title_de: Keine Integration der Handelsschule KV Schaffhausen in das BBZ

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine Orientierungsvorlage zum Prüfbericht in Sachen mögliche Integration der Handelsschule KV Schaffhausen in das BBZ vor. Hintergrund der Vorlage ist das vom Kantonsrat erheblich erklärte Postulat von Kantonsrat Markus Müller betreffend Revision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz und Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz in Sachen Integration der HKV in das BBZ. Der Prüfbericht empfiehlt, von einer Integration der HKV in das BBZ abzusehen.

Zu dieser Thematik hat der Regierungsrat einen Auftrag an eine externe Firma zur Erstellung einer entsprechenden Potentialanalyse bzw. Machbarkeitsstudie erteilt. Der Prüfbericht der externen Firma kommt zum Schluss, dass die aktuelle Situation in Bezug auf die vorhandenen Schulräumlichkeiten eine Zusammenführung an einen gemeinsamen Berufsfachschul-Standort derzeit und auch in absehbarer Zeit nicht zulässt. Weiter hält der Prüfbericht fest, dass beide Schaffhauser Berufsfachschulen ihre Bildungsleistungen in finanzieller Hinsicht zu nahezu identischen Kosten erbringen, potentiell minimales Sparpotential im Bereich Verwaltung und Management vorhanden ist und demnach eine Überführung und Integration der HKV in das BBZ weder kurzfristig noch längerfristig nachweisbar wesentliche Kostenersparnisse mit sich bringen würde. Ein allfälliger Synergienutzen aus einer Zusammenführung rechtfertigt die Risiken von möglichen negativen Auswirkungen eines solchen Schrittes nicht. Nutzbringende Synergien können ebenso mit den bestehenden Organisationsstrukturen erreicht werden. Als Fazit wird im Prüfbericht festgehalten, dass unter den analysierten möglichen Varianten für eine künftige Organisation des Schaffhauser Berufsfachschulwesens die Option "bisheriges Organisationsmodell mit kontinuierlichen Verbesserungsprozessen und Weiterentwicklungen" den grössten Nutzen verspricht.

Die beiden Berufsfachschulen stimmen in ihren Stellungnahmen den Schlussfolgerungen des Prüfberichtes zu. Der Regierungsrat erachtet die im Prüfbericht gemachten Darlegungen als schlüssig und nachvollziehbar. Die Erstellung des Prüfberichtes hat bereits zu einer spürbaren Verbesserung der Zusammenarbeit der beteiligten Organisationen geführt. Entsprechend wird dem Kantonsrat beantragt, die bestehenden Strukturen im Berufsfachschulwesen des Kantons Schaffhausen unverändert zu belassen.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

lead_de: Anpassungen bei den Finanzkompetenzen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Anpassungen bei finanzpolitischen Reserven und bei Finanzbefugnissen

content_de:
Anpassungen bei finanzpolitischen Reserven

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes im Bereich der finanzpolitischen Reserven zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Hintergrund der geplanten Änderung ist ein Antrag der Geschäftsprüfungskommission betreffend Anpassung der Regelung zur Bildung von finanzpolitischen Reserven.

Der Kanton Schaffhausen verfügt aktuell über neun finanzpolitische Reserven im Gesamtbetrag von rund 240 Mio. Franken. Diese bewilligte der Kantonsrat in den Jahren 2016 bis 2021. Auch verschiedene Gemeinden haben in den vergangenen Jahren finanzpolitische Reserven geschaffen.

Die Regierung schlägt vor, die Gesetzesbestimmung zu den finanzpolitischen Reserven präziser zu formulieren. In Übereinstimmung mit der Geschäftsprüfungskommission sollen finanzpolitische Reserven zum Ausgleich von sich auf die Kantonsfinanzen auswirkenden Umständen, welche der Kanton nicht direkt beeinflussen kann, eingesetzt werden können. Der zweite Fall betrifft die Finanzierung von anstehenden Vorhaben. Zu denken ist einerseits an Investitionsvorhaben wie der Bau und die Sanierung von Liegenschaften der Verwaltung, von Strassen und Plätzen, anderseits aber auch an die gesetzlich verankerten Vorhaben wie in der Vergangenheit der Erlass des Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter oder der Energie- und Klimafonds. Die neuen Regeln zu den finanzpolitischen Reserven gelten auch für die Gemeinden. Mit dieser Änderung wird der Regierungsrat zudem dem Anliegen der Gemeinden gerecht, dass die finanzpolitische Reserve als Alternative zum früheren Instrument der Vorfinanzierung genutzt werden kann.

In der durchgeführten Vernehmlassung wurde die vorgesehene Änderung begrüsst.

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung der Kantonsverfassung und des Finanzhaushaltsgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Hintergrund der geplanten Revisionen ist eine Motion der Geschäftsprüfungskommission betreffend Neuregelung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen.

Die Regierung schlägt vor, die demokratischen Rechte bei Grundstücksgeschäften und bei strategischen Beteiligungen des Kantons zu stärken sowie die Finanzkompetenzen des Regierungsrats an die Kompetenzen vergleichbarer Kantone anzupassen. Nicht als erforderlich sieht der Regierungsrat dagegen einen grösseren Handlungsspielraum zur Bereitstellung von Bauland im Rahmen der Wirtschaftsförderung an. Dies ist vielmehr Aufgabe der Privaten, allenfalls der Gemeinden. Auch wenn nicht alle Punkte der Motion wortgetreu erfüllt werden, ist der Regierungsrat überzeugt, eine gute Gesamtlösung vorzuschlagen.

Konkret wird ein stärkerer Einbezug der Stimmberechtigten bei politisch bedeutsamen Entscheiden bei Liegenschaftsgeschäften vorgeschlagen. Für Verpflichtungsgeschäfte über Grundstücke mit einem Wert von mehr als 5 Mio. Franken soll künftig daher das fakultative Referendum, für jene mit einem Wert von über 10 Mio. Franken das obligatorische Referendum vorgesehen werden. Bei strategischen Beteiligungen des Kantons wird ebenfalls eine neue Bestimmung eingefügt: Verpflichtungsgeschäfte über Anteile an strategischen Beteiligungen des Kantons Schaffhausen mit einem Verkehrswert von mehr als 10 Mio. Franken, sofern dadurch der Kantonsanteil unter 51 % sinkt, sollen neu dem obligatorischen Referendum unterstehen. Bezüglich Finanzkompetenzen soll die Regierung künftig über neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 40'000 Franken beschliessen können.

In der durchgeführten Vernehmlassung wurde den vorgesehenen Änderungen mehrheitlich zugestimmt.

content_format: html

type_harmonized: news


contact: Gesundheitsamt Kanton Schaffhausen

lead_de: Die rasant steigenden Fallzahlen wegen der Omikron-Variante belasten die begrenzten Laborkapazitäten stark. Das führt dazu, dass Infektionsketten nicht mehr innert nützlicher Frist unterbrochen werden können. Der Kantonsärztliche Dienst Schaffhausen hat deshalb entschieden, die repetitiven Testungen auf der Sekundarstufe II ab Freitag, 14. Januar 2022, zu sistieren, um die Testzentren und Labore zu entlasten.

title_de: Coronavirus: Repetitives Testen wird auf Sekundarstufe II zur Entlastung der Abklärungsstellen ausgesetzt

content_de:
Die Omikron-Variante breitet sich rasant aus. Mit einer Zeitspanne von drei Tagen von der Ansteckung bis zum Beginn der Erkrankung (Inkubationszeit) ist Omikron deutlich ansteckender, als die vorhergehende Delta-Variante. Bereits heute sind rund 95 Prozent der COVID-19-Ansteckungen auf Omikron zurückzuführen. Rund drei Prozent der Schaffhauser Bevölkerung befinden sich derzeit in Quarantäne oder Isolation. Die Immunisierung der Bevölkerung steigt somit kontinuierlich.

Omikron beeinflusst Teststrategie

Mit einer zunehmenden Anzahl positiver Pools steigt der Bedarf nach Nachtestungen. Aufgrund der aktuell begrenzten Laborkapazitäten führt die Auswertung der Testresultate zu Wartezeiten von über 48 Stunden. Kann die Zeitdauer von der Testabgabe bis zum Vorliegen des definitiven Resultats und der nachfolgenden möglichen Isolation nicht massgeblich verkürzt werden, verliert das repetitive Testen seinen ursprünglichen Zweck. Ansteckungsketten können nicht mehr wirksam unterbrochen werden.

Priorisierung der Testbereiche unumgänglich

Durch die weitere Ausbreitung von Omikron in den kommenden Wochen muss damit gerechnet werden, dass die Laborauswertungen weiter verzögert werden. Aufgrund dieser Entwicklung hat der Kantonsärztliche Dienst Schaffhausen entschieden, im Bildungsbereich die repetitiven Testungen auf der Sekundarstufe II zu sistieren. Die Testungen der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II werden somit vom 14. Januar 2022 bis zum Ende der Sportferien, am 13. Februar 2022, vorübergehend ausgesetzt. In Kindergärten, der Primarschule, der Sekundarstufe I und der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen werden die repetitiven Testungen wie bisher fortgesetzt.

Im Februar 2022 wird der Kantonsärztliche Dienst Schaffhausen die kantonale Teststrategie in Abhängigkeit von bundesrätlichen Entscheiden neu beurteilen.


title_de: Zusammenarbeit beim Wehrpflichtersatz zwischen Thurgau und Schaffhausen

content_de: Die Kantone Thurgau und Schaffhausen haben eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit beim Wehrpflichtersatz geschlossen. Die Zusammenarbeitsvereinbarung regelt die Ausbildungsunterstützung sowie die Unterstützung bei Personalausfällen. Damit werden die Leistungsfähigkeit der beiden kantonalen Ämter, der gegenseitige Wissenstransfer und schliesslich auch die Qualität gesteigert. Die Unterstützung soll im Sinne der guten Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung kostenlos erfolgen.


lead_de: Gesundheitsförderung Schaffhausen lanciert ein neues Gruppenprogramm für Schulkinder mit übergewicht

title_de: STEPS - das Gruppenangebot für Kinder mit Übergewicht

content_de: Kinder und Jugendliche leiden oftmals stark unter ihrem Übergewicht. Nicht selten führen Stigmatisierung, Mobbing, Ausgrenzung und Spott zu einer massiven psychischen Belastung. Um dem entgegenzuwirken, gibt es im Kanton Schaffhausen neu ein niederschwelliges Gruppenangebot für übergewichtige Kinder und ihre Eltern resp. Erziehungsberechtigten. STEPS (Schaffhauser Trainings- und Ernährungsprogramm für Schulkinder mit Übergewicht) wird von einem multidisziplinären Team geleitet mit dem Ziel, die Ess- und Bewegungsgewohnheiten der Kinder und Jugendlichen sowie der gesamten Familie langfristig zu verändern. Die Teilnahme an den wöchentlichen Sportstunden sowie die acht Gruppentreffen mit den Eltern sind dank der Unterstützung des Kantons und der Stadt Schaffhausen kostenlos. Anmeldung und weitere Infos unter: www.gesundheitsfoerderung.sh.ch (Rubrik Familie)


contact: Kantonsrat Schaffhausen

title_de: Kantonsratssitzung vom 24. Januar 2022 findet in der Rathauslaube statt

content_de:
Angesichts der eingeschränkten Platzverhältnisse im Kantonsratssaal und der rasanten Ausbreitung von Omikron findet die Kantonsratssitzung vom 24. Januar 2022 in der Rathauslaube statt.

Die bewährten Sicherheitskonzepte werden im analogen Rahmen umgesetzt. Besuchende sind weiterhin willkommen, jedoch aufgrund eingeschränkter Platzverhältnisse mit vorgängiger Anmeldung bis Donnerstag, 20. Januar 2022. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an das Ratssekretariat (Claudia Indermühle, Tel. +41 52 632 73 63 oder claudia.indermuehle@sh.ch). Der Livestream wird weiterhin angeboten (www.sh.ch --> (Rubrik Info) «Parlament»)


lead_de: Am Freitag, 14. Januar 2022, trafen sich die Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) auf dem Gipfel des Säntis und feierten den 50. Geburtstag der IBK. Am eigens einberufenen Gipfeltreffen nahm auch der Schweizerische Bundespräsident Ignazio Cassis teil. Die Delegationen der zehn IBK-Mitgliedsländer und -kantone verabschiedeten zum Auftakt des Jubiläumsjahres eine Gipfelerklärung zuhanden der Bodenseeregion.

title_de: Die IBK eröffnet ihr 50 Jahre-Jubiläum mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis

content_de:
Auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 14. Januar 1972, gründeten Regierungsvertreterinnen und -vertreter der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Bundesländer und Kantone die IBK, um gemeinsam Fragen der regionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzugehen. Der IBK gehören die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg, das Fürstentum Liechtenstein sowie die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau an.

Gipfelerklärung verabschiedet

Zum Auftakt des Jubiläumsjahres lud der IBK-Vorsitzende, der Ausserrhoder Regierungsrat Alfred Stricker, seine Kolleginnen und Kollegen zu einem Gipfeltreffen auf den Säntis ein. Die Konferenz verabschiedete eine Erklärung, die die Herausforderungen und Perspektiven der IBK für die kommenden Jahre aufzeigt.

Die Gipfelerklärung hebt die Eigenheiten und Qualitäten der Bodenseeregion hervor. Schwerpunkte gelten auch dem vitalen Lebens- und Wirtschaftsraum rund um den Bodensee. Die Gipfelerklärung betont die landschaftlichen und kulturellen Qualitäten, die die Region zu einem herausragenden touristischen Anziehungspunkt Europas machen. Zudem betont die Erklärung die Wirtschaftskraft im Vierländereck mit innovativen Unternehmen und exzellenten Fachkräften. Sie bekennt sich zu einer klimaneutralen Verkehrszukunft und zu einem öffentlichen Verkehr, der die Region noch unkomplizierter und schneller erschließen soll.

Grenzüberschreitendes Denken ist auch in Wissenschaft, Bildung und Forschung zentral. Die Pandemie hat gezeigt, wie intensiv die Menschen in allen Lebensbereichen über die Landesgrenzen vernetzt sind – privat und beruflich. Die Gipfelerklärung erinnert auch daran, dass offene Grenzen und eine länderübergreifende Kommunikation gerade für Grenzregionen existentiell sind. Nicht nur im Krisenfall, sondern generell braucht die Bodenseeregion laut der Gipfelerklärung koordinierte Anstrengungen und institutionalisierte Zugänge, um ihre Anliegen auf nationalstaatlicher Ebene zur Geltung zu bringen. Abschließend zeigen sich die Regierungschefinnen und -chefs überzeugt, dass die Region zukunftsfähig entwickelt werden kann, wenn die junge Generation ihre Impulse und ihr Engagement einbringt.

Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis zu Gast

Der IBK-Vorsitzende, der Ausserrhoder Regierungsrat Alfred Stricker, lud den Schweizerischen Bundespräsidenten Ignazio Cassis zum Gipfeltreffen ein. Cassis unterstützt das Anliegen der IBK und nutzte das Treffen, die laufenden Bemühungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für die Bildung einer Regierungskommission Bodensee vorzustellen. Auf Wunsch der in der IBK vertretenen Regierungschefinnen und -chefs wird das EDA, in enger Absprache mit den Außenministerien Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins, in diesem Frühsommer ein Pilottreffen der Bodensee-Anrainerstaaten organisieren.

Die Gipfelerklärung der IBK-Regierungschefinnen und -chefs bildet den Start für das Jubiläum der IBK. "Die Gipfelerklärung hallt in die Bodenseeregion und ins Jubiläumsjahr. Sie soll ein vielfaches Echo finden und so das Jubiläum beleben – allem voran die geplante Sommertournee: Ein Schiffscontainer tourt durch alle Mitgliedländer, bringt die IBK der Bevölkerung näher und animiert zur kreativen Auseinandersetzung mit unserer Region, hinweg über die Ländergrenzen." formuliert der IBK-Vorsitzende Alfred Stricker die Ambitionen, die mit dem Dokument und mit dem Jubiläumsprojekt verbunden sind.

"Die IBK ist auch 50 Jahre nach ihrer Gründung nach wie vor die wichtigste und wertvollste Institution für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Vernetzung im Bodenseeraum", erklärt der Schaffhauser Regierungsrat Patrick Strasser.

Berichte und Bilder zu den einzelnen Veranstaltungen sowie Programminformationen zum Jubiläum werden nach und nach über das ganze Jahr in einem digitalen Logbuch unter https://ibk50.org/ bereitgestellt.

Internationale Bodensee-Konferenz:

Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion. Weitere Informationen unter www.bodenseekonferenz.org


contact: Sekretariat Kantonsrat Schaffhausen

title_de: Kantonale Abstimmung vom 13. Februar 2022; Übersetzung der Abstimmungstexte «In Kürze» in Gebärdensprache

content_de:
Im Rahmen eines Pilotversuchs wurde den Stimmberechtigten, die gehörlos oder hörbeeinträchtigt sind, ein Erklärungsvideo in Gebärdensprache für die Abstimmungsvorlage vom 28. November 2021 zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung fand grossen Anklang, weshalb der Pilotversuch fortgeführt wird. Folglich werden sämtliche kantonalen Abstimmungsvorlagen des laufenden Jahres mit Erklärungsvideos ergänzt. Gegen Ende Jahr wird über die weitere Fortführung entschieden.

Nachdem die Umsetzung des Erklärungsvideos in Gebärdensprache für die Abstimmungsvorlage vom 28. November 2021 auf sehr positives Echo gestossen ist, hat das Büro des Kantonsrates entschieden, den Pilotversuch auf sämtliche kantonalen Volksabstimmungen im laufenden Jahr auszudehnen. Für die Abstimmungsvorlagen des nächsten Urnengangs vom 13. Februar 2022 steht die Übersetzung des «In Kürze-Textes» in Gebärdensprache (auf den Seiten 2/3 und 12/13  im Abstimmungsmagazin) ab sofort zur Verfügung (www.sh.ch --> «Abstimmungen und Wahlen»).


lead_de: Die Omikron-Variante belastet die begrenzten Laborkapazitäten und die Abklärungsstellen auch im Kanton Schaffhausen nach wie vor stark. Die Infektionsketten können nicht mehr innert nützlicher Frist unterbrochen werden. Der Kantonsärztliche Dienst Schaffhausen hat deshalb entschieden, die Sistierung der repetitiven Testungen im Bildungsbereich auf die Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) und die Sekundarstufe I auszuweiten. Dies gilt ab Mittwoch, 19. Januar 2022, bis nach den Sportferien und dient zur Entlastung der Testzentren und Labore.

title_de: Coronavirus: Repetitives Testen wird auf Primarstufe und Sekundarstufe I zur Entlastung der Abklärungsstellen ausgesetzt

content_de:
Die hohe Infektiosität und die verkürzte Infektionszeit der Omikron-Variante stellen für die Abklärungsstellen und Labore zunehmend eine grosse Belastung dar. Durch die weitere Ausbreitung von Omikron in den kommenden Wochen muss damit gerechnet werden, dass die Laborauswertungen weiter verzögert werden. Das momentan hohe Testvolumen führt dazu, dass die Auswertung auf der Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) und der Sekundarstufe I teilweise länger als 48 Stunden dauern.

Aus diesem Grund hat der Kantonsärztliche Dienst Schaffhausen entschieden, im Bildungsbereich die repetitiven Testungen auch auf diesen Stufen zu sistieren. Die Testungen der Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und Sekundarstufe I werden somit vom 19. Januar bis Ende Sportferien, am 13. Februar 2022, vorübergehend ausgesetzt. Dies gilt neu auch für das Schulpersonal sämtlicher Schulstufen. Die Maskentragpflicht bleibt bestehen.

Durch das Sistieren der repetitiven Testungen werden Kapazitäten geschaffen, um symptomatische Personen vermehrt testen zu können. Testungen bleiben nach wie vor eine wichtige Massnahme zur Eindämmung der Pandemie. Der Kantonsärztliche Dienst Schaffhausen bittet deshalb weiterhin dringlich alle Personen, sich bei Verdacht oder Symptomen umgehend testen zu lassen und sich zu isolieren.

Im Februar 2022 wird der Kantonsärztliche Dienst Schaffhausen die kantonale Teststrategie in Abhängigkeit von bundesrätlichen Entscheiden neu beurteilen.

Die aktuell gültigen Schutzmassnahmen bleiben bestehen.


lead_de: Die erste Teilrevision des Steuergesetzes sieht zur steuerlichen Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner eine Erhöhung der Versicherungsabzüge sowie eine Senkung der Tarife bei der Vermögenssteuer vor. Die zweite Teilrevision bezweckt, die von der Corona-Krise belastete finanzielle Situation der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft (insbesondere KMU) mittelfristig zu stabilisieren. Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, den beiden Vorlagen am 13. Februar 2022 zuzustimmen.

title_de: «JA» zur steuerlichen Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen und «JA» zur befristeten Steuersenkung aufgrund Corona-Krise

content_de:
Der Abzug für Versicherungsbeiträge wird für verheiratete Steuerpflichtige neu 7'500 Franken (bisher 3'500 Franken), für alleinstehende Steuerpflichtige 3'750 Franken (bisher 1'700 Franken) und für Kinder und unterstützte Personen 1'000 Franken (bisher 700 Franken) betragen. Bei der Vermögenssteuer werden die Tarifstufen geglättet, sodass die Maximalbelastung von 2,3‰ erst Vermögen über 1.75 Mio. Franken (bisher über 1 Mio. Franken) erfasst. Durch diese Anpassungen wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der privaten Haushalte gestärkt. Sie werden bei der Kantons- und Gemeindesteuer um insgesamt 14.4 Mio. Franken pro Jahr entlastet. Dadurch rückt die Schaffhauser Steuerbelastung näher zu den Nachbarkantonen Thurgau und Zürich.

Die anhaltende Corona-Krise stellt viele Personen und Unternehmen vor grosse, auch finanzielle Herausforderungen. Von 2022 bis 2024 sollen daher spezielle steuerliche Entlastungen eingeführt werden. Für die Bevölkerung ist vorgesehen, dass der Kantonssteuerfuss befristet um 2 % der einfachen Kantonssteuer gesenkt wird. Um speziell den tiefen Einkommen entgegenzukommen, sollen zudem die Entlastungsabzüge vorübergehend um 50 % erhöht werden. Insgesamt wird die Bevölkerung damit temporär gut 5.9 Mio. Franken weniger Steuern bezahlen müssen. Für die Unternehmen soll der Steuerfuss um 1 % gesenkt werden und die Minimalsteuer auf Liegenschaften soll auf 1.4 ‰ und die Mindeststeuer um die Hälfte reduziert werden. Dies wirkt sich zugunsten der KMU aus. Der finanzielle Handlungsspielraum der Unternehmen erhöht sich so befristet um 1.7 Mio. Franken pro Jahr.

Der Kanton Schaffhausen vermag tiefere Steuereinnahmen aufgrund wiederholt hervorragender Rechnungsabschlüsse aktuell zu stemmen. Finanzpolitische Reserven vermögen die Ausfälle mehrheitlich zu decken.

Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, JA zu den beiden Steuervorlagen zu sagen.


title_de: Vorlage zur Umsetzung der Motion «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass»

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Motion 2021/7 von Christian Heydecker betreffend «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass». Ziel der Motion ist es, den mit der am 9. Februar 2020 angenommenen Transparenzinitiative neu geschaffenen Art. 37a der Kantonsverfassung (KV) abzuändern und offener zu formulieren, damit in der Ausführungsgesetzgebung mehr Spielraum für eine sachgerechte Regelung besteht.

Die der Initiative zugrundeliegende neue Verfassungsbestimmung ist zwar relativ detailliert, für die konkrete Umsetzung sind aber weitere gesetzliche Bestimmungen notwendig. Entsprechend wurde ein Entwurf eines Transparenzgesetzes erarbeitet und am 3. November 2020 bei Parteien, Gemeinden und Organisationen in die Vernehmlassung gegeben. Die Bestimmungen der Schaffhauser Transparenzinitiative sind sehr streng. Sie sind als die striktesten in der ganzen Schweiz zu betrachten. In der praktischen Anwendung sind die Bestimmungen in ihrer reinen Form nicht bzw. nur mit beträchtlichem Aufwand umsetzbar. Entsprechend hat der Regierungsrat versucht, mit dem Entwurf des Transparenzgesetzes eine pragmatische und möglichst einfach umsetzbare Lösung vorzulegen. Die Vernehmlassungsantworten haben – wie nicht anders zu erwarten war – zum Gesetzesentwurf sehr unterschiedliche Positionen ergeben. Insgesamt zeigt sich, dass die Umsetzung der sehr weit gehenden Schaffhauser Transparenzinitiative äusserst schwierig ist. Deshalb hat der Regierungsrat Sympathie für den in der Motion enthaltenen Ansatz einer offenen Formulierung einer Transparenzbestimmung. Er entspricht der Haltung des Regierungsrates – Verständnis für das Anliegen der Initiative, aber Ablehnung des konkreten Initiativtextes wegen zu weitgehender und praxisuntauglicher Regelung.

Nach Ansicht des Regierungsrates lässt sich mit einem offen formulierten Art. 37a KV eine pragmatischere, besser auf den (kleinen) Kanton Schaffhausen zugeschnittene Lösung für gesetzliche Bestimmungen zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen sowie zur Offenlegung von Interessenbindungen erzielen. Detaillierte Bestimmungen zur Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen und Wahlen und bei der Offenlegung von Interessenbindungen gehören nicht in die Kantonsverfassung. In gesetzlichen Bestimmungen kann mit dem nötigen Detaillierungsgrad festgehalten werden, wer, was, wann und wo in welcher Art und Weise offenlegen muss. Deshalb spricht sich der Regierungsrat für den mit der Motion vorgeschlagenen aktualisierten Art. 37a KV aus.

Als zwingende Elemente der Umsetzungsgesetzgebung zum offen formulierten Art. 37a KV schlägt der Regierungsrat vor:

Anlehnung an Regelung Bund im Bundesgesetz über die politischen Rechte (gemäss indirektem Gegenvorschlag zur eidgenössischen Transparenz-Initiative): Einfache Regel für Offenlegungspflicht bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen mit Grenzwert für gesamte Kampagne (Fr. 10'000.–) und Grenzwert pro einzelne Zuwenderin bzw. einzelnen Zuwender und Kampagne (Fr. 3'000.–)

Beschränkung der Offenlegungspflicht bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen auf Kanton und grössere Gemeinden (über 3'000 Einwohnerinnen und Einwohner)

Jährlicher maximaler Freibetrag von Fr. 1'000.– für anonyme Spenden

Pragmatische Lösung für Einreichung des Budgets vor Abstimmung/Wahl und der Schlussabrechnung (Einreichung budgetierte Einnahmen bis 30 Tage vor Abstimmung oder Wahl; Einreichung Schlussabrechnung über die Einnahmen sowie monetären und nichtmonetären Zuwendungen bis 60 Tage nach der Abstimmung oder Wahl)

Einfache Regelung für Parteifinanzierung (Parteien müssen jährlich ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als Fr. 3'000.– pro Person und Jahr offenlegen; im Weiteren haben die Parteien die Mandatsbeiträge zu melden)

Offenlegung von Interessenbindungen erst bei Amtsantritt (und nicht bereits bei Wahlanmeldung)

Beschränkung der Offenlegung von Interessenbindungen auf Kanton und grössere Gemeinden (über 3'000 Einwohnerinnen und Einwohner) sowie auf Funktionen mit Volkswahl

Verzicht auf Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen

Kontrollinstanz auf kantonaler Ebene für kantonale Abstimmungen/Wahlen und Kontrollinstanz auf kommunaler Ebene für kommunale Abstimmungen/Wahlen

Digitale Erfassungsplattform für Kanton und Gemeinden (für Kampagnen und Parteifinanzierung sowie Interessenbindungen)

Stichprobenweise Kontrollen über die Korrektheit der Angaben und Dokumente


title_de: Regierung lehnt Volksinitiative «Keine Krankenkassenprämien für Kinder!» ab

content_de:
Der Regierungsrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung (Keine Krankenkassenprämien für Kinder!)» aus. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Die Volksinitiative will mit einer Anpassung der Kantonsverfassung die vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung erreichen. Das bedeutet, dass die Kinderprämien mit Steuergeldern subventioniert würden. Wird allen Kindern die nach heutigem Recht geltende anrechenbare Prämie vergütet, betragen die durch die Initiative bedingten Mehrkosten für Kanton und Gemeinden knapp 8.5 Mio. Franken. Davon gehen 5.5 Mio. Franken zulasten der Gemeinden und 3 Mio. Franken zulasten des Kantons.

Die Regierung weist darauf hin, dass Familien der mittleren und oberen Einkommensklassen zwar von der Initiative profitieren würden, nicht aber die kleinen Einkommen. Der überwiegende Teil der zusätzlichen IPV-Beiträge (8 Mio. von 8.5 Mio. Franken) würde den finanziell gutgestellten Haushalten zugutekommen, die heute keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Bei den untersten Einkommensschichten, also bei Haushalten, die bereits heute einen Anspruch auf IPV haben, hätte die Initiative keinen Entlastungseffekt. Damit steht die Initiative in einem gewissen Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag, Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen die Krankenkassenprämien zu verbilligen.

Der Regierungsrat teilt das mit der Initiative verfolgte Ziel der Familienförderung. Der Kanton Schaffhausen hat in den letzten Jahren kontinuierlich die Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern verbessert. Zu erwähnen sind insbesondere die Einführung von Beiträgen an die ausserhäusliche Betreuung von Kindern im Vorschulalter sowie die Einführung eines Betreuungsabzuges für Kleinkinder im Steuergesetz. Sodann wurde eine einkommensunabhängige Steuergutschrift in Höhe von CHF 320 für Kinder und Jugendliche in Ausbildung eingeführt. Schliesslich wurden im Steuergesetz erheblich höhere Abzüge für Krankenkassenversicherungsprämien vom Parlament beschlossen. Darüber wird am 13. Februar 2022 abgestimmt.

Das IPV-Modell im Kanton Schaffhausen entlastet – in Umsetzung des Bundesrechts – unter anderem Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Es ist austariert, sozial ausgewogen und zudem in der Bevölkerung breit abgestützt. Der Regierungsrat erachtet den Eingriff in das bestehende IPV-Modell, mit dem Familien mit mittleren und hohen Einkommen durch die Reduktion der Krankenkassenprämien entlastet werden sollen, als nicht zielführend bzw. nicht sachgerecht. Er ist zudem der Auffassung, dass die mit der vorliegenden Initiative generierten Mehrkosten zielgerichteter für die Attraktivierung des Wohnstandorts Schaffhausen eingesetzt werden könnten. Der Regierungsrat lehnt die Initiative daher ab.


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Grabung und Bauuntersuchung Stadthausgeviert

content_de:
Nach dem Abschluss der Grabungsarbeiten im Innenhof des Stadthausgevierts, legt unser Team derzeit  noch kleinere Flächen im Südteil frei. Ehe hier die Arbeiten für den Neubau beginnen, gilt es das rund 1000-jährige Bodenarchiv zu dokumentieren. Bereits Anfang Jahr sind im Bereich des Kirchenschiffes weitere Gräber zum Vorschein gekommen. Eines davon war komplett überdeckt mit Kalk. Ursprünglich über den Leichnam gestreut, um den Verwesungsgeruch in der Kirche zu vermindern, härtete der Kalk aus und formte den Körper ab. Haare, Kleider, Schmuck...alles kann sich darin abgeformt habe. Das Grab soll deshalb als Block geborgen und sorgfältig dokumentiert und untersucht werden.

Gleichzeitig mit den Grabungsarbeiten laufen im Nordteil Bauuntersuchungen in sechs Häusern mit mehr als 100 Räumen. Die untersuchten Gebäude stammen teilweise aus der Klosterzeit, wurden aber stark umgebaut. Ein weiterer Umbau steht nun bevor: in den Häusern sollen attraktive Wohnungen und Geschäftsräume entstehen. Während der Abbrucharbeiten werden moderne Wand-, Decken und Bodenverkleidungen entfernt. Darunter verstecken sich teilweise alte Fensteröffnungen, Holzböden und schöne Decken. Die Bauuntersuchung hat zum Ziel, die Häuser zu dokumentieren und ihre Geschichte zu rekonstruieren. Damit wird auch erstmals die Lage und die Funktion der zum Kloster gehörenden Gebäude geklärt. Bislang war nicht klar, wo sich Stallungen, Schlafsääle, Gästeräume etc. befanden. Mit den Bauuntersuchungen wird also ein spannendes Stück Schaffhauser Geschichte erforscht und dokumentiert.

Nach Abschluss der Arbeiten beginnt die Auswertung der gesammelten Informationen. Derzeit wird das Stadthausgeviert aber noch untersucht, damit möglichst keine Wissenslücken bleiben.

Auf unserem Instagram-Kanal @ada_schaffhausen geben wir regelmässig Einblick in laufenden Arbeiten.


lead_de: Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2022. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2021–2024 mit den fünf Schwerpunktthemen «Auswirkungen Corona-Pandemie bewältigen», «Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken», «Energie- und Klimastrategie umsetzen», «Demografiestrategie weiterentwickeln» und «Digitalisierung der kantonalen Verwaltung vorantreiben». Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie ist wiederum eines der Hauptziele der Regierung im Jahr 2022. Dank der sehr guten Finanzlage können die auf den Kanton Schaffhausen zukommenden Herausforderungen der nächsten Jahre grundsätzlich zuversichtlich angegangen werden. Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die weitere Stärkung des Kantons Schaffhausen als Lebensstandort und als Wirtschaftsstandort.

title_de: Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2022

content_de:
Die Corona-Krise hat weiterhin Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens. Die Herausforderungen für die Schaffhauser Volkswirtschaft und das Gesundheitswesen sind sehr gross. Das Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen ist weiterhin von grossem Nutzen. Die Gesundheitseinrichtungen werden auch 2022 extrem gefordert sein. Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie ist wiederum eines der Hauptziele der Regierung im Jahr 2022. Dazu gehört das Betreiben des Contact-Tracings, der Hotline, des kantonalen Testzentrums, die Durchführung der Covid-19-Booster-Impfungen, aber auch der Impfungen für Kinder gemäss der Impfstrategie des Bundes bzw. des Kantons.

Die Finanzen des Kantons Schaffhausen sind aktuell in ausgezeichneter Verfassung. Es wird erneut ein sehr guter Abschluss der Staatsrechnung 2021 prognostiziert – ein Ertragsüberschuss von rund 45 Mio. Franken. Durch Entnahmen aus den in den letzten Jahren gebildeten finanzpolitische Reserven können die erwarteten Defizite in den kommenden Jahren reduziert werden. Dank der sehr guten Finanzlage können die auf den Kanton Schaffhausen zukommenden Herausforderungen der nächsten Jahre grundsätzlich zuversichtlich angegangen werden. Eine der grössten finanziellen Herausforderungen werden sinkende Zahlungen aus dem NFA in den kommenden Jahren respektive zunehmende Leistungen an den NFA ab dem Jahr 2024 sein (erwarteter Wechsel vom Nehmer- zum Geberkanton). Diesbezüglich gilt es entsprechende Massnahmen zum Abfangen dieser Auswirkungen zu ergreifen.

Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Es geht einerseits um die Sicherung, Festigung und Verstärkung der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen. Dazu bietet die «Entwicklungsstrategie 2030», welche in diesem Jahr fertig gestellt wird, die entsprechenden Leitlinien. Andererseits soll die Attraktivität und Anziehungskraft Schaffhausens für Fachkräfte und junge Familien zur Verbesserung der soziodemographischen Struktur erhöht werden. Ziel ist die Profilierung Schaffhausens als lebenswerter, dynamischer Wohnort im Grossraum Zürich durch gezielte Promotions- und Kommunikationsmassnahmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat weiterhin hohe Priorität. Ebenso soll – unter Berücksichtigung der finanziellen Tragbarkeit – die steuerliche Attraktivität des Kantons weiter verbessert werden.

Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Verbesserung der Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere an die Regionen Zürich und Basel. Die ÖV-Erschliessung und die Qualität des Angebots im Regionalverkehr ist sicherzustellen. Bei den Bahnverbindungen nach Basel und Stuttgart wird sich der Regierungsrat weiter intensiv für eine Verbesserung der Qualität einsetzen. Im Strassenbereich werden die flankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel schrittweise umgesetzt. Ebenso wird das kantonale Radroutennetz ausgebaut.

Weiterhin stark im Fokus stehen die Bereiche Energie und Klima. Es geht um die Umsetzung und Weiterentwicklung der Massnahmen gemäss Klimastrategie 2020 (Klimaschutz und Klimaanpassung). Weiter sind die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umzusetzen. Ein weiteres Ziel ist die Förderung der Elektromobilität.

Im Infrastrukturbereich stehen nach wie vor das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum erfolgt die Umsetzung des Bauprojektes mit dem Ziel der Inbetriebnahme im 2025. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes wird das Wettbewerbsprojekt und der Abschluss des TU-Werkvertrages mit dem evaluierten Team überarbeitet mit dem Ziel der Inbetriebnahme 2024. Beim Ausbildungszentrum Beringen für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren wird das Bauprojekt für den Mieterausbau bis Ende 2022 ausgearbeitet. Beim Umzug der Pädagogischen Hochschule PHSH in den Westflügel der Kammgarn wird das Planerwahlverfahren für den Innenausbau der beiden Stockwerke durchgeführt.

Im Gesundheitsbereich wird das Neubauprojekt der Spitäler Schaffhausen aktiv begleitet. Im Hinblick auf die Spitalliste 2023 werden die Leistungsaufträge für die stationäre Spitalversorgung ausgeschrieben. Weiter wird der bauliche Zustand des Psychiatriezentrums Breitenau überprüft. Geplant ist eine Vorlage zur Revision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes mit einer Neudefinition der Eckwerte der Prämienverbilligung auf Gesetzesstufe. Schliesslich wird eine Vorlage zur Revision der Rechtsgrundlagen der Schulzahnklinik und Festsetzung des Angebotes und der Ausgestaltung der Schulzahnklinik erstellt. Im Bildungsbereich steht die Implementierung eines neuen Modells zur Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) im Vordergrund. Weiter werden Ziele und Visionen für die Volksschule erarbeitet. Von grosser Bedeutung im Sicherheitsbereich ist auch die Vorlage für ein neues Polizeigesetz.

Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2022 sind im Internet unter www.sh.ch (-> Regierungsrat) einsehbar.