lead_de: Die IT-Bildungsoffensive (ITBO) investiert bis zum Jahr 2026 75 Millionen Franken in die Förderung der digitalen Kompetenzen, unter anderem in eine School of Computer Science an der Universität St.Gallen (HSG). Nachdem die ITBO im Februar 2019 an der Urne eine grosse Zustimmung erfahren und die Regierung im Frühling 2019 die formalen Leitplanken für die Massnahmen der Initiative bestimmt hatte, sind die Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung mit den ersten Projektaufträgen vorangetrieben worden. Die Projekte werden ab Schul- und Studienjahr 2021/22 umgesetzt.

title_de: Informatikstudium an der Universität St.Gallen wird eingeführt

content_de:
Vor den Sommerferien hatte die Regierung für die Umsetzung der ITBO mit einer Verordnung die rechtliche Basis geschaffen und mit dem Gesamtprogrammauftrag den organisatorischen Rahmen festgelegt. Auf dieser Grundlage wurden gemeinsam mit den Leadorganisationen die ersten Projektaufträge erarbeitet. Die Aufträge umfassen die Ziele des jeweiligen Schwerpunktes und beschreiben den Weg dorthin. Die Regierung hat nun die ersten drei Projektaufträge erteilt und die Leadorganisationen mit der Ausührung betraut. Zugleich hat sie die ersten Tranchen des Sonderkredites freigegeben, welche die Leistungen bis zu den ersten Meilensteinen der Projekte finanzieren.

Technische Informatik an der Universität studieren

Im Schwerpunkt School of Computer Science an der HSG wird der Aufbau eines Bachelor- und Masterstudiengangs in Informatik unterstützt. An der neuen School werden zukünftige Informatiker ausgebildet, die eine Karriere unter anderem als Unternehmerinnen und Unternehmer oder als Kadermitarbeitende anstreben. Mit der Informatik stösst die HSG in ein neues technisches Fachgebiet vor. Die ITBO finanziert den Aufbau der School und des Studienprogramms mit. Bei der Digitalisierung in der Betriebswirtschaftslehre ist die Universität St.Gallen bereits heute führend. Dadurch kann die neue Informatik-School mit verhältnismässig geringem Aufwand aufgebaut werden. Der neue Studiengang wird im Spätsommer 2021 mit dem Masterprogramm starten.

Weiterbildung für die Lehrpersonen anbieten

In einem weiteren Schwerpunkt der ITBO, dem Kompetenzzentrum Digitalisierung & Bildung an der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG), werden die Volkschule und die Mittelschulen bei der digitalen Transformation des Leitmedienwechsels vom gedruckten zum elektronischen Medium unterstützt und begleitet. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Schwerpunktes sind stufen- und bedarfsgerechte pädagogische Weiterbildungen für alle Lehrpersonen, damit diese das Potenzial der Digitalisierung an der eigenen Schule und im eigenen Unterricht nutzen können. Diese Weiterbildungen werden ab dem Schuljahr 2021/22 angeboten. Das Kompetenzzentrum Digitalisierung & Bildung wird zudem mit Modellschulen der Volksschule und mit Modellprojekten an Mittelschulen den digitalen Unterricht erproben. Die entwickelten Formen sollen später allen Schulen zur Verfügung stehen. Ausserdem soll das Kompetenzzentrum zukunftsorientierte Lernmedien entwickeln.

Kantonsweite Praktikumsplattform entsteht

Im dritten Schwerpunkt der Vernetzung von Bildung und Wirtschaft, für welchen der Projektauftrag nun erteilt ist, wird der Verein IT St.Gallen («IT rockt!») eine kantonsweite Vernetzungsplattform für Praktikumsplätze zugunsten der Wirtschaftsbetriebe und Auszubildenden errichten, um Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen. Dies vor dem Hintergrund, dass es zum einen für Auszubildende, die als Teil ihrer Ausbildung IT-Praxiserfahrung sammeln müssen, herausfordernd ist, eine passende Praktikumsstelle zu finden, es umgekehrt aber auch für Firmen nicht einfach ist, unterschiedliche Praktikumsformate anzubieten. Die Drehscheibe von «IT rockt!» wird die Bedürfnisse beider Seiten im ganzen Kanton zusammenbringen.

Zwei weitere Projektaufträge im Frühjahr 2020

Die weiteren zwei Projektaufträge der Schwerpunkte Berufsbildung und Fachhochschule wird die Regierung voraussichtlich im ersten Quartal 2020 verabschieden. Bei den Fachhochschulen ist die Erweiterung des Informatikstudiengangs von Rapperswil nach St.Gallen mit Studienbeginn 2021 vorbereitet, bei der Berufsbildung ist die Pilotierung einer personalisierten und lernortvernetzten Grundbildung in der Maschinen-, Elektro- und Metall-Branche in Zusammenarbeit mit dem Bund und einem Partnerkanton geplant.

Interessierte finden die Projektaufträge unter: itbo.sg.ch


lead_de: Die besten Jugendprojekte aus dem Kanton St.Gallen, dem Bundesland Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein stehen im Finale des interregionalen Jugendprojekt-Wettbewerbs. Am Samstag, 16. November 2019, treffen sie in der Jugendbeiz Talhof in St.Gallen aufeinander.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Jugendprojekte aus drei Ländern auf der grossen Bühne

content_de:
Für einmal gehören die grosse Bühne und das Rampenlicht den Jugendlichen. Neun Projektteams aus dem Kanton St.Gallen sowie aus Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein kämpfen am interregionalen Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs um 4'250 Euro Preisgeld. Die Vielfalt der Projekte verspricht ein spannendes Finale und die Jury, bestehend aus Jugendlichen aus den drei Regionen, wird bei der Bewertung gefordert sein.

Drei Jugendprojekte aus dem Kanton St.Gallen

In der kantonalen Vorausscheidung vom 26. Oktober 2019 in Heerbrugg haben sich drei Projektteams gegen acht andere Teams durchgesetzt und können deshalb am Finale teilnehmen. Die drei Projekte überzeugten durch innovative Ideen, den begeisterten Einsatz, ihren Mut und ihren Beitrag für die Gesellschaft.

Der Anlass in der Jugendbeiz Talhof St.Gallen (www.talhof.sg neues Fenster) ist öffentlich und der Eintritt kostenlos. Türöffnung ist um 17 Uhr, Beginn des Finales um 17.30 Uhr.

Jugendprojekt-Wettbewerb

Der Jugendprojekt-Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative des Kantons St.Gallen, des Bundeslandes Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein. Er fördert Jugendliche und junge Erwachsene von 13 bis 24 Jahren in der Fähigkeit, Ideen zu entwickeln und Projekte umzusetzen. Die interregionale Anlage macht den Austausch über die Landesgrenzen hinaus möglich. Der Wettbewerb wird jährlich zweistufig durchgeführt. Die erste Stufe bildet je eine regionale Ausscheidung im Kanton St.Gallen, in Vorarlberg und im Fürstentum Liechtenstein. Die zweite Stufe des Wettbewerbs stellt ein interregionales Finale dar. An diesem treten die drei besten Projekte aus den drei regionalen Vorausscheidungen auf einer interregionalen Bühne gegeneinander an.

Das interregionale Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs wird vom Land Vorarlberg, vom Fürstentum Liechtenstein sowie vom Kanton St.Gallen zu gleichen Teilen getragen. Der Kanton St.Gallen finanziert den Jugendprojekt-Wettbewerb mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendkredit, der seinerseits Gelder aus dem kantonalen Lotteriefonds für den Wettbewerb bezieht. Dieses Jahr findet der Wettbewerb zum 15. Mal statt.

Weitere Informationen zum Jugendprojekt-Wettbewerb finden Interessierte unter www.jugendprojekte.ch neues Fenster oder www.jugend.sg.ch neues Fenster Stichworte: «Kinder- und Jugendförderung» – «Jugendprojekt-Wettbewerb».

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lead_de: Der neue Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zeigt, dass die gesetzten Ziele erreicht werden. Die Gemeinden setzten die Beiträge zweckmässig ein. Der Umfang der Gelder bietet einen angemessenen finanziellen Spielraum. Der IV. Nachtrag zum Finanzausgleichgesetz soll die Berechnung der Beiträge vereinfachen und die Qualität der Datenbasis verbessern. Zur Vorlage findet nun eine Vernehmlassung statt.

title_de: Vollzug des Finanzausgleichs vereinfachen

content_de:
Zum innerkantonalen Finanzausgleich erarbeitet des Departement des Innern alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht zuhanden des Kantonsrates. Daraus soll jeweils auch abgeleitet werden, ob die Vorbereitung, die Finanzierung und der Vollzug des Finanzausgleichs verbessert werden können. Nachdem vor vier Jahren verschiedene grössere Anpassungen vorgenommen wurden, zeigt die aktuelle Analyse nun, dass die gesetzten Ziele erreicht werden. Die Regierung schlägt darum im IV. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz nur geringfügige Anpassungen vor. Zur Vorlage findet eine Vernehmlassung statt, die bis zum 31. Januar 2020 dauert.

Umfang der Beiträge soll konstant bleiben

Der Finanzausgleich funktioniert gemäss dem Wirksamkeitsbericht zielgerichtet. Sowohl eine geringe Finanzkraft auf der Einnahmenseite, als auch überdurchschnittliche, nicht beeinflussbare Kosten in den Bereichen Weite (Topografie, Siedlungsstruktur usw.), Schule sowie im Sozialen werden effektiv und effizient ausgeglichen. Die Gemeinden erhalten durch die Finanzausgleichsbeiträge einen grösseren finanziellen Spielraum, den sie zugunsten ihrer Bürgerschaft nutzen können. An der Höhe der Beiträge, die im Jahr 2019 insgesamt rund 227,9 Millionen. Franken erreichen, besteht somit kein grundsätzlicher Korrekturbedarf. Die Mittel stammen aus dem allgemeinen Staatshaushalt des Kantons.

Längere Zeiträume analysieren

Im Vollzug des Finanzausgleichs hat sich gezeigt, dass das Intervall für die Erarbeitung des Wirksamkeitsberichts mit vier Jahren sehr kurz bemessen ist. Unterliegt der Finanzausgleich grösseren Anpassungen, können im darauffolgenden Wirksamkeitsbericht lediglich die Auswirkungen von zwei Ausgleichsjahren aufgezeigt werden. Solch kleine Datenreihen sind kaum aussagekräftig. Um diesen Umstand zu verbessern und Analysen auf einer breiter abgestützten Basis zu ermöglichen, soll mit dem IV. Nachtrag das Intervall der Berichterstattung auf sechs Jahre verlängert werden.

Vereinfachungen bei der Berechnung

Ungenaue Angaben zu einzelnen Nettoaufwendungen im Bereich Soziales führen im Laufe des Vollzugs vermehrt zu Korrekturen. Mit dem IV. Nachtrag soll die diesbezügliche Datenbasis vereinfacht werden, sodass die für den Ausgleich relevanten Informationen direkt aus der Jahresrechnung der Gemeinden zu erheben sind. Ergänzend dazu schlägt die Regierung im IV. Nachtrag vor, die aktuell sehr komplexen Formeln zur Berechnung des Sonderlastenausgleichs Weite zu vereinfachen. Diese Formel anzupassen, ohne dass die Beiträge an die Gemeinden verändert werden, zeigte sich bei der Erarbeitung des Wirksamkeitsberichts als Herausforderung.

Die Vorlage ist unter https://www.sg.ch/ neues Fenster  → Politik & Verwaltung → Kantonale Vernehmlassungen.


lead_de: Die Krankenkassenprämien sind heute für viele Menschen eine hohe Belastung. Auch im Kanton St.Gallen, obwohl hier die Menschen klar weniger Prämien bezahlen als der Schweizer Durchschnitt. Ab dem Jahr 2020 sollen mehr Mittel für die Prämienverbilligung eingesetzt werden, um neue Vorgaben des Bundes zu finanzieren und Familien mit unteren und mittleren Einkommen besser entlasten zu können. Das haben die St.Galler Regierung und der Kantonsrat beschlossen. Über die dazu notwendige Gesetzesanpassung wird am 17. November 2019 abgestimmt.

title_de: Mehr Prämienverbilligung für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung

content_de:
Krankenkassenprämien sind Kopfprämien. Eine Person mit einem tiefen Lohn bezahlt darum gleich viel Prämien wie jemand mit einem hohen Einkommen. Die Prämienverbilligung wurde als soziales Korrektiv eingeführt mit dem Ziel, Menschen mit tieferen Einkommen bei den Krankenkassenprämien zu entlasten. Die Mittel für die Prämienverbilligung sind heute knapp bemessen. In den letzten Jahren mussten die Voraussetzungen für den Bezug einer Prämienverbilligung laufend verschärft werden. «Das hat dazu geführt, dass viele Personen trotz steigender Krankenkassenprämien weniger Prämienverbilligung erhalten haben oder ihren Anspruch auf Prämienverbilligung ganz verloren haben. Mit dieser Vorlage sollen Familien wieder besser entlastet werden, so dass der Kanton St.Gallen die gesetzlichen Vorgaben, Personen mit unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, erfüllt», sagt Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann.

Rechtliche Anpassungen berücksichtigt

Aufgrund der Vorgaben des Bundesrecht muss der Mindestsatz für die Verbilligung der Kinderprämien von Familien mit unteren und mittleren Einkommen von 50 auf 80 Prozent erhöht werden. Gestützt auf ein Bundesgerichtsurteil zur Prämienverbilligung im Kanton Luzern sollen im Kanton St.Gallen zudem auch die Einkommensgrenzen von Familien mit unteren und mittleren Einkommen angehoben werden. Diese Verbesserung werden Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung erhalten. Der zusätzliche finanzielle Bedarf beläuft sich auf rund 12,0 Millionen Franken. Er liegt um rund 2,0 Millionen Franken über dem heute gesetzlich möglichen Höchstvolumen, das für die Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt werden kann. Für die Erhöhung um 12 Millionen Franken ist eine Volksabstimmung notwendig.

Verbesserung der Bezugsvoraussetzungen

Eine Prämienverbilligung wird einer Person im Kanton St.Gallen im Jahr 2019 ausgerichtet, wenn sie mehr als 16% bis 20% des massgebenden Einkommens für die Krankenkassenprämien verwenden muss. Regierung und Kantonsrat möchten die Gelder für die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 (im Rahmen der neuen gesetzlichen Grenzen) so bemessen, dass eine weitere Verschlechterung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Prämienverbilligung möglichst vermieden werden kann und die neuen Vorgaben des Bundes umgesetzt werden können. Deshalb sollen die gesetzlichen Grenzen stärker – das heisst nicht nur um je 2,0 Millionen Franken, sondern um insgesamt 9,7 Millionen Franken angehoben werden. Damit besteht Spielraum, um auf Entwicklungen bei der Prämienverbilligung reagieren zu können.


lead_de: Bei der Raumentwicklung gibt es keine grösseren Gräben zwischen den Ostschweizer Kantonen. Zwischen Stadt und Land hingegen schon. Das zeigen die Auswertungen des Themenberichts «Zehn Jahre gemeinsame Raumbeobachtung» der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Glarus.

title_de: Ostschweizer Kantone entwickeln sich ähnlich

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Die räumliche Entwicklung verlief in den Kantonen St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Glarus während der letzten Jahre in vielen Bereichen fast gleich. So nahm zum Beispiel sowohl die Zahl der Bevölkerung als auch der Beschäftigten in allen vier Kantonen zu.

Die Siedlungen beziehungsweise die Wohnbevölkerung haben sich in den letzten Jahren vorwiegend nach innen entwickelt. Gebiete in Randlagen der Bauzonen verzeichneten bei allen vier Kanonen ein geringeres Wachstum als Flächen, die eher innerhalb des bebauten Gebiets liegen. Der Bau von neuen Wohnungen und der Motorisierungsgrad, das heisst die Anzahl Personenwagen pro Person, nahm stärker zu als die Bevölkerungszahl.

Deutliche Unterschiede zeigen sich bei allen vier Kantonen zwischen Städten und ländlichen Gemeinden. Die Bevölkerung ging in einigen ländlichen Gemeinden zurück, während in vielen Städten die Bevölkerung und Beschäftigung gewachsen sind. Städte verfügen meistens über geringe bauliche Reserven. Ländliche Gemeinden besitzen zwar grössere Bauzonenreserven, die aber verkehrlich eher schlecht erschlossen sind.

Die gemeinsame Raumbeobachtung der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Glarus feiert dieses Jahr Jubiläum. Seit zehn Jahren erarbeiten die Kantone auf Basis von Leistungsvereinbarungen gemeinsame statistische Grundlagen für die Raumplanung.

Der Bericht «Zehn Jahre gemeinsame Raumbeobachtung» würdigt die Zusammenarbeit und zeigt die räumliche Entwicklung der letzten zehn Jahre anhand ausgewählter Indikatoren auf.

Download: https://www.sg.ch/bauen/raumentwicklung/raumbeobachtung.html#themenberichte  neues Fenster

Gedruckte Exemplare zu Fr. 25.- bestellen: Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen (058 229 31 47).

Die in der Reihe «Statistik aktuell» erscheinenden Berichte unterstehen dem Statistikgesetz und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Aktuell sind der Branchenverband INSOS SG-AI (Nationaler Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung) und die Behinderteneinrichtungen im Kanton St.Gallen mit der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention beschäftigt. Regierungsrat Martin Klöti hat sich deshalb am diesjährigen Praxistag Behinderung bei den betroffenen Personen erkundigt, wie die Umsetzung der Konvention sie herausfordert. Er besuchte mit Mitarbeitenden aus dem Amt für Soziales die Heimstätten in Wil und die Stiftung Säntisblick in Degersheim.

title_de: Praxistag von Regierungsrat Klöti in Behinderteneinrichtungen

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Jeder Mensch soll sein Leben selbstbestimmt führen und an der Gesellschaft teilhaben können. Zahlreiche Menschen mit Behinderung kommen – noch – nicht in den Genuss solcher Grundrechte. Die UNO-Behindertenkonvention und deren Umsetzung tragen dazu bei, dass sich dies verbessert. Die Behinderteneinrichtungen im Kanton St.Gallen nehmen diese Herausforderung an und entwickeln unter Einbezug der Betroffenen ihre Angebote und Arbeitsweisen weiter. Diesem Thema war der diesjährige Praxistag von Regierungsrat Martin Klöti gewidmet. Der Vorsteher des Departementes des Innern hat heute Mittwoch dazu zwei Behinderteneinrichtungen besucht.

Selbstbestimmung auch beim Arbeiten ermöglichen

Martin Klöti pflegt die Tradition, an Praxistagen bei Besuchen in Einrichtungen einen vertieften Einblick in die Lebensgestaltung von Menschen mit Behinderung zu erhalten und mit den Verantwortlichen von Institutionen Fachfragen zu diskutieren.

Betroffene und Fachmitarbeitende der Heimstätten Wil haben aufgezeigt, wie das Recht auf Wahlfreiheit im Bereich Arbeit gemäss den Werten und Prinzipien der Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird. Zentral ist, dass Menschen mit Behinderung aus verschiedenen geschützten Arbeitsangeboten selbstbestimmt und freiwillig das für sie passende auswählen können. Tobias Lindeke, Bereichsleiter Arbeit der Institution, zeigte auf, dass mit individueller Unterstützung von Fachleuten auch Erfahrungen für Menschen aus Behinderteneinrichtungen im freien Arbeitsmarkt möglich sind. Klöti zeigte sich vom Engagement aller Beteiligten für solche Integrationsprozesse beeindruckt.

Dezentrale Angebote und Mitbestimmung

Einen zweiten Einblick hat die Stiftung Säntisblick in Degersheim ermöglicht. Sie betreibt an verschiedenen Standorten in Degersheim Wohnangebote und Tagesstrukturangebote mit insgesamt 169 Wohn- und Beschäftigungsplätzen. Die Mitwirkung von Betroffenen wird sichergestellt, indem sie sich in einem neu geschaffenen Bewohnendenrat direkt über ihre Vorstellungen äussern können. Martin Klöti unterstrich, dass Teilhabe und Partizipation besonders unterstützungswürdig und letztlich auch der Wahrnehmung der Eigenverantwortung förderlich seien. Er zeigte sich insgesamt zuversichtlich, dass die Gesellschaft sich der Vision einer inklusiven Gesellschaft Schritt um Schritt annähere. Der Branchenverband INSOS St.Gallen-Appenzell Innerrhoden hat zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention einen Aktionsplan erarbeitet.

Bewährte Kooperation von Kanton und Privaten

Der Kanton hat bei spezialisierten Wohnangeboten sowie Werk-, Tages- und Beschäftigungsstätten einen umfassenden Auftrag inne: Er bewilligt und beaufsichtigt die Einrichtungen, plant das mittel- und langfristig notwendige Angebot und finanziert die Aufenthalte namhaft mit. 1'545 Wohnplätze, 1'330 Plätze in der Beschäftigung in Tagesstätten und 1'655 Werkstattplätze werden im Kanton angeboten. Im Departement des Innern nimmt die operativen Aufgaben das Amt für Soziales wahr.


lead_de: Im Hinblick auf die im Juni 2020 beginnende Amtsdauer 2020/2024 hat die Regierung über das Verfahren für die Einsitznahme in Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung entschieden. Für verschiedene neu zu besetzende Positionen wird ein Ausschreibungsverfahren gestartet. Dieses ist ein wichtiges Element der Grundsätze über die Public Corporate Governance.

content_de:
Die Regierung wird im Mai 2020 für die Amtsdauer 2020/2024 diejenigen Personen wählen, die Einsitz in ein Organ einer Organisation mit kantonaler Beteiligung nehmen. Die Grundsätze der Public Corporate Governance sehen vor, dass bei vakanten Positionen in der Regel eine Ausschreibung erfolgt.

Erste Vorbereitungsphase abgeschlossen

In den vergangenen Monaten hat die Regierung verschiedene Vorbereitungsarbeiten für die anstehenden Wahlgeschäfte getroffen. Dabei wurden für die einzelnen Organe und Funktionen Wahlausschüsse gebildet und die jeweiligen Anforderungsprofile erarbeitet. Die Wahlausschüsse setzen sich aus zwei Regierungsmitgliedern sowie je nach Bedarf aus weiteren Personen zusammen. In dieser ersten Rekrutierungsphase wurde eruiert, welche Vakanzen sich für die neue Amtsdauer ergeben. Basierend auf diesen Vorarbeiten hat die Regierung festgelegt, für welche Positionen Wiederwahlen vorzunehmen sind und in welchen Bereichen Berufungs- beziehungsweise Ausschreibungsverfahren zu erfolgen haben.

Ausschreibungsphase ist ausgelöst

Für folgende Funktionen wird die Regierung ein Ausschreibungsverfahren durchführen:

–   zwei Mitglieder der Verwaltungskommission der Linthebene-Melioration

–   fünf Mitglieder des Stiftungsrates der St.Gallischen Kulturstiftung

–   ein Mitglied der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt

–   ein Mitglied des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung

–   ein Mitglied des Verwaltungsrates des Zentrums für Labormedizin

In den übrigen Organen und Positionen ist eine Wiederwahl oder ein Berufungsverfahren vorgesehen.

Weiteres Vorgehen

Die Ausschreibung wird in diesen Tagen per Inserat sowie im Internet (www.sg.ch) gestartet. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen läuft bis am 17. Dezember 2019. Anschliessend evaluieren die jeweiligen Wahlausschüsse die Bewerbungen. Die Wahlen dieser und aller weiteren Organe erfolgen durch die neu konstituierte Regierung im Mai 2020. In einzelnen Bereichen sind die Wahlen durch den Kantonsrat zu bestätigen.


lead_de: Die designierte Trägerkonferenz der OST – Ostschweizer Fachhochschule hat an ihrer siebten und letzten Sitzung Luc Bläser als Departementsleiter «Informatik» und Yvonne Gassmann als Departementsleiterin «Soziale Arbeit» der neuen Hochschule gewählt. Damit ist die Aufbauphase der OST unter Verantwortung der designierten Trägerkonferenz abgeschlossen. Ab dem 1. Januar 2020 sind die zuständigen Gremien Hochschulrat und Schulleitung für die weitere Entwicklung der OST zuständig.

title_de: Weitere Departementsleitungen der OST gewählt

content_de:
Die von der designierten Trägerkonferenz gewählten Departementsleitungen der OST sind:

Prof.Dr.sc. ETH Luc Bläser, Departement «Informatik»

Luc Bläser ist seit 2011 Professor für Informatik auf dem Gebiet Software Engineering an der HSR Hochschule für Technik Rapperswil. Von 2011 bis 2016 war er Institutspartner des Instituts für Software (IFS) an der HSR. Seit 2016 ist er Institutspartner des Instituts für vernetzte Systeme (INS). Zudem ist er Studienleiter des erfolgreichen Weiterbildungsstudiengangs Master of Advanced Studies (MAS) in Software Engineering. Im 2017 wurde Luc Bläser mit dem «Credit Suisse Award for Best Teaching» an der HSR ausgezeichnet. Bläser erwarb einen Master of Science in Computer Science an der ETH Zürich und doktorierte anschiessend ebenfalls an dieser Hochschule. Danach arbeitete der ausgewiesene IT-Fachmann als Software-Berater und Interim-Team-Leader in der Informatikindustrie. Im ersten Halbjahr 2019 lehrte Bläser während eines Forschungssemesters als Gastprofessor für Computer Science an der renommierten University of California in Irvine, USA.

Prof.Dr.phil.habil. Yvonne Gassmann, Departement «Soziale Arbeit»

Yvonne Gassmann ist Professorin für Psychologie und Beratung in der Sozialen Arbeit an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg (D). Zudem baut sie zurzeit am Campus Reutlingen den Studiengang Soziale Arbeit mit auf. Die gebürtige Schweizerin studierte an der Universität Fribourg Pädagogik und Pädagogische Psychologie, Klinische Psychologie und Ethnologie, doktorierte an der Universität Bern und habilitierte an der Universität Siegen (D) in Erziehungswissenschaften/Sozialpädagogik. Mit der Schweizer Hochschullandschaft ist sie durch Lehraufträge an der Universität Fribourg, der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW und der Pädagogischen Hochschule Zug PHZG vertraut und breit vernetzt. Ein wesentlicher Teil ihres Engagements gilt dem Thema Pflege- und Adoptivkinder. Von 2009 bis 2017 war sie Forschungsleiterin und Dozentin der PACH Pflege- und Adoptivfamilien (vormals Pflegekinder-Aktion) Schweiz und baute die entsprechende Forschungsstelle auf. Sie bringt ausserdem ihre anerkannte Fachexpertise in nationalen und internationalen Kooperationen rund um Pflegekinder ein.

Die Leitung des Departementes «Informatik» wird ihren Hauptarbeitsplatz in Rapperswil haben, jene des Departementes «Soziale Arbeit» in St.Gallen. Für die Departementsleitung «Wirtschaft» mit Sitz in St.Gallen läuft gegenwärtig die öffentliche Ausschreibung. Die Wahl wird voraussichtlich im März 2020 durch den Hochschulrat der OST erfolgen, der ab dem 1. Januar 2020 seine Arbeit aufnimmt.

Erfolgreicher Abschluss der Aufbauphase

Die designierte Trägerkonferenz hat mit ihrer siebten und letzten Sitzung alle Vorbereitungsarbeiten zum Aufbau der OST fristgerecht abgeschlossen und die geplanten Aufgaben in dieser Projektphase erfüllt. Planmässig übergibt sie die weiteren Aufbauarbeiten –  insbesondere die Konkretisierung der Aufbau- und Ablauforganisation, die weitere Entwicklung des Hochschulstatuts und des Personalreglements und die Umsetzung des Erscheinungsbildes – an die ab dem 1. Januar 2020 zuständigen Gremien. Diese Gremien sind die Trägerkonferenz, bestehend aus den sieben Bildungsdirektorinnen und -direktoren der Träger unter der Leitung von Regierungsrat Stefan Kölliker, der Hochschulrat der OST als strategisches Organ unter der Leitung von Michael Auer und die Hochschulleitung mit der operativen Verantwortung für den Aufbau und die Führung der OST unter der Leitung von Rektor Daniel Seelhofer. Operativer Start der OST ist am 1. September 2020.


lead_de: Die Gemeindefinanzstatistik 2018 zeigt in 74 von 77 Gemeinden des Kantons positive Rechnungsabschlüsse. Über alle Gemeinden hinweg wurde im Jahr 2018 ein Gewinn von 137,3 Millionen Franken erwirtschaftet. Die gesamthaft berechnete Verschuldung weist erstmals seit Beginn der statistischen Auswertung ein kleines Nettovermögen von 24.60 Franken je Einwohnerin und Einwohner aus. Im Übrigen sind die Werte der verschiedenen Jahre aber aufgrund einer Umstellung in der Rechnungslegung kaum miteinander vergleichbar.

title_de: St.Galler Gemeindefinanzstatistik 2018

content_de:
Die Jahre 2018 und 2019 stehen ganz im Zeichen der Umstellung der Rechnungslegung in den St.Galler Gemeinden. Schon 2018 hatten 11 von 77 politischen Gemeinden im Kanton ihre Systeme vom bisherigen «Harmonisierten Rechnungsmodell 1» (HRM1) auf das neue «Rechnungsmodell St.Galler Gemeinden» (RMSG) umgestellt. Weitere 61 Gemeinden folgen im laufenden Jahr. Ganz umgestellt haben die Gemeinden voraussichtlich im Rechnungsjahr 2022. Das neue Rechnungsmodell RMSG bringt verschiedene Veränderungen insbesondere mit Neubewertungen der Bilanz sowie bei der Gewinnverwendung. Ein direkter Vergleich mit den Rechnungen nach dem bisherigen Rechnungsmodell ist daher nicht mehr möglich. Die stufenweise Umstellung auf RMSG hatte zur Folge, dass für das Jahr 2018 zwei unterschiedliche Gemeindefinanzstatistiken notwendig wurden. Unter beiden Modellen haben die Gemeinden des Kantons positive Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2018 verzeichnet. 64 von 66 Gemeinden mit HRM1 schlossen mit einem Gewinn ab, genauso wie 10 von 11 Gemeinden mit RMSG.

Stabiler Umsatz

Insgesamt beläuft sich das Ergebnis aller Gemeinden auf einen Überschuss von 137,3 Millionen Franken. Der Umsatz aller Gemeinden in der laufenden Rechnung sank leicht von 3'230,0 Millionen Franken im Jahr 2017 auf 3'224,7 Millionen Franken im Jahr 2018. Die Bilanzsumme erhöhte sich hingegen gegenüber dem Vorjahr um 365,9 Millionen Franken und beträgt neu total 4'573,8 Millionen Franken.

Die beiden grössten Ausgabenposten der Gemeinden waren der Personalaufwand mit 1'141,3 Millionen Franken sowie der Sach- und Betriebsaufwand in Höhe von 487,1 Millionen Franken. Insgesamt ergibt dies zusammen einen Anteil von 50,5 Prozent am gesamten Umsatz. Finanziert wurde dieser Aufwand fast vollständig durch die Steuereinnahmen, die 1'519,6 Millionen Franken erreichten. Andere Aufwand- und Ertragsbereiche sind wegen der Umstellung des Rechnungsmodells nur schwer vergleichbar.

Leichte Abnahme bei den Investitionen und insgesamt ein Nettovermögen

Erstmals seit 1988 verfügen die Gemeinden über eine «negative Verschuldung» beziehungsweise über ein Nettovermögen. Betrug die Verschuldung im Jahr 1999 noch 3'630 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, ging sie im Laufe der Jahre kontinuierlich zurück. Am Ende des Rechnungsjahres 2018 wiesen die Gemeinden nun mit 24.60 Franken ein kleines Vermögen je Einwohnerin und Einwohner aus. Diese positive Bilanz eröffnet den meisten Gemeinden einen grösseren Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen. Die Phase mit relativ geringen Investitionen setzte sich auch im Rechnungsjahr 2018 fort. Am stärksten investiert wurde in den Bereichen Bildung (69,3 Mio. Franken), Verkehr (68,8 Mio. Franken) sowie Umwelt und Raumordnung (57,8 Mio. Franken). Am Total der Investitionen von 290,2 Millionen. Franken beträgt der Anteil dieser drei Aufgabenbereiche rund zwei Drittel.

Detailzahlen stehen im Internet zur Verfügung

Die Finanzkennzahlen und die Zahlen zu einzelnen Rechnungskonten können der Statistikdatenbank STADA2 der Fachstelle für Statistik entnommen werden. Die Zahlen der 11 Gemeinden, deren Buchhaltung bereits auf das neue Rechnungsmodell RMSG umgestellt sind, sind für das Jahr 2018 unter «Gemeindefinanzen RMSG» verfügbar. Die Zahlen der 66 anderen Gemeinden sind unter «Gemeindefinanzen HRM1» zu finden. Die folgenden Ansichten können gewählt werden:


lead_de: Regierungsrat Martin Klöti konnte am Finale des 15. Jugendprojekt-Wettbewerbs in St.Gallen auf das Abschneiden der Projekte aus seinem Kanton stolz sein. Silber und Bronze sicherten sich am Samstag das Projekt «Tauschbar» aus Marbach sowie das Projekt «Education for Cambodia» aus St.Gallen. Der erste Platz ging an das Vorarlberger Projekt «Interkultureller Musiksommer 2018».

title_de: St.Galler Jugendprojekte auf dem Podest

content_de:
Im Rahmen des interregionalen Finales des 15. Jugendprojekt-Wettbewerbs standen am vergangenen Samstag in der Talhof-Halle in St.Gallen Jugendliche und junge Erwachsene auf der Bühne. Sie alle haben mit grossem Einsatz eigene Projektideen in die Tat umgesetzt und diese mit viel Selbstbewusstsein, Begeisterung und Kreativität präsentiert. Die Stimmung am Finale war sehr gut. Mit den Finalistinnen und Finalisten der sieben antretenden Projektteams fieberten nebst weiteren begeisterten Zuschauerinnen und Zuschauern auch Vertreter der beteiligten Staaten mit, so etwa Martin Klöti, Regierungsrat Kanton St.Gallen, Hugo Risch, Leiter Amt für Soziale Dienste Fürstentum Liechtenstein sowie Thomas Müller, Leiter Fachbereich Jugend und Familie Vorarlberg.

Erfolgreiche junge Engagements

In einem knappen Rennen gewann am Ende des Abends das Projekt «Interkultureller Musiksommer 2018» den Wettbewerb. Die Projektinitiantinnen vermochten die Jury mit ihrem Engagement für diese Musiktage mit dreissig teilnehmenden Kindern syrischer, türkischer, irakischer und österreichischer Herkunft aus sozial benachteiligten Familien zu überzeugen. Auf dem zweiten Platz landete das Projekt «Tauschbar». Die zwei Projektinitiantinnen Leonie Kobelt und Taina Ruckdeschel aus Marbach haben eine Kleiderbörse im Rheintal organisiert. Das Projekt überzeugte die Jury insbesondere aufgrund ihres Einsatzes für eine aktuelle Herausforderung sowie durch ihre interaktive Präsentation. Auf dem dritten Platz rangierte das Projekte «Education for Cambodia» aus St.Gallen. Es handelt sich um ein Bildungsprojekt für Kinder in Kambodscha. Hier überzeugte die Jury der grosse Einsatz für die Zukunft der Kinder.

Kreative und spannende Präsentationen

Die Präsentationen in St.Gallen waren äusserst vielseitig und die Jugendlichen mit vollem Engagement dabei. Dies gilt auch für das weitere beteiligte Projekt aus dem Kanton St.Gallen: «Check • Stoffel – Interkultureller Treffpunkt am Sonntag» von einer Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener mit und ohne Fluchterfahrung aus dem Rheintal.

Der Jugendprojekt-Wettbewerb bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen viele Lernfelder. Im Rahmen ihrer Projekte entwickeln sie Ideen, setzen diese um, arbeiten gemeinsam auf die Zielerreichung hin und beweisen dabei viel Durchhaltewillen und Einsatzbereitschaft. Die Teams am Jugendprojekt-Wettbewerb zeigen, wie die junge Generation auf vielfältige Weise die Gesellschaft bereichert. Der Auftritt am Finalabend macht die Anstrengungen sichtbar und würdigt diese. Das Gewinnerprojekt wurde mit 1'150 Euro prämiert, Platz zwei mit 900 Euro und Platz drei mit 700 Euro. Die weiteren Projekte erhielten Anerkennungspreise von je 375 Euro.

Die drei besten Jugendprojekte 2019 im Überblick

Platz 1, dotiert mit 1'150 Euro: «Interkultureller Musiksommer 2018» aus Klaus:

Musik verbindet – dies erlebten 30 Kinder aus Syrien, dem Irak, der Türkei sowie aus Tirol und Vorarlberg, indem sie drei Tage lang gemeinsam tanzten, musizierten und in verschiedensten Sprachen sangen. Musikalisch begleitet wurden die Kinder von Schülerinnen und Schülern des Landeskonservatoriums. Die Teilnahme war kostenlos und richtete sich an sozial benachteiligte Familien.

2. Platz, dotiert mit 900 Euro: «Tauschbar» aus Marbach:

 www.jugend-or.ch/#tauschbar neues Fenster

Aufgrund ihrer Leidenschaft für Flohmärkte und Secondhandmode haben die Initiantinnen eine Kleiderbörse für junge und junggebliebene Leute im Rheintal organisiert. Dabei bringen die Teilnehmenden zehn saubere und gut erhaltene Kleidungsstücke mit und bekommen dafür (gegen einen Unkostenbeitrag) zehn Jetons. Dann geht es in den wohl grössten begehbaren Kleiderschrank im Tal. Wer erfolgreich ergattert, darf die Stücke gegen die Jetons eintauschen.

3. Platz, dotiert mit 700 Euro: «Education for Cambodia» aus St.Gallen:

www.educationforcambodia.ch neues Fenster

Im September 2018 gründete Oliver Schneider (24) mit sechs Freunden den Verein Education for Cambodia (EfC). Mit dem Verein wollen sie kambodschanischen Kindern

kostenlose Bildung ermöglichen. Als erstes Projekt haben sie den Bau einer Schule in Siem Reap unterstützt. Zudem wird ein Lehrer finanziert, der an der Schule Englisch unterrichtet. Der Unterhalt der Bibliothek, wo der Unterricht stattfindet, wird durch den Verein finanziell mitgetragen.

Der Jugendprojekt-Wettbewerb

Der Jugendprojekt-Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative des Kantons St.Gallen, des Landes Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein. Er fördert Jugendliche und junge Erwachsene von 13 bis 24 Jahren darin, Ideen zu entwickeln und Projekte umzusetzen. Der interregionale Ansatz macht den Austausch über die Landesgrenzen hinweg möglich.

Der Wettbewerb wird jährlich zweistufig durchgeführt. Die erste Stufe bilden regionale Ausscheidungen im Kanton St.Gallen sowie in Vorarlberg und im Fürstentum Liechtenstein. Im zweiten Schritt des Wettbewerbs messen sich die drei besten Projekte der drei regionalen Vorausscheidungen miteinander.

Das interregionale Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs wird vom Land Vorarlberg, vom Fürstentum Liechtenstein sowie vom Kanton St.Gallen zu gleichen Teilen getragen. Der Kanton St.Gallen finanziert den Jugendprojekt-Wettbewerb mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendkredit, der seinerseits Gelder aus dem kantonalen Lotteriefonds für den Wettbewerb bezieht. Dieses Jahr fand der Wettbewerb zum 15. Mal statt.

Weitere Informationen zum Jugendprojekt-Wettbewerb: www.jugendprojekte.ch neues Fenster.


lead_de: Die öffentliche Verwaltung sowie die staatlich dominierten Betriebe im Kanton St.Gallen haben im Jahr 2018 Grossaufträge im Wert von rund 486 Millionen Franken nach den wettbewerbsfördernden Kriterien des WTO-Übereinkommens an die Privatwirtschaft vergeben. In der Nummer 78 der Berichtsreihe "Statistik aktuell" publiziert die Fachstelle für Statistik des Kantons St.Gallen die Details dazu(www.statistik.sg.ch).

title_de: Staatliche Grossaufträge für 486 Millionen Franken vergeben

content_de:
Das von der Schweiz mit unterzeichnete WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 hat zum Ziel, die staatlichen Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen als offenen Markt zu gestalten, auf dem sich die privatwirtschaftlichen Anbieter dem Wettbewerb aussetzen müssen. Dies geschieht, indem staatliche Aufträge ab einer bestimmten Grössenordnung öffentlich auszuschreiben sind und Kosten-Nutzen-Überlegungen beim Entscheid über die Auftragsvergabe in den Vordergrund treten.

Grossteil des Vergabevolumens nach offener Ausschreibung vergeben

Gut 85 Prozent des unter das WTO-Abkommen fallenden staatlichen Beschaffungsvolumens beruht auf Ausschreibungen, auf die sich Unternehmen aus allen Ländern, die das WTO-Übereinkommen unterzeichnet haben, bewerben konnten. Knapp sieben Prozent des Auftragsvolumens entfallen auf freihändig (d.h. ohne Ausschreibung) vergebene kleinere Einzelaufträge im Rahmen von grossen Bauprojekten und die restlichen knapp sieben Prozent auf freihändig vergebene Aufträge, die sich auf die WTO-Ausnahmeklauseln berufen.

St.Galler Unternehmen mit leicht tieferer Erfolgsquote als im langjährigen Schnitt

Bei der Hälfte der 249 im offenen oder selektiven Verfahren erfolgten Ausschreibungen gingen zwischen drei und sieben Offerten ein, bei einem Viertel weniger und einem weiteren Viertel mehr. St.Galler Unternehmen beteiligten sich an gut 93 Prozent aller Ausschreibungen für Bauvorhaben, bei knapp 80 Prozent der Ausschreibungen für Dienstleistungen sowie bei 41 Prozent der Ausschreibungen für eine Güterbeschaffung. Dort, wo sich die St.Galler Unternehmen an Ausschreibungen beteiligten, hatten sie im Vergleich mit den ausserkantonalen und ausländischen Konkurrenten bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen die grössten Erfolgsquoten, bei den Lieferungen lag die Erfolgsquote tiefer. Insgesamt gingen knapp 50 Prozent des gesamten finanziellen Vergabevolumens an Privatunternehmen im Kanton St.Gallen, ein Anteil, der leicht unter dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre liegt. Dabei ist zu beachten, dass einzelne Grossaufträge die Anteile am Vergabetotal eines einzelnen Jahres stark beeinflussen können.

Unterschiede zwischen Kanton und Gemeinden

Werden die Anteile am gesamten Auftragsvolumen, welche die kantonale Verwaltung und die Gemeindeverwaltungen an St.Galler Unternehmen vergeben, verglichen, zeigt sich, dass im Jahr 2018 die Gemeindeverwaltungen in höherem Mass St.Galler Unternehmen berücksichtigten als die kantonale Verwaltung. Über die Gründe für diesen Sachverhalt können auf Basis der vorliegenden Daten keine Angaben gemacht werden.

Bericht und weitere Materialien herunterladen


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrats hat das Budget 2020 beraten und mit einer Änderung gutgeheissen. Die Änderung betrifft die Erhöhung der Mittel für individuelle Lohnmassnahmen für das Staatspersonal bei gleichzeitiger Reduktion der generellen Besoldungsanpassung. Die Mehrheit der Finanzkommission will, dass gute Leistungen gezielt honoriert und Bereiche mit Nachholbedarf gefördert werden können.

title_de: Stärker auf individuelle Lohnmassnahmen fokussieren

content_de:
Die Finanzkommission beurteilt das Budget 2020 der Regierung mit einem Ertragsüberschuss von 26,5 Millionen Franken grundsätzlich positiv. Die weiterhin wachsenden Staatsbeiträge und der damit verbundene Anstieg der Staatsquote bereiten hingegen Sorge. Die Kommission lehnte eine Aufhebung der bestehenden Plafonierung der Kulturausgaben knapp ab.

Das Thema Lohnerhöhung führte zu einer intensiven Diskussion, insbesondere die Aufteilung der Lohnerhöhungspauschale auf individuelle Massnahmen und auf generelle Besoldungsanpassungen. Eine Mehrheit der Finanzkommission wünscht sich eine Stärkung des Neuen Lohnsystems (NeLo), wonach Lohnerhöhungen auf der Basis von guten Leistungen erfolgen sollen und nicht nach dem Giesskannenprinzip. Die Finanzkommission hat zudem Bereiche identifiziert, bei welchen die Löhne gezielt aufgebessert werden sollen, etwa bei jüngeren Mitarbeitenden. Weniger Gewicht legt die Kommission auf eine Reallohnerhöhung oder auf einen Teuerungsausgleich für alle Mitarbeitenden. Sie empfiehlt zuhanden des Kantonsrats, die Pauschale für individuelle Lohnmassnahmen von 0,4 auf 0,7 Prozent anzuheben und diejenige für generelle Besoldungsanpassungen im gleichen Umfang um 0,3 auf 0,5 Prozent zu reduzieren.

Nebst dem Budget hat die Finanzkommission verschiedene weitere Geschäfte beraten. Sie heisst den Leistungsauftrag für den Joint Medical Master der Universität St.Gallen für die Jahre 2020 bis 2022 und den dazugehörenden Sonderkredit einstimmig gut. Auch dem Sonderkredit für den beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen für die Jahre 2020 bis 2023 stimmte die Finanzkommission zu, ebenso dem Nachtragskredit für die Beiträge aus dem Lotteriefonds.

Regelung für Kostenübernahmen vereinheitlichen

Schliesslich beschäftigte sich die Kommission mit einer kantonal einheitlichen Regelung für die Kostenübernahme bei Personalanlässen, Verabschiedungen und spesenähnlichen Ausgaben. Die öffentlichen Diskussionen, ein veränderter Zeitgeist sowie Feststellungen aus der Finanzaufsicht zeigen nach Ansicht der Finanzkommission klaren Handlungsbedarf. Gefragt sind verbindlichere Leitplanken bei den Kostenübernahmen durch den Kanton und klarere Genehmigungsprozesse. Die neuen Richtlinien sollen nebst der Kernverwaltung explizit auch für Schulen und Lehrpersonen gelten. Die Finanzkommission hat gegenüber der Regierung den Wunsch geäussert, diese Regelungen noch vor Ende der laufenden Amtsdauer 2016/2020 zu erlassen.


lead_de: «Cambiare aria» bringt frischen Wind in den Ausstellungssaal der Kantonsbibliothek Vadiana. Der Titel der neuen Ausstellung der Reihe «Kulturraum S4» bedeutet frei übersetzt Tapetenwechsel. Die Künstlerinnen Annina Arter, Hannah Raschle und Valentina Stieger geben Einblick in das, was aus ihrem Schaffen in der Atelier-Wohnung des Kantons in Rom entstanden ist. Es zeigen sich dabei auch besondere Verbindungen textiler Art.

title_de: Tapetenwechsel in der Vadiana

content_de:
Was hat das St.Galler Textilunternehmen Christian Fischbacher in der Ausstellung «cambiare aria» (Tapetenwechsel) zu St.Galler Atelieraufenthalten in Rom verloren? Nichts, hätte Valentina Stieger während ihrem dreimonatigen Aufenthalt in Rom im Herbst 2018 nicht ein Werbebild gefunden, das von der Zusammenarbeit zwischen Christian Fischbacher und Gianni Versace in den späten 1980er-Jahren berichtet.

Die Künstlerin Valentina Stieger ging in Rom der Frage nach, wie sich das kunsthistorische Erbe in die heutige Zeitgeschichte einschreibt. Dazu gehört auch die Frage, wie Firmen sich antiker Bildercodes bedienen, um sich medienwirksam und geschichtsbewusst zu inszenieren. Für die Kunstausstellung «cambiare aria» hat Valentina Stieger die Zusammenarbeit zwischen dem St.Galler Textildesigner Fischbacher und dem italienischen Modedesigner Versace aufleben lassen und mit «punti e trapunti» (Stiche und Steppstiche) eine T-Shirt-Stickerei entwickelt, die dem traditionsreichen St.Galler Unternehmen Christian Fischbacher zum 200-jährigen Bestehen Referenz erweist. Ein von Valentina Stieger kreiertes T-Shirt begleitet in der Ausstellung in der Vadiana sinnstiftend das Recherchematerial zu den Romstudien «Future Relicts» der Künstlerin.

Design-Inspirationen dank Digitalisierung

Annina Arter hat sich mit ihrem Rom-Vorhaben «Il muro pazzo» (die verrückte Mauer) insbesondere auf römische Wandmalereien konzentriert und aus ihren Eindrücken und Fantasien eine Stoff-Kollektion entwickelt, die der illusionistischen Raumgestaltung huldigt. Die ausgebildete Textildesignerin hat ihr Handwerk 2011 bis 2017 bei der Firma Jakob Schlaepfer AG verfeinert und sich anschliessend in botanischer Malerei weitergebildet. In der Ausstellung präsentiert Annina Arter zudem eine in Rom finalisierte Stoffgestaltung als Mustervorhänge, die sie aus Motiven digitalisierter Archiv- und Bibliotheksbeständen zusammengestellt hat. Annina Arter nähert mit ihrem Beitrag zur Ausstellung die Erscheinung der Vadiana jener Wunderkammer an, die die Bibliothek mit Stadtarchiv und Vadianischer Sammlung zu Anfang ihrer Geschichte war.

Naturwissenschaft macht Kunst

Hanna Raschle hat in einem künstlerisch-naturwissenschaftlich ausgerichteten Beitrag die einst in der Vadiana ausgestellte Eule in den Mittelpunkt eines ihrer Werke gestellt. Die ausgestopfte Eule hatte sich mit dem Auszug der öffentlichen Bücherausleihe aus der Vadiana aus dem Staub gemacht. Nun hat die Künstlerin das Tier der Weisheit und die Schutzpatronin der Bibliotheken, Verlage und Druckereien zurückkehren lassen.

Lebendiger denn je animiert das nachtaktive Geschöpf zum Karaoke-Singen des Lieds «Don't Touch Anything». Die absurde Szenerie ist Teil einer grösseren Werkidee von Hannah Raschle, in der naturwissenschaftliche Objekte aus Schulvitrinen und anderen pädagogischen Zusammenhängen ihr geheimes Eigenleben preisgeben. Ein Stein erzählt von seiner Entwurzelung, ein Molekülmodell für Schwefelsäure offenbart sein Innerstes, profiliert sich mit Gewaltpotential und sehnt sich nach Berührung. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund der Tapetenmotive, die Hanna Raschle in römischen Hoteleingängen gefunden hat.

Ausstellungsreihe «Kulturraum S4» spezial

Auf den ersten Blick mögen die drei Künstlerinnen nicht viel miteinander zu tun haben –abgesehen von den jeweiligen Aufenthalten in der Atelier-Wohnung in Rom, die der Kanton St.Gallen mietet und ausgewählten Kulturschaffenden zur Verfügung stellt. Doch im von Jugendstilelementen geprägten Ausstellungssaal der im Stil der italienischen Renaissance erbauten Bibliothek Vadiana greifen ihre für den Ort entwickelten oder modifizierten Arbeiten feinstimmig ineinander.

Seit 2017 lädt der «Kulturraum S4» dazu ein, wenig bekannte, aber für das kulturelle Erbe des Kantons wichtige Orte rund um den Säntis zu besuchen. Zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler entwickeln dazu jeweils spezifische Arbeiten und machen dadurch die Aktualität von Geschichte erlebbar. Mit der kleineren, neu lancierten Reihe «Kulturraum S4 Vadiana» möchte die Abteilung Kulturförderung des Amtes für Kultur nun dem Förderinstrument Atelier-Wohnung mehr Sichtbarkeit verleihen. Künstlerinnen und Künstler, die in der Wohnung in Rom oder neu auch in einer Wohnung in Berlin Zeit verbringen, sollen im Rahmen dieser Ausstellungsreihe Einblick geben können in das, was sie während und nach dem Aufenthalt in einer ungewohnten Umgebung geschaffen haben. Die Ausstellung wird ergänzt durch musikalische und literarische Veranstaltungen mit weiteren Künstlerinnen und Künstlern, die Zeit in Rom verbracht haben: Thomas Kuratli, Bruno Pellandini, Josquin Rosset und Julia Sutter.

Die Ausstellung wird am 28. November um 18 Uhr im Ausstellungssaal der Kantonsbibliothek Vadiana, eröffnet.

Öffnungszeiten:

29. November bis 22. Dezember 2019, Do – Sa 12.00 – 18.00, So 12.00 – 16.00

Weitere Informationen und Veranstaltungen finden Interessierte auf dem Faltblatt zur Ausstellung und unter www.sg.ch/kultur neues Fenster.


lead_de: Im Netzwerk der Arge Alp arbeiten die Kantone St.Gallen, Graubünden und Tessin mit Ländern und Provinzen aus drei anderen Staaten zusammen. Allen gemein ist der Bezug zu den Alpen. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll in Zukunft musikalisch eine Identität erhalten. Die Arge Alp sucht deshalb eine Komponistin oder einen Komponisten, die die offizielle Fanfare generieren.

title_de: Wer komponiert die Fanfare für die Arge Alp?

content_de:
Gesucht wird eine Fanfare mit einer Länge zwischen drei und fünf Minuten und eine Kurzversion davon (Signation mit 7 bis 9 Sekunden) für maximal zehn Musikerinnen und Musiker. Das Werk soll den Lebensraum Alpen und die Grundidee dieser Institution musikalisch widerspiegeln: Tradition und Innovation, gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Verantwortung. Die Komponistin oder der Komponist sowie die ausführenden Musikerinnen und Musiker müssen aus den Arge-Alp-Mitgliedsländern stammen oder dort ihren Lebensmittelpunkt haben.

Einreichen bis 31. März 2020

Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Kanton St.Gallen können ihre Kompositionen bis zum 31. März 2020 einreichen. Einzureichen sind unter dem Betreff «Kompositionswettbewerb Arge Alp» die Partitur für die Fanfare sowie für die Kurzversion und eine Originalaufnahme der Werke im MP3-Format an kommunikation@sg.ch. Alle Details zum Wettbewerb finden Interessierte auf www.argealp.org neues Fenster.

Die Auswahl erfolgt in einem zweistufigen Verfahren, zuerst auf regionaler Ebene und danach durch eine internationale Fachjury. Die Gewinnerin oder der Gewinner wird mit 5000 Euro belohnt. Zudem gibt es zwei weitere Arge-Alp-Preise in der Höhe von jeweils 1000 Euro zu gewinnen.

Einladung nach Salzburg

Die Uraufführung der offiziellen Fanfare erfolgt auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer bei der Konferenz der Arge-Alp-Regierungschefs am 2. und 3. Juli 2020 in Salzburg. Die siegreiche Komposition wird zudem künftig als offizielle Arge-Alp-Fanfare bei Veranstaltungen, auf der Homepage, als Videokennung und als prägender Bestandteil dieses Zusammenschlusses von zehn Ländern, Regionen und Kantonen aus vier Nationen verwendet.

Seit ihrer Gründung 1972 steht die Arge Alp für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wenn es um Anliegen des Alpenraumes geht. Dabei arbeiten in den vier Staaten Deutschland, Italien, Österreich und Schweiz folgende Länder, Provinzen und Kantone mit einer Gesamtbevölkerungszahl von rund 26 Millionen Menschen zusammen: Bayern, Graubünden, Lombardei, Salzburg, St.Gallen, Südtirol, Tessin, Tirol, Trient und Vorarlberg.


lead_de: Die Zahl der Stellensuchenden hat im Vorjahresvergleich um knapp ein Prozent zugenommen. Einem leichten Rückgang im Dienstleistungssektor steht eine Zunahme in der Industrie gegenüber. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen beläuft sich auf rund 2'400. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit haben im Vorjahresvergleich leicht abgenommen.

title_de: Zahl der Stellensuchenden steigt leicht an

content_de:
Ende Oktober 2019 waren im Kanton St.Gallen 9'684 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Das sind 85 Personen mehr als im Vorjahresmonat, was einer Zunahme um knapp ein Prozent entspricht. Auch in anderen Ostschweizer Kantonen hat die Zahl zugenommen, im Thurgau um ein halbes Prozent, in Appenzell Ausserrhoden um gut fünf. Gesamtschweizerisch liegt dagegen immer noch eine abnehmende Entwicklung vor, mit einem Minus von rund vier Prozent.

Zahl der jüngeren Stellensuchenden geht zurück, jene der älteren steigt an

Die Zahl der stellensuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und zwar um knapp vier Prozent. Bei den älteren Stellensuchenden ab 50 Jahren sind die Werte um rund fünf Prozent angestiegen.

Unterschiedliche Entwicklung in den Wahlkreisen

Die Wahlkreise sind im Hinblick auf die Entwicklung der Stellensuchendenzahlen geteilt. Eine nennenswerte Abnahme weist nur der Wahlkreis St.Gallen auf (-2%). Die stärksten Zunahmen sind in den Wahlkreisen Wil und See-Gaster mit je rund vier Prozent zu verzeichnen. In den übrigen Wahlkreisen sind die Veränderungen geringfügig.

Abnahme bei den Dienstleistungen, Zunahme in der Industrie

Im produzierenden Sektor ist die Zahl der Stellensuchenden in den letzten zwölf Monaten um rund 300 Personen angestiegen, das sind acht Prozent. Besonders ausgeprägt ist die Zunahme in der metallverarbeitenden Industrie. Beim Baugewerbe ist ebenfalls eine recht deutliche Zunahme, beim Fahrzeugbau dagegen eine Abnahme zu beobachten.

Bei den Dienstleistungen ist die Abnahme mit 1,5 Prozent schwach. Deutlich sind die Werte im Gastgewerbe zurückgegangen, weniger ausgeprägt im Grosshandel und in den Finanzdienstleistungen.

Etwas weniger Voranmeldungen zu Kurzarbeit als vor Jahresfrist

Ende Oktober letzten Jahres hatten im Kanton St.Gallen elf Betriebe knapp 600 Mitarbeitende für Kurzarbeit angemeldet. Aktuell liegt die Zahl der meldenden Betriebe bei 15, die Zahl der betroffenen Mitarbeitenden bei über 500.

Leicht höhere Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen

Der Bestand an offenen Stellen, die den RAV gemeldet wurden, ist im Vorjahresvergleich von 2'135 Ende Oktober 2018 auf aktuell 2'379 angestiegen. Über sechzig Prozent der gemeldeten Stellen unterliegen der Stellenmeldepflicht.

Trendschätzung der Stellensuchendenzahlen: weiterhin schwache Veränderungen

Gemäss Trendschätzung der Fachstelle für Statistik ist in den kommenden Monaten mit geringfügigen Veränderungen bei der Zahl der Stellensuchenden zu rechnen.

Link zur Infografik "Trendschätzung Stellensuchende" neues Fenster

Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist auf dem kantonalen Statistikportal zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Vor einigen Wochen verursachte ein Erdbeben in der Region Durres in Albanien schwere Schäden. Die Regierung unterstützt Caritas Schweiz mit einem Beitrag von 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten der Nothilfe für Opfer des Erdbebens in der albanischen Küstenregion.

title_de: 30'000 Franken für Nothilfe nach Erdbeben in Albanien

content_de:
Am 26. November erschütterte ein schweres Erdbeben die albanische Küste. Albanien ist eines der ärmsten Länder Europas und immer wieder von Erdbeben betroffen, zuvor im September 2019. Derzeit sind in der Region um die Stadt Durres mehrere hundert Gebäude eingestürzt oder wegen akuter Einsturzgefahr nicht mehr bewohnbar. Viele Familien haben neben ihrer Unterkunft auch ihren gesamten Besitz verloren und sind in der kalten Jahreszeit auf Unterstützung angewiesen.

Die Hilfsorganisation Caritas Schweiz leistet in enger Zusammenarbeit mit der Caritas Albanien Nothilfe. 5500 obdachlosen Menschen in der besonders betroffenen Durres werden wintersichere Unterkünfte in Kirchen- und Gemeinderäumen sowie Essen und Kleidung gestellt. Neben der Verteilung von Essenspaketen und Hygieneartikeln und der psychosozialen Betreuung von Betroffenen klärt Caritas Schweiz auch den mittel- und langfristigen Hilfsbedarf für die wintersichere Unterbringung der obdachlos Gewordenen ab.

Damit Caritas Schweiz ihre Aufgabe in Albanien wahrnehmen kann, ist sie dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den Opfern des Erdbebens zum Ausdruck.


lead_de: Mit der Gesetzgebungsvorlage im Bereich der Finanz- und der Familienpolitik unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat fünf Gesetzesnachträge und die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Beratung. Im Zentrum stehen einerseits Anpassungen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und anderseits die Förderung der Kinderbetreuung. Die einzelnen Elemente der Sammelvorlage stammen aus unterschiedlichen Projekten.

title_de: Anpassungen der Aufgabenteilung und neues Gesetz zur Förderung der Kinderbetreuung

content_de:
Im Projekt Strukturierter Dialog (NFA-Effekte/Gemeinden) haben sich der Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden darauf verständigt, die sich abzeichnenden Mindererträge aus dem Systemwechsel beim Bundesfinanzausgleich gemeinsam zu tragen. Es wurde eine jährliche Gemeindebeteiligung von 24 Millionen Franken vereinbart. Da die Gemeinden gemäss Kantonsratsbeschluss über die Gesetzesinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten» (29.18.01) zu 50 Prozent die Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung von 5 Millionen Franken finanzieren, wurde die finanzielle Zielvorgabe im Strukturierten Dialog auf 26,5 Millionen Franken erhöht.

Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden anpassen

Die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton soll durch strukturelle Veränderungen angepasst werden. Dies ermöglicht Effizienzsteigerungen und Synergiegewinne in der Aufgabenerfüllung. Die verfassungsmässigen Prinzipien der Aufgabenzuteilung sollen stärker berücksichtigt werden.

Gemeinden und Kanton haben folgende fünf Massnahmen erarbeitet: Vollständige Übernahme der Durchführungskosten der Pflegefinanzierung durch die Gemeinden, Einführung einer Gemeindepauschale für die Beschulung in einem Sonderschulinternat, Finanzierung der Elternbeiträge der Sonderschulung durch die Sozialhilfe der Gemeinden, Mitfinanzierung der Lehrmittel durch Gemeinden zu 50 Prozent und Überwälzung der Verlustscheinforderungen auf die Gemeinden bei uneinbringlichen Krankenkassenprämien.

Die finanziellen Auswirkungen der Massnahmen auf den Kanton sind in folgender Übersicht aufgeführt:

Massnahme

Finanzielle Auswirkungen auf Kanton St.Gallen (in Mio. Franken)

 (– Entlastung)

2021

2022

später

Übernahme Durchführungskosten Pflegefinanzierung durch Gemeinden

–1,1

–1,1

–1,1

Einführung Gemeindepauschale Sonderschulinternat

–2,3

–5,6

–5,6

Finanzierung Elternbeiträge Sonderschulung durch Sozialhilfe

–0,3

–0,3

–0,3

Mitfinanzierung der Lehrmittel durch Gemeinden

–4,6

–4,6

–4,6

Uneinbringliche Krankenkassenprämien – Überwälzung der Verlustscheinforderungen auf die Gemeinden

–14,9

–14,9

–14,9

Total Strukturierter Dialog (NFA-Effekte/Gemeinden)

–23,2

–26,5

–26,5

Die Mitfinanzierung der Gemeinden wird die Mindererträge aus der Systemumstellung im Bundesfinanzausgleich für den Kanton dämpfen.

Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung fördern

Bei der Beratung der kantonalen Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wurden mehrere soziale Ausgleichsmassnahmen beschlossen. Unter anderem ist die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf 30 Franken über den bundesrechtlichen Minimalansätzen geplant. Gleichzeitig wurde der Auftrag formuliert, dass die steuerlichen Bruttomehrerträge der erhöhten Kinder- und Ausbildungszulagen in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung fliessen sollen. Der Kanton und die Gemeinden sollen so jährlich mindestens 5 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Mit dem vorliegenden Entwurf zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung kommt die Regierung diesem Auftrag nach. Die Fördermittel sollen den Gemeinden auf Gesuch hin gestützt auf einen Verteilschlüssel (Anzahl Kinder von 0 bis 12 Jahre) ausgerichtet werden. Wegen des obligatorischen Finanzreferendums kommt es nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Kantonsrat zu einer Volksabstimmung.

Umsetzungsagenda Finanzperspektiven konkretisieren

Mit dem Bericht «Langfristige Finanzperspektiven» vom 22. Dezember 2015 hat die Regierung beschlossen, die bedeutendsten Staatsbeiträge mit der sogenannten Umsetzungsagenda Finanzperspektiven zu analysieren und zu optimieren. Der Kantonsrat hat mit dem Budget 2019 die Umsetzung eines ersten Massnahmenpaketes genehmigt. Um die Entlastungsvorgabe des Kantonsrates zu erreichen, wird mit der Sammelvorlage die Massnahme «Abrechnung von Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung» nach Krankenversicherungsgesetz vorgeschlagen. Dies bedingt eine Anpassung des Pflegefinanzierungsgesetzes.

Beratung im Kantonsrat

Die finanziellen Auswirkungen der Massnahmen aus der Vorlage sind im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021-2023 berücksichtigt. Der AFP 2021-2023 wird Anfang 2020 dem Kantonsrat zugeleitet. In dem vom Kantonsrat genehmigten AFP 2020-2022 waren bezüglich Mitfinanzierung der NFA-Effekte durch die Gemeinden jährlich bereits pauschal 24 Millionen Franken eingestellt.

Die Kommissionsbestellung im Kantonsrat ist in der Februarsession 2020 vorgesehen. Der Kantonsrat wird die Gesetzgebungsvorlage in der Aprilsession 2020 in erster Lesung und in der Sondersession vom Mai 2020 in zweiter Lesung beraten.


lead_de: Die vorberatende Kommission befasste sich mit dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Sie beantragt dem Kantonsrat, nicht auf die Vorlage der Rechtspflegekommission einzutreten. Stattdessen soll die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes auf den Kantonsrat und auf kommunale Parlamente mittels einer Motion geklärt werden. Zudem soll die Entschädigungsordnung des Kantonsrates erstmals seit Jahren angepasst werden.

title_de: Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes klären und Entschädigungsordnung modernisieren

content_de:
Die Rechtspflegekommission des Kantonsrates beantragt dem Kantonsrat eine Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes. Neu soll das Öffentlichkeitsgesetz nicht auf den Kantonsrat, seine Kommissionen und die Parlamentsdienste angewendet werden. Die Regierung beantragt, nicht auf die Vorlage der Rechtspflegekommission einzutreten. Weiter legte die Rechtspflegekommission einen Entwurf vor, der das Geschäftsreglement des Kantonsrates ändert. So soll es Mitgliedern von ständigen Kommissionen möglich sein, nach Ablauf ihrer Amtsdauer wieder in die gleiche Kommission gewählt zu werden.

Kommission will Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes nicht einschränken

Unter dem Präsidium von Ivan Louis, Nesslau, behandelte die vorberatende Kommission die beiden Vorlagen der Rechtspflegekommission. Die vorberatende Kommission anerkennt, dass die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes auf den Kantonsrat Fragen aufwirft. Den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes deshalb einzuschränken, lehnt die vorberatende Kommission aber ab. Sie beantragt dem Kantonsrat deshalb, nicht auf die Vorlage der Rechtspflegekommission einzutreten. Die vorberatende Kommission reicht stattdessen eine Motion ein. Diese lädt die Regierung ein, Stellung und Verfahren von Parlamenten, von parlamentarischen Organen und Kommissionen sowie von Parlamentsdiensten in Bezug auf das Öffentlichkeitsgesetz sowie den Gesetzestitel zu klären und dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu unterbreiten.

Auch auf die Vorlage der Rechtspflegekommission zum Geschäftsreglement des Kantonsrates will die vorberatende Kommission nicht eintreten. Sie begründet dies damit, dass der Kantonsrat die direkte Wiederwahl in ständige Kommissionen nach Ablauf der Amtszeit bereits in der Septembersession 2019 diskutierte und den Antrag der Rechtspflegekommission mit klarer Mehrheit ablehnte. Insbesondere sollen die gleichen Regelungen für das kantonale sowie für die kommunalen Parlamente und ihre Kommissionen gelten.

Entschädigungsordnung soll Aufwand für das Amt abbilden

Die Kommission behandelte zudem Vorlagen des Präsidiums zur Entschädigung der Mitglieder des Kantonsrates. Mit diesen beiden Vorlagen erfüllt das Präsidium einen Auftrag des Kantonsrates aus der Beratung des Berichts 81.19.01 neues Fenster «Tätigkeit des Parlaments 2014 bis 2018». Der Antrag lud das Präsidium ein, die Entschädigungen der Mitglieder des Kantonsrates zu überprüfen und dem Kantonsrat eine Anpassung mit Wirkung auf die Amtsdauer 2020/2024 zu beantragen. Der Entwurf des Präsidiums sieht auf die Amtsdauer 2020/2024 eine moderate Erhöhung der Entschädigungen für die Fraktionen und die Ratsmitglieder vor. Konkret soll das Taggeld von 250 auf 400 Franken erhöht werden, jedoch nur für Sitzungen, die mehr als zwei Stunden dauern. Ansonsten soll das Taggeld neu auf 200 Franken reduziert werden. Anstelle des heutigen Infrastrukturbeitrags von 1'000 Franken sollen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte eine jährliche Grundentschädigung von 2'000 Franken erhalten. Zusätzlich sollen Fraktionsentschädigungen erhöht werden. Gesamthaft ist mit Mehrkosten für den Staat von jährlich rund 860'000 Franken zu rechnen.

Die vorberatende Kommission ging auf die Bedeutung des Milizsystems für den Kantonsrat ein. Niemand solle aus finanziellen Gründen von der Ratstätigkeit ausgeschlossen werden. Die gestiegenen Anforderungen und der höhere Aufwand für das öffentliche Amt würden in der geltenden Entschädigungsordnung nicht mehr angemessen abgebildet. Die vorberatende Kommission begrüsst deshalb die vorgeschlagene Aktualisierung und moderate Erhöhung der Entschädigungen, auch mit Blick auf die Regelungen in anderen vergleichbaren Kantonen. Die Kommission diskutierte zudem intensiv, ob und wie für die Mitglieder des Kantonsrates verstärkte Anreize zur Benützung des öffentlichen Verkehrs geschaffen werden könnten. Die vorberatende Kommission beantragt aber keine Änderung des heutigen Entfernungszuschlags. Eine Mehrheit fand sich hingegen für einen Antrag, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionsvorstände entschädigt werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Februarsession. Die Vorlagen der der Rechtspflegekommission und des Präsidiums sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.18.04 neues Fenster / 27.18.01 neues Fenster / 27.19.02 neues Fenster / 27.19.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen hat mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik (NRP) eine Vereinbarung über die Verwendung von Bundesmitteln für Projekte und Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und den Aufbau und Erhalt von Arbeitsplätzen in den Regionen abgeschlossen.

title_de: Entwicklung in den Regionen gezielt fördern

content_de:
Das NRP-Umsetzungsprogramm ist das Vierte seiner Art für den Kanton St.Gallen. Es ermöglicht für die Jahre 2020-2023 die Unterstützung von Projekten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch à fonds perdu-Bundesmittel in der Höhe von 7,7 Mio. Franken sowie durch Infrastrukturdarlehen in der Höhe von 20 Mio. Franken. Bund und Kantone verfolgen im Rahmen der NRP das Ziel, in wirtschaftlich schwächeren Regionen die Rahmenbedingungen und Grundlagen für erfolgreiche unternehmerische Aktivitäten zu verbessern, Innovationen voranzutreiben sowie Projekte und Ideen umzusetzen und diese langfristig zu sichern. Die Projekte und Initiativen müssen zwingend einen innovativen und überbetrieblichen Charakter aufweisen und sich auf den Export von Dienstleistungen oder Produkten beziehen. Unterstützt werden die Projekte durch Anschubfinanzierungen, die bis zu vier Jahren laufen.

Das neue St.Galler NRP-Umsetzungsprogramm definiert zwei thematische Schwerpunkte (Wertschöpfungssysteme), die wiederum verschiedene Teilziele verfolgen. Diese orientieren sich an den bestehenden kantonalen Gesetzen, der Strategie «Wirtschaftsstandort 2025» der Regierung sowie dem laufenden Standortförderungsprogramm, das der Kantonsrat im Jahr 2018 verabschiedet hat.

Zwei Wertschöpfungssysteme im Zentrum

Das Wertschöpfungssystem «Tourismus» ermöglicht die Anschubfinanzierung von touristischen Angeboten und Erlebnissen. Dabei unterstützt es planerische Massnahmen in der räumlichen und thematischen Entwicklung von Tourismusregionen.

Das Wertschöpfungssystem «Industrie» richtet sich an eine Vielzahl von Anspruchsgruppen und umfasst entsprechend zahlreiche Instrumente. Diese reichen von innovationsbegleitenden und –fördernden Massnahmen für KMU über Angebote für Start-ups und Gründungsinteressierte bis zur Entwicklung von Arealen für wirtschaftliche Schwerpunktgebiete und strategische Arbeitsplatzstandorte sowie Prozesse der Innenentwicklung. Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Ostschweiz als Arbeits- und Wohnstandort, die Ausschöpfung von Arbeits- und Fachkräftepotenzialen sowie die Unterstützung von Netzwerkstrukturen zwischen Branchenorganisationen im In- und Ausland runden das Leistungsspektrum des zweiten Wertschöpfungssystems ab. Die beiden Wertschöpfungssysteme überspannend werden Bestrebungen zum verstärkten Einbezug der Digitalisierung in einer Grosszahl der zu unterstützenden Projekte verfolgt.

Leistungsträger oder Initianten können während der ganzen Dauer des Umsetzungsprogramms Anträge einreichen. Anlaufstellen sind die kantonale Standortförderung im Amt für Wirtschaft und Arbeit (www.standort.sg.ch neues Fenster) sowie –  insbesondere für touristische Aufbauprojekte – der Tourismusrat St.Gallen (www.tourismusrat-stgallen.ch neues Fenster).


lead_de: Um st.gallische Drehbuchideen zu fördern, hat die Filmkommission des kantonalen Amts für Kultur im Sommer 2019 einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Eingegangen sind 18 Dossiers aus der ganzen Deutschweiz, die vier überzeugendsten Ideen hat die Filmkommission nun ausgewählt. Die Preisverleihung findet am 15. Januar 2020 in der Lokremise in St.Gallen statt.

title_de: Erste Schritte zum Filmerfolg

content_de:
Das Schreiben von Drehbüchern ist ein harter Job. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht, der Status der Autoren ist nicht besonders hoch und dementsprechend niedrig fallen die Honorare aus. Umso wichtiger ist es, bereits in einer frühen Phase mit der Filmförderung anzusetzen. Damit gute Filme überhaupt entstehen können, benötigen Autoren genügend Zeit und Geld, sich intensiv mit dem Filmstoff auseinanderzusetzen. Erst wenn eine erste Idee in ihrem Grundthema, einem spannenden Konflikt und interessanten Figuren überzeugend ausgearbeitet ist, kann der nächste Schritt Richtung kostenintensiver Herstellung unternommen werden.

Aus diesem Grund hat die Filmkommission des Kantons St.Gallen zum zweiten Mal einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben und Filmschaffende aufgefordert, ihre Stoffideen mit St.Galler Bezug beim Amt für Kultur einzureichen. Anfang Dezember prüfte die Jury, die sich aus einer Filmexpertin und einem Filmexperten aus Zürich sowie drei Mitgliedern des Amtes für Kultur zusammensetzt, die 18 eingereichten Filmideen (der Fachbegriff solcher Konzepte heisst Treatment). Die Jury wählte schliesslich vier Projekte aus, die inhaltlich und professionell am meisten überzeugten.

Preisverleihung im Kinok

Am Mittwoch, 15.Januar 2020, findet um 19 Uhr im St.Galler Kinok, im Cinema in der Lokremise, die Bekanntgabe der vier Siegerinnen und Sieger dieses Treatment-Wettbewerbs und gleichzeitig die Preisverleihung und Würdigung der Preisträgerinnen und Preisträger statt. Sie erhalten je 15'000 Franken für die Ausarbeitung ihrer Filmidee zu einem Treatment, einer prosaischen Vorstufe des Drehbuchs. Die Preisverleihung ist öffentlich, der Eintritt frei. Im Anschluss an die Preisverleihung wird ein Apéro offeriert.

Erfolgreiches st.gallisches Filmschaffen

Anlässlich der Preisverleihung zeigt das Kinok den Kurzfilm des jungen Rheintaler Filmemachers Lasse Linder. Der Dokumentarfilm «Nachts sind alle Katzen grau» hatte am diesjährigen Filmfestival in Locarno Premiere und erhielt bereits mehrere nationale und internationale Preise. In St. Gallen wird der Film zum ersten Mal zu sehen sein. Lasse Linder, der sein Bachelor-Studium mit diesem Film abgeschlossen hat, ist weder Bewerber im Treatment-Wettbewerb, noch hat er bislang eine Förderung bei der St.Galler Filmförderung beantragt. Gut möglich, dass sich dies künftig ändern wird.

Immer wieder überzeugen St.Galler Filme auch im nationalen und internationalen Vergleich wie zum Beispiel «Airport» der Rorschacherin Michaela Müller oder der neueste Film von Thomas Lüchinger «Paths of Life», der an den kommenden Solothurner Filmtagen Premiere feiern wird. Die Filme leisten einen wichtigen Beitrag zum st.gallischen, aber auch schweizerischen Kunstschaffen und fördern die Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaft und Geschichte.


lead_de: Seit mehr als einem Jahr laufen die Bauarbeiten für die zweite Etappe der Umfahrung Wattwil. Teil der Umfahrungsstrasse ist auch der Tunnel Lochweidli. Heute findet die erste Sprengung für den Tunnel statt. Das Ereignis ist selten. Alle zehn Jahre erstellt der Kanton einen Tunnel im Untertagbau.

title_de: Erste Sprengung für den Tunnel Lochweidli

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Nach dem Spatenstich im August 2018 feiern die Bauunternehmen heute den Anstich für den Tunnel Lochweidli. Die Tradition will es, dass beim Tunnelanstich die Heilige Barbara gesegnet wird. Sie gilt als Schutzpatronin des Berg- und Tunnelbaus. Die erste Sprengung wie auch der 4. Dezember sind der Heiligen Barbara gewidmet. Die Arbeiten für den rund 300 Meter langen Tunnel dauern bis 2021. Im Herbst 2022 soll die Umfahrungsstrasse in Betrieb genommen werden. Der Kanton investiert 123 Millionen Franken in das Bauprojekt.

Dorfzentrum von Wattwil entlasten
Die 1. Etappe der Umfahrung Wattwil ist seit 1993 in Betrieb. Um von der bestehenden Umfahrungsstrasse auf die Umfahrung Ebnat-Kappel zu gelangen, müssen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch das Dorfzentrum von Wattwil fahren. Im Durchschnitt rollen täglich 9‘000 bis 12‘000 Fahrzeuge durch das Zentrum von Wattwil. Darunter leiden die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die Umwelt und die Aufenthaltsqualität in Wattwil. Die 2. Etappe der Umfahrung Wattwil soll die Lücke zwischen den Strassen schliessen. Dies entlastet zum einen die Gemeinde Wattwil vom Verkehr, zum anderen verbessert sich die regionale Erreichbarkeit.

Fertigstellung im Jahr 2022
Mit der über drei Kilometer langen Umfahrungsstrasse wird Wattwil künftig südwestlich umfahren. Nach der Fertigstellung – voraussichtlich im Herbst 2022 – soll sich die Zahl der Fahrzeuge im Dorfzentrum um rund 50 Prozent reduzieren. Südlich von Wattwil schliesst die neue Strasse nach der Querung der Thurebene an die Umfahrung Ebnat-Kappel an. Die 1. Etappe der Umfahrung Wattwil endet nach dem Ibergtunnel an der Rickenstrasse. Dieser Kreuzungspunkt wird durch den Kreisel Brendi ersetzt und stellt zugleich den Beginn der 2. Etappe der Umfahrung Wattwil dar.


lead_de: Im November 2019 schwammen genügend laichreife Felchen im Bodensee. Die Behörden rund um den See gaben den Laichfischfang frei.

title_de: Hoffnung für die Felchen am Bodensee

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Anfangs Winter schwimmen die Felchen im Bodensee zu ihren Laichplätzen. Einen Teil der laichbereiten Fische fangen die Berufsfischer, um die befruchteten Eier in Fischbrutanlagen rund um den See ausbrüten zu lassen und im Frühling die Jungfische wieder in den See zu entlassen.

Schlechte Prognose nicht eingetroffen

Im Dezember 2018 jedoch konnte erstmals seit Einführung dieser Methode kein Laichfischfang auf Felchen durchgeführt werden, da nur eine sehr geringe Zahl laichreifer Felchen in den Versuchsfängen der Fischereibehörden festgestellt wurde. Dieses Jahr brachen die Felchenfänge der Berufsfischer weiter ein und ein erneuter Verzicht des Laichfischfanges war nicht auszuschliessen. Entgegen dieser Prognose stellte sich nun doch eine ausreichend grosse Zahl an Laichtieren auf den Laichplätzen ein, sodass der Laichfischfang durchgeführt werden konnte. Insgesamt brachten die 66 teilnehmenden Berufsfischer am gesamten Obersee rund 1'440 Liter Felchenlaich ein. Dies entspricht einer Menge von gut 90 Millionen Eiern – sehr gering im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren. Abgesehen vom Ausfall des Laichfischfanges im Vorjahr lag die Laichmenge seit mehr als 40 Jahren noch nie unter 1'900 Litern.

Weitere Entwicklung ist offen

Ob die in die staatlichen Bruthäuser eingebrachten Felcheneier ein Silberstreifen am Horizont für die Felchenpopulation am Bodensee bedeuten, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Der massive Rückgang der Felchenfänge bedrohen die Existenz der einheimischen Berufsfischerei immer mehr.

Sicher ist, dass der Bestand an Laichtieren stark gesunken ist. Als Ursachen für diese Entwicklung werden folgende Faktoren in Betracht gezogen: der sehr niedrige Nährstoffgehalt des Sees, der Frass der Felchenlarven und die Futterkonkurrenz durch die nicht einheimischen Stichlinge im Freiwasser (ein Kleinfisch), die Invasion durch die eingeführte Quagga-Muschel, die das Nahrungsnetz völlig verändert hat, sowie die stetig steigende Zahl an Kormoranen.


lead_de: Die Regierung wurde im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» eingeladen, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, durch welche die Gemeinden verpflichtet werden, die Besoldung der von der Bürgerschaft gewählten Behördemitglieder in geeigneter Form zu veröffentlichen. Mit dem vorliegenden II. Nachtrag zum Gemeindegesetz (sGS 151.2; abgekürzt GG) kommt die Regierung diesem Auftrag nach.

title_de: II. Nachtrag zum Gemeindegesetz


lead_de: Viele hundert Menschen feiern auf dem Klosterplatz jeweils den Beginn des neuen Jahres. Die Silvesternacht soll friedlich und sicher ablaufen. Es ist deshalb verboten, Feuerwerk oder Knallkörper anzuzünden. Das Risiko für Unfälle und Brände ist zu gross. Grosse Umsicht ist auch mit Flaschen geboten.

title_de: Kein Feuerwerk auf dem Klosterplatz abbrennen

content_de:
Wenn es zum Jahreswechsel in St.Gallen feierlich wird, zieht es die Bevölkerung auf den Klosterplatz. In der dichten Menschenmenge können beim Hantieren mit Feuerwerk leicht Unfälle passieren. Der Stiftsbezirk ist zudem kultur- und bauhistorisch ein sensibler Ort. Feuerwerk und Knallkörper sind für die kostbaren Bauten des Unesco-Weltkulturerbes eine grosse Gefahr. Es ist deshalb verboten, Feuerwerk auf dem Klosterplatz abzubrennen. Die Bevölkerung wird ersucht, Raketen, Vulkane, Knaller und Ähnliches gar nicht erst mitzunehmen.

Eine weitere Gefahr – noch auf viele Monate hinaus – stellen Glasscherben dar. Immer wieder werden beim Feiern Flaschen zerschlagen. Scherben und Splitter aus dem Gras zu entfernen, ist schwierig und zeitaufwendig. In der warmen Jahreszeit kommt es regelmässig vor, dass sich vor allem Kinder und Tiere auf dem Klosterplatz an diesen Scherben verletzen. Die Bevölkerung ist angehalten, leere Glasflaschen sowie alle übrigen Abfälle in den bereitstehenden Abfallsäcken zu entsorgen.

Auf dem Areal werden Toiletten aufgestellt.

Der Kanton St.Gallen und die Stadt St.Gallen danken allen für ein rücksichtsvolles Feiern.


lead_de: Die Gemeinden müssen ihre Ortsplanungen aufgrund des neuen Planungs- und Baugesetzes innert zehn Jahren überarbeiten. Mit dem ersten Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz erhalten die Gemeinden dafür einen grösseren Spielraum innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens. Die Gemeinden sollen sich auch vor der Gesamtrevision räumlich möglichst einfach entwickeln können. Die Regierung hat die Botschaft zum Nachtrag zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Mehr Spielraum für die Gemeinden

content_de:
Das neue Planungs- und Baugesetz trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Innert zehn Jahren müssen die Gemeinden ihre Rahmennutzungspläne (Zonenplan und Baureglement) an das neue Recht anpassen. Nicht genau geregelt war bis anhin, ob und wie weit kommunale Rahmennutzungspläne vor der anstehenden Gesamtrevision der Ortsplanungen teilweise geändert werden dürfen.

Mit dem Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz sollen Gemeinden ihre Rahmennutzungspläne mittels Teilrevisionen auf der Basis des alten Baugesetzes anpassen können. Diese Möglichkeit soll grundsätzlich für sämtliche Zonen bestehen. Weiterhin können die Gemeinden unter bestimmten Umständen Teilzonenpläne auch nach neuem Recht erlassen. Das Baudepartement führte zum Nachtrag eine Vernehmlassung durch. Insgesamt gingen 20 Stellungnahmen ein. Die Änderung der gesetzlichen Übergangsbestimmungen wurde mehrheitlich gutgeheissen.

Anlass zur breiteren Diskussion gab die Frage, wie die bundesrechtlichen Begrenzungen zu verstehen und in der Botschaft darzulegen sind. Mit der nun verabschiedeten Botschaft hält die Regierung am eingeschlagenen Weg im Wesentlichen fest: Auf eine Wiederholung des bundesrechtlichen Rahmens im kantonalen Gesetz wird verzichtet. Dieser wird dagegen in den Erläuterungen möglichst ohne Redundanzen hervorgestrichen.

Ausnahmslos einig waren sich die Vernehmlassungsteilnehmenden, den Nachtrag auf das Übergangsrecht zu beschränken. Materielle Änderungen des Planungs- und Baugesetzes sollen in einem weiteren Nachtrag behandelt werden. Die Regierung will diesen zweiten Nachtrag bis Ende 2020 in die Vernehmlassung schicken. Der Kantonsrat wird den Nachtrag in der Februarsession 2020 in erster Lesung beraten. Er tritt frühestens auf den 1. Juli 2020 in Kraft.


lead_de: Die vorliegende Botschaft zum Nachtrag zum Wasserbaugesetz setzt sich in einem ersten Teil mit der Ausgangslage auseinander. In einem zweiten Teil der vorliegenden Botschaft wird die Umsetzung des Motionsauftrags aufgezeigt. Schliesslich werden in einem weiteren Abschnitt der Botschaft Ausführungen zu den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen gemacht.

title_de: Nachtrag zum Wasserbaugesetz


lead_de: Die Büros und Schalter der kantonalen Verwaltung bleiben ab Dienstagmittag, 24. Dezember 2019, bis und mit Freitag, 27. Dezember, geschlossen. Am Montag, 30. Dezember, gelten die üblichen Öffnungszeiten. Am Dienstag, 31. Dezember, sind die Schalter bis am Mittag geöffnet.

title_de: Öffnungszeiten während der Feiertage

content_de:
Die Schalter der kantonalen Verwaltung bleiben dann über Neujahr bis und mit 2. Januar 2020 geschlossen. Ab Freitag, 3. Januar, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

Die Regelung gilt für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Ausweisstelle im Migrationsamt, die Legalisationsstelle der Staatskanzlei und den Empfang im Regierungsgebäude.

Die Bibliothek Hauptpost hat am 24. und 31. Dezember ab 12 Uhr geschlossen sowie am 1. und 2. Januar den ganzen Tag. Am Freitag, 27. Dezember, hat die Bibliothek Hauptpost geöffnet.


lead_de: Die Regierung schickt einen Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung in die Vernehmlassung. Damit soll Hinweisen des Bundesgerichts vom Sommer 2018 Rechnung getragen werden. Dieses hielt in einem Urteil fest, dass im Kanton St.Gallen nicht ausreichend geklärt sei, wie in Fällen unkorrekter Kostenaufteilungen vorzugehen ist. Ausserdem soll im Rahmen des Gesetzesnachtrags auch die Abrechnung der Pflegekosten für die Bewohnerinnen und Bewohner vereinfacht werden.

title_de: Pflegefinanzierung soll präzisiert werden

content_de:
Bei einem Aufenthalt in einem Betagten- oder Pflegeheim entstehen Kosten für die Pflegeleistungen sowie für die Betreuung und Pension. Die Pflegeleistungen werden zu bestimmten Teilen von der Krankenversicherung, den gepflegten Personen und den Gemeinden (Restfinanzierung) bezahlt. Die Betreuung und die Pension müssen die gepflegten Personen vollumfänglich selber bezahlen beziehungsweise die Kosten werden über die Ergänzungsleistungen finanziert, wenn Anspruch auf diese besteht. Das Bundesgericht hat sich im Sommer 2018 in einem Urteil mit der Umsetzung dieser Kostenaufteilung befasst und auf einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Kanton St.Gallen hingewiesen. Darum schickt die Regierung nun einen Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung in die Vernehmlassung.

Grundsätze der Finanzierung bleiben bestehen

Pflegeleistungen haben gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10; abgekürzt KVG) nicht nur qualitativen Aspekten Rechnung zu tragen, sondern sind auch wirtschaftlich zu erbringen. Um die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten, legt die Regierung nach Anhörung der politischen Gemeinden Höchstansätze für die Pflegekosten fest. Diese werden aufgrund von Betriebsvergleichen ermittelt. Das Bundesgericht hat in einem Urteil (9C_446/2017) festgehalten, dass dieses System der Höchstansätze bundesrechtskonform ist. Das Bundesgericht hält aber auch fest, dass im Kanton St.Gallen nicht geregelt sei, wer die Pflegekosten zu tragen hat, wenn diese im Einzelfall die Höchstansätze übersteigen. Gemäss Urteilsbegründung kommen dafür die für die Restfinanzierung zuständigen Stellen (im Kanton St.Gallen die Gemeinden) oder die Betagten- und Pflegeheime beziehungsweise ihre Trägerschaften in Frage. Nicht zulässig ist es, die Kosten den Bewohnenden in Rechnung zu stellen, auch nicht indirekt über die Taxen für Betreuung und Pension. Wird dies missachtet, hat der Kanton aufgrund seiner Aufsichtspflicht entsprechende Massnahmen einzuleiten. Das Bundesgericht nennt in diesem Zusammenhang als letztes Mittel (ultima ratio), die betroffene Einrichtung von der Pflegeheimliste zu streichen. Dies hätte aber zur Folge, dass eine Einrichtung ihre Zulassung als Leistungserbringerin verliert und gar keine stationäre Pflege mehr anbieten darf. Da eine solche Massnahme in der Regel nicht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht, sind neue kantonale Aufsichtsinstrumente nötig, die vor einer Streichung ergriffen werden können. Diese sind auf Gesetzesstufe zu regeln.

Faire Preise, aber keine staatliche Defizitgarantie für Pflegekosten

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass Pflegekosten, die über den kantonalen Höchstansätzen liegen, von der Einrichtung beziehungsweise ihrer Trägerschaft getragen werden müssen, da diese Kosten aus einer unwirtschaftlichen Leistungserbringung resultieren. Wären die Kosten von der öffentlichen Hand zu übernehmen, käme dies einer staatlichen Defizitgarantie gleich. Damit die Betagten- und Pflegeheime jedoch faire und angemessene Preise für ihre Pflegeleistungen verrechnen können, müssen die Höchstansätze der Pflegekosten regelmässig überprüft und angepasst werden. Diese Praxis hat die Regierung – unabhängig vom genannten Bundesgerichtsurteil – bereits im April 2018 beschlossen. In der Folge wurden die seit 2011 geltenden Höchstansätze per 1. Januar 2019 um durchschnittlich 12,6 Prozent erhöht.

Vereinfachung der Abrechnung

Weiter soll im Rahmen dieser Gesetzesrevision die Verrechnungsart der sogenannten Restfinanzierungs-Anteile der Pflegekosten geändert werden. Neu sollen diese Beiträge an die Pflegekosten von den Heimen direkt mit der zuständigen Durchführungsstelle (SVA St.Gallen) abgerechnet werden. Bislang stellten die Heime die Beiträge den Bewohnenden in Rechnung, welche die Kosten dann von der Durchführungsstelle zurückerstattet erhielten. Diese Praxisänderung vereinfacht die Abrechnung der Pflegeleistungen für die Bewohnenden, da die gesetzlichen Restfinanzierungs-Beiträge an die Pflegekosten direkt von der SVA St.Gallen an die Heime ausgerichtet werden.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Februar 2020. Die Unterlagen sind im Internet abrufbar. Zu den Vernehmlassungsunterlagen: www.sg.ch neues Fenster → Politik & Verwaltung → Kantonale Vernehmlassungen


lead_de: Die Abnahme der regionalen Medienvielfalt beschäftigt die St.Galler Regierung. Nachdem sie 2018 in einem Bericht verschiedene Massnahmen abklären liess, mit denen die Medien als vierte Gewalt gestärkt werden könnten, hat die Regierung nun durch das Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St.Gallen die konkreten Bedürfnisse der regionalen Medien erfassen lassen. Auf eine Motion, die eine direkte kantonale Medienförderung fordert, will die Regierung hingegen nicht eintreten.

title_de: Regierung klärt Medienförderung vertieft ab

content_de:
Die St.Galler Regierung sorgt sich um die Medienvielfalt. Eine von der Regierung im Jahr 2018 in Auftrag gegebene Studie beim Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich zeigte verschiedene Massnahmen auf, mit denen die Medien als vierte Gewalt gestärkt werden könnten. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen erachtete die Regierung jedoch noch als zu wenig auf den Kanton St.Gallen ausgerichtet. Die Regierung war der Auffassung, dass die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen nur im Verbund mit anderen Kantonen einen Beitrag zu einer funktionierenden Medienlandschaft leisten können.

Ergänzend hat die Regierung deshalb durch das Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St.Gallen die konkreten Bedürfnisse der regionalen Medien abklären lassen. Ziel des Berichts ist es, unter Einbezug der lokalen Medien Möglichkeiten einer lokalen Medienförderung zu evaluieren. Es geht insbesondere um die Frage, wie sich eine digitale Öffentlichkeit mittel- oder langfristig regional aufbauen liesse und wie die öffentliche Hand diesen Aufbau wirkungsvoll unterstützen könnte. Der Bericht liegt nun vor.

Im Vordergrund steht der Aufbau eines unabhängigen Förder- und Kompetenzzentrums, das Massnahmen entwickelt und umsetzt, um die Innovationskraft der regionalen Medien zu stärken und ihnen so den Übergang und die Etablierung im digitalen Raum zu ermöglichen. Die Regierung erachtet diesen Ansatz als möglicherweise zielführend und wird ihn vertieft prüfen. Zudem beabsichtigt sie, diesen Ansatz auch erneut in der Ostschweizer Regierungskonferenz ORK vorzustellen. Vorab wird das beauftragte Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen die Ergebnisse des Berichts den involvierten regionalen Medienvertretern vorstellen und diskutieren.

Eine direkte Förderung der Akteure in der bestehenden Medienlandschaft, wie sie eine Motion aus dem Kantonsrat fordert, ist aus Sicht der Regierung indessen aus ordnungspolitischen Überlegungen und angesichts der zukünftigen Herausforderungen der Akteure nicht zielführend.


lead_de: Die Rheinbrücke Buchs-Schaan ist schadhaft und die Tragsicherheit weist Mängel auf. Anfang Dezember starten das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton St.Gallen mit den Vorbereitungsarbeiten zur Instandsetzung der Brücke. Die Bauarbeiten dauern bis Ende 2020.

title_de: Rheinbrücke Buchs-Schaan wird saniert

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Die Brücke über den Rhein zwischen Buchs und Schaan ist stark sanierungsbedürftig. Die Armierungen sind stellenweise korrodiert und müssen verstärkt werden. Auch weist der Fahrbelag Unebenheiten und einige Schlaglöcher infolge der Panzersperre auf.

Zur Sanierung sind mehrere Massnahmen nötig. Beispielsweise wird der Überbau statisch verstärkt und die Brückenuntersicht sowie die Widerlager lokal instandgesetzt. Die Fahrbahnübergänge, Randborde und Beläge werden ersetzt. Es ist üblich, Beton mit einer Folie vor Einwirkungen, beispielsweise durch Salzwasser, zu schützen. Bei diesem Bauwerk wird ein Ultra-Hochleitungs-Faserbaustoff eingesetzt. Deshalb ist eine Folienabdichtung nicht nötig. Während der Arbeiten an der Brücke wird auch die Panzersperre abgebrochen und eine neue Brückenentwässerung erstellt.

Die Vorarbeiten beginnen im Dezember 2019. Der Verkehr wird dadurch an einigen Stellen vorübergehend behindert. Während der Hauptarbeiten zwischen Mitte Januar und Dezember 2020 ist eine zweispurige Verkehrsführung gewährleistet. Der Geh- und Radweg wird jeweils auf der offenen Strassenseite geführt. Für die Umstellung des Verkehrs und kleinere Arbeiten sind Sperrungen am Wochenende vorgesehen. Für LKW und Cars verursacht die Baustelle während der ersten Bauphase, von Mitte Januar bis Juni, spürbare Einschränkungen. LKW und Cars aus Richtung Sargans können die Autobahn nicht über die Ausfahrt Schaan verlassen. Sie müssen weiter in Richtung Buchs fahren und den Kreisel umrunden.

Die Gesamtkosten betragen 4,2 Millionen Franken. 1,7 Millionen Franken entfallen auf den Kanton St.Gallen, 2,1 Millionen Franken auf das Fürstentum Liechtenstein und 0,4 Millionen Franken auf die Gemeinde Buchs.

Die Rheinbrücke ist eine Grenzbrücke im gemeinsamen Zuständigkeitsbereich des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St.Gallen. Die Federführung für die Instandsetzung liegt beim Kanton St.Gallen. Die Arbeiten werden mit Vertretern des Fürstentums Liechtenstein abgestimmt.


lead_de: Die Regierung hat im Juni 2018 durch Verordnung das Schulgeld festgelegt, das vom Schulträger zu bezahlen ist, wenn ein Schulkind die anerkannte Talentschule eines anderen Schulträgers besucht. Die Stadt St.Gallen hat dagegen unter Berufung auf die Gemeindeautonomie Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Dieses hat die Beschwerde am 14. November 2019 abgewiesen und festgestellt, dass die Regierung zu Recht das Schulgeld per Verordnung geregelt und dessen Höhe korrekt bemessen hat. Talentschulträger dürfen weder vom abgebenden Schulträger ein höheres Schulgeld noch von den Eltern einen Beitrag an den Unterricht verlangen.

title_de: Schulgelder für den Talentschulbesuch sind korrekt

content_de:
Gemäss der Verordnung der Regierung ist für den Talentschulbesuch im Bereich Sport ein Schulgeld von 11'000 Franken geschuldet, wenn das Schulkind integriert in einer Regelklasse beschult wird, und von 19'000 Franken, wenn die Beschulung in einer reinen Talentklasse erfolgt. Im Bereich Kunst beträgt das Schulgeld 15'000 Franken. Die Stadt St.Gallen hat vor Bundesgericht geltend gemacht, die Regierung habe damit in die Autonomie der Gemeinden eingegriffen. Diese seien allein zuständig, das Schulgeld festzulegen. Ausserdem sei das Schulgeld von der Regierung willkürlich bemessen worden, indem sie keine Vollkostenentschädigung vorgesehen habe.

Regierung darf das Schulgeld festlegen

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass die Regierung gestützt auf eine Spezialnorm des Volksschulgesetzes zuständig ist, das vom abgebenden Schulträger zu entrichtende Schulgeld für den Talentschulbesuch festzulegen. Die kommunalen Schulträger verfügen in diesem Bereich über keine Autonomie. Die Schulgeldregelung im kantonalen Recht ist abschliessend, das heisst die Talentschulträger haben keinen Spielraum, darüber hinaus vom abgebenden Schulträger weitergehende Beiträge für den Talentschulbesuch zu verlangen.

Bundesgericht beseitigt Unsicherheit

Die Stadt St.Gallen hatte mit Rechnungstellung an die abgebenden Schulträger, die von der kantonalen Vorgabe abwich, Unsicherheit in Bezug auf das geschuldete Schulgeld ausgelöst. Sie hatte zudem von den Eltern der Talentschülerinnen und -schüler einen Beitrag an den Unterricht eingefordert. Das Bundesgericht stellte nun am 14. November 2019 klar, dass beides nicht zulässig ist. Von den Eltern kann schon mit Blick auf die verfassungsmässig garantierte Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts kein Beitrag an die Unterrichtskosten verlangt werden. Sie können nur für Ausgaben belangt werden, die für die Förderung des spezifischen Talents anfallen (z.B. Trainings oder Instrumentalunterricht). Die Gemeinden sind über die nunmehr geklärte Rechtslage informiert worden.


lead_de: Für psychisch kranke Personen in Haft fehlen im Kanton St.Gallen angemessene Plätze in psychiatrischen Kliniken. Darum soll auf dem Areal der Psychiatrie St.Gallen Nord in Wil eine Forensik-Station entstehen. Der nun abgeschlossene Architekturwettbewerb brachte das Projekt AILHA der Schmid Ziörjen Architekten aus Zürich als Sieger hervor.

title_de: Siegerprojekt für Forensik-Station in Wil gekürt

content_de:
Der Kantonsrat genehmigte im Juni 2018 die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrie St.Gallen Nord. Das Baudepartement führte 2019 einen anonymen, einstufigen Architekturwettbewerb durch. Unter 70 eingegangenen Arbeiten zeichnete die Jury das Projekt AILHA der Schmid Ziörjen Architekten aus Zürich mit dem 1. Preis aus. Der Baubeginn für die Forensik-Station ist für Sommer 2021 vorgesehen, der Bezug im Jahr 2023.

19 Plätze geplant

Das Gebäude soll 16 Patienten- und drei Intensivbetten, Aufenthalts-, Therapie- und Beschäftigungsräume umfassen. Die Forensik-Station ist für die Polizei und die Sanitätsdienste gut zugänglich und an die zentralen Klinikeinrichtungen angebunden. Ausserdem entsteht ein Innenhof mit Sichtschutz. Das Siegerprojekt überzeugte durch seine gelungene Raumstruktur. Laut Jury hat das Siegerprojekt die Aufgabe mit einem Raumprogramm über zwei Geschosse betrieblich sehr gut gelöst.

Bedarf ist ausgewiesen

Der Kanton ist gesetzlich dazu verpflichtet, geeignete Einrichtungen für den Straf- und Massnahmenvollzug sowie für den Vollzug der Untersuchungshaft zur Verfügung zu stellen. Heute fehlt im Kanton St.Gallen eine forensisch-psychiatrische Klinikstation für psychisch kranke Personen in Haft und im Massnahmenvollzug. Betroffene müssen ausserkantonal untergebracht oder, entgegen den fachlichen Anforderungen, in ein Gefängnis eingewiesen werden. Gefängnisse und weitere Einrichtungen des Massnahmenvollzugs sind weder von der baulichen noch der personellen Ausstattung her für psychisch kranke Personen in Haft geeignet. Ausserdem können sie den Betroffenen die notwendige fachkompetente Behandlung nicht anbieten.

Nachtragskredit nötig

Der Kantonsrat genehmigte 2018 12,9 Millionen Franken für die Forensik-Station. Nach damaligen Berechnungen entstünde für den Kanton nach Abzug des Bundesbeitrags von 3,8 Millionen Franken ein Kreditbedarf von 9,1 Millionen Franken. Bei der Ausarbeitung des Wettbewerbsprogramm hat sich gezeigt, dass das Betriebskonzept im Sicherheitsbereich angepasst werden muss. Die daraus resultierenden Mehrkosten werden mit der Konkretisierung des Siegerprojektes ausgearbeitet. Bei den zusätzlichen Kosten handelt es sich voraussichtlich um einen tiefen einstelligen Millionenbetrag. Der Kantonsrat soll 2020/2021 über den Nachtragskredit entscheiden.

Die Projekte des Architekturwettbewerbs sind vom 11. bis 21. Dezember 2019 in der Hauptpost in St.Gallen im 3. Stock ausgestellt (Eingang Gutenbergstrasse). Wochentags ist die Ausstellung von 16 bis 19 Uhr zugänglich. An beiden Samstagen ist der Raum von 10 bis 16 Uhr geöffnet. Der Jurybericht ist im Internet abrufbar unter https://www.sg.ch/bauen/hochbau/bauten/abgeschlossene-wettbewerbe/wettbewerb-neubau-einer-forensikstation-in-wil.html neues Fenster