lead_de: Die Stadt St.Gallen verzichtet ab dem Schuljahr 2020/21 darauf, neue Talente aus anderen Gemeinden an ihrer Talentoberstufenschule aufzunehmen. Das Bildungsdepartement stellt deshalb die Versorgung in der Region sicher: Die Talente anderer Gemeinden, vorerst beschränkt auf den Sport, können ab dem nächsten Schuljahr den «Talent-Campus St.Gallen» der SBW Haus des Lernens AG in St.Gallen-Winkeln besuchen, sofern sie von ihrer Wohngemeinde die erforderliche Kostengutsprache erhalten.

title_de: Talentförderung in der Region St.Gallen sichern

content_de:
Talente der Oberstufe in den Bereichen Sport, Musik oder Kunst werden im Kanton St.Gallen entweder am Ort, wo sie regulär zur Schule gehen oder, wenn die Talententfaltung dort nicht möglich ist, auswärtig in einer anerkannten Talentschule gefördert. Der Kanton anerkennt für die auswärtige Förderung zwölf Schulen als Talentschulen. Gestützt auf das Volksschulgesetz hat die Regierung für den auswärtigen Talentschulbesuch die von der Herkunftsgemeinde geschuldeten Schulgelder bestimmt. Diese Schulgelder sind nicht kostendeckend, weil den Talentschulgemeinden Grenzkostengewinne und Standortvorteile angerechnet werden.

Stadt St.Gallen zieht sich zurück

Auch die Stadt St.Gallen hatte vom Kanton die Anerkennung als auswärtige Talentschule erlangt. In der Folge hat sie sich gegen das Prinzip der nicht kostendeckenden Schulgelder gewandt und einen Rechtsstreit mit dem Kanton bis vor Bundesgericht gezogen. Dort ist sie letzten Herbst unterlegen (Urteil vom 14. November 2019; 2C_700/2018). Mittlerweile hat die Stadt entschieden, auf Schuljahr 2020/2021 keine neuen auswärtigen Talente mehr aufzunehmen. Die laufenden Jahrgänge werden jedoch noch zu Ende beschult. Damit fällt ab dem Schuljahr 2020/2021 für neue Oberstufenschülerinnen und -schüler die Anerkennung als Talentschule weg.

SBW Haus des Lernens schliesst Lücke

Mit dem Ausstieg der Stadt St.Gallen aus der interkommunalen Talentbeschulung drohte der Region St.Gallen auf das kommende Schuljahr hin eine Unterversorgung mit Talentschulplätzen. Um eine solche zu verhindern, hat das Bildungsdepartement die Privatschule «Talent-Campus St.Gallen» der SBW Haus des Lernens AG neu als auswärtige Talentschule anerkannt. Die SBW Haus des Lernens AG ist ein erfahrener und ausgewiesener Akteur in der Talentförderung. Sie führt seit 2003 die Nationale Elitesportschule Thurgau in Kreuzlingen, die auf das Schuljahr 2017/18 in den neuen Talent-Campus Bodensee (Swiss Olympic Sport School) integriert wurde. Ein Jahr später baute die SBW den Talent-Campus Winterthur und seit dem Schuljahr 2018/2019 leitet sie den FCO-Campus für Fussballtalente («FutureChampsOstschweiz») des FC St.Gallen. Mit der kantonalen Anerkennung als Talentschule erweitert sich dieser Campus ab nächstem Schuljahr um weitere Sportarten und wird neu «Talent-Campus St.Gallen» heissen.

Die Anerkennung der SBW als auswärtige Talentschule beschränkt sich vorderhand auf den Sport. An der Talentschule der Stadt St.Gallen befinden sich zurzeit keine externen Schülerinnen und Schüler aus den Sparten Musik oder Kunst. Bei entsprechendem Bedarf könnte eine erweiterte Anerkennung der SBW angestrebt werden.

Keine negative Bewertung der städtischen Talentförderung

Da die Stadt St.Gallen die Funktion ihrer Oberstufe als auswärtige Talentschule aufgibt, musste das Bildungsdepartement aus Gründen der Rechtssicherheit für die umliegenden Gemeinden die Talentschulanerkennung der Stadt St.Gallen mittels Verfügung aufheben. Dieser Schritt erfolgte ausschliesslich mit Blick auf die Dispositionen der Stadt nach aussen. Mit ihm ist keine negative Bewertung der Förderung der städtischen Talente verbunden. Die interne Talentförderung kann ohne weiteres auch ohne den interkommunalen Talentschulstatus weitergeführt werden.


lead_de: Die geltenden Bestimmungen für den Hochwasserschutz sind veraltet. Im Nachtrag zum Wasserbaugesetz sollen die Mitbestimmung der Bevölkerung und die finanzielle Entschädigung verbessert werden. Bei Gemeindegewässern wird die Beitragspflicht der Grundeigentümer abgeschafft.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Neue Wege im Hochwasserschutz

content_de:
Mit der Motion 42.14.15 neues Fenster «Neue Wege im Hochwasserschutz» hat der Kantonsrat die Regierung beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung von Überflutungsräumen in Landwirtschafts- und Grünzonen sowie im Wald zu überarbeiten. Anpassungsbedarf besteht vor allem bei den Grundeigentümerrechten, bei den Nutzungen innerhalb der Überflutungsräume und den Entschädigungs- und Versicherungsfragen. Zudem hat die Regierung die Melde- und Bewilligungsverfahren angepasst.

Entschädigungen für Pächter und Landnutzer

Die vorberatende Kommission unter dem Präsidium von Thomas Toldo, Sevelen, unterstützt in weiten Teilen Botschaft und Entwurf der Regierung. Sie begrüsst die Schärfung der Begrifflichkeiten im Wasserbaugesetz und die neue Definition des «Rückhalteraums». In dieser ist neu ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung der Grundeigentümer vorgesehen, wenn im Rückhalteraum aus einem Schadensfall Nutzungseinschränkungen entstehen. Die Kommission weitet diesen Entschädigungsanspruch auf Pächter und andere Landnutzer aus. Eine Grundentschädigung für Grundstücke in Rückhalte- und Notentlastungsräumen soll es aber nicht geben.

Im Grundsatz einverstanden ist die Kommission mit der Vereinfachung des Meldeverfahrens und dem neuen vereinfachten Baubewilligungsverfahren. Hier sieht sie allerdings Anpassungsbedarf bei den Fristen, den engen Vorgaben für die Einreichung von Einsprachen und beim Rechtsweg.

Ein Schwerpunkt liegt für die Kommission bei der Mitwirkung der Bevölkerung. So sollen zum einen die Betroffenen so früh wie möglich in die Projektierung von wasserbaulichen und Revitalisierungsmassnahmen einbezogen werden. Zum anderen darf sich eine Gemeinde nur an den Kosten beteiligen, wenn die Bürgerschaft dem zugestimmt hat.

Mit der Abschaffung der Beitragspflicht der Grundeigentümer für Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer nimmt die Kommission einen Paradigmenwechsel vor. Die bereits bestehenden Beitragspflichten sollen ebenfalls aufgehoben und noch vorhandene Gelder zweckbestimmt verwendet werden. Dazu hat die Kommission einen Auftrag an die Regierung vorbereitet.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession 2020 in erster Lesung und voraussichtlich in der Februarsession 2021 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.20.06 neues Fenster zu finden.

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lead_de: Zufrieden sind die Mitarbeitenden mitunter mit ihren Kolleginnen und Kollegen und ebenso mit ihren direkten Vorgesetzten. Geschätzt werden die Arbeitszeit- und Ferienregelungen, die Weiterbildungsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatzeit. Kritischer beurteilen die Mitarbeitenden hingegen den Lohn und die Lohnentwicklung sowie die Sozialleistungen. Dies zeigen die Ergebnisse die Personalbefragung, die zur Messung der Ziele der Personalpolitik für den Zeitraum 2017 bis 2019 durchgeführt wurde.

title_de: Über 80 Prozent der Mitarbeitenden zufrieden

content_de:
Die generelle Arbeitszufriedenheit ist gegenüber der letzten Umfrage von 2015 zwar leicht gesunken, erreicht aber mit über 80 Prozent weiterhin einen hohen Wert. Bei den Mitarbeiterinnen blieb der Wert konstant, bei den Mitarbeitern ging er hingegen etwas zurück. Der Rückgang der Zufriedenheit zeigt sich unabhängig davon, ob man eine Führungsfunktion innehat oder nicht. Hervorzuheben sind auch die unterschiedlichen Entwicklungen beim Verwaltungspersonal (leichter Rückgang) im Vergleich zum Lehrpersonal (leichter Anstieg). Bemerkenswert und wohl Ausdruck stetiger Veränderungen ist der relativ geringe Anteil der Mitarbeitenden mit unveränderter Arbeitssituation und Zufriedenheit (36 Prozent).

Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatzeit stösst auf Anklang

Unverändert hoch ist die Zufriedenheit mit der Arbeitszeit- und Ferienregelung, mit den Weiterbildungsmöglichkeiten und mit der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatzeit. Ebenfalls kaum Veränderungen zeigen sich bei der seit Jahren konstant hohen Zufriedenheit im Team. Besonders erfreulich ist, dass die bereits hohe Zufriedenheit mit der Führung der direkt vorgesetzten Person weiter gestiegen ist.

Etwas schlechter beurteilt werden hingegen die monetären Leistungen (Lohn, Sozialleistungen/Pensionskasse/Versicherungen, Inkonvenienzentschädigungen, Spesen). Zwar sind das neue Lohnsystem («NeLo») und seine Funktionsweise mehrheitlich bekannt, doch bestehen Zweifel an der angemessenen Berücksichtigung der Leistungen und an der Flexibilität für die Vorgesetzten. Dieses Ergebnis mag damit zusammenhängen, dass sich «NeLo» in der kurzen Zeit zwischen Einführung und Personalbefragung noch nicht ausreichend etablieren konnte. Es sind deshalb in den nächsten Jahren gezielte Anstrengungen nötig, um das Vertrauen in das Lohnsystem zu steigern. Dabei sind auch die interkantonalen Lohnvergleiche, bei denen der Kanton insgesamt gut dasteht, miteinzubeziehen.

Berichte zeigen Handlungsbedarf

Bei den Personalzielen gab es gute und weniger gute Ergebnisse: Positiv zeigt sich, dass die Arbeitsausfälle aus psychischen und psychosomatischen Gründen sind gegenüber den Fallzahlen 2016 deutlich zurückgegangen sind. Auch im Bereich der Information der Mitarbeitenden über personalrelevante Beschlüsse und Geschäfte und beim Auftritt des Kantons im Arbeitsmarkt konnten Verbesserungen erzielt werden, die in naher Zukunft weiter vorangetrieben werden sollen. Bei der Erprobung neuer Arbeitsformen hat sich das Engagement bisher auf einzelne Ämter beschränkt, doch die Corona-Krise hat besonders bei der Erprobung von Home-Office zu einer massiven Beschleunigung beigetragen.

Verfehlt wurden hingegen die Zielvorgaben beim Anteil Frauen in Kaderpositionen (Zielwert 28 Prozent, Ist-Wert 24,9 Prozent) und bei der Anzahl Stellen für Personen mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen (Zielwert 52 Stellen, Ist-Wert 37 Stellen). Bei der Anzahl anspruchsvoller Teilzeitstellen ergab die Auswertung einen Anteil von 39,5 Prozent an der gesamten Anzahl von Teilzeitstellen. Im Vergleich zum Anteil von 42,2 Prozent Teilzeitstellen an der gesamten Zahl der Stellen ist das als beachtlich einzustufen.

Höchste Beteiligung seit Beginn der Befragung

Das Leitbild der Personalpolitik für die kantonale Verwaltung umfasst eine Vielzahl von Zielsetzungen in den verschiedensten Bereichen. Die regelmässige Messung und Überprüfung der Ziele ist ein wichtiges Instrument der Regierung und der Linienverantwortlichen für ihre Führungstätigkeit. Daraus lässt sich ableiten, ob die personalpolitischen Massnahmen wirksam und nachhaltig sind. Ebenso ergibt sich für die Führungsverantwortlichen daraus auch allfälliger Korrekturbedarf. Ausserdem lassen sich Veränderungen im Zeitablauf erkennen.

Im vierten Quartal 2019 führte ein externes Unternehmen die freiwillige und anonymisierte Personalbefragung durch. Von den 6‘067 Mitarbeitenden, die einen Fragebogen erhielten, haben sich 3‘679 Mitarbeitende an der Befragung beteiligt. Die Teilnahmequote erreichte mit 61 Prozent den höchsten Wert seit der ersten Personalbefragung von 2003. Die Personalbefragung ist damit repräsentativ und lässt verlässliche Aussagen zu. Weil der Fragebogen gegenüber 2015 nur geringfügig angepasst wurde, lassen sich Veränderungen gut erkennen.

Nebst der Personalbefragung, die primär auf die Erfassung der Zufriedenheit ausgerichtet ist, wurden wiederum quantitative Daten erhoben, die sich auf das Jahr 2019 oder auf den Stichtag 31. Dezember 2019 bezogen. Im Fokus dieser Erhebungen standen Ziele, die nicht aufgrund der Personalbefragung erhoben werden konnten (zum Beispiel die Anzahl Teilzeitstellen, die Anzahl Frauen im Kader, die Anzahl Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung).

Detaillierte Auswertungen für gezielte Verbesserungen

Die Regierung hat von den Ergebnissen der Indikatorenmessung und der Personalbefragung Kenntnis genommen. Auf Basis dieser umfassenden Auswertungen wird die Regierung im Herbst 2020 die Ziele der Personalpolitik für die Jahre 2020 bis 2024 diskutieren und festlegen.

Die Ergebnisse werden nun in den Ämtern und Abteilungen den Mitarbeitenden kommuniziert. Die Auswertungen auf diesen Stufen geben den Führungskräften wertvolle Rückschlüsse zu ihrer Führungsarbeit und sind Grundlage für allenfalls erforderliche Verbesserungen. Für spezifische Aspekte werden in nächster Zeit zusätzliche Auswertungen vorgenommen.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat in ihrer heutigen Sitzung entschieden, den geltenden Fristenstillstand für kantonale und kommunale Volksbegehren nicht über den 31. Mai 2020 hinaus zu verlängern. Ab dem 1. Juni gelten somit für Referenden und Initiativen wieder die üblichen Regeln.

title_de: Unterschriftensammeln ab Juni wieder möglich

content_de:
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen und den Schutz der politischen Rechte zu gewährleisten, hat die Regierung am 28. März 2020 die dringliche «Verordnung über den Fristenstillstand bei Referenden und Initiativen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus» (sGS 125.101) erlassen. Die Verordnung gilt bis zum 31. Mai 2020. Bis dahin dürfen keine Unterschriften gesammelt werden, und es ruhen diverse Verfahrensfristen. Die kantonale Verordnung lehnt sich eng an die «Verordnung über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren» (SR 161.16) an.

Rückkehr zum ordentlichen Verfahren

Die Regierung hat entschieden, dass die kantonale Verordnung, wie die Verordnung des Bundes, nicht über den 31. Mai hinaus verlängert wird. Ab dem 1. Juni 2020 gelten für Referenden und Initiativen wieder die üblichen Regeln. Es dürfen namentlich wieder Unterschriften für Referendums- und Initiativbegehren gesammelt und seitens der Gemeinden Stimmrechtsbescheinigungen ausgestellt werden. Sämtliche Fristen laufen ab dem 1. Juni 2020 weiter.

Verhaltens- und Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden

Wegen der geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln bleibt das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum anspruchsvoll. Eine weitere Einschränkung der politischen Rechte ist deswegen aber nicht gerechtfertigt. Die Staatskanzlei erarbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei Vorgaben und Empfehlungen dazu, wie Unterschriftensammlungen auch unter den gegebenen Umständen durchgeführt werden können.


lead_de: In der Novembersession 2019 erliess der Kantonsrat das totalrevidierte Gesetz über den Feuerschutz. Die Regierung schickt nun die beiden dazugehörigen neuen Verordnungen bis 31. August 2020 in die Vernehmlassung. Der Vollzugsbeginn ist auf den 1. Januar 2021 geplant.

title_de: Vernehmlassung zu den Verordnungen zum Feuerschutzgesetz


title_de: Verordnungen zum neuen Feuerschutzgesetz gehen in Vernehmlassung

content_de:
Das totalrevidierte Feuerschutzgesetz (FSG) bedingt, dass auch die dazugehörigen Verordnungen umfassend erneuert werden. Im bisherigen Recht sind die Ausführungsbestimmungen zum FSG in insgesamt acht Verordnungen geregelt. Deren Systematik ist teilweise schwierig zu verstehen. Insbesondere die Gebührenregelung ist auf verschiedene Erlasse verteilt und damit unübersichtlich ausgestaltet.

Von acht auf zwei Verordnungen reduziert

Die Ausführungsbestimmungen der Feuerschutzgesetzgebung sollen künftig nur noch in zwei grundlegenden Verordnungen statuiert sein, nämlich in einer Feuerschutzverordnung sowie in einer Verordnung über die Gebühren und Tarife zum Feuerschutz. Damit wird der Grundgedanke eines schlanken Gesetzes mit einfacher Systematik auch im Verordnungsrecht weitergeführt.

Die beiden Verordnungsentwürfe wurden unter Einbezug von vier Arbeitsgruppen aus den Fachbereichen Feuerwehr, Löschwasser, Brandschutz und Kaminfeger erarbeitet. Die Arbeitsgruppen setzten sich jeweils aus einem Vertreter der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) und Fachleuten aus der operativen Ebene zusammen.

Verhältnismässigkeit im Brandschutz konkretisiert

Wie von der Regierung in Aussicht gestellt, wird in der Feuerschutzverordnung die Anwendung der Verhältnismässigkeit im Brandschutz weiter konkretisiert. So wird zum Beispiel der Grundsatz festgehalten, dass die Personensicherheit höher zu gewichten ist als der reine Sachwertschutz.

Im Bereich der Feuerwehr möchte die Regierung ihre Kompetenz zur Festlegung kantonaler Stützpunkte für besondere Einsatzgeräte nutzen und damit der Forderung nach einer einheitlichen und zweckmässigen Stützpunktregelung nachkommen. Damit kann kantonsweit ein einheitliches Sicherheitsniveau geschaffen werden. Zentrale Betriebsfragen der Stützpunkte sollen zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindefeuerwehren in einem Betriebsgremium beraten werden. Fragen der neuen kantonalen Ausbildungsangebote sollen im Rahmen eines Ausbildungsgremiums diskutiert werden.

In der neuen Feuerschutzverordnung wird sodann das Beitragswesen (Subventionen) für die drei Bereiche baulich-technischer Brandschutz, Feuerwehr und Löschwasserversorgung geregelt. Dabei werden sowohl die allgemeinen Bestimmungen als auch die Verfahrensregeln für alle drei Bereiche vereinheitlicht.

Gebühren an aktuelle Bedürfnisse angepasst

Die Verordnung über Gebühren und Tarife im Feuerschutz regelt in übersichtlicher Weise sämtliche im Feuerschutz anfallenden Gebühren. Im Bereich des Brandschutzes trägt sie der seit Jahren durch die Städte und Gemeinden geforderten Anpassung der Höchstgebühr für brandschutztechnische Bewilligungen Rechnung. Weiter berücksichtigt der Verordnungsentwurf den aktuellen Richttarif für Kaminfegerarbeiten. Im Bereich der Feuerwehr wird der Stundenansatz für die Einsatzentschädigung erhöht.

Vernehmlassung gestartet

Mit der Vernehmlassung erhalten alle interessierten Kreise die Gelegenheit, sich zu den Entwürfen der neuen Feuerschutzverordnung sowie der neuen Verordnung über Gebühren und Tarife im Feuerschutz zu äussern. Die Regierung erhofft sich daraus Rückschlüsse und Anregungen für die abschliessende Erarbeitung der neuen Verordnungen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am Montag, 31. August 2020. Danach sollen die beiden Vorlagen bereinigt und von der Regierung erlassen werden. Der Vollzugsbeginn ist für den 1. Januar 2021 geplant.

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter: kanton.sg/vernehmlassung-fsg


lead_de: Auf die neue Amtsdauer 2020/2024 finden mehrere personelle Wechsel in den neun Berufsfachschulkommissionen (BFSK) statt. In St.Gallen, Sargans, Wattwil und Rapperswil-Jona treten vier neue Präsidenten ihr Amt an. Die neu gewählten BFSK vollziehen unter der Leitung und mit Unterstützung des Bildungsdepartementes erneuerte Rechtsgrundlagen für die Schulführung.

title_de: Vier neue Präsidenten für Berufsfachschulkommissionen gewählt

content_de:
Nach dem Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2018 kommt auf die Amtsdauer 2020/2024 eine neue Führungs- und Organisationsstruktur der Berufsfachschulen zur Anwendung. Vor diesem Hintergrund wurden die BFSK auf je fünf Mitglieder verkleinert. Sie sind nun vor allem für die lokale Schulsteuerung und -entwicklung (Personal-, Qualitäts- und Organisationsentwicklung, Weiterbildung und Höhere Berufsbildung, regionale Vernetzung) zuständig. Die bisherigen Mitglieder und Präsidien wurden im Sinne der Wahrung der Kontinuität bei Interesse und Möglichkeit auch in die neuen BFSK gewählt.

Am Berufs- und Weiterbildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe St.Gallen BZGS tritt am 1. Juni 2020 Christian Gertsch sein Amt als BFSK-Präsident an und folgt damit auf Markus Isenrich. Der diplomierte Sozialpädagoge und Gemeindepräsident von Hemberg ist seit dem Start des BZGS Mitglied des BFSK-Gremiums und hat somit die Entwicklung der Schule miterlebt und mitunterstützt. Christian Gertsch vertritt auch in verschiedenen anderen Gremien die Branchen Gesundheit und Soziales und engagiert sich für die Entwicklung der Berufsbilder auf strategischer Ebene und die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Berufs-Bildungsstufen Sek II und Tertiär.

Auf Paul Bollhalder als BFKS-Präsident am Berufs- und Weiterbildungszentrum Sarganserland folgt Markus Bonderer. Der Bauführer und sportbegeisterte Familienvater hat seinen Weg über die Berufslehre als Maurer gemacht. Dem ehemaligen Fachkommissionsmitglied des BWZT ist wichtig, dass die Berufsfachschulen den Ansprüchen der sich wandelnden Gesellschaft und der Berufswelt gerecht werden können und auch die Lernformen und Lernmöglichkeiten weiterentwickelt werden. Seine Motivation ist es, die Chancen der Berufslehren stetig mehr auszuschöpfen.

Oliver Lacher wird am Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg BWZT als neuer BFSK-Präsident in die Fussstapfen von Paul Dürr treten. Die Ausbildung junger Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung des Toggenburgs liegen dem Wattwiler Elektrotechnik-Unternehmer am Herzen – das BWZT vereinigt beides. Deshalb engagiert sich der eidg. dipl. Elektroinstallateur für eine innovative und zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Berufsfachschulen.

Ebenfalls neu im Amt ist als BFSK-Präsident des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rapperswil-Jona BWZR Markus Jäger. Er löst Hermann Mettler ab. Der Vorsitzende der Bankleitung bei der Raiffeisenbank Rapperswil-Jona und Vorstandsmitglied des St.Galler Verbands der Raiffeisenbanken hat langjährige Erfahrung in der Führung von Unternehmen und Mitarbeitenden. In seiner neuen Aufgabe sieht er die Entwicklung der Mitarbeitenden als wichtigsten Punkt für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen – sei dies in der Stärkung des Fachwissens als auch in der Bewältigung der digitalen Transformation.

Das Bildungsdepartement heisst die neuen BFSK-Mitglieder und -Präsidenten in Ihrem neuen Amt willkommen und wünscht Ihnen für ihre neue Tätigkeit viel Erfolg und Freude. Den scheidenden BFSK-Präsidenten und -Mitgliedern dankt das Bildungsdepartement für ihren Einsatz für die Berufsbildung und wünscht ihnen auf dem weiteren privaten und beruflichen Weg alles Gute.


lead_de: Anfang Mai nahm der Kanton St.Gallen das Contact-Tracing wieder auf. Damit sollen die Ausbreitung des Coronavirus und die Anzahl von Neuinfektionen eingedämmt werden. Die Methode hat sich bewährt. Seit der Wiederaufnahme des Contact Tracings begleiteten die Mitarbeitenden 16 Personen mit einem positiven Corona-Test-Ergebnis sowie Personen aus deren Kontaktkreis.

title_de: Contact-Tracing hat sich bewährt

content_de:
Seit dem 4. Mai 2020 stehen im Kanton St.Gallen wieder Contact-Tracerinnen und –Tracer im Einsatz. Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hatte der Kanton enge Kontaktpersonen einer am Coronavirus erkrankten Person ausfindig gemacht und sie während ihrer Selbst-Isolation begleitet. Das Contact-Tracing musste jedoch wegen der zu hohen Fallzahlen eingestellt werden.

Seit der Wiederaufnahme begleitete der Kanton 16 auf das Virus positiv getestete Personen und 32 Kontaktpersonen. Der Kanton greift auf einen Pool von 25 Contact-Tracerinnen und –Tracern zurück, die nach Bedarf arbeiten. Mit diesen Verfügbarkeiten kann flexibel auf die aktuellen Fallzahlen reagiert werden.

Die Contact-Tracerinnen und –Tracer haben enge Kontaktpersonen von Corona-Patientinnen und –Patienten aufgespürt, die sich in eine zehntätige Quarantäne begeben mussten. Die Mitarbeitenden des Kantons meldeten sich täglich telefonisch bei den isolierten Personen und erkundigten sich nach dem Gesundheitszustand und dem Wohlbefinden. Diese Arbeit hat sich bewährt, mehrere mögliche Infektionsketten konnten durch die Kontaktaufnahme unterbrochen werden. Zusätzlich schätzen die isolierten Personen das tägliche Gespräch und die Arbeit der Tracerinnen und Tracer.


lead_de: Die vorberatende Kommission anerkennt die Anliegen der Initiative und möchte Unfälle und Tierleiden in Zäunen im Wald und auf Wiesen verhindern. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat nach langer Diskussion, die Initiative abzulehnen. Die Kommission sieht vor, der Regierung verschiedene Eckpunkte mitzugeben, um innerhalb eines Jahres einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

title_de: Vorberatende Kommission will Gegenvorschlag zur Initiative «Stopp dem Tierleid»

content_de:
Die Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» wurde am 30. August 2019 als rechtsgültig erklärt. Die Regierung hat den Bericht und Antrag vom 11. Februar 2020 dem Kantonsrat fristgerecht zugeleitet und beantragt dem Kantonsrat der Initiative zuzustimmen. Dem Kantonsrat steht es nun frei, zum Initiativbegehren Stellung zu nehmen, diesem zuzustimmen oder es mit oder ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Die vorberatende Kommission hat sich unter dem Vorsitz von Brigitte Pool, Uznach, anhand von zwei Fachreferaten über die verschiedenen Zaunsysteme und die Anliegen der Initianten informiert. Die vorberatende Kommission anerkennt das Anliegen, Tiere vor dem Verenden in Zäunen zu schützen. Der vorgeschlagene Gesetzestext der Initianten geht der Mehrheit der Kommissionmitglieder jedoch zu weit, weil sie ein absolutes Stacheldrahtverbot und ein aufwändiges Zaunmanagement mit diversen Auflagen vorsieht. Die Kommission empfiehlt deshalb dem Kantonsrat, die Initiative abzulehnen. Sie diskutierte und verabschiedete verschiedene Eckpunkte, welche die Regierung bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags berücksichtigen und klären soll. Dabei handelt es sich insbesondere um Stacheldrähte und deren Verbot oder Einsatz, um die Definition von permanenten Zäunen, um den Umgang von mobile Weidenetzen sowie den Rückbau von ungenutzten Zäunen. Ein weiterer Eckpunkt unter Aufsicht/Umsetzung ist die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit beim Vollzug.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession in erster Lesung und zweiter Lesung. Stimmt der Kantonsrat den Anträgen der vorberatenden Kommission zu, hat die Regierung innerhalb eines Jahres einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Bericht der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 29.20.01 neues Fenster / 22.20.01 neues Fenster zu finden.


lead_de: Das Besuchsverbot und die geltenden Besuchseinschränkungen haben von den älteren Menschen und den besonders gefährdeten Personengruppen sowie ihren Angehörigen viel abverlangt. Für die psychische Gesundheit haben soziale Kontakte jedoch grosse Bedeutung. Die Coronavirus-Fallzahlen in der Schweiz und im Kanton St.Gallen sind sehr niedrig. Deshalb können die Besuchsregelungen in den Alters- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen weiter gelockert werden. Mit den Lockerungen soll mehr zwischenmenschliche Nähe ermöglicht werden. Die Hygiene- und Distanzregeln bleiben trotzdem zentral.

title_de: Weitere Lockerungen bei Besuchen in Alters-und Pflegeheimen an Pfingsten

content_de:
Ab dem 30. Mai und damit auf Pfingsten lockert das Gesundheitsdepartement die Regelung bei Besuchen in Alters- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Gemäss der neuen Regelung dürfen Besuche in allen Räumlichkeiten der Heime, das heisst auch in den Zimmern der Bewohnerinnen und Bewohner, in den Restaurationsräumen oder im Gartenbereich stattfinden.

Einhaltung der Hygiene- und Distanzregelung bleibt zentral

Besucherinnen und Besucher tragen weiterhin eine Hygienemaske. Die Hygiene- und Distanzregeln sind weiterhin strikt einzuhalten.

Besucherinnen und Besucher müssen sich voranmelden und die Anzahl Besuchender bleibt auf zwei Personen pro Heimbewohnerin bzw. Heimbewohner und Besuch beschränkt. Um im Falle einer Infektion die Nachverfolgbarkeit der Kontaktpersonen sicherstellen zu können, müssen die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher erfasst werden.

Keine Isolation bei Neueintritten

Als weitere Lockerungsmassnahme wird auf die Isolation der neu in die Heime eintretenden Bewohnerinnen und Bewohner verzichtet. Es wird jedoch weiterhin empfohlen neueintretende Bewohnerinnen und Bewohner primär in Einzelzimmern unterzubringen.

Freiwillige Helferinnen und Helfer über 65 Jahre können Ihre Unterstützungstätigkeit in den Heimen unter Wahrung der Hygiene- und Distanzregeln wiederaufnehmen.

Wie bisher ist es den Bewohnerinnen und den Bewohnern von Heimen erlaubt die Heime im Rahmen von Spaziergängen und Ausflügen zu verlassen. Beim Verlassen des Hauses sind die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und soziale Distanz einhalten zu können.

Erste Lockerungen führten nicht zu mehr Fällen

Die Anzahl der auf COVID-19 positiv getesteten Personen im Kanton St.Gallen hat seit dem 1. Mai 2020 ein sehr tiefes Niveau erreicht. Die gemeldeten Einzelfälle werden im Rahmen des kantonalen Contact-Tracing erfasst und ihre Kontaktpersonen unter Quarantäne gestellt. Damit sinkt die Ansteckungswahrscheinlichkeit im Alltag und weitergehende Lockerungsmassnahmen im Kontakt mit Risikogruppen sind möglich.

Dies wird auch gestützt durch die Erfahrungen seit das Besuchsverbot vom 16. März 2020 am 11. Mai 2020 durch eine Besuchsregelung mit Auflagen ersetzt worden ist. In den Alters- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen kam es zu keinem vermehrten Auftreten von Erkrankungsfällen bei Bewohnerinnen und Bewohnern oder dem Personal.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates befasste sich mit dem Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus. Zudem beriet sie den II. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital. Sie beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlagen einzutreten und sieht weitere Anpassungen an der finanziellen Unterstützung für Private und Unternehmen vor.

title_de: Wirtschaft und Bevölkerung finanziell unterstützen

content_de:
Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehende ausserordentliche Lage stellt viele Unternehmen und zahlreiche selbständig tätige Personen vor enorme Herausforderungen. Mit der dringlichen Verordnung über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus vom 4. April 2020 hat die Regierung das wirtschaftliche Unterstützungsprogramm des Bundes mit einem kantonalen Unterstützungsprogramm im Umfang von 45 Millionen Franken ergänzt. Die dringliche Verordnung der Regierung soll nun in ein Gesetz überführt werden.

Programm soll Unternehmen stärker stützen und Arbeitsplätze sichern

Unter dem Präsidium von Christof Hartmann, Walenstadt, beriet die vorberatende Kommission die Vorlagen. Einigkeit besteht in der Kommission darüber, dass Wirtschaft und Bevölkerung unter den finanziellen Folgen der Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie stark leiden. Eingehend thematisiert wurde die Situation der selbständig Erwerbenden, der Kindertagesstätten sowie der Personen, die sich mit dem Gang zur Sozialhilfe konfrontiert sehen. Die Mitglieder der Kommission diskutierten über die Voraussetzungen sowie den Adressatenkreis der Unternehmen, denen eine Solidarbürgschaft des kantonalen Hilfsprogramms gewährt werden könnte. Sie befürworteten eine Öffnung des Programms auch für Unternehmen mit einem höheren Umsatzerlös als fünf Millionen Franken im Jahr 2019. Einem Antrag, der Unternehmen mit einem Umsatzerlös bis zu zehn Millionen Franken eine Gesuchberechtigung zugestehen will, wurde zugstimmt.

Um Unternehmen weiter zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern, sieht die Kommission die Ermöglichung von Rückstellungen bis zu 25 Prozent des ausgewiesenen Gewinns im Jahr 2019, wie sie der Kanton Thurgau kennt, als Möglichkeit. Die Kommission verwarf diese Idee jedoch. Stattdessen möchte sie die Regierung beauftragen, ein vereinfachtes Verfahren für Steuererlasse für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen einzuführen. Auf Gesuch hin können Unternehmen (juristische Personen und selbständig Erwerbende) die Kantons-und Gemeindesteuern 2019 im Umfang von 40 Prozent, höchstens 10'000 Franken, erlassen werden. Ein Erlass ist jedoch nicht möglich bei einem Steuerbetrag über 25'000 Franken.

Zuweisung an besonderes Eigenkapital

Um die Massnahmen der Liquiditätshilfe für die Unternehmen zu finanzieren, ist vorgesehen, einen Teil des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an das besondere Eigenkapital zuzuweisen. Die Kommission begrüsst dieses Vorhaben.

Fünf Millionen Franken für den sozialen Bereich

Ferner wurden die aktuellen Finanzierungsprobleme der Kindertagesstätten aufgrund der Selbstbetreuung durch die Eltern in der Debatte thematisiert. Diskutiert wurde die Zuständigkeit der Gemeinden, die sich klar in der Verantwortung sehen. Auch die Unterstützung von Personen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Existenz zu sichern, ist ein Anliegen der Kommission. Hierfür wurde ein Antrag zur Schaffung eines Nothilfefonds diskutiert, jedoch mit Verweis auf das bestehende Sozialhilfesystem von einer Mehrheit der Kommission abgelehnt. Stattdessen stimmte die Kommission einem Auftrag an die Regierung zu, fünf Millionen Franken im Budget 2021 für den sozialen Bereich vorzusehen und bei Bedarf das Geld mittels Nachtragskredit schon früher zu gewähren. Gemeindevertreter äusserten sich dahingehend, dass gemeinsam mit Betroffenen, die wegen der Corona-Krise Sozialhilfeschulden haben, kulante Lösungen gesucht werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aufräumsession 2020 in erster und zweiter Lesung. Das Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. Die Botschaft und Entwürfe der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.20.07 neues Fenster und 23.20.02 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben weiterhin massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im Kanton St.Gallen. Die Zahl der Stellensuchenden hat gegenüber dem Vormonat um knapp 800 Personen zugenommen, im Vergleich zum Vorjahr sind es sogar 3'000. Für den Monat Mai wurde von gegen 9'000 Betrieben für rund 98'000 Mitarbeitende Kurzarbeit vorangemeldet und vom Amt für Wirtschaft und Arbeit bewilligt.

title_de: Zahl der Stellensuchenden steigt weiter, sehr viele Anmeldungen zur Kurzarbeit

content_de:
Ende April 2020 waren im Kanton St.Gallen 12'666 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Im Vergleich zum Vormonat, dem März 2020, sind es 800 oder 7 Prozent mehr. Die Zunahme wurde somit etwas abgebremst. Üblicherweise sinkt in den Frühjahrsmonaten die Zahl der Stellensuchenden.

Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Stellensuchenden um rund 3'000 angestiegen, was einer Zunahme von über 30 Prozent entspricht. Dies ist vergleichbar mit dem Anstieg im Thurgau. Die beiden Kantone liegen nicht weit vom gesamtschweizerischen Mittel von 26 Prozent. In Appenzell Ausserrhoden liegt dieser Wert etwas tiefer, bei 20 Prozent.

Jüngere Stellensuchende am stärksten von Anstieg betroffen

Die Generation der Berufseinsteigerinnen und -einsteiger, die 15-24-Jährigen, ist nach wie vor überdurchschnittlich vom Anstieg betroffen. Er beträgt im Vorjahresvergleich über 50 Prozent, bei den 25-49-Jährigen über 30, bei den 50-Jährigen und Älteren mehr als 20 Prozent. Diese Beobachtung zeigt sich bei jungen Fach- und Hilfskräften gleichermassen (jeweils rund 60%). Die Zunahme ist bei den Dienstleistungen (+60%) etwas höher als in der Industrie (plus rund 50%). Auffällig ist der Anstieg etwa in der metallverarbeitenden Industrie (+64% gegenüber +34% im Mittel), im Gastgewerbe (+176% gegenüber +57%) oder im Grosshandel (+91% gegenüber +16%). Dagegen sind die Unterschiede im Baugewerbe (+51% gegenüber +40%) oder im Detailhandel (+39% gegenüber +33%) zwar vorhanden, aber deutlich geringer.

Zunahmen in allen Wahlkreisen zwischen 20 und 50 Prozent

Unter den Wahlkreisen ist die Zunahme der Zahl der Stellensuchenden im Jahresvergleich am stärksten im Sarganserland mit genau 50 Prozent. Nahe bei 40 Prozent liegen das Rheintal und das Werdenberg sowie der Wahlkreis See-Gaster. Um das kantonale Mittel von 30 Prozent bewegen sich die Wahlkreise Rorschach und Wil. Darunter liegen die Wahlkreise St.Gallen und das Toggenburg.

Keine grossen Unterschiede zwischen Industrie und Dienstleistungen

In der Produktion und im verarbeitenden Gewerbe beträgt die Zunahme der Zahl der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich rund 35 Prozent, bei den Dienstleistungen etwas über 30 Prozent. Zwischen den einzelnen Branchen zeigen sich jedoch grosse Unterschiede. So weisen der Maschinenbau und das Baugewerbe, aber auch der Bereich Elektrotechnik, Elektronik, Optik überdurchschnittliche Anstiege aus, während dieser im Fahrzeugbau unter dem Mittel liegt. Unter den Dienstleistungsbranchen ist das Gastgewerbe mit einem Anstieg von gegen 60 Prozent besonders betroffen. Ungefähr im Mittel des Sektors liegt der Detailhandel, darunter der Grosshandel und die Finanzdienstleistungen.

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen finden Sie auf dem kantonalen Statistikportal als Excel neues Fenster- oder als PDF neues Fenster-File.

Anmeldung zur Kurzarbeit für fast ein Drittel der Beschäftigten

Die behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie haben in den vergangenen zwei Monaten zu einem zuvor nie beobachteten Anstieg der Voranmeldungen zur Kurzarbeit geführt. Für den Monat Mai hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit bei gegen 9'000 Betrieben und für rund 98'000 Mitarbeitende Kurzarbeit bewilligt (Stand: 30. April). Zum Vergleich: vor Jahresfrist betrug die Zahl der meldenden Betriebe zwölf mit etwas über 900 Mitarbeitenden.

Die Voranmeldungen betreffen schätzungsweise ein Drittel der Beschäftigten im Kanton St.Gallen. Der produzierende Sektor ist mit 38 Prozent stärker betroffen als die Dienstleistungen mit 32 Prozent. Unter den Industriebranchen ist etwa der Bereich Elektrotechnik, Elektronik, Optik mit fast sechzig Prozent der Beschäftigten stark vertreten. In der Textilindustrie, aber auch im Bereich «Möbel und Reparatur von Maschinen» sind es um die Hälfte. Unter den Dienstleistungsbranchen weisen die Automobilbranche, der Grosshandel, Gastgewerbe und Hotellerie, die freiberuflichen Dienstleistungen sowie der Bereich Kunst, Sport und Unterhaltung Voranmeldequoten von mehr als 50 Prozent auf. Viel geringer ist der Prozentsatz bei den Finanzdienstleistungen sowie im Gesundheits- und Sozialwesen.

Aus den Voranmeldungen zur Kurzarbeit lassen sich nur teilweise Rückschlüsse auf die Höhe der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung ziehen. Diese Information ist erst mit einigen Monaten Verzögerung verfügbar, wenn die Abrechnungen vorliegen. Eine detaillierte tabellarische Darstellung zur abgerechneten Kurzarbeit finden Sie auf dem kantonalen Statistikportal als Excel neues Fenster- oder als PDF neues Fenster-File.

Die tabellarische Darstellung der Arbeitsmarktstatistik April 2020 ist unter diesem Link neues Fenster abgelegt. Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen haben geprüft, ob auf den drei Zahnradbahnlinien Altstätten Stadt−Gais, Rorschach Hafen−Heiden und Rheineck−Walzenhausen sinnvolle Alternativen zum heutigen Bahnangebot möglich sind. Die Ergebnisse liegen nun vor. Für jede der drei Linien gibt es unterschiedliche Lösungen.

title_de: Zahnradbahnen fahren vorerst weiter

content_de:
Die Bahnlinien Altstätten Stadt−Gais, Rorschach Hafen−Heiden und Rheineck−Walzenhausen weisen seit Jahren eine rückläufige Nachfrage und sinkende Kostendeckungsgrade auf. Ausserdem stehen in den nächsten Jahren grössere Investitionen in die Erneuerung der Infrastruktur und teilweise auch der Fahrzeuge an. Deshalb haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr sowie den Appenzeller Bahnen alternative Betriebskonzepte für die drei Bahnlinien geprüft. Diskutiert wurden die Zwischenschritte und Ergebnisse jeweils in einer Begleitgruppe, in der auch die Gemeindepräsidenten der betroffenen Gemeinden sowie Vertreter aus den Tourismusorganisationen dabei waren. Der Ergebnisbericht wie auch eine touristische Potenzialstudie der Fachhochschule Graubünden liegen vor und sind ab sofort auf www.ar.ch/zahnradbahnlinien aufgeschaltet.

Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile haben die beiden Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Verkehr nun Entscheide gefällt.

Die Bahn Altstätten Stadt bis Gais wird ca. bis ins Jahr 2035 fahren; also bis zum Ende des Lebensalters der Fahrzeuge. Dann wird die Strecke auf einen wirtschaftlich günstigeren Busbetrieb oder eine andere alternative Betriebsform umgestellt. Bis dahin ist die Infrastruktur durch die Appenzeller Bahnen soweit zu unterhalten, dass die Betriebssicherheit gewährleistet ist. Wie die Potenzialanalyse zeigt, ist die touristische Bedeutung dieser Linie klein, da sie nicht an den Bahnhof Altstätten angeschlossen ist. Im Gegensatz zur Bahn wäre mit dem Bus eine Direktverbindung zum Bahnhof Altstätten möglich.

Der Bahnbetrieb von Rorschach Hafen nach Heiden wird weitergeführt. Die touristische Bedeutung der Linie wiegt den Vorteil einer Umstellung auf Bus mehr als auf. Die Einstellung des Bahnbetriebs wäre für die Region und den Tourismus schlecht, denn die Bahn hat Zubringer von Schiene, Strasse und Bodensee-Schifffahrt. Mit dem Bus könnte zwar ein grösseres Gebiet entlang der Strecke erschlossen werden. Dafür wären aber zwei Busverbindungen notwendig und Wienacht hätte keinen direkten Anschluss mehr nach Rorschach. Zudem steigen die Chancen, dass ab 2022 mit der Verlängerung der IC-Züge nach Rorschach wieder attraktivere Anschlüsse in Richtung St.Gallen und Zürich möglich werden. Dies würde sich positiv auf die Frequenzen auswirken.

Der Handlungsbedarf für die Linie Rheineck−Walzenhausen ist hoch, denn das Fahrzeug könnte altersbedingt jederzeit ausfallen und müsste ersetzt werden. Die Appenzeller Bahnen prüfen, ob die Bahn als automatisierte Zahnrad- oder Seilbahn weitergeführt werden kann. Das wäre auch aus touristischer Sicht zusammen mit der Zahnradbahn Rorschach Hafen‒Heiden und der Schifffahrt interessant. Automatisierte Bahnlösungen haben zudem tiefere Betriebskosten und eine Verdichtung des Angebots ist jederzeit und mit geringen Mehrkosten möglich. Wenn diese Abklärungen die Zweckmässigkeit oder die Finanzierbarkeit einer automatisierten Lösung infrage stellen, würde als Option ein erweitertes Buskonzept Heiden–Walzenhausen–St.Margrethen mit dichterem Takt und besseren Anschlüssen auf S-Bahn und Fernverkehrszüge in St.Margrethen geprüft.

Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen schliessen nun bis Ende Jahr eine Vereinbarung mit den Appenzeller Bahnen zur Weiterentwicklung der drei Linien ab. Darin werden unternehmerische und kommunikative Massnahmen je Linie festgelegt. In einer zweiten Vereinbarung regeln die Kantone mit den betroffenen Gemeinden die Modalitäten, falls die Mindest-Kostendeckungsgrade trotz der Massnahmen nicht erreicht werden.


lead_de: Diesen Freitag hat die neu gewählte Regierungsrätin Laura Bucher von ihrem Vorgänger Martin Klöti die Leitung des Departementes des Innern übernommen. Gleichzeitig mit dem Wechsel erfolgt eine organisatorische Veränderung im Departement: Laura Bucher und Martin Klöti enthüllten dazu an der Davidstrasse in St.Gallen gemeinsam die Tafel des neuen Amtes für Gemeinden und Bürgerrecht.

title_de: Zur Amtsübergabe ein neues Amt eröffnet

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2020/05/zur-amtsuebergabe-ein-neues-amt-eroeffnet-/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Stabsübergabe DI und Neueröffnung Amt web.jpg

content_de:
Laura Bucher vertieft sich bereits seit mehreren Wochen in die Geschäfte des Departementes des Innern, dem sie per 1. Juni 2020 vorstehen wird. Sie hat dazu mit dem bisherigen Departementsvorsteher Martin Klöti und dem Generalsekretär Davide Scruzzi aktuelle Dossiers erörtert und erste Termine festgelegt. Im Rahmen eines Kaderseminars hat Laura Bucher auch schon die Amtsleitenden und ihre Aufgabenbereiche kennengelernt. So konnte diesen Freitag ein besonderer Akt im Zentrum der formellen Amtsübergabe stehen: An der Davidstrasse 27 enthüllten der abtretende Regierungsrat und die neue Departementschefin gemeinsam die Amtstafel des neuen Amtes für Gemeinden und Bürgerrecht.

Sechs statt sieben Ämter

Das neue Amt resultiert aus der Zusammenführung des Amtes für Gemeinden mit dem Amt für Bürgerrecht und Zivilstand. Durch dieses 2019 lancierte Reorganisationsprojekt werden unter anderem mehr Ressourcen für operative Aufgaben verfügbar. Das Departement des Innern zählt damit nicht mehr sieben, sondern sechs Ämter. Im Anschluss an die kleine Feier begaben sich Martin Klöti und Laura Bucher ins Regierungsgebäude, wo die neue Regierungsrätin das Büro ihres Vorgängers bezog.

Umfassende Optimierungen im Sozialbereich

Martin Klöti wünschte seiner Nachfolgerin alles Gute und kann in diesen Tagen auf acht reich befrachtete und erfolgreiche Amtsjahre zurückblicken. Mit dem Ausscheiden aus der Regierung endet für Martin Klöti auch seine Zeit als Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Dabei hat er sich in den letzten Jahren auf Bundesebene unter anderem erfolgreich für die Erhöhung der Integrationspauschale des Bundes für Flüchtlinge und Vorläufig Aufgenommene engagiert. Auf kantonaler Ebene wurde unter der Leitung von Martin Klöti entsprechend ebenfalls die Integration umfassend optimiert. Der ganze Sozialbereich war in den letzten Jahren durch die Revision des Sozialhilfegesetzes geprägt. Das entsprechende konstruktive Angehen von Fragestellungen rund um die finanzielle Sozialhilfe hat massgeblich dazu beigetragen, dass dem Kanton eine Eskalation sozialpolitischer Debatten erspart geblieben ist.  Der Gesetzgeber hat sich dafür ausgesprochen, dass der Kanton systematische Abweichungen feststellt und interveniert, wenn die Unterschiede in der Sozialhilfe-Praxis der Gemeinden künftig zu gross würden. Im Rahmen der Revision des Sozialhilfegesetzes wurde auch die Finanzierung von Notunterkünften wie das Frauenhaus und neuer Angebote wie die Sterbehospize geregelt. Ein weiterer wichtiger Schritt war die kürzlich verbesserte Finanzierung von Angeboten des Betreuten Wohnens, womit verfrühte Heimeintritte verhindert werden sollen.

Unter der Federführung von Martin Klöti wurden aber auch deutliche Akzente in der Frühen Förderung gesetzt; die entsprechende mit anderen Departementen erarbeitete und umgesetzte Strategie hat etwa zur Schaffung von Familienzentren in den Gemeinden und zur Stärkung der Spielgruppen geführt. Aus einem umfassenden Bericht zur Situation der familienergänzenden Kinderbetreuung resultierten verschiedene Verbesserungsmassnahmen, unter anderem schliesslich auch die nun beschlossenen neuen Beiträge für die Finanzierung von Kindertagesstätten. Im Behindertenbereich ging es Martin Klöti nicht nur um vorausschauende Finanzierungsgrundlagen; mit dem jüngsten Wirksamkeitsbericht zur Behindertenpolitik wurden auch Impulse für die Förderung der Selbstbestimmung und für die Unterstützung der zunehmenden Zahl von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen gesetzt. Mit grosser Offenheit ging Martin Klöti die Aufarbeitung einstiger Missstände im Sozialwesen an. Unter anderem mit einem Gedenkanlass und einem Zeichen der Erinnerung wurde den staatlichen Verfehlungen im Zusammenhang mit den früheren fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen gedacht. Die Aufarbeitung von fragwürdiger Vorgehensweisen vergangener Jahrzehnte bei der Adoption von Kindern aus Sri Lanka wurde rasch an die Hand genommen. Ein wichtiges Anliegen war Martin Klöti die Förderung des interreligiösen Dialogs, etwa mit der Etablierung der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat. In seiner Amtszeit wurde auch das neue Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften erarbeitet.

Mehr Kultur auf soliden gesetzlichen Grundlagen

Ein wichtiger Schwerpunkt von Martin Klötis politischer Tätigkeit war zudem die Kultur. Unter seiner Führung wurde die gesamte Kulturpolitik auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt, unter anderem mit dem Kulturfördergesetz und dem Kulturerbegesetz. Mit der ersten kantonalen Kulturförderstrategie 2020–2027 besteht nun eine umfassende und breit akzeptierte Darstellung von Schwerpunkten, Handlungsfeldern sowie künftigen Massnahmen in allen Bereichen des kulturellen Lebens. Martin Klöti gab wichtige Impulse für die Weiterentwicklung verschiedener Kulturstandorte und -anlässe, etwa beim Schloss Werdenberg. Politische Höhepunkte waren die Abstimmungserfolge, die den Weg zum Bau des Klanghauses und zur Gesamterneuerung des Theaters St.Gallen geebnet haben. Ein wichtiger kultureller und touristischer Impuls stellte die von Martin Klöti initiierte Realisierung des neuen Ausstellungssaals des Stiftsarchivs dar.

Gemeindefinanzen im Fokus

Als ehemaliger Unternehmer und früherer Arboner Stadtpräsident war Martin Klöti die Reform der kommunalen Finanzberichterstattung wichtig. Das von der Regierung jüngst auch formell abgeschlossene Projekt Rechnungsmodell der St.Galler Gemeinden (RMSG) hat eine transparentere Rechnungslegung gebracht, die ein Bild des Finanzhaushalts wiedergibt, das möglichst weitgehend der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der jeweiligen Gemeinde entspricht. Der innerkantonale Finanzausgleich wurde unter der Führung von Martin Klöti zielgerichteter ausgestaltet, indem dessen Berechnung auf jene Faktoren fokussiert worden ist, die von den Gemeinden kurz- und mittelfristig nicht beeinflussbar sind. Ein weiteres Gesetzesvorhaben mit Bezug zur kommunalen Ebene war etwa die Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Im Bereich Handelsregister ebneten neue gesetzliche Rahmenbedingungen den Weg zum Online-Kundenverkehr.


lead_de: Seit Jahrzehnten liegt die Ammoniak-Konzentration in der Luft weit über dem Sollwert. Davon sind auch Naturschutzgebiete stark betroffen.

title_de: Zuviel Ammoniak auch in Naturschutzgebieten

content_de:
Der aktuelle Jahresbericht 2019 von OSTLUFT zeigt, dass die Ammoniak-Konzentration und damit verbunden die Stickstoffdüngung aus der Luft immer noch viel zu hoch ist. Naturschutzgebiete im OSTLUFT-Gebiet wurden 2019 intensiver als bisher untersucht. Dabei liegt die Mehrheit der Messwerte in Mooren, Wäldern und Trockenwiesen über dem Critical Load für Stickstoffeinträge aus der Luft (siehe Box). So wurde zum Beispiel im Moor Bannriet bei Altstätten der Critical Load für Flachmoore mehrfach überschritten. Der Standort gehört zu den zwanzig Prozent der am stärksten mit Ammoniak belasteten Messstandorte der Schweiz.

Biodiversität wird geschädigt

Ammoniak wirkt als stickstoffhaltiger Dünger. Es gilt als ein Haupttreiber des Biodiversitätsverlusts in der Schweiz. Die Düngung aus der Luft schadet vielen seltenen Pflanzen, wie etwa den Orchideen, wodurch die Vielfalt der Arten abnimmt. Am verletzlichsten sind die Pflanzen der Hochmoore. Sie beziehen ihre Nährstoffe nicht aus dem Boden, sondern vor allem aus dem Regenwasser und aus der Luft. Auch Wälder leiden unter zu viel Stickstoffdüngung aus der Luft. Sie werden anfällig auf Windwurf und Trockenheit. Zudem breiten sich Brombeerteppiche aus, was die Verjüngung des Waldes behindert .

Auswirkungen auf die Gesundheit

Ammoniak verstärkt die Bildung von Feinstaub, der zu Reizungen und chronischen Entzündungen der Atemwege führen kann. Ebenso kann sich Feinstaub auf das Herz-Kreislaufsystem auswirken und das Risiko von Herzinfarkt oder Hirnschlag erhöhen. Zwar ist die Feinstaubbelastung in der Ostschweiz in den letzten Jahren gesunken (siehe Box): Mit einer Reduktion des Ammoniaks wären die Werte noch besser.

Landwirtschaft ist Hauptverursacher

Das Ammoniak stammt hauptsächlich aus der Landwirtschaft. Es entweicht beim Ausbringen von Gülle oder aus Ställen. Im direkten Umfeld grosser Tierhaltungsbetriebe wurden die höchsten Ammoniak-Konzentrationen gemessen. Die Messungen in den Naturschutzgebieten zeigen auch, dass sich Ammoniak regional zum Teil weiträumig verteilt und alle empfindlichen Ökosysteme betroffen sein können.

Massnahmen zur Ammoniak-Verminderung

Für eine gesunde und umweltschonende Luftqualität müssen die Stickstoffüberschüsse nachhaltig verringert werden. Die Erstellung von emissionsarmen Rindviehställen wird durch Investitionsbeiträge von Bund und Kantone gefördert. Der Einsatz von emissionsarmen Ausbringtechniken für den Hofdünger wird bisher mit Ressourceneffizienzbeiträgen unterstützt. Ab dem Jahr 2022 werden diese Techniken obligatorisch. Mit Ressourceneffizienzbeiträgen wird die Fütterung mit weniger Soja gefördert. Mit weniger Eiweissen in den Futtermitteln können der Stickstoffüberschuss und damit auch die Ammoniakemissionen in der Schweiz reduziert werden. Konsumentinnen und Konsumenten können mit einer bewussten, gesundheits- und umweltschonenden Ernährung die Massnahmen zur Minderung der Ammoniakbelastung unterstützen.

Critical Levels und Critical Loads gleichbedeutend mit Grenzwerten

Um den Empfindlichkeiten der verschiedenen Ökosysteme auf Ammoniak- und Stickstoffeinträge gerecht zu werden, erfolgt die Beurteilung nicht mit allgemeinen Grenzwerten aus der Luftreinhalte-Verordnung, sondern schutzobjektbezogen mittels der sogenannten Critical Levels und Critical Loads. Sie sind ein Mass für die Empfindlichkeit von Ökosystemen gegenüber irreversiblen Schäden. Der Critical Level für Ammoniak legt fest, ab welcher Ammoniak-Konzentration in der Luft direkte schädliche Auswirkungen entstehen. Der Critical Load für Stickstoff ist ein Mass dafür, ab wann die Einträge von düngewirksamem Stickstoff aus der Luft insgesamt ein Ökosystem dauerhaft schädigen. Dazu trägt Ammoniak auch einen grossen Teil bei.

Good News: Luft wird generell sauberer

Die Belastung der Luft durch Schadstoffe hat 2019 im Allgemeinen weiter abgenommen. An den meisten Standorten der Ostschweiz sind die Jahresmittelwerte von Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub (PM10, PM2.5) und Russ die tiefsten seit Messbeginn. Allerdings werden die Grenzwerte an stark verkehrsbelasteten Standorten immer noch überschritten. Ebenso ist die Ozonbelastung (O3) bei Sommersmog weiterhin grossflächig deutlich zu hoch. Sie ging aber gegenüber dem Hitzesommer 2018 zurück.

OSTLUFT Jahresbericht 2019 neues Fenster


lead_de: Die reduzierten Belegungszahlen während des Coronavirus-Lockdowns stellten Kinderbetreuungseinrichtungen vor grosse finanzielle Probleme. Kanton und Gemeinden bemühten sich bereits früh um die Absicherung der Institutionen. Ende Mai legte der Bund seinerseits eine Verordnung vor, die Bundesbeiträge für entsprechende Ausfallentschädigungen umfasst. Die Regierung hat nun eine neue kantonale Verordnung erlassen, die sicherstellt, dass die Gemeinden vom Bund einen Beitrag für ihre coronabedingten Aufwendungen zugunsten von Kitas erhalten.

title_de: Gemeinden können Kita-Bundesbeiträge nutzen

content_de:
Aufgrund der behördlichen Empfehlungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus blieben die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen während der Zeit der Einstellung des Präsenzunterrichts an den Schulen zwar offen, betreuten aber wesentlich weniger Kinder als üblich. Aus epidemiologischer Sicht war dies eine wünschenswerte Situation. Es resultierten aber Ertragsausfälle. Kanton und Gemeinden erörterten schon im März die entsprechenden Probleme und mögliche Lösungswege. Mit einer Anfang Mai erlassenen Verordnung reagierte schliesslich die Regierung auf die Herausforderungen. Darin wurde die Finanzierung primär als Gemeindeaufgabe definiert. Für dringende, ungeklärte Fälle stellte der Kanton durch die Gemeinden refinanzierte Darlehen in Aussicht. Dadurch konnten die Liquiditätsengpässe der Kitas früh behoben werden und für die Eltern wurde Klarheit geschaffen. Ende Mai legte der Bund die Frage der Bundesbeiträge seinerseits mit einer Bundesverordnung fest; kürzlich wurden dazu die weitergehenden Empfehlungen veröffentlicht.

Entschädigung der Gemeinden wird sichergestellt

Der Bund trägt 33 Prozent der Ausfallentschädigungen und macht dabei klare Vorgaben, wie die entsprechenden Gesuche von Kitas auf kantonaler Ebene zu behandeln sind. Damit die Gemeinden in den Genuss dieser Bundesbeiträge kommen, hat die Regierung nun eine neue Vollzugsverordnung erlassen. Daraus ergeben sich für Kitas zum Teil administrative Mehraufwendungen. Bei den Gemeinden noch hängige Gesuche müssen neu an das kantonale Amt für Soziales gerichtet werden. Auch Kitas, die bereits Ausfallenschädigungen von ihrer Standortgemeinde erhalten haben, müssen ein neues Gesuch beim Kanton einreichen.

Zeitraum der Entschädigungen erweitert

In wesentlichen Punkten entsprechen sich die Bundesverordnung und die bisherige kantonale Verordnung. Es gibt aber auch Unterschiede. Während die kantonale Verordnung die Beitragsausfälle zwischen dem 16. März 2020 und dem 9. Mai 2020 berücksichtigt, deckt die Bundesverordnung Ausfälle zwischen dem 17. März 2020 und dem 17. Juni 2020. Entsprechend legte der Bund die Frist für die Einreichung von Gesuchen auf kantonaler Ebene auf den 17. Juli 2020 fest. Die zentrale Gesuchsabwicklung durch den Kanton ermöglicht nun eine gezieltere Finanzierungslösung. Neu tragen nicht mehr die Standortgemeinden der Einrichtungen, sondern die Wohnsitzgemeinden der Eltern die Kosten. Damit wird einem Anliegen der Gemeinden Rechnung getragen. Der Kanton übernimmt zudem die Kosten für ausserkantonale Kinder, die im Kanton St.Gallen betreut werden. Die entsprechenden Aufwendungen des Kantons gehen zulasten des Besonderen Eigenkapitals.

Weiterführende Informationen und Unterlagen sind wie folgt abrufbar: http://www.soziales.sg.ch → Kinder und Jugendliche → Kindertagesbetreuung → Ausfallentschädigungen Covid-19.


lead_de: Wegen der Corona-Krise wurde die fünfte Edition der Veranstaltungsreihe «Gender Matters» mit dem Titel «Vierzehnter Juni – ein Jahr nach dem Frauen*streik 2019» abgesagt. Um das Thema trotzdem in den Fokus zu rücken und der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, publiziert das kantonale Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung (KIG) heute einen Videoclip der etwas anderen Art.

title_de: «Vierzehnter Juni - Ein Jahr nach dem Frauen*streik 2019»

content_de:
Ein Jahr ist seit dem grossen Frauen*streik 2019 vergangen. Die Anliegen und Forderungen, die vor zwölf Monaten auf den Strassen der Schweiz sicht- und hörbar wurden, sind nach wie vor aktuell. Gerade die Corona-Krise hat die Bedeutung unterschiedlicher Gleichstellungsanliegen erneut sichtbar gemacht und gezeigt, wo in Zukunft angesetzt werden muss.

Wenn physisch nicht möglich…

Mit der fünften Edition der Veranstaltungsreihe «Gender Matters» wollte sich das KIG am 11. Juni 2020 genau dieser Thematik widmen und mit unterschiedlichen Gästen folgende Fragen beleuchten: Was hat der Frauen*streik 2019 ausgelöst? Wo stehen wir heute und auf welche positiven Entwicklungen schauen wir zurück? Welche Massnahmen müssen noch ergriffen werden, um die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in St.Gallen und in der Schweiz zu gewährleisten? Leider musste diese Veranstaltung aufgrund der Corona-Krise abgesagt werden.

…dann medial innovativ!

Stattdessen hat das KIG unterschiedliche Personen aus St.Gallen und der ganzen Schweiz aufgefordert, diese Fragen per Videoclip zu beantworten. Entstanden ist ein spannender und inspirierender Kurzfilm mit Statements von Personen aus der Politik, der Gleichstellungsarbeit, aus dem Kulturbereich und der Verwaltung.

Im Videoclip kommen unter anderem Regierungsrätin Laura Bucher, Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, Stadtparlamentarierin Andrea Scheck, Jacqueline Schneider (Geschäftsführerin Frauenzentrale St.Gallen), Gudrun Sander (Direktorin Competence Centre for Diversity and Inclusion der Universität St.Gallen), Nicolas Zogg (Mitarbeiter der Stabsstelle Chancengleichheit Kanton Graubünden) und Anna Rosenwasser (Geschäftsleiterin Lesbenorganisation Schweiz) zu Wort.

Der Clip findet sich auf der Website des Kompetenzzentrums Integration und Gleichstellung des Kantons St.Gallen unter www.gleichstellung.sg.ch neues Fenster sowie auf der Website der Veranstaltungsreihe «Gender Matters» unter www.gendermatters.sg.ch neues Fenster.

Gender Matters

Die Veranstaltungsreihe Gender Matters des Kompetenzzentrums Integration und Gleichstellung des Kantons St.Gallen rückt aktuelle Genderfragen in den Fokus und beleuchtet mit unterschiedlichen Referentinnen und Referenten Themen rund um Gleichstellung, Geschlecht und Gesellschaft. Informativ, unverkrampft und frisch – das ist Gender Matters.

Edition VI: Vom Binnen-I zum Gender*Stern – Sprache und Gleichstellung
 Donnerstag, 10. September 2020, 19 bis 20.30 Uhr

Edition VII: Flâneusen* – Urbanität, Gender und Gleichstellung

Donnerstag, 10. Dezember 2020, 19 bis 20.30 Uhr

www.gendermatters.sg.ch neues Fenster


lead_de: Die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter im Kanton St.Gallen bewegte sich 2019 auf dem Niveau des Vorjahrs. Dies geht aus dem Jahresbericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen hervor, den das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco heute publiziert hat. Die Geschäftsstelle der Tripartiten Kommission des Kantons St.Gallen überprüfte 249 in- und ausländische Betriebe und 1'271 Personen auf Lohndumping und Scheinselbständigkeit.

title_de: 22 Entsendebetriebe zahlten zu tiefe Löhne

content_de:
Die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter im Kanton St.Gallen hat sich 2019 auf dem Niveau des Vorjahrs eingependelt, nachdem in den Vorjahren ein stetiger Anstieg zu verzeichnen war. Im Berichtsjahr wurden 8'837 kurze, befristete Beschäftigungen von ausländischen Arbeitnehmenden bei St.Galler Arbeitgebenden verzeichnet. Dagegen stieg die Zahl der von ausländischen Arbeitgebenden entsandten Arbeitnehmenden um 10,76 Prozent auf 8'493. Die Zahl der meldepflichtigen ausländischen Selbständigerwerbenden ging hingegen um 1,6 Prozent auf 1'170 zurück.

Amt für Wirtschaft und Arbeit kontrollierte 1'271 Personen

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit überprüfte im Berichtsjahr 249 in- und ausländische Betriebe und 1'271 Personen auf Lohndumping und Scheinselbständigkeit. Ein Grossteil der Kontrollen betraf das Baunebengewerbe und das verarbeitende Gewerbe. Mengenmässig hat St.Gallen die in der Leistungsvereinbarung mit dem Bund formulierte Vorgabe für 2019 damit nicht erreicht. Der Kanton ist sich seiner Verantwortung in Bezug auf die Umsetzung der Kontrollen aber bewusst und hat entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet. So bewilligte der Kantonsrat im November 2019 zusätzliche Stellenprozente. Damit ist aus heutiger Sicht gewährleistet, dass St.Gallen die Kontrollziele künftig erfüllen kann.

Bei den Lohnkontrollen wurden bei 22 Entsendebetrieben Lohnunterbietungen festgestellt. Hier konnte das Amt mit allen Arbeitgebern die für diesen Fall vorgesehenen Verständigungsverfahren durchführen und erfolgreich abschliessen. Bei den kontrollierten Schweizer Arbeitgebern resultierten zwölf Lohnunterbietungen, zwei betrafen Haushalte im Rahmen des Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Angestellte. Mit acht Arbeitgebern wurden Verständigungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Es konnten Lohnnachzahlungen oder -erhöhungen für die Arbeitnehmenden erzielt werden. Einer der Betriebe, mit denen das Verständigungsverfahren gescheitert ist, konnte die Abweichung begründen.

Weil sich die Kontrollen jeweils schwerpunktmässig auf Branchen konzentrieren, in denen die Wahrscheinlichkeit von Verstössen höher ist, lassen sich aus den Unterbietungsquoten nur bedingt Rückschlüsse auf die Situation am gesamten Arbeitsmarkt ziehen.

Neben ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit auch 2019 Kontrollen im Kampf gegen die Schwarzarbeit durchgeführt. Insgesamt wurden 146 Betriebe kontrolliert, was einer Zunahme von rund 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Automobilzulieferbetriebe im Fokus

Jährlich kontrolliert das Amt für Wirtschaft und Arbeit im Auftrag der Tripartiten Kommission eine oder mehrere Branchen vertieft. Die Auswahl erfolgt dabei aufgrund des Ausmasses der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte oder der Feststellung vermehrter Lohnunterbietungen in der Vergangenheit.

Im Berichtsjahr standen Automobilzulieferbetriebe im Zentrum dieser vertieften Abklärungen. Die Untersuchungen ergaben erfreulicherweise keine Lohnverstösse, so dass keinerlei Einigungsverhandlungen geführt werden mussten. Für 2020 hat die Tripartite Kommission die Bodenleger als kantonale Fokusbranche bestimmt.

Ziel der flankierenden Massnahmen ist es, Missbräuche im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zu unterbinden. Zu diesem Zweck beobachtet das Amt für Wirtschaft und Arbeit im Auftrag der Tripartiten Kommission den Arbeitsmarkt. Die Kommission setzt sich aus je vier Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmer-, der Arbeitgeberschaft und des Kantons zusammen. Das Amt kontrolliert die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag. Dadurch sollen Sozial- und Lohndumping sowie Wettbewerbsverzerrungen unter den Marktteilnehmern verhindert werden. In den Branchen mit allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen sind die Paritätischen Berufskommissionen, die durch die Sozialpartner gebildet werden, für die Kontrollen zuständig. Insbesondere im Baunebengewerbe, das aufgrund der Höhe und des Ausmasses der immer wieder festzustellenden Lohnverstösse als Risikobranche gilt, führen die Paritätischen Berufskommissionen den grösseren Teil der Kontrollen durch.


lead_de: Die Regierung hat die st.gallischen Vertretungen für Organisationen mit kantonaler Beteiligung gewählt. Die Wahlen erfolgten nach Massgabe der Grundsätze zur Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit kantonaler Beteiligung im Kanton St.Gallen. Die Regierung wählte zudem zahlreiche Kommissionen sowie Expertinnen und Experten der Staatsverwaltung.

title_de: Abschluss der Konstituierung für die Amtsdauer 2020/2024

content_de: Die Regierung hat zudem einheitliche und verbindliche Vorgaben festgelegt, die klären, welche privaten Mandate die Mitglieder der Regierung und der Staatssekretär übernehmen dürfen. Grundsätzlich üben Mitglieder der Regierung und der Staatssekretär keine privaten Mandate aus. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die aktuellen Einsitznahmen in Institutsräte der Universität St.Gallen mit der neuen Amtsdauer entfallen. Lediglich in wenigen Einzelfällen hat die Regierung die Weiterführung von privaten Mandaten aus achtenswerten Gründen bewilligt. Die betreffenden Mitglieder der Regierung und der Staatssekretär erhalten für diese Tätigkeiten keine Entschädigung.


lead_de: Der Kanton St.Gallen unterstützt im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) seit dem Frühling 2020 zwei neue Projekte des Vereins «Ort für Macher*innen» in Lichtensteig. Zum einen sind dies KMU-Tageswerkstätten zu Arbeits- und Fachkräftethemen, zum anderen geht es um die Entwicklung leer stehender oder zu wenig genutzter Areale, die für wertschöpfende Tätigkeiten wieder zugänglich gemacht werden sollen. Herzstück ist dabei ein Entwicklungskonzept für die leer stehende ehemalige Fabrik «Stadtbrücke».

title_de: Alte Fabrik produziert neue Ideen

content_de:
Der wirtschaftliche Strukturwandel hat dem Städtchen Lichtensteig in den letzten Jahrzehnten stark zu schaffen gemacht. Aus diesem Grund wurde 2013 eine kommunale Strategie entwickelt, aus der zahlreiche Aktivitäten wie z.B. Coworking-Arbeitsplätze oder das Rathaus für Kultur entstanden sind. Um nun die verschiedenen Aktivitäten zu bündeln und sie so besser koordinieren zu können, wurde im Januar 2020 der Verein «Ort für Macher*innen» gegründet. Als regionales Forum für Entwicklung und Innovation sollen initiative Persönlichkeiten im Verein zusammengeführt werden. Sie teilen die Vision, das Toggenburg bis 2035 zum innovativsten ländlichen Raum der Schweiz zu entwickeln.

Zwei Projekte mit Förderung durch NRP-Mittel

Mit der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) fördern Bund und Kantone Projekte im Berggebiet sowie im weiteren ländlichen Raum. Die im Amt für Wirtschaft und Arbeit angesiedelte kantonale Standortförderung ihrerseits unterstützt über das NRP-Umsetzungsprogramm vorhandene Initiativen und Projekte, die das Unternehmertum fördern, die Innovationsfähigkeit der KMU sowie die regionale Wertschöpfung steigern und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der entsprechenden Räume nachhaltig erhöhen. Die Standortförderung und der Verein «Ort für Macher*innen» haben gemeinsam zwei förderwürdige Themenfelder identifiziert: Zum einen ist dies die Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels im Toggenburg, zum anderen die Umnutzung brachliegender ehemaliger Industrieareale, also eine Arealentwicklung.

KMU-Werkstätten zu Arbeits- und Fachkräftethemen

Die Rekrutierung von geeigneten Arbeits- und Fachkräften stellt für viele Unternehmen im Kanton St.Gallen schon seit einiger Zeit und zunehmend eine Herausforderung dar. Die

Region Toggenburg ist als ländliche Region besonders davon betroffen. Der Kanton St.Gallen unterstützt deshalb regionale Initiativen, die das Ziel haben, dem Arbeits- und Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Das Projekt des Vereins «Ort für Macher*innen» ist auf maximal drei Jahre ausgelegt und bietet regionalen Unternehmen, insbesondere KMU, moderierte Workshops an. Die teilnehmenden KMU sollen dadurch befähigt werden, das vorhandene Arbeits- und Fachkräftepotenzial auszuschöpfen sowie neue Arbeitskräfte aus anderen Regionen zu rekrutieren. Im Fokus stehen dabei Impulse zu Themenfeldern wie etwa neue Zusammenarbeitsformen (New Work) oder Arbeitskräftepotenzial 50+. Mehr Informationen zu den KMU-Tageswerkstätten finden sich unter https://ortfuermacher.ch/

Arealentwicklung «Stadtbrücke»

Die Standortförderung des Kantons St.Gallen betreibt seit Jahren aktiv Arealentwicklungen für die Erweiterung bestehender bzw. die Ansiedlung neuer Unternehmen. Konkret geht es um die Aufbereitung unbebauter Grundstücke oder die Umnutzung bestehender Immobilien, damit diese in der Folge optimal auf die Bedürfnisse ihrer zukünftigen Nutzer ausgerichtet sind. Die Standortförderung des Kantons St.Gallen initiiert Arealentwicklungen, begleitet diese fachlich und finanziert die Projekte mit. Die zentrale Dienstleistung besteht jedoch darin, dass alle in Bezug auf den weiteren Prozess relevanten Partner an einen Tisch gebracht werden. Auch Lichtensteig verfügt über Immobilien, die nicht mehr oder noch zu gering genutzt sind und sich daher für Arealentwicklungen eignen. Im Rahmen des NRP soll nun primär die Entwicklung der leerstehenden ehemaligen Fein-Elast-Fabrik «Stadtbrücke» vorangetrieben werden. Es besteht die Absicht, an diesem Standort Handwerksbetriebe, KMU und die Kreativwirtschaft zusammenzuführen. Bereits zu Beginn der Entwicklung haben sich einige Interessenten zusammengetan, um gemeinsam eine Nutzungsvision begleitet von erfahrenen Fachbüros zu entwickeln.


lead_de: Über alle Schulstufen betrachtet sind 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Kanton St.Gallen übergewichtig, davon 3 Prozent stark übergewichtig (adipös). Diese Zahlen aus dem aktuellen Bericht zum Body-Mass-Index bei St.Galler Schülerinnen und Schülern zeigen, dass der Anteil von Kindern mit Übergewicht im Vergleich zu den Vorjahren weitgehend unverändert geblieben ist.

title_de: Anteil übergewichtiger Schulkinder bleibt stabil

content_de:
Die Daten aus den schulärztlichen Untersuchungen 2018/19 machen deutlich, dass der Anteil an übergewichtigen Kindern über die Schulstufen ansteigt. Während im Kindergarten jedes zwölfte Kind betroffen ist, ist es in der Oberstufe fast jede und jeder fünfte Jugendliche. Erfreulicherweise ist bei den Kindergarten-Kindern in den letzten Jahren kontinuierlich ein leichter Rückgang zu verzeichnen. In der Mittelstufe jedoch hat die Verbreitung von Übergewicht zugenommen und liegt mit 18 Prozent aktuell fast gleich hoch wie in der Oberstufe. Währendem ist der Anteil adipöser Kinder auf allen Schulstufen beinahe unverändert geblieben. Im Vergleich zu anderen Kantonen liegt der Kanton St.Gallen mit diesen Werten im Mittelfeld.

Unterschiede nach Klassenstufe, Geschlecht, Region und Staatsangehörigkeit

Im Kindergarten waren im Schuljahr 2018/19 8,6 Prozent der Kinder übergewichtig oder adipös. Für die 5. und 8. Klasse belaufen sich die entsprechenden Werte auf 17,7 und 18,5 Prozent. Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern sind besonders in der 8. Klasse auffällig, wo Mädchen signifikant häufiger übergewichtig sind als Jungen. Auch zeigt sich ein Stadt-Land-Effekt: Auf der Mittel- und Oberstufe sind in der Stadt St.Gallen deutlich mehr Kinder übergewichtig als in anderen Regionen des Kantons. Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind nach wie vor auf allen Klassenstufen stärker von Übergewicht betroffen als Schweizer Kinder. Besonders deutlich hat sich der Anteil übergewichtiger ausländischer Kinder in der fünften Klasse erhöht.

Fortsetzung und Erweiterung von Massnahmen

Seit mehreren Jahren werden schweizweit kantonale Aktionsprogramme durchgeführt, die sich für die Förderung von Bewegung und ausgewogener Ernährung einsetzen, um dem gesundheitlichen Risikofaktor Übergewicht bereits bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Eine Fortsetzung der Massnahmen im Rahmen des kantonalen Programms «Kinder im Gleichgewicht» ist für die kommenden Jahre dringend notwendig. Der bisherige Schwerpunkt des Programms lag auf den frühen Lebensjahren des Kindes. Neu werden zusätzliche Aktivitäten für die Mittel- und Oberstufe eingeführt. Es gilt, in dieser Altersphase vermehrt auf ein gutes Körperbewusstsein der Jugendlichen zu setzen und sie in der Entwicklung eines positiven Körperbilds zu unterstützen. Neben mehr Bewegungsaktivitäten könnten eine stärkere Thematisierung der Ernährung (Süssgetränke, Fastfood) zielführend sein. Ganz besonders soll bei den Massnahmen das Augenmerk weiterhin auf sozioökonomisch benachteiligten und fremdsprachigen Familien und ihren Kindern liegen.

Datengrundlage:

Schulärztliche Untersuchungen im Schuljahr 2018/19

Stichprobe:

Kindergarten:  n = 1'160 Kinder

5. Klasse:        n = 1'193 Kinder

8. Klasse:        n =    856 Kinder

Total:               n = 3'209 Kinder


lead_de: Die Coronavirus-Fallzahlen in der Schweiz und im Kanton St.Gallen sind sehr niedrig. Dies lässt es zu, die kantonalen Besuchseinschränkungen auf 1. Juli 2020 aufzuheben. Die Hygiene- und Distanzregeln bleiben trotzdem zentral. Alters- und Pflegeheimen wird empfohlen, die Einhaltung der Hygiene- und Distanzregeln mittels eigenen Besuchsregelungen sicherzustellen.

title_de: Aufhebung der kantonalen Besuchseinschränkungen in Alters- und Pflegeheimen

content_de: Das seit 16. März 2020 für Alters- und Pflegeheime bestehende Besuchsverbot, das ab 11. Mai 2020 durch Besuchseinschränkungen für Alters- und Pflegeheime ersetzt wurde, wird auf den 1. Juli 2020 aufgehoben. Die Verantwortung für das Besuchsregime wird ab diesem Zeitpunkt wieder in die Kompetenz der Alters- und Pflegeheime fallen. Das Gesundheitsdepartement empfiehlt den Alters- und Pflegeheimen, sich an den aktuellen Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit BAG zu orientieren. Empfehlungen für Institutionen wie Alters- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind abrufbar unter www.bag.admin.ch, dann unter Informationen für Gesundheitsfachpersonen.


lead_de: Nur noch wenige Personen im Kanton St.Gallen stecken sich derzeit mit dem Coronavirus an. Gleichzeitig melden sich auch deutlich weniger Personen bei der telefonischen Infoline mit Fragen zum Coronavirus. Die Regierung hat deshalb entschieden, den Betrieb der Infoline ab dem 13. Juni 2020 auszusetzen und den Einsatz des Kantonalen Führungsstabes zurückzufahren.

title_de: Corona-Infoline noch bis Ende Woche in Betrieb

content_de:
Der Kantonale Führungsstab (KFS) hat in den letzten Monaten die Koordination der Krisenbewältigung des Kantons St.Gallen geführt. Mehrere Dutzend Fachleute aus den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Militär, Verwaltung, Wirtschaft und Kommunikation haben die Regierung dabei unterstützt, die Auswirkungen des Coronavirus zu mildern und damit Menschenleben zu schützen. Unter Federführung des KFS wurden beispielsweise Schutzmasken an das Gesundheitspersonal im Kanton verteilt oder die Infoline für die Bevölkerung betrieben.

Inzwischen sind die Fallzahlen im Kanton St.Gallen so tief, dass der KFS seit Beginn des Monats in die Grundbereitschaft zurückgefahren werden konnte. Das bedeutet, dass er die Lage weiterhin verfolgt und in enger Absprache mit dem Kantonsarztamt steht. So organisiert und begleitet der KFS zum Beispiel weiterhin das Contact Tracing im Kanton St.Gallen. Die Krisenbewältigung wird aber wieder in den einzelnen Departementen geführt und über die herkömmlichen Wege koordiniert. Würde sich die Lage verschärfen, könnte der KFS wieder hochgefahren werden.

Die geringen Fallzahlen führen auch zu weniger Fragen aus der Bevölkerung. So melden sich nur noch wenige Personen auf der telefonischen Infoline des Kantons. Diese wird deshalb nur noch bis Ende Woche betrieben. Danach kann sich die Bevölkerung mit Fragen an das jeweils zuständige Amt wenden. Die Kontaktdaten der Ämter und Dienststellen sind auf der Website des Kantons (www.sg.ch neues Fenster) zu finden. Falls das Informationsbedürfnis wieder steigen würde, würde die Infoline wieder in Betrieb gesetzt.


lead_de: Die Coronavirus-Fallzahlen in der Schweiz und im Kanton St.Gallen sind sehr niedrig. Zeitgleich mit der vom Bundesrat beschlossenen Aufhebung der «ausserordentlichen Lage» per 19. Juni 2020 wird das kantonale Besuchsverbot für Spitäler und Kliniken aufgehoben. Die Hygiene- und Distanzregeln bleiben trotzdem zentral. Spitälern und Kliniken wird empfohlen, die Einhaltung der Hygiene- und Distanzregeln mit einer eigenen Besuchsregelung sicherzustellen.

title_de: Aufhebung des Besuchsverbots an Spitälern und Kliniken

content_de: Das Gesundheitsdepartement hebt das seit 16. März 2020 bestehende Besuchsverbot für Spitäler und Kliniken per 19. Juni 2020 auf. Somit können ab Freitag, 19. Juni, Patientinnen und Patienten wieder besucht werden. Die Verantwortung für das Besuchsregime fällt ab diesem Zeitpunkt wieder in die Kompetenz der Spitäler und Kliniken. Sie müssen mit geeigneten Massnahmen sicherstellen, dass sich Besucherinnen und Besucher an die Hygiene- und Distanzregeln halten. Das Gesundheitsdepartement empfiehlt diesen Institutionen, sich bei der Besuchsregelung an den aktuellen Empfehlungen des Nationalen Zentrums für Infektionsprävention (Swissnoso) zu orientieren.


lead_de: Die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» wurde im Februar 2020 von den Stimmberechtigten abgelehnt. Im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses verlangte der Kantonsrat eine Transparenz-Bestimmung. Diese wurde im II. Nachtrag zum Gemeindegesetz formuliert. Damit sollen die Gemeinden verpflichtet werden, die Besoldung der von der Bürgerschaft gewählten Behördenmitglieder zu veröffentlichen.

title_de: Behördenlöhne veröffentlichen

content_de:
Der Kantonsrat lehnte im September 2019, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Februar 2020 die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» ab. Diese sah vor, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Löhne von Gemeindebehörden mitbestimmen können. Der Kantonsrat beauftragte die Regierung im Rahmen des Initiativ-Beschlusses, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, mit der die Gemeinden – Spezialgemeinden eingeschlossen – verpflichtet werden, die Besoldung der gewählten Behördenmitglieder in geeigneter Form zu veröffentlichen. Die Regierung kam diesem Auftrag mit dem II. Nachtrag zum Gemeindegesetz nach.

Unter dem Vorsitz von Rolf Huber, Oberriet, diskutierte die Kommission die Vorlage. Konkret sollen die Löhne, Zulagen, Sitzungs- und Taggelder sowie Spesen der Behörden veröffentlicht werden. Es sollen auch jene Entgelte publiziert werden, die mit dem Behördenamt zusammenhängen, jedoch durch Dritte ausbezahlt werden (zum Beispiel Entschädigungen bei Einsitz in Gremien von Zweckverbänden und Aktiengesellschaften). Die vorberatende Kommission spricht sich bei den Entschädigungen für eine Bagatellgrenze von 500 Franken aus. Zudem soll auf die Veröffentlichung von weiteren Entschädigungen, die nicht im Bruttolohn aufgeführt sind, wie Reka-Checks oder geschenkten Halbtax-Abonnements der SBB, verzichtet werden. Einen Antrag, die Spesenvergütungen nicht zu veröffentlichen, da sie aufgrund unterschiedlicher Vereinbarungen in den Gemeinden nicht vergleichbar sind, wurde abgelehnt. Die Kommission entschied sich dafür, die gesamten Aufwendungen der Gemeinden offenzulegen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Novembersession 2020 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem http://www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.20.05 neues Fenster zu finden.


lead_de: Das Verwaltungsgericht hat in zweiter Instanz die Verbandsklage des Kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverbands St.Gallen (KLV) gestützt und bestätigt, dass die Kindergartenlehrpersonen zu Unrecht für die Pausenaufsicht nicht entschädigt werden. Das Bildungsdepartement hatte das Verwaltungsgericht angerufen, um für die Gemeinden ein letztinstanzliches kantonales Urteil zu erlangen. Diese sind von der Sache direkt betroffen, weil sie die Löhne der Lehrpersonen bezahlen. Das Bildungsdepartement zieht das Urteil des Verwaltungsgerichts nun aber nicht an das Bundesgericht weiter, sondern setzt sich mit den Sozialpartnern zusammen, um eine Lösung in Nachachtung des Urteils zu finden.

title_de: Berufsauftrag der Kindergartenlehrpersonen neu diskutieren

content_de:
Der Kantonsrat hat vor einigen Jahren die gesetzlichen Vorschriften für einen neuen Berufsauftrag der Lehrpersonen aller Stufen erlassen. In der Volksschule war dabei der Berufsauftrag der Kindergartenlehrpersonen Gegenstand wiederholter intensiver Diskussionen. Dabei hat der Kantonsrat zweimal explizit darauf verzichtet, die Kindergartenlehrpersonen auf Gesetzesebene besserzustellen, und den Antrag der Regierung abgelehnt, eine Abgeltung für die Pausenaufsicht vorzusehen.

Entscheid trifft Gemeinden

In der Folge haben die Kindergartenlehrpersonen mit einer Verbandsklage den Rechtsweg gegen die Konditionen ihres Berufsauftrags beschritten. Nachdem die Verwaltungsrekurskommission in erster Instanz ihre Klage gutgeheissen hatte, zog das Bildungsdepartement die Sache an das Verwaltungsgericht weiter. Es tat diesen ungewöhnlichen Schritt im Interesse der Gemeinden, quasi in «Geschäftsführung ohne Auftrag» für diese. Dies aus zwei Gründen: Einerseits hatten sich die Kindergartenlehrpersonen im politischen Prozess nicht durchgesetzt gehabt. Anderseits tragen die Gemeinden die finanzielle Konsequenz der Gerichtsurteile: Sie finanzieren die Löhne der Lehrpersonen, diese sind Gemeindeangestellte.

Neubeurteilung mit den Sozialpartnern

Wie letztes Jahr schon vorsorglich bekanntgemacht, verzichtet der Kanton darauf, auch noch das Bundesgericht als letzte Instanz anzurufen. Das Bildungsdepartement wird zusammen mit den Sozialpartnern (Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten, Verband St.Galler Volksschulträger, Kantonaler Lehrerinnen- und Lehrerverband) die Lage beurteilen und in der Folge das weitere Vorgehen bestimmen. Dieses wird unter rechtlichen wie politischen Gesichtspunkten abzuwägen sein. Ob dabei eine Gesetzesvorlage an den Kantonsrat erforderlich wird oder ob die Lösung im Vollzug des Berufsauftrags gefunden werden kann, ist Gegenstand der gemeinsamen Abklärungen.


lead_de: Die Berufs- und Weiterbildungszentren Buchs und Sarganserland mit den Standorten Buchs (mit Salez) und Sargans schliessen sich bis 2022 zusammen. Ziel ist die Stärkung der Berufsbildungsregion Süd durch eine kompetenzorientierte Ausbildung und eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastrukturen.

title_de: Berufsbildungsregion Süd stärken

content_de:
Die Berufsfachschulkommissionen des Berufs- und Weiterbildungszentrums Buchs (bzb) und des Berufs- und Weiterbildungszentrums Sarganserland (BZSL) haben gemeinsam einen Entwicklungsprozess für ihre beiden Schulen gestartet. Damit soll die Berufsbildung im Raum Werdenberg, Sarganserland, Rheintal und Fürstentum Liechtenstein betrieblich und organisatorisch gestärkt werden. Die Gemeindepräsidien der Region Sarganserland-Werdenberg stehen ohne Ausnahme hinter dem Vorhaben. Nun hat der Vorsteher des Bildungsdepartementes, Regierungsrat Stefan Kölliker, einen Projektauftrag zur zukünftigen Organisation in der Berufsbildungsregion Süd erteilt.

Eine Schule mit drei Standorten

Ziel ist, künftig möglichst viele Lernende an den Standorten Sargans, Buchs und Salez kompetenzorientiert auszubilden. Dafür sollen die zwei Berufsfachschulen organisatorisch zusammengeführt und unter die Führung einer gemeinsamen Berufsfachschulkommission für die Region Süd gestellt werden. Dieser Schritt bietet sich an, weil das bzb und das BZSL aufgrund ihrer geografischen Nähe, schon bestehenden Schnittstellen und gemeinsamen Projekten sowie einem teilweise übereinstimmenden Ausbildungsangebot bereits heute eng zusammenarbeiten. Der Schritt macht auch aufgrund des Megatrends der Digitalisierung in Ausbildung und Berufsausübung Sinn.

Die drei Standorte des bzb und des BZSL Sargans, Buchs und Salez bleiben bestehen. Geprüft wird, ob Weiterbildungsangebote im Zuge dieser Zusammenführung auch in Sargans angeboten werden. Die Beschulung von Lernenden aus dem Kanton Graubünden und dem Fürstentum Liechtenstein – mit dem ein Staatsvertrag besteht – bleibt ebenfalls bestehen. Die Gemeinden und die weiteren Anspruchsgruppen der Region werden in das Projekt einbezogen.

Mittel- und langfristige Schulplanung auch von Politik gefordert

Die Zusammenführung des bzb und BZSL ist auch im Sinn eines Postulatsauftrags des Kantonsrates zur strategischen Investitionsplanung für die Sekundarstufe II. Das Postulat fordert die Regierung auf, strategische und planerische Grundlagen für das Bildungsangebot und die Bildungsbauten des Kantons St.Gallen aufzuzeigen und daraus Massnahmen abzuleiten. Dies unter Berücksichtigung der Veränderungen von Berufsbildern, der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft, neuer Lehr- und Lernformen sowie demografischer Prognosen. Dabei geht der Trend Richtung Schaffung von Kompetenzzentren für die massgeschneiderte schulische Ausbildung.

Betriebliche Zusammenführung im Sommer 2022

Zusammenführungen bringen Veränderungen in gewachsene Strukturen und Prozesse und beeinflussen Motivation und Auftragserfüllung der Mitarbeitenden. Die damit verbundenen Veränderungsschritte sind deshalb sorgfältig zu planen und zu begleiten, sodass die Betroffenen den Wandel mittragen und gut bewältigen können. Die beiden Schulen sollen gemäss Projektplanung im Sommer 2021 formell und auf Sommer 2022 dann auch betrieblich und organisatorisch zusammengeführt werden.


lead_de: Um die Arbeitsbedingungen in der 24-Stunden-Pflege zu verbessern, hat der Kanton St.Gallen den bestehenden Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft aus dem Jahr 1986 überarbeitet. Die Neuerungen treten am 1. Juli 2020 in Kraft und gehen punktuell weiter als die Modelllösung des Bundes.

title_de: Besserer Schutz in der 24-Stunden-Pflege im Kanton St.Gallen

content_de:
Schätzungen zufolge arbeiten in der Schweiz rund 10'000 Care-Migrantinnen, die meist aus ihren Heimatländern in die Schweiz einreisen und während einigen Wochen eine gebrechliche Person in ihrem Zuhause betreuen. Nach dem Einsatz kehren sie in ihr Heimatland zurück, um ein paar Wochen später an den gleichen Arbeitsplatz zurückzukehren. Es wird angenommen, dass schweizweit rund 5'000 gebrechliche Personen nach diesem Modell betreut werden. Überträgt man die gesamtschweizerischen Verhältnisse auf den Kanton St.Gallen, so arbeiten rund 600 Migrantinnen in ungefähr 300 Haushalten. Die Arbeitsbedingungen der Frauen – insbesondere die langen Arbeitszeiten und die Nacht- und Sonntagseinsätze – gaben schon seit längerer Zeit Anlass zu Kritik.

Bund stellte Musterlösung zur Verfügung

Der Inkraftsetzung des neuen Normalarbeitsvertrags ging ein langer politischer Prozess voraus. Ausgelöst durch ein Postulat untersuchte der Bundesrat im Jahr 2014, wie der Schutz von Care-Migrantinnen verbessert werden kann. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) entwarf eine Vorlage für die Ergänzung der kantonalen Normalarbeitsverträge im Hausdienst, die den Kantonen für die Regelung von 24-Stunden-Betreuungsverhältnissen zur Verfügung gestellt wurde. Dieser Modell-Normalarbeitsvertrag enthält unverbindliche Leitplanken für die Regelung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmenden, die im gleichen Haushalt wie ihre Auftraggebenden leben und im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung hauswirtschaftliche Leistungen für gebrechliche Personen erbringen.

Optimierter Ansatz im Kanton St.Gallen

Der Kanton St.Gallen hat den Modell-Normalarbeitsvertrag des Bundes geprüft und sich schliesslich für eine eigene Lösung entschieden, die punktuell über die Vorschläge des Seco hinausgeht. So werden bei den 24-Stunden-Arbeitsverhältnissen alle Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmenden, die Hilfe und Unterstützung im Haushalt oder Betreuungsleistungen erbringen und dafür im Haushalt der betreuten Person wohnen, den entsprechenden Bestimmungen im Normalarbeitsvertrag unterstellt. Dies geschieht unabhängig davon, ob die betreute Person gebrechlich ist oder nicht. Der St.Galler Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft deckt so auch 24-Stunden-Betreuungsverhältnisse ab, bei denen sich die oder der Arbeitgebende nur zur Entlastung oder Kinderbetreuung eine Haushaltshilfe leistet.

Eine weitere Verbesserung zeigt sich bei der in der Praxis schwierigen Abgrenzung von Arbeits- und Präsenzzeit. Situationen, in denen Arbeitnehmende zwar den ganzen Tag im Haushalt anwesend sein müssen, der Zeitaufwand bei der Lohnabrechnung und Lohnkontrolle aber mehrheitlich nur als Präsenzzeit deklariert wird, sollen vermieden werden. Der revidierte Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft schreibt deshalb vor, dass wenigstens sieben Stunden Arbeitszeit am Tag oder dreieinhalb Stunden Arbeitszeit an einem Tag, an dem ein halber freier Tag bezogen wird, angerechnet werden müssen. Dafür entfällt die im Modell-Normalarbeitsvertrag des Bundes vorgesehene Unterteilung in mehrere nur schwer praktikable Präsenzzeitkategorien im Rahmen der Lohnberechnung.

Des Weiteren bringt der überarbeitete Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft bei der 24-Stunden-Betreuung eine gegenüber dem geltenden Recht verbesserte Pausenregelung und eine Reisekostenentschädigung für die notwendigen An- und Rückreisen der Arbeitnehmenden zwischen Wohn- und Einsatzort.

Bewilligungspflicht für Pflege

Wer neben hauswirtschaftlichen Tätigkeiten auch Pflegeleistungen zugunsten von Betagten und Kranken erbringt, benötigt dafür die entsprechende berufliche Qualifikation und eine Bewilligung des kantonalen Gesundheitsdepartementes. Der Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft hat keine Auswirkungen auf diese Bewilligungspflicht.


lead_de: Sieben St.Galler Schulklassen dürfen sich über einen Reisegutschein freuen. Sie haben das «Experiment Nichtrauchen» erfolgreich absolviert und sechs Monate auf Tabakprodukte verzichtet. An der 20. Durchführung des nationalen Schulklassen-Wettbewerbs haben aus dem Kanton St.Gallen 159 Klassen mit rund 2'800 Schülerinnen und Schülern teilgenommen.

title_de: Experiment Nichtrauchen: 62 Prozent bleiben rauchfrei

content_de:
«Experiment Nichtrauchen» wird seit dem Jahr 2000 von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention zusammen mit den kantonalen Fachstellen durchgeführt. Es hat zum Ziel, Schülerinnen und Schüler über den Tabakkonsum und seine Folgen zu informieren. Dazu wird jeweils ein Klassenwettbewerb lanciert. Während sechs Monaten setzen sich Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen auseinander und verpflichten sich, keine Tabak- oder andere Nikotinprodukte zu konsumieren.

Eine Tücke des Rauchens liegt darin, dass die verheerenden gesundheitlichen Schäden üblicherweise erst Jahrzehnte später auftreten. Was dies bedeuten kann, thematisierte «Experiment Nichtrauchen» dieses Jahr mit dem Lied «Riding to New York» des englischen Musikers Passenger. Es handelt von einem an Lungenkrebs erkrankten Mann, der mit seinem Motorrad zu seinen Kindern fährt, um sich von ihnen zu verabschieden.

Corona-Krise: Kreativ-Wettbewerb für zuhause

Anstatt «Riding to New York» hiess es ab Mitte März jedoch «Staying at home». Mit der Schliessung der Schulen beziehungsweise der Verlegung des Unterrichts nach Hause stand auch das «Experiment Nichtrauchen» vor einer neuen Situation. Schliesslich ist das Projekt hauptsächlich auf Aktivitäten im Klassenverband ausgerichtet mit gemeinsamen Übungen, Gruppenarbeiten und lebhaften Diskussionsrunden. Darum kam dem Schülermagazin OXY, das dreimal jährlich von «Experiment Nichtrauchen» publiziert wird, eine wichtige Rolle zu. Etliche Lehrpersonen setzten es erfolgreich für den Unterricht zuhause ein. Die Frühlingsausgabe über den Musiker Passenger enthielt unter anderem den englischen Liedtext und Übungen dazu.

Speziell auf die Corona-Krise ausgerichtet war auch der Kreativ-Wettbewerb, den «Experiment Nichtrauchen»im März lanciert hat. Die Klassen wurden eingeladen, sich von zuhause aus kreativ mit dem Thema «Frische Luft» und dem Song «Riding to New York» auseinanderzusetzen – sei es mit Fotografieren, Basteln, Zeichnen, Schreiben usw. Viele kreative Einsendungen sind eingegangen, die gelungensten fünf Beiträge werden im Juni mit einem Znüni für die ganze Klasse belohnt.

2227 Klassen aus der ganzen Schweiz haben vom 7. November 2019 bis zum 7. Mai 2020 mitgemacht, 1378 davon blieben die ganze Zeit über rauchfrei. Damit liegt die Erfolgsquote bei 62 Prozent. In den letzten Jahren lag die Erfolgsquote durchschnittlich bei 70 Prozent, im Kanton St.Gallen sogar leicht höher. Was diesen Rückgang bewirkt hat, lässt sich momentan noch nicht verifizieren.

Unter den erfolgreichen Klassen wurden 100 Reisegutscheine der SBB verlost. Sieben Reisegutscheine gehen an Schulklassen aus dem Kanton St.Gallen:

Oberstufenzentrum Oberriet, Klasse 3sa

Oberstufe BuGALu, Bütschwil, Klasse1rb

OZ Kirchbünt, Grabs, Klasse S1b

Oberstufe Quarten, Klasse 2b

Oberstufe Breiten Eschenbach, Klasse R2b OZ Thal, Klasse 2sb Oberstufe Haslen, Uznach, Klasse R1a

Im nächsten Jahr geht es weiter

Experiment Nichtrauchen findet auch im nächsten Schuljahr statt. Das Projekt richtet sich an Klassen der 6. bis 9. Schulstufe. Klassen können sich ab September 2020 anmelden unter www.experiment-nichtrauchen.ch neues Fenster.


lead_de: Die vom Bund verabschiedete Reform der Ergänzungsleistungen macht Anpassungen auf kantonaler Ebene erforderlich. Das bisherige System setzte Fehlanreize. Es verwendete bei der Berechnung der individuellen Prämienverbilligung für die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen Pauschalbeiträge für die Krankenkassenprämien. Neu sollen die tatsächlichen Kosten der Krankenkassenprämien massgebend sein.

title_de: Fehlanreize bei Ergänzungsleistung vermeiden

content_de:
Unter dem Präsidium von Dario Sulzer, Wil, beriet die Kommission die Vorlage. Sie diskutierte die Situation von EL-Beziehenden und deren Anspruch auf IPV. Die Kantone sind verpflichtet, Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen individuelle Prämienverbilligung (IPV) zu gewähren. Jede Person, die Ergänzungsleistungen (EL) bezieht, hat auch Anspruch auf IPV. Bisher erhielten EL-Beziehende unabhängig von der Höhe des berechneten EL-Bedarfs eine IPV, bei deren Berechnung eine regionale Durchschnittsprämie der Krankenkasse einbezogen wurde.

Fehlanreize im bisherigen System vermeiden

Dieser Mechanismus setzte Fehlanreize. Neu soll die IPV für EL-Beziehende auf die tatsächliche Krankenkassen-Prämie begrenzt werden, wenn diese tiefer als die regionale Durchschnittsprämie ist. Der Kanton schätzt, dass bei der IPV für EL-Beziehende rund 4,7 Millionen Franken Einsparungen zu erwarten sind. Für EL-Beziehende, bei denen die EL-Reform des Bundes zu tieferen Beiträgen führt, wird das neue Recht erst nach einer dreijährigen Übergangsfrist angewendet.

In der Kommission wurden die Zulässigkeit der Finanzierung der Prämienbeiträge für EL- und Sozialhilfebeziehende aus IPV-Bundesbeiträgen sowie die geschätzten Einsparungen aus der EL-Reform thematisiert. Die gesetzlichen Anpassungen sollen auf 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession in erster und zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.20.03 neues Fenster zu finden.