contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

type_de: News

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location: Schaffhausen

title_de: Steuerliche Sofortmassnahmen als Reaktion auf die Mindestbesteuerung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern (Sofortmassnahme Mindestbesteuerung) zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit dem OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen. Sie wurde unter Hochdruck ausgearbeitet, nachdem Volk und Stände am 18. Juni 2023 die Verfassungsgrundlage für die Umsetzung dieses Projekts gutgeheissen haben und wesentliche Umsetzungselemente zur Mindestbesteuerung bekannt wurden.

Ziel der Vorlage ist es, durch steuerliche Sofortmassnahmen mit Geltung ab 1. Januar 2024 zu gewährleisten, dass der finanzpolitische Spielraum des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden erhalten bzw. verbessert wird. Vorgesehen sind hierfür folgende Elemente:

Der Gewinnsteuersatz soll ab 5 Mio. Franken durch einen Mehrstufentarif erhöht werden, damit sehr ertragsstarke Unternehmen möglichst nahe an eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent herankommen und damit die OECD-Vorgaben mehrheitlich erfüllen. 98.5 Prozent der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (insbesondere KMU) sind davon nicht betroffen und werden somit keine Mehrbelastung erfahren.

Für eine nachhaltige Innovationsförderung soll den Unternehmen – wie in diversen anderen Kantonen – weiterhin die aktuell geltende maximal zulässige Entlastungsbegrenzung von 70 Prozent gewährt werden.

Die Gemeinden sollen mit 45 Prozent an allfälligen Ergänzungssteuern des Bundes partizipieren.

Mit diesen Anpassungen kann der Kanton Schaffhausen für sehr ertragsstarke und für innovative Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten Jahre schaffen und Mehreinnahmen generieren. Die Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuerbelastung ist für die meisten betroffenen Unternehmen in administrativer Hinsicht attraktiver als die Belastung mit der Ergänzungssteuer des Bundes. Namentlich die im Kanton Schaffhausen sehr bedeutsamen Unternehmen mit US-Bezug müssen nicht riskieren, dass sie im internationalen Verhältnis eine steuerliche Doppelbelastung erfahren. Die Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden liegen 2024 bei schätzungsweise 25 Mio. Franken, ab 2025 bei 18 Mio. Franken.

Die Mehreinnahmen sind im Hinblick auf die kommenden hohen Zahlungen des Kantons Schaffhausen in den nationalen Finanzausgleich NFA im deutlich zweistelligen Millionenbereich sehr wertvoll. Im Weiteren eröffnen sie Spielraum für Standortmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung im Kanton Schaffhausen. Bei den natürlichen Personen stehen Entlastungen zur Förderung der Erwerbstätigkeit (z.B. Vereinbarkeit Beruf und Familie) im Fokus. Bei den Unternehmen sind auch ausserfiskalische Massnahmen in Planung, denn die Steuerbelastung dürfte zwar weiterhin ein wichtiger Faktor bleiben, insgesamt aber an Bedeutung abnehmen. Wichtiger werden dürften Themen wie die Bereitstellung der relevanten Innovationsinfrastruktur, die digitale Transformation, die Unterstützung von angewandter Forschung und Aktionsfelder z.B. zugunsten globaler Nachhaltigkeitsziele. Bevor in einem zweiten Schritt 2024 im Rahmen einer weiteren Steuergesetzrevision und einer Vorlage mit Standortförderungsmassnahmen entsprechende Massnahmen beantragt werden, soll zur Vorprüfung der Vorschläge ein "Runder Tisch" mit den im Kantonsrat vertretenen Fraktionen sowie Wirtschafts- und Interessenverbänden einberufen werden und auch bei den Gemeinden eine Vernehmlassung durchgeführt werden.

Damit das neue Recht ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der OECD-Mindestbesteuerungsregeln berücksichtigt wird, muss die Anpassung bis Ende des Jahres 2023 rechtskräftig beschlossen sein. Der Regierungsrat erhofft sich deshalb, dass der Kantonsrat das Geschäft prioritär behandelt und dieses noch in diesem Jahr beschlossen und auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt werden kann.

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type_harmonized: news


title_de: Rekordhoher Ressourcenausgleich von CHF 4,7 Mio. im Jahr 2023

content_de:
Die Ansprüche der Schaffhauser Gemeinden beim Finanzausgleich 2023 belaufen sich insgesamt auf 7,0 Mio. Franken und sind somit 0,8 Mio. Franken höher als im Vorjahr. 14 Gemeinden erhalten Zahlungen und 11 Gemeinden leisten Beiträge. Den höchsten Finanzausgleich pro Einwohnerin bzw. Einwohner erhält Oberhallau mit 623 Franken, gefolgt von Merishausen mit 607 Franken.

Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen hat den Finanzausgleich für das Jahr 2023 festgelegt. Die Ansprüche der Gemeinden an den Ressourcenausgleich belaufen sich im Jahr 2023 auf 4,7 Mio. Franken und an den Lastenausgleich auf 2,3 Mio. Franken. Die Finanzierung des Gesamtbetrages von 7,0 Mio. Franken wird je hälftig vom Kanton und von den ressourcenstarken respektive lastenarmen Gemeinden getragen.

Der Finanzausgleich dient einerseits dem teilweisen Ausgleich der grossen Unterschiede bei der Steuerkraft von finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden (Ressourcenausgleich). Andererseits kompensiert er die grössten Lasten, welche die Kommunen nicht beeinflussen können (Lastenausgleich). Darin enthalten sind die Aufwendungen für Bildung, Sozialhilfe, Polizei und Zentrum sowie für die Last der Weite, wobei die Bildung den stärksten Einfluss auf den Lastenausgleich hat. Die höchste Bildungslast weisen jene Gemeinden auf, in denen bezogen auf die Einwohnerzahl die meisten Schülerinnen und Schüler wohnen.

Aufgrund der rekordhohen Steuereinnahmen der Stadt Schaffhausen in den Jahren 2020 bis 2022 geht die Schere bei der relativen Steuerkraft weiter auf. Mehrere Gemeinden erhalten deshalb Zahlungen von über 500'000 Franken aus dem Ressourcenausgleich. Die höchsten Beiträge erhalten Hallau mit 1,04 Mio. Franken und Schleitheim mit 602'000 Franken. Diese zusätzliche Umlagerung wird insbesondere von Stadt und Kanton getragen. Der Lastenausgleich verhält sich gegenüber dem Vorjahr insgesamt stabil. Die Stadt Schaffhausen hat aufgrund ihrer Zentrumsfunktion Anspruch auf knapp 2,0 Mio. Franken Lastenausgleich, netto erhält sie aber nur 345'000 Franken infolge der hohen Zahlung an den Ressourcenausgleich. Die Gemeinde Büttenhardt würde sowohl beim Ressourcen- wie auch beim Lastenausgleich zu den Empfängergemeinden gehören und muss deshalb keine Beiträge entrichten. Aufgrund des tiefen Steuerfusses ist eine Ausgleichszahlung jedoch gesetzlich nicht vorgesehen.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

title_de: Programmstart «Mein Schaffhauser ÖV»

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Franzwörtli zum Zmorgä, Märlistund uf Räder, Hei wie früener und Zäme fürs Klima: Mit diesen Slogans auf vielen Plakatwänden, in regionalen Medien und im Internet macht der Kanton auf die Vorzüge des ÖV aufmerksam. Gezielte Aktionen sollen die Bevölkerung motivieren, den ÖV auszuprobieren. Zum Auftakt gibt’s in einer gemeinsamen Aktion mit den SBB das Halbtax für Neukunden 50 Franken reduziert und eine Verlosung von nationalen Tageskarten und OSTWIND Schnupperabos. Über die nächsten Jahre werden weitere attraktive Aktionen folgen, mit dem Ziel, dass künftig mehr Menschen vom guten ÖV im Kanton profitieren.

Wir sind alle täglich unterwegs - zur Arbeit, in die Schule, zum Sport oder Konzert. Mobilität bestimmt unser Leben, egal ob wir selber unterwegs sind oder den Verkehr als Anwohner erleben. Es ist kein Geheimnis: Mit dem öffentlichen Verkehr kommt man nachhaltiger an. Wer Bahn und Bus fährt, hilft CO2 einzusparen, reduziert Lärm und hat erst noch Zeit für anderes, während man ans Ziel gefahren wird.

Unser Kanton verfügt über einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. In der Kampagne «Mein Schaffhauser ÖV» werden die Vorzüge des ÖV auf erfrischende Art in Szene gesetzt und sollen dadurch mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken. In verschiedenen Sujets werden Alltagssituationen gezeigt, die so nur im öffentlichen Verkehr möglich sind: Etwa der Familienvater, der seinen Kindern unterwegs Geschichten vorliest; der Kantischüler, der am Morgen auf dem Schulweg Vokabeln lernt; die junge Klimaschützerin, die mit dem Anzugträger ins Gespräch kommt; das ältere Paar, das verträumt im Bus vom Konzert nach Hause fährt. In Kombination mit dem Slogan «Da gits nu im ÖV» illustrieren diese Schnappschüsse die Vorteile des öffentlichen Verkehrs.

Der Kanton Schaffhausen hat sich als Besteller des öffentlichen Regionalverkehrs zum Ziel gesetzt, dass mehr Einwohnerinnen und Einwohner mit dem ÖV unterwegs sind. Mit verschiedenen Aktivierungsmassnahmen wird die Bevölkerung in den kommenden Jahren gezielt auf die Vorzüge des ÖV hingewiesen und motiviert, auf Bahn und Bus umzusteigen. Im Rahmen dieses Programms lanciert der Kanton in Kürze beispielsweise eine Initiative, um die ÖV-Anreise bei Veranstaltungen zu fördern. Die Förderung der betrieblichen Mobilität (Pendler) in Unternehmen wird ebenso ein Fokus sein, wie weitere attraktive Aktionen für die breite Bevölkerung. Das alles wird unter dem Absender «Mein Schaffhauser ÖV» zusammengefasst, um die Identifikation mit dem attraktiven Schaffhauser ÖV weiter zu stärken.


contact: Baudepartement, Kanton Schaffhausen

title_de: Regierungsrat eröffnet Vernehmlassung einer Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zur Verfahrensbeschleunigung

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Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zur Vernehmlassung freigegeben. Das geänderte Verwaltungsrechtspflegegesetz bringt eine Beschleunigung und Straffung in öffentlich-rechtlichen Rechtsmittelverfahren, insbesondere in Baurekursverfahren, mit sich. Zudem soll es künftig möglich sein, Verfügungen mit vorläufigem Begründungsverzicht zu eröffnen.

Der Regierungsrat hat am 14. November 2023 eine Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zur Vernehmlassung freigegeben. Darin werden die beiden Motionen von AltKantonsrat Nihat Tektas betreffend «Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren» und «Effizienz im Baurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben» aus dem Jahr 2021 umgesetzt. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Anpassung bzw. Verkürzung der Fristen für Stellungnahmen und weitere Massnahmen in Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat und dem Obergericht, die der beförderlichen Verfahrensführung dienen sollen. Neu sollen zudem der bzw. die jeweils zuständigen Departementsvorsteher für Zwischenentscheide beispielsweise über Fragen wie Teilrechtskraft, Ausstand, Beweismassnahmen, Entzug der aufschiebenden Wirkung zuständig sein und nicht mehr der Gesamtregierungsrat. Im Weiteren sollen Fristerstreckungen nur noch ausnahmsweise gewährt und damit die aktuell grosszügige Praxis aufgegeben werden. Schliesslich gilt in Bausachen neu per Gesetz eine Behandlungsfrist von 9 Monaten. Sollten die derzeit weit überdurchschnittlich hohen Fallzahlen anhalten, sind auch entsprechende personelle Ressourcen bereit zu stellen, um die gewünschte Verfahrensbeschleunigung zu erzielen. Dies gilt es vorerst abzuwarten. Angesichts des allgemeinen Anliegens einer möglichst zügigen Verfahrensführung, die für sämtliche Rechtsgebiete gilt, also nicht «nur» für Bausachen, erfolgt die Umsetzung nicht speziell für das Baurecht, sondern allgemein für das Verwaltungsrechtspflegeverfahren. Im Rahmen der Erarbeitung zeigte sich zusätzlicher Anpassungsbedarf: So soll es künftig möglich sein, Verfügungen mit vorläufigem Begründungsverzicht zu eröffnen. Die Vorlage geht nun bis Ende Januar 2024 in Vernehmlassung


contact: Susanne Bäurle, Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

title_de: Änderung der Arbeitszeitverordnung (Berufsunfälle) gültig ab 01.01.2019

content_de: Die Änderung der Arbeitszeitverordnung (Berufsunfälle) tritt ab dem 01.01.2019 in Kraft. Die Publikation im Amtsblatt erfolgt am 30.11.2018.


title_de: Abwärmenutzung Beringen: Resultat Vorprojekt liegt vor

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Die Abwärme aus dem neuen Rechenzentrum in Beringen soll in der Region weiter genutzt werden. Das von der Projektgruppe erarbeitete Vorprojekt zeigt eine innovative Lösung zur Nutzung der Abwärme auf. Eine Ausschreibung für den Wärmebezug wird vorbereitet.

In Beringen wird zurzeit ein Rechenzentrum (RZ) realisiert. Bei der Kühlung der Anlagentechnik werden grosse Mengen an Abwärme anfallen. Der Kanton, die Gemeinde Beringen und der Betreiber des Rechenzentrums wollen, dass diese Abwärme in den Fernwärmenetzen in der Region weiter genutzt wird. Dies entspricht auch den Zielen der kantonalen Energiestrategie, welche die Nutzung von Abwärme als Energiequelle zum Ziel hat. Eine Machbarkeitsstudie des Kantons Schaffhausen hat im März 2023 das Potenzial zur Nutzung der Abwärme aus dem RZ aufgezeigt. Diese Studie bildete die Grundlage für die Ausarbeitung eines vertieften Vorprojekts für die Abwärmenutzung. Dazu wurde unter der Koordination der Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen eine neue Projektgruppe für ein Vorprojekt gebildet. Die Projektleitung wurde durch Renercon übernommen, eine Genossenschaft für erneuerbare Energie, welche Erfahrung in der Planung und dem Betrieb von Fernwärmenetzen und Wärmespeicherlösungen hat. Teil der Projektgruppe sind regionale Energiedienstleister wie das EKS, Holzenergie Beringen oder SHPOWER sowie die Eigentümerin STACK Infrastructure. Weiter unterstützten der Kanton Schaffhausen und die Gemeinde Beringen das Vorprojekt.

Der von Renercon erarbeitete Bericht liegt nun vor. Im Rahmen des Vorprojekts wurden der Bau einer Energiezentrale auf dem Areal der KBA Hard, Fernwärmetransportleitungen nach Beringen und Schaffhausen sowie eine saisonale Speicherung der Abwärme geprüft. Die saisonale Speicherung (Erdbecken-Wärmespeicher) im Endausbau erlaubt eine möglichst effektive Nutzung der Abwärme über das ganze Jahr und minimiert die Belastungsspitzen während intensiver Heizperioden im Winter. Die untersuchte Lösung ist kostengünstiger im Vergleich mit dezentralen Energiezentralen, welche die gleiche Energiemenge aus Umweltwärme bereitstellen. Somit wird die Lösung als technisch und wirtschaftlich umsetzbar beurteilt, es bestehen jedoch Herausforderungen in der Planung und Rahmenbedingungen.

Die nachhaltige Nutzung der Abwärme schafft Versorgungssicherheit in der Region und kann im Endausbau jährlich über 12'000 Tonnen CO2 einsparen. Folglich sind Kanton, Stadt und Gemeinde bestrebt die nächste Projektphase zu starten.

Dafür wird eine gemeinsame Ausschreibung für den Wärmebezug für geeignete Gebiete vorbereitet, welche offen ist für alle interessierten Anbieter. Im Vordergrund steht der Wärmebezug von Teilen der Stadt Schaffhausen und Beringen. Parallel dazu werden vom Kanton raumplanerische aber auch Fragen zu möglichen Fördermitteln geklärt.


title_de: Differenzierte Haltung zum Vorentwurf über das Entlastungspaket 2027 des Bundes

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Der Regierungsrat stimmt dem Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027 in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement nur bedingt zu. Das Entlastungspaket des Bundes hat ein Gesamtvolumen von 2.7 Milliarden Franken im Jahr 2027 respektive 3.6 Milliarden Franken im Jahr 2028 und zielt auf eine Stabilisierung der Bundesfinanzen ab. Nötig ist das Entlastungspaket aufgrund der in den Jahren 2027 und 2028 erwarteten strukturellen Defizite des Bundes von bis zu 3 Milliarden Franken. Verantwortlich hierfür sind im Wesentlichen steigende Ausgaben für die Armee, die Finanzierung der 13. AHV-Rente und weiterhin hohe Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine, das EU-Dossier und eine allfällige Abschaffung des Eigenmietwerts. Massnahmen zur Reduktion der Ausgaben sollen primär in Form der Aufhebung oder Milderung von Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen, einer Versteigerung der Zollkontingente für Landwirtschaftsprodukte und einem progressiven Spezialtarif für Kapitalbezüge umgesetzt werden. Ausgabenseitig sollen die Einsparungen durch diverse Anpassungen bei den Transferausgaben erfolgen. Dazu gehören unter anderem der Verzicht auf Anschubfinanzierungen für Digitalisierungsprojekte sowie Entschädigungen an Einsatzbetriebe für Einsätze von Zivildienstpflichtigen. Eine weitere Massnahme ist die Reduktion der Ausgaben im Personalbereich.

Der Regierungsrat hat Verständnis für die herausfordernde finanzpolitische Lage des Bundes und begrüsst grundsätzlich die Absicht, den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Aus seiner Sicht ist es jedoch zentral, dass die Entlastungen prioritär bei den Aufgaben und Ausgaben des Bundes anzusetzen sind. Eine einseitige Verlagerung von Kosten auf die Kantone und Gemeinden ist nicht akzeptabel. Viele im Entlastungspaket vorgesehenen Massnehmen würden jedoch direkt oder indirekt zu einer finanziellen Mehrbelastung der Kantone führen oder Probleme in die Zukunft schieben. Dies sei insbesondere unter dem Aspekt zu betrachten, dass die Kantone zusehends massivem Ausgabendruck im Bildungs-, Gesundheits-, und Pflegebereich ausgesetzt sind sowie aktuelle Reformvorhaben wie die Individualbesteuerung oder die Anpassung des Eigenmietwerts erhebliche Mindereinnahmen für die Kantone mit sich bringen. Aus Sicht des Regierungsrates ist zudem die vorgeschlagene höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der falsche Ansatz. Sie bestrafe jene, die eigenverantwortlich vorsorgen, untergrabe das Vertrauen in das Dreisäulensystem und wirke langfristig systemschädlich. Der Bundesrat wird aufgefordert, das Massnahmenpaket in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu überarbeiten.


title_de: Budget 2021 und Finanzplan: Trotz Corona-Krise nur geringe Defizite

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Das Budget 2021 des Kantons Schaffhausen weist ein Gesamtergebnis von -9.9 Mio. Franken aus, dies entspricht 1.2 % des Gesamtaufwandes. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind erstmals im Budget 2021 spürbar, insbesondere auf der Ertragsseite, und werden voraussichtlich die nächsten Jahre prägen. Die genauen Auswirkungen der Corona-Krise sind schwierig zu prognostizieren. Dank Entnahmen aus den vorhandenen Reserven kann der Staatshaushalt jedoch stabil gehalten werden. Nach moderaten und verkraftbaren Defiziten 2021 – 2023 kann im Jahr 2024 wieder mit einer roten Null gerechnet werden. Eine Steuererhöhung ist nicht notwendig.

Gesamtergebnis

Das Gesamtergebnis in Höhe von -9.9 Mio. Franken setzt sich zusammen aus dem operativen Ergebnis in Höhe von -25.2 Mio. Franken, dem ausserordentlichen Ergebnis von 8.4 Mio. Franken und den Einlagen in resp. Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds des Eigenkapitals von 6.9 Mio. Franken. Der Steuerfuss in Höhe von 105 % bleibt während der gesamten Planungsperiode unverändert.

Auswirkungen der Corona-Krise auf das Budget 2021 durch Reserven ausgeglichen

Corona wirkt sich im Budget 2021 und Finanzplan 2021 – 2024 hauptsächlich auf der Ertragsseite, insbesondere bei den Steuern aus. Bei den juristischen Personen kann aufgrund der Entnahme aus der entsprechenden finanzpolitischen Reserve zumindest wieder der Referenzwert von 55 Mio. Franken erreicht werden.

Leicht höheres Defizit gegenüber Vorjahresbudget

Gegenüber dem Vorjahresbudget erhöht sich der Aufwandüberschuss von 2.0 Mio. Franken auf 9.9 Mio. Franken um 7.9 Mio. Franken. Die Abweichung setzt sich aus Ertragssteigerungen von 1.0 Mio. Franken (exkl. Entnahmen aus finanzpolitischen Reserven in Höhe von 6.6 Mio. Franken) und Aufwandssteigerungen von 15.4 Mio. Franken zusammen. Darin berücksichtigt ist aufwandseitig eine Lohnanpassung von 1.0 % (inkl. 0.5 % Mutationsgewinne). Ertragsseitig besonders erwähnenswert ist, dass die Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) infolge der überdurchschnittlich guten Steuerentwicklung bei den juristischen Personen gegenüber den meisten anderen Kantonen in den Bemessungsjahren 2015 – 2017 um 8.6 Mio. Franken abnehmen, die Steuereinnahmen der juristischen Personen wegen Corona tiefer ausfallen dürften (-3.9 Mio. Franken) und sich der Ertrag aus der Mineralölsteuer infolge der Neuberechnung der Strassenlängen durch den Bund um 1.2 Mio. Franken reduziert. Höher sollte insbesondere der Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer (+5.9 Mio. Franken) ausfallen. Zudem wird aufgrund der Höhe der Ausschüttungsreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eine doppelte Gewinnausschüttung an die Kantone (+6.4 Mio. Franken) budgetiert.

Erfolgsrechnung

Beim Aufwand macht der Transferaufwand mit 388.8 Mio. Franken (Vorjahr 379.1 Mio. Franken) rund die Hälfte (49.9 %) des Gesamtaufwandes aus. Beim Transferaufwand handelt es sich zum grössten Teil um gesetzlich gebundene Beiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte. Dabei werden für die Spitalversorgung 97.2 Mio. Franken (Vorjahr 95.3 Mio. Franken), für Heime und Pflege 20.4 Mio. Franken (Vorjahr 18.7 Mio. Franken), für Beiträge an die Krankenversicherung 12.4 Mio. Franken (Vorjahr 13.2 Mio. Franken), für die Ergänzungsleistungen 46.8 Mio. Franken (Vorjahr 43.5 Mio. Franken), für soziale Einrichtungen 27.8 Mio. Franken (Vorjahr 27.8 Mio. Franken), für Beiträge an Hochschulen und Fachhochschulen 27.4 Mio. Franken (Vorjahr 25.2 Mio. Franken) und für den öffentlichen Verkehr 21.0 Mio. Franken (Vorjahr 21.5 Mio. Franken) aufgewendet. Die im Transferaufwand enthaltenen Positionen sind teilweise durch Positionen im Transferertrag von total 203.4 Mio. Franken (Vorjahr 209.6 Mio. Franken) mitfinanziert. Die erfolgsneutralen durchlaufenden Beiträge betragen 92.7 Mio. Franken (Vorjahr 92.6 Mio. Franken) und machen weitere 11.9 % des Gesamtaufwandes aus. Somit kann auf rund 62 % des Gesamtaufwandes nicht unmittelbar Einfluss genommen werden.

Der Sachaufwand beläuft sich insgesamt auf 84.4 Mio. Franken (Vorjahr 83.7 Mio. Franken) oder 10.8 % des Gesamtaufwandes. Für den Personalaufwand sind 200.9 Mio. Franken im Budget 2021 eingestellt (Vorjahr 194.7 Mio. Franken). Somit wird dafür gut ein Viertel (25.8 %) des Gesamtaufwandes benötigt. Einen wesentlichen Einfluss auf die Steigerung von 6.2 Mio. Franken des Personalaufwandes hat die HRM2-bedingte Umklassifizierung vom bisherigen Sachaufwand des Fonds Asyl- und Flüchtlingswesen von 3.6 Mio. Franken zum Personalaufwand. Die Lohnanpassung ist mit 1.0 % (inkl. 0.5 % Mutationsgewinne) im Budget 2021 eingestellt. Die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen sind in vorgenannten Beträgen mit enthalten.

Beim Ertrag bilden der Fiskalertrag mit 338.7 Mio. Franken (44.0 %) und der Transferertrag mit 203.4 Mio. Franken (26.4 %) die mit Abstand grössten Positionen. Der Steuerertrag der natürlichen Personen enthält einen Zuwachs von 5.9 % (5.1 % BIP-Prognose SECO und 0.8 % Bevölkerungswachstum) gegenüber 2020. Berücksichtigt wurde zudem ein Steuerausfall von 2.5 Mio. Franken im Zusammenhang mit der temporären Erhöhung des Versicherungsabzuges, für welche der Kantonsrat eine finanzpolitische Reserve beschlossen hat. Bei den juristischen Personen werden die Auswirkungen der Corona-Krise zu reduzierten Steuereinnahmen führen (51.3 Mio. Franken), die durch Entnahme aus der bestehenden finanzpolitischen Reserve (3.7 Mio. Franken) auf das Referenzniveau von 55 Mio. Franken ausgeglichen werden. Die Entnahmen aus den finanzpolitischen Reserven sind in der Erfolgsrechnung im ausserordentlichen Ertrag ersichtlich.

Im Transferertrag ist der Anteil an der direkten Bundessteuer mit 83.1 Mio. Franken (Vorjahr 77.2 Mio. Franken) die grösste Einzelposition. Die Zunahme bei dieser Position ist zum grössten Teil darauf zurückzuführen, dass die Eidg. Steuerverwaltung zwar einen konjunkturbedingten Rückgang bei der Direkten Bundessteuer erwartet, der Anteil des Kantons Schaffhausen am Bruttoertrag aber von 1.5 % auf 1.6 % ansteigen sollte. Von dieser Entwicklung werden auch die Gemeinden profitieren. Ihr Anteil an der Direkten Bundessteuer steigt von 5.1 Mio. Franken im Budget 2020 auf neu 5.6 Mio. Franken. Der ebenfalls im Transferertrag enthaltene NFA und der innerkantonale Finanzausgleich betragen 15.5 Mio. Franken (Vorjahr 24.3 Mio. Franken). Die Ertragsreduktion ist zum grössten Teil auf die bereits oben erwähnte Einbusse beim NFA zurückzuführen. Bei den Regalien und Konzessionen wird mit einem Ertrag von 21.9 Mio. Franken (Vorjahr 15.5 Mio.) gerechnet. Die Differenz von 6.4 Mio. Franken ist durch die doppelte Gewinnausschüttung der SNB an die Kantone begründet.

Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit ergibt einen Aufwandüberschuss von 59.0 Mio. Franken (Vorjahresaufwandüberschuss 41.8 Mio. Franken). Im Finanzertrag von insgesamt 37.3 Mio. Franken (Vorjahr 36.9 Mio. Franken) sind insbesondere die Ergebnisanteile der Schaffhauser Kantonalbank (25.0 Mio. Franken), der EKS AG (3.9 Mio. Franken) sowie der Spitäler Schaffhausen (1 Mio. Franken) enthalten. Das Ergebnis aus Finanzierung beträgt 33.8 Mio. Franken (Vorjahr 32.5 Mio. Franken), was insgesamt zu einem negativen operativen Ergebnis von 25.2 Mio. Franken führt.

Obwohl das Verwaltungsvermögen anlässlich der Überführung nach HRM2 grundsätzlich nicht neu bewertet worden ist, führte hauptsächlich die einheitliche Bewertung der Beteiligungen zu Nominalwerten zu einer Aufwertungsreserve von rund 10.1 Mio. Franken. Die Auflösung dieser Aufwertungsreserve innert 10 Jahren generiert einen ausserordentlichen Ertrag von rund 1 Mio. Franken pro Jahr. Zusammen mit den Entnahmen aus den finanzpolitischen Reserven von 7.0 Mio. Franken und aus Vorfinanzierungen des Eigenkapitals von 0.2 Mio. Franken führt dies zu einem ausserordentlichen Ergebnis von 8.4 Mio. Franken. Die Einlagen und Entnahmen in bzw. aus Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital betragen netto 6.9 Mio. Franken Entnahmeüberhang, wobei hier insbesondere die Aufwandüberschüsse im Generationenfonds (Entnahme 3.7 Mio. Franken) und Brandschutzfonds (Entnahme 3.1 Mio. Franken) aufzuführen sind. Unter dem Strich ergibt sich somit ein Gesamtergebnis von -9.9 Mio. Franken.

Investitionsrechnung

Investitionsseitig sind 2021 insgesamt Nettoinvestitionen in Höhe von 35.0 Mio. Franken geplant. Naturgemäss liegt der Hauptanteil mit 26.4 Mio. Franken in der Zuständigkeit des Baudepartements. Davon werden 14.1 Mio. Franken im Zusammenhang mit Sanierungen und Neubauten von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen (z.B. Polizei- und Sicherheitszentrum) aufgewendet. Für die Kantonsstrassen und für das Radwegenetz inklusive Agglomerations-programme sind insgesamt 5.6 Mio. Franken eingestellt.

Finanzplan 2021 – 2024

Beim Finanzplan steht die mittelfristige Entwicklung der Nettoergebnisse nach Aufgabengebiet (Funktion) im Vordergrund. Der Bereich "Bildung" ist mit 29.6 % des gesamten Nettoaufwandes nach wie vor der grösste Posten, er ist jedoch gegenüber dem Vorjahresbudget um 0.4 % gesunken. Die Funktion "Gesundheit" macht 25.7 % aus (Vorjahr 25.8 %). Für die "Soziale Sicherheit" werden rund 18.5 % (Vorjahr 18.3 %) des Nettoaufwandes aufgewendet. Die Anteile der drei genannten Bereiche am gesamten Nettoaufwand betragen rund 74 % und sind über die gesamte Planungsperiode 2021 – 2024 relativ konstant. In absoluten Zahlen ist jedoch eine Steigerung von 2.2 Mio. Franken für die "Bildung", 3.6 Mio. Franken für die "Gesundheit" sowie 2.4 Mio. Franken für die "Soziale Sicherheit" zu verzeichnen. Die Berechnungen für die gesamte Planperiode 2021 bis 2024 basieren auf einem Steuerfuss von 105 %.

Über die gesamte Planungsperiode 2021 – 2024 ist der Kanton Schaffhausen trotz Corona posi-tiv unterwegs. Zwar werden in den Jahren 2021 – 2023 voraussichtlich moderate Defizite resultieren. Diese sind indessen – nicht zuletzt dank einer soliden Eigenkapitaldecke – verkraftbar. Ab dem Finanzplanjahr 2024 kann mit einer roten Null gerechnet werden. Es sind demzufolge keine Anzeichen für das Aufkommen eines strukturellen Defizits erkennbar. Die Finanzen des Kantons sind nach wie vor stabil und der Staatshaushalt ausgeglichen.


title_de: IBK: Regierungschefs tagten auf dem Wolfsberg

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Zu ihrem jährlich stattfindenden Strategiegespräch kamen die zehn IBK-Regierungschefs und Regierungsvertreter am Donnerstag, 27. Juni auf Schloss Wolfsberg im Kanton Thurgau zusammen.

Das Schloss Wolfsberg hoch oben über Ermatingen und mit Blick auf den Untersee war ein idealer Ort, um sich über die nächsten Schritte zur Umsetzung des Leitbilds der IBK für die Bodenseeregion auszutauschen. Zuletzt hatte die IBK grenzüberschreitende Initiativen im Bereich Digitalisierung und Innovation lanciert. „Nun geht es verstärkt um Raum und Verkehr, wo noch Grundlagenarbeit zu leisten ist“, so Carmen Haag, Regierungsrätin des Kantons Thurgau und Vorsitzende der IBK im Jahr 2019.

Gerade die Verkehrserschließung mit der Bahn und die grenzüberschreitenden Verbindungen weisen in Teilen der Bodenseeregion Defizite auf. Nicht zuletzt ist das darauf zurückzuführen, dass bisher gemeinsame Eckpunkte fehlen, wie die räumliche Entwicklung der Bodenseeregion auf lange Sicht gestaltet werden soll. „In allen Teilregionen spüren wir, dass Nutzungskonflikte etwa zwischen Siedlung, Gewerbe, Verkehr, Naturschutz, Landwirtschaft oder Tourismus spürbarer werden“, stellt Carmen Haag fest und ergänzt: „Eine grenzüberschreitende Abstimmung ist dabei in vielen Fällen sinnvoll und notwendig, aber aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben kein leichtes Unterfangen“.

Daher haben die Regierungschefs ein „Zielbild Raum und Verkehr“ für die Bodenseeregion in Auftrag gegeben, das Vorhandenes zusammenführt und den räumlichen Handlungsbedarf genauer beschreibt. „Durch eine Visualisierung der unterschiedlichen Ausgangslagen und eine Konsolidierung der Vorstellungen versprechen wir uns ein besseres Verständnis für ein nachhaltiges Handeln aller Staatsebenen im Bodenseeraum. Damit können wir unsere gemeinsamen Anliegen für dringend benötigte Schlüsselprojekte wie z.B. für ein Gesamtverkehrssystem Bodensee besser voranbringen“, so Haag weiter.

E-Mobilitäts-Charta Bodensee soll Modellhaftes sichtbar machen

Hohes Potenzial sehen die Regierungschefs auch in der Elektromobilität im Bodenseeraum. Um dieses vorbildlich auszuschöpfen lanciert die IBK die „Internationale E-Charta Bodensee – gemeinsam elektrisch unterwegs in der Bodenseeregion“. Die Charta richtet sich an alle Energieversorger, Arbeitgeber, Tourismusakteure, Mobilitätsanbieter und die Öffentliche Hand in der weiteren Bodenseeregion. Deren modellhafte Ansätze sollen mit Hilfe der Charta und entsprechender Austauschveranstaltungen besser bekannt gemacht und gegenseitig verstärkt werden. In der IBK ist man überzeugt, dass die E-Mobilität in den nächsten Jahren zu einem wichtigen Bestandteil eines nachhaltigen Mobilitäts- und Energiesystem werden wird. Mit der Unterschrift der Regierungsvertreter unter die Ziele der Bodensee-Charta E-Mobilität will die IBK ein Zeichen für eine ganzheitliche Sichtweise auf die E-Mobilität setzen und zu mehr regionaler Zusammenarbeit anregen. Die Auftaktveranstaltung für interessierte Mitträger soll im Rahmen des 3. e-mobility Forums des Bodenseekreises am 24. Oktober 2019 in Langenargen erfolgen.

Besseres Bahnangebot Ostschweiz-Bregenz-Lindau

Die Regierungschefs unterstützen einstimmig den geplanten Ausbau des Bahnangebots am östlichen Bodensee. Der ab 2021 vorgesehene Zweistundentakt des Eurocity zwischen Zürich und München soll zwischen Rorschach – Bregenz – Lindau zu einem Stundentakt verdichtet werden. Dazu soll die S7 als RegioExpress (RE) nach Lindau verlängert werden. Die Vorteile wären vielfältig: Die Bahn würde attraktiver durch bequeme und schnelle Bahnverbindungen für Pendler aus dem Allgäu und Lindau Richtung Ostschweiz und Vorarlberg. Bessere Anschlüsse in St. Margrethen führen zu einer deutlichen Reisezeitverkürzung zu den stark wachsenden Arbeitsplatzgebieten im St. Galler Rheintal. Auch die Tourismusgebiete entlang des nördlichen Bodenseeufers und im Allgäu können aus der Schweiz und aus Vorarlberg stündlich und schneller erreicht werden. Die IBK sichert die konstruktive Mitarbeit bei der raschen Entwicklung eines Stufenplans für die langfristige Herstellung einer stündlichen, umsteigefreien Fernverkehrsverbindung auf dieser Strecke zu und fordert von den zuständigen Entscheidungsträgern bzw. Verkehrsunternehmen, ihren Beitrag für die erfolgreiche Umsetzung des Vorhabens zu leisten.

Grenzüberschreitender Fernsehempfang

An ihrem Treffen ließen sich die Regierungschefs durch Walter Bachmann, Generalsekretär der SRG, aus erster Hand über die Gründe der zum 3. Juni erfolgten Abschaltung des DVB-T-Signals für das Schweizer Fernsehen unterrichten. Das Thema hatte in den vergangenen Monaten teils hohe Wellen geschlagen, da mit dem Wegfall des DVB-T-Signals die Sender von SRF auch nicht mehr in die Kabelnetze im deutschen und österreichischen Grenzraum eingespielt werden können. Daher können dort nun viele Bürgerinnen und Bürger die Kanäle SRF1 und SRF2 nicht mehr auf gewohntem Weg empfangen. Aus Sicht der IBK sind der gegenseitige Austausch und das Verständnis zwischen den Nachbarn in der Bodenseeregion sehr wichtig und die gegenseitige Zugänglichkeit der Medien hat dabei einen hohen Stellenwert.

Walter Bachmann konnte nachvollziehbar darlegen, aus welchen finanziellen und rechtlichen Gründen die Abschaltung des DVB-T Signals erfolgt ist. Die IBK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in allen Nachbarländern der Schweiz private Initiativen laufen, welche einen Empfang von SRF1 und SRF2 weiterhin ermöglichen könnten.


lead_de: Die Richtplananpassung Kapitel Windenergie ist vom Bund (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK) genehmigt worden. Die kantonale Zielsetzung im Energiebereich und die Planungsgrundsätze zu den Grosswindanlagen werden vom Bund begrüsst. Der Standort «Chroobach» wird festgesetzt.

title_de: Rückenwind für die Windenergie

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Wie auch schon der Kantonsrat am 3. Dezember 2018 hat das UVEK am 24. Juni 2019 die Richtplananpassung genehmigt. Diese Richtplananpassung erfolgte aufgrund neuer Erkenntnisse zur Windenergienutzung im Vergleich zur Studie 2009, welche zur Aufnahme eines Kapitels Windenergie im Richtplan 2015 führte. Die vier vorgesehenen Standorte für Grosswindanlagen sind daher überprüft worden sowie detaillierte Abklärungen zur Machbarkeit und Umweltverträglichkeit beim Standort «Chroobach» durchgeführt worden. Eine Anpassung wurde auch erforderlich, weil gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Festsetzung im Richtplan zwingende Voraussetzung für eine Revision der Nutzungsplanung ist. Die Bewilligung von Windenergieanlagen erfordert neben einer Festsetzung im kantonalen Richtplan, eine «Windenergie - Zone» in der kommunalen Nutzungsplanung.

Für das Projekt «Chroobach» ist vorgesehen, dass auf Projektstufe im Rahmen der Umwelterträglichkeitsprüfung (UVP) - wie im Richtplan festgehalten - die Espoo-Konvention angewendet wird. Diese sieht vor, dass Umweltauswirkungen eines Vorhabens auf den Nachbarstaat geprüft werden. Dies ermöglicht gleichzeitig eine grenzüberschreitende Beteiligung der Bevölkerung im UVP-Verfahren.

Mit dem positiven Entscheid zum Richtplan werden das Vorgehen und die Ziele der Regierung gestützt. Nun wird das Baudepartement in einem nächsten Schritt in einen Dialog mit den betroffenen Gemeinden treten.


lead_de: Der Regierungsrat will das kantonale Datenschutzgesetz ändern. Hintergrund der Anpassung sind die Revisionen der Datenschutzgesetzgebungen auf eidgenössischer und europäischer Ebene. Ziel all dieser Revisionen ist es, der rasanten technologischen Entwicklung und Digitalisierung der letzten Jahre Rechnung zu tragen.

title_de: Teilrevision des Datenschutzgesetzes - Startschuss für Vernehmlassung

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Das kantonale Datenschutzgesetz wurde letztmals im Jahr 2007 grösseren Änderungen unterzogen. Das Gesetz ist angesichts der technologischen Entwicklungen teilweise überholt und anpassungsbedürftig. Hinzu kommt, dass die Behörden in der Schweiz in vielen Bereichen auf einen funktionierenden Datenaustausch mit anderen europäischen Staaten angewiesen sind. Damit dieser Datenaustausch weiterhin reibungslos funktioniert, muss der Datenschutz in der Schweiz und auch im Kanton Schaffhausen in gleichem Ausmass gewährleistet sein wie in den anderen europäischen Staaten.

Die vorgeschlagenen Änderungen im Kanton Schaffhausen beschränken sich auf das zwingend Notwendige. Hauptziel der Revision ist es, die Rechte der von Datenbearbeitungen betroffenen Personen zu stärken und zu verbessern. Dafür sollen letztere insbesondere mehr Informationsrechte und Kontrollmöglichkeiten erhalten. Zugleich soll das Verantwortungsbewusstsein der für die Datenbearbeitungen verantwortlichen Behörden erhöht und die Aufsicht über die Anwendung und Einhaltung der Datenschutznormen verbessert werden. Aufgrund neu einzuführender Instrumente und Informationspflichten und der stets zunehmenden Komplexität im Datenschutzbereich kann bei den kantonalen und kommunalen Behörden und auch beim kantonalen Datenschutzbeauftragten ein gewisser Mehraufwand an personellen und finanziellen Ressourcen entstehen. Das kantonale Datenschutzgesetz gilt für sämtliche kommunale und kantonale öffentliche Organe.

Der Regierungsrat hat eine Vernehmlassung zur geplanten Teilrevision des Datenschutzgesetzes bei den Gemeinden und den Parteien eröffnet.


title_de: Änderung der Jagdverordnung

content_de: Der Regierungsrat hat auf den 1. April 2023 eine Änderung der kantonalen Jagdverordnung vorgenommen. Neu werden für Treibjagden auch Bracken zugelassen. Bracken sind widerstandsfähige, anhaltend spurlaut jagende Hunde. Hintergrund ist die massive Veränderung des Waldbildes in den letzten Jahren aufgrund der veränderten Waldbewirtschaftung sowie Naturereignisse wie Stürme und Käferbefall des Waldes. Der Wald enthält mehr grosse und dichte Jungwuchsflächen. Darin fühlt sich insbesondere das Schwarzwild sehr wohl. Aufgrund dieser Situation und zur Verhütung von Wildschäden in nachhaltig bewirtschafteten Wäldern mit Sicherstellung der natürlichen Verjüngung mit standortgemässen Baumarten und in landwirtschaftlichen Kulturen erfolgt – wie in den Nachbarkantonen – eine Ausweitung der frei und laut jagenden Hunderassen auf Bracken.


title_de: Strassenfahrzeuge 2022:<br>Wachsender Motorfahrzeugbestand im Kanton Schaffhausen trotz weniger Neuzulassungen

content_de:
2022 wurden im Kanton Schaffhausen 2'643 Motorfahrzeuge neu in Verkehr gesetzt. Das sind 2.3 % weniger als 2021. Im Vergleich zum Jahr 2019, also vor der Covid-Pandemie, betrug das Minus sogar 14.2 %. Bei den Personenwagen nahm der Anteil der Elektroautos gegenüber dem Vorjahr erneut zu: 2022 war mehr als jedes sechste neu zugelassene Auto (18.2 %) ein reines Elektrofahrzeug. Damit liegt der Anteil der neu zugelassenen Elektroautos im Kanton Schaffhausen leicht über dem schweizerischen Mittelwert (17.7 %). Der Motorfahrzeugbestand hat sich 2022 gegenüber dem Vorjahr um 1.5 % vergrössert.

Neuzulassungen

Die Neuzulassungen von Motorfahrzeugen im Kanton Schaffhausen nahmen 2022 gegenüber dem Vorjahr um 2.3 % ab. Insgesamt wurden 2'643 Motorfahrzeuge (ohne Motorfahrräder und E-Bikes) neu zum Verkehr zugelassen. Verglichen mit 2019, dem Jahr vor Beginn der Covid-Pandemie, resultierte sogar ein Rückgang von 14,2 %. Die Gründe dafür dürften hauptsächlich auf das Zusammenspiel der Auswirkungen des Ukrainekriegs und der Nachwirkungen aus der Covid-Pandemie zurückzuführen sein. Unter anderem ergaben sich Lieferschwierigkeiten von «Kabelbäumen» aus ukrainischer Fabrikation, was direkte Auswirkungen auf den Automobilmarkt hatte.

Bei knapp zwei Dritteln der 2022 erstmals in Verkehr gesetzten Motorfahrzeuge handelte es sich um Personenwagen. Mit 1'714 Neuzulassungen verzeichneten diese gegenüber 2021 ein Minus von 1.7 %, gegenüber 2019 sogar ein Minus von 24.2 %. Die Elektroautos konnten ihren Marktanteil im Kanton Schaffhausen weiter ausbauen. Insgesamt waren 18.2 % der neu zugelassenen Personenwagen rein elektrisch betrieben (2021: 17.5 %). Die aufladbaren Hybridfahrzeuge (Plug-in-Hybride) verzeichneten hingegen einen leichten Rückgang. Ihr Anteil an den Personenwagen-Neuzulassungen reduzierte sich von 8.5 % (2021) auf 7.0 % (2022). Dies führte dazu, dass der Gesamtanteil der sogenannten «Steckerfahrzeuge», die am Stromnetz aufgeladen werden können, sogar leicht abnahm, und zwar von 26.0 % (2021) auf 25,2 % (2022). Das grösste Segment bei den Personenwagen-Neuzulassungen bildeten 2022 nach wie vor Benzinautos mit einem Anteil von 36.2 % (2021: 38.0 %). Auf dem zweiten Platz folgten mit 27.0 % die Normal-Hybride (2021: 22.0 %). Der Anteil der Dieselautos war 2022 mit 11.4 % (2021: 13.9 %) deutlich tiefer als jener der rein elektrisch betriebenen Fahrzeuge.

Neben den Personenwagen wurden im Kanton Schaffhausen 2022 unter anderem 408 Motorräder neu zugelassen. Dies sind 9.1 % weniger als im Vorjahr, welches allerdings ein absolutes Motorrad-Rekordjahr gewesen war. Zugenommen haben 2022 hingegen die Neuzulassungen bei den Sachentransportfahrzeugen um 13.5 % und bei den Industriefahrzeugen um 39.5 % verglichen mit dem Vorjahr.

Wachsender Fahrzeugbestand

Trotz des Rückgangs bei den Neuzulassungen ist der Motorfahrzeugbestand im Kanton Schaffhausen 2022 weiter angestiegen. Am 30. September 2022, dem offiziellen Stichtag, waren insgesamt 69'328 Motorfahrzeuge (ohne Motorfahrräder und E-Bikes) immatrikuliert (vgl. beiliegende Tabelle). Das sind 1.5 % oder 1'020 Motorfahrzeuge mehr als im Jahr zuvor.

Knapp drei Viertel (71.1 %) aller Motorfahrzeuge sind Personenwagen. Ihr Bestand ist gegenüber dem Vorjahr um 1.2 % auf 49'293 Fahrzeuge angestiegen. Rund 63.4 % des gesamten Personenwagenbestandes im Kanton Schaffhausen sind Fahrzeuge mit Benzinmotoren, 29.1 % sind Dieselautos. Personenwagen mit Hybrid-, Gas- oder anderem Antrieb machen rund 5.3 % des Bestandes aus. Die Elektroautos verzeichneten die grösste Zuwachsrate (+ 54.7 %). Mit einem Anteil am Schaffhauser Personenwagenbestand von 2.2 % hat sich die Zahl der Elektroautos in den letzten fünf Jahren mehr als verachtfacht.

Motorisierungsgrad

Der Schaffhauser Motorisierungsgrad, das heisst die Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner, ist 2022 gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben und liegt bei 568. Das ist etwas mehr als ein Fahrzeug auf zwei Personen. Mit diesem Wert liegt der Kanton Schaffhausen etwa 2.7 % unter dem Durchschnitt der Ostschweizer Kantone. Im gesamtschweizerischen Vergleich liegt er hingegen rund 5.2 % über dem Durchschnitt, wobei die urbanen Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich mit 325 bzw. 424 und 482 Fahrzeugen pro 1‘000 Einwohnerinnen und Einwohner die tiefsten Werte verzeichnen.


lead_de: Die Regierungen der Ostschweizer Kantone verstärken die Interessenvertretung gegenüber dem Bund. Zu diesem Zweck wird ein Leitender Ausschuss eingesetzt, der die gemeinsame Ostschweizer Interessenvertretung organisiert und koordiniert.

title_de: Neuer Leitender Ausschuss verstärkt Ostschweizer Einfluss in Bern

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Anlässlich der 60. Plenarkonferenz der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) in Appenzell haben die Regierungen der Ostschweizer Kantone einen Leitenden Ausschuss eingesetzt, um die Kooperation innerhalb der Ostschweiz zu verstärken. Der politisch zusammengesetzte Leitende Ausschuss sorgt für eine gemeinsame Themensetzung über alle Politikbereiche und kümmert sich darum, dass die ORK die Interessen der Ostschweiz gegenüber dem Bund koordiniert einbringt. Ziel ist es, dass sich die Ostschweiz wirksamer in Bundesbern positioniert.

Neue europapolitische Standortbestimmung der Kantone

Aufgrund ihrer geografischen Lage und den engen Verflechtung mit den Nachbarländern legt die Ostschweiz grossen Wert auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Ostschweizer Kantonsregierungen wollen sich aktiv und konstruktiv an der Suche nach Lösungen für rechtlich geordnete und zukunftsfähige Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union beteiligen. Sie möchten den Bundesrat bei der Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union unterstützen. Im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erarbeiten die Kantone eine gemeinsame Stossrichtung. Roland Mayer, Generalsekretär der KdK informierte die ORK an der Plenarversammlung über die Standortbestimmung.

Erfolgreicher Start in die sechste Interreg-Förderperiode

Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf einen erfolgreichen Start in die sechste Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein zurück. Damit werden die Schweizer Kantone im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bis ins Jahr 2027 grenzüberschreitende Projekte mit den Partnerländern Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein insbesondere in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Umwelt fördern. Von den bisher 43 eingereichten Projekten weisen 35 eine Schweizer Beteiligung aus.

ORK spricht sich für Ostschweizer EuroSkills Bewerbung aus

Alle zwei Jahre messen sich die besten Nachwuchsfachkräfte aus 30 Nationen in den Branchen Industrie, Handwerk und Dienstleistung an der Berufseuropameisterschaft EuroSkills. Die ORK sprach sich anlässlich ihrer Plenarkonferenz dafür aus, eine gemeinsame Ostschweizer Bewerbung für die Durchführung der Berufseuropameisterschaft EuroSkills 2029 mit Durchführungsort St.Gallen einzureichen. Die Berufsbildung ist in der Ostschweizer Wirtschaft und Gesellschaft tief verankert und geniesst ein hohes Ansehen. Mit der Durchführung der EuroSkills 2029 hat die Ostschweiz die Chance, das einzigartige Erfolgsmodell der dualen Berufsbildung ganz Europa zu präsentieren.

Neue Ostschweizer Vertretung im Führungsgremium der KdK

Regierungsrat Paul Signer (AR) vertrat die Ostschweiz seit dem Jahr 2020 im Leitenden Ausschuss der KdK. Er ist bei den kantonalen Erneuerungswahlen vom 12. März 2023 nicht mehr angetreten. Die ORK dankt Regierungsrat Paul Signer für seinen Einsatz im Rahmen des Leitenden Ausschusses der KdK und nominierte heute Regierungsrat Walter Schönholzer (TG) als Vertreter der ORK in den Leitenden Ausschuss der KdK ab dem 1. Juni 2023.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


title_de: Blick in die Zukunft bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit am Hochrhein

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21.03.23 Murg: Die deutsch-schweizerische Hochrheinkommission tagte am Dienstag in Murg. Im Rahmen der Sitzung beschloss der Vorstand eine Überarbeitung der bisherigen Strategie mit Fokus auf Gesellschaftsthemen in der Grenzregion am Hochrhein

Der Sitzungsort war für ein politisches Gremium eher ungewöhnlich. Wo tagsüber Kinder lachen und toben, trafen sich abends Politiker und Politikerinnen aus der deutsch-schweizerischen Grenzregion. Die Kita „In der Mühle“ in Murg war jedoch nicht zufällig ausgewählt worden. Die erst 2021 eröffnete Kita wurde bereits mit zwei Preisen ausgezeichnet, dem deutschen Kita-Umweltpreis für Nachhaltigkeit und für „Neues Bauen“ durch die Architektenkammer. Hier wächst die nächste Generation heran und dieser Blick in die Zukunft ist der Hochrheinkommission (HRK) auch für ihre zukünftige Strategie wichtig.

Zukunftsorientiert und zugleich bodenständig

Für die Jahre 2018-2022 hatte sich die HRK vier strategische Schwerpunkte gesetzt: Begegnung, Bildung & Wissenstransfer, Tourismus und Mobilität. Trotz Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wertet der Vorstand die Umsetzung als gelungen. Zu den Höhepunkten seit diesem Zeitraum gehörten fünf Bürgerdialoge, die mit einem Bundespreis für Bürgerbeteiligung ausgezeichnet wurden, eine Wissenstransfer-Tagung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Ehrengast und zahlreiche Jugendprojekte, wie „Jugendliche coachen Führungskräfte“ (Video). Außerdem unterstützte die HRK rund 30 Begegnungsprojekte, bei denen Bürgerinnen und Bürger aus der Schweiz und Deutschland zusammenkamen.

Mehrwert für die Menschen am Hochrhein

Die bisherige Strategie bietet eine solide Basis und soll nun in einem schlanken Prozess für die Jahre 2024-2028 überprüft und aktualisiert werden. „Der Fokus auf konkrete Projekte steht weiterhin im Zentrum der Zusammenarbeit am Hochrhein“, betont der Präsident der HRK, Landrat Dr. Martin Kistler, „auch die neue Strategie soll in Bildungs-, Kultur-, Tourismus- und weiteren Gesellschaftsthemen Menschen beidseits des Rheins zusammenbringen. Wir wollen nach wie vor unkompliziert und projektorientiert arbeiten und den europäischen Alltag beleben“. Der Vize-Präsident der HRK, Regierungsrat Patrick Strasser aus dem Kanton Schaffhausen, ergänzt: „Aus dem Ergebnisbericht der bisherigen Strategie wird deutlich: Die Hochrheinkommission legt viel Wert darauf, die Jugend am Hochrhein von der Region und vom deutsch-schweizerischen Miteinander zu begeistern. Dieses Credo wollen wir uns auch für die künftige Strategie bewahren."

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee und die Planungsverbände Fricktal Regio und ZurzibietRegio.

www.hochrhein.org

Kontakt:

Hochrheinkommission

Vanessa Edmeier

Amthausstraße 1 | D-79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: +49 (0) 7751 918 77 82

Vanessa.Edmeier@hochrhein.org


title_de: Neue Besucherlenkung für den Rheinfall

content_de:
Die Interessengemeinschaft (IG) Rheinfall, bestehend aus den Kantonen Schaffhausen und Zürich, arbeitet an einem gesamtheitlichen Besucherlenkungskonzept für den Rheinfall. Das bestehende Wegleitsystem entspricht nicht mehr dem heutigen Standard und ist teilweise stark beschädigt. Ein modernes, einheitliches Besucherlenkungssystem wird den Rheinfallbesuch in Zukunft aufwerten und die Attraktivität eines der meistbesuchten Ausflugsziele der Schweiz nachhaltig sichern. Durch die Besucherlenkung und dem Sichtbarmachen der Angebote wird ein deutlicher Mehrwert für die Gäste geschaffen.

Die Wegleitung und Stelen rund um den Rheinfall sind beschädigt, veraltet und unvollständig. Es besteht kein gesamtheitliches Besucherlenkungssystem am Rheinfall, was die Orientierung vor Ort erschwert. Dies war der Anlass, dass die IG Rheinfall im Jahr 2019 das Projekt Besucherlenkung initiiert hat. Die Konzepterarbeitung wird von der Erlebnisplan AG und einer kantonsübergreifenden Begleitgruppe inkl. Vertretungen von Schaffhauserland Tourismus und House of Winterthur gesteuert. Das Konzept bezieht sich auf den gesamten Rheinfall-Perimeter auf Zürcher- und Schaffhauserseite.

Die neue Besucherlenkung wird frisch, modern und repositionierbar sein und für die Gäste eine klare Orientierung bieten. Ein wichtiger Aspekt bei der Erarbeitung des Konzepts ist, dass der Rheinfall als Naturschauspiel im Fokus bleibt und sich die neue Besucherlenkung dezent in die Umgebung einbettet. Dabei wird eine digitale und physische Besucherlenkung geschaffen, um die Gäste an allen wichtigen Berührungspunkten der Customer Journey (Reise des Gastes) zu erreichen.

Drei Teilprojekte: Gebaute Signaletik, digitale Besucherlenkung und Public WiFi

Die gebaute Signaletik beinhaltet ein Wegleitsystem und die Beschilderung der Attraktionen. Es wird ein System aus Holzpfosten mit bedruckten Metalltafeln sein. Diese sind austauschbar und die Aktualität kann gewährleistet werden. Die Materialwahl und deren Farbigkeit fügt sich gut ins Landschaftsbild ein und schaffen eine Beruhigung gegenüber der heutigen Situation. Alle touristischen Leistungsträger und Betriebe werden mit einheitlichen Standortbezeichnungen ausgestattet. Damit gleicht sich der Auftritt der touristischen Leistungsträger der übergeordneten Signaletik an und der heutige Schilder-Wildwuchs kann beseitigt werden.

Die digitale Besucherlenkung schafft die Verbindung zur physischen Lenkung vor Ort. Es wird eine Progressive Web App (PWA) «Rheinfall» entwickelt, welche eine Übersichtskarte des Rheinfall-Perimeters beinhaltet. Diese Karte bildet die zentrale Funktion und es können diverse Informationen über Angebote und Aktualitäten abgerufen werden. Die webbasierte Lösung wird so konzipiert, dass sämtliche Informationen rund um den Rheinfall vor, während und nach dem Aufenthalt zugänglich sind.

Im Zusammenhang mit der digitalen Besucherlenkung wurde mit dem Public WiFi ein drittes Teilprojekt ausgelöst. Das kostenlose und flächendeckende WiFi am Rheinfall soll den Gästen den Zugang zu allen webbasierten Funktionen ermöglichen. Es bildet die Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Web-App.

Finanzierung

Die Projektkosten belaufen sich für alle drei Projekte auf gesamthaft rund 800‘000.- Franken. Diese Kosten für die Projektierung und digitale Besucherlenkung werden von den Kantonen Schaffhausen und Zürich je hälftig getragen. Die baulichen Massnahmen werden gemäss Aufwand je Kanton aufgeteilt. Die neue Besucherlenkung ist langfristig angedacht und soll für die nächsten rund 20 Jahre Gültigkeit haben.

Nächste Schritte

Die Planungsphase der drei Teilprojekte wird im Frühling 2023 abgeschlossen. Anschliessend erfolgt die öffentliche Planauflage. Die neue Besucherlenkung soll im Q4/2023 bis Q1/2024 installiert, getestet und auf die Saison 2024 in Betrieb genommen werden.

«Die kantonsübergreifende Zusammenarbeit für das einheitliche Konzept ist wertvoll und wird sehr geschätzt. Wir sind überzeugt, dass die neue Besucherlenkung den Rheinfallbesuch aufwerten wird und ein zusätzliches Erlebnis für die Gäste bietet.» so Patrick Spahn, Baudepartement Kanton Schaffhausen, Vorsitzender IG Rheinfall.


lead_de: Jugendliche und Führungskräfte aus der Region wollen die Welt verändern – und zwar gemeinsam. Im Rahmen des Dialogprojekts der Hochrheinkommission coachten insgesamt 14 Jugendliche sechs namhafte Führungskräfte aus der Grenzregion am Hochrhein.

title_de: Jugendliche coachen Führungskräfte aus Politik und Verwaltung

content_de:
Politik und Verwaltung wollen viel für Jugendliche tun und sie miteinbeziehen, doch leider fehlen oft Zeit und Gelegenheit, für einen intensiven Austausch. Wie könnten Jugendliche für mehr politisches Engagement gewonnen werden? Wie soll die zukünftige Kommunikation des Kantons Schaffhausen mit jungen Menschen aussehen? Wie wird der Landkreis Waldshut attraktiv für junge Fachkräfte? Jugendliche sind Expertinnen und Experten für ihren Alltag und liefern mit einem frischen Blick schnell Lösungen auf jugendbetreffende Fragen.   Genau diese Stärke nutzt das Projekt der Hochrheinkommission „Jugendliche coachen Führungskräfte“.

Insgesamt trafen sich 14 Jugendliche aus dem Kanton Schaffhausen und dem Landkreis Waldshut an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Hallau und Wutöschingen. Sie erlernten Coaching-Methoden, Gesprächsstrategien und erhielten Einblicke in Politik und Verwaltung. Eine Teilnehmerin ist die 17-jährige Besan Nijem, Schülerin des Hochrhein-Gymnasiums, die ihre Erfahrung so beschreibt: „Ich fand es schön zu erleben, dass sich die Führungskräfte für unsere Meinung interessierten und uns in effektive Entscheidungsprozesse einbezogen haben. Jetzt verstehe ich besser, wie die Politik tickt – und ich hatte Spaß dabei.“

Das direkte Gespräch zwischen Jugendlichen und Entscheidungsträger/innen ist das Kernstück des Projekts und gibt ihm seinen Namen: Führungskräfte aus Politik und Verwaltung bringen echte Probleme aus ihrem Arbeitsalltag mit und bitten Jugendliche um eine Lösung. Dr. Martin Kistler, Landrat des Landkreises Waldshut und Präsident der HRK, fragte die Jugendlichen, wie das Landratsamt als Arbeitgeber an Attraktivität gewinnen könnte. Sein Fazit: „Das gesellschaftliche Miteinander lebt vom Austausch und dem Miteinander der Generationen. Über die Begegnung mit den Jugendlichen und deren wichtige Impulse habe ich mich daher sehr gefreut.“

Patrick Strasser, Regierungsrat im Kanton Schaffhausen und Vize-Präsident der HRK, stimmt zu und ergänzt: „Der wertvolle Input der Jugendlichen bringt uns erfahrene Politikerinnen und Politiker dazu, Dinge aus neuen Perspektiven zu betrachten und so zu neuen Lösungen zu kommen.“

Die Gemeindepräsidentin von Hallau, Nadja Hallauer, resümierte: „Für mich war es eine Bereicherung, mit den jungen Leuten zusammen zu sein, gegenseitig Fragen auszutauschen und wertvolle Tipps zu erhalten. Dabei haben die Jugendlichen betont, wie wichtig einen transparenten Austausch «auf Augenhöhe» mit Ihnen ist, dass wir unsere komplexen Themen versuchen in ihre Sprache zu übersetzen und sie auf den ihnen bekannten Social-Media-Kanälen versuchen zu erreichen. Junge Erwachsene formulieren den Insta-Post einer Behörde? Ideen, die wir prüfen sollen.“

Das gesamte Dialogprojekt wurde von der Schweizer Stiftung Movetia mit rund 20.000 CHF finanziell unterstützt. Die erste Durchführung fand im Sommer 2021 statt. Movetia fördert Austausch, Mobilität und Kooperation in der Aus- und Weiterbildung sowie in der Jugendarbeit – in der Schweiz, in Europa und weltweit.

Aufgrund der positiven Resonanz sowohl von Führungskräften als auch der Jugendlichen wird eine Fortführung des Dialogprojekts im Jahr 2024 angestrebt.

Welche Führungskräfte waren dabei?

Patrick Strasser | Regierungsrat Kanton Schaffhausen

Martin Kistler | Landrat Kreis Waldshut

Nadja Hallauer | Gemeindepräsidentin Hallau

Ralph Albrecht | Leiter Ordnungsamt Waldshut-Tiengen

Stephan Rawyler | Jurist Kanton Schaffhausen

Lea Meister | Stiftung Movetia

Weitere Impressionen finden Sie hier: https://www.hochrhein.org/services/aktuell/aktuell-nachrichtenleser/jugendliche-coachen-fuehrungskraefte-aus-politik-und-verwaltung-2.html

Die Hochrheinkommission

Die Hochrheinkommission (HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Hochrhein. Partner der HRK sind u. a. die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg sowie die Landkreise Lörrach und Waldshut.

Kontakt Hochrheinkommission:

Vanessa Edmeier

Amthausstraße 1

D-79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: +49 (0) 7751 91 87 7 82

E-Mail: info@hochrhein.org

Website: www.hochrhein.org


lead_de:
Die Wohnbevölkerung des Kantons Schaffhausen ist im Jahr 2023 um 1.63 Prozent gewachsen. Ende 2023 zählte der Kanton Schaffhausen 87'435 Einwohnerinnen und Einwohner. Das Bevölkerungswachstum des Kantons Schaffhausen im Jahr 2023 blieb damit unter dem Niveau der Vorperiode 2021 bis 2022 (+ 2,3 Prozent).

Veränderung im 5-Jahres Vergleich

Bevölkerungsstruktur

title_de: Bevölkerungswachstum im Kanton Schaffhausen erneut angestiegen

content_de:
Ende 2023 haben 87'435 Personen im Kanton Schaffhausen gelebt. Die Bevölkerung nahm um 1'401 Personen oder 1.63 Prozent zu. Ende 2023 wohnten 382 Schweizerinnen und Schweizer (+0.6 Prozent) sowie 1'019 Ausländerinnen und Ausländer (+4.25 Prozent) mehr im Kanton Schaffhausen als 2022. Insgesamt besassen 62'446 Personen die Schweizer und 24’989 Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Der Ausländeranteil betrug Ende 2023 28.6 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht (2022 = 27,9 Prozent). Die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung veränderte sich nur marginal: Die grösste Bevölkerungsgruppe* stammte mit 7'285 Personen respektive 30,6 Prozent nach wie vor aus Deutschland. An zweiter Position folgte Italien mit 11,2 Prozent, an dritter und vierter Stelle Nordmazedonien und Kosovo mit 6,9 respektive 6,1 Prozent.

Die höchste Wachstumsrate bei den Gemeinden im 5-Jahres Vergleich (2018 - 2023) wiesen die Gemeinden Gächlingen (+21.1 Prozent) und Neunkirch (+13,6 Prozent) auf, gefolgt von Löhningen (+11.1 Prozent), Ramsen (+10.6 Prozent) und Stetten (+9,8 Prozent). Die tiefste bzw. einzige negative Wachstumsrate der Schaffhauser Gemeinden im 5-Jahres Vergleich (2018 - 2023) wies die Gemeinde Oberhallau (-1.4 Prozent) auf.

Im Kanton Schaffhausen sind 19 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner unter 20 Jahre alt. Die Altersstruktur der ständigen Wohnbevölkerung im Kanton setzt sich insgesamt zusammen aus 19 (19,0) Prozent 0 bis 19-Jährigen, 59,1 (59,2) Prozent 20- bis 64-Jährigen, 15,4 (15,4) Prozent 65- bis- 79-Jährigen und 6,5 (6,4) Prozent über 80-Jährigen. Mit einem Anteil von 24,9 Prozent an unter 20-Jährigen weist Lohn den höchsten Anteil in dieser Altersgruppe aus, gefolgt von Stetten (24,8), Löhningen (23,6) und Gächlingen (23.3). Den höchsten Anteil von Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren (69,4 Prozent) wies 2023 wie auch 2022 (67.4 Prozent) Bargen auf. Veränderung der Bevölkerungsentwicklung in den letzten fünf Jahren Seit dem Jahr 2018 nahm die Bevölkerung im Kanton Schaffhausen um 6,6 Prozent zu. Die Gemeinde Gächlingen verzeichnete mit 21.1 Prozent (+ 177 Personen) den stärksten Bevölkerungszuwachs. Dagegen nahm die Bevölkerung der Gemeinde Oberhallau um 6 Personen ab, was - 1,4 Prozent der Wohnbevölkerung ausmacht.

* Der prozentuale Anteil nach Herkunftsländern basiert auf der Erfassung der Ausländer gemäss SEM. Diese enthält die Personen mit Niederlassungs-, Aufenthalts- und Kurzaufenthaltsbewilligung. Demgegenüber werden vom Kanton Schaffhausen zusätzlich Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, internationale Funktionäre und Diplomaten sowie nicht zugeteilte Personen ohne Herkunftsangaben erfasst.


title_de: Aufrichte Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

content_de:
Beim sich im Bau befindenden neuen Schaffhauser Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt konnte in der vergangenen Woche die Aufrichte abgeschlossen werden. Das für den Bau verwendete Holz aus dem heimischen Staatswald wurde in Form von Trägern, Stützen, Balken und Brettern vor Ort verbaut. In den nächsten Monaten erfolgt nun der Innenausbau.

Das neue Schaffhauser Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, welches Ende 2024 an der Ernst Müller-Strasse in Herblingen bezogen wird, steht in seinen Grundstrukturen. Die Aufrichte der verschiedenen Holzelemente wurde in der letzten Woche abgeschlossen.

Schaffhauser Holz - Eine lange Reise geht zu Ende

Im Februar 2023 startete die Reise des Schaffhauser Holzes mit dem Einschlag durch das Kantonale Forstamt. Hierbei wurden rund 1'100 Kubikmeter Fichten und Tannen aus dem Staatswald geerntet und dem nächsten Verarbeitungsschritt zugeführt. Um die Wertschöpfung möglichst hoch und die Transportwege kurz zu halten, wurden aus dem Schaffhauser Holz in der in Merishausen ansässigen Tanner Holzbau & Sägerei AG Bauholz und Bretter gesägt und anschliessend getrocknet. Für die weiteren Verarbeitungsschritte verliessen sodann 200 Tonnen Bauholz und Bretter die Sägerei, was in etwa neun LKW-Ladungen entspricht.

Bei mehreren spezialisierten Unternehmen in den Kantonen Aargau und Bern wurde das Bauholz in den Monaten ab Juni 2023 dann weiterverarbeitet. Unter anderem entstanden eindrückliche, über 31 Meter lange Leimbinder, welche für die Deckenkonstruktion der Prüfhalle benötigt wurden.

In den Werkhallen des Totalunternehmers ERNE AG Holzbau konnte wetterunabhängig die Wand- und Deckenproduktion in kurzem Zeitraum eingetaktet und termingerecht im Januar 2024 auf die Baustelle zur Endmontage ausgeliefert werden. Hierbei ist insbesondere die Cradle-to-Cradle-Zertifizierung der Holz-Beton-Verbundelemente zu erwähnen, bei denen werkstoffoptimiert und ressourcenschonend Deckenelemente gefertigt werden. Cradle to Cradle ist eine Designphilosophie, bei der Rohstoffe nicht weggeworfen werden, sondern unendlich wiederverwendet werden oder zur Herstellung neuer Produkte verwendet werden können. Cradle-to-Cradle-Produkte müssen daher demontierbar oder vollständig rezyklierbar sein und dürfen keine schädlichen Rohstoffe enthalten.

Die nächsten Schritte bis zur Inbetriebnahme

In den nächsten Monaten erfolgt nun der Innenausbau der Prüfhalle, dem einstöckigen Verbindungsbau sowie dem zweistöckigen Verwaltungsgebäude. Die kurz getakteten Fahrzeugprüfungen verlangen schnelle und exakte Abläufe, weshalb viel Planungsaufwand in den Bereich der Prüfhalle geflossen ist. Die Montage sämtlicher technischen Prüfgeräte wird in den nächsten Monaten sicher eine der herausforderndsten Arbeiten im Innenausbau sein. Aber auch ausserhalb der Prüfhalle stehen noch diverse Arbeiten an. So muss die Prüfbahn und die gesamte Umgebung noch fertiggestellt werden. Auch nach der Aufrichte ist mit Schaffhauser Holz noch nicht Schluss. Die Fassade besteht ebenfalls aus Holz, welches im Kanton geschlagen wurde.

Geplant ist, dass sämtliche Arbeiten bis im Oktober 2024 abgeschlossen sind und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt nach erfolgreichem Abschluss der integralen Tests den Betrieb im Herblingertal im November 2024 aufnehmen kann.


contact: Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung des Kantons Schaffhausen

lead_de: Der Kanton Schaffhausen fördert die Grundkompetenzen Erwachsener: Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die ihre Basiskenntnisse im Lesen, Schreiben, Rechnen und im Umgang mit dem Computer verbessern wollen, profitieren seit 1. Februar 2025 von Bildungsgutscheinen.

title_de: Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener mit Bildungsgutscheinen

content_de:
Ungefähr 30% der 16- bis 65-Jährigen in der Schweiz haben in mindestens einem der drei Bereiche Lesen, Alltagsmathematik oder Problemlösen geringe Kompetenzen[i]. Sie haben Schwierigkeiten, Texte zu lesen und zu verstehen, eigene Texte zu verfassen, mit Zahlen umzugehen oder den Computer zu bedienen. Dies schränkt ihre Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben ein, gefährdet ihre Arbeitsmarktfähigkeit oder erschwert den (Wieder-)Einstieg in die Arbeitswelt.

Gestützt auf das Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG) fördern Bund und Kantone die Grundkompetenzen von Erwachsenen. Auf dieser Grundlage hat der Kanton Schaffhausen mit dem Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI eine Programmvereinbarung über vier Jahre abgeschlossen und damit die Basis für das Projekt «Bildungsgutscheine zur Förderung der Grundkompetenzen» gelegt. Ein entsprechender Verpflichtungskredit wurde durch den Kantonsrat gutgeheissen.

Das Ziel ist, die Arbeitsmarktfähigkeit von Personen mit ungenügenden Grundkompetenzen zu verbessern und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Bildungsgutscheine haben sich in anderen Kantonen als Instrument zur Förderung der Grundkompetenzen bewährt, so zum Beispiel im Kanton Luzern, wo sie bereits 2020 eingeführt wurden.

Seit 1. Februar 2025 können nun in Schaffhausen wohnhafte Personen zwischen 18 und 65 Jahren mit guten Deutschkenntnissen (ab A2 Niveau) pro Kalenderjahr zwei Bildungsgutscheine im Wert von 500 Franken für Kurse in Grundkompetenzen einsetzen. Die Auswahl und Buchung der Kurse erfolgt über die Website einfach-besser.ch/schaffhausen. Der Bildungsgutschein und Informationen zu den Teilnahmebedingungen sind ebenfalls dort zu finden.

Kontakt/Rückfragen:

Claudio Pecorino, Leiter Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung / BIZ

Tel.: 052 632 72 57, E-Mail: claudio.pecorino@sh.ch

[i] Lese-, Alltagsmathematik- und Problemlösekompetenzen von Erwachsenen in der Schweiz: Erste Resultate der PIAAC-Erhebung 2022/2023. Bundesamt für Statistik, 2024.


title_de: Erneutes Bevölkerungswachstum im Kanton Schaffhausen

content_de:
Die Wohnbevölkerung des Kantons Schaffhausen ist im Jahr 2024 um 1.68 Prozent ge-wachsen. Ende 2024 zählte der Kanton Schaffhausen 88'900 Einwohnerinnen und Ein-wohner. Das Bevölkerungswachstum des Kantons Schaffhausen im Jahr 2024 blieb damit auf demselben Niveau der Vorperiode 2023 bis 2024.

Ende 2024 haben 88'900 Personen im Kanton Schaffhausen gelebt. Die Bevölkerung nahm um 1'465 Personen bzw. um 1,68 Prozent zu. Ende 2024 wohnten 558 Schweizerinnen und Schwei-zer (+0,9 Prozent) sowie 907 Ausländerinnen und Ausländer (+3,6 Prozent) mehr im Kanton Schaffhausen als 2023. Insgesamt besassen 63'004 Personen die Schweizer und 25'896 Per-sonen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Der Ausländeranteil betrug Ende 2024 29.1 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht (2023 = 28.6 Prozent). Die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung veränderte sich nur marginal: Die grösste Bevölkerungsgruppe (1) stammte mit 7'620 Personen respektive 30,9 Prozent nach wie vor aus Deutschland. An zweiter Position folgte Italien mit 11,1 Prozent, an dritter und vierter Stelle Nordmazedonien und Kosovo mit 6,6 respektive 5,9 Prozent.

 (1) Der prozentuale Anteil nach Herkunftsländern basiert auf der Erfassung der Ausländer gemäss SEM. Diese ent-hält die Personen mit Niederlassungs-, Aufenthalts- und Kurzaufenthaltsbewilligung. Demgegenüber werden vom Kanton Schaffhausen zusätzlich Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, internationale Funktionäre und Diploma-ten sowie nicht zugeteilte Personen ohne Herkunftsangaben erfasst.

Veränderung der Bevölkerungsentwicklung in den letzten fünf Jahren

Seit dem Jahr 2019 nahm die Bevölkerung im Kanton Schaffhausen um 7,9 Prozent zu. Die höchste Wachstumsrate bei den Gemeinden im 5-Jahres Vergleich (2019 - 2024) wiesen die Gemeinden Gächlingen (+17.8 Prozent) und Neunkirch (+14,8 Prozent) auf, gefolgt von Ramsen und Schleitheim (beide +13.3 Prozent), und Neuhausen am Rheinfall (+13,2 Prozent). Die tiefste bzw. einzige negative Wachstumsrate der Schaffhauser Gemeinden im 5-Jahres Vergleich (2019 - 2024) wies die Gemeinde Wilchingen (-0,2 Prozent) auf.

Bevölkerungsstruktur

Im Kanton Schaffhausen sind 19 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner unter 20 Jahre alt. Die Altersstruktur 2024 (2023) der ständigen Wohnbevölkerung im Kanton setzt sich insge-samt zusammen aus 19 (19,0) Prozent 0 bis 19-Jährigen, 58,9 (59,1) Prozent 20- bis 64-Jähri-gen, 15,5 (15,4) Prozent 65- bis- 79-Jährigen und 6,6 (6,5) Prozent über 80-Jährigen. Mit einem Anteil von je 24,3 Prozent an unter 20-Jährigen weisen Lohn und Löhningen den höchsten Anteil in dieser Altersgruppe aus, gefolgt von Stetten mit 23,9 Prozent und Gächlingen mit 23.3 Pro-zent. Den höchsten Anteil von Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren wies 2024 (69,7 Prozent) wie auch 2023 (69.4 Prozent) Bargen auf.

Einwohnerzahlen:

Die ständige Wohnbevölkerung des Kantons Schaffhausen umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen und die ausländische Bevölkerung mit einer Aufenthaltsbewilligung (Aus-weis B und Ci), einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C), vorläufig Aufgenommene (Aus-weis F), einer Kurzaufenthaltsbewilligung von mindestens 12 Monaten (Ausweis L), Asylsuchende (Ausweis N), Schutzbedürftige (Ausweis S), internationale Funktionäre und Di-plomaten und Personen mit noch nicht zugeteilten Ausweisen. Die Asylsuchenden, interna-tionale Funktionäre und Diplomaten und nicht Zugeteilte, werden seit dem Jahr 2013 zu den Einwohnerzahlen des Kantons gezählt.

Bevölkerungserhebungssystem:

Die Einwohnerzahlen 2024 wurden wie bereits in den Vorjahren aus dem Gemeinderegister (Geres) gewonnen. Das Geres Personenregister ist eine Registerharmonisierungslösung für Kantone und erlaubt den zentralisierten Austausch von Personendaten zwischen Gemeinde, Kanton und Bundesstellen. Die Kantone erhalten direkten Zugriff auf die entsprechenden Daten der Gemeinden. Die Daten werden auf Stufe Kanton konsolidiert, in einem zentralen Re-gister zusammengefasst und dem Volkswirtschaftsdepartement verfügbar gemacht.

Die Statistiken sind unter sh.ch publiziert: Link sh.ch


contact: Klimakoordination

lead_de: Wie wirkt sich der Klimawandel auf unsere Gewässer aus und was können wir tun, um die Gewässer auf die Zukunft vorzubereiten? Der erste Schaffhauser Klimaspaziergang verfolgte die Spur zu Antworten auf diese und weitere Fragen rund um die Anpassung der Gewässer an den Klimawandel.

title_de: Erster Klimaspaziergang: Gewässer im Klimawandel - Fische, Hochwasserschutz und Renaturierung

content_de:
Wie in der ganzen Schweiz, werden in Schaffhausen Wetterextreme wie Starkniederschläge und Hitzeperioden als Folgen des Klimawandels zunehmen, so die Klimaszenarien von Meteo Schweiz. Ein ehrgeiziger Klimaschutz kann dieser Entwicklung entgegenwirken. So oder so, für die Minimierung von Risiken des Klimawandels wird die Anpassung an das sich verändernde Klima eine wichtige Rolle einnehmen. Insbesondere kleine Gewässer können besonders stark auf Extremereignisse reagieren, sie können schnell ein Vielfaches an Wasser führen oder trocknen während längeren Hitzeperioden aus. Um das Überleben der aquatischen Bewohner sicherzustellen, werden deshalb Anpassungsmassnahmen mit zunehmendem Klimawandel umso wichtiger. Beispielsweise kann eine vorausschauende langfristige Hochwasserschutzplanung und der frühzeitige Einbezug des Oberflächenabflusses in die Planung Folgekosten von Starkniederschlagsereignissen reduzieren. Neben Infrastrukturprojekten tragen auch Renaturierungen von Oberflächengewässern zum Hochwasserschutz bei. Die Aufweitung von Fliessgewässern schafft mehr Platz für Wasser und trägt mit wertvollen Nischen zur Förderung der Biodiversität bei. Renaturierungen stärken die Ökosysteme und tragen zur Verbesserung deren Resilienz gegenüber Extremen bei, die Anpassungsfähigkeit steigt. Eine unabdingbare Eigenschaft für gute Erfolgsaussichten bei der Anpassung an den Klimawandel.

Klimaanpassungsmassnahmen steigern nicht nur die Anpassungsfähigkeit eines Systems, sondern können auch direkte Verbesserungen für einzelne Arten bieten. Temperaturempfindliche Arten wie Fische sind stark beeinträchtigt durch langanhaltende Hitzeperioden. Während einer ausgedehnten Hitzeperiode kann die Wassertemperatur markant zunehmen, zudem sinkt die Wassermenge durch die Verdunstung. Solche Situationen können zu Fischsterben führen aber auch Kettenreaktionen mit längerfristigen Auswirkungen anstossen. Erhöhte Temperaturen können die Artenzusammensetzung in einem Gewässer nachhaltig ändern oder auch negative Einflüsse auf die Entwicklung einzelner Populationen haben (Laichmenge, Geschlechterverteilung) und somit das langfristige Überleben der Population gefährden. Gezielten Massnahmen zur Beschattung der Gewässer sowie die Ausgestaltung von Niederwasserrinnen verhindern extreme Wassertemperaturzunahmen und das Austrocknen auch während Hitzeperioden. Sie vermindern die Auswirkugen des Klimawandels auf die Fischpopulationen indem kühlere Rückzugsorte und überlebenswichtige Restwassermengen gesichert werden.

Ein Beispiel für eine Hochwassschutzmassnahme kombiniert mit einer Renaturierung ist der Grebengraben in Neunkirch. Der diesjährige Klimaspaziergang vom 14. September 2021 führte die Teilnehmenden bei warmem Wetter entlang des revitaliserten Gewässers. Jürg Schulthess, Abteilungsleiter Gewässer und Matrialabbau Tiefbau Schaffhausen, und Patrick Wasem, Fischerreiaufseher, berichteten über die Eigenheiten und Klimaanpassungsmassnahmen rund um das Projekt. Der dicht bewachsene Grebengraben ist heute ein artenreiches Biotop und wird mittlerweile sogar von einem Biber bewohnt. Am Beispiel des Grebengrabens gab der erste Klimaspaziergang einen vielseitigen Einblick in die Verwaltungsarbeit rund um die Klimaanpassung von Gewässern. Alle angesprochenen Themen finden sich auch in der Klimastrategie wieder. Nach diesem erfolgreichen Start wird das Format Klimaspaziergang nächstes Jahr mit weiteren Themen aus der Strategie weitergeführt.


lead_de: Der Kanton Schaffhausen verfügt über ein rekordhohes Eigenkapitalpolster. Aus diesem Grund sind die im Budget 2023 und Finanzplan 2023 bis 2026 erwarteten negativen Ergebnisse vertretbar. Der in den letzten Jahren gewonnene finanzielle Spielraum wird gezielt eingesetzt für eine weitere Steuersenkung, eine spürbare Lohnerhöhung sowie höhere Investitionen. Verantwortlich für die Defizite sind im Wesentlichen stark steigende Einzahlungen in den Nationalen Finanzausgleich NFA, die Realisierung der grossen Investitionsvorhaben (Polizei- und Sicherheitszentrum, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) und der steigende Aufwand im Gesundheitsbereich für die Spitalversorgung, Heime und Pflege. Zudem macht sich im Budget 2023 die ab 2022 umgesetzte Steuersenkung um 10 Prozentpunkte bemerkbar.

title_de: Budget 2023: Steuersenkung, Lohnerhöhung, höhere Investitionen

content_de:
Erfolgsrechnung

Das Gesamtergebnis des Budgets 2023 in Höhe von -10.8 Mio. Franken setzt sich zusammen aus dem operativen Ergebnis in Höhe von -33.3 Mio. Franken, dem ausserordentlichen Ergebnis von 23.1 Mio. Franken und Einlagen in bzw. Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital von insgesamt -0.6 Mio. Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget (-12.9 Mio. Franken) reduziert sich das Defizit damit leicht.

Im Vergleich zum Budget 2022 steigt der betriebliche Aufwand von 793.3 Mio. Franken auf 906.4 Mio. Franken. Die Steigerung ist vorwiegend darauf zurückzuführen, dass der Personalaufwand durch die Bruttodarstellung der Löhne in der Volksschule (+58.6 Mio. Franken) sowie die vorgesehene Teuerung und Lohnentwicklungsmassnahmen (+8.4 Mio. Franken) zunimmt und der Transferaufwand aufgrund der Spitalversorgung (+11.3 Mio. Franken inkl. Lohnerhöhung), sowie höherer Restkosten Pflege und ungedeckte Betriebskosten (+4.6 Mio. Franken) wächst. Budgetiert wird eine Lohnentwicklung von insgesamt 3,75 % (davon 2 % Teuerung, 1 % strukturelle Lohnentwicklung, 0,75 % individuelle Lohnentwicklung). Weiter beantragt der Regierungsrat die Umwandlung von einzelnen heute befristeten Stellen in unbefristete sowie punktuell die Schaffung von neuen Stellen zur Sicherstellung der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Bevölkerung seit Jahren zunimmt und zur Erfüllung der Ansprüche und Erwartungen die personellen Ressourcen in einzelnen Bereichen anzupassen sind.

Ertragsseitig erfreulich präsentieren sich erneut die Steuereinnahmen der juristischen Personen. Dank der erfolgreichen Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF wird bei den juristischen Personen mit 79.0 Mio. Franken unter Berücksichtigung der seit 2022 geltenden Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte auf 97 % mit einem neuen Budgethöchstwert gerechnet (+7.0 Mio. Franken). Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen liegen mit 229.6 Mio. Franken im Vergleich zum beschlossenen Budget 2022 ebenfalls 4.8 Mio. Franken höher. Im Vergleich zur Staatsrechnung 2021 ist dies jedoch ein Rückgang von 15.3 Mio. Franken, da im Vorjahr eine deutliche Steuersenkung um 10 Prozentpunkte auf 92 % beschlossen wurde. Die Entlastung der Bevölkerung soll nun fortgesetzt werden: Im Budget 2023 ist eine weitere Senkung des Kantonssteuerfusses für die natürlichen Personen um 2 Prozentpunkte auf 90 % vorgesehen.

Wesentlichen Einfluss auf das budgetierte Ergebnis haben sodann die nicht beeinflussbaren Verschiebungen im Nationalen Finanzausgleich NFA zu Lasten des Kantons Schaffhausen. Infolge von Systemanpassungen, der sehr guten Steuerentwicklung bei den juristischen Personen sowie geringeren soziodemografischen Lasten nehmen die Einnahmen aus dem NFA um weitere 6.7 Mio. Franken ab (-73.6 %) und betragen noch 2.4 Mio. Franken. Bei der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank wird analog zum Vorjahr mit 25.6 Mio. Franken (vierfache Ausschüttung) gerechnet, wobei der Betrag stark vom Ergebnis der Aktienmärkte und Wechselkurse in der zweiten Jahreshälfte 2022 abhängig ist. Auf die Budgetierung einer Gewinnausschüttung der Axpo Holding AG und der Spitäler Schaffhausen wird verzichtet.

Investitionsrechnung

Für das Jahr 2023 sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 47.0 Mio. Franken vorgesehen. Naturgemäss liegt der Hauptanteil der Investitionstätigkeit mit 32.2 Mio. Franken in der Zuständigkeit des Baudepartementes. Der Löwenanteil von 17.8 Mio. Franken betrifft Investitionen in Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Darin enthalten sind unter anderem 7.0 Mio. Franken für Arbeiten am Polizei- und Sicherheitszentrum und am neuen Strassenverkehrszentrum. Weitere 12.3 Mio. Franken werden durch Tiefbau Schaffhausen investiert. Die Instandsetzungsinvestitionen bei Strassen betragen insgesamt 2.7 Mio. Franken.

Finanzplan 2023–2026

Über die gesamte Planungsperiode 2023–2026 resultiert ein kumulatives Gesamtergebnis von -119.0 Mio. Franken. Die grössten Nettoaufwandposten sind nach wie vor die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit. Sie binden weiterhin rund 70% des Gesamtaufwandes des Staatshaushaltes, können aber über die gesamte Planungsperiode 2023–2026 relativ konstant gehalten werden. In absoluten Zahlen ist insgesamt eine Steigerung von 3.5 Mio. Franken über diese drei Bereiche prognostiziert.

Die Herausforderungen des Kantons Schaffhausen sind bekannt. Ab 2024 wird der Kanton Schaffhausen wieder zum Geberkanton beim NFA. Des Weiteren muss berücksichtigt werden, dass die internationalen Entwicklungen im Rahmen der OECD/G20 Mindestbesteuerung zu nicht prognostizierbaren Ertragsschwankungen für den Kanton Schaffhausen in Millionenhöhe auf die eine oder andere Seite führen können.

Im Kanton Schaffhausen steht eine sehr grosse Investitionssumme für die gesamte Planungsperiode 2023–2026 an. Hinzu kommen die steigenden Ausgaben beim Nationalen Finanzausgleich, beim Personalaufwand (Teuerung und Lohnentwicklungsmassnahmen), bei der Spitalversorgung sowie bei Heimen und Pflege. Weiter gilt es, durch sorgfältigen Mitteleinsatz und gezielte Investitionen in Projekte die in den Legislaturzielen 2021 - 2024 genannten Schwerpunkte weiter umzusetzen.

Durch den erhöhten Mittelbedarf findet ein kontrollierter Abbau des Eigenkapitals statt, ohne dass es zu einem Leistungsabbau kommt. Am Ende des Finanzplanjahres 2026 verfügt der Kanton Schaffhausen weiterhin über eine sehr solide Eigenkapitalquote von 55.1 %. Eine Neuaufnahme von Fremdkapital wird vermutlich in den Jahren 2024 und 2026 erfolgen. Die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes bleiben aufgrund der hervorragenden vergangenen Ergebnisse eingehalten, sofern man sich bei der Beurteilung nicht auf diese isolierte Periode beschränkt.


lead_de: Bei den Bauarbeiten zur Sanierung der Werkleitungen in der Safrangasse sind zahlreiche Gräber zu Tage getreten. Sie gehören zum Friedhof des ehemaligen Barfüsserklosters. Die Mitarbeitenden der Kantonsarchäologie führen eine Notgrabung durch. Die Bauarbeiten an der Safrangasse werden unterbrochen.

title_de: Leitungsbau Safrangasse: Archäologische Funde zu Tage getreten

content_de:
Während der Bauarbeiten zur Sanierung der Werkleitungen in der Safrangasse wurden rund 50 Gräber entdeckt. Sie liegen im Friedhof, der sich im Mittelalter östlich des heutigen Stadthausgeviertes erstreckte und zum damaligen Barfüsserkloster gehörte. Die Skelette sind wertvolle Informationsträger. Sie geben Auskunft über den Lebenswandel der damaligen Schaffhauser Bevölkerung.

Die Kantonsarchäologie erwartet, dass in Richtung Walther Bringolf Platz ausserdem die älteste Stadtbefestigung - ein Graben aus dem 11. Jahrhundert, zum Vorschein kommt. In Zusammenarbeit mit der Kantonsarchäologie wird der Leitungsgraben bis in den Bereich der Förderbrunnen beim Walther Bringolf Platz geöffnet. Im Rahmen einer Notgrabung werden die Skelette nun fachgerecht sichergestellt. Auf eine detaillierte und zeitlich ausgedehnte Grabung wird verzichtet. Die Bauarbeiten an der Safrangasse sind aufgrund der archäologischen Grabungen voraussichtlich bis zum 23. September 2022 unterbrochen. Ob sich dadurch der Zeitplan für die weiteren Etappen beim Bau der Werkleitungen insgesamt verzögert, steht im Moment noch nicht fest. Die Anstösserinnen und Anstösser werden direkt über den weiteren Verlauf der Bauarbeiten informiert.

Die Bauarbeiten für den Erweiterungsbau des Stadthausgevierts sind von diesen Massnahmen nicht betroffen. Sie werden plangemäss weitergeführt.


title_de: Erklärvideo zu den Kantonsratswahlen - wie wähle ich richtig?

content_de:
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Am Sonntag, 22. September 2024, finden in Schaffhausen die Kantonsratswahlen statt. Für die 60 Sitze im Kantonsrat kandidieren insgesamt 568 Personen. Zusätzlich zu den Wahlunterlagen, die in Kürze an die Stimmberechtigten versandt werden, stellt der Kanton dieses Jahr erstmals ein Erklärvideo mit dem Titel «Wie wähle ich richtig?» zur Verfügung. Durch das kurze und leicht verständliche Erklären des Wahlprozesses soll eine informierte und aktive Teilnahme an der Wahl gefördert werden. Weitere Informationen zu den Kantonsratswahlen finden Sie unter www.sh.ch/wahlen.


title_de: Erneuerung der Leistungsvereinbarungen für Durchführung von Berufsbildnerkursen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarungen zwischen dem Erziehungsdepartement und der Firma apprendo gmbh einerseits sowie der Wibilea AG anderseits erneuert. Die Vereinbarungen betreffen die Übertragung der Organisation und Durchführung von Berufsbildnerkursen. Diese Kurse sind für die Berufsbildenden in den Ausbildungsbetrieben eine Voraussetzung für die Tätigkeit als Berufsbildner bzw. Berufsbildnerin.

Diese obligatorischen Ausbildungskurse für Berufsbildende der beruflichen Praxis können gemäss der kantonalen Gesetzgebung auf private Anbieter übertragen werden. Die bisherige Zusammenarbeit mit beiden Leistungserbringern hat sich sehr bewährt und wird unverändert fortgesetzt. Die beiden Leistungsvereinbarungen mit der Firma apprendo gmbh aus Brugg AG und der Wibilea AG in Neuhausen am Rheinfall laufen vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021.


title_de: Abstimmungsempfehlung des Regierungsrates zur kantonalen Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)»

content_de:
Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» am 22. September 2019 abzulehnen. Mit den in diesem Jahr eingeführten raumplanerischen Massnahmen wurden die Voraussetzungen für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden im Kanton Schaffhausen bereits geschaffen. Die Bodeninitiative braucht es deshalb nicht.

Der Regierungsrat steht den Zielsetzungen der Bodeninitiative zwar positiv gegenüber, spricht sich aber trotzdem gegen die Initiative aus. Die Initiative will mit der Anpassung des Baugesetzes für eine haushälterische Nutzung des Bodens sorgen. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf, da die erforderlichen Massnahmen bereits ergriffen wurden.

Das Schaffhauser Baugesetz wurde auf 2019 angepasst und nimmt darin auch Anliegen der Initiative auf. Zudem setzt es die 2014 erfolgte Anpassung des Bundesgesetzes über die Raumplanung um. Dies gilt auch für den kantonalen Richtplan, der dieses Jahr vom Bund genehmigt wurde und der die strengeren Vorgaben des Raumplanungsgesetzes aufnimmt. Der Richtplan ist die behördenverbindliche Grundlage für die Bau- und Nutzungsordnungen der Gemeinden. Die Gemeinden setzen damit die Vorgaben des Richtplans um. Mit diesen bereits eingeführten Massnahmen wurden im Kanton Schaffhausen die Voraussetzungen für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden bereits geschaffen. Im Gegensatz dazu sind die Forderungen der Initiative weitgehend programmatischer Natur.

Die dieses Jahr in Kraft gesetzten Rechtsgrundlagen im kantonalen Baugesetz und der gerade erst angepasste Richtplan sollen jetzt in der Praxis umgesetzt werden. Diese Vorgaben genügen für eine haushälterische Nutzung des Bodens und setzen den Verfassungsauftrag um. Es wäre überstürzt, bereits jetzt wieder Anpassungen der Rechtsgrundlagen vorzunehmen.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat, am 22. September 2019 ein Nein zur Bodeninitiative in die Urne zu legen.

Schaffhausen, 4. September 2019

Regierungsrat Martin Kessler, Vorsteher Baudepartement


contact: Kantonsärztlicher Dienst Schaffhausen

title_de: Allgemeinverfügung vom 13. April 2021

content_de:
Betreff

Verpflichtung der medizinischen Leistungserbringer zur Bevorratung von Schutzmaterial (Verlängerung der Allgemeinverfügung vom 3. November 2020).

Veröffentlichung

16. April 2021 im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2021/15, S. 692f).


content_de:
Betreff

Repetitives präventives Testen in den Schulen der Sekundarstufe I und II inkl. Privatschulen.

Veröffentlichung

30. April 2021 im kantonalen Amtsblatt (Nr. 2021/17, S. 795f).


lead_de: Das gemeinsame Ausbildungszentrum für die Feuerwehr und den Zivilschutz in Beringen ist einen Schritt weiter. Nachdem das überarbeitete Vorprojekt abgeschlossen wurde, kann das Projekt in den kommenden Wochen an die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen übergeben werden, welche das Projekt als Investor realisiert.

title_de: Das Bauprojekt Ausbildungszentrum wird zur Realisierung an die Schaffhauser Gebäudeversicherung übergeben

content_de:
Im August 2020 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen Ja zu einem neuen gemeinsamen Ausbildungszentrum für die Feuerwehr und den Zivilschutz. Entstehen soll dieses auf dem Areal des Kantonalen Elektrizitätswerkes (EKS) in Beringen zusammen mit dem neuen Feuerwehrmagazin des Wehrverbands Oberklettgau. Geplant ist ein Kopfbau, in dem alle Büros, Schulungsräume, Führungsräume der Kantonalen Führungsorganisation, Sozialräume und eine gemeinsame Aula Platz finden sollen. Flankiert werden soll dieser durch zwei zweigeschossig befahrbare Fahrzeughallen. Nach dem Urnengang im Jahr 2020 wurde das Projekt mit Hilfe der zukünftigen Nutzer im Hinblick auf ein Planverfahren verfeinert. Während dieser Zeit änderten sich einige Rahmenbedingungen. Beispielsweise führten neue hygienische Vorgaben zu zusätzlichen Raumanforderungen für den Wehrdienstverband Oberklettgau und die Kantonale Feuerpolizei. Zudem änderten sich auch die rechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Nachhaltigkeit. Aufgrund all dieser externen Einflüsse mussten das bestehende Raumprogramm und die betrieblichen Abläufe überarbeitet werden. Auch die daraus zu erwartenden Mehrkosten waren zu quantifizieren und zuzuordnen. Dieser Prozess konnte in den letzten Wochen abgeschlossen werden.

Das Projekt wird nun vom Kantonalen Hochbauamt an die Gebäudeversicherung des Kantons übergeben, welche das Ausbildungszentrum als Investor realisieren wird. Der entsprechende Übergabevertrag befindet sich in Prüfung und dürfte in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Auch der Kauf der benötigten Parzelle durch die Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen von der EKS soll noch dieses Jahr über die Bühne gehen. In Kürze sind damit alle Voraussetzungen geschaffen, um das Vorhaben weiter voranzutreiben. Gemäss aktueller Planung sollte der Bezug des neuen Ausbildungszentrums im Jahr 2026 erfolgen.

Werkhof Beringen wird ausserhalb des Areals realisiert

Der Gemeinderat von Beringen ist sehr erfreut, dass das gemeinsame Ausbildungszentrum realisiert wird. «Wir sind überzeugt, dass alle Projektbeteiligten von Synergien profitieren», sagt Gemeindepräsident Roger Paillard. Die vorgesehene Inbetriebnahme im August 2026 sei zwar später als angestrebt; der vorliegende Zeitplan erlaube nun aber die Weiterentwicklung des Areals Zelg, wo der Wehrdienstverband derzeit untergebracht ist, ernsthaft in Angriff zu nehmen.

Ursprünglich war im Rahmen des Projekts Ausbildungszentrum auch geplant, den Werkhof der Gemeinde Beringen dauerhaft auf dem Areal der EKS anzusiedeln. Allerdings haben in den letzten fünf Jahren der Platzbedarf sowohl von Seiten EKS wie auch von Seiten des Werkhofs der Gemeinde Beringen zugenommen, weshalb für den Werkhof Beringen eine andere Lösung gefunden werden muss. Der Beringer Gemeinderat hat deshalb eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau an unterschiedlichen Standorten in Auftrag gegeben und prüft parallel dazu den Kauf von geeigneten, bestehenden Liegenschaften. Nach Abschluss der Abklärungen wird der Gemeinderat dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

Wertvolle Synergien für den Wehrverband Oberklettgau

Der Wehrdienstverbandes Oberklettgau WVO zeigt sich ebenfalls sehr erfreut, dass das geplante Ausbildungszentrum nun endlich in die Realisierungsphase übergehen kann. «Für den WVO, aber auch für die gesamte Bevölkerung des Oberklettgaus ist dieses Zentrum sehr wichtig, denn schliesslich geht es im Ernstfall darum, Leben zu retten und Schäden minimal zu halten», sagt Fredy Kaufmann, Präsident der Verbandskommission WVO. Künftig befinden sich alle Fahrzeuge, Gerätschaften, Garderoben und ein Ausbildungsplatz an einem Ort, der professionell und den übergeordneten Anforderungen entsprechend eingerichtet ist. Die Ausbildungsmöglichkeiten werden so deutlich verbessert. Die gemeinsame Nutzung des Gebäudes mit der Feuerpolizei bringt wertvolle Synergien im Betrieb, bei der Ausstattung, sowie der Ausrüstung. So können Kosten gespart werden. Weiter dürfte die gegenseitige Nähe in der Übungspraxis als auch im Ernstfall einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert bedeuten.


lead_de: Grün Schaffhausen und das Kantonsforstamt beteiligen sich an der Umsetzung eines Forschungsprojekts der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft. Auf einer 1.3 Hektaren grossen Fläche werden neue und klimatolerante Baumarten gepflanzt und während 30 bis 50 Jahren auf ihre Eigenschaften und Eignung hin untersucht.

title_de: Forschungsprojekt für zukunftsfähige Baumarten im Stadtwald

content_de:
Die Auswirkungen der Klimaveränderung sind im Wald bereits deutlich sichtbar. Sie haben einen direkten Einfluss auf die Baumartenzusammensetzung und die Waldleistungen, wie zum Beispiel die Erholung im Wald, die Holzproduktion und die Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Die langen Trockenperioden in den vergangenen Jahren in Kombination mit den hohen Temperaturen haben dazu geführt, dass einzelne Bäume oder auch ganze Bestände deutlich angeschlagen und zum Teil abgestorben sind. Auch die Wälder der Stadt Schaffhausen blieben von den veränderten Klimabedingungen und den Folgeerscheinungen nicht verschont. Insbesondere in den Wäldern östlich der Stadt Schaffhausen sind die Auswirkungen deutlich zu sehen.

Die Eidgenössische Forschungsanstalt WSL hat 2017 das Forschungsprojekt «Testpflanzungen» gestartet, bei welchem in der ganzen Schweiz auf 59 Versuchsflächen rund 55'000 Bäume gepflanzt werden. Dabei werden verschiedene Baumarten mit unterschiedlicher Herkunft verwendet. Das Ziel der Versuchsflächen ist es, die Frage zu beantworten, welche Baumarten gegen Ende des 21. Jahrhunderts auf einem Standort als geeignet gelten und bereits heute dort gedeihen können. Das Projekt ist für die zukünftige Waldentwicklung von grosser Bedeutung und soll wissenschaftlich fundierte, langjährig abgestützte Daten und damit verbundene Baumartenempfehlungen liefern.

Die Stadt Schaffhausen beteiligt sich an diesem Forschungsprojekt und bepflanzt eine Waldfläche von 1.3 ha im Waldgebiet «Rändli» mit Testpflanzen. Durch die Teilnahme an diesem Forschungsprojekt erlangen die Stadt und der Kanton Schaffhausen in Zukunft direkt Erkenntnisse darüber, wie sich die verschiedenen Baumarten unter den lokalen Bedingungen entwickeln. Die Erkenntnisse können in der waldbaulichen Arbeit im Stadtwald, wie auch im Wald des ganzen Kantonsgebiets eingesetzt werden. Das Forschungsprojekt wird finanziell unterstützt vom Kantonsforstamt Schaffhausen und vom Bundesamt für Umwelt.

Ansprechspersonen:

Nico Schwager, Abteilungsleiter Wald Schaffhausen

Telefon: +41 52 632 56 56

E-Mail: nico.schwager@stsh.ch

Urban Brütsch, Kantonsforstmeister Schaffhausen

Telefon: +41 52 632 73 53

E-Mail: urban.bruetsch@sh.ch


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage mit Nachträgen zum Budget 2023 und einer Prognose für das Ergebnis der Staatsrechnung 2022, den sogenannten Oktoberbrief. Die Nachträge zum Budget 2023 führen zu einem um 1.9 Mio. höheren Aufwandüberschuss. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird keine SNB-Ausschüttung erfolgen. Die Steuererträge der natürlichen Personen sind unter Berücksichtigung der aktuellsten Zahlen für 2023 nach unten zu korrigieren. Gleichzeitig kann eine der beiden im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie gebildeten finanzpolitischen Reserven aufgelöst werden. Die Staatsrechnung 2022 dürfte gemäss der Prognose erfreulicherweise um 15.2 Mio. Franken besser als budgetiert abschliessen und die Bildung einer neuen finanzpolitischen Reserve für den NFA gestatten.

title_de: Oktoberbrief: Rechnungsprognose 2022 erfreulich, Budget 2023 leicht nach unten korrigiert


title_de: Regierungspräsident 2023

content_de: Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, Regierungsrat Dino Tamagni zum Regierungspräsidenten für das Jahr 2023 zu wählen.