lead_de: Der Kanton erneuert zurzeit das Theater St.Gallen. Nun beantragt die Regierung beim Kantonsrat einen Nachtragskredit von rund 3 Millionen Franken für das Bauvorhaben. Grund dafür sind unerwartete Mehrkosten für die Erneuerung der Audio-, Video- und Kommunikationsanlagen sowie der Theaterscheinwerfer.

title_de: Mehrkosten für die Theatersanierung

content_de:
Die Sanierung des Theaters St.Gallen ist weit fortgeschritten. Während der Bauausführung stellte das Bau- und Umweltdepartement fest, dass auch die Audio-, Video- und Kommunikationsanlagen zum Grossteil sanierungsbedürftig sind. Deshalb müssen die Anlagen in den nächsten Jahren ersetzt werden. Die Ersatzteile für die alten Anlagen könnten nicht mehr beschafft werden.

Alte Anlagen mit geringer Restlaufzeit in das neu sanierte Gebäude einzubauen und innerhalb von wenigen Jahren nachträglich zu erneuern, wäre unbefriedigend, kostenintensiv und ein Risiko für den Theaterbetrieb. Das ursprüngliche Bauvorhaben beinhaltete die Erneuerung der Anlagen nur rudimentär. Aufgrund der neuen Ausgangslage drängt sich der Ersatz der Anlagen im Zuge der aktuellen Sanierung auf. Deshalb beantragt die Regierung beim Kantonsrat einen Nachtragskredit von 2,96 Millionen Franken.

Die zusätzliche Investition in die Anlagen stellt den Theaterbetrieb langfristig sicher. Die neuen technischen Betriebsanlagen erlauben es, dass bei der Wiedereröffnung des Theaters die Anlagen auf einem zeitgemässen Stand sind. Dies spart nicht nur Kosten bei der Wartung. Auch die Verfügbarkeit von Ersatzmaterial ist gewährleistet. Zudem sinkt der Stromverbrauch dank neuer LED-Scheinwerferanlage deutlich.

Die Reserven aus dem Baukredit können die Mehrkosten nicht decken. Die Terminverzögerung um ein Jahr beanspruchte einen Teil der Reserven. Weiter belasteten die höheren Anforderungen an das Theaterprovisorium die Reserven.

In der Novembersession 2022 soll der Kantonsrat die Vorlage in einer einzigen Lesung beraten. Der Kantonsrat beschliesst endgültig über den Nachtragskredit.

2018 befürwortete das Stimmvolk die Sanierung und Erweiterung des Theaters St.Gallen. Es hiess damals einen Kredit von 48,6 Millionen Franken gut. Die Eröffnung des sanierten und erweiterten Theaters ist im Oktober 2023 geplant.


lead_de: Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West abgelehnt. Das Gesamtprojekt WILWEST ist dadurch nicht in Frage gestellt. Mit dem Entscheid steht jedoch fest, dass das geplante Wirtschaftsgebiet nicht durch den Kanton St.Gallen erschlossen, entwickelt und vermarktet wird.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Nein zum Sonderkredit für Arealentwicklung Wil West

content_de:
Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West in der Höhe von 35 Millionen Franken mit 52,58 Prozent abgelehnt. Als grösster Grundeigentümer im Teilgebiet Münchwilen des Areals Wil West hätte der Kanton St.Gallen mit dem Sonderkredit die Erschliessung, die Entwicklung, die Vermarktung und den Betrieb des Wirtschaftsgebietes vorfinanziert. Dies als Teil des Gesamtvorhabens WILWEST, das neben der Schaffung eines attraktiven Standorts für Gewerbe- und Industriebetriebe weitere Massnahmen im Bereich Verkehr, Mobilität und Nachhaltigkeit umfasst. WILWEST ist ein gemeinsames Vorhaben der Kantone Thurgau und St.Gallen sowie der Gemeinden der «Regio Wil», das als Teil des Agglomerationsprogramms Wil durch den Bund unterstützt wird.

Das Nein zum Sonderkredit Wil West bedeutet nicht das Ende für das Gesamtvorhaben WILWEST. Der Kanton Thurgau plant, das Wirtschaftsgebiet gemäss dem Agglomerationsprogramm Wil und dem kantonalen Richtplan einzuzonen. Ebenso waren die Verkehrsmassnahmen (Autobahnanschluss Wil West, Kantonstrasse Thurgau Dreibrunnenallee, Umfahrungsstrasse Netzergänzung Nord, flankierende Massnahmen der Stadt und Region Wil) nicht Teil der Abstimmungsvorlage. Für diese Vorhaben sind separate Beschlussfassungen auf den Ebenen Bund, Kantone Thurgau und St.Gallen sowie auf kommunaler Ebene erforderlich.

Durch den Entscheid zum Sonderkredit Wil West ist jedoch klar, dass das Areal auf dem Gebiet der Gemeinde Münchwilen (TG) nicht durch den Kanton St.Gallen erschlossen, entwickelt und vermarktet wird. Der Kanton St.Gallen bleibt jedoch Eigentümer des Areals im Kanton Thurgau. Offen ist, wie es mit diesem Grundeigentum weitergehen soll. Zwischen den involvierten Projektpartnern – namentlich der Regio Wil, den Kantonen St.Gallen und Thurgau, der Stadt Wil sowie den Gemeinden Münchwilen und Sirnach – gilt es nun zu klären, wie mit dem Projekt weiter verfahren werden soll.

content_format: html


lead_de: Die Regierung hat den Bericht über die zukünftige Ausgestaltung der kantonalen Landwirtschaftspolitik zur Kenntnis genommen. Die Vision 2030 der St.Galler Landwirtschaft sieht unter anderem vor, das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen als Innovationsstandort weiterzuentwickeln, die Digitalisierung zu nutzen sowie eine ressourcenschonende Landwirtschaft zu fördern.

title_de: Neue kantonale Landwirtschaftspolitik

content_de:
Im Nachgang zum Bericht 40.20.02 neues Fenster «Perspektiven der St. Galler Landwirtschaft» beauftragte die Regierung das Volkswirtschaftsdepartement im Dezember 2020, den zukünftigen Leistungsumfang der kantonalen Landwirtschaftspolitik zu ermitteln und zu definieren, wie dieser konkret umgesetzt wird. Dieser Bericht wurde nun von der Regierung zur Kenntnis genommen. Er leistet einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der St.Galler Landwirtschaftspolitik. Zudem wurden im Bericht auch die Zusatzaufträge des Kantonsrates, die aus der Behandlung des Berichts 40.20.02 neues Fenster resultierten, behandelt.

Die Vision 2030 der kantonalen Landwirtschaft ist eine innovative, nachhaltige und fortschrittliche St.Galler Landwirtschaft, die einen wesentlichen Beitrag an die Volkswirtschaft und Versorgungssicherheit im Kanton St.Gallen leistet. Die thematischen Schwerpunkte umfassen die Förderung der ressourcenschonenden Landwirtschaft, die Anpassung an den Klimawandel sowie den Erhalt und die Förderung der Produktionsgrundlagen. Hier stehen der Unterhalt und die Erneuerung von Wasserversorgungen, Verarbeitungsstrukturen, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit sowie die Biodiversität im Zentrum.

Digitalisierung nutzen, Austausch stärken

Die Chancen der Digitalisierung im Zusammenhang mit Smartfarming und Robotik sollen im Vollzug des Direktzahlungsrechts, im Stall und auf den Feldern genutzt werden. Die bestehende Innovationsförderung soll ausgebaut und das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen (LZSG) zum Kompetenzzentrum im Innovationsbereich werden. Der Austausch mit weiteren Innovationstreibern, wie beispielsweise mit der OST – Ostschweizer Fachhochschule, soll verstärkt werden, um Innovationen erfolgreich in die Praxis zu bringen.

Insbesondere sollen das Versuchswesen und die Praxisforschung gefördert werden. Die beiden Landwirtschaftsbetriebe am Standort Salez (LZSG und Strafanstalt Saxerriet) sollen dazu ihre Zusammenarbeit intensivieren und Synergien effizienter nutzen. Die Zusammenarbeit wird von den Departementsvorstehern des Volkswirtschaftsdepartementes und des Sicherheits- und Justizdepartementes aktiv begleitet.

Auswirkungen auf Infrastruktur und Finanzen

Verschiedene Infrastrukturen am LZSG in Salez werden aufgrund der Anforderungen und zur Aufgabenerfüllung anzupassen sein. Insbesondere die Liegehalle, der Melkstand und der Fütterungsbereich der Viehhaltung beim LZSG müssen erneuert werden. Zudem bedingt das geplante Versuchswesen Anpassungen bei den Landwirtschaftsbetrieben des LZSG und der Strafanstalt Saxerriet. Vor diesem Hintergrund hat das Volkswirtschaftsdepartement die Mehraufwände im Budgetprozess bzw. im Planungsprozess zum Aufgaben- und Finanzplan eingebracht.

Zur Umsetzung der kantonalen Landwirtschaftspolitik sind Anpassungen im kantonalen Landwirtschaftsgesetz (sGS 610.1; abgekürzt LaG) sowie der dazugehörenden Landwirtschaftsverordnung (sGS 610.11; abgekürzt LaV) nötig. Diese werden derzeit erarbeitet und dem Kantonsrat Ende 2023 vorgelegt.

Der Bericht ist unter folgendem Link neues Fenster einsehbar.


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates.

title_de: 15.499 n Pa.Iv. Buttet. Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden


lead_de: Im Kanton St.Gallen besteht eine restriktive Praxis bei der Bewilligung von privatem Einzelunterricht (Homeschooling). Der zuständige Bildungsrat hat nun erstmals Gesuche von Eltern gutgeheissen, welche ihre Kinder zuhause beschulen möchten. Die Bewilligung ist an verschiedene Auflagen gebunden. Mit diesen sollen insbesondere die ausreichende Grundschulung der Kinder und die Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit gewährleistet bleiben.

title_de: Privater Gruppenunterricht bewilligt

content_de:
Das Volksschulgesetz erlaubt grundsätzlich den privaten Einzelunterricht (Homeschooling), unterstellt ihn aber der Bewilligungspflicht durch den Bildungsrat. Der Bildungsrat muss gemäss Volksschulgesetz den privaten Einzelunterricht bewilligen, wenn ein der öffentlichen Schule gleichwertiger, auf Dauer angelegter Unterricht gewährleistet ist und dieser von Personen erteilt wird, welche dafür eine ausreichende Ausbildung aufweisen. Als weitere Voraussetzung für eine Bewilligung von privatem Einzelunterricht muss die Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit sichergestellt sein.

Das Verwaltungsgericht hat die Praxis des Bildungsrats bei der Beurteilung der Frage, wann die Voraussetzung der Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit erfüllt ist, als zu streng beurteilt. Es hat den Bildungsrat deshalb aufgefordert, die Erfüllung dieser Voraussetzung in drei Fällen erneut zu prüfen.

Sozial- und Selbstkompetenz sicherstellen

Die Erziehung der Kinder zu gemeinschaftsfähigen Menschen ist ein zentrales Anliegen der Volksschule. Eine Isolierung im Rahmen des privaten Einzelunterrichts ist nicht im Interesse der Kinder. Privater Einzelunterricht rückt tendenziell die intellektuelle Förderung in den Vordergrund und vernachlässigt die Entwicklung der Sozial- und Selbstkompetenz. Für nachhaltige Beziehungen zu anderen Kindern und Erwachsenen ist das aber sehr wichtig.

Der Bildungsrat ist dabei der Auffassung, dass allein die Teilnahme an Freizeitaktivitäten und anderen ausserschulischen Aktivitäten zusammen mit anderen Kindern nicht genügt, um die Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit sicherzustellen. Diese Aktivitäten sind einerseits entgegen dem Unterricht in der Volksschule freiwilliger Natur und selbst gewählt. Sie stellen andererseits nicht die gleichen Anforderungen an soziale Fähigkeiten wie Rücksichtnahme und Toleranz, wie dies der obligatorische Unterricht in der Volksschule oder in einer Privatschule tut.

Zwei Drittel der Unterrichtszeit in Gruppen

Die erwähnten Gesuche um Bewilligung von privatem Einzelunterricht stützen sich auf das Konzept «Durchführung von privatem Gruppenunterricht im Kanton St.Gallen» des Vereins Homeschooling St.Gallen ab, welches Unterricht nicht nur zuhause, sondern auch in Lerngruppen vorsieht. Zur Sicherstellung der Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit hat der Bildungsrat die Bewilligung der Gesuche mit der Auflage verbunden, dass der Lerngruppenunterricht wenigstens 70 Prozent der Unterrichtszeit umfasst. Die Lerngruppen müssen dabei pro Schulzyklus mindestens drei Kinder umfassen. Der Unterricht in den Lerngruppen muss durch Personen mit einem anerkannten Lehrdiplom für den entsprechenden Zyklus erfolgen.

Befristete Bewilligung

Wie die Privatschulen steht auch der private Einzelunterricht unter staatlicher Aufsicht. Für die Bewilligung und die Aufsicht von privatem Einzelunterricht wendet der Bildungsrat die gleichen Grundsätze an wie bei Privatschulen. Demnach wurde der private Einzelunterricht für die betreffenden Kinder zunächst befristet auf zwei Jahre erteilt. Während dieser Zeit prüft die Schulaufsicht mit angemeldeten und unangemeldeten Besuchen, ob die Voraussetzungen für den privaten Einzelunterricht nachhaltig erfüllt werden. Ist dies der Fall, kann nach Ablauf der Befristung auf erneutes Gesuch eine unbefristete Bewilligung erteilt werden.


lead_de: Das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt erweitert ab 1. Januar 2023 das Dienstleistungsangebot in den Prüfstellen Buriet und Oberbüren um diverse Fahrzeugzulassungsgeschäfte. Die Möglichkeit, einzelne Fahrzeuggeschäfte am Postschalter abzuwickeln, entfällt.

title_de: Prüfstellen Buriet und Oberbüren erweitern Angebot

content_de:
Seit vielen Jahren arbeitet das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt im Bereich der Fahrzeugzulassungsgeschäfte mit der Post zusammen: Kundinnen und Kunden können verschiedene administrative Geschäfte am Postschalter erledigen. Mit der Vorlage «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» hat der Kantonsrat beschlossen, das Angebot bei der Post ab 1. Januar 2023 vollumfänglich dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu übertragen und so das Angebot in den dezentralen Prüfstellen auszuweiten.

In den Prüfstellen Buriet (Thal) und Oberbüren können ab 1. Januar 2023 Fahrzeuge neu eingelöst, Fahrzeugausweise annulliert oder ersetzt sowie Kontrollschilder ausgetauscht, deponiert und wieder abgeholt werden. Das Dienstleistungsangebot geht damit deutlich weiter als die bisherigen Möglichkeiten bei den Postfilialen. Mit dieser Erweiterung stärkt das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die beiden Prüfstellen und ist näher bei den Kundinnen und Kunden. Das gesamte Dienstleistungsangebot, insbesondere für die Führerzulassung, ist allerdings weiterhin ausschliesslich am Hauptstandort in St.Gallen (Frongartenstrasse 5) erhältlich.

Der Austausch und das Deponieren von Kontrollschildern, die Wiederinverkehrsetzung sowie das Ausstellen von Ersatzfahrzeugausweisen können noch bis 30. November 2022 bei den Poststellen im Kanton St.Gallen erledigt werden. Die Kontrollschilder, die bis zu diesem Zeitpunkt bei den Filialen deponiert sind, werden Anfang Dezember abgeholt und beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt deponiert. Kundinnen und Kunden, die ihr Fahrzeug wieder in Verkehr setzen möchten, können dies noch bis 30. November 2022 in ihrer Postfiliale erledigen; anschliessend sind sie gebeten, dies ab 12. Dezember 2022 beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in St.Gallen einzuplanen. Die Annullierung von Fahrzeugausweisen sowie Fahrzeugwechsel können bis 31. Dezember 2022 bei den Postfilialen erledigt werden.


lead_de: Die Regierung hat Stefan Hassler zum neuen Leiter des Amtes für Umwelt (AFU) gewählt. Der 53-jährige Umweltnaturwissenschaftler und Jurist ist heute als Leiter des Amtes für Umwelt des Fürstentums Liechtenstein tätig. Stefan Hassler tritt am 1. April 2023 die Stelle von Rainer Benz an, der in den Ruhestand geht.

title_de: Stefan Hassler wird neuer Leiter des Amtes für Umwelt

content_de:
Stefan Hassler bringt einen breiten Erfahrungsschatz mit. Während seiner Berufslaufbahn arbeitete er sowohl als Selbständiger wie auch als Verwaltungsangestellter. So führte er vier Jahre ein Büro für ökologische Beratung und Projekte. Später war Stefan Hassler als selbständiger Rechtsanwalt in den Bereichen Zivil-, Verwaltungs-, Verfassungs- und Strafrecht tätig. Für die Regierung und die Verwaltung des Fürstentums Liechtenstein engagierte er sich ebenfalls mehrere Jahre. Seit 2020 ist Stefan Hassler Leiter des Amtes für Umwelt des Fürstentums Liechtenstein. Das Bau- und Umweltdepartement freut sich, mit Stefan Hassler eine überaus kompetente Persönlichkeit für das Amt gewonnen zu haben.

Stefan Hassler studierte an der ETH Zürich Umweltwissenschaften mit den Schwerpunkten aquatische Lebensräume und terrestrische Ökologie. An der HSG eignete er sich mit dem Studium der Rechtswissenschaften seine Rechtskenntnisse an, die er mit der Anwaltsprüfung in Liechtenstein verfestigte.

Stefan Hassler tritt die Nachfolge von Rainer Benz an. Rainer Benz verlässt das Bau- und Umweltdepartement Ende September 2022, um seine Pension anzutreten. Bis zum Stellenantritt von Stefan Hassler übernimmt der stellvertretende Amtsleiter Samuel Oberholzer die Leitung des Amtes.


lead_de: Dank den Niederschlägen in den vergangenen Wochen führen die Gewässer wieder mehr Wasser. Die Abflussmengen und die Wassertemperaturen liegen im Bereich der saisonal üblichen Herbstbedingungen. Das Amt für Wasser und Energie hebt deshalb das Wasserentnahmeverbot aus kleineren Oberflächengewässern ab heute Montag, 19. September 2022, auf.

title_de: Trockenheit nimmt weiter ab

content_de:
Wegen der ausserordentlichen Trockenheit in diesem Jahr führten vor allem die kleinen Gewässer im Kanton St.Gallen fast kein Wasser. Einige trockneten sogar aus. Zum Schutz der Gewässer und ihrer Lebewesen hat das Amt für Wasser und Energie am 22. Juli 2022 mit einer Allgemeinverfügung den Gemeingebrauch von Wasser aus kleinen Seen, Weihern, kleinen Flüssen und Bächen eingeschränkt. Diese Verfügung wird per heute, 19. September 2022, aufgehoben. Somit dürfen für den Eigengebrauch wieder höchstens 50 Liter je Minute entnommen werden.

Die Grundwasserstände sind jedoch noch nicht nachhaltig aufgefüllt. Im August waren die Böden stark ausgetrocknet. Daher flossen die starken Niederschläge von Mitte August mehrheitlich oberflächlich ab. Dank weiterer Niederschläge konnten sich die meisten Grundwasserstände erholen. Im Rheintal, Thurtal und in der Linthebene sind die Pegelstände des Grundwassers für die Saison unterdurchschnittlich, wie sie üblicherweise erst Ende Herbst oder im Winter erreicht werden.

Das Amt für Wasser und Energie beobachtet die Lage im Grundwasser weiter. Bei Bedarf wird die Situation auf der Internetseite www.sg.ch/trockenheit neues Fenster angepasst. Die aktuellen Grundwasserstände, Abflüsse und Wassertemperaturen sind auf der Internetseite www.hydrodaten.sg.ch neues Fenster veröffentlicht.


lead_de: Der mittels Postulat geforderte Bericht «Integrationsagenda St.Gallen» der St.Galler Regierung soll die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz sowie Möglichkeiten der Optimierung aufzeigen. Die vorberatende Kommission verlangte zum Bericht eine klare Kompetenzaufteilung für die Aufgaben und die Finanzierung der Integrationsgelder des Bundes. Mit dem VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz liegen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vor. Die Kommission hat beide Vorlagen beraten und beantragt dem Kantonsrat, auf den Bericht sowie auf Botschaft und Entwurf einzutreten.

title_de: Umsetzung der kantonalen Integrationsagenda sowie die Aufgabenteilung mit den Gemeinden geklärt

content_de:
Der Kantonsrat hat die Regierung mit dem Postulat 43.18.06 neues Fenster «Integrationsagenda Schweiz» eingeladen, einen Bericht zur Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz im Kanton St.Gallen vorzulegen. Dieser soll aufzeigen, wie die Aufgabenteilung von Kanton und Gemeinden zur Umsetzung der Integrationsagenda optimiert und wie die Finanzierungsflüsse zwischen Bund und Kanton einerseits und Kanton und Gemeinden andererseits ausgestaltet werden können. Zudem soll der Bericht aufzeigen, wie die Aufgaben der verschiedenen Departemente bei der Integration im Sinne schlankerer Abläufe, einer besseren Erreichung der Wirkungsziele und der Kosteneinsparung zusammengeführt werden können.

Weitere Abklärungen nötig

Unter dem Präsidium von Guido Etterlin, Rorschach, hat die vorberatende Kommission an zwei Sitzungstagen den Bericht beraten. Aufgrund offener Fragen bestand Bedarf für weitere Abklärungen und Präzisierungen. Zudem wurde die noch offene Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) über die Integration von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen thematisiert. Schliesslich vertiefte die Kommission auch die Klärung der Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden, die Ausgestaltung des Controllings und der Qualitätssicherung sowie die Organisation der elektronischen Fallführung im Rahmen der Abklärungen.

Die vorberatende Kommission beauftragte daraufhin das federführende Departement, unter anderem die vorgesehene Leistungsvereinbarung zu optimieren und die Zuständigkeiten zu regeln.

Gesetzliche Grundlagen schaffen

Die Regierung unterbreitete daraufhin dem Kantonsrat den VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz, um klare gesetzliche Grundlagen für die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zu schaffen. Insbesondere werden damit die Hauptzuständigkeiten den politischen Gemeinden übertragen und die Aufgaben des Kantons bestimmt. Einzelheiten der Finanzflüsse und Abläufe werden in der noch abzuschliessenden Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidenten und -präsidentinnen (VSGP) geregelt.

Optimierungen umsetzen

Das Ziel ist es, administrative Vereinfachungen für die kommunalen Sozialämter zu schaffen. So mussten sich bisher die Sozialämter bei der Wahl von Integrationsmassnahmen auf eine kantonal geprüfte Angebotsliste stützen und andere Angebote vom Kanton genehmigen lassen. Neu können die zuständigen Sozialämter selbständig und im Einzelfall entscheiden, ob eine Integrationsmassnahme den Qualitätskriterien entspricht beziehungsweise sinnvoll ist. Zudem sind die Gemeinden für die durchgehende elektronische Fallführung zuständig, um auch nach Wohnsitzwechsel die Weiterführung von Integrationsbemühungen nahtlos zu gewährleisten. Die vorberatende Kommission begrüsst diese neuen gesetzlichen Grundlagen und die klare Regelung der Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden.

Der Kantonsrat berät den Bericht «Integrationsagenda» in einziger Lesung in der kommenden Septembersession. Botschaft und Entwurf zum VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz werden in der kommenden Septembersession voraussichtlich in erster und zweiter Lesung beraten. Der Bericht sowie Botschaft und Entwurf der Regierung sind auf der Webseite das Kantonsrates neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.19.02/22.22.16 zu finden.


lead_de: Im jährlich durchgeführten Fahrplanverfahren hat die Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Fahrplan im Folgejahr zu äussern und Verbesserungsvorschläge einzureichen. Das Amt für öffentlichen Verkehr prüfte die Eingaben zum Fahrplan 2023. Die Rückmeldungen und geplante Angebotsverbesserungen sind nun online einsehbar.

title_de: Zahlreiche Rückmeldungen zum Fahrplan 2023

content_de:
Bis Mitte Juni 2022 hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, sich zum Fahrplanentwurf für das Jahr 2023 zu äussern. Rund 170 Eingaben wurden ausgewertet und mit den jeweiligen Transportunternehmen besprochen. Die Resultate werden heute veröffentlicht.

Kanton prüft Angebotsausbauten

Die unten aufgeführten Angebotswünsche entsprechen der Strategie des Kantons St.Gallen zum öffentlichen Verkehr. Die Begehren werden auf eine Umsetzung per Fahrplan 2024 geprüft. Die Einführung ist abhängig von den verfügbaren Finanzmitteln. Weiter müssen die gesetzlichen Vorgaben betreffend Nachfrage und Wirtschaftlichkeit eingehalten werden.

-        25 Personen äusserten ihren Wunsch nach einer zusätzlichen S-Bahn-Frühverbindung ab Nesslau-Neu St. Johann und Wattwil nach St.Gallen. Davon würden auch Fahrgäste an den frequenzstarken Haltepunkten in Degersheim, Herisau und St.Gallen Haggen profitieren. Der coronabedingte Einbruch der Anzahl Fahrgäste (und damit der Erlöse) verzögerte bisher die Einführung dieses Angebots.

-        Weiter beantragt wurden zusätzliche S-Bahn-Verbindungen zwischen Bischofszell und St.Gallen ausserhalb der Hauptverkehrszeiten, die zu einer verbesserten Erschliessung der Stadtbahnhöfe Bruggen und Winkeln führen würden.

-        Verschiedene Personen fordern zwischen Buchs und Sargans eine zusätzliche S-Bahn-Verbindung am Morgen, um bereits vor 6 Uhr einen Halbstundentakt anzubieten. Die Verbindung böte zudem attraktive Reisemöglichkeiten von Buchs nach Landquart und Chur sowie Richtung Ziegelbrücke–Zürich.

-        An Wochenenden verkehrt ein Spätzug Zürich HB–Chur. Aus der Region Walenstadt wurde der Wunsch geäussert, diesen Zug auch in Walenstadt halten zu lassen.

-        Die S7 zwischen Rorschach, Bregenz und Lindau verkehrt seit Anfang 2022. Sie erfreut sich grosser Beliebtheit, verkehrt jedoch aus finanziellen Gründen vorerst nur an den Wochenenden. Verschiedene Eingaben verlangen, dass das Angebot auch von Montag bis Freitag verkehrt. Nach Abschluss der Bauarbeiten in Deutschland und Österreich ist es grundsätzlich möglich, dass dieses Angebot während der ganzen Woche bestellt wird. Der Angebotsausbau über die Landesgrenzen hinaus bedingt aber intensive Absprachen mit den involvierten Partnern.

Angepasstes Angebot in der Stadt St.Gallen

Zahlreiche Rückmeldungen betrafen den geplanten Angebotsabbau innerhalb der Stadt St.Gallen. Der Stadtrat St.Gallen hält an seinen Plänen fest. Es ist eine Gesamtabwägung zwischen verkehrlich wünschbarem und wirtschaftlich sinnvollem Angebot erforderlich. Aufgrund der Leistungsüberprüfung «Fokus 25» hat der Stadtrat St.Gallen dem Kanton Angebotsoptimierungen zur Reduktion der Kosten vorgeschlagen. Der Kanton hat auf Fahrplan 2023 die Umsetzung von vier Massnahmen bewilligt. Diese wurden so gewählt, dass sie die öV-Kundinnen und Kunden möglichst wenig einschränken. Sie bieten die Chance, das Geld zukünftig an besser geeigneten Stellen wieder in den öV zu investieren. Beispielsweise sind in der Region St.Gallen in den kommenden Jahren Anpassungen beim Busangebot (Bsp. Weiterentwicklung St.Gallen–Wittenbach–Arbon) vorgesehen. Diese erhöhen den Abgeltungsbedarf und bieten dem Fahrgast einen hohen Nutzen.

Weitere Eingaben betrafen die geplante Aufhebung der Haltestelle Schibenertor in der Stadt St.Gallen. Am Entscheid wird festgehalten. Mit der Aufhebung der Haltestelle Schibenertor beschleunigt sich die Fahrt auf diesem Abschnitt, wovon ein Grossteil der Fahrgäste profitiert. Das Siedlungsgebiet ist auch ohne die Haltestelle gut mit dem öV erschlossen. Mit der geplanten Verlegung der Haltestelle Marktplatz verbessert sich die Erschliessung zudem wieder.

Streckenunterbruch im Rheintal

Die SBB planen in den Jahren 2023/2024 umfangreiche Bauarbeiten im St.Galler Rheintal, die Angebotsausbauten ab dem Fahrplan 2025 ermöglichen. Unter anderem wird die Bahnstrecke zwischen Altstätten und Buchs für rund acht Monate unterbrochen. Das geplante Bahnersatzangebot wurde im Fahrplanentwurf publiziert. Aufgrund der wertvollen Rückmeldungen von Privaten und Schulen wird das Konzept punktuell ergänzt und verbessert.

Die vollständige Zusammenstellung der Eingaben und deren Beantwortung ist online neues Fenster abrufbar. Die definitiven Fahrpläne für das Jahr 2023 sind ab Mitte Oktober 2022 im Online-Fahrplan der SBB abrufbar. Der gesamte Kursbuchinhalt in elektronischer Form wird ab Samstag, 12. November 2022, auf www.fahrplanfelder.ch neues Fenster verfügbar sein.


lead_de: Heute Abend übergibt der Kanton die neue Umfahrungsstrasse in Wattwil dem Verkehr. Mit der Umfahrungsstrasse wird der Dorfkern von Wattwil künftig umfahren und damit vom Durchgangsverkehr entlastet. Der Kanton investierte rund 123 Millionen Franken in das Bauvorhaben.

title_de: Zweite Etappe der Umfahrung Wattwil wird eröffnet

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Der Kanton feiert heute zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden Wattwil und Ebnat-Kappel, der Politik sowie der Bauunternehmen die Eröffnung der zweiten Etappe der Umfahrung Wattwil. Heute um etwa 19.30 Uhr rollt der erste Verkehr über die neue Strasse.

Mit der zweiten Etappe der Umfahrung Wattwil schliesst der Kanton eine letzte Lücke im Umfahrungsnetz im Toggenburg. Die erste Etappe der Umfahrung Wattwil ist seit 1993 in Betrieb. Um von der bestehenden Umfahrungsstrasse auf die Umfahrung Ebnat-Kappel zu gelangen, mussten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bisher durch das Dorfzentrum von Wattwil fahren. Im Durchschnitt rollten damit täglich 9‘000 bis 12‘000 Fahrzeuge durch das Zentrum von Wattwil. Darunter litten die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die Umwelt und die Aufenthaltsqualität.

Mit der rund drei Kilometer langen Umfahrungsstrasse wird Wattwil künftig südwestlich umfahren. Dies entlastet das Dorfzentrum vom Durchgangsverkehr: Die Zahl der Fahrzeuge im Dorfzentrum von Wattwil soll sich um rund 50 Prozent reduzieren. Nicht zuletzt profitiert die Region von einer besseren Erreichbarkeit.

Vier Jahre dauerten die Arbeiten an der neuen Strassenverbindung. In dieser Zeit entstanden neun Brücken, zwei Überführungen und acht Bachdurchlässe. Auch der 280 Meter lange Tunnel Lochweidli gehört zum Gesamtbauwerk.


lead_de: Am Samstag, 1. Oktober 2022, tritt der zweite Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz in Vollzug. Der zweite Nachtrag enthält Änderungen zur Raumplanung, zu den Nutzungs- und Bauvorschriften sowie zum Baubewilligungsverfahren.

title_de: Zweiter Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz

content_de:
Seit Oktober 2017 ist das neue Planungs- und Baugesetz in Kraft. Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass einzelne Artikel konkretisiert und angepasst werden müssen. Mit dem Vollzug des zweiten Nachtrags werden die Änderungen nun in der Praxis angewendet.

Der zweite Nachtrag enthält eine überarbeitete Schwerpunktzone. Mit dieser soll insbesondere die Neuüberbauung von Siedlungsgebieten, die zur Umstrukturierung bestimmt sind, ermöglicht werden. Im Gesetz wird zudem festgeschrieben, dass Neubauten in Weilerzonen zulässig sind, wenn sie nicht zu einer Ausdehnung des überbauten Gebiets führen. Auch dürfen Sondernutzungspläne neu eine materielle Zonenplanänderung bewirken. In diesem Fall unterliegen sie dem fakultativen Referendum.

Neu enthält das Planungs- und Baugesetz eine Grünflächenziffer, von der die Gemeinden im Rahmen der Ortsplanungsrevision Gebrauch machen können. Zudem wird mit dem Nachtrag wieder ein grosser und ein kleiner Grenzabstand eingeführt. Auch diesbezüglich obliegt die Umsetzung den Gemeinden.


lead_de: Ende September 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'490 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet, gut 3'200 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei 600 Mitarbeitenden in 26 Betrieben, etwas mehr als im Vormonat. Die Zahl der offenen Stellen liegt bei rund 6'000.

title_de: Arbeitslosigkeit auf sehr tiefem Stand

content_de:
Ende September 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'490 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet. Das sind 146 Personen oder 1,7 Prozent weniger als Ende August 2022. Damit ist der Rückgang zwar etwas schwächer als im Vorjahr (-2,5%), aber für die Jahreszeit recht hoch. Im Vergleich zum September 2021 sind 3'214 Personen oder 27,5 Prozent weniger auf Stellensuche. Die Zahl der Stellensuchenden liegt so tief wie nie in den letzten zehn Jahren.

Altersgruppen

Die Rückgänge liegen in allen Altersgruppen bei etwas mehr als einem Viertel. Bei den 15- bis 24-Jährigen sind 332 Personen weniger bei einem RAV gemeldet, das sind 27,5 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um rund 1'900 Personen oder knapp 28 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um über 1'000 Personen gesunken, das entspricht 27 Prozent.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden hat sich in den Wahlkreisen im Vergleich zum Vormonat aus saisonalen Gründen unterschiedlich entwickelt. Die Bandbreite liegt zwischen einer Abnahme um 3,9 Prozent im Rheintal und einer Zunahme um 1 Prozent im Toggenburg. Im Vorjahresvergleich ist in allen Wahlkreisen eine deutliche Abnahme der Stellensuchendenzahlen zu beobachten. Hier bewegt sich die Spannbreite zwischen -20,1 Prozent im Wahlkreis Wil und -32,3 Prozent in See-Gaster. Im Linthgebiet ist der Rückgang im Industriesektor mit mehr als 40 Prozent überdurchschnittlich.

Kurzarbeit

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden ist per Ende September 2022 auf rund 600 aus 26 Betrieben gestiegen. Dies sind 250 Personen mehr als Ende August, aber 150 weniger als Ende Juli. Die Entwicklung ist mit saisonalen Schwankungen vor der Pandemie vergleichbar. Betroffen sind vor allem Industriebetriebe.

Offene Stellen

Ende August waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 5'895 offene Stellen gemeldet. Das sind 950 mehr als vor Jahresfrist und 92 weniger als im Vormonat. Über 80 Prozent davon stammen aus Berufen, die der Meldepflicht unterstehen. Am stärksten gesucht sind, mit total rund 5'000 Stellen, Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Der Anteil der Teilzeitstellen beträgt 20,4 Prozent und ist gegenüber dem Vorjahr (14,8%) angestiegen.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Der Kantonsrat hat mit dem Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus beschlossen, die Aprilsession zu streichen. Mit dem XXIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates soll dieser Beschluss rechtlich verankert werden. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat, nicht auf die Vorlage einzutreten.

title_de: Bewährtes Sessionssystem weiterführen

content_de:
Das Kantonsratspräsidium schlägt dem Rat mit einem Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates Veränderungen von Sessionsrhythmus und -dauer sowie angepasste Sitzungszeiten vor. Auf diese Weise soll die Streichung der Aprilsession abgefedert und die Sparvorgabe des Kantonsrates umgesetzt werden.

Neu sind eine Frühjahrs-, Sommer-, Herbst- und Wintersession in Abständen von 11 bis 15 Wochen vorgesehen. Der erste Sessionstag soll jeweils um 14 Uhr beginnen, eine Viertelstunde früher als bis anhin. Der Sitzungsbeginn an den folgenden Sessionstagen bleibt unverändert bei 8.30 Uhr. Das ordentliche Sitzungsende soll an allen Sessionstagen auf 18 Uhr vereinheitlicht werden. Bis auf den ersten Sessionstag würden sich somit alle Sitzungen um eine Stunde verlängern. Aufgrund der gestiegenen Geschäftslast würde die Höchstdauer der Sessionen von bisher drei Tagen auf neu vier Tage erhöht werden, was jedoch nur in Ausnahmefällen vorgesehen ist.

Unter dem Präsidium von Kantonsrat Martin Sailer, Wildhaus-Alt St.Johann, hat die vorberatende Kommission die Vorlage beraten. Nach eingehender Diskussion hält sie am bisherigen System mit jährlich fünf Sessionen à höchstens drei Tagen und an den bisherigen Sitzungszeiten fest. Die vorberatende Kommission spricht sich damit mit knapper Mehrheit gegen die rechtliche Verankerung der vom Kantonsrat beschlossenen Streichung der Aprilsession aus. Der Vorschlag des Präsidiums wird nicht als geeignet erachtet, die Effizienz zu steigern. Der Spareffekt erscheint der vorberatenden Kommission zudem zu gering, um die Streichung der Aprilsession zu rechtfertigen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession 2022 in einziger Lesung. Die Botschaft und der Entwurf des Präsidiums sind auf der Webseite des Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) und im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 27.22.01 neues Fenster zu finden. Der Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus ist unter der Geschäftsnummer 33.21.09 neues Fenster abrufbar.


lead_de: Nach dem Rücktritt von Ständerat Paul Rechsteiner hat die Regierung die Wahltermine für die Ersatzwahl festgelegt: Der erste Wahlgang findet am 12. März 2023 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 30. April 2023 durchgeführt.

title_de: Ersatzwahl Ständerat findet am 12. März 2023 statt

content_de:
Der Rücktritt von Ständerat Paul Rechsteiner auf den 16. Dezember 2022 macht eine Ersatzwahl noch vor den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2023 erforderlich. Die Regierung hat nun die Wahltermine festgelegt: So findet der erste Wahlgang am 12. März 2023 statt, ein allfälliger zweiter Wahlgang am 30. April 2023.

Diese Wahltermine erlauben es, dass der vakante Sitz in der Sommersession 2023 wieder besetzt werden kann. Zugleich haben die Parteien ausreichend Zeit für das Wahlvorschlagsverfahren. Die Einreichung von Wahlvorschlägen ist bis zum 9. Januar 2023 (erster Wahlgang) beziehungsweise bis zum 22. März 2023 (allfälliger zweiter Wahlgang) möglich. Die formelle Bekanntmachung der Ersatzwahl erfolgt durch die Staatskanzlei im Amtsblatt vom 7. November 2022.

Die Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerat finden – wie bereits im Januar dieses Jahres kommuniziert –am 22. Oktober 2023 sowie allenfalls am 19. November 2023 (zweiter Wahlgang Ständerat) statt. Wahlvorschläge für die Nationalratswahl und den ersten Wahlgang der Ständeratswahl können vom 3. April bis am 21. August 2023 bei der Staatskanzlei eingereicht werden. So kann das Ergebnis der Ersatzwahl vom März bei der Gestaltung der Wahlvorschläge für die Gesamterneuerungswahlen berücksichtigt werden.


lead_de: Die Gemeindefinanzstatistik 2021 zeigt in 63 der 77 politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen positive Rechnungsabschlüsse. Über alle Gemeinden hinweg erzielten diese im Jahr 2021 Überschüsse von insgesamt 91 Millionen Franken. Das Nettovermögen der St.Galler Gemeinden sank hingegen um 140 Franken auf 378 Franken pro Einwohnerin und Einwohner.

title_de: Gesunde Gemeindefinanzen

content_de:
Die politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen dürfen wie bereits im Vorjahr auf ein grossmehrheitlich finanziell erfolgreiches Jahr 2021 zurückblicken. Von den 76 Gemeinden, die das neue Rechnungsmodell RMSG (Rechnungsmodell St.Galler Gemeinden) anwenden, konnten 62 einen operativen Gewinn ausweisen. Auch die Stadt St.Gallen, die als einzige Gemeinde noch das bisherige harmonisierte Rechnungsmodell 1 (HRM1) anwendet, erzielte einen Ertragsüberschuss. Über alle Gemeinden hinweg beträgt der Ertragsüberschuss im Jahr 2021 rund 91 Millionen Franken, was jedoch unter dem Vorjahreswert von 142 Millionen Franken liegt.

Stabiler Bruttoaufwand, gesunkener Investitionsbedarf

Der Bruttoaufwand blieb zum zweiten Mal in Folge praktisch unverändert und betrug 3'186 Millionen Franken (Jahr 2020: 3'188 Millionen Franken, Jahr 2019: 3'190 Millionen Franken). Der grösste Aufwandposten war wiederum der Personalaufwand. Die 1'212 Millionen Franken entsprechen einem Anteil von 38 Prozent am gesamten Bruttoaufwand (Vorjahr 37 Prozent).

Die Nettoinvestitionen aller Gemeinden lagen mit 297 Millionen Franken unter dem Vorjahreswert von 344 Millionen Franken. Wie in den drei vergangenen Jahren investierten sie am meisten in den Bereichen Bildung (97 Millionen Franken) und Verkehr (64 Millionen Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad über alle Gemeinden gerechnet beläuft sich wie bereits im Vorjahr auf 75 Prozent. Das bedeutet, dass die Nettoinvestitionen zu drei Vierteln durch selbsterwirtschaftete Mittel finanziert werden konnten.

Gemeinden verfügen weiterhin über ein Nettovermögen

Am Ende des Rechnungsjahres 2021 verfügten 40 der 77 Gemeinden über ein Nettovermögen. Zusammengerechnet wiesen die Gemeinden ein Nettovermögen von rund 378 Franken pro Einwohnerin und Einwohner aus, was einem Rückgang von 140 Franken pro Kopf entspricht. Damit verfügten alle politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen zusammen bereits zum vierten Mal in Folge über ein Nettovermögen.

Die Bilanzsumme aller Gemeinden reduzierte sich erstmals seit dem Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr leicht um 74 Millionen Franken auf 6'142 Millionen Franken. Dieser Wert war in diesem Zeitraum insbesondere durch die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell und der damit verbundenen Neubewertung des Finanz- und Verwaltungsvermögens um 2,5 Milliarden Franken angestiegen.

Eine Ära geht zu Ende

Auf das Jahr 2021 haben mit den Gemeinden Altstätten und Degersheim zwei weitere politische Gemeinden vom bisherigen Rechnungsmodell HRM1 auf RMSG umgestellt. Damit führen 76 der 77 politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen ihre Rechnung nach dem neuen Rechnungsmodell RMSG. Die Stadt St.Gallen wird ihre Rechnungslegung auf das Rechnungsjahr 2022 umstellen. Damit geht eine über 30-jährige Ära zu Ende. Das bisherige Rechnungsmodell HRM1 wurde von den St.Galler Gemeinden im Jahr 1988 eingeführt.

Detaillierte Zahlen online abrufbar

Die Finanzkennzahlen und die Zahlen zu einzelnen Rechnungskonten sind in der Statistikdatenbank STADA2 der Fachstelle für Statistik zu finden. Die Zahlen der 76 politischen Gemeinden, die bereits auf das neue RMSG umgestellt haben, sind für das Jahr 2021 unter «Gemeindefinanzen RMSG» verfügbar, die Zahlen der Stadt St.Gallen unter «Gemeindefinanzen HRM1». Zur Auswahl stehen die folgenden Ansichten:

-        Einzelne Gemeinden neues Fenster, Tabellen und Liniengrafiken

-        Gemeindevergleich neues Fenster auf einer Karte

-        Vergleich einzelner Gemeinden neues Fenster mit einer Liniengrafik


lead_de: Der Kanton St.Gallen, das Fürstentum Liechtenstein und das Land Vorarlberg haben gestern die trilaterale Absichtserklärung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs unterzeichnet. Sie dient als Grundlage für die engere Kooperation zwischen den Vertragsparteien bei der Planung und Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.

title_de: Grenzüberschreitenden öV verbessern

content_de:
Regierungsrat Beat Tinner, Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter (FL) und Landesrat Daniel Zadra (Vbg.) haben gestern im Namen ihrer Regierungen die Absichtserklärung der Regierungen des Kantons St.Gallen, des Fürstentums Liechtenstein und des Landes Vorarlberg betreffend die Planung und Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs unterzeichnet. Die trilaterale Absichtserklärung hat auch die Gründung der «trilateralen Kommission öffentlicher Verkehr Vorarlberg-St.Gallen-Liechtenstein» zum Inhalt.

In der Grenzregion St.Gallen, Vorarlberg und Liechtenstein ist Mobilität auch aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen, die mit einem erheblichen grenzüberschreitenden Berufspendelverkehr einhergehen, von entscheidender Bedeutung.

Fehlende Angebote

Während im Binnenverkehr der Regionen jeweils attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr vorhanden sind und intensiv genutzt werden, bestehen angebots- wie auch nachfrageseitig grenzüberschreitend Optimierungsmöglichkeiten. Für die meisten grenzüberschreitenden Fahrten im Pendler- und Freizeitverkehr wird das Auto genutzt, weil das Angebot des öffentlichen Verkehrs noch zu wenig kundenorientiert ist. Es benötigt einheitliche Tarifstrukturen, umsteigefreie Direktverbindungen oder abgestimmte Anschlüsse an den Grenzen.

Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die Absichtserklärung dient in den kommenden Jahren als Grundlage für die engere Kooperation zwischen dem Kanton St.Gallen, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Land Vorarlberg bei der Planung und Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.

Die vorliegende Absichtserklärung wurde gegenüber der bislang bestehenden Absichtserklärung zwischen St.Gallen und Vorarlberg vom April 2021 um den Einbezug des Fürstentums Liechtenstein sowie um die Gründung der «trilateralen Kommission öffentlicher Verkehr Vorarlberg - St.Gallen - Liechtenstein» erweitert. Diese dient der Verstärkung und Institutionalisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Die erforderlichen Massnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs können nur gemeinsam erfolgreich umgesetzt werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich öffentlicher Verkehr dient der Bevölkerung sowie den engen wirtschaftlichen Verflechtungen und intensiviert die Zusammenarbeit der drei Regionen.


lead_de: Der Kanton Appenzell Innerrhoden überträgt den Vollzug des Eich- und Messwesens für sein Kantonsgebiet ab Januar 2023 an einen Eichmeister des Kantons St.Gallen.

title_de: Interkantonale Zusammenarbeit im Eich- und Messwesen

content_de:
Nach einer vertieften Prüfung der eichamtlichen Tätigkeiten hat die Standeskommission von Appenzell Innerrhoden beschlossen, den Vollzug des Eich- und Messwesens auszulagern. Appenzell Innerrhoden überträgt die Aufgabe mit einer Leistungsvereinbarung an Martin Keller, Berneck, Eichmeister des Eichkreises 4 des Kantons St.Gallen. Der Kanton St.Gallen hat hierzu seine Zustimmung erteilt.

Die ab 1. Januar 2023 geltende Leistungsvereinbarung des Kantons Appenzell Innerrhoden mit dem St.Galler Eichmeister lehnt sich an die vom Kanton St.Gallen mit seinen vier gewählten Eichmeistern abgeschlossenen Vereinbarungen an. Der Kanton Appenzell Innerrhoden nimmt seine Aufsichtsfunktion über das Eichwesen weiterhin wahr.

Für den Kanton St.Gallen entstehen mit der Auslagerung des Eichwesens durch den Kanton Appenzell Innerrhoden keine Kosten, da die Eichmeister im Kanton St.Gallen ihre Tätigkeit in einer selbständigen Erwerbstätigkeit auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko ausüben. Für den Vollzug und die Aufsicht über das Eich- und Messwesen im Kanton St.Gallen ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit zuständig.

Die Zusammenarbeit ist eine «Win-Win-Situation» für beide Kantone und unterstützt die Schwerpunktplanung 2021 – 2031 der St.Galler Regierung, die als eines der zentralen Handlungsprinzipien die Vernetzung und Kooperation festgelegt hat. Ziel ist es, interkantonale Vernetzungen zu fördern und zukunftsträchtige Kooperationen abzuschliessen.


lead_de: Regierungsrat Marc Mächler übernimmt für das Jahr 2023 den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp). Im Zentrum des Vorsitzjahres des Kantons St.Gallen steht das Thema «nachhaltige Energie» mit dem Fokus «Wasserstoff im Alpenraum».

title_de: Kanton St.Gallen übernimmt Vorsitz der Arge Alp

content_de:
An der 53. Regierungschefkonferenz der Arge Alp in Innsbruck hat der Kanton St.Gallen den Vorsitz für das Jahr 2023 übernommen. Damit wird Regierungsrat Marc Mächler, der seit 2016 den Kanton St.Gallen an der Regierungschefkonferenz der Arge Alp vertritt, den Vorsitz und somit die strategische Leitung der Arge Alp übernehmen. Der Fokus des St.Galler Vorsitzjahres liegt auf dem Themenbereich «nachhaltige Energie». Dabei soll insbesondere der Fachaustausch zum Thema «Wasserstoff im Alpenraum» gefördert werden. Der Kanton St.Gallen organisiert zu diesem Zweck am 4. Mai 2023 eine Expertentagung, um eine gemeinsame Stossrichtung der Arge Alp-Mitglieder für den Umgang mit Wasserstoff im Alpenraum zu definieren.

Die Schweiz übernimmt zudem im nächsten Jahr als erstes Nicht-EU-Land den Vorsitz in der makroregionalen Strategie für den Alpenraum (EUSALP). Der Kanton St.Gallen wird dabei in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kantone (KdK) und dem Bund im Herbst 2023 in Bad Ragaz Gastgeber des General Assembly Meetings und des Forums der EUSALP sein. Das Initiativpapier zur Gründung der EUSALP wurde 2012 in Bad Ragaz verabschiedet. Ein zentrales Anliegen des Schweizer Vorsitzes ist die Erneuerung der damals formulierten politischen Erwartungen. Weitere Schwerpunktthemen im Schweizer EUSALP-Vorsitzjahr werden Kreislaufwirtschaft, Wasser und Verkehr/Mobilität sein. Der Kanton St.Gallen möchte ausserdem die Synergien zwischen den beiden Alpeninstitutionen Arge Alp und EUSALP nutzen.

Der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) gehören zehn Länder, Provinzen, Regionen und Kantone der Staaten Österreich, Deutschland, Italien und der Schweiz an. Die Mitglieder aus der Schweiz sind St.Gallen, Tessin und Graubünden. Bayern aus Deutschland; Salzburg, Tirol und Vorarlberg aus Österreich; Trentino, Südtirol und die Lombardei aus Italien. Seit ihrer Gründung 1972 steht die Arge Alp für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wenn es um Anliegen des Alpenraumes geht. Weitere Informationen zur Arge Alp finden Sie unter www.argealp.org neues Fenster.

Die makroregionale Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP) betrifft die fünf EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien sowie die zwei Nichtmitglieder der EU Fürstentum Liechtenstein und Schweiz. Sie hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Ländern in den Alpen zu stärken. Weitere Informationen zu EUSALP finden Sie unter www.alpine-region.eu neues Fenster.


lead_de: Die Regierung revidiert erstmals das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Die Gesetzesanpassung sieht neu zehn statt bisher fünf Millionen Franken jährlich für die familienergänzende Kinderbetreuung vor. Der Kanton setzt damit in Abstimmung mit den Gemeinden weitere Anreize zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

title_de: Mehr Geld für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung

content_de:
Das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz) trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Seither beteiligt sich der Kanton mit jährlich fünf Millionen Franken an den Kosten der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Das Geld fliesst an die Gemeinden, diese geben es gemäss ihrer Förderpraxis an die Eltern weiter. Der Kantonsrat beauftragte im Februar 2022 die Regierung, die Kantonsbeiträge auf 10 Millionen Franken je Jahr zu erhöhen.

Präzisierung des Verwendungszwecks

Gemäss dem Auftrag des Kantonsrates sollen die politischen Gemeinden wählen können, ob sie die zusätzlichen Kantonsbeiträge zur Senkung der Kosten für die Eltern einsetzen, die bestehende Platzzahl ausweiten oder den Betreuungsschlüssel verbessern. Grundsätzlich können die Gemeinden die Gelder heute bereits für diese Zwecke einsetzen. Die gesetzlichen Bestimmungen werden mit der Revision aber präzisiert. Weiterhin müssen die Gemeinden die Kantonsgelder ergänzend einsetzen, das heisst, sie können nicht zur Senkung ihrer bestehenden Ausgaben in diesem Bereich verwendet werden.

Positive Auswirkungen der bisherigen Förderung

Erste Erkenntnisse zur Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes liegen vor. Im Jahr 2021 haben 74 von 77 Gemeinden den Kanton um Beiträge ersucht. Der grösste Teil der Gemeinden (90 Prozent) unterstützte mit den Geldern Kindertagesstätten. 79 Prozent der Gemeinden unterstützten auch schulergänzende Betreuungsangebote und 64 Prozent Tagesfamilien. Ein Grossteil der Gemeinden förderte also mehrere Arten von Angeboten. Die meisten Gemeinden liessen diese Unterstützung den Familien in Form eines Rabatts auf den Betreuungsbeiträgen zukommen.

Chancengerechter Zugang zur Kinderbetreuung

Eine weitere Erkenntnis ist, dass im Kanton St.Gallen für Familien nach wie vor kein chancengerechter Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten besteht, da die Kantonsbeiträge in den Gemeinden sehr unterschiedlich eingesetzt werden. Abhängig davon, in welcher Gemeine eine Familie wohnt, profitiert sie mehr oder weniger. Zudem ist das bestehende Beitragssystem sowohl für die Gemeinden als auch für den Kanton umständlich und aufwändig.

Die Regierung stellt im vorliegenden Nachtrag deshalb bereits eine nächste Gesetzesanpassung in Aussicht. Mit dem Aufbau eines neuen Systems zur Finanzierung der Kinderbetreuung im ganzen Kanton soll diesen Problemen begegnet werden. Die Projektarbeiten starten voraussichtlich Anfang 2023. Die Regierung setzt mit diesem Vorhaben ein Ziel ihrer aktuellen Schwerpunktplanung um. Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Bereitstellung von Betreuungsangeboten sind darin als Strategie definiert.

Volksabstimmung nötig

Der vorliegende Nachtrag des Kinderbetreuungsgesetzes unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Es ist vorgesehen, dass die Volksabstimmung im November 2023 stattfinden und der Nachtrag anschliessend per 1. Januar 2024 umgesetzt wird. Die Vernehmlassung dauert bis zum 4. Dezember 2022. Die Unterlagen sind auf der Webseite des Kantons neues Fenster abrufbar.


lead_de: Vernehmlassungsvorlage inklusive Anhang zum Nachtrag Gesetz für Familien und schulergänzende Kinderbetreuung

title_de: Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung;


lead_de: Das Sicherheits- und Justizdepartement hat Petra Baumann aus Glarus zur neuen Leiterin der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt/Menschenhandel gewählt. Die 52-Jährige tritt im Januar 2023 die Nachfolge von Miriam Reber an, die nach elfeinhalbjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

title_de: Neue Leiterin der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt/Menschenhandel

content_de:
Petra Baumann ist ausgebildete Polizistin und war während acht Jahren bei der Kantonspolizei Glarus tätig. Seit 2012 wirkt sie bei den Sozialen Diensten des Kantons Glarus. Zunächst als Sozialarbeiterin in der Sozialhilfe und der Berufsbeistandschaft, seit 2016 in der Opferberatungsstelle, die sie aktuell leitet. Berufsbegleitend absolvierte sie von 2014-2018 den Bachelor-Studiengang in Sozialer Arbeit an der Hochschule Luzern und steht vor dem Abschluss des Master-Lehrgangs. Im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Kanton Glarus leitet Petra Baumann seit Anfang dieses Jahres ein Pilotprojekt zum Aufbau einer Fachstelle gegen Häusliche Gewalt sowie die Kinderschutzgruppe für den Kanton Glarus.

Mit diesem Hintergrund bringt Petra Baumann beste Voraussetzungen mit, um die Nachfolge der bisherigen Stellenleiterin, Miriam Reber, zu übernehmen. Miriam Reber leitet die Koordinationsstelle seit April 2011 mit grosser Umsicht und einem breit gefächerten Netzwerk, nachdem sie bereits in den Jahren 2000 bis 2003 – damals noch über den Lotteriefonds als Pilotprojekt finanziert – und dann bis ins Jahr 2005 für die Koordinationsstelle tätig gewesen war. Dass der Kanton St.Gallen bei der Bekämpfung der Häuslichen Gewalt von Anfang an eine führende Rolle eingenommen hatte und auch heute noch das Instrumentarium sowohl in gesetzgeberischer wie auch in einsatzmässiger Hinsicht weiterentwickelt, ist ein wesentliches Verdienst von Miriam Reber.

Fachstelle Häusliche Gewalt/Menschenhandel

Die Koordinationsstelle Häusliche Gewalt/ Menschenhandel ist beim Generalsekretariat des Sicherheits- und Justizdepartementes angesiedelt. Die hauptsächlichen Tätigkeitsfelder der Koordinationsstelle sind die Vernetzung der beteiligten Behörden, die Weiterentwicklung des Instrumentariums gegen Häusliche Gewalt und Menschenhandel sowie die Öffentlichkeitsarbeit und das Organisieren und Durchführen von Weiterbildungsanlässe.

Weitere Informationen zur Koordinationsstelle gibt es online neues Fenster.


lead_de: Mit dem Umzug des Kreisgerichts St.Gallen an die Schützengasse 1 soll Bedürfnissen der Verfahrensparteien, des Gerichtsbetriebes sowie Sicherheitsaspekten nachgekommen werden. Ziel ist, das Gebäude an die betrieblichen Bedürfnisse anzupassen und energetisch zu sanieren. Die Regierung beantragt einen Kredit von rund 27 Millionen Franken, um das Vorhaben umzusetzen.

title_de: Neuer Standort für Kreisgericht St.Gallen geplant

content_de:
Das Kreisgericht ist seit 1996 auf zwei Standorte aufgeteilt. Die Büroräumlichkeiten befinden sich in der Liegenschaft Bohl 1, die Gerichtssäle in der Neugasse 3/5. Der Standort Bohl 1 war seit Beginn als Übergangslösung gedacht. In der Neugasse 3/5 bestehen die Möglichkeiten nicht, den Platzbedürfnissen und Sicherheitsvorschriften nachzukommen. Mit dem Umzug in die Schützengasse 1 wird das Kreisgericht aus der heutigen Mietlösung entlassen. Die Liegenschaft befindet sich im Besitz des Kantons St.Gallen.

An der Schützengasse 1 soll dem Kreisgericht St.Gallen ein Gerichtsgebäude zur Verfügung gestellt werden, in dem die Bedürfnisse eines modernen Gerichtsbetriebs sichergestellt sind und auch das erforderliche Sicherheitsdispositiv umgesetzt werden kann. Die bisherigen Standorte können zusammengelegt werden, was die Betriebsabläufe vereinfacht. Dies wurde in einer Machbarkeitsstudie nachgewiesen.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 27 Millionen Franken. Darin ist der Übertrag der Liegenschaft vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen im Umfang von 8,5 Millionen Franken enthalten. Die Anlagekosten für die Instandsetzung und Umnutzung des Gebäudes belaufen sich gemäss Grobkostenschätzung auf 19,5 Millionen Franken. Die Stadt St.Gallen leistet eine einmalige finanzielle Entschädigung von 780'000 Franken. Zudem fallen die Mietkosten für die Neugasse 3/5 weg.

Der Baubeginn ist für 2027 vorgesehen. So wäre die Schützengasse 1 Ende 2028 bezugsbereit.

Kreisgericht St.Gallen

Das Kreisgericht St.Gallen ist das grösste der sieben Kreisgerichte des Kantons St.Gallen. Als erstinstanzliches Gericht behandelt es jährlich rund 3'300 Gerichtsverfahren im Zivil- und Strafrecht. Zurzeit arbeiten am Kreisgericht St.Gallen rund 43 Personen als Kreisrichterinnen und Kreisrichter, Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, Kanzleimitarbeitende sowie Auditorinnen und Auditoren. Bei der Behandlung der Fälle wirken zudem 14 nebenamtliche Kreisrichterinnen und Kreisrichter mit.


lead_de: Die Olma Messen benötigen aufgrund der coronabedingten Verluste und der Bauteuerung finanzielle Unterstützung. Die Regierung beantragt deshalb, das vom Kanton St.Gallen gewährte Darlehen über 8,4 Millionen Franken in Eigenkapital umzuwandeln. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlage.

title_de: Olma-Darlehen in Eigenkapital umwandeln

content_de:
Die Olma Messen haben während der Corona-Pandemie von der Stadt und dem Kanton St.Gallen Darlehen von je 8,4 Millionen Franken erhalten. Damit konnte die Zahlungsfähigkeit der Genossenschaft sichergestellt werden. Die Olma befindet sich nach wie vor in einer schwierigen Liquiditätslage, weil die Schliessungen während der Corona-Pandemie länger dauerten als im Jahr 2020 angenommen und gleichzeitig mit der sich im Bau befindlichen Halle 1 grosse Investitionen finanziert werden müssen. Zudem befindet sich der Messemarkt in einem grossen Wandel. Ab 2024 drohen Liquiditätsengpässe.

Die Olma will ihre Eigenkapitalbasis stärken und strebt eine Kapitalerhöhung an. Hierzu ist eine Bareinlage von 20 Millionen Franken durch private Geldgeber vorgesehen und es wird die Umwandlung der beiden Darlehen von Stadt und Kanton St.Gallen von je 8,4 Millionen Franken in Eigenkapital beantragt. Der Kantonsratsbeschluss setzt voraus, dass auch die Stadt St.Gallen ihr Darlehen in eine Beteiligung wandelt. Die Umwandlung der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft ist für April 2023 vorgesehen.

Die vorberatende Kommission unter der Leitung von Ivan Louis, Nesslau, hat die Vorlage eingehend beraten. Die Vertretung der Olma Messen und die beauftragten externen Berater von PricewaterhouseCoopers erläuterten die Zahlen zur finanziellen Situation vor, während und nach der Pandemie. Diese führten zum vorliegenden Sanierungsplan.

Die Kommission hinterfragte insbesondere die festgelegte Wachstumsstrategie der Olma Messen, die mit der Überdeckelung der Autobahn und dem Bau der Halle 1 beschlossen wurde. Die Kommission sprach sich deshalb kritisch gegenüber der finanziellen Zuwendung aus. Trotzdem empfiehlt sie dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage, da dargelegt werden konnte, dass die geplante Vorgehensweise die einzige Lösung ist, den Konkurs der Olma Messen abzuwenden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Februarsession 2023 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 37.22.01 zu finden.


lead_de: Nach einem Sturz auf den Kopf ist Regierungspräsident Fredy Fässler weiterhin in Spitalpflege. Der Übertritt in die Rehabilitation verzögert sich. Aufgrund der aktuellen medizinischen Beurteilung muss davon ausgegangen werden, dass der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes längere Zeit ausfällt.

title_de: Regierungspräsident Fredy Fässler fällt länger aus

content_de:
Am 6. Oktober 2022 ist Regierungspräsident Fredy Fässler zu Hause gestürzt. Beim Aufstehen verlor er unvorbereitet und ohne äusseren Anlass das Bewusstsein und fiel aus dem Stand auf den Hinterkopf. Dies führte zu einem schweren Schädel-Hirn-Trauma. Der Grund für den Verlust des Bewusstseins konnte noch nicht eruiert werden. Fredy Fässler verbrachte die ersten Tage auf der Intensivstation und konnte danach auf die ordentliche Station verlegt werden. Eine Verlegung in die Rehabilitation war bisher nicht möglich. Der Regierungspräsident befindet sich weiter in Spitalpflege.

Die Regierung sowie die gesamte Verwaltung zeigen sich sehr betroffen über den Unfall ihres Kollegen und politischen Vorstehers. Die Staatskanzlei sowie das Sicherheits- und Justizdepartement stehen mit der Familie in Kontakt. Es sind seit der Kommunikation des Unfalles viele Genesungswünsche sowohl bei der Familie wie auch in der Verwaltung eingegangen. Die Familie und die Regierung bedanken sich herzlich für die grosse Anteilnahme und danken gleichzeitig, dass die Privatsphäre weiterhin respektiert wird. Sie ist für den Regierungspräsidenten und seine Familie in dieser Zeit sehr wichtig.

Aufgrund der aktuellen medizinischen Beurteilung muss leider davon ausgegangen werden, dass Fredy Fässler längere Zeit seine Arbeit nicht wiederaufnehmen kann. Vizepräsident Marc Mächler übernimmt während der Abwesenheit die Stellvertretung von Fredy Fässler. Dazu gehören auch die präsidialen Aufgaben, wie beispielsweise die Leitung der Regierungssitzung und die Repräsentation des Kantons St.Gallen bei Treffen mit Gästen anderer Regierungen.


lead_de: Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes ist am vergangenen Donnerstag verunfallt. Fredy Fässler wurde ins Spital gebracht, wo er sich zuerst in der Intensivstation befand und nun auf die ordentliche Station verlegt wurde. Sein Zustand ist stabil. Die Regierung ist ab der Mitteilung sehr betroffen und wünscht ihrem Kollegen schnelle und vollständige Genesung. Während seiner Abwesenheit übernimmt Regierungsrat Marc Mächler die Stellvertretung.

title_de: Regierungspräsident Fredy Fässler verunfallt

content_de:
Regierungspräsident Fredy Fässler hat sich bei einem Unfall zu Hause Verletzungen am Kopf zugezogen. Die Einsatzkräfte der Sanität haben ihn ins Kantonsspital gebracht, wo er sich zuerst in der Intensivstation befand. Inzwischen konnte er auf die ordentliche Station verlegt werden. Die Ärzte beschreiben seinen Zustand als stabil. Die Mitteilung hat die Regierung sehr betroffen gemacht. Sie steht mit der Familie in Kontakt und wünscht ihrem Kollegen volle und schnelle Genesung.

Regierungspräsident Fredy Fässler fällt mindestens drei Wochen aus. Die Stellvertretung ist innerhalb der Regierung geregelt. So übernimmt Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartementes, für den Moment die Aufgaben von Fredy Fässler. Er vertritt den Regierungspräsidenten auch in präsidialen Angelegenheiten.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weiteren Angaben zum Gesundheitszustand von Regierungspräsident Fredy Fässler erteilt. Die Staatskanzlei informiert zum gegebenen Zeitpunkt wieder und dankt für das Verständnis.


lead_de: Strassenverkehr verursacht Lärm und schadet damit der Gesundheit. Ein wirksames und einfaches Mittel gegen Strassenlärm sind Temporeduktionen. Der Kanton und die Stadt St.Gallen haben zusammen entschieden, wo und wann Tempo 30 auf dem städtischen Netz nötig und sinnvoll ist.

title_de: Stadt St.Gallen: Tempo 30 für mehr Lärmschutz

content_de:
In der Schweiz sind rund 14 Prozent der Bevölkerung übermässigem Strassenlärm ausgesetzt. In der Stadt St.Gallen sind das rund 11'000 Personen. Überschreitet der Lärm die Grenzwerte, müssen Strasseneigentümer Massnahmen ergreifen. Denn der Bund schreibt in der Lärmschutzverordnung vor, wie laut der Verkehr in Wohngebieten sein darf. Diese Lärmgrenzwerte werden auf mehreren Strassen in der Stadt St.Gallen überschritten.

Die Stadt und der Kanton St.Gallen sind deshalb verpflichtet, Lärmschutzmassnahmen umzusetzen. Dies können Massnahmen an Fahrzeugen, an Strassenbelägen oder bei der Geschwindigkeit sein. Mit dem Konzept Temporegime Stadt St.Gallen senken der Kanton und die Stadt auf den betroffenen Abschnitten die erlaubte Fahrgeschwindigkeit. Temporeduktionen sind kostengünstig und senken die Lärmbelastung, wie Beispiele in anderen Schweizer Städten zeigen. Es sind keine baulichen Massnahmen erforderlich, lediglich die Signalisation muss angepasst werden.

Die Temporeduktion wird schrittweise umgesetzt. Zuerst soll Tempo 30 nachts auf fast allen Hauptverkehrsstrassen der Stadt gelten. Auf ausgewählten Strassen soll in weiteren Schritten die Reduktion auch tagsüber umgesetzt werden. Die Umsetzungsphase dauert voraussichtlich sechs Jahre. Erste Erkenntnisse zeigen, dass sich diese Massnahmen nur begrenzt auf den öffentlichen Verkehr auswirken.

Bereits im September 2021 wurden verschiedene Interessensgruppen über das Konzept informiert. Vor dem Abschluss des Konzepts erhalten die Interessensgruppen und politischen Parteien die Möglichkeit, an einer Vernehmlassung teilzunehmen. Auf der Webseite stadttempo.ch neues Fenster indet die Öffentlichkeit weitere Informationen zum Konzept. neues Fenster neues Fenster


lead_de: Der Kanton St.Gallen und die neun regionalen Kindes- und Erwachsenenschutz-behörden (KESB) haben den jährlichen Kenndatenbericht zu den Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen veröffentlicht. Die Daten zeigen, dass die Schutzmassnahmen bei Erwachsenen und bei Kindern und Jugendlichen leicht angestiegen sind. Im interkantonalen Vergleich liegt der Kanton St.Gallen im Durchschnitt.

title_de: Daten zum Kindes- und Erwachsenenschutz

content_de:
Am 31. Dezember 2021 bestanden im Kanton St.Gallen 5'162 Erwachsenenschutz-massnahmen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme von 71 Massnahmen beziehungsweise 1,4 Prozent. Die Beistandschaften unterscheiden sich in der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte. Die leichteren Schutzmassnahmen, die sogenannten Begleit- und Vertretungsbeistandschaften, haben im Vergleich zum Vorjahr um 143 Fälle (3,3 Prozent) zugenommen. Die stärksten Schutzmassnahmen, die umfassenden Beistandschaften, haben um 73 Fälle (8,5 Prozent) abgenommen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Fachpersonen der KESB die einzelnen Lebenssituationen von Betroffenen sorgfältig beurteilen und individuelle Schutzmassnahmen errichten.

Leichte Zunahme beim Kindesschutz

Am 31. Dezember 2021 bestanden für minderjährige Personen 3'580 Kindesschutzmassnahmen, was einer Zunahme von 126 Massnahmen (3,6 Prozent) entspricht. Für ein Kind können mehrere Schutzmassnahmen bestehen. Insgesamt hatten 2'758 Kinder und Jugendliche eine oder mehrere Schutzmassnahmen. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Zunahme von 73 betroffenen Minderjährigen (rund 3 Prozent) zu verzeichnen.

Die häufigste Kindesschutzmassnahme ist die Beistandschaft, die in 2'559 Fällen errichtet wurde. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Zunahme von 96 Fällen. Die zweithäufigste Massnahme ist die Weisung. Dabei handelt es sich um ambulante Unterstützungsmassnahmen, welche die KESB anordnet. So verpflichtet sie Familien zum Beispiel eine Erziehungsberatung oder eine sozialpädagogische Familienbegleitung in Anspruch zu nehmen, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden.

Interkantonaler Vergleich

Durchschnittlich hatten im Jahr 2021 12 von 1'000 Erwachsenen und 29 von 1'000 Kindern eine oder mehrere Schutzmassnahmen. Im interkantonalen Vergleich liegt der Kanton St.Gallen damit bei Kindesschutzmassnahmen im Durchschnitt, bei Massnahmen für Erwachsene leicht darunter.

Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen rückläufig

Am 31. Dezember 2021 waren 209 Kinder und Jugendliche in einem Heim untergebracht. 57 Kinder und Jugendliche aus dem Kanton St.Gallen fanden Schutz in einer Notunterkunft. Im Jahr 2020 waren es 72 Kinder und Jugendliche, wobei die Aufenthaltsdauer im Jahr 2021 länger war. Bei den Unterbringungen in einer Pflegefamilie zeichnet sich seit dem Jahr 2017 eine abnehmende Tendenz ab. Während im Jahr 2017 noch 354 Pflegeverhältnisse bestanden, waren es letztes Jahr noch 313.

Der Bericht enthält zudem auch Daten zu Kindern und Jugendlichen in Heimen oder Pflegefamilien und zu den Kosten der Gemeinden für die Unterbringung von Kindern und die sozialpädagogische Familienbegleitung.


lead_de: Ende Oktober gingen die beiden Revierförster Hanspeter und Rolf Sieber nach insgesamt 77 Dienstjahren für den St.Galler Wald in den wohlverdienten Ruhestand.

title_de: 77 Jahre im Dienst des Waldes

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Am 16. August 1982 trat Hanspeter Sieber die Stelle als Revierförster im Forstrevier Mosnang an. Über 40 Jahren betreute er mit viel Umsicht den Wald und die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer in der Gemeinde Mosnang. In seinen Anfangsjahren setzte er die Waldzusammenlegung und die Erschliessung Erbachwald mit seinem Fachwissen erfolgreich um. Die Schutzwaldbewirtschaftung gewann für ihn über die Jahre an Bedeutung. Mit verschiedenen Projekten im Bereich Biodiversität, wie die Schaffung von Altholzinseln oder Waldreservaten leistete Hanspeter Sieber einen wertvollen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt.

Rolf Sieber arbeitete zuerst knapp fünf Jahre beim Kantonsforstamt in St.Gallen. Am 1. Juli 1990 übernahm er das Forstrevier Hemberg. In den 32 Jahren als Revierförster beriet er die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer mit seinem Fachwissen und betreute die Wälder im Revier mit Voraussicht. Die Förderung des Lebensraums war ihm ein besonderes Anliegen. Bei verschieden Projekten wie dem Landschaftskonzept Neckertal arbeitete er aktiv mit. Die Vermittlung von Wissen rund um den Wald lag ihm am Herzen.

Als Nachfolger für das Forstrevier Hemberg konnte bereits vor einem Jahr Förster Markus Heierli angestellt werden. Die Revierförsterstelle in Mosnang ist noch vakant. Interimistisch betreut Projektförster Nikolaus Fankhauser das Forstrevier Mosnang.


lead_de: Die Eigentumsverhältnisse an Alpgebäuden im oberen Toggenburg führten in letzter Zeit zu Fragen. Das Departement des Innern zeigte zusammen mit dem Volkswirtschaftsdepartement an Informationsveranstaltungen Lösungen auf, um die Rechtssicherheit für die Alpgebäudenutzenden zu verbessern. Die Alpkorporationen sollen nun genug Zeit erhalten, um eine passende Lösung zu finden. Hierzu hat der Kanton nun die Verordnung über die selbständigen Anteilrechte und das Alpbuch angepasst.

title_de: Alpkorporationen erhalten mehr Zeit für Lösungen

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Die Regierung passt die am 1. Januar 2020 in Vollzug gesetzte Verordnung über die selbständigen Anteilrechte und das Alpbuch an. Sie möchte damit den Alpkorporationen, die bisher über keine genehmigten Statuten verfügen, mehr Zeit verschaffen, um die Eigentumsverhältnisse an den Alpgebäuden zu regeln. Je nach Lösungsansatz sind unterschiedliche Statutenbestimmungen notwendig. Da die Diskussion um den Lösungsansatz erst begonnen hat, wird die Frist, um genehmigte Statuten einzureichen, um drei Jahre verlängert. Zudem wird auf eine Bestimmung zur genaueren Umschreibung der mit dem Alprecht verbundenen Rechte verzichtet, da sie in der Vergangenheit zu Missverständnissen führte.

Musterverträge stehen bereit

Das Departement des Innern hat in enger Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsdepartement den betroffenen kommunalen Grundbuchämtern, Gebäudenutzenden und Alpkorporationen sinnvolle Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, wie beispielsweise eine (langfristige) vertragliche Regelung oder die Einräumung eines Baurechts durch die Alpkorporationen. An einer Versammlung der Präsidien der Alpkorporationen Ende Mai wurden die Lösungsansätze präsentiert. Dabei wurden die kantonalen Muster des Alpzimmervertrags und des Baurechtsvertrags vertieft diskutiert und an einem zweiten Treffen im November nochmals besprochen. Diese Musterverträge stehen nun bereit.

Längere Frist für die Umsetzung

Den Alpkorporationen steht es grundsätzlich zeitlich frei, die Rechtsverhältnisse mit den erstellten Hilfsmitteln oder anderweitig klarer zu regeln oder den Zustand zu belassen. Einzig Alpkorporationen, die bisher über keine genehmigten Statuten verfügten, müssten bis Ende des Jahres 2022 ihre Statuten erarbeiten. Die fünf betroffenen Alpkorporationen haben mit der Anpassung der Alpbuchverordnung neu bis Ende 2025 ausreichend Zeit, ihren Lösungsansatz zu bestimmen und die darauf abgestimmten Statuten zu verabschieden.

Geschichte der Eigentumsverhältnisse an Alpgebäuden

Vom Mittelalter bis in die Neuzeit hinein waren vorwiegend Klöster Eigentümer der Alpen im Toggenburg. Sie verliehen die Rechte zu deren Bewirtschaftung gegen Abgaben an Bauern. Später wurden die Bauern zu Eigentümern der Alpen. Sie schlossen sich in privaten Genossenschaften zur Sicherung des Eigentums und zur Regelung der gemeinsamen Alpbewirtschaftung zusammen. Daraus entstanden Alpkorporationen. Bis zum Jahr 1912 waren die Rechtsverhältnisse der Alpkorporationen nicht durch übergeordnetes Recht geregelt. Seit der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches gilt das Akzessionsprinzip auch für Alpgrundstücke. Dieses Prinzip bedeutet, dass sich das Eigentum an Grund und Boden auch auf die sich darauf befindenden Gebäude erstreckt.

Als Eigentümerin der Alpen und somit auch der Alpgebäude sind vielerorts die Alpkorporationen im Grundbuch eingetragen. Dies entspricht jedoch nicht überall den gelebten Verhältnissen. So gibt es Alpen, auf denen die Gebäude vorwiegend gemeinsam zur kollektiven Alpbewirtschaftung genutzt werden, während auf anderen Alpen die Gebäude von den einzelnen Mitgliedern erstellt, genutzt oder verpachtet wurden. Somit besteht seit Jahrzehnten eine Diskrepanz zwischen den im Grundbuch eingetragenen Eigentumsverhältnissen und den gelebten Strukturen.


title_de: Einladung zur Vernissage «Aufbruch zum modernen St. Gallen – vier Wegbereiter»


lead_de: Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 28. - 30. November 2022 im Kantonsratssaal.

title_de: Aus der Novembersession 2022

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Die Beschlüsse vom Mittwoch, 30. November 2022

Die Beschlüsse vom Dienstag, 29. November 2022

Die Beschlüsse vom Montag, 28. November 2022


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates.

title_de: 19.400 s Pa.Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung


lead_de: Barbara Signer und Tine Edel haben in der Atelierwohnung des Kantons St.Gallen in Rom während je drei Monaten gelebt und gearbeitet. Mit der Ausstellung «Cose della vita» geben die Künstlerinnen im Ausstellungssaal der Kantonsbibliothek Vadiana vom 10. November bis 11. Dezember 2022 Einblick in das, was aus ihrem Schaffen in der Ewigen Stadt entstanden ist.

title_de: Ausstellung «Cose della vita» in der Vadiana

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Der besondere Moment der neuen Ausstellung «Cose della vita» der Reihe «Kulturraum S4 Vadiana» liegt in den Dingen des Lebens und in der Fähigkeit von Kunst, unsere Wahrnehmung von Wirklichkeit zu verändern. Es sind die Dinge des Lebens, die Tine Edel und Barbara Signer sehen, denen sie nachgehen, die sie einfangen und sichtbar machen. Die Aufmerksamkeit richten sie dabei auf das scheinbar Unbedeutende und Nebensächliche, auf das, was man im Vorübereilen übersieht oder gar vergessen hat. Es sind Momente und Situationen, denen die beiden Künstlerinnen begegnet sind, in denen das Leben flüchtig vorbeigezogen ist.

Auch in den Strassen von Rom haben sie diese schwebenden Momente gefunden, in denen sich das Leben künstlerisch verdichtet hat, an der Schwelle zur Illusion. Darin besteht der Zauber ihrer Werke. Allesamt handeln sie von der vermeintlichen Alltäglichkeit der profanen Welt, wie man sie kennt oder sie sich vorstellt, und führen dabei in einen Raum der Fantasie, dem Leben verblüffend ähnlich.

Die Auslandstipendien in der Atelierwohnung in Rom sind ein wichtiges Element der Kulturförderung des Kantons St.Gallen. Der Atelieraufenthalt gibt St.Galler Kunstschaffenden Raum und Zeit. Die eigene Welt für ein paar Monate auf den Kopf zu stellen und in ein anderes, gar neues Umfeld entlassen zu werden, löst Impulse aus. Plötzlich ist da viel Platz für die eigene Kreativität und Inspiration, für eine intensive Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeit.

Die St.Galler Atelierwohnung in Rom bietet diesen Freiraum, ermöglicht neue Perspektiven und lässt Möglichkeiten entdecken. Denn für die künstlerische Weiterentwicklung ist es immens wichtig, Distanz zum Gewohnten zu schaffen, sich dem Neuen und Unerwarteten auszusetzen, aus dem Alltag herauszutreten und loszulassen.

Vernissage und Öffnungszeiten

Die Ausstellung wird am Donnerstag, 10. November 2022 ab 18.30 Uhr eröffnet und dauert bis Sonntag, 11. Dezember 2022. Zur Finissage von «Cose della vita» präsentiert Johnny Simon am Sonntag, 11. Dezember 2022 um 15 Uhr zusammen mit Chrigel Bossard und Martin Deplazes eine Auswahl an Songs, die er aus Rom mitgebracht hat.

Ausstellungsort: Kantonsbibliothek Vadiana, Ausstellungssaal, Notkerstrasse 22, 9000 St.Gallen.

Öffnungszeiten: 10. November bis 11. Dezember 2022, Do – Sa 13 – 18 Uhr, So 13 – 16 Uhr und nach Vereinbarung.

Weitere Informationen sowie das Veranstaltungsprogramm finden Sie auf dem Faltblatt zur Ausstellung und unter www.sg.ch/kultur neues Fenster


lead_de: Die Schweiz präsidiert 2023 die Makroregionale Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP). Darin sind Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz vertreten. Im Herbst 2023 findet im Kanton St.Gallen die Generalversammlung der EUSALP statt. Dann werden sich bis zu 100 internationale Politvertreterinnen und –vertreter in Bad Ragaz austauschen.

title_de: Bad Ragaz wird zum Zentrum der Alpenländer

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Die Schweiz übernimmt im nächsten Jahr als erstes Nicht-EU-Land den Vorsitz der EUSALP. Der Kanton St.Gallen wird dabei in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kantone (KdK) und dem Bund im Herbst 2023 in Bad Ragaz Gastgeber des General Assembly Meetings, also der Generalversammlung der EUSALP sein. Somit schliesst sich ein Kreis: Vor elf Jahren wurde in Bad Ragaz bereits das Initiativpapier der Alpenregionen verabschiedet. Dieses führte schliesslich zur Gründung der EUSALP.

Der Schweizer Vorsitz fokussiert sich auf die Themen Kreislaufwirtschaft, Wassermanagement und nachhaltige Mobilität. Er hat zum Ziel, einen konkreten Mehrwert für den Alpenraum zu schaffen. Bund und Kantone nehmen den Vorsitz gemeinsam wahr. Ein zentrales Anliegen des Schweizer Vorsitzes ist neben den Schwerpunktthemen, die damals formulierten politischen Ziele zu erneuern.

Regierungsrat Marc Mächler hat im Oktober 2022 den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) und damit die strategische Leitung dieses grenzüberschreitenden Gremiums übernommen. Der Kanton St.Gallen möchte die Synergien zwischen den beiden Alpeninstitutionen Arge Alp und EUSALP nutzen. Der Fokus des St.Galler Arge-Alp-Vorsitzjahres liegt auf dem Themenbereich «nachhaltige Energie». Dabei soll insbesondere der Fachaustausch zum Thema «Wasserstoff im Alpenraum» gefördert werden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden möchten Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren digital abwickeln. Dafür suchen sie ein neues IT-Fachsystem: «eBaubewilligungSG». Die Ausschreibung ist ab heute über simap.ch, das Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen, zugänglich. Wer den Zuschlag bekommt, entscheidet das E-Government-Kooperationsgremium voraussichtlich Ende Mai 2023.

title_de: Baubewilligung in Zukunft per Mausklick

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Mit «eBaubewilligungSG» soll die Zusammenarbeit aller Beteiligten über durchgehend digitale Prozesse erfolgen, um Baubewilligungs- und Plangenehmigungsverfahren effizient abzuwickeln und die Transparenz der Prozesse gegenüber Gesuchstellenden zu erhöhen. Voraussetzung dafür sind die elektronische Erfassung von Gesuchsunterlagen, eine zentrale Datenhaltung sowie definierte digitale Geschäftsprozesse. Der Kanton St.Gallen und die Gemeinden möchten bestehende Daten aus unterschiedlichen Datenregistern und Datenhaltungen nutzen und Teilschritte automatisieren.

Der Projektausschuss hat das Pflichtenheft und den umfangreichen Anforderungskatalog für das neue IT-Fachsystem freigegeben. In einem breiten Vernehmlassungsverfahren haben betroffene kantonale und kommunale Stellen und weitere interessierte Kreise zuvor zu den Ausschreibungsunterlagen Stellung bezogen. Die eingegangenen Rückmeldungen konnten weitgehend berücksichtigt werden. Ziel ist, eine im Einsatz stehende Lösung zu beschaffen, die an die Verhältnisse im Kanton St.Gallen angepasst wird. Deshalb können verschiedene Anliegen erst konkretisiert werden, wenn die zu beschaffende Lösung mit ihren Spezifikationen bekannt ist.

Eine besondere Herausforderung wird es sein, die beim Kanton und den Gemeinden bereits vorhandenen digitalen Daten zu migrieren. Eine Arbeitsgruppe arbeitet dafür parallel zur Ausschreibung ein Migrationskonzept aus. Danach wird eine Anpassung an das neue IT-Fachsystem erfolgen. Das neue IT-Fachsystem soll ab Mitte 2026 in Betrieb sein.


lead_de: am Montag, 14. November 2022, 18.30 Uhr (Türöffnung: 18.00 Uhr)im Raum für Literatur, St.Gallen (St. Leonhard-Strasse 40, 3. Stock).

title_de: Das Staatsarchiv des Kantons St.Gallen lädt Sie herzlich ein zur Buchpräsentation

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Begrüssung durch die Herausgeberschaft der Reihe St.Galler Kultur und Geschichte

Stefan Gemperli, lic. phil., Staatsarchivar des Kantons St.Gallen

Grusswort von Laura Bucher, Dr. iur., Regierungsrätin des Kantons St.Gallen

Einführung ins Werk durch Roland Kley, Prof. em. Dr. Dr., Autor

Eintritt frei, mit Apéro, keine Voranmeldung


lead_de: Um für den Ernstfall gewappnet zu sein, übt die internationale Tierseuchengruppe SG AR AI FL jedes Jahr einen möglichen Einsatz. Die Übung fand dieses Jahr auf zwei Schafhaltungen in Appenzell Ausserrhoden statt. Die Gruppe übte, einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche möglichst rasch einzudämmen.

title_de: Internationale Tierseuchengruppe übt Ernstfall

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Auch wenn die Schweiz aktuell frei von der hochansteckenden Viruserkrankung Maul- und Klauenseuche ist, müssen die kantonalen Veterinärdienste jederzeit mit einem möglichen Eintrag rechnen. Um im Ernstfall die Aus- und Weiterverbreitung einer solchen Seuche schnellstmöglich eindämmen zu können, muss rasch gehandelt werden: Eine amtliche Tierärztin oder ein amtlicher Tierarzt klärt den Verdacht vor Ort ab und trifft vorsorgliche Sofortmassnahmen. Bestätigt sich der Verdacht im Labor, muss der Kantonstierarzt zum Schutz von anderen Nutztierbeständen die sofortige Tötung des ganzen Bestandes (sogenannte «Keulung») anordnen. Dabei wird er vor Ort durch die Tierseuchengruppe unterstützt, die den Betrieb absperrt, beim Handling der Tiere mithilft und das Gehöft anschliessend gründlich reinigt und desinfiziert. Die Kadaver werden durch die TMF Extraktionswerk AG unschädlich entsorgt.

Beim diesjährigen Wiederholungskurs wurde die Zusammenarbeit zwischen den amtlichen Tierärztinnen und Tierärzten sowie der Tierseuchengruppe auf zwei Schafhaltungen in Appenzell Ausserrhoden geprobt. Dabei wurde der zeitliche Ablauf so realitätsnah wie möglich gestaltet. Anstelle der «Keulung» wurden die Mitglieder der Tierseuchengruppe zum schonenden Umgang mit den Schafen geschult. Tiere wurden keine getötet.

Internationale Tierseuchengruppe

Gemäss der Tierseuchengesetzgebung sind die Kantone für die Bekämpfung von hochansteckenden Tierseuchen zuständig. Die Tierseuchengruppe der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und des Fürstentums Liechtenstein ist ein wichtiger Partner der Veterinärdienste für eine erfolgreiche Tierseuchenbekämpfung. Bei hochansteckenden Tierseuchen kommt sie als Unterstützung und im Auftrag des zuständigen Veterinärdienstes zum Einsatz. Dank moderner Einsatzmittel ist sie eine gut entwickelte und trainierte Spezialgruppe. Im Einsatz ist die Gruppe einer amtlichen Tierärztin oder einem amtlichen Tierarzt fachlich unterstellt. Die Tierseuchengruppe übt jährlich mögliche Einsätze, um für den Ernstfall gewappnet zu sein. Ihre Mitglieder rekrutieren sich aus dem Zivilschutz der beteiligten Kantone sowie Gemeinde- und Landesangestellten aus dem Fürstentum Liechtenstein.


lead_de: Die Teilhabe an sportlichen Aktivitäten ist eine Verpflichtung, die sich aus der UNO-Behindertenrechtskonvention ergibt. Zur Förderung des inklusiven Sports für Menschen mit Behinderung führt der Kanton das Programm «Unified» ein. Dieses vernetzt die Beteiligten und unterstützt die Zielgruppen. Das Departement des Innern und das Bildungsdepartement haben hierfür eine Vereinbarung mit Special Olympics Switzerland für die Jahre 2023 und 2024 abgeschlossen.

title_de: Der Sport im Kanton St.Gallen soll inklusiver werden

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Zur Förderung des inklusiven Sports bietet Special Olympics Switzerland das Programm «Unified» an. Dieses wurde in anderen Kantonen erfolgreich eingeführt. Auch der Kanton St.Gallen hat beschlossen, das Programm vorerst für eine zweijährige Pilotphase in den Jahren 2023 und 2024 einzuführen. Im Programm «Unified» werden regionale Sportvereine und Breitensportanlässe bei der Inklusion unterstützt. Dafür baut Special Olympics Switzerland eine Koordinationsstelle auf. Diese pflegt das Netzwerk und unterstützt die Zielgruppen (zum Beispiel Trainerinnen und Trainer, Sportlerinnen und Sportler sowie deren Eltern). Das Programm wirkt breit und berücksichtigt die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Behinderungsarten.

Menschen mit Behinderung sollen in Sportvereinen in ihrer Umgebung Sport treiben und an Breitensportanlässen teilnehmen können. Die Teilhabe an Sportaktivitäten ist unter anderem eine Verpflichtung der UNO-Behindertenrechtskonvention. Die Schweiz hat diese im Jahr 2014 ratifiziert.

Behindertenorganisationen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung fördern bereits heute Sport und Bewegung. Die diesjährigen National Summer Games in St.Gallen haben die Bedeutung dieser Förderung nochmals bestätigt. Es braucht weitere Bemühungen, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung noch besser Rechnung zu tragen.

Der Kanton unterstützt Special Olympics finanziell und fachlich. Das Amt für Sport im Bildungsdepartement ist mit Sportverbänden in Kontakt und sorgt für deren Einbezug. Auch der Schulsport in den Sonderschulen ist zu berücksichtigen. Das Amt für Soziales im Departement des Innern ist für die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung verantwortlich. Es stellt den Austausch mit Behindertenorganisationen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sicher.


lead_de: Die Weihnachtstanne auf dem Klosterplatz wird voraussichtlich kommenden Montag, 7. November, um circa 14 Uhr per Helikopter angeflogen. Sie kommt auch dieses Mal aus der Stadt St.Gallen. Die Vernissage findet pünktlich zum 1. Advent am Sonntag, 27. November 2022, statt. Den Schmuck haben Kinder der Tagesbetreuungen Stadt St.Gallen hergestellt.

title_de: Die Weihnachtstanne kommt nächste Woche

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Während der Adventszeit ist der Christbaum auf dem Klosterplatz ein fester Bestandteil der Stadt St.Gallen. Das diesjährige Exemplar ist rund 18 Meter hoch und dreieinhalb Tonnen schwer. Der Stamm hat einen Durchmesser von 50 Zentimetern.

Im Moment steht die Tanne noch auf dem Grundstück von Bernhard und Gabriela Studer-Jäckli in der Stadt St.Gallen. Gerade wegen ihres engen Bezuges zum Klosterviertel freut sich das Ehepaar, dass ihr Baum den Klosterplatz schmücken darf. Heliswiss wird die Tanne auf den Klosterplatz fliegen. Der voraussichtliche Termin des Anfluges ist am kommenden Montag, 7. November, um circa 14 Uhr. Der Flug ist wetterabhängig. Sollten sich Änderungen zum Anflug ergeben, wird dies kurzfristig kommuniziert.

In den Tagen nach seiner Ankunft erhält der Christbaum seinen Schmuck. Dieses Jahr übernahmen die Kinder der Tagesbetreuungen Stadt St.Gallen eifrig diese Aufgabe. Sie begannen bereits Mitte Oktober mit dem Basteln und fertigten insgesamt rund 320 Kugeln sowie 120 Rentiere an. Die Kinder der Tagesbetreuungen Stadt St.Gallen freuen sich, dass diese schon bald als Dekoration am Christbaum auf dem Klosterplatz hängen dürfen.

Wer für das nächste Jahr eine Tanne spenden möchte, kann sich an klosterplatz@sg.ch wenden. Es gibt allerdings einige Kriterien zu beachten. Es muss eine freistehende Tanne sein, deren Standort sich im Umkreis von sechs bis acht Kilometern um den Klosterplatz befindet. Zudem sollte die Tanne 15 bis 18 Meter hoch sein.


lead_de: Im vergangenen Dezember nahm die erste durchgehende S-Bahn-Linie zwischen der Schweiz, Österreich und Deutschland ihren Betrieb auf. Das Angebot erfreute sich in der ersten Sommersaison einer regen Nachfrage. Die beteiligten Kantone, Länder und Bahnunternehmen prüfen einen Ausbau des Angebots.

title_de: Drei-Länder-Linie ist erfolgreich gestartet

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Am 12. Dezember 2021 verkehrte erstmals eine S-Bahn zwischen Romanshorn, Rorschach, Bregenz und Lindau-Reutin. Das neue grenzüberschreitende Angebot verkehrt auf Schweizer Seite als S7, auf österreichischem und deutschem Gebiet als Regional-Express (REX). Es verbindet die Städte und Zentren am südöstlichen Teil des Bodensees und verkehrt vorerst am Wochenende.

Die neue Linie ist erfolgreich gestartet. Die Züge der S7/RE verkehren pünktlich und zuverlässig. Das Angebot wird durch die Bahnunternehmen Thurbo AG und ÖBB Personenverkehr AG in Kooperation erbracht. Nach einem coronabedingt verhaltenen Start im Dezember 2021 liegt die Nachfrage nach der ersten Sommersaison über den Erwartungen. Die neue attraktive und schnelle Verbindung zwischen der Ostschweiz, Vorarlberg und Bayern findet bei den Reisenden guten Anklang. Die am besten nachgefragten Verbindungen werden durchschnittlich von 30 bis 60 Reisenden genutzt.

Die EuroCity-Züge Zürich–München verkehren seit Dezember 2020 mit verkürzten Fahrzeiten und im Zweistundentakt. Die neue grenzüberschreitende Linie S7/RE verkehrt in jenen Stunden, in denen der EuroCity nicht verkehrt. Die beiden Angebote ergänzen sich damit ideal. Insbesondere für Reisende zwischen Zürich, St.Gallen, Bregenz und Lindau verkürzen sich die Fahrzeiten deutlich und es ergeben sich bessere Takte. In Lindau-Reutin bestehen attraktive Anschlüsse ins Allgäu und Richtung München. Ab Dezember 2023 ist vorbehältlich der Zustimmung des deutschen Infrastrukturbetreibers die touristisch wichtige Verlängerung bis Lindau-Insel vorgesehen.

Das neue Bahnangebot zwischen Rorschach und Lindau wird von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), die im Auftrag des Freistaats Bayern den Schienenpersonennahverkehr in Bayern plant, finanziert und kontrolliert, dem Land Vorarlberg, dem Österreichischen Klimaschutzministerium, dem Kanton St.Gallen, dem Kanton Thurgau, dem Kanton Graubünden und dem Schweizer Bundesamt für Verkehr mitfinanziert. Die Besteller und Aufgabenträger streben einen weiteren, schrittweisen Ausbau des Angebots an. Zusätzliche Verbindungen von Montag bis Freitag bieten Pendlerinnen und Pendlern in der Bodenseeregion eine attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto. Entsprechende Prüfungen der Bahnen und Besteller laufen aktuell.


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2023 beraten. Als wesentlichste Änderung gegenüber dem Antrag der Regierung beantragt die Finanzkommission eine weitere Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte.

title_de: Finanzkommission für erneute Steuersenkung

content_de:
Das von der Regierung präsentierte Budget 2023 geht von einem negativen Rechnungsergebnis von minus 42,7 Millionen Franken aus. Unter Ausklammerung der Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital entspricht dies einem operativen Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken. Trotzdem fordert eine grosse Mehrheit der Finanzkommission – wie schon im Vorjahr – eine Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte. Damit sollen weite Teile der Bevölkerung finanziell entlastet werden. Aus Sicht der Finanzkommission kann sich der Kanton St.Gallen diese Steuersenkung dank dem erwarteten positiven Rechnungsergebnis 2022 und einem robusten Eigenkapital von gegen 1,5 Milliarden Franken nachhaltig leisten. Anträge auf Aufstockung der Mittel für individuelle Prämienverbilligungen fanden hingegen keine Mehrheit.

Die Finanzkommission hat ebenfalls das von der Regierung beantragte Wachstum des Personalaufwands beraten. Dabei schlägt die klare Mehrheit der Finanzkommission geringfügige Anpassungen vor. So möchte die Finanzkommission den partiellen Teuerungsausgleich um 0,2 Prozent auf 1,5 Prozent reduzieren und gleichzeitig die Mittel für individuelle Lohnmassnahmen von 0,4 Prozent auf 0,6 Prozent erhöhen. Die zusätzlichen Mittel für individuelle Lohnmassnahmen sollen dabei insbesondere eine angemessene Lohnentwicklung der jüngeren Mitarbeitenden ermöglichen. Klar unterlegen ist ein Minderheitsantrag, der einen vollen Teuerungsausgleich (3,0 Prozent) für das Personal forderte. Bei den zusätzlichen Stellen hält die Finanzkommission an ihrer geäusserten Haltung vom Januar dieses Jahres fest und begrenzt die Mittel auf 0,2 Prozent. Nicht davon betroffen sind die vorgeschlagenen Stellenschaffungen im Zusammenhang mit IT- und Digitalisierungsvorhaben, welche die Finanzkommission mehrheitlich unterstützt.

Leistungsaufträge der Hochschulen

Die Finanzkommission hat die Leistungsaufträge 2023–2026 der Universität St.Gallen, des Joint Medical Masters der Universität St.Gallen, der Pädagogischen Hochschule St.Gallen sowie der Ost – Ostschweizer Fachhochschule beraten. Über die im Vergleich zu den aktuellen Leistungsaufträgen deutlich erhöhten Staatsbeiträge zeigt sich die Finanzkommission wenig erfreut. Die Notwendigkeit von exzellenten Hochschulen für die Ausbildung von Fachkräften ist jedoch unbestritten. Die Finanzkommission beantragt deshalb die Genehmigung der vier Leistungsaufträge. Sie erwartet jedoch von der Universität eine Konzentration auf die forschungsbasierte Lehre, eine Stärkung der Kernfächer sowie Kostensenkungen in der Verwaltung. Von der Pädagogischen Hochschule erwartet die Finanzkommission, dass sie in die Lehre investiert und diese praxisnah ausgestaltet. Dem angestrebten Wachstum im Forschungsbereich der Pädagogischen Hochschule und den damit zusammenhängenden Mehrkosten steht die Finanzkommission ablehnend gegenüber.

Sonderkredite, Nachtragskredit und Lotteriefonds

Die beantragten Sonderkredite für zwei Bauvorhaben der Psychiatrieverbunde sowie für ein Informatik-Projekt wie auch einen Nachtragskredit im Rahmen der Erneuerung und des Umbaus des Theaters St.Gallen heisst die Finanzkommission gut. Die Beiträge aus dem Lotteriefonds kürzt die Finanzkommission um 90'000 Franken und schlägt ansonsten die restlichen Beiträge zur Genehmigung vor. Sie unterstützt die Beiträge aus dem Lotteriefonds für die Ukraine-Hilfe 2023 von 500'000 Franken und die Katastrophenhilfe von 300'000 Franken.

Weiterer Bezug des freien Eigenkapitals

Zusammengefasst ergeben die Anträge der Finanzkommission eine Verschlechterung des operativen Ergebnisses um 63,8 Millionen Franken. Damit die gesetzlichen Vorschriften zur Schuldenbremse eingehalten werden, ist ein Bezug aus dem freien Eigenkapital in der Höhe von 65 Millionen Franken notwendig.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.22.03 (Budget 2023 und Leistungsaufträge), 34.22.02 (Lotteriefonds) und 33.22.02 (Nachtragskredit Theater St.Gallen) zu finden.


lead_de: Die fünf Waldregionen im Kanton St.Gallen werden von den jeweiligen Waldräten geführt. In der Waldregion 1 kommt es zu einem Wechsel. Der Gemeindepräsident von Untereggen, Norbert Rüttimann, ersetzt den zurücktretenden Waldrat Beat Hirs.

title_de: Gemeindepräsident von Untereggen neu im Waldrat

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Beat Hirs tritt per 31. Dezember 2022 als Gemeindepräsident von Rorschacherberg und damit auch aus dem Waldrat der Waldregion 1 St.Gallen zurück. Als Nachfolger hat das Volkswirtschaftsdepartement Norbert Rüttimann, den Gemeindepräsidenten der Politischen Gemeinde Untereggen, gewählt.

Der Waldrat ist das strategische Führungsorgan der Waldregion. Das siebenköpfige Gremium besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von öffentlichen und privaten Waldeigentümern sowie von Politischen Gemeinden. Der Waldrat der Waldregion 1 St.Gallen, welche rund 9'500 Hektaren Wald und 10 Forstreviere von Rorschach bis Wil umfasst, wird präsidiert von Katrin Meier, Bürgerratspräsidentin der Ortsbürgergemeinde St.Gallen. Auf der operativen Ebene ist der Regionalförster zusammen mit den Revierförstern verantwortlich für die hoheitlichen und betrieblichen Belange der Waldbewirtschaftung und -planung.