lead_de: Der Kanton St.Gallen hat eine Innovationsförderstrategie für KMU entwickelt. Ziel der Strategie ist, Innovation für KMU besser greifbar, verständlich und zugänglich zu machen. Mit acht Massnahmen will der Kanton die Innovationskraft der Unternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Regierung hat die Strategie und das Umsetzungskonzept für die Jahre 2024 bis 2031 genehmigt.

title_de: Regierung fördert Innovation bei KMU

content_de:
Die Regierung des Kantons St.Gallen will mit einer kantonalen Innovationsförderstrategie für KMU eine leistungsstarke Innovationslandschaft sicherstellen und Innovationsaktivitäten fördern. Rund 100 KMU waren in den Entwicklungsprozess der Strategie involviert. Alle St.Galler KMU konnten Anfang 2024 mögliche Massnahmen bewerten. Die Rückmeldungen flossen in die Strategie ein.

Das Resultat ist ein Paket von acht Massnahmen, die aufeinander abgestimmt sind und sich ergänzen. Ein Beispiel ist ein neues Innovationsportal, das KMU einen einfachen digitalen Zugang zu Informationsquellen, Ansprechpersonen und Finanzierungshilfen ermöglicht. Weitere Initiativen fördern die branchenübergreifende Vernetzung oder stellen finanzielle Unterstützung für Innovationen bereit. Bestehende Innovationsinfrastruktur im Ökosystem, Synergien und Kompetenzen sollen weiterentwickelt und weiter ausgebaut werden.

Erste Umsetzungen sind für das zweite Halbjahr 2024 geplant. Die Wirksamkeit der Massnahmen wird im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Standortförderung des Kantons St.Gallen überwacht.

Schwerpunktziel der Regierung: Innovationskraft erhöhen
 Die Innovationsförderstrategie für KMU baut auf der Schwerpunktplanung der St.Galler Regierung auf. Sie unterstützt das Schwerpunktziel, die Innovationskraft des Kantons zu erhöhen. Eine hohe Innovationskraft ist entscheidend für den langfristigen Unternehmenserfolg und für einen starken Wirtschaftsstandort St.Gallen. Innovationsfördernde Rahmenbedingungen und die Vernetzung von Wirtschaft, Forschung und Bildungsinstitutionen sind Erfolgsfaktoren.


lead_de: Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024, den Bericht sowie die Botschaft und den Entwurf zur Gesetzesänderung der Strassenfinanzierung verabschiedet. Das Geschäft wird dem Kantonsrat zugeleitet. Dieser berät den Entwurf voraussichtlich noch im Jahr 2024.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

content_de:
Die Regierung verabschiedete den Bericht sowie die Botschaft und den Entwurf «Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen und IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben» in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024. Der Kantonsrat wird voraussichtlich noch dieses Jahr darüber beraten.

Im Januar und Februar 2024 fand die zweite Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf statt. Parteien und Interessensorganisationen äusserten sich zum Vorschlag. Die Rückmeldungen fielen mehrheitlich positiv aus. Die Teilnehmenden der Vernehmlassung konnten die Änderungen der Regierung nachvollziehen und sind mehrheitlich damit einverstanden. Die erste Vernehmlassung zum Geschäft fand 2022 statt.

Die wichtigsten Grundsätze sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst.

Fahrzeugbesteuerung

Es werden weiterhin die Fahrzeuge selbst besteuert und nicht beispielsweise die Nutzung der Infrastruktur (Road Pricing) oder die Fahrleistung (Mobility Pricing).

Besteuerung nach Gewicht und Leistung

Personenwagen und Motorräder sollen zu rund 70 Prozent nach Gewicht und neu zu rund 30 Prozent auch nach Leistung (PS, Kilowatt) besteuert werden. Die Besteuerung übriger Fahrzeuge (beispielsweise LKW, Traktoren und Anhänger) richtet sich weiterhin ausschliesslich nach dem Gewicht.

Energieeffizienz zahlt sich aus

Energieeffiziente Autos profitieren auch in Zukunft von einem Steuerabzug. Dieser ist aber neu auf vier Jahre begrenzt. Ein Steuerzuschlag für Fahrzeuge der schlechtesten Effizienzklassen finanziert den Steuerabzug.

Strassen finanzieren sich selbst

Die Einnahmen durch die Fahrzeugsteuer sollen die Ausgaben für den Strassenverkehr decken. Die Ausgabenverteilung soll gleichbleiben wie bis anhin. Die Mittel aus der Strassenfinanzierung werden mehrheitlich für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Kantonsstrassen sowie Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr eingesetzt. Auch Lärm-, Natur- und Landschaftsschutz sowie die Arbeit der Verkehrspolizei werden finanziert. Zudem unterstützt der Kanton die Gemeinden mit werkgebundenen Beiträgen und für Sonderlasten.

Die Botschaft mit allen Anpassungen und ausführlichen Informationen sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.24.02 und 22.24.04 hinterlegt.

content_format: html


lead_de: Mit Schreiben vom 11. Dezember 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesgesetz über die Gasversorgung (GasVG)


lead_de: Als Folge der im Herbst 2023 in der Öffentlichkeit diskutierten Missbrauchsproblematik in der katholischen Kirche befasste sich die St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat im Auftrag der Regierung mit dem Thema Machtmissbrauch in Religionsgemeinschaften. Ein Resultat der Diskussion: Die Kommunikation gegenüber den Betroffenen sowie deren Beratung und Unterstützung soll neu besser mit staatlich getragenen Stellen wie der Opferhilfe abgestimmt werden.

title_de: Religionsgemeinschaften und Staat sollen sich bei Missbrauchsfällen besser abstimmen

content_de:
Im Auftrag der Regierung setzte sich die St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat mit dem Thema Machtmissbrauch in Religionsgemeinschaften auseinander. Die Teilnehmenden der Konferenz gingen spezifisch auf den Umgang mit Macht innerhalb der Religionsgemeinschaften ein und diskutierten die entsprechenden Risiken.

In einem Referat der Opferhilfe SG-AR-AI wurde den Konferenzteilnehmenden das Angebot dieser staatlich getragenen Institution und ihre Arbeitsweise vorgestellt. Zentral sei, dass das Opfer und seine Bedürfnisse immer im Zentrum stehen. Deshalb müssen insbesondere kommunikative Schritte von Seiten der Religionsgemeinschaften oder Anlaufstellen stets transparent erfolgen und zwingend mit den Betroffenen vorgängig abgestimmt sein.

Betroffene müssen die Wahl haben bei Anlaufstellen

Je nach Religionsgemeinschaft bestehen für Missbrauchsopfer nach wie vor interne Anlaufstellen, teilweise wird auch an externe Beratungsangebote verwiesen. Die Diskussion zeigte, dass eine konsequente Orientierung an den Bedürfnissen der Betroffenen von allen Religionsgemeinschaften als vorrangig und notwendig eingestuft wird. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Missbrauchsopfer die Wahl haben müssen, wohin sie sich mit ihren Anliegen wenden. Dazu müssen die Betroffenen über die Unterschiede und die Folgen der verschiedenen Vorgehensweisen (interne oder externe Meldestelle) aufgeklärt werden.

Es gebe individuelle Fälle, in denen eine Anlaufstelle innerhalb der Religionsgemeinschaften allenfalls sinnvoll sein kann. Wichtig sei aber, dass seitens der Religionsgemeinschaften auf Internetseiten und anderen Informationsmitteln stets auf staatlich getragene Beratungsangebote hingewiesen werde, insbesondere auf jene der Opferhilfe SG-AR-AI. Dies ist bisher gar nicht oder zu wenig erfolgt. Hierzu wird eine von allen Religionsgemeinschaften verwendbare Formulierung erarbeitet. Wichtig sei zudem, dass in den Religionsgemeinschaften rasch Schutzkonzepte sowie Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen ergriffen werden.

Die Religionsgemeinschaften formulierten Fragen und Anliegen gegenüber dem Kanton und weiteren Stellen. So wünschen sie sich vom Staat mehr unterstützende Angebote (zum Beispiel Beratung durch Opferhilfe oder zur Aktenführung) zur Prävention und Sensibilisierung. Auch ein stärkerer Austausch und eine aktivere Information bei Verdachtsfällen durch die Staatsanwaltschaft ist ein Bedürfnis der Religionsgemeinschaften. Die Konferenz hielt aber auch fest, dass die Religionsgemeinschaften die Meldepflicht gegenüber staatlichen Stellen konsequent wahrnehmen müssen.

Gemeinsames Verständnis zum Vorgehen in Missbrauchsfällen

Insgesamt zeigte der Austausch, dass unter den beteiligten Religionsgemeinschaften ein gemeinsames Verständnis darüber besteht, wie in Missbrauchsfällen vorgegangen werden soll. Die Religionsgemeinschaften sind sich einig, dass die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in ihren Organisationen fortgesetzt werden muss. Das Thema wird an der nächsten Sitzung der Konferenz im November dieses Jahres weiter vertieft. Die Erörterung der Aspekte des Machtmissbrauchs im Rahmen der Konferenz zu Fragen von Religion und Staat wurde von der Regierung Ende 2024 im Rahmen ihrer Stellungnahmen auf Vorstösse im Kantonsrat angekündigt.

St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat

Das Departement des Innern hat mit der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat ein Gesprächsgefäss geschaffen, damit sich Vertreterinnen und Vertreter von Staat und Religionsgemeinschafen austauschen können, mit dem Ziel, früh die verschiedenen Positionen zu kennen und Missverständnissen vorzubeugen.

Derzeit besteht die Konferenz aus Vertreterinnen und Vertreter der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Jüdische Gemeinde St.Gallen, Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons St.Gallen, Christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen, Katholischer Konfessionsteil des Kantons St.Gallen und Bistum St.Gallen), dem Dachverband islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein (DIGO), der Serbisch-Orthodoxen Kirchgemeinde St.Gallen, der Evangelischen Allianz, der Tibetisch-Buddhistischen Gemeinde im Kanton St.Gallen und der Baha'i-Gemeinde St.Gallen.

Mehr Informationen gibt es hier neues Fenster


lead_de: SVP-Regierungsrat Christof Hartmann übernimmt das Sicherheits- und Justizdepartement, SP-Regierungsrätin Bettina Surber leitet das Bildungsdepartement. Die bisherigen Mitglieder der Regierung verbleiben in ihren Departementen. Das ist das Resultat der konstituierenden Sitzung. Die neue Regierung hat zudem weitere Wahlen vorgenommen.

title_de: So sieht die neue Departementsverteilung aus

content_de:
Die zwei neu gewählten und die fünf bisherigen Mitglieder der Regierung haben sich gestern Abend zur konstituierenden Sitzung getroffen. Dabei ging es darum, wer in der kommenden Amtsdauer 2024–2028 welches Departement führen wird. Das Resultat ist:

Die neue Regierung wird ihre Arbeit am 1. Juni 2024 aufnehmen.

Positive Dynamik fortsetzen

Die Regierung hat sich bei der Zuteilung der Departemente darauf fokussiert, die positive Dynamik der letzten vier Jahre fortzusetzen, die Stabilität gegen innen und aussen zu stärken und neue Impulse zu setzen.

Deshalb führen die bisherigen fünf Mitglieder der Regierung ihre Departemente auch in der kommenden Amtsdauer. Es stehen grosse Projekte an, die in den letzten vier Jahren aufgegleist wurden – beispielsweise das Gesundheitsgesetz, die Start-up- und Innovationsförderung, grosse Bauvorhaben wie der Campus Platztor oder die Weiterentwicklung der Familienpolitik.

Auch in den beiden neu zu besetzenden Departementen gibt es Grossprojekte, wie beispielsweise die Totalrevision des Volksschulgesetzes oder die Herausforderungen in der Migrationspolitik. Die beiden neuen Mitglieder der Regierung können ihre langjährigen politischen Erfahrungen hier einbringen.

Weitere Wahlen der Regierung:

Präsidium Universitätsrat
Der Universitätsrat ist das oberste strategische Organ der Universität St.Gallen. Zuständig für die Wahl des Universitätsrates ist die Regierung, wobei die Wahl unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat steht. Weil Regierungspräsident Stefan Kölliker, der von Amtes wegen auch den Universitätsrat präsidiert, per Ende Amtsdauer 2020/2024 aus dem Amt scheidet, muss das Präsidium des Universitätsrates jedoch bereits jetzt neu besetzt werden. Die von der Regierung zur Wahl vorgesehene Person stellte sich den Fraktionen vor. Die Person hat den Eindruck gewonnen, dass es gegenüber ihrer Kandidatur Vorbehalte gibt und sie nicht auf die volle Unterstützung des Kantonrats hätte zählen können. Sie hat deshalb ihre Kandidatur zurückgezogen. Die Regierung der Amtsdauer 2024/2028 wird deshalb das Rekrutierungsverfahren für die Wahl des Präsidiums des Universitätsrates weiterführen. In der Zwischenzeit wird die Vizepräsidentin des Universitätsrates diesen leiten. Als Vertretung der Regierung im Universitätsrat wählte diese die Vorsteherin des Bildungsdepartements, Regierungsrätin Bettina Surber.

Hochschulrat der «Ost – Ostschweizer Fachhochschule»
Der Hochschulrat ist das oberste Organ der «Ost – Ostschweizer Fachhochschule». Die Regierung des Kantons St.Gallen wählt acht Mitglieder, darunter die Präsidentin oder den Präsidenten. Zuständig für die Wahl des Hochschulrates ist die Regierung, wobei die Wahl unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat steht. Von den bisherigen Mitgliedern des Hochschulrates der Ost stellten sich für die Amtsdauer 2024/2028 sechs Mitglieder, einschliesslich der Präsident, zur Wiederwahl zur Verfügung. Ein Mitglied scheidet Ende Mai 2025 altershalber aus dem Hochschulrat aus. Die Regierung hat an ihrer konstituierenden Sitzung vom 7. Mai 2024 für die Amtsdauer 2024/2028 folgende Personen in den Hochschulrat der Ost gewählt:

– Michael Auer, Präsident (bisher)
– Hanspeter Thür (bisher)
– Edith Rehli-Wolfinger (bisher)
– Luzia Truniger (bisher, befristet bis Ende Mai 2025)

– Peter Kistler (bisher)
– Claude Stadler (bisher)
– Andreas Deuber (neu)
– René Weber (neu)
– Agnes Leu (neu, Amtsantritt am 1. Juni 2025)

SVA St.Gallen
Die Regierung hat zudem Kuno Schedler als Präsidenten der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA St.Gallen) gewählt. Er tritt die Nachfolge von Adrian Rüesch an, der aufgrund der Altersbeschränkung aus der Verwaltungskommission ausscheidet. Kuno Schedler verfügt als Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität St.Gallen und Direktor des dortigen Instituts für Systemisches Management und Public Governance über umfassende und vielfältige ökonomische Kenntnisse, die für die strategische Führung der SVA von grossem Nutzen sind. Darüber hinaus kennt Schedler die SVA aus seiner bisherigen Beratungstätigkeit.


lead_de: Was passiert, wenn Nutzende und Nicht-Nutzende zur Mitgestaltung der bibliothekarischen Angebote und Dienstleistungen eingeladen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der kantonale Bibliothekstag vom 23. Mai 2024. An der Veranstaltung wurde zudem der St.Galler Bibliothekspreis verliehen.

title_de: St.Galler Bibliothekstag im Zeichen der Co-Creation

content_de:
Jährlich organisiert die Kantonsbibliothek Vadiana gemeinsam mit der Bibliothekskommission den kantonalen Bibliothekstag. Der diesjährige Bibliothekstag stand unter dem Motto «Bibliothek als Ort für Co-Creation: Einbezug der Bevölkerung als Chance». Die Teilnehmenden diskutierten unter anderem, welche Chancen das Zusammenwirken mit Nutzenden und der Einbezug von Nicht-Nutzenden für die Weiterentwicklung von Bibliotheken bringt.

Am kantonalen Bibliothekstag wird auch der St.Galler Bibliothekspreis verliehen. Aus den eingereichten Projekten wählt die kantonale Bibliothekskommission die vier innovativsten und wegweisendsten Projekte aus. Dieses Jahr ausgezeichnet wurde die Bibliothek Buchs mit dem Projekt «Zwischen Rutschen und Schaukeln – Vorlesen auf dem Spielplatz». Die Bibliothek Buchs will mit diesem Projekt auf die Dringlichkeit des regelmässigen Vorlesens und Geschichtenerzählens für Kinder aufmerksam machen. Der Bibliothekspreis ist mit 2'000 Franken dotiert. Mit dem Preis fördert die Bibliothekskommission die Weiterentwicklung der Bibliotheken und würdigt deren geleistete Arbeit.

Bibliotheksstrategie 2023 – 2026

Der Bibliothekstag greift mit seinem Schwerpunktthema die Inhalte der Bibliotheksstrategie 2023 – 2026 auf. Die kantonale Bibliotheksstrategie basiert auf der Vorstellung eines modernen, leicht zugänglichen Bibliothekswesens für die gesamte Bevölkerung, das der Bildung der oder des Einzelnen und zugleich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient und Orientierung in der komplexen Wissensgesellschaft gibt. Bibliotheken stehen zudem für Chancengleichheit, indem sie den Zugang zum Wissen für alle ermöglichen und die Teilhabe an der Gesellschaft fördern. Als Begegnungs-, Austausch- und Lernort kommt ihnen eine tragende Rolle als wichtiger Standortfaktor in den Gemeinden zu.

Im Zentrum der aktuellen Strategieperiode stehen zwei Leitsätze und drei Handlungsfelder.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen empfiehlt der Stimmbevölkerung, das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien anzunehmen. Hingegen rät sie zu einem Nein bei den beiden Prämieninitiativen. Keine Empfehlung spricht sie zur Initiative zu körperlichen Unversehrtheit aus, da diese nicht in die Kompetenz der Kantone eingreift.

title_de: Stromgesetz Ja, aber Nein zu Prämieninitiativen

content_de:
Am 9. Juni 2024 kommen vier nationale Vorlagen zur Abstimmung. Drei davon hätten bei einer Annahme Auswirkungen auf die Kompetenzen und Finanzen des Kantons. Deshalb hat sich die Regierung dazu entschieden, eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen.

Ja zum Stromgesetz

Die Vorlage legt die Basis für eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung und trägt damit zu Lebensqualität und Wohlstand der Gesellschaft bei. Die Vorlage stärkt den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit im Einklang mit dem Schutz der Natur und Umwelt. Sie schafft Grundlagen, damit in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse produziert werden kann. Mit der Annahme des Stromversorgungsgesetzes wird die Schweiz unabhängiger von ausländischen Stromimporten. Wasserkraftanlagen sowie Solar- und Windprojekte von nationaler Bedeutung erhalten erleichterte Planungsbedingungen. Der Ausbau der Solarstromproduktion soll vor allem auf Gebäuden erfolgen ohne zusätzlichen Eingriff in Natur und Landschaft. Insgesamt wird die Stromversorgung auch während der Wintermonate gesichert. Das spart Kosten für teure Notfallmassnahmen.

Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative sollen künftig die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen. Die Prämienverbilligung (IPV) soll zu mindestens zwei Drittel durch den Bund und zum verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert werden. Die Initiative löst allerdings die grundlegenden Probleme des Gesundheitswesens nicht. Sie konzentriert sich auf die Finanzierung der Prämienverbilligungen. Die grundsätzlichen Herausforderungen – das Kostenwachstum, die Spital- und Pflegefinanzierung, die Digitalisierung und den Fachkräftemangel – geht sie nicht an. Die Annahme der Initiative hätte jährliche Mehrkosten für Bund und Kantone von bis zu 5 Milliarden Franken zur Folge. Gemessen am Budget 2024 dürften sich die Mehrkosten des Gegenvorschlags für den Kanton St.Gallen auf rund 20 bis 90 Millionen Franken belaufen. Zu den Mehrkosten der Initiative ist aktuell keine Aussage möglich.

Nein zur Kostenbremse-Initiative

Die Kostenbremse-Initiative will die Entwicklung der Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung einem rigiden Mechanismus unterwerfen und schafft grosse Umsetzungsprobleme. Es gilt zu berücksichtigen, dass sich das Kostenwachstum auch aus dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt ergibt. Es wäre deshalb falsch, den Blick nur auf die Kosten zu richten. Die Initiative gefährdet den gleichwertigen Zugang für die ganze Bevölkerung und die Qualität der Gesundheitsversorgung. Gefragt sind vielmehr konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung. Die steigenden Gesundheitskosten stellen für viele Haushalte eine grosse Belastung dar. Die Initiative enthält aber keinerlei Lösungen, mit denen sich die Kosten senken liessen. Zielführender wären konkrete Massnahmen auf Gesetzesstufe. Für die Korrektur der Kostenentwicklung nimmt die Initiative vor allem Bund und Kantone in die Pflicht. Dabei sind alle Akteure im Gesundheitswesen wichtig. Alle müssen im Bereich ihrer Möglichkeiten geeignete Massnahmen zur Kostendämpfung umsetzen.


lead_de: Heute fand die letzte Sitzung der aktuellen Regierung statt. Regierungspräsident Stefan Kölliker hat anschliessend das Präsidium an seine Kollegin Susanne Hartmann übergeben. Sie wird ab Juni für ein Jahr die Regierungssitzungen leiten. Die neue Regierung beginnt ihre Tätigkeit am 1. Juni 2024.

title_de: Susanne Hartmann übernimmt Regierungspräsidium

content_de: Heute Dienstag, 28. Mai 2024, hat die aktuelle Regierung des Kantons St.Gallen ihre letzte Sitzung abgehalten. Aus diesem Anlass hat Regierungspräsident Stefan Kölliker das Präsidium an Regierungsrätin Susanne Hartmann übergeben. Die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements wird ab Juni für ein Jahr die Regierungssitzungen leiten. Die neue Regierung wird ihre Arbeit am 1. Juni 2024 aufnehmen.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat am Mittwoch 200 junge Vertreterinnen und Vertreter aus über 60 Nationen zum Austausch empfangen. Im Rahmen des 53. St.Gallen Symposiums hat Regierungsrätin Laura Bucher mit den Gästen Lösungsansätze für die zurzeit drängendsten Herausforderungen diskutiert.

title_de: Symposium: Regierung trifft 200 engagierte Menschen

content_de:
Unter dem Leitthema «Die nächste Generation aus aller Welt zu Gast in St.Gallen» hat die Regierung 200 Vertreterinnen und Vertreter aus über 60 Nationen im Alter von 18 bis 30 Jahren empfangen. Am ersten Tag des 53. St.Gallen Symposiums hat Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin des Departements des Innern, die jungen Gäste in St.Gallen willkommen geheissen.

Gemeinsam haben sie sich zu den Herausforderungen in Bezug auf knapper werdende Ressourcen ausgetauscht. Bereits vor dem Symposium wurden über 700 Aufsätze und Ideen bezüglich diesem Thema von Studierenden aus der ganzen Welt eingereicht.

Klimawandel und Energieengpässe sind drängende Themen

In den letzten Jahren haben die Herausforderungen in der Welt, wie zum Beispiel Energieengpässe, Klimawandel, unterbrochene Lieferketten oder der demografische Wandel, zugenommen. Angesichts dieser Herausforderungen haben die jungen Teilnehmenden diskutiert, inwiefern Innovation dazu beitragen kann, die sich verschärfenden Sachzwänge zu bewältigen.

Ebenfalls wurden nachhaltigere und widerstandsfähigere Geschäftsmodelle oder politische Massnahmen vorgestellt. Zentral waren gesellschaftliche Anpassungen, welche allerdings durch die Polarisierung und die geopolitischen Herausforderungen nicht einfacher werden.

Junge Menschen suchen den Dialog

Für die jungen Gäste ist es wichtig, dass ein konstruktiver Dialog mit Führungskräften aus Politik und Wirtschaft weitergeführt wird. Das entspricht dem Ziel des St.Gallen Symposium. Die eingereichten Aufsätze und Ergebnisse werden aufbereitet und sind über die Webseite des Symposiums neues Fenster für alle zugänglich.

Als innovativer und exportorientierter Industrie- und Grenzkanton pflegt St.Gallen seine Beziehungen mit internationalen Partnerinstitutionen. Das St.Gallen Symposium bringt Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von heute und morgen aus der ganzen Welt nach St.Gallen. Die internationale Ausstrahlung des St.Gallen Symposiums trägt massgeblich zur Positionierung als attraktiver Wirtschafts- und Bildungsstandort bei.

St.Gallen Symposium
Das St.Gallen Symposium bringt engagierte jungen Menschen und Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt nach St.Gallen. Ziel ist, das gegenseitige Verständnis und das gemeinsame Handeln in Bezug auf dringende Herausforderungen und Chancen zu fördern. Thema des 53. St.Gallen Symposiums ist ein besserer Umgang mit Knappheit. Es widmet sich der Realität von knappen oder schon fast erschöpften natürlichen Ressourcen, einer schrumpfenden Anzahl Arbeitskräfte, Handelsunterbrechungen, Ernährungsherausforderungen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Kontext. Dabei gehen die Teilnehmenden der Frage nach, inwieweit wirtschaftliche und gesellschaftliche Anpassungen verbunden mit Innovation, Effizienz, Kreislaufmodelle und nicht zuletzt notwendiger Beschränkung verbunden werden können.


lead_de: Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft rund 6 Millionen Franken beim Kantonsrat. Damit sollen gemeinnützige Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Darin enthalten sind zusätzliche 400'000 Franken für den Gastauftritt des Kantons und der Gemeinden an der OLMA 2024.

title_de: Vielschichtige Kultur im ganzen Kantonsgebiet

content_de:
Die Regierung schlägt dem Kantonsrat insgesamt 66 Projekte zur Unterstützung aus dem Lotteriefonds vor. Darin enthalten sind 1,1 Millionen Franken für zwei spezielle Grossvorhaben: 700'000 Franken für Erneuerungen unter anderem im Bereich Artenschutz im Walter Zoo und zusätzliche 400'000 Franken für den Gastauftritt des Kantons und der Gemeinden an der OLMA 2024.

Der zusätzliche Beitrag für den Gastauftritt von Kanton und Gemeinden anlässlich der traditionellen OLMA ist für die Regierung aufgrund der Bedeutung für die Region und der schweizweiten Ausstrahlung des Anlasses gerechtfertigt. Es ist eine Chance, die Vielfalt des Kantons in den Fokus zu rücken und so die Identifikation der Bevölkerung mit dem Kanton zu stärken.

Aus den Sparten Musik, Tanz, Theater, Literatur, Bildende Kunst, Design und Film sowie im Bereich Geschichte und Gedächtnis sind es 40 Vorhaben. Hinzu kommen zwei Projekte im Bereich Vermittlung, Austausch und Integration. Für alle diese Bereiche beantragt die Regierung einen Totalbetrag von rund 2,7 Millionen Franken.

Etablierte Institutionen, innovative Projekte

Für 16 Vorhaben zum Schutz und Erhalt von Baukultur werden rund 1,7 Millionen Franken beantragt. Für Einzelvorhaben aus den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit sind Beiträge in der Höhe von insgesamt 491'000 Franken vorgesehen. Damit sollen sechs Projekte unterstützt werden.

Unter den Projekteingaben sind etablierte Kulturinstitutionen aus allen Regionen zu finden. So beantragen das Werdenberger Kleintheater fabriggli, der Kulturtreff Rotfarb in Uznach oder das Kulturzentrum Wil Unterstützung für Erneuerungen im Bereich der in die Jahre gekommenen kulturelle Infrastruktur.

Weiter sind auch erstmalige Beiträge an innovative und originelle Projekte vorgesehen. So sammelt der Künstler Hanes Sturzenegger auf einer Ziegenalp Mikroorganismen, um anhand dieser den ortspezifischen Geschmack zu ermitteln. Nach einem aufwendigen künstlerischen und handwerklichen Prozess soll der Geschmack der Alp in einem Jahr öffentlich präsentiert werden können. Nicht alltäglich werden wohl auch die Konzerte im Eisenbergwerk Gonzen. Dafür hat der Verein Sfaira eine spezielle Komposition erarbeitet, dabei wird das Bergwerk zum Instrument und der Stollen zum Konzertsaal.

Spannende historische Projekte

Auffallend wichtige und spannende Projekte finden sich im Bereich Geschichte und Gedächtnis, wie die Publikation von Philipp Hofstetter und Réne Hornung über die Lebensgeschichte von Jakob Rudolf Forster (1825–1926) aus Brunnadern. Wegen seiner offen gelebten Homosexualität wurde er eingesperrt und mehrfach verurteilt.

Weitere historische Themen aus dem Kanton behandelt der Museumsverein Prestegg mit seiner Sonderausstellung «1938–1945 im St.Galler Rheintal» oder die Buchpublikation «Hast du warme Kleider und genug zu essen? Migration in die Ostschweiz – Diaspora und neue Heimat» von Martin Arnold.

Förderinstrument Lotteriefonds

Der Kantonsrat verabschiedet jährlich zwei Lotteriefondsbotschaften – eine im Sommer, die andere im Winter. Die Beratung und die Beschlussfassung über die aktuelle Botschaft finden während der Session vom 3. bis 5. Juni 2024 statt. Die Mittel stammen aus der Swisslos Interkantonalen Landeslotterie. Swisslos erzielt im Durchschnitt einen Gewinn von rund 346 Millionen Franken pro Jahr. Aus dem Ergebnis 2023 erhält der Lotteriefonds des Kantons St.Gallen rund 27 Millionen Franken. Dies entspricht 80 Prozent des St.Galler Anteils, die anderen 20 Prozent werden dem Sport-Toto-Fonds des Kantons St.Gallen zugewiesen. Nach Abzug der Jahresbeiträge 2024 an Kulturinstitutionen beträgt der aktuelle Stand des Lotteriefonds rund 26,5 Millionen Franken.


lead_de: Ende April 2024 waren im Kanton St.Gallen 9'328 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'075 mehr als vor Jahresfrist und gleich viele wie Ende März 2024. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'347. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind gut 2'600 Beschäftigte.

title_de: Zahl der Stellensuchenden gleich wie im Vormonat

content_de:
Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden ist gegenüber dem Vormonat gleich geblieben. Sie beträgt nach wie vor 9'328. Zu erwarten wäre im April jeweils ein saisonbedingter Rückgang. Gegenüber dem April 2023 beträgt der Anstieg 13 Prozent. Ende März hatte dieser Wert noch 8,4 Prozent betragen.

Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 13,0 Prozent (+427 auf 3'722 Personen) etwa ebenso stark wie Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 13,9 Prozent (+667 auf 5'459 Personen).

Altersgruppen

Bei den 15-24-Jährigen ist die Zahl der Stellensuchenden mit einem Plus von 15,2 Prozent etwas weniger angestiegen als bei den 25-49-Jährigen (+16,3 Prozent). Einen leicht geringeren Anstieg gegenüber dem Vorjahr gab es bei den 50-Jährigen und Älteren, nämlich 14,1 Prozent.

Wahlkreise

Im Vorjahresvergleich ist die Zahl der Stellensuchenden in allen Wahlkreisen gestiegen, zwischen 4 Prozent im Wahlkreis Wil und 22,7 Prozent im Wahlkreis St.Gallen. Unter 10 Prozent beträgt der Anstieg auch in See-Gaster (+8,0 Prozent) und im Rheintal (+9,5 Prozent).

Offene Stellen

Ende April waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'347 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'361 weniger als vor Jahresfrist und 2 mehr als im Vormonat. Genau die Hälfte davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um über 40 Prozent abgenommen, was mit der Reduktion der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2024 zusammenhängt.

Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen.

Kurzarbeit

Für den Monat Mai haben 46 Betriebe über 2'600 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein leichter Rückgang. Trotzdem ist dies im langjährigen Vergleich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie – ein verhältnismässig hoher Wert. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Mit dem III. Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz hebt der Kanton St.Gallen das bisherige Verbot des Alkoholausschanks in Schwimm- und Strandbädern auf. Die Anpassung tritt rechtzeitig zur Badesaison per Juli 2024 in Kraft.

title_de: Alkoholausschank in Schwimmbädern ab Juli erlaubt

content_de:
Ab dem 1. Juli 2024 dürfen Gastwirtschaftsbetriebe in Schwimm- und Strandbädern im Kanton St.Gallen auch alkoholische Getränke ausschenken. Mit dem III. Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz wird das seit 1995 geltende Verbot aufgehoben.

Diese Änderung folgt auf die Motion 42.22.20 neues Fenster «Alkoholverbot in der Badi aufheben», die im Kantonsrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Die Motionäre argumentierten, dass der Konsum von alkoholischen Getränken in Schwimmbädern in anderen Kantonen nicht zu einer erhöhten Unfallgefahr geführt hat und die Eigenverantwortung der Badegäste im Vordergrund stehen sollte.

Die neue Regelung bietet den Betreibern von Schwimm- und Strandbädern mehr Flexibilität und trägt den Wünschen der Badegäste Rechnung. Zudem wird der bürokratische Aufwand für die Betreiber reduziert, da keine baulichen Massnahmen mehr erforderlich sind, um Bereiche für den Alkoholausschank abzugrenzen.

Nachdem die Referendumsfrist am 24. Juni 2024 unbenutzt abgelaufen ist, hat die Regierung den 1. Juli 2024 als Vollzugsbeginn festgelegt, sodass die neuen Bestimmungen noch während der Badesaison in Kraft treten.


lead_de: Am Montag, 1. Juli 2024, beginnt das Hochbauamt mit den Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Forensikstation der Psychiatrie St.Gallen in Wil. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Sommer 2027.

title_de: Baustart für Forensikstation in Wil

content_de:
Anfangs Juli installiert das Hochbauamt den Bauplatz für den Neubau der Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik in Wil. Voraussichtlich am Donnerstag, 25. Juli 2024, beginnen die Arbeiten an der Baugrube. Ab Mitte September finden die Hochbauarbeiten statt. Im Sommer 2027 soll die Forensikstation fertiggestellt sein.

Die Forensikstation ermöglicht stationäre Krisenbehandlungen für psychisch kranke Menschen in Haft und den stationären Massnahmenvollzug. Bislang erfolgte dies ausserhalb des Kantons.

Anfangs September 2024 findet die Grundsteinlegung im Beisein der Regierung statt.


lead_de: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des länderübergreifenden Ausstellungsformats Heimspiel stehen fest. Aus insgesamt 476 Bewerbungen haben die Kuratorinnen und Kuratoren der beteiligten Ausstellungshäuser 75 Künstlerinnen und Künstler sowie Kollektive ausgewählt. Die fünf Ausstellungsorte inszenieren mit raumspezifischen Konzepten die Vielfalt und hohe Qualität des regionalen Kunstschaffens. Heimspiel 2024 findet vom 14. Dezember 2024 bis zum 2. März 2025 statt. Zusätzlich bieten bei den Offenen Ateliers 173 Künstlerinnen und Künstler Einblick in ihr Schaffen.

title_de: Diese Kunstschaffenden sind am Heimspiel 2024

content_de:
Auf der Basis von 476 Bewerbungen haben die Kuratorinnen und Kuratoren der beteiligten Häuser Ausstellungskonzepte erstellt und dafür eine Auswahl von Künstlerinnen und Künstlern getroffen. Beim Heimspiel 2024 dabei sind aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein:

Nihat Akdemir (TG), Ahmad Al Rayyan (SG), Maria Anwander (V), Stéphanie Baechler (SG), Bianca Barandun (SG), Tobias Bärtsch (SG), Tomas Baumgartner (GL), Sarah Bechter (V), Alessandra Beltrame (SG), Luka Jana Berchtold (V), Beni Bischof (SG), Katharina Biser (V), Michael Bodenmann (SG), Martina Böttiger (TG), Barbara Brülisauer (SG, AI), Sarah Burger (GL), Domingo Chaves (SG), Elena Corvaglia (TG), Anna Diehl (AR), Veronika Dierauer (TG), Markus Ebner (SG), Felix Stöckle (SG), Katharina Fitz (V), Georg Gatsas (SG, AR), Christoph & Markus Getzner (V), Markus Goessi (TG), Pascale Grau (SG), Gregory Tara Hari (SG, GL), Vanessà Heer (SG), Ray Hegelbach (TG), Noël Hochuli (SG), Leo Holenstein (SG), Sarah Hugentobler (TG), Cécile Hummel (TG), Jürg Jaberg (SG), Tamara Janes (SG), Isabelle Krieg (TG), Gabriel Kuhn (TG), Celia Längle (FL), Linus Lutz (SG), Jiri Makovec (SG), Loris Mauerhofer (TG), Céline Meier (FL), Silvia Michel (TG), Toni Monn (SG), Rhona Mühlebach (TG), Aramis Navarro (SG), Ursula Palla (AR), Marlies Pekarek (SG), Drago Persic (V), Thomas Anton Rauch (V), Stefan Rohner (SG, AR), Tobias Rüetschi (TG), Benjamin Ryser & Dorothy Wong Ka Chung (SG), Judith Saupper (V), Katja Schenker (SG), Lucie Schenker (SG), Nicolaj Schmid (AI), Francisco Sierra (AR, SG), Barbara Signer (SG), Bennett Smith (TG), Mirijam Špendov (SG), steffenschöni (TG), Ronja Svaneborg (V), Reinhard Tobler (AR), Susann Toggenburger (SG), Ebony Tylah (V), Klara Vith (V), Joela Vogel (SG), Anna von Siebenthal (TG), Helmut Wenczel (TG), Walter Wetter (TG), Karin Würmli (SG), Anna Zimmermann (SG) und Anita Zimmermann (SG).

Vielfalt dank unterschiedlichen Konzepten

Bei Heimspiel 2024 legen die beteiligten Häuser grossen Wert darauf, nicht nur eine gute Auswahl, sondern auch in sich stimmige und griffige Ausstellungskonzepte zu präsentieren. So setzt der Kunstraum Dornbirn bildhauerische Positionen unterschiedlicher Generationen in einen Dialog mit Ort und Raum. Das Kunsthaus Glarus lotet anhand des Begriffs der «Gestalt» die Grenzen zwischen Vorstellung und Wirklichkeit aus. Die Kunst Halle Sankt Gallen feiert unter dem Titel «Uncanny Unchained: The Power of Weird» das Absonderliche und hinterfragt damit gesellschaftliche Normen. Das Kunstmuseum St.Gallen wiederum inszeniert im Untergeschoss ein Reservoir der Kunst als Quelle der Ideen und Zuflucht für die Zukunft. In der Webmaschinenhalle Werk2 in Arbon widmet sich das Kunstmuseum Thurgau unter dem Titel «Der Stoff, aus dem die Gegenwart besteht» Arbeiten, die Kunst und aktuelle Diskurse miteinander verweben. Die fünf sehr unterschiedlichen Konzepte ergänzen sich hervorragend und unterstreichen die grosse Bandbreite und Vielfalt des regionalen Kunstschaffens.

173 Anmeldungen für die Offenen Ateliers

Bei der grossen Anzahl und hohen Qualität der Bewerbungen hatten die Kuratorinnen und Kuratoren keine leichte Aufgabe. Ihre Auswahl erfolgte nicht zuletzt im Hinblick auf konkrete raumspezifische Ausstellungskonzepte, die sie auf der Grundlage aller eingereichten Bewerbungen erarbeitet hatten. Die Anzahl der Bewerbungen lag leicht höher als bei der letzten Ausgabe vor drei Jahren (448). Sehr erfreulich ist zudem das grosse Interesse an den Offenen Ateliers: Bei der diesjährigen Ausgabe von Heimspiel werden 173 Kunstschaffende ihre Kunst im Rahmen von zwei Offenen-Atelier-Wochenenden einem interessierten Publikum zugänglich machen. Bei der erstmaligen Ausgabe 2021 waren es erst 70.

Alle drei Jahre präsentiert und vernetzt Heimspiel zeitgenössisches Kunstschaffen über die Ländergrenzen hinaus. Bildende Künstlerinnen und Künstler aus den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, St.Gallen und Thurgau, aus Vorarlberg sowie dem Fürstentum Liechtenstein konnten sich für die Teilnahme bewerben. Die nächste Ausgabe von Heimspiel findet vom 14. Dezember 2024 bis zum 2. März 2025 in den fünf Ausstellungshäusern statt. Die Offenen-Atelier-Wochenenden am 28./29. Dezember 2024 und 11./12. Januar 2025.

Ausstellungskonzepte, Biografien der ausgewählten Künstlerinnen und Künstler und weitere Informationen werden am 10.6.2024 auf www.heimspiel.tv neues Fenster veröffentlicht.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und die Gemeinden verbessern die Bewilligungspraxis für Solaranlagen auf geschützten Kulturdenkmälern und Ortsbildern. Die Regierung und der Verband St.Galler Gemeindepräsidien haben sich auf Grundsätze für eine neue Bewilligungspraxis geeinigt. Dadurch soll eine effizientere Abwicklung der Gesuche erfolgen sowie die Zahl der Ablehnungen reduziert werden. Gleichzeitig soll das Solarpotenzial stärker genutzt werden, ohne dass an den sensiblen Orten der Denkmal- und Ortsbildschutz zu stark tangiert wird.

title_de: Einfachere Bewilligungspraxis für Solaranlagen auf geschützten Kulturdenkmälern und Ortsbildern

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Das vom Kantonsrat verabschiedete St.Galler Energiekonzept 2021-2030 sieht die Halbierung der CO2-Emmissionen im Vergleich zu 1990 vor. Dabei kommt der Nutzung des Solarpotenzials sowie weiterer erneuerbaren Energiequellen eine grosse Bedeutung zu. In der Praxis zeigte sich bei Solaranlagen auf denkmalgeschützen Objekten und bei geschützten Ortsbildern zunehmend eine Unzufriedenheit mit dem Bewilligungsverfahren und der geltenden Praxis. Das Departement des Innern hat sich deshalb mit der Energiebranche, den Planenden und den Gemeinden ausgetauscht und in der Folge einen Auftrag für die Erarbeitung einer neuen Bewilligungspraxis erteilt.

Die neue Praxis orientiert sich grundsätzlich am Wert der Dachlandschaft. Dies kann die Bedeutung einer Ortsbild-Silhouette als Ganzes oder die Authentizität und das Erscheinungsbild eines Baudenkmals betreffen. Entsprechend wird das folgende Ampelsystem für die Einstufung der Objekte und Gebiete eingeführt:

–   Grün für Dachlandschaften mit einem gewissen Wert (betrifft Ortsbildschutzgebiete und Einzelobjekte von lokaler Bedeutung, Umgebungsschutzgebiete, die unmittelbare Umgebung von Schutzobjekten, wenig sensible Ortsbilder von kantonaler Bedeutung und Ortsbilder von nationaler Bedeutung mit Erhaltungsziel B): Neu genügt hier eine einfache Meldung an die Baubehörde, die Anforderungen beschränken sich auf einfach realisierbare Gestaltungsvorschriften.

–   Orange für Dachlandschaften mit einem hohen Wert (betrifft Einzelobjekte von kantonaler Bedeutung, sensible Ortsbilder von kantonaler Bedeutung mit Erhaltungsziel A und weniger sensible nationale Ortsbilder mit dem Erhaltungsziel A): In diesen Gebieten ist auch künftig ein Dialog mit der Denkmalpflege notwendig. Gemeinden können in Absprache mit der Denkmalpflege jedoch gebietsspezifische Richtlinien erlassen, und Aufdach-Anlagen sind nicht mehr per se ausgeschlossen.

–   Rot für einzigartige Dachlandschaften (betrifft die sensibelsten nationalen Ortsbilder mit Erhaltungsziel A und die gestützt auf das Bundesrecht der Bewilligungspflicht unterliegenden Einzelobjekte): Da die ungeschmälerte Erhaltung der historischen Dachlandschaft im Vordergrund steht, sind Photovoltaik-Anlagen in der Regel eine zu starke Beeinträchtigung. Ausnahmen sind für Anlagen, die nicht einsehbar sind, denkbar.

Online-Karte und weitere Hilfsmittel

Ob ein Objekt oder Gebiet in einer grünen, orangen oder roten Zone liegt, wird künftig in einer Online-Karte dargestellt. Ein erster Entwurf dazu ist aktuell bei jeder Gemeinde einzeln in Vernehmlassung. Ergänzt wird die Karte mit einfachen Hilfestellungen (Checkliste und Beispielsammlung) für Bauherrschaften, Planende und Vollzugsbehörden. Sobald die Gebietseinteilung zwischen Gemeinde und kantonaler Denkmalpflege sowie ein Gemeinderatsbeschluss zur Anwendung der neuen Praxis vorliegen, kann diese in der Praxis umgesetzt werden. Der Beginn der neuen Bewilligungspraxis ist somit je Gemeinde individuell, idealerweise erfolgt dieser bereits ab August/September 2024.

Die neue Praxis wurde seit Herbst 2023 im engen Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Denkmalpflege des Departementes des Innern, des Bau- und Umweltdepartementes, des Verbands St.Galler Gemeindepräsidien, der NetzSG (Fachverband der Bauverwaltung), dem Heimatschutz St.Gallen/Appenzell Innerhoden, der Energieagentur St.Gallen sowie weiteren Akteuren aus der Praxis erarbeitet. In den nächsten Wochen werden nun die letzten Grundlagen für die Anwendung der neuen Praxis erarbeitet. Ziel ist es, möglichst rasch mit der Umsetzung der neuen Regelung zu starten.


lead_de: 58 Jungjägerinnen und Jungjäger haben die diesjährigen Jagdprüfungen abgeschlossen und durften ihr Fähigkeitszeugnis entgegennehmen. Besonders erfreulich ist die überdurchschnittliche Erfolgsquote: 84 Prozent der angetretenen Prüflinge haben die Jagdausbildung erfolgreich beendet.

title_de: Erfolgreicher Abschluss der Jagdausbildung

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Die Jagdausbildung legt neben der traditionellen Ausbildung im jagdlichen Handwerk zunehmend grossen Wert auf ökologische Aspekte und die Öffentlichkeitsarbeit. Dies widerspiegelt die moderne und verantwortungsbewusste Ausrichtung der Jagd in unserer Region. Die Übergabe der Fähigkeitszeugnisse fand im Rahmen einer kleinen festlichen Zeremonie statt. Die musikalische Umrahmung übernahmen die Jagdhornbläser der Formation JagdhornBrass Allegro, die mit ihren Klängen für eine stimmungsvolle Atmosphäre sorgten.

Valentin Aggeler, Obmann der Prüfungskommission, betonte in seinen Begrüssungsworten die Bedeutung einer fundierten Ausbildung und das hohe Niveau der diesjährigen Prüfungen. Stephan Schädler, Vertreter von RevierJagd St.Gallen, sowie Simon Meier, Abteilungsleiter Jagd des Amts für Natur, Jagd und Fischerei, richteten ebenfalls ein Grusswort an die frischgebackenen Jägerinnen und Jäger. Beide hoben die wichtigen Aufgaben und die Verantwortung hervor, die mit dem Jagdhandwerk verbunden sind.

Die neuen Jägerinnen und Jäger sind nun gerüstet, ihren Beitrag zur nachhaltigen Jagd und zum Erhalt der Natur zu leisten.


lead_de: Der zweite Monitoringbericht des Bildungsrates legt einen Fokus auf die Themen Schulpersonal und Bildungsverläufe. Bei der Auswertung der Schullaufbahn von 4'500 Schülerinnen und Schülern zeigt sich, dass die Durchlässigkeit innerhalb des Bildungssystems noch Entwicklungspotenzial hat.

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Nach dem ersten Monitoringbericht des Bildungsrates aus dem Jahr 2018 liegt nun der zweite Bericht vor. Für seine Erarbeitung lagen umfangreichere Daten vor als bei der ersten Ausgabe. Neu sind insbesondere Informationen zu langjährigen Bildungsverläufen von Schülerinnen und Schülern verfügbar, die vielfältige Auswertungen ermöglichen.

Verschiedenste Auswertungen möglich

Der Bericht enthält beispielsweise eine Auswertung zu einer Gruppe von 4'500 Schülerinnen und Schülern, die 2016/17 im ersten Kindergartenjahr ihre Bildungskarriere gestartet haben und verfolgt ihre Schullaufbahn bis ins Jahr 2023/24. Diese Auswertung zeigt unter anderem, dass eine Zuweisung zur Sonderschule typischerweise nach dem Kindergarten stattfindet und dass eine Rückschulung in die Regelschule sehr selten ist.

Eine weitere Auswertung verfolgt die Schullaufbahn einer Gruppe von der Primarschule bis zur ersten nachobligatorischen Ausbildung. Hier zeigt sich, dass bei den Kleinklassen kaum eine Reintegration in die Regelschule stattfindet. Beide Auswertungen zeigen, dass die Durchlässigkeit innerhalb des Bildungssystems noch Entwicklungspotenzial hat.

Maturitätsquote ist gestiegen, Lehrpersonenpensen bleiben konstant

Die gymnasiale Maturitätsquote und die Quote der Fachmaturitäten haben in den vergangenen Jahren zugenommen – im Gleichschritt mit dem nationalen Trend. Die Zahl der Berufsmaturitäten bleibt relativ konstant. Die Gesamtmaturitätsquoten (gymnasiale Maturität, Berufs- und Fachmaturität) haben in fast allen Wahlkreisen, zugenommen. Besonders stark ist die Zunahme im Wahlbezirk See-Gaster.

Die Statistiken zum Schulpersonal bieten auch Einsichten zu demographischen Eckwerten des Lehrpersonals sowie zum Anstellungspensum. Das durchschnittliche Anstellungspensum einer Lehrperson in der Volksschule beträgt konstant rund 67 Stellenprozente. Markante Unterschiede gibt es zwischen den Schulstufen und dem Geschlecht. Bei der Oberstufe ist das Geschlechterverhältnis ausgeglichen, hohe Arbeitspensen sind weit verbreitet. Auf Primarstufe unterrichten mehrheitlich Frauen, tiefe Arbeitspensen sind weit verbreitet. Bei den Mittelschulen ist das Geschlechterverhältnis ausgeglichener, wobei Männer häufiger höhere Pensen haben als Frauen.

Ein Analyseinstrument

Der Monitoringbericht stellt Fakten dar und ordnet sie ein. Aufgrund der Zuständigkeit des Bildungsrates beleuchtet er ausschliesslich Themen der Volksschule und der Mittelschulen. Andere Schultypen oder Schulstufen werden dort erwähnt, wo Bildungsverläufe an den Übergängen beleuchtet werden. Der Bericht enthält Statistiken und kurze Erläuterungen beziehungsweise Interpretationen dazu, aber keine Vorschläge zu Massnahmen. Mögliche Massnahmen werden in den kommenden Monaten geprüft und im Bildungsrat beraten.

Der Monitoringbericht 2024 wird in der Schriftenreihe «Statistik aktuell» der Fachstelle für Statistik veröffentlicht statistik.sg.ch > Berichte > Statistik aktuell > https://www.sg.ch/content/dam/sgch/kanton-stgallen/statistik/statakt/StatistikAktuell_114-2024_Bildungsmonitoring.pdf neues Fenster. Die von der Fachstelle für Statistik produzierten Statistiken unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.

title_de: Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

content_de: Stellungnahmen zum Gesetz können bis am 31. August 2024 in elektronischer Form mit dem Betreff  "Rhesi Verfahrensgesetz" an info.budawe@sg.ch gesendet werden.


lead_de: Geldspiele bergen grosse Risiken. Besonders wegen der überall und jederzeit verfügbaren Online-Angebote wächst der Anteil der Spielenden rasant. Gemäss dem Suchtmonitor von Sucht Schweiz erlitten in der Schweiz Spielende 2022 über zwei Milliarden Franken Verluste pro Jahr. Im Kanton St.Gallen bieten rund 15 Suchtberatungsstellen sowie das interkantonale Präventionsprogramm «Spielen ohne Sucht» Hilfe an.

title_de: Hilfe bei Geldspielsucht

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Lottoscheine am Kiosk, Spielcasinos, Sportwetten und eGames im Internet – Geldspiele sind überall leicht zugänglich. Dies gilt auch für den Kanton St.Gallen mit zwei Casinos und weiteren acht in Bregenz und Liechtenstein in unmittelbarer Nähe. Zudem ist der Konsum von Online-Geldspielen seit der Corona-Pandemie beträchtlich gestiegen. Gemäss der zweiten eGames-Studie zum Online-Geldspielverhalten der Schweizer Bevölkerung hat sich der Anteil der Spielenden mit sehr problematischem Spielverhalten zwischen 2018 und 2021 von 2,3 auf 5,2 Prozent verdoppelt.

Swisslos steigerte 2022 den Umsatz um 5,3 Prozent auf insgesamt 737 Millionen Franken, am meisten bei den Sportwetten. Die Statistik der Aufsichtsbehörde GESPA weist für den Kanton St.Gallen im Jahr 2022 einen Umsatz der Geldspiele von 146 Millionen mit einem Bruttospielertrag von 53 Millionen Franken aus.

Spielsucht und ihre Folgen

Wenn Spielende die Kontrolle über ihr Spielverhalten verlieren, wird es schnell sehr teuer. Viele versuchen, ihr Geld zurückzugewinnen und verlieren dadurch immer mehr. Ein Teufelskreis beginnt. Sie verschulden sich bei Angehörigen, Freunden, Banken und im schlimmsten Fall versuchen sie, auf illegalem Weg zu Geld zu kommen.

Massive soziale und gesundheitliche Folgen drohen: Beziehungen zerbrechen, Arbeit und Wohnung gehen verloren. Konzentrations- und Leistungsstörungen, Schlaflosigkeit, depressive Zustände, Alkohol- oder Drogenkonsum, sogar Suizid sind häufige Begleiterscheinungen einer Spielsucht. So weit soll und darf es nicht kommen.

Beratung und Hilfe

Die von den Gemeinden geführten regionalen Suchtfachstellen im Kanton St.Gallen bieten für alle Suchtformen Beratung für direkt und indirekt betroffene Personen. Sie unterstützen Hilfesuchende dabei, das eigene Spielverhalten und dessen Ursachen zu verstehen. Dabei sollen sie einen sozialverträglichen Umgang mit dem Geldspiel finden und selbstschädigendes Verhalten vermeiden können.

Die Suchtfachstellen bieten ausserdem Hand bei der Bewältigung von Ursachen und Folgen des exzessiven Spielens wie Beziehungs- und Geldproblemen. Je nach Problemstellung vermitteln sie spezialisierte Hilfen wie Therapien oder Schuldensanierungen.

Beratungen richten sich auch an Angehörige und andere nahestehende Personen. Sie können in Einzel-, Paar- oder Gruppengesprächen stattfinden, aber auch anonym per Telefon oder E-Mail. Personen im Umfeld wie Arbeitgebende, Lehrpersonen oder Freunde erhalten bei den Suchtfachstellen Informationen über Geldspiele und Hilfsangebote. Adressen aller Suchtfachstellen sind unter Suchthilfe | sg.ch neues Fenster zu finden.

Die spezialisierten Suchtfachstellen sind:

Niederschwellige Information, Erstberatung und Vermittlung weiterführender Unterstützung bieten ebenfalls die Angebote von «Spielen ohne Sucht». Das interkantonale Präventionsprogramm wird von der OST Ostschweizer Fachhochschule und Sucht Schweiz im Auftrag von 17 Kantonen geleitet. Unter der Adresse www.sos-spielsucht.ch neues Fenster finden sich viele Informationen rund um Glücks- oder Geldspiele für Betroffene, Angehörige und Fachpersonen sowie Unterrichtsmaterialien und Filme von Betroffenen und Angehörigen. Hilfesuchende finden einen Selbsttest und Adressen diverser Fachstellen. Unter der Gratisnummer 0800 040 080 ist telefonische Erstinformation und -beratung rund um die Uhr kostenlos erreichbar.


lead_de: Die Arbeitsgemeinschaft Alpenländischer Forstvereine trifft sich in Mels zu einer Fachtagung. Im Zentrum des grenzüberschreitenden Austausches steht der Schutzwald. Unter dem Motto «Ideengeber Schutzwald» haben die Fachleute die vielfältigen Funktionen, aber auch die vielfältigen Herausforderungen an die Zukunft des Schutzwaldes diskutiert.

title_de: Internationale Schutzwaldtagung im Sarganserland

content_de:
Die Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft Alpenländischer Forstvereine vom 27. und 28. Juni bietet die Gelegenheit, Wissen und Erfahrungen zum Thema Schutzwald über die Landesgrenzen hinaus auszutauschen. 62 Prozent des St.Galler Waldes sind als Schutzwald ausgeschieden. Dieser schützt Bevölkerung und Infrastrukturen vor Naturgefahren wie Steinschlägen, Rutschungen, Lawinen oder Murgängen. Gleichzeitig ist er ein wichtiger Lebensraum.

Diesem Aspekt widmet sich ein Podium, bei welchem die unterschiedlichsten Anspruchsgruppen ihre Sicht, Bedürfnisse und Ansprüche an den Schutzwald darlegen. Vertreterinnen und Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tauschen sich am Podiumsgespräch über ihr Wissen, ihre Anliegen und Wünsche zur vielfältigen Rolle des Schutzwaldes aus.

Exkursionen zeigen Praxisbeispiele im Wald

Die Tagung widmet sich im Rahmen von Exkursionen im Sarganserland auch dem Wissenstransfer. Dazu gehören die Wiederbewaldung in St.Margrethenberg (Pfäfers) 34 Jahre nach dem Sturm Vivian von 1990, die Dauerwaldbewirtschaftung und Steinschlagschutz am Gonzenwald oberhalb Sargans und das Thema Klimawandel und Schutzwald in Valens. Zusätzlich werden das Arven-Naturwaldreservat «Murgtal» in Quarten und der Kastanienwald in Murg und seine touristische Nutzung vorgestellt.

St.Galler Forstverein feiert 125-jähriges Bestehen

Der St.Galler Forstverein hat seine Partnerländer nicht nur zum fachlichen Austausch eingeladen, sondern auch zum Feiern. Der Forstverein hat in diesem Jahr sein 125-Jahr-Jubiläum. Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, gratuliert zum Jubiläum und freut sich, die Forstleute aus den benachbarten Ländern im vielfältigen Kanton St.Gallen willkommen zu heissen.

Die Arbeitsgemeinschaft Alpenländischer Forstvereine

In der ARGE Alpenländischer Forstvereine arbeiten acht Forstvereine der Alpenregion zusammen. Sie wurde im Jahr 1981 durch den Tiroler Forstverein, den Bayerischen Forstverein, Graubünden Wald, den Südtiroler Forstverein sowie den Vorarlberger Waldverein gegründet. Seither wurden der Kärntner, der Liechtensteiner und der St.Galler Forstverein aufgenommen. Präsidiert wird der Verein seit 2022 von Revierförster Bruno Cozzio, St.Gallen. Zweck der ARGE ist es, die Probleme der Waldbewirtschaftung im Alpenraum anzusprechen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Probleme wie Transitverkehr, Luftbelastung, Wald-Wild-Lebensraum oder Freizeitaktivitäten verlangen nach gemeinsamen und grenzüberschreitenden Initiativen.

Der St.Galler Forstverein besteht aus Forstleuten, welche eine forstliche Ausbildung absolviert haben, praktisch im Wald tätig oder in Ausbildung sind. Er wurde im Jahre 1899 gegründet. Am 27. Juni 2024 hat der Forstverein das 125-Jahr-Jubiläum zusammen mit den Teilnehmenden der ARGE Forsttagung 2024 gefeiert.


lead_de: Ab Februar 2025 startet der neue Lehrgang zur Jagdausbildung. Die St.Galler Grundausbildung der Jagd vermittelt modernes Jagdwissen und sensibilisiert für gesellschaftliche Ansprüche.

title_de: Jetzt für die Jagdausbildung 2025/26 anmelden

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Die St.Galler Jagdausbildung startet einen neuen Lehrgang im Februar 2025. Dieser vermittelt nicht nur das jagdliche Handwerk, sondern bietet auch ein tiefgreifendes Verständnis für Wildtiere und ihre Lebensräume sowie den gesetzlichen Auftrag der Jagd. Die Ausbildung sensibilisiert zudem für die Ansprüche der heutigen Gesellschaft an die Jagd.

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden während rund eineinhalb Jahren in Theorie und Praxis auf eine zeitgemässe Jagd vorbereitet. Die Ausbildung berücksichtigt auch Kandidatinnen und Kandidaten ohne jagdlichen Hintergrund, um dem wachsenden Interesse an der Jagdausbildung gerecht zu werden.

Der Lehrgang beginnt im Februar 2025 mit einer umfassenden Ausbildung an den Jagdwaffen. Dabei steht nicht nur die einwandfreie Handhabung im Vordergrund, sondern auch die Sicherheit im Umgang mit Waffen in verschiedenen Situationen. Das Schiesstraining mit Kugel und Schrot rundet die Waffenausbildung ab, gefolgt von der Schiessprüfung im Mai 2025.

Für die Vorbereitung zur theoretischen Jagdprüfung im Jahr 2026 werden praktische Ausbildungstage und Abendkurse angeboten. Die Jagdprüfung findet im Juni 2026 statt.

Interessierte können sich ab sofort für den Lehrgang 2025/2026 anmelden. Die Anmeldefrist läuft bis zum 30. Juni 2024. Weitere Informationen und die Anmeldung sind online neues Fenster zu finden.


lead_de: Um dem dringlichen Bedürfnis der politischen Gemeinden nach Fachpersonen im Grundbuchwesen nachzukommen, hat die Regierung die Voraussetzungen für die Durchführung jährlicher Prüfungen und für einen erleichterten Wiedereinstieg geschaffen.

title_de: Massnahmen für mehr Fachkräfte im Grundbuchwesen

content_de:
Seit geraumer Zeit ist im Grundbuchwesen des Kantons St.Gallen ein Fachkräftemangel feststellbar. Um die Situation zu verbessern, hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amtes für Gemeinden und Bürgerrecht den Lehrgang zur Grundbuchverwalterin oder zum Grundbuchverwalter überarbeitet (vgl. Kasten).

Neu soll die Prüfung zur Grundbuchverwalterin oder zum Grundbuchverwalter jährlich durchgeführt werden können. Bei weniger als sechs Anmeldungen entscheidet neu die Prüfungskommission über die Durchführung. Dabei berücksichtigt sie die Verhältnismässigkeit zwischen dem Aufwand, der durch die Prüfung entsteht, und der allfälligen Dringlichkeit. Bis anhin wurde die Prüfung in der Regel alle zwei Jahre durchgeführt.

Wiedereinstig erleichtern

Im Weiteren wurde der Zugang für den Wiedereinstieg ehemaliger Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter in das Grundbuchwesen erleichtert. Damit sollen Personen, die bereits einmal als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter bei einem Grundbuchamt tätig waren, wieder für diesen Fachbereich gewonnen werden.

Die Anpassungen vermögen aber das grundsätzliche Problem des Fachkräftemangels in diesem Bereich nicht zu beheben. Hierzu werden weiterhin strukturelle Veränderungen im Grundbuchwesen nötig sein, etwa die verstärkte regionale Zusammenarbeit beziehungsweise die Bildung von grösseren Ämtern. Dies ermöglicht den Mitarbeitenden mehr berufliche Perspektiven oder Teilzeitarbeit und verbessert die Stellvertretung in einem Team. Strukturveränderung liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, wobei das Departement des Innern beratend mitwirkt.

Im Kanton St.Gallen sind für die Grundbuchführung die politischen Gemeinden zuständig. Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter werden vom Gemeinderat gewählt. In diese Funktion sind nur Personen wählbar, die einen von der Aufsichtsbehörde ausgestellten Fähigkeitsausweis besitzen.

Neuer Lehrgang Grundbuch

Der neue Lehrgang Grundbuch kann für sich allein oder in Kombination mit der Gemeindefachschule absolviert werden. Die Absolvierung der Gemeindefachschule ist nicht mehr Voraussetzung, um zur Prüfung als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter zugelassen zu werden.

Im modular aufgebauten Lehrgang Grundbuch werden die fachspezifischen Inhalte ausgebaut und der Praxisbezug erhöht. Auch werden für eine bessere Prüfungsvorbereitung der Lektionen in der Fallbehandlung verdoppelt. Die neu gestaltete Ausbildung zum Erwerb des Fähigkeitsausweises ist im April 2024 gestartet. Die Prüfung ist im Jahr 2026 vorgesehen. Um jährliche Prüfungen durchführen zu können, wurden auch die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen revidiert.


lead_de: Die Universität St.Gallen prüft nach dem voraussichtlichen Ende der Kooperation mit der Universität Zürich im Jahr 2026 Optionen für das Ausbildungsmodell Joint Medical Master. Es ist das klare Ziel der Regierung, dass auch künftig eine Masterausbildung in Medizin am Standort St.Gallen angeboten wird.

title_de: Medizin-Master soll in St.Gallen bleiben

content_de:
Die Universität St.Gallen (HSG) führt seit dem Herbstsemester 2020 mit dem Kantonsspital St.Gallen und der Universität Zürich (UZH) eine Masterausbildung in Medizin, den Joint Medical Master. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf die Interpellation 51.24.43 ausführt, verläuft die Zusammenarbeit in geordneten Bahnen. Den Verantwortlichen beider Universitäten war klar, dass die Kooperation mit der UZH überarbeitet werden muss, um das Modell nachhaltig zu verankern. Der Entscheid, zum jetzigen Zeitpunkt die Kooperationsvereinbarung nicht zu verlängern, wurde von der UZH ohne Kenntnis der HSG gefällt. Die Verantwortlichen der HSG wurden einen Tag vor den Medien informiert. Die Kooperationsvereinbarung dauert bis Ende Juli 2026.

Für die aktuell im Joint Medical Master immatrikulierten Studierenden ändert sich dadurch grundsätzlich nichts. Wo Anschlusslösungen gefunden werden müssen, hat eine Task Force des Rektors der HSG bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese wird unter Beizug der medizinischen Fakultät der UZH Lösungsvorschläge erarbeiten.

Die Regierung bedauert den Entscheid der UZH. Der Joint Medical Master war und ist eine Erfolgsgeschichte. Die ersten Abschlussjahrgänge zeigen, dass etwas mehr als die Hälfte aller frisch ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte in der Ostschweiz bleiben. Damit stärkt dieser Studiengang die Gesundheitsversorgung in der Ostschweiz. Es ist das Ziel der Regierung, dass auch künftig eine Medizin-Masterausbildung am Standort angeboten werden kann. Die HSG hat die aktuellen Fragen gegenüber der Regierung rasch und transparent beantwortet. Die strategischen Optionen für die Zukunft des Medical Masters können dadurch nun gemeinsam geklärt werden.

Die Interpellationsantwort der Regierung ist unter diesem Link neues Fenster zu finden.


lead_de: Im vergangenen Jahr haben sich 45'000 Personen aus dem EU-/EFTA-Raum für einen meldepflichtigen Kurzaufenthalt im Kanton St.Gallen angemeldet. Das zeigt der Jahresbericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr des Staatssekretariats für Wirtschaft. Damit wurde ein neuer Rekordwert erreicht.

title_de: Meldepflichtige Kurzaufenthalte erreichen Höchstwert

content_de:
Im Jahr 2023 haben sich landesweit 280'348 meldepflichtige Kurzaufenthalter aus der EU/EFTA für einen Einsatz von maximal 90 Arbeitstagen in der Schweiz angemeldet. Wie im Rest des Landes ist die Zahl auch im Kanton St.Gallen gestiegen. Im vergangenen Jahr kamen in allen Kategorien (Entsandte, Stellenantritte Schweiz und selbständige Dienstleistungserbringer) insgesamt rund 45'000 Personen (Vorjahr: 40'500 Personen) als Dienstleistungserbringer in den Kanton St.Gallen. Sie erbrachten zusammen 534'731 Erwerbstage (Vorjahr: 510'000 Erwerbstage). Damit wurde der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2019 deutlich übertroffen.

Kontrolltätigkeit des Amts für Wirtschaft und Arbeit

Bund und Kantone möchten verhindern, dass orts-, berufs- und branchenübliche Lohn- und Arbeitsbedingungen erodieren sowie Wettbewerbsverzerrungen unter den Marktteilnehmenden auftreten, die aufgrund der Zuwanderung aus Arbeitsmärkten mit tieferem Lohnniveau entstehen könnten. Deshalb kontrolliert das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Lohn- und Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Schweizer Löhne.

Im Jahr 2023 hat das Amt mehr Betriebs- und Personenkontrollen durchgeführt als noch im Vorjahr. Insgesamt wurden 639 in- und ausländische Betriebe (2022: 808) bzw. 1'508 Personen (2022: 1'387) auf Lohnverstösse respektive Scheinselbständigkeit überprüft. Dazu kamen 460 weitere Betriebskontrollen im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit (2022: 253).

Die Steigerung erklärt sich zum einen damit, dass die Arbeitsmarktinspektorinnen und -inspektoren mehr Hinweise aus der Bevölkerung oder von anderen Behörden erhalten haben. Zum anderen hat das Amt im Jahr 2023 auch die Kontrollen bei Publikumsmessen und Märkten (u.a. OFFA, OLMA und Weihnachtsmärkte) erhöht und in Zusammenarbeit mit der Polizei beziehungsweise der Amtsstelle für Migrationsdelikte durchgeführt. Dort, wo diese Partnerorganisationen beigezogen wurden, betrafen die Prüfungen schwerpunktmässig den Erotikbereich sowie die Branchen Gastro und Bau.

Gesamthaft gesehen ergaben die Lohnkontrollen im Jahr 2023 Lohnunterbietungen bei 25 (2022: 56) ausländischen Firmen, die Angestellte zur Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend in die Schweiz entsenden. Bei den kontrollierten Schweizer Arbeitgebern resultierten 10 Lohnunterbietungen (2022: 17).

Spezifische Branchenkontrollen

Jährlich führt das Amt für Wirtschaft und Arbeit vertiefte Kontrollen in einer oder mehreren Branchen durch, in denen eine erhöhte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte oder vermehrte Lohnunterbietungen festgestellt werden. Im Jahr 2023 wurden die Branchen «Detailhandel Bücher», «Treuhand und sonstige Finanzinstitute», «Gartenbau» sowie «Detailhandel Getränke» von der Tripartiten Kommission zu Fokusbranchen bestimmt und entsprechende Kontrollen durchgeführt. Für das Jahr 2024 liegt der Fokus auf den Branchen «Detailhandel Einrichtungs- und Haushaltartikel», «Ingenieurbüros», «Kosmetikinstitute/Nagelstudios» sowie «Detailhandel Floristik/Blumen».


lead_de: Die Vorbereitungsarbeiten für das Schweizer Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus schreiten voran. Am 10. und 11. Juni hat in St.Gallen eine Fachtagung mit rund hundert Teilnehmenden stattgefunden. Dabei zeigte sich, dass die Unterstützung für das Projekt seitens der umliegenden Länder wie auch seitens des Bundes gross ist.

title_de: Memorial mit transnationaler Ausrichtung

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Das Konzept für das vom Bund vorgesehene Schweizer Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus sieht drei Elemente vor: Erinnern, Vermitteln und Vernetzen. Der Kanton St.Gallen treibt seit letztem Frühsommer in Abstimmung mit dem Bundesamt für Kultur und zusammen mit dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) und dem Jüdischen Museum Hohenems Vorarbeiten für die Bereiche Vermitteln und Vernetzen voran. An der Tagung in St.Gallen standen im Rahmen von zahlreichen Referaten und Workshops historische Forschungen und methodische Ansätze der Vermittlung von historischem Wissen im Zentrum. Am Anlass haben rund hundert Fachleute und Behördenvertretende aus dem In- und Ausland teilgenommen.

Bedeutung des St.Galler Rheintals ist gross

Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin des Departementes des Innern, ging in ihrem Referat auf den besonderen Stellenwert ein, den das St.Galler Rheintal in der Flüchtlingsgeschichte der Schweiz in der NS-Zeit einnimmt. Bucher betonte, wie wichtig die Vermittlung des historischen Wissens über die NS-Zeit für die Sicherung von Demokratie und Menschenrechten ist und dass es auch darum geht, gerade junge Menschen beziehungsweise Schulklassen für diese Themen zu sensibilisieren. Entsprechend war auch die Wahl des Tagungsortes nicht zufällig: Das Schulhaus Hadwig in der Stadt St.Gallen war 1945 Schauplatz der Aufnahme von Flüchtlingen und ist heute ein Standort der Pädagogischen Hochschule St.Gallen, die als Ausbildungs- und Forschungsstätte an den Projektarbeiten zum Memorial mitwirkt.

International eingebettet

Der Liechtensteiner Regierungsrat Manuel Frick reflektierte in seiner Ansprache die Politik Liechtensteins in der NS-Zeit und legte die Absicht der Liechtensteiner Regierung dar, sich am vorgesehenen Vermittlungszentrum im Rheintal zu beteiligen. Die Vorarlberger Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink sprach sich ebenfalls unterstützend zum Vorhaben aus und verwies auf die langjährige und professionelle Ausstellungsarbeit des Jüdischen Museums Hohenems. Das Museum nimmt im Vorhaben eine wichtige Rolle bezüglich Realisierung und Betrieb ein. Gerade aus der Kombination von neuen Ausstellungselementen im Bereich des Zollamts Diepoldsau mit den bestehenden Ausstellungsangeboten in Hohenems soll sich für die Besuchenden eine einzigartige grenzüberschreitende Beschäftigung mit historischen wie auch aktuellen Themen ergeben.

SIG-Vizepräsident Ralph Lewin betonte, der SIG unterstütze die Arbeiten sowohl im Kanton St.Gallen als auch in der Stadt Bern (Erinnerungsort) aktiv und setze sich für die Weiterentwicklung beider Standorte ein. Ein Anliegen des SIG sei es, mit dem zu gründenden Netzwerk ein gemeinsames Dach für den Erinnerungsort in Bern als auch für das Vermittlungszentrum an der Grenze im Rheintal zu schaffen. Hanno Loewy und Barbara Thimm vom Jüdischen Museum präsentierten den Fachleuten dazu erste konzeptionelle Ideen, die eingehend diskutiert wurden.

Alle Abschnitte der Landesgrenzen im Blick

In mehreren Referaten sind an der Tagung – im Sinne der vorgesehenen Ausstellung in Diepoldsau – die Fluchtbewegungen an allen Schweizer Grenzabschnitten intensiv beleuchtet worden. Einige Teilnehmende bezeichneten nur schon diese Vernetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der entsprechenden Expertinnen und Experten als einmalig. Es zeigte sich, dass die einzelnen Fluchtphasen an den Landesgrenzen unmittelbar mit den einzelnen historischen Entwicklungsschritten des Nationalsozialismus beziehungsweise des Faschismus in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien verbunden sind.

Die Fluchtgeschichte erscheint damit nicht nur für sich genommen als zentrales Element der Schweizer Geschichte, sondern auch als Brücke zur Vermittlung der übergeordneten Entwicklungen in diesen für ganz Europa dramatischen Jahrzehnten. Das Departement des Innern des Kantons St.Gallen hat mit mehreren Partnern die Tagung organisiert. Sie stand unter dem Patronat des Bundesamts für Kultur.

Vermittlungszentrum in Diepoldsau

Das Schweizer Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus sieht drei Elemente vor: Erinnern, Vermitteln und Vernetzen. Während in Bern ein Erinnerungsort realisiert werden soll, ist im Raum Diepoldsau ein neues Vermittlungszentrum an der Landesgrenze geplant. Vom neuen Vermittlungsort aus wird zudem ein Netzwerk entstehen, das in diesem Bereich tätige Vermittlungsangebote in der ganzen Schweiz unter einem Dach vereinen soll. Dies wird auch der Förderung der wissenschaftlichen und fachlichen Beratung und des Austausches dienen.


lead_de: Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.

title_de: Mountainbike-Routen sollen attraktiver werden

content_de:
Der Kantonstrat beauftrage im Jahr 2021 die Regierung, eine Mountainbike-Strategie zu erarbeiten. Das Bau- und Umweltdepartement und das Volkswirtschaftsdepartement erstellten gemeinsam einen Vorschlag. Die Strategie basiert auf drei Leitsätzen:

-    Mountainbiken ist gesundheitsfördernd.

-    Mountainbiken ist Teil der Landschaft und basiert auf Koexistenz.

-    Mountainbikende sind auf durchgängigen und attraktiven Wegen unterwegs.

Aus den Leitsätzen entstehen drei Hauptziele, welche die Regierung in der Strategie festhält. Zum einen soll der Fokus auf der Naherholung liegen. Das Wegnetz soll so geplant werden, dass es die Bedürfnisse der St.Galler Wohnbevölkerung deckt. Das Netz soll zusammenhängend und attraktiv sein.

Um möglichst haushälterisch mit dem Boden umzugehen, strebt die Regierung eine Koexistenz-Lösung an. Wege sollen grundsätzlich von Wandernden und Mountainbikenden gemeinsam genutzt werden, wobei die Sicherheit der Wandernden berücksichtigt wird. So entstehen weniger Eingriffe in die Natur, als wenn ein paralleles Wegnetz aufgebaut würde.

Mountainbikende nehmen die Infrastrukturangebote erfahrungsgemäss gut an. Darum will die Regierung abwechslungsreiche und nutzerorientierte Angebote schaffen. Dadurch entsteht ein Lenkungseffekt. Die Mountainbikenden verwenden die dafür vorgesehen Routen. Sensible und geschützte Lebensräume und Landschaften sowie Wildtierschutzgebiete werden dadurch entlastet.

Der Entwurf der Moutainbike-Strategie neues Fenster sowie der entsprechende Nachtrag zum Strassengesetz neues Fenster liegen nun den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung vor. Sie können sich bis Ende August dazu äussern.


lead_de: Der Kanton St.Gallen lädt zum Hydrogen Summit. Während der nächsten zwei Tage diskutieren internationale Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Forschung und Industrie über das Potenzial von Wasserstoff als Energieträger für den Alpen- und Bodenseeraum.

title_de: Potenzial von Wasserstoff erschliessen

content_de:
Wasserstoff ist ein vielseitiger Energieträger, der zunehmend im Fokus steht, wenn es um die Bewältigung der globalen Energieherausforderungen geht. Im Rahmen des St.Gallen Hydrogen Summit diskutieren vom 19. bis 20. Juni 2024 Fachexperten aus der Schweiz, Italien, Deutschland und Österreich Wasserstoff-Strategien, Projekte und Lösungsansätze. Dabei stehen die Versorgungssicherheit, die Nutzung von Wasserstoff für die Industrie sowie die Mobilität im Fokus. Formuliert werden auch Erwartungen und Anliegen an eine künftige Wasserstoffstrategie der Schweiz.

Die St.Galler Regierung hat sich mit der Strategie für ihre Aussenbeziehungen neues Fenster die Verbesserung der Energieversorgung im Grenzraum zum Ziel gesetzt. Sie setzt sich grenzüberschreitend ein, um eine effiziente, sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten. Dazu gehört auch die künftige Anbindung der Schweiz an Wasserstoffpipelines. Während die Schweiz noch über keine nationale Wasserstoffstrategie verfügt, gibt es europäische Bestrebungen, das Wasserstoffnetz auszubauen. Die Regierung möchte deshalb die Weichen stellen, damit die Schweiz an das europäische Netz von Pipelines angeschlossen wird und die künftige Energieversorgung sichergestellt wird.

Mit der Fachkonferenz setzt der Kanton St.Gallen sein Engagement im Bereich Wasserstoff fort. Sie knüpft an die Präsidentschaft des Kantons St.Gallen im vergangenen Jahr in der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer ARGE ALP an. Dabei setze sich der Kanton für die grenzübergreifende Planung der Wasserstoffversorgung und -logistik im Alpenraum ein.


lead_de: Die Regierung hat die St.Gallischen Vertretungen in den verschiedenen Organisationen mit kantonaler Beteiligung gewählt. Damit ist die Konstituierung für die Amtsdauer 2024/2028 abgeschlossen.

title_de: Regierung wählte die St.Gallischen Vertretungen

content_de: Die Wahlen erfolgten gemäss den Grundsätzen zur Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit kantonaler Beteiligung im Kanton St.Gallen. Die Wahlverfahren liefen nach den Weisungen zu Wahlen im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Mitgliedern der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung ab. Die Regierung wählte zudem Kommissionen sowie Expertinnen und Experten der Staatsverwaltung.


lead_de: Die Aufgaben der Staatsverwaltung werden komplexer und anspruchsvoller. Deshalb strebt die Regierung die Neuorganisation und die Weiterentwicklung des Personalmanagements in der Verwaltung an. Sie möchte dazu nun die rechtlichen Grundlagen schaffen und das Personalgesetz entsprechend anpassen.

title_de: Regierung will das Personalmanagement stärken

content_de:
Um den Herausforderungen an die Staatsverwaltung wirksamer begegnen zu können, sind mit einer neuen HR-Strategie und einem neuen HR-Geschäftsmodell die Grundlagen gelegt worden für die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des kantonalen Personalmanagements. Die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen sollen in einem III. Nachtrag zum Personalgesetz verankert werden.

Personalarbeit stärken

Damit die kantonale Verwaltung ihre Stärken und Vielfalt nutzen kann, ist es wichtig, sich als einheitliche Arbeitgeberin zu positionieren. Die Kernverwaltung, bestehend aus der Regierung, den Departementen und der Staatskanzlei, wird zu einer einzigen Arbeitgeberin zusammengefasst. Eine stärkere Zentralisierung der administrativen HR-Prozesse setzt zudem Kapazitäten frei, um zentral HR-Kompetenz-Zentren und dezentral die departementale HR-Beratung zu stärken. Das Personalamt soll zudem nicht mehr nur unterstützende Aufgaben haben, sondern auch eine stärkere strategische Rolle übernehmen. Im Weiteren soll es die Personaladministration zentral und standardisiert sicherstellen können.

Review beim Lohnsystem

Im vergangenen Jahr ist das Lohnsystem einem umfassenden Review unterzogen worden. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass die bisher als beratendes Gremium fungierende Referenzfunktionskommission neu auch mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet werden soll. So kann die Konsistenz des Lohnsystems sichergestellt und innerhalb der kantonalen Verwaltung breit abgestützt werden. Auch diese Anpassung soll mit dem Nachtrag zum Personalgesetz umgesetzt werden.

Die Regierung ist überzeugt, dass mit diesen Anpassungen des Personalgesetzes die Grundlagen geschaffen werden, um das Personalmanagement zukunftsgerichtet und effizient ausgestalten zu können.


lead_de: Ende Mai 2024 waren im Kanton St.Gallen 9'192 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 926 mehr als vor Jahresfrist und 136 weniger als Ende April 2024. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'199. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind über 2'700 Beschäftigte.

title_de: Saisonaler Rückgang der Zahl der Stellensuchenden

content_de:
Der saisonale Rückgang der Zahl der Stellensuchenden, der im April noch ausgeblieben war, hat im Mai nun stattgefunden. Der aktuelle Wert von 9'192 liegt 1,5 Prozent unter dem Vormonatswert und 11,2 Prozent höher als Ende Mai 2023.

Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 10,9 Prozent (+356 auf 3'619 Personen) etwa ebenso stark wie Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 11,9 Prozent (+579 auf 4'792 Personen).

Altersgruppen

Bei den 15-24-Jährigen ist die Zahl der Stellensuchenden mit einem Plus von 9,1 Prozent weniger angestiegen als bei den 25-49-Jährigen (+12,0 Prozent). Der Vorjahresanstieg der 50-Jährigen und Älteren lag etwa zwischen diesen beiden Altersgruppen, nämlich bei 10,5 Prozent.

Wahlkreise

Im Vorjahresvergleich ist die Zahl der Stellensuchenden in allen Wahlkreisen gestiegen, zwischen 1,7 Prozent im Wahlkreis Wil und 21,9 Prozent im Wahlkreis St.Gallen. Die übrigen Anstiege liegen zwischen 6,9 Prozent im Toggenburg und 12,9 Prozent im Sarganserland relativ nah beisammen.

Offene Stellen

Ende Mai waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'199 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'198 weniger als vor Jahresfrist und 148 weniger als im Vormonat. Genau die Hälfte davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um über 40 Prozent abgenommen, was mit der Reduktion der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2024 zusammenhängt.

Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen.

Kurzarbeit

Für den Monat Mai haben 47 Betriebe über 2'700 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein leichter Anstieg, jedoch im langjährigen Vergleich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie – ein verhältnismässig hoher Wert. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Zum Projekt Thursanierung Wattwil fand vor einem Jahr eine öffentliche Mitwirkung statt. Das Bau- und Umweltdepartement hat die fünf umstrittensten Themen daraus geprüft. Die Ergebnisse zu drei der fünf Prüfaufträgen liegen nun vor. Unter anderem könnte ein Grossteil der Allee-Bäume erhalten oder verschoben werden.

title_de: Thursanierung: Allee könnte teilweise erhalten bleiben

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Die Mitwirkung zur Thursanierung Wattwil hatte ergeben, dass die Beseitigung der Baumallee, der zusätzliche Landbedarf und das Mikroklima zu den am meisten kritisierten Punkten gehören. Das Bau- und Umweltdepartement hat diese Punkte geprüft. Nun liegen drei Prüfberichte vor.

Der Kanton hat für jeden der 449 bestehenden, mehrheitlich 100-jährigen Allee-Bäume geprüft, ob er mit lokalen Projektanpassungen am jetzigen Platz belassen werden könnte. Bei rund einem Drittel ist dies der Fall. Ein weiterer Drittel der Bäume könnte verschoben werden. Dies könnte jedoch zu Schäden an den Bäumen führen, wodurch eine Neupflanzung notwendig wäre. Ob eine Verschiebung in jedem Fall sinnvoll ist, hängt unter anderem von den Kosten ab. Das Bau- und Umweltdepartment prüft deshalb in einem nächsten Schritt die Verhältnismässigkeit des Verschiebens von Alleebäumen und einer Neupflanzung oder einer teilweisen Neupflanzung. Bei den restlichen Bäumen ist eine Verschiebung nicht möglich. Sie werden höchstwahrscheinlich durch Jungbäume ersetzt werden müssen.

Ein weiterer Prüfauftrag hat bestätigt, dass die naturnahe Gestaltung des Projekts die klimatischen Bedingungen im Flussraum verbessert. Insbesondere an warmen Tagen mit niedrigen Wasserständen. Dies unter anderem aufgrund der neuen tiefen Stellen im Flusslauf der Thur und der vielfältigeren Bepflanzung der Böschungen.

Redimensionierung bringt Nachteile

Mit einer von verschiedenen Seiten geforderten Redimensionierung des Projekts sollte die Allee erhalten und der Landbedarf reduziert werden. Bei einer solchen Alternativvariante müssten allerdings im gesamten Siedlungsgebiet Wattwils beidseitig drei Meter hohe Ufermauern erstellt werden. Um den Hochwasserschutz zu gewährleisten, müssten zudem die Uferwege gegenüber dem geplanten Projekt um rund vierzig Zentimeter angehoben werden. Daraus ergeben sich zahlreiche Nachteile in den Bereichen Hochwasserschutz, Kosten, Ökologie, Naherholung und Landschaftsbild. Der Landbedarf kann damit nicht wesentlich reduziert werden. Zudem wäre diese Alternativvariante durch den Bund nicht bewilligungsfähig.

Die detaillierten Ergebnisse der drei Prüfaufträge werden in den nächsten Wochen auf der Projektwebsite www.thursanierung-wattwil.ch neues Fenster publiziert. Zu den Themen Allee-Bäume und klimatische Auswirkungen plant der Kanton am 24. und 26. Juni 2024 öffentliche Begehungen an der Thur. Die weiteren Prüfaufträge zu den Themen Wegbreiten, Kulturlandbedarf und Kostenwirksamkeit befinden sich noch in Erarbeitung.

Projekt Thursanierung

Der Kanton St.Gallen plant gemeinsam mit der Gemeinde Wattwil die Sanierung der vor über 110 Jahren kanalisierten Thur in Wattwil. Dabei werden die nicht mehr sicheren oder beschädigten Ufer vollständig saniert, die erodierte Flusssohle angehoben und zum Schutz des Grundwasserleiters stabilisiert. Durch die Verbreiterung des Flussbettes wird die Hochwassersicherheit gewährleistet und der ökologische Zustand verbessert. Für die Bevölkerung wird die Erholungsqualität an der Thur sowie das Velo- und Fussverkehrsnetz aufgewertet. Die Webseite www.thursanierung-wattwil.ch neues Fenster enthält ausführliche Informationen zur Auswertung der öffentlichen Mitwirkung und zum Projekt


title_de: VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen

content_de: Stellungnahmen können bis 31. August 2024 in elektronischer Form mit dem Betreff «Mountainbike» an das Tiefbauamt (info.budtba@sg.ch) gesendet werden.


lead_de: Auf das Schuljahr 2025/26 wird für alle Klassenlehrpersonen der Volksschule im Kanton St. Gallen eine zweite Entlastungslektion eingeführt. Damit erhalten sie mehr Zeit für anspruchsvolle Aufgaben ausserhalb des Unterrichts.

content_de:
Klassenlehrpersonen sind im Schulalltag besonders gefordert. Auch vor dem Hintergrund des Lehrpersonenmangels erfüllen sie eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe. Der Bildungsrat sieht hier Handlungsbedarf. Er stärkt die Funktion der Klassenlehrpersonen mit einer zusätzlichen Entlastungslektion und leistet damit einen Beitrag zu attraktiven Rahmenbedingungen für den Lehrberuf im Kanton St.Gallen. Auf das Schuljahr 2025/26 wird durch eine Anpassung des Reglements für den Berufsauftrag obligatorisch für alle Klassenlehrpersonen im Kanton eine zweite Entlastungslektion eingeführt.

Im Kanton St.Gallen unterrichtet eine Klassenlehrperson mit einem Vollpensum 27 Lektionen, eine Lehrperson ohne Klassenverantwortung 28 Lektionen. Für die Klassenverantwortung erhalten die Klassenlehrpersonen eine finanzielle Funktionszulage. Der Kantonale Lehrerinnen- und Lehrerverband hat im Oktober 2023 das Anliegen vorgebracht, der steigenden Belastung der Klassenlehrpersonen darüber hinaus Rechnung zu tragen. Sie sollen neben dem Unterricht mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler sowie die Zusammenarbeit mit den Eltern, der Schulleitung und externen Fachstellen erhalten. Dafür soll eine zusätzliche Entlastungslektion eingeführt werden, so dass Klassenlehrpersonen künftig 26 Lektionen unterrichten.

Bildungsrat berücksichtigt Vernehmlassung

Der Bildungsrat hat Vorschläge für die Umsetzung erarbeitet und diese in eine Vernehmlassung bei der Schulpraxis und den politischen Parteien gegeben. Der Grossteil hat sich für die zweite Entlastungslektion der Klassenlehrpersonen ausgesprochen. Uneinig waren sich die Vernehmlassungspartner jedoch bezüglich der Finanzierung dieser Entlastungslektion. Im Kanton St.Gallen wird die Volksschule in erster Linie durch die Gemeinden finanziert. Der Verband St.Galler Volksschulträger, der Verband der St.Galler Gemeindepräsidien und der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter unterstützen das Anliegen der Entlastung, fordern jedoch eine kostenneutrale Finanzierung.

Möglich wäre diesbezüglich eine Reduktion der Pflichtlektionen der Schülerinnen und Schüler. Die Mehrheit der Vernehmlassungspartner sprach sich aber klar gegen eine solche Reduktion aus. Die Lektionentafel ist in den Rahmenbedingungen Lehrplan Volksschule verankert und bestimmt den zeitlichen Umfang für die zu vermittelnden Kompetenzen und den zu erlernenden Grundansprüchen.

Aus pädagogischen Gründen ist der Bildungsrat der Ansicht, dass mit einer Reduktion der Pflichtlektionen – je nach Fach und Klasse – auch die Frage nach der Reduktion von Lehrplaninhalten einhergehen müsste. Die vielschichtigen Bemerkungen der Vernehmlassungspartner zur Kürzung der Lektionentafel bestärkten den Bildungsrat in dieser Haltung. Die Entlastungslektion wird ab dem Schuljahr 2025/26 durch die Gemeinden finanziert.

Weitere Massnahmen sind im Rahmen der Diskussion um die grundsätzliche Stärkung des Lehrerberufs im Zusammenhang mit der Gesamtbelastung zu prüfen. Dabei wird die Auswirkung der zusätzlich gewährten Entlastungslektion einbezogen und mit Anspruchsgruppen der Schulpraxis analysiert. In diesem Zusammenhang soll eine vertiefte Analyse des Lehrplans inkl. der Lektionentafel durchgeführt werden.

Der Kanton und die Gemeinden schaffen attraktive Rahmenbedingungen

Im Vergleich mit umliegenden Kantonen ist der Kanton St.Gallen mit der Einführung der zusätzlichen Entlastungslektion attraktiv. Er verbessert die Rahmenbedingungen für die anspruchsvolle und wichtige Arbeit der Klassenlehrpersonen. Auch die Gemeinden profitieren davon. Die Schulträger setzen die Massnahme vor Ort um und haben weitere lokale Möglichkeiten, mit denen sie in ihrer Zuständigkeit Optimierungen vornehmen können. Jede Gemeinde steht vor der Herausforderung, optimale Bedingungen zu bieten und dafür ihren Handlungsspielraum zum Wohl der Schule zu nutzen.


lead_de: Die St.Gallische Kulturstiftung zeichnet die St.Galler Autorin Christine Fischer mit einem Kunstpreis aus. Gleichzeitig erhält das Rathaus für Kultur in Lichtensteig einen Anerkennungspreis. Die öffentliche Preisverleihung findet am 24. Oktober 2024 in Lichtensteig statt.

title_de: St.Gallische Kulturstiftung vergibt Preise

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Mit dem Kunstpreis würdigt die St.Gallische Kulturstiftung bedeutsame, nachhaltige und über die Kantonsgrenzen hinauswirkende Leistungen. Der Preis geht dieses Jahr an Christine Fischer (1952), wohnhaft seit 1976 in der Stadt St.Gallen. Neben ihrer Tätigkeit als Schriftstellerin arbeitete sie während 40 Jahren als Sprachtherapeutin. Ihr literarisches Werk ist vielfältig. Während mehr als 30 Jahren hat sie regelmässig in diversen Literaturzeitschriften und Anthologien publiziert und mehrere Romane, Erzählungen, Betrachtungen und Theaterstücke verfasst.

Christine Fischers Werk ist «entschleunigte Literatur», ist unspektakuläre Wortkunst. Ihr Schreiben liegt jenseits der Effekthascherei und attraktiver Handlungsmuster. Romane wie Els (2012) oder Herz.Kranz.Gefäss. (2021) erzählen von minimalen Bewegungen. Die konzentrierte Kargheit dieser Texte birgt aber eine ungeahnte Fülle. Die zarte wie kraftvolle Sprache beglückt auf heimliche Art.

Betrachtungen wie Der Zweifel, der Jubel, das Staunen (2017) oder Im Mai. Am Montag (2019) feiern Alltägliches, bannen das Flüchtige für einen Moment. In knapper Form hat jedes Wort Gewicht, erstaunlich anders als die übliche Achtsamkeitsliteratur. Wer sich auf Fischers Texte einlässt, schärft an ihnen oder auch einmal gegen sie die eigene Wahrnehmung, den Blick fürs Unscheinbare und vor allem für das eigentlich Wichtige. So führen Fischers Texte in eine zunehmende Vertraulichkeit mit dem Leben.

Anerkennungspreis für das Rathaus für Kultur

Der Anerkennungspreis zeichnet Personen oder Kollektive aus für ihr kontinuierliches, vorbildhaftes und nachhaltiges Kulturschaffen, das in die Region und auch darüber hinaus ausstrahlt. Der Preis geht an das Rathaus für Kultur in Lichtensteig.

2019 stellte die Gemeinde Lichtensteig dem Verein Rathaus für Kultur das ehemalige Stadtverwaltungsgebäude für eine fünfjährige Testphase zur Verfügung. Seither hat sich das Rathaus für Kultur als kultureller Knotenpunkt und feste Grösse im Lichtensteiger Städtli-Leben etabliert. Der Verein gestaltet die Zukunft der Region aktiv mit, vernetzt Kunst- und Kulturschaffende mit der Bevölkerung und entwickelt neue Ideen und Projekte. Das ehemalige Rathaus beherbergt neben öffentlichen Veranstaltungsräumen auch Ateliers für Kulturschaffende aus der Region, den eigenständig operierenden Verein Dogo Residenz für Neue Kunst neues Fenster und den rechtlich und operativ unabhängigen Gastrobetrieb LOKAL.

In der Testphase wurden die diversen Aufträge und Erwartungen mehr als erfüllt. Kritische Stimmen sind kaum noch zu vernehmen. Das Rathaus für Kultur gilt inzwischen über die Landesgrenzen hinaus auch als Vorbild für die Belebung von Ortschaften in ländlichen Regionen. Nach Ablauf der erfolgreichen Testphase werden derzeit zusammen mit der Gemeinde Lichtensteig verschiedene Szenarien diskutiert, um die Zukunft des Rathauses für Kultur langfristig zu sichern.

Einladung zur Preisverleihung der St.Gallischen Kulturstiftung
 Die Preisverleihung des Kunstpreises und Anerkennungspreises ist öffentlich, die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen. Der Anlass findet statt am 24. Oktober 2024, 18.45 Uhr, Rathaus für Kultur, Lichtensteig.


lead_de: Mit einer Anpassung im Gemeindegesetz soll eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen möglich werden. Diese kommen zur Anwendung, wenn ein Gemeinderat nicht beschlussfähig ist. Die Regierung hat einen entsprechenden Entwurf ausgearbeitet und gibt diesen mit fünf weiteren Änderungen und Präzisierungen in die Vernehmlassung.

title_de: Ersatzverwaltungen rascher bestimmen

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Das Gemeindegesetz sieht in Art. 159 die Möglichkeit vor, eine Ersatzverwaltung einzusetzen, wenn der Rat einer Gemeinde in einem Geschäft nicht beschlussfähig ist. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Grossteil der Mitglieder aufgrund von Interessenkonflikten in den Ausstand treten muss. In den letzten Jahren mussten vermehrt Ersatzverwaltungen bestimmt werden. Dabei hat sich die Praxis bewährt, den Rat einer anderen Gemeinde als Ersatzverwaltung einzusetzen. Da bisher kein Rat dazu verpflichtet werden kann, diese Aufgabe zu übernehmen, nimmt die Suche nach einer Ersatzverwaltung oft längere Zeit in Anspruch. Neu soll das Verfahren beschleunigt werden, indem das Gesetz festlegt, welcher Rat als Ersatzbehörde eines anderen Gemeinderates eingesetzt wird.

Die Regierung erfüllt damit einen Auftrag des Kantonsrates aus dem Jahr 2021, der auf einen Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission zurückgeht. Im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit 2020/2021 thematisierte diese die Umsetzung der Befangenheits- und Ausstandsregelungen in den Gemeinden und die damit verbundenen Ersatzverwaltungen.

Weitere Anpassungen und Präzisierungen

Gleichzeitig sollen dem Kantonsrat folgende weitere fünf Nachträge zum Gemeindegesetz unterbreitet werden, mit denen kleinere Änderungen und Präzisierungen vorgenommen werden.

- Während der Covid-19-Epidemie war die physische Durchführung von Bürgerversammlungen nicht möglich. Neu soll im Gemeindegesetz geregelt werden, dass in solchen Fällen die Regierung Vorschriften über die Beschlussfassung zu Geschäften der Bürgerversammlung an der Urne erlassen kann.

- Anders als für einen Gemeinderat fehlen heute im Gemeindegesetz für die Geschäftsprüfungskommission Ausführungen zum Kollegialprinzip. Dieses soll im Gemeindegesetz verankert werden. Es verpflichtet die Mitglieder, die gefassten Beschlüsse nach aussen mit einer Stimme zu vertreten.

- Neu wird das Verfahren bei unzulässigen Volksmotionen im Gemeindegesetz festgehalten.

- Im Bereich der Schule sollen einige Bestimmungen über die Schulkommission neu auf Stufe der Schulordnung und nicht in der Gemeindeordnung geregelt werden.

Schliesslich sollen die Regelungen für Vereinbarungen der Gemeinden über die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen so angepasst werden, dass diese auch mit ausländischen Gemeinwesen zusammenarbeiten können.