lead_de: Im März 2022 wurden zwei Havarien mit Umweltchemikalien bei einem Goldacher Unternehmen publik. Schädliche Stoffe gelangten dabei in den Bodensee. Die Regierung nimmt die Vorfälle und die zunehmende Belastung der Umwelt mit Chemikalien zum Anlass, ein Projekt zu lancieren. Mit dem Regierungsprojekt will der Kanton prüfen, wie die Umwelt künftig besser vor Chemikalien geschützt werden kann.

title_de: Umwelt besser vor Chemikalien schützen

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Im Dezember 2020 und Januar 2021 kam es bei einem Unternehmen in Goldach zu zwei Havarien. Dabei gelangten 10 Kilogramm Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) in die Goldach und damit auch in den Bodensee. Bis auf wenige Ausnahmen ist der schädliche Stoff seit 2011 verboten.

Die Regierung hat sich mit der Schwerpunktplanung das Ziel gesetzt, die natürlichen Ressourcen und den Lebensraum zu schützen. Sie will deshalb in einem Projekt prüfen, wie Mensch und Umwelt, besonders Gewässer, besser vor Umweltchemikalien geschützt werden können. Nach den Sommerferien 2022 starten die Arbeiten für das Projekt. Sobald erste Erkenntnisse vorliegen, wird die Regierung darüber informieren.

Vorsorgen statt nachsorgen

Schadenfälle mit Umweltchemikalien dürfen erst gar nicht passieren. Als präventive Massnahme sollen deshalb mit dem Projekt Informationskampagnen diskutiert werden. Sie sollen helfen, Unternehmen besser für Umweltanliegen zu sensibilisieren und deren Eigenverantwortung zu stärken. Weiter will der Kanton prüfen, ob das heutige Umwelt-Monitoring sowie die Kontrollen der Unternehmen ausreichen. Auch der Einsatz einer kantonalen Arbeitsgruppe steht zur Diskussion. Sie soll den Austausch der vielen Beteiligten innerhalb des Kantons verbessern.

Abklärungen im Bereich Ermittlung und Ahndung

Neben der Prävention will der Kanton Massnahmen zur Ermittlung und Ahndung von Umweltschadenfällen untersuchen. Ist ein Schaden erfolgt, bedarf dessen Abklärung in fachlicher und strafrechtlicher Hinsicht eines engen Zusammenwirkens der Umweltbehörden mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Ob eine vermehrte Spezialisierung bei der Staatsanwaltschaft und bei der Kantonspolizei zweckmässig ist, wird im Rahmen der Projektarbeiten zu klären sein.

Höhere Strafen prüfen

Das Unternehmen in Goldach wurde für sein widerrechtliches Verhalten mit einer Busse von 5'000 Franken bestraft und musste als Ersatz für die eingesparten Kosten einer fachgerechten Entsorgung zudem 28'260 Franken bezahlen. Eine Busse von 5'000 Franken ist nach geltendem Recht der Maximalbetrag, der nach dem Verwaltungsstrafrecht des Bundes gegenüber Betrieben ausgesprochen werden kann, wenn es zu Widerhandlungen gegen Umwelt- und Gewässerschutzvorschriften kommt und keine unmittelbar verantwortlichen Personen strafrechtlich belangt werden können.

Die Regierung hält diese Höchststrafe von 5'000 Franken für zu tief. Wenn der Nachweis für ein strafbares Verhalten einzelner Personen nicht gelingt oder der Ermittlungsaufwand mit Blick auf die zu erwartende Strafe unverhältnismässig ist, soll der verursachende Betrieb angemessen sanktioniert werden. Hierfür ist der Strafrahmen zu erhöhen. Dies liegt allerdings in der Zuständigkeit des eidgenössischen Parlaments. Die Regierung unterstützt daher das von der Grüne-Fraktion eingereichte Standesbegehren, wonach Umweltdelikte härter bestraft werden sollen. Sie hat dieses Anliegen auch bei den st.gallischen Mitgliedern des Ständerates deponiert.

PFOS gehört zu sogenannten «Forever Chemicals»

Der Stoff PFOS ist schwer abbaubar und verbleibt lange in der Umwelt. Es gibt Hinweise darauf, dass PFOS sich negativ auf den Menschen auswirkt und zum Beispiel den Cholesterinwert erhöht oder die Leber schädigt. Bis zum Verbot 2011 wurde der Stoff zum Beispiel häufig in Löschwasser eingesetzt.


lead_de: Die Regierung stellt in einem Bericht fest, dass dem Kanton St.Gallen genügend Wasser zur Verfügung steht. Mit sechs Massnahmen soll die Verfügbarkeit von Wasser langfristig sichergestellt werden. Damit reagiert der Kanton auf die häufigeren Trockenperioden aufgrund des Klimawandels. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

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Die Regierung hat mit dem Bericht untersucht, ob künftig genügend Wasser vorhanden ist und wo Handlungsbedarf besteht. Der Bericht enthält eine Auslegeordnung bestehender oder geplanter Massnahmen, die sicherstellen, dass heute und in Zukunft ausreichend Wasser verfügbar ist. Zusätzlich schlägt die Regierung sechs Massnahmen vor.

Die vorberatende Kommission hat unter dem Vorsitz von Josef Gähwiler, Buchs, den Bericht beraten. Sie schätzt den umfassenden Bericht der Regierung und die Berücksichtigung weiterer themennaher Bereiche. Die Kommission anerkennt den Handlungsbedarf in einzelnen Themenfeldern und unterstützt die vorgesehenen Massnahmen der Regierung.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession 2022 in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung kann im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.22.02 neues Fenster abgerufen werden.

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lead_de: Vernehmlassungsvorlage inklusive Anhang zum XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz

title_de: XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz; Null-Lesung und Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens


lead_de: Ab dem 1. Juli können gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare in der Schweiz heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Um für diese Gesetzesänderung vorbereitet zu sein, führte das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht einen Weiterbildungsanlass für alle Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden sowie Appenzell Innerrhoden durch.

title_de: Zivilstandsämter sind auf die «Ehe für alle» vorbereitet

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Mit der «Ehe für alle» können gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare ab dem 1. Juli 2022 heiraten. Gleichzeitig wird es in der Schweiz nicht mehr möglich sein, eingetragene Partnerschaften einzugehen. Neu können auch im Ausland geschlossene Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren in der Schweiz anerkannt werden.

Im Rahmen eines Weiterbildungsanlasses wurden die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt, welche ab dem 1. Juli 2022 zur Verfügung stehen. Der Zugang zur Samenspende für miteinander verheiratete Frauen und die daraus folgende Elternschaftsvermutung waren ebenfalls Inhalt der Veranstaltung.

Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft nach bisherigem Recht leben, können die Umwandlung ihrer Verbindung in eine Ehe beantragen. Es braucht dazu einen gemeinsamen Antrag. Auf Wunsch kann diese Umwandlung mit einer Zeremonie auf dem Zivilstandsamt vollzogen werden. Ebenfalls haben diese Paare die Möglichkeit, ab 1. Juli 2022 eine Ehe einzugehen, ohne die bereits bestehende eingetragene Partnerschaft mit derselben Person auflösen zu müssen. Die beiden Möglichkeiten unterscheiden sich beispielsweise hinsichtlich Auswirkungen auf die Namen und eine allfällige Einbürgerung. Die rechtlichen Konsequenzen der verschiedenen Varianten sind durch die Betroffenen vorgängig zu prüfen.

Die Revision des ZGB bringt auch Änderungen im Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) und dessen Verordnung (FMedV). Die Revision öffnet den Zugang zur Samenspende für miteinander verheiratete Frauen und gewährleistet gleichzeitig das Recht des Kindes, die Identität des Samenspenders zu kennen, der in das entsprechende Register eingetragen ist. Gleichzeitig wird die Ehefrau der Mutter des Kindes automatisch zur (zweiten) Mutter des Kindes, wenn das Kind durch eine Samenspende gemäss FMedG gezeugt wurde.


lead_de: Das Staatsarchiv und Memoriav, die Kompetenzstelle des audiovisuellen Kulturerbes der Schweiz, erstellen ein Übersichtsinventar zum audiovisuellen Kulturerbe im Kanton St.Gallen. Der Verein lancierte im Auftrag des Bundes das landesweit angelegte Projekt «Kantonale Übersichtsinventare des audiovisuellen Erbes».

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Olma-Bildarchiv, Roco-Werbefilme, Fotografennachlässe aus Rorschach, Bad Ragaz und Bütschwil – der Kanton St.Gallen besitzt ein reichhaltiges audiovisuelles Kulturerbe. Doch es fehlt auf Kantonsgebiet bislang ein Gesamtüberblick über Vorkommen, Art, Umfang und Zustand dieser Medienformen in Gedächtnisinstitutionen oder bei Privaten.

Memoriav, die Kompetenzstelle für das audiovisuelle Erbe, erarbeitet im Auftrag des Bundesamts für Kultur das Projekt «Kantonale audiovisuelle Übersichtsinventare der Schweiz». Ziel der nun laufenden Hauptphase ist es, eine Gesamtübersicht der in der Schweiz vorhandenen audiovisuellen Bestände in analoger und digitaler Form zu erstellen und ihren jeweiligen Erschliessungs- und Erhaltungszustand zu ermitteln.

Das Staatsarchiv St.Gallen ist Projektpartner von Memoriav. Die Archivarin und Historikerin Dr. Dorothee Platz wurde mit der Suche betraut. Die Kosten werden vor allem über den kantonalen Lotteriefonds gedeckt. Memoriav hat ebenfalls finanzielle Unterstützung zugesagt. Zum Start des Projekts im Kanton haben sich am 23. Juni Fachleute aus Kulturinstitutionen, die mit audiovisuellen Beständen befasst sind, im Staatsarchiv getroffen.

Besitzen Sie Foto-, Film- oder Tonbestände zum Kanton St.Gallen oder haben Sie Kenntnis von solchen Beständen? Ob sie Wirtschaft und Soziales, Geschichte und Bevölkerung oder Politik und Kultur dokumentieren: Meldungen nimmt das Staatsarchiv gern per E-Mail an: regula.zuercher@sg.ch entgegen.


lead_de: Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat am 9. Juni 2022 seine Jahresberichte über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr sowie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit publiziert. Demnach hat sich die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter auch im Kanton St.Gallen gegenüber dem von der Covid-Pandemie geprägten Jahr 2020 noch nicht wieder erholt.

title_de: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Kontrollen blieben 2021 von Covid-19-Pandemie geprägt

content_de:
Teil der flankierenden Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit sind die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die Einhaltung der Schweizer Löhne. So soll verhindert werden, dass orts-, berufs- und branchenübliche Löhne unterschritten sowie Wettbewerbsverzerrungen unter den Marktteilnehmern vorkommen, die aufgrund der Zuwanderung aus Arbeitsmärkten mit tieferem Lohnniveau entstehen könnten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St.Gallen beobachtet dabei im Auftrag der Tripartiten Kommission die Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag. Die Paritätischen Berufskommissionen, gebildet durch die Sozialpartner, führen die Kontrollen in den Branchen mit allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen durch. Dies betrifft vornehmlich das Bau- und Baunebengewerbe.

Covid-19-Pandemie bei Entsendungen weiterhin spürbar

Im Jahr 2021 nahm die Anzahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht zu. Nach einem regelrechten Einbruch in Folge der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 war im zweiten Pandemiejahr zwar kein weiterer Rückgang zu beobachten, jedoch konnten die Rekordzahlen des Jahres 2019 noch nicht wieder erreicht werden. Allerdings stellte sich bei den in die Schweiz entsandten Arbeitskräften in der zweiten Jahreshälfte 2021 zumindest eine Annäherung an das Vorkrisenniveau ein. Im vergangenen Jahr kamen in allen Kategorien (Entsandte, Stellenantritte Schweiz und selbständige Dienstleistungserbringer) insgesamt rund 38'000 Personen (Vorjahr: 37'000 Personen) als Dienstleistungserbringer in den Kanton St.Gallen. Sie erbrachten zusammen 440'000 Erwerbstage (Vorjahr: 423'000 Erwerbstage).

Kontrolltätigkeit erreichte wieder ihr normales Niveau

Trotz der ab Herbst 2021 aufgrund steigender Corona-Fallzahlen erneut verhängten Massnahmen konnte die Kontrolltätigkeit im Vergleich zu 2020 wieder auf normalem Niveau ausgeübt werden. So überprüfte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St.Gallen im Berichtsjahr insgesamt 644 in- und ausländische Betriebe (Vorjahr 577) und 2'030 Personen (Vorjahr 1'088 Personen), darunter 240 Selbständige auf Lohnverstösse und Scheinselbständigkeit. 639 Personen (davon 66 Selbständige) und 218 Betriebskontrollen fanden im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit statt (2020: 439 Personenkontrollen und 174 Betriebskontrollen).

Die Lohnkontrollen ergaben im Jahr 2021 bei 39 Entsendebetrieben Lohnunterbietungen, (2020: 12). Bei den kontrollierten Schweizer Arbeitgebern resultierten 18 Lohnunterbietungen (2020: 22).

Spezifische Branchenkontrollen

Jährlich kontrolliert das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St.Gallen eine oder mehrere Branchen im Kanton St.Gallen vertieft, in denen eine erhöhte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte oder vermehrte Lohnunterbietungen festgestellt werden. Im Jahr 2021 wurden die Branchen «Detailhandel Bekleidung», «Detailhandel Schuhe» sowie «Nahrungsmittel» von der Tripartiten Kommission zu Fokusbranchen bestimmt und entsprechende vertiefte Kontrollen durchgeführt. In wenigen Einzelfällen mussten mit den Arbeitgebenden Einigungsverhandlungen aufgrund missbräuchlich tiefer Löhne durchgeführt werden, die jedoch allesamt zu einem positiven Abschluss gebracht werden konnten. Für das Jahr 2022 sind die Branchen «Detailhandel Drogerie und Apotheken», «Pneuhandel» und «Hauswirtschaft» zu Fokusbranchen bestimmt worden.


lead_de: Der Kanton hat das Richtplankapitel Mobilität überarbeitet. Mit der Überarbeitung will der Kanton die Siedlung und den Verkehr sowie die Verkehrsmittel aufeinander abstimmen. Nun reicht die Regierung das überarbeitete Kapitel beim Bund ein. Die Genehmigung durch den Bundesrat wird Ende 2022 erwartet.

title_de: Die richtige Mobilität am richtigen Ort

content_de:
Die Regierung schickte das Richtplankapitel Mobilität im Mai 2021 in die Vernehmlassung. Bis Ende September 2021 gingen rund 60 Stellungnahmen ein. Diskutiert wurden vor allem die Integration der Gesamtverkehrsstrategie (GVS) in den Richtplan und die Anforderungen an die öV-Erschliessung bei Neueinzonungen.

Zusätzlichen Verkehr auffangen

Die Ziele der Gesamtverkehrsstrategie sollen künftig für alle Behörden verbindlich sein. Deshalb will die Regierung die Strategie in den Richtplan aufnehmen. Ein Teil der Vernehmlassungs-Teilnehmenden befürwortet die Integration, ein Teil lehnt diese ab. Für die Regierung ist die Aufnahme sinnvoll und folgerichtig. Denn die Strategie sieht unter anderem vor, den zusätzlichen Verkehr mit dem öV sowie dem Fuss- und Veloverkehr aufzufangen. Dieses Ziel stärkt aus Sicht der Regierung den Klimaschutz und entspricht damit der Schwerpunktplanung 2021-2030. Deshalb hält die Regierung an der Integration der GVS in den Richtplan fest.

Einfachere Lösung bei Neueinzonungen

Entstehen neue Arbeitsplatzgebiete, müssen sie angemessen an den öV angeschlossen werden. Die Vernehmlassungsvorlage sah für alle neu eingezonten Arbeitsplatzgebiete unterschiedliche Anforderungen an die öV-Anbindung vor. So hätten Dienstleistungsbetriebe einen Viertelstundentakt erfüllen müssen, während es bei Produktionsstandorten einen Halbstundentakt in den Hauptverkehrszeiten gebraucht hätte. Mehrere Vernehmlassungs-Teilnehmende beurteilten diese Lösung als wenig praktikabel. Die Regierung hat die Anforderungen darum überarbeitet: Neu müssen einzig grosse Arbeitsplatzgebiete eine der Nutzung entsprechende Erschliessung mit dem öV erfüllen.

An langfristiger Zielsetzung festhalten

Der Kanton will das Wachstum der Bevölkerung und der Beschäftigten auf Städte und auf gut an den öV angeschlossene Gemeinden konzentrieren. So sieht es auch das eidgenössische Raumplanungsgesetz vor. Dieser Fokus wurde in der Vernehmlassung teilweise kritisiert; die Vorgaben würden die Entwicklung der Gemeinden und der Wirtschaft behindern. Die Regierung anerkennt das Bedürfnis nach Entwicklung. Der Richtplan legt jedoch Ziele für einen Zeithorizont von 25 Jahren fest. Aus Sicht der Regierung wäre es deshalb verfrüht, aufgrund der Entwicklung der letzten vier Jahre die Vorgaben anzupassen. 2023 wird die Regierung dem Kantonsrat aufzeigen, ob und zu welchem Zeitpunkt die Bevölkerungsentwicklung überprüft werden soll.

Klimawandel besser berücksichtigen

In der Vernehmlassung wurde kritisiert, dass der Richtplan das Thema Klima zu wenig berücksichtigt. Die Regierung kann dieses Anliegen nachvollziehen. Deshalb will sie den Richtplan unter dem Aspekt des Klimawandels und Klimaschutzes überprüfen. Zudem will die Regierung den Gemeinden Grundlagen für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung zur Verfügung stellen. Dafür erarbeitet der Kanton zurzeit Klimaanalysekarten. Sie sollen zum Beispiel zeigen, wie sich die Temperaturen und Niederschläge über das gesamte Kantonsgebiet hinweg künftig entwickeln. Daraus können die Gemeinden Massnahmen ableiten.

Die Genehmigung des Richtplankapitels Mobilität durch den Bundesrat wird bis Ende 2022 erwartet. Sämtliche Unterlagen zur Gesamtüberarbeitung des Richtplans sind auf der Webseite des Kantons veröffentlicht:

www.areg.sg.ch > Kantonale Planung > Gesamtüberarbeitung

Gesamtüberarbeitung | sg.ch neues Fenster


lead_de: Ende Juni 2022 waren im Kanton St.Gallen 9'081 Personen zur Stellensuche auf einem RAV gemeldet, rund 3'800 weniger als vor Jahresfrist. Für Kurzarbeit sind noch etwas über 1'800 Mitarbeitende vorangemeldet. Die Zahl der offenen Stellen ist auf hohem Niveau stabil.

title_de: Die Zahl der Stellensuchenden geht weiter zurück

content_de:
Ende Juni 2022 waren im Kanton St.Gallen 9'081 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet. Das sind 408 Personen oder 4,3 Prozent weniger als Ende Mai 2022, erneut ein für die Saison starker Rückgang. Im Vergleich zum Juni 2021 sind 3'767 Personen oder 29,3 Prozent weniger auf Stellensuche. Aufschlussreich ist auch der Vergleich zu den Zahlen vor der Pandemie. Ende Juni 2019 waren 9'213 Stellensuchende auf den St.Galler RAV gemeldet, also 132 mehr.

Altersgruppen

Die Zahl der Stellensuchenden zwischen 15 und 24 Jahren liegt Ende Juni 2022 um über 40 Prozent unter dem Vorjahreswert, bei 800 Personen. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um rund 2'200 Personen oder knapp 30 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um über 1'000 Personen gesunken, etwas mehr als ein Viertel.

Wahlkreise

Die Arbeitslosigkeit ist in allen Wahlkreisen im kurzfristigen Vergleich wie auch gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Am stärksten ist die Abnahme im Monatsvergleich im Sarganserland (-9,7%), am schwächsten im Toggenburg (-0,2%), wo es allerdings im Vormonat einen überdurchschnittlichen Rückgang gab. Im Vorjahresvergleich liegen die eher industriegeprägten Wahlkreise Rorschach, Rheintal und Wil etwas hinter den übrigen Regionen; die Rückgänge sind aber überall hoch. In Wil sind es -20,5 Prozent, am anderen Ende, in See-Gaster, -38,9 Prozent.

Branchen

Gegenüber dem Mai 2022 zeigt sich in der Industrie und im produzierenden Gewerbe eine Abnahme der Zahl der Stellensuchenden um 5,8 Prozent oder 209 Personen. Bei den Dienstleistungen beträgt die kurzfristige Änderung 3,5 Prozent. Im Jahresvergleich ist die Abnahme in den Sektoren ähnlich (Industrie: -32,2%, Dienstleistungen: -27,1%).

Kurzarbeit und offene Stellen

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden ist per Ende Juni 2022 auf rund 1'800 aus 41 Betrieben gesunken. Dies sind 700 Personen weniger als im Vormonat.

Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen beträgt 6'439, 334 weniger als Ende Mai 2022.

Neuberechnung der Arbeitslosen- und Stellensuchendenquoten

Arbeitslosen- und Stellensuchendenquoten werden als Anteil der Arbeitslosen bzw. Stellensuchenden an den Erwerbspersonen berechnet. Seit Anfang 2017 stammte die Zahl der Erwerbspersonen aus den Strukturerhebungen der Jahre 2015-2017. Dabei handelt es sich um eine Erhebung des Bundesamts für Statistik. Neu und rückwirkend ab Januar 2020 verwendet das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die Werte der Strukturerhebungen 2018-2020. Für den Kanton St.Gallen sinkt die Zahl der Erwerbspersonen von 279‘859 auf 276‘931. Dadurch verändern sich die berechneten Quoten marginal. Eine Ausnahme bilden die Altersgruppen. Die Stellensuchendenquoten der 15-24-Jährigen liegen mit der aktualisierten Berechnungsweise etwas höher (2,3 statt 2,0%), diejenigen der 50-Jährigen und Älteren etwas tiefer (3,6 statt 3,8%), als dies mit den bisherigen Werten der Fall gewesen wäre.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xls neues Fensterx, pd neues Fensterf). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: 95 Prozent der im Juli 2022 aus der Volksschule austretenden Schülerinnen und Schüler haben eine Anschlusslösung gefunden. Das zeigt die aktuelle Befragung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger. Nach wie vor gibt es im Kanton St.Gallen ein grosses Angebot an unbesetzten Lehrstellen.

title_de: Fertig Volksschule: Fast alle wissen, wie es weitergeht

content_de:
Das Amt für Berufsbildung führt jährlich in Zusammenarbeit mit den Schulen und der Fachstelle für Statistik eine flächendeckende Befragung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger durch. Am Stichtag 3. Juni 2022 wurden 4'377 Jugendliche aus den 3. Sekundar-, Real- und Kleinklassen sowie aus den Brückenangeboten erfasst.

Am Stichtag hatten 4‘157 Jugendliche oder 95 Prozent eine Anschlusslösung gefunden (Vorjahr 4‘279 Personen, 95,7 Prozent). Über vier Fünftel der Jugendlichen der 3. Oberstufe und der aktuellen Brückenangebote haben eine Lehrstelle oder eine schulische Anschlusslösung gefunden. Weitere 11,4 Prozent besuchen ein staatliches Brückenangebot oder haben eine private Lösung. Noch auf der Suche sind gut 4 Prozent. Gut 1 Prozent hat noch keine definitive Absicht. 5 Prozent der Jugendlichen haben keine Lösung angegeben.

Die meisten Jugendlichen beginnen Lehre

73 Prozent der Jugendlichen beginnen nach der 3. Oberstufe oder einem Brückenjahr eine Lehre. Das sind 120 Personen oder 1,2 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Der Anteil Jugendlicher, der in eine weiterführende Schule übertritt, ist ebenfalls leicht gesunken, um 20 Personen oder 0,3 Prozentpunkte auf 8,9 Prozent.

498 Jugendliche werden in eine Zwischenlösung (staatliches Brückenangebot, private Lösung wie Fremdsprachenaufenthalt, Privatschule oder Praktikum) übertreten. Dieser Anteil bleibt mit 11,4 Prozent (Vorjahr 11,0 Prozent) moderat. Von den 4‘377 Jugendlichen in der 3. Oberstufe oder in einem aktuellen Brückenangebot waren 220 oder 5 Prozent am Stichtag noch ohne Anschlusslösung (Vorjahr 194 Jugendliche, 4,3 Prozent). Gleichzeitig waren im kantonalen Lehrstellennachweis 1'575 (Vorjahr 1'586) offene Ausbildungsplätze in etwa 150 Berufen ausgewiesen.

Die Auswertung zeigt, dass nicht nur die schulisch am leistungsfähigsten, sondern auch die schulisch schwächeren Jugendlichen realistische Chancen auf eine Anschlusslösung haben. Am Stichtag hatten von den Absolvierenden der Sekundarschule 98,2 Prozent (Vorjahr 98,7 Prozent) und von der Realschule 93,2 Prozent (Vorjahr 95,4 Prozent) eine Anschlusslösung. Die Absolvierenden der Kleinklasse verzeichnen mit 92,8 Prozent erfreulicherweise eine leichte Zunahme der Anschlusslösungen (Vorjahr 91,5 Prozent). Bei den Absolvierenden von Brückenangeboten liegt die Übertrittsquote mit 87,8 Prozent leicht über dem Vorjahr (85,6 Prozent).

Bei der Lehrstellensuche spielt offensichtlich die Staatsangehörigkeit nach wie vor eine Rolle. 1‘234 Personen oder 28,2 Prozent (Vorjahr 1‘220 Personen beziehungsweise 27,3 Prozent) aller erfassten Jugendlichen sind ausländischer Staatsangehörigkeit. Unter den Jugendlichen ohne Anschlusslösung beträgt ihr Anteil 58,2 Prozent. Der Anteil ohne Anschlusslösung bei Jugendlichen ausländischer Staatsangehörigkeit ist mit 10,4 Prozent (Vorjahr 9,1 Prozent) viermal so hoch wie bei jenen mit Schweizer Staatsangehörigkeit (2,9 Prozent, Vorjahr 2,5 Prozent).

Die aus früheren Jahren bekannten geschlechtsspezifischen Besonderheiten haben sich bestätigt. Weibliche Jugendliche treten weniger häufig (66,2 Prozent) direkt in die Berufsbildung ein als männliche (79,4 Prozent). Demgegenüber treten deutlich mehr weibliche Jugendliche (12,6 Prozent) in eine weiterführende Schule über als männliche (5,5 Prozent). Ebenfalls deutlich ist der Geschlechterunterschied bei den Zwischenlösungen (weibliche 14,6 Prozent, männliche 8,4 Prozent).

Es gibt noch offene Lehrstellen

Es bleibt für Lehrbetriebe schwierig, alle angebotenen Lehrstellen in gewünschter Weise zu besetzen. Den 220 Jugendlichen (Vorjahr 194) ohne Anschlusslösung steht ein Überhang von 1'575 als frei gemeldeter Lehrstellen gegenüber. Wie im Vorjahr verteilen sich die offenen Lehrstellen auf rund 150 Berufe und betreffen teilweise traditionell begehrte oder als anspruchsvoll geltende Berufe. Die Jugendlichen werden bei der Suche von verschiedenen Seiten aktiv unterstützt. Erfahrungsgemäss werden etwa zwei Drittel von ihnen noch bis zum Schuljahresende eine Anschlusslösung finden – sofern sie bei der Suche aktiv mitwirken. Das Amt für Berufsbildung genehmigt dieses Jahr noch Lehrverträge bis zum Ende der Sommerferien.

«Hitliste» der Berufe: Spitzenplätze unverändert

Die «Hitliste» der 20 von den Schulabgängerinnen und Schulabgängern am häufigsten gewählten Berufe zeigt nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Die Liste wird nicht allein vom Wahlverhalten beziehungsweise von den Präferenzen der Jugendlichen, sondern ebenso vom Angebot an Ausbildungsplätzen beeinflusst.

Rang; Lehrberuf/Anschlusslösung; Anzahl 2022, Anzahl Vorjahr, Unterschied

1 Kaufmann/-frau EFZ B/E-Profil 499, 536, -37
2 Fachmann/-frau Gesundheit EFZ 229, 217, 12
3 Detailhandelsfachmann/-frau EFZ 209, 212, -3
4 Fachmittelschule 186, 180, 6
5 Gymnasiale Matura 146, 163, -17
6 Polymechaniker/-in EFZ 116, 105, 11
7 Elektroinstallateur/-in EFZ 109, 145, -36
8 Zimmermann/Zimmerin EFZ 99, 86, 13
9 Fachmann/-frau Betreuung EFZ 93, 97, -4
10 Logistiker/-in EFZ 82, 74, 8
11 Schreiner/-in EFZ 81, 64, 17
11 Zeichner/-in EFZ 81, 81, 0
13 Informatiker/-in EFZ 67, 67, 0
14 Medizinische/-r Praxisassistent/-in EFZ 62, 73, -11
15 Automobil-Fachmann/-frau EFZ 60, 64, -4
16 Automatiker/-in EFZ 58, 50, 8
17 Koch/Köchin EFZ 57, 60, -3
18 Dentalassistent/-in EFZ 56, 64, -8
19 Konstrukteur/-in EFZ 48, 49, -1
20 Landwirt/-in EFZ 46, 43, 3
20 Montage-Elektriker/-in EFZ 46, 38, 8


lead_de: Die Regierung legt für die zusätzliche Unterstützung humanitärer Vorhaben zugunsten der Bevölkerung in der Ukraine ein Gesetz über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs vor. Der Kantonsrat wird darüber in der Septembersession beraten. Angesichts der hohen Zahl an Geflüchteten und der Not in der Ukraine ist eine zusätzliche Unterstützung angezeigt und dringlich. Der Kanton St.Gallen trägt damit der humanitären Tradition der Schweiz Rechnung und zeigt sich solidarisch mit der notleidenden ukrainischen Bevölkerung.

title_de: Gesetz für zusätzliche Unterstützung in der Ukraine

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In ihrer Antwort vom 20. April 2022 auf die dringliche Interpellation 51.22.19 neues Fenster «Russlands Krieg gegen die Ukraine: mehr Solidarität mit den Opfern» hat die Regierung festgehalten, dass für die Ausrichtung weiterer finanzieller Unterstützungsbeiträge eine Vorlage an den Kantonsrat nötig ist. Deshalb schlägt die Regierung den Erlass eines Gesetzes über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs vor. Die Aufstockung des kantonalen Engagements steht im Einklang mit der grossen Solidarität der St.Galler Bevölkerung. Zudem beteiligt sich der Kanton St.Gallen damit angemessen und solidarisch an den humanitären Hilfeleistungen des Bundes und der anderen Kantone.

Beiträge an professionelle Hilfswerke und kantonal verankerte Hilfsprojekte

Die Vorlage umfasst zwei Unterstützungsmassnahmen. Für einen wirksamen, effizienten und schnellen Einsatz der Gelder vor Ort sollen grössere Beiträge an professionelle und anerkannte Hilfswerke mit Sitz in der Schweiz für humanitäre Vorhaben (humanitäre Hilfe, Wiederaufbau) ausgerichtet werden. Diese Hilfe kann in der Ukraine selber oder in einem vom Krieg direkt betroffenen Nachbarland der Ukraine erfolgen. Hierfür wird ein Kreditrahmen von 1,5 Mio. Franken bereitgestellt.

Zusätzlich sollen ergänzende Hilfsmassnahmen von Trägerschaften mit Bezug zum Kanton St.Gallen (kantonal verankerte Hilfsprojekte) unterstützt werden, wie z.B. Transporte von Hilfsgütern aus dem Kanton St.Gallen. Hierfür können Aufträge an Dritte erteilt und entsprechend finanziert oder mitfinanziert werden oder es können Beiträge an Dritte ausgerichtet werden. Die ergänzenden Massnahmen sollten möglichst nach dem Grundsatz der «Hilfe zur Selbsthilfe» erfolgen. Zur Finanzierung entsprechender Massnahmen wird ein Kreditrahmen von 0,5 Mio. Franken bereitgestellt. Über die Ausrichtung von Beiträgen an professionelle Hilfswerke und die Gewährung von ergänzenden Unterstützungsmassnahmen entscheidet die Regierung.

Für beide Unterstützungsmassnahmen ist zudem vorgesehen, dass der Kantonsrat bei Bedarf in den Jahren 2023, 2024 und 2025 zusätzliche Kredite bis zu einer Höhe von jeweils 1,5 bzw. 0,5 Mio. Franken bewilligen kann.

Unterstützung ist angezeigt und dringlich

Seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ist die ukrainische Bevölkerung massiven militärischen Angriffen und der Gewalt seitens der russischen Armee ausgesetzt. Dadurch verschärft sich die humanitäre Krise vor Ort zunehmend. Laut den Vereinten Nationen sind zwischenzeitlich mehr als 6 Mio. Menschen in die westlichen Nachbarländer geflüchtet; 8 Mio. Menschen wurden innerhalb der Ukraine vertrieben. Durch die Zerstörung kritischer Infrastruktur haben viele Menschen keinen Zugang zu Heizung, Strom, Wasser, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und anderen Gütern der Grundversorgung. Schätzungsweise 13 Mio. Menschen sitzen in den von den Kampfhandlungen direkt betroffenen Gebieten fest.

Botschaft und Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 22.22.13 neues Fenster abrufbar.


lead_de: Im Auftrag der Regierung und der Vereinigung der St.Galler Gemeinde-präsidentinnen und -präsidenten (VSGP) wurde ein Bericht erstellt, der die Schwerpunkte der zukünftigen Ausrichtung der Alterspolitik im Kanton St.Gallen umfassend darlegt. Die vorberatende Kommission hat diese «Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik» ausführlich beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.

title_de: Herausforderungen der Alterspolitik angehen

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Der ausgearbeitete Bericht «Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik: Gutes Alter(n) gemeinsam aktiv gestalten» befasst sich mit den unterschiedlichen Bedürfnissen, Herausforderungen und Rahmenbedingungen, die gutes Alter(n) ermöglichen sollen. Der Bericht löst das Altersleitbild aus dem Jahr 1996 ab und soll als Grundlage für die neue Alterspolitik im Kanton St.Gallen dienen. Ziel ist es, die Wohn- und Lebensqualität von Menschen im Alter zu sichern und zu fördern. Im Zentrum des Berichtes stehen die Gestaltungsprinzipien soziale Teilhabe, Partizipation, ökonomische Sicherheit und adäquate Gesundheitsversorgung. Diese werden in verschiedenen Gestaltungsfeldern und Gestaltungsgrundsätzen konkretisiert.

Unter dem Vorsitz von Alexander Bartl, Widnau, hat die vorberatende Kommission den umfassenden Bericht beraten. Es konnten viele offene Fragen von Gemeindevertretern sowie von Vertreterinnen und Vertretern des Kantons geklärt werden. Eingehend diskutiert wurden dabei auch die Chancen der vermehrten Nutzung von Beratungs- und Betreuungsangeboten im Hinblick auf die Gestaltung bedarfs- und bedürfnisgerechter Angebote, die zum Teil Heimeintritte verhindern können. Ebenso wurden sozioökonomische Fragen diskutiert. Die Kommission anerkennt die vielfältigen Bedürfnisse von älteren Menschen und die damit zusammenhängenden Rollen der jüngeren Generationen, der Gemeinden, des Kantons, der Leistungserbringenden, von Fachorganisationen sowie von Vereinen und die daraus resultierenden Herausforderungen. Sie begrüsst die Stossrichtung des Berichts und der darin erwähnten Umsetzungsbeispiele, etwa die Förderung von Treffpunkten und besonderen sozialen Angeboten in den Quartieren.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession 2022. Der Bericht der Regierung ist auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) oder im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.22.05 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) tagte heute in St.Gallen. Unter anderem wurden ökologische Massnahmen im oberen Bereich des Alpenrheins vorgestellt. Ausserdem wechselte heute der IRKA-Vorsitz von Graubünden nach St.Gallen: Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli übergab die Leitung an Regierungsrätin Susanne Hartmann.

title_de: IRKA-Vorsitz wechselt nach St.Gallen

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Am Alpenrhein und seinen Zuflüssen sind zahlreiche Projekte in Gang, die insbesondere eine verbesserte Hochwassersicherheit und ökologische Aufwertungen zum Ziel haben. Die Vertreterinnen und Vertreter der IRKA wurden im Rahmen ihrer Sitzung über wichtige Projekte informiert.

Planung für Flussaufweitungen schreiten voran

Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein, des Landes Vorarlberg sowie der Kantone Graubünden und St.Gallen wurden über die drei laufenden ökologisch wertvollen Rhein-Aufweitungen aus dem Entwicklungskonzept Alpenrhein informiert. Dazu gehören Maienfeld/Bad Ragaz, Sevelen/Vaduz und Schaan/Buchs/Eschen. Die Aufweitungen befinden sich alle in unterschiedlichen Phasen der Planung. Ziel ist es, die Ökologie zu verbessern, die Sicherheit zu erhöhen und attraktive Erholungsräume entlang des Alpenrheins zu schaffen.

In diesem Zusammenhang findet derzeit ein Monitoring zu den Kleinlebewesen im und am Wasser sowie der Algen statt. Das Monitoring soll der IRKA Daten über den aktuellen Zustand dieser Arten liefern, um nach den Aufweitungen über Vergleichswerte zu verfügen. Der Bericht soll bis Ende 2022 vorliegen.

Vorhaben der IRR

Die Regierungskommission liess sich zudem über laufende Vorhaben der Internationalen Rheinregulierung (IRR) informieren. Das Hochwasserschutzprojekt Rhesi befindet sich in der Vorbereitung auf die Genehmigungsverfahren. Bis zum Herbst 2022 werden die Detailplanungen vorliegen, parallel dazu laufen die Staatsvertragsverhandlungen zwischen der Schweiz und Österreich.

Mario Cavigelli verabschiedet

Turnusgemäss übernimmt der Kanton St.Gallen für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein. Der Bündner Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli verdankte als bisheriger Vorsitzender die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit des Gremiums. Seiner Nachfolgerin Susanne Hartmann, Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes des Kantons St.Gallen, wünschte er viel Erfolg und Freude an ihrer Tätigkeit zugunsten des Alpenrheins und seiner Anlieger. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung in Graubünden wird Mario Cavigelli Ende Dezember 2022 aus der Bündner Regierung und damit nach zwölf Jahren auch aus der IRKA ausscheiden.

Über die IRKA

Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) dient dem länderübergreifenden Informationsaustausch, der Diskussion, Entscheidungsfindung und Planung wasserwirtschaftlicher Massnahmen am Alpenrhein. Ihre Mitglieder treffen sich einmal jährlich zu einer Kommissionssitzung. Dabei wird über den Stand der zahlreichen Projekte berichtet, die auf den 90 Kilometern des Rheins zwischen dem bündnerischen Reichenau und der Einmündung in den Bodensee umgesetzt werden. Ebenso werden anstehende aktuelle Themen erörtert sowie Beschlüsse zu neuen Projekten gefasst.

Die IRKA wird gebildet durch die Vertreter der Regierungen des Fürstentums Liechtenstein, des Landes Vorarlberg sowie der Kantone Graubünden und St.Gallen. Im Rahmen der seit 1995 bestehenden «Kooperationsvereinbarung Alpenrhein» setzen sie sich für eine sichere und nachhaltige Entwicklung zum gemeinsamen Nutzen des Alpenrheingebiets ein. Insbesondere gilt es, die Hochwassersicherheit und die sparsame und umweltverträgliche Nutzung von Raum und Ressourcen zu gewährleisten sowie die Naturwerte am Alpenrhein zu erhalten und zu mehren.

Die IRKA besteht derzeit aus Regierungsrätin Susanne Hartmann (Kanton St.Gallen, Vorsitz), Regierungsrätin Sabine Monauni (Fürstentum Liechtenstein), Landeshauptmann Mag. Markus Wallner (Vorarlberg) und Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli (Kanton Graubünden). Als Vertreter der Republik Österreich nehmen Dr. Konrad Stania und als Vertreter der Schweiz Josef Eberli an den IRKA-Sitzungen teil.


lead_de: Ab morgen Mittwoch, 27. Juli 2022 gilt im Kanton St.Gallen ein Verbot von Feuer und Feuerwerk im Wald und in Waldesnähe (200 Meter). Die Gewitter in den vergangenen Tagen haben zu keiner Entspannung der Trockenheit im St.Galler Wald geführt. Das Sicherheits- und Justizdepartement verfügt deshalb per Allgemeinverfügung bis auf Weiteres ein Feuer- und Feuerwerksverbot in Waldesnähe.

title_de: Kein Feuer und Feuerwerk im Wald und in Waldesnähe

content_de:
Im Kantonsgebiet fiel zwar in den vergangenen Tagen Regen. Doch das Wasser durchdrang die Baumkronen nicht. Der Boden bleibt somit zu trocken.

Ab morgen gilt im Wald und im Abstand von 200 Metern zum Wald:

- Kein Feuer machen, auch nicht in offiziellen Feuerstellen

- Keine Raucherwaren wegwerfen

- Kein Feuerwerk entzünden

Im ganzen Kantonsgebiet gilt:

- Keine Himmelslaternen steigen lassen

Übertretungen werden nach Art. 45 des Gesetzes über den Feuerschutz (sGS 871.1.) bestraft. Das Verbot gilt auch in Privatgärten und für Höhenfeuer, die im Abstand von weniger als 200 Metern zum Wald liegen. Im Zweifelsfall soll auf das Entfachen verzichtet werden. Das Verbot gilt bis auf Weiteres. Die nächste Lagebeurteilung findet am 2. August 2022 statt.

Die Fachleute raten, auch bei genügend Abstand zum Wald im Privatgarten oder auf öffentlichen Plätzen zu grosser Vorsicht: Vulkane sollten nicht in der Nähe von Bäumen entzündet werden. Auch sollte kein Feuerwerk an Bäumen festgemacht werden (Bienen, Sonnen, etc.).


lead_de: Mit drei Nachträgen zum Volksschulgesetz sollen zwei gutgeheissene Motionen umgesetzt sowie die Amtsdauer der Rekursstellen Volksschule angepasst werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat auf zwei der Nachträge einzutreten und auf einen Nachtrag nicht einzutreten.

title_de: Kommission spricht sich für flächendeckende schulergänzende Betreuung aus

content_de:
Zu den XXV. bis XXVII. Nachträgen zum Volksschulgesetz gehört einerseits die Umsetzung der beiden gutgeheissenen Motionen 42.19.37 neues Fenster «Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder im Volksschulalter» und 42.18.09 neues Fenster «Bezahlte Stillzeit» (für Volksschul-Lehrpersonen) sowie die Anpassung des Beginns der Amtsdauer der Rekursstellen Volksschule. Unter dem Präsidium von Rolf Huber, Oberriet, beriet die vorberatende Kommission die drei thematisch unterschiedlichen Vorlagen.

Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder im Volksschulalter

Der Kantonsrat beauftragte die Regierung mit einer Motion, dem Kantonsrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Schulträger verpflichtet werden, eine bedarfsgerechte schulergänzende Betreuung ab dem Eintritt in den Kindergarten anzubieten. Die Regierung schlägt zur Erfüllung des Motionsauftrags vor, die Pflicht für Schulträger zu verankern, von Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr und während acht Wochen der Schulferien bedarfsgerecht eine schulergänzende Betreuung anzubieten, soweit nicht bereits die politische Gemeinde diese Aufgabe erfüllt.

Die vorberatende Kommission beriet die Anforderungen an eine bedarfsgerechte schulergänzende Betreuung, die vorgesehenen Handreichungen für Schulträger sowie die Herausforderungen, mit denen namentlich kleine Gemeinden konfrontiert sind. Ein Antrag, die Beiträge der Eltern einkommensabhängig auszugestalten, fand keine Mehrheit in der Kommission. Auch ein Auftrag an die Regierung, sämtliche gesetzliche Vorgaben im Bereich der schul- und familienergänzenden Massnahmen systematisch neu zu regeln, wurde abgelehnt. Die Ausgestaltung soll weiterhin für die Schulträger offenbleiben. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat auf die Vorlage einzutreten.

Bezahlte Stillzeit für Volksschul-Lehrpersonen

Stillenden Müttern sollen nach Art. 10 des Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz, 2000, bezahlte Stillzeiten gewährt werden. Der Bundesrat hat diesen Anspruch in Art. 60 Abs. 2 der eidgenössischen Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz konkretisiert, der jedoch für Volksschul-Lehrpersonen nicht direkt anwendbar ist. Mit der Motion 42.18.09 neues Fenster «Bezahlte Stillzeit» beauftragte der Kantonsrat die Regierung, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem der Anspruch der Lehrerinnen der Volksschule auf bezahlte Stillzeit verankert wird.

Die vorberatende Kommission debattierte über die Praxisrelevanz dieser Regelung. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus, es weiterhin – gemäss geltendem Recht – den Schulträgern zu überlassen, ob sie diese Stillzeit-Regelung aus dem Bundesrecht übernehmen wollen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat deshalb Nichteintreten.

Amtsdauer der Rekursstellen Volksschule anpassen

Weiter soll im Volksschulgesetz der Beginn der Amtsdauer der Rekursstellen angepasst werden. Diese beginnt – wie für andere kantonale Behörden – jeweils am 1. Juni. Die überwiegende Zahl der Rekurse, die durch die Rekursstellen Volksschule zu beurteilen sind, fallen jedoch jeweils im Sommer an, was sich als ungünstig erweist. Neu soll der Amtsdauerbeginn auf den 1. September festgelegt werden. Die vorberatende Kommission begrüsst diese Anpassung und beantragt Eintreten.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Septembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Novembersession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.22.08 neues Fenster, 22.22.09 neues Fenster und 22.22.10 neues Fenster zu finden.


lead_de: Ein im Auftrag des Departementes des Innern erstellter Forschungsbericht zeigt: Die St.Galler Behörden haben bei Adoptionen aus Sri Lanka zwischen 1973 und 2002 wesentliche gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten. Die Regierung anerkennt die Verantwortung des Kantons für die einstigen Verfehlungen in kantonaler Zuständigkeit. Die Regierung unterstützt die Betroffenen daher weiterhin, etwa im Rahmen des Betreuungskonzepts von Back to the Roots, das Bund und Kantone seit Anfang 2022 finanzieren.

title_de: Schwerwiegende Mängel bei Adoptionen aus Sri Lanka

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Im Kanton St.Gallen wurden zwischen 1973 und 2002 insgesamt 86 Kinder aus Sri Lanka adoptiert. Im Auftrag des Departementes des Innern führten die Historikerinnen Francesca Falk und Danielle Berthet der Universität Bern für jedes Adoptionsverfahren die Akten aus den kommunalen und kantonalen Archiven zu einem Dossier zusammen. Anschliessend prüften sie dieses unter Beizug weiterer Fachleute auf die Einhaltung der damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Untersuchung zeigt, dass in keinem der untersuchten Dossiers die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben dokumentiert ist. Am Forschungsprojekt arbeitete auch die Betroffenenorganisation «Back to the Roots» in der Begleitgruppe mit.

Geltende gesetzliche Vorgaben nicht umgesetzt

Für das Forschungsteam ist besonders gravierend, dass die verschiedenen involvierten Behörden deutliche Hinweise auf kommerzielle Adoptionsvorgänge in Sri Lanka unbeachtet liessen. Dabei waren die Mängel in den dortigen Verfahren und die Kommerzialisierung des Adoptionswesens schon in den 1980er-Jahren in der Schweiz bekannt. Mangelhaft war auch das Vorgehen der beteiligten kantonalen und kommunalen Behörden im Kanton St.Gallen. So wurden fehlende, unvollständige oder widersprüchliche Angaben auch in den für die Schweizer Verfahren zentralen sri-lankischen Dokumenten ohne weitere Nachforschungen akzeptiert. Verschiedentlich fehlen etwa die Zustimmungen der leiblichen Eltern zur Adoption oder die Geburtsurkunden der Kinder. Waren sie vorhanden, wiesen sie oft offensichtliche Ungereimtheiten auf. Dadurch konnte die Herkunft der Kinder verschleiert oder gefälscht werden, womit eine Herkunftssuche deutlich erschwert oder gänzlich verunmöglicht wird.

Betroffene unterstützen und beraten

Die Regierung hat die Ergebnisse mit den beiden Hauptautorinnen sowie mit der Betroffenenorganisation «Back to the Roots» diskutiert. Die Regierung anerkennt die Verantwortung des Kantons für die einstigen Verfehlungen in kantonaler Zuständigkeit im Zusammenhang mit den Adoptionen aus Sri Lanka. Die Betroffenen sollen weiterhin auch durch den Kanton unterstützt werden. Bereits seit 2019 werden Betroffene bei ihrer Herkunftssuche durch den Kanton unterstützt. Neben dem Zugang zu Akten ist eine weitergehende Beratung und psychosoziale Begleitung der Betroffenen wichtig. Die Beratung wird vom Verein «Back to the Roots» gemäss ihrem Betreuungskonzept erbracht. Im Jahr 2019 wurde der Verein über den Lotteriefonds des Kantons St.Gallen unterstützt.

Im Rahmen der nun abgeschlossenen Forschungsarbeit wurden zudem die Akten aus sämtlichen verschiedenen Dienststellen in Falldossiers zusammengefasst. Dies dient den Betroffenen bei ihren Recherchen. Auch werden den Betroffenen die Gebühren der Herkunftssuche erlassen. Nicht alle Betroffenen werden ihre Herkunft vollständig eruieren können, da die meisten Papiere falsche Angaben enthalten. Eine Herkunftssuche im herkömmlichen Sinn ist damit unmöglich. Die Regierung möchte mit den zusätzlichen Bemühungen sowohl auf kantonaler wie auch auf Bundesebene einen Beitrag zur Wiedergutmachung der Versäumnisse und Verfehlungen leisten.

Ungenügender Schutz der adoptierten Kinder

In der Schweiz wurde der Adoptionsentscheid der sri-lankischen Behörden nicht direkt anerkannt. Deshalb kamen die sri-lankischen Kinder zuerst als Pflegekinder in die Schweiz und konnten frühestens nach zwei Jahren nach hiesigem Recht adoptiert werden. Für die Aufnahme eines Pflegekindes aus Sri Lanka galten diverse Vorschriften. Die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Kinder sahen etwa vor, dass bis zur Anerkennung der Adoption eine Vormundschaft zu errichten war. Zudem mussten die Behörden das Pflegeverhältnis nach vorgängiger Eignungsabklärung des jeweiligen adoptionsinteressierten Ehepaars bewilligen und mittels Hausbesuchen beaufsichtigen. Auch musste dem Pflegekind eine Vertrauensperson zur Seite gestellt werden.

Der Bericht zeigt auf, dass Kinder auch Ehepaaren zugesprochen wurden, ohne dass die zuständigen Stellen vorgängig die dort vorherrschenden Verhältnisse ausreichend abklärten. Bei der Hälfte der analysierten Verfahren geben die konsultierten Quellen zudem keinerlei Hinweise auf eine Aufsicht über die Pflegeverhältnisse. Auch blieb beinahe jedes dritte Kind während der gesamten oder fast der gesamten Pflegezeit ohne gesetzliche Vertretung. Für die Forscherinnen wiegen die genannten Fehler und Mängel schwer, weil die involvierten Behörden für diese Kinder Schutz und Fürsorge hätten garantieren müssen.

Kommerzielle Adoptionen

Federführend als Vermittlerin von Adoptivkindern aus Sri Lanka in den Kanton St.Gallen war die 1997 verstorbene Alice Honegger. Wie ein Bericht aus dem Jahr 2018 aufgezeigt hat, wurden ihre Praktiken bereits in den 1980er-Jahren öffentlich kritisiert. Dennoch wurde ihr von den kantonalen Behörden die Bewilligung nur für einen kurzen Zeitraum entzogen. Anhand erstmals zugänglicher Quellen zeigt der vorliegende Bericht auf, dass es der Vermittlerin bewusst gewesen sein musste, in kommerzielle Adoptionen verwickelt zu sein. Der Bericht weist insgesamt darauf hin, dass kolonial geprägte Ansichten, wonach diese Kinder in der «reichen Schweiz ohnehin ein besseres Leben hätten», mit ein Grund dafür waren, dass die Verfahren nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt wurden.

Hinweis für adoptierte Personen aus Sri Lanka

Seit Januar 2022 unterstützen Bund und Kantone das Betreuungskonzept von Back to the Roots finanziell. Im Rahmen dieses Projekts erhalten adoptierte Personen aus Sri Lanka Unterstützung und Begleitung auf ihrem Weg der Herkunftssuche. Über die E-Mail-Adresse info@backtotheroots.net können adoptierte Personen aus Sri Lanka einen Gesprächstermin mit Back to the Roots vereinbaren. Weitere Informationen: www.backtotheroots.net neues Fenster

Der Forschungsbericht steht hier zum Download  neues Fensterbereit.


lead_de: Am Donnerstag hat sich die Regierung des Kantons St.Gallen mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern des Landes Baden-Württemberg ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU), dessen Auswirkungen auf die Grenzregion sowie der Ausbau des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs. Beide Regierungen betonten die Wichtigkeit starker bilateraler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für den Grenzraum.

title_de: St.Gallen und Baden-Württemberg fordern stabile Rahmenbedingungen für Grenzregion

content_de:
Der Kanton St.Gallen und das Land Baden-Württemberg blicken auf eine lange gemeinsame Kooperation zurück und sind wirtschaftlich eng verflochten. Die drohende Erosion der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in Folge des Abbruchs der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen betreffen die Grenzregion direkt. Beide Regierungen setzen sich deshalb beim Bundesrat und den Europäischen Institutionen für die Sicherung und Stärkung der bilateralen Beziehungen ein und appellieren, dass stabile Rahmenbedingungen und tragfähige Antworten auf die Fragen der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU zu finden sind.

Um die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft zu erfüllen, setzen sich St.Gallen und Baden-Württemberg für eine Verbesserung der Erreichbarkeit der Bodenseeregion im Rahmen der Internationalen Bodensee-Konferenz ein. Zum Beispiel treiben sie gemeinsam das Projekt «Bodanrail 2045» voran. Dessen Ziel sind kürzere Reisezeiten und bessere Verbindungen.

Am Vorabend des Regierungstreffens war St.Gallen Gastkanton beim Empfang des Schweizerischen Generalkonsulats in Stuttgart anlässlich der Bundesfeier. Unter dem Motto «Tuchfühlung über Grenzen hinaus» bot der Netzwerkanlass Vertreterinnen und Vertretern aus der Textilbranche, Politik und Wirtschaft die Möglichkeit zum Austausch über das innovative Potenzial beider Regionen.


lead_de: Kanton und Stadt St.Gallen haben die Testplanung für das Güterbahnhof-Areal abgeschlossen. Die Resultate haben der Kanton und die Stadt im Mai 2022 vorgestellt. Nun liegt der Schlussbericht vor.

content_de:
Wie könnte das Güterbahnhof-Areal in 2040 aussehen? Welche Nutzungen sind denkbar? Wie können die Arealentwicklung und der neue Autobahnanschluss bestmöglich aufeinander abgestimmt werden? Diese und weitere Fragen haben der Kanton und die Stadt St.Gallen mit der Testplanung zum Güterbahnhof-Areal untersucht.

Für die Testplanung beauftragten Kanton und Stadt, unter Einbezug der SBB und der Appenzeller Bahnen, vier Planungsbüros. Ein Beurteilungsgremium, bestehend aus Fachleuten aus den Bereichen Städtebau, Architektur, Freiraum und Verkehr, hat die Lösungen bewertet. Begleitet wurde der Prozess von einem Sounding Board.

Lösung ermöglicht Arealentwicklung

Das Beurteilungsgremium empfiehlt, den neuen Autobahnanschluss an der St.Leonhardsbrücke zu realisieren. Der Anschluss soll das Güterexpeditionsgebäude in einem Tunnel unterqueren und gleisseitig bei der St.Leonhardsbrücke auftauchen. Der Standort bringt für die Arealentwicklung die meisten Vorteile. Dank dieser Lösung bleibt das geschützte Güterexpeditionsgebäude erhalten. Weiter können das Areal und der neue Autobahnanschluss bestmöglich entflechtet werden.

Zum einen entlastet diese Trennung das Areal nahezu vollständig vom neuen Autobahnanschluss. Das schafft Raum für den Fuss- und Veloverkehr. Zum anderen ermöglicht die Lösung eine attraktive Bebauung mit Aufenthaltsmöglichkeiten wie zum Beispiel öffentlichen Plätzen. Für den Fuss- und Veloverkehr entstehen mit der Lösung neue Verbindungen, zum Beispiel die Zyli-Passerelle (Nord-Süd-Richtung).

Städtebaulich anspruchsvoll

Nebst den genannten Vorteilen bringt ein Autobahnanschluss an der St.Leonhardsbrücke auch Herausforderungen mit sich. So ist der geplante Knoten an der St.Leonhardsbrücke aus städtebaulicher Sicht anspruchsvoll. Das grosse Bauwerk mit sechs Fahrspuren würde das Stadtbild massgeblich prägen. Weiter würden der Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Verkehr an dieser Stelle benachteiligt.

Ergebnisse vertiefen

Aufgrund der Ergebnisse aus der Testplanung und den Empfehlungen des Begleitgremiums wurden im Syntheseplan die wichtigsten Eckwerte für die weitere Entwicklung des Areals Güterbahnhof festgehalten. In weiterführenden Verfahren sind die Erkenntnisse zu vertiefen. Ziel ist, das Areal möglichst vor der Fertigstellung des neuen Anschlusses in 2040 zu überbauen. Dafür erarbeiten Kanton und Stadt in einem nächsten Schritt den Bauablauf und die Baumethode.

Der Schlussbericht ist auf der Webseite zur Testplanung aufgeschaltet: https://zubringer-gueterbahnhof.ch/testplanung/ neues Fenster


lead_de: Die Regierung hat entschieden, das Theaterprovisorium an die Stadt Altstätten zu vergeben. Heisst das Altstätter Stimmvolk die Finanzierung für die Übernahme gut, kann den Holzbau nächstes Jahr ins Rheintal zügeln.

title_de: Theaterprovisorium soll nach Altstätten zügeln

content_de:
Nach der Ausschreibung im September letzten Jahres zeigten drei St.Galler Gemeinden Interesse an einer Übernahme des Theaterprovisoriums. Der Entscheid der Regierung fiel zunächst auf die Gemeinde Goldach. Jedoch lehnte die Goldacher Stimmbevölkerung die Übernahme im Mai 2022 an der Urne ab. Die weitere Interessentin, die Stadt Buchs, zog ihre Bewerbung nach der Abstimmung in Goldach zurück. Folgerichtig vergibt die Regierung das Holzgebäude nun an die Stadt Altstätten. Über die Finanzierung für die Übernahme des Theaterprovisoriums entscheidet die Stimmbevölkerung von Altstätten.

Der Kanton hat die Bewerbung der Stadt Altstätten für die Übernahme des Kultur- und Eventgebäudes auf die bauliche und finanzielle Machbarkeit wie auch auf ihren kulturellen Mehrwert geprüft. Das überzeugende Betriebskonzept sieht vor, das Provisorium multifunktional zu nutzen. Vorgesehen sind kulturelle Events wie Theater, Musicals, Konzerte und Tagungen. Gleichzeitig soll der Bau an Vereine, Privatpersonen und Unternehmen vermietet werden.

Mit der Weitergabe des Holzbaus an Altstätten zeichnet sich eine nachhaltige Lösung für das Gebäude ab. Sowohl der Kanton als auch die Stadt Altstätten profitieren von der Weiternutzung. Die Stadt kann ein Gebäude übernehmen, das in einem sehr guten Zustand ist. Die Stadt hat keinen eigentlichen Kaufpreis zu entrichten, sondern trägt die Kosten für den Abbau, den Transport, den Wiederaufbau sowie für das Land und die Vorbereitungsarbeiten am neuen Standort. Für den Kanton entfallen mit der Weitergabe des Provisoriums die Kosten für den Abbruch.

Das 1968 eröffnete Theater St.Gallen wird zurzeit saniert und erweitert. Um den Theaterbetrieb während der Bauarbeiten zu gewährleisten, erstellte der Kanton auf dem Unteren Brühl vor der Tonhalle in der Stadt St.Gallen ein provisorisches Theatergebäude. Das Provisorium ist 50 Meter lang und 26 Meter breit und fasst rund 500 Besucherinnen und Besucher.


lead_de: Mit einem Nachtrag zum Tourismusgesetz schlägt die Regierung dem Kantonsrat Massnahmen vor, um die Tourismusförderung im heutigen Umfang aufrechtzuerhalten. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten. Zudem reicht sie eine Kommissionsmotion ein.

title_de: Tourismusförderung soll weitergeführt werden

content_de:
Der Bestand des Tourismusfonds, der aus Beherbergungsabgaben, Gastwirtschaftsabgaben und Kursaalabgaben gespeist wird, ist seit mehreren Jahren rückläufig. Der II. Nachtrag zum Tourismusgesetz bezweckt, die Tourismusrechnung zu stabilisieren. In den Jahren 2020 und 2021 wurde aufgrund der Coronapandemie darauf verzichtet, die Tourismusabgaben bei den Hotels und Gastronomiebetrieben einzuziehen. Die entgangenen Einnahmen sollen mittels einer Einmaleinlage aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons von 2,2 Mio. Franken kompensiert werden. Zudem soll der Spielraum für Tourismusprojekte mit der vollständigen statt bisher hälftigen Zuweisung der Kursaalabgabe an die Tourismusrechnung vergrössert werden. Im Zuge des Nachtrags soll ferner der Grossratsbeschluss über die Unterstützung touristischer Vorhaben aufgehoben werden, weil die darin vorgesehenen Unterstützungsleistungen kaum nachgefragt werden.

Unter dem Präsidium von Andreas Broger, Altstätten, hat die vorberatende Kommission die Vorlage beraten. Sie begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen und stellt keine Anträge. Handlungsbedarf sieht sie hingegen bei der flächendeckenden Erhebung der Beherbergungsabgabe und der Kurtaxen. Insbesondere sollen Beherberger, die ihre Unterkünfte über elektronische Buchungsplattformen anbieten, konsequent in die Abgabepflicht genommen werden. In diesem Zusammenhang reicht die Kommission die Motion «Flächendeckender Einzug von Beherbergungsabgaben und Kurtaxen» ein. Die Regierung soll prüfen, wie die genannten Abgaben unter Einbezug der elektronischen Buchungsplattformen auf einfache Weise zuverlässig eingezogen werden können und dem Kantonsrat dazu eine Vorlage unterbreiten.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession in erster und voraussichtlich in der Novembersession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.22.11 neues Fenster zu finden. Die Kommissionsmotion ist unter der Geschäftsnummer 42.22.15 neues Fenster abrufbar.


lead_de: In den Bächen und Flüssen im Kanton fliesst weniger Wasser als durchschnittlich in dieser Jahreszeit. Die Grundwasserstände liegen deutlich tiefer als im Sommer üblich. Die Pegelstände der Seen befinden sich auf einem saisonalen Minimum. Grund dafür sind die geringen Schneemengen im Winter und zu wenig Regen im Frühling. Die Versorgung mit Trinkwasser ist sichergestellt. Die Bevölkerung ist dennoch aufgerufen, sorgsam mit dem Wasser umzugehen und sich vor der Hitze zu schützen.

title_de: Trocken und zu warm

content_de:
Die Trockenheit wirkt sich in allen Regionen des Kantons aus. Das Sarganserland, das Seeztal und das Linthgebiet können nicht wie sonst üblich von der Schneeschmelze profitieren. Zudem sind die Temperaturen seit mehreren Wochen überdurchschnittlich hoch. Damit sich die Lage normalisiert, müsste es mehrere Tage anhaltend regnen. Schauer und Gewitter lindern die Trockenheit nur kurz und lokal.

Trinkwasserversorgung ist sichergestellt

Bei den grösseren öffentlichen Trinkwasserversorgungen sind derzeit keine Engpässe bekannt. Der Bodensee erfüllt seine Funktion als Trinkwasserspeicher trotz tiefer Wasserstände. Kritischer ist die Nutzung kleinerer Quellen in Hang- und Berggebieten. Um die Wasserversorgung in den nächsten Wochen zu gewährleisten und die Wasserlebewesen in den natürlichen Gewässern zu schützen, sollte mit dem Trink- und Brauchwasser sorgsam umgegangen werden.

Wasserentnahmen bleiben vorerst möglich

Wer über eine Bewilligung verfügt, Wasser aus Grundwasser, Bächen, Flüssen oder Seen zu nutzen, ist über die zu ergreifenden Massnahmen bei Trockenheit informiert. Es wird empfohlen, landwirtschaftliche Kulturen nur morgens oder nachts in der verdunstungsarmen Zeit zu bewässern. Die Gemeinden üben die Aufsicht über die Wassernutzungen aus. Derzeit sind die bewilligten Nutzungen weiterhin möglich, wobei die Mindestwassermengen in den Bächen und Flüssen zu beachten sind.

Vor Hitze schützen

Die hohen Wassertemperaturen setzen den Wasserlebewesen zu. Wo nötig werden Fische in kühlere Gewässerabschnitte umgesiedelt. Die Bevölkerung sollte sich ebenfalls vor der Hitze schützen. Körperliche Anstrengungen sind zu vermeiden. Es wird empfohlen, den Körper zu kühlen und sich während der wärmsten Tageszeit in kühlen Räumen aufzuhalten. Zudem sollte man ausreichend trinken und sich mit leichter Kost verpflegen.

Fachstab überwacht Situation

Im kantonalen Fachstab Trockenheit verfolgen mehrere Stellen laufend die Entwicklung und Auswirkungen der Trockenheit. Aktuelle Informationen zur Situation und zu Massnahmen werden regelmässig in einem Bulletin veröffentlicht. Das Bulletin und weitere Informationen zur Trockenheit sind auf der Internetseite www.wasser.sg.ch neues Fenster > Trockenheit aufgeschaltet.


lead_de: Die Finanzkommission hat das Gesetz über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat, nicht auf das Gesetz einzutreten.

title_de: Keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine

content_de:
Der Entwurf des Gesetzes über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs sieht vor, dass Vorhaben in der Ukraine oder in einem Nachbarland der Ukraine unterstützt werden können. Das maximale Gesamtvolumen beläuft sich auf 8 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2022 bis 2025.

Die Finanzkommission sieht das grosse Leid und die Not als Folge des Kriegs in der Ukraine. Nach grossmehrheitlicher Ansicht der Finanzkommission ist jedoch der Bund für die Unterstützung im Ausland zuständig. Der Fokus des Kantons und insbesondere der Gemeinden muss im Inland liegen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Gemeinden aktuell einen grossen Einsatz für die Betreuung von in die Schweiz geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern leisten. Auch die St.Galler Bevölkerung zeigt eine grosse Solidarität, wie die Spendeneinnahmen von Hilfswerken zeigen. Die Finanzkommission erachtet es deshalb als nicht angemessen, dass der Kanton St.Gallen Mittel für die Hilfe vor Ort spricht und empfiehlt dem Kantonsrat, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Die Finanzkommission hat an ihrer Sitzung zusätzlich das Gesetz über die Aufhebung der Kantonshilfskasse sowie einen Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenkassen beraten. Die beiden Vorlagen wurden ohne Gegenstimmen genehmigt. Auch wurde ein Nachtragskredit zur Durchführung von Effizienzanalysen in der Staatsverwaltung einstimmig gutgeheissen.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Septembersession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.22.13 neues Fenster, 22.22.05 neues Fenster, 22.22.06 neues Fenster und 33.22.02 neues Fenster zu finden.


lead_de: Das Kantonsforstamt hebt die Waldbrandgefahr in Teilen des Kantons auf die Stufe 4 «Grosse Waldbrandgefahr». Die Bevölkerung wird gebeten, keine Feuer in der freien Natur zu entfachen. Zudem schränkt das Amt für Wasser und Energie das Wasserentnahmeverbot aus kleineren Oberflächengewässern ab morgen Freitag, 22. Juli bis auf Weiteres ein. Die hohen Wassertemperaturen machen zudem Notabfischungen nötig. Informationen finden sich auf www.sg.ch/trockenheit.

title_de: Waldbrandgefahr steigt – reduzierte Wasserentnahme

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Innerhalb des Kantons zeigt sich die Situation in Bezug auf die Waldbrandgefahr sehr unterschiedlich: In den Regionen Walensee, Werdenberg, Sargans und im Rheintal ist die Trockenheit im Wald gross. Deshalb gilt dort ab heute Mittag die Waldbrandgefahrenstufe 4 («Grosse Waldbrandgefahr»). In den übrigen Regionen bleibt die Waldbrandgefahr noch auf der Stufe 3 («Erhebliche Waldbrandgefahr»). Wegen den grossen Unterschieden und weil der Kanton nur ein kantonsweites Feuerverbot aussprechen kann, sieht er vorerst von einem kantonal gültigen Feuerverbot ab.

Trotzdem mahnen die Fachleute zur Vorsicht. Vor allem in den Regionen Walensee, Werdenberg, Sargans und Rheintal gilt:

Ob ein Feuerverbot in Wald und Waldesnähe oder gar ein absolutes Feuerverbot mit Blick auf den 1. August nötig wird, entscheidet der Kanton am kommenden Dienstag, 26. Juli 2022.

Oberflächengewässer schützen

Zudem schränkt das Amt für Wasser und Energie ab morgen Freitag, 22. Juli 2022 mit einer Allgemeinverfügung die Wasserentnahme aus Oberflächengewässern ein. Dazu gehören alle Fliessgewässer und stehende Gewässer wie Weiher und Teiche mit den unten aufgeführten Ausnahmen. Bewilligungsfreie Wasserentnahmen bis zu 50 Liter pro Minute (Gemeingebrauch) sind ab sofort untersagt. Kurzzeitige Entnahmen für das Befüllen von Viehtränkestellen sind erlaubt.

Weiterhin Wasser bezogen werden darf aus diesen Gewässern:

Für den Vollzug der Massnahmen sind die Gemeinden verantwortlich.

Wasserentnahmen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen, sind ohne Bewilligung ohnehin nicht erlaubt und werden zur Anzeige gebracht.

Je nach Entwicklung müssen in den nächsten Tagen auch bewilligte Entnahmen eingeschränkt werden. Die betroffenen Personen werden schriftlich informiert.

Der aktuelle Stand der Trockenheit und Waldbrandgefahr ist auf www.sg.ch/trockenheit neues Fenster abgebildet. Dort finden sich gebietsbezogene Empfehlungen und Massnahmen sowie fachspezifische Ansprechstellen.

Notabfischungen nötig

Die Fische und generell die aquatischen Lebewesen sind von der aktuellen Hitzeperiode speziell betroffen. Vor allem die Bachforelle und die national gefährdeten Äschen sind auf eher kühles und sauerstoffreiches Wasser angewiesen. Ab 20 Grad sind sie zunehmend gestresst, Temperaturen ab 25 Grad sind für diese Arten sehr kritisch und führen zum Tod durch Sauerstoffmangel und physiologischen Stress. Sofern die Fische die Gelegenheit haben, suchen sie innerhalb des Gewässers beschattete und kühlere Nebenbäche oder ruhige tiefe Kolke auf.

Aktuell sind vor allem zwei Hauptgewässereinzugsgebiete problematisch: Im Rheintal haben die häufig monotonen und wenig beschatteten Bäche vielerorts die kritische Marke von 25 Grad überschritten. Im Einzugsgebiet der Thur und vor allem im Neckertal wiederum sind die Wasserstände sehr tief. Deshalb erwärmt sich das Wasser dort schneller. Das macht punktuelle Notabfischungen, Evakuierungen und Umsiedlungen der Fische in grössere Flüsse notwendig.

Die Notabfischungen erfolgen durch die kantonale Fischereiaufsicht. Sie werden teilweise von lokalen Fischereivereinen unterstützt. Notabfischungen stellen eine Belastung für die bereits stark gestressten Fische dar. Zunehmend problematisch wird es vor allem im Einzugsgebiet der Thur, weil dort auch die grösseren Gewässer wie Thur, Necker oder Sitter bereits Temperaturen im Bereich von um oder sogar über 25 Grad aufweisen. Eine Umsiedelung ist dann auch nicht mehr möglich und sinnvoll.


lead_de: Die Kantone Thurgau und St.Gallen haben ein neues Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen beschafft. Nachdem mehr als 140 IT-Expertinnen und Experten das System intern auf Sicherheitslücken geprüft haben, folgt nun der zweite Schritt: Wer will, kann ab dem 22. August 2022 den ersten Teil des Quellcodes untersuchen und das System angreifen. Dank diesem öffentlichen Bug-Bounty-Programm wird das neue Ergebnisermittlungssystem noch sicherer.

title_de: Expertinnen und Experten können Ergebnisermittlungssystem testen

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Die Kantone Thurgau und St.Gallen lancieren das neue Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen nach dem Prinzip «Sicherheit durch Transparenz». Deshalb haben sie von der Anbieterin des Systems die Bereitschaft verlangt, den Quellcode offenzulegen, damit professionelle und private Security-Expertinnen und -Experten das System auf Herz und Nieren prüfen können.

Positive erste Erkenntnisse

Den ersten Schritt der Offenlegung startete die Abraxas Informatik AG am 23. Mai 2022 mit einem Private-Bug-Bounty-Programm. Mehr als 140 ausgewählte oder angemeldete Sicherheitsforscherinnen und Sicherheitsforscher konnten auf den Quellcode und die Dokumentation sowie das Ergebnisermittlungssystem in einer Vorabversion zugreifen und Angriffsversuche starten. Dank den Meldungen dieser «ethischen Hackerinnen und Hacker» konnte das System bereits verbessert werden.

Bis jetzt (Stand 19.08.2022, 17 Uhr) sind 28 Meldungen eingegangen. Davon wurden 14 als gültig bestätigte Sicherheitslücken im Rahmen des gesteckten Umfangs (Applikation Ergebnisermittlungssystem mit Berechtigungs- und Identitätenverwaltung) akzeptiert. Eine davon wurde als hoch eingestuft, die anderen als tief oder mittel. 14'900 Franken an Prämien (Bounties) sind bisher ausbezahlt worden. Die bestätigten und korrigierten Meldungen sind auf der GitHub-Plattform mit dem Quellcode des Systems zu finden. Dazu wurde zu Beginn des Programms eine höhere Sicherheitslücke in der separaten Berechtigungs- und Identitätenverwaltung – dem Zugang zur Ergebnisermittlung –  gemeldet. Es wurde nachträglich entschieden, diese Applikation in den Umfang des Auftrags aufzunehmen.

Start der öffentlichen Offenlegung

Ab heute Montag, 22. August 2022, wird das Programm in ein öffentliches Bug-Bounty-Programm überführt. Das bedeutet, dass private Security Researcherinnen und Researcher und alle interessierten Expertinnen und Experten ohne Anmeldung Teile des Codes und der Dokumentation einer Vorabversion des Systems einsehen und analysieren können. Es steht eine Testversion des Systems zur Verfügung, um Angriffsversuche starten zu können. Jede bestätigte gemeldete Sicherheitsschwachstelle wird belohnt. Dabei wird unter anderem die Auswirkung der Schwachstelle auf die Sicherheit des Systems und die Korrektheit der Ergebnisse berücksichtigt. Die Belohnung kann je nach Relevanz bis zu 30'000 Franken betragen.

Prinzip «Sicherheit durch Transparenz»

Durch die Offenlegung möchten die Kantone Thurgau und St.Gallen zu einer öffentlichen Debatte über die Sicherheit des neuen Ergebnisermittlungssystems beitragen. Durch die Offenlegung des Quellcodes und die Publikation der Schwachstellen und der Ergebnisse des Bug-Bounty-Programms ist für die Öffentlichkeit nachvollziehbar, dass die beiden Kantone und die Abraxas Informatik AG alles unternehmen, um die Sicherheit des neuen Ergebnisermittlungssystems auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Offenlegung und das Bug-Bounty-Programm helfen dabei, Schwachstellen schnell zu finden und zu beheben. Ziel ist es, das neue System im kommenden Jahr einzusetzen. Wie oder wann genau das System eingesetzt wird, ist jedoch abhängig von den Ergebnissen der Offenlegung.

Weitere Informationen

Github-Plattform mit dem Quellcode des Systems neues Fenster

Informationen über das öffentliche Bug-Bounty-Programm:

·         abraxas.ch/bugbounty neues Fenster

·         bugbounty.ch/abraxas neues Fenster

Ergebnisermittlungssystem (tg.ch) neues Fenster

Ergebnisermittlungssystem (sg.ch) neues Fenster
Medienmitteilung vom 23.05.2022 (sg.ch) neues Fenster

Medienmitteilung vom 23.05.2022 (tg.ch) neues Fenster


lead_de: In der Bibliothek Hauptpost steht das Rätoromanische vom 3. August bis 15. September 2022 im Mittelpunkt. Eine Wanderausstellung geht der langen und faszinierenden Geschichte des ältesten Kulturgutes der Schweiz nach und verfolgt dessen Spuren bis in die Gegenwart – vom Comic bis zum Hip Hop.

title_de: «Rumantsch è …»: Wanderausstellung zur rätoromanischen Sprache in St.Gallen

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Sprachen sind ein wichtiges Kulturgut und ein Teil unserer Identität. Unsere vierte Landessprache steht mit ihren Idiomen für vielfältige Traditionen und Lebendigkeit und wirkt damit weit über die Grenzen ihres Kantons hinaus. Sie ist ein gelebtes Kulturgut und damit ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Vielfalt unseres Landes.

Vierte Landessprache im Fokus

Wussten Sie beispielsweise, dass zwei Drittel der Rätoromaninnen und Rätoromanen heute ausserhalb Graubündens leben? Davon rund 1'600 Personen alleine im Kanton St.Gallen. Oder dass es auch Comics und ein Computerspiel auf Rätoromanisch gibt? Und Hip-Hop oder moderne Lyrik?

Grund genug, dieser Sprache auch ausserhalb ihres Ursprungkantons einmal besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Das macht die Wanderausstellung «Rumantsch è…», ein Projekt des Kantons Graubünden und entstanden in Zusammenarbeit mit der Lia Rumantscha, der Kulturförderung Graubünden und der Konferenz der Kantonsregierungen. Sie war zuvor bereits in Chur, Bern, Luzern und Zürich zu sehen.

Nächster Halt: Bibliothek Hauptpost

Vom 3. August bis zum 15. September 2022 gastiert die Wanderausstellung in der Bibliothek Hauptpost in St.Gallen. «Semna era ti lingua!» – «Säe auch Du Sprache!», will die Ausstellung den Besucherinnen und Besuchern vermitteln. An verschiedenen Stationen lernt man allerhand Wissenswertes über die ebenso vielfältige wie faszinierende rätoromanische Sprache und Kultur, die weit mehr zu bieten hat als Capuns, Maluns und Schellenursli.

TVO-Beitrag zur Ausstellung

Am 17. August hat TVO in einem Beitrag über die Ausstellung berichtet: https://www.tvo-online.ch/aktuell/rumantsch-eine-ausstellung-ueber-die-kleinste-sprache-der-schweiz-147546559 neues Fenster

Rahmenprogramm zur Wanderausstellung

Die Vernissage neues Fenster findet am Donnerstag, 18. August 2022 ab 17 Uhr in der Bibliothek Hauptpost statt. Grussworte von Regierungsrätin Laura Bucher und dem Bündner Regierungsrat Christian Rathgeb sowie ein Vortrag von Kulturwissenschaftler Chasper Pult umrahmen den Anlass. Danach werden Führungen durch die Ausstellung angeboten. Am Samstag, 10. September 2022 können an der Museumsnacht neues Fenster Kurse in Rätoromanisch besucht werden. Daneben präsentiert an diesem Abend ein Leserad eine Auswahl an Medien zur rätoromanischen Sprache und Kultur sowie rätoromanischer Literatur.


lead_de: Am Montag, 15. August 2022, startet das Schuljahr an den sechs staatlichen Mittelschulen im Kanton mit 1327 neuen Schülerinnen und Schülern. Sie übernehmen den Platz der 1114 Schülerinnen und Schüler, die im Juli 2022 die Mittelschule abgeschlossen haben und ihr Abschlusszeugnis entgegennehmen durften.

title_de: 1327 neue Mittelschülerinnen und -schüler

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Die sechs staatlichen Mittelschulen (die Kantonsschulen am Burggraben St.Gallen, am Brühl St.Gallen, Heerbrugg, Sargans, Wattwil und Wil) erwarten zum Schulstart rund 4800 Schülerinnen und Schüler. 1327 davon sind Neueintritte. Damit liegt die Zahl der Neueintritte leicht unter dem Niveau des Vorjahres (1350 im Jahr 2021).

Hohe Klassenbestände pendeln sich nach Probezeit ein

Die 1327 neuen Schülerinnen und Schüler verteilen sich auf 59 Klassen. Das ergibt durchschnittlich 22,7 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Die hohe Zahl wurde dadurch erreicht, dass rund 60 Schülerinnen und Schüler an andere Schulorte oder in andere Schwerpunktfächer umgeteilt worden sind. Durch diese Massnahme, die das Bildungsdepartement verfügen kann, lassen sich dieses Jahr sechs Klassen oder rund zehn Millionen Franken über die vierjährige Ausbildungsdauer einsparen. Eine zusätzlich gebildete Klasse an einer Mittelschule würde Kosten von jährlich rund 480'000 Franken verursachen. Da erfahrungsgemäss nach der Probezeit Abgänge zu verzeichnen sind, pendeln sich die Klassenbestände während des ersten Schuljahres auf einem tieferem Niveau ein.

Zuwachs vor allem beim Gymnasium

Von den angebotenen Lehrgängen der Mittelschule wird nach wie vor das Gymnasium mit Abstand am häufigsten gewählt. Es sind zwar zwei Klassen weniger zu bilden als im Vorjahr, aber mit 46 Klassen ist das Gymnasium weiterhin der mit Abstand grösste Lehrgang an den Mittelschulen. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die eine zweisprachige Maturität auf deutsch-englisch anstreben, hat sich auf hohem Niveau stabilisiert und liegt bei rund 30 Prozent.

Auch im Lehrgang der Fachmittelschule sind die Eintrittszahlen fast identisch mit jenen aus dem Vorjahr. 202 (Vorjahr 206) neue Schülerinnen und Schüler haben sich für eines der folgenden Berufsfelder angemeldet: Pädagogik, Gesundheit, Soziales, Bildnerisches Gestalten sowie Information + Kommunikation. Die Fachmittelschule wird an den Kantonsschulen am Brühl St.Gallen, Heerbrugg, Sargans und Wattwil geführt.

Wirtschafts- und Informatikmittelschule weiterhin im Angebot

Neben dem Gymnasium und der Fachmittelschule werden an den st.gallischen Mittelschulen weiterhin die Lehrgänge der Wirtschaftsmittelschule und der Informatikmittelschule geführt. Bei diesen Angeboten handelt es sich um Lehrgänge an der Schnittstelle zwischen Mittelschule und Berufsbildung. Beide Lehrgänge werden an den Kantonsschulen am Brühl St.Gallen und Sargans angeboten. In der Wirtschaftsmittelschule werden 47 (Vorjahr 58) neue Schülerinnen und Schüler erwartet. In diesem Lehrgang wird ein Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Kaufmann/Kauffrau und eine kaufmännische Berufsmaturität erlangt. Die Informatikmittelschule steht Jugendlichen offen, die einen Abschluss als Informatikerin oder Informatiker mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis und eine kaufmännische Berufsmaturität anstreben. Im neuen Schuljahr werden 26 Schülerinnen und Schüler (Vorjahr 35) in der Informatikmittelschule erwartet. Ein vergleichbares Angebot mit technischer Berufsmaturität bietet ausserhalb des Mittelschulbereichs die Berufsfachschule in Rapperswil.

Kaum Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine

Bis anhin wurden an den Mittelschulen kaum Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Im Rahmen des Integrations- oder Brückenangebotes, das Jugendliche aus der Ukraine bisher zu durchlaufen hatten, wurde festgestellt, dass insbesondere die Sprachkompetenzen in den beiden obligatorischen Landessprachen für einen Besuch einer Mittelschule häufig nicht ausreichen. Künftig soll es aber möglich sein, dass Schülerinnen und Schüler, denen die Lehrperson in der Volksschule beziehungsweise die Verantwortlichen des Integrationskurses das Potenzial für eine Mittelschule zuschreiben, als Hospitanten in die Mittelschule aufgenommen werden. Es ist davon auszugehen, dass es relativ wenige Schülerinnen und Schülern sein werden, die auf diesem Weg in eine Mittelschule eintreten.


lead_de: Der Boden, auf dem das Regionalgefängnis Altstätten erweitert werden soll, ist mit Schadstoffen belastet. Am 29. August 2022 beginnt der Kanton mit der Sanierung des belasteten Baugrunds. Die Arbeiten dauern voraussichtlich rund sechs Monate.

title_de: Altlastensanierung in Altstätten startet

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Das Regionalgefängnis in Altstätten soll erweitert und erneuert werden. Für den Erweiterungsbau ist das angrenzende Grundstück «Hädler» vorgesehen. Das Areal ist mit PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) belastet. PFAS wirken sich negativ auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen aus. Sie sind sehr schwer abbaubar, verbleiben lange in der Umwelt und reichern sich an. Deshalb muss der Baugrund saniert werden, bevor die Bauarbeiten für das Gefängnis starten können. Die zusätzlichen Kosten von rund 17 Millionen Franken genehmigte der Kantonsrat im Februar 2022. Wegen der Altlastensanierung verschiebt sich der Baustart für die Gefängniserweiterung ins Jahr 2023.

Boden ausheben und entsorgen

Bei der Altlastensanierung wird der Boden schichtweise abgetragen und laufend beprobt. Insgesamt werden rund 40'000 Tonnen Material ausgehoben. Das schadstoffbelastete Material kann nicht in der Schweiz entsorgt werden, da die entsprechenden Anlagen fehlen. Als Entsorgungsweg bleibt zurzeit einzig eine Behandlung und Entsorgung im Ausland.

Das schadstoffbelastete Aushubmaterial wird in geschlossenen Containern mit LKW von Altstätten nach St. Margrethen und anschliessend mit der Bahn nach Linz (A) transportiert. Die Aufbereitung des Materials erfolgt in einer Bodenwaschanlage, das anfallende Prozesswasser wird mittels Fällung und Aktivkohlereinigung in einer Wasseraufbereitungsanlage mit geschlossenem Wasserkreislauf behandelt. Der anfallende Filterkuchen wird in einer Sonderabfallverbrennungsanlage in Wien (A) thermisch entsorgt.

Zweite Sanierungsetappe notwendig

Neben dem Baugrund, der für die Erweiterung des Regionalgefängnisses benötigt wird, sind weitere Flächen auf dem Grundstück belastet. Mit der Sanierung dieser Flächen wird zugewartet. Zurzeit fehlt es an Erfahrung, wie mit PFAS belastetem Material bestmöglich umgegangen werden kann. Möglicherweise kann die Entsorgung künftig effizienter, umweltschonender und kostengünstiger erfolgen. Die Untersuchung von weiteren Sanierungsmassnahmen wird einige Jahre in Anspruch nehmen. In dieser Phase wird das Bau- und Umweltdepartement das Drainage- und Grundwasser überwachen.

Baustart im Jahr 2023

Voraussichtlich im Frühling 2023 starten die Arbeiten für die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses. Dazu wird in einem ersten Schritt die Luchsstrasse verlegt, um im Sommer 2023 mit dem Erweiterungsbau beginnen zu können. 2028 soll das Bauvorhaben abgeschlossen werden. Auch der geplante Bau des Bundesasylzentrums im Gebiet «Hädler» ist betroffen. Der Baubeginn verzögert sich voraussichtlich um rund zwei Jahre und dürfte in der zweiten Jahreshälfte 2023 erfolgen.

Boden und Gewässer belastet

Die Bauteile des ehemaligen Zivilschutz- und Feuerwehrübungsgeländes, der Boden und das Wasser aus den Drainageleitungen (Melioration) sind mit PFAS belastet. Es muss davon ausgegangen werden, dass die bei den Feuerlöschübungen eingesetzten Löschschäume die Belastung verursacht haben. Heute ist die Verwendung bestimmter biologisch schwer abbaubarer PFAS in Schaumlöschmitteln verboten. Die Untersuchung weist darauf hin, dass die Schadstoffe über die Drainageleitungen in die Rietaach gelangen. Hingegen können derzeit im Grundwasser keine PFAS nachgewiesen werden.


lead_de: Ende Juli 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'684 Personen zur Stellensuche auf einem RAV gemeldet, rund 3'700 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen mit 750 Mitarbeitenden in rund 30 Betrieben wieder auf dem Stand wie vor der Pandemie. Die Zahl der offenen Stellen ist auf hohem Niveau stabil.

title_de: Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auf tiefem Stand

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Ende Juli 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'684 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet. Das sind 397 Personen oder 4,4 Prozent weniger als Ende Juni 2022, erneut ein für die Saison starker Rückgang. Im Vergleich zum Juli 2021 sind 3'701 Personen oder 29,9 Prozent weniger auf Stellensuche. Die Zahl der Stellensuchenden liegt tiefer als vor der Pandemie, um 569 gegenüber Ende Juli 2019.

Altersgruppen

Die Zahl der Stellensuchenden zwischen 15 und 24 Jahren liegt Ende Juli 2022 um über 40 Prozent unter dem Vorjahreswert, bei 782 Personen. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um rund 2'100 Personen oder knapp 30 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um rund 1'100 Personen gesunken, mehr als ein Viertel.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden ist in allen Wahlkreisen im kurzfristigen Vergleich wie auch gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Am stärksten ist die Abnahme im Monatsvergleich im Toggenburg (-9,3%), am schwächsten im Sarganserland (-1,5%). Im Vorjahresvergleich liegen die Wahlkreise Rorschach, Rheintal und Wil etwas hinter den übrigen Regionen. In Wil sind es -20,8 Prozent, am anderen Ende, in See-Gaster, -37,5 Prozent. Spezifische Gründe für die Unterschiede sind nicht festzustellen, sie betreffen den Industrie- wie auch den Dienstleistungsbereich.

Kurzarbeit

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden ist per Ende Juli 2022 auf rund 750 aus 31 Betrieben gesunken. Dies sind 1'000 Personen weniger als im Vormonat. Solche tiefen Werte gab es zuletzt im Jahr 2019, also vor der Pandemie. Betroffen sind vor allem die Metall- und die Maschinenindustrie sowie das Baugewerbe.

Offene Stellen

Ende Juli waren auf den RAV des Kantons St.Gallen 5'885 Stellen gemeldet, rund 1'400 mehr als vor Jahresfrist und 550 weniger als im Vormonat. Über 80 Prozent davon stammen aus Berufen, die der Meldepflicht unterstehen. Am stärksten gesucht sind mit total rund 4'900 Stellen Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Der Anteil Teilzeitstellen beträgt 18,6 Prozent, ist also gegenüber dem Vorjahr (22,3%) etwas gesunken.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xls neues Fensterx, pd neues Fensterf). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.

Information des Amts für Wirtschaft und Arbeit

Ukraine: Situation auf den RAV im Kanton St.Gallen

Die Situation der in die Schweiz geflüchteten Personen aus der Ukraine beschäftigt auch das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St.Gallen und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). Grundsätzlich können Geflüchtete mit Schutzstatus S in der Schweiz einer bezahlten Arbeit nachgehen. Voraussetzung dafür ist jedoch in jedem Fall eine Arbeitsbewilligung. Um Ungleichbehandlungen von Geflüchteten aus verschiedenen Nationen auf den RAV auszuschliessen, bewältigt der Kanton St.Gallen die Vermittlung von Ukrainerinnen und Ukrainern im Rahmen der bewährten Regelstrukturen. Damit ist auch eine einheitliche Handhabe auf dem ganzen Kantonsgebiet gewährleistet. Bis Ende Juli 2022 haben 73 Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S die Dienstleistungen der St.Galler RAV in Anspruch genommen; mehr als zwei Drittel davon sind Frauen. 31 dieser Personen haben sich wieder vom RAV abgemeldet.


lead_de: Mit dem Weiterbildungsprogramm «aprendo» wird das grösste Einzelvorhaben der IT-Bildungsoffensive des Kantons St.Gallen realisiert. Sämtliche Lehrpersonen im Kanton werden das in der Schweizer Bildungslandschaft einzigartige Angebot nutzen. Dieses stärkt ihre digitalen Kompetenzen und schafft die Grundlage für die gelingende digitale Transformation im Unterricht.

title_de: Digitale Weiterbildungsplattform erfolgreich gestartet

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Ein Kernziel der IT-Bildungsoffensive des Kantons St.Gallen (ITBO) ist, dass Lehrpersonen auf allen Schulstufen das Potenzial der Digitalisierung im eigenen Unterricht ausschöpfen können. Als Beauftragte im ITBO-Programm hat die Pädagogische Hochschule St.Gallen ein stufenübergreifendes digitales Weiterbildungsangebot entwickelt: «aprendo». Seit dem Launch Mitte Mai haben sämtliche Lehrpersonen der Volksschule und der Berufsfachschulen Zugang zur Plattform. Über 7000 Lehrpersonen haben sich bereits angemeldet. Ab Mitte September erhalten auch alle Lehrpersonen der Mittelschulen Zugriff.

Ob Expertin oder Einsteiger: «aprendo» holt die Lehrpersonen dort ab, wo sie stehen. Die Plattform ist modular aufgebaut. Für jede Lehrperson kann bedarfsgerecht ein Mix an Inhalten zusammengestellt werden. Diese reichen von ICT-Anwendungskompetenzen über Medienbildung bis zu Digital Leadership. Es gibt reine Selbstlernmodule, die individuell sowie orts- und zeitunabhängig bearbeitet werden können. Zusätzlich werden Module angeboten, welche die Interaktion zwischen den Teilnehmenden und der Modulleitung ermöglichen. Die Kurse finden vor Ort oder online im «Blended Learning»-System statt.

Die Plattform läuft stabil und verzeichnet durchschnittlich 100 Nutzerinnen und Nutzer pro Tag. Die Rückmeldungen sind positiv. Derzeit sind 15 Module verfügbar, bis Ende Jahr können Lehrpersonen und Schulleitungen aus 30 Modulen wählen. Im Laufe der Projektlaufzeit bis 2027 wird das Angebot inhaltlich kontinuierlich ausgebaut und technisch weiterentwickelt – unter Berücksichtigung der Rückmeldungen. Geplant sind zwischen 90 und 100 Module. Zurzeit wird ein digitaler Assistent entwickelt, der die Schulleitungen und Lehrpersonen bei der zunehmenden Zahl von Modulen in der Wahl und Planung gezielt unterstützt.


lead_de: Die Standortförderungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben zum achten Mal zur Berufsmesse ProOst eingeladen. Dabei handelt es sich um eine Plattform, die Unternehmen der Region Ostschweiz und berufserfahrene, überregionale Fach- und Führungskräfte zusammenbringt.

title_de: Fachkräfte für Ostschweizer Unternehmen begeistern

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2022/08/fachkraefte-fuer-ostschweizer-unternehmen-begeistern/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/ProOst 2022 - Begrüssung und Impulsreferat_CMS.jpg

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Die Berufsmesse ProOst will die Gruppe der 30- bis 45-jährigen Fachleute ansprechen, die sich nicht nur mit der eigenen Karriere, sondern auch mit Themen wie Familie, Wohneigentum und Work-Life-Balance auseinandersetzen. Gerade hier hat die Ostschweiz sehr viel zu bieten. Um die Bedürfnisse dieser Zielgruppe noch besser abdecken zu können, wurde das Konzept von ProOst auf die achte Austragung hin punktuell überabeitet und gestrafft. Der Erfolg darf sich sehen lassen: Rund 240 Interessierte nutzten die Gelegenheit, sich im St.Galler Kybunpark ein persönliches Bild von den zahlreich vertretenen, überregional bekannten Ostschweizer Unternehmen zu machen und dabei neue berufliche Kontakte zu knüpfen. Zu den 21 Firmen, die sich im Rahmen von ProOst präsentierten, zählten vergangene Woche neu auch die Stadler Rail AG und die Frontify AG.

Vielseitiges Programm

Nebst den persönlichen Gesprächen zählten auch spannende Referate etwa über die Cyber-Security bei der kantonalen Verwaltung St.Gallen oder zum Thema «Eigenmarketing – Tue Gutes und sprich darüber» zum Programm der Tagung. Moderierte Talkrunden mit bekannten Ostschweizer Persönlichkeiten wie Nayla Stössel, Präsidentin des CSIO St.Gallen, und OLMA-Direktorin Christine Bolt sorgten für weitere Glanzlichter.

Grosses Potenzial

Die Hälfte der Teilnehmenden an der achten Ausgabe von ProOst verfügt über langjährige berufliche Erfahrungen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik (MINT). Rund ein Drittel weist zudem einen konkreten persönlichen Bezug zur Ostschweiz auf, wohnt zurzeit jedoch nicht mehr in der Region.

Das Fazit zur Veranstaltung fiel ausgesprochen positiv aus. Gäste wie auch die vor Ort vertretenen Unternehmen lobten die unkomplizierte und direkte Art, auf beide Seiten miteinander in Kontakt zu treten. Die Teilnehmenden durften bei einer gut besuchten Ausgabe von ProOst viele interessante Personen in einer Location mit guter Atmosphäre kennenlernen.


lead_de: Das Sicherheits- und Justizdepartement hebt das Feuer- und Feuerwerksverbot im Wald und in Waldesnähe (200m) ab Mittwoch, 24. August 2022 auf. Die Regengüsse und die kühleren Temperaturen der letzten Tage lassen diese Aufhebung zu.

title_de: Feuer- und Feuerwerksverbot aufgehoben

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Letzte Woche gingen mehrere Regengüsse nieder. Diese fielen zwar regional unterschiedlich aus, konnten die Waldbrandgefahr aber in allen Regionen des Kantons deutlich entschärfen. Diese Woche ist das Wetter zwar sonnig und warm, Ende Woche dürfte das Wetter jedoch umschlagen und erneut Regen bringen. Zudem führen die kühleren Temperaturen in der Nacht morgens bereits zu Tau.

Die Waldbrandgefahr wird deshalb auf Stufe 3 «erhebliche Waldbrandgefahr» reduziert.  Infolgedessen hebt der Kanton St.Gallen das Feuer- und Feuerwerksverbot im Wald und in Waldesnähe (200m) ab Mittwoch, 24. August 2022 auf. Im Wald und in Waldesnähe darf wieder Feuer gemacht werden. Dennoch wird die Bevölkerung dazu aufgerufen, weiterhin vorsichtig zu sein und die Feuerstellen beim Verlassen komplett zu löschen um die Brandgefahr zu minimieren. Zudem können die Gemeinden auf ihrem Gemeindegebiet weiterhin Feuerverbote erlassen.

Der kantonale Führungsstab wird die Situation rund um die Waldbrandgefahr und die Trockenheit weiterhin verfolgen. Die aktuellsten Informationen erhalten Sie auf der Webseite www.sg.ch/trockenheit neues Fenster.


lead_de: Die Voraussetzungen für die Nutzung von Holz sind momentan sehr gut. Gegenüber den letzten Jahren kann Rundholz zu deutlich höheren Preisen verkauft werden, auch Brennholz lässt sich problemlos absetzen. Erfreulicherweise hat sich in der Waldregion 1 St.Gallen zudem die Borkenkäfersituation entspannt. Der Klimawandel macht dem Wald aber nach wie vor zu schaffen.

title_de: Gute Zeiten für das Holz

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Nach Jahren, in denen eine kostendeckende Holznutzung kaum möglich war, hat sich die Situation auf dem Holzmarkt merklich verbessert. Sämtliche Holzsortimente sind gefragt und lassen sich gut verkaufen. Entsprechend gibt es kaum unverkauftes Rund- und Industrieholz. Die Auftragsbücher der Sägewerke sind voll. Zudem scheint die Befallsintensität durch den Borkenkäfer trotz der trockenen Witterung auf tiefem Niveau zu sein. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sind trotzdem angehalten, ihren Wald auf Käferbefall zu kontrollieren und dem Revierförster unmittelbar Meldung zu erstatten, falls ein Befall festgestellt wird. Die wirksamste Bekämpfungsmethode ist, die befallenen Fichten zu verwerten, bevor der Borkenkäfer ausgeflogen ist.

Eine Prognose, wie sich die Marktlage im Herbst entwickeln wird, ist aufgrund der hohen Energiepreise und der Inflationsrate schwierig. Trotzdem lohnt sich für Waldbesitzende, mit dem Revierförster Kontakt aufzunehmen und frühzeitig eine Holznutzung ins Auge zu fassen. Gerade Laubholzschläge sollten so früh wie möglich ausgeführt werden, weil sich Laubholz im Frühling kaum oder nur zu niedrigen Preisen verkaufen lässt.

In der Waldregion 1 St.Gallen kann problemlos mehr Holz genutzt werden, ohne den Wald zu «plündern». Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer nutzen seit Jahren weniger Holz, als im Wald zuwächst. Zudem ist das einheimische Holz ein überaus wertvoller und ökologischer Rohstoff. Er ist CO2-neutral und vielseitig einsetzbar, in Neu- oder Umbauten. Ein gepflegter Wald kann also mannigfaltige Funktionen erfüllen.

Der Klimawandel macht auch vor dem St.Galler Wald nicht halt. Lang anhaltende Trockenperioden können dazu führen, dass an flachen und exponierten Standorten Bäume absterben. Vor allem die Fichte bekundet Mühe mit Wassermangel. Deshalb ist ein Waldumbau in Richtung von reich strukturierten Mischwälder mit einer grossen Baumartenpalette vorgesehen. Dabei sind vor allem die trockenheitstoleranten Baumarten, wie beispielsweise die Eiche, Föhre oder Linde zu fördern. Eine Mischung der Baumarten lässt sich am besten in der Jungwaldphase steuern.


lead_de: Das erste Mal seit 2019 haben sich die Wölfe wieder im Kanton St.Gallen fortgepflanzt. Eine Privatperson konnte am Mittwochmorgen, 17. August 2022, einen Altwolf und vier Jungwölfe im Calfeisental beobachten.

title_de: Jungwölfe im Calfeisental nachgewiesen

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Während acht aufeinanderfolgenden Jahren hat sich das erste Schweizer Wolfsrudel am Calanda im Grenzgebiet der Kantone Graubünden und St.Gallen von 2012-2019 fortgepflanzt. Jetzt gibt es erneut Nachwuchs. Heute Morgen konnte eine Privatperson im Calfeisental in der Gemeinde Pfäfers einen erwachsenen Wolf mit vier Jungwölfen beobachten. Diese Beobachtung bestätigt die Bildung eines neuen Wolfsrudels. Es ist die erste bestätigte Reproduktion in diesem Sommer im Kanton St.Gallen.

Im Juli wurde an einer gerissenen Ziege im Calfeisental der Wolfsrüde M269 nachgewiesen, der erstmals in der Schweiz bestätigt wurde. Dieser Wolfsrüde ist vermutlich das Alpha-Männchen des Rudels. Die Alpha-Wölfin ist noch unbekannt. Die damalige Alpha-Wölfin F07 des Calanda-Rudels wäre mittlerweile zu alt für eine weitere Reproduktion. Die DNA-Resultate vom 5. August 2022, welche am gerissenen Rind im Calfeisental durch die Wildhut entnommen wurden, liegen noch nicht vor.

Im Calfeisental und der Umgebung muss diesen Herbst mit weiteren Übergriffen auf Nutztiere gerechnet werden. Die Tierhalter werden informiert.