contact: Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Schaffhausen

title_de:
Fahren heisst fahren.
Ohne Handy.
Mit Blick auf die Strasse.


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Wirtschaftsförderungsauftrag an die Generis AG wird verlängert

content_de:
Der Regierungsrat hat den Leistungsauftrag mit der Generis AG über die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle und der Geschäftsstelle zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung (RSE) um zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert. Die Generis AG hatte auf Anfang 2015 gestützt auf ein öffentliches Submissionsverfahren den Zuschlag für die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle des Kantons Schaffhausen und die Führung der RSE-Geschäftsstelle des Kantons Schaffhausen erhalten. Der Leistungsauftrag läuft bis Ende 2020. Danach kann er für jeweils zwei weitere Jahre verlängert werden, längstens bis Ende 2024.

Die Generis AG hat ihren Auftrag bisher sehr gut erfüllt. Die bis heute erreichten Resultate im Bereich der Wirtschaftsförderung stellen eine eigentliche Erfolgsgeschichte dar. Aus diesem Grund wird der Leistungsauftrag um zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert.

content_format: html

type_harmonized: news


title_de: Regierung lehnt Rekurse gegen Rhytech-Hochhäuser ab

content_de:
Der Regierungsrat hat die Rekurse gegen die dritte Baubewilligung für die Überbauung des RhyTech-Areals in Neuhausen am Rheinfall - die Baubewilligung für zwei Hochhäuser - entschieden. Die Rekurse gegen den Bau der beiden Hochhäuser wurden abgelehnt. Für das gesamte Projekt wurden drei eigenständige Baubewilligungen erteilt - erstens für den Abbruch von Industriebauten sowie Vorbereitungsarbeiten inklusive Altlastensanierung, zweitens für den Umbau und die Sanierung der Industriehalle 22 und drittens für die Erstellung eines Hochhauses mit 96 Wohnungen und einem Restaurant, eines Hochhauses mit 73 Wohnungen und Gewerbe sowie einer Einstellhalle für 431 Fahrzeuge. Gegen alle drei Baubewilligungen wurden Rekurse eingereicht. Die Rekurse gegen die beiden ersten Baubewilligungen hat die Regierung im Frühjahr 2019 abgelehnt. Der Entscheid bezüglich Baubewilligung 2 (Umbau und Sanierung der Industriehalle 22) ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Die Regierung hat die Rekurse gegen die Baubewilligung für die beiden Hochhäuser abgewiesen. Sie hat die Vorbringen der Rekurrenten geprüft und festgestellt, dass alle Vorschriften eingehalten worden sind. Die rechtskräftigen Planungen (Zonenplan, Bauordnung, Quartierplan) können in den Rekursverfahren gegen die Baubewilligung nicht mehr angefochten werden. Das von der Bauherrschaft gewählte Vorgehen zur Etappierung ist nicht zu beanstanden. Eine Aussteckung der Bauvorhaben war erst mit der Baueingabe vorzunehmen, nicht bereits im Zonenplan- oder Quartierplanverfahren. Die Rüge der fehlenden Einpassung der beiden Hochhäuser ist unbegründet. Die Stellung und Höhe der beiden geplanten Hochhäuser entspricht vollumfänglich den massgeblichen Bauvorschriften der Bauordnung bzw. der Quartierplanvorschriften. Schliesslich ist nach Ansicht der Regierung auch die Rüge der übermässigen Einwirkung des Schattenwurfs unbegründet.

Gegen die Baubewilligung für die beiden Hochhäuser ist noch ein weiterer Rekurs beim Regierungsrat hängig.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Wiizemer Steg in Schleitheim umfassend instandgesetzt

content_de:
Nach fast 40 Jahren Bestand ist der Wiizemer Steg, welcher den Fluss Wutach bei Oberwiesen (Schleitheim) überspannt, zum ersten Mal umfassend instandgesetzt worden. Als grenzüberschreitendes Brückenbauwerk verbindet er die Gemeinden Schleitheim und Stühlingen. Er wird vor allem von Wanderern und Velofahrern rege genutzt. Nach einer vierwöchigen Instandsetzung erfüllt der Wiizemer Steg wieder die Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit in neuem Glanz.

Der Wiizemer Steg weist eine lange und bewegte Geschichte auf. Zum ersten Mal erwähnt wurde sein Bestand 1756 - lange vor der heutigen Zollbrücke in Oberwiesen. Bis 1853 lag er noch 250 Meter weiter flussabwärts. Zu jener Zeit musste er fast in jedem Jahrzehnt einmal wieder neu aufgebaut oder saniert werden, weil ihn ein Hochwasser mitriss oder beschädigte. 1938 war er in einem so schlechten Zustand, dass er abgebrochen werden musste und nach dem 2. Weltkrieg wurde er für eine lange Zeit nicht mehr aufgebaut. Erst 1980 wurde der Wiizemer Steg in seiner heutigen Form wiedererrichtet. Die Brückenlänge beträgt 42 Meter und überspannt die Wutach in einer Höhe von ca. 5 Metern. Es handelt sich um eine zweifeldrige Konstruktion mit Hauptträgern aus Stahl und einer Sekundärtragkonstruktion aus Holz.

Im Zuge einer periodischen Bauwerksinspektion wurden Schäden, insbesondere an der Holzkonstruktion und beim Kolkschutz für das Mittelstützenfundament, festgestellt. Die ausgeführten Instandsetzungsarbeiten umfassten den Ersatz der gesamten Holzkonstruktion, das Anbringen neuer Kupferblechabdeckungen zum Schutz der exponierten Holzbauteile, eine konventionelle Betoninstandsetzung der beiden Widerlager sowie die Ergänzung des Kolkschutzes. Letztere Massnahme war erforderlich, um zu verhindern, dass das Fundament der Mittelstütze von Hochwassern unterspült wird. Die Gesamtkosten der Instandsetzungsarbeiten betragen rund Fr. 75'000.--. Tiefbau Schaffhausen hat die Sanierungsarbeiten geleitet. Die Kosten werden vom Kanton Schaffhausen und der Stadt Stühlingen je hälftig getragen.

Mit der nun erfolgten Instandsetzung sollte der Wiizemer Steg seine Funktion wieder für weitere 25 Jahre ohne baulichen Unterhalt erfüllen können.


contact: Jürg Sturzenegger, Baudepartement

title_de: Anpassung an den Klimawandel: Ergebnisse des Pilotprojekts «Wasserzukunft Klettgau»

content_de: Alles Wissenswertes zum Ende Dezember 2021 abgeschlossenen Pilotprojekt «Wasserzukunft Klettgau» finden Sie unter nebenstehendem Link.


title_de: Bundesgericht weist Beschwerde gegen Verkehrsflussinitiative ab

content_de:
Das Bundesgericht hat die Beschwerde von zwei Schaffhauser Stimmberechtigten gegen die Verkehrsflussinitiative abgewiesen.

Die Beschwerdeführer beantragten die Ungültigerklärung der Volksinitiative, da die Initiative diversen bundesrechtlichen Vorgaben widerspreche. Die Verkehrsflussinitiative zielt im Wesentlichen darauf ab, dass mit einer Änderung des Strassengesetzes auf Kantonsstrassen innerorts, die auch durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden und wo generell die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gilt, der Verkehrsfluss weder durch bauliche Massnahmen noch durch Verkehrsanordnungen behindert oder verlangsamt werden darf. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil alle Beschwerdepunkte der Beschwerdeführer abgewiesen und damit die Gültigkeit der Verkehrsflussinitiave bestätigt.

Der Regierungsrat hat auf den 1. Mai 2026 eine Änderung der kantonalen Strassenverkehrsverordnung vorgenommen. Er setzt damit ein Postulat des Kantonsrats um, welches die Übertragung der Kompetenz für Verkehrsanordnungen auf städtischen Kantonsstrassen von der Stadt an den Kanton fordert. Der Regierungsrat hatte bei der Ankündigung der Verordnungsänderung darauf hingewiesen, dass er auf die Herabsetzungen der signalisierten Höchstgeschwindigkeiten auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen verzichte, bis die Stimmberechtigten über die hängige Verkehrsflussinitiative abgestimmt haben werden.

Nach dem Bundesgerichtsurteil zur Verkehrsflussinitiative kann diese Abstimmung nun durchgeführt werden. Die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag wird am 27. September 2026 stattfinden.

Der Regierungsrat bleibt bei seiner Haltung, bis zum Volksentscheid über die Verkehrsflussinitiative und den Gegenvorschlag des Kantonsrats grundsätzlich auf weitere Verkehrsanordnungen auf Kantonsstrassen zu verzichten. Die signalisierten Höchstgeschwindigkeiten innerorts bleiben mit Ausnahme der bereits eingeführten Abweichungen somit auf dem gesamten Kantonsstrassennetz bei der generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.


title_de: Totalrevision des Einführungsgesetzes zum AHVG und IVG tritt gestaffelt in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Das Gesetz tritt gestaffelt in Kraft. Hintergrund sind formelle Anpassungen des kantonalen Rechts an das Bundesrecht. Insbesondere wird eine Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen geschaffen, welche durch eine Verwaltungskommission beaufsichtigt wird. Die Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen löst das bisherige Sozialversicherungsamt Schaffhausen ab, wird aber dieselben vielfältigen Aufgaben wie bisher erfüllen. Sie folgt mit ihren Organisationseinheiten den bisherigen drei Anstalten AHV-Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familienausgleichskasse in all ihren Rechten und Pflichten nach. Die Etablierung einer einzigen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt führt zu einer erheblichen Verschlankung der Strukturen. Mit der Revision einhergehend ist die Schaffung einer Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen. Die Verwaltungskommission ist u.a. für die administrative und personelle Aufsicht über die Ausgleichskasse und für die personelle Aufsicht über die IV-Stelle zuständig.

Damit die Verwaltungskommission vorgängig gewählt und auf den 1. Januar 2027 operativ starten kann, ist es notwendig, das neue Gesetz gestaffelt in Kraft zu setzen. Auf den 1. August 2026 sind die Bestimmungen zur Verwaltungskommission in Kraft zu setzen. Das neue materielle Recht der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Die Bestimmung zum Personal wird erst auf den 1. Januar 2028 in Kraft gesetzt, damit genügend Zeit besteht, um die Anstellungsbedingungen des Personals sorgfältig auszuarbeiten.


title_de: Jahresbericht der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht 2025 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) zur Kenntnisnahme. Für das Geschäftsjahr 2025 wird ein Einnahmenüberschuss von rund 153'000 Franken ausgewiesen. Der Überschuss ist vor allem auf höhere Entschädigungen durch andere Kantone sowie Drittmittel im Leistungsbereich Forschung und Entwicklung zurückzuführen. Im Juni 2025 feierten 53 Studierende ihren Studienabschluss. Im September 2025 sind 64 Studierende neu in die PHSH eingetreten, was einen Anmelderekord an der PHSH bedeutet. Dieser erfreuliche Anstieg der Anmeldungen ist unter anderem zurückzuführen auf den neuen berufsintegrierten Studiengang 27+. Studierende, die diese Variante wählen, müssen mindestens 27 Jahre alt und in einem anderen Beruf tätig gewesen sein. Sie können ab dem zweiten Studienjahr neben dem Studium an der PHSH einer Lehrtätigkeit auf der Zielstufe im Umfang von ca. 50% nachgehen. Insgesamt waren im Dezember 2025 167 Studierende an der PHSH immatrikuliert.

Im Leistungsbereich Weiterbildung konnten erstmals 26 Schulleiterinnen und Schulleiter die EDK-anerkannte Zusatzausbildung CAS Schulleitung erfolgreich absolvieren. Neben den laufenden Forschungsprojekten des Schweizerischen Nationalfonds und von Innosuisse konnten 2025 mehrere Projekte im Rahmen der projektgebundenen Bundesmittel eingeworben werden, sei es alleine oder in Kooperation mit anderen Pädagogischen Hochschulen. Die PHSH zieht im Sommer 2026 von der Ebnat- und Amsler-Laffon-Strasse in den Kammgarn-Westflügel in Schaffhausen um.


title_de: Jahresbericht der Schaffhauser Sonderschulen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht 2025 der Schaffhauser Sonderschulen zur Genehmigung. Infolge der Schliessung der Angebote des Vereins Friedeck wurden innert kurzer Zeit zwei neue Standorte aufgebaut und in Betrieb genommen. Ein neues Schulangebot mit Tagesstruktur für Kinder und Jugendliche mit stark herausforderndem Verhalten wurde entwickelt. Zudem konnte die Fortsetzung des Timeout-Angebotes ohne Unterbruch gewährleistet werden. Obwohl für die neuen Angebote teilweise bestehendes Personal übernommen werden konnte, musste auch neues Personal rekrutiert werden. Mit der neuen Marke «LERNBAHN» wollen die Schaffhauser Sonderschulen durch vermehrte Öffentlichkeitsarbeit die Anspruchsgruppen noch besser erreichen und interessierte Fachkräfte ansprechen.

Die Jahresrechnung schliesst mit einem Verlust von rund 1,84 Mio. Franken ab. Die Zunahme an gemieteten Liegenschaften führte zu einer Erhöhung des gebundenen Vermögens. Durch die Übernahme von Mobiliar des Vereins Friedeck und den Ersatz von Notebooks entstanden höhere Investitionen. Die Mehreinnahmen der «Beiträge Trägerkanton» für Schulung, Betreuung und Transport standen in direktem Verhältnis zur erneut gestiegenen Anzahl der zugewiesenen Schülerinnen und Schüler. Die gesprochenen Lohnmassnahmen gemäss Budgetbeschluss des Kantonsrates haben die Personalausgaben zusätzlich erhöht. Die Verwaltung musste aufgrund des starken Wachstums der Sonderschulen erweitert werden. Die kurzfristige Eröffnung von zwei neuen Standorten führte zu Mehrausgaben. Zudem sind an allen Standorten – insbesondere auch an den neuen – höhere Unterhalts- und Reparaturkosten angefallen.

Das Geschäftsjahr 2025 war das 21. Jahr der Schaffhauser Sonderschulen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Schaffhauser Sonderschulen ist über eine vierjährige Leistungsvereinbarung geregelt.


title_de: Regierungsdelegation trifft Bundesrätin Simonetta Sommaruga

content_de:
Heute Nachmittag traf sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu einem kurzen Arbeitsbesuch mit einer Delegation des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen. Dabei wurde das Kompetenzzentrum für die Mobilität der Zukunft „Swiss Transit Lab“ im SIG Areal in Neuhausen am Rheinfall besucht.

Die Projektvertretenden stellten der Bundesrätin dabei vor, wie der Kanton Schaffhausen Innovationsprojekte lanciert, warum sich für solche Vorhaben Kooperationen zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor eignen und wie das Swiss Transit Lab seinen Beitrag zur Lösung von Mobilitätsherausforderungen der Zukunft leisten kann.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, zeigte sich sehr interessiert an den diversen Innovationen und Entwicklungen des Kompetenzzentrums Swiss Transit Lab, das erst seit knapp zwei Jahren existiert.

Von Seiten der Regierung nahmen Regierungspräsident Ernst Landolt, Regierungsvizepräsident Martin Kessler und Regierungsrat Walter Vogelsanger am Treffen teil.


title_de: Ja zu Brexit-Handelsabkommen mit Grossbritannien

content_de:
Der Regierungsrat stimmt dem Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien zu, wie er in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung festhält. Das Handelsabkommen ist neben weiteren Abkommen in den Bereichen Migration, Land- und Luftverkehr sowie Versicherungen Bestandteil der «Mind the Gap»-Strategie des Bundesrates. Diese Strategie zielt darauf ab, die Rechte und Pflichten, die gegenwärtig in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien gelten, nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU so weit wie möglich zu bewahren und die Beziehungen allenfalls in gewissen Bereichen auszubauen. Das Handelsabkommen bezweckt – soweit möglich – die Übernahme der bestehenden wirtschafts- und handelsrechtlichen Rechte und Pflichten gemäss den Abkommen Schweiz – EU. Diese verschiedenen Abkommen bewirken eine Verringerung oder Beseitigung der Handelshemmnisse und Diskriminierungen in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Grossbritannien ist ein wichtiger Wirtschaftspartner der Schweiz - der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Exporte und der achtgrösste Lieferant. Ohne ein Handelsabkommen können die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Grossbritannien nach dem Brexit nicht mehr wie bisher fortgeführt werden. Im Vergleich zur heutigen Situation würde dies zu erheblichen Handelshindernissen führen. Die Regierung begrüsst es daher, wenn die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Grossbritannien, wie sie heute gestützt auf die bilateralen Verträge mit der EU bestehen, mit dem Handelsabkommen so weit wie möglich in der bestehenden Form weitergeführt werden können.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 27. September 2026

content_de:
Auf Sonntag, 27. September 2026, werden folgende kantonalen Volksabstimmungen festgesetzt:

Volksinitiative "für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)"

Änderung des Strassengesetzes (Gegenvorschlag zur Verkehrsflussinitiative)


contact: Staatskanzlei Kanton  Schaffhausen

title_de: Änderung der Ausweisverordnung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Vollziehungsverordnung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige vorgenommen. Hintergrund sind Anpassungen internationaler Rechtsgrundlagen: Ab 2031 werden für Reisen bzw. Grenzübertritte in der EU nur noch Identitätskarten mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten anerkannt. Ende 2026 wird daher in der Schweiz – zusätzlich zur heutigen Identitätskarte ohne Datenchip – eine Identitätskarte mit einem solchen Chip eingeführt werden. Ab dann können Schweizerinnen und Schweizer frei zwischen einer Identitätskarte ohne Datenchip und einer solchen mit Datenchip wählen. Im Datenchip werden, wie beim Schweizer Pass, das Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Eine Übergangsregelung wird sicherstellen, dass alle Identitätskarten ohne Chip, die vor Einführung der Identitätskarte mit Chip ausgestellt wurden, in der EU bis zu ihrem Ablaufdatum gültig bleiben.

Die Identitätskarte mit Chip muss bei der kantonalen Erfassungsstelle – im Kanton Schaffhausen: Migrationsamt und Passbüro – beantragt werden, da für die Erfassung der biometrischen Daten spezielle Maschinen erforderlich sind, welche für die Erstellung von Schweizer Pässen dort bereits vorhanden sind. Die Identitätskarte ohne Chip soll ab Einführung der Identitätskarte mit Chip (voraussichtlich per 2. November 2026) ebenfalls nur noch beim kantonalen Passbüro beantragt werden können. Dies insbesondere, weil künftig von einem sehr geringen Anteil von beantragten Identitätskarten ohne Chip ausgegangen wird.

Die Umsetzung dieser Prozessanpassung erfordert eine Änderung der Vollziehungsverordnung über die Ausstellung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige. Die Verordnungsänderung tritt am 2. November 2026 in Kraft.


lead_de: Im Zentrum der Klausurtagung vom 28. August 2019 standen Teilprojekte der Kantonsschule Schaffhausen. So beschäftigte sich der Erziehungsrat mit Vorschlägen zur möglichen Entwicklung der Kantonsschule, u.a. mit dem neuen Rahmenlehrplan der Fachmittelschulen und einem allfälligen Untergymnasium.

title_de: Aus der Klausurtagung des Schaffhauser Erziehungsrates

content_de:
Fachmittelschule 2021: Rahmenlehrplan und Anerkennungsreglement neu

Die Erziehungsdirektorenkonferenz verabschiedete Ende 2018 einen neuen, kompetenzorientierten Rahmenlehrplan sowie ein revidiertes Anerkennungsreglement für die schweizerischen Fachmittelschulen (FMS). Die Kantone haben diese bis 1. August 2021 umzusetzen, damit ihre FMS-Abschlüsse weiterhin schweizweit anerkannt werden.

Der Erziehungsrat liess sich von der Schulleitung der Kantonsschule Schaffhausen über die wichtigsten Änderungen im neuen Rahmenlehrplan und Anerkennungsreglement informieren. Es wurde aufgezeigt, wie diese an der FMS Schaffhausen umgesetzt werden können. Neben der Überprüfung und Überarbeitung der kantonalen FMS-Lehrpläne möchte die Schulleitung unter anderem die neue Möglichkeit nutzen, zweisprachige FMS-Abschlüsse auszustellen und einen Sprachaufenthalt für die Fachmittelschule einzuführen.

Der Erziehungsrat unterstützt den Vorschlag der Schulleitung, die kantonalen Lehrpläne und Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass die Schaffhauser FMS-Abschlüsse weiterhin schweizweit anerkannt werden. Nach der Ausarbeitungsphase wird der Erziehungsrat in der zweiten Jahreshälfte 2020 über die eingereichten Anträge und die angepassten kantonalen Lehrpläne entscheiden.

Evaluation eines möglichen Untergymnasiums Schaffhausen

Der Erziehungsrat beauftragte die Schulleitung der Kantonsschule Schaffhausen, die bestehenden Strukturen zu überprüfen (s. Medienmitteilung 8/2017). In diesem Zusammenhang setzte sich die Arbeitsgruppe Analyse (ARGAN) mit dem Teilprojekt eines Untergymnasiums auseinander und informierte den Erziehungsrat umfassend darüber. An seiner Klausurtagung befasste sich der Erziehungsrat ausführlich und vertieft mit entsprechenden Fragestellungen.

Zum gleichen Thema wurde auch das Postulat «Einführung eines Langzeitgymnasiums» (Nr. 2018/9) der Kantonsräte Raphaël Rohner und Peter Scheck an die Regierung überwiesen.


contact: Amt für Bevölkerungsschutz und Armee

title_de: SiK-S hat die BZG Vorlage behandelt

content_de:
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat die Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes behandelt und folgende Anträge gestellt:

https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2018/20180085/S2%20D.pdf


title_de: Regierungsrat beantragt einen Verpflichtungskredit zur Einführung eines Mammographie Screening Programms

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage für einen Verpflichtungskredit über 1'285'000 Franken zur Einführung und zum Betrieb eines Mammographie‑Screening‑Programms über 8 Jahre. Damit soll im Kanton Schaffhausen ab dem vierten Quartal 2026 ein qualitätsgesichertes, niederschwelliges und freiwilliges Angebot zur Brustkrebs‑Früherkennung für Frauen im Alter von 50 bis 74 Jahren etabliert werden.

Mit der Vorlage setzt der Regierungsrat ein zentrales Ziel seines Legislaturprogramms 2025–2028 im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention um. Ziel des Programms ist es, Brustkrebs frühzeitig zu erkennen, die Heilungschancen zu erhöhen und die Brustkrebssterblichkeit zu senken.

Nach der Sistierung des ursprünglich geplanten Programms im Jahr 2025 und der anschliessenden Prüfung verschiedener Alternativen beabsichtigt der Regierungsrat, für den Aufbau und Betrieb des Programms mit der Stiftung Krebsscreening Aargau (SKA) zusammenzuarbeiten. Im Zuge der neuen Zusammenarbeit wird die SKA zukünftig unter dem neuen Namen Clario – Stiftung für Krebsvorsorge und Früherkennung – agieren. Die Clario soll als Programmbetreiberin für die Organisation, Koordination, Qualitätssicherung, das Einladungswesen sowie die Information der Bevölkerung zuständig sein. Die medizinische Durchführung der Mammographie‑Untersuchungen erfolgt durch die Spitäler Schaffhausen. Diese Lösung gewährleistet kurze Anfahrtswege, hohe Qualitätsstandards und eine wohnortsnahe Versorgung für die Frauen im Kanton.

Teilnahmeberechtigt sind Frauen im Alter zwischen 50 und 74 Jahren, die alle zwei Jahre eine Mammographie in Anspruch nehmen können. Die Untersuchung ist im Rahmen des Screening‑Programms von der Franchise befreit; die Teilnehmerinnen bezahlen lediglich den Selbstbehalt. Die Teilnahme erfolgt freiwillig und auf Grundlage transparenter Information über Nutzen und mögliche Risiken des Screenings.

Zur Finanzierung des Programms beantragt der Regierungsrat jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 140'000 Franken und einmalig anfallende Ausgaben in der Höhe von 165'000 Franken. Die Gesamtkosten belaufen sich für einen Zeitraum von acht Jahren auf 1'285'000 Franken. Der Kredit ersetzt den früher bewilligten, aufgrund der Kündigung der vormaligen Programmanbieterin Krebsliga Ostschweiz nicht beanspruchten Verpflichtungskredit und untersteht dem fakultativen Referendum.


title_de: Regierung des Kantons Neuenburg zu Gast in Schaffhausen

content_de:
Gestern Abend und heute Donnerstag hat der Schaffhauser Regierungsrat die Regierung des Kantons Neuenburg zu einem offiziellen Besuch empfangen.

Neben einem allgemeinen Gedankenaustausch standen ein Spaziergang durch die Schaffhauser Altstadt, ein Besuch der Miniaturwelt Smilestones, eine Führung durch das IWC Manufakturzentrum sowie eine Bootsfahrt im Rheinfallbecken auf dem Programm. Den Abschluss bildete ein Spaziergang durch die Staatsreben in Hallau. Die regelmässigen Kontakte über die Kantonsgrenzen hinweg leisten einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der föderalistischen Strukturen in der Schweiz. Sie tragen wesentlich zum besseren gegenseitigen Verständnis bei.


contact: Staatsarchiv Schaffhausen

title_de: Pfingsten 2026 – Öffnungszeiten Kantonale Verwaltung

content_de:
Die Büros und Schalter der Kantonalen Verwaltung sind am Pfingstmontag, 25. Mai 2026  geschlossen.

Ab Dienstag, 26. Mai 2026, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.


title_de: Regierungsrat verabschiedet Vorlage zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes (Weinautomaten)

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zur Umsetzung der Motion Nr. 2020/17 betreffend «Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren». Mit einer Änderung des Gastgewerbegesetzes soll der Verkauf von Alkohol mittels Automaten unter Beachtung der Bedürfnisse der Prävention, des Jugendschutzes sowie der öffentlichen Ruhe und Ordnung ermöglicht werden.

Die Motion Nr. 2020/17 von Marcel Montanari fordert die Aufhebung des Verbots des Verkaufs von Weinen mittels Automaten mit Alterskontrolle und hierfür eine Änderung von Art. 15 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes. Nachdem die Motion Nr. 2020/17 vom Kantonsrat für erheblich erklärt und in offener Form überwiesen wurde, hat der Regierungsrat eine Vorlage zur Änderung des Gastgewerbegesetzes verabschiedet, welche der Prävention, der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie dem Jugendschutz Rechnung trägt.

In Erfüllung der Motion wird das bisherige Abgabeverbot von Alkohol mittels Automaten aufgehoben und der Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken mittels Automaten ermöglicht. Zugleich werden besondere Vorgaben betreffend den Betrieb von Automaten mit Alkoholverkauf statuiert. So ist der Verkauf von gebrannten Wassern (inkl. Spirituosen) und Alkopops an Automaten untersagt und der Betrieb von Automaten mit Alkoholverkauf ist nur erlaubt, wenn die Alterskontrolle sichergestellt ist. Nebst dem Hinweis auf die Jugendschutzbestimmungen sind am Automaten gut sichtbar und in gut lesbarer Schrift auch Hinweise auf die Gefahren eines übermässigen Alkoholkonsums sowie auf die kantonale Suchtberatungsstelle anzubringen.


title_de: Gesetzliche Verankerung der Spitalschulung tritt am 1. Juni 2026 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Änderungen des Schulgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz auf den 1. Juni 2026 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Damit wird die Spitalschulung gesetzlich verankert.

Diese schulischen Angebote sorgen dafür, dass für hospitalisierte Kinder und Jugendliche der Zugang zu Schule und Bildung auch während eines (längeren oder wiederholten) Klinik- bzw. Spitalaufenthalts gewährleistet bleibt. Bisher gab es im Kanton Schaffhausen keine spezifische gesetzliche Regelung für Spitalschulungen. Der Bedarf von Spitalschulungen für Kinder und Jugendliche ist auch im Kanton Schaffhausen vorhanden und nahm in den vergangenen Jahren stark zu. Dies insbesondere im Bereich der psychischen Beschwerden. Entsprechend wurden – wie in diversen anderen Kantonen – die rechtlichen Grundlagen für die Ausgestaltung und die Finanzierung von Spitalschulungen geschaffen. Gestützt auf die neuen Gesetzesgrundlagen soll zudem die Gelegenheit genutzt werden, der Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (Interkantonale Spitalschulvereinbarung, ISV) beizutreten. Ein Beitritt zur ISV wird für die Eltern, die Kinder und Jugendlichen, die Spitäler und Kliniken sowie für den Kanton Schaffhausen Rechtssicherheit schaffen.


contact: Staatskanzlei, Kanton Schaffhausen

title_de: Resultate der Volksabstimmung vom 22. September 2019

content_de:
Kantonale Vorlagen:

Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)»

(Resultate sie unten unter «Downloads»)

Schlussresultat: Ja 12'478 / Nein 13'276

Eidgenössische Vorlagen:

keine


title_de: Korrektur des Abstimmungsmagazins zur Teilrevision der Kantonsverfassung

content_de:
Die gedruckte Version des Abstimmungsmagazins zur kantonalen Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 betreffend die Teilrevision der Verfassung des Kantons Schaffhausen (Finanzrechtliche Befugnisse) enthält eine falsche Zahl zu den bisherigen Ausgabenbefugnissen des Volkes.

Da der Versand der Abstimmungsunterlagen bereits erfolgt ist, wurde die Zahl bzw. der entsprechende Satz in der elektronischen Version des Abstimmungsmagazins korrigiert. Der Satz auf Seite 5, linke Spalte oben, lautet korrekt wie folgt: "Art. 32 Abs. 1 lit. e KV hält unverändert fest, dass Beschlüsse, mit denen dem Kantonsrat Ausgabenbefugnisse des Volkes von mehr als 3'000'000 Franken einmalig beziehungsweise 500'000 Franken jährlich wiederkehrend übertragen werden, dem obligatorischen Referendum unterstehen." Auf Seite 5, linke Spalte unten, ist sodann die Information korrekt aufgeführt.

Zusätzlich wurde auf Seite 4, linke und rechte Spalte, die Artikelbezeichnung korrigiert (lit d statt lit dbis).

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates bedauert diese Fehler.

Die korrigierte elektronische Version des Abstimmungsmagazins ist auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet.


lead_de:
Das 440 Kilometer umfassende optimierte Wanderwegnetz des Kantons Schaffhausen wurde im Rahmen eines Anlasses am 20. September 2019 feierlich eingeweiht. Gleichzeitig wurde die neue Schaffhauser Wanderkarte vorgestellt. Von 2017 bis 2019 wurde das optimierte Wanderwegnetz im Gelände umgesetzt und komplett neu markiert. Es besteht aus rund 440 km Wegen, 250 Wegweiser-Standorten und 120 signalisierten Routen.

Attraktivierung des Wanderwegnetzes

Neue Schaffhauser Wanderkarte

title_de: «Optimiertes Schaffhauser Wanderwegnetz» und neue Schaffhauser Wanderkarte feierlich eingeweiht

content_de:
Bei der Überführung des kantonalen Wanderwegnetzes in das kantonale geographische Informationssystem (GIS) wurden einige Mängel am historischen Wanderwegnetz festgestellt. Eine Analyse des Wanderwegnetzes hat dann gezeigt, dass eine Neuplanung und Neubeschilderung der Routen am sinnvollsten ist, da alle anderen Optionen zu einem unbefriedigenden Flickwerk führten. Als Basis für die Optimierung diente das bestehende Wanderwegnetz.

Bei der Wahl der neu zu beschildernden Routen wurden gesamtschweizerische sowie kan-tonale Planungsgrundsätze herangezogen, wie zum Beispiel der Anschluss an den öffentlichen Verkehr, eine attraktive und abwechslungsreiche Wegführung, die Vermeidung von Hartbelägen sowie die Integration von touristischen Sehenswürdigkeiten und Naturschönheiten (touristische Wertschöpfung). Auch das Thema Sicherheit und der Abgleich mit den Nachbarnetzen flossen in die neu zu beschildernden Routen mit ein.

Im Vergleich zum «alten» Wanderwegnetz mit rund 550 km beschilderten Wegen, aufgeteilt in 120 Wanderrouten und ca. 400 Wegweiser-Standorte (Stangen), besteht das optimierte Wanderwegnetz noch aus rund 440 km Wegen, 250 Wegweiser-Standorten und ebenfalls 120 signalisierten Routen. Das alte Netz wurde somit, bei gleicher Routenanzahl, um rund 110 km Wege und 150 Standorte reduziert. Dies führt zu Kosteneinsparungen beim Unterhalt von Signalisation und Wegen. Insgesamt konnte das Wegnetz damit vereinfacht werden, womit auch eine klare und übersichtliche Zielwegweisung sichergestellt wird. Der Abgleich mit den Nachbarnetzen führt zu einer grenzüberschreitend abgestimmten Beschilderung. Der Anteil an befestigten Flächen (Hartbelag) konnte um rund 50 Kilometer auf neu 120 Kilometer reduziert und bekannte Gefahrenstellen (Wanderwege auf verkehrsorientierten Strassen) konnten umgangen werden. Die Gemeinden und kantonsinterne Fachstellen wurden bei der Routenwahl miteinbezogen. Baudirektor Martin Kessler stellt erfreut fest, dass «das optimierte Netz an Attraktivität gewonnen hat, was den zahlreichen Gästen, Touristen und Einheimischen gleichermassen zu Gute kommt».

Die Umsetzung des optimierten Wanderwegnetztes geschah in enger Zusammenarbeit zwischen der Fachstelle Langsamverkehr (Tiefbau Schaffhausen), der Fachstelle Wanderwege (Kantonsforstamt; ab 1. Januar 2020 bei Tiefbau Schaffhausen angesiedelt) und dem Verein Schaffhauser Wanderwege. Das Kantonsforstamt ist zuständig für die Signalisation und den Unterhalt der gelben Wanderweg-Tafeln. Der Verein Schaffhauser Wanderwege ist - über eine Leistungsvereinbarung mit dem Kantonsforstamt - für den kleinen Unterhalt und die Markierungen (gelbe Rauten) zuständig. In den Jahren 2017 bis 2019 wurde das optimierte Wanderwegnetz im Gelände umgesetzt und komplett neu markiert.

Der Verein Schaffhauser Wanderwege hat in diesem Zusammenhang die Gelegenheit benutzt, zusammen mit Swisstopo eine neue Schaffhauser Wanderkarte 1:33'333 zu realisieren. Die neue Wanderkarte liegt am Einweihungsanlass druckfrisch vor. Der Verein Schaffhauser Wanderwege hat die Herausgabe der Karte mit Fr. 15'000.– unterstützt.


title_de: Fahrplanentwurf 2027 - Mitwirkung am Fahrplanverfahren

content_de:
Der Fahrplanentwurf 2027 bringt für den Kanton Schaffhausen nur wenige Änderungen. Ab 22. Mai 2026 können die Fahrpläne der einzelnen Linien im Internet eingesehen werden. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, am gleichen Ort Anmerkungen und Begehren anzubringen. Das Verfahren läuft bis am 9. Juni 2026.

Der Entwurf des Fahrplans 2027 ist für die ganze Schweiz ab 22. Mai 2026 im Internet aufgeschaltet (www.öv-info.ch, Rubrik Fahrplan-Entwurf --> Rückmeldung Fahrplanentwurf). Alle interessierten Kreise können bis zum 9. Juni 2026 am Fahrplanverfahren mitwirken. Anregungen und Stellungnahmen zu den Fahrplänen der öffentlichen Transportunternehmen können bis am 9. Juni 2026 online eingereicht werden. Wer eine Bemerkung oder eine Anregung zu einem bestimmten Bus-, Bahn- oder Schiffsfahrplan hat, kann auf der betreffenden Fahrplanseite seine Stellungnahme verfassen und abschicken. Diese Anliegen werden den zuständigen Stellen automatisch weitergeleitet.

Anpassungen beim Abend- und Nachtangebot

Neu verkehrt die Linie 21 Montag-Freitag zusätzlich um 20.58 Uhr ab Beggingen, Dorf (anstelle einer Dienstfahrt ins Depot) bis Siblingen, Am Stei. Dort besteht Anschluss auf den Bus von Neunkirch nach Schaffhausen. Am Samstag verkehrt diese Fahrt erst ab Schleitheim, Gemeindehaus (ab 21.04 Uhr).

Zudem wird die Nachtbus-Linie N77 leicht angepasst. Sie fährt neu via Galgenbucktunnel direkt nach Guntmadingen. Mit der so gewonnenen Zeit kann die Linie N77 immer bis Trasadingen verkehren. Auf dem Rückweg werden Wilchingen und Osterfingen nicht bedient. Die Bedienung von Neuhausen und Beringen bleibt mit den Nachtbus-Kursen der Linie 21 sichergestellt.

Frühverbindung nach Stuttgart noch früher

Der erste IC nach Stuttgart fährt Montag-Freitag in Schaffhausen bereits um 04.56 Uhr ab (bisher 05.30 Uhr).

Baustellen im Sommer und Herbst 2027

Auf der Strecke Erzingen–Schaffhausen kommt es im Sommer 2027 zu einer Baustelle mit Totalsperrung der Bahnlinie (Einbau der Personenunterführung am Bahnhof Neunkirch) und Bahnersatz. Im Herbst 2027 sind Bauarbeiten zwischen Schaffhausen und Singen geplant, ebenfalls verbunden mit einer Totalsperrung.


contact: Finanzdepartement Kanton Schaffhausen

title_de: FDK-Jahresversammlung im Kanton Schaffhausen

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Am 21. und 22. Mai 2026 trafen sich die kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren zur Jahresversammlung in Schaffhausen und besuchten die Stadt Stein am Rhein.

Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) ist der Zusammenschluss der 26 kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Die Konferenz koordiniert die Anliegen der Kantone, fördert deren Zusammenarbeit in finanz- und steuerpolitischen Fragen und tritt als Ansprechpartnerin gegenüber dem Bund auf.

An der diesjährigen Jahresversammlung diskutierte die FDK mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter finanz- und steuerpolitische Themen sowie mit Dr. Antoine Martin, Vizepräsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Zudem fanden Gesamterneuerungswahlen statt; der Präsident Ernst Stocker (ZH), die Vizepräsidentin Nathalie Fontanet (GE) und die weiteren Mitglieder des Vorstandes Astrid Bärtschi (BE), Rosalie Beuret Siess (JU), Urs Janett (UR), Anton Lauber (BL) und Cornelia Stamm Hurter (SH) wurden für die kommende Amtsdauer bis 2030 wiedergewählt.

Die Konferenz führt einmal jährlich eine Plenarversammlung in einem Gastkanton durch. Turnusgemäss richtete dieses Jahr der Kanton Schaffhausen den Anlass aus.


title_de: Kantonale Volksabstimmung am 9. Februar 2020

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Auf Sonntag, 9. Februar 2020, wird folgende kantonale Volksabstimmung festgesetzt:

Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)».

An diesem Datum sind auch eidgenössische Abstimmungsvorlagen vorgesehen.


title_de: Schaffhauser Modell zur Frühen (Sprach)Förderung – Startschuss für Vernehmlassung

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Der Regierungsrat hat den Entwurf des Schaffhauser Modells zur Frühen (Sprach)Förderung zur Vernehmlassung freigegeben. Die Frist läuft bis zum 28. August 2026. Das Modell sieht konkrete Massnahmen zur flächendeckenden Umsetzung der Frühen (Sprach)Förderung im Kanton Schaffhausen vor.

Die Bedeutung der Frühen Förderung, darunter auch die Frühe Sprachförderung für den Start in die Volksschule und die gesamte Bildungslaufbahn eines Kindes, ist gesamtschweizerisch in den letzten Jahren stärker in den Fokus gerückt. Auch im Kanton Schaffhausen wird eine Optimierung der schulischen Rahmenbedingungen gefordert. Das – vom Kantonsrat erheblich erklärte – Postulat 2017/9 der GPK fordert eine gesamtheitlich optimierte Lösung für die sprachliche Frühförderung (Deutsch als Zweitsprache).

Gestützt auf das Postulat setzte der Kanton eine Projektorganisation mit Fachpersonen, Gemeindevertretenden und einer politischen Steuergruppe ein. Aufgrund der Aktivitäten auf Bundesebene und des Starts eines vierjährigen Pilotprojekts zur «Frühen Deutschförderung» der Stadt Schaffhausen wurde entschieden, zunächst deren Ergebnisse abzuwarten. Die Erarbeitung des Schaffhauser Modells erfolgte unter Einbezug von Fachpersonen, Gemeindevertretungen und einer politischen Steuergruppe. Das Modell basiert auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, den Erfahrungen anderer Kantone und Erkenntnissen aus dem Pilotprojekt der Stadt Schaffhausen und weiteren Gemeinden.

Der Regierungsrat setzt dabei auf ein umfassendes und ganzheitliches Paket zur Förderung von Kindern im Vorschulalter. Geplant sind eine Weiterbildungsoffensive für Fachpersonen, die stärkere Professionalisierung von Spielgruppen sowie ein erleichterter Zugang zu diesen. Zudem sollen Fachpersonen bei der Erkennung von Entwicklungsbedarf unterstützt und besser vernetzt werden. Auch sollen Gemeinden in der Entwicklung von Konzepten zur Frühen Förderung unterstützt werden. Weitere Schwerpunkte bilden die Sensibilisierung der Eltern für die familiäre Sprach- und Leseförderung sowie die Etablierung alltagsintegrierter Sprachförderung und der Fokus auf gute Übergänge in die Volksschule

Für die Bereitstellung von Weiterbildungsangeboten wird mit jährlichen Kosten von 110'000 Franken gerechnet. Bei der Förderung des Besuchs von Spielgruppen mit hohen Qualitätsstandards ist mit jährlichen Unterstützungsbeiträgen für den Spielgruppenbesuch von 1,5 Mio. Franken auszugehen. Hinzukommt eine einmalige Anschubfinanzierung für die Qualitätsentwicklung der Spielgruppen in Höhe von total 46'000 Franken.

Die Unterlagen gehen bis zum 28. August 2026 bei den Gemeinden, Parteien sowie den betroffenen Verbänden und Organisationen in die Vernehmlassung. Diese wird über die «E-Mitwirkung» durchgeführt. Nach Auswertung der Vernehmlassung wird die Vorlage bis Ende 2026 dem Kantonsrat unterbreitet.


title_de: Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs tritt am 1. Januar 2026 in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat die Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs rückwirkend auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Der Gesetzesänderung wurde in der Volksabstimmung vom 8. März 2026 zugestimmt. Damit wird die Beteiligung des Kantons an der Finanzierung des Ortsverkehrs von 18 Prozent auf neu 22,5 Prozent erhöht. Die Obergrenze für diese Mitfinanzierung wird auf 4,5 Mio. Franken festgelegt. Zudem wird der Beitrag, den die Gemeinden an den Regionalen Personenverkehr leisten müssen, von insgesamt 25 Prozent auf neu 22,5 Prozent gesenkt, was die Gemeinden ebenfalls finanziell entlastet. Schliesslich besteht neu eine klare gesetzliche Grundlage, um den touristischen Ausflugsverkehr im Kanton zu fördern, beispielsweise die Schifffahrt auf dem Rhein oder Sammeltransporte zu Ausflugszielen.

Aufgrund der Gesetzesänderung hat der Regierungsrat gleichzeitig auch die entsprechende Verordnung angepasst. Insbesondere wurden Bestimmungen zu den Kriterien und den Beitragshöhen des Kantons an den Ausflugsverkehr hinzugefügt.

Die rückwirkende Inkraftsetzung erfolgte, damit während des ganzen Kalenderjahrs 2026 die gleichen Rahmenbedingungen gelten.


title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates: JA zur Teilrevision der Kantonsverfassung

content_de:
Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen stimmt am 14. Juni 2026 über eine Teilrevision der Kantonsverfassung ab, mit welcher die finanzrechtlichen Befugnisse konkretisiert und zeitgemässer ausgestaltet werden. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen unterstützt die vorgesehenen Anpassungen.

Der Kantonsrat hat am 19. Januar 2026 eine Teilrevision der Verfassung des Kantons Schaffhausen (Kantonsverfassung) beschlossen. Die Anpassungen dienen im Bereich der finanzrechtlichen Befugnisse dazu, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, Zuständigkeiten klarer zu regeln und die Finanzkompetenzen zeitgemäss auszugestalten.

Die Ausgabenkompetenzen des Regierungsrates werden zur Stärkung der Handlungsfähigkeit verdoppelt, womit die Ausgabenhöhe von 100'000 Franken auf 200'000 Franken für einmalige Ausgaben sowie von 20'000 Franken auf 40'000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben steigt. Die Ausgabenkompetenzen des Kantonsrates werden von 1 Mio. Franken auf 1.5 Mio. Franken für einmalige Ausgaben beziehungsweise von 100'000 Franken auf 150'000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben erhöht. Die Schwellenwerte für die obligatorische Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) bleiben hingegen bewusst unverändert, um die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten nicht einzuschränken.

Weiter wird die Mitwirkung der Stimmberechtigten bei politisch bedeutsamen Entscheiden gestärkt. Dies, indem einerseits der Vorrang des Finanzreferendums gegenüber dem Gesetzesreferendum ausdrücklich in der Verfassung verankert wird. Gesetzesbestimmungen, mit denen dem Kantonsrat oder dem Regierungsrat Ausgabenbefugnisse des Volkes von mehr als 3 Mio. Franken einmalig beziehungsweise 0.5 Mio. Franken jährlich wiederkehrend übertragen werden, unterstehen neu zwingend dem obligatorischen Referendum. Anderseits werden Verpflichtungsgeschäfte über Anteile an Firmen oder Organisationen bei einem Verkehrswert von mehr als 10 Mio. Franken künftig dem obligatorischen Referendum unterstehen, sofern der Kantonsanteil infolge des Verpflichtungsgeschäftes unter 51 Prozent sinkt.

Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, der Teilrevision der Verfassung des Kantons Schaffhausen (Finanzrechtliche Befugnisse) zuzustimmen.

Für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen

Dr. Cornelia Stamm Hurter, Regierungspräsidentin


title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates: JA zum Verpflichtungskredit «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizersbild»

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Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Verpflichtungskredit in Höhe von 6.03 Mio. Franken für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum Schweizerbild» zuzustimmen. Das Projekt stärkt den Sportstandort Schaffhausen. Es schafft dringend benötigte Hallenkapazitäten für Schulen, Sonderschulen und Vereine. Es verbessert die Trainingsbedingungen insbesondere für den Breitensport, und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Bewegung, Gesundheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Das Hallensportzentrum Schweizersbild mit der BBC-Arena ist bereits heute ein zentraler Ort für Trainingslager, Kurse, Wettkämpfe und Veranstaltungen. Auch für die kantonale Aus- und Weiterbildung im Bereich Jugend+Sport ist die Anlage von grosser Bedeutung. Die Nachfrage nach zusätzlichen Hallenkapazitäten ist hoch. Deshalb ist die Erweiterung notwendig und sinnvoll.

Die Gesamtkosten des Projekts betragen 40.2 Mio. Franken. Der Kanton Schaffhausen beteiligt sich gestützt auf das Kantonale Sportanlagenkonzept mit maximal 6.03 Mio. Franken. Das entspricht 15 Prozent der direkten Investitionskosten. Die Stadt Schaffhausen beteiligt sich ebenfalls mit maximal 6.03 Mio. Franken. Die Jakob und Emma Windler-Stiftung unterstützt das Projekt mit einem Beitrag von maximal 14.4 Mio. Franken.

Mit der Erweiterung wird das Hallensportzentrum gezielt weiterentwickelt. Im Westteil entstehen zusätzliche Unterkunftskapazitäten für Sportlerinnen, Sportler und Betreuungspersonen. Zudem werden Trainings- und Wettkampfflächen für den Tischtennissport geschaffen. Im Ostteil entstehen zwei zusätzliche, unterteilbare Sporthallen für den Schul- und Vereinssport. Für die Leichtathletik wird eine unterirdische 60-Meter-Sprintbahn mit Weitsprunggrube gebaut. Die bestehenden Parkfelder werden neu in einer Einstellhalle angeordnet.

Sport hat für Schaffhausen eine grosse Bedeutung. Er stärkt die Gesundheit und vermittelt Werte wie Fairness, Teamgeist und Respekt. Sport bringt Menschen zusammen, über Generationen, Herkunft und Vereinsgrenzen hinweg. Die Erweiterung des Hallensportzentrums Schweizersbild ist deshalb eine Investition in unsere Jugend, in unsere Vereine, in die Gesundheit der Bevölkerung und in einen starken Sportkanton Schaffhausen.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Verpflichtungskredit von 6.03 Mio. Franken zuzustimmen und damit die Erweiterung des Hallensportzentrums Schweizersbild zu ermöglichen.

Für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen

Patrick Strasser, Vorsteher Erziehungsdepartement


title_de: Zivilschutzorganisation Schaffhausen: Einsatz unter besonderen Herausforderungen

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Pioniere der Zivilschutzorganisation Schaffhausen haben im Rahmen des Wiederholungskurses in Scheitheim einen Gebäudeteil mit asbesthaltigen Faserzementplatten SUVA-konform zurückgebaut und konnten dabei den Einsatz in Trümmerlagen mit gefährlichen Stoffen trainieren. Im Weiteren haben die Angehörigen des Zivilschutzes in der vergangenen Woche (23. bis 27.09.) verschiedene andere Arbeiten für die Allgemeinheit ausgeführt.

Rund 200 Angehörige der Zivilschutzorganisation Schaffhausen waren in dieser Woche im Rahmen des regulären Wiederholungskurses der Kompagnie 3 im Einsatz.

Die Pioniere der Zivilschutzorganisation Schaffhausen entfernten im Schutzanzug die asbesthaltigen Dachplatten eines Gebäudeteils in Schleitheim. Diese Arbeiten stellten besondere Anforderungen an die Sicherheit und wurden gemäss den SUVA-Standards durchgeführt, wobei auf die Kenntnisse zum Gesundheitsschutz aus der Seuchenwehr zurückgegriffen werden konnte. Der Gebäudeteil wurde durch die Pioniere im Anschluss vollständig zurückgebaut. Weiter haben die Pioniere auch den Panoramaweg in Löhningen instandgesetzt. Hier wurden die Treppen zu den Sitzbänken neugestaltet. In der Stadt Schaffhausen wurden im Gebiet Sommerwies, im Felsentäli und im Durachtal alte Brücken instand gestellt oder komplett neu gebaut.

Für glückliche Gesichter sorgten auch die Betreuer der Zivilschutzorganisation Schaffhausen. Sie begleiteten Bewohnerinnen und Bewohner des Alterswohnheims La Résidence in Herblingen und des Ilgenparks im Ramsen auf Ausflügen, die nur dank der Begleitung durch die Angehörigen des Zivilschutzes überhaupt erst möglich sind.

Im Rahmen des Wiederholungskurses nahm die Führungsunterstützung auch das elektronische Lage- und Führungsinformationssystem LAFIS in Betrieb. Im Ernstfall können die verschiedenen Einsatzorganisationen damit parallel arbeiten und Informationen austauschen. Die Anlagewarte sorgten durch Ihre Unterhaltsarbeiten für Werterhalt und Einsatzbereitschaft der Schutzbauten des Kantons.

Der Wiederholungskurs wurde vollständig durch die Milizkader geführt.  Dabei konnten die Kader ihre Planungs- und Führungsfähigkeiten aus dem Berufsalltag gewinnbringend einsetzen.


lead_de: Nachdem der Kantonsrat der kantonalen Umsetzungsvorlage STAF am 1. Juli 2019 mit 46 : 6 Stimmen deutlich zustimmte, ist die Referendumsfrist am 3. Oktober 2019 unbenutzt abgelaufen. Das neue Recht bietet ein wirtschafts- und familienfreundliches Gesamtpaket.

title_de: Kantonale Umsetzungsvorlage STAF rechtskräftig

content_de:
Kernelement der Vorlage ist die Vereinheitlichung der Gesamtsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften im Kanton Schaffhausen auf 12 – 12.5% nach einer Übergangsphase von 5 Jahren. Für Unternehmen führt der Kanton weitere Instrumente wie die Patentbox und F&E-Abzüge ein. Damit festigt der Kanton seine im gesamtschweizerischen Vergleich sehr steuergünstige Position und bietet unverändert attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für sämtliche im Kanton ansässige Unternehmen.

Weitere Kernstücke der kantonalen Umsetzungsvorlage sind Entlastungen für die natürlichen Personen. Es werden ab 2020 erhöhte Versicherungsabzüge für alle Steuerpflichtigen, Steuergutschriften für Familien mit Kindern sowie erhöhte Kinder- und Ausbildungszulagen gelten. In der Beratung des Kantonsrates befindet sich zudem ein Gesetz, welches die familienergänzende Kinderbetreuung fördern möchte.

Die Inkraftsetzung des neuen Rechts per 1. Januar 2020 soll noch im Oktober durch den Regierungsrat beschlossen werden. Detailliertere Informationen dazu werden im Anschluss anlässlich der Medienkonferenz vom 16. Oktober 2019 bekanntgegeben. Bestehen Fragen zur konkreten steuerlichen Ausgestaltung, können diese gerne auch direkt an die kantonale Steuerverwaltung gerichtet werden.


title_de: Ja zu vereinfachter Zulassung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

content_de: Der Regierungsrat stimmt – in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren – der geplanten Verschiebung von Cannabis zu medizinischen Zwecken von den verbotenen zu den kontrollierten, beschränkt verkehrsfähigen Betäubungsmitteln zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern festhält. Bisher laufen medizinische Behandlungen mit Cannabisarzneimitteln mehrheitlich über das System der betäubungsmittelrechtlichen Ausnahmebewilligungen durch den Bund. Die wachsende Behandlungsnachfrage von Patientinnen und Patienten und die Erfahrungen von Ärztinnen und Ärzten aus der klinischen Praxis haben den Bundesrat nun dazu bewogen, die heutige Einstufung von Cannabis zu medizinischen Zwecken als verbotenes Betäubungsmittel aufzuheben. Mit der Gesetzesrevision sollen die Voraussetzungen geschaffen bzw. verbessert werden, das Heil- und Palliativpotenzial von Cannabis als Arzneimittel zu erschliessen und mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand kranken Menschen zugänglich zu machen. Die Regierung begrüsst die Gesetzesvorlage, regt aber – in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren – angesichts möglicher Vollzugsprobleme für die Polizei an, dass Patientinnen und Patienten über ein Dokument verfügen, welches ihre Berechtigung zum Empfang von Cannabisarzneimitteln bescheinigt.


title_de: Landrat Hinterseh besucht Schaffhausen

content_de:
Der Landrat von Schwarzwald-Baar-Kreis Sven Hinterseh hat mit einer Delegation Schaffhausen besucht. Im Vordergrund stand ein Besuch des Manufakturzentrums der IWC Schaffhausen mit Fokus auf die Lehrlingsausbildung. Anschliessend befassten sich die beiden Delegationen im Rahmen einer Stadtführung und einem Besuch der Ausstellung "Kunst aus Trümmern" im Museum zu Allerheiligen mit der Bombardierung Schaffhausens vom 1. April 1944.

Am freundschaftlichen Austausch mit den Nachbarn aus dem Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis nahmen unter anderen auch Mitglieder des Kreistages und Mitglieder des Kantonsrats, angeführt durch Kantonsratspräsident Andreas Frei, teil.


title_de: Neue kantonale Ordnungsbussenverordnung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine neue kantonale Ordnungsbussenverordnung erlassen. Hintergrund ist die am 1. Januar 2020 in Kraft tretende neue Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes. Der bislang beschränkte Anwendungsbereich des Ordnungsbussenverfahrens auf Übertretungen nach dem Strassenverkehrsgesetz wird neu auf Übertretungen aus weiteren 16 Bundesgesetzen ausgedehnt. Neu sind im Ordnungsbussenverfahren auch Sicherstellungen bzw. Einziehungen von Gegenständen und Vermögenswerten möglich. Für den Vollzug haben die Kantone die zuständigen Organe zu bestimmen, wobei neben Polizeiorganen auch andere Verwaltungsorgane und die Gemeinden vorgesehen werden können.

In der neuen kantonalen Verordnung werden die Zuständigkeiten für den Vollzug der bundesrechtlichen Ordnungsbussen definiert. Die Gemeinden behalten ihre bisherige Ahndungskompetenz. Dies betrifft insbesondere den ruhenden Verkehr. Im Kanton Schaffhausen erheben neben der Schaffhauser Polizei auch das Departement des Innern und das Baudepartement in gewissen Sachbereichen bundesrechtliche Ordnungsbussen. Neu setzt die Ermächtigung zur Ausstellung von Ordnungsbussen durch Polizeiorgane und weitere Behördenmitglieder eine absolvierte Ausbildung mit Fachprüfung bei der Schaffhauser Polizei voraus. Das neue Bundesrecht verlangt für die Ausstellung von Ordnungsbussen nur noch eine Ausweispflicht und keine Uniformpflicht mehr. Die neue kantonale Verordnung tritt zusammen mit dem neuen Bundesrecht am 1. Januar 2020 in Kraft.


lead_de: Regionale Naturpärke erhalten nicht nur die Qualität von Natur und Landschaft, sondern fördern eine nachhaltige Wertschöpfung in der Region. In der Volksabstimmung vom 17. November 2019 wird über die langfristige Sicherung des Regionalen Naturparks Schaffhausen – und damit auch über ein wirksames Wirtschaftsförderungsinstrument für den ländlichen Raum – abgestimmt. Der Regierungsrat und eine klare Mehrheit des Kantonsrates befürworten das Kantonale Parkgesetz.

title_de: JA zum kantonalen Parkgesetz

content_de:
Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zum Gesetz über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen (Kantonales Parkgesetz)

Der Regionale Naturpark Schaffhausen hat im Jahr 2018 seinen Betrieb aufgenommen. Vorausgegangen war eine mehrjährige Phase der Konzeption und Errichtung des Projekts durch die mittlerweile 15 Parkgemeinden1. Bei ihren Bestrebungen wurden die Gemeinden von Bund und Kanton sowohl ideell als auch finanziell unterstützt. Die erfolgreiche Arbeit der Parkgemeinden führte dazu, dass der Regionale Naturpark Schaffhausen im Juni 2017 vom Bund das Pärkelabel verliehen bekommen hat und im Jahr 2018 in die zehnjährige Betriebsphase starten konnte.

Der Regionale Naturpark Schaffhausen unterstützt die regionalen Akteure finanziell, personell und fachlich bei der Realisation ihrer innovativen Projekte aus den Bereichen Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Bildung, Natur und Kultur. Sodann darf der Regionale Naturpark Schaffhausen seit seiner Anerkennung im Jahr 2018 das nationale Produktelabel der Schweizer Pärke vergeben. So wurden beispielsweise bereits verschiedene regionale landwirtschaftliche Produkte (z.B. Weine, Wurstwaren, Öle) mit dem Label «Schweizer Pärke» ausgezeichnet. Weiter wurden Wander- und Velorouten errichtet. Auch der Genuss von lokalen Produkten bei Naturpark-Wirten wurde ermöglicht. Die Projekte und Angebote des Regionalen Naturparks richten sich somit gleichermassen an Einheimische wie an Touristen.

Mit dem kantonalen Parkgesetz soll der Betrieb und die Finanzierung des Naturparks auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt und damit längerfristig gesichert werden. Damit können die bereits laufenden Projekte weitergeführt und weitere Projekte – auch solche mit einer längeren Laufzeit – weiterhin unterstützt werden.

Die finanzielle Unterstützung des Parks durch den Kanton ist zwingende Voraussetzung für den Erhalt von Bundesbeiträgen (bisher jährlich rund 550'000 Franken; künftig voraussichtlich 650'000 Franken). Während der vierjährigen Errichtungsphase (2014 bis 2017) und den ersten beiden Betriebsjahren (2018 / 2019) wurden Beiträge aus dem kantonalen Generationenfonds geleistet. Für die ersten beiden Betriebsjahre wurden jährliche Kantonsbeiträge von 300'000 Franken ausbezahlt. Der künftige Kantonsbeitrag gemäss Parkgesetz soll dabei an die finanziellen Leistungen anknüpfen, welche die Parkgemeinden leisten, und rund 300'000 Franken pro Jahr betragen.

Der Naturpark Schaffhausen bringt der Region und der Bevölkerung einen ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert und leistet einen wertvollen Beitrag zur positiven Entwicklung der ländlichen Region und der Wirtschaft über die Parkgrenzen hinaus. Die Regierung und der Kantonsrat sagen deshalb klar JA zum neuen kantonalen Parkgesetz. Im Namen des Regierungsrats empfehle ich Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem Parkgesetz ebenfalls zuzustimmen.

Ernst Landolt, Regierungspräsident


title_de: Beitritt zu neuer Interkantonaler Universitätsvereinbarung

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Der Regierungsrat plant den Beitritt zur neuen Interkantonalen Universitätsvereinbarung. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Universitätsvereinbarung ermöglicht Studierenden in der Schweiz einen gleichberechtigten Zugang zu allen universitären Hochschulen und regelt den Lastenausgleich zwischen den Kantonen. Die bisherige, über 20-jährige Universitätsvereinbarung ist mittlerweile in gewissen Punkten überholt und soll daher modernisiert und an die anderen Finanzierungsvereinbarungen der EDK angepasst werden. Sie wird damit punktuell auch an das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz des Bundes angeglichen. Die Funktion der Universitätsvereinbarung bleibt grundsätzlich unverändert. Mit ihr gewährleisten die Kantone nach wie vor die Freizügigkeit für die Studierenden und den Lastenausgleich zwischen den Kantonen. Zwei wichtige Neuerungen ergeben sich bei den Finanzierungsgrundsätzen: Auf ein Rabattsystem für Wanderungsverluste wird verzichtet, da gemäss aktuellen Statistiken nahezu alle Kantone Wanderungsverluste zu verzeichnen haben und so ein natürlicher Ausgleich stattfindet. Die Tarife werden im Rahmen eines kostenbasierten Systems unter Berücksichtigung der neuen Rechtsgrundlagen im Bereich der Hochschulförderung festgelegt.

Mit der neuen Interkantonalen Universitätsvereinbarung wird den Studierenden aus allen Kantonen wie bisher ein gleichberechtigter Zugang zu den Universitäten garantiert, die Herkunftskantone leisten im Gegenzug eine angemessene Abgeltung an die Universitätskantone. Mit dem Beitritt des Kantons Schaffhausen zur Universitätsvereinbarung ermöglicht dieser als Nichtuniversitätskanton seinen Kantonsangehörigen die gleiche Rechtsstellung wie allen anderen Studierenden, d.h. den gleichberechtigten Zugang zu allen universitären Hochschulen.

Das vorgeschlagene Finanzierungsmodell ist für den Kanton Schaffhausen insgesamt mit Mehrkosten von 100'000 Franken verbunden, was einer Zunahme von rund 1% entspricht.


lead_de: Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und direktoren hat am 25. Oktober 2019 an ihrer diesjährigen Herbstkonferenz in Oberegg die Schaffhauser Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter zur Nachfolgerin des verstorbenen Landesfähnrichs Martin Bürki gewählt.

title_de: OJPD-Präsidium wechselt vom Kanton Appenzell Innerrhoden in den Kanton Schaffhausen

content_de:
Die Ostschweizerische Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD), der die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau und Zürich sowie das Fürstentum Liechtenstein angehören, traf sich am 25. Oktober 2019 zu ihrer alljährlichen Herbstkonferenz, die in diesem Jahr in Oberegg im Kanton Appenzell Innerrhoden stattfand.

Anlässlich dieser Konferenz wählte die OJPD Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter als neue Präsidentin für den am 9. April 2019 unerwartet verstorbenen Landesfähnrich Martin Bürki. Als Vizepräsidentin amtet wie bisher Regierungsrätin Cornelia Komposch, Vorsteherin des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.

Für die Vakanz in der Kommission für Polizeiausbildung nominierte die OJPD zuhanden der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren einstimmig Regierungsrat Hansueli Reutegger aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Die OJPD ist eine regionale Direktorenkonferenz der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK). Die Mitglieder der OJPD treffen sich zweimal jährlich, um für die Ostschweiz wichtige Themen im Bereich der Sicherheit und der polizeilichen Zusammenarbeit zu beraten.


title_de: Nachträge zum Budget 2020 und Prognose Ergebnis Rechnung 2019

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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage mit Nachträgen zum Budget 2020 und einer Prognose für das Ergebnis der Staatsrechnung 2019, den sogenannten Oktoberbrief.

Die Nachträge zum Budget 2020 umfassen Aktualisierungen, die sich in der Zeit seit der Verabschiedung des Budgets 2020 durch den Regierungsrat am 3. September 2019 zu Handen des Kantonsrates ergeben haben. Sämtliche Aktualisierungen / Änderungen werden ausführlich begründet. Im zweiten Kapitel dieser Vorlage, werden die voraussichtlich grösseren Abweichungen zum Budget 2019 aufgezeigt und aufgrund dessen wird eine Prognose für das Gesamtergebnis der Rechnung 2019 abgegeben.

Aufgrund der Nachträge zum Budget 2020 ergibt sich ein um 1,81 Mio. Franken verbessertes Gesamtergebnis. Das Budget 2020 weist neu einen Ertragsüberschuss von 3,43 Mio. Franken auf. Die Steuereinnahmen erhöhen sich - aufgrund der Verbuchungen per Ende September 2019 - um rund 11,7 Mio. Franken. Hauptverantwortlich sind die Gewinnsteuern der juristischen Personen. Deshalb wird auf den ursprünglichen Antrag für Entnahmen aus den finanzpolitischen Reserven verzichtet. Der Personalaufwand erhöht sich um 837'000 Franken insbesondere wegen der Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für die AHV als Folge der STAF-Umsetzung sowie der Anhebung der Beiträge für die Familienausgleichskasse. Der Sachaufwand erhöht sich um 961'000 Franken. Auch der Transferaufwand liegt markant höher. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich dadurch auf neu 44,5 %.

Der Oktoberbrief prognostiziert aufgrund der aktuellsten Entwicklungen einen um rund 56,1 Mio. Franken verbesserten Rechnungsabschluss 2019. Ursprünglich sah das Budget 2019 einen Ertragsüberschuss von 5,29 Mio. Franken vor. Neu wird mit einem Ertragsüberschuss von 61,45 Mio. Franken gerechnet. Hauptgründe dafür sind insbesondere höhere Steuereinnahmen im Umfang von 35,4 Mio. Franken, die zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 6,39 Mio. Franken, der um 4 Mio. Franken höhere Finanzertrag (Kantonalbank, Spitäler Schaffhausen) und der um 12 Mio. Franken höhere Anteil an der direkten Bundessteuer. Aufgrund von Verzögerungen in den verschiedenen Bewilligungsverfahren und Planungsstarts bei Bauprojekten reduzieren sich die Nettoinvestitionen um 12,31 Mio. Franken. Dies betrifft Investitionsbeiträge an Gemeinden und grössere Bauprojekte des Kantons (Umnutzung Pflegezentrum, Polizei- und Sicherheitszentrum, Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen [Entsorgungshalle für Stadt Schaffhausen], Radwege Rüdlingen und Wangental).


lead_de: Die Kantonsschule Schaffhausen als allgemeinbildende gymnasiale Mittelschule des Kantons steht auf der Kante des Emmersbergs über der Altstadt. Ihr Campus weist mehrere Gebäude aus drei Zeitepochen auf. Im Bau G wurden im Jahr 2004 eine Mensa mit Küche und ein Mehrzwecksaal mit 120 Sitzplätzen eingebaut. Aufgrund der grossen Beliebtheit ist die Anzahl Mittagessen unterdessen auf rund 350 angestiegen. Die Mensa platzte damit aus allen Nähten. Zur Erweiterung des Angebots wurde deshalb ein Annexbau mit 160 zusätzlichen Sitzplätzen erstellt. Nach einjähriger Bauzeit konnten die Arbeiten termingerecht abgeschlossen und rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2019/20 in Betrieb genommen werden.

title_de: Inbetriebnahme der erweiterten Mensa an der Kanti Schaffhausen

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Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der jetzigen Mensa-Betreiberin Stiftung Impuls und aufgrund der grossen Beliebtheit hat sich die Anzahl der täglichen Mittagessen im Verhältnis zur ursprünglichen Annahme von 80 - 120 aus dem Jahr 2004 auf rund 350 erhöht und damit mehr als verdreifacht. Auch wenn die Bühne des Mehrzwecksaals für die Bestuhlung mitgenutzt wurde, mussten zu Stosszeiten zusätzlich Teilflächen anderer Gebäude genutzt werden. Die Betreiberin der Kanti-Mensa stiess damit organisatorisch an ihre Grenzen. Das Ziel, die Mensa mit zusätzlichen Sitzplätzen zu ergänzen und damit die unbefriedigende Bestuhlungssituation, welche sich vor allem im Winterbetrieb mit der Verteilung auf andere Gebäude zuspitzte, galt es zu konzentrieren. Die Erweiterung der Gebäudekapazität sollte auch zu einer qualitativen Verbesserung der Schülerbetreuung im Bereich der Gastronomie führen. Die Erstellung des Annexbaus wurde im Juli 2018 in Angriff genommen. Nach einjähriger Bauzeit konnten die Arbeiten termingerecht abgeschlossen und die Erweiterung der Kantonsschule rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2019/20 in Betrieb genommen werden. Die Kosten belaufen sich auf Fr. 960'000 und liegen damit leicht unter dem Budget.

Die Erweiterung der Mensa im direkten Kontext der beiden starken und eigenständigen Bauten der Architekten Walter M. Förderer (Turnhalle) und Benz Engeler («Ergänzungsbau» G) stellte für die Bauherrschaft, vertreten durch das kantonale Hochbauamt, eine architektonische und städtebauliche Herausforderung dar. Entsprechend eng wurde das funktionale und gestalterische Projekt der Architekten Schnelli Meier Blum, Schaffhausen, vom kantonalen Hochbaumt, der Denkmalpflege und der Kantonsschule begleitet. Die zweigeschossige, schmale Erweiterung schiebt sich nun mit dem gebotenen Respekt in die Lücke zwischen die beiden markanten Bestandesbauten, weist jedoch dank der klaren scharfkantigen Volumetrie und der selbstbewussten Materialisierung einen eigenständigen Charakter auf. Mit der bündigen und rahmenlosen Verglasung nimmt das Gebäude die Sprache der bestehenden Befensterung des Baus von Benz Engeler auf. Die Wegverbindung von der Munotstrasse auf das Schulareal bleibt bestehen und wird durch den Annexbau noch spannender. Durch die Platzierung der Erweiterung in der Lücke zwischen den beiden Betonbauten wird das Konzept der Aufreihung der einzelnen Campusbauten der Kantonsschule weiterverfolgt. Zudem wird mit den für den Schulbetrieb und künftige Entwicklungen wichtigen Freiflächen sparsam umgegangen. Der Erweiterungsbau setzt damit die bestehende Tradition des An- und Weiterbauens auf dem Areal in eigenständiger und zeitgemässer Formensprache fort und bietet nun genügend Raum für die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler.


title_de: Regierung tritt auf Abstimmungs-Beschwerde gegen städtische Volksabstimmung nicht ein

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Der Regierungsrat ist auf die Abstimmungsbeschwerde eines Schaffhauser Stimmberechtigten betreffend die städtische Volksabstimmung über den Zusatzkredit für den Werkhof SH POWER vom Sonntag, 17. November 2019, nicht eingetreten. Damit findet diese Volksabstimmung am kommenden Sonntag wie geplant statt.

In der Abstimmungsbeschwerde wurde geltend gemacht, dass mit der Unterbreitung lediglich eines Zusatzkredites nicht berücksichtigt werde, dass die von den Stimmberechtigten am 5. Juni 2016 angenommene Vorlage "Neubau Werkhof SH POWER im Schweizersbild" mit der aktuellen Kreditvorlage in wesentlichen Teilen abgeändert werde. Es werde zu Unrecht über einen Zusatzkredit abgestimmt. Den Stimmberechtigten hätte der gesamte Kredit über den Werkhof zur Abstimmung unterbreitet werden müssen.

Die Regierung hält zunächst fest, dass die Abstimmungsbeschwerde verspätet eingereicht worden ist. Der gerügte Mangel hat seinen Ursprung im Beschluss des Grossen Stadtrates vom 20. August 2019. Dieser Beschluss wurde am 21. August 2019 rechtswirksam publiziert und gilt seit dann als bekannt. Entsprechend hat die Frist für die Einreichung einer Abstimmungsbeschwerde nicht erst mit der Zustellung der Abstimmungsunterlagen zu laufen begonnen.

Die Beschwerde wäre aber auch abzuweisen, da an den wesentlichen Elementen (Bau eines neuen Werkhofes an einem anderen Standort) mit dem Zusatzkredit nichts geändert wird. Die wesentlichen Merkmale der Kreditvorlage von 2016 waren die Aufhebung des bisherigen Werkhofes im Gaswerk-Areal und die Verschiebung an den neuen Standort. Es ist nicht so, dass damals die Frage "Holzbau oder Massivbau" das hauptsächlich diskutierte Thema war. Damit hat der Grosse Stadtrat mit Beschluss vom 20. August 2019 zu Recht nur einem Zusatzkredit zugestimmt.


title_de: Antwort auf Petition «Schaffhausen bis 2030 klimaneutral»

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Der Regierungsrat antwortet auf die am 4. April 2019 eingereichte Petition "Schaffhausen bis 2030 klimaneutral". Die Petition fordert, dass der Regierungsrat den Klimanotstand ausruft sowie eine Klimastrategie erarbeitet und umsetzt mit dem Ziel, bis 2030 die CO2-Nettoemissionen auf null zu senken. Zudem soll sich der Regierungsrat auf Bundesebene und im Rahmen interkantonaler Zusammenarbeit dafür einsetzen, das Ziel der Senkung der CO2-Nettoemissionen auf null bis 2030 für die ganze Schweiz zu erreichen.

Die Regierung hält fest, dass der Klimaschutz ein sehr wichtiges Thema der heutigen Gesellschaft ist, welches auch die Regierung ernst nimmt. Jedoch erachtet es der Regierungsrat als zielführender, mit konkreten Massnahmen anstelle von symbolischen Gesten dem Klimawandel zu begegnen. Er unterstützt daher das vom Bundesrat am 28. August 2019 beschlossene Klimaschutzziel, wonach die Schweiz ab 2050 keine Treibhausgase mehr ausstossen soll. Der Regierungsrat ist im Bereich Klima bereits tätig und hat nebst dem Klimaanpassungsbericht auch ein Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 verabschiedet, worin Ziele und Massnahmen zum Klimaschutz formuliert sind. Weiter hat die Regierung vor kurzem beschlossen, eine Klimastrategie auszuarbeiten. Die Umsetzung des Klimaschutzziels des Bundesrates für den Kanton Schaffhausen und der interkantonale Austausch sind Bestandteil davon. Die Klimastrategie soll als Leitfaden bei der Bewältigung kommender klimarelevanter Herausforderungen dienen und ein koordiniertes Vorgehen sicherstellen. Der Regierungsrat will die Klimastrategie mit der Konkretisierung der genannten Aspekte bis im Herbst 2020 erstellen. Die Anstrengungen sollen noch verstärkt werden, um einen weiteren Beitrag an den Klimaschutz zu leisten und den Kanton Schaffhausen dem sich wandelnden Klima anzupassen.


title_de: Botschafterin Dr. Ursula Plassnik besucht Schaffhausen

content_de: Die österreichische Botschafterin in der Schweiz, Frau Dr. Ursula Plassnik, hat sich zu einem Austausch über aktuelle politische Themen mit Regierungspräsident Ernst Landolt und Stadtpräsident Peter Neukomm getroffen. Anlass des Besuchs der Botschafterin in Schaffhausen war eine Einladung als Referentin für eine private Veranstaltung.


title_de: Zivilschutzorganisation Schaffhausen: Ein vielfältiges Einsatzgebiet

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Tierseuchen-Bekämpfung in Schleitheim, Unterhalt eines Wanderwegs in Wilchingen, Führungsunterstützung bei der nationalen Sicherheitsverbundübung 2019 und die Dokumentierung eines Familiennachlasses für das Stadtarchiv Stein am Rhein: In der vergangenen Woche haben die Angehörigen des Zivilschutzes bei zahlreichen Arbeiten ihre Vielfältigkeit unter Beweis gestellt.

Rund 200 Angehörige der Zivilschutzorganisation Schaffhausen waren in dieser Woche im Rahmen des regulären Wiederholungskurses der Stabskompanie im Einsatz. Im letzten WK des Jahres 2019 zeigten die Angehörigen des Zivilschutzes nochmals ihr vielfältiges Einsatzgebiet.

Gleich zu Beginn der Woche unterstütze die Führungsunterstützung der ZSO die Kantonale Führungsorganisation (KFO) bei einer schweizweit durchgeführten grossen Übung mit rund 2000 Teilnehmern und 70 beübten Stäben.

Die ZSO unterstützte im Kanton Schaffhausen dabei insbesondere die Führungsgrundgebiete 1 (Stabsdienste), 2 (Lage) und 6 (Führungsunterstützung). Sie sorgte für die Zutrittskontrollen, stellte die Erreichbarkeit der KFO sowie den Meldefluss der eingehenden Meldungen sicher, beschaffte Informationen, bereitete die Lage auf, unterstützte bei der Rapportführung und stellte logistische Leistungen zur Verfügung.

Die ZSO hat während dieser Übung massgeblich zum Erfolg beigetragen, erklärt Matthias Bänziger, Dienststellenleiter beim Amt für Bevölkerungsschutz und Armee und Leiter KFO. «Die KFO wäre ohne die Führungsunterstützung des Zivilschutzes nicht in der Lage, ein Ereignis von diesem Ausmass führen zu können», sagt Bänziger.

Im Bürgerasyl in Stein am Rhein war in der vergangenen Woche der Kulturgüterschutzzug der ZSO Schaffhausen im Einsatz. Im Auftrag des Stadtarchivs Stein am Rhein wurde ein wertvoller Familiennachlass inventarisiert, fotografisch dokumentiert und für eine längere Aufbewahrung sachgemäss verpackt. Im Umgang mit den wertvollen Gegenständen – unter anderem ist auch Porzellan aus dem 18 Jahrhundert Teil des Familiennachlasses, war höchste Vorsicht geboten. Teil dieses Kulturgüterschutzzuges sind nicht nur Kulturinteressierte. ZSO-Angehörige, die in ihrem Berufsalltag als Archivare, Uhrenmacher und Restauratoren tätig sind, bringen viel Know-How mit.

Auf einem Schleitheimer Landwirtschaftsbetrieb die 2018 ins Leben gerufene Seuchenbekämpfungseinheit der ZSO Schaffhausen ihren dreitägigen Wiederholungskurs. Vor Ort reinigten und desinfizierten die ZSO-Angehörigen in einer Übung einen von der Afrikanischen Schweinepest befallenen Stall. Trotz fiktiver Übungsanlage wurden die Reinigungsarbeiten in kompletter Schutzmontur mit Filtermasken absolviert. Die Einhaltung von strengen Vorschriften garantieren, dass die Angehörige der ZSO bei Ausschleusen den Virus nicht verschleppen. Wie stark das betroffene Objekt gereinigt werden muss, wird dabei vom Kantonalen Veterinäramt entschieden.

Ebenfalls neu geschaffen wurde auf dieses Jahr der Bataillon-Stab. In ihrem ersten Wiederholungskurs beschäftigten sich die Fachspezialisten mit Richstrahlantennen für W-Lan. Diese wurden für einen möglichen Einsatz innerhalb der ZSO Schaffhausen getestet. Ihr Vorteil gegenüber den herkömmlichen Kommunikationsmöglichkeiten im Krisenfall ist vor allem die Geschwindigkeit. So wurde bei einer Übung in Oberwiesen innerhalb weniger Stunden eine Verbindung über eine grosse Entfernung erstellt.

Im Rahmen des Wiederholungskurses war auch der Pionierzug 6 der ZSO Schaffhausen mit rund 30 Pionieren im Einsatz. In Wilchingen erneuerten die Soldaten den Wanderweg oberhalb der Grillstelle Winterlislöchli. Dabei stand auch der Bau einer Treppe und die Sanierung einer Brücke auf dem Programm. Ebenfalls gearbeitet wurde an den ZSO-Standorten Oberwiesen und dem Schaffhauser Zeughaus. In Oberwiesen wurde eine Konstruktion für die Lagerung von Baumstämmen für Sägeübungen während der fachlichen Grundausbildung der Pioniere gebaut, während im Zeughaus die Kleiderlager und Lager für die Seuchenbekämpfungseinheit und die Rasche Einsatzformation (REiF) reorganisiert und mit allen notwendigen bauliche Anpassungen auf den neusten Stand gebracht wurden.

Einen abwechslungsreichen WK erlebte auch die Rasche Einsatzformation (REiF). Für glückliche Gesichter sorgten die ZSO-Angehörigen beim Ausflug mit den Bewohnern des Neunkircher Altersheim im Winkel. Zusammen mit den Seniorinnen und Senioren ging es auf Kaffeefahrt in den oberen Kantonsteil.  Zum Thema Streugut führten die ZSO-Angehörigen der Raschen Einsatzformation ausserdem eine gemeinsame Übung mit der Schaffhauser Polizei durch. Dabei wurde die Zusammenarbeit untereinander weiter verstärkt.


title_de: Neuer Rektor Berufsbildungszentrum BBZ

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Der Regierungsrat hat Marc Kummer, Hettlingen, zum neuen Rektor und gleichzeitig zum Leiter der Dienststelle «Berufsbildungszentrum BBZ mit höheren Fachschulen» im Erziehungsdepartement ernannt.

Der 57-Jährige ist Dipl. Ing. ETH und verfügt über das Lehramt für Berufs- und Fachschulen.

Aktuell steht er als Rektor der Kantonsschule Trogen (AR) vor. Zuvor führte er zehn Jahre mit dem Zürcher Mittelschul- und Berufsbildungsamt eines der grössten Ämter des Kantons Zürich. Davor war er zehn Jahre Direktor des landwirtschaftlichen Kompetenzzentrums Strickhof. Marc Kummer hat als Zürcher Weinländer eine Affinität zu Schaffhausen und möchte näher an seinem Lebensmittelpunkt arbeiten. Mit hoher Motivation möchte er vorwärtsgerichtet das BBZ wieder in ruhige Gewässer führen. Marc Kummer wird seine neue Stelle am 1. Juni 2020 antreten.


lead_de: Die zunehmend heissen Sommermonate mit zum Teil langen Trockenperioden werden für die Landwirtschaft zu einer wachsenden Herausforderung. Die Nachfrage für einen Bezug von Trinkwasser zur landwirtschaftlichen Bewässerung steigt. Dafür sind die Trinkwassernetze jedoch nicht ausgerichtet. Im Rahmen des im August 2019 lancierten Pilotprojekts soll nun ein Grundwassermodell für den Klettgau erstellt und damit verschiedene Klima- und Nutzungsszenarien berechnet werden. Ein Ziel besteht darin aufzuzeigen, ob und unter welchen Bedingungen es möglich wäre, Grundwasser zu Bewässerungszwecken zu nutzen.

title_de: Pilotprojekt «Wasserzukunft Klettgau» lanciert

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Die Schweiz ist von der Klimaerwärmung besonders stark betroffen. Seit Beginn der Messungen im Jahr 1864 hat die Durchschnittstemperatur in der Schweiz um 2 Grad zugenommen. Der Bund hat deshalb eine Strategie ausgearbeitet, zu der unter anderem das Pilotprogramm «Anpassung an den Klimawandel» gehört. Im Rahmen dieses Programms wird der Kanton Schaffhausen das Projekt «Konsequenzen einer möglichen Grundwassernutzung zu Bewässerungszwecken» (Arbeitstitel: Wasserzukunft Klettgau) umsetzen, das je zur Hälfte vom Bund (Fr. 110’000) und vom Kanton (Fr. 110’000) finanziert wird. Projektträger sind das Bundesamt für Umwelt, das Interkantonale Labor, das Landwirtschaftsamt sowie Tiefbau Schaffhausen (Projektleitung).

Im landwirtschaftlich geprägten Kanton Schaffhausen gibt es nur wenige Möglichkeiten der Bewässerung aus Oberflächengewässern. Das Projekt soll deshalb aufzeigen, inwieweit eine nachhaltige Nutzung der Ressource Grundwasser für die Landwirtschaft möglich wäre. Modellierungen sollen Aufschluss geben, ob bzw. wie viel Grundwasser im Schaffhauser Klettgau dauerhaft zur Bewässerung entnommen werden könnte. Zudem wird untersucht, welchen Einfluss eine flächige Bewässerung auf die Entwicklung der Umwelt (Boden-, Wasserqualität, Landschaft), der Landwirtschaft sowie der Region hätte. Die Studienergebnisse der Modellregion Klettgau, welche im Laufe des Jahres 2021 erwartet werden, sollen anschliessend auf den ganzen Kanton Schaffhausen transferiert werden können.

Die Ergebnisse der Studie sollen helfen, die Chancen und Risiken einer landwirtschaftlichen Bewässerung abzuschätzen und die notwendigen Grundlagen für eine kohärente, nachhaltige Vollzugsstrategie zur Grundwassernutzung zu erarbeiten.


lead_de: Die Regierungschefs der IBK-Kantone und -Länder sind heute von zwei Bundesräten in Bern empfangen worden. Bei den Gesprächen ging es um Anliegen aus dem Bodenseeraum und um aktuelle Projekte aus der Region. Nach einem Austausch mit Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, trafen sich die Regierungsvertretungen auch mit Bundesrat Ignazio Cassis, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.

title_de: Delegation der Internationalen Bodensee-Konferenz trifft Bundesräte in Bern

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Im Gespräch mit Guy Parmelin betonte die Thurgauer Regierungsrätin Carmen Haag, dass die Bodenseeregion nicht nur für Tourismus, sondern auch für einen starken Wirtschafts- und Wissensraum steht. Hierzu konnte die aktuelle Vorsitzende der IBK Bundesrat Parmelin über die starken KMU in der Region und die ausgezeichneten Hochschulen und Universitäten unterrichten. Der Austausch bot außerdem die Gelegenheit, die intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bodenseeraum vorzustellen. Dabei wurden nicht nur die neue Strategie und das Leitbild der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), sondern auch konkrete grenzüberschreitende Projekte im Bereich der Innovationsförderung präsentiert.

Der Schaffhauser Regierungsrat Christian Amsler hob seinerseits die Bedeutung der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) für die Region hervor. Der grösste hochschulartenübergreifende Verbund Europas wird sich in seiner neuen Strategie auf die Bewältigung der Folgen des digitalen Strukturwandels in der Bodenseeregion fokussieren. Von Bundesseite wurden die Optionen der Schweiz bei den europäischen Programmen Horizon Europe und Erasmus erläutert.

Gisela Erler, Staatsrätin aus Baden-Württemberg, machte Bundesrat Parmelin auf das Interreg-Förderprogramm aufmerksam und stellte dessen Bedeutung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklung der Grenzräume in den Vordergrund.

Am Nachmittag hatten die IBK-Regierungschefs die Möglichkeit, sich mit Bundesrat Ignazio Cassis auszutauschen. Hierbei ergriff Benedikt Würth, Regierungsrat aus dem Kanton St.Gallen, das Wort und erläuterte die Bedeutung grenzüberschreitender politischer Strategien für die Entwicklung von Grenzräumen. Thematisiert wurde zudem, wie grenzüberschreitende Anliegen im Zusammenspiel zwischen regionaler und nationaler Ebene angegangen werden können. Ebenfalls angesprochen wurden sowohl vom Bundesrat wie auch von der IBK-Delegation die für die Grenzregion wichtigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie das geplante Rahmenabkommen.

Für die Regierungschefs aus der Bodenseeregion war der Austausch mit zwei Bundesräten sehr wertvoll, um ihre Anliegen und die stärkere Wahrnehmung der Bodenseeregion als zukuntsfähigen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Lebenraum in Bern zu vertreten. Durch die politische Abstimmung und gemeinsame Projekte leistet die IBK einen nachhaltigen Beitrag zur Überwindung der Grenzen in der Region.


title_de: Förderbeiträge 2022 von Kanton und Stadt Schaffhausen

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Kanton und Stadt Schaffhausen schreiben zur gezielten Unterstützung kultureller Leistungen Förderbeiträge aus. Zur Bewerbung eingeladen sind professionell arbeitende Kulturschaffende aller Kultursparten. Teilnahmeberechtigt sind Kulturschaffende aus dem Kanton Schaffhausen (ohne Altersbegrenzung), die entweder im Kanton heimatberechtigt, seit mindestens drei Jahren im Kanton Schaffhausen wohnhaft sind oder zu einem früheren Zeitpunkt mindestens 15 Jahre Wohnsitz im Kanton Schaffhausen hatten. Der Produktionsort (Atelierstandort) gilt als Wohnsitz. Ein Fachkuratorium mit unabhängigen Expertinnen und Experten entscheidet über die Vergabe der Förderbeiträge. Jährlich steht eine Summe von 110'000 Franken zur Verfügung. Die Richtlinien sowie Anmeldeformulare können bezogen werden bei:

Die Richtlinien sowie Anmeldeformulare können bezogen werden bei:

Geschäftsstelle Förderbeiträge

Erziehungsdepartement, Sekretariat

Herrenacker 3, 8200 Schaffhausen

kulturfoerderung@sh.ch

Anmeldeschluss ist der 28. Februar 2022

Weitere Auskünfte erteilen gerne:

Dr. Roland E. Hofer

Kulturbeauftragter Kanton Schaffhausen

Staatsarchiv

Rathausbogen 4, 8200 Schaffhausen

Tel. 052 632 73 68, roland.hofer@sh.ch

Jens Lampater

Kulturbeauftragter Stadt Schaffhausen

Kulturdienst

Herrenacker 23, 8200 Schaffhausen

Tel. 052 632 52 86, jens.lampater@stsh.ch


title_de: Zweite Steuergesetzrevision tritt am 1. Januar 2020 in Kraft

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Der Regierungsrat hat die Änderung des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Die Änderung des Steuergesetzes betrifft diverse Einzelthemen. Sie stehen mehrheitlich im Zusammenhang mit Neuerungen in der Bundesgesetzgebung (Energiestrategie 2050, Geldspielgesetz, Landesversorgungsgesetz, Besteuerungsort von Maklerprovisionen, Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken). Daneben wurden auch verschiedene Revisionsanliegen aus kantonaler Sicht umgesetzt, insbesondere bei der Grundstückgewinnsteuer.

Bereits auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wurde die kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF).

Zur Umsetzung der beiden Steuergesetzrevisionen hat die Regierung zudem eine Änderung der Verordnung über die direkten Steuern vorgenommen.


title_de: Anpassung der Richtprämien für Prämienverbilligungsbeiträge

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Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes beschlossen. Mit der Verordnungsrevision werden die Einzelheiten zur Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge im Jahr 2020 festgelegt. Als Grundlage sind dazu die vom Bund für die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im Kanton Schaffhausen festgelegten Durchschnittsprämien heranzuziehen.

Der Regierungsrat hat die Richtprämien 2020 wie folgt festgesetzt:

Stadt Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall

Erwachsene: 4'835 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 - 25 Jahre): 3'222 Franken pro Jahr;

Kinder: 1'132 Franken pro Jahr.

Übrige Gemeinden

Erwachsene: 4'508 Franken pro Jahr;

Junge Erwachsene (19 - 25 Jahre): 2'970 Franken pro Jahr;

Kinder: 1'040 Franken pro Jahr.

Die Durchschnittsprämien für Erwachsene ab 26 Jahren sinken 2020 im Kanton Schaffhausen gegenüber dem Vorjahr in der Prämienregion 1 um 0.6% und in der Prämienregion 2 um 0.2%. Die Richtprämien der jungen Erwachsenen sinken nochmals deutlich um 4.3% (Prämienregion 1) bzw. 3.2% (Prämienregion 2).

Bei den Kindern bleiben die Richtprämien unverändert. Dank der Prämiensenkungen 2020 wird nach aktuellem Stand der Schätzungen keine Erhöhung der Auszahlungssumme für Prämienverbilligungen gegenüber dem Vorjahr erwartet. Im Jahr 2020 ist mit Auszahlungen zur Prämienverbilligung von rund 63,9 Mio. Franken (Bund, Kanton, Gemeinden) zu rechnen.


title_de: Revision des Elektrizitätsgesetzes tritt am 1. Januar 2020 in Kraft

content_de: Der Regierungsrat hat die Änderung des Elektrizitätsgesetzes auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Mit der auf einer Motion von Martina Munz basierenden Gesetzesrevision werden die Kompetenzen bei der Veräusserung von Aktien der EKS AG teilweise neu geregelt. Neu unterliegen Beschlüsse über die Veräusserung von Aktien, soweit die kapital- und stimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt, dem fakultativen Referendum. Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein Beschluss dem obligatorischen Referendum, ebenso Beschlüsse über eine Fusion der EKS AG oder des Leitungsnetzes als Teil davon mit anderen Gesellschaften.


title_de: Bedeutender Fotobestand zur Geschichte der Region Schaffhausen

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Das Staatsarchiv Schaffhausen hat in den letzten Monaten den Fotobestand des ehemaligen Fotogeschäfts Müller erschlossen und macht ihn neu zugänglich.

Vor knapp einem Jahr konnte das Staatsarchiv die fotografische Sammlung des ehemaligen Fotogeschäfts Müller aus Neuhausen am Rheinfall übernehmen. Es handelt sich um einen wahren Bilderschatz mit fast 10 000 Aufnahmen, die im Zeitraum von 1900 bis 2010 entstanden sind. Die Sammlung enthält Bilder aus der Region Schaffhausen, hat aber einen klaren Schwerpunkt auf Neuhausen am Rheinfall. Bilder von Neuhauser Strassenzügen und Gebäuden aus den letzten 100 Jahren sind von grosser Bedeutung für die Ortsgeschichte, da sie die rasante Veränderung im Ortsbild dokumentieren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Industrieaufnahmen. Die zahlreichen Bilder des SIG-Areals und seiner Veränderung konnten dank der grossen ehrenamtlichen Unterstützung durch Franz Suter vom Pensioniertenverein der SIG nachträglich identifiziert und zugeordnet werden.

Das Archiv des ehemaligen Fotogeschäfts Müller umfasst jedoch nicht nur Orts- und Industrieaufnahmen, sondern auch Bilder aus dem Vereins- und Alltagsleben, so finden sich Marktszenen ebenso wie Autounfälle, Vereinsanlässe ebenso wie Sportereignisse. Zum Bestand zählen zudem sieben Filme, die neben den Fastnachtsumzügen von 1930 bis 1950 das Neuhauser Tram, den eidgenössischen Kunstturnertag 1945, den Tag des Pferdes 1956 und eine Herbstschau der Viehzuchtgenossenschaft 1953 zeigen. Diese Filme wurden vom Staatsarchiv bereits digitalisiert.

Über den Online-Archivkatalog des Staatsarchivs kann ab sofort recherchiert werden, welche Bilder und Filme sich im Staatsarchiv befinden (siehe Link). Die Aufnahmen können von allen Interessierten zu den regulären Öffnungszeiten im Lesesaal des Staatsarchives eingesehen werden. Die obige Slideshow bietet einen kleinen Einblick in die Motivvielfalt der Sammlung.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Revision der im Baugesetz enthaltenen energetischen Anforderungen an Gebäude verabschiedet. Die Revision erfolgt harmonisiert mittels «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn). Der Kanton Schaffhausen nutzt dabei den vorhandenen Spielraum und schlägt eine schlanke und bürgernahe Lösung vor. Nebst der Anpassung der Technik an den aktuellen Stand und neue Baufachnormen ist ein wichtiges Ziel der Vorlage die effiziente Verwendung von Energie und die Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien insbesondere im Gebäudebereich.

title_de: Einfacheres Verfahren und effizientere Energienutzung

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Umsetzung MuKEn 2014

Die Festlegung der energetischen Anforderungen an Gebäude liegt gemäss Bundesverfassung in der Kompetenz der Kantone. Die Umsetzung erfolgt harmonisiert mittels «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn). Die aktuelle Fassung, die MuKEn 2014, wurden 2015 von den kantonalen Energiedirektoren verabschiedet mit dem Ziel, diese bis 2020 in den Kantonen umzusetzen. Der Kanton Schaffhausen nutzt den vorhandenen Spielraum und schlägt eine schlanke und praxisnahe Revision der im Baugesetz enthaltenen energetischen Anforderungen an Gebäude vor. Seit der letzten umfassenden Revision des Energierechts vom 6. September 2010 haben sich die Technologie, die Baufachnormen und die Energiegesetzgebung des Bundes weiterentwickelt. Durch diese Entwicklungen, aber auch die Mitverantwortung für die Senkung des CO2-Ausstosses und die Bundesvorgaben sind die Kantone angehalten, ihre Gesetze anzupassen.

Vereinfachtes Nachweisverfahren «SH-Light»

Neubauten sollen künftig möglichst mit erneuerbarer Energie beheizt werden und sich teilweise selbst mit Elektrizität versorgen. Nachdem der Detaillierungsgrad der energierechtlichen Regelungen in der Vergangenheit deutlich zugenommen hat, ist jetzt eine Vereinfachung angebracht. Deshalb schlägt der Regierungsrat nebst den harmonisierten Vorschriften der aktuellen MuKEn 2014 zusätzlich eine schlanke Variante «SH-Light» vor. Damit wird ein vereinfachtes Nachweisverfahren mit einem Anforderungsprofil von nur sechs Vorgaben für Neubauten geschaffen. Auf zahlreiche bestehende Detailanforderungen wird verzichtet, so dass sich der administrative Aufwand für Bauherren und Gemeinden deutlich verringert.

Sicherere Versorgung dank effizienterer Energienutzung

Bestehende Wohnbauten, die noch nie eine energierelevante Erneuerung (neue Fenster, Isolation von Kellerdecke oder Estrichboden, Solaranlage, Wärmepumpe etc.) erfahren haben und einen sehr hohen Energieverbrauch von rund 18 Liter Erdöläquivalent pro m2 und Jahr aufweisen, sollen beim nächsten Heizungsersatz einen vom Regierungsrat festgelegten Anteil, jedoch mindestens 10 Prozent ihres Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien abdecken oder einsparen. Weil heutige Wärmepumpenlösungen drei bis fünf Mal weniger Strom benötigen als Elektrowiderstandsheizungen, soll die Verwendung dieser ineffizienten Heizungen für die Raumwärme und für die Warmwasseraufbereitung eingeschränkt werden.

Diese Neuerungen wurden in der im Sommer 2019 durchgeführten Vernehmlassung überwiegend positiv aufgenommen. Vor allem das vereinfachte Nachweisverfahren «SH-Light» stiess auf breite Zustimmung. Aufgrund von Rückmeldungen zu verschiedenen Bestimmungen wurde die Vorlage in einzelnen Punkten überarbeitet. So soll beispielsweise die Verwendung von Biogas beim Heizungsersatz nicht nur in Kernzonen erlaubt sein, sondern auf das gesamte Gasversorgungsgebiet ausgedehnt werden.

Regierungsrat Martin Kessler, Vorsteher des Baudepartements, zur Gesetzesrevision: «Mit der Revision sollen die sparsame Verwendung von Energie und die vermehrte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energie im Gebäudebereich weiter vorangetrieben werden. Dadurch wird die Versorgungssicherheit erhöht, die Auslandabhängigkeit verringert und das einheimische Gewerbe gefördert. Der Kanton Schaffhausen schlägt mit dieser Revision einen pragmatischen Weg ein und baut administrativen Aufwand ab.»


contact: Steuerverwaltung Kanton Schaffhausen

title_de: Informationen Release Steuersoftware Natürliche Personen Steuerjahr 2020

content_de: Die Steuersoftware für das Steuerjahr 2020 erscheint erst in der zweiten Hälfte des Dezembers 2020. Zum Ausfüllen von Steuererklärungen bei unterjähriger Steuerpflicht im Jahre 2020, infolge Tod oder Wegzug, verwenden Sie bitte die Steuersoftware 2019. Auf den ausgedruckten Formularen wollen Sie die Jahreszahl 2019 streichen und durch 2020 ersetzen.


title_de: Teilrevision der Verordnung zum Berufsbildungsgesetz

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Der Regierungsrat hat auf den 1. Februar 2020 eine Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vorgenommen. Hauptelemente der Verordnungsänderung sind die Aufnahme des Themas Nachteilsausgleich im Bereich der Berufsbildung, eine Neuregelung betreffend die Schulordnungen und die Schulorganisationsreglemente an den Berufsfachschulen, eine spezifischere Regelung der Disziplinarmassnahmen an den Berufsfachschulen sowie die Anpassung der Rechtspflege im Bereich der Qualifikationsverfahren sowie der Rekursmöglichkeiten bei Verfügungen betreffend Disziplinarmassnahmen.

Mit dem Nachteilsausgleich, der die Prüfungserleichterungen ablöst, wird die rechtliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Berufsbildung umgesetzt. Unter dem Begriff werden spezifische Massnahmen verstanden, die zum Ziel haben, behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Ein Nachteilsausgleich wird bei körperlichen Behinderungen oder Lern- und Leistungsschwierigkeiten wie zum Beispiel Legasthenie (Lese- und Rechtschreibschwäche) oder Dyskalkulie (Rechenschwäche) gewährt.

Neu wird zwischen eigentlichen Schulordnungen - mit Regeln zu Hausordnung, Disziplinarwesen, Absenzenwesen, unlauterem Verhalten, Mitspracherecht der Lehrenden und Lernenden - einerseits und Schulorganisationsreglement - mit Regeln zur Organisation der Schule sowie zu den Kompetenzen und Aufgaben der beteiligten Organe und Funktionsträger - andererseits unterschieden. Der Höchstansatz für Bussen für unentschuldigte Absenzen wird reduziert.


title_de: Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2020

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Änderung des Steuergesetzes

Dies betrifft die kantonale Umsetzungsvorlage STAF. Das neue Recht bietet ein wirtschafts- und familienfreundliches Gesamtpaket. Kernelement ist die Vereinheitlichung der Gesamtsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften im Kanton Schaffhausen auf 12 – 12.5% nach einer Übergangsphase von 5 Jahren. Für Unternehmen führt der Kanton weitere Instrumente wie die Patentbox und F&E-Abzüge ein. Damit festigt der Kanton seine im gesamtschweizerischen Vergleich sehr steuergünstige Position und bietet unverändert attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für sämtliche im Kanton ansässige Unternehmen. Weitere Kernstücke sind Entlastungen für die natürlichen Personen. Es werden ab 2020 erhöhte Versicherungsabzüge für alle Steuerpflichtigen und Steuergutschriften für Familien mit Kindern gelten.

Beschluss des Kantonsrates über die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen

Ab 2020 gelten auch erhöhte Kinder- und Ausbildungszulagen. Dies ist ebenfalls ein Element der kantonalen Umsetzung STAF. Die Kinderzulage beträgt neu 230 Franken pro Monat (bisher 200 Franken), die Ausbildungszulage neu 290 Franken pro Monat (bisher 250 Franken).

Änderung des Elektrizitätsgesetzes

Mit der auf einer Motion von Martina Munz basierenden Gesetzesrevision werden die Kompetenzen bei der Veräusserung von Aktien der EKS AG teilweise neu geregelt. Neu unterliegen Beschlüsse über die Veräusserung von Aktien, soweit die kapital- und stimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt, dem fakultativen Referendum. Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein Beschluss dem obligatorischen Referendum, ebenso Beschlüsse über eine Fusion der EKS AG oder des Leitungsnetzes als Teil davon mit anderen Gesellschaften.

Kantonales Parkgesetz

Mit dem kantonalen Parkgesetz werden der Betrieb und die Finanzierung des Regionalen Naturparks Schaffhausen auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt und damit längerfristig gesichert. Der künftige Kantonsbeitrag gemäss Parkgesetz knüpft an die finanziellen Leistungen an, welche die Parkgemeinden leisten, und wird rund 300'000 Franken pro Jahr betragen. Der Regionale Naturpark Schaffhausen unterstützt die regionalen Akteure finanziell, personell und fachlich bei der Realisation ihrer innovativen Projekte aus den Bereichen Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Bildung, Natur und Kultur. Die Projekte und Angebote des Regionalen Naturparks richten sich somit gleichermassen an Einheimische wie an Touristen.

Beschluss über die Beitragssätze der Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden an die kantonale Familienausgleichskasse

Die Beitragssätze mussten aufgrund der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen im Rahmen der kantonalen Umsetzungsvorlage STAF angepasst werden. Um die bisherige Strategie der Reservenbildung bei der kantonalen Familienausgleichskasse für Arbeitgebende auch bei höheren Familienzulagen im gleichen Umfang fortführen zu können, wird der Beitragssatz um 0,2 % auf neu 1,4 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme angehoben. Damit eine ausgeglichene Rechnung auch bei Erhöhung der Zulagen gewährleistet ist, wird der Beitragssatz der Selbständigerwerbenden um 0,1 % auf neu 1,3 % des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens angehoben.