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Schaffhauser ÖV-Konferenz
zum Fahrplanwechsel am
14. Dezember 2025

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Am Sonntag, 14. Dezember 2025, findet der nächste Fahrplanwechsel statt. Der Kanton als Besteller des regionalen Personenverkehrs (RPV) und die Transportunternehmen informierten heute an der jährlichen ÖV-Konferenz über verschiedene Änderungen im neuen Fahrplan, wie insbesondere die Einführung eines zusätzlichen RegioExpress am Freitag- und Samstagabend von Zürich HB ohne Halt nach Schaffhausen (Ankunft 22.13 Uhr) sowie ein neues Betriebskonzept auf der Strecke Stuttgart–Zürich, das die Zuverlässigkeit auf dem Abschnitt zwischen Schaffhausen und Zürich deutlich verbessern soll.

Rückblick

Der öffentliche Regionalverkehr im Kanton Schaffhausen entwickelt sich gut. Im Jahr 2024 beförderten Bahn und Bus rund 5.7 Millionen Fahrgäste, das entspricht einer Zunahme um 8 % gegenüber dem Vorjahr. Für die Beförderung der Fahrgäste legten die Züge und Busse des öffentlichen Regionalverkehrs im Kanton Schaffhausen insgesamt 3,4 Millionen Kilometer zurück, was einer leichten Steigerung von 1,1 % im Vergleich zu 2023 entspricht. Die höhere Nachfrage führte zudem zu einer Verbesserung des Kostendeckungsgrades von 49 % auf 54 %. Auch das laufende Jahr wird dem öffentlichen Verkehr erneut eine steigende Nachfrage bescheren. So wird beispielsweise die Linie 21 Schaffhausen–Beggingen/Neunkirch voraussichtlich 2025 zum ersten Mal über eine Million Fahrgäste befördern. Auch die anderen Linien des Schaffhauser Regionalverkehrs entwickeln sich erfreulich.

Fahrplanänderungen

Der Kanton als Besteller des regionalen Personenverkehrs (RPV) und die Transportunternehmen informierten anlässlich der jährlichen ÖV-Konferenz über verschiedene Änderungen im neuen Fahrplan, welche in diesem Jahr eher gering ausfallen Die Änderungen sind deshalb überschaubar; es finden sich aber dennoch einige interessante Verbesserungen darunter. Die ÖV-Konferenz dient als Plattform für den Austausch über den öffentlichen Verkehr (ÖV) zwischen Transportunternehmen, Gemeinden und dem Kanton.

Spätverbindung 21.37 Uhr ab Zürich am Wochenende

Am Freitag- und Samstagabend wird ein zusätzlicher RegioExpress eingeführt, der ohne Halt von Zürich HB nach Schaffhausen verkehrt (Ankunft 22.13 Uhr). Damit kann ein schon langer geäusserter Wunsch aus den letzten Fahrplanverfahren teilweise erfüllt werden.

Fernverkehr Stuttgart–Zürich

Mit dem Fahrplanwechsel tritt ein neues Betriebskonzept in Kraft, das die Zuverlässigkeit auf der Strecke zwischen Schaffhausen und Zürich deutlich verbessern soll. Künftig verkehrt jeder zweite Zug – das langsamere Angebot – nur bis Singen. Von dort fährt ein DB-Zug planmässig weiter nach Zürich. Um Verspätungen zu vermeiden, setzt die SBB ab Schaffhausen zusätzlich einen Ersatzzug ein, wenn die durchgehenden, schnelleren Züge aus Stuttgart verspätet sind. Ziel der Anpassungen ist, dass Reisende in der Schweiz – in Kombination mit dem RE48 – alle 30 Minuten einen pünktlichen Zug von Schaffhausen in Richtung Zürich nutzen können.

Linie 23: Zusätzliches Kurspaar am Nachmittag

Die Linie 23 Schaffhausen–Bargen erhält an Montag bis Freitag ein zusätzliches Kurspaar. Der neue Kurs in Richtung Bargen fährt um 15.49 Uhr ab Schaffhausen; der Kurs zurück nach Schaffhausen um 16.06 Uhr ab Bargen.

Linie 21 - 25: Anpassungen an den Fahrzeiten

Aufgrund des zunehmenden Individualverkehrs und der steigenden Nachfrage sind teilweise leicht angepasste Abfahrtszeiten notwendig.

Hochrhein-Strecke Erzingen–Waldshut–Basel Bad Bf

Im Rahmen der Bauarbeiten zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke kommt es auf der Strecke zwischen Basel und Erzingen im Laufe des Jahres 2026 zu Teil- und Voll-Sperrungen mit Bahn-Ersatz durch Busse.

Weitere Entwicklungen im Öffentlichen Verkehr des Kantons

Am 20. September 2025 fand in Waldshut-Tiengen der Spatenstich für die Elektrifizierung der Strecke statt. Die Elektrifizierung sollte damit termingerecht im Dezember 2027 in Betrieb genommen werden können. Der zukünftige Fahrplan für den Hochrheinbahn-Express (HBE) konnte mit den beteiligten Parteien erfolgreich abgestimmt werden. Auf Schweizer Seite laufen nun die Vorbereitungen für die Vergabe nach dem schweizerischen Personenbeförderungsgesetz (PBG).

Das Programm «Mein Schaffhauser ÖV» wurde im Jahr 2025 weitergeführt – mit dem Ziel, Privatpersonen und Unternehmen mit gezielten Aktionen zu motivieren, den öffentlichen Verkehr auszuprobieren und so dessen Vorteile kennenzulernen. Die Halbtax-Aktion 2024/25 war erneut ein Erfolg: Über 500 neue Kundinnen und Kunden konnten für den ÖV gewonnen werden. Auch die Aktion «Eglistau», die sich gezielt an Autofahrende auf der Strecke über Eglisau richtete, fand grosse Beachtung und erhielt ein durchwegs positives Echo in den Medien – unter anderem berichteten der Tages-Anzeiger und die Schaffhauser Nachrichten darüber. Angesichts der bewusst klein gewählten Zielgruppe war die Kampagne ein voller Erfolg. Zudem konnte in Zusammenarbeit mit dem Tarifverbund OSTWIND ein 14-tägiges Gratis-ÖV-Abo für Mitarbeitende regionaler Unternehmen angeboten werden. Insgesamt profitierten 27 Firmen von dieser Aktion.

Die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (vbsh) stellen den Regionalverkehr ab 2027 schrittweise auf Elektrobusse des Modells eCitaro von Mercedes-Benz um. Zwei Vorserienfahrzeuge werden Mitte 2026 geliefert. Bis Ende 2027 werden auch die elf Serienfahrzeuge auf den Schaffhauser Strassen unterwegs sein.

Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs steht derzeit unter Druck: Einerseits entstehen finanzielle Belastungen durch Vorgaben der nationalen Politik und steigende Systemkosten, andererseits sollen die Gemeinden im Kanton Schaffhausen geringere Beiträge an den ÖV leisten. Hinzu kommen Forderungen nach Gratisangeboten. Ohne eine ausreichende Finanzierung droht jedoch eine Abwärtsspirale: Ein reduziertes Angebot und fehlende Kapazitäten würden die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs mindern.

Rund 33 Prozent der CO2-Emissionen stammen aus dem Verkehr. Mit dem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr steht der Bevölkerung im Kanton eine klimafreundliche und effiziente Alternative zum Auto zur Verfügung. Die KÖV engagiert sich dafür, das Angebot kontinuierlich an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen und weiter zu verbessern.


contact: Kantonsarchäologie

type_de: News

body_key: SH

location: Schaffhausen

title_de: Fleisch am Knochen. Alles rund um die Ernährung in der Altsteinzeit

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Knochen von Rentier, Wildpferd und Co. sind das Einzige, was von den Mahlzeiten der Altsteinzeitmenschen übrigblieb. In der Führung durch die Sonderausstellung machen wir uns gemeinsam auf die Jagd nach weiteren Hinweisen zur Ernährung vor 15'000 Jahren, Zubereitungsarten, Konservierungstechniken und dem Geschmack von Mammutfleisch.

Wo: Museum zu Allerheiligen

Wann: Samstag, 29.11.2025, 11.30 Uhr

content_format: html

type_harmonized: news


contact: Staatskanzlei Kanton Schaffhausen

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Der Regierungsrat hat Björn Erbrich zum neuen Leiter der kantonalen Finanzverwaltung ernannt. Er übernimmt die Funktion per 1. Januar 2026 und folgt auf Sandra Wirz, welche die Kantonale Verwaltung Ende Jahr verlässt.

Björn Erbrich ist seit 2024 in der kantonalen Finanzverwaltung tätig und hat seither in seiner Rolle als Controller sowie als stellvertretender Leiter wichtige Impulse gesetzt. In den vergangenen Monaten führte er die Dienststelle als Interimsleiter mit hoher Fachkompetenz, zuverlässiger Führung und grossem persönlichen Einsatz. Er ist 35 Jahre alt, wohnhaft in Weilheim (D) und verfügt über einen Masterabschluss in Finance und einen Bachelor in Betriebswirtschaftslehre. Vor seinem Eintritt in die Kantonale Verwaltung war er mehrere Jahre als Finanzcontroller und Businesspartner im Versicherungswesen tätig.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980 (GSO) auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen.

title_de: Solidaritätsbeitrag: Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft

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Mit dem GSO schafft der Kanton Schaffhausen die gesetzliche Grundlage für einen kantonalen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken. Anspruchsberechtigt sind:

Personen, die von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder einer Fremdplatzierung vor 1981 betroffen sind, die von einer Behörde im Kanton Schaffhausen veranlasst oder durch diese vollzogen, beauftragt oder beaufsichtigt wurde;

Personen, die von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980 betroffen waren.

Mit dem kantonalen Solidaritätsbeitrag anerkennt der Kanton Schaffhausen das begangene Unrecht und leistet einen Beitrag zur Wiedergutmachung. Kein Anspruch besteht, wenn bereits ein anderer Kanton oder eine Gemeinde einen Solidaritätsbeitrag im Sinne dieses Gesetzes geleistet hat (aktuell namentlich die Stadt Zürich). Es wird mit rund hundert Anspruchsberechtigten gerechnet. Die voraussichtlichen Kosten von rund 2,5 Millionen Franken trägt der Kanton alleine, eine Beteiligung der Gemeinden wurde vom Kantonsrat in seinen Beratungen verworfen.

Die Auszahlung des Solidaritätsbeitrags erfolgt auf Gesuch hin. Das Gesuchsformular steht ab 1. Januar 2026 auf der Webseite des Kantonalen Sozialamtes sowie der Webseite der Fachstelle für Gewaltbetroffene zur Verfügung. Das Formular kann zudem auch telefonisch oder schriftlich bei der Fachstelle für Gewaltbetroffene angefordert werden. Die Fachstelle für Gewaltbetroffene bietet zudem allen Betroffenen eine kostenlose Beratung und Unterstützung bei der Gesuchseinreichung an.

Alle Personen, die bereits im Zusammenhang mit der Einreichung des Gesuchs für den Solidaritätsbeitrag des Bundes mit der Fachstelle für Gewaltbetroffene in Kontakt standen, werden in den kommenden Tagen persönlich über das Inkrafttreten des Gesetzes und das weitere Vorgehen zur Geltendmachung des Solidaritätsbeitrages informiert.


title_de: Neue Leistungsvereinbarung im Kulturbereich

content_de: Der Regierungsrat und der Gemeinderat Beringen haben eine Leistungsvereinbarung mit dem FESTIVAL BERINGEN BLUES AND MORE abgeschlossen. Der Kanton Schaffhausen unterstützt diesen für die Gemeinde Beringen wichtigen, über die Region ausstrahlenden kulturellen Anlass, der seit über 30 Jahren durchgeführt wird, seit 2017. Die nun abgeschlossene Leistungsvereinbarung sieht vor, dass das FESTIVAL BERINGEN BLUES AND MORE als Leistungserbringer die Zusammenarbeit mit anderen Veranstaltern im In- und Ausland intensiviert, um ein noch besseres Programm anbieten zu können. Zusätzlich soll das Ziel der Förderung von jungen Bands weiterverfolgt werden. Der Kanton leistet einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von 25'000 Franken. Die Leistungsvereinbarung mit dem FESTIVAL BERINGEN BLUES AND MORE gilt für die Jahre 2019 - 2021.


title_de: Zusammenarbeit mit Thurgau im Bereich Schutz vor nichtionisierender Strahlung

content_de: Die Kantone Schaffhausen und Thurgau haben eine Leistungsvereinbarung über die Zusammenarbeit beim Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung abgeschlossen. Hintergrund der Zusammenarbeit ist die Verdichtung des Mobilfunknetzes und der weitere sprunghafte Anstieg des Datentransportes. Dies macht auch den Schutz von Mensch und Umwelt im Sinne der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wichtiger. Die Gewährleistung dieses Schutzes wird dabei deutlich komplexer. Die Diskussion um Antennenstandorte und Strahlenbelastung wird zunehmend emotionaler geführt. Um den steigenden Herausforderungen dieser Aufgabe gewachsen zu sein, ist eine Professionalisierung des Vollzuges auf kantonaler Stufe erforderlich. Der Aufbau bzw. Erhalt dieser Fachkompetenz für das Gebiet des Kantons Schaffhausen allein ist ineffizient. Entsprechend macht eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau Sinn. Der Kanton Thurgau stellt dem Kanton Schaffhausen eine Fachperson mit einem Pensum von 20 % im Rahmen eines Personalverleihs zur Verfügung. Dieser Einsatz wird mit einer Pauschalvergütung von 26‘000 Franken pro Jahr entschädigt.


lead_de: Mobilität – Schaffhauser Unternehmen machen mobil

title_de: Neue Ausgabe von «SHWirtschaft»

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Druckwellenschalter für Bus- und Bahntüren, Flüssigsilikonkomponenten für Airbags und Bremssysteme, Datenanalysegeräte für Logistikflotten, Fahrgastinformations- und Leitsysteme für den öffentlichen Verkehr, Komponenten für die Gewichtsreduktion von Fahrzeugen: In Schaffhausen

entwickeln bereits zahlreiche Firmen Mobilitätslösungen, die sie erfolgreich und weltweit vermarkten.

Unser Kanton mit seiner langen Tradition im Transportsektor wird nun sogar die Kooperation mit Unternehmen und Hochschulen verstärken, um dadurch ein Kompetenzzentrum für autonome Mobilität zu schaffen. Projekte mit Vorzeigecharakter sind schon lanciert, so etwa der vollautomatische

Bus, der nächstes Jahr im Neuhauser Zentrum ohne Fahrer seine Runden drehen soll. Damit integrieren die Verkehrsbetriebe Schaffhausen als weltweit Erste ein selbstfahrendes Fahrzeug in ihr eigenes Netz.

Der Nährboden für diesen Pioniergeist ist in der Region günstig – kurze Wege zur Verwaltung und die Bereitschaft, Neuland zu betreten. So tüfteln insbesondere auf dem SIG Areal in Neuhausen am Rheinfall zahlreiche Köpfe an der Mobilität von morgen.

Denn die Revolution in diesem Bereich hat bereits begonnen. Fahrzeuge mit Elektromotoren verdrängen den Verbrennungsmotor vom Markt, Sharing-Plattformen ermöglichen neue Nutzungsformen, die das Privatfahrzeug obsolet

machen, und die Digitalisierung führt zu selbstfahrenden Fahrzeugen, die ohne Lenker auskommen.

Leiser, umweltfreundlicher, effizienter und auch sicherer soll der Verkehr auf den Strassen fliessen. Die Region Schaffhausen unterstützt diese Automatisierung und treibt sie voran. Dabei sollen nicht etwa Arbeitsplätze wegfallen, sondern durch die Transformation in die digitalisierte Welt andere, gar bessere Jobs entstehen.

Lesen Sie mehr in der Ausgabe 04/17.


contact: Serge Honegger, Erziehungsdepartement

title_de: Förderbeiträge 2026 und Atelierstipendien 2027

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Förderbeiträge 2026 von Kanton und Stadt Schaffhausen

Kanton und Stadt Schaffhausen schreiben zur gezielten Unterstützung kultureller Leistungen Förderbeiträge aus. Zur Bewerbung eingeladen sind professionell arbeitende Kulturschaffende aller Kultursparten. Teilnahmeberechtigt sind Kulturschaffende aus dem Kanton Schaffhausen (ohne Altersbegrenzung), die entweder im Kanton heimatberechtigt, seit mindestens drei Jahren im Kanton Schaffhausen wohnhaft sind oder zu einem früheren Zeitpunkt mindestens zehn Jahre Wohnsitz im Kanton Schaffhausen hatten. Der Produktionsort (Atelierstandort) gilt als Wohnsitz. Ein Fachkuratorium mit unabhängigen Expertinnen und Experten entscheidet über die Vergabe der Förderbeiträge. Jährlich steht eine Summe von Fr. 160'000.00 zur Verfügung.

Anmeldeschluss für die Förderbeiträge ist der 28. Februar 2026

Über den Link finden Sie die Ausschreibung und das Bewerbungsformular.

Atelierstipendien des Kantons Schaffhausen: Vergabe 2026 für das Jahr 2027

Der Kanton Schaffhausen schreibt für das Jahr 2027 zwei bis vier Atelierstipendien in Berlin aus. Neu können die Bewerbenden einen Aufenthalt von 3 Monaten oder 6 Monaten beantragen. Mit den unterschiedlichen Perioden soll den individuellen Lebenssituationen der Kulturschaffenden besser Rechnung getragen werden.

Das Atelier befindet sich in Berlin-Mitte an der Rungestrasse 20 und besteht aus einem Dachatelier zur künstlerischen Arbeit und einer Wohnung im selben Gebäude. Der Aufenthalt beträgt drei oder sechs Monate und wird durch einen monatlichen Zuschuss von Fr. 2200.00 an die Lebenshaltungskosten unterstützt. Zur Bewerbung eingeladen sind professionelle Kulturschaffende, die entweder aus dem Kanton Schaffhausen stammen (Bürgerrecht), seit mindestens drei Jahren im Kanton Schaffhausen wohnhaft sind, oder zu einem früheren Zeitpunkt während mindestens zehn Jahren im Kanton Schaffhausen wohnhaft waren. Der Produktionsort (Atelierstandort) gilt als Wohnort. Bewerbungen sind alters- und spartenunabhängig möglich.

Anmeldeschluss für die Atelierstipendien ist der 31. März 2026

Über den Link finden Sie die Ausschreibung und das Bewerbungsformular.


title_de: Regierungsrat verabschiedet Vorlage zur Richtplan-Teilrevision

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Der Regierungsrat die Vorlage zur Richtplan-Teilrevision «2022» zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Gegenstand der Richtplananpassung «2022» sind inhaltliche Aktualisierungen in den Kapiteln «Wald», «Naturgefahren», «Abfallbeseitigung» sowie «Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung».

Im Richtplan definiert der Kanton seine raumbezogenen Planungsabsichten und stimmt sie mit den Vorhaben des Bundes, der Nachbarkantone/-regionen und der Gemeinden ab. Um zeitgerecht auf neue Entwicklungen reagieren zu können, werden die Richtplaninhalte periodisch überprüft und nötigenfalls angepasst. Auslöser der jüngsten Anpassungen sind neben neuen gesetzlichen Grundlagen auch veränderte planerische Ziele.

Anpassungen in fünf Kapiteln

Wald (Kapitel L5): Mit der Anpassung sollen über den gesamten Kanton hinweg statische Waldgrenzen festgelegt werden. Mit einer neuen Abstimmungsanweisung im kantonalen Richtplan wird die planungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen.

Naturgefahren (Kapitel L7): Mit der Anpassung soll die Oberflächenabflusskarte künftig ergänzend zur Gefahren- und Gefahrenhinweiskarte bei der Beurteilung und Abschätzung von Naturgefahren zur Anwendung kommen. Mit einer neuen Abstimmungsanweisung im Kapitel L7 soll das Instrument gestärkt werden.

Abfallbeseitigung (Kapitel VE4)/ Deponien (Kapitel VE4.1): Mit der Anpassung werden die Planungsgrundsätze und Ziele aktualisiert. Diese ergeben sich aus dem Bericht vom 31. Juli 2024 zur kantonalen Abfallplanung 2018/19 sowie auf die erneuerte Abfallplanung vom 5. August 2025. Um langfristig über genügend Deponieraum zu verfügen, sind neue Standorte zu sichern. Die Erweiterungen der Deponiestandorte Birchbüel (Typ B) und Pflumm (Typ D/E) sowie der neue Deponiestandort Biberegg (Typ B) werden in den Richtplan aufgenommen.

Radioaktive Abfälle (Kapitel VE4.2): Die Richtplaninhalte, welche mit dem Entscheid für den Standort Nördlich Lägern veraltet sind, werden aktualisiert.

Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung (Kapitel VE 5): Die Inhalte werden aktualisiert, da die Beschriebe und Vorhaben nicht mehr aktuell sind, nachdem zwischenzeitlich Ausbauten, Erneuerungen und Zusammenschlüsse stattgefunden haben.

Die Bezeichnung «2022» im Arbeitstitel zur Richtplan-Teilrevision bezieht sich auf den Beginn der Erarbeitung der Richtplaninhalte.

Reges Mitwirkungsinteresse

In der dem Beschluss vorangegangenen Mitwirkungsphase gingen insgesamt 262 Anträge von Gemeinden, Nachbarkantonen/ -regionen, Verbänden und Parteien sowie der interessierten Öffentlichkeit ein. Im Rahmen der Vorprüfung unterbreitete der Kanton die Teilrevision auch dem Bund.

Der Regierungsrat legt die überarbeitete Richtplanrevision nun dem Kantonsrat zur Genehmigung vor. Danach wird, als letzter Schritt des Verfahrens, die Richtplanvorlage dem Bund zur endgültigen Genehmigung vorgelegt.


contact: Baudepartement Kanton Schaffhausen

lead_de: Im Januar 2018 kam es am Steilhang über dem Rheinuferweg zwischen der Fischzuchtanstalt unterhalb des «Schlössli Wörth» und der Kantonsgrenze zur Ortschaft Nohl aufgrund von intensiven Regenfällen zu einem Erdrutsch. Der beliebte Rheinuferweg musste daraufhin aus Sicherheitsgründen in einem Abschnitt von circa 250 Metern gesperrt und über den Rheinfallparkplatz «Nohlwiese» umgeleitet werden. In rund dreiwöchiger Bauzeit konnten nun die Sicherungsarbeiten ausgeführt werden. Der beliebte Wanderweg ist ab sofort wieder offen.

title_de: Der beliebte Rheinuferwanderweg zwischen Rheinfall und Nohl ist wieder offen

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Eine endgültige Schliessung des viel begangenen und sehr beliebten Rheinuferwegs hätte eine Attraktivitätsminderung des gesamten Rheinfallgebiets bedeutet. Tiefbau Schaffhausen gab deshalb nach dem Rutschereignis ein geologisches Gutachten in Auftrag. Darin wird unter anderem aufgezeigt, dass es durch Umwelteinflüsse zu einer oberflächlichen Auflockerung des Hangschotters kommt. Bei Starkregen kann dies zu lokalen Materialrutschungen führen. Mit einer grossflächigen Hangsanierung hätte der Rheinuferweg zwar nachhaltig gesichert werden können. Der Aufwand wäre allerdings unverhältnismässig gross gewesen und zudem wäre mit dieser Massnahme das Landschaftsbild beeinträchtigt worden.

Das Baudepartement hat deshalb eine verhältnismässige Zwischenvariante erarbeiten lassen, die nun ausgeführt wurde. Entlang des Fussweges wurde eine aufgelockerte, gesamthaft knapp 120 Meter lange Palisadenwand in den gefährdeten Abschnitten zur Stabilisierung des Böschungsfusses und Sicherung des Wanderwegs erstellt. Die 1 bis 1.50 Meter hohe Palisadenwand ist mit Stahlträgern rund zwei Meter tief im Untergrund verankert und mit Fichtenholzbalken aus dem Freudental ausgefacht.

Künftige oberflächliche Rutschungen können mit der Massnahme zwar nicht gänzlich verhindert werden. Nach einem Rutschereignis kann der Rheinuferweg aber rasch wieder freigelegt werden, ohne dass grössere Nachrutschungen zu befürchten sind.


lead_de: Mit dem Frühlingserwachen und der Umstellung auf die Sommerzeit am kommenden Wochenende startet der Rheinfall am Samstag, 30. März 2019 in die diesjährige Saison. Nach einem sehr erfolgreichen letzten Jahr wurden während den vergangenen Wintermonaten zahlreiche Massnahmen zur weiteren Verbesserung und Aufwertung des Rheinfall-Erlebnisses umgesetzt. Das einzigartige Naturschauspiel Rheinfall ist zusammen mit allen Akteuren hochmotiviert und bereit für die neue Saison.

title_de: Saisonstart 2019 am Rheinfall

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Der touristische Hotspot Rheinfall darf auf ein sehr erfolgreiches letztes Jahr zurückblicken. Das konstant hohe Niveau der Besucherzahlen aus den vergangenen Jahren von über 1,5 Millionen Gäste pro Jahr wurde auch in der Rheinfall-Saison 2018 wieder erreicht. Dies ist nicht zuletzt dem schönen Wetter und den langanhaltenden Sommertemperaturen zu verdanken. An diesem Erfolg gilt es festzuhalten und es ist der Anspruch aller Mitwirkenden, den Rheinfall-Besuchern weiterhin ein attraktives und einmaliges Erlebnis zu bieten. In diesem Sinne wurden über die weniger stark frequentierten Wintermonate diverse Anpassungen und Neuerungen auf dem gesamten Rheinfall-Areal durchgeführt. Neben den Optimierungsarbeiten in der Flächenbewirtschaftung und an der Infrastruktur, wurden auch im Bereich Angebotsgestaltung und Kommunikation verschiedene Massnahmen realisiert.

Bauliche Massnahmen und Angebotsanpassungen am nördlichen Ufer

Für Fahrrad-Touristen werden vier neue E-Lounges Ladestationen für E-Bikes eingerichtet. Neben E-Bikes können auch die Akkus von mobilen Geräten wie Smartphones geladen werden. Zudem laden die E-Lounges mit Sitzmöglichkeiten zum Verweilen ein.

Gleichermassen für einen erholsamen Blick auf den Rheinfall werden drei grosse Holzliegen auf der Laufenwiese sorgen.

Mit frischem Wind begrüsst der Info-Shop vom Schaffhauserland Tourismus seine Kunden im umgebauten und umgestalteten Pavillon.

Tickets für die Schifffahrt der Werner Mändli AG können ab sofort online auf der neu lancierten Webseite www.rhyfall-maendli.ch gekauft werden. Dadurch werden Datum und Zeit der Fahrten bereits im Voraus ausgewählt und Wartezeiten der Gäste vermieden. Zudem akzeptiert die Schifffahrt neu die Ostschweizer Gästekarte OSKAR.

Die Webseiten www.rhyfall-express.ch und www.rheinfall.ch wurden ebenfalls überarbeitet und benutzerfreundlicher gestaltet.

Der Seilpark der Adventure Park Rheinfall AG wurde intensiv umgebaut, da mehrere Bäume wegen der Eschenwelke gefällt werden mussten.

In der Miniaturwelt Smilestones gibt es während der Osteraktion zusätzlich zu den bisherigen Details kleine Osterhasen zu finden und feine Lindt-Schokoladenhasen zu gewinnen.

Gastronomische Erweiterungen und interessante Veranstaltungen

Das Restaurant Park wartet mit neuen kulinarischen Highlights auf und das Inseli Bistro lanciert ein neues Angebot, speziell für Familien. Am Freitag 29. März findet dazu ein Medieninfo statt.

2019 ist der Rheinfall Teil der vom WWF lancierten «Earth-Hour», die grösste weltweite Aktion für den Schutz von Klima und Biodiversität. In diesem Rahmen wird der Rheinfall am 30. März 2019 abends für eine Stunde nicht beleuchtet.

Der 14. April 2019 steht ganz im Zeichen der jüngsten Rheinfall-Besucher: Der Kinderchor «Sunechind» gibt ein Konzert und es werden viele weitere Kinder-Attraktionen geboten.

Am 18. Mai 2019 finden im Rahmen des Rotary-Charity-Projekts «HelpTour» rund 50 Oldtimer-Fahrten entlang dem Rheinfallbecken statt.

Am 31. Juli 2019 wird das grosse Feuerwerk am Rheinfall «Fire on the rocks» wiederum zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland verzaubern.

Neuerungen beim Schloss Laufen auf der Zürcher Seite

Auch beim Schloss Laufen kann der Individualtourist sein Eintrittsticket im Voraus online kaufen, wodurch die Wartezeit beim Ticketschalter reduziert wird.

Während den Sommermonaten sind zwei Rangers auf dem Schloss Laufen Areal unterwegs und geben den Besuchern Auskunft, leisten Hilfestellung und sorgen für Sicherheit.

Für Elektroautos wurden beim Schloss Laufen vier Elektroladestationen mit je zwei Ladeplätzen in Betrieb genommen. Bei einer der vier Elektrotankstellen handelt es sich um eine Schnellladestation, an welcher sich Elektroautos je nach Fahrzeugtyp innerhalb von 20 bis 30 Minuten mit bis zu 80 kW für eine Reichweite von rund 200 Kilometern laden lassen.

Mit dem neuen Fahrplan halten die Züge nun ganzjährig bis um Mitternacht sowie die Nachtzüge am Wochenende an der SBB-Haltestelle Schloss Laufen am Rheinfall. Mit der S12 gibt es zudem eine stündliche Direktverbindung von Zürich Hauptbahnhof zum Schloss Laufen.

Besuchen Sie den Rheinfall – es lohnt sich!

Die Kantone Schaffhausen und Zürich sowie alle Leistungsträger am Rheinfall freuen sich, in den kommenden Monaten wieder zahlreiche Gäste aus unserer Region und aller Welt an diesem einzigartigen Naturschauspiel begrüssen zu dürfen. Weitere Informationen zu den Neuerungen am Rheinfall werden durch die Leistungsträger direkt kommuniziert; die Rheinfall Betriebs AG hat am kommenden Freitag, 29. März 2019, 11.00 Uhr, zudem einen Medienanlass geplant.


title_de: Anpassung der Energieverordnung

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Der Regierungsrat revidierte § 26d Abs. 2 Ziff. 4 der Energiehaushaltverordnung am 28. November 2023. Es ging hierbei um Gebäude, die bei einem Heizungsersatz von Anforderungen bezüglich des Anteils erneuerbarer Energie oder der Energieeinsparung befreit sind. Die Befreiung sollte nur noch für Gebäude, die gemäss dem Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) den Kategorien A und B Gebäudehülleneffizienz angehören, gelten. Diese Anpassung drängte sich im Zusammenhang mit der Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie für Heizung und Warmwasser von 20 auf 40 Prozent auf. Davor waren auch Gebäude der Kategorien C und D befreit. Hiergegen wurde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein Gesuch um Überprüfung erhoben, im Verfahren der sogenannten «abstrakten Normenkontrolle».

Das Obergericht hat am 5. Dezember 2025 entschieden, § 26d Abs. 2 Ziff. 4 der Energiehaushaltverordnung aufzuheben. Da es keine Ersatzregelung treffen durfte, entstand eine Rechtsunsicherheit, die mit der vorliegenden Anpassung umgehend behoben werden soll. Es wird deshalb per 1. Januar 2026 der frühere § 26d Abs. 2 Ziff. 4 der Energiehaushaltverordnung wieder in Kraft gesetzt, wobei die Klasse B durch die Klasse D ersetzt wird. Das heisst, dass die Anforderungen bezüglich erneuerbarer Energie beim Heizungsersatz bei Gebäuden der GEAK-Kategorien A, B, C und D als erfüllt gelten.

Gegenüber der am 1. Januar 2024 in Kraft gesetzten und nun aufgehobenen Fassung werden mit dieser nun erfolgenden Änderung Gebäude der Gebäudehülleneffizienzklassen C und D von Anforderungen beim Heizungsersatz befreit. Somit ist es für Besitzerinnen und Besitzer von Gebäuden mit einem erhöhten Energieverbrauch wieder möglich, eine alte Öl- oder Gasheizung durch ein Heizsystem mit fossilen Energieträgern zu ersetzen, ohne dass zusätzliche Effizienzmassnahmen oder der Einkauf von Biogas notwendig werden. Bei einem 1:1-Ersatz sollten sich die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer aber bewusst sein, dass der Ausstieg aus fossilen Energien im Gebäudebereich bis ins Jahr 2050 im Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) vorgezeichnet ist. Gasversorger werden in den nächsten Jahren ihre Ausstiegsszenarien definieren. Auch sind Heizsysteme mit erneuerbaren Energien wie Wärmepumpen, Fernwärmeanschlüsse oder Holzheizungen über die gesamte Lebensdauer betrachtet dank der Förderbeiträge von Bund und Kanton wirtschaftlicher als fossile Alternativen.


title_de: Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes tritt am 1. Januar 2026 in Kraft

content_de: Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Die Gesetzesänderung führt zu Rechtssicherheit bei Globalbudgets. Demnach ist nun klar geregelt, dass bei selbständigen und unselbständigen Verwaltungsorganisationen des Kantons und der Gemeinden die Haushaltsführung mit Globalbudget und Leistungsaufträgen vorgesehen werden kann.


title_de: Dino Tamagni im Jahr 2026 Vizepräsident des Regierungsrates

content_de: Regierungsrat Dino Tamagni wurde vom Regierungskollegium zum Vizepräsident des Regierungsrates für das Jahr 2026 gewählt.


title_de: Totalrevision der Verordnung über Schul- und Studiengelder im Berufsbildungswesen

content_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung über Schul- und Studiengelder sowie Gebühren im Berufsbildungswesen vollständig überarbeitet. Die Totalrevision der bisherigen Verordnung war notwendig, um die Rechtsgrundlagen zu ergänzen und an die geltenden übergeordneten Rechtsgrundlagen und an die gängige Praxis anzupassen. Gleichzeitig werden die Regelungen betreffend die Erhebung von Studiengeldern und Prüfungsgebühren im Bereich der Höheren Fachschulen vereinheitlicht. Teilweise mussten die Gebühren nach oben angepasst werden, da das übergeordnete Recht eine entsprechende Minimalgebühr vorsieht. Bei der Nachholbildung für Erwachsene, deren Ziel ein regulärer Lehrabschluss ist, wird für Kandidierende mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen neu statt einem Semesterschulgeld nur noch eine einmalige Zulassungsgebühr erhoben. Die neue Verordnung tritt am 1. August 2019, auf Beginn des Schuljahres 2019/2020, in Kraft.


title_de: Staatsrechnung 2018: Hervorragendes Resultat

content_de: Das Ergebnis der Staatsrechnung 2018 steht den beiden vorangehenden Jahren in nichts nach, und so kann zum dritten aufeinanderfolgenden Mal ein hervorragendes Resultat präsentiert werden. Aufgrund dessen konnte wiederum eine Zuweisung an die finanzpolitischen Reserven erfolgen, diesmal im Umfang von 12 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 675.9 % und hätte selbst bei Realisierung der gesamten budgetierten Nettoinvestitionen (33.9 Mio. Franken) immer noch rund 212 % betragen. Die in den vergangenen Jahren geäufneten Reservepositionen im Eigenkapital lassen es zu, dass die unsichere Entwicklung der Steuererträge von den juristischen Personen in den nächsten Jahren etwas gelassener angegangen werden kann. Das frühzeitige Eingreifen der Regierung mit zwei Entlastungsprogrammen in den vergangenen acht Jahren hat einiges bewirkt und viel zur heutigen soliden Finanzlage des Kantons Schaffhausen beigetragen. Dies alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aussergewöhnlich guten Ergebnisse der vergangenen drei Jahre auf ebenfalls aussergewöhnliche, einmalige Erträge zurückzuführen sind. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies auch in Zukunft so weiter gehen wird. Insbesondere die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Steuerreform und AHV Finanzierung (STAF) sowie dem Kantonsanteil vom bzw. an den NFA bringen grosse finanzielle Unsicherheiten und Risiken für den Kanton Schaffhausen mit sich. Es bedarf also weiterhin finanzieller Wachsamkeit und einer sorgfältigen rollierenden Planung.


lead_de: Der Regierungsrat hat – mit Zustimmung der Polizeikommission – Philipp Maier zum neuen Kommandanten der Schaffhauser Polizei gewählt. Er übernimmt das Amt am 1. Juni 2019 von Ravi Landolt, dem seit Ende Oktober 2018 ad interim die Leitung der Schaffhauser Polizei obliegt.

title_de: Philipp Maier neuer Polizeikommandant

content_de:
Philipp Maier wuchs in Schaffhausen auf und studierte nach der Matura Rechtswissenschaften an der Universität Zürich. Danach hat er als Jurist beim Baureferat der Stadt Schaffhausen, beim Kantonsgericht Schaffhausen sowie lange Jahre als stellvertretender Polizeirichter beim Verkehrsstrafamt Schaffhausen gearbeitet und berufsbegleitend das Anwaltspatent erworben. Seit 2007 ist Philipp Maier Chef der Kriminalpolizei der Schaffhauser Polizei und Mitglied des Kommandos. Im Militär war er im Grad eines Oberstleutnants bis 2017 Stabschef und Einsatzleiter bei der Nationalen Alarmzentrale.

Der neue Kommandant der Schaffhauser Polizei ist 51 Jahre alt und wohnt mit seiner Familie im Kanton Schaffhausen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Philipp Maier einen für die Funktion des Polizeikommandanten bestens qualifizierten und erfahrenen Polizeioffizier gewählt zu haben.


title_de: Cornelia Stamm Hurter als Regierungspräsidentin für das Jahr 2026 gewählt

content_de:
Der Schaffhauser Kantonsrat hat an seiner letzten Sitzung des Jahres Cornelia Stamm Hurter für das Jahr 2026 als Regierungspräsidentin des Kantons Schaffhausen gewählt.

Der Neuhauser Mitte-Kantonsrat Christian Di Ronco wurde zum Kantonsratspräsident 2026 gewählt und ist somit im kommenden Jahr höchster Schaffhauser.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Gesetzesvorlage zur Gründung der Rheinfall Managementgesellschaft zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Darin zeigt er auf, wie der Rheinfall künftig professionell und aus einer Hand geführt und entwickelt werden soll. Ziel ist es, die Weiterentwicklung der Immobilien und des Areals zu sichern und die Wertschöpfung zu erhöhen, ohne die besonderen Qualitäten des Rheinfalls als einzigartiges Naturschauspiel zu gefährden. Die Verantwortung bleibt vollständig beim Kanton, der auch künftig vom wirtschaftlichen Erfolg profitiert.

title_de: Regierungsrat schafft Grundlage für die Weiterentwicklung des Rheinfalls

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Rheinfall Management Gesellschaft als «Kümmerer»

Der Regierungsrat beabsichtigt, die Entwicklung des Rheinfalls auf Schaffhauser Seite langfristig zu sichern und zu stärken. Grundlage bildet die 2023 erarbeitete Destinationsstrategie, welche die längerfristige Perspektive der Rheinfallentwicklung festlegt. Ein zentrales Ergebnis der damaligen Arbeiten ist der Bedarf nach einer klaren Rollenteilung am Rheinfall, einer Trennung zwischen politischen Vorgaben und unternehmerischer Führung sowie einer professionellen Organisation, welche die Entwicklung des Rheinfalls in allen Themen und aus einer Hand gezielt vorantreibt.

Der Rheinfall gehört zu den bedeutendsten Attraktionen der Schweiz. Die Sicherstellung der dafür erforderlichen Infrastrukturanlagen in den kommenden Jahren ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Mit der Rheinfall Managementgesellschaft (RMG) schafft der Kanton die dafür notwendige Struktur. Die RMG übernimmt künftig die Verantwortung für Planung, Steuerung, Organisation, Koordination und Weiterentwicklung des Rheinfalls auf Schaffhauser Seite. Sie führt das Rheinfall-Areal aus einer Hand, entwickelt die Immobilien strategisch weiter und stellt den Betrieb durch geeignete Partner sicher. Damit entsteht eine professionelle Führung innerhalb klar definierter politischer Leitplanken (Gesetz, Eignerstrategie und Statuten). Basierend auf einer (derzeit in Erarbeitung befindlichen) breit abgestützten Areal- und Immobilienentwicklung sollen die zum Teil brachliegenden Liegenschaften baulich erneuert und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Damit soll das Angebot erweitert und mehr Wertschöpfung erzielt werden. Diese Arbeiten laufen parallel.

Demokratische Kontrolle bleibt erhalten

Die RMG wird als gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft (Art. 762 Obligationenrecht) gegründet. Diese Rechtsform ermöglicht eine flexible Beteiligungsgestaltung, stellt die Führungsrolle des Kantons sicher und verbindet die Vorteile einer Aktiengesellschaft mit der Berücksichtigung der öffentlichen Interessen. Der Kanton startet als Alleinaktionär und behält dauerhaft mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Anteile. Eine Privatisierung ist damit ausgeschlossen. Längerfristig bleibt die Möglichkeit einer Integration und Beteiligung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sowie des Kantons Zürich offen. Die demokratische Kontrolle bleibt breit abgestützt: Der Kantonsrat kann zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat entsenden, ein Regierungsrat nimmt ebenfalls Einsitz im Verwaltungsrat, und die Marschrichtung wird insbesondere durch die Eignerstrategie vorgegeben.

Rheinfall Managementgesellschaft startet auf einer soliden finanziellen Basis

Bei der Gründung bringt der Kanton die für den Betrieb notwendigen Immobilien ein (Sacheinlage) und leistet zusätzlich einen Finanzierungsbeitrag im Umfang des über die letzten Jahre aufgeschobenen Unterhalts (20 Mio. Franken). Damit verfügt die RMG über eine stabile Ausgangsbasis. Die künftigen Finanzflüsse werden vollständig innerhalb der RMG geführt, was klare Verantwortlichkeiten und höhere Agilität in Investitionsprozessen schafft. Der Kanton bleibt wirtschaftlich beteiligt und profitiert mittels Dividenden weiterhin am finanziellen Erfolg des Rheinfalls.

Rheinfall Managementgesellschaft ist der Schlüssel für die Entwicklung des Rheinfalls

Die Auslagerung löst die Blockade in der bisher nur zögerlichen Rheinfallentwicklung und schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung der Schaffhauser Seite des Rheinfalls: Höhere Professionalität, klare Rollenverteilung sowie ein starker Akteur, der die anstehenden baulichen, organisatorischen und marktorientierten Aufgaben koordiniert und strategisch vorantreibt. Die RMG stärkt zudem die regionale Wertschöpfung sowohl direkt am Rheinfall als auch in der erweiterten Region, ohne eine Erhöhung der Besucherfrequenzen anzustreben. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der kantonalen Tourismusstrategie und trägt zur langfristigen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schaffhausen bei.

Ausblick: Start der Rheinfall Managementgesellschaft im 2027

Die Gesetzesvorlage geht nun zur Beratung und Beschlussfassung an den Kantonsrat. Angesichts der besonderen Bedeutung des Rheinfalls für den Kanton Schaffhausen beantragt der Regierungsrat in der Vorlage, das Gesetz zur Errichtung der Rheinfall Managementgesellschaft und den damit verbundenen finanziellen Transaktionen freiwillig einer Volksabstimmung zu unterstellen. Bei einer Zustimmung wird die Organisation schrittweise aufgebaut und nimmt ab 2027 die operative Tätigkeit auf.


contact: Fachstelle GGG

lead_de: Mit der am 15. Dezember 2025 lancierten Kampagne "PartyHeart - Feiern mit Herz" setzt sich der Kanton Schaffhausen für ein respektvolles, sicheres und diskriminierungsfreies Nachtleben ein. Die Kampagne richtet sich an Clubgängerinnen und Clubgänger, an Veranstaltende, Club- und Gastronomiebetriebe und alle, die das Nachtleben in Schaffhausen mitgestalten. Das Ziel ist, Grenzüberschreitungen zu reduzieren und Betroffene zu schützen.

title_de: PartyHeart – Neue Kampagne für ein sicheres Nachtleben in Schaffhausen

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Ob in Clubs, auf Festivals oder in Bars – Nachtleben soll Spass machen. Doch nicht für alle ist das Feiern unbeschwert. Diskriminierung, übergriffiges Verhalten, Belästigungen oder der Einsatz von K.o.-Tropfen gehören leider noch immer zur Realität. Mit der Kampagne PartyHeart – Feiern mit Herz setzt der Kanton zusammen mit Kooperationspartnern und -partnerinnen ein Zeichen: für mehr Solidarität, gegenseitigen Respekt und eine klare Haltung gegen jede Form von Gewalt, Substanzenmissbrauch und Ausgrenzung im Ausgang.

PartyHeart - "Für Nächte, die im Herzen bleiben"

Mit dieser Kampagne wirbt der Kanton auf Plakaten im öffentlichen Nahverkehr und in teilnehmenden Lokalen und Clubs für respektvolles Feiern. Auf der gleichnamigen Webseite (www.partyheart.ch) gibt es zudem Tipps und Handlungsempfehlungen für den Ausgang. So sollen Feiernde persönliche Grenzen erkennen und achten, andere unterstützen, wenn sie Hilfe brauchen und aktiv Diskriminierung entgegentreten. Ausserdem erfahren Feiernde, wie und wo sie Hilfe bekommen, wenn jemand Grenzen überschreitet, sie belästigt oder Gewalt ausgeübt hat. Auch zum Umgang mit Substanzen und „K.o.-Tropfen“ stellt PartyHeart Informationen bereit.

Zudem erhalten Veranstaltende sowie Mitarbeitende von Clubs und gastronomischen Betrieben Empfehlungen und Orientierungshilfen für ein respektvolles und sicheres Nachtleben. Sie können einen Leitfaden mit relevanten Themen, Fragen und praktischen Hinweisen herunterladen, um Sicherheit und Awareness zu stärken. Längerfristig plant der Kanton Schaffhausen je nach Bedarf ausserdem, Schulungen für Veranstaltende und Mitarbeitende im Nachtleben anzubieten, um die Sensibilisierung weiter zu vertiefen.

Gemeinsam für ein besseres Nachtleben

Die Kampagne ist eine Kooperation der Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und Gewaltschutz (GGG) des Kantons Schaffhausen mit dem Verein für Jugendfragen, Prävention und Suchthilfe (VJPS), der Fachstelle für Gewaltbetroffene Schaffhausen (FSGB) sowie dem Feministischen Salon Schaffhausen. Auch mehrere Clubs und Lokale beteiligen sich bereits.

Die Kampagne ruft weitere Clubs, Bars, Veranstaltende und Nachtschwärmende dazu auf, sich aktiv für eine respektvolle Feierkultur einzusetzen und Teil von PartyHeart zu werden. Unterstützendes Material kann kostenlos bei der Fachstelle GGG per E-Mail bestellt werden: fachstelle.ggg@sh.ch.


lead_de: Das Bundesgericht hat die von Schaffhauser Stimmbürgern eingereichten Abstimmungsbeschwerden gegen die kantonalen Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 zum Beschluss betreffend Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums, zum Beschluss betreffend Kredit für einen Neubau für Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie zum Beschluss betreffend Zusammenführung der VBSH und der RVSH abgewiesen. Der Regierungsrat und der Kantonsrat haben mit Befriedigung vom Entscheid des Bundesgerichtes Kenntnis genommen.

title_de: Bundesgericht weist Abstimmungsbeschwerden ab

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Die eine Beschwerde richtete sich gegen die Abstimmungserläuterungen zu diesen drei kantonalen Abstimmungsvorlagen, die andere nur zu den Abstimmungserläuterungen zum Beschluss betreffend Zusammenführung der VBSH und der RVSH. Die Beschwerdeführer rügten, dass den ablehnenden Argumenten in den kantonalen Abstimmungserläuterungen zu wenig Platz eingeräumt worden sei.

Das Bundesgericht hat die Beschwerden bezüglich aller drei Vorlagen abgewiesen. Allerdings wurden die Abstimmungsbroschüren zu den Vorlagen zum Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie zum Beschluss betreffend Zusammenführung der VBSH und der RVSH beanstandet. Das Bundesgericht hält fest, dass bei diesen zwei Vorlagen die von den Gegnern der Vorlagen vorgebrachten Argumente in den kantonalen Abstimmungserläuterungen nicht ausreichend dargestellt wurden. Daher seien die entsprechende Bestimmung des Kantonsratsgesetzes und der Bundesverfassung verletzt. Das Bundesgericht kommt aber zum Schluss, dass aufgrund der gesamten Umstände und insbesondere angesichts der relativ deutlichen Zustimmung zu diesen beiden Vorlagen die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne die festgestellten Mängel anders ausgefallen wäre, als derart gering erscheint, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt. Entsprechend hat das Bundesgericht die Anträge auf Aufhebung der kantonalen Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 abgewiesen.

Die Abstimmungsbroschüre zum Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums wurde vom Bundesgericht nicht beanstandet.

Der Kanton wird sicherstellen, dass in den Abstimmungserläuterungen künftig die Gegenargumente einer Vorlage ausreichend aufgeführt werden.

Die aufgrund der Abstimmungsbeschwerden ruhenden Projektarbeiten werden umgehend wieder aufgenommen.


lead_de: Der Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsrats eine Vorlage verabschiedet, in welcher er aufzeigt, wie die energetischen und landwirtschaftlichen Vorteile der Vergärung von Hofdünger besser genutzt werden können. Landwirte ohne eigene Biogasanlage sollen ab Mitte 2026 für den Wegtransport zur nächstgelegenen Biogasanlage neu einen Förderbeitrag in Höhe von 10 Franken pro Tonne Mist bzw. 3 Franken pro Kubikmeter Gülle erhalten. Im Energieförderprogramm sollen dafür 20'000 Franken und für die Folgejahre jeweils 40'000 Franken eingesetzt werden.

title_de: Regierungsrat schafft finanzielle Anreize zur Verbesserung der energetischen und landwirtschaftlichen Nutzung von Hofdünger

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Mit dem Postulat 2022/7 wurde der Regierungsrat beauftragt, aufzuzeigen, wie der Zubau der Biogasproduktion im Kanton Schaffhausen entsprechend dem Ausbauziel des kantonalen Umsetzungskonzeptes «feuchte Biomasse» zu fördern sei. In der nun verabschiedeten Vorlage wird aufgezeigt, wie - zusätzlich zu den bestehenden nationalen und kantonalen Förderungen - die energetischen und landwirtschaftlichen Potentiale der Vergärung von Hofdünger mit einer Ergänzung des kantonalen Förderprogramms für Biogasanlagen besser erschlossen werden können.

Die Vergärung von Hofdünger weist zahlreiche Vorteile auf. Zum einen können damit Strom und Wärme produziert werden. Zum anderen verbessern sich die Eigenschaften des Hofdüngers für die landwirtschaftliche Nutzung. Bei der Vergärung von Hofdünger in Biogasanlagen entsteht Methan, das in Blockheizkraftwerken (BHKW) verbrannt oder in das Erdgasnetz eingespeist werden kann. Bei der Verbrennung entstehen Wärme und Strom, mit denen fossile Energieträger für die Wärmeversorgung ersetzt und erneuerbarer Strom produziert werden können. Biogas ist ein wertvoller Baustein auf dem Weg zu Netto-Null bis 2050, um das heimische Potenzial erneuerbarer Energien zu nutzen. Bund und Kanton unterstützen landwirtschaftliche Biogasanlagen mit Vereinfachungen im Bewilligungsprozess und mit Förderbeiträgen. Die Vergärung von Hofdünger hat jedoch noch weitere Vorteile, die bisher nur wenig Beachtung fanden. Die Geruchsemissionen der Gärreste sind im Vergleich zum unbehandelten Ausgangsmaterial deutlich geringer. Gärgülle ist dünnflüssiger und homogener als herkömmliche Gülle und fliesst schneller in den Boden ab, wodurch die Freisetzung von Ammoniak verringert wird und die Geruchsemissionen nochmals reduziert werden. Durch den Vergärungsprozess werden die im Hofdünger enthaltenen Nährstoffe für Pflanzen besser verfügbar. Dadurch muss insgesamt weniger Gülle ausgebracht werden, was den Bedarf an Handelsdünger reduziert.

Um die energetischen und der landwirtschaftlichen Vorteile der Vergärung von Hofdünger besser zu nutzen, beabsichtigt der Regierungsrat, zusätzlich zu den bestehenden nationalen und kantonalen Förderungen, das kantonale Förderprogramm für Biogasanlagen zu ergänzen. Landwirte ohne eigene Biogasanlage sollen ab Mitte 2026 neu einen Förderbeitrag in Höhe von 10 Franken pro Tonne Mist bzw. 3 Franken pro Kubikmeter Gülle erhalten, wenn sie ihren Hofdünger zur nächstgelegenen Biogasanlage transportieren und erst dann die Gärreste auf ihre Felder ausbringen. Der Förderbeitrag für Gülle fällt geringer aus, da ihr Energiegehalt im Vergleich zu Mist niedriger ist. Die Anlieferung von Hofdünger wird auf einen Radius von 15 km um die Biogasanlage begrenzt, um «Hofdüngertourismus» zu vermeiden. Bei Abholung der Gärreste durch dieselben Landwirte entspricht die Nährstoffmenge dem angelieferten Material und steht vollständig zur Ausbringung auf die Felder zur Verfügung. Der Kanton beabsichtigt, für die Umsetzung dieses zusätzlichen Förderprogramms im zweiten Halbjahr 2026 einen Betrag von 20'000 Franken aus dem bestehenden Budget des Energieförderprogramms zur Verfügung zu stellen und für die Folgejahre jeweils 40'000 Franken ins Budget aufzunehmen. Die Förderung ist je Landwirt auf drei Jahre begrenzt, damit sich die Abläufe etablieren können.

Die Vorlage geht nun an den Kantonsrat zur Beratung. Die Regierung beantragt die Abschreibung des Postulats 2022/7.


title_de: Regierungsrat verabschiedet Massnahmenpaket zur Stärkung der Arbeitszonenbewirtschaftung

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Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat ein Massnahmenpaket zur Stärkung der Arbeitszonenbewirtschaftung vor. Damit reagiert er auf die steigende Nachfrage nach geeigneten Gewerbe- und Industrieflächen und dem begrenzten Angebot aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben. Die neuen Instrumente sollen die Entwicklung auf geeignete Standorte konzentrieren, Gemeinden unterstützen und die Verfügbarkeit attraktiver Flächen verbessern.

Der Regierungsrat hat zu Handen des Kantonsrates eine Vorlage mit einem Paket von Massnahmen zur Weiterentwicklung der Arbeitszonenbewirtschaftung verabschiedet. Die Nachfrage nach sofort verfügbaren und gut erschlossenen Flächen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Regionale KMU benötigen Expansionsflächen, grössere Betriebe stossen an ihre Wachstumsgrenzen, und auch auswärtige Unternehmen interessieren sich für die Ansiedlung im Wirtschaftsraum Schaffhausen. Gleichzeitig stehen zu wenig geeignete, gut erschlossene und verfügbare Flächenreserven zur Verfügung.

Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone, neue Arbeitszonen nur dann auszuscheiden, wenn eine kantonale Arbeitszonenbewirtschaftung besteht. Dazu müssen unbebaute Flächen und Innenentwicklungspotenziale systematisch erhoben und dem begründeten kommunalen Bedarf gegenübergestellt werden – stets unter dem Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung.

Vier Massnahmen zur Stärkung der Arbeitszonenbewirtschaftung

Der Regierungsrat beantragt deshalb vier zentrale Massnahmen: 1. Die Schaffung regionaler Entwicklungsschwerpunkte Arbeiten. 2. Die Entwicklung eines Mechanismus für den Arbeitszonenabtausch zwischen Gemeinden. 3. Die Stärkung der aktiven Projektumsetzung. 4. Rahmen- und Verpflichtungskredite zur Sicherung strategisch wichtiger Flächen. Damit sollen geeignete Standorte schneller bereitgestellt, brachliegende Reserveflächen reduziert und die Gemeinden gezielt unterstützt werden. Dafür benötigt es entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen, welche ebenfalls Teil der Vorlage sind. An der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden ändert sich nichts: Der Kanton unterstützt die Gemeinden als Katalysator, die Gemeinden behalten die Federführung oder können diese dem Kanton übertragen.

Ein Rahmenkredit für den Landerwerb von mindestens 25 Millionen Franken soll dem Kanton ermöglichen, bei zentralen Entwicklungsprojekten rasch zu handeln. Der Kredit ist aber nicht Teil dieser Vorlage, dafür ist eine separate Vorlage erforderlich.

Mit dem Massnahmenpaket stärkt der Regierungsrat die Standortattraktivität des Kantons Schaffhausen und schafft die Grundlage für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Raumentwicklung. Die Vorlage geht nun an den Kantonsrat, welcher abschliessend darüber befindet.

Staatskanzlei Schaffhausen


title_de: Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2026 (Auswahl)

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Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)

Das Gesetz ist die Grundlage für die Schaffung einer Ombudsstelle für den Kanton und die Gemeinden ab Januar 2026. Die Ombudsstelle ist auch Ansprechstelle für Whistleblowing. Die neue Ombudsstelle ist eine neutrale und unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle, welche für die Behörden und die Verwaltung des Kantons und aller Gemeinden des Kantons Schaffhausen zuständig ist. Die Ombudsstelle ist ab Anfang Januar 2026 erreichbar (www.ombudsstelle-sh.ch).

Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980

Mit der Regelung schafft der Kanton Schaffhausen die gesetzliche Grundlage für einen kantonalen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken. Anspruchsberechtigt sind:

Personen, die von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder einer Fremdplatzierung vor 1981 betroffen sind, die von einer Behörde im Kanton Schaffhausen veranlasst oder durch diese vollzogen, beauftragt oder beaufsichtigt wurde;

Personen, die von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980 betroffen waren.

Mit dem kantonalen Solidaritätsbeitrag anerkennt der Kanton Schaffhausen das begangene Unrecht und leistet einen Beitrag zur Wiedergutmachung. Die Auszahlung des Solidaritätsbeitrags erfolgt auf Gesuch hin. Das Gesuchsformular steht ab 1. Januar 2026 auf der Webseite des Kantonalen Sozialamtes sowie der Webseite der Fachstelle für Gewaltbetroffene zur Verfügung. Das Formular kann zudem auch telefonisch oder schriftlich bei der Fachstelle für Gewaltbetroffene angefordert werden.

Energiegesetz und Teilrevision des Baugesetzes

Mit der Schaffung des neuen Energiegesetzes werden die energierechtlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz sowie dem Elektrizitätsgesetz in ein eigenständiges Gesetz überführt. Zudem nimmt das neue Energiegesetz energiepolitische Anliegen aus dem Kanton auf (z.B. Abwärmenutzung, Windenergienutzung) und setzt Aufträge des Bundes um (z.B. beschleunigter Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null bis 2050). Es enthält auch Rahmenbedingungen zur Energieerzeugung.

Die Revision des Baugesetzes führt zu einer Lockerung der Vorschriften im Bereich Solaranlagen. Mit der Schaffung von Speziallandwirtschaftszonen werden auch die Themen aus der Bodeninitiative umgesetzt. Zudem werden einige weitere Vorschriften vereinfacht und präzisiert. Schliesslich kann der Kanton mit der Baugesetzänderung – analog zu Zonen für Abfallanlagen – auch Zonen für erneuerbare Energien erlassen. Ziel ist eine Beschleunigung der Planungs- und Bewilligungsverfahren für Projekte, die für die Energieversorgung von kantonalem Interesse sind.

Teilrevision des Spitalgesetzes

Inhalt der Gesetzesänderung ist der Kantonsbeitrag an die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals. Damit unterstützt der Kanton die Bauprojekte der Spitäler Schaffhausen mit einer Einlage von 70 Mio. Franken in die Eigenkapitalreserven und mit zinsgünstigen Darlehen von maximal 60 Mio. Franken.

Teilrevision der Brandschutzverordnung

Der Regierungsrat hat die von den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern im Kanton Schaffhausen zu entrichtende Brandschutzabgabe reduziert. Hintergrund ist einerseits, dass die Höhe der noch zu leistenden Beiträge an kommunale Wasserversorgungsanlagen definitiv feststeht, und anderseits der Vermögensbestand des Brandschutzfonds. Die Prämiensätze können deutlich reduziert werden. Die Abstufung der Brandschutzabgabe mit verschiedenen Bau- und Betriebsklassen wird beibehalten. Der neue, durchschnittlich erhobene Beitragssatz beträgt knapp 10,5 Rappen pro 1'000 Franken Versicherungskapital. Bisher lag der Durchschnitt bei knapp 17,7 Rappen.


title_de: Frist für Budgetreferendum unbenutzt abgelaufen

content_de:
Der Kantonsrat hat das Budget 2026 des Kantons Schaffhausen am 17. November 2025 genehmigt. Die Referendumsfrist ist heute unbenutzt abgelaufen.

Das Budget 2026 des Kantons Schaffhausen tritt somit am 1. Januar 2026 in Kraft.


content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Genehmigung der Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die IVSE regelt, wer für die Kosten aufzukommen hat, wenn Kinder, Jugendliche oder Erwachsene die Leistungen einer IVSE-anerkannten Einrichtung ausserhalb ihres Wohnkantons benötigen. Die IVSE muss - wegen der Einführung des Grundsatzes des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts - im Bereich A (Kinder-, Jugend- und Sonderschulheime) angepasst werden, da die heute gelebten Familienkonstellationen immer wieder dazu führen, dass Minderjährige ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Aufenthaltsort einer Einrichtung begründen. Somit wird der Standortkanton für die Übernahme der Kosten zuständig, was nicht dem Sinn der IVSE entspricht und zu vermehrten Rechtsstreitigkeiten zwischen den Kantonen führt. Die Teilrevision der IVSE stellt nun klar, dass in der IVSE eine vom ZGB abweichende Sonderanknüpfung gilt, falls eine fremdplatzierte Person aufgrund ihres Aufenthaltes in einer Einrichtung des Bereiches A dort ihren zivilrechtlichen Wohnsitz begründet. In einem solchen Fall ist derjenige Kanton für die Garantie der Kostenübernahme zuständig, in welchem der letzte von den Eltern oder einem Elternteil abgeleitete zivilrechtliche Wohnsitz der betroffenen Person war.

Der Kanton Schaffhausen trat der IVSE auf den 1. Januar 2009 bei und hat seither gute Erfahrungen damit gemacht. Die Umsetzung der IVSE ist bei den zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden verankert, und auch die kantonale Gesetzgebung ist auf die IVSE abgestimmt worden. Die IVSE stellt sicher, dass Kinder und Jugendliche mit sozialer oder behinderungsbedingter Benachteiligung über die Kantonsgrenzen hinaus die notwendige Betreuung und Förderung erhalten, wenn diese innerhalb des Kantons Schaffhausen nicht erbracht werden können. Bei einer Ablehnung der Teilrevision wäre nicht auszuschliessen, dass die Standortkantone von IVSE-Einrichtungen mittelfristig keine Platzierungen aus dem Kanton Schaffhausen mehr akzeptieren. Die Teilrevision der IVSE führt zu keinen Mehrkosten für den Kanton Schaffhausen und die Gemeinden.


lead_de: Die Ostschweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein schreiben eine neue Projektförderung aus. Mit dem Pilotprogramm «Buch und Literatur Ost+» wollen sie das Buchwesen und die literarischen Netzwerke durch disziplinübergreifende künstlerische Zusammenarbeit rund um das Buch fördern.

title_de: «Buch und Literatur Ost+» geht in zweite Runde

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Ergänzend zu den bestehenden Förderinstrumenten der einzelnen Kantone will das neue Förderprogramm die Zusammenarbeit über die Sparten sowie die konstruktive Auseinandersetzung zwischen Literaturschaffenden, Übersetzenden, Verlagen, Bibliotheken aber auch Literaturhäusern und –veranstaltenden, Vermittelnden und dem Publikum stärken. Ausgangs- und Angelpunkt der Projekte soll ein bestehender Text sein.

Gelungener Start

Im Jahr 2017 startete die Kulturbeauftragten-Konferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtensteins (KBK Ost) das auf vier Jahre angelegte Förderprogramm «Buch und Literatur Ost+» nach einem Konzept von Dorothee Elmiger, Schriftstellerin, und Johannes Stieger, Kulturvermittler. In einer ersten Förderrunde berief die Projektsteuerung drei Geförderte: Die Projekte von Annette Hug, Schriftstellerin aus Zürich, Anna Hilti, Kunstschaffende aus Liechtenstein und Zürich sowie des Künstlers und Verlegers Josef Felix Müller aus St.Gallen vermochten die Jury zu begeistern. Sie sind ebenso beispielhaft wie inspirierend für den Fördergedanken von «Buch und Literatur Ost+». Rund um die Kulturschaffenden und das ausgewählte Buch sind weit verzweigte Netzwerke am Entstehen, die unerwartete Bezüge ans Licht befördern und neue Gebiete erschliessen. Davon zeugt eine erste, eben erschienene Publikation von Annette Hug. In "trobadora.montage" sind die Texte von sechs Autorinnen, Journalistinnen und politisch engagierten Literaturfachfrauen gesammelt, die auf der Grundlage des im Jahr 1974 erschienenen Romans von Irmtraud Morgner «Leben und Abenteuer der Trobadora Beatriz nach Zeugnissen ihrer Spielfrau Laura» und vor dem Hintergrund der aktuellen feministischen Bewegung entstanden sind. Die Buchvernissage findet am 12. April 2019 in der photobastei in Zürich statt.

Für die Projektsteuerung setzte die KBK Ost ein interkantonales Gremium ein, das sich aus Ostschweizer Fachleuten aus dem Literatur- und Buchwesen zusammensetzt. Es sind dies Dorothee Elmiger und Johannes Stieger sowie Corina Freudiger, Leiterin Kaufleuten Kultur in Zürich, Jens Lampater, Leiter des Stadttheaters Schaffhausen sowie der Autor und Kabarettist Mathias Ospelt aus dem Fürstentum Liechtenstein. Margrit Bürer, Leiterin Amt für Kultur Kanton Appenzell Ausserrhoden und Fritz Rigendinger, Leiter Kultur Kanton Glarus, vertreten die Kulturämter der beteiligten Kantone im Gremium.

Zweite Runde als Ausschreibung

Ausgehend von den Erfahrungen der ersten Förderrunde sind nun interessierte Kulturschaffende insbesondere aus der Literatur und dem Verlagswesen eingeladen, ihre Projektideen einzugeben. Gefragt ist zum einen die Arbeit im Verbund, als Gruppe oder loses Netzwerk, zum anderen besteht die Vorgabe, einen bereits publizierten Text als Ausgangspunkt des Projekts zu nehmen und diesen zu überdenken, (neu) zu übersetzen, fortzuschreiben und zu diskutieren. Voraussetzung für eine Teilnahme ist ein persönlicher, inhaltlicher oder künstlerischer Bezug zur Ostschweiz oder zum Fürstentum Liechtenstein. Das Pilot-Förderprogramm für die Literatur und das Buch ist als offener Prozess angelegt. Die Frist läuft bis 31. Mai 2019.

Mitglieder der KBK Ost sind die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau und Zürich sowie das Fürstentum Liechtenstein.

Details zur Ausschreibung sowie weitere Informationen zu den Projekten von Annette Hug, Anna Hilti und Josef Felix Müller sind auf der Website www.buchundliteraturostplus.ch zu finden.


contact: Energiefachstelle Kanton Schaffhausen

lead_de: Werden öl- und Gasheizungen in bestehenden Gebäuden verboten? Wann muss ich meinen Elektroboiler ersetzen? Diese und weitere Fragen beschäftigen Hauseigentümer im Zusammenhang mit der geplanten Anpassung der Energievorschriften. Der «Energieapéro» tritt auf die wichtigsten Neuerungen ein und räumt die Unsicherheiten aus.

title_de: Energieapéro 2019: Die kantonale Energiefachstelle informiert über aktuelle Energiethemen

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Technologische Entwicklungen, neue Baufachnormen und die Mitverantwortung für die Senkung des CO2-Ausstosses in der Schweiz fordern auch vom Kanton Schaffhausen die Anpassung der energetischen Anforderungen an Gebäude. Die vorgesehene Revision im Baugesetz – sie orientiert sich an den harmonisierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) – soll gleichzeitig den administrativen Aufwand für Gemeinden und Bauherren verringern. Deshalb schlägt der Kanton neben den harmonisierten Vorschriften eine zusätzliche Variante «SH-light» bei den Neubauten vor.

Der Energieapéro 2019 der Energiefachstelle orientiert nicht nur über die geplanten, wichtigen Neuerungen bei den energetischen Anforderungen an Gebäude im Gesetz. Er will auch Unsicherheiten von Energie- und Baufachleuten sowie Bauherrschaften ausräumen – sei es in Bezug auf den Heizungsersatz, die Stärke der Dämmung einer Gebäudefassade oder die Nutzung erneuerbarer Energien. Ausserdem werden die neuen Vorschriften auch aus Sicht der Praxis beleuchtet.

«Alle wollen gute Luft», unter diesem Motto steht der weitere Schwerpunkt des Energieapéros. Heinrich Huber von der Hochschule Luzern stellt die Erkenntnisse aus seiner Studie zu Komfortlüftungen, Abluftanlagen und Einzelraumlüftungen vor. Dabei geht er auch auf die neue Norm SIA 382/5 (Lüftung in Wohnbauten) ein.

Der Energieapéro richtet sich an Energie- und Baufachleute, Bauherrschaften sowie Energieinteressierte. Er findet am Mittwoch, 10. April 2019, im Park Casino in Schaffhausen von 17.15 bis 19.00 Uhr statt.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Die Anmeldung kann direkt auf der Webseite www.energie-agenda.ch oder unter 052 632 76 37 erfolgen.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Rekurse gegen zwei der insgesamt drei Baubewilligungen für die überbauung des RhyTech-Areals in Neuhausen am Rheinfall entschieden. Für dieses Projekt wurden drei eigenständige Baubewilligungen erteilt – erstens für den Abbruch von Industriebauten sowie Vorbereitungsarbeiten inklusive Altlastensanierung, zweitens für den Umbau und die Sanierung der Industriehalle 22 und drittens für die Erstellung eines Hochhauses mit 96 Wohnungen und mit einem Restaurant, eines Hochhauses mit 73 Wohnungen und Gewerbe sowie einer Einstellhalle für 431 Fahrzeuge. Gegen alle drei Baubewilligungen wurden Rekurse eingereicht.

title_de: Regierung hat erste Entscheide zu Rekursen in Sachen RhyTech-Areal gefällt<br>

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Die Regierung hat die Rekurse gegen die beiden Baubewilligungen 1 und 2 abgewiesen. Sie hat die Vorbringen der Rekurrenten geprüft und festgestellt, dass alle Vorschriften eingehalten worden sind. Die rechtskräftigen Planungen (Zonenplan, Bauordnung, Quartierplan) können in den Rekursverfahren gegen die Baubewilligungen 1 und 2 nicht mehr angefochten werden. Das von der Bauherrschaft gewählte Vorgehen zur Altlastensanierung ist nicht zu beanstanden. Die Sanierung der Industriehalle 22 führt nicht zu einer übermässigen Zunahme der Lichtemissionen. Auch werden durch dieses Bauvorhaben weder Fledermausquartiere noch deren Jagdgebiete beeinträchtigt. Der Regierungsrat hat jedoch entschieden, dass die Nutzung der Halle 22 erst erfolgen kann, wenn die für den Betrieb erforderlichen Parkplätze bewilligt sind und effektiv zur Verfügung stehen.

Über die Baubewilligung 3, für die Erstellung eines Hochhauses mit 96 Wohnungen und mit einem Restaurant, eines Hochhauses mit 73 Wohnungen und Gewerbe sowie einer Einstellhalle für 431 Fahrzeuge, wurde noch nicht entschieden.


title_de: Solidarität mit den Angehörigen und Opfern von Crans-Montana

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Das verheerende Brandereignis in der Silvesternacht in Crans-Montana hat den Schaffhauser Regierungsrat tief betroffen gemacht. Seine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Der Schaffhauser Regierungsrat spricht den Angehörigen der Todesopfer sein tief empfundenes Beileid aus. Als Zeichen der Anteilnahme wehen die Flaggen an den kantonalen Gebäuden in den kommenden Tagen auf Halbmast.

Den beteiligten Einsatzkräften und weiteren Helfenden spricht er seinen grossen Dank für ihren engagierten Einsatz unter schwierigen und belastenden Bedingungen aus.


title_de: Energieförderprogramm 2026 mit geringfügigen Anpassungen

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Das kantonale Energieförderprogramm wird jährlich überarbeitet und an neue technologische Entwicklungen sowie Marktveränderungen angepasst. Ziel ist es, dass jeder Förderfranken zu möglichst grossen Energieeinsparungen und CO2-Reduktion führt. Ab 1. Januar 2026 werden drei neue Förderbereiche angeboten: Batteriespeicher zur Stärkung der Netzstabilität, Unterstützung von Unternehmen für die Erstellung von Netto-Null Fahrplänen und von Gemeinden, die im Thema Energie vorausgehen möchten.

Die Förderbeiträge aus dem Energieförderprogramm führen zu jährlichen Energieeinsparungen in der Höhe von ca. 30 GWh und reduzieren den CO2-Ausstoss jährlich um 5'000 t. Neben den energiepolitischen Zielen stärken die Fördergelder auch die lokale Wirtschaft mit zusätzlich ausgelösten Investitionen im Bereich von 30 Mio. Franken.

Das Energieförderprogramm wird 2026 nur geringfügig angepasst. Bei den bereits bestehenden Fördermassnahmen wurden keine Anpassungen vorgenommen. Zusätzlich ins Förderprogramm aufgenommen werden die Zertifizierungskosten von Gemeinden als Energiestadt bzw. Energiestadt Gold, die Stärkung der Netzstabilität mit Batteriespeichern für Solarstromanlagen und Netto-Null Fahrpläne für Unternehmen.

Stärkung der Netzstabilität durch Batteriespeicher

Der Kanton Schaffhausen nimmt die Förderung von Batteriespeichern wieder auf. Während in der Vergangenheit der Fokus auf der Optimierung des Eigenverbrauchs lag, steht jetzt die Stabilisierung des Stromnetzes im Mittelpunkt. Denn Batteriespeicher leisten einen wichtigen Beitrag, Leistungsspitzen im Stromnetz zu dämpfen. Neu werden Batteriespeicher ab einer Kapazität von 10 kWh pauschal mit 1'000 Franken gefördert.

Netto-Null Fahrplan für Unternehmen

Unternehmen sind gemäss der nationalen Klimagesetzgebung verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Der Kanton unterstützt die Unternehmen bereits über Information und Beratung, die durch das Industrie und Technozentrum Schaffhausen (ITS) angeboten wird. Neu kommt nun die Förderung von Netto-Null Fahrplänen für Unternehmen dazu. Es wird damit ein Anreiz geschaffen, dass sich Unternehmen frühzeitig mit der Thematik befassen, geeignete Massnahmen erarbeiten und von Bundesgeldern profitieren können. Die Förderung ist auf KMUs ausgerichtet mit der Förderung von 50 Prozent der Kosten für die Erarbeitung des Netto-Null Fahrplans bis zu einem maximalen Förderbeitrag von 20'000 Franken.

Zertifizierung Energiestadt für Gemeinden

Der Kanton möchte die Gemeinden bei der Zertifizierung zum Energiestadtlabel unterstützen und so einen Anreiz schaffen, dass sich Gemeinden vermehrt mit Energiethemen auseinandersetzen und energetische Massnahmen auf kommunaler Ebene umsetzen. Häufig werden die Zertifizierungskosten als Argument gegen das Energiestadt-Label genannt. Der Kanton übernimmt deshalb ab 2026 einen Teil dieser Kosten und unterstützt sie mit 7'000 Franken.

Das aktuelle Förderprogramm des Kantons Schaffhausen ist auf der Homepage unter Energieförderprogramm einsehbar. Über das zielgerichtete Vorgehen bei energetischen Sanierungen und die Fördermöglichkeiten informieren auch die Energiefachleute Schaffhausen, die im Auftrag des Kantons neutral und produktunabhängig Energieberatungen anbieten. (https://energiefachleute-schaffhausen.ch).


lead_de: 27. März 2026 | Aktionswoche gegen Rassismus

title_de: "Why We Matter": Lesung und Diskussion mit Emilia Roig

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Die Fachstelle GGG lädt zu einem besonderen Abend mit der Politikwissenschaftlerin und Bestseller-Autorin Emilia Roig ein. Sie liest aus ihrem viel beachteten Buch „Why We Matter: Das Ende der Unterdrückung“ und spricht mit Moderatorin Mandy Abou Shoak über die Verschränkung von Rassismus und Geschlecht, die Wirkungsweisen verschiedener Diskriminierungsformen sowie die Lebensrealitäten von schwarzen Frauen und Frauen of Color. Ziel des Abends ist es, neue Perspektiven zu eröffnen.

Ort

Theater Bachturnhalle, Bachstrasse 39, 8200 Schaffhausen

Ablauf

18:30 Uhr Türöffnung und Barbetrieb

19:30 Uhr Beginn der Lesung

21:00 Uhr Ende der Lesung

21:15–22:00 Uhr Signierstunde und Buchverkauf

Eintritt

Der Eintritt ist kostenlos. Die Anzahl Plätze ist beschränkt, frühzeitiges Erscheinen ist empfohlen.

Über Emilia Roig

Dr. Emilia Roig ist Politikwissenschaftlerin, Autorin und eine der einflussreichsten Stimmen für soziale Gerechtigkeit, Heilung und gesellschaftlichen Wandel in Deutschland. In ihren Büchern und Essays – darunter die Bestseller Why We Matter, Das Ende der Ehe, Lieben und LIEBER SOHN oder So rettest du die Welt – entwirft sie neue Visionen für ein freieres, liebevolleres und gerechteres Zusammenleben. Sie lehrt an Universitäten, spricht europaweit auf Konferenzen und Bühnen zu Themen wie Feminismus, Rassismus, strukturelle Diskriminierung und kollektive Transformation. Als Ashoka Fellow und vielfach ausgezeichnete Impulsgeberin bewegt sie sich an der Schnittstelle von politischem Wandel und persönlicher Verantwortung.

Instagram: @emiliazenzile | https://www.instagram.com/emiliazenzile

LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/emilia-zenzile-roig

Website: https://www.emiliaroig.com

Substack: emiliaroig.substack.com

Autorenwelt/ Buchbestellung: https://www.autorenwelt.de/person/emilia-roig

Aktionswoche gegen Rassismus 2026

Die Lesung mit Emilia Roig ist Teil der ersten Schaffhauser Aktionswoche gegen Rassismus. Die Aktionswoche findet vom 21. März 2026 bis zum 28. März 2026 statt. Sie wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen, der Fachstelle Integres und weiteren Kooperationspartnern organisiert. Die Aktionswoche macht sichtbar, wie Rassismus den Alltag prägt, und setzt wichtige Impulse für ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander.


lead_de: Der Schaffhauser Regierungsrat unterstützt das «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)», über welches am 19. Mai 2019 abgestimmt wird. Um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz und des Kantons Schaffhausen zu erhalten, braucht es dringend eine neue, international akzeptierte und attraktive Unternehmensbesteuerung. Ebenso wichtig für den Erhalt des Wohlstandes in unserem Land ist eine verlässliche Altersvorsorge. Auch dazu wird diese Reform beitragen.

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Die Schweiz muss die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen. Damit die betroffenen Firmen nicht abwandern, sind schweizweit und insbesondere im Kanton Schaffhausen dringend neue Steuerregeln einzuführen. Im Kanton Schaffhausen stehen konkret rund 3'200 Arbeitsplätze (9 Prozent der Schaffhauser Arbeitsplätze) in 392 Statusgesellschaften (9 Prozent der Kapitalgesellschaften) auf dem Spiel, welche beinahe 50 Prozent der Steuerreinnahmen der juristischen Personen erbringen.

Gemäss dem vom Bundesparlament beschlossenen «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)» gelten künftig für alle Unternehmen die gleichen Besteuerungsregeln. Investitionen in Forschung und Entwicklung werden steuerlich gefördert. Zudem erhalten die Kantone einen höheren Anteil an den Bundessteuern (21,2 statt wie bisher 17 Prozent). Die STAF ermöglicht dem Kanton Schaffhausen weiterhin ein konkurrenzfähiges Unternehmenssteuerrecht. Der Kanton Schaffhausen plant, die ordentliche Gesamtgewinnsteuerbelastung auf international und national attraktive 12 – 12,5 Prozent zu senken. Zudem ist geplant, in der kantonalen Umsetzung der STAF die Privatpersonen – insbesondere Familien mit Kinder – massgeblich zu entlasten.

Des Weiteren erhält die AHV mit dieser Reform pro Jahr rund 2 Milliarden Franken zusätzlich als Beitrag zur Sicherung der Renten.

Zur Stärkung und Attraktivierung des Kantons Schaffhausen als Wirtschafts- und Wohnstandort empfiehlt der Regierungsrat den Stimmberechtigten, dem «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)» zuzustimmen.


title_de: Kontrollgebiet entlang Untersee und Rhein

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Das Vogelgrippevirus wurde in den vergangenen Wochen bei mehreren tot aufgefundenen Wildvögeln und zuletzt bei zwei Schwänen beim Kraftwerk Schaffhausen nachgewiesen. Deshalb hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) in Absprache mit den Kantonen Zürich, Thurgau und Schaffhausen einen 1 Kilometer breiten Uferstreifen entlang des Bodensees und Rheins zum Kontrollgebiet erklärt.

Aufgrund der gehäuft tot aufgefundenen Wildvögeln, die am Vogelgrippevirus erkrankt sind, ist von einem aktuell erhöhten regionalen Vorkommen des Vogelgrippevirus auszugehen. Aus diesem Grund wurde ein 1 Kilometer breiter Uferstreifen vom Bodensee ab Kreuzlingen entlang des Untersees und Rhein abwärts bis zum Flurlingersteg bei Neuhausen am Rheinfall zum Kontrollgebiet erklärt.

Mit dem Errichten des Kontrollgebietes werden die Massnahmen für alle Tierhaltungen obligatorisch, unabhängig ihrer Grösse. Die Massnahmen, die bis anhin nur für Haltungen mit mehr als 50 Tieren obligatorisch waren und für die anderen Haltungen als Empfehlungen ausgesprochen wurden, sind nun auch für kleine Tierhaltungen verpflichtend. Mit dieser Verschärfung wird der Schutz des Geflügels verstärkt und das Risiko eines Ausbruchs in einer Geflügelhaltung reduziert. Das Veterinäramt bittet die Geflügelhaltenden, die Massnahmen konsequent umzusetzen und einzuhalten, so dass ein Eintrag der Krankheit in den Hausgeflügelbestand vermieden werden kann. Herzlichen Dank für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Vogelgrippe.

Das Veterinäramt ruft in Erinnerung: Jede Person, die Geflügel wie Hühner, Truten, Enten, Gänse, Wachteln hält, ist gesetzlich verpflichtet, die Haltung beim Landwirtschaftsamt zu melden. Nur so kann eine wirksame Seuchenüberwachung gewährleistet werden. Sollte eine Geflügelhalterin oder ein Geflügelhalter seine Haltung noch nicht gemeldet haben, bittet das Veterinäramt, die Meldung über das Meldetool des Landwirtschaftsamtes umgehend nachzuholen und in jedem Fall die Massnahmen sofort umzusetzen.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Hinweise, dass ein Ansteckungsrisiko für den Menschen besteht. Somit können Eier und Geflügelfleisch weiterhin bedenkenlos konsumiert werden.

Aus hygienischen Gründen wird generell empfohlen, kranke oder tote Wildvögel nicht anzufassen und sie mit dem genauen Fundort dem Veterinäramt, der Wildhut oder der Polizei zu melden.


lead_de: Die Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen (VKG) hat zusammen mit dem Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine schweizweit flächendeckende Gefährdungskarte Oberflächenabfluss erstellt und veröffentlicht. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurde die Gefährdungskarte den Gemeindevertretern sowie zahlreichen Fachplanern aus der Region vorgestellt.

title_de: Informationsveranstaltung zur Gefährdungskarte Oberflächenabfluss

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Oberflächenabfluss ist der Anteil des Regenwassers, der bei besonders starken Niederschlägen auf der Geländeoberfläche zu einem Gewässer oder zu einer Mulde hin abfliesst. Er zeichnet sich meist durch kurze Vorwarnzeiten, wenige Zentimeter Wassertiefe und oft als Abfluss entlang von Wegen und Strassen aus. 30 bis 50 Prozent der Hochwasserschäden in der Schweiz gehen nicht auf ausufernde Fliessgewässer und Seen, sondern auf oberflächlich abfliessendes Regenwasser zurück. Das BAFU hat deshalb zusammen mit der VKG und dem SVV eine schweizweit flächendeckende Gefährdungskarte Oberflächenabfluss erstellt. Diese Hinweiskarte zeigt die potenziell durch Oberflächenabfluss gefährdeten Gebiete und die dort zu erwartenden Fliesstiefen auf. Die Gefährdungskarte Oberflächenabfluss stellt eine wichtige Ergänzung zu der bestehenden Gefahrenkarte Hochwasser dar. Sie dient primär der Sensibilisierung und der Prävention vor diesem Naturgefahrenprozess.

Im Kanton Schaffhausen hat der Oberflächenabfluss eine grössere Bedeutung als die klassischen Hochwasser von Fliessgewässern. Mit der Gefährdungskarte Oberflächenabfluss liegt nun eine neue, wichtige Planungsgrundlage vor. An einer Veranstaltung vom 9. September 2019 im Park Casino wurden den rund 80 Teilnehmern der Schaffhauser Gemeinden und regionalen Planungsbüros die Themen Oberflächenabfluss, Schadenrelevanz, Gefährdungskarte und Schutzmassnahmen praxisnah vermittelt. Die neue Gefährdungskarte Oberflächenabfluss sollte bei Bauprojekten von Bauherren, Planern und Behörden möglichst früh konsultiert werden, um nötigenfalls Schutzmassnahmen rechtzeitig einzuplanen.

Die Karte ist im Geoportal des Kantons Schaffhausen aufgeschaltet: www.gis.sh.ch (Thema: Umwelt und Energie --> Naturgefahren). Ein Merkblatt «Gefährdungskarte Oberflächenabfluss» für Grundeigentümer, Bauherren und Planer fasst die wichtigsten Informationen zusammen und macht Empfehlungen zum Schutz vor Oberflächenabfluss. Das Merkblatt kann unter www.gewaesser.sh.ch (--> Naturgefahren) bezogen werden.


contact: Denkmalpflege Schaffhausen

title_de: Merkblatt Bauaufnahme

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Aktuell gibt es viele digitale Möglichkeiten, ein Gebäude zu vermessen. Damit die Pläne für eine historischen Liegenschaft möglichst aussagekräftig sind, hat die Denkmalpflege ein Merkblatt verfasst.

Bei historischen Gebäuden sind exakte, verformungsgerechte Aufnahmepläne besonders wichtig, um eine verlässliche Grundlage für Sanierungen und Restaurierungen zu schaffen. Eine verformungsgerechte Bauaufnahme dokumentiert ein Gebäude, indem die tatsächlichen räumlichen Strukturen samt Verformungen und Winkelabweichungen gezeichnet werden und deutlich ablesbar sind.

Das Merkblatt führt die wichtigsten Anforderungen der Planinhalte und verschiedene Beispiele auf.


title_de: Bau des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums im Herblingertal mit Spatenstich lanciert

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Mit dem Baustart des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums befindet sich eines der bedeutendsten Bauprojekte des Kantons Schaffhausen auf der Zielgerade. In Anwesenheit der für das Projekt verantwortlichen Regierungsmitglieder sowie Vertreter des Totalunternehmers HRS Real Estate wurde heute Morgen der offizielle Spatenstich feierlich begangen.

Mit dem heutigen offiziellen Spatenstich für das neue Polizei- und Sicherheitszentrum (PSZ) an der Solenbergstrasse in Herblingen geht eine über 20 Jahre andauernde Planungsphase zu Ende. Das bedeutendste Bauprojekt der jüngeren Kantonsgeschichte hatte dabei verschiedene Hürden zu überwinden. Bereits 2002 deckte eine Studie Sicherheitsmängel beim bestehenden Gefängnis im Klosterviertel in der Stadt Schaffhausen auf. Eine Machbarkeitsstudie zeigte in der Folge, dass eine Sanierung des bestehenden Gebäudes nicht sinnvoll ist und ein Neubau ausserhalb der Altstadt verfolgt werden soll. 2009 orientierte die Regierung erstmals über die Pläne, das Kantonale Gefängnis und die Strafverfolgungsbehörden räumlich zusammenzuführen. In der Folge hiess der Kantonsrat die vom Regierungsrat vorgelegte Planung des PSZ gut. Die Vorlage zum Bau des PSZ wurde im Juni 2018 von der Schaffhauser Stimmbevölkerung mit einem Ja-Anteil von 60,6 Prozent angenommen. Während das Vor- und Bauprojekt in den Folgejahren gemeinsam mit den zukünftigen Nutzern vorangetrieben und die HRS Real Estate als Totalunternehmer bestimmt wurde, verzögerten unterschiedliche Einsprachen und Beschwerden das Projekt jeweils mehrere Monate. Im November 2024 genehmigten die Stimmberechtigten in einer – durch eine Volksmotion ausgelösten – Volksabstimmung den Kredit für ein zusätzliches 7. Stockwerk mit einem Ja-Anteil von 68,4 Prozent.

Fertigstellung im Herbst 2028 geplant

Im Herblingertal entstehen in den nächsten drei Jahren ein Gefängnisbau, ein Bürohochbau sowie ein Parkhaus. Im siebenstöckigen Bürohochbau ziehen die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft ein. Das gegenüberliegende zweistöckige Gefängnis verfügt über 29 Einzel- und 7 Doppelzellen. Das dritte Bauwerk beinhaltet unter anderem ein Parkhaus für Mitarbeitende und Besuchende und besteht aus fünf Halbgeschossen. Die Fertigstellung des PSZ ist für den Herbst 2028 geplant. Nach der Fertigstellung der betrieblichen Einrichtungen soll der Gebäudekomplex ab Jahresbeginn 2029 bezugsbereit sein.  Aktuell wird für den Bau mit Netto-Baukosten von 124.40 Millionen Franken gerechnet. Darin enthalten sind durch die Bauteuerung und weitere gebundene Ausgaben entstehende Mehrkosten von insgesamt 24.18 Millionen Franken. Das Bundesamt für Justiz subventioniert den Gefängnisbau mit 6.4 Millionen Franken.

Vielfältige Vorteile des Neubaus

Mit dem PSZ werden Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis weitgehend an einem Standort zusammengeführt. Dies führt zu deutlich kürzeren Wegen, einer besseren Zusammenarbeit, schnelleren Entscheiden sowie insgesamt effizienteren Abläufen. Die Schaffhauser Polizei profitiert am neuen Standort von modernen Arbeitsplätzen, zeitgemässen Einsatz-, Sitzungs- und Führungsräumen sowie einer leistungsfähigen, stabilen IT- und Sicherheitsinfrastruktur. Der Wegfall von Provisorien sowie ausreichende Platzreserven schaffen zudem optimale Voraussetzungen für den heutigen Betrieb und zukünftige Anforderungen.

Für die Staatsanwaltschaft ermöglicht das neue Zentrum die Zusammenführung von bislang vier Standorten unter einem Dach, was die Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Polizei deutlich vereinfacht und beschleunigt. Kürzere und sicherere Zuführungswege, ein eigens konzipiertes Einvernahmezentrum sowie klar getrennte Publikums- und Arbeitsbereiche erhöhen Effizienz und Sicherheit.

Das Kantonale Gefängnis Schaffhausen erhält mit dem Neubau eine zeitgemässe Infrastruktur mit modernster Sicherheitstechnik und Betriebsabläufen nach heutigen schweizerischen Standards. Die klare Trennung der Haftarten, mehrere neue Spazierhöfe sowie die Möglichkeit des Gruppenvollzugs – der in anderen Gefängnissen der Schweiz bereits seit längerem Standard ist – verbessern den Betrieb wesentlich. Zusätzlich entschärfen separate Besuchs- und Betriebsräume die bisherigen Engpässe und schaffen deutlich bessere Bedingungen für Insassen, Mitarbeitende und den täglichen Betrieb.

Staatskanzlei Schaffhausen


lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Jahresbericht 2018 der Schaffhauser Sonderschulen. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 187'000 Franken ab. Der Grund dafür sind u.a. mehr erbrachte und abgerechnete Leistungen im Bereich der medizinisch-therapeutischen Massnahmen.

title_de: Jahresbericht der Schaffhauser Sonderschulen

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Wie bereits im letzten Schuljahr sind die Zahlen bei der separativen Sonderschulung rückläufig. Auf Beginn des Schuljahres 2018/2019 konnten zwei Kindergärten und eine Unterstufenklasse geschlossen werden. Im Bereich Kindergarten ist der Rückgang der separativen Sonderschulung auf eine Zunahme der Integrativen Sonderschulung zurück zu führen, was als sehr erfreulich zu bewerten ist.

Aufgrund der Schliessung zweier Kindergärten konnte der Standort Blankenstein im Promenadenareal aufgegeben werden. Die Räumlichkeiten waren schon seit längerer Zeit – vor allem für Kinder mit Pflegebedarf – nicht mehr geeignet. Der verbleibende Kindergarten konnte an den Standort Sandacker verlegt werden.

Dem Projekt «Ferienhort für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung» wurde der Inklusionspreis der Stiftung «Denk an mich» verliehen. Die Frage der langfristigen Finanzierung dieses wichtigen Ferienhortangebotes, welches Kinder mit und ohne Beeinträchtigung zusammenbringt, ist allerdings noch immer offen.

Das Geschäftsjahr 2018 war das 14. Jahr der Schaffhauser Sonderschulen als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Schaffhauser Sonderschulen ist über eine vierjährige Leistungsvereinbarung geregelt.


lead_de: Der Regierungsrat hat am 30. April 2019 die Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen beschlossen. Die Eignerstrategie gibt Leitplanken für die Unternehmensstrategie vor und schafft Klarheit und Verlässlichkeit in Bezug auf die Ausrichtung und das Leistungsspektrum der Spitäler Schaffhausen. Sie enthält konkrete Aussagen zu den Versorgungszielen, den wirtschaftlichen und finanziellen Zielen, den sozialen Zielen, zur Qualitätssicherung, zum Risikomanagement und zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion des Regierungsrats gegenüber dem Spitalrat. Sie klärt die Verantwortlichkeiten und die Rollenteilung zwischen dem Spitalrat, dem Regierungsrat und dem Kantonsrat. Vor dem Hintergrund der geplanten baulichen Erneuerung des Kantonsspitals erachtet der Regierungsrat diese Klärungen als wichtige vertrauensbildende Massnahme.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen

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Am 30. April 2019 verabschiedete der Regierungsrat die Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen. Die Eignerstrategie wurde unter Beizug von Prof. Dr. Roland Müller, Spezialist für Corporate Governance an der Universität St. Gallen, ausgearbeitet und nach Konsultationen des Spitalrats und der Gesundheitskommission des Kantonsrates nun verabschiedet. Die Bausteine waren bereits vorhanden: Im Spitalgesetz sind die grundsätzlichen Leistungen der Spitäler Schaffhausen, die Aufgaben und Kompetenzen der beteiligten Akteure (Spitalrat, Regierungsrat, Kantonsrat) sowie die Grundsätze der Corporate Governance festgeschrieben. Weitere Elemente finden sich im Rahmenkontrakt und in den Jahreskontrakten, in Antworten zu politischen Vorstössen, in Materialien zur Gesetzgebung und in Diskussionen der Gesundheitskommission und des Kantonsrates. Alle diese Elemente fanden Eingang in die Eignerstrategie.

Für Patientinnen und Patienten, Mitarbeitende, Zuweisende und die Schaffhauser Bevölkerung schafft die Eignerstrategie Klarheit und Verlässlichkeit in Bezug auf die Ausrichtung und das Leistungsspektrum der Spitäler Schaffhausen. Sie macht konkrete Aussagen zu den Versorgungszielen und den wirtschaftlichen sowie finanziellen Zielen der Spitäler Schaffhausen. Ebenso werden Aussagen zu den sozialen Zielen, zur Qualitätssicherung, zum Risikomanagement und zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion des Regierungsrats gegenüber dem Spitalrat gemacht. Sie beschreibt die Verantwortlichkeiten und die Rollenteilung zwischen dem Spitalrat, dem Regierungsrat und dem Kantonsrat. Vor dem Hintergrund der geplanten baulichen Erneuerung des Kantonsspitals erachtet der Regierungsrat diese Klärungen als wichtige vertrauensbildende Massnahme.

Kurz vor Abschluss der Erarbeitung der Eignerstrategie forderte Kantonsrat Andreas Gnädinger den Regierungsrat mit einem Postulat auf, eine erweiterte Eigentümerstrategie für die Spitäler Schaffhausen auszuarbeiten. Die Erweiterung zielt auf Kooperationen und strategische Partnerschaften. Zudem soll geprüft werden, ob im Rahmen des Spitalneubaus wirtschaftliche Cluster gebildet werden können, die zur Ansiedlung von Unternehmen führen. Das Postulat ist aktuell im Kantonsrat hängig und wurde dort noch nicht behandelt.

Die vom Postulat geforderte Zusammenarbeit mit inner- und ausserkantonalen Einrichtungen findet allerdings in der nun beschlossenen Eignerstrategie bereits Berücksichtigung. So wird darin festgehalten, dass Partnerschaften, Beteiligungen und Kooperationen vom Kanton ausdrücklich gefördert und unterstützt werden. Sie sollen dazu beitragen, die Zugänglichkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu verbessern, wobei jeweils eine Risikoanalyse vorzunehmen ist. Dem weiteren Anliegen des Postulats, die Prüfung der Bildung von wirtschaftlichen Clustern im Zusammenhang mit dem Spitalneubau, steht der Regierungsrat offen gegenüber. Hierzu sind indessen noch vertiefte Abklärungen notwendig, bevor eine Beurteilung vorgenommen werden kann. Vor diesem Hintergrund begrüsst der Regierungsrat eine allfällige Überweisung des Postulats durch den Kantonsrat. Der Regierungsrat unterbreitet sodann die beschlossene Eignerstrategie dem Kantonsrat im Rahmen einer Orientierungsvorlage mit dem Antrag auf Kenntnisnahme.


lead_de: Der Hitzesommer 2018 wirkte sich nachteilig auf den Wald aus, der Borkenkäfer konnte sich fast explosionsartig ausbreiten und hat dem Schaffhauser Wald stark zugesetzt. Der Regierungsrat hat deshalb zur Verhinderung weiterer Schäden forstliche Massnahmen und eine finanzielle Unterstützung für die Waldeigentümer beschlossen. Aufgrund der Höhe dieser Ausgabe von Fr. 270'000.-- hat der Kantonsrat diese noch zu genehmigen. Der Regierungsrat hat zu Handen des Kantonsrates eine entsprechende Vorlage verabschiedet (Nachtragskredit).

title_de: Nachtragskredit zur Bewältigung der Waldschäden nach Hitzesommer

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Das Jahr 2018 war geprägt von einer ausserordentlich grossen Trockenheit und hohen Tempe-raturen. Die Bäume standen unter Dauerstress und ihre Widerstandskraft wurde geschwächt. Dies führte zu einer fast explosionsartigen Ausbreitung des Borkenkäfers. Es ist davon auszugehen, dass seit April 2018 bis Anfangs Frühjahr 2019 eine Käferholzmenge von rund 40'000 m3 erreicht sein wird. Damit entspricht diese Schadholzmenge derjenigen aus dem «Jahrhundertsommer» 2003 und stellt mehr als die Hälfte einer normalen Jahresnutzung von rund 75'000 m3 dar. Besonders stark betroffen sind der obere Kantonsteil und der Reiat. In diesen Regionen gibt es kaum noch Fichtenbestände, die nicht vom Borkenkäfer befallen sind.

Damit sich der Borkenkäfer nicht weiter ausbreiten kann, sind Massnahmen erforderlich. Der Regierungsrat hat deshalb zur Verhinderung von weiteren Schäden forstliche Massnahmen beschlossen. Diese Massnahmen umfassen das Abführen von befallenen Fichtenstämmen aus dem Wald, das Hacken von befallenem Bruchholz und Kronenmaterial sowie das Entrinden von befallenen Fichtenstämmen. Da die Holzpreise derzeit sehr tief sind, ist eine kostendeckende Holzverarbeitung nicht möglich. Entsprechend sollen die Waldeigentümer bei diesen Massnahmen finanziell unterstützt werden. Es handelt sich um rund 30'000 m3 Holz, die Gesamtkosten für die Sofortmassnahmen betragen ca. Fr. 450'000.--. Der Bund übernimmt davon Fr. 180'000.--. Die Kosten für den Kanton betragen demnach Fr. 270'000.--. Für diese Ausgabenhöhe ist der Kantonsrat zuständig. Der Regierungsrat hat deshalb am 30. April 2019 zu Handen des Kantonsrates eine entsprechende Vorlage verabschiedet (Nachtragskredit).


title_de: Nationalratswahl: Resultate Kanton Schaffhausen


title_de: Resultate der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020


lead_de: Der Vorsteher des Erziehungsdepartementes, Regierungsrat Christian Amsler, erteilte einer Subkommission der beiden Aufsichtskommissionen des Berufsbildungszentrums Schaffhausen (BBZ) den Auftrag, diverse Vorkommnisse und Verhaltensweisen am BBZ zu untersuchen. Der Regierungsrat stellt nach Prüfung des Berichtes vom 9. April 2019 fest, dass die Untersuchung der Sachverhalte am BBZ nicht bzw. nur teilweise gemäss dem schriftlich erteilten Auftrag durchgeführt wurde und daher die Ergebnisse des Berichts nicht aussagekräftig sind.

title_de: Subkommission hat Untersuchungsauftrag nicht erfüllt

content_de:
Gegenstand des in Absprache mit dem Präsidenten der Aufsichtskommission der Höheren Fachschule, Erwin Gfeller, schriftlich erteilten Untersuchungsauftrags waren einerseits die Irritationen im Zusammenhang mit der Klärung von spezifischen Fachfragen im Bereich Notengebung, andererseits das Arbeitsklima am BBZ und das konkrete Führungsverhalten des Rektors. Das Untersuchungsverfahren wurde als "intern" und "vertraulich" deklariert, da unter anderem auch Abklärungen im Bereich Integrität am Arbeitsplatz durchgeführt wurden.

Regierungsrat Christian Amsler hat den Bericht vom 9. April 2019 entgegengenommen und nach einer eingehenden Analyse dem Gesamtregierungsrat unterbreitet. Dieser stellt fest, dass die Untersuchung der Sachverhalte am BBZ nicht bzw. nur teilweise gemäss dem schriftlich erteilten Auftrag durchgeführt wurde. Die Subkommission hat nach eigenem Gutdünken den Auftrag abgeändert bzw. um wesentliche Untersuchungsgegenstände reduziert. So wurden entgegen dem Auftrag wesentliche Erkenntnisse einer zugezogenen externen Fachperson zum Thema Integrität am Arbeitsplatz nicht miteinbezogen. Ebenso wurde auf Abklärungen im Bereich Zusammenarbeit des Rektors mit der Führungsebene des Erziehungsdepartements verzichtet. Überdies erfüllt das von der Subkommission gewählte Verfahren zur Mitarbeiterbefragung mit der statistischen Auswertung nicht die Anforderungen an eine hinreichende und umfassende Klärung der Sachlage.

Der Regierungsrat stellt im Weiteren fest, dass die Erkenntnisse der beigezogenen externen Fachperson den Aussagen der Subkommission diametral gegenüberstehen. Es sind Anzeichen erkennbar, dass die Subkommission die Untersuchung nicht vollkommen neutral und unabhängig durchgeführt hat. Die vom Regierungsrat in seiner Antwort vom 5. März 2019 auf die Kleine Anfrage 2019/06 von Kantonsrätin Linda De Ventura zu den Vorkommnissen am BBZ formulierte Erwartung an die Subkommission, einen ungefilterten 360-Grad-Blick auf die Ereignisse sowie eine unabhängige und objektive Beurteilung der Sachverhalte vorzunehmen, wurde nach Auffassung des Regierungsrates nicht erfüllt.

Im Ergebnis ist der Bericht der Subkommission aus Sicht des Regierungsrates unvollständig und daher nicht aussagekräftig.

Der Regierungsrat hat eine externe Überprüfung des Berichts angeordnet. Bis zur Auswertung dieses externen Gutachtens wird der Bericht der Subkommission nicht veröffentlicht. Der Regierungsrat wird in einer der nächsten Sitzungen über das weitere Vorgehen befinden.


title_de: Vorlage zur Anpassung der Sozialhilfebeträge an die Teuerung

content_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zu Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Anpassung an die Teuerung). Die aktuellen Ansätze des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt finden sich in den Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe. Der Kanton Schaffhausen erlässt seine Richtlinien seit Jahrzehnten in Anlehnung an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe und hat insbesondere immer die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt übernommen. Die teuerungsbedingten Anpassungen des Grundbedarfs in der Sozialhilfe orientieren sich an den entsprechenden Anpassungen des Bundesrates bei den AHV-, IV- und EL-Renten. Nach entsprechenden Anpassungen in den Jahren 2013 und 2015 hat der Bundesrat entschieden, die AHV/IV-Minimalrente um 10 Franken, d.h. 0.85 %, zu erhöhen und die AHV-, IV- und EL-Renten der Teuerung anzupassen. Die letzte Teuerungsanpassung für den Grundbedarf in der Sozialhilfe erfolgte dagegen 2013. Entsprechend ergibt sich nun ein teuerungsbedingter Anpassungsbedarf beim Grundbedarf von rund 1,1 % bzw. um 11 Franken von 986 Franken auf 997 Franken. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe empfiehlt den Kantonen, diese teuerungsbedingte Anpassung am Grundbedarf von rund 1,1 % mit einer Übergangsfrist von einem Jahr spätestens per 1. Januar 2020 vorzunehmen. Die Regierung erachtet die Anpassung des Grundbedarfs als moderat und angezeigt. Die jährlichen Mehrkosten für Kanton (25 %) und Gemeinden (75 %) betragen insgesamt rund 22'000 Franken.