lead_de: Am 15. Mai 2022 stimmt die Stimmbevölkerung über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex ab. Die Abstimmung hat für die Schweiz und den Kanton St.Gallen grosse Tragweite: Nur ein Ja sichert den Fortbestand der europäischen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und im Asylwesen.

title_de: Regierung empfiehlt Ja zur «Frontex-Vorlage»

content_de:
Bei der Kontrolle der EU-Aussengrenzen werden die Schengen-Staaten von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, unterstützt. Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an Frontex. Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass die Mittel der Grenz- und Küstenwache nicht ausreichen. Die EU hat deshalb den Ausbau von Frontex beschlossen und setzt diese Reform bereits seit 2019 um. Mit dem Ausbau erhält Frontex mehr Geld und mehr Personal. Dazu kommen neue Aufgaben im Bereich der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen. Zudem wird die unabhängige Stelle für Grundrechte aufgestockt. Sie trägt dazu bei, dass bei Einsätzen an den Schengen-Aussengrenzen die Rechte aller gewährt werden. Mit der Vorlage, die zum Schengen-Besitzstand gehört, übernimmt die Schweiz ihren Anteil an dieser Reform.

Fortbestand der Schengen-/Dublin-Zusammenarbeit

Eine Ablehnung der Vorlage als Bestandteil des Schengen-Besitzstands hätte unweigerlich zur Folge, dass die bilateralen Abkommen zur Schengen-/Dublin-Zusammenarbeit dahinfielen. Dies geschieht automatisch, sofern nicht zwischen der Schweiz und der EU im Gemischten Ausschuss und mit einstimmigem Beschluss sowie binnen 90 Tagen eine neue Regelung vereinbart werden kann. Letzteres scheint der Regierung unrealistisch. Dies, weil sich alle EU-Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten Norwegen und Island in langen Verhandlungen auf ihre jeweiligen solidarischen, finanziellen und personellen Beiträge an den Aussengrenzschutz geeinigt haben und die EU Speziallösungen für die Schweiz schon aus Gründen der Gleichbehandlung ablehnen muss; unrealistisch aber auch wegen der gescheiterten Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA). Auch würde mit einem nein in einer Zeit, wo Europa wegen dem Krieg in der Ukraine näher zusammenrückt, ein falsches Zeichen gesetzt.

Weitreichende Folgen bei Beendigung der Schengen-/Dublin-Zusammenarbeit

Die unter dem Titel «Schengen/Dublin» bekannte Zusammenarbeit europäischer Staaten in den Bereichen Justiz, Polizei, Visa und Asyl ist etabliert und von grosser Bedeutung für den Kanton St.Gallen.

Bei einer Beendigung von Schengen/Dublin würde die weit ausgebaute polizeiliche Zusammenarbeit inklusive Zugriff auf die europäischen Polizeisysteme, die Migrationskontrolle bei Einreisen sowie auch die enge Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Bereich der Rückübernahmeabkommen gegenüber Herkunfts- und Drittstaaten von abgewiesenen Asylgesuchstellern und den gemeinsamen Rückführungsflügen aufgehoben.

Darüber hinaus stünden – wenn auch nicht rechtlich, so doch faktisch und politisch – wohl auch die Prümer-Zusammenarbeit mit allen EU-Staaten, die Beteiligung der Schweiz am EU-Polizeikooperationskodex, sowie auch die Beteiligung am künftigen EU-Grenzkodex in Frage.

Kein Zugriff auf das Schengener Informationssystem SIS

Mit dem Wegfall der Schengen-Zusammenarbeit würden die Polizei, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), das Staatssekretariat für Migration (SEM), die kantonalen Migrationsbehörden, die Schweizer Botschaften und Konsulate im Ausland und die Strassenverkehrsämter den Zugriff auf die europäischen Informations- und Fahndungssysteme, insbesondere das Schengener Informationssystem SIS verlieren. Die europaweite Ausschreibung «per Knopfdruck», die Möglichkeit, die gespeicherten Daten überall und jederzeit ohne Verzug online abzufragen, würden wegfallen.

Derzeit hat die Schweiz über eine Million Personen- und Sachfahndungen im SIS gespeichert und kann auf über 90 Millionen Fahndungen der anderen Schengen-Staaten zugreifen. Pro Tag gibt es rund 300'000 Schweizer Zugriffe; alle 30 Minuten resultiert ein Treffer mit einem Bezug zur Schweiz.

Anders als heute könnten die schweizerischen Behörden nicht mehr feststellen, ob bestimmte Personen im Schengen-Raum gesucht werden, und sie könnten auch selbst keine Fahndungen mehr ins SIS einspeisen. Gerade in den Bereichen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität wäre dies fatal. Ein grosser Vorteil von SIS ist, dass gerade Angehörige einer kriminellen Organisation «geflaggt», das heisst durch eine verdeckte SIS-Ausschreibung auf ihrem Weg verfolgt werden können. Im Kanton St.Gallen werden pro Jahr durchschnittlich zwei Personen aufgrund einer Ausschreibung wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation angehalten.

Im SIS werden straffällige Personen zur Verhaftung ausgeschrieben. Das System enthält gleichzeitig Informationen über Personen, gegen die ein Einreiseverbot verhängt worden ist. Gespeichert werden auch Fahrzeuge, Sachen und Waffen, nach denen gefahndet wird. Auch Informationen über Personen, die vermisst werden, oder über mögliche Opfer von Zwangsheiraten oder Menschenhandel oder auch Kinder, die von einem Elternteil entführt werden könnten, sind im SIS enthalten.

Massive Nachteile auch im Asylbereich

Auch im Asylbereich würden sich massive Nachteile ergeben. Die Behörden könnten nicht mehr prüfen, ob eine asylsuchende Person bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hat – womit alle in europäischen Ländern abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz ein zweites Gesuch einreichen könnten. Diese Personen könnten auch nicht mehr, wie heute, in das Erstasylland zurückgewiesen werden. Der Vollzug von Wegweisung von Drittstaatsangehörigen mit irregulärem Aufenthalt würden erschwert.

Negative Folgen für den Tourismus

Fällt die Schengen-Zusammenarbeit weg, wäre hiervon auch der Tourismus massgebend betroffen. Die Grenzen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten würden zu einer «Schengen-Aussengrenze», was aufgrund der notwendig werdenden Kontrolltätigkeit nicht nur den grenzüberschreitenden Reiseverkehr behindern, sondern auch für ausländische Riesende zu Einschränkungen führen würde: Diese müssten neben dem Schengen-Visum ein zweites Visum für die Schweiz beantragen oder auf Aufenthalte in der Schweiz verzichten.


lead_de: Um den Untergrund für den geplanten Tunnel Liebegg zu untersuchen, fanden in den letzten Monaten Sondierbohrungen im Riethüsli in der Stadt St.Gallen statt. Vom 25. April 2022 bis voraussichtlich Ende Mai 2022 führt das kantonale Tiefbauamt zwischen der Hochwacht und dem Güterbahnhofareal weitere Sondierbohrungen durch.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Sondierbohrungen für den Tunnel Liebegg

content_de:
Die Untersuchungen bestehen aus fünf Sondierbohrungen mit einer Länge von maximal 60 Metern. Die Sondierbohrungen an der Ruhberg-, Tschudi-, Treuacker- und Teufener Strasse liefern weitere Informationen zur Qualität des Baugrundes und zur Grundwassersituation.

Die Bohrungen mit den Installationen werden auf öffentlichem Grund platziert. Aufgrund enger Platzverhältnisse müssen die betroffenen Strassen und Parkplätze zeitweise gesperrt werden. Die Einschränkungen werden so kurz wie möglich gehalten. Die Arbeiten erfolgen am Tag.

Der Tunnel Liebegg ist Teil des Gesamtvorhabens Engpassbeseitigung St.Gallen. Getragen wird das Gesamtprojekt gemeinsam vom Bund, dem Kanton sowie der Stadt St.Gallen. Für die Planung des Tunnels Feldli und des unterirdischen Kreisels (Bestandteile Zubringer Güterbahnhof), der 3. Röhre Rosenberg und der Unterhaltsplanung ist das ASTRA zuständig. Die weiteren Projektbestandteile des Zubringers Güterbahnhof, namentlich die Anschlüsse an das städtische Netz und der Tunnel Liebegg, liegen im Zuständigkeitsbereich des Kantons St.Gallen und werden in enger Abstimmung mit dem ASTRA sowie mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, der Stadt St.Gallen und der Gemeinde Teufen geplant.

content_format: html


lead_de: Nicht nur aufgrund seines Lebensraums geniesst der Steinbock zurzeit Höhenluft: Auch die Bestände im Kanton St.Gallen pendeln sich auf einem hohen, aber dem Lebensraum angepassten Niveau ein. Das zeigt die aktuelle Jagdstatistik.

title_de: St.Galler Jagdstatistik 2021: Höhenluft beim Steinbock

content_de:
Am Anfang des 19. Jahrhunderts wurde der letzte Steinbock in der Schweiz erlegt. Dank der Wiederansiedelung im St.Galler Jagdbanngebiet «Graue Hörner», das letztes Jahr das 110-jährige Jubiläum feierte, konnte der Steinbock seine Rückeroberung der Schweiz bzw. des Kantons St.Gallen starten. Wie die Jagdstatistik 2021 zeigt, geht es dem Steinbock in St.Gallen mittlerweile gut. So gut, dass auch im letzten Jahr 78 jagdliche Entnahmen (Ø 85 Stück pro Jahr über die letzten 10 Jahre) stattfinden konnten.

In keinem Revierjagdkanton in der Schweiz werden so viele Steinböcke erlegt wie im Kanton St.Gallen. Die Steinbockjagd gilt weltweit als eine der attraktivsten Jagden und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz. Als eidgenössisch geschützte Art muss weiterhin besondere Rücksicht auf den Steinbock genommen werden, damit nicht nur sein Lebensraum in luftigen Höhen gesichert ist, sondern auch der Steinbockbestand. Deshalb werden die Steinbockbestände durch die kantonale Wildhut mit Unterstützung der Jägerschaft jährlich genau erfasst.

Auch die Bestände von Reh und Gämse sind stabil. Die Rothirschbestände steigen jedoch weiterhin. Bei diesen Schalenwildarten wurden im 2021 weniger Tiere auf der Jagd erlegt, als im Jahr zuvor. Beim Wildschwein hingegen konnten im Vergleich zum Vorjahr fast doppelt so viele erlegt werden, wobei die Abschüsse immer noch auf tiefem Niveau liegen.

Die Jagdstatistik 2021 ist auf der Webseite des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei verfügbar: Jagdstatistik | sg.ch neues Fenster.


lead_de: Oberhalb der Brücke Waisenhausstrasse in Wattwil werden die Seitenbäche Uelisbach und Stelzenbach zu wertvollen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen umgestaltet und besser an die Thur angebunden. Die Thur wird in diesem Bereich über eine Länge von 400 Metern saniert und aufgeweitet. Die Bevölkerung wird eingeladen, sich bis am 9. Mai zu den Massnahmen zu äussern.

title_de: Thursanierung Wattwil: Vorgezogene Massnahmen geplant

content_de:
Die über 100 Jahre alten Flussverbauungen am Ufer der Thur in Wattwil sind grösstenteils stark beschädigt. Deshalb ist das Dorf ungenügend vor einem starken Hochwasser geschützt. Unbefriedigend ist auch der ökologische Zustand der Thur.

Ein erster Abschnitt der Thur soll in den kommenden Jahren saniert werden. Oberhalb der Brücke Waisenhausstrasse werden die Flussufer auf einer Länge von rund 400 Metern erneuert und die Flusssohle auf bis zu 40 Meter verbreitert. Im und am Wasser werden unter anderem Findlinge, Wurzelstöcke sowie Steinhaufen für Tiere und Pflanzen platziert. Für die Bevölkerung wird ein einfacher Zugang zum Wasser geschaffen.

Bei der Waisenhausbrücke münden der Uelisbach und der Stelzenbach in die Thur. Sie werden zu wertvollen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen umgestaltet. Die Sanierung dieses Abschnitts kann frühestens 2023 starten. Der Kanton St.Gallen erarbeitet zurzeit ein Projekt für die Sanierung der Ufer und die ökologische Aufwertung der gesamten Thur in Wattwil.

Vom 8. April bis 9. Mai 2022 können sich interessierte Personen zu den Massnahmen oberhalb der Brücke Waisenhausstrasse äussern. Das Projekt kann bei der Gemeindeverwaltung Wattwil eingesehen werden. Ausführlich informiert die Projektwebsite www.thursanierung-wattwil.ch neues Fenster. Hier finden sich auch Formulare, um an der Mitwirkung teilzunehmen. Die Resultate dieser Mitwirkung fliessen in die weitere Planung ein.


lead_de: (Geplante) Vernehmlassungen zu Gesetzesvorhaben und Regierungsprojekten

title_de: Übersicht Vernehmlassungen

content_de:
Die Liste zeigt die (geplanten) Vernehmlassungszeiträume der Gesetzesvorhaben und, wo relevant, der Regierungsprojekte mit Stand vom März 2026. Wo diese Angabe fehlt, ist die departementsinterne Planung noch offen oder es ist keine Vernehmlassung vorgesehen.

Wenn die Planung eines Gesetzesvorhabens offen ist und nicht grob angegeben werden kann bzw. sich ein Gesetzesvorhaben verzögert, ist dies begründet.

Im zweiten PDF sind die genauen Daten der im Jahr 2026 geplanten Vernehmlassungen ersichtlich.


lead_de: Viele Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons möchten den Geflüchteten aus der Ukraine helfen und nehmen direkt Personen auf. Dies führt regelmässig zu Unklarheiten, weil vorgängig nicht abgeklärt wurde, welche Bedürfnisse die Geflüchteten haben. Der Kanton ruft Private dazu auf, sich mit Hilfsangeboten konsequent an die Gemeinde zu wenden und keine Direktaufnahmen zu tätigen.

title_de: Unklarheiten bei Privataufnahme Ukraine-Geflüchteter

content_de:
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Das gilt aktuell bei Hilfeleistungen Privater für Geflüchtete aus der Ukraine. Einige Personen bieten auf Social Media ihre Unterkunft an und nehmen direkt Geflüchtete aus der Ukraine auf. Andere reisen auch mit Kleinbussen ins Grenzgebiet und bringen die Geflüchteten direkt zu einer Gemeinde. In beiden Fällen kann es schnell zu Unklarheiten kommen, sei es in Bezug auf die Betreuung, die Finanzierung oder die Unterbringung.

Der Kanton und die Gemeinden rufen die Bevölkerung deshalb dazu auf, Hilfsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine konsequent den Gemeinden zu melden. Nur so ist sichergestellt, dass die Geflüchteten schnell und sicher zum Schutzstatus und zu offizieller Unterstützung gelangen. Wer im Kanton St.Gallen Wohnraum (ganze freie Wohnungen und Häuser) für Geflüchtete zur Verfügung stellen möchte, soll sich daher ausschliesslich bei der Wohngemeinde melden. Gleiches gilt für Unterstützungsangebote, sei es für Übersetzungen oder andere Einsätze.

Hilfsangebote bei Gemeinde melden

Dieses Vorgehen ist umso wichtiger, weil in den kommenden Wochen tausende weitere Geflüchtete in die Schweiz kommen werden. Die Gemeinden sind gefordert, innert Kürze viele Geflüchtete unterzubringen. Sie sind daher darauf angewiesen, auch private Unterkunftsmöglichkeiten zu kennen. Für diese Herausforderung ist es wichtig, dass die Regelstrukturen funktionieren und die Gemeinden mit Sorgfalt und Übersicht vorgehen können. Wer auf eigene Faust Geflüchtete unterbringt, wirkt zwar in guter Absicht, aber diesem Ziel entgegen.

Wichtig ist auch, dass sich die geflüchteten Personen unverzüglich nach ihrer Einreise in die Schweiz beim Bundesasylzentrum melden, sich registrieren lassen und den Schutzstatus «S» beantragen. Damit ist nicht nur sichergestellt, dass die geflüchteten Personen den schweizerischen Behörden bekannt sind, Sozialhilfe erhalten oder eine Arbeit aufnehmen können, sondern dass beispielsweise auch die Krankenversicherung gewährleistet ist.

So funktioniert eine Zuweisung

Kommt eine geflüchtete Person aus der Ukraine in der Schweiz an, sollte sie sich so schnell wie möglich bei einem Bundesasylzentrum melden. In der Ostschweiz liegt dieses in Altstätten. Im Bundesasylzentrum wird die Person durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) willkommen geheissen und ihr Antrag für den Schutzstatus S geprüft. Bei positiver Prüfung wird die Person durch das SEM einem Kanton zur Zuteilung in eine Gemeinde zugewiesen. Im Kanton St.Gallen ist der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) im Auftrag der 77 Gemeinden für die Zuteilung an eine Gemeinde zuständig. Wird die Person einer Gemeinde zugewiesen, sucht diese für die Person eine geeignete Unterkunft und übernimmt die Betreuung.


lead_de: Das Kantonsgericht St.Gallen hat am 13. April 2022 im Fall des Rorschacher "Mohrenkopf"-Verkäufers (ST.2021.71-SK3) den Freispruch vom Vorwurf der Rassendiskriminierung bestätigt. Aufgrund der konkreten Umstände war die Verkaufsaktion nicht rassendiskriminierend im Sinne des Gesetzes. Dem Beschuldigten kann zudem nicht nachgewiesen werden, dass er eine Herabsetzung dunkelhäutiger Menschen gewollt oder in Kauf genommen hat.

title_de: Unsensibel und gedankenlos, aber nicht strafbar

content_de:
Der Beschuldigte hat mit goldenem Umhang, schwarzer Lockenperücke und schwarz angemaltem Gesicht in Rorschach "Mohrenköpfe" der Firma Dubler verkauft. Gemäss Staatsanwaltschaft wurde das Produkt zuvor intensiv im Rahmen der Rassismus-Debatte besprochen. Mit seiner Aktion habe der Beschuldigte die Diskriminierung und Beleidigung dunkelhäutiger Menschen zumindest in Kauf genommen.

Das Kreisgericht Rorschach sprach den Beschuldigten mit Entscheid vom 3. März 2021 vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft Berufung und verlangte die Verurteilung des Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Der Beschuldigte beantragte im Hauptpunkt die Abweisung der Berufung.

Die Strafkammer des Kantonsgerichts hat den Entscheid des Kreisgerichts nun bestätigt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfüllt ein Verhalten in der Öffentlichkeit den Tatbestand der Rassendiskriminierung, wenn es von einem unbefangenen, durchschnittlichen Dritten unter den gesamten konkreten Umständen in einem rassendiskriminierenden Sinne verstanden wird und der Täter eine Interpretation seines Verhaltens in diesem Sinne in Kauf genommen hat.

Gemäss Staatsanwaltschaft wollte der Beschuldigte mit seiner Verkaufsaktion und der Verkleidung "das Produkt der Firma Dubler promoten", nachdem dieses einige Tage zuvor bei den grossen Detailhändlern aus dem Sortiment gestrichen worden war. Nach der Überzeugung des Kantonsgerichts hat auch ein unbefangener, durchschnittlicher Dritter die Aktion in diesem Sinne und somit nicht rassendiskriminierend verstanden. Dieser Schluss drängt sich bereits deshalb auf, weil der Beschuldigte alle 350 Süssprodukte in nur zwei Stunden an zahlreiche Personen verkauft hat, unter anderem auch an dunkelhäutige Menschen. Hinzu kommt, dass er sich weder vor, während oder nach dem Verkauf in irgendeiner Weise abwertend über dunkelhäutige Menschen geäussert hat.

Zudem kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass er eine Herabsetzung dunkelhäutiger Menschen gewollt oder zumindest in Kauf genommen hat.

Im Ergebnis war die Verkaufsaktion zwar unsensibel und gedankenlos. Sie war aber aufgrund der konkreten Umstände nicht rassendiskriminierend im Sinne des Gesetzes.


lead_de: Die Kantone St.Gallen und Thurgau haben in enger Zusammenarbeit mit der Cargo sous terrain AG (CST) die Potenziale und die Machbarkeit für den unterirdischen Gütertransport zwischen Zürich und der Ostschweiz untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass die Verlängerung des Netzes bis St.Gallen technisch und wirtschaftlich möglich ist. An ausgewählten Standorten werden jetzt weitere Abklärungen getätigt.

title_de: Unterirdischer Gütertransport nach St.Gallen ist machbar

content_de:
Die Vision eines unterirdischen Logistiksystems in der Schweiz konkretisiert sich. Das Bundesparlament hat in der Wintersession 2021 das Gesetz über den unterirdischen Gütertransport verabschiedet. Die Projektierungsarbeiten für die erste Teilstrecke im Raum Mittelland–Zürich schreiten voran. Das Projekt geht in diesem Jahr von der Studien- in die Planungsphase über und bei gutem Projektverlauf ist die Betriebsaufnahme im Jahr 2031 vorgesehen. Die Kantone St.Gallen und Thurgau haben nun ermittelt, ob die Anbindung der Ostschweiz an das Netz von Cargo sous terrain technisch und wirtschaftlich realistisch ist.

In der gemeinsam durchgeführten Studie sind die zu erwartenden Gütermengen erhoben und daraufhin mögliche Gebiete für einen oberirdischen Anschlusspunkt definiert worden. Grössere regionale Entwicklungsprojekte wurden dabei mitberücksichtigt. Die Analysen zeigen, dass in Frauenfeld, Weinfelden, Wil, Uzwil, Gossau Ost, St.Gallen und St.Margrethen die Gütermengen den Bau eines Anschlusspunktes grundsätzlich rechtfertigen würden. Mit der Anbindung der Ostschweiz an das unterirdische Gütertransportsystem kann die Erschliessungsqualität einzelner Standorte und Areale gesteigert werden. Zudem können oberirdische Verkehre in den Untergrund verlagert werden, was den Druck auf den Ausbau von Infrastrukturen reduziert.

Umsetzung ist auch technisch machbar

Der Tunnel für das innovative Logistiksystem wird in einer Tiefe von 50 bis 80 Metern verlaufen. Die Prüfung der technischen Machbarkeit umfasste das Aufzeigen von möglichen Konflikten mit Grundwasservorkommen und die Untersuchung der Art des Gesteins. Beides ist entscheidend für einen erfolgreichen Vortrieb. Es zeigt sich, dass Grundwassergebiete weitgehend unterfahren werden können und somit eine Beeinträchtigung des Grundwassers durch den Tunnel vermieden werden kann. Zwischen Winterthur und St.Gallen erwarten die Spezialisten geeignete geologische Verhältnisse für den Tunnelbau. Zwischen dem Osten der Stadt St.Gallen und dem Rheintal ist der Untergrund aber anspruchsvoller, da es sich bereits um ein Randgebiet der Alpen handelt.

Die Netzerweiterung nach Frauenfeld, Wil, Uzwil, Gossau und St.Gallen hat das Potenzial einer wirtschaftlichen Investition. Eine Verlängerung des Tunnels bis ins Rheintal verursacht hohe zusätzliche Baukosten, die durch die zu erschliessenden Güter-Potenziale im St.Galler und Vorarlberger Rheintal voraussichtlich nicht genügend gedeckt werden können. Ebenfalls unwirtschaftlich erscheint im Moment der Anschluss von Weinfelden. Die Kostenschätzung erfolgte auf der Grundlage der Baukostenschätzung für die erste Teilstrecke. Die Gütermengen wurden basierend auf den Güterverkehrsdaten aus der Schweizerischen Güterverkehrsstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.

Die Kantone St.Gallen und Thurgau streben einen möglichst raschen Anschluss an das zukunftsweisende System an. Entsprechend ist man über die positiven Resultate erfreut. In enger Absprache mit Cargo sous terrain AG planen die Kantone nun die nächsten Schritte zur Festlegung von möglichen Hubstandorten und deren raumplanerische Sicherung.

Link zur Studie: Cargo sous terrain - Netzerweiterung Ostschweiz | sg.ch neues Fenster


lead_de: Der Bundesrat erliess im Februar 2022 die Covid-19-Härtefallverordnung 2022 und verlängert voraussichtlich per 1. Mai 2022 die Unterstützungsleistungen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung. Gestützt darauf sieht die Regierung für das erste Quartal 2022 ein erneutes Härtefallmassnahmenprogramm und weitere Anpassungen im kantonalen Gesetz vor. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.

title_de: Unterstützung für Unternehmen soll verlängert werden

content_de:
Gegenstand des Gesetzesnachtrags sind insbesondere leicht angepasste Voraussetzungen des Härtefallgeldbezugs für die Monate Januar bis März 2022. Gesuche um finanzielle Unterstützung für ungedeckte Kosten der Monate Januar bis März 2022 sollen einmalig bis spätestens 31. Mai 2022 eingereicht werden können. Die Regierung soll ermächtigt werden, aufgrund der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in den besonders betroffenen Branchen zu einem späteren Zeitpunkt selbständig zu entscheiden, ob das Härtefallprogramm für das zweite Quartal 2022 fortgeführt wird. Voraussetzung dafür wären Einschränkungen epidemiologischer Art. Weitere vorgesehene Anpassungen des Gesetzes betreffen eine Verlängerung der kantonalen Fristen für die Beantragung von Unterstützungsleistungen für Publikumsanlässe und die Übernahme von Bundesrecht für die Unterstützung von Seilbahnunternehmen.

Unter dem Präsidium von Christof Hartmann, Walenstadt, hat die vorberatende Kommission die Vorlage beraten. Sie begrüsst die Anpassung des kantonalen Härtefallprogramms mitsamt punktueller Abweichungen von den Anspruchsvoraussetzungen des Bundes. So sind sämtliche Unternehmen für das Härtefallprogramm 2022 unabhängig von einer früheren behördlichen Betriebsschliessung nur anspruchsberechtigt, wenn sie unter anderem belegen können, dass der Jahresumsatz 2020 im Zusammenhang mit behördlichen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung mindestens 40 Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 lag, und ihnen im ersten Quartal 2022 pandemiebedingt ungedeckte Kosten erwachsen sind. Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Unterstützung für Seilbahnunternehmen wurde die Beteiligung der Standortgemeinden kontrovers diskutiert, schliesslich aber in der Version der Regierung gutgeheissen. Ferner liess sich die Kommission über die bisher gewährten Härtefallmassnahmen und die Missbrauchsbekämpfung informieren.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster und zweiter Lesung. Der Bericht der Regierung und die Aufträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.22.04 zu finden.


lead_de: Velofahrerinnen und Velofahrer dürfen bei roter Ampel rechts abbiegen, sofern dies mit einem Schild signalisiert ist. In den nächsten Wochen werden im Kanton und in der Stadt St.Gallen weitere Schilder angebracht. In der Stadt St.Gallen betrifft dies elf Signalanlagen, im übrigen Kantonsgebiet zehn.

title_de: Velo-Rechtsabbiegen bei Rot an weiteren Standorten

content_de:
Im letzten Jahr wurden 41 Ampeln in Stadt und Kanton St.Gallen mit einem Rechtsabbiege-Schild für Velos ausgestattet. An diesen Standorten waren neben dem Anbringen des Schildes keine weiteren Massnahmen notwendig. Für die zweite Etappe, die im April 2022 beginnt, sind Anpassungen der Detektion im Belag und zusätzliche Markierungen erforderlich. Diese sind in der Stadt St.Gallen an elf weiteren Standorten und im Kanton St.Gallen an zehn Standorten in den Gemeinden Altstätten, Au, Balgach, Goldach, Gaiserwald, Rapperswil-Jona, Sevelen, Uzwil, Wil und Wittenbach vorgesehen.

Nach Abschluss der zweiten Etappe können nach derzeitigem Stand Velofahrerinnen und Velofahrer in der Stadt an insgesamt 41 Ampeln und im restlichen Kantonsgebiet an 25 Ampeln bei Rot rechts abbiegen. Bei den restlichen Ampeln ist eine Realisierung aktuell nicht mit verhältnismässigen Mitteln möglich; zum Beispiel wegen beschränkter Platzverhältnisse. Wo möglich und sinnvoll, soll das Rechtsabbiegen bei Rot bei diesen Anlagen im Rahmen von Bauprojekten in einer dritten Etappe umgesetzt werden.

Rechtsabbiegen bei Rot nur mit Zusatzschild erlaubt

Am 1. Januar 2021 schuf der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen für das Rechtsabbiegen bei Rot für Fahrräder, E-Trottinette, Mofas und schnelle E-Velos. Diese dürfen bei einem roten Lichtsignal rechts abbiegen, sofern an der Ampel ein zusätzliches Schild mit einem gelben Velo auf schwarzem Grund angebracht ist. Zudem muss die Verkehrssicherheit gewährleistet und anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern mit Grün, zum Beispiel querenden Fussgängerinnen und Fussgängern, der Vortritt gewährt werden. Ohne entsprechende Signalisation an der Ampel bleibt das Rechtsabbiegen bei Rot verboten.

Die Einführung der neuen Regelung ist ein weiterer Schritt, um den Veloverkehr zu fördern. Dadurch können der Komfort für die Velofahrerinnen und Velofahrer weiter erhöht sowie Stopps und die damit verbundenen Wartezeiten minimiert werden.


lead_de: In gegenseitigem Einvernehmen lösen der Kanton St.Gallen und die Café St.Gall GmbH den Pachtvertrag für den Betrieb des Café St.Gall in der Bibliothek Hauptpost auf.

title_de: Veränderungen im Café St.Gall Bibliothek Hauptpost

content_de:
Seit 2015 betreibt die Café St.Gall GmbH unter der Leitung des Gastrounternehmers Renato Blättler das Café St.Gall in der Bibliothek Hauptpost. Aufgrund der Corona-Massnahmen musste das Café als Teil der Bibliothek für mehrere Monate schliessen. Gewisse konzeptuelle Schwächen des Café-Betriebs haben sich dadurch weiter akzentuiert. Trotz Wiedereröffnung und Anpassungen im Betrieb sowie geänderten Öffnungszeiten konnten die Umsätze den Verlust der beiden Corona-Jahre nicht mehr ausgleichen. Nach sieben Betriebsjahren hat der Pächter daher mit dem Kanton vereinbart, den Pachtvertrag aufzulösen.

Das Café St.Gall schliesst am 27. Mai 2022. Die attraktive Auswahl an Zeitungen und Zeitschriften wird im Café weiterhin verfügbar sein; die Räumlichkeiten können als Leselounge vom Publikum genutzt werden. Das Hochbauamt und das Amt für Kultur prüfen diverse Übergangslösungen für ein gastronomisches Angebot sowie die Wiedereröffnung des Cafés mit einer Neuverpachtung per Anfang 2023. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Cafés sowie die Lernenden konnten neue Stellen gefunden werden.

Der Kanton dankt dem Gastrounternehmer Renato Blättler und seinem Team für den Aufbau des Café St.Gall, das erheblich zur Qualität des vielfältigen Bibliotheksangebots beigetragen hat.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat die Vorlage zur Zukunft des Spitals Walenstadt verabschiedet. Sie will das Spital Walenstadt inklusive den Liegenschaften an das Kantonsspital Graubünden veräussern. Dieses soll einen Leistungsauftrag des Kantons St.Gallen erhalten und auf der Spitalliste aufgeführt werden. Die meisten Mitarbeitenden werden vom Kantonsspital Graubünden übernommen.

title_de: Veräusserung des Spitals Walenstadt auf Zielgerade

content_de:
Der Kantonsrat hatte der Regierung im Rahmen der Beschlüsse zur Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde» den Auftrag erteilt, die Zukunft des Spitalstandorts Walenstadt zu prüfen. Die Regierung hat nun die Vorlage dazu verabschiedet.

Das Spital Walenstadt soll ab dem 1. Januar 2023 als vollintegrierter dezentraler Standort des Kantonsspitals Graubünden (KSGR) betrieben werden. Das KSGR erwirbt die Spitalliegenschaft für 8 Millionen Franken. Die geschützte Operationsstelle (GOPS) wird mit der Liegenschaft übernommen. Dem Kanton wurde ein auf 25 Jahre befristetes Vorkaufsrecht eingeräumt. Bei einer (Teil-)Veräusserung der Liegenschaft ist der Kanton während 40 Jahren an einem allfälligen Gewinn beteiligt. Das KSGR übernimmt von der SRRWS die Mobilien, Geräte und Einrichtungen des Standorts Walenstadt zum aktuellen Buchwert.

Für die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland (SRRWS) resultiert mit dem Verkauf ein Buchverlust von rund 8,1 Millionen Franken. Die Übernahme dieses Buchverlusts durch den Kanton ist Gegenstand der Vorlage zur Kapitalerhöhung der Spitalverbunde, die in den kommenden Wochen folgt.

Kanton unterstützt Notfallbetrieb

Am Spital Walenstadt möchte das Kantonsspital Graubünden weiterhin stationäre medizinische Leistungen auf Basis des 2019 erbrachten Leistungsspektrums anbieten. Es startet mit rund 40 stationären Betten.

Das Spital Walenstadt wird auch in Zukunft von der Rettung St.Gallen angefahren, auch wenn dieses nicht mehr Bestandteil der Rettungsorganisation St.Gallen ist. Der Kanton St.Gallen unterstützt den 24-Stunden-Notfallbetrieb am Spital Walenstadt jährlich mit 1 Millionen Franken.

Die am Standort Walenstadt beschäftigten Mitarbeitenden werden mehrheitlich vom KSGR übernommen.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates wird sich Mitte Mai 2022 mit der Vorlage beschäftigen.


lead_de: Die Regierung hat eine Strategie zur Entwicklung der Schulen der Sekundarstufe II verabschiedet. Handlungsbedarf besteht bei den Berufsfachschulstandorten. Diese sollen künftig Kompetenzzentren für ähnliche Berufe bilden. Der Bericht zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» beleuchtet hierfür mehrere Optionen. Zwei davon beurteilt die Regierung als zweckmässig und umsetzbar.

title_de: Berufsfachschulen sollen Kompetenzzentren werden

content_de:
Das Postulat 43.19.03 «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» verlangt eine strategische Auslegeordnung zur Immobilienbedarfsplanung in der Sekundarstufe II. Die Regierung hatte einen Entwurf am 3. September 2021 in die Vernehmlassung gegeben. Jetzt hat das Bildungsdepartement den Entwurf unter Berücksichtigung der Stellungnahmen angepasst. Die Regierung hat diesen gutgeheissen. Anpassungen haben sich insbesondere bei den Berufsfachschulen ergeben. Diese müssen weiterentwickelt werden, da heute die Berufsausbildung im Kanton zum Teil örtlich verzettelt stattfindet und zudem zu viel Schulraum vorhanden ist.

Gesamtstrategie für Sekundarstufe II

Der Bericht zur Immobilienbedarfsplanung der Sekundarstufe II enthält eine Gesamtschau über die zu erwartenden Schülerzahlen, die Raumauslastung sowie den vorhandenen und benötigten Schulraum bei den Berufsfachschulen und den Mittelschulen. Auf dieser Basis wurde erstmals für die kantonalen Schulen eine Entwicklungsstrategie mit Handlungsfeldern und -optionen entwickelt und im Bericht verankert.

Zwei Optionen für Kompetenzzentren in Berufsbildungsregion Nordost

Der Bericht bildet insbesondere die Grundlage für eine bessere Organisation der Berufsfachschulen. Diese sollen konsequenter qualitätsstarke Kompetenzzentren bilden. Der Bericht beleuchtet dafür mehrere Optionen. Diese wurden an Workshops im ersten Quartal 2022 mit den Rektoren der Berufsfachschulen sowie Vertreterinnen und Vertretern der vorrangig involvierten Berufe (Branchenverbände) evaluiert. Zwei Optionen wurden von einer grossen Mehrheit der Beteiligten als zweckmässig und umsetzbar beurteilt.

–   Die erste Option entspricht jener aus einem Vorentscheid der Regierung vom Oktober 2020: Umzug des Berufs- und Weiterbildungszentrums für die Gesundheits- und Sozialberufe (BZGS) von St.Gallen nach Rorschach in die Räume des heutigen Berufs- und Weiterbildungszentrums Rorschach-Rheintal (BZR), Auflösung des BZR und Neuverteilung der betroffenen Berufe auf andere Standorte. Diese Option wurde zusammen mit den Rektoren und Verbandsvertretungen vertieft überprüft und nun als realisierbar bekräftigt.

–   Die zweite Option wurde in Zusammenarbeit mit den Rektoren erarbeitet und zusammen mit den Verbandsvertretungen konkretisiert. Sie sieht eine Integration des BZR in das Gewerbliche Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen (GBS) vor, unter Beibehaltung des Standortes Rorschach für einen Fächer gewerblicher Berufe.

Beide Optionen ermöglichen die Bildung von Kompetenzzentren, indem die Ausbildung für ähnliche Berufe gebündelt wird. Die zweite Option böte zudem die Möglichkeit, in der Stadt St.Gallen einen Cluster «Gesundheit» und in der Stadt Rorschach einen Cluster «Gewerbe» zu behalten.

Kein rascher Handlungsbedarf bei Mittelschulen

Bei den Mittelschulen besteht mittelfristig kein grösserer Handlungsbedarf für die Immobilienbedarfsplanung. Die bestehenden Schulen sind in der Regel gut ausgelastet. Wo der Schulraum bereits heute knapp ist, stehen Erneuerungs- und Erweiterungsbauten im fortgeschrittenen Planungsstadium oder es ist vorgesehen, vorübergehend Mietobjekte in kleinerem Umfang zu erschliessen. Müsste längerfristig substanziell noch mehr Schulraum bereitgestellt werden, würde statt eines weiteren Ausbaus der bestehenden Schulen der Bau einer Mittelschule in der Stadt Rapperswil-Jona realistisch.

Gesamtkonzept für Festlegung der Berufsfachschulstandorte

In der Vorlage enthalten ist ausserdem ein Entwurf für einen VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung. Dieser legt fest, dass die Regierung die Schulstandorte auf der Basis eines Gesamtkonzeptes festlegt und dem Kantonsrat dazu regelmässig, wenigstens aber alle acht Jahre, Bericht erstattet. Ein erstes Gesamtkonzept liegt mit dem ausführlichen Bericht samt Strategie nun vor.

Der Kantonsrat berät den Bericht voraussichtlich in der Septembersession 2022. Der Bericht sowie Botschaft und Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 40.22.04 neues Fenster und 22.22.07 neues Fenster abrufbar.


lead_de: Die Regierung hat die neue Bibliotheksstrategie für die Jahre 2023-2026 verabschiedet und die Vernehmlassung dazu eröffnet. Diese wurde durch die kantonale Bibliothekskommission erarbeitet. Die Strategie baut auf den positiven Erfahrungen der beiden vorangehenden Strategien auf und nimmt die veränderten Bedürfnisse an Bibliotheken im digitalen Zeitalter auf.

title_de: Bibliotheksstrategie 2023-2026 geht in die Vernehmlassung

content_de:
Seit dem Jahr 2014 verpflichtet das Bibliotheksgesetz den Kanton und die Gemeinden, um ein für die ganze Bevölkerung zugängliches, wirtschaftliches und leistungsfähiges Bibliothekswesen besorgt zu sein. Mit der Bibliotheksstrategie werden ein zeitgemässes und leistungsfähiges Bibliothekswesen entwickelt und sinnvolle Anreizsysteme für dessen Förderung geschaffen.

Die von der Regierung erlassene zweite Strategie für die Jahre 2019-2022 läuft aus. Sowohl die Ziele als auch die Massnahmen haben sich in diesen Jahren bewährt. So konnte zum Beispiel das Projekt «Regioverbund St. Gallen» initiiert werden, das die Zusammenführung und Weiterentwicklung bestehender Verbünde und eine verstärkte Nutzung von Synergien anstrebt. In der Umsetzung der Bibliotheksstrategie nehmen die Bibliothekskommission, ihre Arbeitsgruppen für Gemeindebibliotheken und Volksschulbibliotheken, die Kantonsbibliothek sowie die Fachstelle Bibliotheken eine wichtige Funktion ein.

Bibliotheken im digitalen Zeitalter

Die aktualisierte Bibliotheksstrategie 2023-2026 geht von einem spezifischen Bild zeitgemässer Bibliotheken im digitalen Zeitalter aus. Einerseits werden Bibliotheken als Einzelinstitutionen betrachtet, die innerhalb ihrer Räumlichkeiten mit ihrem Personal und ihren Angeboten Leistungen für ihre Region erbringen. Sie sind greifbare Orte und dienen als Lern-, Arbeits-, Kommunikations- und Begegnungsorte. Andererseits werden Bibliotheken in ihrem Zusammenwirken gesehen. Zentral ist hier der Grundsatz, dass Kooperation und Vernetzung im digitalen Zeitalter wesentliche Voraussetzungen für hochstehende bibliothekarische Leistungen sind. In der Gesamtbetrachtung entsteht ein Bild, das traditionelle und aktuelle Aspekte des Bibliothekswesens miteinander verbindet.

Breit abgestützte Vernehmlassung

Der Kanton fördert allgemeine Massnahmen sowie einzelne Projekte von Bibliotheken, die diesen Zielen dienen, mit finanziellen Beiträgen, mit Dienstleistungen und kantonal lancierten Vorhaben. Für die Erreichung der Strategieziele ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Vertretungen von Kanton und Gemeinden und von Trägerinnen und Trägern der unterschiedlichen Bibliothekstypen notwendig.

Deshalb sind die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien, die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP), der Verband St.Galler Volksschulträger (SGV), alle Bibliotheksträgerschaften und Bibliotheksleitungen und damit auch politische Gemeinden und Schulgemeinden sowie bibliotheksnahe Vereinigungen zur Vernehmlassung eingeladen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert vom 23. Mai bis zum 8. Juli 2022. Die Unterlagen sind online abrufbar neues Fenster.


lead_de: Das Gift einer Blaualgenblüte im Zürich-Obersee war letzten Sommer mit grosser Wahrscheinlichkeit für den Tod mehrerer Hunde verantwortlich. Um solche Ereignisse zu vermeiden, orientiert das Amt für Wasser und Energie (AWE) mit einer Kampagne über Blaualgen und über das richtige Verhalten, wenn sie in grosser Zahl in Gewässern auftreten.

title_de: Blaualgen: Kampagne informiert über Gefahren

content_de:
Im Rahmen der Kampagne stellt das AWE den See‑Gemeinden eine Serie verschiedener Informations- und Warnplakate zur Verfügung. Die Gemeinden können damit die Bevölkerung über Blaualgen im Allgemeinen orientieren und auf akute Gefahren durch Blaualgenblüten hinweisen. Zusätzlich informiert das AWE auf der Webseite www.blaualgen.sg.ch neues Fenster ausführlich zum Thema. Die Seite vermittelt Wissenswertes über Blaualgen und enthält Verhaltensempfehlungen, um Gesundheitsrisiken durch mögliche Blaualgengifte zu vermeiden.

Bei einem massenhaften Algenvorkommen können Gifte von Blaualgen der Gesundheit schaden. Die Gifte werden hauptsächlich durch Verschlucken aufgenommen und nicht über die Haut. Beim Verdacht auf eine Blaualgenblüte ist vor allem bei Haustieren und kleinen Kindern darauf zu achten, dass sie nicht aus diesen Gewässern trinken oder Algenmaterial zu sich nehmen.

Es besteht kein Grund, vorsorglich Gewässer zu meiden. Blaualgen sind Teil unseres Ökosystems und meist harmlos. Sie können sich jedoch explosionsartig vermehren und es kommt zu einer Blaualgenblüte, wenn sie optimale Bedingungen vorfinden. In diesen Fällen können die Blaualgen für Menschen und Tiere giftig sein. Ruhiges, warmes Wasser, Sonneneinstrahlung und teilweise auch Nährstoffe fördern ihr Wachstum. Auch schafft das sich wandelnde Klima mit stabilen Warmwetterphasen bis in den Herbst hinein immer bessere Voraussetzungen für Blaualgenblüten.


lead_de: Der Autor Uwe Habenicht stellt am Freitag, 6. Mai, im Café St.Gall in der Bibliothek Hauptpost im Dialog mit Matthias Wenk sein neues Buch über die spirituelle Sehnsucht in der Natur vor.

title_de: Buchvorstellung «Draussen abtauchen»

content_de:
Die meisten unserer Zeitgenossen sind davon überzeugt, dass die Natur eine Botschaft bereithält. Nicht nur der Berg ruft, auch andere Naturelemente und -kräfte scheinen uns direkt anzusprechen, ohne Stimme und ohne Worte. Es drängt uns hinaus zum Spazieren und Wandern, Biken, Schwimmen, Laufen, Klettern. Steckt dahinter vielleicht der Wunsch, dem Göttlichen in der Natur zu begegnen?

«Konturen des Neuen» nennt Uwe Habenicht seine Erkundungen im Feld des Religiösen. In seinem neuesten Buch «Draussen abtauchen. Freestyle Religion in der Natur» (Echter Verlag 2022) zieht es ihn in die Natur. Dort fragt er nach den spirituellen Erfahrungen, die sich zwischen Baum und Strauch einstellen können. Was ist es genau, das Menschen so sehr in die Natur zieht? Worin besteht der Sog, dem die Grünsüchtigen kaum widerstehen können? Und warum stellen sich Gotteserfahrungen besonders intensiv in der Natur ein?

Diesen Fragen gehen Uwe Habenicht und Matthias Wenk in ihrem Gespräch nach. Uwe Habenicht ist reformierter Pfarrer in St.Gallen Straubenzell. Er ist Gründer der St.Galler Waldkirche «Waldgwunder» und Initiator der St.Galler Corona-Bibel. Zudem ist er ausgebildeter Outdoor-Guide und als Predigt-Coach tätig. Matthias Wenk ist katholischer Seelsorger im Osten St.Gallens und Teil der CitySeelsorge im Lebensraum St.Gallen.

Die Buchvorstellung findet statt am Freitag, 6. Mai 2022, 19 Uhr, im Café St.Gall, Bibliothek Hauptpost, Gutenbergstrasse 2, 9000 St.Gallen. Der Eintritt ist frei.


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Mai 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Staatspolitische Kommission des Nationalrates.

title_de: 17.423 n Pa.Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen


lead_de: Die kantonale Fachstelle für Datenschutz hat ihren Tätigkeitsbericht über das Jahr 2021 veröffentlicht. Um die komplexen Aufgaben erfüllen zu können, braucht es zunehmend Wissen aus dem Bereich der IT-Sicherheit. Die Fachstelle für Datenschutz wird deshalb Ressourcen für die Schaffung einer entsprechenden Stelle beantragen. Ausserdem im Fokus standen das Thema E-Government, der Chatbot des Handelsregisters sowie die Fachstelle für Datenschutz in Oberuzwil.

title_de: Datenschutz und IT-Sicherheit zusammendenken

content_de:
Die Geschäftseingänge bei der kantonalen Fachstelle für Datenschutz bewegen sich seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Die Fachstelle ist dabei zunehmend mit anspruchsvollen und komplexen Fragestellungen konfrontiert. Dies führt einerseits zu einem Engpass bei ihren Ressourcen, andererseits setzt die Lösung der Fragestellungen oftmals zusätzliches Wissen in der IT-Sicherheit voraus. Die Fachstelle für Datenschutz verfügt bisher nicht über eine entsprechende Stelle, sondern arbeitet mit dem Leiter Informationssicherheit des Kantons zusammen. Seine Stellung ist aber nicht unabhängig, was für die Arbeit der Fachstelle eine wichtige, gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung ist. Deshalb wird die Fachstelle für Datenschutz Ressourcen für die Schaffung einer Stelle im Bereich Informationssicherheit beantragen.

Zentrales Personenregister braucht neue gesetzliche Grundlagen

Die Fachstelle für Datenschutz befasste sich letztes Jahr zudem mit E-Government. Vorgesehen ist, ein zentrales Personenregister zu schaffen. Die bereits existierende kantonale Einwohnerdatenplattform soll mit Daten von gemeldeten Personen und Personen, die sich im Kanton aufhalten, beispielsweise Grenzgängerinnen und Grenzgänger, ergänzt werden. Zudem soll sie Daten von Personen umfassen, die einen steuerrechtlichen Bezug, beispielsweise eine Liegenschaft im Kanton, haben. Dafür müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden; die bisherigen regeln einzig die kantonale Einwohnerdatenplattform. Datenschutz ist bei E-Government ein zentrales Thema, da die digitale Bearbeitung höhere Risiken für die Grundrechte der betroffenen Personen birgt, als eine Bearbeitung auf Papier.

Chatbot wird sinnvoll eingesetzt

Seit Juni 2021 wird beim Handelsregisteramt ein Chatbot eingesetzt. Damit sollen Standardanfragen automatisiert und Bestellungen im Handelsregister gemacht werden. Es handelt sich lediglich um eine Wissensdatenbank und nicht um einen Online-Schalter, bei dem Dokumente bearbeitet werden. Die Fachstelle für Datenschutz hat die Umsetzung des Chatbots geprüft und einen guten Eindruck erhalten. Es werden nur marginal Personendaten bearbeitet. Die Fachstelle für Datenschutz begrüsst, dass neue Technologien datensparsam eingesetzt werden. Wie bei allen neuen Technologien, die sich rasch und stark verändern können, muss die Entwicklung des Chatbots im Auge behalten werden.

Fachstelle in Oberuzwil geprüft

Die Fachstelle für Datenschutz übt die Aufsicht über die Gemeindefachstellen für Datenschutz aus. Mit regelmässigen Arbeitsbesuchen prüft sie Themen wie Organisation, Aufgabenerfüllung oder Unabhängigkeit. Bei der Fachstelle Oberuzwil hat sie festgestellt, dass diese über zu wenig Stellenprozente verfügt, um die gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Zudem ist die leitende Person sowohl Leiterin verschiedener Ämter und Ressorts in der Gemeinde als auch Leiterin der Gemeindefachstelle für Datenschutz, die für zahlreiche Gemeinden tätig ist. Nach der Rechtsprechung ist die erforderliche Unabhängigkeit damit nicht gegeben. Die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Datenschutzstellen sind weiter gestiegen. Die Fachstelle für Datenschutz erachtet die Ausgestaltung der Stelle deshalb als nicht zufriedenstellend und hat angeregt, nach einer anderen organisatorischen Lösung zu suchen.

Der Tätigkeitsbericht ist im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 32.22.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Waldregion 5 Toggenburg möchte mit einem Fotowettbewerb den Fokus der Waldbesucherinnen und Waldbesucher auf die vielfältigen Waldfunktionen lenken.

title_de: Dein Blick auf den Wald: Jetzt Foto einreichen!

content_de:
Im Rahmen eines Fotowettbewerbs soll die Bevölkerung ihren Blick auf den Wald und seine vier Funktionen «Schutz vor Naturgefahren», «Nutzfunktion», «Biodiversität» und «Erholungsfunktion» mit einem Bild festhalten. Der Wettbewerb soll die Aufmerksamkeit der Bevölkerung beim nächsten Waldbesuch auf Unbekanntes wie einen farbigen Käfer oder die feinen Jahrringe eines Baumstammes lenken und die Vielfalt der Toggenburger Wälder aufzeigen.

An 22 rege besuchten Standorten im Wald stehen Tafeln, die über die Waldfunktionen informieren und die Leute motivieren, am Wettbewerb teilzunehmen. Über einen QR-Code gelangt man auf eine Webseite, auf der bis Ende Oktober Fotos eingesendet werden können. Anschliessend prämiert eine Jury pro Waldfunktion das beste Bild. Als Preise winken einmalige Walderlebnisse mit den Revierförstern.

Das Kantonsforstamt St.Gallen legt bei der Öffentlichkeitsarbeit dieses Jahr einen Fokus auf die Erholungsfunktion des Waldes. Als Grundlage dient das «Waldmonitoring soziokulturell 3», welches das Bundesamt für Umwelt 2020 durchführen liess (siehe Box). Bei dieser repräsentativen Umfrage stand die Frage «Wie ist das Verhältnis der Bevölkerung zum Wald?» im Zentrum. Diese Frage nimmt die Waldregion 5 Toggenburg mit dem Fotowettbewerb auf.

Waldmonitoring soziokulturell 3 (WaMos 3)
Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft befragt im Auftrag des Bundesamts für Umwelt periodisch die Schweizer Bevölkerung zu ihrem Verhältnis zum Wald und zur Nutzung des Waldes. Für dieses sogenannte WaMos fanden bisher drei Befragungen in den Jahren 1997, 2010 und 2020 statt. Im März 2020 wurden schweizweit über 3’000 Personen online befragt. Um für den Kanton St.Gallen aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, wurden zusätzlich rund 1'000 Personen mit Wohnort im Kanton befragt. Die periodische Befragung der Bevölkerung im Rahmen von WaMos liefert eine wichtige Grundlage für die Waldpolitik von Bund und Kanton.

Informationen zum Fotowettbewerb gibt es auch hier neues Fenster.


lead_de: Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter bezahlen jedes Jahr eine Motorfahrzeugsteuer. Mit den Einnahmen finanziert der Kanton zu einem grossen Teil den Bau, Betrieb und Unterhalt seiner Strassen. Wie die Motorfahrzeugsteuer künftig erhoben wird und wohin diese Finanzmittel fliessen, hat die Regierung untersucht. Nun liegen Varianten vor, welche die Regierung bis am 30. Juni 2022 in die Vernehmlassung schickt.

title_de: Die Finanzierung der St.Galler Strassen prüfen

content_de:
Der Kanton erarbeitete in einer ersten Phase verschiedene Finanzierungsmodelle, wovon die Regierung eine Variante favorisiert. In einem nächsten Schritt will die Regierung alle Varianten mit den Anspruchsgruppen diskutieren. Bis am 30. Juni 2022 können sich interessierte Kreise zu den Vorschlägen äussern. Anhand der Ergebnisse soll eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet und dem Kantonsrat im Jahr 2024 unterbreitet werden.

Gewicht und Leistung sollen Steuer bestimmen

Ein Teil der Überprüfung betrifft die Einnahmeseite. Die favorisierte Variante der Regierung sieht vor, Motofahrzeuge künftig nach Gewicht und Leistung (PS, Kilowatt) zu besteuern. Heute dient lediglich das Gewicht dazu, die Motorfahrzeugsteuer zu berechnen. Weiter beinhaltet die favorisierte Variante der Regierung ein Bonus-Malus-System: Wer ein energieeffizientes Auto fährt, bezahlt weniger Motorfahrzeugsteuer. Autos mit einem hohen Energieverbrauch werden stärker besteuert. Schliesslich sollen schnelle E-Bikes künftig von der Motorfahrzeugsteuer befreit werden.

An der Verwendung der Mittel festhalten

Neben der Einnahmeseite hat die Regierung berechnen lassen, wo die Gelder aus der Motorfahrzeugsteuer eingesetzt werden. An der heutigen Ausgabenverteilung will die Regierung auch künftig festhalten. So stehen auf der Ausgabenseite mehrheitlich der Bau, Betrieb und Unterhalt von Kantonsstrassen sowie Massnahmen für den Fuss- Veloverkehr. In diesem Zusammenhang fliessen auch Mittel in den Lärm-, Natur- und Landschaftsschutz. Weiter beteiligt sich der Kanton finanziell an Projekten der Gemeinden. Schliesslich wird auch die Arbeit der Verkehrspolizei durch die Motorfahrzeugsteuer finanziert.

Strasse finanziert sich selbst

Übergeordnetes Ziel bleibt, die Steuererträge und damit die Finanzierung der Strasseninfrastruktur sicherzustellen. Die Strasse soll sich weiterhin selbst finanzieren, indem ihre Benutzerinnen und Benutzer die Motorfahrzeugsteuer entrichten. Gleichzeitig soll die neue Strassenfinanzierung auf einen veränderten Fahrzeugpark, etwa durch die Zunahme von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen, oder ein verändertes Mobilitätsverhalten reagieren können. Alle Varianten in der Vernehmlassung erfüllen diese Anforderungen.

Mit der Überprüfung der Strassenfinanzierung erfüllt die Regierung einen Auftrag des Kantonsrates. Fünf politische Vorstösse fordern, die Kriterien für die Besteuerung von Motorfahrzeugen zu überprüfen und klimafreundlichere Fahrzeuge geringer zu besteuern.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind aufgeschaltet unter https://www.sg.ch/politik-verwaltung/kantonale-vernehmlassungen.html neues Fenster.


lead_de: Das St.Galler Erker-Unternehmen mit Galerie, Presse und Verlag war in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein Gravitationszentrum für die Kunst der Nachkriegsmoderne. Die Kantonsbibliothek Vadiana gibt in der Ausstellung «Partnerschaft Literatur und Kunst» in der Bibliothek Hauptpost einen Einblick in die Sammlungen aus dem St.Galler Erker-Unternehmen.

title_de: Einblick in St.Galler Erker-Sammlungen

content_de:
Die Ausstellung «Partnerschaft Literatur und Kunst» zeigt einzigartige Dokumente des Erker-Verlags aus den Spezialbeständen der Kantonsbibliothek. Zwischen 2003 und 2016 erhielt die Kantonsbibliothek Vadiana von der «Stiftung Franz Larese und Jürg Janett» mehrere wertvolle Schenkungen aus dem Erker-Nachlass. Sie dokumentieren die Geschichte dieser einzigartigen St.Galler Kunst- und Kulturinstitution. Neben bibliophilen Büchern und Publikationen aus dem Erker-Verlag gehören auch Briefe, Manuskripte, Skizzen, Plakate sowie zwei Bibliotheken zu den umfangreichen Erker-Beständen der Kantonsbibliothek Vadiana. Es handelt sich dabei um die Kunstbibliothek der Erker-Galerie sowie die Privatbibliothek der beiden Erker-Gründer Franz Larese (1927-2000) und Jürg Janett (1927-2016).

Kunst, Literatur und Freundschaften

Die über Jahrzehnte anhaltende und äusserst fruchtbare Ausstellungs- und Verlagstätigkeit des dreiteiligen Erker-Unternehmens beginnt 1958, als Franz Larese und Jürg Janett die St.Galler Galerie «Im Erker» übernahmen. 1963 vervollständigten die beiden ihr Unternehmen mit einer Lithografie-Werkstatt, der Erker-Presse, und ein Jahr später mit dem Erker-Verlag, der auf den Bodensee-Verlag von Franz Larese zurückging. In der Galerie stellten sie von Anfang an erstrangige und arrivierte, vor allem abstrakte Kunst aus, in der Presse gestalteten die ausstellenden Kunstschaffenden Druckgrafiken und bibliophile Bücher und der Verlag ergänzte die Ausstellungen und Druckgrafiken mit Publikationen zur Kunst der Gegenwart und mit zeitgenössischer Literatur.

Who is who der modernen Kunst

Die Liste der Künstler und selten auch Künstlerinnen, die im dreiteiligen Unternehmen wirkten, ist lang und mit illustren Namen gefüllt wie zum Beispiel Anna-Eva Bergman, Max Bill, Otto Dix, Hans Hartung, Serge Poliakoff, Antoni Tàpies und Günther Uecker. Zu den Künstlerinnen und Künstlern gesellten sich Schriftsteller und Philosophen, beispielsweise Friedrich Dürrenmatt, Martin Heidegger und Eugène Ionesco. Sie hielten Lesungen und Reden zu Ausstellungseröffnungen, lieferten Texte für Erker-Publikationen und arbeiteten in der Druckwerkstatt zusammen mit Künstlerinnen und Künstlern an den äusserst erfolgreichen bibliophilen Büchern.

Einblicke in Spezialbestände

Die Erker-Ausstellung «Partnerschaft Literatur und Kunst» der Kantonsbibliothek Vadiana ist eine weitere im Format «Fenster zur Vadiana». Unter diesem Namen präsentiert die Kantonsbibliothek Vadiana inmitten der Bücherregale der Bibliothek Hauptpost regelmässig kleine Ausstellungen mit Dokumenten und Objekten aus ihren nicht frei zugänglichen Spezialbeständen. Zu den Spezialbeständen gehören umfangreiche historische Bestände und Spezialsammlungen mit alten und seltenen Drucken, Foto- und Grafiksammlungen, Nachlässen und Archiven, Handschriften und Autographen sowie Landkarten und Spezialbibliotheken.

Ausstellung «Partnerschaft Literatur und Kunst – Erker-Verlag und Erker-Presse»

Ausstellungsdaten:
3. Juni bis 2. Juli 2022

Öffnungszeiten Ausstellung:
Montag bis Freitag, von 8 – 19 Uhr
Samstag, von 8 – 17 Uhr

Bibliothek Hauptpost
 Gutenbergstrasse 2
 9000 St.Gallen


lead_de: Die Finanzkommission hat die Rechnung 2021 des Kantons St.Gallen beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen. Die Finanzkommission nimmt vom überaus erfreulichen Ergebnis mit Befriedigung Kenntnis. Die Stärkung des Eigenkapitals schafft Handlungsspielraum für unterschiedliche Anliegen und die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

title_de: Erfreuliches Ergebnis trotz Corona-Pandemie

content_de:
Die Rechnung 2021 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 444,1 Millionen Franken ab. Trotz Zusatzausgaben für Covid-19-Massnahmen in der Höhe von 81,5 Millionen Franken zeigt auch das operative Ergebnis eine positive Entwicklung. Es zeigt ein Plus von 160,1 Millionen Franken und liegt damit 402,9 Millionen Franken über dem Budget. Die Verbesserung ist zum grössten Teil auf höhere Steuereinnahmen und eine deutlich höhere Gewinnausschüttung der SNB zurückzuführen.

Ebenso wie die Finanzkontrolle stellt die Finanzkommission fest, dass die Qualität der Rechnung gut ist. Die Prüfberichte der Finanzkontrolle werden von der Finanzkommission einzeln besprochen und gewürdigt. Sie sind für die Kommission relevant, weil sie unter anderem wertvolle Einblicke in die Arbeit der Verwaltung ermöglichen.

Seit einigen Jahren geben die finanzielle Entwicklung der Spitalverbunde und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kantonsrechnung Anlass zu grosser Sorge. Auch im Jahr 2021 mussten auf den Darlehen und Beteiligungen wieder Wertberichtigungen von 26.4 Millionen Franken vorgenommen werden. Dies ist umso bedauerlicher, als dass im Jahr 2021 insgesamt bereits 88 Millionen Franken Eigenkapitalerhöhungen vorgenommen wurden. Die Finanzkommission erachtet eine nachhaltige Sanierung der Spitalverbunde als essentiell. Diese Sanierung darf jedoch nicht nur aus Eigenkapitalzuschüssen des Kantons bestehen. Die Spitalverbunde müssen zwingend mittelfristig in der Lage sein, ausgeglichene Ergebnisse zu erzielen. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Sanierung ansteht.

Insgesamt zeigt sich die Finanzkommission äusserst erfreut über das hervorragende Ergebnis 2021. Die Meinungen, wie mit dem Ergebnis und dem dadurch erhöhten Eigenkapital umzugehen ist, gehen jedoch auseinander. Die Finanzkommission behandelte an ihrer Sitzung auch diesbezügliche Anträge, die allerdings keine Mehrheit fanden. Der Kanton ist grundsätzlich in einer guten finanziellen Verfassung, was Handlungsspielraum für diverse Anliegen eröffnet.

Der Bericht der Finanzkommission ist im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Nummer 33.22.01 neues Fenster zu finden. Der Kantonsrat berät den Bericht in der kommenden Junisession.


lead_de: Mit Schreiben vom 5. Juli 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision der Gewässerschutzverordnung


lead_de: Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs können ab diesem Mittwoch ihre Meinung zum Entwurf des Fahrplans 2023 abgeben. Im Kanton St.Gallen sind nur wenige Fahrplanänderungen vorgesehen. Die Stadt St.Gallen reduziert das Angebot des Stadtbus auf einzelnen Buslinien leicht. Im Toggenburg wird Ebnat-Kappel besser ans Obertoggenburg angebunden. Im Rheintal finden umfangreiche Bauarbeiten am Schienennetz statt. In der Region Rorschach verzögert sich die Einführung des neuen Buskonzepts weiter.

title_de: Fahrplanentwurf 2023: Jetzt bewerten!

content_de:
Auf der Homepage www.fahrplanentwurf.ch neues Fenster wird am 25. Mai 2022 der Entwurf des Fahrplans 2023 publiziert. Die Änderungen sind unter www.fahrplan-ost.ch neues Fenster ersichtlich. Das Fahrplanverfahren ist öffentlich und dauert bis zum 12. Juni 2022. Die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs können ihre Rückmeldungen an die kantonalen Stellen abgeben. Die Kantone sammeln die Stellungnahmen, werten diese aus und unterbreiten sie den betroffenen Transportunternehmen. Im Herbst 2022 veröffentlichen die Kantone die beantworteten Anliegen.

Die Stadt St.Gallen hat das Busangebot überprüft und dem Kanton für geringe Angebotsreduktionen Anpassungsbegehren gestellt. Darauf basierend werden auf den Fahrplan 2023 vier Massnahmen im Stadtbusnetz umgesetzt. Bei den Linien 1, 2, 5, 6, 7 und 8 wird das Angebot unter der Woche bereits ab 20 Uhr leicht ausgedünnt. Künftig soll auf den Linien 1 bis 11 auch zwischen Weihnachten und Neujahr und am Freitag nach Auffahrt der Ferienfahrplan gelten. Am Samstag werden die Linien 1, 2 und 5 künftig im 15-Minuten-Takt verkehren. Bei der Linie 9 wird künftig am Mittag keine Taktverdichtung mehr angeboten.

Diese Massnahmen verringern die öV-Kosten im Kanton St.Gallen um rund eine Million Franken pro Jahr. Der öV-Beitrag der Stadt St.Gallen reduziert sich um rund 420'000 Franken. Die Massnahmen wurden so gewählt, dass sie die öV-Kundinnen und Kunden möglichst wenig einschränken. Die Massnahmen bieten die Chance, das Geld zukünftig an besser geeigneten Stellen in den öV zu investieren. Beispielsweise sind in der Region St.Gallen in den kommenden Jahren Anpassungen beim Busangebot beispielsweise bei der Weiterentwicklung St.Gallen–Wittenbach–Arbon vorgesehen.

In Ebnat-Kappel hält die Linie 790 neu am Bahnhof und an der Haltestelle Gieselbach. Damit verbessert sich die öV-Erschliessung von Ebnat-Kappel. Die Gemeinde erhält halbstündliche Verbindungen ins Obertoggenburg.

Die SBB planen im Rheintal in den Jahren 2023 und 2024 umfangreiche Bauarbeiten, die Angebotsausbauten ab dem Fahrplan 2025 ermöglichen. Von Ende Februar bis Ende Oktober 2023 ist die Strecke zwischen Altstätten und Buchs deshalb durchgehend gesperrt. Die Züge wenden in Altstätten und Buchs. Ein Bahnersatzangebot ist vorgesehen. Es ist mit längeren Reisezeiten sowie geänderten Anschlüssen zu rechnen.

In der Region Rorschach bleibt vorerst alles beim Alten. Das neue Buskonzept kann auch mit dem Fahrplan 2023 nicht eingeführt werden. Das Rechtsverfahren zur Vergabe der Ortbuslinien ist weiterhin hängig. Das heutige Busangebot bleibt damit bestehen. Die Einführung des neuen Buskonzepts wird nun mit dem Fahrplan 2024 angestrebt.


lead_de: Die Zuständigkeit der Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen wird klarer definiert und gestärkt. Dies sieht der Entwurf für einen VI. Nachtrag des Sozialhilfegesetzes vor, zu dem die Regierung eine Vernehmlassung eröffnet hat. Die Gemeinden werden neu selbständig entscheiden, welche Kurse und andere Integrationsmassnahmen sinnvoll sind und mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln finanziert werden sollen.

title_de: Gemeinden sollen bei Integration selber entscheiden

content_de:
Bereits heute ist für die Umsetzung von einzelnen Integrationsmassnahmen von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen die Wohnsitzgemeinde zuständig. Die Massnahmen werden dabei durch die vom Bund je Person ausgerichtete Integrationspauschale (IP) finanziert. Heute müssen sich die Gemeinden bei der Wahl der Massnahmen an Listen orientieren, die der Kanton erstellt. Nur im Rahmen einer im Jahr 2020 vom Departement des Innern neu definierten Quote können sie selbständig entscheiden. Für weitergehende kommunale Kompetenzen bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Ein neuer Nachtrag zum Sozialhilfegesetz, der nun als Entwurf vorliegt, soll es ermöglichen, dass die Gemeinden vollumfänglich selbst entscheiden können, ob eine Massnahme sinnvoll ist. Einzuhalten sind dabei die Vorgaben des Bundes.

Gemeinden in der Verantwortung

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Sozialämter in der Lage sind, die entsprechenden Entscheide zu den einzelnen Massnahmen auf Basis der Bundesvorgaben selbständig zu treffen. Die Gemeinden haben dabei ein eigenes Interesse an einem korrekten wie auch effizienten und effektiven Einsatz der Bundesmittel, denn die Kosten bei einer schlechten Integration in den Arbeitsmarkt fallen schliesslich bei den Gemeinden an (Sozialhilfe). Mit dem Gesetzesnachtrag wird die Kongruenz von Zuständigkeit, Erfüllungstätigkeit und Finanzierungskompetenz deutlich verbessert.

Die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) ist neu unter anderem für Schulungen zuständig, um die Kompetenzen der Gemeinden für die Aufgaben zu stärken. Der Gesetzesentwurf beziehungsweise die damit zusammenhängende Vereinbarung zwischen dem Kanton und der VSGP sieht vor, dass die Gemeinden finanzielle Mittel zurückerstatten müssten, wenn sich herausstellen würde, dass diese falsch verwendet würden beziehungsweise der Bund entsprechend Gelder zurückfordern würde (was im Fall des Kantons St.Gallen bisher noch nie erfolgt ist). Zudem ist geklärt, dass sich die Gemeinden bei der Wahl von Kursanbietenden und anderen Angeboten an beschaffungsrechtliche Vorgaben halten müssen.

Aufgaben des Kantons definiert

Die Vorlage sieht für den Kanton weiterhin wichtige Aufgaben vor, etwa beim Transfer der Bundesmittel an die Gemeinden, beim Reporting gegenüber dem Bund und der punktuellen Aufsicht über die Mittelverwendung. Dazu wurde ein Aufsichtskonzept erstellt, das die Rollen des Amtes für Gemeinden und Bürgerrecht und des Amtes für Soziales definiert. Geprüft wird dabei die rechtmässige Verwendung der Bundesgelder. Eine wichtige Aufsichtsfunktion obliegt indes den Geschäftsprüfungskommissionen der einzelnen Gemeinden. Im Übrigen hat der Kanton auf einer strategischen Ebene für eine Abstimmung dieses Integrationsbereichs mit anderen Feldern der Integrationspolitik zu sorgen.

Die heutige Refinanzierungsregelung für Integrationsmassnahmen hat es in den letzten Jahren erlaubt, rasch Zugang zu den erweiterten Mitteln des Bundes im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz zu erhalten. In der Praxis hat sich aber die Regelung insbesondere aus Sicht der Gemeinden zunehmend als schwerfällig erwiesen. Mit dem nun vorgesehenen System wird nicht nur einem Wunsch der Gemeinden nach mehr Selbständigkeit entsprochen, sondern auch ein ähnlich lautender Auftrag der vorberatenden Kommission des Kantonsrates zum Bericht «Integrationsagenda St.Gallen» (40.19.02 neues Fenster) erfüllt.

Rasche Umsetzung vorgesehen

Die Gesetzesvorlage ist durch das Departement des Innern in enger Abstimmung mit der VSGP und unter Mitwirkung der Staatskanzlei erarbeitet worden. Es ist vorgesehen, dass die neue Regelung per 1. Dezember 2022 umgesetzt wird. Zum VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz wird nun eine Vernehmlassung durchgeführt, mit einer Frist bis zum 3. Juli 2022.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind online zugänglich neues Fenster.


lead_de: Mit dem III. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz ist eine Änderung beim Denkmalschutz vorgesehen: Wie von der Regierung beantragt, sollen in Zukunft die politischen Gemeinden über die Beeinträchtigung oder Beseitigung von Schutzobjekten von kantonaler oder nationaler Bedeutung entscheiden. Das Amt für Kultur wird in die Entscheidfindung einbezogen und erhält auch ein Rekurs- und Beschwerderecht. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.

title_de: Gemeinden sollen beim Denkmalschutz entscheiden

content_de:
Das Planungs- und Baugesetz (PBG) aus dem Jahr 2017 brachte grosse Änderungen gegenüber dem alten Baugesetz. Erste Praxiserfahrungen haben aufgezeigt, dass in Teilbereichen ein Revisions- und Anpassungsbedarf beim PBG besteht. Um Lücken zu schliessen, Schwachstellen zu beseitigen und Unklarheiten auszubessern, hat die Regierung dem Kantonsrat den II. und III. Nachtrag zum PBG zugeleitet. Den II. Nachtrag hat der Kantonsrat in erster Lesung in der Aprilsession 2022 beraten. Der III. Nachtrag sieht nun vor, das Zustimmungserfordernis des kantonalen Amtes für Kultur bei der Beeinträchtigung oder Beseitigung von unter Schutz gestellten Baudenkmälern und archäologischen Denkmälern von nationaler oder kantonaler Bedeutung zu ersetzen. Der Entscheid für die Bewilligung entsprechender Eingriffe soll neu bei den Gemeinden liegen. Die Fachstellen des Amtes für Kultur werden dafür in die Verfahren zur Stellungnahme (Gutachten) zeitgerecht einbezogen und erhalten ein Rekurs- und Beschwerderecht gegen Entscheide der Gemeinden.

Die vorberatende Kommission hat unter der Leitung von Walter Locher, St.Gallen, den III. Nachtrag zum PBG beraten. Die Kommission liess sich von verschiedenen Interessenvertretern informieren. Sie thematisierte die bundes- und völkerrechtlichen Vorgaben bei der Denkmalpflege sowie den Zweck das Zustimmungserfordernis auf kantonaler Ebene. Die Kommission unterstützt die vorgeschlagene Lösung der Regierung. Damit erhalten die Gemeinden wichtige und verantwortungsvolle Aufgaben im Bereich des Denkmalschutzes, wobei sie weiterhin auf die Beratung der Kantonalen Denkmalpflege oder der Kantonsarchäologie zählen können.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession in erster Lesung und in der Septembersession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.c neues Fensterh unter der 22.21.15 neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Bund ratifizierte im Jahr 2020 das revidierte Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Kantone sind zu dessen Umsetzung verpflichtet und haben deswegen die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) totalrevidiert. In einem nächsten Schritt geht es für den Kanton St.Gallen darum, der neuen Vereinbarung beizutreten und Vollzugsbestimmungen zu erlassen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.

content_de:
Zur Umsetzung des WTO-Übereinkommens sind das neue Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) sowie die weitgehend gleichlautende IVöB erlassen worden. Das Beschaffungsrecht wird damit neu umfassend geregelt, was eine schweizweite Harmonisierung mit sich bringt. Die Revision zielt darauf, die Nachhaltigkeit und den Qualitätswettbewerb im Beschaffungswesen stärker zu berücksichtigen. Zudem sind Massnahmen gegen Korruption und neue Beschaffungsinstrumente vorgesehen. Der Spielraum für kantonale Sonderreglungen beschränkt sich auf den Erlass einzelner Vollzugsbestimmungen.

Die vorberatende Kommission hat unter dem Präsidium von Bettina Surber, St.Gallen, den vorgesehenen Kantonsratsbeschluss über den Beitritt und das Einführungsgesetz zur IVöB beraten. Die Kommission begrüsst die Harmonisierungsbestrebungen, den Qualitätswettbewerb und die Stärkung der Nachhaltigkeit. Die Kommission gibt jedoch zu bedenken, dass dem Kanton bei der Umsetzung ein sehr beschränkter Spielraum zur Verfügung steht.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession in erster Lesung und voraussichtlich in der Septembersession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 24.22.01 neues Fenster / 22.22.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Eine zweite Booster-Impfung gegen das Coronavirus ist aktuell nur für schwer immunsupprimierte Personen mit ärztlichem Attest zugelassen. Der Kanton St.Gallen ermöglicht nun gegen Selbstzahlung eine zweite Booster-Impfung auch aus nicht medizinischen Gründen.

title_de: Corona-Reiseimpfungen gegen Selbstzahlung möglich

content_de:
In den meisten Ländern sind Reisen mit einer vollständigen Grundimmunisierung möglich. Dafür braucht es zwei Impfungen mit einem mRNA-Impfstoff oder eine Impfung mit dem Vektor-Impfstoff von Johnson und Johnson. Gewisse Länder verlangen nach einer bestimmten Zeitdauer (meistens 270 Tage) eine Booster-Impfung. Diese ist unbeschränkt gültig.

Wer zwei Impfungen und eine Booster-Impfung hat, besitzt eine vollständige Grundimmunisierung und ist somit auch nach mehreren Monaten sehr gut vor einer schweren Covid-Erkrankung geschützt. Aus diesem Grund ist eine zweite Booster-Impfung nur für schwer immunsupprimierte Personen mit ärztlichem Attest angeraten. Für alle anderen Personen ist eine zweite Booster-Impfung weder durch Swissmedic zugelassen noch von der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) empfohlen.

Dennoch hat der Bundesrat entschieden, dass die Kantone eine zweite Booster-Impfung gegen Selbstzahlung ermöglichen können. Dies vor dem Hintergrund, dass es aktuell einige wenige Länder gibt, die eine zweite Booster-Impfung bei der Einreise verlangen.

Möglichkeiten im Kanton St.Gallen

Ab Mittwoch, 29. Juni 2022, kann man sich deshalb im Kanton St.Gallen auch ohne medizinischen Grund mit der zweiten Booster-Impfung impfen lassen. Die Online-Anmeldung ist ab Dienstag, 28. Juni 2022, möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die letzte Impfung mindestens vier Monate zurückliegt und die Person mindestens 12 Jahre alt ist.

Auch «abgelaufenes» Zertifikat kann als Impfnachweis gelten

Wer aktuell ein in der Schweiz abgelaufenes Zertifikat besitzt, kann dieses je nach Reiseland trotzdem für die Einreise benutzen. Denn viele Länder verlangen für die Einreise einen Impfnachweis mit QR-Code. Wer in der Schweiz gegen Covid-19 geimpft wurde, besitzt einen solchen Nachweis bereits in Form des Covid-Zertifikates.

Dieser Nachweis weist weiterhin aus, wann man das letzte Mal geimpft wurde. Auf dem nationalen Covid-Zertifikat sind alle relevanten Daten auch in Englisch aufgeführt. Aus diesem Grund empfiehlt der Kanton, das Zertifikat auszudrucken und physisch mitzunehmen sowie im Vorfeld die Einreisebestimmungen des Reiselands zu prüfen. Entscheidend ist, ob das Einreiseland festgelegt hat, wann die letzte Impfung erfolgt sein muss.


lead_de: Der Kanton wird den Neubau für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Rapperswil-Jona selbst planen und bauen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Stadt Rapperswil-Jona im Auftrag des Kantons das Gebäude erstellt. Neue Abklärungen zeigen nun, dass das Projekt mit dieser Aufgabenteilung nicht rascher realisiert werden kann. Am dafür vorgesehenen Standort im Südquartier hält der Kanton fest.

title_de: Kanton plant und baut das neue BWZ in Rapperswil

content_de:
Der Kanton und die Stadt Rapperswil-Jona hatten 2019 vereinbart, dass die Stadt das neue Berufs- und Weiterbildungszentrum Rapperswil-Jona erstellt. Der Kanton sollte das Gebäude auf dem Gaswerkareal Lido mieten und zu einem späteren Zeitpunkt kaufen. Ziel dieser Zusammenarbeit war es, das Gebäude rascher zu realisieren. Neue Abklärungen des Kantons zeigen nun, dass der Kanton das Gebäude ebenso schnell erstellen kann. Deshalb hat die Regierung in Abstimmung mit der Stadt Rapperswil-Jona entschieden, die damals vereinbarte Absichtserklärung nicht weiterzuverfolgen.

Das Berufs- und Weiterbildungszentrum Rapperswil-Jona ist heute in drei Gebäuden untergebracht. Die Gebäude sind im Eigentum der Stadt und werden vom Kanton gemietet. Vor allem das Gebäude Brunacker III entspricht als ehemaliges Büroprovisorium weder baulich noch pädagogisch einem Schulgebäude.

Am heutigen Standort Brunacker bestehen keine Entwicklungsmöglichkeiten. Eine bauliche Erneuerung bringt aufgrund der schlechten Gebäudestruktur keine Verbesserung. Deshalb will der Kanton den bestehenden Standort aufgeben und im Südquartier auf dem Gaswerkareal im Lido einen Neubau erstellen. Mit dem Neubau können der Raumbedarf gedeckt und die Anforderungen an einen zeitgemässen Schulbetrieb erfüllt werden.

Die Regierung plant, 2023 die Botschaft für das Bauvorhaben zuhanden des Kantonsrates zu verabschieden. Mit der Volksabstimmung ist 2024 zu rechnen. Der Bezug wäre aus heutiger Sicht im Jahr 2030 möglich.


lead_de: Entwurf der kantonalen Bibliotheksstrategie 2023–2026 zur Vernehmlassung.


lead_de: Die Regierung will den kantonalen Richtplan anpassen. Der Entwurf der Richtplan-Anpassung 2022 liegt bis Ende Juni 2022 in den Gemeinden auf und ist im Internet abrufbar. Die Bevölkerung ist eingeladen, an der Vernehmlassung mitzuwirken und Anregungen einzureichen.

title_de: Kantonaler Richtplan geht in Vernehmlassung

content_de:
Die Richtplan-Anpassung enthält eine Vielzahl an Änderungen. So liegt das überarbeitete Koordinationsblatt zum Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein Internationale Strecke (Rhesi) vor und zwei räumliche Tourismusentwicklungskonzepte wurden im Richtplan aufgenommen. Weiter sollen ein Steinbruch erweitert und ein Deponietyp angepasst werden.

Rhesi: neuer Grundlagenbericht berücksichtigt

Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse des Richtplans 2021 hat der Kanton das Koordinationsblatt zum Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein Internationale Strecke (Rhesi) nochmals einer Mitwirkung und Vernehmlassung unterstellt. So ist beispielsweise der bisherige Planungsprozess detaillierter beschrieben. Ein neuer Grundlagenbericht beschreibt, wie in jeder Phase der Projektbearbeitung die Interessen abgewogen wurden.

So sind beispielsweise die Grundwasserfassungen im Bereich Viscose in Widnau so anzuordnen, dass sie die Anforderungen an Ökologie und Grundwasser optimal erfüllen. Der vorliegende Projektstand weist die Machbarkeit auf Stufe Richtplanung nach. Die Regierung beurteilt die Interessenabwägung als stufengerecht und inhaltlich korrekt.

Tourismuskonzepte festgesetzt

Der Tourismus hat in den Regionen Heidiland und Toggenburg eine starke regionalwirtschaftliche Bedeutung. Die räumlichen Tourismusentwicklungskonzepte Bad Ragaz und Pfäfers bzw. Toggenburg wurden im Richtplan festgesetzt. Die Konzepte bilden die Grundlage für die thematische und infrastrukturelle Weiterentwicklung des Tourismus. Die Konzepte berücksichtigen insbesondere die räumlichen Voraussetzungen und die sich wandelnden Gästebedürfnisse.

Bad Ragaz und Pfäfers setzen mit dem Thermalwasser auf den Gesundheitstourismus. Ergänzt um die Themen Kunst, Kultur und aktive Erholung entsteht ein attraktives ganzjähriges touristisches Angebot. Im Toggenburg steht das Thema «Klang» im Vordergrund. Ein Konzept legt dar, wie das Thema – ausgehend vom Klanghaus Toggenburg am Schwendisee – von Wildhaus über Nesslau, Lichtensteig bis nach Mogelsberg verankert werden kann.

Weitere Aktualisierungen

Die Anpassung 2022 enthält auch Änderungen am Siedlungsgebiet. So werden beispielsweise die Flächen für die Erweiterung des Walter Zoos dem Siedlungsgebiet zugeführt. Da in Amden die Idee eines Golfplatzes im Arvenbüel nicht weiterverfolgt wird, kann der Eintrag im Richtplan gelöscht werden. Zudem soll der Steinbruch Kreienwald in Thal erweitert und die Deponie Steigriemen-Schönenbach in Gommiswald und Kaltbrunn soll neu auch für Inertstoffe genutzt werden.

Richtplan wird jährlich überarbeitet

Der Entwurf der Richtplan-Anpassung 2022 liegt bis am 30. Juni 2022 in allen Gemeinden auf. Ab sofort können die Vernehmlassungsunterlagen beim Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St.Gallen bezogen werden. Ebenso sind die Unterlagen im Internet veröffentlicht: www.areg.sg.ch > Kantonale Planung > Richtplan-Anpassungen Richtplan-Anpassungen | sg.ch neues Fenster.

Mit dem Richtplan zeigt die Regierung die Ziele auf, die sie in der räumlichen Entwicklung des Kantons verfolgt. Um die Bedürfnisse zeitgerecht in den Richtplan aufzunehmen, wird er jährlich angepasst.


lead_de: In der kantonalen Verwaltung wurde eine departementsübergreifende Lohngleichheitsprüfung gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann durchgeführt. Gemäss der Analyse wird der massgebende Toleranzwert von fünf Prozent unterschritten. Es liegen keine begründeten Hinweise auf eine systematische Lohndiskriminierung in der kantonalen Verwaltung vor.

title_de: Keine systematische Lohndiskriminierung festgestellt

content_de:
In der kantonalen Verwaltung wurden die Löhne von 6'213 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (2'711 Frauen und 3'502 Männer) untersucht. Die Prüfung ergab, dass Frauen unter Berücksichtigung der aggregierten Datenbasis bei sonst gleichen Voraussetzungen rechnerisch 3,1 Prozent weniger verdienen als Männer. Weil der Wert unter der vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann definierten Toleranzschwelle von fünf Prozent liegt, kann davon ausgegangen werden, dass keine begründete Vermutung einer systematischen Lohndiskriminierung vorliegt. Das Ergebnis der Lohngleichheitsprüfung wurde der vorgeschriebenen formellen Überprüfung unterzogen. Diese erfolgte durch die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchsetzen

Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann wurde per 1. Juli 2020 revidiert und um die Pflicht einer betriebsinternen Lohngleichheitsanalyse ergänzt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit 100 oder mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen und diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen über das Ergebnis der Lohngleichheitsanalyse informiert werden. Öffentlich-rechtliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind zusätzlich verpflichtet, die Ergebnisse der Lohngleichheitsanalyse sowie der Überprüfung zu veröffentlichen.

Das Personalamt hat ein spezialisiertes Beratungsunternehmen beauftragt, die Lohngleichheitsprüfung in der kantonalen Verwaltung (Departemente, Staatskanzlei und Gerichte) durchzuführen. Dabei wurden die Löhne derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überprüft, deren Stelle einer Referenzfunktion gemäss Anhang 1 der Personalverordnung zugewiesen ist sowie die Löhne der Lehrpersonen der kantonalen Mittel- und Berufsfachschulen.

Die Lohngleichheitsprüfung beruht auf der Anwendung des Werkzeugs «Logib», das im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann entwickelt wurde. Die Prüfung soll zeigen, ob im untersuchten Bereich die Vermutung von Lohngleichheit beziehungsweise von Lohndiskriminierung vorliegt. Es wird also derjenige Teil des Lohnunterschiedes zwischen Frauen und Männern ermittelt, der einzig auf das Geschlecht und nicht auf objektive, beobachtbare Merkmale zurückzuführen ist. Zum Ausgleich für die Interpretation der Ergebnisse gilt eine Toleranzschwelle von fünf Prozent.

Senken der Lohndifferenz als Ziel für die Zukunft

Die in der Überprüfung ermittelte Lohndifferenz liegt zwar unter der Toleranzschwelle von fünf Prozent, darf aber dennoch nicht bagatellisiert werden. Die Regierung möchte deshalb den festgestellten Lohnunterschied detaillierter analysieren, um mögliche Ursachen und Handlungsbedarf zu lokalisieren.

Aufgrund des Ergebnisses würde der Kanton als Arbeitgeber eigentlich von einer künftigen Analysepflicht befreit. Die Regierung erachtet Lohngleichheitsprüfungen jedoch als nützliches Controllinginstrument. Die Charta Lohngleichheit beinhaltet zudem, dass diese regelmässig durchgeführt werden. Deshalb soll gemäss dem im Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vorgesehenen Rhythmus von vier Jahren eine Lohngleichheitsprüfung durchgeführt werden.


lead_de: Die Eigentumsverhältnisse an Alpgebäuden im Toggenburg führten in der Vergangenheit zu Unklarheiten. Der Kanton informierte an drei Veranstaltungen über mögliche Lösungsansätze. Die Präsidien der Toggenburger Alpkorporationen haben an der gestrigen Versammlung die Musterunterlagen des Kantons diskutiert und um ihre Bedürfnisse aus Sicht der Alpbewirtschaftung ergänzt.

title_de: Lösungsansätze für Alpgebäude im Toggenburg

content_de:
Die Eigentumsrechte an Alpgebäuden im Toggenburg liegen bei den Alpkorporationen, obschon diese traditionell von einzelnen Korporationsmitgliedern genutzt und teilweise auch von diesen erbaut wurden. Die zu Tage getretene Diskrepanz zwischen den rechtlich verankerten Eigentumsverhältnissen und der gelebten Tradition führte unter anderem zu Unsicherheiten bezüglich Investitionen, Nachfolgeregelungen und der Übergabe von Betrieben.

Verschiedene Lösungsansätze

Das Departement des Innern hat zusammen mit dem Volkswirtschaftsdepartement Lösungsansätze erarbeitet, wie die gelebten Eigentumsverhältnisse und die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsverhältnisse aufeinander abgestimmt werden können. Jeder Ansatz hat seine Vor- und Nachteile sowie unterschiedliche Kostenfolgen. Die Entscheidung über den Lösungsansatz liegt in der Zuständigkeit der Alpkorporationen. Diesen steht es frei, sich zusammen mit den Alpgebäudenutzenden auf einen der verschiedenen Lösungsansätze zu verständigen.

Bedürfnisse der Alpbewirtschaftung

An der gestrigen Versammlung der Präsidien der Alpkorporationen wurden die verschiedenen Lösungsansätze vonseiten des Kantons nochmals erläutert. Auf dieser Basis haben die Teilnehmenden die kantonalen Muster des Alpzimmervertrags und des Baurechtsvertrags vertieft diskutiert und bearbeitet. Dabei ging es insbesondere darum, die Musterverträge auf die Bedürfnisse der Alpbewirtschaftung abzustimmen. Diese überarbeiteten Musterverträge werden den interessierten Alpkorporationen zur Verfügung gestellt, sodass diese mit ihren Mitgliedern einen für sie passenden Lösungsansatz diskutieren können.

Stellungnahme der Regierung

An der Versammlung wurden die Präsidenten der betroffenen Alpkorporationen auch über die Beantwortung der Interpellation Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann und Louis-Nesslau «Baurecht auf Alpgebäude im oberen Toggenburg» (51.22.30) vom 20. April 2022 informiert. Darin ging es um Fragen zur Übernahme der Kosten für die Schaffung von Baurechten, nach der Möglichkeit der Grenzziehung im Geoportal und zum Verzicht auf Marksteine sowie nach einer Fristverlängerung für die Einreichung von Unterlagen der Alpkorporationen.

Die Antwort auf die Interpellation neues Fenster «Baurecht auf Alpgebäude im oberen Toggenburg» vom 20. April 2022 finden Sie im Ratsinformationssystem neues Fenster.


lead_de: Die Regierung beantragt beim Kantonsrat rund 5,5 Millionen Franken für gemeinnützige Projekte in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit.

content_de:
Die Lust wieder vor Publikum aufzutreten, Tanzproduktionen zu zeigen oder Theaterstücke aufzuführen, ist für zahlreiche Tänzerinnen und Theaterschaffende gross. Die kreativen Prozesse und Arbeiten sind trotz der Pandemie weitergeführt und vertieft worden, dies zeigt die aktuelle Botschaft der Regierung an den Kantonsrat. Besonders erfreulich sind die zahlreichen und qualitativ überzeugenden Vorhaben aus der freien Szene.

Vom Walter Zoo bis Textildesign

Insgesamt möchte die Regierung 38 Kulturprojekte mit rund 4,1 Millionen Franken fördern aus den Sparten Musik, Tanz, Theater, Literatur, Bildenden Kunst, Design und Film sowie in den Bereichen Geschichte und Gedächtnis sowie Denkmalpflege. Dazu gehören auch grössere Beiträge wie der Filmrahmenkredit in der Höhe von 830'000 Franken sowie der Beitrag an die Weiterführung des Kulturförderprogramms TaDa (Textile and Design Alliance) im Umfang von 390'000 Franken. Ziel von TaDa ist, die künstlerische Auseinandersetzung mit der Ostschweizer Textil- und Designkultur zu ermöglichen und die regionale Identität damit zu stärken.

Für Projekte aus den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit beantragt die Regierung einen Betrag in der Höhe von 1,3 Millionen Franken. Damit ist die Unterstützung von 15 Projekten vorgesehen, unter anderem ein Pilotprojekt im Bereich der Altersberatung sowie ein Beitrag von 100'000 Franken für den Walter Zoo, der ein neues Zuhause für seine Vögel benötigt.

Förderinstrument Lotteriefonds

Der Kanton St.Gallen ist Mitträger der Swisslos Interkantonalen Landeslotterie. Diese erzielt jährlich durchschnittlich einen Gewinn von rund 350 Millionen Franken. Aus dem Ergebnis 2021 erhält der Lotteriefonds des Kantons St.Gallen 26,6 Millionen Franken. Dies entspricht 80 Prozent des St.Galler Anteils, die anderen 20 Prozent werden dem Sport-Toto-Fonds des Kantons St.Gallen zugewiesen. Mit dem diesjährigen Zufluss erhöht sich der Stand des Lotteriefonds auf 28,6 Millionen Franken. Davon sind jährlich rund 11 Millionen Franken für Jahresbeiträge an Kulturinstitutionen gebunden. Der Kantonsrat verabschiedet jährlich zwei Botschaften zum Lotteriefonds, eine im Sommer, die andere im Winter. Die Beratung und die Beschlussfassung über die aktuelle Botschaft finden während der Session vom 13. bis 15. Juni 2022 statt.

Die aktuelle Botschaft zum Lotteriefonds ist im Ratsinformationssystem  neues Fensterunter der Geschäftsnummer 34.22.02 neues Fenster ersichtlich.


lead_de: Die Regierung hat die stellvertretende Kantonsärztin Dr. Katharina Schenk-Jäger neu als Kantonsärztin gewählt. Sie tritt am 1. Januar 2023 die Nachfolge von Dr. Danuta Zemp an.

title_de: Neue Kantonsärztin gewählt

content_de:
Katharina Schenk-Jäger arbeitet bereits heute als stellvertretende Kantonsärztin und tritt Anfang 2023 die Nachfolge von Dr. Danuta Zemp an, die sich ganz ihrer Weiterbildung widmen will und auf Ende Jahr 2022 gekündigt hat.

Die Kantonsärztin ist für die Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen Gesetze insbesondere in den Bereichen übertragbare Krankheiten, strafloser Schwangerschaftsabbruch und Betäubungsmittel zuständig. Weitere Aufgaben sind die Überwachung der Qualität in der Gesundheitsversorgung, die Koordination des Rettungswesens und der Amtsärzteschaft.

Katharina Schenk-Jäger ist 51-jährig, verheiratet und hat drei Töchter. Sie studierte an der Universität Zürich Humanmedizin und schloss mit einem Fachtitel in Humantoxikologie ab. Nach Stationen in verschiedenen Kantonsspitälern arbeitete sie längere Zeit bei Tox Info Suisse u.a. als Oberärztin, bevor sie im Jahr 2021 zuerst als wissenschaftliche Mitarbeiterin zum Kanton St.Gallen wechselte und bald darauf Kantonsärztin-Stellvertreterin wurde.

Die Stelle des stellvertretenden Kantonsarztes oder der stellvertretenden Kantonsärztin wird zur Neubesetzung demnächst ausgeschrieben.


lead_de: Die Regierung hat Caroline Heiri zur neuen Leiterin des Kantonsforstamtes und damit zur ersten Kantonsoberförsterin im Kanton St.Gallen gewählt. Caroline Heiri ist 45 Jahre alt und war zuletzt Abteilungsleiterin und Mitglied der Geschäftsleitung des Amtes für Wald und Naturgefahren des Kantons Bern. Sie tritt die Nachfolge von August Ammann an, der Ende November 2022 in Pension geht.

title_de: Neue Leiterin des Kantonsforstamtes

content_de:
Die neue Leiterin des Kantonsforstamtes wird ihr Amt am 1. November 2022 antreten. Caroline Heiri ist im Kanton Zürich aufgewachsen und hat an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) Forstwissenschaften studiert. Sie verblieb vorerst an der ETHZ, wo sie zuerst als Forschungsassistentin im Bereich Gebirgswaldökologie arbeitete und anschliessend an der Professur Waldökologie ihre Dissertation verfasste. Ab 2009 war sie in verschiedenen Funktionen bei der Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL tätig; zuletzt als Leiterin ad interim der Forschungsgruppe Bestandesdynamik und Waldbau. Im Jahr 2017 übernahm sie die Leitung der Waldabteilung Mittelland des Amtes für Wald und Naturgefahren des Kantons Bern.

Caroline Heiri verfügt über ein breites theoretisches und praktisches Wissen über alle forstlichen Themen hinweg und ist damit bestens gerüstet für das Amt der Kantonsoberförsterin und die damit verbundenen Herausforderungen. Neben der Umsetzung der Ziele der Schwerpunktplanung im Bereich «Ressourcen entfalten» und der Departementsstrategie des Volkswirtschaftsdepartementes ist insbesondere die Evaluation der Forstorganisation zu nennen.

August Ammann geht in Pension

Der bisherige Kantonsoberförster August Ammann wird per Ende November 2022 in Pension gehen. Er leitet das Kantonsforstamt seit dem Jahr 2012. Unter seiner Leitung hat sich namentlich die neue Waldorganisation WaldSG konsolidiert. Zudem hat er die Waldpolitik des Kantons St.Gallen im Zusammenhang mit dem Bericht der Regierung zu den «Perspektiven der Waldwirtschaft» aus dem Jahr 2018 massgeblich beeinflusst.


lead_de: Die Regierung hat dem Kantonsrat eine Anpassung der Kriterien zur alle acht Jahre stattfindenden Vergabe der 140 Jagdreviere im Kanton St.Gallen unterbreitet. Die vorberatende Kommission hat den V. Nachtrag zum Jagdgesetz beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage. Zudem reicht sie eine Kommissionsmotion ein.

title_de: Neue Modalitäten für die Vergabe der Jagdreviere

content_de:
Der V. Nachtrag zum Jagdgesetz folgt auf die Interpellation «Neues Jagdgesetz ist nur bedingt praxistauglich». Damit schafft die Regierung eine neue Lösung für den Fall, dass sich mehrere Jagdgesellschaften, die für eine Vergabe in Frage kommen, um dasselbe Revier bewerben. Das Revier soll diesfalls an die Jagdgesellschaft vergeben werden, die es bereits in der ablaufenden Pachtperiode gepachtet hatte. Führt dieses Vorgehen zu keinem Ergebnis, soll das Revier an jene Jagdgesellschaft vergeben werden, die aufgrund ihrer Altersstruktur die Erfüllung der Aufgaben einer Jagdgesellschaft am besten gewährleistet.

Mit der Anpassung des Jagdgesetzes möchte die Regierung einen nachhaltigeren Einsatz der Jagdgesellschaften für den Schutz, den Aufbau und die Verbesserung der Lebensräume sowie standortgerechte und funktionstüchtige Lebensgemeinschaften in den Revieren sicherstellen. Auf die zuletzt wenig genutzte Anhörung der politischen Gemeinden vor Vergabeentscheiden soll künftig verzichtet werden. Schliesslich sollen sich die Jagdgesellschaften in Zukunft zwingend als Vereine organisieren müssen. Da die meisten Jagdgesellschaften diese Voraussetzung bereits erfüllen, ist der Anpassungsbedarf gering.

Unter dem Präsidium von Karl Güntzel, St.Gallen, hat die vorberatende Kommission die Vorlage beraten. Sie begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen und stellt keine Anträge. Handlungsbedarf sieht sie jedoch bei der Einhaltung der Abschussvorgaben für das Rotwild. In diesem Zusammenhang reicht sie die Kommissionsmotion «Jagdplanung für das Rotwild anpassen» ein, mit der die Regierung eingeladen wird, neue gesetzliche Grundlagen für die Jagdplanung und Steuerung der Rotwildpopulation zu schaffen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession in erster und voraussichtlich in der Septembersession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.22.02 neues Fenster zu finden. Die Kommissionsmotion ist unter der Geschäftsnummer 42.22.09 neues Fenster abrufbar.


lead_de: Nach Monaten der Planung kann das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Rapperswil seine neuen Büroräumlichkeiten beziehen. Ab dem 18. Mai 2022 werden die Stellensuchenden am neuen Standort an der Neuen Jonastrasse 60 in einer offenen Bürolandschaft betreut. Die letzten Beratungsgespräche am bisherigen Standort finden am 12. Mai 2022 statt.

title_de: Neues RAV in Rapperswil-Jona öffnet seine Pforten

content_de:
Von der Neuen Jonastrasse 59 einmal über die Strasse zur Hausnummer 60. In geografischer Hinsicht wirft der Umzug des RAV Rapperswil-Jona wahrlich keine hohen Wellen. Gleichwohl handelt es sich bei der anstehenden «Züglete» um eine markante Veränderung – sowohl für die Stellensuchenden als auch die Personalberaterinnen und Personalberater. Am bisherigen Standort wurden die Stellensuchenden in Einzelbüros respektive an den Arbeitsplätzen ihrer Ansprechpersonen empfangen und beraten. Am neuen Standort wird ein modernes Büro- und Beratungskonzept umgesetzt. Dieses ermöglicht eine flexible Nutzung der Fläche und unterscheidet zwischen Beratungs- und Bürozonen.

Erfahrungen aus den RAV in St.Gallen, Wattwil und Wil zeigen, dass offene Bürolandschaften die interdisziplinäre Zusammenarbeit unter den RAV-Dienstleistern unterstützen. Dies kommt wiederum den Stellensuchenden direkt zu Gute.

Aktuell betreut das RAV Rapperswil-Jona mit seinen 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund 1'000 Stellensuchende aus dem gesamten Linthgebiet.


lead_de: Die Finanzlage der St.Galler Spitalverbunde hat sich schlechter entwickelt als in der Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» angenommen. In den nächsten Jahren werden die Ergebnisse ebenfalls unter den damaligen Annahmen liegen. Die Spitalverbunde sind deshalb auf zusätzliches Eigenkapital angewiesen. Mit einer Kapitalerhöhung von rund 163 Millionen Franken möchte der Kanton ab dem Jahr 2026 den Spitalverbunden eine Eigenkapitalquote von 23 Prozent gewährleisten.

title_de: Notwendige Kapitalerhöhung für die Spitalverbunde

content_de:
Die Ergebnisse der vier Spitalverbunde sind 2020 und 201 tiefer ausgefallen als erwartet. Hauptgründe sind die Covid-19-Epidemie und die schlechtere Entwicklung der Patientenfrequenzen. 2020 resultierte ein Verlust von rund 70 Millionen Franken und 2021 ein Verlust von rund 102 Millionen Franken. Letztere Zahl beinhaltet Wertberichtigungen von rund 57 Millionen Franken im Zusammenhang mit den Veräusserungen der Spitalliegenschaften Flawil und Wattwil. Die Spitalverbunde rechnen aufgrund der tieferen Erträge und höheren Aufwendungen auch in den nächsten Jahren mit schlechteren Ergebnissen als bisher angenommen.

Die Spitalverbunde sind deshalb auf zusätzliches Eigenkapital angewiesen. Das Eigenkapital der Spitalregion Fürstenland Toggenburg war bereits Ende 2021 negativ. Das Eigenkapital des Spitals Linth wird ohne Kapitalerhöhung 2023 aufgebraucht sein und das Eigenkapital der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland 2025. Mit einer Kapitalerhöhung von rund 163 Millionen Franken möchte der Kanton ab 2026 für die vier Spitalverbunde eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von 23 Prozent erreichen.

Die Kapitalerhöhung soll in erster Linie über die Umwandlung von Kontokorrentdarlehen oder Betriebsdarlehen in Eigenkapital erfolgen. Ergänzend werden auch Baudarlehen in Eigenkapital umgewandelt. Die Erhöhung des Eigenkapitals über die Umwandlung von Kontokorrentdarlehen oder Betriebsdarlehen stellt eine neue Ausgabe dar und untersteht – je nach Höhe – dem fakultativen oder obligatorischen Finanzreferendum. Die Umwandlung von Baudarlehen in Eigenkapital kann vom Kantonsrat abschliessend beschlossen werden.

Neues Baudarlehen für Ausbau Spital Grabs

Die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland ist nebst der Kapitalerhöhung zusätzlich auf ein neues, verzinsliches und rückzahlbares Darlehen von 100 Millionen Franken angewiesen. Denn die geplante Umwandlung des Spitals Altstätten in ein Gesundheits- und Notfallzentrum im Jahr 2027 und die damit verbundene Verlagerung des Angebots nach Grabs sowie die geplante Veräusserung des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden machen am Standort Grabs eine neue Bau- und Arealplanung notwendig.

Aufgrund der neuen Strategie soll das ursprüngliche Bauprojekt am Standort Grabs erweitert werden. Geplant ist eine Aufstockung, um die Kapazitäten um rund 50 Betten zu erweitern. Für die Planung, Anpassung und Fertigstellung wird neu mit Kosten von rund 216 Millionen Franken anstatt bisher 159 Millionen Franken gerechnet. Ausserdem sollen ein Rochadegebäude (Provisorium) für 14 Millionen Franken und ein neues Gebäude für die Onkologie, Gefässheilkunde und Radiologie für 33 Millionen Franken realisiert werden.

Die Kapitalerhöhung und die Darlehensgewährung für Bauvorhaben am Standort Grabs sind für die erfolgreiche Umsetzung der Strategie der Spitalverbunde notwendig, weil die Spitalverbunde vor allem in der Transformationsphase noch Verluste ausweisen werden. Die eingeschlagene Strategie erweist sich aber trotz der verschlechterten finanziellen Lage der Spitalverbunde als zielführend und notwendig. Die Strategie bildet die Grundlage für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur, um die medizinischen Leistungen rund um die Uhr in der erforderlichen Qualität und Wirtschaftlichkeit anbieten zu können Ab 2027 erwarten die Spitalverbunde wieder ein positives Gesamtergebnis.

Die Botschaft und Entwürfe der Regierung sind im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 33.22.09A neues Fenster zugänglich.