lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen distanziert sich mit aller Deutlichkeit von der Berichterstattung des «Blicks» zum Datencenter in Beringen und einem möglichen Rheinfallkraftwerk. Der Artikel beinhaltet mehrere Falschaussagen.

title_de: Stellungnahme zur Berichterstattung zum Datencenter in Beringen

content_de:
Die Berichterstattung in der Printausgabe des «Blick» vom 9. März mit dem reisserischen Titel «Strom-Irrsinn am Rheinfall» enthält diverse Falschaussagen. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen stellt fest, dass die darin gemachten Aussagen teilweise jeglicher Grundlage entbehren, und distanziert sich mit aller Deutlichkeit davon. Das Mass der noch tolerierbaren journalistischen Freiheiten wurde damit überschritten.

Tatsache ist:

Der Regierungsrat plant kein neues Kraftwerk am Rheinfall und es bestehen aktuell auch keine anderen diesbezüglichen Planungen.

In den Jahreszielen 2023 des Regierungsrates ist lediglich die Prüfung der Machbarkeit eines zusätzlichen Rheinfallkraftwerkes mit potentiellen Investoren unter Einbezug des Kantons Zürich vorgesehen.

Mit der vom Kantonsrat angestossenen Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes wurden lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein mögliches zusätzliches Kraftwerk am Rheinfall definiert. Die nun im Gesetz verbindlich verankerten Rahmenbedingungen orientieren sich an einem Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) aus dem Jahr 2012. Die zusätzlich erlaubte Wasserentnahmemenge zur Stromproduktion wird in Abhängigkeit des gesamten Wasserabflusses im Wasserwirtschaftsgesetz definiert. Damit wird sichergestellt, dass die Wassermenge über den Rheinfall nie unter das heutige natürliche Minimum sinkt. Der Kantonsrat Schaffhausen hat der Gesetzesrevision am 30. Mai 2022 mit einer 4/5-Mehrheit zugestimmt. Die Referendumsfrist ist ungenutzt abgelaufen und das revidierte Gesetz wurde per 1. Oktober 2022 in Kraft gesetzt.

Im Rahmen der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes war ein möglicher Bau eines Datencenters im Kanton Schaffhausen kein Thema. Diese Verknüpfung in der Blick-Berichterstattung ist objektiv falsch und entbehrt jeglicher Grundlage.

Mit den im revidierten Wasserwirtschaftsgesetz verankerten Rahmenbedingungen wird der Erhalt des Rheinfalls als einzigartiges Naturschauspiel sichergestellt.  Der Regierungsrat ist sich des hohen Stellenwertes des Rheinfalls für die Schaffhauser Bevölkerung, den Kanton Schaffhausen und die Schweiz sehr wohl bewusst.

Mit einer Bearbeitungsdauer von rund 100 Tagen wurde die Baubewilligung für das Datencenter in Beringen im üblichen Tempo erteilt. Massgebend ist u.a. auch, dass Datencenter nicht im Katalog der UVP-pflichtigen Anlagen gemäss der Eidgenössischen Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) aufgeführt sind und dementsprechend keine UVP benötigen.

Eine Baubewilligung ist eine sogenannte Polizeierlaubnis, das heisst, die Baubewilligungsbehörde muss eine solche ausstellen, wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Mit anderen Worten hat der Bauherr bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ein Recht auf Erteilung einer Bewilligung. Moralisch-ethische Aspekte sind nicht Teil eines Baubewilligungsverfahrens, ebenso wenig wie «Wünsche und was auch noch sein könnte oder versäumt wurde». Auflagen können im Rahmen einer Baubewilligung nur verfügt werden, wenn dafür eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht.

Der Kanton Schaffhausen, die Gemeinde Beringen und STACK Infrastructure Switzerland S.A. sind daran interessiert, dass die Abwärme des Rechenzentrums genutzt wird. Die Machbarkeitsstudie zur Abwärmenutzung des Rechenzentrums Beringen wird demnächst veröffentlicht.


contact: Veterinäramt Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Aufhebung der Massnahmen gegen die Vogelgrippe

content_de:
Der Bund hatte ein Beobachtungsgebiet definiert, in dem Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Krankheit definiert wurden. Die entsprechende Verordnung des Bundes tritt am 31.03.2025 ausser Kraft. Da in letzter Zeit keine Vogelgrippefälle mehr registriert wurden, besteht auch kein Anlass, die Massnahmen zu verlängern. Ab April gelten somit keine speziellen Schutzmassnahmen mehr für die Geflügelhaltung.

Trotzdem besteht jederzeit ein gewisses Risiko, dass Krankheiten (die teilweise auch für den Menschen ansteckend sein können) in eine Geflügelhaltung eingeschleppt wurden. Wachsamkeit und die Einhaltung von Biosicherheitsmassnahmen sind deshalb jederzeit nötig. Entsprechende Informationen finden Sie auf der Seite des BLV.

content_format: html

type_harmonized: news


lead_de: Vertreter der Landtage und Kantonsparlamente der vier Länder der Bodenseeregion haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Lindau unter bayerischem Vorsitz ausgetauscht. Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) hatte zum Schwerpunktthema Jugend und Politik auch Fachreferenten aus Politik und Gesellschaft zu Gast, die unterschiedliche Perspektiven zum Jugendengagement in der Politik sowie zum grenzüberschreitenden Jugendaustausch vorstellten.

title_de: Wie können wir Jugendliche für die Politik gewinnen? –<br>Tagung der IPBK in Lindau am Bodensee

content_de:
Knapp 45 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone der IPBK folgten der Einladung des Vorsitzlandes Bayern nach Lindau am Bodensee. Die grosse Teilnehmerzahl bei der traditionellen Frühjahrskonferenz der IPBK bringt den vertrauensvollen und engen Austausch der Parlamente in der Bodenseeregion und deren intensive Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zum Ausdruck.

Für viele drängende Themen von heute, wie Klimakrise und Umweltverschmutzung, sind die Impulse und das Engagement von Kindern und Jugendlichen wichtig, um Lösungen für morgen – auch über Grenzen hinweg – zu finden. Die IPBK befasste sich daher mit Fragen und Best-Practice-Beispielen, wie es gelingen kann, das Vertrauen der Jugendlichen in die etablierte Politik (wieder)herzustellen und diese verstärkt in politische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Auch Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen über Grenzen hinweg und Möglichkeiten der internationalen Jugendbegegnungen wurden erörtert.

Das Thema wurde durch Impulsreferate von Experten aus Politik und Gesellschaft

vertieft:

Die Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel, Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, informierte über die Arbeit dieses Gremiums, das sich als parlamentarischer «Anwalt der Kinder und Jugendlichen» versteht. Der Bayerische Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt.

Als Beispiel für eine seit mehr als 75 Jahren bewährte Zusammenarbeit von Jugendverbänden, -gemeinschaften und -initiativen in Bayern und einer in Deutschland einmaligen Form von demokratischer Teilhabe und Interessenvertretung wurde der Bayerische Jugendring von der Geschäftsführerin Dr. Gabriele Weitzmann vorgestellt.

Die noch junge Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern, vorgestellt von Judith Fesser, Fachbereich Programmkoordination, steht beispielhaft für eine landesweite Anlaufstelle in Bayern, bei der sich Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Projektträger aus dem In- und Ausland zentral über Möglichkeiten und Wege für einen Aufenthalt im Ausland informieren können.

Dass und wie Jugendliche selbst «Politik machen», wurde von Konstantin Pius Hälg erläutert, der sich im schweizerischen Jugendparlament der Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden politisch engagiert und dort das Amt des Präsidenten des Jugendparlaments innehat.

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz hat zum Ziel, die Anliegen der Bevölkerung der Bodenseeregion zu vertreten, die Standortattraktivität der Region zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Ausserdem fördert die IPBK den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten. Die IPBK behandelt Themen der gesamten Bodenseeregion, wie Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Gewässerschutz, Kultur, Sicherheit, Soziales, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit oder Verkehr.

Die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Abgeordneten der Landtage von Bayern, Baden-Württemberg, Vorarlberg, des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich treffen sich zweimal jährlich zur IPBK. Jedes Jahr wechseln der Vorsitz und damit auch der Austragungsort der halbjährlichen

Sitzungen.


contact: Klimakoordination

lead_de: Anpassung an den Klimawandel in den Schaffhauser Gemeinden

title_de: Schaffhauser Klimaanlass für Gemeinden 2023

content_de:
Historisch tiefe Wasserstände und vertrocknete Weiden: Der Hitzesommer 2022 zeigte erneut, dass der Klimawandel bei uns angekommen und eine Anpassung unausweichlich ist. Mit unterschiedlichen Massnahmen bereiten sich die Gemeinden in der ganzen Schweiz auf die Folgen des Klimawandels vor — eine grosse Herausforderung. Das häufigere Auftreten von Starkniederschlägen, Hochwasser, Hitze und Trockenheit zwingt die Gemeinden, diese Veränderungen in ihr tägliches Handeln miteinzubeziehen.

Der diesjährige Schaffhauser Klimaanlass für Gemeinden am 06. April 2023 widmete sich hauptsächlich der Klimaanpassung in den Gemeinden. Unter anderem wurden das Online-Tool für Gemeinden zur Anpassung an den Klimawandel und der Klimawegweiser für die Erstellung von Klimastrategien vom BAFU vorgestellt. Weitere Themen waren die kantonale Klimastrategie, die Klimakarten und ein Workshop zur Bedürfnisidentifikation.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Aktionsplan «Küchenschellen» und Fördermassnahmen im Wald

content_de:
Einst schmückte die violette «Küchenschelle» im März jede besonnte Magerwiese im Kanton Schaffhausen. Heute steht sie auf der Roten Liste der bedrohten Pflanzenarten. Mit einem kantonalen «Aktionsplan Küchenschellen» des Planungs- und Naturschutzamtes soll die Pflanze nun gefördert werden. In Zusammenarbeit mit dem Kantonsforstamt wurde ein Aufwertungs- und Pflegeplan für das Waldnaturschutzgebiet Geissberg erarbeitet.

Die Gemeine Küchenschelle (Pulsatilla vulgaris) ist eine stark gefährdete Pflanzenart, welche in den letzten Jahren schweizweit und insbesondere in Schaffhausen einen starken Rückgang erlitten hat. Der Verbreitungsschwerpunkt liegt im Nordosten der Schweiz (Aargau, Schaffhausen, Thurgau und Zürich). Weil der Kanton Schaffhausen somit eine grosse Verantwortung für diese Art trägt, hat das Planungs- und Naturschutzamt im Jahr 2019 mit finanzieller Unterstützung des Bundesamtes für Umwelt BAFU einen Aktionsplan erarbeiten lassen. Nach der kantonsweiten Fundortüberprüfung konnten nur noch ein gutes Dutzend Bestände bestätigt werden. Nur noch eine Population wies eine hohe Anzahl Individuen auf. Die verbliebenen Populationen im Kanton Schaffhausen wachsen auf gut ausgeprägten Trockenwiesen und auf Felsen in lichten Wäldern. Die Standortbeurteilungen dieser Wuchsorte zeigten, dass die Vegetation tendenziell zu üppig, die Grasschicht verbracht oder die Verbuschung und Beschattung zu gross ist, was die konkurrenzschwache, wärmeliebende Küchenschelle nicht erträgt.

Kantonaler Aktionsplan in Umsetzung

Im kantonalen Aktionsplan Küchenschellen sind basierend auf den Ansprüchen der Küchenschellen und den Bestandesbeurteilungen 2019/20 pro Standort spezifische Fördermassnahmen definiert worden. Mittels Umsetzung dieses Aktionsplans werden die aktuellen Wuchsorte mit gezielten Aufwertungen und angepassten Pflegemassnahmen erhalten und gefördert. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit Förstern, Landwirten, Gemeinden, Privaten und NGOs über die Programme Naturschutzgebietspflege, NHG-Bewirtschaftungsverträgen oder das Waldbiodiversitätsprogramm. Der Kantonale Naturschutz wirkt begleitend und finanziell unterstützend in den Aufwertungs- und Pflegemassnahmen. Ergänzend werden bei geeigneten Flächen neue Populationen im ursprünglichen Verbreitungsgebiet gegründet und für die ursprünglichen und neuen Populationen Erfolgskontrollen durchgeführt.

Felsenpflanzen und besondere Waldgesellschaften mit Flaumeichen beim Geissberg

Letzte Individuen der Küchenschelle wachsen unter anderem auf Felsen des Geissbergs und Felsentäli in der Stadt Schaffhausen. Das Waldnaturschutzinventarobjekt Geissbergfelsen der 90er-Jahre beschreibt den Geissberg als einer der schönsten Felsenstandorte in Schaffhausen. Der Wald zeichnet sich durch den seltenen Flaumeichenbestand mit seltenen Pflanzenarten wie der Küchenschelle und des Diptams aus. Dabei sind die Schutzziele die «Erhaltung des seltenen Felsenstandortes als Speziallebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und Erhaltung des  Flaumeichenwaldes.»

Massnahmenplan zur Felsenaufwertung und Waldnaturschutzgebietsförderung

Mit einer aktuellen Ist-Zustandsüberprüfung und einem erarbeiteten Aufwertungs- und Pflegeplan haben der kantonale Naturschutz und das Kantonsforstamt diese Verantwortung nun wahrgenommen. Ziellebensräume sind freigestellte Felsköpfe und Felswände mit spärlichem Bewuchs, trockenwarme Krautsäume und oberhalb angrenzende lichte Eichenwälder mit artenreicher Kraut- und Strauchschicht mit seltenen Orchideenarten und dem Diptam als Zielarten. Um dies zu erreichen sind verschiedene Fördermassnahmen geplant. So werden unter anderem die Felsen freigestellt, um eine gute Besonnung der Felskrone sicherzustellen. Durch selektives Durchforsten und Entbuschen sowie die Bekämpfung von Neophyten und die Förderung von Totholz und vielfältige Strukturen wird der Lebensraum aufgewertet. Die aktuellen Programme, Massnahmen und Abläufe werden dabei getestet um dann auch an anderen Standorten mit seltenen Felsenpflanzen und Waldgesellschaften dem Förderbedarf nachzukommen.

Fördermassnahmen notwendig

Mit einer gezielten Umsetzung des Aktionsplans ist der Kanton Schaffhausen auf gutem Weg, die Küchenschellen kantonsweit zu erhalten und wieder zu stärken. Diese Massnahmen sind notwendig, damit die letzten Vorkommen wieder zu überlebensfähigen Bestandesgrössen anwachsen. Dabei werden auch andere bei den Trockenwiesen und Felsen selten gewordene Pflanzen -und Insektenarten langfristig erhalten und gefördert. Wichtig ist auch eine achtsame Freizeitnutzung dieser Lebensräume. So werden Erholungssuchende gebeten, auf den Wegen zu bleiben, keine neuen Feuerstellen ausserhalb der Picknickplätze zu errichten und beim Klettern keine Felsenpflanzen zu schädigen oder auszureissen.


title_de: Den Kanton Schaffhausen weitsichtig weiterentwickeln

content_de:
Die Schaffhauser Unternehmen schauen positiv in die Zukunft. Das zeigen sowohl der Konjunkturbericht 2022 als auch die über 130 persönlichen Gespräche der Wirtschaftsförderung mit ansässigen Firmen im vergangenen Jahr. 18 Unternehmen begleitete die Wirtschaftsförderung bei der Ansiedlung, wodurch der Wirtschaftsstandort Schaffhausen weiter diversifiziert werden konnte. Zudem wurden zwei innovative Vorhaben von Schaffhauser Firmen unterstützt. Mit der Entwicklungsstrategie 2030 legten die Schaffhauserinnen und Schaffhauser 2022 die Grundlage für die weitsichtige Entwicklung der Region. So wird die Attraktivität des Kantons Schaffhausen als Arbeits- und Wohnregion weiter erhöht.

Die Schaffhauser Firmen blicken optimistisch in die Zukunft – das zeige sowohl der Konjunkturbericht 2022 als auch die persönlichen Gespräche mit den Schaffhauser Firmen, sagte Regierungsrat Dino Tamagni in seiner Begrüssung anlässlich der Jahresmedienkonferenz der Wirtschaftsförderung Schaffhausen. Diese fand am Donnerstag, 30. März 2023 in den Räumlichkeiten der Wirtschaftsförderung statt. Den Unternehmen gelte es ein Kränzchen für ihre Leistungen in den vergangenen Jahren und Monaten zu winden, denn sie hätten sich sehr innovativ und widerstandsfähig gezeigt, erklärte der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartement. Dies unterstrich auch Christoph Schärrer, Delegierter für Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen, in seinem Jahresrückblick. Im Rahmen der Bestandspflege traf sich die Wirtschaftsförderung im vergangenen Jahr mit über 130 Vertreterinnen und Vertretern ansässiger Unternehmen. Zwei innovative Vorhaben ansässiger Unternehmen wurden im letzten Jahr mit Einzelbetrieblichen Fördermitteln (EBF) unterstützt. Zudem konnte die Wirtschaftsförderung rund 60 angehende Gründerinnen und Gründer in einem kostenlosen Erstgespräch beraten oder an lokale Treuhandexperten vermitteln. Die drei Informationsveranstaltungen «Ich mache mich selbständig» wurden von mehr als 80 Personen besucht, blickte Christoph Schärrer zurück. Darüber hinaus hat die Wirtschaftsförderung im Jahr 2022 18 Unternehmen bei der Ansiedlung im Kanton Schaffhausen erfolgreich begleitet.

Bei der Standortpromotion liegt der Fokus der Wirtschaftsförderung auf global tätigen Unternehmen in Technologiefeldern wie Life Sciences, Food oder Advanced Materials. Dabei zielt sie auf die Ansiedlung von Headquarter-, Produktions- und Innovationsfunktionen ab. Dies mit dem Ziel, Schaffhausen zur führenden Region in der Entwicklung und Anwendung zukunftsweisender Technologien an der Schnittstelle von Industrie und Digitalisierung zu entwickeln. «Um das zu erreichen, müssen wir als Technologiestandort sowohl im In- als auch Ausland noch besser wahrgenommen werden», betonte Dino Tamagni. Deshalb investiert die Wirtschaftsförderung in Kompetenznetzwerke von nationaler und internationaler Bedeutung. Mit einem «Blick in die Werkstatt» zeigte Christoph Schärrer, wie Impulse für solche Ökosysteme im Food-Tech- oder Advanced-Materials-Bereich gesetzt werden – und so etwa die Vision des «Novel Food Hub Knorri» langsam Gestalt annimmt.

Steuerreform und Entwicklungsstrategie umsetzen

Um die Rahmenbedingungen im Kanton attraktiv zu halten, steht auch die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer im Fokus. Diese will Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro mit einem einheitlichen Satz von mindestens 15 Prozent besteuern. «Dadurch wird der Wettbewerb der Standorte weiter verschärft», sagte Dino Tamagni. Eine gute Ausgestaltung auf kantonaler Ebene und der Aufbau von innovationsfördernden Ersatzmassnahmen sind deshalb wichtige Aufgaben. Ebenso wie die allgemeine Stärkung ergänzender Standortfaktoren. Die Umsetzung der Entwicklungsstrategie 2030 ist ein wichtiges Element dazu. Mit dem Fokus auf 21 Projekte hat der Regierungsrat seine Prioritäten definiert. Nun gilt es für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft, die Projektideen anzugehen und gemeinsam umzusetzen. Für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort und den Lebensraum Schaffhausen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.standort.sh.ch/mediencorner

Auskunft erteilt:

Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen, Pascal Schmidlin

Tel.: +41 52 674 06 15, E-Mail: pascal.schmidlin@generis.ch

Fakten und Zahlen zum Jahr 2022

Firmenansiedlungen

▪ Globale Marktbearbeitung in den Fokusmärkten USA, Europa und China

▪ Zusammenarbeit mit der Greater Zürich Area (GZA) und Swiss Global Enterprise (S-GE)

▪ Über 150 bearbeitete Prospects (Ansiedlungsprojekte)

▪ 18 Firmenansiedlungen begleitet

▪ Rund 2‘700 Beschäftigte in den seit 1997 angesiedelten Unternehmen

▪ Erneut hoher Gesamtsteuereffekt aller angesiedelter Unternehmen und ihrer Mitarbeiter

Bestandspflege ansässiger Firmen

▪ 134 Beratungsgespräche

▪ 2 Innovationsvorhaben produzierender Unternehmen und Start-ups unterstützt (EBF)

▪ Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen

Jungunternehmerförderung

▪ 58 Beratungsgespräche im Bereich Förderung gewerblicher Jungunternehmen und Tech-Start-ups

▪ Drei Informationsveranstaltungen mit 84 Teilnehmenden

Regional- und Standortentwicklung Kanton Schaffhausen

RSE Regional- und Standortentwicklung

▪ 25 laufende Projekte, davon 6 neue im Jahr 2022

▪ Gesamtbudget der im Jahr 2022 laufenden Projekte: CHF 28.7 Mio.

(davon Anteil Projektträger: 56 % oder CHF 16 Mio.)

Diese Informationen zeigen lediglich eine Auswahl sämtlicher Aktivitäten der Standortförderung Schaffhausen per 31.12.2022.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

title_de: Neuer Kantonsarzt ernannt

content_de: Der Regierungsrat hat Christoph Joachim Anders, Dietlikon, zum neuen Kantonsarzt ernannt. Der 42-jährige Christoph Joachim Anders hat sein Medizinstudium an der Ludwig-Maximilians Universität in München sowie vorgängig die Ausbildung zum Rettungsassistenten beim Bayrischen Roten Kreuz absolviert. 2021 erlangte er den eidgenössischen Facharzttitel in Rechtsmedizin. Von 2011 bis 2015 war er als Assistenzarzt im Bereich Allgemeine Chirurgie am Kantonsspital Zofingen sowie im Bereich Orthopädie und Unfallchirurgie am Kantonsspital Winterthur tätig. Seit dem Jahr 2015 ist er am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, zuerst als Assistenzarzt, seit Juli 2020 als Oberarzt und zuletzt als Bereichsleiter Klinische Rechtsmedizin. Christoph Joachim Anders tritt sein neues Amt am 1. Oktober 2023 an. Er übernimmt die Nachfolge von Martin Vaso.


lead_de: Der Regierungsrat hat als Soforthilfe für die durch Erdbeben und Tsunami schwer geprüfte Bevölkerung auf der indonesischen Insel Sulawesi einen Betrag von 10'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen.

title_de: Nothilfe für Erdbeben- und Tsunami-Opfer

content_de: Damit wird die Hilfsaktion von UNICEF unterstützt. Oberste Priorität haben Notunterkünfte und sauberes Trinkwasser. Darüber hinaus kümmert sich UNICEF um die Bereitstellung von Hygieneartikeln sowie Medikamenten und sucht nach vermissten Kindern.


lead_de: Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene änderung des Umweltschutzgesetzes ab, wie er in seiner Stellungnahme an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates festhält.

title_de: Nein zu Aufweichung des Umweltschutzes bei Feldschiessen und historischen Schiessen

content_de:
Hintergrund ist die parlamentarische Initiative «Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen», gemäss derer der Bund Sanierungen von belasteten Standorten auch nach dem 31. Dezember 2020 finanziell unterstützt, sofern es sich um Orte handelt, an denen jährlich höchstens ein Schiessanlass (Feldschiessen oder historisches Schiessen) stattfindet. Der Kanton Schaffhausen ist von der vorgeschlagenen Neuregelung nicht betroffen. Gemäss bisherigem Recht können für Massnahmen zur Sanierung von Schiessanlagen Bundesabgeltungen gewährt werden, vorausgesetzt, dass nach dem 31. Dezember 2020 keine Abfälle mehr abgelagert werden, d. h. keine Geschosse mehr in den Boden gelangen.

Nach Ansicht der Regierung widerspricht der Vorschlag den Prinzipien des Umweltschutzes. Es ist angesichts der Gefahr, die von in den Boden gelangenden Schwermetallen ausgeht, nicht sinnvoll, die Böden weiter zu belasten. Zudem können die betreffenden Mengen eines jährlichen Feldschiessens oder historischen Schiessens an einem einzigen Tag eine Belastung verursachen, die von einem normalen Schiessstand in einem ganzen Jahr ausgeht. Zustimmen könnte der Regierungsrat dem Minderheitsvorschlag der nationalrätlichen Kommission, die Frist, nach deren Ablauf keine Geschosse mehr in den Boden gelangen dürfen, um acht Jahre, bis 2028, zu verlängern, anstatt sie für Feldschiessen und historische Schiessen einfach aufzuheben.


lead_de: Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung für Pilotversuche mit Cannabis im Grundsatz zu, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Im Betäubungsmittelgesetz soll eine neue gesetzliche Grundlage für die Durchführung von örtlich, zeitlich und sachlich begrenzten wissenschaftlichen Pilotversuchen geschaffen werden, um Erkenntnisse über die Auswirkungen eines geregelten Umgangs mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu gewinnen. Die Versuche sind auf zehn Jahre beschränkt.

title_de: Ja zu Pilotversuchen mit Cannabis

content_de: Durch die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage zur Durchführung von örtlich, zeitlich und sachlich begrenzten wissenschaftlichen Pilotversuchen wird es nach Ansicht der Regierung möglich, die Auswirkungen eines geregelten Umgangs mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu erforschen. Dies bildet die Grundlage für eine sachliche Diskussion, wie künftig mit dem Betäubungsmittel Cannabis umgegangen werden soll.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Beiträge der Gemeinden für polizeiliche Leistungen im Bereich der Sicherheits- und der Verkehrspolizei der Teuerung angepasst.

title_de: Gemeindebeiträge für Polizei teuerungsbedingt erhöht

content_de: Die Regierung ist gemäss Polizeiorganisationsgesetz ermächtigt, diese Beiträge an die Teuerung anzupassen, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um mindestens 1 Prozent verändert hat. Der aktuelle Septemberindex 2018 beträgt 115,3 Punkte. Die Gemeindebeiträge werden somit auf den 1. Januar 2019 um 1,5 Prozent erhöht. Für die Gemeinden fallen dabei Mehrkosten von insgesamt rund 62‘300 Franken an.


title_de: Kanton und Gemeinde Beringen wollen Gewerbegebiet erschliessen

content_de:
Die rund 10'000 m2 grosse Parzelle 3381 im Besitz des Kantons Schaffhausen liegt mitten im Industriegebiet von Beringen und wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Aufgrund der Form wird das Gebiet im Volksmund auch «Texas» genannt.

In den letzten Monaten gingen sowohl bei der Gemeinde wie auch beim Kanton mehrere Anfragen von in Beringen ansässigen Firmen zur Nutzung der Parzelle ein. Kanton und Gemeinde befürworten eine Entwicklung auf diesem Gebiet und erachten einen Gewerbepark mit mehreren Betrieben als sinnvoll.

Das Tiefbaureferat der Gemeinde Beringen hat in Absprache mit dem Kanton ein Ingenieurbüro beauftragt, verschiedene Erschliessungsvarianten zu prüfen. Im Grundsatz würden Kanton und Gemeinde eine Gesamtplanung, welche die Nachbargrundstücke einbezieht, befürworten. Der definitive Erschliessungsperimeter wird auf Basis der Abklärungen durch das Ingenieurbüro und nach Gesprächen mit den betroffenen Drittpersonen voraussichtlich in diesem Spätsommer gefällt. Der provisorische Zeitplan sieht vor, dass das Gebiet im Jahr 2025 erschlossen und an Interessenten veräussert werden kann. Die Kaufbedingungen für die Parzelle 3381 wird der Kanton nach Rücksprache mit der Gemeinde definieren und rechtzeitig publizieren.


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

lead_de: Der Schaffhauser Staatshaushalt steht weiterhin auf sehr solider Basis. Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 7.4 Mio. Franken und damit zum achten Mal in Folge positiv ab. Darin berücksichtigt ist eine finanzpolitische Reserve in Höhe von 55.0 Mio. Franken für jährlich bevorstehende Zahlungen im zweistelligen Millionenbereich an den nationalen Finanzausgleich NFA. Zurückzuführen ist das positive Ergebnis insbesondere auf die sechsfache Gewinnausschüttung der Nationalbank und die deutlich höhere Ausschüttung der Schaffhauser Kantonalbank sowie merklich höher als erwartet ausgefallene Steuererträge der juristischen Personen.

title_de: Sehr erfreulicher Rechnungsabschluss 2022

content_de:
Die Erfolgsrechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 7.4 Mio. Franken ab (Vorjahr: 38.3 Mio. Franken). Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 12.9 Mio. Franken. Die Rechnungsverbesserung beträgt somit 20.3 Mio. Franken. Das Ergebnis 2022 übertrifft damit betragsmässig die Erwartungen, welche mit dem Oktoberbrief Ende letzten Jahres prognostiziert wurden (2.4 Mio. Franken). Ohne die neue finanzpolitische Reserve für die ab 2024 bevorstehenden und zunehmend steigenden Zahlungen in den NFA läge der Überschuss bei 62.4 Mio. Franken.

Das gute Ergebnis ist im Wesentlichen auf den höheren Gewinnsteuerertrag bei den juristischen Personen (+21.0 Mio. Franken) aufgrund der gelungenen kantonalen STAF-Umsetzung und den höheren Anteil an der Direkten Bundessteuer (+9.3 Mio. Franken) zurückzuführen. Nebst dem Fiskalbereich fielen auch die in der Rechnung 2022 massgebenden Gewinne des Jahres 2021 der Schweizerischen Nationalbank (+12.7 Mio. Franken) und der Schaffhauser Kantonalbank (+10.4 Mio. Franken) sowie der Axpo (+5.3 Mio. Franken) deutlich höher aus als budgetiert.

Aufwandseitig fallen die oben genannte Bildung einer finanzpolitischen Reserve NFA (55.0 Mio. Franken) und die höheren Aufwendungen für die Spitalversorgung (+13.4 Mio. Franken) ins Gewicht. Der Personalaufwand liegt mit 265.4 Mio. Franken 57.7 Mio. Franken über Budget, da der Bruttoausweis der Löhne des Lehrpersonals (+61.8 Mio. Franken) erst ab Budget 2023 vorgesehen ist. Abgesehen davon ist das Budget bei den meisten Aufwandpositionen eingehalten oder unterschritten worden.

Dank des ausgezeichneten Periodenergebnisses im Rechnungsjahr 2022 kann grossteils auf die Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven verzichtet werden. Einzig die Reserve für den Strassenfonds in Höhe von 15 Mio. Franken wurde verwendet.

Die Investitionsrechnung weist total Ausgaben von 48.9 Mio. Franken und Einnahmen von 19.1 Mio. Franken aus. Die um rund 3.0 Mio. Franken höheren Nettoinvestitionen sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Kauf der zwei Stockwerke (9.6 Mio. Franken) in der Kammgarn 2022 und damit früher als budgetiert vollzogen wurde. Deshalb wurde bei den Liegenschaften im Verwaltungsvermögen mit 16.2 Mio. Franken deutlich mehr als die budgetierten 11.0 Mio. Franken investiert. Im Tiefbaubereich kam es sodann zu Minderinvestitionen in Höhe von 1.5 Mio. Franken.

Die Bilanzsumme beträgt per 31. Dezember 2022 rund 1'209 Mio. Franken, was einer Zunahme von 57 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Eigenkapitalquote beträgt rund 63.7 Prozent der Bilanzsumme (Vorjahr 61.5 Prozent), der Nettoverschuldungsquotient liegt bei -129.6 Prozent (Vorjahr: -112.2 Prozent) und der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 286.8 Prozent (Vorjahr: 285.6 Prozent), was gute Werte sind.

Zusammengefasst kann somit festgehalten werden, dass sich der Kanton Schaffhausen dank einem weiteren erfreulichen Rechnungsabschluss in einer sehr soliden Finanzlage befindet und auch für Zeiten mit ausbleibenden Ausschüttungen der Nationalbank und bevorstehenden Zahlungen an den NFA gut gerüstet ist.


title_de: Jahresbericht der Schaffhauser Sonderschulen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht 2022 der Schaffhauser Sonderschulen zur Genehmigung. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Einnahmenüberschuss von rund 17'000 Franken ab. Nach wie vor steigen die Zahlen bei der integrativen Sonderschulung stark an. Die Zahlen in der Sprachheilschule und im Schulbereich für geistige und mehrfache Behinderung waren leicht rückläufig.

Im Sommer 2022 fand mit der Zusammenführung des Schulbereichs für geistige und mehrfache Behinderung im Schulhaus Granatenbaumgut und dem Wechsel des Schulbereichs Körperbehinderung und tiefgreifende Entwicklungsstörung im Gegenzug in das Schulhaus Sandacker die grösste Reorganisation seit Bestehen der Schaffhauser Sonderschulen statt.

Das Geschäftsjahr 2022 war das 18. Jahr der Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Schaffhauser Sonderschulen ist über eine vierjährige Leistungsvereinbarung geregelt.


title_de: Jahresbericht der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht 2022 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) zur Kenntnisnahme. Seit dem 1. August 2020 ist die PHSH eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Für das Geschäftsjahr 2022 wird ein Überschuss von 415'298 Franken ausgewiesen, der den freien Reserven zugewiesen wird.

Im März 2022 hat der Schweizerische Akkreditierungsrat der PHSH die Akkreditierung als Pädagogische Hochschule erteilt. Damit hat die PHSH 2022 einen weiteren Meilenstein und damit den Zugang zur Schweizerischen Hochschullandschaft erreicht. Der im Leistungsauftrag des Regierungsrates an die PHSH formulierte Grundauftrag konnte im Jahr 2022 erfüllt werden. Im Oktober 2022 verabschiedete der Hochschulrat die neue Strategie 2022–2028 der PHSH, die Entwicklungsfelder in den vier Leistungsbereichen Ausbildung, Weiterbildung, Dienstleistungen sowie Forschung und Entwicklung definiert.

Die Hochschulleitung der PHSH ist in den vergangenen Monaten verschiedentlich in die Kritik geraten. Der Regierungsrat hat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde davon Kenntnis genommen, dass der Hochschulrat als oberstes Organ der PHSH die von den Dozierenden und Studierenden geäusserten Beschwerden sehr ernst nimmt und beschlossen hat, eine externe Analyse zur Situation an der PHSH in Auftrag zu geben. Nach Vorliegen der entsprechenden Ergebnisse wird der Hochschulrat zeitnah über notwendige Massnahmen zur Verbesserung der Situation entscheiden und deren Umsetzung eng begleiten. Der Regierungsrat wird anschliessend die Interpellation 2022/5 von Kantonsrat Jannik Schraff betreffend «Überstürzte Reformen und Spannungen an der PHSH: ist die Situation noch verantwortbar?» beantworten.


lead_de: Mit der Motion «Einführung CO2-abhängige Strassenverkehrssteuer» wurde der Regierungsrat beauftragt, das Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 zu überarbeiten. Die Revision soll primär die Personenwagen umfassen mit dem Ziel, die Attraktivität einer umweltschonenden Mobilität zu erhöhen, ohne bestimmte Motorfahrzeuge von der Steuer zu befreien. Das neue Bemessungsmodell soll insbesondere ökologisch sinnvoll und praxistauglich ausgestaltet werden sowie technologieoffen und ertragsneutral sein.

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 an den Kantonsrat verabschiedet. Mit dieser Vorlage will der Regierungsrat das über 50-jährige Gesetz über die Strassenverkehrssteuern nach zeitgemässen Kriterien überarbeiten und im Einklang mit der Klimastrategie optimal auf die zukünftige Mobilität ausrichten. Betroffen sind die leichten Motorwagen (Personenwagen, Lieferwagen, Kleinbusse, leichte Wohnmotorwagen usw.), welche rund 80 % des Schaffhauser Motorfahrzeugbestands ausmachen.

Als 1968 das bis heute unverändert geltende Gesetz über die Strassenverkehrssteuern beschlossen wurde, gab es noch keine Abgasvorschriften. Diese wurden in der Schweiz erst zu Beginn der siebziger Jahre eingeführt. Der Personenwagenbestand im Kanton Schaffhausen betrug damals 12'927 Fahrzeuge. In der Zwischenzeit hat sich dieser Bestand nahezu vervierfacht. Gleichzeitig wurden neue Antriebstechnologien wie Hybrid- oder Elektroantriebe entwickelt und auf den Markt gebracht, die damals kaum Bedeutung fanden, heute aber zum Standardangebot gehören und sich rasant verbreiten. Der Verkehrssteuerertrag ist im gleichen Zeitraum auf nahezu das Sechsfache angestiegen.

Die vorliegende Gesetzesrevision trägt sowohl dem Ziel der Dekarbonisierung im Bereich des motorisierten Individualverkehrs als auch dem Technologiewandel Rechnung. Sie steht im Einklang mit der kantonalen Klimastrategie des Regierungsrats und mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes. Die wichtigsten Merkmale sind:

Steigerung der Attraktivität einer möglichst umweltschonenden Mobilität durch Wegfall der steuerlichen Benachteiligung emissionsarmer Fahrzeuge. Elektrofahrzeuge und Personenwagen mit kleinem Motorhubraum profitieren am meisten vom neuen Berechnungsmodell.

Konventionelle Fahrzeuge mit durchschnittlichen Verbrennungsmotoren erfahren bei der Einführung des neuen Berechnungsmodells keine wesentliche Steuererhöhung. Selbst Fahrzeuge mit sehr grossem Hubraum müssen lediglich mit einem moderaten Aufschlag rechnen.

Die Gesetzesrevision erfolgt ertragsneutral, stellt aber das heutige Ertragsniveau der Strassenverkehrssteuern auch bei zunehmender Elektrifizierung des Fahrzeugbestands langfristig sicher, womit die Finanzierung des Strassenunterhalts gewährleistet wird.

Die Steuerberechnung erfolgt auf Basis des Leergewichts und des Hubraums in Abhängigkeit des Fahrzeugbestands. Diese beiden Bemessungsgrundlagen weisen eine klare Korrelation mit dem Verbrauch bzw. mit den CO2-Emissionen auf und tragen sowohl dem ökologischen Aspekt als auch der Strassenbelastung durch die Fahrzeuge Rechnung. Die Berechnungsmethodik ist unabhängig von der Antriebsart für alle leichten Motorwagen identisch. Der Hubraumanteil wird allerdings nur dann fällig, wenn das Fahrzeug mit einem Verbrennungsmotor ausgerüstet ist. Es gilt für alle Motorfahrzeuge ein Mindeststeuerbetrag.

Die neue Steuerberechnung ist für die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter transparent und einfach nachvollziehbar, da sowohl das Leergewicht als auch der Hubraum dem Fahrzeugausweis entnommen werden können.

Der Kanton Schaffhausen gehört auch nach der Umsetzung dieser Gesetzesrevision zu den steuergünstigsten Kantonen, da der Steuerertrag nicht angehoben wird.

Die Umsetzung der Gesetzesrevision bedingt umfangreiche Anpassungen an der IT-Fachapplikation, gefolgt von intensiven Testphasen. Aufgrund der hohen Systemkomplexität ist die Inkraftsetzung frühestens auf den 1. Januar 2025 möglich.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Kreditbeschluss zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton zuzustimmen. Damit sollen die spezialisierten Palliative Care-Dienste auch künftig langfristig und kantonsweit gesichert bleiben. Der Kanton benötigt hierfür ab 2024 Finanzmittel von maximal 960'000 Franken jährlich.

title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates: Ja zu Fortführung der erfolgreichen Palliative Care

content_de:
Im Kanton Schaffhausen besteht ein dringender Bedarf bei der Betreuung und Behandlung von Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen und chronisch fortschreitenden Krankheiten oder schweren Behinderungen. Palliative Care ist ein zentraler Pfeiler der Schaffhauser Gesundheitsversorgung: Sie garantiert die sorgfältige und behutsame Gesundheitsbetreuung am Lebensende. Palliative Care kommt zur Anwendung, wenn Heilung nicht möglich oder nicht mehr das primäre Ziel ist. Seit 2019 bietet der Kanton Betroffenen und ihren Angehörigen spezialisierte Palliative Care-Dienste mit beachtlichem Erfolg. Dazu gehören der «Mobile Palliative Care Dienst» der Krebsliga Schaffhausen, das «Hospiz» im Alterszentrum Schönbühl und die «Koordinationsstelle Palliative Care» des Vereins palliative-schaffhausen.ch.

Diese Schaffhauser Palliativ-Dienste wurden nun gezielt evaluiert und erzielten gute bis sehr gute Resultate. Drei Jahre nach ihrem Start wurden im Vergleich zu früher merkliche Verbesserungen in diesem sensiblen Bereich der Gesundheitsversorgung festgestellt. Dazu gehört besonders die enge, vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Fachpersonen. Betroffene müssen dank palliativer Unterstützung zudem seltener belastende medizinische Behandlungen ertragen. Schliesslich führt eine gut funktionierende Palliative Care zu weniger notfallmässigen Spitaleinweisungen. Das Hauptziel der palliativen Spezialversorgung in Schaffhausen ist jedoch der spürbare Gewinn an Lebensqualität am Lebensende - für die Betroffenen und für deren Angehörige.

Der Kantonsrat hat dem Kreditbeschluss und damit der Fortführung der Schaffhauser Palliative Care-Dienste ohne Gegenstimmen zugestimmt.

Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, am 18. Juni 2023 ein JA zur Fortführung der erfolgreichen Palliative Care in die Urne zu legen.


title_de: Der Klima-Garten

content_de:
Gartenflächen bieten ein enormes Potenzial zur Förderung der Biodiversität und einer positiven Klimawirkung. Mit dem Klimawandel sind Hitzeinseln in Gemeinden und Städten zu einer grossen Herausforderung geworden. Gartenbesitzerinnen und Gartenbesitzer können viel bewirken! Im Leitfaden «Der Klima-Garten» finden Sie Tipps und Ideen für die Förderung der Biodiversität und die Verbesserung des Klimas.

Mehr Information dazu auf der Webseite des BAFU.


title_de: Geschäftsbericht 2022 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen

content_de:
Die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen (GVSH) schliesst das Geschäftsjahr 2022 mit einem Verlust von CHF 10,805 Mio. Verantwortlich für diesen Verlust ist in erster Linie das Ergebnis in der Vermögensverwaltung, welches, ganz im Gegensatz zum Vorjahr, äussert unerfreulich ausfiel. Schadenseitig fielen die Schäden für den Kanton Schaffhausen verhältnismässig moderat aus.

Die ausführliche Mediemitteilung sowie der Geschäftsbericht stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung.


title_de: Neuer Bauinspektor

content_de:
Der Regierungsrat hat Oliver von Ow, Thayngen, zum neuen Bauinspektor ernannt.

Als Bauinspektor ist der gebürtige Schaffhauser unter anderem verantwortlich für die Bearbeitung und das Bewilligen von Baugesuchen, bei denen eine kantonale Bewilligung notwendig ist, die Erteilung von Ausnahmebewilligungen und die Koordination von Baubewilligungsverfahren. Zudem ist das Bauinspektorat Anlaufstelle und der Bauinspektor Ansprechperson für Gemeinden und Private bezüglich Baurechtsfragen. Der 48-jährige von Ow hat ursprünglich eine Maurerlehre absolviert und sich u.a. in den Bereichen Raumplanung, Gesetzgebung, Praxis zum Bauen ausserhalb der Bauzone sowie hindernisfreie Architektur weitergebildet. Seit 2009 arbeitet er bei der Gemeinde Thayngen als Bereichsleiter Hochbau, Bauverwalter und ist derzeit als Gesamtleiter Bauverwaltung tätig. Oliver von Ow übernimmt seine neue Funktion am

1. November 2023. Er tritt die Nachfolge von Roman Flückiger an, welcher vorzeitig in Pension geht.


lead_de: Wie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV mitteilt, werden sämtliche Massnahmen aufgehoben, welche zur Eindämmung der Vogelgrippe in der Schweiz verordnet wurden. In den letzten Wochen wurden in der Schweiz keine Krankheitsfälle bei Wildvögeln mehr festgestellt. Somit können auch die Geflügelhaltenden im Kanton Schaffhausen ab nächster Woche auf die speziellen Schutzmassnahmen verzichten. Krankheitsfälle sind aber weiterhin möglich. Wachsamkeit ist deshalb immer geboten.

title_de: Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe werden aufgehoben

content_de:
Die Vogelgrippe grassierte in diesem Winter in Europa besonders schlimm. Auch im Kanton Schaffhausen wurden tote Wildvögel gefunden, bei denen das Vogelgrippevirus nachgewiesen wurde. Im Kanton Zürich wurde die Seuche gar in drei kleineren Tierhaltungen festgestellt, was die Tötung von Tieren und aufwändige Sanierungsmassnahmen erforderte.

Aufgrund der dynamischen Seuchensituation hat das BLV schon im November 2022 die ganze Schweiz zum Kontrollgebiet erklärt und einschneidende Schutzmassnahmen verordnet. Diese Massnahmen wurden mehrfach verlängert und enden nun per 30. April 2023. Eine Ausbreitung der Seuche und ein Übergreifen auf das Wirtschaftsgeflügel konnte mit den Massnahmen wirksam verhindert werden.

Für die Geflügelhaltenden, vor allem für kleine Hobby-Haltungen, bedeuteten die Vorschriften einen zusätzlichen Aufwand. Sie mussten Hygiene-Schleusen einrichten, die Futter- und Tränkestellen vor Wildvögeln schützen und allfällige Ausläufe der Tiere mit Netzen gegen den Zuflug von Wildvögeln abschirmen. Das Wassergeflügel musste getrennt vom übrigen Geflügel gehalten werden. Auf diese Massnahmen kann nun ab nächstem Montag wieder verzichtet werden. Trotzdem ist weiterhin Wachsamkeit geboten, denn Vogelgrippe-Fälle sind auch in den Sommermonaten möglich. Alle Tierhaltenden sind verpflichtet, vermehrte Krankheits- oder Todesfälle ihrem Bestandestierarzt oder dem Veterinäramt zu melden.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre muss damit gerechnet werden, dass auch im nächsten Winter wieder Schutzmassnahmen nötig werden. Allen Geflügelhaltenden wird deshalb dringend geraten, ihre Tierhaltung so einzurichten, dass die Massnahmen möglichst einfach und wirkungsvoll umgesetzt werden können. Jährlich Provisorien zu errichten erweist sich über die Jahre vielfach als aufwändiger und weniger wirkungsvoll als die Errichtung dauerhafter Abschirmungsmassnahmen gegen Wildvögel.

Der Kantonstierarzt bedankt sich bei allen Geflügelhaltenden im Kanton Schaffhausen, welche die vorgeschriebenen Massnahmen korrekt umgesetzt und somit zur Eindämmung der Seuche beigetragen haben.

Weitere Informationen zur Vogelgrippe sind auf der Website des BLV verfügbar.


contact: Sandra Stauffer, Baudepartement

title_de: Gesuch-Erteilung eines internationalen Führerausweises


contact: B+A

title_de: Aufhebung von kleinen Schutzräumen

content_de:
Die Schweiz verfügt über rund 9 Millionen Schutzplätze für die Bevölkerung. Davon sind ca. 700'000 Schutzplätze in Kleinstschutzräumen (weniger als 10%). In den SRF News und anderen Newsplattformen wurde am 28. April 2023 berichtet, dass diese Schutzräume aufgehoben werden sollen. Quelle für diese Artikel ist das noch nicht veröffentlichte «Konzept Schutzbauten» des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS). Über das Konzept muss zuerst der Bundesrat, gegebenenfalls das Parlament im Rahmen einer Anpassung der rechtlichen Grundlagen, befinden.

In dem Konzept geht es um eine technische Analyse der Schutzbauten-Infrastruktur für deren Werterhalt und Weiterentwicklung in den nächsten 20 Jahren. Mit der Gesetzesrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes von 2011 wurde festgelegt, dass nur noch in grösseren Überbauungen (ab 38 Zimmer pro Baute) Schutzräume erstellt werden müssen, nach Art. 70 Abs. 7 der Zivilschutzverordnung ist der Bau von Kleinsträumen aber noch möglich. Wer keinen Schutzraum baut, muss einen Ersatzbeitrag zahlen.

Nun muss der Ersatz der Lüftungs- und Filteranlagen dieser Schutzräume geplant werden, da die Leistungsfähigkeit nach rund 40 Jahren langsam abnimmt. Zudem ist der Betrieb von Kleinstschutzräume nicht wirtschaftlich. Entsprechend soll geprüft werden, inwiefern der Werterhalt eines Kleinstschutzraumes überhaupt sinnvoll ist oder ob ein Schutzplatz in einem öffentlichen Schutzraum zugewiesen werden soll. Der Grundsatz «Jeder Einwohnerin und jedem Einwohner ein Schutzplatz» gilt dabei weiterhin. Die Kleinstschutzräume können daher erst dann aufgehoben werden, wenn genügend Schutzplätze in öffentlichen Schutzräumen zur Verfügung stehen. Aufgrund der Bautätigkeit kann dies mittel- bis langfristig sichergestellt werden, wobei der Anteil der Kleinsträume gegenüber den öffentlichen Schutzräumen stetig abnehmen wird. Im Einzelfall kann es weiterhin notwendig sein, Kleinschutzräume als solche zu erhalten.

Aktuell gilt die Bestandes- und Unterhaltspflicht für sämtliche Schutzräume uneingeschränkt. Die Bevölkerung muss die privaten Schutzräume wie bis anhin instand halten.


title_de: Weitere Attraktivierung des Lehrberufs

content_de:
Der Regierungsrat hat auf den 1. August 2023 eine Änderung der Lehrerverordnung vorgenommen. Konkret werden gewisse Lohnabzüge aufgehoben. So wird der bisherige 5 %-Abzug bei fehlendem Fachlehrdiplom abgeschafft. Dieser Abzug betrifft insbesondere ausgebildete Lehrpersonen der Primarschule und der Sekundarstufe  I. Heute werden Lehrpersonen für die Primarschule für den Unterricht in sechs oder mehr Fächern und für die Sekundarstufe I in drei oder vier Fächern ausgebildet. Unterrichten sie ein Fach, für welches sie keinen Fachabschluss vorweisen können, müssen sie eine Lohnreduktion von 5 % in Kauf nehmen. Diesen Lehrpersonen weiterhin einen Lohnabzug aufzuerlegen, erscheint angesichts des Lehrpersonenmangels wenig sinnvoll und würde eine Verbesserung der Situation überdies erschweren. Im Übrigen kennen die umliegenden Kantone diesen spezifischen Fachabzug nicht. Die Abschaffung erhöht die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Schaffhausen. Zudem erhalten Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mit einem Hochschulabschluss in Sonderpädagogik (Vertiefungsrichtung Schulische Heilpädagogik) künftig 100 % des Besoldungsansatzes, auch wenn diese über kein Lehrdiplom der entsprechenden Schulstufe verfügen, da gemäss Anerkennungsreglement der EDK das Hochschuldiplom in Sonderpädagogik (Vertiefungsrichtung Schulische Heilpädagogik) für eine Unterrichtsberechtigung an allen Schulstufen der Volksschule befähigt. Das Erziehungsdepartement plant im Weiteren eine Auslegeordnung, ob die weiteren bestehenden Lohnabzüge noch zeitgemäss und zu verantworten sind.

Die aktuellen Änderungen führen zu Mehrkosten von knapp 140'000 Franken pro Jahr. Davon entfallen 42,3 % auf den Kanton und 57,7 % auf die Gemeinden.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht und Antrag zur Revision 2023 des kantonalen Strassenrichtplans an den Kantonsrat verabschiedet. Der Strassenrichtplan legt das Netz der Kantonsstrassen, Radrouten und Wanderwege inklusive die raumrelevanten Ausbauvorhaben fest. Im Teilrichtplan Kantonsstrassen soll auf flächenintensive Umfahrungen in Löhningen, Siblingen und Wilchingen verzichtet werden. Die Umfahrung Beringen soll mit einer angepassten Linienführung als «Spange zwischen den Kantonsstrassen H13 und H14» im Strassenrichtplan verbleiben. Im Teilrichtplan Radrouten werden nach Vorgaben des eidgenössischen Veloweggesetzes neu Velonetze für den Alltags- und den Freizeitveloverkehr festgelegt. Der Kantonsrat hat nun über die Revision des Strassenrichtplans zu beschliessen.

title_de: Revision des kantonalen Strassenrichtplans

content_de:
Aktualisierung Strassenrichtplan

Der kantonale Strassenrichtplan legt das Netz der bestehenden und künftigen Kantonsstrassen, Radrouten und Wanderwege fest und zeigt die geplanten Ausbauten auf. Der Regierungsrat stellt den kantonalen Strassenrichtplan auf, der vom Kantonsrat zu genehmigen ist. Die Gemeinden haben ein Mitspracherecht. Der aktuell gültige kantonale Strassenrichtplan wurde vom Kantonsrat am 6. Mai 2013 genehmigt, der Teilrichtplan Wanderwege am 12. Dezember 2016. Gemäss Strassengesetz ist der kantonale Strassenrichtplan alle zehn Jahre zu überprüfen und nötigenfalls den veränderten Verhältnissen anzupassen. Der Regierungsrat hat den kantonalen Strassenrichtplan überprüft, Änderungsbedarf festgestellt und vorgeschlagene Anpassungen bei den Parteien, Verbänden und Gemeinden in die Vernehmlassung gegeben.

Neue Rahmenbedingungen

In den letzten Jahren gab es im Bereich der Planung und des Ausbaus des Nationalstrassennetzes wichtige Veränderungen. Per 1. Januar 2020 wurde der Neue Netzbeschluss mit dem Abtausch der ehemaligen Nationalstrasse A4 SH Schweizersbild - Bargen und der ehemaligen Kantonsstrasse J15 Schaffhausen Herblingen - Thayngen vollzogen. Zudem wurde der seit Jahrzehnten geplante Galgenbucktunnel per Ende 2019 in Betrieb genommen. In den kommenden Jahren beabsichtigt das Bundesamt für Strassen den Ausbau der A4 Stadtdurchfahrt SH Süd - SH Herblingen auf vier Spuren inklusive zweite Tunnelröhre Fäsenstaub. Auch auf kantonaler Ebene wurden verschiedene Umklassierungen und Ausbauten von Kantonsstrassen und kantonalen Radrouten realisiert. Ein bedeutender Meilenstein war die Aufhebung der Bahnübergänge und die Umlegung des Kantonsstrassenverlaufs in Neunkirch und Wilchingen-Unterneuhaus. Im Radroutennetz wurden verschiedene Netzlücken geschlossen. Auf planerischer Ebene wurden Ausbauvorhaben überprüft oder konkretisiert. Zudem sind die Kantone mit dem neuen Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) verpflichtet, die Velonetze für den Alltags- und den Freizeitveloverkehr festzusetzen und angemessen auszubauen.

Die Erkenntnisse aus den Analysen, die neuen gesetzlichen Vorgaben und die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sind in den vorliegenden Bericht und Antrag zur Revision 2023 des Strassenrichtplans eingeflossen.

Vorgeschlagene Änderungen

Bei den vorgeschlagenen Änderungen des Teilrichtplans Kantonsstrassen handelt es sich um Anpassungen an die geänderten, tatsächlichen Verhältnisse. Speziell zu erwähnen ist die bereits in der Revision des Strassenrichtplans 2013 diskutierte Ortsumfahrung im Oberklettgau. Der Regierungsrat schlägt statt einer grossräumigen Umfahrung von Beringen, Löhningen und Siblingen neu den Bau einer Spange inklusive Unterführung der Bahnlinie westlich von Beringen vor. Auf die Umfahrung von Löhningen, die in der Vernehmlassungsvorlage noch vorgeschlagen wurde, wird aufgrund des ungenügenden Kosten-Nutzenverhältnisses und des grossen Landbedarfs verzichtet. Auch der Eintrag der Umfahrung in Wilchingen soll aus dem Strassenrichtplan gestrichen werden.

Im Teilrichtplan Radrouten sind Ausbauvorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur und Verkehrssicherheit enthalten. Es handelt sich vorwiegend um den Bau von separaten Radwegen entlang von Kantonsstrassen wie beispielsweise der Radwegausbau entlang der Kantonsstrasse zwischen Siblingen und Beringen. Im Teilrichtplan Radrouten wird zudem ein dichtes Veloroutennetz für den Alltagsveloverkehr festgelegt. Diese Alltagsrouten bilden das kantonale Netz und gehen entsprechend - wo noch nicht der Fall - ins Eigentum und in die Zuständigkeit des Kantons über. Die Freizeitvelorouten bleiben hingegen im Eigentum und der Zuständigkeit der Gemeinden.

Der Teilrichtplan Wanderwege wurde in einem ausserordentlichen Verfahren im Jahr 2016 unter enger Einbindung der Gemeinden totalrevidiert und vom Kantonsrat am 12. Dezember 2016 genehmigt. Der Regierungsrat schlägt bei den Wanderwegen keine Anpassungen vor.

Den Bericht und Antrag zur Revision 2023 des kantonalen Strassenrichtplans sowie die dazugehörigen Pläne finden Sie hier.


title_de: Gesetz über die Informatik Schaffhausen tritt gestaffelt in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Informatik Schaffhausen (ITSH) gestaffelt in Kraft gesetzt. Dem Gesetz wurde in der Volksabstimmung vom 12. März 2023 zugestimmt. Die operativen Bestimmungen treten am 1. Juni 2023 in Kraft. Damit können die Organe der ITSH vorgängig gewählt und im Hinblick auf den Gründungsstichtag 1. Januar 2024 operativ im Sinne ihrer gesetzlichen Aufgaben starten. Die materiellen Bestimmungen des neuen Gesetzes werden auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Damit wird das Informatikunternehmen KSD von Kanton und Stadt Schaffhausen in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen überführt. Dazu notwendig ist neben dem neuen Gesetz eine Entflechtungsvereinbarung mit der Stadt Schaffhausen und ein damit verbundener Kredit für die Übernahme des städtischen Finanzierungsanteils. Dieser Kreditbeschluss des Kantonsrates für den Erwerb des städtischen Anteils von 45 % des Informatikunternehmens KSD im Betrag von 2.6 Mio. Franken wird ebenfalls auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Die entsprechende Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen.

Im neuen Gesetz werden die Rechtsform, die strategische Ausrichtung, der Zweck, die Organisation und die Unternehmensstruktur sowie die Finanzierung geregelt. Mit der neuen Rechtsgrundlage und dem Übergang in das alleinige Eigentum des Kantons wird auch der bisherige Name "KSD" abgelöst. Die neue kantonale Anstalt trägt den Namen "Informatik Schaffhausen" (ITSH). Aus operationellen Gründen wird diese Namensänderung bereits auf den 1. Juni 2023 vorgenommen. Die Informatik Schaffhausen wird primär ihre IT-Dienstleistungen für den Kanton, die Gemeinden sowie weitere öffentlich-rechtliche Institutionen im Kanton Schaffhausen anbieten.


title_de: 17. slowUp Schaffhausen-Hegau lockte fast 25‘000 Freizeitsportler auf den Rundkurs

content_de:
Ideale Wetterbedingungen lockten fast 25‘000 Freizeitsportlerinnen und –sportler am Sonntag, 21. Mai an den 17. slowUp Schaffhausen-Hegau. Das lokale OK zeigt sich über die erneut sehr hohe Teilnehmerzahl erfreut. Der für den motorisierten Verkehr gesperrten Rundkurs über 38km führte wie gewohnt durch Schaffhausen, Herblingen, Thayngen, Gottmadingen, Buch, Ramsen, Gailingen, Dörflingen und Büsingen. Ein attraktives Rahmenprogramm entlang der Strecke hat für einen rundum gelungenen Anlass zwischen den Hegau-Vulkanen und der idyllischen Rheinlandschaft gesorgt. In den einzelnen Gemeinden herrschte einmal mehr während des ganzen Tages Volksfeststimmung für Jung und Alt.

Der Bekanntheitsgrad von slowUp und ideale Wetterbedingungen haben wesentlich zum erfolgreichen Gelingen beigetragen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewegten sich mehrheitlich mit Velos, Inline-Skates oder per pedes fort. Der Schirmherr vom slowUp Schaffhausen-Hegau Patrick Strasser, Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, bewältige zusammen mit Zeno Danner, Landrat des Landkreises Konstanz, den Rundkurs mit ihren Fahrrädern.

Ein Teilnehmer erlitt auf der Strecke einen medizinischen Notfall. Trotz sofortigem Eingreifen der Notfalldienste verstarb er noch vor Ort. Das Organisationskomitee entbietet den Angehörigen des Verstorbenen sein aufrichtiges Beileid.

Die 18. Austragung wird voraussichtlich am Sonntag, 26. Mai 2024 durchgeführt. Im laufenden Jahr finden noch 12 weitere slowUp in der Schweiz statt. Migros und Swica fungieren als nationale Hauptsponsoren. Gesundheitsförderung Schweiz, SchweizMobil und Schweiz Tourismus bilden die nationale Trägerschaft. Weitere Informationen sind unter www.slowUp.ch abrufbar.

Geschäftsstelle:

slowUp Schaffhausen-Hegau

Zielhagweg 3

CH-8240 Thayngen

schaffhausen-hegau@slowUp.ch


title_de: Fahrplanentwurf 2024 - Mitwirkung am Fahrplanverfahren<br>

content_de:
Der Entwurf des Fahrplans 2024 ist ab 24. Mai 2023 im Internet aufgeschaltet (www.öv-info.ch). Alle interessierten Kreise dürfen am Fahrplanverfahren mitwirken. Anregungen und Stellungnahmen zu den Fahrplänen der öffentlichen Transportunternehmen können bis am 11. Juni 2023 online eingereicht werden.

Der Fahrplanentwurf für die Region Schaffhausen sowie aller anderen Schweizer Regionen ist auf der neuen Webseite www.öv-info.ch zu finden, siehe Rubrik Fahrplan-Entwurf -> Kommentar zum Fahrplanentwurf. Wer eine Bemerkung oder eine Anregung zu einem bestimmten Bus-, Bahn- oder Schiffsfahrplan hat, kann auf der betreffenden Fahrplanseite seine Stellungnahme verfassen und abschicken. Diese Anliegen werden den zuständigen Stellen automatisch weitergeleitet.


title_de: Teilrevision des Steuergesetzes

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern. Dabei sollen das Steuergesetz an Änderungen des Bundesrechtes angepasst und zudem störende Lücken in der Handhabung geschlossen werden. Es handelt sich dabei weitgehend um technische Anpassungen an das übergeordnete Recht oder um Vereinfachungen im Verwaltungsablauf. Änderungen ergeben sich insbesondere in den Bereichen elektronische Verfahren, Leibrentenbesteuerung sowie Überbrückungsleistungen.

Neu wird der allgemeine Grundsatz festgehalten, dass Eingaben der Steuerpflichtigen an die Steuerbehörden elektronisch erfolgen können. Neu ist die elektronische Bestätigung der von den Steuerpflichtigen gemachten Angaben gleichgesetzt mit einer persönlichen Unterzeichnung. Damit wird die bereits bisher sehr kundenfreundliche Lösung noch attraktiver. Umgekehrt sollen künftig auch Zustellungen der Steuerbehörden an die Steuerpflichtigen elektronisch erfolgen können, sofern diese damit einverstanden sind.

Bei der Besteuerung von Leibrenten wird der steuerbare Ertragsanteil neu grundsätzlich durch Formeln ermittelt und den jeweiligen Anlagebedingungen angepasst.

Schliesslich sind Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose künftig von der Steuer befreit.


lead_de:
Das Schweizer Parlament hat sich bereits 2017 dazu bekannt, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Das bedingt eine Absenkung der Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 auf netto null. Dieses Ziel soll im Klimaschutzgesetz verankert werden. Die Abstimmung dazu findet am 18. Juni 2023 statt. Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Klimaschutzgesetz zuzustimmen. Das neue Gesetz ergänzt die kantonale Energie- und Klimastrategie optimal. Das Klimaschutzgesetz trägt zu einer sicheren Energieversorgung bei, reduziert die Abhängigkeit der Schweiz von Energieimporten und stärkt den Klimaschutz.

Geldabfluss ins Ausland reduzieren, Unabhängigkeit stärken

title_de: Ja zum Klima- und Innovationsgesetz (Klimaschutzgesetz)

content_de:
Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zum Klima- und Innovationsgesetz (Klimaschutzgesetz)

Das Klimaschutzgesetz ist der indirekte Gegenentwurf zur Gletscherinitiative, die bei einem positiven Entscheid am 18. Juni 2023 zurückgezogen wird. Das Gesetz ist als Rahmengesetz ausgestaltet und beinhaltet in erster Linie die gesetzliche Verankerung des Netto-Null-Ziels bis 2050. Zusätzliche Massnahmen werden mit dem neuen CO2-Gesetz folgen, das zeitgleich mit dem Klimaschutzgesetz Anfang 2025 in Kraft treten soll.

Gemeinsam gegen den Klimawandel

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Auswirkungen des Klimawandels auch im Kanton Schaffhausen zu spüren sind. Trockenheit, Hitzebelastungen in Wohngebieten oder Überschwemmungen sind nur einige Beispiele, die uns in Zukunft zunehmend beschäftigen werden. Mit dem Klimaschutzgesetz werden Bund und Kantone verpflichtet, Massnahmen zum Schutz von Natur und Mensch gegen die Folgen des Klimawandels zu ergreifen. Eine Anpassung an den Klimawandel alleine ist jedoch nicht ausreichend. Wichtig ist neben der Symptom- auch die Ursachenbekämpfung. Das heisst, der menschengemachte Ausstoss von CO2 und weiteren klimaschädlichen Gasen muss dringend reduziert und bis 2050 auf netto null gesenkt werden. Genau dieses Ziel wird mit dem Klimaschutzgesetz verankert. Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens 2017 haben sich neben der Schweiz die Mehrheit der Staaten dem gleichen Ziel verpflichtet.

Bundesmittel für erneuerbare Energien, Energieeffizienzmassnahmen und Innovation

Die für die Erreichung dieses Ziels nötigen Massnahmen werden durch das Klimaschutzgesetz unterstützt. Der Kanton Schaffhausen erhält während 10 Jahren zusätzlich jährlich 2 Millionen Franken für das Energieförderprogramm. Diese Bundesgelder stehen insbesondere für den Ersatz von reinen Elektro-, Öl- und Gasheizungen und für Energieeffizienzmassnahmen zur Verfügung. Ebenfalls mit dem Klimaschutzgesetz stehen dem Kanton Schaffhausen anteilmässig während sechs Jahren Fördermittel von rund 2 Millionen Franken pro Jahr zur Förderung klimafreundlicher Innovationen in Unternehmen zur Verfügung.

Aus dem Kanton Schaffhausen fliessen jährlich rund 150 Millionen Franken für den Import von fossilen Energieträgern ins Ausland, oftmals in politisch instabile Regionen. Durch den zunehmenden Einsatz erneuerbarer Technologien verbleibt ein Grossteil der Wertschöpfung in der Region oder zumindest im Inland, der Geldabfluss ins Ausland wird vermindert. Mit der Nutzung eigener Energieressourcen verringert die Schweiz ihre hohe Auslandabhängigkeit und ist gegenüber Preisschwankungen auf dem Weltmarkt besser geschützt. Die Umstellung auf erneuerbare Energien und die damit verbundenen Fördermittel verschaffen unseren Unternehmen einen Marktvorteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Das Schaffhauser Gewerbe profitiert langfristig von den Aufträgen und kann Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat im Einklang mit allen anderen Kantonsregierungen, am 18. Juni 2023 ein JA zum Klimaschutzgesetz in die Urne zu legen.


lead_de: Der Schaffhauser Regierungsrat unterstützt den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen, über den am 18. Juni 2023 abgestimmt wird. Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse, internationale Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen sollen. Mit der Vorlage wird sichergestellt, dass schweizerisches Steuersubstrat, das im Ausland einer steuerlichen Belastung ausgesetzt sein könnte, weiterhin vollumfänglich in der Schweiz besteuert wird.

title_de: Schaffhauser Regierung für ein Ja zur Mindestbesteuerung

content_de:
Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

Grosse, internationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sollen gemäss OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen künftig mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent besteuert werden. Liegt die Steuerbelastung dieser Unternehmen in der Schweiz insgesamt unter 15 Prozent, könnte ein anderer Staat, in dem die betroffene Unternehmensgruppe niedergelassen ist, die Differenz besteuern. Im Gegenzug kann auch die Schweiz unterbesteuertes ausländisches Steuersubstrat besteuern.

Die vorgesehene Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen mit Sitz in der Schweiz bedarf einer Änderung der Bundesverfassung. Verfassungsänderungen unterstehen dem obligatorischen Referendum. Umgesetzt wird die Mindestbesteuerung gemäss der Verfassungsbestimmung durch eine Ergänzungssteuer, welche die Differenz zwischen einer tieferen Steuerbelastung und dem Mindeststeuersatz von 15 Prozent ausgleicht. Die Kantone erhalten 75 Prozent der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer und der Bund 25 Prozent. Diese Aufteilung ist gerechtfertigt, da die Festlegung der Gewinnsteuersätze Teil der kantonalen Souveränität ist und die Kantone zum Erhalt der Standortattraktivität anderweitige Verbesserungen zu finanzieren haben.

Schweizer KMU sind von dieser Regelung nicht betroffen. Sie haben keine Ergänzungssteuer zu leisten.

Die neue Verfassungsbestimmung stellt sicher, dass die Schweiz rasch auf internationale Entwicklungen im Steuerbereich reagieren kann. Davon hängt auch der Erhalt der Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandortes ab. Dies gilt speziell für den Kanton Schaffhausen. Die Steuereinnahmen von den internationalen Unternehmen sind wichtig, um die öffentlichen Leistungen für die Bevölkerung erhalten zu können. Zudem sichern diese Unternehmen Arbeits- und Ausbildungsplätze im Kanton Schaffhausen.

Der Regierungsrat ersucht Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ihn in seiner Haltung zu unterstützen und JA zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen zu sagen.


lead_de: Nachdem sich Ende April eine leichte Beruhigung der Situation um die Vogelgrippe abgezeichnet hatte, hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV die Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe aufgehoben. Mittlerweile zeigt sich, dass das Virus immer noch unter den Wildvögeln kursiert und insbesondere in Möwen-Kolonien zu zahlreichen Todesfällen führt. Aus diesem Grund gelten ab kommendem Samstag, 27. Mai 2023 wieder Massnahmen, welche auch die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter im Kanton Schaffhausen betreffen: Verdächtige Krankheitsanzeichen und vermehrte Todesfälle müssen einer Tierärztin oder einem Tierarzt gemeldet werden.

title_de: Neue Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe

content_de:
In den letzten Jahren ist die Vogelgrippe jeweils nach Abschluss des Wildvogel-Zugs im Frühling in der Schweiz weitgehend erloschen. Auch in diesem Jahr gingen die Fälle von an Vogelgrippe verendeten Wildvögeln im April deutlich zurück, so dass das BLV die einschränkenden Massnahmen für die Geflügelhaltung per Ende April 2023 aufhob. Die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter konnten ihre Tiere, welche sie seit November gegen Wildvogel-Kontakte abschirmen mussten, wieder in den freien Auslauf lassen.

Mittlerweile zeigt sich, dass das Virus in den Wildvögeln, insbesondere den Wasservögeln nach wie vor präsent ist. In verschiedenen Brutgebieten von Möwen wurden viele verendete Vögel gefunden. Somit besteht nach wie vor eine gewisse Gefahr einer Ansteckung von Hausgeflügel. Das BLV verordnet deshalb ab Samstag, 27. Mai 2023 für die ganze Schweiz wieder Massnahmen, um einen Seuchenausbruch in einer Geflügelhaltung möglichst rasch zu erkennen. Aufgrund des veränderten Verhaltens der Wildvögel im Sommer kann aber (zumindest vorläufig) auf eine Aufstallungspflicht oder eine Pflicht zur Netz-Abdeckung der Ausläufe verzichtet werden.

Für die ganze Schweiz gilt ein Beobachtungsgebiet. Somit sind auch die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in Schaffhausen, inklusive Büsingen, betroffen. Sie müssen umgehend eine Meldung an eine Tierärztin oder einen Tierarzt machen, wenn sie ausgeprägte respiratorische Symptome (Atemwegserkrankungen), ein Rückgang der Legeleistung, eine Abnahme der Futter- und Wasseraufnahme oder vermehrte Todesfälle bei ihren Tieren beobachten. Tierhalterinnen und Tierhalter mit mehr als 100 Stück Geflügel müssen zudem Aufzeichnungen zu Todesfällen und Krankheitsanzeichen machen.

Weitere einschränkende Massnahmen werden durch die Kantone lokal um entsprechende Seuchenherde verfügt (Kontrollgebiete). Zurzeit ist der Kanton Schaffhausen davon nicht betroffen.

Das Veterinäramt fordert alle Tierhalterinnen und Tierhalter zur Wachsamkeit und zur korrekten Umsetzung der Massnahmen auf. Zudem ist zu erwarten, dass das Hausgeflügel auch im nächsten Winter vor einer Ansteckung mit dem Vogelgrippe-Virus geschützt werden muss. Eine wichtige Massnahme ist es, den Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildvögeln zu verhindern, etwa durch einen überdachten und umzäunten Auslauf. Geflügelhaltende werden aufgefordert, ihre Gehege frühzeitig entsprechend auszurüsten.


title_de: Erste deutsch-schweizerische Projektschmiede am Hochrhein

content_de:
Ausgerichtet von der Hochrheinkommission (HRK) fand am 24. Mai 2023 erstmals eine deutsch-schweizerische Projektschmiede statt. Insgesamt wurden fünf Projekte von ihren jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren vorgestellt und mit Hilfe aller Teilnehmenden diskutiert, optimiert, kurzum: geschmiedet.

Angebote und Dienstleistungen in der Grenzregion am Hochrhein sollten nicht nur mit einem 360 Grad-Blick, sondern auch stark aus der Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer entwickelt werden. Aus diesem Grund bot die HRK erstmals eine deutsch-schweizerische Projektschmiede an. Privatpersonen, Verbände und Organisationen aus Deutschland und der Schweiz waren eingeladen, ihre grenzüberschreitenden Projektideen vorzustellen, zu diskutieren und den Plänen ihren gewissen Feinschliff zu verpassen. Das Besondere an der Projektschmiede ist, dass Projekte nicht nur von den Initiatorinnen und Initiatoren weiterbearbeitet werden. Vielmehr stehen alle Teilnehmenden im Vordergrund, denen es freisteht, aufgezeigte Projekte zu kommentieren und zu hinterfragen. So werden mit dem Wissen und den Vorschlägen Vieler einzelne Projekte weiter ausgearbeitet, optimiert und somit quasi gemeinsam geschmiedet.

In der vergangenen Projektschmiede haben sich die folgenden Institutionen mit konkreten Projektvorschlägen vorgestellt: der Regionale Naturpark Schaffhausen, das Paul-Scherer-Institut, die Schweizer Stiftung Movetia, das Museum Schiff aus Laufenburg, das Kulturamt des Landkreises Waldshut. Die Ideen sind vielfältig und der Tatendrang groß. Alle Projektideen haben einen grenzüberschreitenden Charakter und zielen darauf ab, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken.

Viele Stimmen, neue Blickwinkel

Die Veranstaltung zählte mehr als 40 Teilnehmende aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Nach einer kurzen Vorstellung aller Projekte waren alle Teilnehmenden dazu angehalten, sich ein Projekt herauszusuchen, das er oder sie gerne kommentieren möchte. Verteilt an Projektthementischen kamen die Teilnehmenden zusammen, hörten Projektdetails aus den Händen der Projektinitiatorinnen und gaben daraufhin wertvolle Ratschläge, äußerten Fragen sowie zielorientierte Lösungsvorschläge. Das besondere Format ermöglichte allen eine aktive Teilnahme und ließ alle Stimmen hören. Sowohl Lob als auch konstruktive Kritik an Projekten konnte geäußert werden. Beides wurde von den Projektinitiatorinnen wertschätzend entgegengenommen.

So sagte Beat Henrich vom Paul-Scherer-Institut: „die Meinung der anderen ermöglicht es mir zu sehen, wie das Institut von außen wahrgenommen wird. Ich habe die Bekanntheit des Instituts ganz anders eingeschätzt.  Die Idee, auch mobile Angebote zu schaffen werde ich mitnehmen und versuchen, umzusetzen.“

Und die Kulturreferentin des Landkreises Waldshut, Susanna Heim befand: „Die Veranstaltung hat meinen Blick für Stärken und Schwächen von Projekten geschärft. Darüber sollten wir den Dialog von Kulturschaffenden und Institutionen dies- und jenseits des Rheins entwickeln und intensivieren.“

Das positive Feedback der Teilnehmenden bestärkt die HRK, auch im nächsten Jahr wieder eine Projektschmiede für die Region auszurichten. Personen und Einrichtungen mit grenzüberschreitenden Projekten oder Projektideen können sich bereits jetzt bei der HRK melden.

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und ZurzibietRegio. www.hochrhein.org

Das Format „Projektschmiede“

Wie schaffen wir einen guten Nährboden, wo sich Kreativität und Engagement entfalten können, um in kluger Weise öffentliche Güter und Dienstleistungen zu gestalten? Wie schaffen wir es, unterschiedliche Akteure in kurzer Zeit handlungsfähig zu machen, um gemeinsame Probleme zu lösen? Die Projektschmiede gibt als moderatives Werkzeug eine Antwort darauf und unterstützt Menschen in Projekten auf co-kreative Weise – egal ob ein  Projekt kurz vor dem Start steht, ins Stocken geraten ist oder sich der Wunsch nach frischen Wind breit macht.

Kontakt:

Hochrheinkommission

Lara Kirchner

Amthausstraße 1 | D-79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: +49 (0) 7751 918 77 83

lara.kirchner@hochrhein.org

Herzliche Grüße vom Hochrhein

Vanessa Edmeier

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Hochrheinkommission

Vanessa Edmeier

Geschäftsführung

Amthausstraße 1

D-79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: +49 (0)7751 91 87 7 82

E-Mail: vanessa.edmeier@hochrhein.org

Web: www.hochrhein.org


contact: Staatskanzlei, Kanton Schaffhausen

title_de: Kanton Schaffhausen baut Präsenz auf Sozialen Medien aus

content_de:
Seit mehreren Jahren sind verschiedene Dienststellen, Schulen oder dem Kanton Schaffhausen angegliederte Organisationen auf den gängigen Social-Media-Plattformen präsent. Nun ergänzt der Kanton Schaffhausen sein Angebot mit einem zentral geführten Auftritt auf den Plattformen Facebook und Instagram.

Ab sofort ist der Kanton Schaffhausen mit einem zentralen Auftritt auf den beiden grossen Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram präsent. Der Auftritt unter dem Namen «Kanton Schaffhausen» dient als Ergänzung zum bestehenden Informationsangebot. Der Kanton erreicht damit einen Grossteil der Bevölkerung – an einem Ort, wo die Menschen viel Zeit verbringen. Der Aufritt soll helfen, den Austausch mit der Bevölkerung weiter zu verbessern.

Auf den durch die Staatskanzlei geführten Kanälen will der Kanton über die vielfältigen Themen der kantonalen Verwaltung berichten und Einblicke in die Tätigkeit der Schaffhauser Regierung geben. Das Ziel ist es, den Kanton Schaffhausen als lebenswerten Wohnort, attraktiven Wirtschaftsstandort und als zukunftsorientierten und interessanten Arbeitgeber zu präsentieren. Die Auftritte werden auch einen Blick hinter die Kulissen zeigen – auf das vielfältige Tätigkeitsfeld der Mitarbeitenden des Kantons Schaffhausen. Der Blick geht ebenso in die Vergangenheit, auf fast Vergessenes, wie auch in die Zukunft, auf Neues und Unbekanntes.

Zusätzlich zum neuen Hauptauftritt werden verschiedene Dienststellen und Schulen weiterhin mit ihren eigenen Auftritten auf den gängigen Netzwerken präsent sein.

Der Aufritt auf den Sozialen Medien ermöglicht einen ungefilterten Kontakt mit der Bevölkerung. Er fördert einen direkten Austausch auf unkomplizierte Art und Weise.

Facebook-Auftritt des Kantons Schaffhausen

Instagram-Auftritt des Kantons Schaffhausen


title_de: Neuer Kantonsplaner

content_de: Der Regierungsrat hat Dominique Brunner, Winterthur, zum neuen Kantonsplaner und Leiter des Planungs- und Naturschutzamtes ernannt. Der 36-jährige Dominique Brunner ist gelernter Hochbauzeichner und absolvierte den Bachelorstudiengang Raumplanung an der Hochschule für Technik in Rapperswil sowie anschliessend den Masterstudiengang in Stadtplanung an der Hafen City Universität Hamburg. Seit Januar 2022 arbeitet er als Raumplaner beim Planungs- und Naturschutzamt Schaffhausen; seit dem 1. Mai 2023 ist er zudem stellvertretender Dienststellenleiter. Dominique Brunner tritt sein neues Amt am 1. August 2023 an. Er übernimmt die Nachfolge der zurückgetretenen Andrea Meier.


contact: Informatik Schaffhausen

lead_de: Die kantonale und städtische Datenverarbeitung (KSD) wird im Juni in neue Räumlichkeiten in der Stahlgiesserei umziehen. Mit dem Umzug wird die KSD den Namen auf Informatik Schaffhausen (ITSH) wechseln. Als ITSH positioniert sich die KSD neu als modernes IT-Unternehmen des Kantons.

title_de: KSD zieht mit neuem Namen in die Stahlgiesserei

content_de:
Die KSD befand sich bis anhin im Verwaltungsgebäude Mühlental (VGM), zusammen mit diversen Dienststellen des Departements des Innern und des Volkswirtschaftsdepartementes. Dabei waren die gut 60 Mitarbeitenden der KSD auf drei Stockwerke verteilt. Mit dem Büro im Erdgeschoss besetzte die KSD zudem eine Fläche, die zwar für Materialanlieferungen ideal ist, jedoch auch für publikumsintensivere Dienststellen wie das Migrationsamt und Passbüro geeignet wäre. Aufgrund dieser ungünstigen Raumaufteilung wurden für die KSD neue Räumlichkeiten gesucht. Zusammen mit dem Hochbauamt evaluierte die Geschäftsleitung der KSD verschiedene Räumlichkeiten, sowohl von Privaten, der Stadt Schaffhausen als auch vom Kanton. In Frage kamen schliesslich die Stahlgiesserei sowie zwei weitere Liegenschaften. Bei der Evaluation der Lokalität wurde der Fokus auf moderne und optimale Prozess- und Kommunikationsstrukturen gelegt. Die Raumnutzung muss demnach flexibel, licht- und energietechnisch auf neuestem Stand sein.

Die Räumlichkeiten in der Stahlgiesserei erfüllen diese Punkte. Darüber hinaus ist dank Homeoffice die beanspruchte Bürofläche kleiner als die jetzige im VGM, zudem befindet sich nun die ganze KSD in derselben Etage. Dadurch werden Wege verkürzt und die Zusammenarbeit gefördert. In der Stahlgiesserei hat die KSD die Möglichkeit, die Räumlichkeiten nach den eigenen Bedürfnissen einzurichten, so dass sie sich als modernes IT-Unternehmen des Kantons positionieren kann. Die Nutzung der neuen Räumlichkeiten wird für die Dienststellen der kantonalen Verwaltung möglich sein. Auch deshalb ist der Standort in der Stahlgiesserei besonders geeignet: Es ist örtlich nah am VGM und die Verbundenheit zum Kanton bleibt bestehen. Mit dem freiwerdenden Platz im VGM können andere Dienststellen von extern gemieteten Büros einziehen, womit andernorts Mietkosten eingespart werden und die Verwaltung näher zusammenrückt.

Aufgrund des Umzugs der KSD in die Stahlgiesserei und der damit verbundenen operationellen und administrativen Vorteile, bewilligten der Regierungsrat sowie der Stadtrat die vorzeitige Namensänderung der KSD zu ITSH. Das neue Logo der ITSH entstand in einem internen Projekt.

Ab Juni wird die KSD somit zur Informatik Schaffhausen (ITSH) und positioniert sich als modernes IT-Unternehmen des Kantons nicht nur im Innern, mit der Rechtsform, sondern auch im Äussern, mit neuem Namen, neuem Logo und den neuen Räumlichkeiten.


contact: Kanton Schaffhausen Baudepartement

content_de:
Start der Vernehmlassung zum Verordnungspaket «Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien»

Rund ein Drittel der Gesamtenergie wird für Heizen, Warmwasser, Geräte und Licht in den Gebäuden benötigt. Der Krieg in der Ukraine und mögliche Energieengpässe in den Wintermonaten zeigen die Dringlichkeit, die einheimischen erneuerbaren Energien stärker zu nutzen. Damit dieser Umstieg rascher erfolgen kann, wird der im Baugesetz vorhandene Spielraum bei den energetischen Anforderungen an Gebäude genutzt. Zum entsprechenden Verordnungspaket wird eine Vernehmlassung durchgeführt.

Die energetischen Anforderungen an Gebäude sollen angepasst werden. Das Baudepartement hat die dazu notwendige Revision der Energiehaushaltverordnung (EHV) und der Brandschutzverordnung (BSV) in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Die Anpassung erfolgt aufgrund der Dringlichkeit des Umstiegs auf einheimische erneuerbare Energien.

Energie- und klimapolitische Herausforderungen

In den letzten Jahren sind die Weichen der Energie- und Klimapolitik der Schweiz neu gestellt worden. Die Stichworte lauten: Ersatz fossiler Brenn- und Treibstoffe durch erneuerbare Energien, weitgehende Nutzung der Effizienzpotenziale, Dezentralisierung der Stromerzeugung, Nutzung einheimischer erneuerbarer Ressourcen und damit Reduktion der Importabhängigkeit und Erhöhung der Versorgungssicherheit. Der Kanton Schaffhausen konkretisiert diese Ziele im «Anschlusskonzept der kantonalen Energiepolitik 2018-2030» (kantonale Energiestrategie).

Der Ersatz von Erdöl und Erdgas durch erneuerbare lokal vorhandene Energie ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Die seit 2020 geltende Klimastrategie des Kantons stärkt deshalb die energiepolitischen Massnahmen. Eine der wichtigsten Massnahme dabei ist die Anpassung der energetischen Anforderungen an Gebäude (MuKEn 2014), die seit 2021 im Baugesetz verankert ist und umgesetzt wird. Im Gesetz sind Stellschrauben eingebaut, die es dem Regierungsrat erlauben, Anpassungen vorzunehmen.

Was ändert sich?

Die vorgeschlagenen Änderungen der EHV und der BSV sollen primär den Zubau bei der Solarstromproduktion beschleunigen und den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme verstärken. Neubauten müssen zukünftig mehr Eigenstrom erzeugen als bisher, neu sind es 30 Watt pro Quadratmeter beheizte Fläche. Zudem wird der Anteil an erneuerbarer Energie für Heizung und Warmwasser beim Ersatz einer Öl- oder Gasheizung von heute 20 auf 40 Prozent erhöht. Im Rahmen der Vorbildfunktion des Kantons und der Gemeinden werden deren Neubaustandards geprüft und es wird der Ausstieg aus den fossilen Energien vorbereitet. An einzelnen Bestimmungen werden kleine Anpassungen im Sinne von Präzisierungen und Vereinfachungen vorgenommen. Die Anpassungen bei der BSV haben zum Ziel, den Bewilligungsprozess bei Wärmepumpen, insbesondere aussen aufgestellten Luft/Wasser-Wärmepumpen, zu vereinfachen.

Auswirkungen der Verordnungsanpassungen

Mit dem Verordnungspaket soll die sparsame Verwendung von Energie und die vermehrte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energie weiter vorangetrieben werden. Dadurch wird die Versorgungssicherheit erhöht und die Auslandabhängigkeit verringert. Der Regierungsrat soll dabei den Spielraum nutzen, den ihm der Gesetzgeber gegeben hat.

Das vorliegende Verordnungspaket wird bei Gemeinden, Parteien und Verbänden in Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. August 2023. In der Folge werden die Rückmeldungen ausgewertet und die Verordnungen gegebenenfalls angepasst. Die Inkraftsetzung der Verordnungen ist auf den 1. Oktober 2023 geplant.


title_de: Allfälliger zweiter Wahlgang Ständerat am 19. November 2023

content_de: Der Regierungsrat hat den Termin für einen allfälligen zweiten Wahlgang bei den Ständeratswahlen festgelegt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Besetzung der Ständeratssitze des Kantons Schaffhausen würde am Sonntag, 19. November 2023, stattfinden.


lead_de: Die kantonale Klimastrategie umfasst alle klimarelevanten Tätigkeiten der Verwaltung und wurde 2020 vom Regierungsrat verabschiedet. Ende Jahr wird jeweils Bilanz gezogen und der Stand der Massnahmen aktualisiert. Mit den «Klimazahlen 2022» werden nun zum zweiten Mal die Ergebnisse zur Klimastrategie veröffentlicht.

title_de: Ergebnisse zur Klimastrategie Kanton Schaffhausen

content_de:
«Global denken – lokal handeln» gilt im Speziellen bei grossen Herausforderungen wie dem Umgang mit dem Klimawandel. Die Klimastrategie Kanton Schaffhausen gibt eine Übersicht zu den Aktivitäten im Bereich Klima. Sie beinhaltet Massnahmen im Klimaschutz (Reduktion der klimaschädlichen Emissionen) und in der Klimaanpassung. Mit dem jährlich erscheinenden Klimazahlen wird Bilanz gezogen, und es werden die Änderungen bei den Massnahmen erfasst. Als Teil der Klimazahlen weist der Kanton die Zahlen zu «Energie und Mobilität» aus. Sie dienen der Erfolgskontrolle und Zielüberprüfung der Energie- und Klimapolitik.

Erfolgreich umgesetzte Massnahmen

Im vergangenen Jahr konnten zwei weitere Massnahmen aus der Strategie abgeschlossen werden. Die Beschaffungsrichtlinie Fahrzeuge für die Verwaltung wurde erfolgreich eingeführt. Neufahrzeuge müssen nun grundsätzlich über ein CO2-freies Antriebssystem verfügen. Zudem ist die Rechtsgrundlage für finanzielle Unterstützung von Hochwasserschutzmassnahmen mit dem Wasserwirtschaftsgesetz geschaffen worden. Weitere 47 Massnahmen befinden sich in der Umsetzung und 17 sind auf bestem Weg dazu.

Klimaspaziergang: Vorbildliche Mehrfamilienhaussanierung

Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Teil der Klimastrategie. Anhand von konkreten Beispielen wird die Bevölkerung informiert und sensibilisiert. Deshalb wird jedes Jahr ein Klimaspaziergang zu einem klimarelevanten Thema durchgeführt. Dieses Jahr stand die energetische Sanierung eines Mehrfamilienhauses im Fokus. Dank der Sanierung konnte das Gebäude von der Effizienzklasse G gemäss Gebäudeenergieausweis (schlechteste Bewertung) in die Klasse B (zweitbeste Bewertung) aufsteigen. Auffällig ist das aussenliegende Treppenhaus, das eine effiziente Nutzung des Raums innerhalb der thermischen Gebäudehülle unterstützt.

Wärmepumpen anstelle von Ölheizungen

Die Klimazahlen zeigen auch auf, wie der Kanton in Bezug auf CO2-Emissionen, fossile Brenn- und Treibstoffe dasteht. Der Anteil der Ölheizungen in Wohn- und Dienstleistungsgebäuden ist zwischen 2015 und 2021 um 5 Prozent gesunken, während der Anteil an Wärmepumpen in diesem Zeitraum um ebenso viel angestiegen ist. Entgegen den klimapolitischen Zielsetzungen ist der Anteil der Erdgasheizungen nicht gesunken. Die Elektrizitätsproduktion aus Photovoltaikanlagen im Kanton hat sich 2021 gegenüber 2015 bereits mehr als verdoppelt. Die wichtigste erneuerbare Stromquelle im Kanton Schaffhausen ist nach wie vor die Wasserkraft. Insgesamt zeigen die Entwicklungen zwar in die richtige Richtung, der Umstieg auf erneuerbare einheimische Energie muss aber beschleunigt werden.

Kantonale Verwaltung hat noch Verbesserungspotenzial

Der Kanton will in der Strategie eine Vorbildfunktion wahrnehmen und steht in der Pflicht, seine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen langfristig zu reduzieren. Der Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser in kantonalen Gebäuden hat seit 2016 um 2 Prozent abgenommen. Mehr als die Hälfte der Wärmeenergie wird mit fossilen Brennstoffen gewonnen. Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen sind in etwa gleichbleibend seit 2016.

Anpassungen an die energetischen Anforderungen an Gebäude

Der Regierungsrat hat Anfang Juni 2023 rasch umsetzbare Massnahmen für die stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien in die Vernehmlassung gegeben. Sie betreffen den Heizungsersatz, die Eigenstromerzeugung bei Neubauten und die Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden. So soll beispielsweise in den kantonseigenen Gebäuden beim nächsten Heizungsersatz immer ein System mit erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Sommer.

Alle Informationen zu den Klimazahlen 2022 finden Sie unter sh.ch/klimastrategie.


title_de: Baubeginn zur Aufwertung der Ortsdurchfahrt in Bargen

content_de:
Der Kanton Schaffhausen und die Gemeinde Bargen realisieren in der zweiten Jahreshälfte die Aufwertung der Ortsdurchfahrt Bargen und die Instandsetzung der Brücke über die H4 in Bargen. Die Bauarbeiten starten am Montag, 19. Juni 2023 und dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2023.

Die ehemalige Nationalstrasse A4 bzw. die heutige Kantonsstrasse H4 hat im Siedlungsgebiet von Bargen eine starke Trennwirkung für das Dorf. Nach der Abtretung des Nationalstrassenastes vom Bund an den Kanton werden deshalb die Ortsdurchfahrt und der Dorfplatz aufgewertet. Tiefbau Schaffhausen hat in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat die Aufwertungsmassnahmen an den Kantonsstrassen H4 und K725 (Verbindung Dorfteile) ausgearbeitet. Im Zentrum des Projekts steht der Bau eines Buswendeplatzes mit einer behindertengerechten Bushaltestelle. Zudem werden gestalterische Aufwertungen mit Bäumen und Sträuchern am Dorfplatz und entlang der H4 realisiert. Zur Reduktion der Lärmimmissionen wird die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Kantonsstrasse H4 zwischen Bargen (südlich des Siedlungsgebietes) und der Zollanlage von heute 100 auf neu 80 km/h reduziert.

Im Zuge der Aufwertungsmassnahmen wird auch die Kantonsstrassenbrücke, die die beiden Ortsteile von Bargen über die H4 verbindet, saniert. Das Projekt beinhaltet lokale Instandsetzungen des Tragwerks sowie die Sanierung der Entwässerungsanlagen, der Brückenabdichtung und des Belags. Während den Instandsetzungsarbeiten an der Brücke wird der Verkehr einspurig mittels einer Lichtsignalanlage geregelt.

Die Bauarbeiten starten am Montag, 19. Juni 2023 und dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2023. Die Bauleitung und die beauftragte Unternehmung sind bestrebt, die Arbeiten speditiv auszuführen und Behinderungen sowie Lärm- und Staubemissionen auf ein Minimum zu reduzieren.


title_de: Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 Resultate Kanton SH

content_de:
Kanton:

- Kreditbeschluss zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton Schaffhausen

Bund:

- Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

- Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit

- Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes


lead_de: Das warme und trockene Wetter der letzten Wochen sowie die seit rund einem Monat ausbleibenden Niederschläge haben im Kanton Schaffhausen wie auch in anderen Teilen der Schweiz die Waldbrandgefahr ansteigen lassen. Im Kanton Schaffhausen gilt seit einigen Tagen Stufe 3 (erhebliche Waldbrandgefahr). Die Bevölkerung ist aufgerufen, vorsichtig mit Feuer und Raucherwaren umzugehen.

title_de: Waldbrandgefahr: Erhöhte Vorsicht im Umgang mit Feuer geboten

content_de:
Im Kanton Schaffhausen gab es seit mehreren Wochen keine Niederschläge. In Kombination mit der oft vorhandenen Bise und den warmen Temperaturen hat der ausbleibende Regen zu einer Trockenheit und damit zu einer erheblichen Waldbrandgefahr im ganzen Kantonsgebiet geführt. Gestützt auf eine von den kantonalen Fachstellen vorgenommene Lagebeurteilung wird an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung beim Umgang mit offenem Feuer und Raucherwaren appelliert und werden folgende Empfehlungen abgegeben:

Feuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen und beim Verlassen zwingend löschen.

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Das Wegwerfen von brennenden Zigaretten und Zündhölzern ist strikte zu unterlassen.

Ergänzende Anweisungen der Gemeinde befolgen.

Die zuständigen Behörden werden die Lage in Bezug auf die Waldbrandgefahr weiterhin laufend beurteilen und die erforderlichen Massnahmen treffen.


title_de: Schaffhauser Förderbeiträge 2023 und Atelierstipendien 2024

content_de:
Seit 22 Jahren verleihen Kanton und Stadt Schaffhausen Förderbeiträge an Schaffhauser Kulturschaffende. Der Gesamtbetrag, der zur Vergabe zur Verfügung steht, beläuft sich auf SFr. 110'000.-. Die Bewerbungen werden von einem unabhängigen Fachkuratorium beurteilt und juriert. Die Förderbeiträge gehen in diesem Jahr an folgende Kulturschaffende: Andrea Boll (Sfr. 15'000.00), Rolando Colla (Sfr. 20'000.00), Metin Demiral (Sfr. 17'000.00), Florian Egli (Sfr. 20'000.00), Alexandra Meyer (Sfr. 16'000.00) und Nele Stecher (Sfr. 22'000.00). Auf Antrag des Kuratoriums gehen die beiden Atelierstipendien 2024 an Mara Röllin und Leo Bolli.

Insgesamt reichten 29 Bewerberinnen und Bewerber Dossiers für die Förderbeiträge ein. Das Kuratorium sprach 6 Beiträge. Ziel der Förderbeiträge von Kanton und Stadt Schaffhausen ist eine substantielle Förderung der überzeugendsten Bewerbungen. Das Kuratorium entscheidet unabhängig über die Höhe der Unterstützung; der Mindestbetrag beträgt SFr.15'000.00. Zugelassen sind Bewerbungen alters- und spartenunabhängig.

Die Choreographin Andrea Boll (*1972) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 15'000.00 zur Realisierung einer Tanzerlebnistour für ein junges Publikum, bei der Kinder direkt mit der Natur in Berührung kommen.

Der Filmer Rolando Colla (*1957) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 20'000.00 zur Endarbeit an einem Filmprojekt zum Phänomen der Psychose und der Schizophrenie.

Der Musiker Metin Demiral (*1958) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 17'000.00 zur Realisierung eines neuen Albums mit der Band Café Türk.

Der Musiker Florian Egli (*1982) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 20'000.00 zur Realisierung eines neuen Albums im Trio.

Die Künstlerin Alexandra Meyer (*1984) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 16'000.00 zur Realisierung einer Gesamtinstallation mit Videoarbeiten und einer Serie Skulpturen.

Die Künstlerin Nele Stecher (*1970) erhält einen Förderbeitrag in der Höhe von SFr. 22'000.00 zur Erarbeitung einer künstlerischen Werkgruppe zur Bedeutung der Verknüpfung von Fotografie und Sprache.

Darüber hinaus konnte der Kanton zwei Atelierstipendien, verleihen. Die Stipendien sollen es Kulturschaffenden ermöglichen, sich 6 Monate in Berlin aufzuhalten und ihre künstlerische Arbeit in einem anderen Umfeld weiterzuentwickeln. Für das Jahr 2024 wurden zwei Stipendien ausgeschrieben.

3 Bewerberinnen und Bewerber reichten Dossiers ein. Das Kuratorium sprach der Künstlerin Mara Röllin (*1998) ein Atelierstipendium zu zur Umsetzung des Projekts der Erforschung von Menschen und der Beziehung zu ihren Haustieren in der Grossstadt. Das zweite Atelierstipendium geht an den Künstler Leo Bolli (*1998) als Freiraum zur Weiterentwicklung der künstlerischen Praxis mit Bezug zur abstrakten Malerei im ehemaligen West- und Ostberlin.

Das unabhängige Fachkuratorium unter seinem Vorsitzenden Philipp Schaufelberger, Fachexperte für Musik, ist mit folgenden weiteren Persönlichkeiten besetzt: Eva-Maria Knüsel, Kunsthistorikerin und Kuratorin als Expertin für Kunst, Michael Rüegg, Leiter der Abteilung Theater der Kulturförderung der Stadt Zürich, als Experte für Theater und Tanz sowie Bettina Spoerri, Fachexpertin für Literatur und Film. Dem Kuratorium gehören zudem von Amtes wegen an: Cristina Baumgartner-Spahn, Erziehungsdepartement und Vertreterin des Kantons Schaffhausen, Jens Lampater, Kulturbeauftragter der Stadt Schaffhausen und Vertreter der Stadt Schaffhausen, sowie Helga Sandl, Vertreterin der Stadt Stein am Rhein. Die Geschäftsführung des Schaffhauser Kuratoriums wird vom Kulturbeauftragten des Kantons Schaffhausen, Dr. Roland E. Hofer, wahrgenommen.


title_de: Baubeginn für das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

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Nach einer intensiven Bauprojekt- und Ausführungsplanung starten nun die Arbeiten für den Bau des neuen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt an der Solenbergstrasse in Herblingen. Der Neubau soll bis Ende 2024 bezugsbereit sein.

In Herblingen entsteht in den nächsten 1 ½ Jahren das neue Schaffhauser Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit einer modernen Infrastruktur, welches den wachsenden Zulassungszahlen und den neuen technischen Herausforderungen für die Sicherheit im Strassenverkehr auch in Zukunft gerecht wird. Im Neubau werden die Schalter und Büroräumlichkeiten des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts sowie sämtliche Prüfhallen unter einem Dach vereint. Der Neubau ersetzt den Standort im Klosterviertel in der Altstadt Schaffhausen und weitere im Kanton verteilte Standorte.

Der Neubau wird in punkto Energieeffizienz und Nachhaltigkeit hohen Ansprüchen genügen. Das Gebäude wird im Minergie-P-Standard gebaut und einen Teil seines Energiebedarfs durch Eigenproduktion decken. Die oberirdische Konstruktion besteht aus vorgefertigten Holzbauelementen, ebenso wird die Fassade in Holz verkleidet. Dafür wird ein Holzvolumen von ca. 1'000 m3 Rundholz verarbeitet, welches zur Herstellung der Konstruktionshölzer und Tragkonstruktion verwendet wird und aus dem kantonseigenen Schaffhauser Wald stammt. Das neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt besteht aus einer grossen Prüfhalle mit vier Prüfbahnen für Personenwagen und zwei für Lastenfahrzeuge. Entlang der Solenbergstrasse ist der Verwaltungsbau angeordnet, in welchem alle administrativen Aufgaben des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt erfüllt werden.

Die Umgebungsgestaltung ist geprägt von der verkehrsintensiven Nutzung. Eine effiziente Ein- und Ausfahrt der Fahrzeuge stellt eine hochfrequentierte Kontrolle der Fahrzeuge sicher. Für die Parkplätze der Kunden- und Mitarbeitenden werden auch E-Parkplätze zur Verfügung stehen. Aber auch der Ökologie wird Rechnung getragen. Aufgrund der hohen Versiegelung durch die Verkehrsflächen rund um den Neubau wurden in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Planungs- und Naturschutzamt umfangreiche Ersatzflächen im Herblingertal gesucht. Die nun definierten Ersatzflächen sollen den ökologischen Ausgleich im Herblingertal gewährleisten und nachhaltig sicherstellen.

Mit dem Baubeginn startet nun die Realisation der anspruchsvollen Gebäudekonstruktion und die Installation der komplexen technischen Infrastruktur. Wir freuen uns, der Bevölkerung und den Mitarbeitenden auf Ende 2024 ein modernes und gut erreichbares Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zur Verfügung zu stellen.


title_de: Geschäftsbericht der EKS AG

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Begleitbericht zum Geschäftsbericht 2022 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG). Die EKS AG hat das Geschäftsjahr 2022 - trotz eines erneut sehr anspruchsvollen Umfelds - mit einem insgesamt soliden Ergebnis abgeschlossen. Der Gewinn liegt bei 2,9 Mio. Franken, dies bedeutet eine Abnahme des Konzernergebnisses gegenüber dem Vorjahr (- 4 Mio. Franken). Das Betriebsergebnis liegt 2021 mit 15.4 Mio. Franken leicht höher als im Vorjahr (+ 0.7 Mio. Franken). Die Dividende beläuft sich auf 1.6 Mio. Franken. Davon erhält der Kanton Schaffhausen mit einer Beteiligung von 85 % an der EKS AG rund 1.36 Mio. Franken. Hinzu kommen Ertragssteuern an Kanton und Bund. Die Eigenkapitalquote der EKS präsentiert sich weiterhin gut. Sie liegt bei 82 %.

Der Gesamtabsatz im EKS-Versorgungsgebiet sank um 12 Mio. kWh auf 480 Mio. kWh. Diese Abnahme ist grösstenteils auf den milden Winter und die Bestrebungen der Bevölkerung, Energie zu sparen, zurückzuführen. Der Anteil der Einspeisung aus erneuerbaren Energien hat um 1.5 % abgenommen. Er betrug 103.6 Mio. kWh und deckte damit 21.2 % (Vorjahr 20.7 %) des Energiebedarfs der EKS ab. Der Rückgang ist auf die Revisionsarbeiten im Rheinfallkraftwerk Neuhausen am Rheinfall zurückzuführen. Ende 2022 waren im Versorgungsgebiet der EKS AG 2'692 Photovoltaikanlagen (Vorjahr: 2'303) installiert.

Der Geschäftsbericht der EKS AG wird vom Kantonsrat formell zur Kenntnis genommen.