lead_de: Im Verein «iGovPortal.ch» erarbeiten mehrere Kantone eine gemeinsame Lösung für den virtuellen Amtsschalter. Leistungen der Behörden sind damit zeit- und ortsunabhängig online verfügbar. St.Gallen tritt dem Verein rückwirkend per 1. Januar 2020 als vierter Kanton bei.

title_de: Digitalen Schalter gemeinsam weiterentwickeln

content_de:
Der Verein «iGovPortal.ch» hat den Auftrag, den virtuellen Schalter zu warten und weiterzuentwickeln. Beispielsweise sollen Services der Handelsregister und Notariate digital verfügbar sein. Zudem sollen verschiedene bestehende Services zum Beispiel im Bereich Steuern und Stipendien erweitert werden. Der Verein bietet den Mitglied-Kantonen Lösungen an, welche die Anforderungen der Bevölkerung und Wirtschaft nach zeit- und ortsunabhängigen Online-Services erfüllen. Der Verein ist darauf ausgerichtet, E-Government und die Digitalisierung in den Kantonen möglichst einheitlich und abgestimmt voranzutreiben. Weitere Ziele des Vereins sind:

-      langfristige Unabhängigkeit als Eigentümerin des virtuellen Schalters

-      Bündelung der Anforderungen und Kostenkontrolle; je mehr Mitglieder, desto mehr Synergien und tiefere Kosten

-      gemeinsame strategische Ausrichtung und Entscheide

-      Erfahrungsaustausch und Unterstützung zwischen den Kantonen

-      Verwaltung der Geschäftsbeziehungen zu den externen Leistungsanbietern.

Zeit- und ortsunabhängige Online-Angebote für Bevölkerung und Unternehmen

Durch den Beitritt zum Verein «iGovPortal.ch» per 1. Januar 2020 tritt der Kanton St.Gallen die Aufgaben und Verantwortung für die digitalen Dienstleistungen der Behörden an «eGovernment St.Gallen digital.» ab. Diese öffentlich-rechtliche Anstalt tragen der Kanton und die Gemeinden. Sie arbeiten gemeinsam an der Entwicklung von Online-Dienstleistungen beispielsweise im Bereich der elektronischen Meldebescheinigung, Baubewilligungen oder Stipendienanträge. Ein Ziel ist, den Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Unternehmen an die Digitalisierung der Verwaltung und an das Online-Leistungsangebot gerecht zu werden. Die St.Galler Bevölkerung erwartet vom Kanton und den Gemeinden einfache Online-Lösungen, die zeit- und ortsunabhängig genutzt werden können.

Kantone bestimmen Entwicklung mit

Mit dem Beitritt zu «iGovPortal.ch» können Investitionen für weitere Ausbauten und technologische Entwicklungen fortan unter den vier Mitgliederkantonen des Vereins geteilt werden. Die jährlich geplanten Weiterentwicklungen, wie beispielsweise einem eKonto oder eFakturierung, müssen jeweils durch alle Mitglieder freigegeben werden. Der Kanton St.Gallen erhält eine gleichberechtigte Stimme in der technischen Kommission, im Führungsausschuss und in der Generalversammlung und kann über zukünftige Investitionen mitentscheiden. Mit wachsender Marktrelevanz ist davon auszugehen, dass sich weitere Kantone der Lösung anschliessen.

Investition für die Zukunft

Die Fixkosten für den Kanton St.Gallen setzen sich aus zwei Komponenten zusammen: Der jährliche Beitrag zum Verein «iGovPortal.ch» beläuft sich je Kanton auf 20'000 Franken. Dieser Betrag deckt die Verwaltungskosten des Vereins. Die Wartungs- und Supportkosten für das Portal selbst belaufen sich auf jährlich 68'000 Franken. Wenn weitere Kantone dem Verein beitreten sinken diese Beträge. Das Konzept der Kräftebündelung überzeugt. Über das vom Verein betriebene ePortal haben über eine Million Einwohnerinnen und Einwohner Zugang zu einem digitalen Leistungsangebot, welches stetig weiterwächst.


lead_de: Der Kanton St.Gallen ist der erste Kanton mit einer kantonalen Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken. Die Strategie ist auf höchster Ebene angesiedelt. Sie fokussiert auf die Zuständigkeiten des Kantons und ist primär für die Regierung bestimmt. Auf strategischer Ebene ist sie der erste Schritt der Regierung – weitere Schritte folgen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Erste Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken

content_de:
Die Bedrohungen durch Cyber-Angriffe sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Mit ein Grund ist die Entwicklung des «Internet der Dinge». Hacker können heute nicht nur am Computer, sondern beispielsweise auch Verkehrssteuerungsanlagen oder Sensoren für das Raumklima oder in Rauchmeldern angreifen. Das Gefährdungspotential nimmt damit nochmals deutlich zu.

Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Vorstudie hat gezeigt, dass der Kanton St.Gallen eine eigene Cyber-Schutz-Strategie braucht, um auf Angriffe im Cyber-Raum umfassender vorbereitetet zu sein und die Sicherheit im Netz besser gewährleisten zu können. Die Regierung hat am 28. April 2020 die St.Galler Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken verabschiedet. Damit ist der Kanton St.Gallen der erste Kanton, der eine kantonale Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken hat.

Schutz für Bevölkerung, Wirtschaft, Verwaltung und Gemeinden

Die St.Galler Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken ist auf höchster strategischer Ebene angesiedelt. Sie ist umfassend und keine reine IT- oder IKT-Strategie. Sie ist primär für die Regierung bestimmt. Unter anderem sind in der Strategie die Rollen und Aufgaben des Kantons im Bereich «Cyber-Sicherheit» in Bezug auf die St.Galler Bevölkerung, die Wirtschaft, die Staatsverwaltung, die Gemeinden, die Organisationen mit kantonaler Beteiligung und die kritischen Infrastrukturen unter Einbettung in die nationalen Cyber-Schutz-Strategien geklärt.

Ausserdem sind in der Strategie:

–   Vision, strategische Ziele und Grundsätze festgehalten,

–   Vorgaben und Ziele definiert,

–   die kantonale Organisation für Cyber-Sicherheit überprüft,

–   Vorgaben und Ziele für die Zusammenarbeit mit dem Bund und weiteren Stellen inner- und ausserhalb des Kantons formuliert,

–   der Handlungsbedarf aufgezeigt, der sich aus der Umsetzung der Strategie ergibt.

Die Strategie dient als oberste Richtschnur und ermöglicht und erleichtert die Koordination und Kooperation der Departemente und Ämter sowie die staatsebenen-übergreifenden Arbeiten beim Schutz vor Cyber-Risiken.

Aufgaben mit hohem Handlungsbedarf vorziehen

Die bereits in der Strategie identifizierten Aufgaben wird die Regierung im Hinblick auf die neue Schwerpunktplanung konkretisieren und gegebenenfalls bereits realisieren. Dies gilt namentlich für:

–   den Single-Point-of-Contact für die Staatsverwaltung,

–   die Anlaufstelle für die Öffentlichkeit,

–   Vorgaben und Muster für die Implementierung des Cyber-Schutzes bei Organisationen mit kantonaler Beteiligung,

–   das Gesamtkonzept (auch) zum Schutz vor Cyber-Risiken für «Kritische Infrastrukturen» unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Träger.

Weiter geplant und umgesetzt werden die im Rahmen der Gefährdungs- und Risikoanalyse des Kantons St.Gallen im Dossier «Cyberangriff» festgestellten Defizite und Massnahmen. Auch weitere bereits laufende und neue Projekte mit Bezug zu Cyber-Risiken und dem Schutz vor Cyber-Risiken auf Stufe Departemente und den nachgeordneten Behörden und Dienststellen sind weiter zu planen und umzusetzen.

Umsetzung erfolgt in der Schwerpunktplanung 2021-2031

Die Regierung setzt die Strategie im Rahmen der Schwerpunktplanung 2021 bis 2031 unter Berücksichtigung der IT-Bildungsoffensive und der Digitalisierungsstrategie um. Damit stellt die Regierung sicher, dass die Strategie für alle Departemente und die Staatskanzlei in einem strukturierten Prozess und umfassend adaptiert wird.

Die Strategie ist abrufbar unter: https://www.sg.ch/politik-verwaltung/regierung/planen-und-steuern/strategie-zum-schutz-vor-cyber-risiken.html

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lead_de: Die Finanzkommission hat die Rechnung 2019 des Kantons St.Gallen beraten. Sie genehmigt die Rechnung ohne Vorbehalte. Die Finanzkommission nimmt das Jahresergebnis 2019 positiv zur Kenntnis und sieht den Kanton gut aufgestellt für die finanzielle Bewältigung der Corona-Pandemie.

title_de: Finanzkommission sieht Kanton gut gerüstet

content_de:
Die Rechnung 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 118,4 Millionen Franken ab. Positiv entwickelte sich vor allem das operative Ergebnis, bei dem das ausserordentliche Ergebnis ausgeklammert ist. Es zeigt ein Plus von 239,3 Millionen Franken und liegt damit 213,3 Millionen Franken über dem Budget. Die Finanzkommission des Kantonsrates behandelte die Rechnung 2019, wobei unter anderem die gestiegene Staatsquote aufgefallen ist. Allgemein war die Diskussion geprägt durch die aktuellen Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Die finanzielle Entwicklung der Spitalverbunde und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kantonsrechnung geben Anlass zu grosser Sorge. Wie die Finanzkommission im Vorjahr befürchtet hatte, musste der Kanton 2019 sowohl eine erneute Wertberichtigung auf den Beteiligungen als auch Wertberichtigungen auf ausstehenden Darlehen vornehmen. Trotzdem bleiben die Risiken, insbesondere auf den ausstehenden Forderungen gegenüber den Spitalverbunden, weiterhin hoch. Die Corona-Krise wie auch die unsicheren Strukturanpassungen können weitere Wertberichtigungen notwendig machen. Die Finanzkommission erwartet eine transparente Information an die Bevölkerung, welche ausserordentlichen Kosten im Bereich der Spitäler durch den Kanton zu tragen sind.

Zusammenfassend hält die Finanzkommission fest, dass die aufgrund des positiven Jahresergebnisses weiter gestärkte Eigenkapitalbasis eine gute Ausgangslage bildet, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Allerdings erwartet die Finanzkommission, dass dabei mit Augenmass vorgegangen wird, damit der Haushalt nicht auf unbestimmte Zeit aus dem Gleichgewicht gerät.


lead_de: Regierungsrat Bruno Damann übernimmt ab dem 1. Juni 2020 das Gesundheitsdepartement. Er tut dies mit einer neuen Person als Generalsekretär: Gildo Da Ros, derzeit unter Bruno Damann Generalsekretär des Volkswirtschaftsdepartementes, wechselt auf den selben Zeitpunkt hin ebenfalls ins Gesundheitsdepartement.

title_de: Gildo Da Ros wechselt das Departement

content_de: Die Regierung hat Gildo Da Ros an ihrer Sitzung vom Dienstag zum neuen Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes gewählt. Gildo Da Ros ist 51 Jahre alt und wohnhaft in St.Gallen. Er ist seit 2011 Generalsekretär im Volkswirtschaftsdepartement, zuerst unter Benedikt Würth und zuletzt unter Bruno Damann.


lead_de: Das St.Galler Gesundheitsdepartement hat entschieden, ab dem 11. Mai die bisherigen Einschränkungen für die Besuche in Alters- und Pflegeheimen zu lockern. Neu ist ein Besuch der Bewohnerinnen und Bewohner für Angehörige wieder möglich. Um ihren Schutz weiterhin gewährleisten zu können, sind besondere Massnahmen bis auf weiteres notwendig. In den Spitälern und Kliniken wird das Besuchsverbot bis zum 8. Juni 2020 verlängert.

title_de: Heime lockern Besuchsverbot ab 11. Mai – Spitäler ab dem 8. Juni

content_de:
Die Einschränkungen des Besuchsrechtes in Alters- und Pflegeheimen waren notwendig, um die Bewohnerinnen und Bewohner vor dem Coronavirus zu schützen. Sie haben von den Heimbewohnerinnen und -bewohnern sowie ihren Angehörigen viel abverlangt, weil soziale Kontakte für den Menschen und sein Wohlbefinden bedeutend sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner gehören zu den besonders gefährdeten Personen. Deshalb müssen die Lockerungen für die Besuche mit klar definierten flankierenden Schutzmassnahmen begleitet werden. Erlaubt sind Besuche beispielsweise im Freien, in Besucherboxen oder in separaten, speziell dafür eingerichteten Besucherräumen. Die Empfehlungen des BAG zu Hygiene und sozialer Distanz müssen aber eingehalten werden.

Besuche müssen angemeldet werden

Damit die Vorgaben des BAG eingehalten werden können, müssen die Angehörigen ihren Besuch bei der Heimleitung anmelden. Der Besuch ist zum angegebenen Zeitpunkt terminiert. So wird vermieden, dass sich zu viele Besucherinnen und Besucher gleichzeitig in einem Heim aufhalten. Auf Geschenke sollte ebenfalls verzichtet werden und Kinder sollten wo möglich weiterhin Besuche vermeiden.

Um zu verhindern, dass das Coronavirus in ein Heim eingeschleppt wird, werden die Besucherinnen und Besucher auch zu ihrem Gesundheitszustand befragt. Bei Symptomen wie Husten, Niesen oder Halsschmerzen dürfen sie das Heim nicht betreten. Die Lockerungen gelten auch für Institutionen für Menschen mit Behinderung. Tagesstrukturangebote wie Werkstätten oder Tagesstätten müssen wie vom BAG vorgegeben ebenfalls ein Schutzkonzept bereit haben und umsetzen.

Lockerungen bei Spitälern im Juni

In den St.Galler Spitälern und Kliniken wird das Besuchsverbot bis zum 8. Juni 2020 verlängert. Eine Lockerung soll dann möglich sein. Weiterhin können aber Personen in begründeten Einzelfällen besucht werden, beispielsweise unterstützungsbedürftige Personen, Kinder oder Personen in einer palliativen Situation.

Die neue Besuchsregelung in Heimen und Spitälern gilt für eine Übergangsphase. Ihre Dauer ist von der Entwicklung der Fall- und Hospitalisationszahlen nach dem 11. Mai 2020 abhängig.


lead_de: Der Kanton St.Gallen startet heute das Contact-Tracing. Infizierte Personen sollen damit frühzeitig erkannt und gezielt isoliert werden können. Das Ziel ist, die Ausbreitung des Coronavirus und die Anzahl von Neuinfektionen unter Kontrolle zu halten und möglichst einzuschränken.

title_de: Infektionswege des Coronavirus unterbrechen

content_de:
Das Coronavirus verbreitet sich über Tröpfcheninfektion, zum Beispiel, wenn jemand hustet oder niest. Besonders gefährdet sind enge Kontaktpersonen, bei denen die Übertragungsgefahr wegen der sozialen Nähe besonders gross ist. Hier setzt das Contact-Tracing an. Um die Gefahr einer Weiterverbreitung des Virus einzudämmen, werden die engen Kontaktpersonen einer erkrankten Person ausfindig gemacht. Diese müssen sich dann in eine zehntägige Quarantäne begeben. So kann verhindert werden, dass eine möglicherweise infizierte Person weitere Personen ansteckt. Das Contact-Tracing hat sich bereits in anderen Ländern bewährt.

Betreuung in der Quarantäne

Entscheidend ist die rasche Suche nach den engen Kontaktpersonen, sie wird vom Kanton St.Gallen organisiert und geleitet. In der Startphase stehen ab heute zehn Personen, sogenannte Tracer, im Einsatz. Bei steigenden Fallzahlen können es bis zu dreissig sein. Personen, die engen Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten und in Quarantäne sind, werden täglich telefonisch kontaktiert. Die Tracer erkundigen sich nach ihrem Gesundheitszustand und ihrem Wohlbefinden. Treten Symptome auf, wird ihnen empfohlen, sich auf das Coronavirus testen zu lassen.

Das Contact-Tracing wurde vom Kanton St.Gallen bereits zu Beginn der Pandemie eingesetzt. Es musste dann aufgrund zu hoher Fallzahlen zurückgestellt werden. Trotz der Wiederaufnahme des Contact-Tracing bleiben die Richtlinien des BAG zum «Social Distancing» und zur Hygiene die zentralen Massnahmen. Für den Schutz der Bevölkerung sind dies nach wie vor die besten Mittel.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement hat entschieden, die drei regionalen Konsultationszentren per Mittwoch, 13. Mai 2020, zu schliessen. Die Fallzahlen von Neuinfektionen haben in den vergangenen Tagen markant abgenommen. In der Folge sind die Hausärztinnen und Hausärzte in der Lage, die Corona-Tests in den kommenden Wochen selber durchzuführen. Die Konsultationszentren wurden als Auffanggefäss errichtet, um die Ärzteschaft bei einem hohen Patientenaufkommen zu entlasten.

title_de: Kanton schliesst Konsultationszentren

content_de:
Die Konsultationszentren in der Stadt St.Gallen, Sargans und Rapperswil-Jona haben am 31. März 2020 den regulären Betrieb aufgenommen. Die Prognosen zu jener Zeit wiesen darauf hin, dass es zu einer grossen Ansteckungswelle kommen könnte. Um eine befürchtete Überlastung der Hausarztpraxen zu vermeiden, hat die Regierung das Gesundheitsdepartement zusammen mit dem Kantonalen Führungsstab beauftragt, drei Konsultationszentren im Kanton St.Gallen einzurichten. Die Testkriterien wurden immer gemäss Richtlinien des BAG umgesetzt. Die Hausärztin oder der Hausarzt hatte so die Möglichkeit, Personen in diesen Zentren auf Coronavirus testen zu lassen, um die eigene Praxis wenn nötig zu entlasten und insbesondere eine Ansteckungsgefahr in überfüllten Wartezimmern zu vermeiden.

Das Zentrum in St.Gallen ist auf dem Areal der Olma-Messen, dasjenige in Sargans im Sportzentrum Rietbüel und jenes in Rapperswil-Jona im Sportzentrum Grünenfeld durch geschultes Personal betrieben worden. Nun werden die drei Zentren am Mittwoch, 13. Mai 2020, geschlossen. Dem Personal in diesen Konsultationszentren gebührt ein grosser Dank für ihren Einsatz, mit welchem sie geholfen haben, die Ärzteschaft und die Spitäler zu entlasten.

Gesteckte Ziele sind erreicht

Die Konsultationszentren wurden von Beginn an als vorübergehende Massnahme geplant und eingerichtet. Es ging insbesondere darum, auf eine sehr hohe Patientenzahl vorbereitet zu sein, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und Versorgungsengpässe zu verhindern. Die Ansteckungswelle konnte erfolgreich tief gehalten werden, die Schreckensszenarien sind nicht eingetroffen. Aktuell sind die Neuinfektionen im Kanton St.Gallen nochmals stark gesunken und haben einen erfreulich tiefen Stand erreicht. Dieser Umstand ist das Resultat der getroffenen Schutzmassnahmen, welche insbesondere die Bevölkerung konsequent und solidarisch umgesetzt hat. Dank ihr ist es gelungen, die Gesundheitsversorgung nicht zu überlasten. Die niedergelassene Ärzteschaft ist in der Lage, die Testungen in ihren Praxen durchzuführen und ihre Patienten und zugewiesene Personen selbst zu betreuen. Dennoch ist es wichtig, weiter vorsichtig zu sein und die Lage genau zu beobachten, damit je nach Entwicklung rechtzeitig wieder Massnahmen eingeleitet werden können. Der Kanton St.Gallen hat nun zu Beginn der Woche das Contact-Tracing wieder aufgenommen, um eine erneute Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

St.Gallen bleibt weiter vorbereitet

Mit der Schliessung der Konsultationszentren entstehen keine Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons. Die Coronavirus-Tests können inskünftig über die Hausärztinnen und Hausärzte durchgeführt werden. Sollte sich die Lage wieder verschärfen, so wird der Kanton die für diesen Fall getätigten Planungen umsetzen und rechtzeitig ähnliche Massnahmen ergreifen.


lead_de: Die Regenfälle der vergangenen Tage haben die Situation in den Wäldern entspannt und erlauben eine Aufhebung des kantonalen Feuerverbots im Wald und in Waldesnähe per 7. Mai 2020.

title_de: Kantonales Feuerverbot aufgehoben

content_de:
In der vergangenen Woche kam es über dem gesamte Kantonsgebiet zu flächendeckenden und ergiebigen Niederschlägen. Die Situation in den Wäldern konnte sich deutlich entspannen. Die Waldbrandgefahr reduziert sich damit auf «mässig». Somit ist die Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements vom 24. April 2020 aufgehoben und es darf ab 7. Mai 2020 wieder im Wald und in Waldesnähe Feuer gemacht werden, sofern kein Verbot von Seiten der Gemeinde besteht. Allfällige kommunale Verbote bleiben in Kraft und müssen durch die zuständigen Gemeindebehörden gesondert aufgehoben werden. Das Sicherheits- und Justizdepartement dankt der Bevölkerung für das Verständnis, das sie gegenüber dem Feuerverbot gezeigt hat.

Dank der Niederschläge sind auch die Wasserstände in den Fliessgewässern an den meisten Orten deutlich angestiegen. Die Bedingungen für die Wasserlebewesen haben sich dadurch deutlich verbessert. Dieser positive Trend dürfte nach Beurteilung des Amtes für Wasser und Energie weiter anhalten.

Der Kantonale Führungsstab wird die Situation rund um die Waldbrandgefahr und die Trockenheit weiterhin verfolgen. Die aktuellsten Informationen erhalten Sie auf der Webseite www.sg.ch/trockenheit.


lead_de: In der Februarsession 2020 hat der Kantonsrat die Botschaft und den Entwurf zum revidierten Energiegesetz in erster Lesung beraten. Die Bestimmungen zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten, zum Ersatz von Heizungen bei bestehenden Bauten sowie zu Finanzhilfen für energetische Gebäudesanierungen wurden an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Diese Artikel hat die Kommission nun erneut eingehend diskutiert.

title_de: Kompromiss zum Ersatz von fossilen Heizungen bei Neubauten mit Wohnnutzung gefunden

content_de:
Während der Februarsession 2020 lagen zu drei Artikeln des revidierten Energiegesetzes zahlreiche Anträge vor. Der Kantonsrat hat diese Artikel deshalb an die vorberatende Kommission zurückgewiesen mit der Vorgabe, eine möglichst breit getragene Formulierung zu finden.

Unter dem Vorsitz von Bettina Surber, St.Gallen, diskutierte die Kommission die Grundsätze und die im Rat eingegebenen Varianten nochmals eingehend. Schliesslich beschloss die vorberatende Kommission, bei Verzicht auf Eigenstromerzeugung bei Neubauten an der bereits beantragten Regelung für eine Ersatzabgabe festzuhalten.

Für den zentralen Artikel des Gesetzes zum Ersatz von fossilen Heizungen bei bestehenden Bauten mit Wohnnutzung hat die vorberatende Kommission nun eine mehrheitsfähige Lösung gefunden. Neu soll im Gesetz verankert werden, dass grundsätzlich der Einbau einer fossilen Heizung nur dann weiterhin zulässig ist, wenn eine Standardlösung gewählt wird, welche garantiert, dass der CO2-Ausstoss um mindesten 10 Prozent verringert wird. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind möglich, wenn Standardlösungen beispielsweise aus denkmalpflegerischen Gründen nicht umgesetzt werden können. Zudem soll bei besonderen Verhältnissen oder wenn ein Fall von unverhältnismässiger Härte vorliegt eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Diese kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft oder befristet werden.

Ein Antrag, im Gesetz eine Bestimmung als Grundlage für zusätzliche Förderbeiträge für die energetische Gebäudesanierung zu schaffen, wurde abgelehnt.

Aufgrund der abgesagten Aprilsession 2020 setzt der Kantonsrat die erste Lesung des VI. Nachtrags zum Energiegesetz in der Junisession 2020 fort. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 22.19.09 neues Fenster zu finden.


lead_de: Marc König, Rektor der Kantonsschule am Burggraben St.Gallen (KSBG), wird auf Ende des Schuljahres 2020/21 sein Amt niederlegen und in den Ruhestand übertreten. Die Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben.

title_de: KSBG-Rektor Marc König tritt zurück

content_de:
Seit Februar 2007 leitet Marc König die Kantonsschule am Burggraben St.Gallen. Die KSBG ist die grösste Mittelschule der Ostschweiz mit rund 1'350 Schülerinnen und Schülern am Gymnasium und am Untergymnasium. König brachte für sein Amt bereits umfangreiche Erfahrung mit. Er war vor seiner Wahl als Rektor der Pädagogischen Hochschule St.Gallen, als Direktor der Schweizer Schule in Rom und zuvor als Prorektor an der KSBG tätig.

Bildungslandschaft über die Landesgrenzen gestaltet

In seiner 14-jährigen Amtszeit als Rektor der KSBG hat Marc König massgeblich zum attraktiven Bildungsangebot in der Region St.Gallen beigetragen, indem er zahlreiche innovative Unterrichtsprojekte förderte. Unter seiner Leitung wurde beispielsweise die zweisprachige Maturität gefördert und das «International Baccalaureate» (Internationale Matura) eingeführt. Mittlerweile entscheiden sich gut ein Drittel der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten für eine bilinguale Maturität. Verschiedene Austauschprojekte und Sprachaufenthalte erlebten in Marc Königs Amtszeit einen wahren Aufschwung. So absolvieren mittlerweile alle Schülerinnen und Schüler im Verlauf ihrer Gymnasialzeit einen mehrwöchigen Aufenthalt im französischen Sprachraum, sehr viele auch im englischen Sprachgebiet. Daneben bestehen fakultative Austauschmöglichkeiten mit Partnerinstitutionen in der Westschweiz, im Tessin, in Italien, Spanien, Chile, China und Israel.

Eine attraktive Schulinfrastruktur hat viele Seiten

Im Wissen, dass Lernerfolg am besten möglich ist, wenn sich Schülerinnen und Schüler wohl fühlen, setzte sich Marc König beharrlich für eine attraktive Schulinfrastruktur ein. Die KSBG verfügt heute sowohl über eine moderne und zuverlässige IT-Infrastruktur, wie auch über ein ausgesprochen gepflegtes Schulgebäude. Während Marc Königs Amtszeit ist die KSBG überdies regelmässig mit umfangreichen und hochstehenden Musikproduktionen, Konzerten und Theateraufführungen öffentlich in Erscheinung getreten.

Daneben förderte Marc König das kulturelle, politische und soziale Engagement der Schülerinnen und Schüler mit Projekten wie dem Schülerradio, dem Schüler-Online-Portal «kanti live» und mit zahlreichen Veranstaltungen und Podien zu aktuellen politischen Themen, namentlich im Bereich der Nachhaltigkeit. Auch der kontinuierliche Austausch mit der Schülerorganisation war ihm wichtig.

Nicht zuletzt ist es seiner umsichtigen Personalführung zu verdanken, dass es der KSBG immer wieder gelungen ist, auch in Phasen, in denen der Arbeitsmarkt weitgehend ausgetrocknet war, gut qualifizierte Lehrpersonen zu rekrutieren. Die KSBG weist heute ein hohes Ansehen auf und hat gute Beziehungen zur Region, zur Wirtschaft und zu Behörden.

Treibende Kraft im st.gallischen und nationalen Mittelschulwesen

Marc König setzte sich nicht nur für «seine» Schule ein. Während Jahren war er auch eine treibende Kraft in der Entwicklung des st.gallischen und des nationalen Mittelschulwesens. Er präsidierte von 2009 bis 2014 die Kantonale Rektorenkonferenz und beteiligte sich in seiner langen Amtszeit in aktiver Form an vielen Projekten. Im Jahr 2015 übernahm er ausserdem das bildungspolitisch wichtige und anspruchsvolle Amt des Präsidenten der Konferenz der Schweizerischen Gymnasialrektorinnen und -rektoren. In dieser Funktion setzt er sich bis heute für eine besonnene Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität ein.

Nun hat Marc König seinen Rücktritt als Rektor auf den 31. Juli 2021 bekanntgegeben. Der 65-Jährige wird mit seinem Rücktritt in den verdienten Ruhestand übertreten. Die Rektorenstelle wird zur freien Bewerbung ausgeschrieben.


lead_de: Im Frühling findet üblicherweise die Verleihung der Anerkennungs- und Förderpreise der St.Gallischen Kulturstiftung statt. In diesem Jahr war dafür der 15. Mai vorgesehen. Aufgrund der Corona-Krise muss die öffentliche Preisverleihung verschoben werden. In diesem Jahr erhalten die Lyrikerin Monika Schnyder sowie der Verein Röllelibutzen aus Altstätten einen Anerkennungspreis. Der Förderpreis geht an den Fotografen Jiří Makovec.

title_de: Kulturstiftung verleiht Anerkennungs- und Förderpreise 2020

content_de:
Jedes Jahr verleiht die St.Gallische Kulturstiftung im Frühling Annerkennungs- und Förderpreise an Kulturschaffende aus dem Kanton. Im Frühling dieses Jahres muss die Stiftung aufgrund der Corona-Krise auf eine öffentliche Preisverleihung verzichten. Doch gerade in dieser schwierigen Zeit ist es ein besonderes Anliegen des Stiftungsrates, die Preisträgerinnen und Preisträger zu ehren und gibt sie deshalb zum ursprünglich vorgesehenen Datum der Verleihung bekannt. Die öffentliche Verleihungsfeier wird, gemeinsam mit dem jeweils im Herbst zu vergebenden Kulturpreis und einem weiteren Förderpreis, am 11. November 2020 in der Tonhalle St.Gallen durchgeführt.

Anerkennungspreise für Lyrik und Tradition

Die St.Galler Lyrikerin Monika Schnyder erhält einen Anerkennungspreis der St.Gallischen Kulturstiftung in der Höhe von 15'000 Franken. Die 1945 in Zürich geborene Autorin arbeitete als freie Journalistin für den «Tages-Anzeiger» und das «Tages-Anzeiger-Magazin». Sie hat es mit ihren Gedichten immer wieder verstanden, intensive sinnliche Momente auszuloten, wobei ihre Texte nicht auf reine Innerlichkeit zielen. Sie beziehen die Aussenwelt im Gegenteil stets mit ein und übersetzen sie in Bilder von aufgeladener Kraft (Peter Surber). Mit Präzision nimmt Schnyder den Verkehr, die Entstehung der Meere, fantastische Winzigwesen wie Glocken- oder Pantoffeltierchen sowie Wolkengebilde in den Blick. Sie ist eine Reisende mit forschen Rezeptoren und sensiblen Antennen und zeigt sich etymologisch, botanisch, ethnologisch und geologisch versiert. Trotz aller Präzision wirken die Textgebilde aber weder mühsam erkämpft, noch erschliessen sie sich immer auf den ersten Blick. Ihr Kern liegt in der Ambivalenz, im Spiel von Bedeutung, Metapher, Rhythmus – und Spass.

Ein Anerkennungspreis von 20'000 Franken geht an die Röllelibutzen aus Altstätten. Sie pflegen ein überliefertes Fasnachtsbrauchtum und sind gleichzeitig offen für neue Entwicklungen. Ausschlaggebend für den Anerkennungspreis ist, wie sie 2019 das 100-Jahr-Jubiläum begangen haben. Neben den eigentlichen Fasnachtsaktivitäten gab es einen Anlass, zu dem 35 Fasnachtsgruppen aus 15 Ländern eingeladen wurden. Entscheidend für die Einladung waren die Gemeinsamkeiten mit den Röllelibutzen oder eine besondere Ursprünglichkeit. In dieser Art war dies das erste internationale Fasnachtsbrauchtums-Treffen. Zusätzlich wurde die eigene Geschichte in einer Ausstellung und einer wissenschaftlichen Publikation aufgearbeitet. Für die Darstellung wählte man das Medium Film. Bemerkenswert ist die Art und Weise, wie die Röllelibutzen den Blick über die Grenzen von Ländern und Zeiten öffnen, wie sie neben der Arbeit mit der «normalen» Fasnacht keinen Aufwand scheuen, um einen Anlass mit internationaler Ausstrahlung durchzuführen.

Fotograf erhält Förderpreis

Für sein Schaffen zeichnet die St.Gallische Kulturstiftung Jiří Makovec mit einem Förderpreis von 10‘000 Franken aus. Mit seiner präzisen Beobachtungsgabe fängt er in Fotografie und Film ebenso alltägliche wie besondere Augenblicke ein, denen oft eine leicht absurde, manchmal auch befremdliche oder humorvolle Wirkung aneignet. Häufig sind es nur kleine Gesten einer Person, ein flüchtiger Gesichtsausdruck, ein kurzer, selbstvergessener Moment, die er festhält. Die Szenen entdeckt er überall auf seinen Reisen durch urbane und ländliche Gegenden. Die Montage bringt dabei weit auseinanderliegende Orte und Kulturen zusammen. «Eine psychogeografische Ortserkundung» nennt er eines seiner Videos – dieser Titel umschreibt treffend die Herangehensweise des Künstlers. 2019 erschien bei Jungle Books die Publikation «From...To...» mit Fotografien aus sechszehn Schaffensjahren. Jiří Makovec wurde 1977 in Prag geboren und lebt seit 2009 in St.Gallen.

St.Gallische Kulturstiftung

Die St.Gallische Kulturstiftung zeichnet mit der Vergabe von Förder-, Anerkennungs- und Kulturpreisen besondere Leistungen aus. Dabei legt der Stiftungsrat Wert auf die Berücksichtigung verschiedener Regionen und Themen. Das Spektrum reicht vom Brauchtum bis zur Wissenschaft, von der bildenden Kunst bis zum Naturschutz. Neben diesen jährlich vergebenen Preisen wird alle drei Jahre der «Grosse Kulturpreis der St.Gallischen Kulturstiftung» verliehen. Dies war im Dezember 2019 mit dem Preisträger Martin Schläpfer, Choreograf, Ballettdirektor und Tänzer, der Fall. Die nächste Verleihung des Grossen Kulturpreises wird im Herbst 2022 erfolgen.


lead_de: Der Kanton St.Gallen fördert mit den diesjährigen Werkbeiträgen 14 Kunst- und Kulturschaffende aus sechs verschiedenen Sparten. Zudem werden drei Personen ab Dezember 2020 einen Aufenthalt in der Atelierwohnung in Rom antreten und ihren Vorhaben nachgehen können.

title_de: Zeit- und Geldsegen für Kunstschaffende

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In diesem Jahr haben sich 70 Personen beim Amt für Kultur des Kantons St.Gallen für einen Werkbeitrag und weitere 13 für einen Aufenthalt in Rom beworben. Voraussetzung für alle ist ein klarer Bezug zum Kanton St.Gallen und ein Vorhaben, auf das sie in den kommenden Monaten ihren Fokus richten werden. In einem mehrstufigen Verfahren wurden die Bewerbungsdossiers von spartenspezifischen Fachjurys begutachtet und diejenigen Kulturschaffenden bestimmt, die einen Werkbeitrag oder einen Aufenthalt in der Römer Atelierwohnung erhalten.

Atelierwohnung in Rom

Ein Aufenthalt in der Wohnung im lebendigen Quartier San Lorenzo in Rom ist dieses Mal für Kulturschaffende des Kantons St.Gallen für zweimal drei Monate möglich. Es wird davon ausgegangen, dass diese Zeit wieder voll ausgeschöpft werden kann, nachdem im laufenden Jahr die Aufenthalte in Rom pandemiebedingt unterbrochen und nicht angetreten werden konnten.

Breite Palette

Mit den Werkbeiträgen und den Atelieraufenthalten fördert der Kanton künstlerisch interessante und eigenständige Vorhaben von Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten. Die finanzielle Unterstützung soll den ausgewählten Kulturschaffenden den nötigen Freiraum geben und ermöglichen, ihre Ideen, Projekte und Werke auszuarbeiten oder ihre künstlerische Tätigkeit weiterzuentwickeln. Kriterien für die Auswahl sind die Relevanz, die Ausstrahlung, die Eigenständigkeit sowie die Professionalität.

Folgende Personen erhalten in diesem Jahr einen Werkbeitrag:

angewandte Kunst/Design:
- Céline Arnould, Schmerikon
- Lionel Umbricht, St.Gallen

bildende Kunst:
- Kilian Rüthemann, Basel
- Andrea Vogel, St.Gallen
- Bianca Barandun, Gossau
- Rita Kappenthuler, Abtwil und Nathan Federer, St.Gallen

Geschichte und Gedächtnis:
- Matthias Fässler, St.Gallen

Literatur:
- Frédéric Zwicker, Rapperswil
- Hildegard Keller, Zürich

Musik:
- Ramon Landolt, Zürich
- Basil Kehl, St.Gallen
- Raphael Loher, Luzern

Theater/Tanz:
- Nelly Bütikofer, Rapperswil-Jona
- Livia Rita Heim, Neu St.Johann

Folgende Personen erhalten einen Aufenthalt in Rom:
 - Sebastian Marbacher, Zürich und Thomas Marbacher, St.Gallen
- Tine Edel, St.Gallen


lead_de: Regierungsrat Benedikt Würth wird per Ende Mai 2020 aus der Regierung ausscheiden und in die Privatwirtschaft wechseln. Er wird den Kanton St.Gallen weiterhin als Ständerat im Bundesparlament vertreten. Marc Mächler wechselt per 1. Juni 2020 vom Baudepartement in das Finanzdepartement. Marc Mächler führte zuvor während vier Jahren das Baudepartement.

title_de: Marc Mächler ist neuer «Finanzchef»

content_de:
Benedikt Würth wurde 2010 vom Volk in die Regierung gewählt und leitete bis 2016 das Volkswirtschaftsdepartement und von 2016 bis 2020 das Finanzdepartement. Schwerpunkte seiner Amtstätigkeit als Mitglied der Regierung waren der öffentliche Verkehr, die Wirtschaftsförderung, das Jagdgesetz, die Finanz- und Steuerpolitik, verschiedene personalpolitische Vorhaben sowie der Themenbereich Informatik, e-Government und Digitalisierung. Benedikt Würth war auch auf interkantonaler Ebene sehr engagiert. Nach der Leitung der Ostschweizer Regierungskonferenz präsidiert er seit 2017 die Konferenz der Kantonsregierungen.

Mit Marc Mächler übernimmt ein routinierter Finanzpolitiker den Posten des «Finanzchefs». Als Mitglied des Kantonsrates nahm er über viele Jahre Einsitz in dessen Finanzkommission und kennt die finanzpolitische Agenda des Kantons bestens. Er kann einen gesunden und stabilen Finanzhaushalt übernehmen, der allerdings vor grossen Herausforderungen steht. Als Vorsteher des Finanzdepartementes ist er indessen nicht nur für die Finanzen und die Steuern des Kantons zuständig. Auch die Personalpolitik sowie die strategische Weiterentwicklung der kantonalen Informatik gehören in das Portfolio des Vorstehers des Finanzdepartementes. Marc Mächler wird den Kanton auch im Verwaltungsrat der St.Galler Kantonalbank vertreten.

In den letzten Tagen hat Benedikt Würth die Dossiers sowie die laufenden Projekte und Vorhaben an Marc Mächler übergeben. Marc Mächler wird die Arbeit im Finanzdepartement Anfang Juni aufnehmen. Als eine seiner ersten Amtstätigkeiten wird er die Staatsrechnung 2019 im Kantonsrat in der Junisession 2020 zu vertreten haben.


lead_de: Wenn eine ehemalige Regierungspräsidentin oder ein ehemaliger Regierungspräsident aus der St.Galler Regierung scheidet, wird sein Porträt neben den Porträts seiner Vorgängerinnen und Vorgänger aufgehängt. Das Bild von Regierungsrat Martin Klöti wurde heute enthüllt. Es soll den Vorsteher des Departementes des Innern echt zeigen, ohne Schönfärberei.

title_de: Martin Klöti mit etwas Verwegenheit

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Welcher Künstler oder welche Künstlerin einem malt, können die Mitglieder der Regierung selber wählen. Wer Ideen und Entscheidungshilfe wünscht, kann sich bei der Abteilung Kulturförderung des Amtes für Kultur beraten lassen. Regierungsrat Martin Klöti hat sich für die Künstlerin Lisa Schmid entschieden. Heute Dienstag wurde das Bild im Regierungsgebäude in einem festlichen Akt enthüllt. Um die Abstandsregeln einzuhalten, fand die Enthüllung im Hofkeller statt.

Nichts wird beschönigt

Sich porträtieren zu lassen, ist für beide Seiten eine zeitintensive Angelegenheit. Deshalb hat Martin Klöti der Künstlerin aus pragmatischen Gründen eine fotografische Vorlage zur Verfügung gestellt. Das Foto entstand an einer Festspiel-Premiere in St.Gallen. Malerin wie Porträtierter waren sich einig, dass das Porträt echt wirken soll, also auch Falten im Gesicht nicht retuschiert werden sollen. Nun ist das Porträt von Martin Klöti in Öl auf Leinwand festgehalten.

Künstlerin mit Tanz-Ausbildung

Lisa Schmid wurde 1941 in München geboren und ist seit vielen Jahren in St.Gallen zuhause. Sie ist bekannt als Künstlerin und beherrscht die Porträtmalerei bestens. Nach einer Ausbildung als Tänzerin an der Bayrischen Staatsoper in München hat sie sich ab 1982 an der Schule für Gestaltung zur Künstlerin ausbilden lassen und ist seit 1986 als freischaffende Künstlerin tätig. Bis heute bietet sie für Jugendliche und Erwachsene Kurse im Malen und Zeichnen an. Mit ihrem «Vorbereitungskurs für gestalterische Berufsrichtungen» hat sie schon viele St.Galler Künstlerinnen und Künstler auf ihrem ersten Schritt in diese Profession begleitet. Es überrascht, dass sie schon bald 80 Jahre alt ist. Der regelmässige Kontakt mit jungen Menschen hält offensichtlich jung.


lead_de: Die neue Regierung des Kantons St.Gallen hat heute an ihrer konstituierenden Sitzung entschieden, welches Mitglied in der Amtsdauer 2020/2024 welches Departement führen wird. Nebst den bereits bekannten Wechseln in den Departementen Gesundheit, Finanzen und Inneres kommt es auch in den Departementen Volkswirtschaft und Bau zu einem Wechsel.

title_de: Mehrere Wechsel an Departementsspitzen

content_de:
Die neue Regierung für die Amtsdauer 2020/2024 ist heute erstmals zusammengekommen, um sich zu konstituieren. An der Sitzung hat sie die Departemente untereinander verteilt. Ab dem 1. Juni 2020 präsentiert sich die Zuteilung wie folgt (in der Reihenfolge der Anciennität):

Departement

Neue Führung

Bisherige Führung

Bildungsdepartement

Stefan Kölliker (SVP)

Stefan Kölliker (SVP)

Sicherheits- und Justizdepartement

Fredy Fässler (SP)

Fredy Fässler (SP)

Gesundheitsdepartement

Bruno Damann (CVP)

Heidi Hanselmann (SP)

Finanzdepartement

Marc Mächler (FDP)

Benedikt Würth (CVP)

Baudepartement

Susanne Hartmann (CVP)

Marc Mächler (FDP)

Volkswirtschaftsdepartement

Beat Tinner (FDP)

Bruno Damann (CVP)

Departement des Innern

Laura Bucher (SP)

Martin Klöti (FDP)

Auch in der Führung der Staatskanzlei kommt es auf den 1. Juni 2020 zu einem Wechsel an der Spitze. Der Kantonsrat hatte in der Februarsession Vizestaatssekretär Dr. Benedikt van Spyk zum Nachfolger von Canisius Braun gewählt.


lead_de: Am 8. Juni 2020, kehren die Mittel- und die Berufsfachschulen im Kanton St.Gallen vom Fernunterricht zum Präsenzunterricht zurück. Die nach wie vor strengen Hygiene- und Verhaltensregeln lassen indessen noch keine vollständige Rückkehr «zur Normalität» zu. Auf das Schuljahr 2020/21 erwartet das Bildungsdepartement, dass der Bund die Voraussetzungen für uneingeschränkten Präsenzunterricht schafft und insbesondere die rigide Abstandsvorschrift zwischen den Schülerinnen und Schülern lockert. Ansonsten könnten die Lernziele nicht erreicht werden.

title_de: Mittel- und Berufsfachschulen nehmen Präsenzunterricht wieder auf

content_de:
Vier Wochen nach der Volksschule darf ab dem 8. Juni 2020 auch an den Mittel- und Berufsfachschulen wieder Präsenzunterricht stattfinden. Die mehrwöchige Phase des Fernunterrichts ist damit weitgehend beendet. Vorgaben des Bundes knüpfen die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts jedoch an strikte Bedingungen. So haben die Schulen Schutzkonzepte auszuarbeiten, die sicherstellen, dass die geltenden Hygiene- und Verhaltensregeln und die Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Personen eingehalten werden.

Abstandsregeln verunmöglichen oftmals volle Klassen

Die Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts auf der Sekundarstufe II beruhen auf der Annahme, dass Jugendliche und junge Erwachsene im Vergleich zu Kindern und älteren Erwachsenen ein intensiveres Mobilitäts- und Kontaktverhalten und damit ein erhöhtes Ansteckungsrisiko aufweisen. Aus diesem Grund gilt für die Schulen der Sekundarstufe II – anders als für die Volksschule – die Vorgabe, dass zwischen den Jugendlichen in den Unterrichtsräumen ein Abstand von zwei Metern einzuhalten ist. Mit diesen Abständen sind die Schulzimmer in vielen Fällen zu klein, um die ganze Stammklasse aufzunehmen. In diesen Fällen wird vorerst nur Unterricht in Halb- oder Teilklassen möglich sein.

Schullokale Umsetzung

Da die räumlichen Verhältnisse an den einzelnen Schulen unterschiedlich sind, obliegt es den Schulleitungen, die schullokale Ausgestaltung des Präsenzunterrichts und die Beschäftigung von Schülerinnen und Schülern in der Zeit, in der diese bei Teilklassenunterricht am Unterricht nicht teilnehmen, festzulegen. Weisungen aus dem Bildungsdepartement und kantonale Rahmenschutzkonzepte für die beiden Schultypen geben die Leitlinien dafür. So wird beispielsweise festgelegt, dass bis zu den Sommerferien keine besonderen Unterrichtsveranstaltungen wie Schulreisen oder Klassenlager stattfinden dürfen. Für die Schülerinnen und Schüler beziehungsweise die Lernenden herrscht Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht, soweit sie nicht zu einer besonders gefährdeten Personengruppe gehören. Lehrpersonen, die zu den besonders gefährdeten Personen gehören, unterrichten weiterhin im Fernunterricht.

Spezielle Regelung für Untergymnasium und 1. Klassen des Gymnasiums

Für die Klassen des Untergymnasiums und die 1. Klassen des Gymnasiums gelten spezielle Regelungen. Die Schülerinnen und Schüler dieser Klassen stehen grundsätzlich noch im Volksschulalter. Deshalb gelten für sie die gleichen Abstandsregeln wie in der obligatorischen Volksschule. Dies hat zur Folge, dass auf dieser Stufe der Unterricht wieder im Normalbetrieb aufgenommen werden kann.

Ab Schuljahr 2020/21 muss wieder Normalität herrschen

Für die kurze Zeit bis zu den Sommerferien können sich die Schulen der Sekundarstufe II mit dem eingeschränkten Präsenzunterricht arrangieren, zumal in dieser Zeit oftmals besondere beziehungsweise abschliessende Aktivitäten anstehen. Grundsätzlich setzen die Lernziele aber uneingeschränkten Präsenzunterricht voraus. Solcher Unterricht muss im neuen Schuljahr unter allen Umständen wieder möglich sein, ansonsten die Schulqualität nachhaltig leiden würde. Das Bildungsdepartement setzt sich daher mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) mit Nachdruck dafür ein, dass auf August 2020 die strikten Abstandsregeln für Schulzimmer, die auch nicht zu den nun beschlossenen Lockerungen für gesellschaftliche Veranstaltungen passen, preisgegeben werden.

Weniger Lehrverträge

Unabhängig von der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Berufsfachschulen stellt das Amt für Berufsbildung fest, dass per Mitte Mai 2020 im Kanton St.Gallen rund 250 Lehrverträge weniger abgeschlossen waren als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vorjahr. Die Schulen und die Lehrbetriebe sind daher aufgerufen, jenen Jugendlichen, die nach wie vor eine Lehrstelle für dieses Jahr suchen, das Schnuppern zu ermöglichen. Freie Lehrstellen für diesen Sommer sind unter www.berufsberatung.ch/lena neues Fenster abrufbar.


lead_de: «Run for Hope» ist ein Projekt der Mittelschulen St.Gallen, welches als Abschluss des Fernunterrichts ein Zeichen der Solidarität setzen soll. Unterstützt werden damit Menschen und Familien, welche durch die Corona-Krise in Not geraten sind. Die teilnehmenden Schulangehörigen spazieren, walken oder laufen dabei 30 Minuten lang auf ihrer eigenen Route für einen guten Zweck.

title_de: Mittelschulen bewegen mit Run for Hope

content_de:
Die Corona-Krise forderte kreative Lösungen – auch im Sportunterricht. Es entstand dabei zum Beispiel ein innovatives Online-Sport-Angebot, so dass sich Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen auch während des Fernunterrichts sportlich betätigen konnten. Jede und jeder für sich, aber trotzdem gemeinsam über einen Live-Stream verbunden. In dieser Zeit entstand in Sargans die Idee, den «Run for Hope» dieses Mal als Projekt für alle Mittelschulen im Kanton St.Gallen erneut zu initiieren. Das Projekt hat Tradition, da der «Run for Hope» vor fünf Jahren an der Kanti Sargans zum ersten Mal für ein Hilfsprojekt in Ghana durchgeführt wurde.

Mitmachen am «Run for Hope» können Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und Angestellte der St.Galler Mittelschulen. Mit der Teilnahme soll Geld für benachteiligte Menschen und Familien in der Region gesammelt werden. Mittlerweile haben sich gegen 2000 Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und selbst Ehemalige der Mittelschulen angemeldet. Auch prominente Unterstützer werden am 5. Juni mitlaufen. Mit der Teilnahmegebühr von 30 Franken spenden die teilnehmenden Läuferinnen und Läufer automatisch und erhalten gleichzeitig ein T-Shirt als Erinnerung an den Lauf.

Partner des Projektes ist Caritas. Die Spenden werden direkt für am Existenzminimum lebende Menschen eingesetzt, welche in der Spenden-Region der jeweiligen Kantonsschule wohnen. In der jetzigen Corona- Ausnahmesituation hat sich die Lage gerade sehr dramatisch zugespitzt. Armutsbetroffenen Menschen kann mit der «Run for Hope»-Spende kurzfristig und unkompliziert finanzielle Unterstützung geboten werden.

Den Organisatoren aus Sargans war immer wichtig, die Vorgaben des Bundes nicht zu verletzen. Deswegen müssen sich die Teilnehmenden bei der Anmeldung verpflichten, die allgemein gültigen Gesundheitsbestimmungen und Regeln des «Social Distancing» des BAG einzuhalten.

Der «Run for Hope» soll ein persönlicher Moment sein, den jede und jeder für sich allein erlebt. Damit sich dennoch alle miteinander verbunden fühlen, wird am 5. Juni um 15.45 Uhr der «Run for Hope» durch prominente Unterstützer mit einem Live-Stream für alle Teilnehmenden eröffnet. Anschliessend absolvieren alle von zu Hause aus und für sich alleine während dreissig Minuten eine eigene Strecke und halten sich so an die vorgegebenen Regeln. Auch Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes, wird mit von der Partie sein und «seinen» individuellen «Run for Hope» absolvieren.


lead_de: Aufgrund der Coronakrise wurde den Eltern nahegelegt, während des «Lockdowns» ihre Kinder wenn möglich selber zu betreuen. Kitas betreuten während dieser Zeit deshalb weniger Kinder. Dies hat bei den Betreuungsinstitutionen zu Ertragsausfällen geführt. Diese übernimmt die öffentliche Hand. In einer Verordnung sind die Finanzierungsfragen nun geklärt, insbesondere unter Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Beiträge des Bundes.

title_de: Notfinanzierung von Kitas geregelt

content_de:
Die Regierung hat eine Verordnung über die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Zusammenhang mit dem Coronavirus erlassen. Damit werden privaten Betreibern familienergänzender Betreuungseinrichtungen Ertragsausfälle erstattet, die aufgrund der aktuellen Situation entstehen. Häufig haben nämlich die Eltern als Reaktion auf Empfehlungen von Behörden ihre Kinder nicht mehr in die Kindertagesstätten (Kitas), privaten Horte oder Tagesfamilien gebracht.

Was mit Blick auf die Ansteckungsgefahr insbesondere nach dem früheren Kenntnisstand richtig war, hat in vielen Fällen aber heikle Finanzierungsfragen aufgeworfen. Viele Eltern sind nicht bereit, für nicht beanspruchte Betreuungsleistungen Beiträge zu entrichten. Die entstandenen Ausfälle für nicht bezahlte oder zurückgeforderte Beiträge tragen die Gemeinden. Diese sind generell für die Finanzierung der Kindertagesstätten verantwortlich und haben deshalb in vielen Fällen Leistungsvereinbarungen mit diesen Institutionen abgeschlossen.

Bundesbeiträge entlasten die Gemeinden

Als ein zentraler Punkt der Verordnung ist nun die Ausrichtung der in Aussicht gestellten Bundesbeiträge geregelt. Diese werden vom Kanton den Gemeinden weitergegeben. Der Anteil einer politischen Gemeinde an den Bundesbeiträgen wird sich nach der Höhe der von ihr rechtskräftig verfügten Ausfallentschädigung im Verhältnis zur Höhe der Ausfallentschädigung im ganzen Kanton richten.

Solidarische Unterstützung der Kitas

Die Regierung setzt in der aktuellen ausserordentlichen Lage auf die Solidarität und Eigenverantwortung aller Beteiligten. Die Gemeinden sichern mit der Übernahme der Ausfallentschädigungen das weitere Bestehen des Betreuungsangebots. Dieses ist unabdingbar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Kanton kann gemäss Verordnung zur Überbrückung mit Darlehen einspringen – insbesondere etwa in Fällen, in denen die Unterstützung durch die Gemeinde nicht rechtzeitig zustande kommt. Die Darlehen sind dann von der jeweiligen Gemeinde zurückzuzahlen. Die Trägerschaften schliesslich haben mit der Offenhaltung ihrer Angebote in dieser schwierigen Situation einen systemrelevanten Beitrag geleistet. Eltern können zwar bezahlte Beiträge für nicht eingeforderte Betreuungsstunden zurückfordern. Es gibt aber auch viele Eltern, die dies nicht tun und damit die öffentliche Hand finanziell entlasten.


lead_de: Per 1. Juni 2020 übernimmt Regierungsrat Bruno Damann das Gesundheitsdepartement. Im Zusammenhang mit dieser Aufgabe ist es sein Wunsch, sein Team neu aufzustellen. Der bisherige Generalsekretär Donat Ledergerber möchte sich diesem Wunsch nicht entgegenstellen. Er wird deshalb im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung das Gesundheitsdepartement per Ende Mai verlassen.

title_de: Posten des Generalsekretärs wird neu besetzt

content_de: Donat Ledergerber trat am 1. Juni 2015 seine Stelle als Generalsekretär im Gesundheitsdepartement an und führte dieses unter Regierungsrätin Heidi Hanselmann erfolgreich. Die Regierung dankt Donat Ledergerber für seinen Einsatz während den letzten fünf Jahren. Wer die Nachfolge antritt, wird separat kommuniziert.


lead_de: Unternehmen mit Sitz im Kanton St.Gallen können ergänzend zum Bundesprogramm Kredite zu günstigen Konditionen beantragen. Nachdem die Regierung am 7. April 2020 im Rahmen einer dringlichen Verordnung das kantonale Programm lanciert hatte, hat der Kantonsrat in der Aufräumsession die Regelung im Wesentlichen unverändert auf Gesetzesstufe überführt. Gegenüber der bisherigen Regelung ergeben sich jedoch Anpassungen bei der Umsatzgrenze, beim Zinssatz sowie bei der Eingabefrist. Der Kanton beteiligt sich zudem am Start-up-Programm des Bundes.

title_de: Programm für Liquiditätshilfe angepasst

content_de:
Der Kantonsrat hat das «Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus» in der Aufräumsession beraten und in der Schlussabstimmung vom 20. Mai 2020 verabschiedet. Das Gesetz wurde am Tag nach der Verabschiedung durch den Kantonsrat rechtsgültig. Die Finanzierung der Liquiditätshilfe erfolgt gemäss dem Beschluss des Kantonsrates aus dem besonderen Eigenkapital. Insgesamt stehen 50 Millionen Franken für die Unterstützung der Unternehmen zur Verfügung.

Erhöhung der massgebenden Umsatzgrenze

Gegenüber der bisherigen Regelung der Regierung hat der Kantonsrat die Grenze des Umsatzerlöses des gesuchstellenden Unternehmens von 5 auf 10 Millionen Franken erhöht. Wer ein Gesuch stellt, muss das Kreditprogramm des Bundes bereits vollständig ausgeschöpft haben.

Anpassung des Zinssatzes

Am 11. Mai 2020 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) kommuniziert, dass sie die Refinanzierungsfazilität erweitert. Vereinfacht gesagt unterstützt sie somit auch kantonale Liquiditätsprogramme und Start-up-Solidarbürgschaften der Kantone. Ursprünglich war diese Refinanzierung nur für das Kreditprogramm des Bundes möglich. Die Fazilität erlaubt es den Banken, gegen Hinterlegung der vom Bund und neu auch vom Kanton garantierten Unternehmenskredite bei der Nationalbank Liquidität zu beziehen. Mit der Erweiterung der Refinanzierungsmöglichkeiten für die Banken kann der massgebende Zinssatz des kantonalen Kreditprogramms von 1,25 Prozent auf neu 0,5 Prozent reduziert werden. Die Reduktion des Zinssatzes erfolgt rückwirkend und gilt auch für bereits genehmigte Kreditanträge.

Beteiligung am KMU-Programm des Bundes

Die Regierung hatte am 7. April bereits ein kantonales Liquiditätshilfeprogramm für Start-ups kommuniziert. Erst danach schuf der Bund ebenfalls ein Programm zugunsten von Start-ups, an dem sich die Kantone beteiligen können. Der Bund hat dabei die Rahmenbedingungen festgesetzt, an welche die teilnehmenden Kantone sich zu halten haben. Entsprechende Bürgschaften werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent vom Kanton getragen.

Es ist vorgesehen, dass der Kanton St.Gallen sich auch am Start-up-Programm des Bundes beteiligt. Allerdings kann eine entsprechende Solidarbürgschaft nur gewährt werden, wenn zuerst das kantonale Start-up-Programm vollständig ausgeschöpft ist. Mit diesem Ansatz und der sequenziellen Ausgestaltung möchte die Regierung sicherstellen, dass keine Überschneidungen der beiden Programme entstehen. Für das kantonale Start-up-Programm arbeitet der Kanton sehr eng mit der St.Galler Kantonalbank zusammen.

Eingabefrist bis Ende August verlängert

Der Ablauf für die Gewährung der Liquiditätshilfe ist einfach gestaltet und erfolgt auf elektronischem Weg: Der Kreditnehmer oder die Kreditnehmerin füllt das entsprechende Formular aus. Dieses ist auf der Webseite www.sg.ch/coronavirus neues Fenster unter «Betriebe» aufgeschaltet. Insbesondere muss ein Unternehmen den Nachweis erbringen, dass es das Bundesprogramm bereits voll ausgeschöpft hat.

Das Unternehmen übermittelt das Formular mit ergänzenden Angaben an die Bank. Die Bank führt anschliessend eine Qualitätskontrolle und eine Kreditprüfung durch. Die Bank leitet diese Informationen an den Kanton weiter. Der Kanton wiederum prüft in der Folge die Unterlagen und leitet diese an die BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU weiter. Dort wird der Bürgschaftsvertrag unterzeichnet und der Bank zugestellt. Danach kann der Kreditvertrag unterzeichnet werden.

Die Eingabefrist für das kantonale Programm wurde um einen Monat verlängert und läuft bis Ende August 2020.


lead_de: Die Regierung der Amtsdauer 2020/2024 hat an ihrer konstituierenden Sitzung den bisherigen Verwaltungsrat der Spitalverbunde für die Dauer von 2020 bis 2024 wiedergewählt. Im Verwaltungsratspräsidium wird es 2023 aus Altersgründen zu einem vorzeitigen Personalwechsel kommen. Die Wahl bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Genehmigung durch den Kantonsrat. Der Genehmigungsbeschluss findet in der Junisession 2020 statt.

title_de: Regierung bestätigt Verwaltungsrat der Spitäler

content_de:
Sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates der St.Galler Spitalverbunde der Amtsdauer 2016/2020 haben sich für die Amtsdauer 2020/2024 zur Wiederwahl zur Verfügung gestellt. Die Regierung hat die Wiederwahl am 5. Mai 2020 getätigt. Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde soll der bisherige Verwaltungsrat auch in der nächsten Phase als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Die Regierung bekräftigt damit, dass ihr die Kontinuität im Verwaltungsrat in dieser Umbruchphase wichtig ist. Die Wahl des Verwaltungsrates als Gesamtorgan wird – mit Ausnahme des Vertreters des Gesundheitsdepartements – dem Kantonsrat in der Junisession 2020 zur Genehmigung vorgelegt.

Erneuerung im Verwaltungsratspräsidium auf März 2023

Der Mediziner Felix Sennhauser wurde in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident ebenfalls von der Regierung wiedergewählt. Die Wahl ist allerdings befristet, da Felix Sennhauser Ende März 2023 das 70. Altersjahr vollendet und gemäss gesetzlich vorgeschriebener Altersbeschränkung zu diesem Zeitpunkt aus dem Spitalverwaltungsrat ausscheiden wird. In den nächsten Monaten wird die Regierung in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat die Vorbereitungsarbeiten zur Erneuerung dieses Gremiums initiieren, damit rechtzeitig ein reibungsloser Übergang auf der strategischen Stufe sichergestellt werden kann.


lead_de: An ihrer heutigen Sitzung besetzte die Regierung das Amt des Vizestaatssekretärs neu. Auf Antrag von Staatssekretär Benedikt van Spyk wählte die Regierung im Einvernehmen mit dem Präsidium des Kantonsrates Jan Scheffler zu seinem Stellvertreter.

title_de: Jan Scheffler zum Vizestaatssekretär gewählt

content_de:
Der neu gewählte Vizestaatssekretär Jan Scheffler, Dr.rer.publ., M.A.HSG, ist 42 Jahre alt. Er übernahm am 1. Juni 2020 die Leitung der Dienststelle Recht und Legistik der Staatskanzlei. Sie unterstützt die Departemente bei der Rechtsetzung (Legistik) und berät die Regierung bei allgemeinen staats- und verwaltungsrechtlichen Fragen. Sie ist für die Vor- und Nachbereitung der Regierungsgeschäfte verantwortlich. Zudem organisiert sie die Abstimmungen und Wahlen im Kanton. Seit 2014 arbeitete Jan Scheffler als stellvertretender Leiter Recht und Legistik und zuvor als Leiter Rechtsdienst im Direktionssekretariat Soziales und Sicherheit bei der Stadt St.Gallen.

Seit dem 1. Juni 2015 wurde die Stellvertretung des Staatssekretärs von zwei Personen wahrgenommen: Lukas Schmucki, Leiter Parlamentsdienste, für die Belange des Kantonsrates und Benedikt van Spyk für die Belange der Regierung. Mit der Wahl von Benedikt van Spyk zum Staatssekretär trat im Verhältnis zu Regierung und Departementen eine Vakanz ein.

In mehreren Schritten stärkte der Kantonsrat die Autonomie der Parlamentsdienste und führte eine Aufgabenentflechtung zwischen Staatssekretär und Leiter Parlamentsdienste herbei. Da der Leiter Parlamentsdienste weitgehend die Aufgaben des Staatssekretärs im Verhältnis zum Kantonsrat übernommen hat, besteht künftig kein Stellvertretungsverhältnis mehr zwischen dem Leiter Parlamentsdienste und dem Staatssekretär.


lead_de: Die Regierung hat ein Massnahmenbündel zur Förderung der Elektromobilität verabschiedet. Vor allem die Ladeinfrastruktur soll Schritt halten mit der steigenden Zahl an Elektrofahrzeugen. Die Massnahmen richten sich mehrheitlich an die Politik und die Verwaltung und sollen bis 2025 umgesetzt werden. In der Septembersession wird der Kantonsrat den Bericht zur Elektromobilität im Kanton St.Gallen beraten.

title_de: Regierung will die Elektromobilität fördern

content_de:
Velos, Autos, LKWs und Busse mit elektrischem Antrieb werden in den nächsten Jahren vermehrt auf St.Galler Strassen anzutreffen sein. Damit steigt auch der Bedarf an Ladeinfrastrukturen. Ziel der Regierung ist, mehr Ladestationen zuhause und am Arbeitsplatz zu schaffen. Dafür sollen die kommunalen und kantonalen Bauvorschriften angepasst werden. Der Kanton unterstützt die Gemeinden, die kommunalen Bauvorschriften entsprechend anzupassen. Längerfristig will der Kanton das Schaffen von Ladestationen in bestehenden und neuen Gebäuden im Planungs- und Baugesetz verankern. Weiter will die Regierung die Beschaffungsrichtlinien für kantonale Fahrzeuge anpassen; die Mehrheit der Fahrzeugflotte soll im Sinne einer Vorbildfunktion zeitnah durch elektrische Fahrzeuge ersetzt werden.

Mehr Elektrofahrzeuge bedeuten auch einen grösseren Strombedarf. Die zusätzliche Nachfrage soll ausschliesslich durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Energieversorger im Kanton St.Gallen sollen Ökostromprodukte für private und öffentliche Ladestationen anbieten. Angestrebt wird ein Strommix aus erneuerbarer Energie wie Fotovoltaik oder Wasserkraft.

Mehr Elektrobusse in den Städten

Die Regierung lehnt die direkte Subventionierung von Elektrofahrzeugen ab. Wer ein effizientes elektrisches Fahrzeug fährt, tendiert dazu, mehr zu fahren. Durch die Elektromobilität sollen jedoch nicht mehr Kilometer mit dem Auto zurückgelegt werden. Dieser sogenannte Rebound-Effekt soll vermieden werden. Zusätzlicher Verkehr ist vor allem mit dem Fuss- und Veloverkehr sowie dem öffentlichen Verkehr aufzufangen.

Für die Regierung hat deshalb der stärkere Einsatz von Elektrobussen oder Bussen mit alternativen Antrieben im Linienverkehr hohe Priorität. Sie hat dazu eine E-Bus-Strategie erarbeitet. Die Strategie zeigt, in welchen Schritten der Kanton Busse mit alternativen Antrieben einführen will. Prioritär soll dies in der Stadt und Agglomeration St.Gallen geschehen. Hier bildet das Trolleybusnetz eine hervorragende Ausgangslage, um mit sogenannten Batterie-Trolleybussen das elektrifizierte Netz zu vergrössern. Auch in den übrigen städtischen Gebieten des Kantons sollen bald Busse mit alternativen Antrieben verkehren.

Die Geschwindigkeit des Umbaus hängt von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ab. Im Zeithorizont 2030 werden die Vollkosten von Elektrobuslinien aufgrund der teureren Fahrzeuge und Ladeinfrastrukturen je nach Einsatzfeld 10 bis 25 Prozent höher sein als die von Dieselbuslinien.

An bestehende Massnahmen anknüpfen

Die neuen Massnahmen bauen auf den bestehenden Aktivitäten des Kantons, der Gemeinden und der Energieversorger auf. Bereits heute betreiben zum Beispiel die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) ein breites Netzwerk an Ladestationen. Weiter fördern die St.Galler Stadtwerke E-Fahrzeuge von Privathaushalten und Flottenfahrzeuge für Unternehmen sowie öffentlich zugängliche Ladestationen. Ausserdem befreit der Kanton Halterinnen und Halter von Elektro- und energieeffizienten Fahrzeugen in den ersten vier Jahren von der Motorfahrzeugsteuer.

Die nun verabschiedeten Massnahmen stammen aus dem Fachbericht Elektromobilität, den die Regierung in Auftrag gegeben hat. Die Erarbeitung des Fachberichts beruht auf einem Postulat aus dem Jahr 2017.

Der Bericht der Regierung ist mit der Geschäftsnummer 40.20.03 neues Fenster im Ratsinformationssystem zu finden: www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster


lead_de: Gemäss einer Umfrage des Departementes des Innern leisten die Religionsgemeinschaften im Kanton St.Gallen trotz Coronavirus-Restriktionen einen wichtigen Beitrag zum seelischen Wohlbefinden ihrer Mitglieder und damit auch an der ganzen Gesellschaft. Die Kommunikation mit den Behörden und einzelnen Spitälern und Heimen habe sich nach anfänglichen Schwierigkeiten verbessert, wenngleich einige Fragen noch offen sind. Das Versammlungsverbot führt zu starken Einschränkungen in der Ausübung der Religion und bei der Seelsorge. Die kleineren Religionsgemeinschaften sind durch das Versammlungsverbot mit Einnahmeausfällen konfrontiert.

title_de: Religionsgemeinschaften spüren Risiken und Chancen

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Das Departement des Innern führte im Rahmen der jüngsten Sitzung der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat eine Kurzumfrage zu den Auswirkungen der Pandemie-Massnahmen auf die Religionsgemeinschaften im Kanton St.Gallen durch. Die Auswirkungen wurden in einer Videokonferenz eingehend besprochen. An der Konferenz nehmen öffentlich-rechtlich anerkannte und privatrechtliche Religionsgemeinschaften teil, nämlich die Jüdische Gemeinde St.Gallen, der DIGO Dachverband Islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein, die Christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen, das Bistum St.Gallen, der Katholische Konfesssionsteil des Kantons St.Gallen, die Evang.-reformierte Kirche des Kantons St.Gallen, die Evangelische Allianz St.Gallen sowie die Serbisch-orthodoxe Kirchgemeinde St.Gallen.

Auf seelische Bedürfnisse achten

Im Gespräch zeigte sich, dass die Religionsgemeinschaften die Pandemie-Massnahmen konsequent umsetzen und die Bevölkerung auf sehr vielfältige Weise in dieser schwierigen Zeit sowohl geistlich als auch sozial unterstützen. Gottesdienste werden über elektronische Medien übertragen, es werden vermehrt Textbeiträge verfasst und an die Mitglieder verschickt und zudem stehen Seelsorgerinnen und Seelsorger für persönliche Gespräche insbesondere via Telefon zur Verfügung. Regierungsrat Martin Klöti anerkannte diese Leistungen und hielt fest, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen die Menschen auch mit Sorgen und Ängsten in die Zukunft blickten, das Engagement der Religionsgemeinschaften Trost und Zuversicht spende. Die seelsorgerischen Leistungen der Religionsgemeinschaften seien für die ganze Gesellschaft von Bedeutung und verdienten deshalb eine grosse Anerkennung von Seiten des Staates. Denn neben der physischen Gesundheit, müsse der Staat auch auf die seelischen Bedürfnisse der Bevölkerung achten.

Generell ist festzustellen, dass die Religionsgemeinschaften in sehr kurzer Zeit ihr Angebot, wie zum Beispiel das gemeinsame Gebet oder Beratungen, auf primär internetbasierende Formen umgestellt haben. Die Palette der eingesetzten technischen Hilfsmittel ist mittlerweile breit. Während beispielsweise aus der Kathedrale in St.Gallen professionell hergestellte Gottesdienst-Sendungen beziehungsweise Streams produziert werden, wenden andere günstigere Formen an. So stellt die Islamische Gemeinschaft in Wil eine Smartphone-App zur Verfügung, über die der Imam via Push-Mitteilungen die Mitglieder während des Fastenmonats Ramadan zum gemeinsamen Gebet oder zu Referaten und Diskussionen einladen kann. Auch der dortige Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler erfolgt teilweise über Videokonferenz. Die Mehrkosten für den Einsatz der technischen Hilfsmittel sind sehr unterschiedlich. Die Religionsgemeinschaften bezeichnen denn weniger die finanzielle Komponente als Problem, als vielmehr das Wissen um die richtigen Kommunikationskanäle und deren Installation. Hier konnte im Rahmen der Konferenz ein Wissensaustausch zwischen den verschiedenen Gemeinschaften gestartet werden, der insofern sinnvoll ist, weil das vom Bundesrat angeordnete Verbot von öffentlichen Gottesdiensten mindestens bis Anfang Juni andauern dürfte.

Kommunikation hat sich verbessert

Die Umfrage zeigt ferner, dass alle Religionsgemeinschaften stark von den Pandemie-Massnahmen betroffen sind. Das Versammlungsverbot schränkt die gemeinsame Ausübung der Religion in Form von Gottesdiensten oder gemeinsamen Gebeten stark ein. Nur vereinzelt wird eine Benachteiligung von Religionsgemeinschaften gegenüber anderen Teilen des öffentlichen Lebens (z.B. Detailhandel) offen beklagt, mehrheitlich unterstützen die Religionsgemeinschaften bei allem Bedauern die erkennbare Priorisierung des Gesundheitsschutzes vor der Lockerung der Massnahmen. Während zum Zeitpunkt der Umfrage (vor rund zwei Wochen) noch erhebliche Mängel in der Kommunikation zwischen Spitälern sowie Heimen und den Religionsgemeinschaften konstatiert worden ist, habe sich die Situation mittlerweile stark verbessert. Es werden individuelle Verbesserungen oder Unterstützungen gewünscht, etwa beim Einrichten von «Plauderboxen» in Heimen oder bei der Verwendung von sozialen Medien in der Seelsorge für ältere Menschen.

Im Falle von Abdankungen stellen die Religionsgemeinschaften einen Klärungsbedarf bei den geltenden Coronavirus-Bestimmungen fest – etwa bei den Bestimmungen zur Benutzung der Friedhofskapellen, und bei der Frage, wer während einer Abdankung konkret für die Einhaltung der verschiedenen Bestimmungen zuständig ist. Entsprechende Abklärungen wurden im Nachgang zur Konferenz in die Wege geleitet. Generell ist es ein Anliegen aller Religionsgemeinschaften im Hinblick auf die Pandemie-Massnahmen frühzeitig informiert und einbezogen zu werden.

Unterschiedliche finanzielle Auswirkungen

In finanzieller Hinsicht sind unterschiedlich starke Auswirkungen feststellbar. So sind private Religionsgemeinschaften wie die Freikirchen oder die Serbisch-Orthodoxe Kirchgemeinde St.Gallen mit fehlenden Spendeneinnahmen aus den Gottesdiensten konfrontiert, die für sie eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften, wie zum Beispiel die Katholische und Evangelisch-reformierte Kirche, sind zwar über Kirchensteuern finanziert, leiden aber ebenfalls an Einnahmeausfällen beispielsweise bei kirchlich geprägten Kulturangeboten, wie der Stiftsbibliothek St.Gallen. Auch die Hilfswerke und Organisationen, die auf Kollekten angewiesen sind, sind davon betroffen.

Im Rahmen der «St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat» treffen sich mehrmals jährlich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Religionen und Konfessionen sowie des Kantons. Diese will konkrete Fragestellungen rund um das Verhältnis von Religion und Staat diskutieren, mit dem Ziel, früh die verschiedenen Positionen zu kennen und Missverständnissen vorzubeugen.

Aktuell sind folgende Personen in der Konferenz vertreten: Regierungsrat Martin Klöti (Kanton St.Gallen), Imam Bekim Alimi (DIGO Dachverband Islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein), Batja Guggenheim und Rabbiner Tovia Ben-Chorin (Jüdische Gemeinde St.Gallen), Myrtha Gabler und Pfarrer Daniel Konrad (Christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen), Claudius Luterbacher und Franz Kreissl (Bistum St.Gallen), Raphael Kühne (Katholischer Konfesssionsteil des Kantons St.Gallen), Pfarrer Martin Schmidt und Pfarrer Heinz Fäh (Evang.-reformierte Kirche des Kantons St.Gallen), Pastor Gust Ledergerber (Evangelische Allianz St.Gallen), Pfarrer Brane Saric (Serbisch-orthodoxe Kirchgemeinde St.Gallen).

Alle zwei Jahre führt die Konferenz eine öffentliche Veranstaltung durch; zuletzt war dies 2019 der Fall. Die entsprechenden Beiträge zur Rolle der Frau in den Religionsgemeinschaften sind mittlerweile als Broschüre erschienen und auch per folgendem Link abrufbar:

Broschüre öffentliche Konferenz 2019


lead_de: Das Bundesgericht befasste sich im Sommer 2018 mit der Kostenverteilung im Rahmen der Pflegefinanzierung. Es wies in einem Urteil auf eine Lücke im St.Galler Gesetz hin. Mit einem V. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung will die Regierung diese Frage klären. Mit dem Nachtrag soll zudem die Abrechnung der Pflegekosten für die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen einfacher werden. Der Gesetzesnachtrag stiess im Rahmen der Vernehmlassung weitgehend auf Zustimmung und wird nun dem Kantonsrat vorgelegt.

title_de: Schutz vor ungerechtfertigten Heimkosten

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Bei einem Aufenthalt in einem Betagten- oder Pflegeheim entstehen Kosten für die Pflegeleistungen sowie für die Betreuung und Pension. Die Pflegeleistungen werden von der Krankenversicherung, den gepflegten Personen selbst und den Gemeinden (Restfinanzierung) bezahlt. Die Betreuung und die Pension müssen die gepflegten Personen vollumfänglich selber bezahlen. Besteht ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen, werden die Pensions- und Betreuungstaxen von der öffentlichen Hand finanziert. Das Bundesgericht hat sich im Sommer 2018 in einem Urteil mit der Umsetzung dieser Kostenaufteilung befasst und auf eine Gesetzeslücke im Kanton St.Gallen hingewiesen (siehe unten).

Schutz der Bewohnenden wird gestärkt

Pflegeleistungen dürfen Heimbewohnenden nur bis zu einem bundesrechtlich festgelegten Höchstansatz verrechnet werden. Die Krankenversicherer übernehmen ebenfalls einen bestimmten Anteil und der Rest wird im Kanton St.Gallen von den Gemeinden getragen. Das St.Galler Gesetz über die Pflegefinanzierung sieht auch für die Kostenübernahme der Gemeinden einen Höchstansatz vor. Dieser schützt die öffentliche Hand vor der Übernahme von Kosten, die aufgrund einer unwirtschaftlichen Leistungserbringung entstehen. Im Einzelfall kann es vorkommen, dass die Pflegekosten die Höchstansätze übersteigen. Laut Bundesgericht ist im Kanton St.Gallen nicht geregelt, wer dann diese Kosten zu tragen hat. Das oberste Gericht hält in seinem Urteil fest, dass diese nicht den Bewohnenden auferlegt werden dürfen.

Der nun vorgeschlagene Gesetzesnachtrag sieht deshalb vor, dass Pflegekosten, welche die Höchstansätze übersteigen, von der Einrichtung bzw. ihrer Trägerschaft getragen werden müssen. Wären die Kosten von der öffentlichen Hand, also den Gemeinden zu übernehmen, käme dies einer staatlichen Defizitgarantie gleich. Zudem wird eine Sanktionsmöglichkeit geschaffen, damit die Aufsichtsbehörde (das kantonale Amt für Soziales) in solchen Fällen angemessen intervenieren kann. Heute besteht einzig die Möglichkeit, dem Heim direkt die Zulassung zu entziehen (Streichung von der Pflegeheimliste), was einen massiven Eingriff darstellt. Damit die rechtmässige Ordnung mit einer verhältnismässigen Massnahme wiederhergestellt werden kann, soll es dem Kanton künftig möglich sein, zum Schutz der Bewohnenden für einen befristeten Zeitraum die Höhe der Pensions- und Betreuungstaxe festzulegen.

Vereinfachung der Abrechnung

Eine weitere Anpassung sieht die Gesetzesrevision bei der Abrechnung der Restfinanzierung vor. Bisher stellen die Heime die Beiträge den Bewohnenden in Rechnung, die diese wiederum mit der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA) abrechnen. Neu sollen die Heime die Beiträge direkt mit der SVA abrechnen können.

Rückmeldungen zur Vorlage mehrheitlich positiv

Die Vernehmlassung zum vorliegenden Nachtrag dauerte bis zum 28. Februar 2020. Die Vorlage stiess insgesamt auf Zustimmung. Kritisiert wurde insbesondere von den beiden Heimverbänden die neu vorgesehene Sanktionsmöglichkeit durch den Kanton. Es wird befürchtet, dass diese neu geschaffene Sanktionsmöglichkeit nicht nur in Ausnahmefällen angewendet wird. In der Botschaft hält die Regierung jedoch fest, dass die aktuelle Praxis nicht grundlegend geändert werden soll. Allfällige Mängel bei der Verteilung der Kosten werden im direkten Austausch mit der betroffenen Einrichtung behoben. Die neue Regelung soll nur für den Fall greifen, dass keine Einigung auf dieser Ebene erfolgt. Nur für solche Ausnahmefälle braucht es ein griffiges Instrument, um gegen Verstösse verhältnismässig vorgehen zu können. Der Gesetzesnachtrag wird nun dem Kantonsrat zur Beratung vorgelegt. Weitere Informationen sind auf dem Ratsinformationssystem des Kantons St.Gallen verfügbar: www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster → Geschäfts-Nr. 22.20.08 neues Fenster.

Weitere Informationen zum Urteil des Bundesgerichts

Pflegeleistungen müssen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) nicht nur qualitativ gut, sondern auch wirtschaftlich erbracht werden. Um diese Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten, kennt der Kanton St.Gallen das System der Höchstansätze. Danach legt die Regierung nach Anhörung der Gemeinden Höchstansätze für die Pflegekosten fest.

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 20. Juli 2018 (9C_446/2017) festgehalten, dass dieses System der Höchstansätze grundsätzlich bundesrechtskonform ist. Es hielt aber auch fest, dass im Kanton St.Gallen nicht geregelt sei, wer die Pflegekosten zu tragen hat, wenn diese im Einzelfall die Höchstansätze übersteigen. Gemäss Urteilsbegründung kommen dafür die für die Restfinanzierung zuständigen Stellen (im Kanton St.Gallen die Gemeinden) oder die Betagten- und Pflegeheime beziehungsweise ihre Trägerschaften in Frage. Nicht zulässig ist es, die Kosten den Bewohnenden in Rechnung zu stellen, insbesondere auch nicht indirekt über höhere Taxen für Betreuung und Pension. Passiert dies doch, muss der Kanton aufgrund seiner Aufsichtspflicht einschreiten.

Zudem müssen die Höchstansätze so festgelegt sein, dass die Heime nicht gezwungen sind, andere Erträge zu generieren. Damit die Betagten- und Pflegeheime faire und angemessene Preise für ihre Pflegeleistungen verrechnen können, müssen die Höchstansätze der Pflegekosten regelmässig überprüft und angepasst werden. Die Regierung hat die Höchstansätze zuletzt per 1. Januar 2019 erhöht.


lead_de: Wenn Geld gespart wird, indem Umweltvorschriften missachtet wurden, zieht der Kanton diese Einsparungen ein. Zudem werden Verursacher von Verstössen gegen die Umweltvorschriften im Kanton St.Gallen strafrechtlich verfolgt.

title_de: Sparen beim Umweltschutz ist teuer

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Umweltverschmutzungen werden häufig durch Unachtsamkeit ausgelöst, zum Beispiel, wenn wassergefährdende Flüssigkeiten beim Umschlagen überlaufen. Aber auch unsachgemässer Gülleaustrag oder fehlende Schutzmassnahmen, beispielsweise auf Baustellen, führen zu Umweltverschmutzungen. Baustellen verursachten im Jahr 2019 rund einen Drittel aller umweltrelevanten Schadenmeldungen. Störungsquelle waren fehlende Absetz- oder Neutralisationsbecken. Dadurch konnte Abwasser von der Baustelle in Gewässer fliesen. Bauherren sparen Kosten, wenn sie auf solche Anlagen verzichten. Die Rechnung bezahlt meistens die Umwelt.

Eine Belastung der Umwelt darf sich nicht lohnen. Unternehmen sollen sich auch keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem sie Kosten sparen, weil sie Umweltvorschriften nicht einhalten. Der Kanton verfolgt Verursacher von Umweltverschmutzungen strafrechtlich. Diese erhalten in der Regel eine Busse. Zudem wird der Geldbetrag, der durch die Nichteinhaltung von Vorschriften erzielt wurde, eingezogen. Beim unsachgemässen Gülleaustrag ist es zusätzlich möglich, landwirtschaftliche Direktzahlungen zu kürzen.

Die Informations- und Präventionsarbeit des Kantons St.Gallen im Bereich Umweltschutz lohnt sich und wird fortgesetzt. Dazu gehören beispielsweise die Kontrolle von Baustellen oder Informationsveranstaltungen für Landwirte. Der Kanton ist dabei auf eine konsequente Mithilfe der Gemeinden und Beobachtungen aus der Bevölkerung angewiesen.


lead_de: Das kantonale Arbeitsinspektorat zieht ein positives Zwischenfazit zur Einhaltung der COVID-19-Schutzmassnahmen. Die durchgeführten Betriebskontrollen zeigen, dass Arbeitgeber ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Beratung der Betriebe spielt im Rahmen der Kontrollen eine wichtige Rolle. Dieses Angebot wird von den Unternehmen geschätzt.

title_de: St.Galler Betriebe nehmen Schutzkonzepte ernst

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Gestützt auf die COVID-19-Verordnung des Bundesrats kontrolliert das Arbeitsinspektorat des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA), wie die Betriebe im Kanton St.Gallen die individualisierten Schutzkonzepte anwende beziehungsweise die darin geforderten Massnahmen umsetzen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit würde einzelne Einrichtungen schliessen oder Veranstaltungen verbieten, falls kein ausreichendes Schutzkonzept vorliegt oder dieses nicht eingehalten wird. Eine Ausnahme bilden Gesundheitseinrichtungen sowie Praxen und Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen. Hier ist das Kantonsarztamt zuständig. Zudem hat die Regierung an ihrer heutigen Sitzung festgelegt, dass für die Kontrolle der Schutzkonzepte in den Restaurants die Gemeinden zuständig sind.

Schutzkonzepte grossmehrheitlich gut umgesetzt

Alle öffentlich zugänglichen Betriebe benötigen je ein betriebsspezifisches Schutzkonzept, das unter anderem Vorkehrungen bezüglich Hygieneregeln und Distanz enthält. Diese werden von den Behörden zwar nicht einzeln bewilligt, jedoch im Rahmen von Kontrollen in Bezug auf die Umsetzung überprüft. Neben der eigentlichen Kontrolle fungieren die Inspektoren vor Ort auch als ad-hoc-Berater. Dabei stehen in der Regel Fragen rund um die Einhaltung der Abstandsregel, der konkreten Platzierung von Trennscheiben, dem Umgang mit Schutzmasken sowie Bodenmarkierungen oder Hinweisschildern im Vordergrund.

Um die Kontrollen effizient zu organisieren, führt das Arbeitsinspektorat gezielt Stichproben durch und geht Hinweisen nach. Die Zwischenbilanz fällt positiv aus: Die Betriebe befolgen die notwendigen Schutzkonzepte grossmehrheitlich, offene Fragen können meistens vor Ort geklärt werden. Wo dies nicht der Fall ist, finden punktuell Nachkontrollen statt. Allgemein kann festgehalten werden, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Verantwortung zum Schutz der Angestellten sowie der Kundinnen und Kunden ernst nehmen. Sie schätzen die anlässlich der Kontrollbesuche von den Arbeitsinspektoraten geleistete Beratung. Bisher mussten die Behörden noch keine Betriebsschliessungen aufgrund von Verfehlungen im Zusammenhang mit den Schutzmassnahmen verfügen.

Seit Beginn der Coronakrise wurden vom kantonalen Arbeitsinspektorat rund 140 Kontrollen in Bezug auf Schutzkonzepte durchgeführt.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission prüfte im letzten Jahr schwerpunktmässig das Immobilienmanagement, das Baubewilligungsverfahren und die Verfahrenskoordination des Kantons sowie die Aufsichtsstrukturen im Bildungsdepartement. Die Kommission zeigt sich insgesamt zufrieden und macht in ausgewählten Themenbereichen Empfehlungen.

title_de: Staatswirtschaftliche Kommission prüfte Amtsführung

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Der Staatswirtschaftlichen Kommission des Kantonsrates obliegt die parlamentarische Aufsicht über die Regierung und die Staatsverwaltung, die kantonale Fachstelle für Datenschutz sowie die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. In ihrem diesjährigen Bericht hat die Staatswirtschaftliche Kommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Felix Bischofberger, Thal, einen Fokus auf das Baubewilligungsverfahren und die Verfahrenskoordination des Kantons gelegt. Dabei wurden die Abläufe und Prozesse, das Aufgabenverständnis der einzelnen Organisationseinheiten und die überdepartementale Zusammenarbeit geprüft. Dazu wurden Personen aus dem Bau-, Volkswirtschafts-, Sicherheits- und Justizdepartement sowie dem Departement des Innern befragt.

Baubewilligungsverfahren optimieren

Die Zuständigkeiten in Baubewilligungsverfahren und Verfahrenskoordination sind in der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz klar geregelt. Die Kommission stellt fest, dass je nach Fall viele Dienststellen der Verwaltung im Prozess mitwirken. Das führt dazu, dass trotz klarer Aufgabenzuteilung teilweise Entscheide ausbleiben oder sich aufgrund des aufwändigen Klärungsbedarfs verzögern. Die Kommission erwartet, dass vermehrt einvernehmliche Lösungen mit den Gesuchstellern gesucht und insgesamt raschere Entscheide getroffen werden. Zudem stellt sie fest, dass aufgrund der unterschiedlichen Gliederung der Ämter auch unterschiedliche Zusammenarbeitsformen entstanden sind. Die Kommission empfiehlt, im Rahmen der laufenden Projekte sämtliche Prozesse zu überprüfen und dabei auch die externen Anspruchsgruppen miteinzubeziehen. Dessen ungeachtet sind kurzfristige Optimierungen im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen und umzusetzen. Beispielsweise ist in den Entscheiden festzuhalten, wo es sich um eine Empfehlung und wo um eine zwingende rechtliche Vorgabe handelt. Zudem ist die Kontrolle der Baugesuche auf Vollständigkeit durch die federführende Stelle innerhalb einer Woche nach Eingang des Gesuchs durchzuführen.

Erstaunt zeigt sich die Staatswirtschaftliche Kommission über die geringe Zahl von 10 Prozent vollständig und korrekt eingereichten Baugesuchen. Unklar blieb jedoch, was bei den rund 90 Prozent unvollständigen Baugesuchen konkret fehlt. Die Kommission sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Sie erwartet vom Baudepartement deshalb einen Bericht, der die Baugesuche analysiert und auswertet und möglichen Handlungsbedarf aufzeigt.

Immobilienmanagement weiter vertiefen

Bei der Prüfung des Immobilienmanagements konzentrierte sich die Staatswirtschaftliche Kommission auf die Erfahrungen mit dem neuen Immobilienmanagement, die einzelnen Prozesse sowie die Organisation, Zuständigkeiten und Kompetenzen im Hochbauamt. Ein weiterer Fokus lag auf dem Prozess bei Nachtragskrediten sowie bei der Instandhaltung und Sanierung. Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass das Hochbauamt insgesamt gut aufgestellt ist und die Zuständigkeiten in der Immobilienverordnung klar geregelt sind. Sie erachtet eine Anpassung der Verordnung nicht als angezeigt, allerdings sollen der Austausch und die Kommunikation zwischen den Nutzern und dem Hochbauamt verbessert werden.

Der Kantonsrat nahm das neue Immobilienmanagement in Juni 2014 zur Kenntnis. Seither wurden einige Bauvorhaben erfolgreich damit umgesetzt. Die Staatswirtschaftliche Kommission beurteilt die Einführung des neuen Immobilienmanagements positiv. Es hat sich bewährt und die neuen Abläufe haben sich eingespielt. Lediglich bei den Mitberichtsverfahren und der Projektunterstützung sieht die Kommission noch einen Anpassungsbedarf. Weiter erachtet sie Areal- und Standortstrategien der dezentralen Nutzer, wie Departemente oder Spitäler, als zentrale Voraussetzung für eine faktenbasierte Immobilienstrategie. Sie erwartet von den dezentralen Nutzern, dass die Strategien zeitnah erstellt oder aktualisiert werden.

Bei Nachtragskrediten wird zwischen Kleinvorhaben (Kredite Bauten und Renovation) und Grossvorhaben (Investitionskredite) unterschieden. Die Prozessabläufe und Kompetenzen sind klar und nachvollziehbar festgehalten. Die Kommission begrüsst, dass sich die Finanzkommission regelmässig über Kreditumlagerungen bei Kleinvorhaben informieren lässt. Damit alle nichtpriorisierten Vorhaben auf Stufe Projektskizze dem Kantonsrat aufgezeigt werden können, empfiehlt sie der Regierung einen jährlichen Bericht, der eine Übersicht über die Verwendung der Investitionsmittel aller Klein- und Grossvorhaben macht.

Mehrheitlich bewährte Aufsichtsstrukturen im Bildungsdepartement

Bei der Prüfung der Aufsicht im Bildungsdepartement legte die Staatswirtschaftliche Kommission einen Schwerpunkt auf die Abläufe, Rollen, Rechte und Pflichten, Zuständigkeiten, Kompetenzen und Aufgaben im Departement sowie im Erziehungsrat und in den pädagogischen Kommissionen. Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass die Rollen, Zuständigkeiten und Kompetenzen im Departement klar hierarchisch festgelegt sind. Sie begrüsst, dass dazu einheitliche Standards definiert wurden. Die dichte Vernetzung und die vielen Schnittstellen erfordern einen intensiven Austausch. Die Kommission erwartet, dass die Kommunikation gegenüber den Anspruchsgruppen zukünftig aktiver und durchlässiger wird. In diesem Zusammenhang wertet sie das Bestreben positiv, ein Kommunikationskonzept auszuarbeiten.

Die Kommission stellt fest, dass im Amt für Mittelschulen und im Amt für Hochschulen die Aufgaben, Rollen und definiert sind und umgesetzt werden. Die beiden Themenbereiche weisen aber grundlegende Unterschiede auf. Der Mittelschulbereich pflegt flache Hierarchien, der Volksschulbereich ist nicht zuletzt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben stark hierarchisch gegliedert. Da die Leitung des Amtes für Mittelschule per Gesetz die Aufsicht über die Kantonsschulen hat, ist die Kommission der Ansicht, dass diese Verantwortung stärker wahrgenommen werden muss. Im Volksschulbereich wertet die Kommission positiv, dass intensiv darauf geachtet wird, dass bei Neuanstellungen ein Sonderprivatauszug eingeholt wird. Dies ist nach Annahme der Pädophilen-Initiative Pflicht. Darum würde es die Kommission begrüssen, wenn diese Praxis auch auf den Mittelschulbereich ausgedehnt würde. Sie erachtet es darüber hinaus als angezeigt, dass die Regierung die Ausdehnung auf das gesamte Staatspersonal prüft. Mit grösstem Unverständnis nahm die Kommission zur Kenntnis, dass bei der Neueinstellung und Wiederwahl von Rektorinnen und Rektoren keine systematische Prüfung des Berufsausübungsverbots erfolgte.

Das Volksschul- und das Mittelschulgesetz definieren die Aufsichtsbereiche und Kompetenzen des Erziehungsrates. Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass der Erziehungsrat selber keiner Aufsicht untersteht, diese ist zukünftig verstärkt wahrzunehmen. Der Erziehungsrat seinerseits beaufsichtigt seine Kommissionen sowie die Mittelschulen und die Volksschulen. Die Staatswirtschaftliche Kommission erachtet es als dringlich, die pädagogischen Kommission verstärkt in die Arbeit des Erziehungsrates miteinzubeziehen und den fachlichen Austausch zu intensivieren. Am Beispiel des Fachs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» (ERG) prüfte die Kommission die Aufsichtsstrukturen. Dabei stellt sie fest, dass die Aufsicht über das Fach «ERG Kirchen» und das Fach «ERG Schule» verschieden geregelt ist. Aufgrund der Kompetenzzuteilung kann das Fach «ERG Kirchen» nicht nach den Vorgaben des Volksschulgesetzes beaufsichtigt und die Schulqualität kann ebenfalls nicht überprüft werden. Hier erwartet die Kommission, dass die unbefriedigenden Aufsichtsstrukturen zwingend anzupassen sind.

Kommission ist zufrieden mit Datenschutz und Nachrichtendienst

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat auch die Aufsicht über die kantonale Fachstelle für Datenschutz. Die Kommission zeigt sich zufrieden mit dem diesjährigen Bericht der Fachstelle. Die Fachstelle leistet im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen gute und solide Arbeit. Erstmalig war die Kommission im Wahlprozess der Leiterin der Fachstelle für die Amtsdauer 2020/2024 beteiligt. Die Kommission unterstützte die Wahl durch die Regierung und die Genehmigung durch das Präsidium des Kantonsrates.

Neu nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission die Oberaufsicht über die nachrichtendienstliche Tätigkeit wahr und prüfte den Bericht der Dienstaufsicht. Dabei hat sie einen guten Eindruck der Arbeit erhalten. Die Kommission würdigt die Fach- und Sachkenntnisse der Befragten positiv und setzt grosses Vertrauen in die zuständigen Mitarbeitenden.

Geschäftsbericht der Regierung unter die Lupe genommen

Eine weitere Aufgabe der Staatswirtschaftlichen Kommission ist die Prüfung des Ergebnisses des Regierungscontrollings, das Teil des Geschäftsberichts der Regierung ist. Die Kommission ist mit dem Rückblick der Regierung auf das Jahr 2019 zufrieden. Der neuste Geschäftsbericht wird im Vergleich zu den früheren Berichten positiver bewertet. Er ist inhaltlich gehaltvoller und die Schwerpunkte sind nachvollziehbarer. Zudem zeigt sich die Kommission erfreut über die neue Darstellung des Regierungscontrollings. Insbesondere die Begründungen bei Projekten mit zeitlichem Verzug sind aufschlussreich und verständlich.

Der Kantonsrat berät den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission in der Junisession. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.20.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Nach 16 Jahren als Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes hat Heidi Hanselmann heute das Departement ihrem Nachfolger Bruno Damann übergeben. Ebenfalls überreichte sie ihm einen Stafetten-Stab als symbolische Übergabe des Regierungspräsidiums

title_de: Stabsübergabe im Gesundheitsdepartement

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Heidi Hanselmann übergibt als amtsälteste Gesundheitschefin der Schweiz Bruno Damann ein gut eingespieltes Departement mit ausgewiesenen und engagierten Fachleuten. In ihrer Amtszeit ist es ihr gelungen, zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Gesundheitsversorgung weiterzuentwickeln, Präventionsprogramme zu verankern und Angebotslücken zu schliessen. Als Präsidentin der Gesundheitsdirektorinnen und -direktorenkonferenz hat sie sich auch auf Bundesebene stark engagiert. Heidi Hanselmann hat drei Mal die Regierung präsidiert. Das Präsidialjahr 2019/2020 stand unter dem Motto «Wie geht’s dir?» und widmete sich der psychischen Gesundheit. Die Wichtigkeit dieser Thematik zeigt sich aktuell im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Im Gesundheitsdepartement warten auf Bruno Damann grosse Herausforderungen. In der Corona-Krise kommt dem Departement eine wichtige Koordinations- und Informationsfunktion zu. Der neue Gesundheitschef wird auch bei der anstehenden Spitaldebatte gefordert sein. Der Kantonsrat diskutiert die Vorlage zur Weiterentwicklung der Spitalstrategie in der Septembersession. Anschliessend folgen die Volksabstimmungen.

Heidi Hanselmann wünscht dem neuen Gesundheitschef einen guten Start sowie Geschick und Erfolg bei den anstehenden Geschäften. Bruno Damann freut sich auf seinen neuen Wirkungsbereich. Er wird sich in den nächsten Wochen vertieft in die laufenden Projekte einarbeiten und sich bei den Mitarbeitenden und den verschiedenen Anspruchsgruppen im Gesundheitswesen vorstellen.


lead_de: Ende Mai fand die Stabsübergabe im Volkswirtschaftsdepartement statt. Bruno Damann hinterlässt Beat Tinner ein gut aufgestelltes Departement. Er blickt auf das Erreichte zurück und wünscht seinem Nachfolger viel Glück und Erfolg.

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Der neugewählte Vorsteher des Gesundheitsdepartementes, Regierungsrat Bruno Damann, erklärt, dass das Volkswirtschaftsdepartement sehr gut aufgestellt ist und dass er daher das Departement mit einem guten Gefühl an seinen Nachfolger Beat Tinner weitergeben kann. Wie Bruno Damann ausführt, hat er sich hauptsächlich mit folgenden Themen beschäftigt und Akzente gesetzt:

Verlässliche Wirtschaftspolitik für die St. Galler Wirtschaft

Die St.Galler Wirtschaft steht vor grundlegenden Herausforderungen, insbesondere jetzt mit der Corona-Krise. Die erforderlichen Aufgaben werden effizient erfüllt, das politische Handeln ist auf klare Ziele ausgerichtet. Deshalb konnten sowohl die Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung beziehungsweise deren Auszahlungen als auch das Massnahmenpaket im Rahmen der Corona-Situation unbürokratisch und schnell umgesetzt werden.

Zusätzlich wird die Innovationskraft mit dem Innovationspark Ost gestärkt. Die Vorprüfung der Bewerbung bei der Stiftung Switzerland Innovation steht kurz vor dem Abschluss. Verschiedene St.Galler Unternehmen haben in den vergangenen Monaten schriftliche Zusagen über namhafte finanzielle Unterstützungsbeiträge abgegeben.

Landwirtschaft im Kanton St. Gallen

Mit dem Bericht «Perspektiven der Landwirtschaft» wird ein Zeichen für eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft gesetzt.

Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2018-2025

Die Biodiversitätsstrategie St.Gallen schafft die dringend notwendigen Instrumente, um das Verschwinden der Arten und Lebensräume zu bremsen. Verschiedene Massnahmen wurden bereits umgesetzt.

Überprüfung der S-Bahn St.Gallen

Die S-Bahn im Kanton St.Gallen soll einer Erfolgskontrolle unterzogen, eine Potentialanalyse durchgeführt und eine Neukonzeption entwickelt werden. Die Arbeiten für die Erfolgskontrolle und die Potentialanalyse sind gestartet. Darauf aufbauend soll die Neukonzeption entwickelt werden.

Beat Tinner dankt Bruno Damann für sein Engagement für den Kanton St.Gallen und insbesondere für das Volkswirtschaftsdepartement. Er freut sich über die neue Herausforderung und will die Aufgaben und Projekte aufbauend auf dem Erreichten weiterführen und weiterentwickeln. Beat Tinner plant, alle Mitarbeitenden des Volkswirtschaftsdepartementes (Zentralverwaltung und Aussenstandorte) so bald möglich kennen zu lernen. Im Weiteren sind bereits etliche Termine mit Vertretern der Wirtschaft vereinbart, um die anstehenden Herausforderungen zu diskutieren.


lead_de: Der Bundesrat erlaubt ab 11. Mai 2020 eine weitere Lockerung von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Aufgrund dieses Entscheids bietet das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ab 11. Mai 2020 die theoretischen und praktischen Führerprüfungen für Strassenverkehr und Schifffahrt wieder an.

title_de: Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt führt wieder Führerprüfungen durch

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Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt führt ab dem 11. Mai an den Standorten Winkeln, Kaltbrunn, Mels und Rorschach wieder Theorieprüfungen durch. Zur Wahrung der Abstandsvorgaben des Bundesamtes für Gesundheit ist allerdings nur ein Teil der Prüfungsarbeitsplätze geöffnet. Damit die Prüfung zeitnah abgelegt werden kann, erweitert das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die Prüfungstage und Prüfungszeiten an allen Prüfungsstandorten. Die Theorieprüfungen werden wie bisher "Open Door" ohne Voranmeldung angeboten.

Ebenfalls mit entsprechendem Schutzkonzept für Mitarbeitende und Kundschaft werden ab dem 11. Mai wieder praktische Führer- und Schiffsführerprüfungen durchgeführt. Bei Bedarf können Kundinnen und Kunden auch am Samstagmorgen Termine für Führerprüfungen vereinbaren.

Informationen und Formulare sind zudem auf der Webseite www.stva.sg.ch neues Fenster zu finden.

Öffnungszeiten der Theorieprüfungslokale