lead_de: Zum vierten Mal nach 2010, 2015 und 2018 hat die kantonale Fachstelle für Statistik im Auftrag des Amts für Wirtschaft und Arbeit ihren Bericht über die regionalen Entwicklungs-Unterschiede im Kanton St.Gallen publiziert. Der Bericht liefert spannende Informationen für die breite Bevölkerung und eine fundierte Datenbasis zur Planung von Projekten.

title_de: Regionale Unterschiede bei der Entwicklung

content_de:
Wo weisen die Regionen des Kantons St.Gallen Entwicklungs-Unterschiede auf und wie verändern sich diese über die Jahre? Um den künftigen Handlungsbedarf für die Neue Regionalpolitik (NRP) in den St.Galler Regionen darzulegen, hat das Volkswirtschaftsdepartement die Fachstelle für Statistik beauftragt, eine umfassende Analyse für die Gebiete des Kantons St.Gallen auszuarbeiten. Der Auftrag leitet sich aus der Schwerpunktplanung 2021–2031 der Regierung ab. Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, durch eine nachhaltige Standort- und eine attraktive Ansiedlungspolitik die kantonale Steuerkraft zu verbessern. So sollen neue Arbeitsplätze in innovativen und zukunftsträchtigen Branchen geschaffen werden.

Hohe Bauinvestitionen im Toggenburg

Der Bericht liefert spannende Daten zu zentralen Bereichen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Er zeigt auf, wo sich Disparitäten zwischen den NRP-Regionen im Zeitverlauf eher verstärkt haben und wo durch Entwicklung eine Angleichung stattgefunden hat. 33 Indikatoren zu sieben Themengebieten zeichnen ein detailliertes Bild, das manch Überraschendes zu Tage fördert.

So wurden beispielsweise im Jahr 2020 im Toggenburg im fünften aufeinander folgenden Jahr die höchsten Bauinvestitionen pro Kopf getätigt, nachdem die Region früher in dieser Statistik das Schlusslicht unter den Regionen darstellte. Derweil verzeichneten die Regionen Sarganserland-Werdenberg und das Rheintal von 2017 bis 2019 die meisten Unternehmensneugründen, was für eine hohe wirtschaftliche Dynamik spricht. Was die Erwerbsbeteiligung der Frauen betrifft, existieren heute im Gegensatz zu früher keine nennenswerten regionalen Unterschiede mehr. Sie lag im Zeitraum 2018 bis 2020 überall bei etwa 75 Prozent.

Erfreulich ist, dass fünf der sechs St.Galler NRP-Regionen in den letzten zwei Jahren steigende Zuwanderungsgewinne gegenüber dem Rest der Schweiz verzeichnen konnten. Darunter sind auch solche Gebiete, die in der Vergangenheit zumeist Einwohnerinnen und Einwohner an andere Kantone verloren hatten. Dies ist ein klares Indiz dafür, dass diese Regionen ihre Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsregion haben steigern können.

Ein wichtiges Planungsinstrument

Der vorliegende Bericht ist unter dem Titel «Regionale Disparitäten im Kanton St.Gallen: Die Regionen der Neuen Regionalpolitik im Vergleich» in der Publikationsreihe «Statistik Aktuell» erschienen. Er wendet sich an die breite Öffentlichkeit, ist aber auch ein wichtiges Instrument für den Kanton und die Akteure in den NRP-Regionen. Zum einen werden die statistischen Informationen des Berichts in die Erarbeitung des neuen kantonalen NRP-Umsetzungsprogramms für die Periode 2024–2027 einfliessen. Zum anderen bietet er den regionalen Akteuren einen Ausgangspunkt zur Entwicklung von Strategien und Massnahmen.

Der Bericht steht im kantonalen Statistikportal (www.statistik.sg.ch neues Fenster) zusammen mit den verwendeten Zahlen kostenlos zum Download zur Verfügung: Direktlink zum Bericht neues Fenster


lead_de: Die Regierungen des Kantons und der Stadt St.Gallen wollen zusammen mit dem Kantonalen Gewerbeverband St.Gallen die Berufseuropameisterschaft EuroSkills 2029 nach St.Gallen holen. Sie reichten am 9. Dezember 2022 eine gemeinsame Absichtserklärung ein.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: St.Gallen bewirbt sich als EuroSkills-Austragungsort

content_de:
Alle zwei Jahre messen sich die besten Nachwuchsfachkräfte aus 30 Nationen in den Branchen Industrie, Handwerk und Dienstleistung an der Berufseuropameisterschaft EuroSkills. Die Stiftung SwissSkills möchte diesen Grossanlass im Jahr 2029 in die Schweiz holen und hat ihr Interesse beim internationalen Verein WorldSkills angemeldet.

Nun sucht SwissSkills einen geeigneten Austragungsort, mit dem sie sich um die Durchführung bewerben wird. Der Kanton St.Gallen, die Stadt St.Gallen und der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen haben am 9. Dezember 2022 ihre offizielle Absichtserklärung eingereicht.

St.Gallen ist prädestiniert für dieses Leuchtturmprojekt

Die Kantonshauptstadt ist aus Sicht der Beteiligten prädestiniert für eine Austragung der EuroSkills. Sie erfüllt alle Anforderungen in Sachen Infrastruktur und mit dem Messegelände der Olma Messen St.Gallen wird ein attraktiver, zentraler Campus für die Wettkämpfe mit kurzen Wegen für alle Teilnehmenden geboten. Hotellerie ist im städtischen Umfeld erreichbar, Unterkünfte in umliegenden Gemeinden sind gut erschlossen. Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist ideal.

Für die Stadt und den Kanton St.Gallen wäre die Austragung der Berufseuropameisterschaft ein Leuchtturmprojekt. Die Berufsbildung ist in der Ostschweizer Wirtschaft und Gesellschaft tief verankert. Die Vernetzung in der Bodenseeregion Deutschland-Österreich-Schweiz macht das Zentrum der Ostschweiz zu einer Ausbildungsplattform mit internationaler Ausstrahlung. 6500 Lehrbetriebe und über 18'000 Lernende zählt der Kanton St.Gallen. Weltweit tätige Grossbetriebe bilden hier die Fachkräfte von morgen aus. Mit den EuroSkills 2029 würde der Kanton St.Gallen ganz Europa einen Einblick in das Erfolgsmodell duale Berufsbildung bieten. Mit Hunderten Teilnehmenden und Zuschauenden hat der Anlass darüber hinaus eine wirtschaftliche Bedeutung.

Bewerbung ist in der Ostschweiz abgestützt

Alle Beteiligten sind hochmotiviert, sich für die Stärkung der Berufsbildung im Kanton St.Gallen und für ihre Stadt im Zeichen der EuroSkills 2029 zu engagieren. Die Kandidatur St.Gallens wird über die Kantonsgrenzen hinaus begrüsst. Die Erziehungsdirektoren-Konferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein unterstützt das Vorhaben ideell.

Neben St.Gallen haben Basel-Stadt und Genf ihr Interesse an einer Durchführung der EuroSkills 2029 angemeldet. Nun wird SwissSkills die Bewerbungen prüfen. Die Stiftung hat angekündigt, bis Mai 2023 bekannt zu geben, mit welchem Austragungsort sie sich bei WorldSkills für die Durchführung in der Schweiz bewerben will.

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lead_de: Die öffentliche Verwaltung sowie die Sektorbetriebe im Kanton St.Gallen haben im Jahr 2021 Grossaufträge im Wert von rund 315 Millionen Franken nach den wettbewerbsfördernden Kriterien des WTO-Übereinkommens an die Privatwirtschaft vergeben. In der Nummer 104 der Berichtsreihe «Statistik aktuell» publiziert die Fachstelle für Statistik des Kantons St.Gallen die Details dazu.

title_de: St.Gallen vergibt Aufträge für 315 Millionen Franken

content_de:
Das von der Schweiz mitunterzeichnete WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 hat zum Ziel, die staatlichen Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen als offenen Markt zu gestalten. In diesem müssen sich die privatwirtschaftlichen Anbieter dem Wettbewerb aussetzen. Dies geschieht, indem staatliche Aufträge ab einer bestimmten Grösse öffentlich auszuschreiben sind und Kosten-Nutzen-Überlegungen beim Entscheid über die Auftragsvergabe in den Vordergrund treten.

Grossteil des Vergabevolumens nach offener Ausschreibung vergeben

Über 75 Prozent des staatlichen Beschaffungsvolumens beruhen auf Ausschreibungen, auf die sich Unternehmen aus allen Ländern bewerben konnten, die das WTO-Übereinkommen unterzeichnet haben. Gut 6 Prozent des Auftragsvolumens wurden unter Berufung auf die Bagatellklausel im Rahmen von grossen Bauprojekten direkt vergeben (das heisst ohne Ausschreibung). Die restlichen knapp 18 Prozent entfielen auf freihändig vergebene Aufträge, die sich auf die WTO-Ausnahmeklauseln berufen.

Im offenen oder selektiven Verfahren erfolgten 191 Ausschreibungen. Bei der Hälfte davon gingen zwischen drei und sieben Offerten ein, bei einem Viertel weniger und einem weiteren Viertel mehr. Eine rege Beteiligung von St.Galler Unternehmen ist vor allem im Baubereich und im Bereich der Dienstleistungen zu finden. Dort, wo sich die St.Galler Unternehmen an Ausschreibungen beteiligten, hatten sie verglichen mit ausserkantonalen und ausländischen Konkurrenten bei Lieferungs- und Dienstleistungsaufträgen die grössten Erfolgsquoten. Bei den Bauaufträgen lag die Erfolgsquote marginal tiefer.

Unterschiede zwischen Kanton und Gemeinden

Werden die Anteile am gesamten Auftragsvolumen verglichen, welche die kantonale Verwaltung und die Gemeindeverwaltungen an St.Galler Unternehmen vergeben, zeigt sich, dass im Jahr 2021 die Gemeindeverwaltungen in leicht höherem Mass St.Galler Unternehmen berücksichtigten als die kantonale Verwaltung. Über die Gründe für diesen Sachverhalt können auf Basis der vorliegenden Daten keine Angaben gemacht werden.

Bericht und weitere Materialien:

-    Bericht Staatliche Grossaufträge 2021 im Kanton St.Gallen neues Fenster

-    Infografik zur Anzahl Offerten bei öffentlich ausgeschriebenen Vergaben neues Fenster

-    Infografik zum Wettbewerbsdruck aus dem Ausland neues Fenster

-    Alle Statistiken zum öffentlichen Beschaffungswesen neues Fenster


lead_de: Die Grenzbrücke zwischen Au und Lustenau erreicht mittelfristig das Ende ihrer Nutzungsdauer und muss ersetzt werden. Der Kanton St.Gallen und das Land Vorarlberg haben in der ersten Phase des Variantenstudiums vier Varianten ausgewählt. Diese werden nun vertiefter ausgearbeitet und bewertet.

title_de: Vier Varianten für Ersatz der Grenzbrücke ausgewählt

content_de:
Das Projekt für den Ersatz der Grenzbrücke Au-Lustenau verläuft planmässig. Das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen hat in Abstimmung mit der Abteilung Strassenbau des Landes Vorarlberg die Planungsarbeiten nach den Sommerferien 2021 an eine Ingenieurgemeinschaft vergeben. 2022 hat der Leitungsausschuss vier Hauptvarianten ausgewählt. Nebst drei Brückenvarianten prüft der Ausschuss auch eine Tunnelvariante.

Der Leitungsausschuss ist zusammengesetzt aus Vertretern des Kantons St.Gallen, des Landes Vorarlberg, der Gemeinden Lustenau und Au sowie den österreichischen und Schweizer Zollbehörden. Neben der Auswahl der Varianten ist der Ausschuss auch für deren Entwicklung verantwortlich.

Sobald die Varianten vertieft analysiert und bewertet wurden, stellen der Kanton St.Gallen und das Land Vorarlberg die Resultate des Variantenstudiums und die Bestvariante voraussichtlich Ende 2023 der Bevölkerung vor.

Bildquelle: Vorarlberger Landesbibliothek


lead_de: Der Kanton und die St.Galler Gemeinden werden in Zukunft mit einem einheitlichen Datenmanagement für Personendaten schweizweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung beschafft «eGovernment St.Gallen digital.» dafür Lösungen. Das Unternehmen Abraxas Informatik AG mit Sitz in St.Gallen hat für die beiden ausgeschriebenen Services «Datenmanagement für Einwohnende (DME)» und «Personenregister (PR)» den Zuschlag erhalten. Mit diesem Entscheid wird ein weiterer Grundstein zur Digitalisierung aller Bevölkerungsprozesse im Kanton St.Gallen gelegt.

title_de: Wichtiger Schritt für digitale Verwaltungslösungen

content_de:
Die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt «eGovernment St.Gallen digital.» treibt die Digitalisierung der St.Galler Gemeinden und des Kantons St.Gallen voran, um die Dienstleistungen der öffentlichen Stellen für die Bevölkerung und Unternehmen noch einfacher, effizienter, sicherer und transparenter zu gestalten.

Im Februar dieses Jahres hat «eGovernment St.Gallen digital.» die Ausschreibung zum Beschaffungsverfahren veröffentlicht. Kanton und Gemeinden mussten nach neuen Lösungen für die bestehende Applikation suchen, da deren Software nicht mehr weitergeführt wird. Die Ausschreibung erfolgte im offenen Verfahren nach WTO mit eingeschobener Dialogphase. Das Beschaffungsverfahren ist nun abgeschlossen.

Neue Einwohnerlösung für Gemeinden und neues Personenregister

Mit dem Beschaffungsverfahren wurde ein Anbieter für die beiden Lösungen «Datenmanagement Einwohnende» und «Personenregister» gesucht. Langfristiges Ziel ist es, das gesamte Datenmanagement sowie sämtliche Prozesse und Abläufe für Bevölkerungsdienste zu digitalisieren. Das «Datenmanagement Einwohnende» löst die bestehende Applikation ab und wird bei allen Gemeinden des Kantons St.Gallen als neue Einwohnerlösung bis Mitte 2025 eingeführt.

Das Personenregister stellt Personendaten für kantonale und kommunale Anwendungen gemäss eCH-Standards bereit und löst in einem ersten Schritt ebenfalls bis Mitte 2025 das aktuelle kantonale Einwohnerregister ab. Die beiden Lösungen sind thematisch verwandt und weisen Abhängigkeiten auf. Deshalb wurde gezielt ein Anbieter für beide Lösungen gesucht.

Erfolgreich Zuschlag erteilt

Ende Oktober 2022 hat das Unternehmen Abraxas Informatik AG den Zuschlag erhalten. Gemeinsam mit «eGovernment St.Gallen digital.» wird Abraxas die beiden Lösungen konzipieren, bereitstellen, betreiben und weiterentwickeln. Damit erhalten die St.Galler Gemeinden und der Kanton St.Gallen zukunftsgerichtete, sichere, datenschutzkonforme und kundenorientierte Services. Abraxas hat das wirtschaftlich günstigste Angebot unterbreitet und gemäss der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen den Zuschlag erhalten.

Bei der Ausschreibung sind insgesamt vier Angebote von zwei Anbietern eingegangen. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren betragen die Projektkosten rund 4,5 Millionen Franken, hinzu kommen jährlich rund 3,2 Millionen Franken Betriebskosten. Mit den einheitlichen Prozessen der neuen Services können die St.Galler Gemeinden jährlich zwischen 500'000 und 600'000 Franken einsparen.

St.Gallen leistet Pionierarbeit

St.Gallen als bevölkerungsmässig fünftgrösster Kanton und die St.Galler Gemeinden nehmen mit diesem einheitlichen Datenmanagement für Personendaten schweizweit eine Vorreiterrolle ein. Die beiden Services legen einen weiteren Grundstein für das strategische Ziel, alle Prozesse und Abläufe in den Bevölkerungsdiensten des Kantons und der St.Galler Gemeinden zu digitalisieren.

Einheitliche Prozesse stellen sicher, dass alle Amtsstellen und Fachbereiche unter Einhaltung des Datenschutzes dieselben Daten verwenden. Die übergeordnete Steuerung durch «eGovernment St.Gallen digital.» ermöglicht es, verbindliche Standards und Lösungen für Gemeinden und Kanton festzulegen. Bürger und Bürgerinnen sollen in Zukunft ihre Daten online einsehen und alle Services auch online tätigen können.


lead_de: Die Gebäude der Psychiatrieverbunde in Wil und Pfäfers genügen den Anforde-rungen an eine zeitgemässe Betreuung nicht mehr. Deshalb sollen sie umgebaut werden. Dazu hat die Regierung in einem ersten Schritt Arealstrategien erarbeitet, die sie dem Kantonsrat vorlegt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat auf den Bericht einzutreten und schlägt einen Auftrag an die Regierung vor.

title_de: Zeitgemässe Infrastruktur für Psychiatrieverbunde

content_de:
Die Leistungen im Psychiatriebereich stehen vor bedeutenden Umbrüchen und damit verbundenen Herausforderungen. Dabei gewinnen erstens Wirtschaftlichkeit und Kostenoptimierung sowie zweitens die Attraktivität für Mitarbeitende, Zuweisende sowie Patientinnen und Patienten zunehmend an Bedeutung. Die veraltete, teils unter Denkmalschutz stehende bauliche Infrastruktur erschwert dabei die Einführung neuer, optimierter Prozesse. Mit dem Bericht «Arealstrategien zur baulichen Entwicklung des Psychiatrieverbundes an den beiden Standorten Eggfeld in Wil und St.Pirminsberg in Pfäfers» sollen zeitgemässe Infrastrukturen für eine gute Behandlung der Patientinnen und Patienten geschaffen werden. Dafür müssen bestehende Flächen besser genutzt und die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude erneuert werden. Die Regierung will zu einem späteren Zeitpunkt eine Immobilienübertragung vom Kanton an den Psychiatrieverbund – unabhängig von der Umsetzung der beiden Arealstrategien – überprüfen lassen.

Unter dem Präsidium von Oskar Seger, St.Gallen, hat die vorberatende Kommission den Bericht beraten. Sie begrüsste die geplanten Optimierungen, stellte gleichzeitig aber auch zahlreiche Fragen. Die Kommission beriet in der Folge einen Auftrag über die Erstellung eines Zwischenberichts, der jedoch keine Mehrheit fand. Stattdessen soll die Regierung damit beauftragt werden, bei der Unterbreitung künftiger Botschaften und Berichte zur baulichen Entwicklung an den beiden Standorten Eggfeld in Wil und St.Pirminsberg in Pfäfers gewisse Fragestellungen zu berücksichtigen. Erstens sollen die Vor- und Nachteile einer teilweisen oder vollständigen Übertragung der Liegenschaften an den Psychiatrieverbund aufgeführt und der Entscheid der Regierung begründet werden. Zweitens soll eine Kostenaufteilung zeigen, welche Ausgaben durch die tatsächlichen Betriebsbedürfnisse und welche aufgrund denkmalpflegerischer Aufgaben entstehen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession 2023 in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), unter der Geschäftsnummer 40.22.06 neues Fenster zu finden.


lead_de: Das Kantonsgericht St.Gallen hat am 17. Januar 2023 im Wattwiler Zugfall (ST.2022.111-SK3) die Verurteilung des heute 33-jährigen Beschuldigten wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren bestätigt. Der Beschuldigte hat nach Auffassung des Gerichts besonders skrupellos gehandelt.

title_de: 12 Jahre Freiheitsstrafe für Mordversuch im Zug

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Der Beschuldigte hatte am 26. März 2021 am Bahnhof Wattwil im Eingangsbereich eines stehenden Zuges mit einem Fleischmesser mit einer Klinge von ca. 25 cm mehrfach auf das Opfer eingestochen. Dieses überlebte mit verschiedenen, nicht lebensgefährlichen Verletzungen.

Das Kreisgericht Toggenburg verurteilte den Beschuldigten am 24. März 2022 wegen versuchten Mordes, geringfügiger Sachbeschädigung und mehrfachen Betäubungsmittelkonsums zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und einer Busse. Zudem verwies es ihn für 12 Jahre des Landes und verpflichtete ihn, dem Opfer eine Genugtuung von 25'000 Franken zu bezahlen. Mit Berufung beantragte der Beschuldigte eine Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung anstatt wegen Mordversuchs, die Reduktion der Freiheitsstrafe auf 5 Jahre und der Landesverweisung auf 10 Jahre sowie eine geringere Genugtuung. Die Staatsanwaltschaft und das Opfer beantragten je die Abweisung der Berufung

Wie das Kreisgericht ist das Kantonsgericht der Ansicht, dass das Verhalten des Beschuldigten den Tatbestand des versuchten Mordes und nicht nur der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt. Beim Einsteigen in den Zug behändigte der Beschuldigte das zuvor versteckte Fleischmesser, stach dem ahnungslosen Opfer unvermittelt und heimtückisch von hinten in den Kopf, streckte es mit einem weiteren Stich in den Bauch nieder und stach weitere drei Male zu, als dieses bereits wehrlos am Boden lag. Wegen der Nichtbezahlung einer angeblichen Schuld von 650 Franken fühlte sich der Beschuldigte in seiner Ehre verletzt und wollte sich am Opfer rächen. In einem Akt der Selbstjustiz wollte er dem Opfer somit aus völlig nichtigem Anlass das Leben nehmen. Sowohl die Art der Ausführung der geplanten Tötung als auch der Beweggrund des Beschuldigten sind als besonders verwerflich zu qualifizieren.

Die von der Vorinstanz für diese Tat ausgesprochene Freiheitsstrafe sowie die angeordnete Landesverweisung von je 12 Jahren erweisen sich ebenso als angemessen wie die Genugtuung von 25'000 Franken. Die Strafkammer des Kantonsgerichts hat den Entscheid des Kreisgerichts deshalb vollumfänglich bestätigt.


lead_de: Mit drei Nachträgen zum Steuergesetz sollen eidgenössisches Recht sowie zwei Motionen umgesetzt werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf alle drei Geschäfte. Zudem unterbreitet sie ihm einen Antrag betreffend den Ausgleich der kalten Progression.

title_de: Anpassungen des Steuergesetzes beraten

content_de:
Unter dem Präsidium von Kantonsrat Adrian Gmür, Bütschwil-Ganterschwil, beriet die vorberatende Kommission die drei Geschäfte. Mit dem XIX. Nachtrag soll vor allem Bundesrecht kantonal nachvollzogen werden. Die Regierung setzt mit dem XX. Nachtrag die Motion 42.21.14 neues Fenster «Realitätsnahe Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung bei Lebensgemeinschaften» und mit dem XXI. Nachtrag die Motion 42.22.01 neues Fenster «Vorzugsmiete gerecht besteuern» um. Werden alle drei Nachträge entsprechend umgesetzt, rechnet die Regierung mit jährlichen Mindereinnahmen des Kantons von zirka 5 Mio. Franken und der Gemeinden von zirka 3,5 Mio. Franken.

Anpassungen an das Bundesrecht und weitere Änderungen

Der XIX. Nachtrag sieht vor allem Anpassungen an das eidgenössische Steuerharmonisierungsrecht vor. Ausserdem schafft der XIX. Nachtrag eine gesetzliche Grundlage im Steuergesetz, damit die Arbeitslosenkassen ihre Leistungsabrechnungen direkt an die kantonale Steuerverwaltung übermitteln dürfen.

Die vorberatende Kommission begrüsst dieses Vorgehen. Handlungsbedarf sieht sie jedoch beim Ausgleich der Folgen der kalten Progression. Diese kann im Fall von inflationsbedingten Lohnerhöhungen aufgrund des progressiven Steuertarifs zu teilweise überproportional ansteigenden Steuerbelastungen führen. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat daher eine Angleichung an die Regelung im Recht der direkten Bundessteuer, die einen «automatischen» Ausgleich der Folgen der kalten Progression vorsieht, wenn sich seit der letzten Anpassung der Landesindex der Konsumentenpreise erhöht hat. Nach geltendem Recht setzt ein Ausgleich der kalten Progression eine Gesetzesänderung voraus. Mit der vorgeschlagenen Anpassung sollen vor allem die unteren und mittleren Einkommen wirksam entlastet werden.

Steuerreduktion für Konkubinatspartnerinnen und -partner

Die Regierung schlägt in Erfüllung der Motion 42.21.14 neues Fenster «Realitätsnahe Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung bei Lebensgemeinschaften» vor, Konkubinatspartner bei unentgeltlichen Zuwendungen den Eltern, Stief- und Pflegeeltern und deren Nachkommen gleichzustellen. Demnach sollen solche Zuwendungen zukünftig nach Abzug von 25'000 Franken mit einem Steuersatz von 10 statt bisher 30 Prozent besteuert werden. Der Begriff «Konkubinatspartner» soll in der Steuerverordnung definiert werden. Damit soll eine Person gemeint sein, die mit dem Erblasser oder Schenker zum Zeitpunkt des Todes respektive der Schenkung während mindestens fünf Jahren ununterbrochen in einer eheähnlichen Wohngemeinschaft mit gleichem steuerlichen Wohnsitz gelebt hat.

Die vorberatende Kommission heisst die vorgesehene Regelung gut und stellt für die Beratung im Kantonsrat keine Änderungsanträge.

Aufhebung der Besteuerung von Vorzugsmieten

Die Regierung schlägt zur Umsetzung der Motion 42.22.01 neues Fenster «Vorzugsmiete gerecht besteuern» Folgendes vor: Wenn eine Immobilie an eine nahestehende Person zu einem Vorzugsmietzins vermietet wird, soll die Differenz zwischen dem tieferen, tatsächlich bezahlten Mietzins und dem höheren Eigenmietwert nicht mehr besteuert werden.

Die Aufhebung der Besteuerung von Vorzugsmieten ist mehrheitlich im Sinne der vorberatenden Kommission. Sie stellt daher keine Änderungsanträge.

Beratung im Kantonsrat

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Frühjahrssession in erster und voraussichtlich in der Sommersession 2023 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung, sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) und im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.22.20 neues Fenster / 22.22.21 neues Fenster / 22.22.22 neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen übernimmt 2023 den Vorsitz der Arge Alp. Heute hat sich das Präsidium mit dem St.Galler Vizepräsidenten Marc Mächler, dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle und dem Tessiner Staatsrat Norman Gobbi in Mels zur Auftaktsitzung getroffen. Zu reden gaben unter anderem der Wolf und die Energieversorgung im Alpenraum.

title_de: Arge Alp spricht in Mels über Energie und Wolf

content_de:
Das Kongresszentrum Verrucano in Mels im Kanton St.Gallen ist heute Schauplatz internationaler Politik gewesen. Am Fusse des Pizols, wo die Alpen im Kanton St.Gallen emporragen, traf sich das Präsidium der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) zur Auftaktsitzung. Angereist waren auf Einladung des Vorsitzenden, dem St.Galler Vizepräsidenten Marc Mächler, der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle und der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi.

Die Dringlichkeit eines Haupttraktandums war heute eindeutig zu sehen: Auf den umliegenden Bergen liegt aktuell viel weniger Schnee als üblich. Der Klimawandel betrifft die Alpen stark. Die Arge Alp engagiert sich deshalb für eine nachhaltige Energiegewinnung, den Schutz der Natur und den Schutz der Menschen vor der Klimaveränderung.

Der Kanton St.Gallen legt seinen Fokus im Vorsitzjahr nun auf den Schwerpunkt Wasserstoff. Wasserstoff kann als Energieträger einen Teil zur Energiewende beitragen. Im Alpenraum existieren bereits viele innovative Wasserstoff-Projekte. Der Kanton St.Gallen möchte die Vernetzung der Fachleute fördern, damit man im Alpenraum voneinander inspiriert wird und gemeinsam den Energiewandel vorantreiben kann. Er organisiert am 4. Mai 2023 deshalb eine internationale Fachtagung zum Thema Wasserstoff.

Diskussionsstoff lieferte daneben der Wolf, der sich auch im Gebiet des Pizols vermehrt. Die Alpenländer sind von der Ausbreitung des Wolfs direkt betroffen, entsprechend soll die Meinung der Alpenländer koordiniert und in den politischen Zentren gehört werden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen, die Stadt Rorschach sowie die Gemeinden Goldach und Rorschacherberg freuen sich, dass der Bundesrat das Projekt für den Bau des A1-Autobahnanschlusses Witen mit Zubringer genehmigt hat. Der Entscheid ist ein Meilenstein für die regionale Verkehrslösung und die Umsetzung des Masterplans «AutobahnanschlussPlus – mehr als eine Strasse».

title_de: Auch der Bundesrat sagt Ja zum Autobahnanschluss in Witen

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Die Stimmberechtigten der Stadt Rorschach und der Gemeinde Goldach gaben 2019 mit ihrem Entscheid zur Kostenbeteiligung der Gemeinden an der «Kantonsstrasse zum See» grünes Licht für die Weiterbearbeitung des Gesamtprojektes «AutobahnanschlussPlus». Seither liefen die anspruchsvollen Planungsarbeiten der verschiedenen Teilprojekte im Hintergrund weiter.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat das Projekt für den A1-Autobahnanschluss Witen in dieser Zeit weiterentwickelt, sodass der Bundesrat nun darüber befinden konnte. Der positive Entscheid aus dem Bundeshaus freut die Regierung des Kantons St.Gallen, den Stadtrat Rorschach sowie die Gemeinderäte Goldach und Rorschacherberg und ist eine bedeutender Meilenstein im Gesamtprojekt.

Nach der Zustimmung des Bundesrats zum A1-Autobahnanschluss Witen kann auch das kantonale Projekt «Kantonsstrasse zum See» weiter vorangetrieben werden. Das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen erarbeitet in enger Abstimmung mit der Region das entsprechende Genehmigungsprojekt. Die entsprechende Botschaft wird anschliessend von der Regierung beraten und verabschiedet. Schliesslich erfolgt die Behandlung im Kantonsrat. Es ist vorgesehen, das Bundesprojekt A1-Autobahnanschluss Witen und das kantonale Projekt «Kantonsstrasse zum See» im Jahr 2025 koordiniert zur Auflage zu bringen.

Das Gesamtprojekt «AutobahnanschlussPlus» wird den Verkehr in der Region entflechten und so separate und sichere Wegführungen für Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrende sowie flüssigen Verkehr für den öV und Autofahrende schaffen. Durch die Verlegung des motorisierten Verkehrs an den Siedlungsrand sollen die Zentren von Rorschach und Goldach belebt werden und sich zu Orten der Begegnung entwickeln. Zusätzlich werden mit dem Gesamtprojekt Arbeitsplätze gesichert. Das Gesamtprojekt «AutobahnanschlussPlus» ist mehr als eine Strasse und soll der Region ein Plus an Lebensqualität, Freiräumen, Begegnungszonen und Entwicklung bringen.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission prüfte die Aufsichtstätigkeit des Kantons und insbesondere die Befunde der kantonalen Finanzkontrolle zur Bus Ostschweiz AG. Sie stellte fest, dass diese wirksam war und ist erfreut, dass mit der Einigung von Kanton und Bund mit der Bus Ostschweiz AG der Fall mit der Rückzahlung der unrechtmässig bezogenen Subventionsmittel abgeschlossen werden kann. Die Kommission spricht Empfehlungen aus und behält sich weitere Massnahmen vor, falls sich aus dem Strafverfahren neue Erkenntnisse ergeben.

title_de: Aufsichtspflicht über Bus Ostschweiz AG erfüllt

content_de:
Die Staatswirtschaftliche Kommission hat im vergangenen Jahr einen Fokus auf die Prüfung der Befunde zur Bus Ostschweiz AG und den daraus abgeleiteten Schwerpunkten Aufsicht, Governance, Strukturen und Organisation sowie Rückforderung von ungerechtfertigten Abgeltungen gelegt. Ausdrücklich ausgeschlossen von der Prüfung war eine Beurteilung der Strafuntersuchung durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie der möglichen Straftatbestände. Da es eine ausserordentliche Prüfung war, hat die Kommission einen separaten Bericht verfasst.

Unter dem Vorsitz von Kantonsrat Dominik Gemperli, Goldach, stellt die Staatswirtschaftliche Kommission fest, dass das Amt für öffentlichen Verkehr (AöV) und der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes nach Aufkommen von Verdachtsmomenten schnell und aktiv handelten und in Abstimmung mit dem BAV die kritischen Punkte durch die kantonale Finanzkontrolle vertieft prüfen liessen. Sie hält fest, dass das AöV seiner Aufsichtspflicht und Verantwortung nachgekommen ist. Der Fall ist ein gutes Beispiel für das funktionierende Zusammenspiel mit der kantonalen Finanzkontrolle. Schwächen bestehen noch in der aufsichtsrechtlichen Aufgabenteilung zwischen dem BAV und dem AöV. Die nötigen Verbesserungen werden in den nächsten Jahren umgesetzt.

Die Bus Ostschweiz AG hat mit der «Sale-and-lease-back»-Praxis das seit 2012 geltende Verbot von Überabschreibungen umgangen und so jahrelang zu hohe Abgeltungen für den öffentlichen Verkehr bezogen. Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt klar, dass eine ungerechtfertigte Mittelherkunft (zu hohe Abgeltungen) nicht mit einer vermeintlich sinnhaften Mittelverwendung begründet oder gerechtfertigt werden kann. Zudem stellt sie fest, dass diese Geschäftspraktik nicht einer kopierten Usanz anderer Subventionsskandale entsprach, sondern ein Unikat darstellte.

Grundsätzlich hätte die Staatswirtschaftliche Kommission an der Rückerstattung der Gesamtforderung festgehalten. Sie kann die Beweggründe für die Einigung jedoch nachvollziehen und ist erfreut, dass der Fall somit vorläufig abgeschlossen werden kann. Weitere Massnahmen nach Abschluss des Strafverfahrens bleiben vorbehalten.

Der Kantonsrat berät den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission in der Frühjahrsession. Der Bericht ist auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 82.23.03 zu finden.


lead_de: Die Regierung hat Erol Doguoglu zum neuen Leiter des Hochbauamtes gewählt. Der Architekt ist derzeit als Kantonsbaumeister beim Kanton Thurgau tätig. Erol Doguoglu tritt am 1. Mai 2023 die seit anfangs Dezember vakante Stelle an.

title_de: Erol Doguoglu wird neuer Leiter des Hochbauamts

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Erol Doguoglu bringt einen breiten Erfahrungsschatz mit. Er hat in verschiedenen Planungs- und Architekturbüros gearbeitet. Seit über 20 Jahren ist er als Kadermitarbeiter tätig, unter anderem war er Mitglied der Geschäftsleitung oder Teilhaber von Architekturbüros. Während über sechs Jahren hat er als Stadtbaumeister das Hochbauamt der Stadt St.Gallen geleitet. Seit 2015 steht Erol Doguoglu als Kantonsbaumeister dem kantonalen Hochbauamt Thurgau vor.

Er ist mit den Tätigkeiten von Architektur‑ und Planungsbüros somit bestens vertraut und kennt sich auch im Verwaltungs- und Politikbetrieb aus. Das Bau- und Umweltdepartement freut sich, mit Erol Doguoglu eine kompetente Persönlichkeit für das Amt gewonnen zu haben. Er tritt am 1. Mai 2023 die Stelle als Kantonsbaumeister des Kantons St.Gallen an.

Erol Doguoglu hat das Architekturstudium an der ETH Zürich absolviert. Nebst seinen Anstellungen in verschiedenen Architektur- und Planungsbüros ist er Lehr- und Dozententätigkeiten nachgegangen. Zudem hat sich Erol Doguoglu mehrfach weitergebildet. Unter anderem schloss er ein Nachdiplomstudium in Unternehmensführung an der Fachhochschule St.Gallen ab. 2023 wird er voraussichtlich den CAS Mediation der Universität Fribourg erlangen.


lead_de: Die neue Dienstleistung, die Steuererklärung vollständig elektronisch einzureichen, hat grossen Anklang gefunden. Die Steuererklärung ohne Unterschrift mit elektronischer Übermittlung sämtlicher Belege hat bereits fast 80'000 Steuerpflichtige überzeugt. Damit wurden die Erwartungen weit übertroffen.

title_de: Erwartungen an die elektronische Einreichung der Steuererklärung übertroffen

content_de:
Seit dem 1. Januar 2022 können natürliche Personen ihre Steuererklärung vollständig elektronisch und damit medienbruchfrei einreichen. Offensichtlich haben die Steuerpflichtigen im Kanton St.Gallen geradezu auf diese neue Dienstleistung gewartet. Schon im ersten Jahr machten 78'545 Steuerpflichtige von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch. Das sind rund 39 Prozent der rund 202'000 Steuerpflichtigen, die ihre Steuererklärung elektronisch ausfüllen. Die Erwartungen wurden damit weit übertroffen. Ziel ist es, dass in den kommenden Jahren noch weitere Personen diese Dienstleistung nutzen. Aus der vollständig elektronischen Einreichung ergeben sich Vorteile sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerbehörden.

Chatten zu Steuerfragen

Seit dem 1. Januar 2022 besteht zudem die Möglichkeit, sich bei Fragen zum Ausfüllen der Steuererklärung in einem Online-Chat mit Steuerfachleuten des Kantons und der Gemeinden auszutauschen. Diese Dienstleistung wurde rege benutzt. Deshalb stehen auch im neuen Jahr bis Mitte April von 8 Uhr bis 21 Uhr Fachleute der Gemeinden und des Kantons für Fragen zur Verfügung.

Rechtliche Neuerungen

Ab der Steuererklärung 2022 profitieren Inhaber von Geschäftsfahrzeugen von einer administrativen Entlastung, indem sie die private Nutzung des Geschäftsfahrzeuges neu pauschal versteuern können. Zudem wurden auf den 1. Januar 2023 bei der direkten Bundessteuer die Folgen der kalten Progression ausgeglichen. Das heisst, sowohl der Tarif als auch die Abzüge wurden der Teuerung angepasst.

Ebenfalls auf den 1. Januar 2023 ist die Aktienrechtsreform in Kraft getreten. Neu kann das Aktienkapital auch in fremder Währung geführt werden. Steuerrechtlich wird geregelt, wie bei einem Geschäftsabschluss in ausländischer Währung der steuerbare Reingewinn und das steuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen sind. Und schliesslich wird bei der direkten Bundessteuer der maximale Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten von 10'100 Franken auf 25'000 Franken erhöht.

Stimmbevölkerung entscheidet am 18. Juni 2023 über globale Mindeststeuer

Gemäss dem OECD/G20-Projekt müssen künftig internationale Konzerne, die einen Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro erzielen, eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Würde die Schweiz darauf verzichten, diese Mindestbesteuerung für in der Schweiz steuerpflichtige internationale Konzerne einzuführen, könnten andere Staaten die zusätzlichen Steuern erheben. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament die Mindestbesteuerung in der Schweiz einführen.

Die Bundesversammlung hat die Vorlage am 16. Dezember 2022 verabschiedet. Am 18. Juni 2023 findet in der Schweiz die Volksabstimmung statt. Gesamtschweizerisch wird mit Mehreinnahmen zwischen 1,0 und 2,5 Mrd. Franken gerechnet, wobei der Kantonsanteil 75 Prozent beträgt. Wie hoch die Mehreinnahmen im Kanton St.Gallen sein werden, kann jedoch derzeit noch nicht beziffert werden.

Anzahl Verfahren beim automatischen Informationsaustausch rückläufig

Der automatische Informationsaustausch (AIA) dient dazu, die Steuertransparenz zu erhöhen und damit die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu vermeiden. Insgesamt wurden im Kanton St.Gallen seit Einführung des automatischen Informationsaustausches im Jahr 2010 hinterzogene Vermögen von rund 105 Mio. Franken offengelegt.

Im Jahr 2022 hat sich die Anzahl eingeleiteter Nachsteuerverfahren gegenüber dem Jahr 2021 von 124 auf 77 Fälle reduziert. Damit bestätigt sich der abnehmende Trend nach dem Höchststand aus dem Jahr 2020 mit 230 Fällen und 62.7 Mio. Franken an hinterzogenem Vermögen.

Abnehmender Trend von straflosen Selbstanzeigen setzt sich fort

Im vergangenen Jahr haben Personen im Kanton St.Gallen 57 Mio. Franken Schwarzgeld offengelegt. Seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige ist das der tiefste Wert. Der Grossteil an offengelegtem Schwarzgeld stammt aus der Schweiz. Die Anzahl strafloser Selbstanzeigen hat sich von 282 (Jahr 2021) auf 241 (Jahr 2022) reduziert.


lead_de: Die Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 beraten. Sie genehmigt diesen unter Vorbehalt von Anpassungen im Bereich des Personalaufwands. So beantragt die Finanzkommission eine Reduktion des für das Jahr 2024 geplanten Teuerungsausgleichs sowie der Mittel für Stellen für IT- und Digitalisierungsvorhaben.

title_de: Fiko genehmigt Aufgaben- und Finanzplan

content_de:
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zeigt die mutmassliche finanzielle Entwicklung in den kommenden Jahren auf. Die operativen Defizite haben sich gegenüber der Vorjahresplanung deutlich erhöht und liegen in den Planjahren 2024–2026 bei jährlich rund 200 Millionen Franken. Die finanziellen Effekte der mit dem Budget 2023 beschlossenen Steuerfusssenkung sind im vorliegenden AFP enthalten. Auch wird wiederum mit Erträgen aus Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank zwischen 132,4 und 142,1 Millionen Franken geplant.

Die Mehrheit der Finanzkommission spricht sich – wie auch die Regierung – für einen partiellen Teuerungsausgleich für das Personal aus. Allerdings reduziert sie den vorgeschlagenen Ausgleich von 1,7 Prozent auf 1,4 Prozent. Selbstverständlich muss dieser Wert anlässlich der Diskussion zum Budget 2024 bei Vorliegen der dann aktuellen Inflationsrate neu beurteilt werden. Ein Antrag auf einen vollen Teuerungsausgleich fand keine Mehrheit in der Finanzkommission.

Individuelle Lohnmassnahmen sorgen für Diskussionen

Intensiv hat die Finanzkommission über die individuellen Lohnentwicklungen diskutiert. Dabei wurde auch ein Antrag zu Massnahmen gegen den Fachkräftemangel eingebracht. Dieser fokussierte auf die Konkurrenzfähigkeit des kantonalen Lohnsystems und auch auf die Personalsituation bei der Polizei. Die Finanzkommission war schliesslich grossmehrheitlich der Ansicht, dass in dieser Sache die Resultate des «Reviews Lohnsystem» abgewartet werden müssen. Einerseits sollen darin bereits einige im Antrag aufgeworfenen Fragen beantwortet werden, andererseits werden Grundlagen für eine fundierte Diskussion zum Lohnsystem und zu den Lohnentwicklungen erwartet. Die Finanzkommission wird sich bereits an ihren Sitzungen im März und Mai und nicht wie ursprünglich geplant erst im August mit dem Review befassen. Ergebnisse, erste Erkenntnisse und Handlungsfelder werden von der Regierung präsentiert und können somit vertieft diskutiert werden.

Die Notwendigkeit für eine Stärkung der personellen Ressourcen im Bereich der Digitalisierungs- und IT-Vorhaben war unbestritten. Die Finanzkommission hält jedoch an den im Vorjahr beschlossenen zusätzlichen Mitteln von total 2 Millionen Franken fest. Damit kürzt die Finanzkommission die von der Regierung vorgeschlagenen Mittel um insgesamt 2,5 Millionen Franken. Allfällige zusätzliche Stellen im IT-Bereich müssten durch Einsparungen an anderen Orten finanziert werden.

Das jährliche Wachstum der Staatsbeiträge von 2,2 Prozent und die damit zusammenhängende ansteigende Staatsquote geben unverändert Anlass zur Sorge. Die Finanzkommission wird sich deshalb anlässlich der März-Sitzung 2023 mit den Staatsbeiträgen auseinandersetzen. Hauptsächlich sollen die Beeinflussbarkeit der Staatsbeiträge durch die Politik und mögliche Handlungsspielräume diskutiert werden.

Der Kantonsrat berät den AFP in der kommenden Frühjahrssession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.23.04 neues Fenster (Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026) zu finden.


lead_de: Der Kantonsrat hat das Budget 2023 mit einer Steuerfussreduktion von 5 Prozentpunkten und einem operativen Aufwandüberschuss von rund 161 Millionen Franken verabschiedet. Die Regierung geht im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 davon aus, dass die operativen Defizite nochmals ansteigen und jährlich auf rund 200 Millionen Franken zu liegen kommen. Die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre bleibt unsicher und ist stark abhängig vom künftigen Konjunkturverlauf.

title_de: Hohe Defizite in der Finanzplanung erwartet

content_de:
Die Regierung weist im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) jeweils aus, mit welchen Aufwendungen und Erträgen sie für die bestehenden Staatsaufgaben rechnet und welches die finanziellen Folgen der geplanten Gesetzes- und Grossvorhaben sind. Der Aufgaben- und Finanzplan ist für die Regierung und den Kantonsrat ein wichtiges finanzpolitisches Planungsinstrument.

Anstieg der Defizite erwartet

Im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026 rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Defizite gegenüber dem Budget 2023. Ohne Berücksichtigung der Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital geht sie von operativen Defiziten von 198,1 Millionen Franken (2024), 211,5 Millionen Franken (2025) und 197,3 Millionen Franken (2026) aus. Damit liegen die Planergebnisse deutlich über den Vorgaben der Schuldenbremse.

Die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre ist mit einigen Unsicherheiten verbunden. Insbesondere ist sie stark abhängig vom künftigen Konjunkturverlauf. Wichtige Faktoren sind dabei die globale Energie- und Sicherheitslage, die weiterhin hohe Inflation, die geldpolitischen Massnahmen sowie die Risiken in den Finanzmärkten und im Immobiliensektor. Aber auch die Entwicklung beim Bundesfinanzausgleich, die Gewinnausschüttung der SNB, die Entscheide auf Bundesebene bezüglich der Finanzierung der Prämienverbilligung, die Finanzlage der Spitäler sowie die allgemeine Entwicklung der Staatsbeiträge sind von zentraler Bedeutung. Dank des soliden Eigenkapitalbestands können die anstehenden Herausforderungen aus Sicht der Regierung zumindest mittelfristig gemeistert werden. Längerfristig wären jedoch die anhaltenden Defizite und die hohen Belastungen des freien Eigenkapitals für den Kanton nicht zu stemmen, was entsprechende Korrekturen auf der Aufwand- und/oder der Ertragsseite notwendig machen würde.

Die Planergebnisse der Jahre 2024 bis 2026 basieren auf einem Staatssteuerfuss von 105 Prozent. Dieser wurde mit dem Kantonsratsbeschluss zum Budget 2023 um weitere 5 Prozentpunkte reduziert. Die Erträge aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind mit 132 Millionen bis 142 Millionen Franken berücksichtigt und wurden wie in den Vorjahren auf Basis der «Schattenrechnung» ermittelt. Weiter sind sämtliche finanziellen Folgen der geplanten Gesetzes- und Grossvorhaben abgebildet. Allfällige finanzielle Folgen für den Kanton aus der Prämien-Entlastungs-Initiative sind im Zahlenwerk des AFP 2024–2026 noch nicht enthalten.

Nachdem der Kantonsrat im Budget 2023 für das Staatspersonal einen partiellen Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent gutgeheissen hat, plant die Regierung aufgrund der anhaltend hohen Inflation für das Jahr 2024 mit einem weiteren Teuerungsausgleich in der Höhe von 1,7 Prozent. Zudem sieht sie für individuelle Lohnmassnahmen jährlich 0,6 Prozent vor und rechnet für den strukturellen Personalbedarf mit Quoten von 0,2 Prozent (2024/2025) beziehungsweise 0,4 Prozent (2026). Weiter sind in den drei Planjahren Mittel für neue Stellen aus IT- und Digitalisierungsvorhaben enthalten, welche sich zusammen mit den im Budget 2023 bewilligten Mitteln auf insgesamt 4,5 Millionen Franken belaufen.

Staatsbeiträge wachsen weiter überdurchschnittlich

Der Gesamtaufwand erhöht sich durchschnittlich um 1,4 Prozent pro Jahr. Der bereinigte Aufwand steigt durchschnittlich um 1,5 Prozent an. Während der Personalaufwand im Durchschnitt jährlich um 1,5 Prozent sowie der Sachaufwand und die Abschreibungen um je 0,4 Prozent ansteigen, verzeichnen die Staatsbeiträge weiterhin einen deutlich überdurchschnittlichen Anstieg von 2,2 Prozent pro Jahr. Die Zunahme der Staatsbeiträge bis ins Planjahr 2026 beläuft sich auf 165 Millionen Franken. Zieht man die Beiträge von Bund, Kantonen und Gemeinden ab, liegt der Anstieg netto bei 106,6 Millionen Franken. Die Hauptgründe für diesen starken Anstieg liegen in der Zunahme der Beiträge für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen, höheren Ergänzungsleistungen, höheren Beiträgen an Behinderteninstitutionen und den öffentlichen Verkehr sowie höheren individuellen Prämienverbilligungen.

Nach einem Anstieg im Budget 2023 rechnet die Regierung für die Planjahre 2024 bis 2026 mit einer stabilen bis leicht ansteigenden Staatsquote. Die Konjunktur hat sich insgesamt abgekühlt, die Wachstumsprognosen bleiben verhalten und die Unsicherheiten bezüglich der konjunkturellen Entwicklung hoch. Das Staatssekretariat für Wirtschaft sowie die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich gehen für die Jahre 2023 und 2024 von BIP-Wachstumsraten im Bereich von rund 1 bis 1,8 Prozent aus. Damit liegt das durchschnittliche bereinigte Aufwandwachstum für den Planungszeitraum 2024 bis 2026 im Rahmen des prognostizierten Wirtschaftswachstums, womit von einer stabilen bis leicht ansteigenden Staatsquote ausgegangen werden kann.

Anstieg der Steuererträge und ungewisse Gewinnausschüttungen der SNB

Vor dem Hintergrund der langfristigen Konjunkturprognosen und den sich in der mutmasslichen Rechnung 2022 abzeichnenden positiven Entwicklungen geht die Regierung aus heutiger Sicht von einem Anstieg der kantonalen Steuererträge von durchschnittlich 2,1 Prozent pro Jahr aus. Gegenüber der letztjährigen Finanzplanung wurden dabei die Wachstumsraten aufgrund der wirtschaftlichen Abkühlung bei allen Steuerarten nach unten angepasst. Aufgrund des hohen Verlustes der SNB gemäss Zwischenbericht per Ende September 2022 sowie den unsicheren Aussichten an den Devisen- und Kapitalmärkten sind auch die Erträge aus allfälligen Gewinnausschüttungen der SNB schwierig zu prognostizieren. Die Regierung hält für die Planung weiterhin an der Berechnungsmethodik gemäss «Schattenrechnung» fest und hat im AFP 2024–2026 Erträge von durchschnittlich rund 136 Millionen Franken berücksichtigt.

Eigenkapitalbasis nimmt bis 2026 deutlich ab

Dank des positiven Ergebnisses 2021 und der deutlich besser abschliessenden Rechnung 2022 wird sich der freie Eigenkapitalbestand per Ende 2022 auf voraussichtlich rund 1,4 Milliarden Franken erhöhen. Aufgrund des Aufwandüberschusses und des Eigenkapitalbezugs im Budget 2023 sowie der in den Planjahren 2024 bis 2026 erwarteten Defizite reduziert sich das freie Eigenkapital in der Folge auf voraussichtlich 735 Millionen Franken per Ende 2026. Das besondere Eigenkapital wird mit den vorgesehenen Bezügen gemäss aktuellem Planungsstand bis Ende 2026 vollständig aufgebraucht sein.


lead_de: Nach rund zweieinhalb Jahren sind die Covid-Ausfallentschädigung sowie die Transformationsbeiträge im Kulturbereich per Ende November 2022 ausgelaufen. Der Kanton hat während dieser Zeit Kulturschaffende und Kulturorganisationen mit insgesamt 10,2 Millionen Franken unterstützt. Damit verhinderte er grössere Schäden für den Kultursektor.

title_de: Kanton beendet Covid-Hilfen im Kultursektor

content_de:
Ab dem 20. März 2020 konnten Kulturschaffende und Kulturorganisationen beim Kanton finanzielle Schäden mit Bezug zur Corona-Pandemie geltend machen. Im April 2021 kamen Beiträge für Transformationsprojekte hinzu, mit denen der Kanton Anpassungen des Kultursektors an die pandemiebedingt veränderten Verhältnisse unterstützte. Diese Unterstützungshilfen sind Ende November 2022 ausgelaufen.

Drei von vier Gesuchen genehmigt

Insgesamt hat das Amt für Kultur rund 1000 Gesuche von Kulturschaffenden und Kulturunternehmen um Ausfallentschädigung bearbeitet. Von 478 Gesuchen von Kulturschaffenden wurden 350 (73,2 Prozent) gutgeheissen und rund 3 Millionen Franken ausbezahlt (beantragt wurden 7,17 Millionen Franken). Bei den Kulturunternehmen hiess das Amt für Kultur 375 von 508 Gesuchen (73,8 Prozent) und Beiträge von rund 17,5 Millionen Franken (von beantragten 47,4 Millionen Franken) gut. Ausbezahlt hat der Kanton St.Gallen 10,2 Millionen Franken. Die andere Hälfte, ebenfalls 10,2 Millionen Franken, finanzierte der Bund.

Dies verhält sich auch bei den Transformationsprojekten so. Unter hälftiger Mitfinanzierung vom Bund hiess das das Amt für Kultur 49 von 69 Gesuchen gut (71 Prozent). Da ein Teil der Projekte noch bis Oktober 2023 umgesetzt wird, ist eine abschliessende Aussage über die total ausbezahlte Summe noch nicht möglich. Bisher beläuft sie sich auf 2,6 Millionen Franken (von beantragten 5,44 Millionen Franken). Auch diesen Betrag teilen sich Bund und Kanton hälftig.

Grössere Schäden für die Kultur verhindert

Die Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte halfen, noch grössere Schäden für die Kultur während der Covid-19-Pandemie zu verhindern. Dennoch bleibt die Situation der Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen angespannt. Die geringen finanziellen Reserven sind aufgebraucht, das Vereinsleben ist ins Stocken geraten oder kam gänzlich zum Erliegen, das Publikum kommt nicht mehr in gleichem Ausmass zurück und Zulieferer der Kulturbranche orientierten sich teilweise neu. Der Kultursektor wird sich, auch dank diesen Unterstützungen, an ein verändertes Publikumsverhalten anpassen.

Rasche Reaktion der Verwaltung

Das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen war massgeblich an der Erstellung der schweizweiten Grundlagen (Merkblätter, Formulare und Prozesse) für die Covid-Verordnung Kultur beteiligt. Es erarbeitete unter hohem Zeitdruck auch die Vollzugsbeschlüsse zuhanden der St.Galler Regierung. So konnte das Gesuchsportal rasch aufgeschaltet und das erste Gesuch um Covid-Ausfallhilfe entgegengenommen werden: Das Bedürfnis der Kulturschaffenden und -organisationen nach Schadensdeckung war gross und dringlich.


lead_de: Zwischen der Schweiz und Österreich soll eine Autobahnverbindung entstehen. Das Land Österreich hat diese Woche über eine neue Linienführung informiert, die vertieft geprüft werden soll. Der Kanton ist mit dieser Prüfung nicht einverstanden. Er zweifelt die Zweckmässigkeit der neuen Linienführung an. Zudem würden die Planungen um Jahre zurückgeworfen. Deshalb fordert der Kanton, die bislang am besten abgesicherte und zweckmässigste Variante weiterzuverfolgen und die Planungen rasch voranzutreiben.

title_de: Kanton fordert rasche Verkehrslösung im Rheintal

content_de:
Die Autobahnen in Vorarlberg und im St.Galler Rheintal sollen mit der neuen S18 verbunden werden. Die Strassenverbindung soll die Regionen besser erschliessen und die Bevölkerung vom Verkehr entlasten. Die Frage ist, wo diese Strasse durchführen soll. Im Jahr 2020 hat die österreichische Strassenbaugesellschaft ASFINAG nach intensiven Untersuchungen festgestellt, dass die CP-Variante der S18 die bestmögliche Variante ist. Der Kanton St.Gallen, die Agglomeration Rheintal wie auch das Land Vorarlberg bevorzugen diese CP-Variante mit der Ostumfahrung von Lustenau. Die bisherigen Planungen zeigen, dass die CP-Variante die höchste Verkehrsentlastung bringt.

Das zuständige Bundesministerium in Wien hat am Dienstag nun eine andere, neue Linienführung präsentiert. Nach Ansicht des Ministeriums soll diese andere Linienführung im Süden von Lustenau in einem nächsten Schritt vertieft geprüft werden. Der Kanton St.Gallen spricht sich jedoch gegen die vertiefte Prüfung der neuen Linienführung aus. Denn die bisherigen Planungen haben gezeigt, dass die CP-Variante die Bevölkerung bestmöglich vom Verkehr entlasten würde. Darüber hinaus ist die Planung für diese Variante deutlich weiter fortgeschritten, weshalb gesichertere und detailliertere Informationen dazu vorliegen.

Die Abklärungen für die neue Linienführung stehen hingegen am Anfang. Deshalb ist es aus Sicht des Kantons St.Gallen nicht möglich, die beiden Linienführungen zum jetzigen Stand miteinander zu vergleichen und der neu vorgebrachten Linienführung verkehrliche Vorteile zuzuschreiben. Darüber hinaus bezweifelt der Kanton die Zweckmässigkeit einer Linienführung im Süden von Lustenau. Denn das Ziel der Verkehrsplanung im Rheintal ist es, eine Lösung für den gesamten Verkehrsraum zu finden. Diese Lösung kann nur eine Verbindung nördlich von Lustenau leisten.

Schliesslich würde eine vertiefte Prüfung der neuen Variante die Planungen um Jahre zurückwerfen. Eine rasche Entlastung der Bevölkerung vom Verkehr ist jedoch dringend notwendig.

Im Juli 2021 beschloss der österreichische Nationalrat eine erneute Überprüfung der S18. Er erteilte den Auftrag, mögliche Alternativen aufzuzeigen. Diese Untersuchungen wurden nun abgeschlossen.


lead_de: Das Kontrollschild SG 4 hat einen neuen Besitzer. Der Vertrag mit dem Höchstbietenden wurde aufgelöst, weil die Zahlung nicht erfolgte. Nun geht die Nummer an die Person mit dem zweithöchsten Angebot im Umfang von 179'600 Franken.

title_de: Kontrollschild SG 4 jetzt eingelöst

content_de:
Am 4. Mai 2022 ersteigerte ein Bieter das Kontrollschild SG 4 zu einem Preis von 179'700 Franken. Nachdem die Zahlung trotz mehrmaliger Mahnung nicht erfolgte, wurde dem Bieter eine letzte Frist zur Bezahlung der ausstehenden Summe bis zum 31. Dezember 2022 gewährt. Gleichzeitig informierte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den Bieter, dass es vom Vertrag zurücktritt und der Anspruch des Bieters auf das Kontrollschild SG 4 entfällt, sollte er nicht bezahlen.

Weil der Bieter weiterhin nicht zahlte, löschte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt das Gebot rückwirkend. Der Vertrag kam in der Folge mit der Person zustande, die das zweithöchste Gebot im Umfang von 179'600 Franken abgegeben hatte.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt behält sich vor, dem ursprünglichen Bieter eine Umtriebsentschädigung gemäss den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Rechnung zu stellen.


lead_de: Mit dem Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes 2018–2022 schlägt das Kantonsratspräsidium dem Kantonsrat mit zwei Nachträgen verschiedene Änderungen seines Geschäftsreglements vor. Die vorberatende Kommission hat die Vorlagen beraten und beantragt dem Kantonsrat punktuelle Anpassungen.

title_de: Anpassungen im Parlamentsrecht beraten

content_de:
Das Kantonsratspräsidium möchte das Geschäftsreglement des Kantonsrates anpassen. Es schlägt dem Rat unter anderem vor, die parlamentarischen Instrumente bei unaufschiebbarem Regelungsbedarf auszubauen. Zudem soll das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung mit einigen Ausnahmen auch für den Kantonsrat gelten. Der Entwurf sieht vor, Dritten auf Gesuch hin Einsicht in die Protokolle der Kommissionen zu geben, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden muss. Schliesslich will das Präsidium den papierlosen Ratsbetrieb fördern und die Geschlechter im Geschäftsregelement sprachlich gleich behandeln, indem grundsätzlich Paarformen verwendet werden.

Unter dem Präsidium von Kantonsrat Martin Sailer, Wildhaus-Alt St.Johann, hat die vorberatende Kommission die Geschäfte beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat, auf diese einzutreten, möchte aber einzelne Bestimmungen anpassen.

Zugang zu Dokumenten des Kantonsrates soll nicht ausgedehnt werden

Insbesondere möchte die Kommission bei der Information der Öffentlichkeit und beim Zugang zu Dokumenten im Grundsatz an der bisherigen Regelung und Praxis festhalten: Die Parlamentsdienste veröffentlichen Protokolle von vorberatenden Kommissionen in elektronischer Form, sobald der beratende Erlass rechtsgültig ist.

Darüber hinaus kann der Leiter der Parlamentsdienste nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrates Dritten Einsicht in Kommissionsprotokolle gewähren, wenn ein Interesse im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft glaubhaft gemacht wird. Abgesehen davon sollen die Kommissionsprotokolle sowie die Unterlagen des Kantonsratspräsidiums vertraulich bleiben.

Motionen sollen schneller bearbeitet werden können

Handlungsbedarf sieht die Kommission bei der Behandlung von Motionen. In diesem Zusammenhang reicht sie die Kommissionsmotion «Stärkung des Parlamentes durch die beschleunigte Umsetzung von Motionen» ein. Das Kantonsratspräsidium soll einen Entwurf zur Änderung des Geschäftsreglements vorlegen, der dem Kantonsrat die Möglichkeit einräumt, der Regierung mit einer Motion einen Auftrag zu erteilen, dessen Bearbeitungsfrist ein Jahr beträgt.

Die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter wird durch die Kommission breit unterstützt.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der Sommersession 2023 in einziger Lesung. Der Bericht sowie die Botschaft und die Entwürfe des Präsidiums sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 27.23.01 neues Fenster zu finden. Die Kommissionsmotion ist unter der Geschäftsnummer 42.23.07 neues Fenster abrufbar.


lead_de: Im August 2022 hatte die Regierung Stefan Hassler zum neuen Leiter des Amtes für Umwelt gewählt. Stefan Hassler hat sich nun entschieden, die Stelle nicht anzutreten. Grund dafür ist, dass sich seine beruflichen Ziele unerwartet geändert haben. Das Bau- und Umweltdepartement schreibt die Stelle deshalb neu aus.

title_de: Leitung Amt für Umwelt wird neu ausgeschrieben

content_de:
Im April 2023 hätte Stefan Hassler die Leitung des Amtes für Umwelt übernehmen sollen. Die Regierung hatte ihn im August letzten Jahres zur Nachfolge von Rainer Benz gewählt, der Ende September 2022 pensioniert wurde.

In der Zwischenzeit haben sich die beruflichen Ziele von Stefan Hassler unerwartet geändert. Er will künftig in einem anderen Aufgabenfeld tätig sein. Aus diesem Grund wird er die Stelle als Leiter des Amtes für Umwelt nicht antreten. Das Bau- und Umweltdepartement bedauert seinen Entscheid sehr. Die Stelle wird deshalb neu ausgeschrieben. Bis die Stelle neu besetzt ist, übernimmt der stellvertretende Amtsleiter, Samuel Oberholzer, die Leitung des Amtes.


lead_de: In Zukunft sollen alle Einwohner und Einwohnerinnen sowie die Unternehmungen ihre Daten online einsehen und ihre Services digital verwalten können. Wie dieses Ziel in den nächsten Jahren umgesetzt wird, zeigt die E-Government-Strategie 2023–2026 des Kantons und der Gemeinden. Das zuständige Gremium hat diese nun verabschiedet. Die beiden Staatsebenen setzen in diesen Jahren mehrere E-Government-Grossprojekte im Schulwesen, bei Personen- und Geodaten oder Baubewilligungen um.

title_de: Mehr einfache Online-Dienste für die Bevölkerung

content_de:
Die digitale Transformation verändert Abläufe, Prozesse und Dienstleistungen sowohl in der Verwaltung, als auch in der Interaktion mit den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Unternehmungen. Die Regierung und die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) will diese Veränderungen koordiniert steuern. Dafür hat sie die E-Government-Strategie 2023–2026 erarbeitet. Die Strategie ist auf kantonale und kommunale Prozesse und Services abgestimmt und wird alle vier Jahre überprüft, aktualisiert und vom E-Government-Kooperationsgremium verabschiedet. Dieses Gremium besteht paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden.

In der E-Government-Strategie 2023–2026 sind Handlungsfelder definiert. Dazu gehört der Kundenfokus bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen: Die Prozesse und Abläufe sollen sich vermehrt am Nutzen der Kundinnen und Kunden ausrichten. Ausserdem sollen neue digitale Prozesse effizienter umgesetzt und regelmässig überprüft werden, um einen nachhaltigen Betrieb sicherzustellen.

Digitale Schulprozesse, Personendaten und Baubewilligungen

In der vergangenen Strategieperiode 2019–2022 wurden vier Grossprojekte angegangen. Pupil@SG bildet als neue Schulverwaltungslösung die Basis für zukünftige E-Services der Volksschule und wird ab 2023 bis 2025 schrittweise in allen Schulen und im Bildungsdepartement eingeführt. Mit «eBaubewilligungSG» möchten der Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren vollständig digital abwickeln. Die beiden Services «Datenmanagement für Einwohnende (DME)» und «Personenregister (PR)» legen einen weiteren Grundstein für das strategische Ziel, alle Prozesse und Abläufe in den Bevölkerungsdiensten zu digitalisieren. Einheitliche Prozesse stellen sicher, dass alle Amtsstellen und Fachbereiche unter Einhaltung des Datenschutzes dieselben Daten verwenden. Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft ihre Daten online einsehen und alle Services online tätigen können.

Die vergangene Strategieperiode 2019–2022 hatte aufgezeigt, dass Organisations- und Kulturentwicklung bei der digitalen Transformation eine entscheidende Rolle spielen. Neben den technologischen Entwicklungen ist es deshalb wichtig, alle Strategien und Konzepte auf die gleichen Ziele auszurichten und so digitale Kompetenzen beim Verwaltungspersonal zusammen mit der neu geschaffenen Digitalisierungsstelle für Kanton und Gemeinden aufzubauen und weiterzuentwickeln.

Seit 2019 fördert die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt «eGovernment St.Gallen digital.» die Digitalisierung staatlicher Services und Prozesse. «eGovernment St.Gallen digital.» unterstützt den Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden dabei, ihre Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie für Unternehmen effizienter, sicherer und transparenter zu gestalten. «eGovernment St.Gallen digital.» stellt zudem sicher, dass Datenschutz und Cybersicherheit bei den digitalen Services gewährleistet sind.

PDF-Link: E-Government-Strategie des Kantons St.Gallen und der St.Galler Gemeinden 2023–2026 neues Fenster


lead_de: Nach beendetem Rechtsstreit hat der Kanton die Planung des Neubaus der Kantonsschule Sargans wieder aufgenommen. Es kommt jedoch zu Mehrkosten: Die Regierung beantragt deshalb einen Nachtragskredit von 7,5 Millionen Franken für das Vorhaben. Die Mehrkosten entstehen durch neue Anforderungen und Bedürfnisse.

title_de: Mehrkosten für Neubau der Kantonsschule Sargans

content_de:
2014 genehmigte die Stimmbevölkerung einen Kredit von 49,9 Millionen Franken für das Bauvorhaben. Fünf Jahre lang war der Neubau der Kantonsschule Sargans jedoch wegen eines Rechtsstreits blockiert. Im Oktober 2021 konnte der Kanton die Planung wieder aufnehmen. Der Unterbruch verursacht erhebliche Mehrkosten. Nicht budgetiert sind beispielsweise neue Normen und neue Auflagen vor allem in den Bereichen Schadstoffentsorgung und bei den Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen. Auch für die Baustellensicherheit fallen höhere Kosten an.

Zudem haben sich die Bedürfnisse der Kantonsschule Sargans verändert. Neue Elektro- und IT-Technologie sowie neue Lern- und Lehrformen fordern mehr Flexibilität bei den Raumstrukturen. Um den Anforderungen und Bedürfnissen gerecht zu werden, beantragt die Regierung einen Nachtragskredit von 7,5 Millionen Franken. Mit den eingeplanten Reserven kann die Regierung den benötigten Betrag nicht decken.

Das Geschäft wird dem Kantonsrat nun zur Kommissionsbestellung übermittelt. Voraussichtlich berät der Kantonsrat in der Sommersession darüber und beschliesst endgültig.

Zweiter Nachtragskredit für Kantonsschule Sargans

Der beantragte Nachtragskredit ist der zweite für das Bauvorhaben. Im Juni 2020 beschloss der Kantonsrat einen Nachtragskredit von 2,9 Millionen Franken für den Ersatzneubau des Schulraumprovisoriums. Beide Nachtragskredite wurden durch die zeitliche Verzögerung nötig. Die Planungsarbeiten wurden 2016 gestoppt, da Einsprachen erhoben wurden. 2018 erteilte schliesslich die Gemeinde Sargans die Baubewilligung. Dagegen wurde Rekurs eingelegt, welcher bis ans Bundesgericht gezogen wurde. 2026 soll der Schulbetrieb starten.

Die Botschaft der Regierung ist im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.23.02 zu finden.


lead_de: Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft noch stärker digital mit den Behörden interagieren können. Sandro Parissenti arbeitet deshalb seit 1. Januar 2023 als Programmmanager für die digitale Transformation im Kanton und in den Gemeinden. Mit der neu geschaffenen Stelle soll die Digitalisierung im Kanton St.Gallen und bei den St.Galler Gemeinden vorangetrieben und strategischer ausgerichtet werden.

title_de: Neue Digitalisierungsstelle für Kanton und Gemeinden

content_de:
Der Kanton St.Gallen setzt noch stärker auf die Digitalisierung. Damit im Kanton und in den Gemeinden die digitale Transformation koordiniert und effizient vonstattengeht, gibt es neu eine Person, welche die vielen Digitalisierungsvorhaben bündelt und aufeinander abstimmt. Der sogenannte Programmmanager unterstützt und berät bei Digitalisierungsvorhaben, stimmt die Vorhaben aus den Departementen aufeinander ab und berücksichtigt die Interessen der Gemeinden und der Unternehmen.

Die Aufgabe hat per Anfang Jahr Sandro Parissenti aus Berg (SG) angetreten. Er ist als ehemaliger Gemeindepräsident gut vernetzt sowie mit den verwaltungsinternen und politischen Prozessen und mit den Anliegen der Gemeinden vertraut. Zudem bringt Sandro Parissenti langjährige Führungserfahrung und einen Executive MBA in Business Administration mit. Als Coach und Mediator besitzt er die Fähigkeit, verschiedene Perspektiven zusammenzuführen und daraus konstruktive Lösungen zu entwickeln.

Die Stelle gehört zu den neu geschaffenen IT- und Digitalisierungsstellen, die in der vergangenen Novembersession vom Kantonsrat genehmigt wurden. Organisatorisch angegliedert ist die Stelle bei der Dienststelle Politische Planung, Controlling und Führungsunterstützung in der Staatskanzlei.


lead_de: Der Kanton soll statt 5 Mio. neu 10 Mio. Franken jährlich in die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung investieren. Die Regierung hat die entsprechende Gesetzesanpassung verabschiedet, nachdem diese in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung gestossen ist. Nun berät der Kantonsrat die Gesetzesanpassung.

title_de: Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärker fördern

content_de:
Der Kantonsrat beauftragte im Februar 2022 die Regierung, die bisherigen Beiträge gemäss Kinderbetreuungsgesetz von 5 auf 10 Mio. Franken pro Jahr zu erhöhen. Die erhöhten Mittel sollen ein gut ausgebautes familien- und schulergänzendes Kinderbetreuungsangebot fördern und die Attraktivität St.Gallens als Arbeits- und Wohnkanton steigern. Mit den kantonalen Mitteln können die Gemeinden die Kosten für die Eltern senken, das Kinderbetreuungsangebot ausweiten oder den Betreuungsschlüssel verbessern.

Grosse Zustimmung in der Vernehmlassung

Die Erhöhung der Kantonsbeiträge stiess in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung. Hinweise gab es zum Verwendungszweck der Beiträge sowie zum bestehenden Verteilmechanismus. Infolgedessen wurde die Praxis des Kantons bei der Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes in der Botschaft detaillierter erläutert. Am Gesetzesentwurf wurden keine Änderungen vorgenommen.

Positive Auswirkungen der bisherigen Förderung

Erste Erkenntnisse zur Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes liegen vor: Im Jahr 2021 haben 74 von 77 Gemeinden den Kanton um Beiträge ersucht. Dies zeigt, dass die Förderung einem Bedürfnis der Gemeinden und der Bevölkerung entspricht. Insgesamt unterstützte der Kanton die Gemeinden im Jahr 2021 mit rund 4,4 Mio. Franken für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung.

Chancengerechter Zugang zur Kinderbetreuung

Im Kanton St.Gallen besteht für Familien nach wie vor kein chancengerechter Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten, da die Gemeinden die Kantonsbeiträge sehr unterschiedlich einsetzen. Zudem ist das bestehende Beitragssystem sowohl für die Gemeinden als auch für den Kanton umständlich und aufwändig. Die Regierung stellt deshalb im vorliegenden Gesetzesnachtrag eine einfachere und einheitlichere Handhabung in den Gemeinden in Aussicht. Zudem strebt sie eine stärkere Subjektorientierung bei der Finanzierung an. Dadurch sollen die finanziellen Unterstützungen vermehrt direkt an die Eltern ausgerichtet werden statt an die Kinderbetreuungsanbietenden.

Volksabstimmung im Herbst 2023

Die Regierung überweist den Gesetzesnachtrag an den Kantonsrat. Dieser wird die Vorlage voraussichtlich in der Sommersession 2023 beraten. Der Nachtrag unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Die erforderliche Volksabstimmung findet voraussichtlich im November 2023 statt. Der Vollzug ist ab 1. Januar 2024 vorgesehen.

Die Botschaft und der Entwurf der Regierung zum Nachtrag des Gesetzes über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung vom 10. Januar 2023 sind ab 13.30 Uhr im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.23.01 neues Fenster abrufbar.


lead_de: Ländlich und urban, jung bis alt, vom Rheintal bis an den Zürichsee, vom Toggenburg bis an den Bodensee, mit Schweizer Pass und ohne, egal welches Geschlecht, welche Hautfarbe und Konfession, für Menschen mit einer Behinderung oder einer Beeinträchtigung: Die Gesellschaft im Kanton St.Gallen ist bunt durchmischt. Diese Vielfalt des Kantons bildet den Kern der neuen Marke «Kanton St.Gallen – einer für alle». Ab heute setzt sie der Kanton St.Gallen als Ergänzung zum Wappen ein.

title_de: Neue Marke «Kanton St.Gallen – einer für alle»

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Der Kanton St.Gallen ist geprägt durch seine Vielfalt. Wir sind Heimat für Menschen mit unterschiedlichen Haltungen und Dialekten. Unsere Grenzen verbinden uns mit sieben Kantonen und drei Ländern. Wir leben in 75 unterschiedlichen Gemeinden und Städten, sind stolz auf unsere vielfältigen Regionen und unser Kulturerbe. Unsere Betriebe lancieren globale Innovationen, unsere Hochschulen bilden internationale Fachleute aus, unsere Kulturschaffenden hinterlassen nationale Spuren. Unsere Landschaft verbindet mediterrane Seeufer mit hochalpinen Berggipfeln. Wir sind die Schweiz im Kleinen, unsere Vielfalt ist unsere Stärke und in unserer DNA. Das «Alle» ist fester Bestandteil unseres Kantonsnamens. Wir sind der «Kanton St.Gallen – einer für alle».

Die neue Marke basiert auf der Vision der Regierung. Diese lautet «Vielfalt leben – Akzente setzen». Die Vielfalt und die Heterogenität prägen den Kanton St.Gallen seit jeher. Selbstbewusste Regionen, unterschiedliche wirtschaftliche Stärken, eine vielfältige Siedlungsstruktur sowie verschiedenartige Kulturlandschaften und Lebensräume mit reicher Artenvielfalt machen den Kanton St.Gallen so facettenreich und vielschichtig. Wirkungsvoll und sichtbar wird diese Vielfalt, wenn sie von den Menschen im Kanton gelebt und getragen wird. Die Regierung sieht ihre Aufgabe darin, die kantonseigene Vielfalt zu stärken und Akzente zu setzen.

St.Galler Künstlerin lieferte Grundidee

Grafisch lehnt sich die neue Marke mit der Banderole an das Wappen des Kantons an. Im Wappen halten Bänder acht Stäbe zusammen. Die Bänder stehen für den Zusammenhalt. Sie finden in der neuen Marke eine Neuinterpretation. Zudem nimmt die neue Marke Bezug zur Position des Kantons innerhalb der Schweiz. Die Kantone stehen für die Vielfalt der Schweiz. Dies wird mit dem Wahlspruch verdeutlicht, der in der Kuppel des Bundeshauses prangt: «Einer für alle, alle für einen».

Für die Umsetzung der neuen Marke hat die Staatskanzlei mit Künstlerinnen und Künstlern aus dem Kanton zusammengearbeitet. So stammt die Grundidee von der St.Galler Slampoetin Julia Kubik. Andere Vorschläge stammten vom Künstler Beni Bischof, von Basil Kehl von der Band DACHS und der Autorin Gülsha Adilji. Für die konzeptionelle und visuelle Umsetzung hat die Staatskanzlei mit der St.Galler Absolut Agentur zusammengearbeitet.

Der Kanton setzt die neue Marke «Kanton St.Gallen – einer für alle» in der Öffentlichkeitsarbeit ein, insbesondere bei Anlässen und Auftritten des Kantons sowie auf Social Media. Die Marke löst die alte Marke «St.Gallen kann es» ab.


lead_de: Die Waldregion 5 Toggenburg hat einen neuen Waldratspräsidenten. Kilian Looser übernahm am 1. Januar 2023 das Amt von Toni Hässig.

title_de: Neuer Waldratspräsident im Toggenburg

content_de:
Seit 2009 vertrat Toni Hässig als Gemeindepräsident von Oberhelfenschwil die Interessen der politischen Gemeinden im Waldrat. Am 1. Juli 2020 übernahm er das Präsidium des Waldrats und führte das Gremium bis Ende 2022. Über all die Jahre hat er den Aufbau und die Weiterentwicklung der Waldregion geprägt. Zu seinem Nachfolger als Waldrat und Waldratspräsident wählte Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, Kilian Looser. Er trat am 1. Januar 2023 seine Stelle an. Kilian Looser vertritt als Gemeindepräsident von Nesslau auch die Interessen der politischen Gemeinden im Gremium.

Jede der fünf Waldregionen im Kanton hat als strategisches Leitungsgremium einen Waldrat. Dieser setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der politischen Gemeinden sowie des Waldeigentums zusammen. In der Waldregion 5 Toggenburg sind dies die zwei Gemeindepräsidenten Kilian Looser und Rolf Züllig, die zwei Vertreter des öffentlichen Waldes Raimund Bischof und Werner Rust sowie die drei Privatwaldvertretungen Vreny Hollenstein, Lorenz Näf und Matthias Näf. Die Aufgaben des Waldrats sind die Umsetzung des Leistungsauftrags der Waldregion, die Organisation der Waldregion sowie die personelle und finanzielle Leitung. Zudem ist der Waldrat Ansprechpartner der Interessengruppen.


lead_de: Die Regierung hat dem Kantonsrat mit zwei Nachträgen zum Mittelschulgesetz Anpassungen der Präsenzpflicht an den Mittelschulen unterbreitet. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, lediglich auf den Nachtrag betreffend die Regelung von besonderen Unterrichtsaktivitäten einzutreten.

title_de: Präsenz an den Mittelschulen diskutiert

content_de:
Unter dem Präsidium von Kantonsrat Alexander Bartl, Widnau, beriet die vorberatende Kommission die beiden Geschäfte. Mit dem XIV. Nachtrag möchte die Regierung die Motion 42.19.23 neues Fenster «Präsenzverpflichtung beim Mittelschulbesuch» umsetzen. Der XV. Nachtrag soll es ermöglichen, einen Teil der Schulferien für besondere Unterrichtsaktivitäten zu reservieren.

Gesetzlich verankerte Absenzregelung

Bisher überlässt es das Gesetz den einzelnen Mittelschulen, über die Handhabung von Abwesenheiten mittels Reglement zu bestimmen. Der XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz sieht vor, die im Wesentlichen gebilligten Absenzgründe auf Gesetzesstufe zu verankern. Die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung soll dabei grundsätzlich kein anerkannter Absenzgrund sein. Eine ausnahmsweise Bewilligung soll dann möglich sein, wenn das Thema Gegenstand des Unterrichts ist und die Veranstaltung nicht auf die Störung, Vereitelung oder Instrumentalisierung des Unterrichts zielt. Ausserdem sieht der Nachtrag höchstens zwei Jokerhalbtage pro Schuljahr vor.

Die vorberatende Kommission lehnt es mehrheitlich mangels Notwendigkeit ab, die Absenzgründe gesetzlich festzulegen. Der Grund dafür ist, dass die Gewährung von Absenzen zum operativen Geschäft der Mittelschulen gehört und eine klassische Führungsaufgabe darstellt. Das geltende Recht, das die Regelung von Absenzen, Dispensation und Urlaub der Rektoratskommission und die Beurteilung des Einzelfalls der Rektorin oder dem Rektor überlässt, erscheint der vorberatenden Kommission sachgerecht. Zudem befürchtet die vorberatende Kommission mögliche Auslegungsprobleme betreffend die Frage, was als politische Veranstaltung qualifiziert werden könnte und sieht rechtliche Risiken betreffend ein allfällig grundsätzliches Verbot von politischer Betätigung während der Unterrichtszeit. Vor diesem Hintergrund lehnt sie die gesetzliche Einführung von Jokerhalbtagen ebenfalls ab.

Schulferien als zusätzliche Zeit für besondere Unterrichtsaktivitäten

Mit dem XV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz will die Regierung den Rektorinnen und Rektoren ermöglichen, über die gesamte Schulzeit hinweg acht Ferienwochen als besondere Schulzeit zu bestimmen. Damit will sie Sprachaufenthalte, Einführungswochen und neue Unterrichtsformen besser in die Ausbildungs- und Schuljahresstruktur integrieren.

Die vorberatende Kommission begrüsst die vorgeschlagene Änderung und stellt keine Anträge.

Beratung im Kantonsrat

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession in erster und voraussichtlich in der Sommersession 2023 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.22.26 neues Fenster / 22.22.27 neues Fenster zu finden.


lead_de: Oberhalb der Brücke Waisenhausstrasse sollen der Uelisbach und der Stelzenbach sohlenbündig an die Thur angeschlossen sowie die Thur saniert und aufgewertet werden. Zu diesen geplanten Massnahmen haben der Kanton St.Gallen und die Gemeinde Wattwil im Frühling 2022 eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt.

title_de: Thursanierung Wattwil: Auflage der Massnahmen oberhalb der Brücke Waisenhausstrasse

content_de:
Die Flussverbauungen der Thur in Wattwil sind grösstenteils stark beschädigt. Deshalb plant der Kanton St.Gallen in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wattwil eine Gesamtsanierung. Dabei sollen auch die ungenügende Hochwassersicherheit und der ökologische Zustand des Gewässers verbessert werden.

Das angepasste Projekt kann vom 3. Februar bis 4. März 2023 im Rahmen der öffentlichen Auflage in der Gemeindeverwaltung Wattwil eingesehen werden. Das gesamte Projektdossier und weitere Informationen zum Auflageverfahren sind auch auf der Projektwebsite www.thursanierung-wattwil.ch neues Fenster abrufbar.


lead_de: Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid hat per Ende 2022 seinen Betrieb eingestellt. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichts. Bis zur Eröffnung der Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten bringt der Kanton St.Gallen Häftlinge in ausländerrechtlicher Administrativhaft im ehemaligen Flughafengefängnis im Kanton Zürich unter.

title_de: Übergangslösung für Ausschaffungshaft gefunden

content_de:
Seit 2011 nutzte der Kanton St.Gallen das Gefängnis Bazenheid als Ausschaffungsgefängnis mit zwölf Plätzen für die ausländerrechtliche Administrativhaft. Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid wurde ursprünglich für Untersuchungshaft gebaut. Betrieben wurde das Gefängnis durch Mitarbeitende der Kantonspolizei. Mit der Schliessung sind keine Entlassungen verbunden.

Das Bundesgericht befand mit Urteil vom 8. November 2022, dass die Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis Bazenheid nicht den bundesrechtlichen Vorgaben entsprächen (Urteil 2C_781/2022). Zum Beispiel bezüglich Räumlichkeiten für Besuche, Einschliessungszeit in der Zelle, Internetzugang sowie Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeiten im Gefängnis. Eine bauliche, organisatorische und personelle Anpassung des Betriebs erwies sich angesichts der Dringlichkeit sowie der fehlenden Ressourcen als nicht umsetzbar. Deshalb wurde das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid per Ende 2022 geschlossen.

Der Kanton St.Gallen wird ab sofort ausländische Personen, für die ausländerrechtliche Haft angeordnet wird, im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft am Flughafen Zürich unterbringen. Dieses vollzieht heute ausschliesslich Zwangsmassnahmen gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz. Es bietet 130 Haftplätze.

Im Jahr 2027 ist die Eröffnung der Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten geplant. In der Erweiterung sind insgesamt 52 Plätze für ausländerrechtliche Administrativhaft vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt wird der Kanton St.Gallen die ausländerrechtliche Haft wieder auf seinem Kantonsgebiet vollziehen.


lead_de: Für den ersten Wahlgang der Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates vom 12. März 2023 sind bei der Staatskanzlei St.Gallen vier gültige Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht worden.

title_de: Vier Kandidatinnen für Ständeratswahl

content_de:
Bis zum Ablauf der Frist am Montag, 9. Januar 2023, um 17 Uhr, sind bei der Staatskanzlei vier Wahlvorschläge für den vakanten Sitz des langjährigen Ständerats Paul Rechsteiner eingegangen. Die Staatskanzlei hat alle Wahlvorschläge geprüft und für gültig befunden. Folgende Personen stellen sich zur Wahl (in alphabetischer Reihenfolge):

·         Friedli Esther, Ebnat-Kappel, SVP

·         Gysi Barbara, Wil, SP

·         Ryser Franziska, St.Gallen, GRÜNE

·         Vincenz-Stauffacher Susanne, Abtwil, FDP

Der erste Wahlgang der Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates findet am 12. März 2023 statt, ein allfälliger zweiter Wahlgang am 30. April 2023.


lead_de: Das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen vergibt Werkbeiträge sowie Aufenthalte in Rom und Berlin an Kulturschaffende. Für die Förderung in sechs Sparten sowie die Auslandaufenthalte stehen 378'000 Franken zur Verfügung. Die Frist für die Online-Bewerbungen läuft bis zum 20. Februar 2023.

title_de: Werkbeiträge und Atelierwohnungen ausgeschrieben

content_de:
Die Kulturförderung des Kantons St.Gallen vergibt jährlich Werkbeiträge in den Sparten angewandte Kunst und Design, bildende Kunst, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik, Theater und Tanz. Dieses Geld kommt direkt den Kulturschaffenden zur Entwicklung ihrer künstlerischen Vorhaben zugute. Die Werkbeiträge sind ein wichtiges Instrument, um die Innovation innerhalb der Kultur zu fördern. Gleichzeitig fördert sie auch die Eigenverantwortung und Selbstwahrnehmung der Kulturschaffenden. Die Unterstützung gibt den Begünstigten die nötige Zeit, um ihre Ideen auszuarbeiten. Insgesamt können 18 Werkbeiträge à 20'000 Franken vergeben werden.

Ein weiteres Förderinstrument sind Aufenthalte ausserhalb der gewohnten Umgebung, in den Atelierwohnungen in Rom oder Berlin. Die beiden Städte sind Ausgangspunkt und Inspirationsquelle für weitere künstlerische Vorhaben. Die Bewerbungen betreffen einen geplanten Aufenthalt von Dezember 2023 bis November 2024.

Zudem entrichtet der Kanton weiterhin Vorsorgebeiträge, sofern die Begünstigten ebenfalls einen Beitrag auf ihr Vorsorgekonto leisten. Der kantonale Beitrag beträgt maximal 6 Prozent des Werkbeitrags.

Online-Bewerbungen

Bewerbungen können über die Webseite des Amtes für Kultur neues Fenster eingereicht werden.
 Die Eingabefrist läuft bis am 20. Februar 2023.

Über die Vergabe der Werkbeiträge und Aufenthalte entscheidet das Amt für Kultur bis spätestens Ende Mai 2023.

Das Anmeldeformular für die Werkbeiträge gibt es hier neues Fenster.
Informationen zu den Atelierwohnungen in Rom und Berlin finden Sie hier neues Fenster.


lead_de: Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau sind sich einig: Die Standort-entwicklung Wil West muss als wichtigster Eckpfeiler des Agglomerations-programms Wil weiterbearbeitet werden. Die gemeinsamen Absichten zum weiteren Vorgehen wurden am 20. Januar mit den Fraktionsdelegationen der beiden Kantonsparlamente und am 23. Januar mit den Gemeinden der REGIO Wil erörtert. Im Zentrum der Diskussionen standen der Umgang mit den Grundstücken im Eigentum des Kantons St.Gallen und die Würdigung der Ergebnisse der Volks-abstimmung vom 25. September 2022 im Kanton St.Gallen. Die Erkenntnisse aus den Gesprächen gilt es nun aufzuarbeiten.

title_de: Wil West bleibt wichtigster Eckpfeiler des Agglomerationsprogramms Wil

content_de:
Die Arbeiten an der Standortentwicklung Wil West sind weit fortgeschritten. Eingebettet in die Massnahmen des Agglomerationsprogramms Wil wurden die planungsrechtlichen Grundlagen, ein Richtprojekt und die Umweltverträglichkeitsberichte für ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Vorhaben erstellt. Die ursprüngliche Absicht des Kantons St.Gallen, den Arealteil Münchwilen als grösster Grundeigentümer in eigener Regie zu entwickeln und zu vermarkten, wurde an der Volksabstimmung vom 25. September 2022 zum entsprechenden Sonderkredit abgelehnt.

Die beiden Kantonsregierungen und die Regio Wil sind jedoch überzeugt, dass sich die Entwicklungsbedürfnisse der Region nur mit einer allseitig abgestimmten Planung ressourcenschonend und nachhaltig befriedigen lassen. Boden soll nur dort verbraucht werden, wo er optimal für Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden kann. Das Agglomerationsprogramm Wil und die Standortentwicklung Wil West als Teil davon sind ganz auf die Erfüllung dieser Anforderungen ausgerichtet. Im Zusammenspiel mit dem Einzonungsverzicht der Agglomerationsgemeinden wird ein ungeordnetes Wachstum in der Peripherie vermieden. Gleichzeitig werden optimale Bedingungen für die Wirtschaft und die Lösung der Verkehrsprobleme in der Region Wil geschaffen.

Vor diesem Hintergrund haben sich die beiden Regierungen auf eine mögliche Lösung für das weitere Vorgehen in Wil West geeinigt. Die bauliche Entwicklung und die Nutzung des Areals sollen im Grundsatz auf der Grundlage der bisherigen Arbeiten umgesetzt, aber noch stärker auf das Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Ein Verkauf der Grundstücke des Kantons St.Gallen auf den Zeitpunkt und dem Vorbehalt der Einzonung als Wirtschaftsareal an den Kanton Thurgau biete in der Gesamtschau die beste Gewähr für die Erreichung dieser Ziele.

Bezüglich den gemeinsamen Überlegungen zum weiteren Vorgehen im Projekt Wil West haben sich die beiden Regierungen in den letzten Tagen mit den Fraktionen der Kantonsparlamente Thurgau und St.Gallen sowie den Gemeinden der Regio Wil ausgetauscht. Der Vorgehensvorschlag wurde dabei eingehend und teilweise kontrovers diskutiert. Es gab seitens der einzelnen Fraktionen der beiden Parlamente sowohl zustimmende wie auch kritische Stimmen zum geplanten Vorgehen. Die Erkenntnisse aus den Gesprächen sollen deshalb nun aufgearbeitet und in die weiteren Überlegungen für die Zukunft von Wil West einfliessen. Im Frühjahr 2023 ist geplant, den angestrebten Lösungsweg nochmals mit den Fraktionen der beiden Parlamente und den Gemeinden der Regio Wil zu besprechen. Letztlich entscheiden die beiden Kantonsparlamente über ein allfälliges Grundstückgeschäft zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen.


lead_de: Ende 2022 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'870 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind gut 2'800 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei gut 600 Mitarbeitenden, 180 weniger als im Vormonat. Die Zahl der offenen Stellen sinkt auf 3'700.

title_de: Zahl der Stellensuchenden 2022 stark gesunken

content_de:
Ende Dezember 2022 waren im Kanton St.Gallen praktisch gleich viele Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet wie im Monat zuvor, nämlich 8'870. Im Vergleich zum Dezember 2021 entspricht dies einem Rückgang von fast einem Viertel oder 2'832 Personen. So wenige Stellensuchende wurden an einem Jahresende zuletzt 2008 gezählt. Prognosen des Staatsekretariats für Wirtschaft gehen allerdings davon aus, dass sich der Rückgang im nächsten Jahr nicht fortsetzen, sondern in einen leichten Anstieg übergehen wird.

Altersgruppen

Der Rückgang ist im Jahresvergleich in der jüngsten Altersgruppe etwas weniger ausgeprägt als bei den Älteren. Bei den 15- bis 24-Jährigen sind 192 Personen weniger bei einem RAV gemeldet, das sind 17,6 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 1'652 Personen oder 24,3 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 988 Personen gesunken, das entspricht 26 Prozent.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden hat sich in den Wahlkreisen im Vergleich zum Vormonat unterschiedlich entwickelt. Die Bandbreite liegt zwischen minus 3,0 Prozent im Wahlkreis St.Gallen und plus 3,2 Prozent im Werdenberg. Im Vorjahresvergleich sind in allen Wahlkreisen beträchtliche Abnahmen zu verzeichnen. Diese liegen in den eher industriell geprägten Wahlkreisen Wil, Rheintal und Rorschach tiefer als in den übrigen. Die Spannbreite liegt zwischen minus 17,0 Prozent im Wahlkreis Wil und minus 30,0 Prozent im Wahlkreis St.Gallen.

Kurzarbeit

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden beläuft sich per Ende Dezember 2022 auf 627 Personen aus 23 Betrieben. Dies sind rund 180 Personen und neun Betriebe weniger als Ende November. Die Entwicklung ist mit saisonalen Schwankungen wie vor der Pandemie vergleichbar. Betroffen sind vor allem Industriebetriebe.

Offene Stellen

Ende Dezember waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'697 offene Stellen gemeldet. Das sind 140 weniger als vor Jahresfrist und 902 weniger als im Vormonat. Drei Viertel davon stammen aus Berufen, die der Meldepflicht unterstehen. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: In Malawi herrscht aufgrund einer Cholera-Epidemie eine Notsituation. Die St.Galler Regierung unterstützt das Schweizerische Rote Kreuz mit 30'000 Franken für seinen Einsatz im südostafrikanischen Land.

title_de: 30'000 Franken für Nothilfe bei Cholera-Epidemie

content_de:
Seitdem im Frühling 2022 erste Cholerafälle im Süden von Malawi entdeckt worden sind, hat sich die hochansteckende Durchfallerkrankung inzwischen auf das ganze Land ausgebreitet. Betroffen von der Epidemie sind 10 Millionen Menschen. Gemäss offiziellen Zahlen sind 26'000 Fälle bestätigt, rund 900 Menschen sind an den Folgen bereits gestorben. Mit dem Beginn der Regenzeit haben die Infektionen nochmals zugenommen. Die Spitäler sind überfüllt und das Gesundheitssystem überlastet. Das Malawische Rote Kreuz stösst ebenfalls an seine Kapazitätsgrenze und hat nun um internationale Hilfe gebeten. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) hat als langjähriger Partner Hilfe zugesagt und ein Nothilfeteam nach Malawi entsendet.

Die St.Galler Regierung hat 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten des SRK gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen in Malawi zum Ausdruck. Das SRK unterstützt die Arbeit des Malawischen Roten Kreuzes mit Nothilfe-Fachpersonen und der Bereitstellung von Behandlungsmaterial. Im Vordergrund stehen Massnahmen wie die Behandlung von Betroffenen, die Sensibilisierung der Bevölkerung durch Hausbesuche, die Unterstützung der Gesundheitsbehörde bei der Früherkennung von neuen Fällen, die Aufbereitung von sauberem Trinkwasser und die Verbesserung der Hygiene.


lead_de: Mit Schreiben vom 5. Juli 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (Motion 23.3585)


lead_de: Die St.Galler Regierung unterstützt die Betroffenen der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien. Dazu richtet der Kanton einen Beitrag von 70'000 Franken aus dem Lotteriefonds an die Glückskette aus.

title_de: 70'000 Franken für Nothilfe nach Erdbeben

content_de:
Am 6. Februar 2023 bebte die Erde im türkisch-syrischen Grenzgebiet so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nach dem Beben mit der Stärke 7,8 auf der Richterskala und mehreren heftigen Nachbeben sind Zehntausende von Toten und Verletzten zu beklagen. Es kam zu grossen Schäden in weiten Teilen des betroffenen Gebiets. Die Glückskette ist in engem Austausch mit ihren Schweizer Partnerorganisationen, die bereits seit Jahren in der Nähe des Katastrophengebiets in Syrien tätig sind und sich dort für die vom Krieg betroffene Bevölkerung einsetzen. In der Türkei sind aktuell vor allem das Rote Kreuz und der Rote Halbmond im Einsatz.

Die St.Galler Regierung hat 70'000 Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten der Glückskette gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien zum Ausdruck.


lead_de: Beim Projekt «Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster» prüft das kantonale Tiefbauamt Ansätze, um die Linienführung im Bereich Grynaustrasse–Rotfarb in Uznach zu optimieren. Im Vordergrund steht eine Lösung, die sich mit den Schutzzielen des Kaltbrunner Riets vereinbaren lässt. Ende März findet eine Informationsveranstaltung statt.

title_de: A15-Gaster: Aktueller Stand des Variantenstudiums

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Das kantonale Tiefbauamt führt im Projekt «Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster» ein Variantenstudium für den Abschnitt Grynaustrasse–Rotfarb in Uznach durch. Gesucht wird eine Linienführung, die technisch und umweltrechtlich machbar und bewilligungsfähig ist. Eine Überarbeitung des Abschnitts Grynaustrasse–Rotfarb ist nötig, weil die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK bei der ursprünglichen Linienführung negative Auswirkungen auf die Schutzziele des Kaltbrunner Riets feststellte. Am 20. Februar hat das kantonale Tiefbauamt die Kantons- und Gemeinderäte der Region Zürichsee-Linth über den aktuellen Planungsstand und die Abklärungen der letzten Monate informiert.

Für das Variantenstudium des Abschnitts Grynaustrasse–Rotfarb in Uznach wurde die Vogelwarte Sempach miteinbezogen. Aufgrund der von ihr vorgenommenen Raumbeurteilung geht das Tiefbauamt davon aus, dass die ENHK eine Linienführung zwischen Kaltbrunner Riet und Bahnlinie weiterhin kritisch beurteilen würde. Gründe hierfür sind Lärm- und Lichtemissionen. Zudem würde die Verbindung der Lebensräume von Kleintieren und Amphibien unterbrochen. Weniger problematisch wäre aus ökologischer Sicht eine Linienführung nördlich der Bahnlinie. Allerdings dürfte dort das kommunale Schutzgebiet Aeschensack nicht tangiert werden.

Zurzeit klärt der Kanton die technische und umweltrechtliche Machbarkeit der verschiedenen Varianten abschliessend ab. Ebenfalls wird untersucht, wie eine Linienführung nördlich der Bahnlinie möglichst siedlungsverträglich gestaltet werden könnte.

Am 29. März findet eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, an welcher das kantonale Tiefbauamt die detaillierten Erkenntnisse vorstellen wird. Anschliessend an diesen Anlass kann sich die Bevölkerung im Rahmen einer Mitwirkung zu den Varianten äussern. Ab Sommer 2023 soll das Projekt überarbeitet werden, sodass Mitte 2024 in den Standortgemeinden die Vernehmlassung gemäss kantonalem Strassengesetz durchgeführt werden kann. Eine allfällige Referendumsabstimmung erfolgt voraussichtlich im Herbst 2024.

Projekt mit vielfältigem Nutzen

Mit dem Gesamtprojekt Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster soll das Uzner Zentrum vom Durchgangsverkehr entlastet sowie der Verkehr auf den Zufahrtsachsen erträglicher abgewickelt werden. Das Entwicklungsgebiet in Uznach West, das Gasterland sowie der Metropolitanraum Zürich können besser erreicht werden. Zudem erhält das Gebiet Härti/Allmeind in Schmerikon einen Direktanschluss an die Autobahn.


lead_de: Auf der Social-Media-Plattform Instagram geben sich Betrüger als Kanton St.Gallen aus. Sie erscheinen mit offiziellem Wappen und versprechen in Direktnachrichten den Gewinn von Smartphones. Die Staatskanzlei warnt die Bevölkerung vor dieser Betrugsmasche und empfiehlt, diesen Profilen nicht zu folgen.

title_de: Achtung: Fake-Accounts auf Instagram!

content_de:
Der offizielle Instagram-Account des Kantons St.Gallen lautet @kantonsg – ohne Punkt, Komma, Zahl oder einem anderen Sonderzeichen. Zudem ist der offizielle Account verifiziert. Man erkennt den offiziellen Account am blauen Häkchen neben dem Accountnamen.

Seit dieser Woche treiben Betrüger mit gefälschten Accounts ihr Unwesen. Sie kopieren das Wappen des Kantons und teilweise auch publizierte Inhalte und geben sich als offiziellen Account aus. Die Betrügerkonten sind jedoch leicht zu erkennen:

* Die Betrügerkonten sind privat. Der offizielle Account des Kantons ist jedoch öffentlich.

* Die Betrügerkonten weisen kein blaues Häkchen neben dem Profilnamen aus.

* Die Betrügerkonten haben einen Zusatz zum Profilnamen wie aktuell @kantonsg2

* Die Betrügerkonten haben nur wenige Follower und wenige Beiträge.

Die Staatskanzlei steht mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt. Wir bitten die Bevölkerung, auf Social Media vorsichtig zu sein. Generell: Gefälschte Accounts können auf Instagram direkt gemeldet werden. Weitere Informationen zum sicheren Verhalten auf Social Media findet man unter https://www.sg.ch/news/sgch_kantonspolizei/2019/06/kapo-ratgeber--cybercrime---ohne-mich--.html neues Fenster.


lead_de: Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 13.-15. Februar 2023 im Kantonsratssaal.

title_de: Aus der Frühjahrssession 2023

content_de:
Die Beschlüsse vom Mittwoch, 15. Februar 2023

Die Beschlüsse vom Dienstag, 14. Februar 2023

Die Beschlüsse vom Montag, 13. Februar 2023