lead_de: Mit Schreiben vom 5. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen

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lead_de: Mit Schreiben vom 29. August 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departement des Innern.

title_de: Revision der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV)


lead_de: Mit Schreiben vom 29. August 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: 16.470 n Pa.Iv. Regazzi. Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen


lead_de: Mit Schreiben vom 19. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren)


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Juli 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Januar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren)


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Januar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Januar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Januar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Januar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates.

title_de: Parlamentarische Initiative 22.454: Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften


lead_de: Mit Schreiben vom 11. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision der Netzzugangsverordnungen und der Fahrplanverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 25. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.


lead_de: Mit Schreiben vom 17. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung des Geoinformationsgesetzes — Leitungskataster Schweiz


lead_de: Mit Schreiben vom 9. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen


title_de: Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2024/Agrarpolitik ab 2022


lead_de: Mit Schreiben vom 2. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Neue Verordnung über die Bundesstatistik


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Mai 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen


lead_de: Mit Schreiben vom 30. Mai 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Zivildienstgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Mai 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilsachen (VEMZ)


lead_de: Mit Schreiben vom 17. Mai 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk


lead_de: Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel


lead_de: Mit Schreiben vom 2. Juli 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente


lead_de: Mit Schreiben vom 29. Oktober 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten.

title_de: Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»


lead_de: Mit Schreiben vom 2. Oktober 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision der Lärmschutz-Verordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 9. Oktober 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision des Umweltschutzgesetz (Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen)


lead_de: Mit Schreiben vom 16. Oktober 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrollen (ISKV)


lead_de: Mit Schreiben vom 15. Oktober 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Verordnung, VEID)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. Dezember 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung seltener Krankheiten (BSKG)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. Dezember 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.

title_de: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» (24.092)


lead_de: Mit Schreiben vom 18. Dezember 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Entwurf zur Flugpassagierdatenverordnung und Änderung weiterer Verordnungen


lead_de: Mit Schreiben vom 3. Dezember 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates.

title_de: Indirekter Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Februar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Inneren.

title_de: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 - Leistungen Krankenversicherung)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. März 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Inneren.

title_de: Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. März 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Anpassen der Rechtsform der RUAG MRO Holding AG


lead_de: Folgende Personen haben die Rechtsagentenprüfung im Herbst 2019 bestanden:

title_de: Neue Rechtsagentinnen und Rechtsagenten

content_de:
Bigger Fabian
Demarmels Seraina
Hafner Florian
Imhof Maria
Knöpfel Daniel
Marthy Remo
Thambirajah Janojan
Zimmermann Jessica


lead_de: Das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses vom 18. März 2022 sowie die in diesem Zusammenhang teilrevidierte Handelsregisterv...

title_de: Inkrafttreten Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses am 1. Januar 2025


lead_de: Mit Schreiben vom 3. September 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN)


lead_de: Mit Schreiben vom 25. November 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: Parlamentarische Initiative 16.419. Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste


lead_de: Mit Schreiben vom 15. November 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)


lead_de: Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts


lead_de: Mit Schreiben vom 05. Mai 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) -Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision


lead_de: Mit Schreiben vom 18. März 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)


lead_de: Mit Schreiben vom 15. März 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern


lead_de: Mit Schreiben vom 20. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung


lead_de: Mit Schreiben vom 10. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Saatgutpflichtlagerverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 10. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)


lead_de: Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung (Anhörung der Kantone) der Bundeskanzlei.

title_de: Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung von einzelnen Bestimmungen)


lead_de: Mit Schreiben vom 16. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: Änderung des Obligationenrechts (OR): Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht


lead_de: Mit Schreiben vom 16. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 7. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Entwurf der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung; StReV)


lead_de: Mit Schreiben vom 7. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)


lead_de: Mit Schreiben vom 31. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision des CO2-Gesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 7. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Teilrevision des Kartellgesetzes


title_de: Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: 16.504 n Pa.lv. Giezendanner «Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der Blutspende


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten


lead_de: Mit Schreiben vom 30. Mai 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung der Sportförderungsverordnung — Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports


lead_de: Mit Schreiben vom 1. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten


lead_de: Am Mittwochnachmittag (21.01.2015), in der Zeit zwischen 12:45 Uhr und 18:30 Uhr, ist an der Wartstrasse eine unbekannte Täterschaft in ein Mehrfamilienhaus eingebrochen. Sie gelangte durch ein aufgebrochenes Fenster in eine Wohnung, wo sie Schmuck in bislang unbekannter Höhe stahl.

title_de: Niederuzwil: Schmuck entwendet


lead_de: Aus den Bildungsratssitzungen vom 20. August und 18. September 2020

title_de: Aus dem Bildungsrat

content_de:
Volksschule

Schulpsychologischer Dienst (SPD), Evaluation

Die Leistung des Schulpsychologischen Dienstes ist in einer Vereinbarung zwischen dem Bildungsdepartement und dem SPD geregelt. Im Januar 2020 wurde die Leistungsvereinbarung mittels einer Umfrage bei den Schulträgern evaluiert. Die Umfrageresultate zeigen insgesamt eine hohe Zufriedenheit bezüglich der Leistungsvereinbarung, dem Grad der Zielerreichung und der Arbeit des SPD. Das neue Finanzierungsmodell stösst im Grundsatz ebenfalls auf Akzeptanz. Die in den Kommentaren formulierten Anliegen weisen auf einige Punkte hin, die mit Blick auf die neu zu erstellende Leistungsvereinbarung ab 2022 vom Verband St.Galler Volksschulträger, vom Bildungsdepartement und vom SPD einer Prüfung unterzogen werden können. Der Bildungsrat hat die Evaluationsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Ausarbeitung der neuen Leistungsvereinbarung in Auftrag gegeben. Angelehnt daran wird auch die Leistungsvereinbarung mit der Stadt St.Gallen und dem städtischen SPD überprüft.

Schulpsychologische Dienste, Jahresberichte

Gemäss Leistungsvereinbarung reichen die Schulpsychologischen Dienste dem Bildungsdepartement jeweils in der ersten Jahreshälfte den Jahresbericht ein. Der Jahresbericht beinhaltet im Wesentlichen einen Überblick über die Tätigkeiten während des vergangenen Jahres, die Einschätzung zur Leistungserbringung und Zielerreichung (Qualitätsbericht) sowie die Statistik über die erbrachten Leistungen. An seiner Sitzung vom 20. August 2020 hat der Bildungsrat den Jahresberichte 2018/19 des kantonalen SPD und die Berichterstattung des städtischen SPD zur Kenntnis genommen.

Lehrmittel

Der Bildungsrat hat auf das Schuljahr 2021/22 zwei weitere Lehrmittelbeschlüsse gefasst. Beide Lehrmittel stehen neu ab dem kommenden Schuljahr als Lehrmittel mit Status empfohlen zur Verfügung.

«Mein Sprachschlüssel», Schulverlag plus AG, Status empfohlen für Kindergarten

Das mehrteilige Lehrmittel betreibt Sprachförderung über verschiedene didaktische und methodische Ansätze zu Sprachbewusstsein, spielerischem Lernen, kooperativem Lernen wie auch direktem und indirektem Lernen. Das Lehrmittel arbeitet mit vielen wiederkehrenden Elementen und Gesprächsanlässen. Spiele, Verse und Lieder wie auch zahlreiche Übungen zum eigenaktiven und ganzheitlichen Lernen orientieren sich am Grundprinzip des spielerischen Handelns.

In den Anwendungen sind Aktivitäten im Kreis, Einführungen durch Lehrpersonen, Gruppen- und Einzelarbeiten wie auch Vertiefungen in Lernangeboten integriert. Die Inhalte gliedern sich in die folgenden acht Themenkreise und verteilen sich gemäss Konzeption auf zwei Jahre Kindergarten:

-      Im Kindergarten

-      Mir geht es gut

-      Durch die Jahreszeiten

-      In der Stadt

-      So leben wir

-      In der Forscherwerkstatt

-      Rund um die Welt

-      Auf dem Bauernhof

Die Planungsarbeiten von Lehrpersonen werden durch Übersichten in Kompetenzbereichen unterstützt. Beobachtungshilfen in drei Niveaus dienen als Referenzrahmen zur Beurteilung von Fertigkeiten. Ebenso bietet das Lehrmittel Impulse für schwierigere Varianten von Aufgaben und weiterführende Themen an.

«connected 3 + 4», Lehrmittelverlag Zürich, Status empfohlen Oberstufe

Das Lehrmittel «Medienkompass 2» steht seit 2012 im Einsatz und genügt den heutigen Ansprüchen für den Unterricht im Fachbereich Medien und Informatik nicht mehr. Mit der Lehrmittelreihe «connected» steht nun ein Lehrmittel, das diese Ansprüche abzudecken vermag, neu mit Status empfohlen zur Verfügung.

Das neue Lehrmittel ist in zwei Bände aufgeteilt. «connected 3» steht in der ersten Oberstufe im Einsatz. In einem gemeinsamen Band deckt «connected 4» die 2. und 3. Oberstufe ab. Didaktisch orientiert sich das Lehrmittel am Modell des Dagstuhl-Dreiecks als Grundlage von Informatik(-didaktik), der Medienbildung und der Medienpädagogik. Ausgehend von Alltagserfahrungen nimmt das Lehrmittel Phänomene und Situationen des digitalen Zeitalters aus verschiedenen Perspektiven in den Fokus. Die gewählten Themen nehmen Bezug zu gesellschaftlichen Phänomenen, zur Arbeitswelt wie auch zur persönlichen Entwicklung der Jugendlichen. Das Lehrmittel leitet zu Handlungen an und führt die Lernenden zur Erstellung von kleinen Medienprodukten, zum Schreiben einfacher Computerprogramme, zu Recherchen im Internet wie auch Dokumentationen von Prozessen und Resultaten.

Der Lehrmittelstatus für «Medienkompass 2» wird gleichzeitig mit der Einführung von «connected 3 + 4» aufgehoben.

Feststellung einer gleichwertigen Qualifikation durch den Bildungsrat - Anpassung Merkblatt

Für eine Unterrichtstätigkeit in der Volksschule wird grundsätzlich eine der jeweiligen Schulstufe adäquate Ausbildung vorausgesetzt (Ausbildungsprimat). Um eine gleichwertige Qualifikation ohne das entsprechende Lehrdiplom erlangen zu können, bestehen zwei Möglichkeiten. Einerseits kann der Bildungsrat auf entsprechendes Gesuch hin feststellen, dass die Qualifikation einem anerkannten Lehrdiplom gleichwertig ist. Andererseits hat der Bildungsrat Voraussetzungen definiert, nach denen eine Lehrperson eine bedingte (an Bedingungen geknüpfte) und in der Regel befristete Gleichwertigkeit erfüllt. Dazu muss kein Gesuch eingereicht werden.

Zu den bedingten Gleichwertigkeiten gehörte bis anhin, dass Studierenden der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG) zur Lehrperson Sekundarstufe I, welche das neunte Semester berufsbegleitend absolvierten (Praktikum P3 on the job), eine Anerkennung als Oberstufenlehrperson erteilt wurde. Diese galt befristet auf zwei Jahre nach dem achten Semester.

Seit dem Schuljahr 2020/21 besteht das berufsbegleitende neunte Semester an der PHSG nicht mehr. Es wird abgelöst durch das berufsintegrierte Masterstudium. Dabei sind die Studierenden ab dem siebten Semester für zweieinhalb Jahre zu einem Pensum zwischen 30 bis 50 Prozent an einer Oberstufe angestellt, an der sie die vorgesehenen Praxisphasen absolvieren. Das Masterstudium verlängert sich dadurch von drei auf fünf Semester. Die Studierenden besuchen neben ihrer berufspraktischen Tätigkeit vom siebten bis zum neuen Semester Module der Fachwissenschaft und Fachdidaktik an der PHSG, im zehnten und elften Semester verfassen sie ihre Masterarbeit.

Der Bildungsrat erachtet die Ausbildung am Ende des neunten Semesters als ausreichend, um den Absolventinnen und Absolventen des berufsintegrierten Masterstudiengangs ab dem zehnten Semester eine bedingte gleichwertige Qualifikation für die Unterrichtstätigkeit an der Oberstufe zu erteilen. Sie gilt bis zum Studienabschluss, längstens aber während zwei Jahren nach Absolvierung des neunten Studiensemesters.

Aufgrund der Änderungen im berufsbegleitenden Masterstudium an der PHSG wurde das Merkblatt «Feststellung einer gleichwertigen Qualifikation durch den Bildungsrat» angepasst.

www.volksschule.sg.ch neues Fenster > Rahmenbedingungen > Anstellung Lehrperson > Lohn > Merkblätter

Der Bildungsrat hat gewählt

Der Bildungsrat hat für die laufende Amtsperiode 2020/2024 folgende Wahlen vorgenommen:

Volksschule

Arbeitsgruppe für Rekursentscheide Sonderpädagogik

–   Donata Faust, St.Gallen, Kleinklassenlehrperson am Oberstufenzentrum Grünau in Wittenbach

Sie ergänzt die Arbeitsgruppe.

Der Bildungsrat hat für die laufende Amtsperiode 2020/2024 folgende Wahlen vorgenommen:

Volksschule

Pädagogische Kommission 1

− Nietlispach Eva, Bildungsrätin, St.Gallen (Präsidentin)

– Noemi Bossart, Primarlehrerin, St.Gallen

– Erna Gschwend, Primarlehrerin, Abtwil SG

– Mara Höin, Kindergartenlehrerin, Sax

– Franziska Thurnheer, Fächergruppenlehrerin (HA/HW), Zuckenriet

– Jacline Widmer, Schulische Heilpädagogin, Horn

– Joëlle Hafner, Kindergartenlehrerin, St.Gallen

– Angelica Heijmann, Kindergartenlehrerin, Altstätten

– Céline Karlen, Schulische Heilpädagogin, Wängi

– Sibylle Moopanar, Primarlehrerin, Wilen (Gottshaus)

– Nadja Schmalz, Kindergartenlehrerin, Rapperswil

– Tina Ullmann, Primarlehrerin, St.Gallen

Pädagogische Kommission 2

− Andy Benz, Bildungsrat, St.Gallen (Präsident)

– Andreas Flury, Primarlehrer, Mörschwil

– Andrea Pfister, Fachlehrerin Werken, Waldstatt

– Franziska Zumbühl, Primarlehrerin, Wittenbach

– Nathalie Becker, Schulische Heilpädagogin, Sargans

– Ruth Fritschi, Lehrperson Kleinklasse / ISF, Dussnang

– Scholastika Keller, Primarlehrerin, Züberwangen

– Jasmine Mariani, Primarlehrerin, Zürich

– Roger Sachser, Primarlehrer, Lichtensteig

Pädagogische Kommission 3

− Daniel Schönenberger, Bildungsrat, Wil (Präsident)

– Marcel Brunner, Oberstufenlehrer, Rheineck

– Roman Fäh, Oberstufenlehrer, Goldach

– Michael Litscher, Oberstufenlehrer, Werdenberg

– Daniel Walt, Oberstufenlehrer, Altstätten

– Barbara Megert, Oberstufenlehrerin, Frauenfeld

– Judith Santschi, Gymnasiallehrerin, St.Gallen

– Mirjam Büsser, Fächergruppenlehrerin (HA/HW), Wollerau

– Stephan Herzer, Sonderschullehrer, Walzenhausen

– Nathalie Meier, Oberstufenlehrerin, Rorschacherberg

– Frederick Retter, Oberstufenlehrer, St.Gallen

Pädagogische Kommission Schulführung

− Urs Blaser, Bildungsrat, Gossau (Präsident)

– Urs Bösch, Institutionsleiter Sonderschule, Heerbrugg

– Katharina Frick, Schulpräsidentin, Buchs

– Markus Gabathuler, Schulleiter, Buchs

– Hanspeter Helbling, Schulleiter, Bütschwil

– Ursula Litscher, Schulleiterin, Gais

– Peter Mayer, Schulleiter, Schwarzenbach

– Sonja Nussli, NetzSG, Oberuzwil

– Ursula Schweizer, Schulleiterin, Nesslau

– Daniela Zäch, Schulleiterin, Engelburg

Arbeitsgruppe für Rekursentscheide Sonderpädagogik

− Daniel Schönenberger, Bildungsrat, Wil (Präsident)

– Doris Amstutz, Schulische Heilpädagogin / Sprachtherapeutin, Grabs

– Hans Anderegg, Pädagogischer Mitarbeiter, Schmerikon

– Helen Frehner, Schulsozialarbeiterin, Wil SG

– Urs Gasser, Sozialpädagoge FH, Wattwil

– Jeannette Saner, Schulische Heilpädagogin, Waldkirch

Sonderschulkommission

− Andrea Christen, Dr. phil., Primarlehrerin, Heilpädagogin und Psychologin, Dozentin PHSG, Altenrhein (Präsidentin)

− Regina Diethelm, Schulische Heilpädagogin, Wattwil,

− Suzanne Erb, Dr. med., Ärztliche Direktorin Kinder und Jugendpsychiatrische Dienste St.Gallen, St.Gallen,

− Urs Looser, , Sozialpädagoge, Bereichsleiter Internat Stiftung Kronbühl, Wittenbach

− Christian Piller, , lic. phil., Heilpädagoge und Psychologe, Dozent HfH, Trogen

− Anne Roelli, Logopädin St.Gallen,

− Ursula Gubser, Bildungsrätin, Gams (mit beratender Stimme)

Schulsportkommission

− Nietlispach Eva, Bildungsrätin, St.Gallen (Präsidentin)

− Baumer Patrik, Amt für Sport, St.Gallen (Mitglied)

− Baur-Egger Edith, Primarschule, St.Gallen (Mitglied)

− Hafner Joelle, Kindergarten, St.Gallen (Mitglied)

− Helbling Hanspeter, Schulleitung, Bütschwil (Mitglied)

− Hensinger Johannes, PHSG, Wigoltingen (Mitglied)

− Kägi Raphael, SGVSS, St.Gallen (Mitglied)

− Kalberer David, Amt für Sport, St.Gallen (Mitglied)

− Lieberherr Christine, Oberstufe, Abtwil (Mitglied)

− Stillhart Mischa, Berufsschule, Jona (Mitglied)

− Waldvogel Marco, Mittelschule, St.Gallen (Mitglied)

Rekursstelle Volksschule St.Gallen-Rorschach

– lic.iur Flavia Lichtensteiger-Roth, Mörschwil (Präsidentin)

– lic.iur. HSG RA Michael Rutz, St.Gallen (Mitglied)

– Alexandra Baumann-Grübel, Waldkirch (Mitglied)

– lic.iur. RA Christine Koch-Egger, St.Gallen (Mitglied)

– Sven Keller, Oberuzwil (Mitglied)

Rekursstelle Volksschule Rheintal-Werdenberg

– MLaw Alexandra Maria Lucia Baumgartner, St.Gallen (Präsidentin)

– lic. iur. Tanja Kamber, Altstätten (Mitglied)

– Nicola Koller, Buchs (Mitglied)

– Manuela Langenegger, Kriessern (Mitglied)

– Reto Wambach, Balgach (Mitglied)

Rekursstelle Volksschule Sarganserland-See-Gaster

– lic.iur. RA Roman Schmidlin, Rapperswil-Jona (Präsident)

– Daniel Flückiger, Kirchberg (Mitglied)

– Dr. iur. RA Simone Dobler, Rapperswil-Jona (Mitglied)

– Verena Schnider, 1958, Rapperswil-Jona (Mitglied)

– Erica Hess, Buchs (Mitglied)

Rekursstelle Volksschule Toggenburg-Wil

– lic.iur. RA Marietta Imhof-Hug, Gossau (Präsidentin)

– lic.iur. Martina Wiher, St.Gallen (Mitglied)

– Theo Bannwart, Mosnang (Mitglied)

– dipl. Psychologe FH Christian Geeler-Kuratli, Flawil (Mitglied)

– Renata Jeker-Stadler, Oberuzwil (Mitglied)

Schlichtungsstelle in Personalsachen für Schlichtungsverfahren für Lehrpersonen der Volksschule

als Vertretung der Arbeitnehmerseite

− Hansjörg Bauer, KLV-Präsidium, Goldach (Mitglied)

− Christine Huber, Vorstandsmitglied Lehrberufe VPOD, St.Gallen (Ersatzmitglied)

als Vertretung der Arbeitgeberseite

− Remo Maurer, SGV-Vorstandsmitglied, Altstätten (Mitglied)

− Katrin Frick, Schulpräsidentin, Buchs (Ersatzmitglied)

Mittelschulen

Pädagogische Kommission Mittelschulen

− Nicole Wydler-Trolliet, Kantonsschule Wattwil (Präsidentin)

− Gianni Burgener, Kantonsschule am Brühl St.Gallen

− Corinna Dohr-Hidber, Kantonsschule Sargans

− Elina Erhart, Kantonsschule am Burggraben St.Gallen

− Thomas Hüppi, Kantonsschule Wil

− Martina Kränzlin, Kantonsschule Heerbrugg

− Dominique Künzle, Kantonsschule Wil

− Sarah Lüchinger, Kantonsschule Brühl St.Gallen

− Mirjam Müller, Kantonsschule am Burggraben St.Gallen

− Fides Schnider, Kantonsschule Sargans

− Dorothea Wallner Holenstein, Kantonsschule Heerbrugg

Mit beratender Stimme gehören der Kommission an:

− Tina Cassidy, Leiterin Amt für Mittelschulen

− Martin Gauer, Rektor der Kantonsschule Wattwil

− Klaus Rüdiger, Bildungsrat

Kommission Fortbildung Mittelschullehrkräfte (FORMI)

– Doris Dietler Schuppli, Rektorin der Kantonsschule Wil (Präsidentin)

– Adrian Blatter, Kantonsschule Wattwil

– Michael Bühler, Kantonsschule Wil

– Virgil König, Kantonsschule Heerbrugg

– Andrea L. Rassel, Kantonsschule Wil (FORMI Beauftragter)

– Eleonora Rothenberger, Kantonsschule am Burggraben St.Gallen

– Christina Schmid, Kantonsschule Sargans

– Sandro Woodtli, Kantonsschule am Brühl St.Gallen

Interkantonale Begleitkommission der Kantonsschule Wil

− Daniel Schönenberger, Bildungsrat (Präsident)

− Beatrice Rohner, Bildungsrätin (Vizepräsidentin)

− Uschi Matanovic-Frey

− Klaus Rüdiger, Bildungsrat

Mit beratender Stimme gehören der Kommission an:

− Tina Cassidy, Leiterin Amt für Mittelschulen

− Doris Dietler Schuppli, Rektorin der Kantonsschule Wil

Als Vertreter des Kantons Thurgau gehören der Kommission an:

− Armin Blöchlinger

− Alex Frei

− Urs Schwager, Leiter Amt für Mittel- und Hochschulen des Kantons Thurgau

Maturitätskommission für die nichtstaatlichen Mittelschulen

− Yvonne Kräuchi-Girardet, Bildungsrätin (Präsidentin)

− Ursula Gubser, Bildungsrätin

− Astrid Hubov, Kantonsschule Sargans

– Judith Mark, Rektorin der Kantonsschule Heerbrugg

Mit beratender Stimme gehört der Kommission an:

− Tina Cassidy, Leiterin Amt für Mittelschulen

Patronatskommission der Schweizer Schule Rom

− Stefan Kölliker, Regierungsrat (Präsident)

− Christina Locher-Vettiger, Bildungsrätin (Vizepräsidentin)

− Frowin Bachmann, Vertreter des Verwaltungsrates der Schweizer Schule Rom

− Pio Federici, Vertreter des Verwaltungsratsausschusses der Schweizer Schule Rom

− Edith Eisenring, Kantonsschule Wil

− Judith Mark, Rektorin der Kantonsschule Heerbrugg

Mit beratender Stimme gehört der Kommission an:

− Tina Cassidy, Leiterin, Amt für Mittelschulen


lead_de: Datenschutzkontrolle durch die Fachstelle für Datenschutz

title_de: Kantonale Einwohnerdatenplattform

content_de:
Zahlreiche Informationen

Mit der kantonalen Einwohnerdatenplattform neues Fenster werden Personendaten von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr aktiv von der Gemeinde an eine kantonale Stelle bekannt gegeben; die Mitarbeitenden des Kantons besorgen sie selber. Bei der Beschaffung in Selbstbedienung ist das Missbrauchspotential grösser. Aus diesem Grund sah die Fachstelle für Datenschutz sowohl im Tätigkeitsbericht 2019 neues Fenster als auch Tätigkeitsbericht 2020 neues Fenster vor, stichprobenweise diese Zugriffsberechtigungen zu prüfen. Geprüft wurde einerseits, ob rechtliche Grundlagen vorhanden sind, welche die Bearbeitung dieser Personendaten rechtfertigen und andererseits, ob diese Personendaten für den Geschäftsprozess notwendig sind. Weiter wurde die organisatorische Handhabung in den Stellen geprüft. Die kantonale Einwohnerdatenplattform ist nicht einfach ein abstraktes Gebilde: In ihr sind sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons St.Gallen erfasst. Ersichtlich ist etwa wo jemand wohnt, wann jemand wo geboren ist, ob jemand verheiratet ist, wer Mutter und Vater sind oder allfällige Sorgerechte. Es handelt sich also um zahlreiche Informationen über eine Bürgerin bzw. Bürger. Es ist deshalb sehr wichtig, dass die berechtigten Stellen nur auf diejenigen Personendaten zugreifen können, die sie für ihre gesetzliche Aufgabenerfüllung benötigen.

Zugriffe teilweise zu umfangreich

Die Fachstelle für Datenschutz prüfte seit Inkrafttreten der Verordnung über die kantonale Einwohnerdatenplattform neues Fenster sechs Stellen in verschiedenen Departementen und in der Staatskanzlei. In der Hälfte der Fälle erschien der Fachstelle für Datenschutz sowohl Rechtsgrundlage als auch Umfang der Personendaten, auf die zugegriffen wird, plausibel. In den anderen Fällen kam sie zum Schluss, dass die Rechtsgrundlage nicht vollkommen ausreichte und der Umfang der bearbeiteten Personendaten teilweise zu gross war. Auf welche Personendaten aber zugegriffen werden darf, bemisst sich nach der gesetzlichen Aufgabe, die erfüllt werden muss. Es verstösst gegen die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, wenn auf Personendaten zugegriffen wird, die für die gesetzliche Aufgabenerfüllung nicht nötig sind. Die Fachstelle für Datenschutz empfahl diesen Stellen deshalb, den Umfang nochmals zu überprüfen und ihr das Ergebnis mitzuteilen. Teilweise erging auch die Empfehlung, die Zugriffsberechtigungen innerhalb der Stelle zu prüfen und nur jenen Mitarbeitenden einen Zugriff zu erteilen, welche die Personendaten für die Aufgabenerfüllung benötigen. Auch der Prozess, wie die Zugriffsberechtigungen erteilt und entzogen werden, kann bei einzelnen Stellen optimiert werden.

Die Fachstelle für Datenschutz wird bei weiteren Stellen stichprobenmässig überprüfen, ob die Zugriffsberechtigungen datenschutzkonform sind.


title_de: Merkblatt zum Pilotversuch veröffentlicht

content_de:
Das Datenschutzgesetz regelt den Pilotversuch von automatisierten Datenbearbeitungen[1].

Ein Pilotversuch wird bei gesellschaftlich, wirtschaftlich oder technisch risikobehafteten Vorhaben vor der allfälligen Einführung durchgeführt, um Fragen der Akzeptanz oder technischen Optimierung im Feldversuch zu klären. Die «experimentelle Gesetzgebung» soll es ermöglichen, die Zweckmässigkeit, die Notwendigkeit und die Ausgestaltung der Datenbearbeitung zu bestimmen. Dabei braucht es auch für einen Pilotversuch eine Rechtsgrundlage, allerdings mit weniger hoher Regelungsdichte. Ziel ist die Schaffung eines Gesetzes, das möglichst präzis die Bedürfnisse einerseits des datenbearbeitenden Organs und anderseits des Persönlichkeitsschutzes erfüllt.

Der Pilotversuch ist seit 2019 im Datenschutzgesetz geregelt. Bisher nahm die Fachstelle für Datenschutz zu einem Pilotversuch Stellung. Das ist aus datenschutzrechtlicher Sicht richtig: Der Grundgedanke des Pilotversuchs ist, dass nur dort, wo es nötig ist, eine «experimentelle» statt einer ordentlichen Gesetzgebung zugelassen wird. Der vorläufige Aufschub der ordentlichen Gesetzgebung rechtfertigt sich nur dadurch, dass das Verfahren aufgrund seiner Länge zu einem Gesetz führen könnte, das aufgrund technischer Entwicklungen bereits nicht mehr aktuell ist oder eine Anwendung, ein System oder ein Projekt vor dem Erlass eines Gesetzes implementiert und getestet werden muss.

Es ist nicht die Idee, dass das öffentliche Organ während des Pilotversuchs von einer möglichst grosszügigen Auslegung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen profitiert. In Bezug auf den Schutz der Persönlichkeit, insbesondere die Grundsätze des Datenschutzes, dürfen keine Abstriche gemacht werden. Während dem Pilotversuch dürfen somit nicht weniger strenge Regeln aufgestellt werden, als es dem öffentlichen Organ nötig erscheint und bekannt ist. Das Instrument des Pilotversuchs darf letztlich nicht zu einer unzulässigen Aushöhlung des Datenschutzes führen.

Die Durchführung eines Pilotversuchs ist deshalb an einige und strenge Voraussetzungen geknüpft. So müssen die Aufgaben bereits in einem Gesetz geregelt sein und es müssen ausreichende Massnahmen zur Verhinderung von Persönlichkeitsverletzungen getroffen werden. Zudem muss die Fachstelle für Datenschutz vorgängig dazu Stellung nehmen.

Die Fachstelle für Datenschutz hat ein Merkblatt zum Pilotversuch neues Fenster publiziert und steht Ihnen für Fragen gern zur Verfügung (058 229 14 14, Mo und Mi bis Fr)

August 2022

[1]   Art. 16a des Datenschutzgesetzes, sGS 142.1.


lead_de: Mit Schreiben vom 26. November 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Totalrevision der Maschinenverordnung


lead_de: Möglichkeiten und Grenzen der Quellenarbeit

title_de: Auf den Spuren der frühen St.Galler Kolonialunternehmer

content_de:
Der St.Galler Hieronymus Sailer war Kaufmann, Angestellter des global tätigen Augsburger Handelshauses der Welser, Kolonialunternehmer und Sklavenhändler. Für die «Welserkolonie» Venezuela handelten er und der Konstanzer Ulrich Ehinger 1528 mit der spanischen Krone Details über die Erschliessung und Ausbeutung des heutigen Venezuela aus und unterzeichneten dafür einen Vertrag über die Verschleppung von 4000 Menschen aus Westafrika nach Amerika. Neben Hieronymus Sailer waren mindestens fünf weitere St.Galler in das Kolonialunternehmen involviert, entweder von Europa aus oder vor Ort in «Las Indias». Welche St.Galler Dokumente geben Aufschluss über die Verflechtungen St.Gallens mit der frühen Kolonialgeschichte? Was sind die Herausforderungen und wo liegen die Grenzen lokaler Quellenarbeit bei einem weltumspannenden historischen Thema? Anhand von Originalen aus Stadtarchiv und Vadianischer Sammlung der Ortsbürgergemeinde bieten wir Einblicke in ein bisher kaum bekanntes Kapitel der globalen St.Galler Stadtgeschichte.

Präsentiert von Nicole Stadelmann und Rezia Krauer, Stadtarchiv und Vadianische Sammlung der Ortsbürgergemeinde St.Gallen

Diese Veranstaltung wird zusätzlich in Gebärdensprache übersetzt.

Treffpunkt: Lesesaal, Kantonsbibliothek Vadiana

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe «Entdecken in der Vadiana» statt und ist Teil des Themenmonats «Konquistadoren und Sklavenhändler: Kolonialgeschichte in der Bodenseeregion» neues Fenster.

Bildinformationen: Auf weniger als 5 cm2 zeichnete der 14-jährige St. Galler Lateinschüler David Schobinger 1545 eine Weltkarte an den Rand seines Lateinhefts. Was wusste er über Amerika – und woher?

KBSG, VadSlg, Ms 474 (Schulheft von David Schobinger, 1545), fol. 20r.

											Historischer Lesesaal, 1. Stock, Kantonsbibliothek Vadiana, Notkerstrasse 22, St.Gallen

									Dienstag, 30.04.2024, 17:45 bis Dienstag, 30.04.2024, 18:30


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.


lead_de: Die Regierung unterstützt Caritas Schweiz mit einem Beitrag von 40'000 Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten der Nothilfe für Opfer der Flutkatastrophe in Indonesien. Es werden dringend Hilfsgüter wie Lebensmittel, Medikamente sowie Zelte benötigt.

title_de: 40'000 Franken für Nothilfe auf Sumatra und Java nach Tsunami

content_de:
Ende Dezember 2018 stürzte erneut eine gewaltige Flutwelle über Teile von Indonesien herein. Weit über 400 Menschen starben, rund 1500 gelten als verletzt, 22’000 Personen sind nach Angaben von Hilfswerken ohne Unterkunft. Nach der verheerenden Tsunami-Katastrophe auf der Insel Sulawesi von September 2018 traf es nun die Inseln Sumatra und Java in der Sunda-Meerenge. Die dadurch entstandenen Schäden sind immens, stark betroffen sind auch bei Touristen beliebte Ferienstrände. Laut der Indonesischen Agentur für Geophysik war die Ursache für den Tsunami vermutlich der Ausbruch des in der Meerenge liegenden Vulkans Anak Krakatau, der wiederum einen Unterwasser-Erdrutsch zur Folge hatte.

Die Hilfsorganisation Caritas ist im betroffenen Gebiet im Einsatz und leistet mit lokalen Teams Nothilfe. Unmittelbar nach der Katastrophe werden dringend Trinkwasser, Medizin, Lebensmittel, Kinder- und Babynahrung sowie Zelte benötigt. Die Einsatzkräfte der Caritas arbeiten dabei eng mit der nationalen Katastrophenschutzbehörde zusammen. Caritas Schweiz steht im regelmässigen Austausch mit den Partnerorganisationen vor Ort und koordiniert sich auch im internationalen Caritas-Netz.

Damit Caritas Schweiz ihre humanitäre Hilfe nach dem Tsunami auf Sumatra und Java wahrnehmen kann, ist sie dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat 40'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den Opfern der Flutkatastrophe zum Ausdruck.


lead_de: Der Rückgang der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich (-7 %) ist in der Industrie schwächer als im Dienstleistungssektor, wie die Fachstelle für Statistik mitteilt. Im Jahresvergleich hoch ist, als Folge der am 1. Juli eingeführten Stellenmeldepflicht, die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen. Die Zahl an Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegt höher als vor Jahresfrist, ist im langjährigen Vergleich aber immer noch tief.

title_de: Arbeitslosigkeit sank 2018 um 7 Prozent

content_de:
Ende Dezember 2018 waren im Kanton St.Gallen 10‘217 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Das sind 164 mehr als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat, dem Dezember 2017, sind es rund 800 Personen oder 7 Prozent weniger. Das ist praktisch der gleiche Wert wie in Appenzell Ausserrhoden, im Thurgau und in der ganzen Schweiz. Im Mittel des Jahres 2018 waren im Kanton St.Gallen 9'841 Stellensuchende gemeldet, über 1'000 weniger als 2017.

10 Prozent junge Stellensuchende weniger

Die Zahl der stellensuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist gegenüber dem Vorjahr überdurchschnittlich zurückgegangen, um 10 Prozent. Die Abnahme bei den älteren Stellensuchenden ab 50 Jahren ist dagegen unterdurchschnittlich (-5 %).

Rückgang im Toggenburg am stärksten, leichte Zunahme im Werdenberg

Eine klar stärkere Abnahme als im kantonalen Mittel weist unter den Wahlkreisen das Toggenburg auf, auch im Sarganserland und im Wahlkreis See-Gaster hat die Zahl der Stellensuchenden überdurchschnittlich abgenommen. Etwas schwächer ist die Entwicklung im Rheintal, eine leichte Zunahme verzeichnet der Wahlkreis Werdenberg.

Rückgang im Industriesektor schwächer als bei den Dienstleistungen

Im produzierenden Sektor ist die Zahl der Stellensuchenden in den letzten zwölf Monaten um 230 Personen zurückgegangen, das sind gut 5 Prozent. Nach wie vor eine überdurchschnittliche Abnahme verzeichnet der Maschinenbau. In der metallverarbeitenden Industrie und im Fahrzeugbau sind die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr gering.

Bei den Dienstleistungen ist die Abnahme im Gastgewerbe stärker als im Mittel des Sektors, im Detailhandel schwächer. Gegenläufig dazu stehen die Finanzdienstleistungen, wo die Zahl der Stellensuchenden im Jahresvergleich gewachsen ist.

Mehr Voranmeldungen für Kurzarbeit als vor Jahresfrist

Ende Dezember 2017 hatten im Kanton St.Gallen sieben Betriebe für knapp 70 Mitarbeitende Kurzarbeit angemeldet. Aktuell liegt die Zahl der meldenden Betriebe bei elf. Die Zahl der betroffenen Mitarbeitenden hat sich auf gut 600 erhöht. Dieser Anstieg hat damit zu tun, dass einige wenige Betriebe eine recht grosse Zahl an Mitarbeitenden gemeldet haben.

Stellenmeldepflicht erhöht Zahl der gemeldeten offenen Stellen

Der Bestand an den RAV gemeldeten offenen Stellen hat sich im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt, von gut 700 Ende Dezember 2017 auf aktuell rund 1'800. Davon unterstehen gut die Hälfte der seit dem 1. Juli geltenden Stellenmeldepflicht. Ein Teil davon, der sich aber nicht beziffern lässt, wäre allerdings ohnehin den RAV gemeldet worden.

Sinkender Trend schwächt sich ab

Das vergangene Jahr war zweigeteilt. Bis September lag die Abnahme gegenüber dem Vorjahresmonat bei 10 bis 12 Prozent. Seither hat sich der abnehmende Trend abgeschwächt. Diese Entwicklung dürfte sich gemäss Trend-Barometer der Fachstelle für Statistik in den kommenden Monaten fortsetzen.

Link auf weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden auf dem kantonalen Statistikportal: http://www.statistik.sg.ch neues Fenster.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Regierung des Kantons St. Gallen hat die durch den Senat und den Universitätsrat erfolgte Wahl von Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller als künftiger Rektor der Universität St. Gallen genehmigt. Bernhard Ehrenzeller ist Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen und Direktor des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis. Er tritt die Nachfolge des amtierenden Rektors Prof. Dr. Thomas Bieger am 1. Februar 2020 an.

title_de: Bernhard Ehrenzeller wird künftiger HSG-Rektor

content_de:
Bernhard Ehrenzeller wurde im vergangenen Dezember von der Findungskommission und vom Senat zur Wahl vorgeschlagen. Gestern Montag, 14. Januar 2019, wurde er vom Universitätsrat gewählt. Heute Dienstag, 15. Januar 2019, hat die Regierung seine Wahl genehmigt.

Der neu gewählte Rektor ist für diese Aufgabe bestens vorbereitet: Er hatte von 2003 bis 2011 bereits als Prorektor geamtet und bringt somit langjährige Rektoratserfahrung als Prorektor Forschung in zwei Rektoraten mit, mehrjährige Erfahrung als Institutsdirektor, ein grosses Beziehungsnetz sowie hohe Anerkennung im kantonalen und eidgenössischen Umfeld. So war er beispielsweise massgeblich an der Ausarbeitung des Hochschulförderungsgesetzes des Bundes beteiligt.

Die Wahl des neuen Rektors erfolgt wie üblich rund ein Jahr vor seiner Amtsübernahme. Das Team der neu vier Prorektorinnen und Prorektoren wird im Laufe des Frühjahrssemesters 2019 gewählt. Für die Vorbereitung der Wahl des Rektors hatte der Senat im Dezember 2017 erstmals eine Findungskommission aus seinen Reihen eingesetzt, dies aufgrund eines neuen vom Universitätsrat genehmigten Verfahrens. Prof. Bernhard Ehrenzeller war vorerst Mitglied der Findungskommission. Er trat jedoch im Oktober 2018 in den Ausstand, als seine Person von verschiedenen Senatsmitgliedern als möglicher Kandidat genannt wurde.

Das Universitätsgesetz sieht eine Wahl des Rektors aus dem Kreis der ordentlichen Professorinnen und Professoren vor. Mit dem Ziel der Öffnung des Kandidatenfeldes wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, auch kurz vor der Emeritierung stehende Ordinarien einzubeziehen. Mit dem durch die Regierung genehmigten Nachtrag zum Universitätsstatut (Art. 45 Abs. 2) können im Hinblick auf die Übernahme oder Weiterführung des Amtes als Rektorin oder Rektor oder als Prorektorin oder Prorektor Ordentliche Professorinnen und Ordentliche Professoren auch für die Zeit nach dem vollendeten 65. Lebensjahr gewählt oder wiedergewählt werden. Die Amtsdauer endet in jedem Fall spätestens mit dem Ende des Semesters nach der Vollendung des siebzigsten Lebensjahres. Diese neue Regelung findet Anwendung auf den neu gewählten Rektor.

Bernhard Ehrenzeller

Bernhard Ehrenzeller (1953) erwarb 1977 das Lizentiat beider Rechte an der Universität Fribourg. Im Jahr 1984 promovierte er an der Universität Basel, wo er 1993 ebenfalls habilitierte. Im Jahr 1980 erwarb er das Solothurnische Fürsprech- und Notariatspatent.

Die Wahl zum Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität St.Gallen erfolgte auf den 1. April 1997. Ein Jahr später wurde er zum Direktor des Instituts für Rechtswissen-schaft und Rechtspraxis (IRP-HSG, dannzumal IVK-HSG) gewählt. In den Jahren 2003 bis 2011 bekleidete er das Amt des Prorektors Forschung. Im Rahmen der Erarbeitung seiner Habilitationsschrift verbrachte er mehrmonatige Forschungsaufenthalte am MPI für Völkerrecht in Heidelberg, an der Harvard Law School und am Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne. Als Visiting Scholar verbrachte Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller seine Sabbaticals an der Fletcher School for Law and Diplomacy in Boston (2010/2011) und an der Peter Allard Law School der UBC in Vancouver (2016). Er ist Mitglied verschiedener akademischer Vereinigungen im In- und Ausland.

Bernhard Ehrenzeller hat einen starken Bezug zur Praxis. So war er von 1980 bis 1986 Juristischer Sekretär beim Justizdepartement des Kantons Solothurn und von 1991 bis 1997 persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Arnold Koller. Im Rahmen dieser Tätigkeit war er stark involviert in die Erarbeitung der neuen Bundesverfassung. Aus diesem Engagement ergriff er nach der Wahl zum Ordinarius an der HSG die Initiative, zusammen mit den Kollegen des öffentlichen Rechts, den St.Galler Kommentar zur Bundesverfassung herauszugeben (dessen 4. Auflage in Vorbereitung ist).

Als Experte und Gutachter im Bereich des Bildungsrechts war Bernhard Ehrenzeller massgeblich beteiligt an der Entstehung der neuen Bildungsverfassung und der neuen Hochschulgesetzgebung der Schweiz. Diese Arbeiten fanden unter anderem Nieder-schlag in der Herausgabe des anfangs 2018 erschienenen SBVR-Bandes zum Bildungs-, Kultur- und Sprachenrecht. Weitere Experten-, Gutachter- und Vortragstätigkeit entfaltete er in den Bereichen Direkte Demokratie, Föderalismus und Staatsleitungsreform.

Seit 2011 amtet Bernhard Ehrenzeller zudem als Richter am Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein.

Bernhard Ehrenzeller ist verheiratet und Vater zweier Teenager. Die Familie lebt in St.Gallen.


lead_de: Am Freitag, 11. Januar 2019, fand an der Kantonsschule am Burggraben der zweite «St.Galler Klimastreik» statt. Das Bildungsdepartement hat zwar Verständnis für das Anliegen der Demonstranten. Eine wiederholte Teilnahme am Streik wird aber nicht toleriert. Die Ausbildung und der ungestörte Schulbetrieb sollen Priorität haben.

title_de: Bildungsdepartement regelt Absenzen bei Klimastreik

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Am 21. Dezember 2018 und am 11. Januar 2019 fanden in der ganzen Schweiz «Schülerstreiks» statt. Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule am Burggraben St.Gallen haben sich an beiden Daten am Streik beteiligt. Dem Demoaufruf des Organisationskomitees «Klimastreik Ostschweiz» folgten am letzten Freitag zudem auch Schülerinnen und Schüler aus den Kantonsschulen Wil und Wattwil sowie anderen Schulen. Sie zogen in einem Demonstrationsumzug durch die Stadt St.Gallen. Die Teilnehmenden blieben dem Unterricht fern. Die Schulen tolerierten eine einmalige Absenz für eine Teilnahme an der Aktion; diese musste jedoch belegt werden. Wer zum zweiten Mal teilnahm, musste ein Gesuch mit Unterschrift der Eltern einreichen. Ausserdem wurde eine persönliche, schriftliche Stellungnahme verlangt. Das Bildungsdepartement unterstützte diese Handhabung durch die Schulleitungen.

Wiederholte Absenzen werden nicht toleriert

Das Bildungsdepartement und die Kantonale Rektorenkonferenz der Mittelschulen haben Verständnis für die Sorge junger Menschen um ihre Zukunft. Sie finden das politische und gesellschaftliche Engagement von Schülerinnen und Schüler richtig und wichtig. Darum wird Tina Cassidy, Leiterin Amt für Mittelschulen, mit den Initiantinnen und Initianten der Aktion Kontakt aufnehmen und sich deren Anliegen erläutern lassen. Allerdings geht eine wiederholte Streikteilnahme während des Unterrichtes zu Lasten der Ausbildung und des geordneten Schulbetriebs. Dies können das Bildungsdepartement und die Kantonale Rektorenkonferenz nicht tolerieren. Grundsätzlich gilt für Schülerinnen und Schüler Präsenzpflicht. Die Teilnahme an weiteren «Klimastreiks» hat darum künftig eine unentschuldigte Absenz zur Folge, falls das Fehlen im Unterricht nicht durch ein bereits bewilligtes Gesuch belegt werden kann. Auch in anderen Kantonen, z.B. Basel-Stadt und Zürich, hat die Streikteilnahme eine unentschuldigte Absenz zu Folge.

Mittelschulen engagieren sich im Klimaschutz

Die Mittelschulen geben dem Thema Nachhaltigkeit/Klimaschutz in verschiedenen Fächern und Gefässen einen gebührenden Platz. Mit verschiedenen konkreten Massnahmen (Verzicht auf Flugreisen bei Bildungsreisen oder in besonderen Unterrichtswochen, gebäudetechnische Massnahmen usw.) gehen sie mit gutem Beispiel voran.


lead_de: Zum UNESCO-Weltkulturerbe Stiftsbezirk St.Gallen zählen nicht nur der weltberühmte barocke Bibliothekssaal und die prachtvolle Kathedrale. Dazu gehört auch das «Wunder der schriftlichen Überlieferung». An keinem Ort in Europa sind frühmittelalterliche Handschriften und Urkunden in nur annähernd vergleichbarer Dichte erhalten. In den kommenden vier Monaten werden drei neue Ausstellungen diesen einzigartigen Schatz einem breiten Publikum erschliessen. Stark ausgebaut werden dabei auch die Angebote für Kinder und Familien.

title_de: Der Stiftsbezirk St.Gallen öffnet sich neu

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Die neuen Angebote werden im Rahmen eines Programm-Crescendos mit drei Eröffnungen eingeführt, die zwischen dem 20. Januar und 13. April 2019 stattfinden. Der Besucher wird dazu in modernen Inszenierungen angeregt, sich mit dem in 1400 Jahren in St.Gallen entstandenen «Wunder der Überlieferung» auseinander zu setzen, getreu dem neuen Leitbild des UNESCO Weltkulturerbes: «Werte zum Entdecken: zeitlos, einzigartig, inspirierend».

Ab dem 20. Januar 2019 zeigt die Stiftsbibliothek im neu eröffneten stimmungsvollen Gewölbekeller die neue Dauerausstellung «Gallus und sein Kloster». Sie spannt den Bogen vom Untergang der Antike über die klösterliche Überlieferung bis zur barocken Fürstabtei und zur Auflösung des Klosters in der Zeit Napoleons. Ein erster Schwerpunkt liegt auf der irischen Mission und dem Leben des heiligen Gallus. Ein zweiter Fokus gilt der karolingischen Gozbert-Basilika mit ihren aussergewöhnlichen Kapitellen. Höhepunkt ist das «Evangelium Longum» mit dem Prachteinband von Mönch Tuotilo, das um 895 entstanden ist und von vielen Experten als das schönste Evangelium der Welt bezeichnet wird. Keine zweite Handschrift dieser Zeit ist so gut erhalten und zeitnah so gut dokumentiert wie das «Evangelium Longum». Es trägt die grössten Elfenbeintafeln, die aus der Antike überliefert sind und einst Karl dem Grossen gehörten.

Am 12. März wird die Sommerausstellung der Stiftsbibliothek mit dem Titel «Vater für die Armen – Otmar und die Anfänge des Klosters St.Gallen» eröffnet. In diesem Jahr jährt es sich zum 1300sten Mal, dass Otmar im Jahr 719 als erster Abt die von Gallus gegründete Gemeinschaft zu einem eigentlichen Kloster ausgebaut hat.

Am 12. April eröffnet das Stiftsarchiv schliesslich die neue Dauerausstellung «Wunder der Überlieferung». Sie öffnet den Blick auf eine Lebenswelt, wie sie uns der reichste klösterliche Urkundenschatz Europas offenbart. Bedeutendstes Exponat ist der weltberühmte St.Galler Klosterplan. Es ist die weltweit älteste noch existierende Architekturzeichnung aus dem frühen Mittelalter und gilt als ältester noch vorhandener Bauplan Europas. Eine aufwendige Multivision erschliesst den Plan als Bühne klösterlichen Lebens. Erstmals wird die breite Öffentlichkeit dabei einen Blick auf das Original werfen können.

Parallel zu den Neu-Eröffnungen werden neue Vermittlungsformate und Programme lanciert. Dazu gehören neue und längere Führungsangebote sowie neue Attraktionen für Kinder, Familien und Schulen, wie zum Beispiel der Workshop «Schafe, Tintenklecks und Hexenschuss – Schreiben wie im Mittelalter». Ebenso werden die Shopangebote erneuert, das Personal erhält eine neue Bekleidung und bereits in Betrieb ist eine neue Webseite für die touristischen Angebote im Stiftsbezirk.

Detailinformation: Weshalb die neuen Angebote

Der Stiftsbezirk St.Gallen ist als UNESCO-Weltkulturerbe identitätsstiftend für Stadt, Region und Kanton St.Gallen und ein zentraler touristischer Anziehungspunkt mit aktuell knapp 140'000 Besuchern, davon einem Grossteil an Touristen aus der ganzen Welt. Im Wissen darum engagieren sich Kanton, Stadt, Katholischer Konfessionsteil, das Bistum und St.Gallen Bodensee Tourismus seit Jahren gemeinsam für dessen Entwicklung. So präsentierten sie im Jahr 2016 den Management-Plan für den Stiftsbezirk, der die Ziele zum nachhaltigen Schutz, dem Erhalt und der Vermittlung des Weltkulturerbes festlegt und entsprechende Massnahmen definiert. Mit den zwei neuen Dauerausstellungen und den damit erfolgten Anpassungen in der betrieblichen Struktur wird ein wesentlicher Teil der Umsetzung des Managementplanes abgeschlossen.

Detailinformation: Zum neuen Gewölbekeller

Im neu renovierten Gewölbekeller (vorher Lapidarium) führt die Dauerausstellung «Gallus und sein Kloster» anhand von Originalhandschriften und Objekten durch 1400 Jahre europäische Kulturgeschichte, von der Pilgerfahrt des Gallus bis hin zum UNESCO-Weltkulturerbe Stiftsbezirk St.Gallen. Sie stellt den Beitrag der Klöster an die kulturelle Entwicklung Europas dar, in den Bereichen Schrift, Sprache, Musik, Architektur, Kunst und Spiritualität.

Konzipiert und entwickelt wurde die neue Dauerausstellung vom bekannten Ausstellungsmacher Peter Jezler zusammen mit Szenograf Raphael Barbier und dem Wissenschaftsteam der Stiftsbibliothek St.Gallen.

Ein Glanzlicht der neuen Ausstellung im Gewölbekeller bildet das «Evangelium Longum». Es ist ein Prachteinband, der um 895 vom St.Galler Mönch Tuotilo mit Gold, Edelsteinen und Elfenbein geschaffen wurde. Die beiden Elfenbeintafeln, die Tuotilo mit der Szene von Gallus mit dem Bär schnitzte, vermitteln erstmals bildlich die Gründungslegende von St.Gallen. Ein Film folgt den Spuren des heiligen Gallus auf seiner Missionsreise von Irland an den Bodensee bis ins Steinachtal.

Ergänzt wird die neue Dauerausstellung durch die bedeutenden Kapitelle und archäologischen Funde aus der 837 eingeweihten Gozbertbasilika. Diese stehen für die frühmittelalterliche Architektur in der Zeit des St.Galler Klosterplans. Sie werden von der Kantonsarchäologie zur Verfügung gestellt.

In einer eigenen Vitrine mit wechselnden Leihgaben des Stadtarchivs der Ortsbürgergemeinde St.Gallen wird die Beziehung des Reichsklosters zur Reichsstadt St.Gallen thematisiert. Kostbarkeiten aus dem Domschatz und der Kuriositätensammlung sowie das Modell der Klosterkirche spannen den Bogen der Ausstellung bis in die Blütezeit des Barocks.

Weitere Informationen sind auf der neuen Website zu finden: www.stiftsbezirk.ch neues Fenster


lead_de: Zusammen mit einem Ingenieurbüro klären die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen, ob kundenfreundlichere Alternativen zum heutigen Bahnangebot machbar und nötig sind. Geprüft werden Varianten, die von der Optimierung der heutigen Angebote über die Erschliessung mit Bussen bis hin zur Umstellung auf einen automatischen Bahnbetrieb reichen. Grund für die Überprüfung sind sinkende Nachfragezahlen sowie eine tiefe Wirtschaftlichkeit. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich Ende Juni vor.

title_de: Die Bahnlinien Gais−Altstätten Stadt, Rorschach Hafen−Heiden und Rheineck−Walzenhausen werden überprüft

content_de:
Die Bahnlinien 856 Gais−Altstätten Stadt (S24), 857 Rorschach Hafen−Heiden (S25) und 858 Rheineck−Walzenhausen (S26) weisen seit Jahren eine tendenziell rückläufige Nachfrage auf. Auch die Wirtschaftlichkeit bewegt sich je nach Linie unter der Schwelle von 30 Prozent, die gemäss Bund eine Überprüfung auslöst, ob alternative Angebote mit einem besseren Kosten-Nutzen Verhältnis möglich sind. Ausserdem stehen in den nächsten Jahren grössere Investitionen in die Erneuerung der Infrastruktur und der Fahrzeuge an. Deshalb haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen im Rahmen ihrer aktuellen öV-Programme und in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr sowie den Appenzeller Bahnen (AB) beschlossen, alternative Betriebskonzepte für die drei Bahnlinien zu prüfen. Geprüft werden verschiedene Varianten, die von der Optimierung der heutigen Angebote über die Erschliessung mit Bussen bis hin zur Umstellung auf automatischen Bahnbetrieb reichen. Dabei spielen auch Faktoren wie die touristische Bedeutung, die Erschliessungsfunktion sowie Spitzenbelastungen der einzelnen Linien eine Rolle.

In einer Begleitgruppe werden die Anliegergemeinden und die Tourismusorganisationen in den Prozess einbezogen. In dieser nehmen neben Vertretern der Fachämter beider Kantone und der AB die beiden zuständigen Regierungsräte Dölf Biasotto und Bruno Damann, die Stadt- und Gemeindepräsidenten der Anliegergemeinden sowie die Präsidentin von Appenzellerland Tourismus Einsitz. Der Schlussbericht der Studie wird voraussichtlich Ende Juni 2019 vorliegen.


lead_de: Ab Januar 2019 ergänzt das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St.Gallen sein Dienstleistungsangebot in den Prüfstellen Mels und Kaltbrunn. Neu werden nicht nur Führer- und Fahrzeugprüfungen durchgeführt, sondern auch administrative Zulassungsgeschäfte angeboten.

title_de: Dienstleistungen der Prüfstellen Mels und Kaltbrunn werden erweitert

content_de:
Seit vielen Jahren können die Kundinnen und Kunden des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes in den Poststellen im Kanton verschiedene administrative Geschäfte rund um die Fahrzeugzulassung erledigen. Diese Dienstleistungspalette wird seit Jahresbeginn auch in den Prüfstellen im südlichen Kantonsteil, in Mels und Kaltbrunn, angeboten.

Neu können ab Januar 2019 direkt vor Ort in Mels und Kaltbrunn folgende Geschäfte für die Fahrzeugzulassung erledigt werden: Kontrollschilder hinterlegen oder abholen, Fahrzeuge abmelden oder wieder in Verkehr setzen, Fahrzeugausweise annullieren lassen, unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Fahrzeugwechsel vornehmen und alle diese Dienstleistungen sofort bezahlen.

Mit dieser Erweiterung, die aus dem südlichen Kantonsteil wiederholt gewünscht und auch politisch gefordert wurde, kann das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt seine Zweigstellen in den Regionen Mels und Kaltbrunn stärken und ausbauen. Das vollständige Dienstleistungsangebot für die Führer- und Fahrzugzulassung wird weiterhin ausschliesslich am Hauptsitz des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes in St.Gallen angeboten.


lead_de: Mit einem gemeinsamen Campus Wattwil will die Regierung mehr Raum und zeitgemässe Infrastrukturen für die Kantonsschule Wattwil und das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg schaffen. Die Regierung hat die Botschaft über die Erstellung des Campus verabschiedet und beantragt dem Kantonsrat einen Kredit von 108 Millionen Franken.

title_de: Gemeinsamer Campus für Kantonsschule und Berufsfachschule in Wattwil

content_de:
Die Kantonsschule soll auf dem Areal Rietstein in Wattwil neu gebaut werden. Die Berufsfachschule wird am bestehenden Standort in unmittelbarer Nähe zum Neubau der Kantonsschule erneuert und erweitert. Die zwei Schulen nutzen künftig Infrastrukturen wie Aula, Mensa, Küche oder Sportanlagen gemeinsam. Der Kantonsrat berät das Bauvorhaben in der April- und Junisession 2019. Voraussichtlich im November 2019 entscheiden die Stimmberechtigten über die Vorlage.

Gestaffelter Bau ohne Provisorien

Nach einem positiven Volksentscheid könnten 2020 der Architekturwettbewerb und 2022 die Bauarbeiten starten. Zuerst wird der Neubau für die Kantonsschule erstellt. Nach dessen Fertigstellung im Jahr 2025 wird das bestehende Gebäude der Kantonsschule an der Näppisuelistrasse frei. Das Berufs- und Weiterbildungszentrum zieht dann in dieses Gebäude ein, sodass das Schulgebäude an der Bahnhofstrasse erneuert und erweitert werden kann. Das gesamte Projekt wird voraussichtlich 2028 abgeschlossen. Dank der gestaffelten Umsetzung kann auf Provisorien verzichtet werden.

Investitionen von Kanton und Gemeinde

Die Investitionen des Kantons in den Campus Wattwil betragen 108 Millionen Franken. Die Kosten setzen sich aus 73,5 Millionen Franken für das Bauvorhaben der Kantonsschule und 34,5 Millionen Franken für das Bauprojekt des Berufs- und Weiterbildungszentrums zusammen. Nicht mitberechnet ist ein möglicher Verkaufserlös durch die spätere Aufgabe des bisherigen Standortes der Kantonsschule an der Näppisuelistrasse. Dank Synergien ergeben sich künftig Einsparungen im Betrieb und die heutigen Mietkosten für zusätzlichen Schulraum fallen weg.

Die Gemeinde Wattwil erstellt zudem bis 2022 für 6,85 Millionen Franken eine neue Aussensportanlage auf dem Rietwisareal. Kanton und Gemeinde nutzen die Anlage künftig gemeinsam, der Kanton mietet die Flächen von der Gemeinde. Mit der neuen, grösseren Anlage verbessert sich das Angebot der Sportanlage. Zusätzlich investiert die Gemeinde Wattwil rund 600'000 Franken in eine Fussgängerbrücke über die Thur, welche die beiden Teile des Campus verbindet.

Dringender Raum- und Sanierungsbedarf

Der bauliche Erneuerungsbedarf der Kantonsschule ist unbestritten. Das über 45-jährige Gebäude ist sanierungsbedürftig und aufgrund seiner Statik und Struktur nur begrenzt anpassbar. Seit vierzig Jahren müssen zusätzliche Räumlichkeiten gemietet werden, was sich negativ auf den Schulbetrieb auswirkt. Unter betrieblichen und finanziellen Gesichtspunkten ist nur ein Neubau sinnvoll. Mit dem Sportareal Rietstein besitzt der Kanton ein Grundstück, das sich ideal für den Neubau eignet und die einmalige Gelegenheit bietet, für beide Schulen bauliche und betriebliche Synergien zu nutzen.

Das Hauptgebäude des Berufs- und Weiterbildungszentrums wurde 1976 eröffnet und 1989 erweitert. Die Fassaden, die Fenster und das Dach werden zum Zeitpunkt der geplanten Sanierung im Jahr 2025 einen grossen Instandsetzungsbedarf ausweisen. Zudem erfüllt das Gebäude die heutigen Normen zur baulichen Sicherheit, zum Brandschutz und zur Erdebensicherheit nicht. Weiter verfügt die Berufsfachschule über zu wenig Platz, weshalb seit Jahren zusätzliche Räume gemietet werden. Das Berufs- und Weiterbildungszentrum ist heute auf die Standorte Wattwil und Lichtensteig verteilt. Die Aufteilung auf zwei Standorte erschwert und verteuert die Abläufe. Mit der Erweiterung können alle Angebote der Berufsfachschule am Standort Wattwil konzentriert werden.


lead_de: Das Gebäude des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums an der Demutstrasse in St.Gallen ist stark sanierungsbedürftig. Die Regierung hat die Botschaft für die Gesamterneuerung und den Erweiterungstrakt verabschiedet und beantragt dem Kantonsrat einen Kredit von 111 Millionen Franken.

title_de: Gewerbliches Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen wird erneuert

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Das Berufsschulgebäude des Berufs- und Weiterbildungszentrums an der Demutstrasse in St.Gallen soll gesamthaft erneuert werden. Ausserdem wird die Berufsfachschule mit einem Schultrakt erweitert. Das Parlament berät die Botschaft in der April- und Junisession 2019. Im November 2019 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Projekt.

Gebäude benötigt Gesamtsanierung

Nach über vierzig Jahren Betrieb ist das Berufsschulgebäude dringend sanierungsbedürftig. Grosse Mängel zeigen sich im Brandschutz. Die Haustechnik ist grösstenteils veraltet und die Gebäudehülle erfüllt in keiner Weise die heutigen energetischen Anforderungen. Ausserdem genügen die Räume im Berufs- und Weiterbildungszentrum den Bedürfnissen eines zeitgemässen Schulbetriebs nicht mehr. Neben den klassischen Unterrichtsräumen sollen mit der Sanierung Gruppenräume und Lernzonen entstehen. Schliesslich sind mit der Erneuerung der Küche und der Mensa deutlich bessere Betriebsabläufe möglich.

Schulstandorte konzentrieren

Nach wie vor ist der Hauptstandort ideal gelegen, da dieser mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar ist. Jedoch erschweren die heutigen sieben Standorte der Schule in der Stadt St.Gallen die Zusammenarbeit und den Betrieb. Mit dem geplanten Erweiterungsbau sollen deshalb die zwei entfernten Standorte des Berufs- und Weiterbildungszentrums an der Zürcherstrasse 430 und der Grütlistrasse 1 in den Hauptstandort integriert werden. Der dafür vorgesehene Erweiterungstrakt soll zwischen dem nördlichen Trakt und der Sporthalle erstellt werden.

21'000 Quadratmeter erneuern

Die Kosten für die Gesamtsanierung belaufen sich auf 111 Millionen Franken. Davon entfallen 55,7 Millionen Franken auf die Sanierung des bestehenden Gebäudes mit seinen rund 21'000 Quadratmetern Geschossfläche. Im Gesamtbetrag sind auch die Kosten von 33,6 Millionen Franken für den Erweiterungsbau und rund 3 Millionen Franken für ein Provisorium enthalten.

Die Sanierung und Erweiterung soll in drei Bau- und Umzugsetappen erfolgen. So bleibt der Schulbetrieb während der Bauarbeiten möglich. Sagen Kantonsrat und Stimmvolk Ja zum Sanierungsvorhaben, kann Anfang 2020 der Architekturwettbewerb starten. Der Beginn der Bauarbeiten ist für 2024 vorgesehen. 2030 soll das Bauvorhaben abgeschlossen werden.

Zentrale Bildungseinrichtung

Das Gewerbliche Berufs- und Weiterbildungszentrum ist die grösste Berufsfachschule im Kanton St.Gallen. Es übernimmt eine wichtige Zentrumsfunktion. Das Gewerbliche Berufs- und Weiterbildungszentrum besteht aus den fünf Abteilungen Bauberufe, Technische Berufe, Dienstleistungsberufe, Schule für Gestaltung und Berufsmittelschule. 4'300 Lernende werden in rund vierzig Berufen ausgebildet, rund 500 Schülerinnen und Schüler besuchen die Brückenangebote. Dies entspricht rund einem Viertel aller Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler im Kanton.


lead_de: Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 verabschiedet. Der Kanton bleibt mit einem starken Wachstum des Transferhaushalts (Staatsbeiträge) konfrontiert. Auf der Ertragsseite zeichnen sich Veränderungen durch die Umsetzung der Steuerreform sowie der Reformen beim Bundesfinanzausgleich ab. Dank einer vorausschauenden Politik konnte das Eigenkapital in den letzten Jahren aber deutlich gestärkt werden, was für die finanzpolitische Einbettung der steuerlichen Entlastungsmassnahmen von erheblicher Bedeutung ist.

title_de: Herausforderungen für den Kantonshaushalt

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Im Aufgaben- und Finanzplan weist die Regierung jeweils aus, mit welchen Aufwendungen und Erträgen für die bestehenden Staatsaufgaben zu rechnen ist sowie welches die finanziellen Folgen der geplanten Gesetzes- und Grossvorhaben sind. Der Aufgaben- und Finanzplan dient der Regierung und dem Kantonsrat als finanzpolitisches Planungsinstrument.

Der von der Regierung verabschiedete Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2022 weist Defizite von 23 Millionen bis 106 Millionen Franken aus. Klammert man die ausserordentlichen Effekte für das Jahr 2020 sowie die Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital für die Jahre 2021 und 2022 aus, rechnet die Regierung mit operativen Defiziten von 27,9 Millionen Franken (2020), 122,4 Millionen Franken (2021) und 136,6 Millionen Franken (2022).

Zugrunde liegen diesen Berechnungen Steuererträge, die auf einem Staatssteuerfuss von unverändert 115 Prozent basieren. Für die Planjahre 2021 und 2022 sind ausserdem Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital von je 30,6 Millionen Franken eingerechnet. Schliesslich ist in den Planjahren 2020 bis 2022 eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von durchschnittlich 44 Millionen Franken eingeplant.

Anstieg bei den Staatsbeiträgen

Die Staatsbeiträge nehmen wiederum jährlich um 1,9 Prozent zu. Der Anstieg bis ins Planjahr 2022 beläuft sich auf 128 Millionen Franken. Zieht man die Beiträge von Bund, Kantonen und Gemeinden ab, liegt der Anstieg der Staatsbeiträge netto bei 76 Millionen Franken. Die Hauptgründe für diesen Anstieg liegen in der Zunahme der individuellen Prämienverbilligungen, der Ergänzungsleistungen, der Beiträge für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen, der Beiträge an Behinderteninstitutionen sowie an die Universität St.Gallen und an die Fachhochschulen.

Steuerliche Entlastungen und tiefere Erträge aus dem Finanzausgleich

Ab dem Planjahr 2021 rechnet die Regierung mit 68 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen. Grund dafür ist der XV. Nachtrag zum Steuergesetz, also die kantonale Umsetzung der nationalen Steuervorlage (STAF), welche für Bevölkerung und Unternehmen steuerliche Entlastungen bringen wird. Ausserdem erwartet die Regierung beim Bundesfinanzausgleich tiefere Nettoerträge infolge des voraussichtlichen Systemwechsels. Die Nettoerträge in den Planjahren 2020 bis 2022 dürften 30 Millionen bis 40 Millionen Franken unter den budgetierten Erträgen des Jahres 2019 liegen. Darin einberechnet ist die Mitfinanzierung der Gemeinden ab Planjahr 2021 im Umfang von 24 Millionen Franken.

Personalaufwand beinhaltet Mittel für allgemeine Lohnmassnahmen

Mit der Genehmigung des Budgets 2019 hat der Kantonsrat die Regierung eingeladen, für individuelle Lohnmassnahmen und für den strukturellen Personalbedarf in den Jahren 2020 bis 2022 mit einer Pauschale von jährlich 0,8 Prozent der massgebenden Lohnsumme zu rechnen. Zusätzlich soll die Pauschale in den Jahren 2020 und 2021 für den Ausbau des Polizeikorps erhöht werden. Der Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 entspricht den Vorgaben des Kantonsrates aus der Novembersession 2018.

Zudem hat der Kantonsrat mit der Genehmigung des Budgets 2019 die Regierung eingeladen, für die Planjahre 2020 bis 2022 allgemeine Lohnmassnahmen zu prüfen und darüber im Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 zu berichten sowie bei Bedarf Antrag zu stellen. Die Regierung berücksichtigt nun eine Erhöhung des Personalaufwands im Umfang von weiteren 0,8 Prozent im Planjahr 2020. In Anbetracht der steigenden Teuerung, der erwarteten soliden Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der damit zusammenhängenden Lohnentwicklung in Vergleichsbranchen sieht die Regierung somit Mittel für allgemeine Lohnmassnahmen vor.

Stabilisierung der Staatsquote

In den Jahren 2020 bis 2022 liegt das durchschnittliche jährliche Wachstum des bereinigten Aufwands bei 1,7 Prozent. Damit deckt sich das bereinigte Aufwandwachstum mit den neuesten Prognosen des Staatssekretariats für Wirtschaft für das BIP-Wachstum 2020.  Der bereinigte Aufwand liegt gar leicht unter der Konjunkturprognose der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich für 2020. Diese rechnet mit einem Wachstum von 2,1 Prozent. Nach einem Anstieg der Staatsquote im Budget 2019 geht die Regierung für die Planjahre 2020 bis 2022 somit von einer stabilen Staatsquote aus.

Rückgang bei den Nettoinvestitionen

Die Nettoinvestitionen reduzieren sich von 419 Millionen Franken im Budget 2019 bis ins Planjahr 2022 auf knapp 265 Millionen Franken. Gründe hierfür sind der Wegfall der einmaligen Mehrbelastung von 113,5 Millionen Franken im Zusammenhang mit der für 2019 geplanten Kapitalisierung der St.Galler Kantonalbank, tiefere Darlehen an die Spitalverbunde sowie tiefere Investitionsbeiträge. Dem stehen höhere Nettoinvestitionen bei den Hochbauten und den technischen Einrichtungen sowie höhere Nettoinvestitionen im Strassenbau gegenüber. Die Vorgaben des Kantonsrates zum Investitionsplafond werden eingehalten.

Solide Eigenkapitalbasis zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen

Der Eigenkapitalbestand hat sich in den letzten Jahren erfreulich entwickelt. Mit dem Budget 2019 konnte die Regierung den Konsolidierungskurs fortsetzen. Das Planjahr 2020 ist noch ein Übergangsjahr. Danach wirken sich die kantonale Umsetzung der nationalen Steuervorlage STAF und der Systemwechsel beim Bundesfinanzausgleich auf die Finanzen aus.

Die Regierung wird genau verfolgen, wie sich die Erträge in den kommenden Jahren entwickeln. Anderseits wird auch das Aufwandwachstum im Fokus bleiben. Allenfalls sind  entsprechende Massnahmen zur Begrenzung des Aufwandwachstums zu prüfen. Damit die Regierung die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten kann, will sie bei ausgewiesenem Bedarf in den jeweiligen Budgetplanungen auch den Bezug von freiem Eigenkapital prüfen. Dieses weist aktuell und auch noch unter Berücksichtigung der prognostizierten Aufwandüberschüsse per Ende 2022 einen soliden Bestand aus.

Der Kantonsrat berät den Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 in der Februarsession 2019.


lead_de: Die Regeln zur Hundehaltung im Kanton St.Gallen sind über 30 Jahre alt. Sie sollen nun den veränderten Gegebenheiten und Bedürfnissen angepasst werden. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat sich für die Totalrevision des Hundegesetzes ausgesprochen. Sie begrüsst die klare Regelung zur Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton, verzichtet jedoch auf einen finanziellen Beitrag der Gemeinden an den Kanton für zusätzliche Vollzugsaufgaben.

title_de: Hundehaltung neu regeln

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Das geltende Hundegesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1985. Die vorberatende Kommission spricht sich für eine Totalrevision aus. Das neue Hundegesetz soll gewährleisten, dass die Hundehaltung sicher und gesellschaftsverträglich ist und die Sorgfaltspflichten für die Hundehalterinnen und Hundehalter regeln. Diese müssen ihren Hund jederzeit wirksam unter Kontrolle haben. Die Gemeinden können zusätzlich Orte bestimmen, an denen die Leinenpflicht gilt. Neu soll eine obligatorische Haftpflichtversicherung für alle Hundehaltenden eingeführt werden. Von einer gesetzlichen Verankerung der Förderung des sicheren und verantwortungsbewussten Umgangs mit Hunden durch präventive Massnahmen möchte die vorberatende Kommission jedoch absehen.

Das Hundewesen und dessen Kontrolle sollen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden bleiben. Hingegen soll die Abklärung von Vorfällen mit Hunden sowie die Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen neu in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen. Diese Vollzugsaufgaben beinhalten oftmals aufwändige Abklärung von Beissvorfällen, Wesensprüfungen sowie Anordnungen von Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung. Die vorberatende Kommission unterstützt diese Aufgabenteilung.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Hundesteuer der politischen Gemeinde neu 80 bis 200 Franken betragen soll, bisher waren es im Regelfall 60 bis 120 Franken. Der Gebührenrahmen hat sich bewährt, weil damit die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden können. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass die Gemeinden dem Kanton neu einen Anteil der Steuern für die Deckung der neuen kantonalen Aufgaben verrichten sollen. Eine Mehrheit der Kommission möchte auf diesen Anteil von voraussichtlich 12 bis 15 Franken pro Hund und Jahr verzichten. Sie begründet dies mit dem Verursacherprinzip, wonach anfallende Kosten bei Vorfällen mit Hunden zu Lasten der verantwortlichen Hundehaltenden gehen sollen. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission ist der Auffassung, dass der Kanton für die neuen Aufgaben mit einem Anteil aus der Hundesteuer entschädigt werden soll. Ob dem Kanton neue Aufgaben übertragen werden sollen und aus welchen Mittel sie zu finanzieren sind, wird der Kantonsrat in der kommenden Februarsession in erster Lesung beraten.

Die zweite Lesung erfolgt voraussichtlich in der Aprilsession 2019. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.18.1 neues Fenster4 zu finden.


lead_de: Der Kanton untersuchte erstmals die Wirkung seines Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung. Der nun veröffentli-che Wirkungsbericht zeigt auf, wie Menschen mit Behinderung im Kanton leben und wo Handlungsbedarf besteht. Damit auch Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung den Bericht lesen können, wird dieser auch in Einfacher und Leichter Sprache veröffentlicht.

title_de: Kanton setzt neue Schwerpunkte in der Behindertenpolitik

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Das zuständige Departement des Innern stellt in seinem Bericht fest, dass die kantonale Behindertenpolitik ihre beabsichtige Wirkung weitgehend entfalten kann. Handlungsbedarf besteht höchstens punktuell. Verschiedene konkrete Massnahmen, Pilotprojekte oder Arbeitsgruppen sollen die Behindertenpolitik in den kommenden Jahren zielgerichtet weiterentwickeln.

Anstieg im Bereich psychische Behinderung bremsen

Einen Schwerpunkt will der Kanton auf psychische Behinderung setzen. Es gibt immer mehr psychisch kranke Menschen, die aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr arbeiten oder ihren Alltag selbständig bewältigen können. Eine schwere psychische Krankheit kann, wenn sie lange andauert, zu einer psychischen Behinderung führen. Viele Betroffene erhalten dann eine IV-Rente. Eine damit verbundene soziale Ausgrenzung kann die Problematik zusätzlich verschlimmern. Die Regierung setzt eine Arbeitsgruppe ein, die herausfinden soll, was es braucht, damit die Anzahl Menschen mit einer psychischen Behinderung nicht weiter steigt und wie Betroffene wirksam unterstützt werden können.

Menschen mit Behinderung stärken

Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Stärkung der Eigenverantwortung und Selbständigkeit von Menschen mit Behinderung gelegt. Dazu stellt der Kanton einen Förderkredit für Projekte von und für Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Auch beim Zugang zu barrierefreien Informationen oder bei der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung sollen Schwerpunkte gesetzt werden, um Menschen mit Behinderung zu befähigen, sich selbstständig und aktiv an der Gesellschaft zu beteiligen.

Alle sollen den Bericht verstehen

Der heute veröffentlichte Bericht enthält viele Fremdwörter, Fachausdrücke und Schachtelsätze. Das macht das Verstehen für viele Menschen unmöglich, beispielsweise für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung. Damit aber möglichst auch alle Betroffenen Zugang zu den wichtigsten Aussagen des Wirkungsberichts haben, wurde der Wirkungsbericht Behindertenpolitik in Einfache und in Leichte Sprache übersetzt und von Betroffenen auf Verständlichkeit geprüft. So sollen sich auch Betroffene in die Diskussion um die künftige Behindertenpolitik im Kanton St.Gallen aktiv einbringen können.

Eine Zusammenfassung in Einfacher Sprache, eine Übersetzung in Leichter Sprache sowie der Wirkungsbericht Gesamt sind verfügbar unter http://www.soziales.sg.ch neues Fenster unter dem Stichwort «Behinderung».


lead_de: Der Nachtrag zum Datenschutzgesetz soll das bisherige Gesetz an die neuen Vorgaben des Schengen-Rechts anpassen. Der Gesetzesentwurf sieht punktuelle Anpassungen im Datenschutzgesetz vor. Die vorberatende Kommission spricht sich dafür aus, das Gesetz an die Formulierungen des Bundesrechts anzunähern. Zudem reicht die Kommission eine Motion ein, die sich mit «Predictive Policing» auseinandersetzt. So wird die automatisierte vorhersagende Polizeiarbeit mittels technischer Programme genannt.

title_de: Kantonales Datenschutzgesetz anpassen

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Am 27. April 2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (EU) eine Reform der bestehenden Datenschutzgesetzgebung beschlossen. Die dabei verabschiedete Richtlinie stellt für die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Die Schweiz ist verpflichtet, das Schengen-Recht der EU zu übernehmen und in innerstaatliches Recht umzusetzen. Der Bund passte das eidgenössische Datenschutzgesetz am 28. September 2018 an. Das kantonale Datenschutzgesetz soll nun nachziehen. Dabei handelt es sich um eine vorwiegend technische Umsetzung des Schengen-Rechts. Das kantonale Datenschutzgesetz gelangt – anders als das Datenschutzgesetz des Bundes – im Rechtsverkehr zwischen Privaten nicht zur Anwendung und gilt weiterhin nur für den Kanton und die Gemeinden sowie Private, soweit sie Staatsaufgaben erfüllen.

Unter dem Präsidium von Beat Tinner, Wartau, beriet die vorberatende Kommission den Nachtrag zum Datenschutzgesetz. Mit der Teilrevision wird der Datenschutz aufgewertet und gestärkt. Im Gesetzesentwurf werden verschiedene neue Begriffe und Instrumente eingeführt und die rechtlichen Grundlagen nach Massgabe des EU-Rechts ausgebaut. Ziel ist, den Schutz von Persönlichkeitsrechten von Personen, deren Daten die öffentliche Hand bearbeitet, besser zu gewährleisten. Dabei sollen, wie von der Regierung vorgeschlagen, nur die minimal notwendigen Anpassungen an das übergeordnete Recht der EU und des Bundes erfolgen. Die vorberatende Kommission spricht sich bei einzelnen Bestimmungen dafür aus, die Formulierungen aus dem Datenschutzgesetz des Bundes zu übernehmen, um Auslegungsprobleme zu verhindern.

Die kantonale Fachstelle für Datenschutz sowie die Gemeindefachstellen für Datenschutz werden funktional und institutionell den übergeordneten Vorgaben des Schengen-Rechts angepasst. Hingegen wird es weiterhin möglich sein, die bewährten Organisationsstrukturen bei den Gemeindefachstellen beizubehalten. Zudem werden ihre Überprüfungsbefugnis und damit auch ihre Positionen gestärkt. Die kantonale Fachstelle für Datenschutz kann zudem nicht nur wie bisher Massnahmen beantragen, sondern ist neu befugt, selbst Verfügungen zu erlassen. Als Rechtsmittelinstanz ist die Verwaltungsrekurskommission vorgesehen.

Die vorberatende Kommission reicht zudem eine Motion ein, die das «Predictive Policing» zur Diskussion stellt. Die Regierung soll beauftragt werden, für die automatisierte vorhersagende Polizeiarbeit mittels technischer Programme eine Rechtsgrundlage vorzulegen. Die Kommission ist der Meinung, dass äusserte Vorsicht geboten ist und ausreichende Schutz- und Kontrollmechanismen vorzusehen sind, wenn sensible Personendaten genutzt werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2019 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sowie die Motion sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.18.13 bzw. 42.19.01 zu finden.


lead_de: Die Regierung unterstützt das Schweizerische Rote Kreuz mit einem Beitrag von 20'000 Franken zugunsten der Nothilfe für Flüchtlinge im Libanon.

title_de: 20'000 Franken für Lebensmittelpakete und Winterhilfe für Flüchtlinge im Libanon

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Im kommenden März jährt sich der Beginn des syrischen Kriegs zum achten Mal. 11 Mio. Menschen sind auf der Flucht, mindestens eine halbe Million Menschen wurde getötet. Schätzungen gehen von mehr als 1 Mio. Syrerinnen und Syrer aus, die seit ihrer Flucht im Libanon leben. Durch die lange andauernde Krise fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Angekündigte Kürzungen der humanitären Hilfe stellen die Versorgung der syrischen Flüchtlinge sowohl in Syrien selber wie auch in den Nachbarländern wie Libanon ernsthaft in Frage. Damit stehen Unterkünfte und lebenswichtige Güter in nicht genügendem Ausmass zur Verfügung. Viele müssen in improvisierten Zeltlagern unterkommen. Meist sind die Zelte behelfsmässig zusammengebastelt und bieten kaum Schutz vor Kälte, Sturm und Schnee. Der harte Winter verschärft die bereits schwierige Lage zusätzlich. Teile des Libanons versinken im Schnee, andere sind überflutet, die Temperaturen sind unter Null.

Die Nahrungsmittelpakete des Roten Kreuzes sind oft die einzige Unterstützung, welche die Flüchtlinge im Libanon erhalten. Besonders bedürftige Familien erhalten einmal im Monat ein Nahrungsmittelpaket, das 25 Kilo schwer ist. Darin sind Reis, Bohnen, Thunfisch, Öl, Linsen, Tahini, Pasta, Ghee, Tomatenmark, Salz und Zucker im Wert von 26 US-Dollar enthalten. Bis April 2019 enthalten die Pakete im Rahmen der Winterhilfe auch Heizölgutscheine. Das ist dringend nötig, denn Sturm Norma brachte Schnee und tiefste Temperaturen.

Damit das Schweizerische Rote Kreuz seine humanitäre Hilfe im Libanon wahrnehmen kann, ist das Hilfswerk dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat 20'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den asyl- und schutzsuchenden Menschen aus Syrien zum Ausdruck.


lead_de: In spezialisierten Laboren gehört der Umgang mit Gewebeproben, Keimen und Bakterien zur täglichen Arbeit. Dass dabei keine gesundheitsgefährdenden Organismen in die Umwelt gelangen, setzt sorgfältiges Arbeiten und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften voraus, die zum grossen Teil in der Einschliessungsverordnung enthalten sind.

title_de: Keine Keime in die Umwelt

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Das AFU stellt mit regelmässigen Kontrollen sicher, dass die hohen Sicherheitsanforderungen eingehalten werden. So nimmt das AFU beispielsweise in einem Labor sogenannte Wischproben und untersucht, ob sie keine Tuberkuloseerreger enthalten. Sollte sich zeigen, dass die Vorschriften nicht erfüllt sind wird mit dem Unternehmen die Schwachstelle analysiert, um die Situation schnell zu verbessern und die Sicherheit weiterhin zu gewährleisten.

Link: Einschliessungsverordnung neues Fenster


lead_de: Das Netzwerk Kinder- und Jugendarbeit Kanton St.Gallen (NEKJA SG) hat kürzlich im Jugendkulturraum flon in St.Gallen zum vierten Forum Kinder- und Jugendarbeit eingeladen. Ziel war der Austausch und die fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Raum. Dabei wurde die wichtige Rolle der Kinder- und Jugendarbeit zur Verwirklichung von kinder- und jugendfreundlichen Räumen betont. Rund 100 Personen haben am Forum teilgenommen.

title_de: Kinder und Jugendliche brauchen Räume

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«Raum» spielt im Leben von Kindern und Jugendlichen und damit auch in der Kinder- und Jugendarbeit eine zentrale Rolle. Welche Räume werden wie und warum von Kindern und Jugendlichen genutzt? Mit welchen Räumen hat die Kinder- und Jugendarbeit zu tun? Wie und wo kann die Kinder- und Jugendarbeit wertvolle Erfahrungsräume schaffen? Das diesjährige Forum Kinder- und Jugendarbeit bot am Freitag 18. Januar Zeit und Raum für die Diskussion dieser und weiterer Fragen.

Bedeutung von Raum für Kinder und Jugendliche

Christina Manser, Leiterin des Amtes für Soziales, eröffnete das Forum. Sie machte sich in ihrem Grusswort Gedanken zur Notwendigkeit von Räumen für die Entwicklung von Menschen. Räume seien immer verbunden mit dem Schaffen von Möglichkeiten, aber auch mit Grenzen. Diese Themen spielten auch in der Kinder- und Jugendarbeit eine grosse Rolle. Diese gibt jungen Menschen beispielsweise Möglichkeiten zusammenzufinden, sich in Räumen aufzuhalten und dort Platz und Zeit für ihre Aktivitäten, Interessen und Ideen zu haben. Sie bietet Räume und eröffnet Gelegenheiten zum Ausprobieren, Experimentieren, für Auseinandersetzung mit sich selbst und anderen sowie für das Aushandeln.

Kinder- und jugendfreundliche Räume

In verschiedenen Workshops wurden praktische Beispiele von Räumen vorgestellt und diskutiert. So setzte sich etwa eine Gruppe mit den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum auseinander und war dafür auf dem Areal des Bahnhofs St.Gallen unterwegs. Ein weiterer Workshop befasste sich mit Fragen zur Kinder- und Jugendarbeit im digitalen Raum. Im Jugendkulturraum flon fand ein Workshop zum Einbezug von Kindern und Jugendlichen bei der Arbeit in Jugendräumlichkeiten statt. Die Leitenden der Jugendbeiz talhof und des flon berichteten dabei von ihren Arbeitsweisen und Erfahrungen. In den beiden Jugendkulturangeboten der Stadt St.Gallen erarbeiten demokratisch organisierte jugendliche Betriebsgruppen das Programm und organisieren die einzelnen Veranstaltungen von der Erstellung eines Budgets über die Anfrage der Künstlerinnen und Künstler bis zu Einlass und Barbetrieb am Anlass selbst sehr selbständig. Von den Leitenden der Angebote werden sie wo nötig unterstützt und begleitet.

Wichtige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

In verschiedenen Workshops kristallisierte sich die Wichtigkeit eines starken Einbezugs von Kindern und Jugendlichen und der Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in verschiedenen Angeboten, Räumen und Orten heraus, nicht nur in jenen der Kinder- und Jugendarbeit oder der Schule. Es wurde darüber diskutiert, wie dies gelingen kann. Denn immer wieder wird Kindern und Jugendlichen zu wenig zugetraut oder ihre Anliegen finden wenig Berücksichtigung. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie der Einsatz der Kinder- und Jugendarbeit für deren Anliegen fördern kinder- und jugendgerechte Räume und Orte, die ihren Bedürfnissen entsprechen und verschiedene Erfahrungen ermöglichen.

Netzwerk Kinder- und Jugendarbeit Kanton St.Gallen (NEKJA SG)

Das Forum wurde von NEKJA SG organisiert in Zusammenarbeit mit Fachpersonen der Offenen Kinder- und Jugendarbeitsstellen Wil, Waldkirch, Rapperswil-Jona, Mittelrheintal und Flawil, des Cevi Ostschweiz, des Amtes für Soziales des Kantons St.Gallen, der DAJU – Fachstelle kirchliche Jugendarbeit Bistum St.Gallen des katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen und der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St.Gallen. Letztere drei bilden die finanzielle Trägerschaft des Anlasses. Das NEKJA SG setzt sich für die Qualitätssicherung und -entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit im Kanton St.Gallen ein. Es koordiniert die Zusammenarbeit der kirchlichen, verbandlichen und kommunalen Kinder- und Jugendarbeit. Es wird gebildet von der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit, den Kinder- und Jugendverbänden im Kanton, der evangelisch-reformierten und der katholischen Kantonalkirche und dem Kanton St.Gallen. Ein Ausschuss, unter der Leitung des Amtes für Soziales, koordiniert das Netzwerk. Mit dem jährlichen Forum werden Vernetzung und Fachaustausch unter Kinder- und Jugendarbeitenden gefördert.


lead_de: Die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer prämiert dieses Jahr Jugendliche, die sich auf journalistische Weise mit dem Thema Vielfalt und Mehrsprachigkeit der Jugend in den Alpen auseinandersetzen. Insgesamt belohnt die Arge Alp die jungen Talente mit 17'500 Euro. Einsendeschluss ist der 31. März 2019.

title_de: Medienpreis für junge Talente

content_de:
Deutsch, Italienisch und Rätoromanisch werden im Lebensraum der Arge Alp gesprochen. Die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer, in der auch der Kanton St.Gallen vertreten ist, will diese sprachliche Vielfalt in den Fokus rücken. Deshalb schreibt die Arge Alp dieses Jahr einen Medienpreis für junge Talente aus.

Gesucht werden Geschichten, Erlebnisse oder Erfahrungen, die der Sprachenvielfalt Ausdruck verleihen und die Mehrsprachigkeit der Jugend in den Alpen widerspiegeln. Die Arbeiten können in den Kategorien Print, Online/Social Media und Fotografie eingereicht werden. Zugelassen zum Wettbewerb sind Jugendliche bis 18 Jahre respektive Schulklassen oder Jugendgruppen in dieser Alterskategorie. Das ausführliche Reglement ist auf der Website der Arge Alp (www.argealp.org neues Fenster) aufgeschaltet.

Das Auswahlverfahren erfolgt zweistufig: In jedem der zehn Mitgliedsländer der Arge Alp ermittelt eine regionale Jury bis Ende Mai die drei besten Projekte pro Kategorie. Schliesslich wählt eine international besetzte Jury die Hauptgewinner pro Kategorie. Die Erstplatzierten werden mit einem Preisgeld von jeweils 2000 Euro belohnt, die Zweitplatzierten mit je 1000 Euro und für Platz drei gibt es jeweils 500 Euro.

Die feierliche Preisübergabe erfolgt bei der Konferenz der Regierungschefs der Arge Alp am 5. Juli 2019 durch den derzeitige Arge-Alp-Vorsitzenden, Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Bewerberinnen und Bewerber aus dem Kanton St.Gallen können ihre Beiträge bei der Staatskanzlei St.Gallen einreichen:

Staatskanzlei

Kommunikation

Stichwort "Medienpreis Arge Alp"

Regierungsgebäude

9001 St.Gallen

mailto:kommunikation@sg.ch (Betreff: Medienpreis Arge Alp)