lead_de: Der Kantonsrat will, dass Gemeinden anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen Sozialhilfe auch in Form von Wohnraum zuweisen können. Dies würde deren Niederlassungsfreiheit einschränken. Die Regierung hat den Gesetzesentwurf an den Kantonsrat überwiesen, beantragt jedoch, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Denn ein juristisches Gutachten zeigt, dass eine solche Regelung gegen das Völkerrecht und das Schweizer Bundesrecht verstossen würde.

title_de: Regierung gegen völkerrechtswidrige Regelung

content_de:
Die Regierung hat dem Kantonsrat einen Gesetzesentwurf zugeleitet, der die Niederlassungsfreiheit von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen einschränken würde. Der Entwurf geht auf eine Motion des Kantonsrats aus dem Jahr 2021 zurück.

Der Kantonsrat will damit die Konzentration bestimmter Gruppen von Migrantinnen und Migranten in einzelnen Gemeinden verhindern. Eine solche Konzentration erschwere die Integration, so die Argumentation. Gemeinden sollen deshalb neu einen Teil der Sozialhilfeleistungen direkt in Form von Wohnraum ausrichten können. So könnten die Gemeinden über den Wohnsitz der Betroffenen entscheiden.

Die Regierung hatte bereits bei der Beratung der Motion beantragt, auf diese nicht einzutreten, da sie gegen übergeordnetes Recht verstösst. Der Kantonsrat hatte sie dennoch überwiesen und erteilte der Regierung damit den Auftrag, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu erarbeiten.

Rechtsgutachten: Verstoss gegen Völker- und Bundesrecht

Nach der Überweisung der Motion liess die Regierung ein unabhängiges Rechtsgutachten von der Universität Freiburg erstellen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die verlangte Einschränkung der Niederlassungsfreiheit für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gegen die Genfer Konvention und damit gegen Völkerrecht verstösst. Zudem verletzt die Regelung auch das Schweizer Bundesrecht: So dürfen etwa laut Art. 36 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ihren Wohnort innerhalb des Kantons frei wählen.

Die Regierung erfüllt zwar den Auftrag des Kantonsrates und legt ihm die Gesetzesanpassung zur Beratung vor. Gleichzeitig beantragt die Regierung jedoch, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Integration mit bestehenden Instrumenten fördern

Die Regierung anerkennt, dass die Herausforderungen der Gemeinden bei der Integration der zugezogenen Bevölkerung gross sind. Sie ist jedoch überzeugt, dass bestehende Instrumente ausreichen, um die Gemeinden zu entlasten. Dazu gehören insbesondere der soziodemografische Sonderlastenausgleich im Rahmen des vom Kanton finanzierten innerkantonalen Finanzausgleichs und die Integrations- und Globalpauschalen des Bundes, die an die Gemeinden ausgerichtet werden. Mit der Integrationspauschale soll der Prozess der sogenannten Erstintegration, der ab der Einreise beginnt und in der Regel rund fünf bis sieben Jahre dauert, vom Bund finanziert werden. Mit den Globalpauschalen finanziert der Bund Sozialhilfekosten für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete.

Zwischen Oktober 2024 und Januar 2025 fand eine Vernehmlassung zur Vorlage statt. Die Stellungnahmen fielen kontrovers aus und führten deshalb zu keinen wesentlichen Änderungen am Entwurf.

Die Botschaft und der Entwurf der Regierung zum VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.25.03 abrufbar.


lead_de: Die Regierung und die Konferenz der Gerichte des Kantons St.Gallen haben das Sicherheits- und Justizdepartement eingeladen, eine neue Justizsoftware zu beschaffen. Ziel ist ein durchgängig digitales, medienbruchfreies Verfahren. Die Ausschreibung beginnt am 17. Februar.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Ausschreibung für neue Justizsoftware startet

content_de:
Mit dem Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz werden die Grundlagen für ein durchgängig digitales Justizverfahren geschaffen. Auch die Aktenführung erfolgt neu durchgängig elektronisch. Die Regierung und die Konferenz der Gerichte des Kantons St.Gallen haben das Sicherheits- und Justizdepartement eingeladen, die Vorbereitung einer Nachfolgelösung für die aktuelle Software JURIS-4 zeitnah anzugehen.

Der Kanton St.Gallen nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. Er ist der erste Kanton, der sich mittels öffentlicher Ausschreibung auf den Weg zu einer durchgängigen digitalen Justizkette macht. Die neue Lösung für insgesamt über 700 Mitarbeitende des Kantons, darunter die Staatsanwaltschaft, die Gerichte, das Amt für Justizvollzug, das Amt für Handelsregister und Notariate sowie das Sicherheits- und Justizdepartement soll neue Standards setzen, benutzerfreundlich und anwenderzentriert sein.

Die Anforderungen umfassen unter anderem Revisionssicherheit der Unterlagen, die Nutzung digitaler Signaturen sowie eine hohe Konfigurierbarkeit und eine nahtlose Integration von Schnittstellen. Die Ausschreibungsunterlagen sind ab Mitte Februar auf der Plattform simap.ch einsehbar.

Die Ausschreibung erfolgt in mehreren Teilschritten: Zunächst wird eine Präqualifikation durchgeführt. Ende 2025 erfolgen mehrere Dialogrunden, um alle offenen Fragen und Unklarheiten zu klären. Im zweiten Quartal 2026 wird der Zuschlag gegeben.

content_format: html


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 beraten. Sie will den Kantonshaushalt stärker entlasten, als dies die Regierung vorgeschlagen hat, und fordert einen Entlastungsumfang bis ins Jahr 2028 von 180 Millionen Franken. Zudem erachtet die Finanzkommission die Erarbeitung einer Steuerstrategie zur Erhöhung der Ressourcenkraft als angezeigt.

title_de: Finanzkommission will stärkere Entlastungen

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content_de:
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) beinhaltet die Grundlagen für die mittelfristige Planung und Steuerung von Aufgaben und Finanzen. Er zeigt die mutmassliche finanzielle Entwicklung in den kommenden Jahren auf. Gegenüber der Vorjahresplanung haben sich die voraussichtlichen Defizite im aktuellen AFP 2026–2028 deutlich erhöht. Die finanziellen Reserven würden damit weiter stark abgebaut.

Daher erachtet die Finanzkommission Entlastungsmassnahmen als dringend notwendig. Sie erwartet bis ins Jahr 2028 Entlastungen von 180 Millionen Franken, was 30 Millionen Franken mehr sind, als dies die Regierung vorschlägt. Nach Meinung der Mehrheit der Finanzkommission sollen die Ausgaben um diesen Betrag verringert werden und nicht mit Einnahmen ausgeglichen werden. Mit diesen Entlastungen kann das Ziel einer stabilen Staatsquote gemäss Finanzleitbild 2021-2030 erreicht werden, so die Finanzkommission.

Die Finanzkommission hat zudem die steuerpolitische Auslegeordnung der Regierung und die Stärkung der Ressourcenkraft als Teil der Botschaft zum AFP besprochen. Beim Steuermonitoring 2024 belegt der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich weiterhin die hinteren Ränge. Angesichts der angespannten Finanzlage sowie der geplanten Defizite des Kantons erachtet auch die Finanzkommission derzeit Steuersenkungen als nicht angezeigt. Die Finanzkommission beauftragt die Regierung jedoch mit der Erarbeitung einer Steuerstrategie. Diese soll die strategischen Leitplanken für künftige steuerliche Anpassungen beinhalten mit dem Ziel, die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit langfristig zu stärken.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.25.04 (Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028) zu finden.


lead_de: Bis im Sommer 2026 entsteht der Neubau der Kantonsschule Wattwil. Dieser schafft den nötigen Platz für zeitgemässen Unterricht. Die Bauarbeiten haben bereits im September 2024 begonnen. Heute legen der Kanton, die Gemeinde und die Kantonsschule den symbolischen Grundstein. Dieser ist gleichzeitig auch der Grundstein für den neuen Campus Wattwil.

title_de: Historischer Moment für den Campus Wattwil

content_de:
Heute wird der Grundstein für den Neubau der Kantonsschule Wattwil gelegt. Die Anwesenden feiern den ersten Baufortschritt. Die neue Kantonsschule entsteht gegenüber des Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg. Zusammen bilden sie künftig den Campus Wattwil.

Die beiden Schulhäuser werden mit einer Fussgängerbrücke über die Thur verbunden. Mögliche Synergien sollen genutzt werden. So entsteht beispielsweise im neuen Kantonsschulgebäude die Mediathek, die allen Schülerinnen und Schülern des Campus zur Verfügung steht. Auch die Mensa und die Aula werden zusammengelegt.

Mehr Platz für zeitgemässen Unterricht

Die Arbeiten für den Neubau starteten im September 2024. Die rund 14'000 Quadratmeter Geschossfläche decken den künftigen Raumbedarf der Schule. Bis zu 720 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen nutzen künftig das Gebäude. Der Neubau umfasst 38 Schulzimmer, verschiedene Labore, Musikzimmer und Gruppenräume. Der dreigeschossige Holzbau wird aus Schweizer Holz gebaut, ein beträchtlicher Anteil des Holzes kommt aus dem Toggenburg.

Den Kredit für den Campus Wattwil hiess die Stimmbevölkerung 2019 gut. Die Kosten für den Neubau der Kantonsschule betragen 73,5 Millionen Franken. Was mit dem heutigen Altbau aus den 1970er-Jahren geschieht, ist noch offen. Die Turnhalle wird weiterhin von den Kantonsschülerinnen und Kantonsschülern genutzt. Während der Erneuerung und Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Toggenburg dient der Altbau als Zwischenlösung.

Zeitkapsel als Grundstein

Die Grundsteinlegung ist ein symbolischer Akt, bei dem eine Zeitkapsel befüllt wird. Die Kapsel wird später in die Bodenplatte des Schulhauses eingelassen. Regierungspräsidentin Susanne Hartmann, Regierungsrätin Bettina Surber, der Gemeindepräsidenten von Wattwil Alois Gunzenreiner, der Rektor der Kantonsschule Wattwil Martin Gauer und der Kantonsbaumeister Erol Doguoglu sind bei der Zeremonie dabei.


lead_de: Mit dem neuen Autobahnanschluss Witen und der «Kantonsstrasse zum See» will die Regierung die Region Rorschach vom hohen Verkehrsaufkommen entlasten. Die vorberatende Kommission begrüsst das Vorhaben und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.

title_de: Kommission befürwortet «Kantonsstrasse zum See»

content_de:
Aufgrund der ungenügenden Anbindung an das Nationalstrassennetz leidet die Region Rorschach seit Jahren unter einem hohen Verkehrsaufkommen auf seinen Hauptverkehrsachsen. Mit dem neuen Autobahnanschluss Witen, dem Zubringer «Kantonsstrasse zum See» sowie weiteren Begleitmassnahmen soll der Verkehr an den Siedlungsrand verlegt und entflechtet werden. Gleichzeitig werden das Entwicklungsgebiet Froheim in Goldach und das Industriegebiet Blumenfeld in Rorschach erschlossen. Die Kostenbeteiligung des Kantons am Autobahnanschluss Witen mit Zubringer umfasst 69,5 Millionen Franken. Die Gesamtkosten für die «Kantonsstrasse zum See» belaufen sich auf 206,7 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt vollumfänglich über den zweckgebundenen Strassenfonds.

Die vorberatende Kommission hat den Kantonsratsbeschluss über den Bau der «Kantonsstrasse zum See» mit Kostenbeteiligung am «Anschluss Witen mit Zubringer» sowie den dafür benötigten XIII. Nachtrag über den Kantonsstrassenplan unter der Leitung von Kommissionspräsident Martin Sailer, Wildhaus-Alt St.Johann, in Goldach beraten. Sie liess sich vom Bau- und Umweltdepartement und dem Bundesamt für Strassen umfassend informieren und besichtigte den geplanten Strassenverlauf vor Ort.

Lebens- und Wirtschaftsraum stärken

Eine Mehrheit der Kommission begrüsst das Vorhaben. Sie sieht im neuen Autobahnanschluss Witen, der «Kantonsstrasse zum See» und den weiteren Begleitmassnahmen ein durchdachtes Gesamtkonzept, das den langjährigen Verkehrsproblemen in der Region entgegenwirkt. Durch die bessere Anbindung an das Nationalstrassennetz und die Entlastung der Quartiere vom Verkehr wird die Region als Lebens- und Wirtschaftsraum gestärkt. Teilweise kritisch gewertet wird jedoch der Verlust von Kulturland sowie das Risiko einer chemischen Belastung des Bodens, was zusätzliche Kosten verursachen könnte.

Eine Minderheit der Kommission unterstützt das Vorhaben nicht. Aus ihrer Sicht wurden zwar punktuell gute Lösungen gefunden. Das Gesamtprojekt werde jedoch den Herausforderungen des Klimawandels und den Bedürfnissen einer nachhaltigen Mobilität nicht gerecht.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Sommersession 2025 in zweiter Lesung. Die Botschaft und die Entwürfe der Regierung  sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 36.24.01 / 36.24.02 zu finden.


lead_de: Die St.Galler Regierung will offene Fragen in der Gemeindegesetzgebung mit sechs Gesetzesnachträgen klären. Auf zwei der Nachträge beantragt die vorberatende Kommission Nichteintreten. Auf vier der Nachträge beantragt sie Eintreten, jedoch mit gewissen Präzisierungen.

title_de: Kommission will Gemeindeautonomie hochhalten

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content_de:
In einer Sammelvorlage schlägt die Regierung verschiedene Präzisierungen des Gemeindegesetzes vor:

Gemeinden sollen Ersatzmandat weiterhin freiwillig übernehmen

Die vorberatende Kommission hat die Sammelvorlage unter der Leitung von Kommissionspräsident Rolf Huber, Oberriet, beraten. Eine Mehrheit der Kommission beantragt, auf den IV. und V. Nachtrag zum Gemeindegesetz nicht einzutreten. Aus ihrer Sicht hat sich das bisherige Verfahren zum Einsetzen einer Ersatzverwaltung bewährt. Ob durch die neue Regelung Verfahren beschleunigt werden können, stellt die Kommission in Frage. Es ist aus ihrer Sicht zielführender, wenn eine Gemeinde mit den notwendigen Kapazitäten ein Ersatzmandat freiwillig übernimmt. So wird keine Gemeinde durch eine vorgeschriebene Übernahme eines Ersatzmandats überlastet.

Die Anpassung im V. Nachtrag zum Gemeindegesetz erachtet eine Mehrheit der Kommission für unnötig, da das geltende Recht der Regierung bereits heute ermöglicht, alternative Formen der Beschlussfassung zu erlauben. Eine Minderheit der Kommission unterstützt die beiden Vorlagen, da diese eine Klärung der Verfahren bringen würden.

Zulässigkeit einer Volksmotion soll im Vorhinein klar sein

Auf die weiteren Nachträge beantragt die Kommission Eintreten. Sie nimmt gewisse Präzisierungen vor. Die Mehrheit der Kommission wertet es positiv, dass der VII. Nachtrag die Voraussetzung der Zulässigkeit von Volksmotionen ausdrücklich regelt. Da an Bürgerversammlungen nicht über rechtswidrige Anträge abgestimmt werden darf, ist eine frühzeitige Klärung der Zulässigkeit sinnvoll. Sie begrüsst deshalb die Möglichkeit einer freiwilligen Vorprüfung. Aus Sicht einer Minderheit der Kommission ist eine Zulässigkeitsprüfung bei Volksmotionen hingegen sachfremd und schränkt die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stark ein.

Die Mehrheit der Kommission begrüsst, dass die neue Regelung im VIII. Nachtrag zum Gemeindegesetz (Schulkommissionen in Einheitsgemeinden) den Gemeinden mehr Freiheiten in der Organisation des Schulwesens gibt. Eine Minderheit der Kommission hält die Anpassung für unnötig, da aus ihrer Sicht das geltende Recht bereits alle möglichen Fälle abdeckt.

Der Kantonsrat berät die Sammelvorlage in der kommenden Frühjahrsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Sommersession 2025 in zweiter Lesung. Die Botschaft und die Entwürfe der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) und im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.24.09 / 22.24.10 / 22.24.11 / 22.24.12 / 22.24.13 / 22.24.14 zu finden.


lead_de: Im Westen Syriens kommt es seit Anfang März 2025 zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Bevölkerungsgruppen. Dies führt zu einer Belastung des ohnehin schon prekären Gesundheitssystems. Die Regierung hat daher einen Beitrag zugunsten der Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» beschlossen.

title_de: Hilfe für Opfer des Konflikts in Syrien

content_de:
Seit einigen Wochen hat sich die Lage in Syrien erheblich verschärft. Weit mehr als 1000 Menschen sind getötet und eine Vielzahl verletzt worden. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Mitgliedern der Minderheit der Alawiten und den mehrheitlich sunnitischen Sicherheitskräften der neuen Regierung. Die Alawiten werden dabei mit dem früheren Machthaber Baschar Hafiz al-Assad in Verbindung gebracht.

Die Ereignisse stellen für die ohnehin prekären Gesundheitseinrichtungen eine grosse Belastung dar. Die St.Galler Regierung hat beschlossen, einen Beitrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung zu leisten und richtet einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken aus dem Katastrophenhilfe-Kredit des Lotteriefonds aus. Der Beitrag geht zugunsten der Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» (Médecins sans frontières).

Auswirkungen von Budgetkürzungen

«Ärzte ohne Grenzen» bietet im kriegsgeschädigten Land seit Jahren medizinische Dienste in Gesundheitszentren und mobilen Kliniken an. Die Organisation unterstützt auch die Spitäler im umkämpften Nordwesten mit medizinischem Material und bietet logistische Unterstützung sowie Schulungen zur Bewältigung des Anstiegs von Verletzten. Der Hilfsbedarf ist laut «Ärzte ohne Grenzen» gross, auch weil ein Teil der Spitäler wegen Budgetkürzungen etwa seitens der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) geschlossen wurde. Daher habe sich der Zustrom von Patientinnen und Patienten bei den von «Ärzte ohne Grenzen» unterstützten Spitälern erhöht.


lead_de: Der Führungswechsel an der Kantonsschule am Brühl ist vorzeitig erfolgt. Die neue Rektorin Ulrike Gruber hat ihr Amt Anfang Februar angetreten.

title_de: Neue KSB-Rektorin hat ihr Amt angetreten

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content_de:
Die neue Rektorin der Kantonsschule am Brühl, Ulrike Gruber, hat ihr Amt per Anfang Februar 2025 übernommen. Ursprünglich war ihr Amtsantritt auf den 1. August 2025 vorgesehen. Aufgrund des vorzeitigen Rücktritts der bisherigen Rektorin Anja Dogan per 31. Januar 2025 ist der Wechsel nun erfolgt. Mit der sofortigen Übernahme durch Ulrike Gruber ist ein nahtloser Übergang in der Schulleitung sichergestellt.

Ulrike Gruber arbeitet bereits seit August 2024 als Lehrerin und Prorektorin an der Kantonsschule am Brühl St.Gallen. Sie bringt über zwei Jahrzehnte Unterrichtserfahrung und langjährige Führungserfahrung mit.

An der Kantonsschule am Brühl St.Gallen werden rund 600 Schülerinnen und Schüler von 70 Lehrpersonen unterrichtet. Die Schule bietet die Lehrgänge Fachmittelschule, Wirtschaftsmittelschule und Informatikmittelschule an.


lead_de: In Rapperswil-Jona entsteht im Südquartier ein neues Berufs- und Weiterbildungszentrum. Die Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster wird in den Standort integriert. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat die Botschaft zum Neubau verabschiedet. Sie legt damit den Grundstein für eine zeitgemässe Berufsbildung in der Region See-Gaster.

title_de: Neues Berufs- und Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona

content_de:
Das Berufs- und Weiterbildungszentrum ist derzeit im Norden des historischen Stadtkerns von Rapperswil-Jona gelegen. Der Kanton St.Gallen mietet die Räumlichkeiten von der Stadt Rapperswil-Jona. Diese Schulräume genügen aber den Anforderungen an einen zeitgemässen Unterricht nicht mehr. Die räumlichen Kapazitäten stossen zudem an ihre Grenzen. Wöchentlich besuchen rund 1'200 Lernende das Berufs- und Weiterbildungszentrum. Die prognostizierte Zunahme an Lernenden kann mit dem aktuellen Raumangebot nicht bewältigt werden.

Neuer Standort im Südquartier

Um den künftigen Schulraumbedarf zu decken, hat der Kanton St.Gallen im Südquartier in Rapperswil-Jona zwei Grundstücke erworben. Die Lage in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Rapperswil und zum Campus Rapperswil der «OST – Ostschweizer Fachhochschule» ist ideal. Sie ermöglicht eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie an die regionalen Velowege. Andere Standorte wurden geprüft, haben aber insgesamt weniger überzeugt oder waren zu klein.

Das neue Gebäude wird für rund 1’600 Lernende in 95 Klassen konzipiert. Täglich werden etwa 35 bis 40 Klassen vor Ort sein. Das Raumprogramm umfasst 5’807 Quadratmeter Hauptnutzfläche mit 28 Normalunterrichtszimmern sowie je fünf Lernlandschaften und Praxiszonen. Darüber hinaus sind 388 Quadratmeter für die Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster vorgesehen.

Fokus auf moderne Lernformen und Nachhaltigkeit

Das neue Gebäude erfüllt die Anforderungen für moderne Unterrichtsformen. Die Räume sind flexibel nutzbar, um digitale Lernformate sowie selbstbestimmtes Lernen zu fördern. Der Kanton legt ein besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeit. Der Neubau soll den Standard «Nachhaltiges Bauen Schweiz» erfüllen und einen tiefen CO₂-Verbrauch über den gesamten Lebenszyklus aufweisen.

Grundstein für zeitgemässe Berufsbildung

Für den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums sowie die Integration der Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster beantragt die Regierung einen Kredit von insgesamt 91 Millionen Franken. Darin enthalten sind 6,5 Millionen Franken für die beiden Grundstücke. Die tatsächlichen Baukosten betragen rund 84,5 Millionen Franken. Der Neubau wird voraussichtlich im Sommer 2034 fertig gestellt sein. Durch den Auszug aus dem bisherigen Mietobjekt entfallen jährliche Mietkosten von rund 984’000 Franken.

Die Regierung hat die Botschaft zum Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona verabschiedet und dem Kantonsrat zur Beratung und Beschlussfassung überwiesen. Sie legt den Grundstein für eine zeitgemässe Berufsbildung in der Region See-Gaster.


lead_de: Die Regierung hat die Mitglieder und den Präsidenten des Universitätsrats der Universität St.Gallen (HSG) gewählt. Als Präsident des obersten Organs der HSG hat sie Zeno Staub bestimmt. Die Wahl wird in der Frühjahrssession 2025 dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet.

title_de: Regierung hat neuen Universitätsrat der HSG gewählt

content_de:
Der Kantonsrat hatte 2023 das neue Universitätsgesetz verabschiedet. Darin wurde geregelt, dass der Universitätsrat der Universität St.Gallen (HSG) neu aus zehn Mitgliedern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sowie einem Mitglied der Regierung bestehen soll. Im Sinn der Public Corporate Governance steht eine professionelle und weniger nach parteipolitischen Interessen ausgelegte Führung im Zentrum.

Regierungsrätin Bettina Surber, Vorsteherin des Bildungsdepartementes, wurde bereits an der konstituierenden Sitzung vom 7. Mai 2024 als Mitglied in den Universitätsrat gewählt. Der Kanton hat die verbleibenden neun Sitze im neuen Universitätsrat nun erstmals öffentlich ausgeschrieben. Es gingen über 120 Bewerbungen ein. Die bisherigen Universitätsratsmitglieder wurden über das Wahlverfahren informiert und hatten die Möglichkeit, sich erneut zu bewerben. Ein Anspruch auf Wiederwahl bestand nicht.

Zeno Staub wird neuer Präsident des Universitätsrates

Die Regierung hat nun die Mitglieder dieses strategischen Führungsgremiums für die verkürzte Amtsdauer 2025/2028 mit Amtsantritt am 1. Juni 2025 gewählt.

–   Zeno Staub, Präsident, Zürich, neu

–   Jochen Decker, Bern, neu

–   Susanne Driessen, St.Gallen, neu

–   Peter Mathias Fischer, Zürich, neu

–   Andreas R. Kirchschläger, Rapperswil-Jona, bisher

–   Christoph Loos, Schaan (FL), neu

–   Regula Mosberger, Buchs, bisher

–   René Rausenberger, Feldmeilen, neu

–   Yvonne Suter, Rapperswil-Jona, bisher

–   Michael Götte, Tübach, bisher

Dem Kantonsrat wird die Wahl des Universitätsrates und des Präsidiums in der Frühlingssession 2025 zur Genehmigung unterbreitet.

Präsidium des Universitätsrats

Der Universitätsrat ist das oberste Organ der HSG. Er verantwortet insbesondere die strategische Führung sowie die Umsetzung der Eigentümerstrategie und des Leistungsauftrags. Für die anspruchsvolle Aufgabe des Präsidiums kontaktierte der Wahlausschuss mit Unterstützung einer externen Beratung gezielt mögliche Kandidatinnen und Kandidaten.

 In den strukturiert geführten Gesprächen hat sich Zeno Staub durchgesetzt. Er verfügt über langjährige Führungserfahrung in der Wirtschaft als Geschäftsleitungsmitglied und CEO der börsenkotierten Privatbank Vontobel. Zudem bringt Zeno Staub Verwaltungs- und Stiftungsratserfahrung mit. Er ist im Kanton St.Gallen aufgewachsen, lebte bis zum Studienabschluss in der Ostschweiz und hat an der Universität St.Gallen studiert und doktoriert. Er ist der Universität St.Gallen stets verbunden geblieben, verfügt aber über die nötige Unabhängigkeit für das Amt. Die Regierung ist überzeugt, dass er das umfangreiche Anforderungsprofil ausgezeichnet erfüllt.

 «Die HSG verbindet dank praxisrelevanter Lehre und Forschung ihre regionale Verankerung mit einem international führenden Leistungsanspruch. Ich freue mich, zusammen mit dem Universitätsrat sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Rektorat an dieser anspruchsvollen Aufgabe mitzuarbeiten. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen bin ich dankbar», kommentiert Zeno Staub seine Wahl.


lead_de: Führende Institutionen und Organisationen des Startup-Ökosystems in der Region St.Gallen schliessen sich zusammen und treten am START Summit, einer der relevantesten Startup-Messen Europas, erstmals gemeinsamen auf. Der Kanton St.Gallen hat zudem mit den Veranstaltern eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Der Kanton und die beteiligten Institutionen nutzen den START Summit, um St.Gallen als attraktiven Standort für Startups und Innovation zu positionieren.

title_de: Schulterschluss für starkes Startup-Ökosystem

content_de:
Über 7'000 Besucherinnen und Besucher, über 1'000 Startups und über 1'000 Investorinnen und Investoren aus aller Welt vereint in St.Gallen: Der START Summit gehört zu den wichtigsten Startup-Events Europas. Dieses Jahr findet der START Summit am 20. und 21. März in den Olma Hallen statt.

Erstmals gemeinsamer Auftritt neun St.Galler Akteure

Die führenden Institutionen und Organisationen aus der Region St.Gallen schliessen sich erstmals für einen gemeinsamen Auftritt am START Summit zusammen. Unter dem Claim «St.Gallen – Success Through Access» präsentieren sie die Stärken der Region: kurze Wege zu allen relevanten Stakeholdern – von der Ideenfindung bis zur Skalierung. Die Kooperation umfasst folgende Institutionen und Organisationen:

–   Standortförderung Kanton St.Gallen

–   Standortförderung Stadt St.Gallen

–   Universität St.Gallen (HSG)

–   Stiftung HSG START Accelerator

–   OST – Ostschweizer Fachhochschule

–   Switzerland Innovation Park Ost und seine Startup-Förderung «Startfeld»

–   Empa – Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt

–   St.Galler Kantonalbank

–   Private Investoren wie b2venture

In der gemeinsamen «St.Gallen Area» erhalten Gründerinnen und Gründer von Startups eine individuelle Beratung und können die umfassenden Unterstützungsangebote der Region kennenlernen – von Innovationsförderprogrammen über Finanzierungsmöglichkeiten bis hin zu Mentoring durch Expertinnen und Experten.

Strategische Partnerschaft mit START Global

Um im internationalen Kampf der Startup-Messen weiter vorne mitzuspielen, spannen der Kanton St.Gallen und START Global, die Vereinigung hinter dem START Summit, enger zusammen. Sie gehen eine strategische Partnerschaft über drei Jahre ein.

START Global erhält damit einen starken Partner und kann die internationale Weiterentwicklung vorantreiben. Der Kanton St.Gallen wiederum sichert sich damit die Möglichkeit, seine Vorzüge einem internationalen Startup-Publikum zu präsentieren. Er setzt damit ein wichtiges Zeichen für den weiteren Ausbau der Startup-Szene.

Dieses Engagement ist ein zentraler Bestandteil der langfristigen Strategie des Kantons St.Gallen, die Innovationskraft der Region nachhaltig zu steigern. Dieses Ziel hat die Regierung auch in ihrer Schwerpunktplanung  neues Fensterfestgehalten. Sie will mit innovationsfördernden Rahmenbedingungen und der engen Vernetzung von Wirtschaft, Forschung und Bildungsinstitutionen die Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit des regionalen Startup-Ökosystems steigern.


lead_de: Die neue Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen und der dazugehörige Nachtrag zum Strassengesetz zielen auf die Planung und Umsetzung attraktiver Mountainbike-Routen. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.

title_de: Strassengesetz für attraktive Velowege anpassen

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2025/02/strassengesetz-fuer-attraktive-velowege-anpassen/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Mountainbike cms (1440 x 390 px).png

content_de:
Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Bundesgesetz über Velowege und die Motion 42.20.17 «St.Gallen braucht eine Mountainbike-Strategie» haben einen Nachtrag zum Strassengesetz ausgelöst. Dieser Nachtrag zielt auf die Planung und Umsetzung attraktiver Mountainrouten im Kanton St.Gallen. Da Mountainbike-Routen ebenfalls im Bundesgesetz über Velowege erwähnt werden, sollen auch diese Routen verbessert werden.

Die vorberatende Kommission hat unter dem Vorsitz von Bruno Dudli, Oberbüren, den Gesetzesentwurf und die Mountainbike-Strategie beraten. Ziel der Strategie ist, mit einem guten Wegnetz und Signalisationen die Velofahrten zu kanalisieren, damit der Schutz der Natur gewährleistet wird. Die Kommission begrüsst die angedachte Koexistenz von Bikerinnen und Bikern sowie Wandernden auf den Wegen. Fragen zum Unterhalt und zur Haftung konnten in der Kommission geklärt werden. Die Kommission erkennt die Notwendigkeit der Strategie und befürwortet die Stossrichtung der angedachten Massnahmen. Sie beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Sommersession 2025 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.24.15 zu finden.


lead_de: Wie baut man eine Brücke? Wie funktioniert das Linthwerk? Das kantonale Tiefbauamt lädt interessierte Personen am Dienstag, 4. März 2025, zum Engineers' Day 2025 ein. Fachpersonen geben Einblicke in verschiedene Facetten des Ingenieurwesens.

title_de: Tiefbauamt lädt zum Engineers’ Day ein

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Jährlich jeweils am 4. März findet schweizweit der Engineers' Day statt. Am Tag der Ingenieurinnen und Ingenieure wird Ingenieur-Nachwuchs gefördert und werden hervorragende Leistungen der Ingenieurinnen und Ingenieure für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Das kantonale Tiefbauamt lädt in diesem Rahmen Interessierte zu Führungen und Vorträgen ein.

Treffpunkt ist um 16 Uhr bei der Linthwerkschau in Tuggen SZ. Zunächst finden Führungen durch die Linthwerkschau und über die Baustelle an der Grynaubrücke statt. Anschliessend gibt es in der Festung Grynau Vorträge zur Festung und zum Brückenbau. Für eine kleine Verpflegung und Getränke ist gesorgt. Die Gäste sind herzlich eingeladen, sich im Anschluss miteinander und mit den Fachleuten auszutauschen.

Die Teilnehmendenzahl ist beschränkt. Interessierte werden gebeten, sich bis am 23. Februar 2025 online unter www.sg.ch/engineers-day neues Fenster anzumelden.


lead_de: Beim Autobahnanschluss Au läuft derzeit der erste Versuchsbetrieb für eine neue Verkehrsführung. Ab Montag, 10. Februar 2025, bereitet das kantonale Tiefbauamt den zweiten Versuchsbetrieb vor. Dafür wird der Kreisel als sogenannter Turbokreisel markiert. Nach einer zweiwöchigen Eingewöhnungsphase wird der Verkehrsablauf mit Videokameras aufgezeichnet.

title_de: Turbokreisel im Test bei Autobahnanschluss Au

content_de:
Das kantonale Tiefbauamt prüft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen und den Schweizer Zollbehörden kurzfristige Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verkehrskapazität am Autobahnanschluss Au. Dazu wurden zwei Versuchsbetriebsphasen mit Massnahmen definiert. Bis Sonntag, 9. Februar 2025 läuft noch die erste Versuchsbetriebsphase.

Direkt anschliessend beginnt die nächste Versuchsphase. Dazu markiert das Tiefbauamt den Kreisel als sogenannten Turbokreisel. Dies soll den Verkehr sicherer und flüssiger machen. Sofern es das Wetter zulässt, werden die Markierungsarbeiten am Montag, 10. Februar 2025, und Dienstag, 11. Februar 2025, durchgeführt.

Nach einer zweiwöchigen Eingewöhnungsphase zeichnen Kameras der Verkehrsablauf erneut für zwei Wochen auf. Videokameras zeichnen Verkehrsabläufe, Stauerscheinungen und Verkehrsfrequenzen auf. Die Bildqualität ist so gewählt, dass weder Autonummern noch Personen erkennbar sind. Der Datenschutz wird somit gewährleistet.

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen und den Zollbehörden vergleicht das kantonale Tiefbauamt die verkehrlichen Auswirkungen der beiden Versuchsbetriebe mit der Ausgangssituation. Auf Basis der Verkehrserhebungen wird voraussichtlich im Frühling 2025 entschieden, welche Massnahmen umgesetzt werden.


lead_de: Die Dämme des Alpenrheins zwischen Illmündung und Bodensee sind sanierungsbedürftig und die Abflusskapazität des Rheins muss für den Hochwasserschutz erhöht werden. Für die Umsetzung dieses Grossprojekts ist ein Verfahrensgesetz nötig. Dieses hat die vorberatende Kommission beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.

title_de: Verfahren für Rhesi vereinfachen

content_de:
Das Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt Rhesi macht aufgrund seiner Grösse und Komplexität ein eigenes Verfahrensgesetz nötig. Um sämtliche kantonalen und kommunalen Verfahren zielgerichtet und zeitnah führen zu können, soll die Konzentration der Verfahren beim Kanton erfolgen.

Unter dem Vorsitz von Bernhard Hauser, Sargans, hat die vorberatende Kommission das Verfahrensgesetz beraten. Sie liess sich umfassend zum Grossprojekt und den Auswirkungen auf die Wasserversorgung im Rheintal informieren. Die Kommission spricht sich für die Konzentration der notwendigen Genehmigungsverfahren beim Kanton aus, damit diese effizient und einheitlich durchgeführt werden können. Zudem soll die Genehmigung der Anpassungen bei den Wasserversorgungsanlagen in zwei Stufen erfolgen. Die vorberatende Kommission sieht zwei Änderungen im Gesetz vor, um die Zuständigkeit und das Verfahren punktuell zu präzisieren.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Sommersession 2025 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.24.08 zu finden.


lead_de: Die Regierung will die Vergünstigungen bei der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im ganzen Kanton einheitlicher gestalten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie hat dem Kantonsrat eine entsprechende Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes zugeleitet.

title_de: Vergünstigungen für Kinderbetreuung vereinheitlichen

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Neu soll im ganzen Kanton ein einheitlicheres Vergünstigungssystem zum Einsatz kommen. Vergünstigungen erhalten Eltern mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen, die ein anerkanntes Betreuungsangebot innerhalb oder ausserhalb des Kantons nutzen und gemeinsam mindestens 120 Prozent arbeiten (Alleinerziehende: 20 Prozent).

Dafür stellen die Eltern bei ihrer Wohnsitzgemeinde ein Gesuch um eine Vergünstigung, welche die Betreuungseinrichtung dann den Eltern direkt auf der Rechnung abzieht. Der ganze Prozess von der Gesuchstellung bis hin zur Auszahlung soll möglichst automatisiert über eine einfache Informatiklösung abgewickelt werden, die von Kanton und Gemeinden gemeinsam zur Verfügung gestellt und betrieben wird.

Das kantonale Vergünstigungssystem basiert auf einer einkommens- und vermögensabhängigen Grundvergünstigung, woran sich die Gemeinden ebenfalls mit 10 Millionen Franken beteiligen. Darüber hinaus sollen die Gemeinden diese kantonal einheitliche Grundvergünstigung für die eigene Bevölkerung mit einer kommunalen Zusatzvergünstigung aufstocken. Daneben können sie Betreuungseinrichtungen auch noch mit weiteren Finanzmitteln subventionieren – zum Beispiel für die Senkung des Tarifs oder die Qualitätsentwicklung.

Spürbarer Ausbau in den vergangenen Jahren

Kanton und Gemeinden haben in den letzten Jahren wichtige Schritte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt. So haben die Gemeinden ihre Förderung von Kinderbetreuungsangeboten spürbar ausgebaut. Seit Anfang 2021 beteiligt sich auch der Kanton St.Gallen an der Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Um die finanzielle Belastung der Eltern zu mildern, wurde das kantonale Fördervolumen im Jahr 2024 von 5 auf 10 Millionen Franken pro Jahr erhöht.

Wie diese kantonalen Mittel verwendet werden, entscheidet zurzeit jede Gemeinde selbst. Deshalb fällt die finanzielle Unterstützung für die Eltern je nach Wohnort sehr unterschiedlich aus und das Angebot unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde beträchtlich. Im Sinn einer weiteren Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Chancengerechtigkeit und zur administrativen Vereinfachung wird das bestehende Kinderbetreuungsgesetz deshalb einer Totalrevision unterzogen.

Parlamentarische Beratung im Sommer 2025

Bei der Vernehmlassung kam grundsätzlich eine positive Haltung gegenüber der Vorlage als Ganzes zum Ausdruck. Nach einer erneuten Gesamtbetrachtung entschied die Regierung unter anderem, die schulergänzenden Betreuungsangebote – neben den Kindertagesstätten und den Tagesfamilienorganisationen – ebenfalls in das neue Vergünstigungssystem zu integrieren. Die Regierung hat die Botschaft an den Kantonsrat überwiesen. Dieser wird die Vorlage voraussichtlich in der Sommersession 2025 in erster Lesung beraten. Der Vollzug ist frühestens im Jahr 2027 vorgesehen.

Die Botschaft und der Entwurf der Regierung zur Totalrevision des Gesetzes über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.25.02 abrufbar.


lead_de: Ende Januar waren aus dem Kanton St.Gallen 10’639 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1160 mehr als vor Jahresfrist und 125 mehr als Ende Dezember. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3298. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 3166 Beschäftigte.

title_de: Zahl der Stellensuchenden steigt leicht an

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Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden ist gegenüber dem Vormonat um 1,2 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Januar 2024 beträgt der Anstieg 12,2 Prozent. Das Wachstum der Vormonate ist damit etwas gebremst. Ende Januar waren 10’639 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet und damit 1160 Stellensuchende mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zum Vormonat beträgt der Anstieg 125 Personen.

 Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 8,2 Prozent (316 auf 4152 Personen) etwa ebenso stark wie Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 14,7 Prozent (801 auf 6264 Personen).

Altersgruppen

Bei der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen ist die Zahl der Stellensuchenden mit 13,3

Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat praktisch gleich angestiegen wie bei den 25- bis 49-Jährigen (12,6 Prozent). Einen leicht geringeren Anstieg gegenüber dem Vorjahr gab es bei den 50-Jährigen und Älteren, nämlich 11,1 Prozent.

Wahlkreise

In allen Wahlkreisen ist die Zahl der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich

gestiegen, zwischen 8,7 Prozent im Wahlkreis See-Gaster und 15,9 Prozent im Wahlkreis Wil (Abb. 1). Gegenüber dem Dezember 2024 gab es nur geringe Veränderungen.

Offene Stellen

Ende Januar waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3298 offene Stellen gemeldet. Das sind 178 mehr als vor Jahresfrist und 721 mehr als im Vormonat. Rund 50 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster.

Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen.

Kurzarbeit

Für den Februar haben 68 Betriebe 3166 Mitarbeitende Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein Anstieg um 617 Personen. Im langjährigen Vergleich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie - ist dies ein verhältnismässig hoher Wert. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zu weiteren wichtigen Kennzahlen neues Fenster. Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Sangallensien-Sammlung der Kantonsbibliothek Vadiana St.Gallen feiert 2025 ihr 200-jähriges Jubiläum. Sie umfasst alle Medien, die von Autorinnen und Autoren aus dem Kanton stammen, in St.Galler Verlagen erschienen sind oder sich mit St.Galler Themen befassen. Diese einzigartige Sammlung sichert einen wichtigen Teil des historischen Erbes und der kulturellen Identität der Region. Im Jubiläumsjahr kann diese Sammlung auf vielfältige Art und Weise erlebt und entdeckt werden.

title_de: 200 Jahre Sangallensien sammeln

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Früher war es die Sammeltätigkeit eines einzelnen – Georg Leonhard Hartmann legte den Grundstein für die Sangallensien-Sammlung. Heute ist das möglichst vollständige Sammeln von Medien mit Bezug zum Kanton St.Gallen ein gesetzlich festgelegter Auftrag der Kantonsbibliothek. Die Sangallensien-Sammlung ist ein Barometer für das Zeitgeschehen in der Region. Anhand der Publikationen und Medien kann ergründet werden, was den Kanton St.Gallen geschichtlich, politisch, kulturell und wirtschaftlich während seines 222-jährigen Bestehens bewegt hat.

Die Kantonsbibliothek lädt die St.Galler Bevölkerung ein, die Kultur und Geschichte ihres Kantons auf eine neue Art zu erkunden. In einem umfassenden Jubiläumsprogramm, das sich über das ganze Jahr verteilt, zeigt sich die Vielfalt der Sangallensien-Sammlung.

In drei szenischen Lesungen der Kellerbühne St.Gallen können Besucherinnen und Besucher in die Welt der grossen St.Galler Stadtromane eintauchen. An der Podiumsdiskussion «Lust und Last des Sammelns» diskutieren Expertinnen und Experten über die lustvollen und schwierigen Aspekte des privaten und institutionellen Sammelns. Die kulinarische Geschichte des Kantons St.Gallen steht im Zentrum der Wanderausstellung «Küchen und Kochen», die in den Stadtbibliotheken Wil, Rapperswil-Jona und Rorschach-Rorschacherberg Halt machen wird. Im Rahmen eines Citizen Science Projekts werden zudem neue Möglichkeiten zur Erforschung der St.Galler Bibliotheksgeschichte eröffnet. Dabei erhalten Interessierte Einblicke in ein interessantes Forschungsfeld und können sich aktiv einbringen. Die Ausstellung zu den handgeschriebenen Künstlerinnen- und Künstlerbüchern des Rapperswiler Schriftsteller Gerold Späth stellt einen weiteren Höhepunkt des Jubiläumsjahrs dar.

Viele weitere Angebote im Zusammenhang mit dem Jubiläumsprogramm und mehr Informationen zur Sangallensien-Sammlung gibt es unter sangallensien2025.sg.ch neues Fenster.


lead_de: Im Rahmen des Projekts Campus Wattwil erneuert und erweitert der Kanton das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg. Er hat dafür einen Wettbewerb ausgeschrieben, den das St.Galler Büro Gähler Flühler Fankhauser Architekten mit ihrem Projekt «USUS» gewonnen hat. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Herbst 2028. Nach den Bauarbeiten werden die Fachbereiche aus Lichtensteig in den Standort Wattwil integriert.

title_de: Campus Wattwil: So soll das BWZT aussehen

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Das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg an der Bahnhofstrasse in Wattwil wurde im Jahr 1976 eröffnet. Die Anlage des Architekten Rudolf Schönthier ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Es weist Defizite im Bereich bauliche Sicherheit, Brandschutz und Erdbebensicherheit auf. Die Räumlichkeiten sind zudem für den heutigen Schulbedarf zu knapp bemessen. So ist der Fachbereich der Gesundheitsberufe derzeit in einer Mietliegenschaft in Lichtensteig untergebracht.

Im November 2019 hatte die Bevölkerung einen Kredit von 34,5 Millionen Franken für das Bauvorhaben gutgeheissen. Der Kanton hat im Anschluss für das Bauvorhaben einen offenen Projektwettbewerb für Architektur- und Landschaftsarchitekturbüros ausgeschrieben. Gewonnen hat das Projekt «USUS» der Gähler Flühler Fankhauser Architekten AG aus St.Gallen.

Die Jury lobt das Siegerprojekt für die beste gesamtheitliche Lösung. Das Projekt besticht sowohl in Bezug auf seine ortsbauliche Positionierung als auch durch die Qualität der Innenräume. Mit überschaubaren und griffigen Massnahmen erreicht das Projekt einen wertschätzenden Umgang mit dem Bestand und erhält diesen, wo es sinnvoll ist.

Der Baustart erfolgt voraussichtlich im Hebst 2028 und dauert rund drei Jahre.

Ausstellung für Bevölkerung

Die Bevölkerung kann das Siegerprojekt sowie die 23 Konkurrenten vom Montag, 31. März 2025 bis Mittwoch, 9. April 2025, auf der dritten Etage der Hauptpost in St.Gallen besichtigen. Die Ausstellung ist von Montag bis Freitag, 16 bis 19 Uhr, und samstags von 10 bis 13 Uhr geöffnet. Die fünf bestrangierten Projekte werden im Anschluss im Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg ausgestellt.


lead_de: Um den steigenden Anforderungen und dem Ausbau des Regionalgefängnisses Altstätten gerecht zu werden, setzt der Kanton St.Gallen erstmals auf eine Co-Leitung im Justizvollzug. Mit diesem zeitgemässen Modell wird eine strategische Weichenstellung vorgenommen, die sowohl Innovation als auch Kontinuität sichert.

title_de: Das Regionalgefängnis Altstätten setzt auf Co-Leitung

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Bis ins Jahr 2028 soll das Regionalgefängnis Altstätten von 45 auf 126 Plätze erweitert werden. Das Sicherheits- und Justizdepartement hat nun beschlossen, dass das Gefängnis per 1. April 2025 von einer Doppelspitze geführt wird. Diese Neuerung trägt den wachsenden Anforderungen im Zuge des Ausbaus und der steigenden Anforderungen im Justizvollzug Rechnung. Sie ermöglicht zudem eine klare und faire Aufteilung der Verantwortung auf zwei gleichberechtigte Personen. Damit wird gewährleistet, dass sowohl externe als auch interne Anliegen mit voller Aufmerksamkeit betreut werden.

Der aktuelle Gefängnisleiter Silvio Fausch wird innerhalb der Co-Leitung weiterhin die äusseren Angelegenheiten verantworten, während seine jetzige Stellvertretung Monika Haaf für die interne Leitung zuständig ist.

Monika Haaf wohnt seit 18 Jahren in Altstätten. Sie ist gelernte Hotelfachassistentin EFZ sowie Pflegefachfrau HF mit langjähriger Erfahrung in der Akutpsychiatrie. Zusätzlich verfügt sie über Weiterbildungen in Leadership, Psychosynthese sowie Körper- und Atemtherapie. Seit 2009 ist sie in Leitungsfunktionen tätig und bringt seit 1. Februar 2024 als stellvertretende Gefängnisleitung und Leiterin Betreuung ihre vielseitige Erfahrung in das Regionalgefängnis Altstätten ein.

Silvio Fausch lebt in Trübbach. Seit 2022 ist er der Leiter des Regionalgefängnisses Altstätten. Davor war er als Gruppenleiter in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf tätig. Er erlernte ursprünglich den Beruf des Polymechanikers und war in verschiedenen Funktionen in der Finanz- und Sicherheitsbranche tätig. Daneben absolvierte Fausch Ausbildungen in Militär, Feuerwehr und im Justizvollzug.

Das Regionalgefängnis Altstätten ist eine Abteilung des Amtes für Justizvollzug des Kantons St.Gallen. Im Regionalgefängnis werden 45 Gefangene in Untersuchungs-, Sicherheits- und ausländerrechtlicher Haft sowie im Strafvollzug untergebracht. Bis ins Jahr 2028 soll das Gefängnis auf 126 Plätze erweitert werden. Die eingewiesenen Personen werden in allen Bereichen von fachlich gut ausgebildetem Personal betreut, das bereichsübergreifend vernetzt ist und mit externen Dienstleistern zusammenarbeitet.


lead_de: Zum ersten Mal haben sich gestern und am Donnerstag führende Institutionen aus dem St.Galler Startup-Ökosystem gemeinsam am START Summit präsentiert. In der St.Gallen Area zeigten sie die Vorzüge der Startup-Region St.Gallen auf: Kurze Wege zu allen relevanten Stakeholdern. Rund 2'000 Besucherinnen und Besucher nutzten in der St.Gallen Area die Gelegenheit für Gespräche mit den regionalen Akteuren. Damit wurden die Erwartungen übertroffen.

title_de: Erfolgreiche St.Gallen Area am START Summit

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Die führenden Institutionen und Organisationen des Startup-Ökosystems der Region St.Gallen haben sich erstmals zusammen geschlossen für einen gemeinsamen Auftritt am START Summit – einer der grössten Startup-Messe Europas. Unter dem Claim «St.Gallen – Success Through Access» präsentierten sie von Donnerstag bis Freitag die Stärken der Region: Kurze Wege zu allen relevanten Stakeholdern – von der Ideenfindung bis zur Skalierung.

Die Kooperation umfasste neun Institutionen und Organisationen von Kanton und Stadt St.Gallen, Hochschulen, regionalen Innovationsförderinstitutionen sowie Finanz- und Investmentfirmen. In der gemeinsamen St.Gallen Area erhielten Gründerinnen und Gründer von Startups eine individuelle Beratung und konnten die umfassenden Unterstützungsangebote der Region kennenlernen – von Innovationsförderprogrammen über Finanzierungsmöglichkeiten bis hin zu Mentoring durch Expertinnen und Experten. Zudem präsentierten sich acht Startups aus der Region.

Insgesamt haben in der St.Gallen Area rund 2’000 Personen Kontakte zu den regionalen Akteuren geknüpft. Die St.Gallen Area war über die ganze Zeit sehr gut besucht. Sie bot die Möglichkeit für Begegnungen – für Gründerinnen mit Investoren, für die regionale Industrie mit jungen Talenten und für strategische Gespräche, um das Startup-Ökosystem der Region St.Gallen weiter zu stärken. Damit hat der Auftritt die Erwartungen des Kantons und der anderen Institutionen mehr als erfüllt.

Case des Kantons im Final am START Hack

Ein Highlight war zudem der START Hack, bei dem junge Talente innerhalb von 36 Stunden versuchten, Herausforderungen etablierter Institutionen zu lösen. Auch der Kanton St.Gallen hatte einen Innovations-Case eingegeben. Es ging darum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Unternehmen einen digital unterstützten Prozess für Innovation zu bieten. Eine Gruppe von Codern hat sich dem Problem angenommen und stiess mit ihrer Lösung bis in den Final vor.


lead_de: Hauseigentümerinnen und -eigentümer erhalten Förderbeiträge beim Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme oder bei einer guten Dämmung ihrer Gebäude. Mit dem Klima- und Innovationsgesetz schafft der Bund ein Impulsprogramm. Es verbessert die Förderung beim Umstieg auf erneuerbare Heizungen in Mehrfamilienhäusern sowie Dienstleistungs- und Industriegebäuden. Die Regierung beschloss die nötigen Anpassungen am kantonalen Förderungsprogramm Energie.

title_de: Förderungsprogramm Energie: Höhere Beiträge für Heizungsersatz von Industrie und Wohnblöcken

content_de:
Die Regierung hat das Förderungsprogramm Energie 2025-2030 neu aufgelegt. Mit der Änderung wurde das sogenannte Impulsprogramm des Bundes integriert. Damit wird der Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme in Mehrfamilienhäusern sowie Dienstleistungs- und Industriegebäuden mit deutlich höheren Beiträgen unterstützt. Zudem wird der Ersatz von dezentralen elektrischen oder fossilen Widerstandsheizungen in Gebäuden ohne hydraulisches Wärmeverteilsystem gefördert. Weiter wird ein Bonus ausgerichtet, wenn ein Gebäude nach der Modernisierung eine GEAK-Effizienzklasse Gebäudehülle C oder besser aufweist.

Umsetzung des Impulsprogramms des Bundes durch den Kanton St.Gallen

Die Förderbedingungen und Massnahmen des Impulsprogramms sind vom Bund vorgegeben und für die Kantone verbindlich. Während zehn Jahren stellt der Bund den Kantonen dafür jährlich rund 200 Millionen Franken zur Verfügung. Um das Impulsprogramm des Bundes rasch zu etablieren und die Verbreitung von grösseren erneuerbaren Heizsystemen zu beschleunigen, werden im Kanton St.Gallen in den Jahren 2025 und 2026 – im Sinn eines Umsetzungsanreizes – vorübergehend 30 Prozent höhere Förderungsbeiträge ausgerichtet.

Anpassungen am kantonalen Förderungsprogramm

Das Impulsprogramm wird vollständig vom Bund finanziert. Das kantonale Förderungsprogramm wird vom Bund mit Mitteln aus der CO2-Abgabe unterstützt. Aufgrund der regen Nachfrage in den letzten Jahren erhalten die Kantone in den kommenden Jahren vom Bund weniger Mittel. Damit das kantonale Förderungsprogramm wie geplant bis Ende des Jahrzehnts geführt werden kann, hat die Regierung die Anforderung an den Erhalt von Fördergeldern bei Gebäudemodernisierungen erhöht. Künftig muss ein Gebäude nach Abschluss der Modernisierung vollständig erneuerbar beheizt werden. Bei der Sanierung von Dächern ist die Installation einer Photovoltaik-Anlage Voraussetzung für den Erhalt eines Förderungsbeitrags.

Im Energieförderportal für St.Gallen ist einsehbar, welche Massnahmen in den einzelnen Gemeinde zur Verfügung stehen: https://efoerderportal.sg.ch/foerdergeldrechner neues Fenster

Das Förderprogramm gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2025. Auf Gesuche für Beiträge an Wärmenetze, an eine Gebäudemodernisierung mit Konzept, eine Gebäudemodernisierung in umfangreichen Etappen und an die Wärmedämmung von Einzelbauteilen, die vor dem 15. März 2025 (Datum des Poststempels) vollständig eingereicht werden, wird das «Förderungsprogramm Energie 2021-2025» in der Fassung vom 28. Juni 2022 angewendet. Näher Informationen finden Interessierte auf der Website der Energieagentur neues Fenster.


lead_de: Am vergangenen Dienstag musste die Wildhut einen kranken Wolf oberhalb von Bad Ragaz erlösen.

title_de: Kranker Wolf oberhalb von Bad Ragaz erlöst

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2025/03/kranker-wolf-oberhalb-von-bad-ragaz-erloest/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/wolf (16 x 9 cm) (1140 x 390 px).png

content_de: Aufgrund einer Meldung einer Privatperson rückte die Wildhut am vergangenen Dienstagabend wegen eines Wolfes aus, der stark abgemagert war und kein Fluchtverhalten mehr zeigte. Der aufgebotene Wildhüter konnte vor Ort einen kranken Wolf feststellen, der stark abgemagert war und apathisch wirkte. Aufgrund der Hinweise auf eine schwerwiegende Krankheit wurde der Wolf erlegt. Standardmässig wird der Wolf am Institut für Fisch- und Wildtiergesundheit der Universität Bern untersucht.


lead_de: Die Regierung hat Markus Enz als Amtsleiter ad interim für den Dienst für Informatikplanung gewählt. Er nimmt bereits seit November 2024 die Amtsleitung wahr, da der langjährige Amtsleiter Robert Schneider krankheitsbedingt ausfällt.

title_de: Markus Enz leitet Dienst IT-Planung ad interim

content_de:
Der langjährige Leiter des Dienstes für Informatikplanung (DIP), Robert Schneider, kann krankheitsbedingt seit Ende Oktober 2024 die Aufgaben als Amtsleiter nicht mehr wahrnehmen. Seit Mitte Januar 2025 arbeitet er wieder mit einem reduzierten Pensum. Der stellvertretende Amtsleiter Markus Enz nimmt seither die Leitungsaufgaben wahr.

Aufgrund der gesundheitlichen Situation und um eine Kontinuität in der Amtsleitung sicherzustellen, hat die Regierung in Absprache mit Robert Schneider nun Markus Enz zum Amtsleiter ad interim gewählt. Er wird bis zur Neubesetzung der Stelle den Dienst für Informatikplanung leiten.

Mit Robert Schneider wurde bereits vor einigen Monaten – unabhängig von der aktuellen gesundheitlichen Situation – vereinbart, dass er Ende Januar 2026 in Pension gehen wird. Robert Schneider wird bis zu diesem Zeitpunkt noch verschiedene Aufgaben innerhalb des Amtes wahrnehmen. Das Finanzdepartement hat die Rekrutierung für die zukünftige Amtsleitung Ende Februar 2025 gestartet.

Der Dienst für Informatikplanung ist dem Finanzdepartement zugeordnet und ist verantwortlich für die strategische Planung und Steuerung der gesamten Informatik des Kantons St.Gallen. Kernauftrag ist der Ausbau und die Pflege kundenorientierter und sicherer IT-Services für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Verwaltung. Der DIP verantwortet die Erarbeitung und Umsetzung der kantonalen IT-Strategie und organisiert sämtliche Prozesse für eine effiziente Zusammenarbeit innerhalb der IT der kantonalen Verwaltung. Ausserdem arbeitet er in verschiedenen Gremien mit den Gemeinden, mit anderen Kantonen und mit dem Bund zusammen.


lead_de: Michael Heuberger wird neuer Direktor der Strafanstalt Saxerriet. Der 46-jährige Mörschwiler leitete bisher den Sozialdienst des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden. Er übernimmt per 1. Juni 2025 die Nachfolge von Barbara Looser Kägi, die seit Anfang Februar das Amt für Justizvollzug des Kantons St.Gallen leitet.

title_de: Neuer Direktor für die Strafanstalt Saxerriet

content_de:
Michael Heuberger verfügt über eine fundierte akademische Ausbildung in Sozialer Arbeit, Management sozialer Dienstleistungen sowie Organisationsberatung und -entwicklung. Darüber hinaus bringt er umfassende Führungserfahrungen mit. Seit 2021 leitet er den Sozialdienst im Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden. Davor war er als Berufsbeistand tätig und übernahm Führungsverantwortung als Betriebsleiter.

Während seiner Arbeit im Sozialdienst, der Berufsbeistandschaft, der Stiftung Suchthilfe sowie in der Beratungsstelle für Familien befasste er sich intensiv mit Menschen in schwierigen Lebenssituationen und lernte die verschiedenen Aspekte des Justizvollzugs kennen.

Mit seinen vielseitigen Erfahrungen in Führung, Beratung und Management bringt Michael Heuberger beste Voraussetzungen mit, um am 1. Juni 2025 die Leitung der Strafanstalt Saxerriet zu übernehmen.

Das Saxerriet ist offene Strafanstalt für Männer und verfügt insgesamt über 135 Plätze für Normalvollzug, Halbgefangenschaft und das Arbeitsexternat. Integriert ist eine Geschlossene Übergangsabteilung mit 17 Plätzen.


lead_de: Künstliche Intelligenz (KI) soll in der Verwaltung eingesetzt werden. Um herauszufinden, wo dies sinnvoll ist, haben die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und das Fürstentum Liechtenstein eine gemeinsame Studie in Auftrag gegeben.

title_de: Ostschweiz und Liechtenstein prüfen KI in Verwaltung

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Derzeit gibt es keine Übersicht darüber, in welchen Bereichen KI die Verwaltung effizienter machen oder Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verbessern kann. Die geplante Studie soll dies untersuchen: Wo und in welchem Umfang bringt KI einen Mehrwert?

In den kommenden Monaten erstellen die Kantone zusammen mit einem Beratungsunternehmen eine Übersicht möglicher KI-Anwendungen in den Verwaltungen. Anschliessend werden diese nach Kriterien wie Machbarkeit und Risiken bewertet. Lösungen, die verantwortungsbewusst eingesetzt werden können und dem Gemeinwohl dienen, werden anschliessend vertieft geprüft. Die Ergebnisse sollen helfen, Verwaltungsprozesse weiterzuentwickeln und Dienstleistungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu verbessern.

Durch die enge Zusammenarbeit können die fünf Kantone und das Land Liechtenstein Erfahrungen austauschen und Synergien nutzen. Die Ergebnisse der Studie werden Ende 2025 erwartet. Sie dienen als Grundlage für die Entwicklung einer KI-Strategie, wie sie der Kantonsrat des Kantons St.Gallen neues Fenster fordert. Diese soll basierend auf einer Potenzial- und Umfeldanalyse die strategischen Leitplanken zur Nutzung und zum Umgang mit KI in der Verwaltung festlegen.


lead_de: Der Kanton hat letztes Jahr mehr ausgegeben als eingenommen und weist in der Rechnung 2024 ein operatives Defizit von 243,1 Millionen Franken aus. Dieses liegt deutlich höher als budgetiert. Hauptgrund dafür ist die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Nationalbank. Um das Defizit auszugleichen, bezieht die Regierung angespartes Eigenkapital. Sie hat zudem Anfang 2025 ein Projekt für finanzielle Entlastungen gestartet.

title_de: Rechnung zeigt Notwendigkeit von Entlastungspaket

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Die Rechnung 2024 des Kantons schliesst mit einem operativen Defizit von 243,1 Millionen Franken ab. Es fällt damit rund 73 Millionen Franken höher aus als budgetiert und liegt rund 43 Millionen Franken über dem Vorjahresdefizit.

Hauptgrund für die Verschlechterung gegenüber dem Budget ist, dass die Nationalbank keine Gewinne an die Kantone ausgeschüttet hat. Die Regierung hatte im Budget 2024 mit einem Ertrag von rund 112 Millionen Franken gerechnet. Auch die Steuererträge sind insgesamt tiefer ausgefallen.

Der Kanton hat 2024 zudem mehr ausgegeben, als dass die Wirtschaft gewachsen ist. Die Staatsquote 2024 nimmt somit wieder in geringem Ausmass zu. In den letzten drei Jahren ging sie jeweils leicht zurück.

Bezug von Eigenkapital notwendig

Um das Defizit auszugleichen, bezieht die Regierung angespartes Eigenkapital. 211,5 Millionen Franken stammen aus dem freien Eigenkapital und 31,5 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital. Ende 2024 beträgt das freie Eigenkapital somit noch rund 1 Milliarde Franken und das besondere Eigenkapital noch rund 60 Millionen Franken.

Bereits 2023 musste die Rechnung mit Bezügen aus dem Eigenkapital ausgeglichen werden. Die Regierung geht zudem auch im laufenden Jahr sowie in den Jahren 2026 bis 2028 von teils hohen Defiziten aus. Ab 2029 ist darüber hinaus mit einem strukturellen Mehraufwand für die individuellen Prämienverbilligungen in der Höhe von rund 90 Millionen Franken zu rechnen.

 Arbeiten für Entlastungspaket 2026 gestartet

Dies alles bestätigt die Notwendigkeit der bereits von der Regierung angekündigten finanziellen Entlastungen, denn langfristig können die Defizite nicht mehr aus dem Eigenkapital finanziert werden. Die Regierung hat deshalb die Projektarbeiten für das Entlastungspaket 2026 im Februar gestartet. Sie wird dem Kantonsrat das Entlastungspaket 2026 zusammen mit dem Budget 2026 vorlegen.


lead_de: Die Fachstelle für Statistik hat in der Reihe «Statistik aktuell» den aktuellen Analysebericht zu den bedarfsabhängigen Sozialleistungen publiziert. Im Jahr 2023 bezogen im Kanton St.Gallen insgesamt 9'939 Personen finanzielle Leistungen der Sozialhilfe. Das sind 246 Personen weniger als im Vorjahr und entspricht einer Abnahme um 2,4 Prozent. Die Sozialhilfequote sinkt auf 1,9 Prozent. Es ist das erste Mal seit Einführung der Sozialhilfeempfängerstatistik vor 20 Jahren, dass die Sozialhilfequote im Kanton St.Gallen unter 2 Prozent liegt.

title_de: Sozialhilfequote liegt erstmals unter 2 Prozent

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Zu dieser Entwicklung hat die gute Arbeitsmarktsituation im Jahr 2023 beigetragen. Die Anzahl registrierter arbeitsloser Personen und die Arbeitslosenquote sanken 2023 auf Werte, die im Kanton St.Gallen zuletzt vor der Weltfinanzkrise 2008 beobachtet wurden. Die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben 2023 sowohl die Anzahl Neueintritte in die Sozialhilfe verringert (-2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr) als auch die Anzahl der Austritte leicht ansteigen lassen (+0,5 Prozent).

Nicht in allen Wahlkreisen ist die Sozialhilfequote zurückgegangen. Im Wahlkreis Werdenberg stieg die Sozialhilfequote im Jahr 2023 leicht an auf 1,3 Prozent, liegt aber dennoch tiefer als 2021. Im Gebiet See-Gaster ist die Quote Imit 1,5 Prozent unverändert geblieben. Insgesamt 5'414 Privathaushalte im Kanton wurden 2023 mindestens einmal mit Sozialhilfeleistungen unterstützt, das entspricht 2,3 Prozent aller Privathaushalte.

Unterschiede im Sozialhilfebezug nach Alter

Insgesamt war im Jahr 2023 knapp ein Drittel aller mit Sozialhilfe unterstützten Personen jünger als 18 Jahre (31 Prozent). Kinder und Jugendliche sind mit 3'034 Personen die zahlenmässig grösste Gruppe der Sozialhilfebeziehenden und haben mit 3,1 Prozent die höchste Sozialhilfequote aller Altersgruppen. Die Zahl der unterstützten Minderjährigen blieb gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert (-15 Personen), ein Zuwachs der ständigen Wohnbevölkerung bis 17 Jahre führt 2023 dennoch zu einer Abnahme der Sozialhilfequote (-0,1 Prozentpunkt).

Personen im Pensionsalter ab 65 Jahren sind demgegenüber die zahlenmässig kleinste Gruppe. Im Jahr 2023 erhielten insgesamt 193 Personen ab 65 Jahren Sozialhilfeleistungen, was einer Quote von 0,2 Prozent entspricht. Es ist allerdings die einzige Altersgruppe, deren Sozialhilfequote 2023 im Kanton St.Gallen nicht abgenommen hat. Positive Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die zu sinkenden Sozialhilfequoten beitragen, sind für diese Altersgruppe nicht von derselben Bedeutung wie für Personen im erwerbsfähigen Alter.

Fehlende berufliche Ausbildung als Risikofaktor

Im Jahr 2023 hatte im Kanton St.Gallen mehr als jede zweite sozialhilfebeziehende Person zwischen 25 und 64 Jahren die obligatorische Schule als höchsten Bildungsabschluss (52,8 Prozent). Der Personenanteil ohne weiterführende Ausbildung liegt damit in der Sozialhilfe dreieinhalbmal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung (14,9 Prozent). Eine fehlende Berufsbildung erhöht das Risiko, ganz oder ergänzend auf Sozialhilfeleistungen angewiesen zu sein, deutlich.

Je nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit schwankt der Anteil ohne nachobligatorische Ausbildung zwischen einzelnen Gruppen und reicht von 25 Prozent (unterstützte Schweizer zwischen 56 und 64 Jahren) bis 77 Prozent (unterstützte Ausländerinnen zwischen 56 und 64 Jahren). Das Ausbildungsniveau der Sozialhilfebeziehenden von 25 bis 64 Jahren ist im Verlauf der letzten zehn Jahre im Kanton St.Gallen leicht gesunken.

Höhere Erwerbsbeteiligung trotz tieferem Ausbildungsniveau

Ausländerinnen und Ausländer sind unter den Sozialhilfebeziehenden schlechter ausgebildet als Schweizerinnen und Schweizer, dennoch sind sie häufiger erwerbstätig. Betrachtet man die Sozialhilfebeziehenden zwischen 25 und 64 Jahren, war im Jahr 2023 von den unterstützten Ausländerinnen jede Dritte erwerbstätig, von den Ausländern und Schweizerinnen 30 Prozent, und von den Schweizern 19 Prozent. Insgesamt ging 2023 mit 27 Prozent mehr als ein Viertel aller Sozialhilfebeziehenden im Alter zwischen 25 und 64 Jahren einer Erwerbstätigkeit nach. Der Anteil Erwerbstätiger liegt damit leicht höher als zehn Jahre zuvor (2014: 23 Prozent).

Der statistische Analysebericht zur Sozialhilfe steht kostenlos zum Download zur Verfügung unter statistik.sg.ch neues Fenster.


lead_de: Das fasnächtliche Treiben ist Schnee von gestern. Gerade jetzt kann es sein, dass Menschen das Bedürfnis haben, ihren Alkoholkonsum besser zu kontrollieren oder gar einzustellen. Das Angebot des ambulanten Alkoholentzugs im Kanton St.Gallen ist dafür ein hilfreiches Instrument. Verschiedene regionale Suchtfachstellen bieten es an und verzeichnen 2024 einen Rekord.

title_de: Trocken in fünf Tagen

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Rund jede fünfte Person in der Schweiz trinkt Alkohol missbräuchlich. Die Betroffenen trinken regelmässig zu viel, zu oft oder zur falschen Zeit. Bei übermässigem Konsum verursacht Alkohol gesundheitliche Probleme wie Krebs, Zirrhose oder Herz-Kreislauf-Probleme. Und er kann sich als Gewalt, als Gefährdung im Strassenverkehr oder am Arbeitsplatz negativ auf die Gesellschaft auswirken. Dieses Verhalten zu ändern, ist ohne Hilfe schwierig.

Konsumreduktion ist voll im Trend

Risikoreicher Alkoholkonsum ist in den letzten Jahren leicht gesunken und widerspiegelt damit den Zeitgeist, das Konsumverhalten besser zu reflektieren und anzupassen. Dies ist hilfreich, und zwar unabhängig davon, ob eine Reduktion nur vorübergehend oder dauerhaft ist. Jede Reduktion hat einen positiven Effekt auf die Gesundheit.

Viele Menschen scheitern beim Versuch, das Trinken in den Griff zu bekommen. Seit rund vier Jahren gibt es im Kanton St.Gallen ein flächendeckendes Angebot für einen ambulanten Alkoholentzug. Dieser ist hilfreich für Personen, die während des Trinkstopps beruflich, sozial und familiär integriert bleiben wollen und können. Mittlerweile bieten zehn regionale Suchtfachstellen diesen strukturierten Alkoholentzug an.

Der ambulante Entzug wird in enger Zusammenarbeit mit den Grundversorgern angeboten, er ist auf die persönliche Situation der Betroffenen angepasst und kostenlos. Die Suchtfachstellen sind von den Gemeinden finanziert, das Angebot wird vom Kanton St.Gallen mitunterstützt. Interessierte Personen finden unter www.alkoholentzug-sg.ch neues Fenster alle relevanten Informationen sowie ein Erklärvideo.

Rekordzahlen im letzten Jahr
 Der ambulante Alkoholentzug kann seit dem Start des flächendeckenden Angebots im November 2021 einen neuen Rekord ausweisen: 2024 gab es 37 Anmeldungen sowie 24 erfolgreich durchgeführte ambulante Alkoholentzüge, das sind so viele wie noch nie.  Es gab acht Absagen, 29 Starts und fünf Abbrüche. In Anbetracht der Anzahl risikoreich konsumierender Personen im Kanton St.Gallen – weit über 100'000 – haben diese Zahlen Potenzial nach oben.

«Ich würde das Angebot auf jeden Fall weiterempfehlen – es ist unkompliziert, eine günstige Alternative zum stationären Entzug und es kann gut mit der Arbeit verbunden werden.» Solche oder ähnliche Rückmeldungen von Menschen, die den ambulanten Entzug machten, belegen, dass das Angebot ein wesentliches Puzzleteil des Suchthilfeangebots ist.


lead_de: Das Kreisgericht St.Gallen soll in der Schützengasse 1 in St.Gallen einen neuen Standort erhalten. Der Architekturwettbewerb für die Umbauarbeiten ist entschieden. Gewonnen hat das Projekt «Frieden» des Verfasserteams Bosshard Vaquer Architekten GmbH aus Zürich mit HallerIngenieure AG aus Baar.

title_de: Wettbewerb für neues Kreisgericht entschieden

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Das Kreisgericht St.Gallen ist heute auf zwei Standorte in der Stadt St.Gallen verteilt. Seit Mietbeginn dienen die Liegenschaft Bohl 1 und Neugasse 3/5 als Übergangslösung und sind unzulänglich für den Betrieb eines Kreisgerichtes. Aus diesem Grund soll das Kreisgericht St.Gallen in die Liegenschaft des Kantons an der Schützengasse 1 überführt werden.

Das ehemalige Kantonalbankgebäude gilt als schützenswert und soll umfassend erneuert und umgenutzt werden. Das Kreisgericht erhält damit ein Gebäude, in dem die Bedürfnisse an einen modernen Gerichtsbetrieb sichergestellt sind und das erforderliche Sicherheitsdispositiv umgesetzt werden kann. Mit der Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 zu einem Gerichtsgebäude soll die einstige repräsentative Strahlkraft des ehemaligen Bankgebäudes wieder zum Ausdruck kommen.

«Frieden» gewinnt Wettbewerb

Der Kanton hat für das Bauvorhaben einen selektiven Projektwettbewerb für Architektur- und Bauingenieurbüros ausgeschrieben. Gewonnen hat das Projekt «Frieden» der Bosshard Vaquer Architekten GmbH aus Zürich und HallerIngenieure AG aus Baar.

Die Jury lobt das Siegerprojekt für die behutsame und ressourcenschonende Auseinandersetzung mit dem Bestand. Die Projektverfassenden überzeugen mit ihrem räumlichen, funktionalen, wirtschaftlichen und denkmalpflegerischen Konzept. Sie integrieren original erhaltenen Elemente in die neue Innenraumgestaltung. Dies im Sinne eines Weiterbauens, bei dem die Struktur des Bestands und neue Elemente ausbalanciert zusammengefügt werden.

Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Herbst 2027 und sind frühestens 2029 fertig. Die Gesamtkosten von 28 Millionen Franken wurden am 19. November 2023 durch das Stimmvolk genehmigt.

Die Bevölkerung kann das Siegerprojekt sowie die elf Mitbewerber vom Montag, 31. März 2025 bis Mittwoch, 9. April 2025, auf der dritten Etage der Hauptpost in St.Gallen besichtigen. Die Ausstellung ist von Montag bis Freitag, 16 bis 19 Uhr, und samstags von 10 bis 13 Uhr geöffnet.

Schützengasse 1, St.Gallen – ehemaliger Hauptsitz der St. Galler Kantonalbank

Die historische Liegenschaft befindet sich im geschützten Ortsbild Bahnhof, St.Leonhard-Strasse, Poststrasse der Stadt St.Gallen und prägt mit seiner repräsentativen Ostfassade den Stadtraum. Der 1886 im Stil der Neurenaissance erstellte Baukörper wurde bereits 1916 mit einem zweigeschossigen Anbau erweitert, 1949 und 1956 folgten weitere innere und äussere Um- und Anbauten. Dies führte zu Veränderungen des ursprünglichen Grundrisses, der statischen Gebäudestruktur und der Innenausbauten. Der Kanton erwarb die Liegenschaft im Jahr 2002.

Das Kreisgericht St.Gallen ist das grösste der sieben Kreisgerichte des Kantons St.Gallen. Als erstinstanzliches Gericht behandelt es jährlich rund 3'400 Gerichtsverfahren im Zivil- und Strafrecht.


lead_de: Ende Februar waren aus dem Kanton St.Gallen 10'599 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1’098 mehr als vor Jahresfrist und 40 weniger als Ende Januar. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'422. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 3'041 Beschäftigte.

title_de: Zahl der Stellensuchenden verändert sich kaum

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Die verschiedenen Kennzahlen zur Arbeitslosigkeit haben sich gegenüber dem Vormonat kaum verändert. Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden ist um 0,4 Prozent gesunken. Dieser leichte Rückgang entspricht der zu erwartenden Entwicklung im Februar. Gegenüber dem Vorjahr beträgt die Differenz 11,6 Prozent. Der Anstieg gegenüber dem Februar 2024 betrifft Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 14,5 Prozent (+795 auf 6'270 Personen) stärker als aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 6,6 Prozent (+256 auf 4'114 Personen).

Altersgruppen

Bei der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen ist die Zahl der Stellensuchenden mit 12,7 Prozent (von 989 auf 1'115) im Vergleich zum Vorjahresmonat praktisch gleich angestiegen wie bei den 25- bis 49-Jährigen (+11,3 Prozent, von 5'624 auf 6’261) und den 50-Jährigen und Älteren (+11,6 Prozent, von 2'888 auf 3'223).

Wahlkreise

In allen Wahlkreisen ist die Zahl der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich gestiegen (Abb. 1). Unter dem kantonalen Mittel von 11,6 Prozent liegen das Sarganserland (+5,3%), See-Gaster (+6,1%) und das Toggenburg (+6,7%), darüber der Wahlkreis Wil (+18,5%). Die übrigen Wahlkreise (St.Gallen, Rorschach, Rheintal und Werdenberg) bewegen sich um den Durchschnittswert. Gegenüber dem Januar 2025 gab es nur geringfügige Veränderungen.

Offene Stellen

Ende Februar waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'422 offene Stellen gemeldet. Das sind 237 mehr als vor Jahresfrist und 124 mehr als im Vormonat. Rund 54 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr zugenommen, was mit der Ausweitung der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2025 zusammenhängt.

Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen.

Kurzarbeit

Für den März 2025 haben 67 Betriebe 3'041 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein leichter Rückgang um 125 Personen. Im langjährigen Vergleich, mit Ausnahme der Corona-Pandemie, ist dies ein verhältnismässig hoher Wert. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zu weiteren wichtigen Kennzahlen neues Fenster. Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Vom 13. bis 23. März 2025 finden im Kanton St.Gallen die Aktionstage gegen Rassismus statt. Auf Initiative des Kantons engagieren sich zahlreiche Organisationen mit Veranstaltungen gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie setzen damit ein Zeichen für Vielfalt und ein respektvolles Zusammenleben.

title_de: Zeichen für Vielfalt und Respekt setzen

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Jeweils im März lanciert der Kanton St.Gallen die Aktionstage gegen Rassismus. Dabei organisieren verschiedene Projektträgerschaften aus den Regionen spannende und kreative Veranstaltungen, welche die Gelegenheit bieten, sich zu informieren, die eigene Haltung zu reflektieren und sich aktiv für ein respektvolles Miteinander einzusetzen. Ziel der Aktionstage ist es, die Bevölkerung für rassistische Diskriminierung zu sensibilisieren, Vorurteile abzubauen und zum Dialog anzuregen.

Der kantonale Veranstaltungskalender gibt einen Überblick über die rund 60 geplanten Events: von Begegnungsanlässen, Diskussionsrunden, Ausstellungen über Workshops, Lesungen bis hin zu Filmvorführungen, Geschichtsstunden und kulturellen Darbietungen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, teilzunehmen und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

Der Veranstaltungskalender und weitere Informationen zur Aktionswoche gegen Rassismus finden sich unter gegenrassismus.sg.ch neues Fenster.

Sonderaktion für Schulklassen

Ausgrenzung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb unterstützt die kantonale Integrationsförderung Projekte, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen. Im Rahmen der diesjährigen Aktionstage gegen Rassismus bietet die kantonale Integrationsförderung in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kinderdorf Pestalozzi für Schulklassen der Mittel- und Oberstufe aus dem Kanton St.Gallen die einmalige Gelegenheit, das Radioprojekt «Let's Talk About Respect» kostenlos durchzuführen.

Im Projekt «Let's Talk About Respect» gestalten Jugendliche ihre eigenen Radiosendungen rund um das Thema Respekt. Dabei setzen sie sich mit gesellschaftlicher Vielfalt und Chancengleichheit auseinander und reflektieren gemeinsam Vorurteile und diskriminierendes Verhalten.

Fünf Schulklassen haben die einmalige Möglichkeit, das Angebot bis zum 31. März 2025 kostenlos zu buchen. Eine Durchführung des Projekts ist bis Ende des Jahres möglich. Die Anmeldungen werden nach Zeitpunkt des Eingangs sortiert: die ersten fünf Klassen erhalten einen der fünf Plätze.

Interessierte Lehrpersonen der Mittel- und Oberstufe finden alle Informationen sowie die Anmeldung unter pestalozzi.ch/respect neues Fenster.


lead_de: Der Kanton St.Gallen möchte verhindern, dass invasive Tiere und Pflanzen wie beispielsweise die Quaggamuschel eingeschleppt und weiterverbreitet werden. Auf St.Galler Gewässern gilt deshalb ab 1. April 2025 eine Schiffsmelde- und -reinigungspflicht. Über eine elektronische Meldeplattform können Gewässerwechsel gemeldet werden.

title_de: Zum Schutz der Gewässer: Schiffe melden und reinigen

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Wenn Schiffe von einem Gewässer in ein anderes transportiert werden, reisen manchmal unbemerkt invasive Tiere und Pflanzen zum Beispiel am Rumpf oder in mittransportiertem Wasser mit. Auf den St.Galler Gewässern gilt ab 1. April 2025 eine Schiffsmelde- und -reinigungspflicht (SMRP). Die SMRP gilt bereits seit Sommer 2024 in den Zentralschweizer Kantonen (Luzern, Nid- und Obwalden, Schwyz, Uri, Zug) und im Kanton Bern. Der Kanton St.Gallen schliesst sich dem System an, zusammen mit den Kantonen Zürich, Glarus und Graubünden, die ebenfalls eine SMRP einführen.

Elektronische Meldeplattform

Die neue Vorschrift richtet sich an Schiffsführende, deren Schiffe in verschiedenen Gewässern eingesetzt werden. Die Pflicht gilt für immatrikulierte Schiffe, während für Schiffe ohne Kennzeichen sowie für Wassersport- und Fischereigeräte eine gründliche Reinigung vor jedem Gewässerwechsel dringend empfohlen ist. Schiffsführende eines immatrikulierten Schiffes im Kanton St.Gallen wurden schon im Januar über die Einführung der SMRP informiert.

Mit der gemeinsamen, kantonsübergreifenden elektronischen Meldeplattform können Gewässerwechsel jederzeit gemeldet werden. Die Plattform steht den Halterinnen und Haltern von St.Galler Schiffen zur Verfügung, aber auch allen Besuchenden auf St.Galler Gewässern. Es werden keine Gebühren erhoben und es entsteht keine Bearbeitungszeit.

Autorisierte Reinigungsstellen sorgen für fachgerechte Schiffsreinigung

Nach dem gemeldeten Gewässerwechsel müssen die Schiffe durch zugelassene und geschulte Betriebe gereinigt werden. Diese stellen eine Bestätigung in der elektronischen Meldeplattform aus und die Antragsstellenden erhalten eine Einwasserungsbewilligung. Die Reinigungsnachweise sind kantonsübergreifend gültig, das Schiff kann in einer beliebigen autorisierten Reinigungsstelle gereinigt werden. Bei einer Kontrolle beim Einwassern oder auf dem See muss die Einwasserungsbewilligung jederzeit digital oder ausgedruckt vorgezeigt werden können.

Einmalige Selbstdeklaration für bereits immatrikulierte Schiffe

Die Halterinnen und Halter von Schiffen mit einem SG-Kennzeichen wurden mit einem Schreiben des Strassenverkehrsamtes persönlich über die neue Regelung informiert. Sie erhalten nach einer einmaligen Selbstdeklaration eine Bewilligung (ohne Reinigung) für das St.Galler Gewässer, an dem das Schiff stationiert ist beziehungsweise in dem es zuletzt eingewassert war. Diese Einwasserungsbewilligung bleibt bis zum nächsten Gewässerwechsel gültig. Zukünftige Gewässerwechsel müssen gemeldet werden.

Mit einer Allgemeinverfügung vom 17. Oktober 2024 wurde das Einwassern von Schiffen in den Walensee vorsorglich bis zum 31. Mai 2025 verboten. Weil die SMRP rechtzeitig eingeführt wird, kann diese Allgemeinverfügung ebenfalls per 1. April 2025 aufgehoben werden.

Der Kanton St.Gallen führt als einziger der am Bodensee gelegenen Kantone die SMRP im Frühjahr 2025 ein. Weil die weiteren Kantone und die Anrainerstaaten Deutschland und Österreich die SMRP nicht einführen, gilt für die Schiffsbesitzenden mit einem SG-Kennzeichen auf dem Bodensee eine Meldepflicht, jedoch werden diese von dem Nachweis der Reinigung ausgenommen.


lead_de: Was tun, wenn die ID verloren geht? Wo ein Baugesuch eingeben? Oder wie ein Patent im Gastgewerbe beantragen? Auf der Kantonswebsite www.sg.ch hilft ab heute eine von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützte Suchfunktion bei der Suche nach Antworten – schnell, rund um die Uhr und in allen Sprachen. Sie soll die Informationsbeschaffung deutlich erleichtern. Die neue Funktion kann ab heute bis am 28. Mai 2025 getestet und bewertet werden.

title_de: Bürgerinnen und Bürger können KI-Suche testen

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Die Website www.sg.ch neues Fenster ist der wichtigste Informationskanal des Kantons. Jeden Tag besuchen rund 40’000 Nutzerinnen und Nutzer das Portal und laden 5’000 Dokumente herunter. Die Fülle an Informationen macht das Auffinden der gesuchten Informationen nicht immer einfach. Bei rund 20'000 Seiten und Dokumenten eine bekannte Herausforderung. Genau hier setzt die neue, KI-gestützte Suche an: Sie analysiert die gesamte Website innert Sekunden und liefert Antworten und Links auf Fragen.

Mock-up der KI-Suche auf einem Laptop

Nach zwei internen Testrunden ist ab heute und bis am 28. Mai 2025 die Bevölkerung eingeladen, die KI-Suche auszuprobieren und zu testen. Indem sie die intelligente Suchfunktion auf www.sg.ch neues Fenster ausprobiert und deren Antworten bewertet, hilft sie mit, die Suche weiterzuentwickeln und zu verbessern.

Nach Ende der Testphase werden die Ergebnisse ausgewertet. Ob die KI-Suche permanent eingeführt wird, ist unter anderem von den Erkenntnissen aus dem öffentlichen Test abhängig. Zur KI-Suche gelangen Besucherinnen und Besucher von sg.ch über eine Schaltfläche, die während der Testphase auf der Hauptseite zu sehen sein wird oder direkt über www.ki.sg.ch neues Fenster.

Wir kennen es aus bekannten KI-Tools: Nicht immer gibt der Bot die korrekte Antwort wieder. Auch die KI-Suche auf www.sg.ch neues Fenster wird nicht immer – aber hoffentlich oft – eine korrekte Antwort liefern. Wer besonders gute oder schlechte Antworten kennzeichnet, kann an einem Wettbewerb teilnehmen und einen Culinarium-Gutschein gewinnen. Die besten und schlechtesten Antworten werden anschliessend auf den Social-Media-Kanälen des Kantons geteilt.


lead_de: Im Kanton St.Gallen gilt zurzeit in allen Regionen eine erhebliche Waldbrandgefahr. Im Süden des Kantons und in Teilen des Rheintals ist die Trockenheit noch grösser. Dort haben viele Gemeinden deshalb ein absolutes Feuerverbot in Wald und in Waldesnähe erlassen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Osterfeiertage ist bei Feuern im Freien grosse Vorsicht geboten.

title_de: Erhebliche bis grosse Waldbrandgefahr!

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Die Monate Februar und März waren in der Schweiz ausserordentlich trocken und auch im April fiel bisher nur wenig Niederschlag. Es herrscht erhebliche Waldbrandgefahr. Im ganzen Kanton gilt deshalb aktuell die Waldbrand-Gefahrenstufe 3. Schon brennende Streichhölzer und Funkenflug eines Grillfeuers können einen Brand entfachen.

Das Kantonsforstamt bittet die Bevölkerung, sich an diese Verhaltenshinweise zu halten:

– Machen Sie Feuer nur in bestehenden Feuerstellen!

– Beobachten Sie das Feuer immer, und löschen Sie einen Funkenwurf sofort!

– Löschen Sie das Feuer beim Verlassen der Feuerstelle vollständig!

– Befolgen Sie die Anweisungen der lokalen Behörden!

Feuerverbot in südlichen Gemeinden

Im Süden des Kantons und im Rheintal herrscht noch grössere Trockenheit. Die meisten Gemeinden in der Region haben deshalb ein absolutes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe erlassen. Dazu zählen Amden, Weesen, Walenstadt, Bad Ragaz, Vilters-Wangs, Quarten, Flums, Sargans, Pfäfers, Mels, Altstätten, Eichberg, Oberriet und Rüthi.

Die Gemeinden und das Kantonsforstamt bitten die Bevölkerung in diesen Gemeinden, sich an diese Verhaltensvorgaben zu halten:

– Machen Sie keine Feuer im Wald und im Abstand von 200 Metern zum Wald!

– Werfen Sie Zigaretten, Raucherwaren und Feuerzeuge nicht sorglos weg!

– Feuern Sie kein Feuerwerk im Wald und in Waldesnähe ab!

– Lassen Sie keine Himmelslaternen steigen!

Der Kantonale Führungsstab verfolgt die Situation rund um die Waldbrandgefahr und die Trockenheit. Informationen findet die Öffentlichkeit jederzeit auf unserer Website neues Fenster.


lead_de: Mit 13 Massnahmen will die Regierung die Belastung von Gewässern durch gefährliche Umweltchemikalien verringern. Die vorberatende Kommission unterstützt das Vorhaben und beantragt dem Kantonsrat Eintreten. Die drei zusätzlichen Vollzeitstellen und der weitere personelle Ressourcenbedarf sollen aber nochmals geprüft werden.

title_de: Gewässerschutz soll verbessert werden

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Wegen zweier Störfallereignisse in einem Goldacher Industriebetrieb gelangten 2020 und 2021 gefährliche Umweltchemikalien in den Bodensee. Gleichzeitig zeigte das kantonale Monitoring eine erhöhte Umweltbelastung, und die Zahl der gemeldeten Umweltschadenfälle stieg. Die Regierung startete deshalb 2022 das Projekt «Umweltchemikalien in Gewässern». Im nun vorgelegten Bericht schlägt sie 13 Massnahmen vor, um zu verhindern, dass Umweltchemikalien aus Industrie- und Gewerbebetrieben in Bäche, Flüsse oder Seen gelangen.

Die vorberatende Kommission hat den Bericht «Umweltchemikalien in Gewässern» unter der Leitung von Kommissionspräsident Andreas Bisig, Rapperswil-Jona, beraten. Sie unterstützt das Projektziel und begrüsst die umfassenden Massnahmen der Regierung grundsätzlich. Sie anerkennt die Notwendigkeit intensivierter Kontrollen in bestimmten Bereichen. Gleichzeitig betont sie die Eigenverantwortung der Industrie- und Gewerbebetriebe und würdigt deren bereits geleistete Präventionsarbeit.

Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf den Bericht. Für die Umsetzung von fünf der 13 Massnahmen hat die Regierung einen Bedarf nach drei zusätzlichen Vollzeitstellen im Bau- und Umweltdepartement sowie insgesamt 35 Stellenprozenten bei der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei in Aussicht gestellt. Diese zusätzlichen personellen Ressourcen beurteilt eine Mehrheit der vorberatenden Kommission kritisch. Aus ihrer Sicht soll soweit möglich auf zusätzliche Stellenschaffungen zur Umsetzung der Massnahmen verzichtet werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat deshalb, dass die Regierung den Stellenbedarf im Rahmen des Entlastungspakets 2026 erneut strikt prüfen soll.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Sommersession in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) und im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.24.04 zu finden.


lead_de: Kanton und Gemeinden haben in den letzten Jahren wichtige Schritte zur Ver-besserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt. Die finanzielle Un-terstützung für die Eltern fällt je nach Wohnort jedoch sehr unterschiedlich aus. Deshalb soll neu ein kantonal einheitliches Vergünstigungssystem zum Einsatz kommen. Die vorberatende Kommission begrüsst diesen Wechsel des Systems und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.

title_de: Kommission will Kinderbetreuung neu regeln

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Eltern mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen sollen neu einheitlichere Vergünstigungen für die Kinderbetreuung erhalten. Dazu müssen sie ein anerkanntes Betreuungsangebot innerhalb oder ausserhalb des Kantons innerhalb der Schweiz nutzen und gemeinsam mindestens 120 Prozent arbeiten (Alleinerziehende: 20 Prozent).

Das kantonale Vergünstigungssystem basiert auf einer einkommens- und vermögensabhängigen Grundvergünstigung. Für die Beiträge stehen je Jahr 20 Millionen Franken zur Verfügung, woran sich Kanton und Gemeinden mit je 10 Millionen Franken beteiligen. Darüber hinaus kann jede Gemeinde diese kantonal einheitliche Grundvergünstigung für die eigene Bevölkerung mit einer kommunalen Zusatzvergünstigung aufstocken. Der Kanton richtet bereits heute Beiträge im Umfang von 10 Mio. Franken an die Gemeinden aus; das aktuelle System der Verteilung führt aber bei den Eltern innerhalb des Kantons zu Ungleichbehandlungen.

Kommission begrüsst vereinheitlichte Vergünstigungen für Kinderbetreuung

Unter dem Präsidium von Jens Jäger, Bad Ragaz, hat die vorberatende Kommission die Vorlage beraten. Die Kommission hat sich von zwei Vertreterinnen eines kommunalen Betreuungsangebots über die aktuellen Herausforderungen in der Praxis unter dem geltenden System informieren lassen. Die Kommission begrüsst den Systemwechsel für die Vergünstigungen von Kinderbetreuungen und das damit verfolgte Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie hebt dabei die hälftige Finanzierung der Beiträge durch Kanton und Gemeinden hervor, betont aber gleichzeitig, dass die Gemeinden für die eigene Bevölkerung noch einen Schritt weiter gehen sollen.

Die Kommission hat im Weiteren verschiedene Varianten zur Ausgestaltung der kantonalen Vorgaben für die Vergünstigungen diskutiert. Sie hat den Mindestbeschäftigungsgrad der Erziehungsberechtigten in Bezug auf dessen Überprüfbarkeit und des daraus generierten Aufwands kritisch hinterfragt. Letztlich hat sich die Kommission mit Blick auf die Signalwirkung aber für die Beibehaltung des vorgesehenen Mindestbeschäftigungsgrad entschieden, da mit der Vergünstigung der Kinderbetreuung in erster Linie die Erwerbsarbeit ermöglicht werden soll.

Zudem hat sich die Kommission mit verschiedenen Möglichkeiten auseinandergesetzt, die weitere Anreize für höhere Arbeitspensen schaffen könnten. Sie verzichtet vorerst aber auf weitergehende Anträge und will zuerst die Wirkungen des Systemwechsels abwarten. Teil des neuen Fördersystems ist auch eine einheitliche digitale Plattform für die Ausrichtung der Beiträge.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Sommersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Herbstsession 2025 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und der Antrag der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 22.25.02 zu finden.


lead_de: Die St.Galler Regierung erlässt eine neue Verordnung zum Schutz und zur Überlieferung von naturgeschichtlichen Funden. Sie sieht als zuständige kantonale Stelle das Amt für Kultur vor. Dieses wird seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Naturmuseum St.Gallen erbringen.

title_de: Neue Meldestelle für naturwissenschaftliche Funde

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Regelmässig werden im Kanton St.Gallen naturwissenschaftlich wertvolle, herrenlose Gegenstände, sogenannte «Naturkörper», gefunden. So entdeckte im Jahr 2002 ein Wanderer urzeitliche Haiwirbel auf einer Steinplatte beim Chäserrugg. 2004 stiess in Eschenbach ein Mitarbeiter eines Steinbruchs auf einen gut erhaltenen Nashornschädel und 2021 fanden zwei Wanderer in einem Bachbett am Walensee einen seltenen fossilen Fisch. Das Naturmuseum St.Gallen hat diese seltenen Objekte erforscht und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Eigentümer solcher im Kanton St.Gallen gefundener, herrenloser Naturkörper ist gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch der Kanton St.Gallen. Darunter fallen beispielsweise Fossilien, Mineralien, Meteorite, Versteinerungen sowie Überreste von Tieren und Pflanzen.

Zuständigkeiten und Pflichten geregelt

Um sicherzustellen, dass Naturkörper auch künftig systematisch erfasst, langfristig und professionell aufbewahrt und mit modernen Mitteln erforscht werden, hat die St.Galler Regierung die «Verordnung über die Sicherung und Überlieferung von Naturkörpern» erlassen. Diese regelt die Zuständigkeiten im Kanton, die konkreten Pflichten der Finderin oder des Finders, das Eigentum am Fund, dessen Übertragung sowie die wissenschaftliche Bearbeitung, Konservierung und Überlieferung der Funde. Als zuständige Stelle für die Sicherung und Überlieferung von Naturkörpern ist das Amt für Kultur vorgesehen, das seine Aufgaben gestützt auf eine Leistungsvereinbarung in enger Zusammenarbeit mit dem Naturmuseum erledigt. Dieses übernimmt dabei insbesondere auch die Funktion als Meldestelle für die naturwissenschaftlich bedeutsamen Funde auf Kantonsgebiet.

 Dem Naturerbe Sorge tragen

 Das Ziel der Verordnung ist, dass der Kanton sein bewegliches Naturerbe dank geregelter Sicherung und Überlieferung für heutige und kommende Generationen sicherstellt. Die neue Verordnung über «Schutz und Überlieferung von Naturkörpern» tritt per 1. Juni 2025 in Kraft. Sie ergänzt die bestehende bundesrechtliche Regelung über «Wissenschaftliche Gegenstände» (Art. 724 ZGB), das kantonale Kulturerbegesetz, das den Schutz und die Überlieferung archäologischer Funde regelt, sowie die kantonale Verordnung über das Strahlen, die das Wegnehmen und den Abbau von Mineralien und Kristallen unabhängig von ihrer wissenschaftlichen Bedeutung regelt.