisher eine Defizitgarantie für das Schlechtwetterrisiko von maximal 50'000 Franken vorgesehen. Die Leistungsvereinbarung mit Stars in Town gilt erneut für drei Jahre von 2018 bis 2020.

Schliesslich haben der Regierungsrat und der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall einen Nachtrag zur Leistungsvereinbarung mit der Cinévox Junior Company abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarung mit der Cinévox Junior Company, welche professionellen Balletttänzerinnen und -tänzern aus der ganzen Welt eine ein- bis zweijährige Zusatzausbildung bietet, lief Ende 2017 aus. Die Cinévox Junior Company steht in einem Prozess der Evaluation der zukünftigen Entwicklung. Entsprechend wird vorerst die Leistungsvereinbarung verlängert bis zum Abschluss des laufenden Ausbildungsjahr für die Profitänzerinnen und Profitänzer Ende Juli 2018. Der Beitrag des Kantons beläuft sich neu auf 75'000 Franken.


lead_de: Die Partnerschaft zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Joinville hat einen historischen Hintergrund: Joinville wurde vor rund 165 Jahren von Armuts-Emigrantinnen und -Emigranten aus dem Kanton Schaffhausen mitgegründet. Eine Delegation unter Führung von Regierungspräsident Martin Kessler folgt einer Einladung des Bürgermeisters von Joinville und besucht nächste Woche zur Fortführung und Weiterentwicklung der Partnerschaft die brasilianische Stadt. Nachdem das letzte Umsetzungsprogramm im Beisein einer Delegation aus Joinville im Juni 2016 in Schaffhausen unterzeichnet wurde, wird nun das neue Umsetzungsprogramm 2020–2023 turnusgemäss in Joinville unterzeichnet.

title_de: Weiterentwicklung der Partnerschaft zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Joinville in Brasilien

content_de:
Der Kanton Schaffhausen pflegt vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte seit 2008 eine Partnerschaft mit der Stadt Joinville im Südosten Brasiliens. Gemäss Kooperationsvereinbarung legen die Partner alle vier Jahre die Schwerpunkte und Prioritäten der Zusammenarbeit fest und konkretisieren diese im Rahmen eines Umsetzungsprogramms, das inhaltlich vom privaten Verein «Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (PSJ)» zusammen mit dem Partnerkomitee in Joinville erarbeitet wird. Nachdem das dritte Umsetzungsprogramm per Ende 2019 ausgelaufen ist, wird mit der Unterzeichnung des neuen Umsetzungsprogramms 2020–2023 die Partnerschaft mit der Stadt ein drittes Mal verlängert und weiterentwickelt.

Grund und Inhalt der Delegationsreise

Nachdem eine Delegation aus Joinville für die Unterzeichnung des dritten Umsetzungsprogramms 2016 Schaffhausen besucht hatte, hat der Bürgermeister von Joinville, Dr. Udo Döhler, eine Schaffhauser Delegation zur Unterzeichnung des vierten Umsetzungsprogramms nach Joinville eingeladen. Die Delegation besteht aus den folgenden Personen: Martin Kessler, Regierungspräsident (Leitung); Peter Neukomm, Stadtpräsident Schaffhausen; Jeanette Grüninger (Präsidentin Verein PSJ), Peter Baumer, Markus Müller, Willi Bächtold (Vorstandsmitglieder Verein PSJ) sowie Emanuel Gyger (Leiter Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen / Staatskanzlei). Der Besuch startet am 10. Februar 2020 in Joinville und endet am 15. Februar 2020 in Florianópolis, wo der für die Partnerstadt zuständige Honorarkonsul der Schweiz seinen Sitz hat.

Die Unterzeichnung des Umsetzungsprogramms ist im Rahmen eines Empfangs von Bürgermeister Döhler im Beisein von Mitgliedern des Partnerkomitees, dem zuständigen Honorarkonsul der Schweiz sowie dem Schweizer Generalkonsul in São Paulo vorgesehen. Zur Spurensuche der gemeinsamen Vergangenheit werden ausserdem u.a. das Schweizer Einwandererdenkmal, der Friedhof der Immigranten und das Stadtarchiv besucht, welches für die Dokumentation und Digitalisierung der Einwanderungsakten zuständig ist. Zudem sind mehrere Besuche von Firmen mit einem Bezug zur Schweiz geplant.

Umsetzungsprogramm 2020–2023

Das vierte Umsetzungsprogramm baut auf den bisherigen vier Schwerpunktthemen Kultur, Bildung und Dokumentationen, Sport sowie Wirtschaft und Umwelt auf. Zur weiteren Erschliessung der gemeinsamen Geschichte sollen u.a. Tonbandaufnahmen von Interviews mit Nachkommen der Einwanderer digitalisiert werden. Zudem sind neue Initiativen vorgesehen, um die entsprechende Auswanderungs- bzw. Einwanderungsgeschichte in den Schulunterricht beider Regionen einzubauen. Ausserdem ist ein Ausbau des Social Media-Auftritts beider Seiten geplant, sodass Informationen zu den Aktivitäten innerhalb der Partnerschaft besser verbreitet werden können.

Operativ zeichnet auf Schaffhauser Seite der Verein Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (PSJ) für die Umsetzung verantwortlich, durch dessen Engagement mit Unterstützung des Kantons Schaffhausen und der Stadt Joinville sowie in Zusammenarbeit mit dem Partnerkomitee in Joinville bereits zahlreiche Projekte verwirklicht werden konnten. Darunter beispielsweise die Realisierung eines Films über die Auswanderungs- und Gründungsgeschichte (Titel: «Schweizerische Brasilianer – eine vergessene Geschichte»), der Auftritt der brasilianischen Bolshoi Tanzschule in Schaffhausen (2013) und der Cinevox Junior Company aus Neuhausen am Rheinfall am Tanzfestival in Joinville (2014), die Publikation der Broschüre «Schaffhausen Joinville – und zurück», die Digitalisierung von Kirchenbüchern und deren gegenseitigen Verlinkung zur Vereinfachung der Familienforschung durch das Staatsarchiv Schaffhausen und das Stadtarchiv Joinville oder der Aufenthalt und die Ausstellung des Kunstmalers Paulo Lindner aus Joinville Ende 2018 im Kammgarn West und der Schaffhauser Kunsthalle «Vebikus».

Gemeinsame Geschichte

Joinville wurde vor gut 165 Jahren von Armutsflüchtlingen aus dem Kanton Schaffhausen mitgegründet. Die wichtige Rolle der Schaffhauser Auswanderer bei der Gründung verschwand in den folgenden Jahrzehnten aus dem Bewusstsein der Stadtbevölkerung Joinvilles. Sie wurde erst durch die Forschungen des brasilianischen Historikers Dilney Cunha im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag der Stadt im Jahr 2001 wiederentdeckt. Diese Forschungen führten zur Veröffentlichung des Buches «Das Paradies in den Sümpfen, eine Schweizer Auswanderungsgeschichte nach Brasilien im 19. Jahrhundert» (2004). Die Wiederentdeckung der gemeinsamen Wurzeln weckte das Bedürfnis nach Kontakten und dem Aufbau einer neuen Beziehung. Heute zählt Joinville ungefähr 600'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Zuletzt war eine Delegation des Kantons Schaffhausen 2014 zu Gast in Joinville (zur Begleitung des Auftritts der Cinevox Junior Company).


lead_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur Abstimmungsvorlage «Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)» vom 10. Juni 2018

title_de: Regierungsrat steht klar hinter dem Geldspielgesetz

content_de:
Der Regierungsrat unterstützt das neue Geldspielgesetz und empfiehlt, dieses bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 anzunehmen. Es schützt die Konsumentinnen und Konsumenten vor unbewilligten und unkontrollierten Angeboten und sorgt dafür, dass die Anbieter ihren Gewinn nicht selber behalten, sondern Abgaben zahlen für AHV/IV, Sport, Kultur und Soziales.

Am 11. März 2012 haben 87 Prozent der Stimmenden und alle Kantone eine neue Verfassungsbestimmung über Geldspiele angenommen, die in das neue Geldspielgesetz mündete. Dieses bekräftigt die Zuständigkeit der Kantone für die Lotterien und Sportwetten und ermöglicht wichtige Neuerungen, indem es den Kantonen etwa erlaubt, kleine Pokerturniere zu bewilligen.

Das Gesetz stellt sicher, dass die Gewinne aus den Lotterien und ein grosser Teil der Erträge der Casinos wie bisher für Kultur, Umwelt, Soziales, Sport sowie für die AHV verwendet werden. So fliesst fast eine Milliarde Franken jährlich aus Casinos, Sportwetten und Lotterien in diese Bereiche.

Das neue Geldspielgesetz bringt für die Bevölkerung mehr Schutz vor exzessivem Geldspiel, Betrug und Geldwäscherei. Lotteriegesellschaften und Spielbanken werden verpflichtet, eine Vielzahl von Präventionsmassnahmen vorzusehen. Indem es mehr Anbieter als heute dem Geldwäschereigesetz unterstellt, wird die Gefahr von Manipulationen bei Sportwetten und damit auch bei den Wettkämpfen selbst reduziert. So werden Geldspiele insgesamt sicherer und transparenter.

Das Geldspielgesetz trägt der Digitalisierung Rechnung und lässt neu auch Angebote im Internet zu. Auch für diesen Bereich gelten aber klare Regeln: Das Geldspielgesetz sieht insbesondere vor, den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielen mit einer gezielten Zugangssperre zu verhindern. Denn Unternehmen, die solche Geldspiele anbieten, unterliegen nicht den strengen Auflagen des Geldspielgesetzes und zahlen nichts zugunsten des Gemeinwohls. Zur Verhinderung unkontrollierter Geldspiele im Internet und zur Sicherstellung der gemeinnützigen Verwendung der Geldspielerträge sind die Zugangssperren daher sehr sinnvoll. Die Schweiz folgt damit dem Beispiel von 17 europäischen Staaten, die solche Sperren bereits erfolgreich einsetzen. Für einen attraktiven, fairen und sicheren Glücksspielmarkt.


lead_de: Der Regierungsrat stimmt der Umsetzung der Verordnung der EU über die Europäische Grenz- und Küstenwache zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält.

title_de: Ja zu EU-Verordnung über Europäische Grenz- und Küstenwache

content_de: Das Ziel der Verordnung ist die Einführung und Anwendung einer integrierten Aussengrenzverwaltung zur Sicherstellung des ordnungsgemässen Funktionierens des Schengen-Raums. Im Migrationsbereich übernimmt die europäische Grenz- und Küstenwache mehr Verantwortung bei der Rückführung von sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen in ihre Herkunftsstaaten. Auf Bundesebene sind Anpassungen in verschiedenen Erlassen erforderlich.


lead_de: Mit dem Inkrafttreten der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) sowie der Raumplanungsverordnung am 1. Mai 2014 haben sich die Anforderungen an die kantonale Richtplanung erhöht. Der Regierungsrat hat daher eine Teilrevision im Kapitel Siedlung des Richtplans vorgenommen. Damit verfügt der Kanton Schaffhausen über ein wirksames Instrument gegen die Zersiedelung. Der revidierte Richtplan steht im Einklang mit den Forderungen des neuen Raumplanungsgesetzes. Er geht nun an den Kantonsrat zur Genehmigung.

title_de: Teilrevision des Richtplan-Kapitels Siedlung

content_de:
Mit der vorliegenden Teilrevision soll die Siedlungsentwicklung konsequent nach innen gelenkt werden, um die Zersiedelung zu bremsen. Dazu soll das bestehende Potenzial innerhalb des Siedlungsgebietes besser ausgeschöpft werden.

Die Lenkung der Siedlungsentwicklung erfolgt auf der Grundlage des Raumkonzeptes gemäss bereits genehmigtem Richtplan. Die angestrebte räumliche Verteilung orientiert sich an den im kantonalen Raumkonzept festgelegten Raumtypen Agglomerationskerngemeinden, regionale Zentren und ländlicher Raum und den Wachstumsprognosen (Szenario «Mittel» des Bundesamtes für Statistik). Der Richtplan bestimmt neu die Grösse und grundsätzliche Verteilung des Siedlungsgebietes im Kanton.

Die Grösse des Siedlungsgebiets und somit der maximale Bauzonenbedarf für den Richtplanhorizont bis 2040 basieren auf der Annahme einer Gesamtbevölkerung von 89‘000  Einwohnern und 40‘000 Beschäftigten im Jahr 2040. Der Verteilschlüssel soll dabei gegenüber der Ausgangslage unverändert bleiben. 73.5 % des künftigen Wachstums sollen in den Agglomerationskernraum, 6.5 % in die regionalen Zentren und 20 % in den ländlichen Raum gelenkt werden.  Aufgrund des erwarteten Wachstums und der Dichtevorgaben entspricht das Siedlungsgebiet den heute rechtskräftigen Bauzonen. Der Umfang des Siedlungsgebiets wird auf maximal 2445 ha festgesetzt und umfasst die überbauten und unüberbauten Bauzonen sowie eine nicht lokalisierte strategische Reserve für Arbeitszonen von übergeordnetem Interesse von 25 ha. Das Siedlungsgebiet darf ohne Richtplananpassung insgesamt nicht vergrössert werden.

Oberste Priorität ist es, die Siedlungsqualität zu erhalten und zu verbessern. Das beinhaltet unter anderem die optimale Abstimmung von Siedlung und Verkehr. Zudem gilt es Bauten sorgfältig in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung einzubetten sowie attraktive Freiräume und Plätze vorzusehen.

Im Weiteren sind die Anforderungen an Nutzungsplanungsrevisionen erhöht worden. Neu wird neben der Einhaltung der Bauzonengrösse auch eine Siedlungsentwicklungsstrategie gefordert. Diese dient der frühzeitigen Auseinandersetzung mit Entwicklungsmöglichkeiten und ermöglicht eine zielgerichtete und etappierbare Umsetzung. Sie definiert die Qualitätsansprüche der Gemeinde und macht sie für Investoren und Eigentümer sichtbar.

Mit der RPG-Teilrevision verbunden ist auch ein Arbeitszonenmanagement. Im Richtplan wird der Inhalt und Auftrag festgelegt.

Ein Bericht fasst die Eingaben der öffentlichen Mitwirkung und der Vorprüfung des Bundes zur Teilrevision des kantonalen Richtplans zusammen. Die Einwendungen sind in themengleiche Gruppen gegliedert und zusammengefasst. Der Bericht hält zudem summarisch fest, wie mit den entsprechenden Einwendungen umgegangen wurde, ob der Richtplan angepasst wurde, und begründet die Entscheide. Da der Richtplan erst kürzlich gesamthaft überarbeitet und im Herbst 2015 vom Bundesrat genehmigt wurde, beschränkt sich die vorliegende Teilrevision explizit auf jene Themen, welche sich aus dem revidierten Raumplanungsgesetz ergeben.

Der Richtplan wird dem Kantonsrat vorgelegt und soll im Herbst nach der Genehmigung durch den Kantonsrat dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht werden.

Die Richtplananpassung wurde vom 2. Mai 2017 bis 20. Juli 2017 öffentlich aufgelegt und dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) zur Vorprüfung eingereicht. Die Eingaben der öffentlichen Mitwirkung und der Vorprüfung des Bundes zur Teilrevision des kantonalen Richtplans sind in einem Bericht zusammengefasst. Die Möglichkeit zur öffentlichen Mitwirkung wurde auf breiter Basis wahrgenommen. Insgesamt haben 40 Antragsteller 340 Einwendungen und Anregungen zum Richtplanentwurf eingereicht.

Die Zusammensetzung der Antragsteller ist gemischt und beinhaltet Parteien, Privatpersonen, Gemeinden des Kantons und Nachbarkantone sowie Regional- und Fachverbände. Die rege Beteiligung an der öffentlichen Mitwirkung ist im Sinne der partizipativen Mitgestaltung des Richtplans positiv zu bewerten. Insgesamt stösst die inhaltliche Ausrichtung weitestgehend auf Zustimmung. Bezüglich Wachstumsannahmen und Wachstumsverteilung gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Sämtliche Unterlagen zur Teilrevision umfassend Raumkonzept, Kapitel Siedlung, Erläuterungs- und Mitwirkungsbericht sind unter http://www.sh.ch/Planungs-und-Naturschutzamt.220.0.html einsehbar.


lead_de: Der Regierungsrat zieht ein insgesamt positives Fazit der kantonalen Energiepolitik 2008 bis 2017. Nach wie vor besteht jedoch energiepolitischer Handlungsbedarf, insbesondere mit der Annahme der Energiestrategie 2050. Der Regierungsrat definiert deshalb mit dem Anschlusskonzept den strategischen Rahmen für die Periode 2018 bis 2030. Der Fokus liegt auf der Reduktion der CO2-Emissionen. Die Orientierungsvorlage geht nun an den Kantonsrat zur Kenntnisnahme.

title_de: Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik für die Periode 2018 bis 2030

content_de:
An den «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008–2017» hat sich die kantonale Energiepolitik in den letzten Jahren ausgerichtet. Zeit also, Rechenschaft über die vergangene Dekade abzulegen.

Insgesamt ist das Fazit für die Periode 2008 bis 2017 positiv. Die quantitativen Ziele in Bezug auf den Ersatz der Brennstoffe Erdöl und Erdgas durch erneuerbare Energien und die Produktion von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien wurden leicht übertroffen. Nicht erreicht wurden die Ziele bei der Reduktion des Treibstoff- und Stromverbrauchs. Erstens sind in diesem Bereich die vorgesehenen Massnahmen im Parlament oder vor dem Volk gescheitert, zweitens ist der Handlungsspielraum des Kantons, insbesondere beim Treibstoff, beschränkt. Unter den Massnahmen wurden die wichtigsten Vorhaben im Gebäudebereich, Vorschriften und finanzielle Anreize, flankiert von Informations- und Beratungsmassnahmen, erfolgreich implementiert.

Der Kanton steht aber weiterhin in der Pflicht, energiepolitisch aktiv zu sein. Diese Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus der Zustimmung zur Energiestrategie 2050 des Bundes, die im Rahmen der Kompetenzzuteilung Aufgaben für die Kantone vorsieht. Der Regierungsrat hat deshalb ein Anschlusskonzept für die Periode 2018 bis 2030 beschlossen. Dieses enthält Ziele und Massnahmenvorschläge, beinhaltet aber noch keine Gesetzesanpassungen.

Die Ziele für die Periode 2018 bis 2030 orientieren sich an den bestehenden kantonalen und den übergeordneten Energie- und Klimazielen. Der Verbrauch fossiler Energien für Wärmeanwendungen soll bis 2030 gegenüber dem Jahr 2016 um rund einen Viertel und für Mobilität um rund einen Drittel zurückgehen. Der Elektrizitätsverbrauch soll auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden, die Produktion erneuerbarer Wärme um über 50 % zunehmen. Die Produktion erneuerbarer Elektrizität soll ausgebaut und bis 2030 um den Faktor 4.5 erhöht werden.

Bei der Anpassung der Vorschriften im Gebäudebereich an den heutigen Stand der Technik orientiert sich der Regierungsrat am Vorschlag der Energiedirektorenkonferenz, die in allen Kantonen möglichst die gleichen Vorschriften anstrebt. Dazu gehören beispielsweise höhere Anforderungen an die Gebäudedämmung oder die teilweise Selbstversorgung von Neubauten mit Strom. All diese Massnahmen lassen sich heute wirtschaftlich umsetzen. Für den Mobilitätsbereich möchte der Regierungsrat eine Strategie für die Elektromobilität formulieren, die gegenüber dem Verbrennungsmotor punkto Effizienz und CO2-Reduktionspotenzial enorme Vorteile bietet. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Massnahmen, beispielsweise die Erhöhung der Transparenz zum energetischen Zustand der Gebäude, die regulatorische Vereinfachung des Eigenstromverbrauchs oder die Stärkung der Vorbildfunktion des Kantons.

Mit den vorgeschlagenen energiepolitischen Massnahmen nimmt der Kanton seine Verantwortung im Sinne des Energiegesetzes wahr. Durch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien reduzieren sich die CO2-Emissionen sowie die externen Kosten, während die Eigentümer und Mieter von tieferen Betriebskosten profitieren. Die Abhängigkeit von Energieimporten, namentlich bei den Brenn- und Treibstoffen, sinkt. Das Geld, das in Effizienzmassnahmen oder erneuerbare Energien investiert wird, generiert Wertschöpfung im Kanton, was Aufträge und Arbeit für das lokale Gewerbe bedeuten. Das Engagement des Kantons zeigt, dass Innovationen im Bereich Energieeffizienz und Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien weiterhin gefragt sind und entsprechendes Know-how erhalten und aufgebaut werden soll.

Die Orientierungsvorlage geht nun an den Kantonsrat zur Kenntnisnahme. Aufgrund der Rückmeldungen aus dem Kantonsrat wird der Regierungsrat die vorgeschlagenen Massnahmen gegebenenfalls anpassen. Massnahmen, die eine Gesetzesanpassung erfordern, werden dem Kantonsrat als separate Vorlagen unterbreitet.


lead_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur kantonalen Abstimmungsvorlage «Zusammenführung der VBSH und der RVSH (VBSH und RVSH – ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen» vom 10. Juni 2018)»

title_de: JA zur Zusammenführung der VBSH und RVSH

content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, der Zusammenführung der VBSH und der RVSH am 10. Juni 2018 zuzustimmen. Mit einem JA entsteht ein starkes Schaffhauser ÖV-Unternehmen. VBSH und RVSH AG sind heute schon stark zusammengewachsen und haben bereits die gleiche Geschäftsleitung, das gleiche Depot, und die Buslinien von regionalen und städtischen Linien sind betrieblich miteinander verknüpft. Eine Zusammenführung entspricht der Anpassung der organisatorischen Struktur an die gelebte Praxis und ist somit der logische nächste Schritt.

Die Zusammenführung der städtischen und regionalen Verkehrsbetriebe gehört schon seit bald 20 Jahren zu den strategischen Zielen von Regierungsrat und Stadtrat. Die VBSH und RVSH AG haben die gleiche Geschäftsleitung, das gleiche Depot, die Fahrpläne sind aufeinander abgestimmt, die Fahrzeuge werden gemeinsam beschafft, und die Buslinien von regionalen und städtischen Linien sind betrieblich miteinander verknüpft. Mit der Zusammenführung der beiden Unternehmen - in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - können die organisatorische Struktur der gelebten Praxis angepasst und weitere Doppelspurigkeiten eliminiert werden. Konkret werden folgende Ziele erreicht:

Schaffhausen erhält ein starkes, lokal verankertes und zuverlässiges ÖV-Unternehmen. Die  Arbeitsplätze, die ÖV-Kompetenz und die lokalen Ansprechpartner für die Gemeinden und den Kanton bleiben erhalten, die hohe Qualität und Zuverlässigkeit der Schaffhauser Busse bleibt gewährleistet.

Bereits realisierte Synergien werden gesichert und das Trennungsrisiko der heute stark zusammengewachsenen Unternehmen beseitigt.

Weitere Synergiegewinne können realisiert werden.

Die Grundsätze der Unternehmensführung (Corporate Governance) werden verbessert. Heute bestehende Interessenskonflikte werden ausgeräumt.

Die Rollen von Besteller und Leistungserbringer werden klarer getrennt (Vorgabe Bund im Regionalverkehr).

Zusammen erreicht das Unternehmen eine wettbewerbsfähigere Grösse.

Einheitliche Unternehmenskultur und Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden der aktuell zwei Busbetriebe.

Der Regierungsrat empfiehlt darum, am 10. Juni 2018 ein JA zur Zusammenführung der VBSH und der RVSH in die Urne zu legen.


lead_de: Regierungsrat bewilligt Oberhallauer Bergrennen 2018: Der Regierungsrat erteilt dem Verein pro Bergrennen Oberhallau die Bewilligung zur Durchführung des Oberhallauer Bergrennens vom 25./26. August 2018. Die hauptsächlich betroffene Gemeinde Oberhallau hat der Veranstaltung an ihrer Gemeindeversammlung vom 17. November 2017 einstimmig zugestimmt. Auch seitens der umliegenden Gemeinden sind keine Einwände erhoben worden.

title_de: Regierungsrat bewilligt drei Motorsport-Veranstaltungen

content_de:
Regierungsrat bewilligt Motocross Beggingen: Der Regierungsrat erteilt dem Motorsportclub Randen die Bewilligung zur Durchführung des Internationalen Motocross Beggingen am 1./2. September 2018 in Beggingen. Die betroffene Gemeinde Beggingen hat der Veranstaltung unter gewissen Auflagen zugestimmt. Das Motocross findet im Gebiet «Fore» in Beggingen statt.

Bewilligung des «Supermoto» in Ramsen: Der Regierungsrat erteilt dem OK Supermoto die Bewilligung zur Durchführung der motorsportlichen Veranstaltung «Supermoto» in Ramsen vom 28. bis 30. September 2018. Aus Anlass des 10 Jahres-Jubiläums findet zudem erstmals ein «Drag-Race», ein Kurzstreckenbeschleunigungsrennen, statt. Die betroffene Gemeinde Ramsen hat der Veranstaltung zugestimmt.


lead_de: Der Grenzübergang in Thayngen-Bietingen ist neben Basel der Bedeutendste zwischen Deutschland und der Schweiz. In den letzten 15 Jahren hat das Verkehrsaufkommen am Zoll um 50 % zugenommen. Die heutige Kantonsstrasse J15 zwischen Thayngen und Herblingen stösst an die Kapazitätsgrenze und soll deshalb langfristig ausgebaut werden. Bevor der Kanton die Strasse per 2020 an den Bund abgetreten wird, haben Kanton und IVS in einer gemeinsamen Studie die Ausbaumöglichkeiten untersucht. Es wird eine Variante vorgeschlagen, die wesentlich günstiger ist als die Ausbauvariante, die vor 10 Jahren aufgezeigt wurde.

title_de: J15 soll langfristig ausgebaut werden

content_de:
Die Region Schaffhausen ist über die wichtige Nord-Süd Verkehrsachse gut ans internationale Verkehrsnetz angebunden. Dies muss langfristig sichergestellt sein und die Siedlungsgebiete der Agglomeration Schaffhausen dürfen aufgrund des Verkehrswachstums auf der Hauptachse nicht zusätzlich belastet werden.

Die Entwicklung des Verkehrs auf der heutigen Kantonsstrasse J15 bzw. dem zukünftigen Nationalstrassenabschnitt zwischen Thayngen und Schaffhausen ist beeindruckend. Das Verkehrsaufkommen hat innerhalb von 15 Jahren um rund 50 % zugenommen. Täglich werden am Zollübergang Thayngen-Bietingen circa 1‘700 Lastwagen abgewickelt. Der durchschnittliche tägliche Verkehr an einem Werktag über beide Richtungen gemessen beträgt auf der zweispurigen Kantonsstrasse 22‘500 Fahrzeuge. In der Spitzenstunde verkehren rund 1‘000 Fahrzeuge pro Richtung. Die Leistungsgrenze der J15 wird in den kommenden Jahren erreicht und mit zunehmendem Verkehr steigt das Unfallrisiko. Die Regierung des Kantons Schaffhausen und die Industrie- und Wirtschafts- Vereinigung Schaffhausen IVS erachten einen Ausbau der zweispurigen Strasse durch das Fulachtal deshalb langfristig als unumgänglich.

Studie Kanton und IVS: Günstigere Lösung als 2008

Im Jahr 2008 wurde unter Federführung des Kantons Schaffhausen eine sogenannte Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) zum Ausbau der Nationalstrasse zwischen Uhwiesen und Thayngen erarbeitet. Zwischen Herblingen und Thayngen wurde eine sehr kostenintensive Verlegung der heutigen Kantonsstrasse J15 in einen nordseitigen Tunnel «Erlisbüel» vorgeschlagen. Der Kanton Schaffhausen und die IVS haben in einer gemeinsamen Studie diese Variante kritisch überprüft. Aufgrund der geschützten Flachmoore und der bestehenden Eisenbahnlinie ist ein durchgehender, offener Ausbau der J15 im Fulachtal auf vier Spuren nicht möglich. Damit wird eine zumindest teilweise Verlegung der Strasse in einen Tunnel gemäss ZMB bestätigt.

Die Tunnellänge kann aber wesentlich kürzer gehalten werden, als dies ursprünglich vorgeschlagen wurde. Zudem soll die bestehende Strasse im Fulachtal in Fahrtrichtung Nord weiterhin genutzt werden. Der Bau eines im kantonalen Richtplan enthaltenden Wildtierübergangs ist vorgesehen. Falls dann in Jahrzehnten das Fulachtal ganz vom Verkehr befreit werden soll, ist dies mit dem Bau einer zweiten Tunnelröhre möglich. Die in der Studie vorgeschlagene Bestvariante weist mit 420 Mio. Franken wesentlich günstigere Baukosten aus als die Referenzvariante aus der ZMB, die auf der heutigen Preisbasis auf 750 Mio. Franken käme.

Mit dem Bundesbeschluss zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bzw. dem Beschluss zur Erweiterung des Nationalstrassennetzes (Neuer Netzbeschluss NEB) wird die Kantonsstrasse J15 per 1. Januar 2020 an den Bund übertragen. Der Kanton Schaffhausen wird die vorliegende Studie im Rahmen dieser Strassenabtretung dem Bundesamt für Strassen vorlegen und weitere Planungsschritte fordern. Voraussichtlich im Jahr 2023 wird das Bundesparlament im Rahmen der Fortschreibung des strategischen Entwicklungsprogramms der Nationalstrassen wiederum über die Ausbauten der kommenden Jahrzehnte beraten. Für den Kanton Schaffhausen stehen die Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels und der Ausbau des Abschnitts Schaffhausen Süd-Herblingen mit einer zweiten Tunnelröhre am Fäsenstaub vorerst im Vordergrund.


lead_de: Der Regierungsrat hat die zwei Abstimmungsbeschwerden von Schaffhauser Stimmberechtigten betreffend die städtische Volksabstimmung über die Zusammenführung der VBSH und der RVSH vom Sonntag, 10. Juni 2018, abgewiesen. Damit findet diese Volksabstimmung am kommenden Sonntag wie geplant statt.

title_de: Regierung weist Abstimmungsbeschwerden gegen städtische Volksabstimmung ab – alle Volksabstimmungen finden wie geplant statt

content_de:
Über die gleichzeitig eingereichten Abstimmungsbeschwerden betreffend die kantonalen Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 über den Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums, über den Kredit für einen Neubau für Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie zum Beschluss betreffend Zusammenführung der VBSH und der RVSH wird das Bundesgericht entscheiden. Gemäss Auskunft des Bundesgerichtes werden diese Entscheide erst nach dem 10. Juni 2018 gefällt.

Damit finden – neben der städtischen Abstimmung über die Zusammenführung der VBSH und der RVSH – auch alle kantonalen Volksabstimmungen wie geplant am 10. Juni 2018 statt.

In den Abstimmungsbeschwerden wurde geltend gemacht, dass den Argumenten gegen die Vorlagen in den kantonalen und städtischen Abstimmungserläuterungen zu wenig Platz eingeräumt worden sei. Damit werde die Abstimmungsfreiheit verletzt.

Die Regierung hält zunächst fest, dass die Minderheitsmeinung bzw. die gegen das Projekt vorgebrachten Bedenken und Argumente im kommunalen Abstimmungsmagazin im Einklang mit der Stadtverfassung und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausreichend dargestellt wurden und damit die Abstimmungsfreiheit nicht verletzt wurde. Das städtische Abstimmungsmagazin stellt die Vorlage ausführlich und sachlich dar; es informiert weder über Zweck und Tragweite der Vorlage falsch, noch unterdrückt es für die Willensbildung wesentliche Elemente oder gibt sie falsch wieder. Weiter ist die Ausgestaltung der Vorlage nicht zu beanstanden.


lead_de: Die diesjährige Informationsveranstaltung des Baudepartements und des Kantonsforstamts widmet sich dem Thema «Netzwerk Alt- und Totholz«. Der Schaffhauser Wald ist für die Biodiversität von grosser Bedeutung. Anlässlich eines Waldbesuchs im Kantonswaldrevier Griesbach wurden Biotopbäume und eine Altholzinsel besucht sowie verschiedene Aspekte zum Totholz und dessen Bedeutung für die Biodiversität vorgestellt. Ein Netzwerk von Waldreservaten, Altholzinseln und Biotopbäumen sorgt für eine ökologisch hochstehende Qualität in unseren Wäldern.

title_de: Hohe Qualität in den Wäldern dank Netzwerk von Alt- und Totholz

content_de:
Als einem der letzten grossflächigen, zusammenhängenden und noch weitgehend intakten Lebensräume, kommt dem Wald eine besondere Bedeutung zu. Etwa 60 % der bisher bekannten 50'000 in der Schweiz lebenden Tier-, Pilz- und Pflanzenarten leben im Wald. Rund 20 % der waldbewohnenden Arten sind auf Alt- und Totholz angewiesen. Die ökologische Qualität der Wälder hat in den vergangenen Jahren zugenommen und ist im Vergleich zu anderen Ökosystemen insgesamt auf hohem Niveau. Dennoch ist es für den langfristigen Erhalt der heimischen Flora und Fauna wichtig, die Lebensraumvielfalt auch im Wald weiter zu fördern. Die Erhaltung der Biodiversität und Förderung von Lebensraum ist ein wichtiges Anliegen der Forstwirtschaft.

Totholz ist ein sehr artenreicher Lebensraum und gehört zum natürlichen Waldzyklus. In Naturwaldreservaten und Altholzinseln hat die Natur Vorrang vor den Interessen des Menschen. In diesen beiden Reservatstypen wird ganz auf forstliche Eingriffe verzichtet, damit sich der Wald natürlich entwickeln kann. Hauptziel ist die Sicherung von Refugien für Pflanzen- und Tierarten, die auf fortgeschrittene Entwicklungsphasen, alte Bäume und Totholz angewiesen sind. Somit dienen Naturwaldreservate und Altholzinseln der Förderung und Erhaltung der biologischen Vielfalt. Diese Waldreservate, Altholzinseln und Schutzobjekte werden ergänzt durch Biotopbäume, sodass ein Netzwerk an wichtigen Lebensraumstrukturen wie z.B. Totholz entsteht.

Momentan sind im Kanton Schaffhausen 108.5 ha Naturwaldreservate und 41.8 ha Altholzinseln ausgeschieden. Weitere 437.2 ha sind Sonderwaldreservate, in denen gezielte Eingriffe zugelassen sind, welche das Schutzziel des Reservats fördern. Im kantonalen Richtplan sind zusätzlich weitere 574.8 ha Wald als Naturschutzzone, Naturschutzobjekte oder Vorranggebiet behördenverbindlich geschützt. Insgesamt sind so knapp 9 % der Schaffhauser Waldfläche behördenverbindlich geschützt, in der die Natur Vorrang hat.

Biotopbäume (Bäume, die natürlich absterben sollen) sind als einzelne Elemente auch ausserhalb speziell bezeichneter Altholzinseln von grosser Bedeutung. Bereits jetzt stehen unzählige Biotopbäume in unseren Wäldern. Im Kanton Schaffhausen sollen bis 2019 als Pilotprojekt 120 Biotopbäume bezeichnet und im Wald markiert werden, mit dem Ziel, dies in den folgenden Jahren weiterzuführen und mehr Biotopbäume ausscheiden zu können. Bund und Kanton unterstützen mittels Programmvereinbarungen die Einrichtung von Waldreservaten, Altholzinseln und Biotopbäumen.


title_de: Resultate Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

content_de:
Eidgenössische Vorlagen

Übersicht kantonale Ergebnisse

1.

Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! [Vollgeld-Initiative]»

JA 7'882 / NEIN 21'088

2.

Bundesgesetz über Geldspiele [Geldspielgesetz]

JA 18'361 / NEIN 10'234

Kantonale Vorlagen

Übersicht kantonale Ergebnisse

1.

Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen»

JA 13'042 / NEIN 15'481

2.

Beschluss betreffend Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums

JA 18'072 / NEIN 11'733

3.

Beschluss betreffend Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

JA 16'106 / NEIN 13'077

4.

Beschluss betreffend Zusammenführung der VBSH und der RVSH

JA 20'973 / NEIN 8'224


lead_de: Bei 16 von insgesamt 17 Vernetzungsprojekten im Kanton Schaffhausen lassen die Landwirte 10 Prozent der extensiven Wiese stehen. Mit diesem Altgrasstreifen fördern sie die Artenvielfalt. Es ist Teil der Auflagen der 16 Vernetzungsprojekte. Jetzt zieht das Vernetzungsprojekt Randen nach. Seit diesem Jahr lassen die Landwirte, die an diesem Projekt teilnehmen auch im Randengebiet einen Streifen Altgras stehen. Damit soll der abnehmenden Artenvielfalt entgegengewirkt werden.

title_de: Altgras Vernetzungsprojekt Randen fördert die Artenvielfalt

content_de:
Seit 2016 verpflichten sich Landwirte, die an den 16 verschiedenen Vernetzungsprojekten des Kantons Schaffhausen teilnehmen, 10 Prozent ihrer extensiven Wiesen stehen zu lassen. Damit fördern sie die Artenvielfalt. Wenn die Wiese gemäht wird, können sich Insekten und Kleintiere wie beispielsweise Schmetterlinge, Bienen, Heuschrecken oder auch Feldhasen und Baumpieper ins Altgras zurückziehen. Im Altgras finden sie Nahrung, können sich fortpflanzen und überwintern. Im Altgras können sich zudem spätblühende Pflanzen versamen.

Neu werden auch Landwirte, die am Vernetzungsprojekt Randen teilnehmen, 10 Prozent ihrer Wiesen stehen lassen. Die Altgrasstreifen sind im Randengebiet von grosser Bedeutung, da in diesem Gebiet viele seltene Tagfalter, Heuschrecken und bodenbrütende Vögel leben. Zudem ist der Randen im Kanton Schaffhausen das grösste Vernetzungsprojektgebiet und durch die vielen Trockenwiesen ein schweizweit anerkanntes Kleinod für Biodiversität.

Das Vernetzungsprojekt Randen ist das letzte der insgesamt 17 Vernetzungsprojekte des Kantons, welches zur Auflage hat, Altgrasstreifen stehen zu lassen. Die ungemähten Streifen sind ab dem ersten Schnitt im Juli sichtbar und bleiben auch über den Winter stehen. Die Landwirte die am Vernetzungsprojekt Randen teilnehmen, müssen diese Auflage für die gesamte Projektdauer von drei Jahren, von 2018 bis 2021, erfüllen.

Die Landwirte erhalten für diese Aufgabe Beiträge zur Förderung der Biodiversität. Die Kosten werden vom Kanton und vom Bund getragen. Die Mittel, die der Kanton dafür zur Verfügung stellt, werden dem Natur- und Heimatschutzfonds belastet. Verantwortlich für das Vernetzungsprojekt Randen ist das Planungs- und Naturschutzamt. Es ist für die Projektplanung und Beratung zuständig. Landwirte können beim Planungs- und Naturschutzamt kostenlos eine Altgrastafel beziehen, welche über die Altgrasstreifen informiert.


lead_de: Regierungspräsident Martin Kessler und Joinvilles Bürgermeister Dr. Udo Döhler haben das vierte Umsetzungsprogramm 2020–2023 innerhalb der Partnerschaft zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Joinville unterzeichnet. Die Partnerschaft hat einen historischen Hintergrund: Die Stadt im Südosten Brasiliens wurde vor rund 165 Jahren von Armuts-Emigrantinnen und -Emigranten aus dem Kanton Schaffhausen mitgegründet. Seit 2008 legen die Partner alle vier Jahre die Schwerpunkte und Prioritäten der Zusammenarbeit fest.

title_de: Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (BRA): Neues Umsetzungsprogramm in Joinville unterzeichnet

content_de:
Der Unterzeichnung wohnten u.a. auch die weiteren Teilnehmenden der Schaffhauser Delegation, Mitglieder des Partnerkomitees in Joinville, der für die Stadt Joinville zuständige Schweizer Honorarkonsul sowie der Schweizer Generalkonsul in São Paulo bei. Nachdem eine Delegation aus Joinville für die Unterzeichnung des dritten Umsetzungsprogramms 2016 Schaffhausen besucht hatte, hat Bürgermeister Döhler die Schaffhauser Regierung zur Unterzeichnung des vierten Umsetzungsprogrammes nach Joinville eingeladen.

Das vierte Umsetzungsprogramm baut auf den bisherigen vier Schwerpunktthemen Kultur, Bildung und Dokumentationen, Sport sowie Wirtschaft und Umwelt auf. Zur weiteren Erschliessung der gemeinsamen Geschichte sollen u.a. Tonbandaufnahmen von Interviews mit Nachkommen der Einwanderer digitalisiert werden. Zudem sind neue Initiativen vorgesehen, um die entsprechende Auswanderungs- bzw. Einwanderungsgeschichte in den Schulunterricht beider Regionen einzubauen. Ausserdem ist ein Ausbau des Social Media-Auftritts beider Seiten geplant, sodass Informationen zu den Aktivitäten innerhalb der Partnerschaft besser verbreitet werden können. Für die Umsetzung des Programms ist der private Verein «Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (PSJ)» zusammen mit dem Partnerkomitee in Joinville zuständig. Der Besuch der Schaffhauser Delegation dauert noch bis am 15. Februar 2020.


title_de: Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2020

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate per Ende 2019.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung eines erledigten Postulates (Postulat Corinne Ullmann betreffend "Überprüfung der Regelung zum Abzug für Mehrkosten auswärtiger Verpflegung"). Für die Motionen von Martina Munz betreffend "Stromnetz nicht an private Investoren veräussern" und von Andreas Frei betreffend "Genehmigung Aktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien" sowie das Postulat der Spezialkommission 2017/4 betreffend "Ressourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen" beantragt die Regierung Fristverlängerung.

Per 31. Dezember 2019 sind sodann insgesamt 11 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen sowie 15 erheblich erklärte Postulate hängig. Der Regierungsrat wird in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine änderung der Verordnung über die direkten Steuern beschlossen. Mit der Verordnungsrevision wird das Scanning von Steuerakten eingeführt.

title_de: Änderung der Verordnung über die direkten Steuern

content_de:
Wie in anderen Kantonen sollen auch im Kanton Schaffhausen Steuerakten optisch digitalisiert (gescannt) werden. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Steuerakten im Bereich der natürlichen Personen digitalisiert. Aus Kosten- und Effizienzgründen wird dabei keine eigene Infrastruktur aufgebaut, sondern werden Dritte mit der Digitalisierung betraut.

Für diesen Beizug von Dritten besteht im kantonalen und im eidgenössischen Steuerrecht bereits eine gesetzliche Grundlage. Für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten braucht es eine spezielle rechtliche Grundlage. Damit das von der kantonalen Steuerverwaltung gemeinsam mit den Gemeindesteuerverwaltungen eingeleitete Projekt ab 2019 starten kann, wird dafür vorerst – in Absprache mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten – eine Regelung auf Verordnungsstufe eingeführt.


lead_de: Am 17. März wird Irland mit seinem Nationalheiligen St. Patrick auf der ganzen Welt gefeiert. Bereits zum fünften Mal ist die Schweiz Teil des «Global Greening». Als einziger Standort in der Schweiz wird der Rheinfall mit seiner imposanten Wassermasse während den drei Abenden vom 16. bis 18. März 2018 jeweils von 19 bis 23 Uhr grün beleuchtet.

title_de: Der Rheinfall erstrahlt am St. Patrick’s Day in grün

content_de:
Damit kann sich der Rheinfall zu einer hochkarätigen Gruppe zählen, die am St. Patrick’s Day in grünem Licht erstrahlen und so den irischen Bischof St. Patrick feiern werden. Neben grossen Denkmälern wie das Kolosseum in Rom, die Cristo Redentor Statue in Rio de Janeiro oder der schiefe Turm von Pisa, reihen sich auch weltweit bekannte Gebäude wie das Empire State Building in New York oder das Burj al Arab in Dubai mit ein.

An den zwei Abenden vom 16. und 17. März 2018 bietet die Werner Mändli AG zwischen 19 und 21 Uhr exklusive Felsenfahrten bei einzigartiger Atmosphäre an. Abfahrten sind ab der Anlegestelle Schlössli Wörth und Schloss Laufen alle 30 Minuten. Tickets für diese Felsenfahrten bei grüner Beleuchtung sind bereits jetzt online verfügbar. Kulinarisch wird der St. Patrick’s Day ebenfalls aufgegriffen: Das Schloss Laufen verwöhnt die Gäste am Freitag- und Samstag-Abend bei einem 4-Gang-Dinner mit typisch irischen Köstlichkeiten und einer einmaligen Aussicht auf das Naturschauspiel. Besuchen Sie den Rheinfall – es lohnt sich!

Weitere Details und einige Impressionen zum «Global Greening» finden Sie auf:

www.ireland.com/de-ch/aktivitaeten/christliches-erbe/artikel/global-greening/


lead_de: Der Regierungsrat steht der Olympia-Kandidatur «Sion 2026» grundsätzlich positiv gegenüber und sieht den Sportgrossanlass als Chance, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport festhält.

title_de: Ja, aber zu «Sion 2026»

content_de:
Der Bundesrat sieht ein finanzielles Engagement zur Unterstützung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026» von insgesamt 909 Mio. Franken vor. Vorgesehen sind vier Verpflichtungskredite für die Kandidatur (8 Mio. Franken), für olympische Sportanlagen (30 Mio. Franken), für die Sicherheitskosten (44 Mio. Franken) und für die Durchführung (827 Mio. Franken).

Das Kandidaturprojekt «Sion 2026» ist nach Ansicht der Regierung von nationaler Bedeutung und die Wirkung geht weit über den Sport hinaus. Die Bundesbeteiligung darf jedoch nicht dazu führen, dass übrige Bundesbeiträge an die Kantone in Frage gestellt werden. Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, dass der Kanton Schaffhausen im Rahmen eines interkantonalen Polizeieinsatzes Unterstützung leistet, um die Sicherheit bei den Spielen im Jahr 2026 zu gewährleisten, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Einsätze gemäss den geltenden Richtlinien entschädigt werden.

Der Regierungsrat fordert, dass die grosse Beachtung von «Sion 2026» dazu genutzt wird, um das Sportverhalten der Schweizer Bevölkerung weiter zu fördern, und dass deshalb ein Teil des Durchführungskredits für konkrete sportfördernde Massnahmen eingesetzt wird.


title_de: Erarbeitung Klimastrategie auf Kurs

content_de:
Der Regierungsrat hat im Herbst 2019 beschlossen, eine Klimastrategie für den Kanton Schaffhausen zu erarbeiten. Diese Strategie soll die laufenden Anstrengungen besser aufzeigen und bestehende Lücken schliessen, indem sie sowohl langfristige Aspekte des Klimas (Klimaschutz und Anpassung) als auch kurzfristige Massnahmen aufzeigt. Die Klimastrategie soll als Leitfaden bei der Bewältigung kommender klimarelevanter Herausforderungen dienen und ein koordiniertes Vorgehen sicherstellen.

Die Regierung hat als Zwischenschritt nun das Vorgehenskonzept für die Erstellung der Klimastrategie zur Kenntnis genommen. Das Vorgehenskonzept zeigt den Handlungsspielraum der Strategie auf und beschreibt, wie deren Umsetzung in das kommende Legislaturprogramm der Regierung eingebettet werden kann. Der Handlungsspielraum ist in Sektoren strukturiert, innerhalb welcher verschiedene Handlungsfelder identifiziert werden sollen. Die Klimastrategie betrifft beinahe alle Lebensbereiche. Zu diesen Sektoren gehören die Industrie, die Gebäude, der Verkehr, die Energie oder die Land- und Forstwirtschaft. Die Klimastrategie für den Kanton Schaffhausen soll Ende 2020 fertiggestellt sein.


lead_de: Die Laufende Rechnung des Kantons Schaffhausen schliesst bei einem Aufwand von 747.2 Mio. Franken und einem Ertrag von 783.2 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 36.1 Mio. Franken und damit mit einem um rund 40.2 Mio. Franken besseren Ergebnis als budgetiert ab.

title_de: Abschluss der Staatsrechnung 2017

content_de:
Gegenüber der Rechnung 2016 verbesserte sich das Ergebnis um 19.5 Mio. Franken. Bei Nettoinvestitionen von 7.3 Mio. Franken und Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 16.6 Mio. Franken resultiert ein Finanzierungsüberschuss in der Höhe von 45.4 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 721.7%, budgetiert waren 103.9%.

Weitere Informationen:

Die Staatsrechnung 2017 im Detail Präsentation anlässlich der Medienkonferenz vom 14. März 2018


lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Revision des Strassengesetzes in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Mit der Revision sollen der Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen optimiert und vereinfacht werden. Die Gemeinden kommen in den Genuss von mehr Finanzmitteln aus der Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer.

title_de: Vernehmlassung zur Revision des kantonalen Strassengesetzes lanciert

content_de:
Politischer Auftrag

Das kantonale Strassengesetz (SHR 725.100) regelt die Verfahren, Zuständigkeiten und Finanzierung der Kantons- und Gemeindestrassen. Das Postulat 2016/1 von Kantonsrat Andreas Frei zur «Aufteilung der Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf» führt zu einer Revision des Strassengesetzes. Darüber hinaus fordert das Postulat 2016/3 von Kantonsrat Walter Hotz eine Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. In Kombination führen die beiden Postulate zu einer umfassenden Revision des Strassengesetzes, die dem Kanton und den Gemeinden die Chance für eine Optimierung des Baus, Betriebs und Unterhalts der Kantons- und Gemeindestrassen bietet.

Was ändert sich?

Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen die Aufgaben und Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden entflochten und klar geregelt werden. Neu werden bei den Kantonsstrassen innerorts sowie bei den kantonalen Radrouten ausserorts die Zuständigkeit und Finanzierung des Betriebs-, Unterhalts und Baus im Grundsatz dem Kanton zugewiesen. Wo die Kantonsstrassen und kantonalen Radrouten ausserorts noch nicht im Eigentum des Kantons sind, sollen sie es aufgrund der Eigentümerhaftung werden. Die Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen der Stadt Schaffhausen verbleiben als Ausnahme im Eigentum der Stadt, da die kommunale Nutzung überwiegt. Bei den Gemeindestrassen inkl. der kantonalen Radrouten innerorts ändert sich nichts gegenüber heute. Die Zuständigkeit und Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt obliegt weiterhin den Gemeinden. Ein wichtiges Element des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist die Sicherstellung des zweckgebundenen Einsatzes der Strassenmittel auf kantonaler und kommunaler Ebene. Neu werden Kanton und Gemeinden verpflichtet, eine Spezialfinanzierung für ihre Strasseninfrastruktur zu führen.

Auswirkungen der Gesetzesrevision

Die Gesetzesrevision hat finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden. Insgesamt erhalten die Gemeinden zu Lasten des Kantons rund 5 Mio. Franken mehr Strassenmittel. Dies ist für den Kanton vertretbar, da die kantonale Strassenrechnung jährlich im Durchschnitt einen Überschuss von rund 6–7 Mio. Franken aufweist. Mit der Vorlage werden der Betrieb und Unterhalt der Strassen effizienter und die Infrastruktur wird nachhaltig gestärkt. Insbesondere die Gemeinden, die heute ihren Aufwand für die Gemeindestrassen hauptsächlich mit allgemeinen Steuermitteln decken, erhalten mit der Gesetzesrevision wesentlich mehr Finanzmittel aus der Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer wie heute. Dies löst nötige Investitionen in den bedarfsgerechten Unterhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur aus. Mit dem verstärkten Engagement des Kantons im Betrieb, Unterhalt und Ausbau des kantonalen Radroutennetzes wird zudem der Veloverkehr im Kanton Schaffhausen gestärkt, was mit einer nachhaltigeren Mobilität einhergeht.

Der vorliegende Entwurf des Baugesetzes wird bei Gemeinden, Parteien und Verbänden in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 29. Mai 2020. In der Folge werden die Rückmeldungen ausgewertet. Die – allenfalls modifizierte – Vorlage zur Revision des Strassengesetzes soll vom Regierungsrat im Herbst 2020 zu Handen des Kantonsrates verabschiedet werden. Die Inkraftsetzung der geänderten Gesetzesartikel ist auf den 1. Januar 2022 geplant.

Die Vernehmlassungsunterlagen werden auf der Website von Tiefbau Schaffhausen aufgeschaltet.


lead_de: Die Regierung spricht sich gegen die Forderung des Preisüberwachers aus, dass baldmöglichst schweizweit einheitliche Methoden zur Ermittlung der Pflegerestkosten etabliert werden, wie sie in ihrer Vernehmlassung an die Preisüberwachung festhält.

title_de: Regierung nicht einverstanden mit Forderung des Preisüberwachers zu Pflegerestkosten

content_de:
Für den Regierungsrat ist die Argumentation des Preisüberwachers nicht nachvollziehbar. Die Zuständigkeit zur Regelung der Restfinanzierung ist explizit den Kantonen übertragen worden. Pflegerestkosten sind diejenigen Kosten, die anfallen, wenn die Krankenkassen- und Bewohnerbeiträge zur Finanzierung der Pflegekosten nicht ausreichen. Der Bundesgesetzgeber regelte, dass die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegekosten national einheitlich sind und die Kostenbeteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen einen vom Bundesrat festgelegten Betrag nicht übersteigen darf. Die Restfinanzierung allerdings ist Sache der Kantone.

Der Preisüberwacher empfiehlt den Kantonen namentlich, auf die Festlegung pauschaler Normkosten bei der Restfinanzierung der Pflege zu verzichten und stattdessen die heimspezifischen, effektiven Kosten der einzelnen Heime zu erheben und zu berücksichtigen. Der Regierungsrat sieht demgegenüber in gut ausgestalteten Normkosten eine begründete Alternative zum Vorschlag des Preisüberwachers. Normkosten erhalten den Kostendruck auf die Heime. Könnten die Heime davon ausgehen, dass ihre Pflegekosten unabhängig von deren Höhe vom Kanton gedeckt würden oder zumindest verhandelbar wären, würden sie den wirtschaftlichen Anreiz zur Effizienzsteigerung verlieren.

Zudem soll gemäss Empfehlung des Preisüberwachers im Sinne der finanziellen Äquivalenz die Verantwortung für die Pflegerestkostenregelung an die Gemeinden delegiert werden. Diese Empfehlung ist nach Ansicht der Regierung vollends unpraktikabel, da kleinere Gemeinden in ihren Verwaltungen in aller Regel nicht über das nötige spezialisierte Fachwissen verfügen, um Kalkulationen in einem derart komplexen und politisch sensiblen Themenbereich autonom durchführen zu können. Zudem gerät ein landesweit einheitlicher Vollzug vollends ausser Reichweite.


lead_de: Seit Mitte März 2014 wird von Tiefbau Schaffhausen eine neuartige Wiffe im Rhein getestet. Dieser Test wurde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Thurgauer und Deutschen Behörden durchgeführt. Mit einem speziellen, drehbaren Schwimmkörper sollen Boote und Schwimmer bei einer Kollision nicht an der Wiffe hängenbleiben, sondern von dieser abgewiesen werden. Damit sollte die Unfallgefahr reduziert werden.

title_de: Versuch mit Drehwiffe beim Schupfen abgeschlossen

content_de:
Nach einem vierjährigen Testbetrieb wurde der Versuch nun ausgewertet und abgeschlossen.

Wiffen sind für die Schifffahrt auf dem Rhein unverzichtbare Navigationshilfen. Die seit jeher eingesetzten, starren Wiffen aus Eichenpfählen bergen jedoch bei Kollisionen ein gewisses Gefahrenpotential für den Freizeitverkehr auf dem Fluss. Verschiedentlich ist es schon zu Unfällen gekommen. Deshalb wurde in Zusammenarbeit mit der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (zhaw) nach einer Lösung gesucht, welche die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig die Fahrrinnenkennzeichnung weiterhin gewährleisten soll.

Seit März 2014 ist der Prototyp einer Drehwiffe (Wiffe Nr. 67) im Bereich des «Schupfens» in Betrieb. Die Wiffe hat einen drehbaren Schwimmkörper mit einem Durchmesser von 150 cm und ist damit rund fünfmal grösser als bei einer herkömmlichen Wiffe. Der drehbare Schwimmkörper soll verhindern, dass Boote oder auch Schwimmer bei einer Kollision an der Wiffe hängenbleiben; diese sollen von dieser abgewiesen werden. Damit soll die Gefahr von Unfällen verringert werden.

Nach zwei Jahren Testbetrieb wurde die Eintauchtiefe des Schwimmkörpers von 20 cm auf 130 cm erhöht, weil Anfahrversuche durch die Schaffhauser Polizei gezeigt haben, dass für Schwimmer sowie für niedrige Leichtboote wie Kanus und Kajaks die Gefahr besteht, unter den drehbaren Schwimmkörper gedrückt zu werden. Die grössere Eintauchtiefe des Schwimmkörpers hat dies zwar verbessert, aber auch dazu geführt, dass die Drehfreudigkeit des Schwimmkörpers (erhöhter Wasserdruck) stark abgenommen hat.

Im Spätsommer 2015 und im Herbst 2017 wurde eine Umfrage mit Personen gemacht, welche sich regelmässig am, im oder auf dem Rhein aufhalten. Diese wurden zu ihren Erfahrungen und Beobachtungen im Zusammenhang mit der Drehwiffe befragt. Das Ergebnis fiel kontrovers aus. Aus den Anfahrversuchen, Beobachtungen und den Umfragen ergibt sich aber, dass die im Vergleich zu einer herkömmlichen Wiffe rund fünfzehnmal teurere Drehwiffe in punkto Sicherheit nicht für alle Anspruchsgruppen auf und im Rhein gleichermassen zu überzeugen vermag. Die am Versuch beteiligten Amtsstellen der Kantone Schaffhausen und Thurgau und das Landratsamt Konstanz sind deshalb zum Schluss gekommen, den Versuch nach vier Jahren abzuschliessen und den Schwimmkörper im März 2018 im Zuge der jährlich stattfindenden Unterhaltsarbeiten aus landschaftlichen Gründen zu entfernen. Weitere Drehwiffen sind deshalb nicht geplant. Statt eine neue Holzwiffe (Nr. 67) zu schlagen, wird das schlanke Stahlprofil als Schifffahrtszeichen an dieser Stelle belassen.

Wiffen im Rhein

Die Schifffahrt auf dem Untersee und Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen und die entsprechende Signalisation der Schifffahrtsrinne ist zwischen der Schweiz und Deutschland mit einem Vertrag aus dem Jahr 1973 geregelt. Eine Übereinkunft betreffend die «Verbaakung» der Wasserstrassen von Konstanz bis Schaffhausen aus dem Jahr 1878 regelt die Art und Weise der Schifffahrtszeichen. Gemäss dieser Übereinkunft übernimmt der Kanton Schaffhausen die «Verbaakung» und den Unterhalt auf der gesamten Rheinstrecke und verwendet dazu «kräftige und leicht sichtbare Wiffen (Baaken)». Die Kosten werden vom Land Baden-Württemberg, dem Kanton Thurgau und dem Kanton Schaffhausen zu je einem Drittel übernommen.

Eine Wiffe besteht aus einem Pfahl, auf welchem ein Grün-Weisses Signal (Schifffahrtszeichen D.2) montiert ist. Die grüne Seite markiert die Fahrrinne der Kursschiffe. Boote mit wenig Tiefgang wie z.B. Weidlinge oder Schlauchboote sollten unbedingt auf der weissen Seite fahren und einen Sicherheitsabstand zu den Wiffen halten.


lead_de: Auf Sonntag, 10. Juni 2018, werden folgende kantonale Volksabstimmungen festgesetzt:

title_de: Kantonale Volksabstimmung am 10. Juni 2018

content_de:
Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen»

Beschluss betreffend Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums

Beschluss betreffend Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt


lead_de:
Eidgenössische Vorlagen

übersicht Resultate Kanton Schaffhausen

Kantonale Vorlagen

übersicht Resultate Kanton Schaffhausen

title_de: Resultate Volksabstimmung 4. März 2018

content_de:
1.

Neue Finanzordnung 2021

JA 24'890 / NEIN 6'817

2.

Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

JA 13'020 / NEIN 21'885

1.

Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz (Denkmalpflege)

JA 15'922 / NEIN 14'365


lead_de: Der Regierungsrat stimmt der Organhandelskonvention des Europarates und der änderung des Transplantationsgesetzes zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern festhält.

title_de: Ja zu Organhandelskonvention

content_de:
Der illegale Handel mit menschlichen Organen zu Transplantationszwecken ist ein weltweites Problem, das die elementaren Rechte und die Grundfreiheiten des Menschen verletzt und eine direkte Bedrohung für die öffentliche und individuelle Gesundheit darstellt. Entsprechend hat der Europarat eine strafrechtliche Konvention gegen den Handel mit menschlichen Organen ausgearbeitet.

Die Schweiz hat diese Organhandelskonvention im November 2016 unterzeichnet. Die Vertragsparteien verpflichten sich damit, ihre Gesetzgebung in Bezug auf Straftaten betreffend den illegalen Handel mit menschlichen Organen anzupassen, die Rechte der Opfer zu schützen und international zusammenzuarbeiten. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. In einigen wenigen Punkten ist das Transplantationsgesetz anzupassen.


lead_de: Der Kantonsrat Schaffhausen verleiht seit 1978 jährlich einen «Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit».

title_de: Ausschreibung «Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit»

content_de:
Die Preissumme beträgt Fr. 25'000.–.

Der Preis wird an Personen und Organisationen verliehen, die sich für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Das vom Kantonsrat gewählte Preiskuratorium entscheidet über die Preisvergabe.

Nachfolgende Kriterien sind zu erfüllen:

Nachhaltiges Projekt

Hilfe zur Selbsthilfe (Verbesserung der Lebenssituation)

Mehrjähriges persönliches Engagement

Vertiefter Bezug der Personen beziehungsweise Organisationen zum Kanton Schaffhausen

Die Unterlagen müssen enthalten:

Detaillierter Projektbeschrieb

Konkreter Verwendungszweck des Preisgeldes

Jahresrechnungen und Budget

Lebenslauf des/der vorgeschlagenen Preisträger/in

Referenzen

Anmeldungen mit den entsprechenden Unterlagen sind bis 30. April 2018 zu senden an:

Sekretariat des Kantonsrates, Regierungsgebäude, Beckenstube 7, 8200 Schaffhausen


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zu den Postulaten betreffend «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power» und betreffend «Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Aktien von der Axpo».

title_de: Vorlage zu Postulaten betreffend EKS AG

content_de:
Mit den vom Kantonsrat erheblich erklärten Postulaten von Kantonsrat Markus Müller wird einerseits die Prüfung einer Zusammenarbeit zwischen der EKS AG und SH Power verlangt und anderseits die Regierung beauftragt, das Vorkaufsrecht der EKS-Aktien von der Axpo wahrzunehmen sowie alle EKS – Aktien im Eigentum des Kantons zu behalten, bis die hängigen Vorstösse betreffend EKS erledigt sind. Der Regierungsrat hat die ihm in den beiden Postulaten aufgetragenen Angelegenheiten nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und ist – soweit es ihm sachlich gerechtfertigt schien – im Sinne des Aufgetragenen tätig geworden. Entsprechend beantragt der Regierungsrat, die beiden Postulate als erledigt abzuschreiben.

Zum Postulat «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power»: Der Regierungsrat ist an einer vertieften Zusammenarbeit der EKS AG mit SH Power seit Jahren sehr interessiert. Für SH Power ist aber weder eine Zusammenführung/Fusion mit der EKS AG noch die Prüfung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft eine Option. Die Zusammenarbeit SH Power und EKS AG soll sich auf ausdrücklichen Wunsch von SH Power hin auf eine solche im Rahmen von «Dienstleistungsverträgen oder projektbezogen» beschränken. Mit diesen klaren Aussagen der Verantwortlichen von SH Power ist eine strategische Partnerschaft bzw. eine strategische Zusammenarbeit zwischen der EKS AG und SH Power zurzeit nicht möglich, weil dies von Seiten SH Power nicht erwünscht ist. Eine vertiefte Prüfung erübrigt sich damit. Durch den Verkauf von 15 % der EKS-Aktien an EKT wurde lediglich eine strategische Partnerschaft zwischen EKT und der EKS AG begründet. Die Frage, ob allenfalls in Zukunft eine Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft anzustreben ist, beschlägt eine andere Ebene und steht aktuell nicht zur Diskussion. Eine künftige vertiefte Zusammenarbeit der EKS AG mit SH Power (sofern von der Stadt Schaffhausen überhaupt erwünscht) ist durch eine strategische Partnerschaft zwischen der EKS AG und EKT weiterhin möglich und von Seiten des Kantons auch ausdrücklich erwünscht. Der Regierungsrat hat auch in diesem Themenbereich die Anliegen des Postulates beachtet. Der Prüfungsauftrag gemäss Postulat ist damit ausgeführt.

Zum Postulat "Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Aktien von der Axpo": Der Regierungsrat hat die Ausübung des Vorkaufsrechts innert der vorgegebenen Dreimonatsfrist aufgrund eines Grundlagenpapiers im Herbst 2017 mehrmals und intensiv beraten und diskutiert. Er hat nach Abwägung aller Vor- und Nachteile der vorstehend dargestellten Varianten am 17. Oktober 2017 beschlossen, das Vorkaufsrecht auszuüben unter der Bedingung, dass der 25 Prozent-Aktienanteil an die EKT, deren Aktien zu 100 Prozent in den Händen des Kantons Thurgau sind, und die EKS AG weiterverkauft werden kann. Aufgrund der vom Regierungsrat beschlossenen Bedingung, das Vorkaufsrecht nur dann auszuüben, wenn die Aktien auch weiterverkauft werden können, musste das Kaufgeschäft abgeschlossen werden, um das Vorkaufsrecht ausüben zu können.

Der Abschluss der Kaufverträge mit EKT und der EKS AG stellte unter anderem sicher, dass kein Mittelabfluss aus dem Staatshaushalt stattfindet, der die geplanten bzw. notwendigen Investitionen der kommenden Jahre gefährden könnte. Der Regierungsrat hat die ihm aufgetragenen Angelegenheiten sorgfältig geprüft, ist sich aber bewusst, dass das im Postulat geäusserte Anliegen nicht vollständig umgesetzt wurde. Wie dargelegt, hat der Regierungsrat im Rahmen seiner verfassungs- und gesetzmässigen Zuständigkeit unter Würdigung aller Argumente und unter Abwägung aller Vor- und Nachteile den Weiterverkauf im Umfang von 15 Prozent der EKS-Aktien an die EKT beschlossen, um die EKS AG mittel- und längerfristig zu stärken, was klarerweise im Interesse des Kantons und seiner strombeziehenden Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Wirtschaft ist. Entsprechend beantragt die Regierung auch die Abschreibung dieses Postulates.


lead_de: Der Regierungsrat hat die  Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung  zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate per Ende 2017.

title_de: Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2018

content_de:
Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung eines erledigten Postulates (Postulat Kurt Zubler betreffend «Massnahmen gegen Personalnotstand in der Pflege»). Für das Postulat Martina Munz betreffend «Ergänzung kantonales Radwegnetz» beantragt die Regierung Fristverlängerung.

Insgesamt sind per 31. Januar 2018 4 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen sowie 9 erheblich erklärte Postulate hängig.


lead_de: Der Kanton Schaffhausen hat im Jahr 2018 den Vorsitz der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK). Dieser Vorsitz ist für Schaffhausen – als kleiner Player im IBK-Verbund – eine grosse Ehre. Im Laufe des Jahres finden im Kanton Schaffhausen verschiedene IBK-Veranstaltungen und Tagungen statt. Im Vorsitzjahr Schaffhausens soll der Leitbild- und Strategieprozess der IBK abgeschlossen werden. Unter dem Motto «Digitalisierung in der Bildung: auf Spurensuche rund um den Bodensee» setzt der Kanton Schaffhausen zudem einen spezifischen, thematischen Schwerpunkt.

title_de: Schaffhausen mit Vorsitz in Internationaler Bodenseekonferenz

content_de:
Im Jahr 2018 steht der Kanton Schaffhausen turnusgemäss für ein Jahr der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) vor. Die seit 1972 bestehende IBK ist ein kooperativer Zusammenschluss der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Die IBK hat sich zum Ziel gesetzt, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Durch die politische Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte leistet die IBK einen nachhaltigen Beitrag zur Überwindung der Grenzen in der Region. Das Rückgrat der IBK ist die Arbeit ihrer Kommissionen in den Bereichen Wirtschaft/Tourismus, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Soziales, Bildung und Wissenschaft, Kultur sowie Öffentlichkeitsarbeit.

Der IBK-Vorsitz soll dazu genutzt werden, die IBK im Kanton Schaffhausen und den Kanton Schaffhausen innerhalb der IBK generell bekannter zu machen. Die IBK hat in den vergangenen Jahren verschiedene bedeutende grenzüberschreitende Projekte realisiert, von denen der Kanton Schaffhausen profitieren konnte – teilweise direkt, teilweise indirekt in Form der Übernahme von best practice-Beispielen (vgl. Liste im Anhang). Ebenso hat die IBK einen Kleinprojektefonds errichtet, welcher grenzüberschreitende Begegnungsprojekte bis maximal 25'000 Euro fördert. Jährlich werden zudem Kultur-Förderpreise vergeben – einige auch an Kunstschaffende aus dem Kanton Schaffhausen. Darüber hinaus bildet die IBK eine wesentliche Grundlage für die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Baden-Württemberg und zu anderen IBK-Mitgliedern.

Im Dezember 2017 wurden das neue Leitbild und die neue Strategie der IBK verabschiedet. Als neues Element wurden ergänzend zum Leitbild strategische Schwerpunkte festgelegt, um die Entwicklung der Bodenseeregion in den nächsten fünf Jahren voranzutreiben. Auf dieser Basis sollen künftig konkrete Massnahmen und Schwerpunktprojekte ausgearbeitet werden. Die Bodenseeregion soll eine Modellregion für Wirtschaften, Arbeiten, Wissenschaft und Innovation sein. Die IBK soll aber auch ein Raum sein, der sich durch attraktive Angebote in Freizeit und Kultur und eine sehr hohe Lebens-, Wohn- und Umweltqualität auszeichnet. Unverändert spielen daher im Leitbild auch die natürlichen Ressourcen der Bodenseeregion eine wichtige Rolle. Weiterhin gilt es etwa einem haushälterischen Umgang mit dem Boden, der Natur und der Landschaft Sorge zu tragen und die Energieeffizienz zu fördern. Unter dem Vorsitz des Kantons Schaffhausen soll der Strategieprozess zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Bis im Sommer 2018 sollen diejenigen Projekte, die den Wirtschafts- und Lebensraum Bodensee am stärksten voranbringen, gemeinsam ausgewählt und angestossen werden.

Unter dem Motto «Digitalisierung in der Bildung: auf Spurensuche rund um den Bodensee» setzt der Kanton Schaffhausen zudem einen spezifischen, thematischen Schwerpunkt. Mit verschiedenen Elementen während des Schaffhauser Vorsitzjahres wird der Frage nachgegangen, wie unserer wichtigsten Ressource, nämlich unseren gut ausgebildeten jungen Leuten, digitale Kompetenzen vermittelt werden, die sie zu einer erfolgreichen Berufskarriere und zum lebenslangen Lernen befähigen, gerade auch angesichts des rasanten technologischen Fortschritts.

Wichtige Projekte der IBK

Internationale Bodensee Hochschule IBH

Netzwerk «Arbeitsmarkt Bodensee»

 Austauschprogramm für Lernende «x-change»

«Bodensee-Ticket»

Plattform Luft

Nachhaltigkeitspreis

Preis für Gesundheitsförderung und Prävention

Förderpreise Kultur

Kleinprojektefonds

IBK-Begegnungsprojekte

mind. 2 Partner aus unterschiedlichen Staaten

 Förderung bis 2.500 € bei Projektkosten bis (i.d.R.) 5.000 €

aus Mitteln der IBK

Interreg-Kleinprojekte

mind. 2 Partner aus unterschiedlichen Staaten im gesamten Programmgebiet von Interreg ABH

Förderung bis 25.000 € bei Projektkosten bis 50.000 €

aus Mitteln des Interreg-Programms

Interessenvertretung IBK

Lobbying gegenüber politischen Behörden diesseits und jenseits der Grenze

für gute Verkehrsanbindungen (z.B. Elektrifizierung Hochrheinstrecke)

Einflussnahme bei Geschäften von grenzüberschreitender Relevanz (z.B. Erhalt Zollstelle Bargen)

gemeinsames Auftreten zur Stärkung des Bodenseeraums (z.B. Delegationsreise nach Brüssel)


lead_de: Der Regierungsrat hat den provisorischen Tarif für die Abgeltung von Pflegematerialien an die pflegebedürftigen Bewohner der Pflegeheime im Kanton Schaffhausen aufgehoben.

title_de: Aufhebung des provisorischen Tarifs für Abgeltung Pflegematerialien in Pflegeheimen

content_de:
Die provisorische Tariffestsetzung war notwendig, weil sich die Heime und die Versicherer auf nationaler Ebene – aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen – nicht einigen konnten. In mehreren Kantonen wurden Tarifentscheide beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Im November 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht einen entsprechenden Entscheid gefällt: Die Pflegematerialien sind den Restkosten der Pflege zuzuordnen, die durch den Kanton und die Gemeinden zu finanzieren sind.

Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage hat der Regierungsrat die Finanzierungs-Richtwerte für die Gemeindebeiträge an die Pflegeheime per 1. Januar 2018 entsprechend angepasst. Entsprechend kann das ursprünglich sistierte Tariffestsetzungsverfahren abgeschrieben und der provisorische Tarif für die Abgeltung von Pflegematerialien an die pflegebedürftigen Bewohner der Pflegeheime im Kanton Schaffhausen aufgehoben werden.


lead_de: JA zur Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (Denkmalpflege)

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur kantonalen Abstimmungsvorlage «Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (Denkmalpflege)» vom 4. März 2018

content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, der Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes im Kanton Schaffhausen (NHG) am 4. März 2018 zuzustimmen. Mit einem JA wird die Eigenverantwortung der Gemeinden gestärkt, die kantonale Denkmalpflege entlastet und für die Förderbeiträge im Bereich des Natur- und Heimatschutzes werden detaillierte und transparente Spielregeln geschaffen.

Das NHG stammt aus dem Jahre 1968 und wurde seither nie einer vertieften inhaltlichen Überprüfung unterzogen. Im Zuge dieser Teilrevision wurde es punktuell sanft modernisiert. Das geltende NHG sieht etwa vor, dass bei Massnahmen, die den Zustand einer Schutzzone oder eines Schutzobjekts dauernd verändern, in jedem Fall die Pflicht besteht, eine Stellungnahme einer kantonalen Fachstelle einzuholen. Neu ist es für die Gemeinden nicht mehr Pflicht, in lokalen Angelegenheiten die kantonale Denkmalpflege zur Beurteilung beizuziehen. Die Baubehörden der Gemeinden beurteilen bei Baugesuchen selbstständig, ob der Schutzwürdigkeit eines lokalen Objekts Genüge getan wird. Bei Bedarf können sie immer noch die kantonale, eine kommunale oder private Fachstelle beiziehen. Damit wird die Eigenverantwortung der Gemeinden gestärkt und die kantonale Denkmalpflege entlastet.

Im NHG wird in einem neuen Artikel klar zum Ausdruck gebracht, wie der Natur- und Heimatschutz grundeigentümerverbindlich sichergestellt wird. In allen Verfahren haben die Betroffenen Mitwirkungs- und Rechtsmittelrechte. Soweit die Gemeinden den Denkmalschutz nicht direkt grundeigentümerverbindlich sicherstellen, wird neu festgehalten, dass die Gemeinden als Vorstufe ein bloss behördenverbindliches Verzeichnis der schützenswerten Zonen und Objekte erstellen und führen können.

Gestützt auf den nur sehr allgemein formulierten Art. 12 NHG gewährt der Kanton bereits bisher Förderbeiträge an denkmalpflegerische Massnahmen und für den Naturschutz. Wie vom Obergericht festgestellt, ist die geltende Regelung im NHG hinsichtlich der Förderbeiträge zu rudimentär. Für die entsprechenden Ausgaben des Kantons wird deshalb eine detailliertere Rechtsgrundlage mit transparenten Spielregeln im NHG geschaffen.

Die Qualität der denkmalpflegerischen Arbeit ist auch weiterhin durch den Betrieb einer kantonalen Fachstelle sichergestellt. Der Regierungsrat empfiehlt darum, am 4. März 2018 ein JA zur Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes in die Urne zu legen.


lead_de: Heute wurde in Changsha, China, die Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der chinesischen Provinz Hunan unterzeichnet. Der Kanton Schaffhausen unterstreicht mit dieser Vereinbarung seinen Willen zur Stärkung des wirtschaftspolitischen Austauschs mit China. Am feierlichen Akt nahmen die offizielle Schaffhauser Delegation und der Schweizer Botschafter teil.

title_de: Partnerschaftsabkommen mit der Provinz Hunan unterzeichnet

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen möchte mit dem Partnerschaftsabkommen mit der Provinz Hunan die bereits bestehenden guten Kontakte von Schaffhausen zu offiziellen Vertretern der Volksrepublik China erweitern und den Wirtschaftsstandort Schaffhausen besser in China positionieren. Erste Kontakte mit Hunan wurden bereits vor vier Jahren geknüpft, seither waren verschiedene offizielle Delegationen zu Besuch in Schaffhausen. Die Partnerschaft beinhaltet einen vertieften Austausch zu den Themen Wirtschaftsentwicklung, Umwelttechnologien, Gesundheit und Standortpromotion. Konkret geht es darum, Investitionen von chinesischen Firmen in Schaffhausen zu erhöhen und Absatzchancen für Schaffhauser Firmen in China zu steigern. Weiter soll ein Austausch auf Expertenstufe zum Thema Nachhaltigkeit initiiert werden, bei dem neben den Vertretern der Verwaltung insbesondere Schaffhauser Unternehmen ihre Erfahrungen einbringen können.

Feierliche Unterzeichnung

In einem feierlichen Akt wurde das Abkommen von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel zusammen mit Staatsschreiber-Stellvertreter Christian Ritzmann einerseits und dem Gouverneur der Provinz Hunan, Xu Dazhe, sowie dem Generalsekretär Wang Qun anderseits am

8. Februar 2018 unterzeichnet. Anwesend an der Unterzeichnung waren auch der Schweizer Botschafter in China, Jean-Jaques de Dardel, und der stv. Generalkonsul René Bänziger, welche die Provinzpartnerschaft mit Schaffhausen klar unterstützen und als erfolgsversprechend erachten.

Neben der Unterzeichnung nahm die Schaffhauser Delegation, der auch der Delegierte für Wirtschaftsförderung Christoph Schärrer angehörte, an verschiedenen Arbeitssitzungen mit hochrangigen Unternehmens- und Behördenvertretern der Provinz Hunan teil. An diesen Sitzungen wurden die Inhalte der Arbeitsprogramme für die nächsten Jahre konkretisiert und die nächsten Schritte des Austausches gemeinsam festgelegt. Im Zuge dessen sprach Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel eine Einladung für einen Gegenbesuch aus.