lead_de:
änderung des Steuergesetzes

Teilrevisionen des Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen sowie des Arbeitslosenhilfegesetzes

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege

Teilrevision des Polizeigesetzes (Bedrohungsmanagement)

Teilrevision der Verordnung über die Betreibungskreise

title_de: Neue bzw. geänderte Gesetzgebung ab 1. Januar 2025

content_de:
Neu können Eingaben der Steuerpflichtigen an die Steuerbehörden elektronisch erfolgen. Inskünftig ist die elektronische Bestätigung der von den Steuerpflichtigen gemachten Angaben gleichgesetzt mit einer persönlichen Unterzeichnung. Umgekehrt können künftig auch Zustellungen der Steuerbehörden an die Steuerpflichtigen elektronisch erfolgen, sofern diese damit einverstanden sind. Zudem werden künftig auch Mitgliederbeiträge als abzugsfähige Zuwendungen an steuerbefreite juristische Personen anerkannt sowie die Regelung zur Bewertung nicht kotierter Wertpapiere für die Vermögenssteuer aufgehoben.

Die Familienzulagen in der Landwirtschaft werden auf die Höhe der nichtlandwirtschaftlichen Zulagen aufgestockt; das heisst die Kinderzulagen auf 230 Franken und die Ausbildungszulagen auf 290 Franken.

Damit wird die erste Etappe der Pflegeinitiative umgesetzt. Das Einführungsgesetz sieht eine Förderung der Ausbildung von Pflegefachpersonen über einen Zeitraum von acht Jahren vor. Indem Pflegeeinrichtungen mehr Praktikumsplätze zur Verfügung stellen und der Kanton das eigene Berufsbildungszentrum (BBZ) und die Betriebe finanziell unterstützt, sollen mehr Studierende für eine Ausbildung Pflege FH/HF gewonnen, diese in Schule und Praxis unterstützt und die Schnittstellen zwischen Schule und Praxis verbessert werden. Zusätzlich können Studierende auf Stufe Pflege FH/HF unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Unterstützung beantragen. Daneben wurde eine Ausbildungsverpflichtung für die Ausbildung von Pflegefachpersonen FH/HF eingeführt.

Damit wird eine neue Rechtsgrundlage für das Bedrohungsmanagement geschaffen. Bedrohungsmanagement ist ein standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung von Risiko- und Schutzfaktoren und bedarfsorientierte Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten. Das Bedrohungsmanagement ist als Fachstelle der Schaffhauser Polizei ausgestaltet und auf potentiell schwere, zielgerichtete Gewalt beschränkt. Die Fachstelle wird nur präventiv tätig sein. Anders als bisher soll sie nicht nur dem Schutz von Ämtern und Behörden dienen, sondern alle im Kanton Schaffhausen ansässigen Personen schützen.

Ab Anfang 2025 werden alle Aufgaben im Betreibungswesen vom Hauptsitz in der Stadt Schaffhausen aus wahrgenommen. Aktuell besteht der Kanton aus einem Betreibungskreis. Gleichzeitig gibt es bisher noch die Regionalstelle Klettgau. Die ehemaligen Regionalstellen Stein und Reiat wurden auf Anfang 2024 aufgehoben. Nachdem die Leitungsposition der Regionalstelle Klettgau in den letzten Monaten unbesetzt ist und keine Nachfolge gefunden werden konnte, wird die Regionalstelle Klettgau ebenfalls aufgehoben


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Zusätzliche Fördergelder vom Bund dank Klimaschutzgesetz

content_de:
Das erfolgreiche kantonale Energieförderprogramm wird weiterentwickelt und an die Rahmenbedingungen des Bundes angepasst. Die Finanzierung des Förderprogramms erfolgt über die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen sowie Geldern aus dem kantonalen Energie- und Klimafonds. Ab 1. Januar 2025 kommt eine weitere Finanzierung durch den Bund hinzu.

Das nationale Impulsprogramm basiert auf dem Klima- und Innovationsgesetz (KlG) des Bundes, welches seit 1. Januar 2025 in Kraft ist. Es hat eine Laufzeit von zehn Jahren und wird vollumfänglich mit Bundesmitteln finanziert. Das Impulsprogramm umfasst folgende Förderbereiche: Ersatz von Öl-, Gas-, oder ortsfesten Elektroheizungen durch Holzfeuerungen, Wärmepumpen oder Anschlüsse an Wärmenetze grösser als 70 Kilowatt (kW) Leistung; Verbesserung der Gebäudehülleneffizienz; Ersatz von dezentralen fossilen Heizungen oder dezentralen Elektroheizungen. Das Impulsprogramm ist im kantonalen Energieförderprogramm integriert. Es kompensiert teilweise die sinkenden Beiträge aus der CO2-Abgabe und entlastet das kantonale Förderbudget um rund 0.5 Mio. Franken pro Jahr.

Im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes wurden folgende Änderungen am Energieförderprogramm vorgenommen: Die bisherige Förderung «Gebäudemodernisierung nach GEAK-Effizienzklassen» wird eingestellt und in die Förderkategorie «Gebäudehüllensanierung (Einzelbauteile)» eingebunden. Die Förderbereiche «Thermische Solaranlagen für Mehrfamilienhäuser», «Batteriespeicher für Solarstromanlagen» und «Komfortlüftungsanlagen» werden eingestellt. In diesen Bereichen sind entweder die Produkte Stand der Technik und in den Anschaffungskosten gesunken, oder es besteht keine Nachfrage mehr. Weitergeführt wird hingegen der 2024 gestartete Pilotversuch zur Förderung bidirektionaler Ladestationen.

Das aktuelle Förderprogramm des Kantons Schaffhausen ist auf der Homepage unter Energieförderprogramm 2025 einsehbar. Über das zielgerichtete Vorgehen bei energetischen Sanierungen und die Fördermöglichkeiten informieren auch die Energiefachleute Schaffhausen, die im Auftrag des Kantons neutral und produktunabhängig Energieberatungen anbieten. (Energiefachleute Schaffhausen).

content_format: html

type_harmonized: news


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

title_de: Teilrevision des Justizgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Teilrevision des Justizgesetzes sowie von Bestimmungen anderer Gesetze an den Kantonsrat verabschiedet. Seit 13 Jahren ist das Justizgesetz in Kraft. Es wurde im Zusammenhang mit den vereinheitlichten eidgenössischen Prozessordnungen geschaffen. Gestützt auf die zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen sind das Justizgesetz sowie einzelne Bestimmungen in anderen kantonalen Gesetzen anzupassen. Wo möglich werden Verfahren vereinfacht und Zuständigkeiten, die sich in der Praxis nicht bewährt haben, angepasst.

Die Hauptänderung betrifft die Wahl der Staatsanwältinnen und -anwälte. Neu sollen die Staatsanwälte durch den Regierungsrat und nicht mehr durch den Kantonsrat gewählt werden. Im Gegenzug werden die Leitenden Staatsanwälte neu vom Kantonsrat gewählt. Die Wahl des Ersten Staatsanwaltes bleibt wie bisher in der Zuständigkeit des Kantonsrats. Eine Änderung ist auch bei der Ernennung von ausserordentlichen Behördenmitgliedern vorgesehen. Da diese meist sehr rasch einsatzbereit sein müssen, soll die Wahl nicht mehr durch den Kantonsrat erfolgen. Dies ist im Übrigen teilweise bereits jetzt der Fall, wie etwa bei den ausserordentlichen Staatsanwältinnen und -anwälten. Neu wählt die Wahlvorbereitungskommission die ausserordentlichen Mitglieder des Obergerichts und der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung und das Obergericht wählt die ausserordentlichen Richterinnen und Richter beim Kantonsgericht und bei der KESB.

Zudem sollen verschiedene Zuständigkeiten bzw. Verfahrensabläufe bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie beim Obergericht angepasst werden. Neu soll im Übrigen – wie in vielen anderen Kantonen – ein Ermächtigungsverfahren im Zusammenhang mit Strafanzeigen gegen wichtige Entscheidungsträger vorgesehen werden. Hintergrund ist, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälte von Seiten der Beschuldigten immer wieder mal mit Strafanzeigen eingedeckt werden, welche jedoch klarerweise haltlos sind. Die vorgesetzte Instanz muss bei Eingang der Strafanzeige entscheiden, ob das Strafverfahren gegen die betreffende Staatsanwältin, den betreffenden Staatsanwalt überhaupt durchgeführt werden darf. Weiter sollen die Kosten und Entschädigungsfolgen bei Verfahren vor Gerichten angepasst werden. Schliesslich ist eine Anpassung im Gastgewerbegesetz vorgesehen, um eine Lücke bei der Meldung und der Bearbeitung von Beherbergungsdaten an respektive durch die Schaffhauser Polizei zu schliessen.


title_de: Ja zur Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern

content_de:
Der Regierungsrat stimmt der Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern, über welches am 9. Februar 2025 an der Urne abgestimmt wird, zu. Mit der neuen Steuerberechnungsformel für alle leichten Motorwagen bekommt Schaffhausen ein zeitgemässes Gesetz. Dieses ist technologieoffen und stellt unabhängig der Antriebsart die Finanzierung des Strassenunterhalts auch künftig sicher. Das neue Bemessungsmodell führt insgesamt nicht zu einer Steuererhöhung, sodass der Kanton Schaffhausen auch weiterhin zu den steuergünstigsten Kantonen in der Schweiz gehört.

Mit der Änderung soll das über 56-jährige Gesetz über die Strassenverkehrssteuern nach zeitgemässen Kriterien überarbeitet und im Einklang mit der kantonalen Klimastrategie optimal auf die zukünftige Mobilität ausgerichtet werden. Die Änderung umfasst die leichten Motorwagen (< 3,5 t) und damit primär die Personenwagen mit dem Ziel, die Attraktivität einer umweltschonenden Mobilität zu erhöhen, ohne bestimmte Motorfahrzeuge von der Steuer zu befreien.

Technologieoffen und ertragsneutral, Steuern bleiben tief

Die Gesetzesrevision trägt sowohl dem Grundsatz der Rechtsgleichheit als auch dem Technologiewandel beim motorisierten Individualverkehr Rechnung, indem neu alle leichten Motorwagen, unabhängig von ihrer jeweiligen Antriebstechnologie, nach dem gleichen Berechnungsmodell besteuert werden. Damit wird die Besteuerung der Elektroautos, die heute auf Verordnungsebene geregelt ist, zukünftig im Gesetz verankert und die bestehende Ungleichheit der Bemessungsgrundlagen eliminiert. Die wichtigsten Merkmale der Änderung sind:

Der zu erzielende Steuerertrag wird in Form der «Basissteuersumme» per Gesetz vorgegeben, welche infolge Deckelung auf 14.5 Millionen Franken ertragsneutral ist. Damit gehört der Kanton Schaffhausen auch in Zukunft zu den steuergünstigsten Kantonen in der Schweiz.

Das Berechnungsmodell stellt das Ertragsniveau der Strassenverkehrssteuern und damit die Finanzierung des Strassenunterhalts langfristig sicher.

Die Berechnungsmethodik ist für alle Personenwagen bzw. leichten Motorwagen gleich, unabhängig von der Antriebstechnologie des Fahrzeugs.

Eine aktive Lenkungswirkung steht aufgrund des tiefen Steuerniveaus im Kanton Schaffhausen nicht im Vordergrund.

Die Berechnung der Strassenverkehrssteuer erfolgt anhand des Leergewichts, des Hubraums und der Antriebsleistung des Fahrzeugs. Es gilt für alle leichten Motorwagen ein Mindeststeuerbetrag von 100 Franken.

Die Berechnung der Strassenverkehrssteuer ist sehr einfach, die nötigen Fahrzeugdaten (Leergewicht, Hubraum, Leistung) können dem Fahrzeugausweis entnommen werden. Die übrigen Berechnungsfaktoren werden jährlich vom Strassenverkehrsamt publiziert und es steht ein Online-Steuerrechner zur Verfügung (www.sh.ch/stva/steuerberechnung).

Die Berechnungsmethodik orientiert sich an den Anteilen der Fahrzeuge mit und ohne Verbrennungsmotoren des massgeblichen Fahrzeugbestands sowie an den durchschnittlichen Fahrzeugdaten.

Von der Änderung nicht betroffen sind die übrigen Fahrzeugarten, wie schwere Motorwagen, Motorräder, gewerbliche Traktoren und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern zuzustimmen.


title_de: Webseite des Kantons zeitweise nicht erreichbar

content_de:
Die Webseite des Kantons «sh.ch» war heute Vormittag länger nicht erreichbar aufgrund einer DDoS-Attacke, von welcher auch andere Schweizer Behördenseiten betroffen waren.

Wie die Webseiten von anderen Schweizer Behördenseiten war auch die Webseite des Kantons Schaffhausen Ziel eines DDos-Angriffes. Die kantonale Webseite war für längere Zeit nicht erreichbar. Aktuell ist der Zugriff auf die Webseite wieder möglich.

Bei einem DDos-Angriff werden Websites mit massenhaften und gezielten Anfragen überlastet, so dass diese nicht mehr erreichbar sind. Daten fliessen bei einem DDos-Angriff keine ab.

Die Webseite vom Kanton wird von einem externen Provider gehostet, der zusammen mit der Informatik Schaffhausen (ITSH) in der Zwischenzeit den Angriff vollumfänglich abgewehrt hat. Die kantonale Webseite ist aktuell wieder erreichbar.

Die Computerarbeitsplätze der kantonalen Mitarbeitenden und die Erreichbarkeit der Verwaltung waren zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt.

DDoS steht für «Distributed Denial of Service», was «verteilte Verweigerung des Dienstes» bedeutet. Dabei wird ein Computersystem mit unzähligen Anfragen gleichzeitig bombardiert. Ziel der Angreifer ist es, ein System zu überfordern, bis es abstürzt.


title_de: Volksabstimmung vom 9. Februar 2025<br>Resultate Kanton SH

content_de:
Kanton:

 Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern

Bund:

 Volksinitiative vom 21. Februar 2023 «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» (BBl 2024 2488)


lead_de: Das ISOS

title_de: Das ISOS im Kanton Schaffhausen wird aktualisiert

content_de:
Das Bundesamt für Kultur (BAK) bringt in Zusammenarbeit mit dem Kanton Schaffhausen das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung ISOS auf den neusten Stand. Sämtliche Inhalte werden künftig in einer interaktiven Karte zugänglich sein.

Das ISOS führt die wertvollsten, landesweit bedeutenden Ortsbilder auf und dokumentiert sie. Die aktuellen ISOS-Ortsbildaufnahmen bilden die bauliche Entwicklung der letzten 40 Jahre in den einzelnen Ortschaften im Kanton Schaffhausen nicht ab. Daher ist eine Revision des ISOS für den Kanton erforderlich. Die Aktualisierung erfolgt in enger Zusammenarbeit des BAK mit dem Kanton. Dabei werden sowohl die Liste wie auch die Aufnahmen der Ortsbilder von nationaler Bedeutung überarbeitet. Das aktualisierte ISOS wird digital erstellt und ist dadurch einfach anwendbar.

Die Revision, die mehrere Ortsbegehungen und Recherchen erfordert, soll in vier Jahren abgeschlossen sein. Das kantonale Baudepartement wird die Gemeinden über den jeweiligen Arbeitsstand informieren und direkte Informationsanlässe durch das BAK koordinieren. Vor der Verabschiedung durch den Bundesrat wird der Kanton formell angehört werden. Die Gemeinden werden in die Anhörung einbezogen.

Nicht zum ISOS gehören die Ortsbilder von regionaler und lokaler Bedeutung, die im Zuge der ersten Bestandesaufnahme erhoben worden sind. Die Revision der Ortsbilder von regionaler Bedeutung ist Sache des Kantons. Auch diese Inhalte sollen digital erfasst werden. Das Schaffhauser Amt für Denkmalpflege und Archäologie prüft zurzeit, welche Methode und Technik dafür am besten geeignet sind.

Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung ISOS bildet eine wichtige Grundlage für die qualitätsvolle Weiterentwicklung der Siedlungen. Es gehört zu den Inventaren der Objekte von nationaler Bedeutung, die der Bund auf der Grundlage des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz erstellt. Der Bund greift bei der Ausübung seiner Aufgaben systematisch auf das ISOS zurück. Die Kantone und Gemeinden müssen es in ihren Planungen berücksichtigen.

Das ISOS wird regelmässig überprüft und aktualisiert.  Die Revision erfolgt etappenweise, Kanton nach Kanton. Die ISOS-Ortsbildaufnahmen im Kanton Schaffhausen wurden am 1. Januar 1986 publiziert. Sie helfen den Behörden der Denkmalpflege, des Ortsbildschutzes sowie des Bau- und Planungswesens, baukulturelle Werte zu erkennen und langfristig zu sichern. Ziel ist, dass alle bei Planungsprojekten Beteiligte, insbesondere die Gemeinden, über klare und verlässliche Grundlagen verfügen.


contact: FGGG

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title_de: Antwort auf Petition «Pflegenotstand stoppen!»

content_de:
Der Regierungsrat antwortet auf die am 3. September 2024 von den Jungen Grünen Schaffhausen eingereichte Petition "Pflegenotstand stoppen!". Die Petition fordert dazu auf, gegen die prekären Zustände in der Pflege vorzugehen und eine umfassende Gesundheitsversorgung langfristig sicherzustellen.

Die Regierung hält fest, dass die Forderungen der Petition grösstenteils in der laufenden Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative Berücksichtigung finden. Diese erste Etappe beinhaltet eine Ausbildungsoffensive. Um die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen, soll das Lernangebot diversifiziert und vielfältiger gestaltet werden. Zur Forderung nach besserer Bezahlung ist festzuhalten, dass im Sinne einer Sofortmassnahme den betroffenen Pflegekräften per Mitte 2024 eine marktbedingte, temporäre Zulage zugesprochen wurde. Im Einklang mit dem Vorgehen anderer Kantone und in Abstimmung mit der geplanten Änderung des Spitalgesetzes soll eine definitive Anpassung durch eine Umstrukturierung des Lohnmodells erfolgen. Dem Anliegen, mittels interdisziplinärer Zusammenarbeit eine effiziente Verwendung der Ressourcen aller Beteiligter zu gewährleisten, wird mit der bereits in die Wege geleiteten Stärkung der Organisation der Arbeitswelt Gesundheit Schaffhausen Rechnung getragen.

In der Petition angesprochene Themenbereiche, welche ausserhalb dieses ersten Umsetzungsschritts liegen, fallen entweder nicht in den Kompetenzbereich der Kantone oder sind Gegenstand der auf Bundesebene laufenden weiteren Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative. Ein dem Bund vorauseilendes kantonales Tätigwerden ist nicht angezeigt. Die Umsetzung der Pflegeinitiative, welche auch die von der vorliegenden Petition eingereichten Forderungen umfasst, muss sich an den Vorgaben des Bundes orientieren.


title_de: Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2025

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den aktuellen Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate.

Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung einer erledigten Motion (Motion Bruno Müller betreffend "Durchsetzung des Jugendschutzes beim Kauf von Alkohol") sowie von vier erledigten Postulaten (Postulat Regula Salathé betreffend "Förderung von Wiedereinsteigern und Quereinsteigern im Pflegebereich", Postulat Kurt Zubler betreffend "Massnahmen zur Bekämpfung der Neophyten", Postulat Nihat Tektas betreffend "KITAs von bürokratischem Aufwand entlasten" sowie Postulat Rainer Schmidig betreffend "Attraktive Ausbildungsräume für die Gesundheits- und Sozialberufe").

Für folgende sechs Motionen sowie acht Postulate beantragt der Regierungsrat Fristverlängerungen:

Motion Christian Heydecker betreffend "Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln"

Motion Arnold Isliker betreffend "Revision des Krankenversicherungsgesetzes"

Motion Marcel Montanari betreffend "Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren"

Motion Peter Scheck/Matthias Freivogel betreffend "Neue, zeitgemässe Regelungen für die Archivierung. Der Kanton Schaffhausen gibt sich ein Archivgesetz."

Motion Tim Bucher betreffend "Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell"

Volksmotion Sandro Scalco/Claudio Kuster betreffend "Mehr Demokratie in Schaffhausen – einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)"

Postulat Geschäftsprüfungskommission betreffend "Gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder"

Postulat Philippe Brühlmann betreffend "Zollübergang Thayngen - Problematik des Schleichverkehrs"

Postulat Linda De Ventura betreffend "Einführung Familienergänzungsleistungen"

Postulat Roland Müller betreffend "Leichte Sprache beim Internetauftritt und den Informationsmaterialien der Verwaltung des Kantons Schaffhausen"

Postulat Josef Würms betreffend "Anpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Windenergie"

Postulat Urs Capaul betreffend "Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion der Axpo"

Postulat Markus Müller be

treffend "Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten"

Postulat Kurt Zubler, Urs Capaul, Markus Müller betreffend "Strategische Kontrolle über die Axpo stärken"

Insgesamt sind aktuell 17 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 1 erheblich erklärte Volksmotion sowie 21 erheblich erklärte Postulate hängig. Der Regierungsrat wird in diesen Fällen entsprechende Berichte vorlegen und Anträge an den Kantonsrat stellen.

Staatskanzlei Schaffhausen


lead_de: Der Regierungsrat hat die Eignerstrategie für die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) aus dem Jahre 2020 turnusgemäss zum Beginn der neuen Legislatur überprüft und leicht überarbeitet. Die änderungen betreffen im Wesentlichen die Erkenntnisse aus den parlamentarischen Beratungen zur Eignerstrategie 2020, insbesondere wurden die Planungserklärungen des Kantonsrates aufgenommen.

title_de: Eignerstrategie für die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG moderat angepasst

content_de:
Die bisherige Eignerstrategie des Regierungsrates für die EKS stammt aus dem Jahr 2020. Mit der Eignerstrategie werden Vorgaben an den Verwaltungsrat als oberstes Führungsorgan der EKS festgelegt. Die Eignerstrategie gibt klare Leitplanken zur Festlegung der Unternehmensstrategie und schafft die notwendige Auftragsklarheit, um im Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können.

Der Regierungsrat hat nun turnusgemäss zum Beginn der neuen Legislatur die Eignerstrategie der EKS überprüft und leicht angepasst. So wurden im Wesentlichen die Erkenntnisse aus den parlamentarischen Beratungen zur Eignerstrategie 2020, insbesondere die Planungserklärungen des Kantonsrates aufgenommen. Diese betreffen u.a. die Eigenkapitalquote, welche von 60 % auf 70 % angehoben wurde. Die Kennzahl «Netto Cash Flow» wurde gestrichen. Bei den Netzen wurde präzisiert, dass diese in der Schweiz und in Deutschland auch im Umfeld des aktuellen Versorgungsgebietes erworben und betrieben werden dürfen. Im Weiteren kann die EKS Beteiligungen an anderen Energie- und Datenkommunikationsunternehmen im In- und Ausland erwerben und halten, sofern ein Bezug zur Geschäftstätigkeit der EKS besteht und dies zur Umsetzung der Eignerstrategie zweckmässig ist. Bei Beteiligungen über 5 Mio. Franken hat die Regierung die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu informieren. Schliesslich wurde die Zusammensetzung des Verwaltungsrates dahingehend präzisiert, dass die Regierung durch eines ihrer Mitglieder Einsitz im VR der EKS nimmt; derzeit bzw. seit 2017 ist dies der Vorsteher des Baudepartements, Regierungspräsident Martin Kessler.

Die EKS soll sich unverändert in den Geschäftsfeldern Netz, Netzdienstleistungen, Energievertrieb, Energiedienstleistungen sowie dezentrale Energieerzeugung bewegen und entsprechende Unternehmensstrategien entwickeln. Chancen sollen dort genutzt werden können, wo wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, und gleichzeitig sollen Risiken minimiert werden.

Die neue ständige Kommission für Bau, Verkehr und Energie des Kantonsrates wird über die angepasste Eignerstrategie für die EKS AG informiert werden.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Verkehrsflussinitiative abzulehnen und stattdessen dem vorgelegten Gegenvorschlag zuzustimmen. Dieser Gegenvorschlag nimmt das politische Anliegen der Initianten auf, indem er den Grundsatz der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sowie das Ziel, dass der Verkehrsfluss nicht behindert werden darf, festschreibt. Die Forderung der Initiative, dass der Verkehr weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen verlangsamt wird, widerspricht teilweise dem Ziel des kantonalen Richtplans zur Aufwertung der Ortskerne und dem Anliegen, die Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr zu verbessern. Die Initiative ist deshalb abzulehnen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Regierungsrat unterbreitet Gegenvorschlag zur Verkehrsflussinitiative

content_de:
Am 12. November 2024 wurde die Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen («Verkehrsflussinitiative») mit 1'742 gültigen Unterschriften eingereicht und in der Folge vom Regierungsrat als zustande gekommen erklärt. Die Verkehrsflussinitiative zielt im Wesentlichen darauf ab, dass mit einer Änderung des Strassengesetzes auf Kantonsstrassen innerorts, die auch durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden und wo generell die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gilt, der Verkehrsfluss weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen behindert oder verlangsamt werden darf.

Der Regierungsrat beurteilt das Grundanliegen der Verkehrsflussinitiative, den Verkehr auf Hauptverkehrsachsen flüssig zu halten und nicht unnötig zu behindern, als richtig. Hingegen geht dem Regierungsrat die Forderung der Initiative, dass der Verkehr weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen verlangsamt wird, zu weit. Diese Forderung steht im Widerspruch zur Absicht vieler Gemeinden, die Ortsdurchfahrten gestalterisch und verkehrstechnisch aufzuwerten. Dazu sind bauliche und gestalterische Massnahmen notwendig. Das Strassengesetz soll den Gemeinden nicht verwehren, die Wohnqualität entlang von Verkehrsachsen zu verbessern. Die Aufwertung von Ortsdurchfahrten ist sogar eine Verpflichtung, die im kantonalen Richtplan festgeschrieben ist. Auch die Forderung der Initiative, dass Abweichungen von Tempo 50 auf Kantonsstrassen einer Festlegung im kantonalen Strassenrichtplan bedürfen, geht dem Regierungsrat entschieden zu weit, denn sie ist nicht praktikabel und kaum vereinbar mit dem übergeordneten Recht.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat in seiner Vorlage, die Initiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats trägt dem politischen Anliegen nach einem möglichst guten Verkehrsfluss Rechnung. Deshalb wird der Grundsatz einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für Kantonsstrassen innerorts festgeschrieben. Auch wird das Ziel, dass der Verkehrsfluss nicht behindert werden darf, vorgegeben. Auf den Vorschlag, dass Abweichungen von Tempo 50 auf Kantonsstrassen einer Festlegung im kantonalen Strassenrichtplan bedürfen, wird verzichtet, da die Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht problematisch ist.

Staatskanzlei Schaffhausen


lead_de:
Der Regierungsrat hat eine zweite Ergänzungsvorlage zur Revisionsvorlage zum kantonalen Strassenrichtplan vom Mai 2023 zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Darin behandelt er die Veloführung im Herblingertal, die aufgrund des Verzichts auf den Nationalstrassenausbau angepasst werden muss. Im August 2024 verabschiedete der Regierungsrat aufgrund von drei Planungserklärungen aus dem Kantonsrat bereits eine erste Ergänzungsvorlage. Das Geschäft geht nun erneut an den Kantonsrat, welcher abschliessend über die Revision des Strassenrichtplans entscheiden wird.

Zweite Ergänzungsvorlage zur Revision des Strassenrichtplans

Veloführung im Herblingertal ohne Nationalstrassenausbau

title_de: Regierungsgrat verabschiedet zweite Ergänzungsvorlage zur Revision des kantonalen Strassenrichtplans

content_de:
Am 9. Mai 2023 verabschiedete der Regierungsrat die Vorlage zum kantonalen Strassenrichtplan zu Handen des Kantonsrats. In dieser Vorlage sind die Rahmenbedingungen sowie die Ausgangslage und die beantragten Mutationen der drei Teilrichtpläne Kantonsstrassen, kantonale Radrouten und Wanderwege beschrieben. Anlässlich der Beratung der Vorlage im Kantonsrat am 19. Februar 2024 wurden drei Planungserklärungen beschlossen und die Vorlage zur weiteren Bearbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen. Im August 2024 hat der Regierungsrat eine erste Ergänzungsvorlage zu Handen des Kantonsrats überwiesen.

Am 24. November 2024 haben die Schweizer Stimmberechtigten den Ausbauschritt 2023 im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms STEP Nationalstrasse mit einem Nein Anteil von 52.7 Prozent abgelehnt. Damit wurde auch das Ausbauprojekt A4 Stadtdurchfahrt zwischen Schaffhausen Süd und Herblingen abgelehnt. Der Verzicht auf den Nationalstrassenausbau in Schaffhausen bedingt nun eine nochmalige Anpassung des kantonalen Strassenrichtplans, wobei nur der Teilrichtplan kantonale Radrouten auf dem Stadtgebiet von Schaffhausen betroffen ist.

Mit dem Ausbau der Nationalstrasse zwischen Schaffhausen Süd und Herblingen war geplant, zusammen mit dem neuen Nationalstrassenanschluss im Mutzentäli zwei Radroutenverbindungen zwischen dem Kreisel Falkeneck und der Ebnatstrasse (Nord-Süd) sowie der Ernst-Hombergerstrasse und der äusseren Fulachstrasse (Ost-West) zu bauen. Mit dem Wegfall des Nationalstrassenprojekts wird der Ausbau in dieser Form hinfällig.

Die kantonale Ost-West Veloverbindung zwischen Thayngen und der Stadt Schaffhausen wird heute von Thayngen herkommend entlang der Nationalstrasse A4, über den Nationalstrassenanschluss Herblingen (Doppelkreisel), das Areal Dreispitz (Nordseite der A4, südlich der Tennisplätze Herblingen) und weiter über die Herblingerstrasse zum Kreisel Falkeneck geführt. Die Querung des Nationalstrassenanschlusses birgt ein Sicherheitsrisiko und zudem gibt es auf der Route Konfliktstellen mit dem Fusswegnetz.

Deshalb soll die bedeutende Ost-West Route zwischen Thayngen und Schaffhausen neu nach der Querung der Neutalbrücke südlich der Nationalstrasse über die Bruderhalde und die Ernst-Hombergerstrasse geführt werden. Derzeit befinden sich die Ausbauten Bruderhalde und Ernst-Hombergerstrasse im Rahmen der Agglomerationsprogramme der 1. und 4. Generation in Planung. Die Realisierung dieser beiden Projekte ist bis 2028 vorgesehen. Ab dem Knoten Ernst-Hombergerstrasse - Ebnatstrasse soll die Alltagsveloroute zukünftig entlang dem Heuweg Richtung Westen und als Unterführung unter der Nationalstrasse hindurch geplant werden. Der Heuweg inklusive Unterführung der Nationalstrasse und der äusseren Fulachstrasse besteht bereits heute. Der Ausbaustandard entspricht allerdings nicht einer kantonalen Alltagsveloroute.

Die ursprünglich geplante Ost-West Verbindung zwischen der Ernst-Hombergerstrasse und der äusseren Fulachstrasse, wie es mit dem Nationalstrassenprojekt geplant war, soll somit im Teilrichtplan Radrouten verbleiben. Die mit dem Nationalstrassenprojekt geplante Nord-Süd Verbindung zwischen dem Kreisel Falkeneck und der Ebnatstrasse entfällt hingegen ersatzlos.


contact: Shylina Müllhaupt, Departement des Innern

title_de: Willkommen in Schaffhausen - Ein Leitfaden für Neuzuziehende

content_de:
In der Broschüre "Willkommen in Schaffhausen" finden Zuziehende nach Schaffhausen nützliche Informationen, welche bei der Integration in die Region Schaffhausen helfen können.

Sie können die Broschüren in verschiedenen Sprachen als PDF herunterladen. Zudem können Sie auf eine elektronische Version mit Navigationsmöglichkeit direkt im Dokument zugreifen. Ausgedruckte Versionen der Broschüren können Sie direkt bei Integres beziehen. Weitere Informationen zu Integres finden Sie auf der Integres Homepage.


content_de:
Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsergebnis zur Teilrevision des Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung gestossen. Die Dekretsrevision erfolgt aufgrund der Motion «Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell» der Kantonsräte Tim Bucher und Raphaël Rohner. Diese forderte die Anpassung des Stipendiendekrets in dem Sinne, dass der finanzielle Bedarf der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers anhand eines Familienbudgets und eines persönlichen Budgets ermittelt wird. Mit der Einführung dieses doppelten Fehlbetragsmodells soll erreicht werden, dass die Vergabe und Berechnung von Ausbildungsbeiträgen individueller auf die finanzielle Situation der antragsstellenden Person angepasst und dadurch die Chancengleichheit verbessert wird. Insbesondere diese Umstellung auf das doppelte Fehlbetragsmodell wird von allen Vernehmlassungsteilnehmenden befürwortet.

Aufgrund der Vernehmlassungsantworten wird es in der definitiven Vorlage Anpassungen im Bereich der eheähnlichen Lebensgemeinschaften geben. Diese sollen bei den Berechnungen der Ausbildungsbeiträge nicht mehr berücksichtigt werden. Die definitive Vorlage soll bis vor den Frühlingsferien 2025 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet werden.

Der Auswertungsbericht ist hier abrufbar.


contact: Kantonsarchäologie

title_de: Von Graben zu Graben

content_de:
Im Zuge des Fernwärmebaus werden in der Stadt Schaffhausen zahlreiche Gräben geöffnet. Die Kantonsarchäologie begleitet diese Arbeiten, da sich unter dem Boden mittelalterliche und neuzeitliche Strukturen verbergen

Die Arbeiten laufen seit Mitte 2024 und bewegen sich bisher vorallem in den Bereichen Schützengraben-Bachstrasse und Repfergasse im Nordosten der Altstadt. Im weiteren Verlauf werden die Abschnitte erweitert. Das Team der Kantonsarchäologie stösst in den Gräben auf Befunde von Gebäudestrukturen, Mauern mit möglichem Bezug auf die Stadtbefestigung, alte Pflästerungen, birgt aber auch Funde wie Keramik und Knochenabfälle, die einen Einblick in den städtischen Alltag ermöglichen.

Die bisherigen Funde erzählen von einer wechselvollen Geschichte des Quartiers:

Um 1280 wird eine Stadtmauer mit angrenzendem Graben errichtet. Sie verläuft mitten durch die heutige Schwesterngasse. Fundamente dieser Mauer stecken noch immer im Boden.

Mitte des 15. Jahrhunderts wird der Graben aufgefüllt und eine neue Stadtmauer gebaut. Im Bereich zwischen den Mauern wird im Zusammenhang mit den Pestwellen 1564 ein Friedhof angelegt, um die vielen Toten aus den angrenzenden Quartieren zu bestatten. Dieser Friedhof besteht rund 100 Jahre lang. Bis im Mai 2025 entdeckte die Kantonsarchäologie acht Gräber, darunter auch das Skelett einer jungen Frau, die vermutlich an der Pest gestorben war.

In der frühen Neuzeit wird eine Gerberei gebaut, in der Leder mit Eichenrinde in Fässern gegerbt wird. Davon erhielten sich Fässer sowie Reste von Holzrinnen zum Ableiten des Abwassers in den Bach. Auch Mauern der Gerberei legte das Team der Kantonsarchäologie frei.

Durch die grossräumig geplante Öffnung der Strassenbereiche, können bereits bekannte Strukturen wie Mauern weiter verfolgt und dokumentiert werden. So schliessen sich bestehende Lücken in der historischen Bebauung der Stadt Schaffhausen.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Schaffung des Gesetzes über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO) zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Der Gesetzesentwurf sieht einen Solidaritätsbeitrag für Personen vor, die von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen sind, welche von einer Behörde im Kanton Schaffhausen veranlasst wurde. Der Veranlassung gleichgestellt ist der Vollzug oder die Beauftragung oder die Aufsicht des Vollzugs durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen. Der Beitrag soll – analog dem Solidaritätsbeitrag des Bundes – 25'000 Franken pro beitragsberechtigte Person betragen.

title_de: Vorlage betreffend Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 verabschiedet

content_de:
Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Bis 1981 wurden in der Schweiz zehntausende von Kindern und Erwachsene in Heimen fremdplatziert, in landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben verdingt oder im Rahmen administrativer Massnahmen in geschlossene Anstalten – zum Teil ohne Gerichtsbeschluss in Strafanstalten – eingewiesen. Sie erlebten dort oft physische und psychische Gewalt, wurden ausgenutzt, misshandelt oder missbraucht. Das geschehene Unrecht und das immense Leid lasteten und lasten noch heute schwer auf den Opfern.

Auf Bundesebene wurden gesetzliche Grundlagen für eine umfassende gesellschaftliche und individuelle Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und zur Ausrichtung von finanziellen Leistungen – namentlich in Form eines Solidaritätsbeitrages zugunsten der Opfer – geschaffen. Der Regierungsrat unterbreitet, zur Anerkennung des durch die Behörden im Kanton Schaffhausen erlittenen Unrechts, auf kantonaler Ebene ebenfalls eine gesetzliche Grundlage für einen kantonalen Solidaritätsbeitrag. Die für den Vollzug des Gesetzes zuständige Behörde soll das kantonale Sozialamt sein. Die Kosten für die Finanzierung des Solidaritätsbeitrags sollen die Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte tragen.

Im Auftrag des Regierungsrates wurde zwischen dem 29. August und dem 28. Oktober 2024 eine Vernehmlassung durchgeführt, welche eine breit abgestützte Meinungsbildung von Gemeinden, Parteien und Fachinstitutionen ermöglichte. Die Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmenden waren positiv, so dass bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf keine Anpassung gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf erforderlich war.


contact: Daniel Zinser, Allgemeine Verwaltung

lead_de:
Die Ostschweizer Kantone möchten die Herausforderungen der digitalen Transformation gemeinsam angehen. Um sich künftig eng abzustimmen, haben die Kantone eine neue Fachdirektorenkonferenz Digitale Verwaltung Ostschweiz gegründet.

Gemeinsame Position zum Entlastungspaket für den Bundeshaushalt

Kantone wollen SwissSkills 2029 in die Ostschweiz holen

title_de: Ostschweiz verstärkt Zusammenarbeit in der Digitalisierung

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Mit der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) treiben der Bund und die Kantone den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung gemeinsam voran. Um sich künftig als Region koordiniert bei der DVS und zu Themen der digitalen Transformation auf der kantonalen, interkantonalen und nationalen Ebene einzubringen, trat die regionale Fachdirektorenkonferenz Digitale Verwaltung Ostschweiz zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Mit der Gründung der Fachdirektorenkonferenz wollen sich die für die Digitalisierung zuständigen Regierungsmitglieder enger abstimmen.

Der Bundesrat erwartet in den Jahren 2027 und 2028 ein strukturelles Defizit von 3 Mrd. Franken im Bundeshaushalt. Deshalb hat er ein Entlastungspaket in die Vernehmlassung geschickt. Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind der Ansicht, dass gesunde Bundesfinanzen im Interesse der gesamten Schweiz und insbesondere auch der Kantone sind. Grundsätzlich sollten die Konsolidierungsmassnahmen bei den eigenen Ausgaben des Bundes ergriffen werden, so dass die Sanierung der Bundesfinanzen nicht auf Kosten der Kantone erfolgt. Die Ostschweizer Kantonsregierungen werden sich deshalb gemeinsam zum Entlastungspaket positionieren und sich in den Vernehmlassungsprozess einbringen.

Alle zwei Jahre messen sich die besten Nachwuchskräfte aus allen Kantonen der Schweiz in den Branchen Industrie, Handwerk und Dienstleistung an der Berufsschweizermeisterschaften SwissSkills. Die Regierungen der Ostschweizer Kantone setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die SwissSkills 2029 in St.Gallen stattfinden. In der Wirtschaft und Gesellschaft der Ostschweizer Kantone ist die Berufsbildung tief verankert und geniesst ein hohes Ansehen. Die hervorragende Qualität der Berufsbildung ist eine zentrale Stütze der Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der Ostschweizer Wirtschaft, welche die Versorgung mit qualifizierten Fach- und Führungskräften sicherstellt. Mit der Berufsmeisterschaft wird die Exzellenz und das Ansehen der Berufslehre gefördert.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine Vorlage zur Teilrevision des Bevölkerungsschutz- und des Zivilschutzgesetzes vor. Damit soll auf die änderungen im Bundesrecht sowie die in den letzten Jahren gewonnenen Erkenntnisse reagiert werden. Die beiden Vorlagen fanden in der Vernehmlassung grundsätzlich breite Zustimmung.

title_de: Anpassung des Bevölkerungsschutz- und des Zivilschutzgesetzes an das Bundesrecht

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In den letzten rund zehn Jahren hat sich der Bevölkerungs- und Zivilschutz – nicht zuletzt auch aufgrund der Covid-19 Pandemie, der Migrationskrisen, der Trockenperioden, der drohenden Energiemangellagen und des Ukraine-Krieges – sowohl im Kanton Schaffhausen wie auch der Schweiz stetig weiterentwickelt. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den letzten Ereignissen, aber auch Übungen, sollen daher in die jeweiligen Gesetzesgrundlagen einfliessen. Grundsätzlich haben sich das Bevölkerungsschutz- sowie das Zivilschutzgesetz jedoch bewährt, weshalb Teilrevisionen ausreichend sind.

Der Bund hat auf die Veränderungen reagiert und am 1. Januar 2021 das totalrevidierte Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) in Kraft gesetzt. Im Bereich des Bevölkerungsschutzes hat der Bund seine Aufgaben und jene der Kantone detaillierter festgelegt und klarer zugewiesen. Das BZG nennt im Zweckartikel neu auch die Bewältigung von Schadenereignissen von grosser Tragweite (Grossereignisse), die im Schaffhauser Bevölkerungsschutzgesetz bereits erwähnt sind. Die Umschreibung der Aufgaben der technischen Betriebe wurde allgemeiner formuliert und bezieht sich nicht mehr wie bisher nur auf einige spezifische Bereiche. Die Aufgaben des Zivilschutzes bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten wurden neu definiert. Bisher dauerte die Dienstpflicht bis zum Ende des Jahres, in dem die Angehörigen des Zivilschutzes 40 Jahre alt wurden, neu nun 36 Jahre. Für höhere Unteroffiziere und Offiziere dauert die Schutzdienstpflicht, unabhängig vom Beginn und den geleisteten Diensttagen, weiterhin bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden. Instandstellungsarbeiten werden neu nach Katastrophenereignissen und Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft im Rahmen von Wiederholungskursen durchgeführt. Die Bildung eines gesamtschweizerischen Personalpools vereinfacht die interkantonale Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen und gleicht die Unterbestände in einzelnen Kantonen besser aus. Im Bereich der Schutzbauten ging es darum, die Anzahl der Schutzanlagen zu reduzieren, so dass grundsätzlich pro Region noch eine Anlage den Behörden und Einsatzkräften zur Verfügung steht. Die Ersatzbeiträge aus dem Schutzraumbau stehen weiterhin in erster Linie zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume und zur Erneuerung privater Schutzräume zur Verfügung. Die verbleibenden Mittel können für die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen, deren Rückbau sowie für die Beschaffung von Material und für die periodische Schutzraumkontrolle verwendet werden. Neu können zusätzlich auch noch Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz durch Ersatzbeiträge finanziert werden.

Für den Kanton sowie die Gemeinden entstehen mit dem vom Bund vorgesehenen Aufbau eines Kulturgüterschutzes zusätzliche Kosten. Diese sind vor allem davon abhängig, über wie viele schützenswerte Kulturgüter eine Gemeinde verfügt. Die dem Kanton obliegenden Kostenanteile sind jeweils mit dem Budget zu bewilligen, so dass der Kantonsrat den Umfang des Kulturgüterschutzes wirksam steuern kann.


contact: Klimakoordination

lead_de: Die Klimakoordination lädt Sie ein zum Klimaspaziergang 2025. Der öffentliche Spaziergang führt auf die ARA Röti und beleuchtet alles rund um die Energieversorgung und -produktion der kommunalen Anlage.

title_de: Kraftwerk ARA - Strom und Wärme von und für die Kläranlage

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Datum: 10.09.2025, 17.00-19.00 Uhr

Ort: SIG Areal, Neuhausen am Rheinfall

Für: alle Interessierte

Hinweis: Am Nachmittag treffen sich Gemeindevertretende ebenfalls auf dem SIG Areal für den Klimatag für Gemeinden zum Thema "Gelungene Klimaprojekte in Ihrer Gemeinde – rund um die Finanzierung und Kommunikation von kommunalen Klimaprojekten"

Weitere Infos sind auf dem Einladungsflyer zu finden.


title_de: Der Verein Friedeck hat sich entschieden, seine Angebote nicht mehr weiterzuführen

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Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements, des Departements des Innern, sowie des Vorstands und der Geschäftsleitung des Vereins Friedeck.

Der Verein Friedeck hat sich entschieden, die Angebote Sonderschule, Tagesstruktur, Wohngruppe und das Timeout-Angebot per 31. Juli 2025 nicht mehr weiterzuführen. Dies geschieht vorwiegend aus finanziellen Gründen.

Für die Sonderschule, die Tagesstruktur und das Timeout-Angebot konnten gemeinsam mit dem Erziehungsdepartement und den Schaffhauser Sonderschulen gute Anschlusslösungen gefunden werden.

Die Schaffhauser Sonderschulen übernehmen die Trägerschaft dieser Angebote und führen und entwickeln den Betrieb nahtlos weiter. Für die in den Angeboten des Vereins Friedeck platzierten Kinder und ihre Angehörigen / Beistandspersonen wurde somit eine gute Lösung gefunden.

Im Wohnbereich stehen für die drei betroffenen Kinder Anschlusslösungen in ausserkantonalen Institutionen in Aussicht.

Das Personal der Sonderschule des Vereins Friedeck hat die Möglichkeit, eine Anschlusslösung bei den Schaffhauser Sonderschulen zu finden. Der Vorstand des Vereins Friedeck unterstützt die übrigen Mitarbeitenden nach Möglichkeit bei der Suche nach Anschlusslösungen.

Alle direkt betroffenen Personen wurden bereits durch die zuständigen Stellen informiert.

Der Vorstand und die Geschäftsleitung des Vereins Friedeck sowie die kantonalen Aufsichtsstellen setzen alles daran, den regulären Betrieb bis zum 31. Juli 2025 sicherzustellen und gemeinsam gute Lösungen für alle Betroffenen zu finden.


lead_de: Der Erziehungsrat behandelte an mehreren Sitzungen das Lehren und Lernen mit digitalen Medien und verabschiedete nun das grundlegend überarbeitete Konzept zu 'Medien und Informatik'. Die heute gültigen ICT-Richtlinien von 2008 entsprechen nicht mehr der technologischen und gesellschaftlichen Realität. Das neue Konzept nimmt die Anforderungen an einen zeitgemässen sowie fächerübergreifenden 'Medien und Informatik'-Unterricht auf und zeigt, welche ICT-Mittel dazu benötigt werden. Voraussetzung sind eine entsprechende Infrastruktur und mobile Geräte. Die Gemeinden sind angehalten, aufgrund ihrer aktuellen Situation ein lokales Umsetzungskonzept zu erstellen.

title_de: Neues Medien- und Informatik-Konzept für die Schaffhauser Volksschulen

content_de:
Die Einführungsphase in den Schulen ist mit einem reduzierten Einstiegsszenario (bzgl. Infrastruktur und Geräteanzahl pro Klasse) möglich und muss bis zum vollständigen Ausbau spätestens im Jahre 2024 abgeschlossen werden.

Schule bleibt eine Verbundaufgabe zwischen Gemeinde und Kanton: Die Weiterbildung der Lehrpersonen sowie die Begleitung der Einführungs- und Betriebsphase obliegen dem Kanton; die lokale Infrastruktur und die Anschaffung der Lehrmittel resp. Geräte bleiben Gemeindeaufgabe.

Personelle Ressourcen sind für den technischen und neu für den pädagogischen Support notwendig. Diese Unterstützung benötigt für die zusätzliche Finanzierung noch die Zusage des Regierungs- und Kantonsrats, da eine kantonale Kostenbeteiligung vorgesehen ist.

Der Erziehungsrat ist überzeugt, den Schulen mit dem neuen Medien- und Informatik-Konzept eine solide Grundlage zu bieten, um den digitalen Herausforderungen der heutigen Gesellschaft gerecht zu werden.

Das Konzept wird ab dem 15. Dezember 2018 via Serviceplattform Bildung publiziert:

schule.sh.ch | Medien und Informatik | Konzept und Weisungen

Anpassungen Zeugnis hinsichtlich Lehrplan 21

Die Einführung des «Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen» bedingt Anpassungen am Zeugnis der Volksschulen. Diese tangieren neben (Fächer-)Bezeichnungen auch pädagogische Fragestellungen, beispielsweise im Bereich «Selbst- und Sozialkompetenzen». Ziel ist, so wenig wie möglich und so viel wie nötig zu ändern.

Die Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht erstellte Zeugnisentwürfe und legte sie Vertretungen aller Lehrerkonferenzen anlässlich eines Hearings vor. Unter Berücksichtigung dieser Inputs überarbeitete der Erziehungsrat die Zeugnisformulare.

Für den Kindergarten wird es künftig eine Besuchsbestätigung geben. Die Schülerinnen und Schüler der 1. bis 4. Klasse der Primarschule erhalten das neue Zeugnis erstmals im Juli 2020, diejenigen der 5. und 6. Klasse der Primarschule sowie der 1. bis 3. Klasse der Sekundarstufe I im Januar 2020.

Gesetzesvorlage zu privatem Unterricht in Erarbeitung

Der Erziehungsrat diskutierte – basierend auf einem Statusbericht – diverse Grundsatzfragen betreffend den privaten Unterricht und erteilte im Anschluss den Auftrag, das Schulgesetz zu überarbeiten und die Thematik «Homeschooling» zu regeln. Erste Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres vorliegen.


title_de: Baustart Aufwertung Ortsdurchfahrt in Neuhausen am Rheinfall

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Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel wird die Ortsdurchfahrt von Neuhausen am Rheinfall etappenweise saniert und aufgewertet. Von 2025 bis 2027 werden die obere Rheinfallstrasse, die Kreuzung Rheinhof und die südliche Klettgauerstrasse umgebaut. Vor dem Baustart am Montag, 14. April beginnt am Montag, 31. März die Demontage der Trolleybusleitungen.

Flankierende Massnahmen zum Galgenbucktunnel

Mit der Eröffnung des Galgenbucktunnels Ende 2019 wurden die Klettgauer- und die Schaffhauserstrasse in Neuhausen am Rheinfall massiv vom Durchgangsverkehr entlastet. Diese Verkehrsentlastung ermöglicht auf der Ortsdurchfahrt in Neuhausen am Rheinfall bauliche Aufwertungsmassnahmen der Verkehrsinfrastruktur. Die ersten Etappen – die Bereiche Katzensteig und Engi – wurden bereits realisiert. Nun folgen die Etappen Rheinfallstrasse, Kreuzung Rheinhof und Klettgauerstrasse und im Anschluss sind weitere Aufwertungsprojekte am Knoten Kreuzstrasse, an der Schaffhauserstrasse und an der Rosenbergstrasse geplant.

Umbau obere Rheinfallstrasse - Knoten Rheinhof und Klettgauerstrasse bis Mitte 2027

In den nächsten zwei Jahren werden die obere Rheinfallstrasse, die Kreuzung Rheinhof und die Klettgauerstrasse bis zur Kreuzstrasse saniert und aufgewertet. Parallel und in Abstimmung mit diesen Baumassnahmen werden die Badische Bahnhofstrasse von der Barriere bis zur Einmündung in die Klettgauerstrasse sowie der Ochsenkreisel an der Rheinfallstrasse saniert und aufgewertet. Die Bauarbeiten umfassen auch die Sanierung bestehender Werkleitungen für Wasser, Elektrizität und Gas, teilweise werden zusätzlich Fernwärmeleitungen verlegt. Auch das Leitungsnetz der Sasag und der Swisscom wird im Zuge der Baumassnahmen ausgebaut. Die Bauarbeiten dauern bis im Frühsommer 2027.

Ablauf der Bauarbeiten

Am 31. März beginnen die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (vbsh) mit der Demontage der Trolleybus-Oberleitungen. Start zu den Strassenbauarbeiten ist am Montag, 14. April. Die Projektabwicklung erfolgt in 7 Bauphasen und dauert voraussichtlich bis Frühsommer 2027. Während der ganzen Bauzeit wird der Verkehr aufrechterhalten; es kann zu Lärm, Baustellenverkehr und Verkehrsbehinderungen kommen.

Änderungen im Busverkehr während der Bauzeit

Mit dem Beginn der Bauarbeiten an der Klettgauerstrasse wird auch der Betrieb der Trolleybusse auf der Linie 1 angepasst. Die bestehende Fahrleitung zwischen den Haltestellen «Neuhausen Zentrum» und «Herbstäcker» muss vor dem Baustart rückgebaut werden. Ab dem 1. April 2025 verkehren darum auf diesem Abschnitt übergangsweise Dieselbusse. Nach Abschluss der Bauarbeiten bedienen dann Elektrobusse ohne Fahrleitung die ganze Linie 1.

Während der Bauzeit gelten die folgenden Änderungen:

Tagsüber verkehren die Trolleybusse im gewohnten 10-Minuten-Takt zwischen «Schaffhausen Waldfriedhof» und «Neuhausen Zentrum». An der Haltestelle «Neuhausen Zentrum» können Fahrgäste direkt auf den Anschlussbus umsteigen, der die Strecke bis «Herbstäcker» bedient. Auch in umgekehrter Richtung besteht in Neuhausen ein Anschluss für die Weiterfahrt nach Schaffhausen.

Abends und am Sonntag fahren im 20-Minuten-Takt durchgehend Solobusse zwischen «Schaffhausen Waldfriedhof» und «Neuhausen Herbstäcker», sodass Fahrgäste ohne Umstieg die gesamte Strecke zurücklegen können.

Die Abfahrtszeiten an den Haltestellen verschieben sich aufgrund des Umsteigebetriebs im 10-Minuten-Takt um bis zu 5 Minuten.

Die Anschlüsse an der Haltestelle «Neuhausen Zentrum» von und nach «Herbstäcker» sind gewährleistet.

Die vbsh empfehlen, vor Fahrtantritt den Online-Fahrplan zu prüfen.

Informationen zum Bauprojekt

Die aktuellsten Informationen zum Bauprojekt sind jeweils auf der Projektwebseite www.verkehrsprojekte-neuhausen.ch zu finden. Die Webseite ist für einen barrierefreien Zugang optimiert, damit auch Menschen mit Sehbehinderungen oder kognitiven Beeinträchtigungen auf die Informationen zugreifen können.


contact: Staatsarchiv Schaffhausen

title_de: Verein Partnerschaft Schaffhausen-Joinville stellt neues Unterrichtsmaterial zur Auswanderung zur Verfügung

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Dank des Vereins Partnerschaft Schaffhausen-Joinville stehen zur spannenden Geschichte der Schaffhauser Auswanderer, die Mitte des 19. Jahrhunderts nach Joinville in Brasilien auswanderten, neu weitere Unterrichtsmaterialien online zur Verfügung (siehe Link in der rechten Spalte). Das von der ABILAR AG im Auftrag des Vereins erarbeitete Unterrichtsmaterial umfasst sowohl Hintergrundinformationen als auch didaktische Materialien, die bis hin zu Filmausschnitten und Kahoot-Quiz wohl nur wenig Wünsche übrig lassen dürften.

Für die Erarbeitung wurden auch einzelne Quellen aus dem Staatsarchiv genutzt (u.a. Zeitungen).


title_de: Publikationen der Kantonsarchäologie neu digital verfügbar

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Wir stellen neu zahlreiche unserer Publikationen in digitaler Form kostenlos zum Download zur Verfügung.

Gedruckte Ausgaben sind weiterhin erhältlich (solange der Vorrat reicht).


title_de: Vorlage zur Digitalisierung im Steuerbereich

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020». Das von der kantonalen Steuerverwaltung und dem Verband der Steuerkatasterführer der Gemeinden getragene Projekt besteht aus zwei Teilen, mit welchen der Kanton Schaffhausen den Rückstand in der Digitalisierung im Steuerbereich massgeblich aufholen kann. Die angestrebte eGovernment-Gesamtlösung soll einen qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Service Public sowie eine leistungsfähige Verwaltung sicherstellen.

Mit dem ersten Teilprojekt «Scanning» werden elektronische Steuerakten geschaffen und dem weiteren Veranlagungsprozess zur Verfügung gestellt. Wie in anderen Kantonen sollen auch im Kanton Schaffhausen Steuerakten optisch digitalisiert (gescannt) werden. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Steuerakten im Bereich der natürlichen Personen digitalisiert. Aus Kosten- und Effizienzgründen wird dabei keine eigene Infrastruktur aufgebaut, sondern es wird ein externes Scan-Center mit der Digitalisierung betraut. Mit dem Vorscanning und einer möglichst optimalen Verknüpfung des elektronischen Archivs in die Veranlagungslösung werden die eingereichten Steuerdeklarationen samt Beilagen digital erfasst und den Veranlagenden der Steuerverwaltungen elektronisch zur Verfügung gestellt.

Das zweite Teilprojekt «E-Filing» sieht vor, dass die Steuerpflichtigen die ausgefüllten Steuererklärungen direkt von ihrem Datenverarbeitungsgerät aus elektronisch einreichen können. Per 1. Januar 2020 (für die Veranlagung der Steuerperiode 2019 und die nachfolgenden Steuerperioden) sollen mindestens Elemente des E-Filings eingeführt werden. Der Entscheid über den Umfang des E-Filings kann erst nach Abschluss der anstehenden technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Abklärungen getroffen werden. Abhängig vom Ergebnis der Abklärungen wird entschieden, ob das einzuführende E-Filing bloss die Steuererklärung der Software-Lösung mit/ohne Quittungsblatt umfasst oder auch die von den Steuerpflichtigen eingescannten Drittbelege (z.B. Lohnausweis, Beleg Säule 3a, Belege Liegenschaftsunterhalt etc.) elektronisch eingereicht werden können. Der grösste Nutzen einer E-Filing-Lösung entsteht bei den Steuerpflichtigen. Pro Steuererklärung muss deutlich weniger Papier ausgedruckt und, je nach der gewählten E-Filing-Lösung, müssen keine Belege mehr kopiert werden.

Die Gemeinden stehen dem Projekt grossmehrheitlich positiv gegenüber.

Die Initiierungskosten für das Scanning und das E-Filing betragen 513'000 Franken. Ab dem Jahr 2020 fallen jährlich wiederkehrende Ausgaben von 481'000 Franken an, wobei der Anteil der Gemeinden rund 233'000 Franken betragen wird. Entsprechend wird der Anteil der Gemeinden von aktuell 22 Franken pro steuerpflichtige natürliche Person und Jahr auf 28.20 Franken erhöht. Für Gemeinden, welche die Veranlagung der Steuererklärungen der unselbständig Erwerbenden an die kantonale Steuerverwaltung delegiert haben, wird sich keine Änderung ergeben. Der Aufwand des Kantons für das Projekt ist im Budget 2019 und Finanzplan 2019 bis 2022 des Kantons eingestellt. Im Vergleich zu den Rechnungen der Vorjahre zeigt sich beim Kanton kein Kostenanstieg, da sich der Informatik- und eGovernment-Aufwand der kantonalen Steuerverwaltung in den letzten Jahren in derselben Höhe bewegte.


title_de: Gesetzliche Grundlage für Case Management Berufsbildung tritt am 1. April 2025 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die gesetzliche Grundlage für das Case Management Berufsbildung auf den 1. April 2025 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist gegen die entsprechende Änderung des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz ist unbenutzt abgelaufen. Das Case Management Berufsbildung hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle im beruflichen Übergangssystem übernommen. Es richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 13 und 25 Jahren, deren Einstieg in das Berufsleben aufgrund von herausfordernden, mehrfach belasteten Lebenssituationen stark gefährdet ist. Es unterstützt diese, einen nachobligatorischen Bildungsabschluss (Sekundarstufe II) zu erlangen sowie diskontinuierliche Bildungsverläufe zu reduzieren. Damit leistet das Case Management Berufsbildung einen nachweislich sinnvollen Beitrag mit übergeordnetem volkswirtschaftlichem und sozialem Nutzen zur Integration der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Arbeitswelt. Im Hinblick auf die Überführung des Case Management Berufsbildung in den Regelbetrieb wird dieses Angebot auf Gesetzesstufe verankert. Neu wurde zudem eine gesetzliche Grundlage geschaffen zur Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen von externen Dienstleistungsanbietern, damit das Case Management Berufsbildung in Zukunft in den beschriebenen Situationen zeitnah Abklärungen tätigen sowie schnell und niederschwellig Erstmassnahmen initiieren kann. Die Übernahme der Kosten der Massnahmen erfolgt subsidiär zu den Leistungen der Sozialversicherungen und der Sozialhilfe. Das Case Management Berufsbildung kann von Personen mit Wohnsitz im Kanton oder Lehrvertrag mit einem im Kanton Schaffhausen ansässigen Unternehmen unentgeltlich genutzt werden.

Für die konkrete Umsetzung hat der Regierungsrat zudem die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz revidiert. Dabei wurden auch die von der vorberatenden Spezialkommission des Kantonsrates gewünschten Anpassungen vorgenommen.


title_de: Neue Wahl für zweiten Ständeratssitz am 29. Juni 2025

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Der Regierungsrat hat das Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat zur Kenntnis genommen.

Wie vom Bundesgericht angeordnet setzt der Regierungsrat eine Neuwahl für die Besetzung des zweiten Schaffhauser Ständeratssitzes an. Diese neue Wahl findet am 29. Juni 2025 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 24. August 2025 durchgeführt.

Die Ansetzung der Wahl am 29. Juni 2025 ermöglicht die Teilnahme des neu gewählten Mitglieds des Ständerates in der am 8. September 2025 beginnenden Herbstsession. Somit wird der zweite Schaffhauser Ständeratssitz nur in der Sommersession 2025 vakant sein.

Am 29. Juni 2025 finden im Übrigen in der Stadt Schaffhausen zwei kommunale Abstimmungen statt.


title_de: Kammgarn HofBlick

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Tag der offenen Tür auf dem Kammgarn-Areal

Am Samstag, 10. Mai lädt die Stadt Schaffhausen ein, das Kammgarn-Areal zu besichtigen. Bibliothek/Ludothek, PH Schaffhausen, Stadt Schaffhausen sowie wir von der Kantonsarchäologie ermöglichen einen Blick hinter die Kulissen und sorgen für ein abwechslungsreiches Programm für Klein und Gross.

Auch für Verpflegung ist gesorgt!

Samstag, 10. Mai 2025, 11-16 Uhr

Eintritt frei

Der Eingang wird ausgeschildert


title_de: Eröffnung der Saison 2025: Ein neues Kapitel für den Rheinfall

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Mit dem Saisonstart 2025 erwarten Besucherinnen und Besucher am Rheinfall zahlreiche Neuerungen und bewährte Highlights. Von innovativen Schifffahrtsangeboten über spannende Freizeitaktivitäten bis hin zu kulinarischen Genüssen – die Attraktionen rund um den Rheinfall setzen neue Massstäbe für ein unvergessliches Besuchserlebnis.

Mit der Übernahme der Gastronomie auf der Schaffhauser Seite durch das Schweizer Gastronomie- und Hotelmanagement-Unternehmen «SV Group» beginnt eine neue kulinarische Ära am Rheinfall. Im historischen Schlössli Wörth wird eine saisonale Küche im Stil einer traditionellen Landbeiz serviert – ergänzt durch Mittagsmenüs mit internationalem Flair. Das Insel Bistro erhält ein einladendes Interieur. Zum Angebot stehen dort warme und kalte Snacks in Selbstbedienung. Weil die Innenbereiche des Restaurants Park und des Mühleradhauses vorübergehend für umfassende Sanierungs- und Reparaturarbeiten geschlossen bleiben, schafft die SV Group entlang der Flaniermeile flexible Verpflegungsalternativen, welche die gastronomische Vielfalt am Rheinfall attraktiver machen: Z.B. mit tibetischen Momos vom Food-Truck und Crêpes aus dem Piaggio. Ein besonderes Highlight wird das Sommer-Pop-up-Erlebnis auf der Park Terrasse «THE VIEW» für das SV Group mit der lokalen Eventagentur Eventmodus kooperiert. Das bewährte Gourmindia bleibt weiterhin Teil des Angebots.

Besser orientieren, entspannter geniessen

Um den grossen Besucherandrang besser zu steuern, wurden die Wegführungen rund um den Rheinfall weiter verbessert. Ziel ist es, die Besucherströme zu entflechten und das Naturerlebnis noch angenehmer zu gestalten.

Erweiterte Angebote in der Schifffahrt

Die Schifffahrt bleibt in erfahrenen Händen: Die Werner Mändli AG, die unter dem Namen Rhyfall Mändli seit Jahren mit ihren Booten die Gäste so nah wie möglich an das tosende Wasser bringt, setzt ihre erfolgreiche Arbeit fort. In dieser Saison gibt es als Schweizer Novum ein voll elektrisches Fahrgastschiff. Dieses bietet nicht nur modernste geräuscharme Technik, sondern beleuchtet bei Einbruch der Dämmerung auch die unmittelbare Aussenumgebung sowie die Unterwasserwelt. Für Entdecker gibt es die 30-minütige Audio-Rundfahrt der pinken Linie, die in verschiedenen Sprachen, neu in einer App (IOS und Android), angeboten wird.

Die Ernst Mändli AG (Schiffmändli) bietet auch in dieser Saison die beliebten «30-Minuten-Rundfahrten» sowie die «Grosse Rundfahrt nach Rheinau» an. Neu im Programm ist das «Schiff & Wein», bei dem Gäste während einer entspannten Schifffahrt edle Tropfen regionaler Winzer geniessen können. Das Rheinfall-Brunchschiff fährt von Mai bis September jeden Sonntag, während die Schleusenfahrt nach Eglisau alle zwei Wochen stattfindet. In Kooperation mit RIVI Gastro und Smilestones gibt es neue Kombi-Tickets. Der RIVI X-Press fährt wieder seine Rundtour mit optimierter Beschilderung und neuem Branding.

Freizeit, Abenteuer und Kultur

Die Miniaturwelt Smilestones verzeichnete 2024 einen Besucherrekord und bietet neu exklusive Gruppenführungen mit Blick hinter die Kulissen und anschliessenden Apéro an.

Im Adventure Park Rheinfall sorgt ein brandneues Sicherheitssystem für ein optimiertes Handling bei gleichzeitig höchstem Sicherheitsstandard – ideal für alle, die Nervenkitzel mit Rheinfall-Panorama erleben wollen.

Das Rhyality präsentiert von April bis November verschiedene Events wie «Schaffhausen im Mittelalter», «Camerata Variabile» oder «à la art».

Kulinarische Erlebnisse & besondere Veranstaltungen auf Schloss Laufen

Genuss wird auch in dieser Saison grossgeschrieben. Angebote sind:

Schlossbrunch mit Kinderbetreuung – jeden Sonntag im Rittersaal;

Dinner im Rheinfall-Türmli – von April bis Oktober für romantische Abende oder besondere Anlässe;

Fondue Chinoise à discrétion – vom 14. November 2025 bis 28. März 2026 ;

Mittelalter-Weihnachtsmarkt– bereits zum vierten Mal, vom 21. bis 23. November 2025.

Zudem wurde das Schloss Laufen erneut als eine der schönsten Locations der Schweiz im Swiss Location Award® 2024 ausgezeichnet.

Ein besonderes Highlight ist der geplante Pop-up-Souvenir-Store im Historama, der zusätzlich einen neuen Verkaufsort für Eintrittstickets für die eindrücklichen Besucherplattformen bietet.

Mit diesen spannenden Neuerungen startet der Rheinfall in eine vielversprechende Saison 2025 - wir freuen uns auf Ihren Besuch!

https://rheinfall.ch/


title_de: Grosses Römerfest in Schleitheim

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Der Verein Pro Iuliomago feiert sein 50-jähriges Bestehen mit einem grossen Römerfest für Gross und Klein. Die Kantonsarchäologie wird Einblick in die laufende Grabung geben und lädt die kleinen Gäste zum Ausgraben und Entdecken ein.

Römerfest beim Thermenmuseum in Schleitheim

Samstag, 24. Mai 2025, 11-18 Uhr

Sonntag, 25. Mai 2025, 10-17 Uhr

Eintritt frei


title_de: Verkehrszahlen 2024 im Kanton Schaffhausen

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Gegenüber 2023 ist der motorisierte Individualverkehr (MIV) an den permanenten Messstellen im Kanton Schaffhausen (Kantonsstrassen) um durchschnittlich 1.6 % gestiegen. Allerdings zeigen sich regionale Unterschiede. Der Verkehr auf der Nationalstrasse A4 wuchs mit 3 % überdurchschnittlich. Beim Veloverkehr nahm das Verkehrsaufkommen auf touristischen Routen wetterbedingt um rund 2.2 % und im städtischen Gebiet um 0.4 % leicht ab.

Verlässliche Daten über die Entwicklung der Verkehrsnachfrage bezieht Tiefbau Schaffhausen aus 24 permanenten Verkehrszählstellen für den MIV und zwölf Zählstellen für den Veloverkehr sowie weiteren periodischen Messungen an unterschiedlichen Orten.

Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum treibt das Verkehrswachstum an

Die im Kanton Schaffhausen am stärksten befahrene Strasse ist die Nationalstrasse A4. Gegenüber 2023 hat hier der Verkehr in 2024 um rund 3 % zugenommen. Im Durchschnitt sind rund 32'000 Fahrzeuge täglich auf der «Stadttangente» unterwegs. An Spitzentagen fahren sogar gegen 38'000 Fahrzeuge pro Tag durch den nicht richtungsgetrennten Fäsenstaubtunnel. Die am stärksten befahrene Kantonsstrasse ist die Mühlenstrasse (Höhe Kraftwerk), auf der durchschnittlich über 20'000 Fahrzeuge pro Tag gezählt werden.

Im Klettgau ist der Verkehr an fast allen MIV-Messstellen weiter gestiegen. Insgesamt lag die Verkehrszunahme zwischen 2023 und 2024 bei 1.7 %. In den vergangenen zehn Jahren hat der Verkehr im Klettgau um rund 20 % zugenommen. Der gleiche Trend ist auch beim Veloverkehr ersichtlich. Diese Entwicklung lässt sich insbesondere auf das Bevölkerungs- und Arbeitsplatz-wachstum zurückführen.

Das hohe Verkehrsvolumen aus dem Klettgau zeigt sich auch im Galgenbucktunnel: Die Tunnelröhre wurde 2024 von etwa 18'000 Fahrzeugen täglich befahren, was einer Steigerung gegenüber 2023 von 5 % entspricht. Auch auf der Ortsdurchfahrt von Neuhausen am Rheinfall ist der Verkehr - nach dem Rückgang seit Eröffnung des Galgenbucktunnels - wieder angestiegen. So verkehrten auf der Schaffhauserstrasse («Katzensteig») 2024 im Schnitt täglich 16'600 Fahrzeuge und damit 3.6 % mehr als 2023. Die Vermutung liegt nahe, dass auch diese Zunahme auf die dynamische Siedlungsentwicklung in Neuhausen zurückzuführen ist.

Geringe Verkehrszunahme an den Grenzübergängen

Auch die Verkehrsmengen an den wichtigsten Grenzübergängen des Kantons Schaffhausen haben zugenommen. Am wichtigsten Zollübergang Thayngen liegen sie praktisch unverändert bei rund 16'000 Fahrzeugen am Tag; in Neuhausen am Zoll sind es ca. 9'500 (+1.5 %) und in Ramsen rund 5'700 Fahrzeuge (+1.6 %). Auffällig ist der Verkehrszuwachs am Zoll in Bargen: Nachdem dort die Verkehrszahlen zwischen 2022 und 2023 bereits um 18 % auf rund 2'900 Fahrzeuge pro Tag gestiegen waren, haben sie sich 2024 nochmals um 6 % auf rund 3'100 Fahrzeuge erhöht. Der Zuwachs am Zollübergang in Bargen betrifft lediglich den Personenverkehr. Der Anteil von Lastwagen am Gesamtverkehr hat zwischen 2020 und 2024 von 14 % auf 9 % abgenommen.

Ungleichmässige Verkehrsentwicklung in der Stadt Schaffhausen

Ein differenziertes Bild der Verkehrsentwicklung zeigen die Verkehrsmessungen in der Stadt Schaffhausen. Einerseits war das Verkehrsaufkommen auf dem Altstadtring leicht rückläufig; so wurden vermutlich baustellenbedingt auf der Bachstrasse täglich 9'700 Fahrzeuge (-1.7 %) und auf der Rheinuferstrasse 15'300 Fahrzeuge (-0.7 %) gemessen. Andererseits wurde auf der Steigstrasse mit 11'500 Fahrzeugen (+11 %) und am Anschluss Schweizersbild in Herblingen mit 10'400 Fahrzeugen (+5 %) deutlich mehr Verkehr registriert.

Veloverkehr insgesamt stabil

Beim Veloverkehr ist das Jahr 2024 geprägt von starken monatlichen Schwankungen. Auf der touristischen Route in Hemishofen wurde im ungewohnt warmen Februar eine Zunahme von 45 % und im März von gar 60 % gegenüber 2023 verzeichnet. Der sehr nasse Juni führte dagegen zu einer Abnahme von 27 %. Auch die unsteten Monate September und Oktober führten zu Abnahmen von 30 % respektive 40 % gegenüber dem Vorjahr. Im Durchschnitt nahm der touristische Veloverkehr um rund 2.2 % ab.

Im städtischen Gebiet nahm der Veloverkehr um durchschnittlich 0.4 % leicht ab. Die Achse Neuhausen am Rheinfall - Schaffhausen verzeichnet eine Zunahme von 8.9 % und die Fulachstrasse von 4.3 %, während die anderen Zählstellen um durchschnittlich 3.1 % abnahmen. Betrachtet man die Monate zwischen den extremen Wetterschwankungen findet in der Tendenz jedoch weiterhin eine Zunahme statt.


title_de: Regierung erteilt Bewilligung für Tour de Suisse 2025

content_de: Der Regierungsrat bewilligt die Durchführung der 6. und 7. Etappe der Tour de Suisse 2025 vom 20. und 21. Juni 2025 durch Gebiete des Kantons Schaffhausen. In Neuhausen am Rheinfall endet die in Chur beginnende Etappe vom 20. Juni 2025. Die Fahrer passieren dabei die Rheinbrücke in Feuerthalen sowie die Rheinuferstrasse und die Mühlenstrasse in Schaffhausen. Am Tag danach startet die 7. Etappe in Neuhausen am Rheinfall und führt über den Rheinfall und das Zentrum von Neuhausen am Rheinfall nach Schaffhausen und über die Rheinbrücke nach Feuerthalen. Etappenziel ist Emmetten/NW.


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Staatsrechnung 2024 schliesst leicht besser als budgetiert ab

content_de:
Der Kanton Schaffhausen schliesst das Jahr 2024 mit einem Plus von 19.1 Mio. Franken ab, 6.8 Mio. Franken besser als budgetiert. Die Investitionstätigkeit konnte wesentlich ge-steigert werden. Finanzielle Wachsamkeit und finanzpolitische Weitsicht bleiben gefragt.

Einlage für den Nationalen Finanzausgleich (NFA)

Die Staatsrechnung 2024 schliesst vor der Einlage für Zahlungen an den NFA mit einem Ertrags-überschuss von 90.8 Mio. Franken ab. Haupttreiber dieses Ergebnisses ist die erfolgswirksame Auflösung von finanzpolitischen Reserven im Umfang von 62.9 Mio. Franken. Diese Auflösung ermöglicht eine substantielle Einlage von 71.7 Mio. Franken in die finanzpolitische Reserve «Vor-sorge Zahlungen an den Finanzausgleich (NFA)». Die Einlage dient zur anteiligen Deckung der künftigen hohen Zahlungen an den NFA in den Jahren 2028-2030. Nach dieser Einlage ergibt sich ein Ergebnis von 19.1 Mio. Franken, was einer Verbesserung gegenüber dem Budget 2024 von 6.8 Mio. Franken entspricht.

Besseres operatives Ergebnis

Das operative Ergebnis liegt mit 23.7 Mio. Franken deutlich über dem Budget. Dies ist vor allem auf einen Anstieg des ordentlichen Ertrags zurückzuführen, der mit 991.1 Mio. Franken um 97 Mio. Franken über dem Budget liegt. Die grössten Abweichungen sind beim Fiskalertrag (+44.9 Mio. Franken) und beim Transferertrag (+30.8 Mio. Franken) festzustellen. Der ordentliche Auf-wand liegt 9.3 Mio. Franken über Budget, was vorwiegend auf die Zunahme des Transferauf-wands um 13.5 Mio. Franken zurückzuführen ist. Demgegenüber liegt der Sachaufwand um 5.9 Mio. Franken unter Budget.

Höhere Ausschüttungen erhalten

Aufgrund guter Jahresabschlüsse 2023 fielen die Beteiligungserträge mit insgesamt 48.4 Mio. Franken um 8.3 Mio. Franken besser aus als budgetiert (40.1 Mio. Franken). Hierzu beigetragen hat insbesondere das Ergebnis der Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) mit 46.4 Mio. Franken und der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) mit einer Dividende von 2.5 Mio. Franken.

Fiskalertrag 2024 im Rahmen der Erwartungen gemäss Prognose im Oktoberbrief

Der Fiskalertrag des Kantons Schaffhausen beläuft sich im Jahr 2024 auf insgesamt 410.1 Mio. Franken und liegt damit nahe an der Prognose des Oktoberbriefs (407 Mio. Franken). Ursprüng-lich budgetiert war ein Fiskalertrag von 365.1 Mio. Franken. Die Steuereinnahmen (inkl. Quellen-steuern) der natürlichen Personen betragen insgesamt 215.2 Mio. Franken und liegen damit leicht über den Erwartungen gemäss Budget und Oktoberbrief, jedoch deutlich unter dem Vorjahreswert (225.2 Mio. Franken). Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der Steuerfussreduktion um 8% gegenüber dem Vorjahr. Das Steueraufkommen der juristischen Personen entspricht mit 160.5 Mio. Franken der Prognose gemäss Oktoberbrief. Im Budget war ursprünglich ein tieferer Betrag von 124 Mio. Franken vorgesehen.

Der Bruttoanteil des Kantons an der Direkten Bundessteuer beträgt 135.5 Mio. Franken, wovon 10.3 Mio. Franken an die Gemeinden weitergegeben werden (davon insbesondere 6.9 Mio. Franken an die Stadt Schaffhausen und 1.7 Mio. Franken an die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall). Dem Kanton verbleiben somit netto 125.2 Mio. Franken.

Nettoinvestitionen unter Budget, jedoch deutlich über Vorjahresniveau

Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 36.3 Mio. Franken aus, was einer Umset-zungsquote von 61% entspricht. Die Nettoinvestitionen liegen damit über dem Niveau des Vorjahres (Umsetzungsquote von 39.6%). Budgetiert waren 59.2 Mio. Franken für Investitionen. Das Investitionsbudget wurde primär wegen Verzögerungen bei Hoch- und Tiefbauprojekten unterschritten. Per 31. Dezember 2024 betragen die Kreditrestanzen der Verpflichtungskredite 153.6 Mio. Franken (Vorjahr: 148.3 Mio. Franken).

Solide Finanzlage – Herausforderungen und Risiken im Blick behalten

Dank der starken Ergebnisse der vergangenen Jahre präsentiert sich der Kanton Schaffhausen per Ende 2024 weiterhin finanziell gut aufgestellt. Das frei verfügbare Eigenkapital beträgt per 31. Dezember 2024 328.4 Mio. Franken. Hinzu kommen finanzpolitische Reserven in der Höhe von 278.9 Mio. Franken (Vorjahr: 272.2 Mio. Franken). Das gesamte Eigenkapital des Kantons beläuft sich per Ende 2024 auf 801.7 Mio. Franken (Vorjahr: 777.7 Mio. Franken).

Die solide Finanzlage lässt sich vor allem durch die seit Jahren kontinuierlich steigenden Steuer-einnahmen – insbesondere bei den juristischen Personen (inkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) – und durch höhere Gewinnanteile erklären. Angesichts der aktuellen wirtschaftli-chen und politischen Unsicherheiten ist diese Entwicklung für die kommenden Jahre nicht garan-tiert. Risiken bestehen bei der internationalen Entwicklung des Steuerrechts, der dynamischen politischen Lage in den USA und den geopolitischen Spannungen, welche etablierte Handelsbe-ziehungen negativ beeinflussen. Zudem hat das Wachstum der Steuereinnahmen der letzten Jahre dazu geführt, dass zusehends höhere Zahlungen an den NFA zu leisten sind.

Das zunehmend anspruchsvolle Umfeld erfordert eine vorausschauende Finanzpolitik, um die Balance der Kantonsfinanzen bestmöglich sicherzustellen.


content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes an den Kantonsrat verabschiedet. Das Kantonale Landwirtschaftsgesetz ist seit 2001 in Kraft. Seither haben sich die Ansprüche an die Landwirtschaft sowie die Bedürfnisse der Landwirtschaft verändert. Entsprechend hat auch die Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene in vielerlei Hinsicht Änderungen erfahren. Mittels einer Teilrevision soll das Kantonale Landwirtschaftsgesetz wieder mit dem Bundesrecht harmonisiert und an die veränderten Anforderungen angepasst werden.

Im Zentrum der Revisionsvorlage stehen massgebliche Änderungen im Rebbau. Insbesondere ist die Aufhebung des Rebbaufonds und der damit verbundenen Rebbausteuer vorgesehen. Der Kanton soll neu die Kompetenz zur Anordnung von notwendigen, flächendeckenden Massnahmen im Bereich des Schutzes der Rebenpflanzungen vor Krankheiten und Schädlingen erhalten. In Rebbaugebieten, in denen bewährte, gut funktionierende Rebbaugenossenschaften oder Rebbauvereine existieren, soll diese Kompetenz unter Auflagen an die entsprechende Körperschaft delegiert werden können. Um ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren zu gewährleisten, verbleibt die zwangsweise Durchsetzung der beschlossenen Massnahmen in der Kompetenz des Kantons.

Weitere Neuerungen im Rebbau sind die Liberalisierung der Rebbaugenossenschaften, die Zusammenführung der Rebbaukommission und der AOC-Kommission in eine neu zu schaffende Weinbaukommission sowie die Streichung der Kompetenz des Landwirtschaftsamtes zur Festlegung der Besonderheiten der Rebpflanzungen im Rahmen von Rebanlagenerneuerungen.

Im Bereich der Strukturverbesserungen steht die Aufhebung der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an Bodenverbesserungsprojekten im Zentrum. Ferner soll die Ko-Finanzierung der Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsprojekte vereinheitlicht werden.

Im Ergebnis führen die Aufhebung der Rebsteuer und die Anpassungen beim Pflanzenschutz, bei der Bodenverbesserung sowie bei den Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsprojekten zu einer administrativen und finanziellen Entlastung der Gemeinden und damit zu einer weiteren Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Die Vorlage stiess in der durchgeführten Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung. Diverse Stellungnahmen von Parteien, Gemeinden, Fachverbänden und Privaten sind eingegangen und in den Bericht eingeflossen.


title_de: ENHK beurteilt Parkdeck am Rheinfall als leichte Beeinträchtigung

content_de:
Die geplante Umnutzung der Burgunwiese führt zu einem Parkplatzengpass am Rheinfall. Der Kanton legte der eidgenössischen Natur- und Heimatschutz-kommission ENHK deshalb ein Parkdeckprojekt zur Beurteilung vor. Die Kommission sieht die räumliche Beeinträchtigung des Rheinfallschutzgebiets als gering.

Parkplatzersatz für den Wegfall der Burgunwiese in Neuhausen am Rheinfall

Seit Jahrzehnten dient die Burgunwiese in Neuhausen am Rheinfall als Ergänzungsparkplatz für den Rheinfalltourismus. Während der Tourismushochsaison (Juni bis August) und an Wochenenden ist das Parkplatzangebot direkt am Rheinfall zu gering. Wenn die Parkplätze besetzt sind, wird der Verkehr auf die Burgunwiese im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall umgeleitet. Mit der Umnutzung des Parkplatzes Burgunwiese zu einem Park muss nun Ersatz für die rund 200 wegfallenden Parklätze geschaffen werden. Dazu plant der Kanton Schaffhausen eine Erweiterung des Parkplatzes 4 am Rheinfall mit einem Parkdeck und ein Parkleitsystem zusammen mit dem Kanton Zürich, um die Parkplatznutzung auf beiden Rheinfallseiten zu optimieren.

Parkdeck auf dem Parkplatz 4 am Rheinfall

Bereits vor einigen Jahren prüfte Tiefbau Schaffhausen die Möglichkeiten für eine Parkplatzerweiterung am Rheinfall. Dabei zeigte sich der Bau eines doppelstöckigen Parkdecks auf dem heutigen Parkplatz Nr. 4 («Nohlparkplatz» an der Kantonsgrenze SH-ZH) als machbare Variante. Rund 200-250 Parkplätze könnten zur Kompensation der wegfallenden Parkplätze auf der Burgunwiese mit einem natürlich durchlüfteten Parkdeck mit einem Erdgeschoss und einem Obergeschoss geschaffen werden. Schon damals war klar, dass die Anlage so gestaltet werden müsste, dass sie sich so gut wie möglich in die Umgebung einbettet. Auch die Wichtigkeit der Materialisierung der Konstruktion und die Begrünung der Umgebung wurde hervorgehoben. Allerdings blieb damals offen, ob der Bau eines Parkdecks mit den Schutzvorgaben des Bundes überhaupt vereinbar wäre.

Leichte Beeinträchtigung der Schutzobjekte am Rheinfall

Das Vorhaben liegt innerhalb des Objektes «Rheinfall» des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) und in der Umgebung des Schlosses Laufen, das im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung (ISOS) aufgenommen ist. Deshalb hat das kantonale Planungs- und Naturschutzamt das Vorhaben auf Basis einer Machbarkeitsstudie der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ENHK zur Stellungnahme unterbreitet. In ihrem Gutachten kommt die Kommission zum Schluss, dass ein zweigeschossiges Parkdeck auf dem bestehenden Parkplatz P4 am Rheinfall eine nur leichte Beeinträchtigung der Schutzobjekte darstellen kann, wenn seine Höhe über Terrain niedrig bleibt und die Gestaltung seiner Fronten zu einer unauffälligen Eingliederung in die Umgebung führt. Das ISOS-Objekt Schloss Laufen erfährt durch das Parkdeck nur eine leichte Beeinträchtigung. Der Bund verlangt eine grösstmögliche Schonung der Schutzobjekte von nationaler Bedeutung. Deshalb sind zusätzliche Abklärungen nötig, ob ein Parkplatzersatz auch ausserhalb der Schutzgebiete möglich wäre oder ob die Dimension des Vorhabens reduziert werden kann.

Projekt wird weiterverfolgt

Das Baudepartement und der Gemeinderat von Neuhausen am Rheinfall haben aufgrund des positiven Gutachtens entschieden, weitere Planungsschritte einzuleiten. Im Vordergrund steht die Prüfung von alternativen Möglichkeiten ausserhalb des Rheinfallgebiets. Die Vertiefung der Projektierung mit einer bestmöglichen Einbettung des Objekts in die Umgebung wird parallel eingeleitet. Die Realisierung einer Parkplatzerweiterung am Rheinfall ist erst mittelfristig, d.h. frühestens ab 2028 realistisch. Das kantonsübergreifende Parkleitsystem zur Optimierung der Parkplatzbewirtschaftung und Reduktion des Suchverkehrs soll hingegen bereits ab 2026 realisiert werden.


lead_de: Der Regierungsrat stimmt sowohl der änderung des Baugesetzes als auch dem Energiegesetz, über welche am 18. Mai 2025 an der Urne abgestimmt wird, zu. Projekte, die für die Energieversorgung des Kantons wichtig sind, können rascher realisiert werden. Mit dem neuen Energiegesetz erhält der Kanton Schaffhausen ein eigenständiges Gesetz, in dem sämtliche bestehenden energierechtlichen Bestimmungen zusammengefasst sind und wichtige aktuelle Anliegen aufgenommen werden.

title_de: Abstimmungsempfehlung zu den Energievorlagen

content_de:
JA zur Verfahrensbeschleunigung für Energieanlagen im kantonalen Interesse (Änderung Baugesetz)

und

JA zur Zusammenführung der bestehenden Energiebestimmungen und punktuellen Ergänzungen in einem Energiegesetz

Beide Vorlagen haben ihren Ursprung in Motionen aus dem Kantonsrat, die 2021 und 2022 für erheblich erklärt wurden. Die Weichen in der Energiepolitik sind in Richtung dezentrale Energieversorgung aus einheimischen Ressourcen gestellt. Unumstritten ist, dass die Versorgung aus eigenen Ressourcen die beste Versicherung gegen Energieengpässe und damit Preisausschläge ist. Beide Vorlagen tragen zur Stärkung der Versorgungssicherheit bei. Die Revision des Baugesetzes zielt auf die Verfahrensbeschleunigung ab, das neue Energiegesetz fasst die bestehenden Energiebestimmungen übersichtlich in einem Gesetz zusammen und nimmt einige energiepolitische Anliegen aus dem Kanton auf (z.B. Abwärmenutzung).

Änderung Baugesetz: Energieprojekte im kantonalen Interesse schneller voranbringen

Obwohl Richtung und Ziele in den nationalen Gesetzen mittlerweile klar definiert wurden, sind wichtige Energieversorgungsprojekte in der Schweiz und auch im Kanton Schaffhausen seit Jahren blockiert. Damit Verfahrensdauern von 20 und mehr Jahren nicht zur Norm werden und investitionshemmend wirken, sollen die Verfahren für wichtige Projekte der Energieerzeugung, Energiespeicherung und Energieverteilung beschleunigt werden. Analog zu den Standorten für Abfallanlagen soll es in Zukunft in der Kompetenz des Regierungsrats liegen, Standorte für Anlagen für erneuerbare Energien zu bestimmen. Das Baudepartement erlässt die nötigen Regelungen für die Nutzungszonen und zwar auf Basis des kantonalen Richtplans, der vom Kantonsrat und vom Bund genehmigt werden muss. Die Gemeinden werden auch weiterhin einbezogen. Die Bau- und Nutzungsvorschriften werden - wie heute - in der entsprechenden Gemeinde öffentlich aufgelegt und der Rechtsmittelweg bleibt ebenfalls unverändert bestehen.

Eigenständiges und kompaktes Energiegesetz schafft Ordnung und Übersicht

Verschiedene Ereignisse haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass das Thema Energie noch stärker an Bedeutung gewonnen hat. So konnten sich die Schweizer Stimmberechtigten mehrfach zur Ausrichtung der Schweizer Energiepolitik äussern, dies auch immer mit Auswirkungen auf die kantonale Energiepolitik. So beschränken sich die kantonalen Handlungsfelder nicht mehr nur auf den effizienten Umgang mit Energie, sondern betreffen auch die Rahmenbedingungen zur Energieerzeugung. Ein eigenständiges, kompaktes Gesetz schafft Ordnung und Übersicht und wird der Bedeutung der Energiethematik gerecht. Es besteht im Wesentlichen – nämlich in 40 von 52 Artikeln – aus den bestehenden Energiebestimmungen, die heute an mehreren Stellen im Baugesetz und im Elektrizitätsgesetz verstreut sind. Ergänzt werden diese Bestimmungen durch energiepolitische Anliegen aus dem Kanton (z.B. Abwärmenutzung) und umgesetzten Aufträgen des Bundes um (z.B. beschleunigter Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren einheimischen Energien).

Mit beiden Vorlagen nimmt der Kanton Schaffhausen Anliegen und Erwartungen aus den nationalen Abstimmungsergebnissen auf und liefert Antworten auf regionale energiepolitische Forderungen. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten, sowohl der Änderung des Baugesetzes als auch dem Energiegesetz zuzustimmen.

Für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen

Martin Kessler, Regierungspräsident


lead_de: Der Regierungsrat stimmt dem Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz), über welches am 18. Mai 2025 an der Urne abgestimmt wird, zu. Mit der Schaffung einer Ombudsstelle erhält der Kanton eine neutrale und von der Verwaltung unabhängige Stelle, die bei Konflikten zwischen der Bevölkerung und den Verwaltungsbehörden des Kantons und den Gemeinden vermitteln kann.

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zum Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)

content_de:
JA zur Schaffung einer neutralen und unabhängigen Beschwerdestelle in Form einer Ombudsstelle

Mit dem vorliegenden Gesetz wird eine neutrale und unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle in Form einer Ombudsstelle geschaffen. Sie steht allen Personen offen, die Missstände in der kantonalen oder kommunalen Verwaltung orten. Damit setzt der Regierungsrat eine Motion des Kantonsrats um, die auf eine Empfehlung der Parlamentarischen Untersuchungskommission Schulzahnklinik aus dem Jahr 2020 zurückgeht.

Die niederschwellige, verwaltungsunabhängige Ombudsstelle ermöglicht Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Verwaltungsmitarbeitenden, Anliegen oder Beschwerden ausserhalb der Hierarchien vorzubringen – diskret und ohne Hürden. Meldungen können telefonisch, elektronisch, schriftlich oder persönlich erfolgen. Die Ombudsstelle dient auch als Meldestelle für Whistleblower, wobei Hinweise von Verwaltungsangestellten oder externen Personen auch anonym erfolgen können. Die Dienstleistungen der Ombudsstelle sind unentgeltlich. Zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit wird die Ombudsstelle vom Kantonsrat gewählt und ist diesem rechenschaftspflichtig. Die Ombudsstelle stärkt somit die Oberaufsicht über die Verwaltung.

Für eine verlässliche Erreichbarkeit soll ein 50%-Pensum für die Ombudsperson (inkl. Stellvertretung) und ein 40%-Pensum für Administration/Sachbearbeitung zur Verfügung stehen. Die personelle Ausstattung orientiert sich an durchschnittlichen Fallzahlen und Aufwänden vergleichbarer kantonaler Ombudsstellen.

Andere Kantone und Städte haben mit Ombudsstellen sehr gute Erfahrungen gemacht. Sie werden regelmässig genutzt und ihre Tätigkeit wird geschätzt. Ihre Schlichtungsvorschläge haben eine hohe Erfolgsquote. Sie tragen zur Versachlichung, Verkürzung und Entschärfung von Konfliktsituationen bei, decken allfälliges behördliches Fehlverhalten auf und entlasten Verwaltung und Justiz. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten dem Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) zuzustimmen.

Für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen

Martin Kessler, Regierungspräsident


lead_de: Gestern Nachmittag und heute Donnerstag hat der Schaffhauser Regierungsrat die Regierung des Kantons Bern zu einem offiziellen Besuch empfangen.

title_de: Regierung des Kantons Bern zu Gast in Schaffhausen

content_de: Neben einem allgemeinen Gedankenaustausch standen ein Empfang im Staatskeller, ein Spaziergang durch die Schaffhauser Altstadt und auf den Munot, ein Besuch des IWC Museums sowie eine Bootsfahrt im Rheinfallbecken auf dem Programm. Den Abschluss bildeten die Vorstellung des Pilotprojektes «Autonomer Bus Trapizio» sowie ein Besuch der Bergtrotte Osterfingen. Die regelmässigen Kontakte über die Kantonsgrenzen hinweg leisten einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der föderalistischen Strukturen in der Schweiz. Sie tragen wesentlich zum besseren gegenseitigen Verständnis bei.


lead_de: Zwischen Osterfingen und Jestetten ist ein Naturradweg geplant, welcher eine Lücke im grenzüberschreitenden Radwegnetz schliesst. Der Radweg hat eine touristische Bedeutung und dient auch dem Schülerverkehr zwischen den deutschen Gemeinden Klettgau und Jestetten. Im Dezember 2017 erfolgte die öffentliche Auflage. Aufgrund von Einsprachen wurde das Auflageverfahren im Frühjahr 2018 sistiert. Gefordert wurde eine geänderte Linienführung wegen der geschützten Bachmuschel im Seegraben. Das Projekt wurde nun überarbeitet. Das umstrittene Wegstück wird nun umfahren.

title_de: Radweg Wangental: Der Wegabschnitt entlang dem Bach wird umfahren

content_de:
Das im Dezember 2017 öffentlich aufgelegte Radwegprojekt durch das Wangental führte zu sechs Einsprachen von Naturverbänden, der Jagd und von Privatpersonen. Ab dem Bad Osterfingen war eine Linienführung entlang dem Bach Seegraben geplant, welche den bestehenden Feldweg um ein Teilstück von rund 150 Meter erweitert hätte. Insbesondere gegen diesen Abschnitt wehrten sich die Naturverbände und Privatpersonen, welche die im Bach lebende Muschel durch den Bau und Betrieb des Radwegs als gefährdet sehen. Obwohl die Frage nach der Möglichkeit einer einseitigen Ausscheidung des Gewässerraums gerichtlich noch nicht geklärt ist, beauftragte das Baudepartement die federführende Dienststelle «Tiefbau Schaffhausen», eine alternative und nach wie vor attraktive Linienführung im Talboden zu suchen, um das Projekt nicht weiter zu verzögern. Eine Linienführung über die höhenmässig unattraktive Flurstrasse durch die Reben zwischen Osterfingen und «Hinderi Abtshaalde» stellt keine Option dar und entspricht auch nicht dem politischen Auftrag des Kantonsrats. Dieser forderte mit der Revision des Strassenrichtplans im Jahr 2013 die Verlegung der Radroute in den Talboden.

Unter Einbindung des Planungs- und Naturschutzamts, des für den Gewässerschutz zuständigen interkantonalen Labors und des Gemeinderates von Wilchingen wurde die geänderte Linienführung nun festgelegt. Der Radweg führt neu über die bestehende Flurstrasse vorbei am Grundwasserpumpwerk «im Boden hinten» zum Waldrand, von wo er über den Feldweg bis zur «Abtshaalde» weitergeführt wird. Das Teilstück bis zum Waldrand wird land- und forstwirtschaftlich intensiv genutzt und die Wegoberfläche entsprechend beansprucht. Zur Vermeidung von hohen Unterhaltskosten und zur Sicherstellung einer genügenden Wegqualität für den Velofahrer ist deshalb in diesem Teilstück der Einbau eines Asphaltbelags vorgesehen. Neben der geänderten Linienführung wurde in denjenigen Abschnitten, welche durch die Landwirtschaft wenig benutzt sind, die Wegbreite auf ein Minimum reduziert.

Das überarbeitete Radwegprojekt wird ab Freitag, 28. September 2018 öffentlich aufgelegt. Die Realisierung dürfte frühestens ab 2019 möglich sein.


lead_de: Bis zum 15. November 2018 läuft der exklusive Vorverkauf für die spektakulären Arena-Vorführungen am Fete des Vignerons 2019 in Vevey. Schaffhausen nimmt – wie alle anderen Kantone auch – die Möglichkeit wahr, einen Kantonstag zu organisieren. Der Schaffhauser Kantonstag findet am 2. August 2019 statt. Für die Aufführung in der Arena am 2. August 2019 um 21.00 Uhr läuft ein spezieller Vorverkauf für Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Kanton Schaffhausen. Unter dem Link starticket.ch/fevi-sh können bis zum 15. November 2018 direkt Tickets im Sektor H der Arena gebucht werden.

title_de: Ticketvorverkauf für Schaffhauser Tag am Fete des Vignerons 2019

content_de:
Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die den Kantonstag am Fête des Vignerons 2019 und die Arena-Aufführung um 21.00 Uhr besuchen wollen, haben die Möglichkeit, am 2. August 2019 mit dem Car nach Vevey und nach Ende der Arena-Vorführung zurück nach Schaffhausen zu reisen. Die Carfahrt wird von Rattin AG, Neuhausen am Rheinfall, zu einem attraktiven Preis angeboten werden. Weitere Details dazu folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Insgesamt gibt es für die rund 2.5 Stunden dauernde Aufführung in der grossen Freiluftarena am See mit 20'000 Zuschauerplätzen fünf Ticketkategorien mit Preisen zwischen 79 Franken und 299 Franken. Die Aufführung mit rund 5'500 Darstellerinnen und Darstellern wird inszeniert von Daniele Finzi Pasca, der unter anderem auch die Schlusszeremonien der Olympischen Spiele in Turin 2006 und Sotschi 2014 konzipiert hat.

Alle anderen Teile des Fete des Vignerons – die Aufführungen auf den verschiedenen Bühnen, die Umzüge, das Volksfest «Ville en Fete» und die Peripherie der Feststadt – sind gratis und für alle zugänglich.

Der Kanton Schaffhausen als traditioneller Weinbaukanton nimmt am Fête des Vignerons im Rahmen eines Kantonstages teil. Auf den Festbühnen im Stadtzentrum von Vevey werden am 2. August 2019 die Musikgesellschaft Hallau sowie verschiedene weitere Musikerinnen und Musiker aus der Region Schaffhausen auftreten. Der Kanton Schaffhausen nutzt die Gelegenheit, sich im Kanton Waadt zu präsentieren. Schaffhauserland Tourismus, das Schaffhauser Blauburgunderland und die Schaffhauser Landfrauen werden die touristischen Highlights und Schaffhauser Spezialitäten präsentieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat mit dem Linden-Forum (Schule für Gestaltung), Lohn, eine neue Leistungsvereinbarung über die Führung eines Grundkurses für Gestaltung abgeschlossen. Das Lindenforum ist eine private Schule für Gestaltung, welche Jugendlichen seit 2001 die Möglichkeit bietet, ein Brücken- und Orientierungsjahr im gestalterischen Bereich zu absolvieren.

title_de: Neue Leistungsvereinbarung mit Linden-Forum

content_de:
Die frühere Leistungsvereinbarung wurde im Rahmen des Entlastungsprogramms ESH3 gekündigt. Aufgrund von wegfallenden Stiftungsbeiträgen hat das Lindenforum um Prüfung einer Anschlusslösung ab Schuljahr 1019/2020 ersucht.

Dieser Grundkurs für Gestaltung ist ein bewährtes und erfolgreiches Angebot im Bereich der Brückenangebote, welches die Schaffhauser Bildungslandschaft in sinnvoller und bedarfsgerechter Art erweitert. Entsprechend wurde eine neue Leistungsvereinbarung vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2023 abgeschlossen. Sie stimmt in den wesentlichen Punkten mit der früheren Vereinbarung, welche sich in allen Belangen bewährt hat, überein. Der Kanton leistet pro Schaffhauser Schüler und Schuljahr 6'000 Franken. Dies entspricht 50 % des Schulgeldes. Die Zahlungsbereitschaft beschränkt sich auf jährlich maximal 14 Teilnehmende.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, dass Ausbildungen an Informatikmittelschulen ab dem Schuljahr 2019/2020 neu wieder finanziert werden. Damit kommt die Regierung auf einen Entscheid aus dem Entlastungsprogramm EP14 zurück.

title_de: Ausbildungen an Informatikmittelschulen werden neu wieder finanziert

content_de:
Hintergrund ist der Mangel an qualifiziertem Personal in der Schweiz im Informatikbereich. Eine berufsbildende Ausbildung im Bereich Informatik kann auf zwei verschiedene Arten erreicht werden: Durch das Absolvieren einer vierjährigen dualen Lehre oder über eine vierjährige Informatikmittelschule. Aktuell steht Jugendlichen im Kanton Schaffhausen, die sich zu Informatik-Fachkräften ausbilden lassen wollen, nur der Weg über die duale Ausbildung offen steht.

Das Lehrstellenangebot ist jedoch begrenzt. Eine Ausbildung an einer Informatikmittelschule wird nicht finanziert, obschon sowohl der Bedarf an Fachkräften wie auch die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen vorhanden sind. Die Nachfrage von Jugendlichen nach Ausbildungsplätzen im Bereich Informatik ist – trotz des aktuellen Lehrstellenüberflusses - derzeit höher als das Angebot. Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat die Zahlungsbereitschaft für Ausbildungen an Informatikmittelschulen auf das Schuljahr 2019/2020 wieder eingeführt.


lead_de: Der Kommandant der Schaffhauser Polizei, Kurt Blöchlinger, hat nach seiner rund 10-jährigen Polizeiarbeit im Kanton Schaffhausen entschieden, eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Auf Wunsch des Kommandanten wurde er vom Regierungsrat von seinen Aufgaben freigestellt. über die Einzelheiten der Vertragsauflösung wurde Stillschweigen vereinbart, weshalb keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

title_de: Rücktritt des Polizeikommandanten der Schaffhauser Polizei

content_de: Interimistisch übernimmt der erste stellvertretende Kommandant, Ravi Landolt, bis auf Weiteres die Leitung der Schaffhauser Polizei. Die Stelle des Kommandanten wird ordentlich ausgeschrieben werden.