lead_de: Am 25. November 2022 startet die Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», dieses Jahr mit dem Fokusthema Femizid. Bis zum 10. Dezember machen weltweit tausende Organisationen auf geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam. Auch der Kanton St.Gallen beteiligt sich, zum Beispiel mit der Ausstellung «Willkommen zu Hause».

title_de: Jeder Femizid ist einer zu viel

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Ein vielseitiges Programm aus Gesprächen, Lesungen, Standaktionen, einer Ausstellung und Spots im öffentlichen Verkehr sensibilisieren rund um das Thema «geschlechts-spezifische Gewalt» und regen zum Nachdenken an. Die St.Galler Projektgruppe – bestehend aus der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt, der Abteilung Integration und Gleichstellung, dem Frauenhaus St.Gallen, der Opferhilfe SG-AR-AI, der Frauenzentrale St.Gallen und den Soroptimistinnen Bad Ragaz und St.Gallen-Appenzell – wird dieses Jahr durch das Sicherheitspolitische Forum St.Gallen ergänzt.

«Willkommen zu Hause» – Eine Ausstellung zu Gewalt in Familie und Partnerschaft

Auf Initiative der Soroptimistinnen Bad Ragaz zeigen das Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs Sargans (bzbs) und die Koordinationsstelle Häusliche Gewalt eine Ausstellung, die Gewalt in den eigenen vier Wänden sichtbar macht und unterschiedliche Facetten des Themas beleuchtet. Über 1000 Schülerinnen und Schüler erhalten eine Führung durch die Ausstellung.

Im bzbs findet am 1. Dezember 2022 zudem eine Lesung von Louise Hill aus ihrem Buch «Teufelskreis – mein bitteres Leben mit dem Zuckerbäcker» statt. Im Anschluss an die Lesung diskutieren Vertretende der Kantonspolizei, des Frauenhauses und der Opferhilfe SG-AR-AI mit dem Publikum.

Fachveranstaltung «Femizide – das Herauskristallisieren eines Begriffs in Medien, Recht und Praxis»

Das Sicherheitspolitische Forum St.Gallen organisiert am 24. November eine Podiumsdiskussion zum Thema «Femizide». Das Gespräch widmet sich Ursachen, Prävention, Rechtsetzung sowie Berichterstattung und strebt danach, Klarheit rund um den Begriff «Femizide» zu schaffen.

Gender Matters, Edition X: «Ist das okay?»

Im Rahmen der zehnten Edition der kantonalen Veranstaltungsreihe «Gender Matters» am 8. Dezember 2022 spricht Opferberaterin, Autorin und Kolumnistin Agota Lavoyer über sexualisierte Gewalt an Kindern, über Prävention und ihr erstes Kinderbuch «Ist das okay?».

Weitere Veranstaltungen und Aktionen sind im St.Galler Veranstaltungsprogramm unter www.haeuslichegewalt.sg.ch neues Fenster zu finden.

Die Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» findet jährlich vom 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, statt.

In der Deutschschweiz und in Liechtenstein wird die internationale Kampagne durch die feministische Friedensorganisation cfd koordiniert. Die Kampagne hat zum Ziel, für Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren, Organisationen in diesem Bereich zu vernetzen und neue Präventionsansätze zu entwickeln. Dabei werden auch weniger sichtbare Formen von Diskriminierung an Frauen thematisiert und Beratungsstellen bekannter gemacht.

Um auf die zahlreichen Formen von Gewalt an Frauen hinzuweisen und klar zu machen, dass Gewalt an Frauen ein multidimensionales Problem ist, setzt der cfd jeweils ein Fokusthema. Das diesjährige Fokusthema ist «Femizide». Laut polizeilicher Kriminalstatistik werden im häuslichen Kontext in der Schweiz jährlich mehr als 20 Frauen getötet. Aus dieser Statistik wird klar, dass 75 Prozent der Tötungen im häuslichen Bereich durch Männer verübt werden und 75 Prozent der Getöteten Frauen sind. Einem Femizid gehen häufig Gewalterfahrungen wie übertriebene Eifersucht, Stalking und häusliche Gewalt voraus.

Mehr Informationen zur Kampagne gibt es unter www.16tage.ch neues Fenster.


lead_de: Im Februar 2023 startet der neue Lehrgang für die St.Galler Jagdprüfung. In Theorie und Praxis lernen die Kandidatinnen und Kandidaten während rund eineinhalb Jahren das Handwerk und den Hintergrund einer zeitgemässen Jagd kennen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Jetzt zur Jagdausbildung 2023 – 2024 anmelden

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Der nächste Lehrgang startet im Februar 2023. Neben dem jagdlichen Handwerk vermittelt die Ausbildung auch Wissen über Wildtiere und deren Lebensräume, zeigt den gesetzlichen Auftrag der Jagd auf und sensibilisiert für die Ansprüche der heutigen Gesellschaft an die Jagd.

Der erste Teil der Ausbildung beinhaltet den Gebrauch der Waffen, das Beurteilen der Sicherheit in unterschiedlichen Situationen und das Schiessen. Nach der Schiessprüfung im Mai folgen vier praktische Ausbildungstage und über 20 freiwillige Abendkurse. Die Ausbildung endet im Juni 2024 mit der Jagdprüfung. Anmeldungen für den Lehrgang 2023/24 sind vom 1. November bis 30. November 2022 unter dem folgenden Link möglich: https://www.sg.ch/umwelt-natur/jagd-fischerei/jagd/jagdausbildung.html neues Fenster.

content_format: html


lead_de: Die St.Galler Spitalverbunde stecken in finanziellen Schwierigkeiten. Die Regierung sieht deshalb eine Kapitalerhöhung für die Spitalverbunde und ein Darlehen für die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für die notwendige Erweiterung am Standort Grabs vor. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.

title_de: Kommission will Finanzspritze für Spitalverbunde

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Die Mittelfristplanung 2022-2030 der St.Galler Spitalverbunde zeigt bestehende und kommende finanzielle Schwierigkeiten auf. Das führt dazu, dass der Eigenkapitalbestand von drei Spitalverbunden bald aufgebraucht ist und eine finanzielle Sanierung notwendig wird. Die Regierung sieht deshalb als Unterstützung für die Spitalverbunde eine Kapitalerhöhung vor. Damit soll eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von 23 Prozent bis zum Geschäftsjahr 2030 gewährleistet sein. Das Eigenkapital ist wichtig für die finanzielle Stabilität des Unternehmens.

Die vorberatende Kommission unter der Leitung von Walter Gartmann, Mels, hat die Vorlage beraten. Sie diskutierte auch eine Erhöhung auf eine Eigenkapitalquote von 25 Prozent, folgte schliesslich aber dem Vorschlag der Regierung.

Zudem beriet die Kommission ein Darlehen für die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland von 100 Millionen Franken. Dieses ist nötig, um das Spital Grabs gemäss den Beschlüssen zur Spitalstrategie auszubauen. Das Spital Altstätten soll im Jahr 2027 geschlossen und das Leistungsangebot nach Grabs verlagert werden. Deshalb wird auf die Realisierung des von den Stimmberechtigten gutgeheissenen Bauvorhabens am Standort Altstätten im Umfang von 85 Millionen Franken verzichtet. Dafür soll das Spital Grabs um 46 Betten erweitert und es sollen zwei zusätzliche Gebäude realisiert werden. Weil das bewilligte, aber nicht mehr benötigte Baudarlehen für das Spital Altstätten nicht für bauliche Massnahmen am Standort Grabs verwendet werden kann, muss ein neues Darlehen gewährt werden. Die vorberatende Kommission unterstützt das geplante Vorgehen und anerkennt den Bedarf.

Die Kommission erachtet die Kapitalerhöhungen auch mit Blick auf die vom Kantonsrat gutgeheissenen Motionen zur Anpassung der Organisationsstruktur und zur Verselbständigung der öffentlichen Spitäler als wichtig. Die Regierung soll die angedachte Zusammenführung der Spitalverbunde vorantreiben. Damit soll mehr unternehmerische Freiheit herbeigeführt werden und die Verantwortung des Spitalverbunds gestärkt werden. Durch diese Schritte sollen wiederkehrende Sanierungsbeiträge des Kantons inskünftig vermieden werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Novembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Februarsession 2023 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 33.22.09A-G zu finden.


lead_de: Der Bildungsrat hat die 54-jährige Madeleine Oelen zur neuen Rektorin der Kantonsschule Wil gewählt. Die Regierung hat die Wahl genehmigt. Madeleine Oelen tritt ihr Amt am 1. August 2023 an. Sie folgt auf Doris Dietler Schuppli, die nach 13-jähriger Amtszeit in den Ruhestand tritt.

title_de: Madeleine Oelen wird Rektorin der Kantonsschule Wil

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Madeleine Oelen studierte nach ihrer Maturität zunächst Journalistik an der Universität Fribourg und später Wirtschaftswissenschaften an der Universität Zürich. Ebenfalls an der Universität Zürich erwarb sie das Diplom für das Höhere Lehramt. Mit einem CAS für Schulleitungen rundete sie ihr Portfolio ab.

Madeleine Oelen war mehrere Jahre für eine Hilfsorganisation im Ausland tätig. Seit 2006 arbeitet sie als Mittelschullehrerin für Wirtschaft und Recht. Sie war in dieser Funktion an verschiedenen Schulen der Sekundarstufe II tätig. Seit 2018 ist Madeleine Oelen als Prorektorin Mitglied der Schulleitung der Kantonsschule Hottingen in Zürich. Die neue Rektorin der Kantonsschule Wil wohnt in Hettlingen, ist verheiratet und Mutter von vier erwachsenen Kindern.

Madeleine Oelen wird ihr Amt als Rektorin der Kantonsschule Wil am 1. August 2023 antreten. Sie folgt auf Doris Dietler Schuppli, welche die Schule seit August 2010 leitet und auf Ende dieses Schuljahres in den Ruhestand treten wird. An der Kantonsschule Wil unterrichten rund 90 Lehrpersonen rund 550 Schülerinnen und Schüler. Die Schule führt das Gymnasium für die Region Wil und den Hinterthurgau.


lead_de: Das St.Galler Energiekonzept ist die Basis für die kantonale Energie- und Klimapolitik. Jährlich schaut der Kanton, ob das Konzept in der Realität die gewünschten Effekte bringt. Nun liegen die Ergebnisse des ersten Monitorings vor. Es zeigt: Die Massnahmen sind mehrheitlich auf Kurs. Zum Beispiel werden mehr Häuser mit Abwärme und erneuerbarer Wärme geheizt. Gebremst wird die Entwicklung durch den Mangel an Fachkräften und Ressourcen.

title_de: Mehr Häuser mit Abwärme und erneuerbarer Wärme geheizt

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Eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung ist das oberste Ziel der Energiepolitik des Kantons. Noch immer machen Heizöl, Erdgas und fossile Treibstoffe rund zwei Drittel des Energieverbrauchs aus. Für eine erfolgreiche Energie- und Klimapolitik braucht es deshalb zusätzliche Anstrengungen. Die aktuelle Entwicklung bei der Energieversorgung unterstreicht, wie nötig dieser Wandel ist.

Das St.Galler Energiekonzept 2021-2030 setzt auf fünf Schwerpunkte mit insgesamt 16 Massnahmen. Das Monitoring 2022 zeigt, dass die Massnahmen mehrheitlich auf Kurs sind: Die Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien haben sich positiv entwickelt – beispielsweise der Bau und die Verdichtung von Wärmenetzen sowie die Stromproduktion auf und am Haus. Auch der Ersatz fossiler Heizungen hat eine grosse Wirkung gezeigt: Es wurden mehr Heizsysteme installiert, die erneuerbare Wärme oder Abwärme nutzen. Zudem wurden neue Massnahmen wie die Verbreitung von Mobilitätskonzepten oder die Überarbeitung der Mobilitätsplattform umgesetzt.

Gerade beim Ersatz fossiler Heizsysteme zeigt sich aber, dass es noch schneller gehen könnte. Doch es fehlen die Fachkräfte oder das Material. Das ist auch bei der Massnahme, Solarstrom auf grossen Flächen auszubauen, der Fall: Das Jahresziel wurde verfehlt, da Engpässe in den globalen Lieferketten bestehen und der Fachkräftemangel deutlich zu spüren ist. Die Elektro- und Gebäudehüllenbranchen bieten für Quereinsteigende Kurse und Ausbildungsmöglichkeiten an. Zudem ist ab 2024 ein neuer Lehrberuf im Bereich Solarinstallation geplant.

Die Umsetzungs- und Wirkungskontrolle des Energiekonzepts sieht zwei Formen der Berichterstattung vor: Zum einen das jährliche Monitoring, zum anderen die regelmässige Berichterstattung der Regierung an den Kantonsrat über den Erfolg des Energiekonzepts. Das jährliche Monitoring – das nun vorliegt – misst mit der Umsetzungskontrolle den Fortschritt der einzelnen Massnahmen. Die Wirkungskontrolle prüft die Erreichung der vier Hauptziele des Konzepts: Die CO2-Emissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 halbiert; die Gesamtenergieeffizienz wird im Vergleich zum Jahr 2010 um 40 Prozent verbessert; der Gesamt-Strombedarf im Jahr 2030 ist gleich hoch wie im Jahr 2020; es werden mindestens 1'100 Gigawattstunden neue erneuerbare Energien zugebaut. Die Daten der Hauptziele für das Jahr 2021 werden im Herbst 2023 zur Verfügung stehen.


lead_de: Die Regierung hat Botschaft und Entwürfe für einen XIV. und XV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz verabschiedet. Darin werden die Gründe für Absenzen vom Unterricht präzisiert. Urlaub zu politischen Zwecken soll künftig nur noch in Ausnahmefällen bewilligt werden. Die Regierung hat vom Resultat der Vernehmlassung Kenntnis genommen und überweist die Nachträge unverändert dem Kantonsrat.

title_de: Mittelschulen erhalten strengere Absenzenregelung

content_de:
Der vorgeschlagene XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz zählt die Absenzgründe exemplarisch auf. Urlaub für die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung schliesst er im Grundsatz aus. Ausnahmsweise soll eine solche Absenz jedoch bewilligt werden können, wenn das politische Thema Gegenstand des fachlichen Unterrichts ist und die Veranstaltung den Unterricht nicht stört oder vereitelt oder instrumentalisiert.

Joker-Halbtage gleichen strengere Urlaubspraxis aus

Die neue Regelung verschärft die Urlaubspraxis an den Mittelschulen und nähert sie derjenigen in der Volksschule an. Zum Ausgleich sollen an den Mittelschulen zwei sogenannte Joker-Halbtage jährlich eingeführt werden, an denen sich Schülerinnen und Schüler ohne Begründung vom Unterricht abmelden können. Diese Halbtage stehen in der Volksschule bereits zur Verfügung und haben sich dort bewährt.

Schulische Aktivitäten in den Schulferien

Mit der Gesetzesrevision (XV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz) wird sodann eine Grundlage geschaffen, um besondere schulische Aktivitäten an der Schnittstelle zwischen Unterrichtszeit und Schulferien flexibler planen zu können. Sprachaufenthalte, Einführungswochen, sogenannte Lift-Kurse (Abkürzung für «Leistungsfähig durch individuelle Förderung und praktische Tätigkeit») und neue Unterrichtsformen sollen besser in die Ausbildungs- und Schuljahresstruktur integriert werden können. Dazu soll die Rektorin oder der Rektor während der ganzen Ausbildungsdauer höchstens acht Ferienwochen als obligatorische Schulzeit bestimmen können.

Revision als Folge der «Klimastreiks»

An den «Klimastreiks» nahmen 2019 zwischen 35 und 65 der rund 4650 Schülerinnen und Schüler der St.Galler Mittelschulen teil. Die Rektorinnen und Rektoren bewilligten anfänglich die Absenzen. Für spätere Aktionen konnten sich die Schülerinnen und Schüler vom Unterricht befreien lassen, indem sie den Unterrichtsausfall mit einem Sozialeinsatz kompensierten, der doppelt so lange dauerte. In der Folge wurde im Kantonsrat eine Motion für präzisere Regeln zum Urlaub im Mittelschulgesetz eingereicht und gutgeheissen.

Kontroverse Resultate der Vernehmlassung

Die vorgeschlagenen Regelungen wurden einer breiten politischen Vernehmlassung unterzogen. Sie sind von den Vernehmlassungspartnern kontrovers aufgenommen worden. Zur Neuordnung der Absenzen – dem Hauptanliegen der Motion – wird mehrheitlich gewünscht, bei der geltenden Regelung zu bleiben. Den meisten ist die vorgeschlagene Normierung zu einengend. Einige Vernehmlassungspartner fordern umgekehrt, dass ideologisch begründete Urlaubsgesuche in jedem Fall abzulehnen seien. Die Joker-Halbtage für Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen werden etwa zu gleichen Teilen begrüsst oder abgelehnt.

Die Kürzungsmöglichkeit bei den Schulferien zum Beispiel für Sprachaufenthalte findet zwar bei einem Teil der Vernehmlassungspartner Unterstützung. Acht Wochen werden aber als zu weitgehend erachtet.

Kantonsrat entscheidet über Erfüllung der gutgeheissenen Motion

Aufgrund der grossen Bandbreite der Antworten ohne eindeutige «Trends» überweist die Regierung die Nachträge ohne inhaltliche Änderungen an den Kantonsrat. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich in der Februarsession 2023 beraten. Vollzugsbeginn ist ab dem Schuljahr 2023/24 möglich.


lead_de: Das Staatsarchiv des Kantons St.Gallen ermöglicht seit bald 20 Jahren den Online-Zugang zu erschlossenen Archivalien respektive den dazugehörigen Verzeichnisdaten. Jährlich kommen ungefähr 50'000 neue Datensätze dazu. Seit heute löst der «Digitale Lesesaal» die bisherige Suchmaschine ab.

title_de: Neuer digitaler Lesesaal für das Staatsarchiv

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Derzeit sind zirka 400'000 von insgesamt fast 900'000 Datensätzen online frei abrufbar. Der Rest ist aus Gründen des Datenschutzes für eine gewisse Zeit noch nicht öffentlich. Interessierte Personen können damit Verzeichnisse zu Urkunden, Akten, historischen Fotografien, Postkarten sowie Karten und Plänen im Netz recherchieren.

Benutzerfreundliche Suche

Die bisherige Suche war in seiner Funktionalität und Erscheinung jedoch veraltet und deshalb schwierig anzuwenden. So waren beispielsweise digitale Abbildungen zwar einsehbar, allerdings nur in mässiger optischer Qualität. Das alte System erlaubte ausserdem keinen direkten Zugriff auf digitales Archivgut. Das steht dem Wunsch nach einem zeit- und ortsunabhängigen Zugang auf möglichst viele Archivinformationen entgegen.

Schweizweites Pionierprojekt

Im Rahmen eines Pionierprojekts hat nun das Staatsarchiv St.Gallen in enger Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv Basel-Stadt und einem spezialisierten IT-Dienstleister den sogenannten «Digitalen Lesesaal» geschaffen. Das ausbaufähige System wird mittelfristig den gesamten Nutzungsprozess des Staatsarchivs steuern. Es garantiert einen deutlich verbesserten Zugang zum Archivgut und weiteren digitalisierten Informationen wie Medienmitteilungen. Bilder, Karten und Pläne sowie viele Urkunden können in qualitativ guter Auflösung eingesehen werden. Digitalisierte Filme und Tondokumente können Nutzende unmittelbar abspielen. Trotz der fortschreitenden Digitalisierung bleibt es möglich, analoge Archivalien zu einem gewünschten Termin direkt in den Lesesaal des Staatsarchivs zu bestellen.

Ab Frühling 2023 sollen Nutzende Digitalisate selbständig herunterladen können. Gleichzeitig wird die Einsicht in textliche Archivalien, die ausschliesslich digital existieren, online möglich. Die Anwendung ist auch für Smartphones kompatibel. Die Suche und Nutzung von Archivalien des Staatsarchivs wird sich insgesamt noch mehr vom Lesesaal in das persönliche IT-Gerät verlagern. Damit will das Staatsarchiv die ortsunabhängige Arbeit mit Archivalien fördern.

Das Projekt ist ein Teil der Schwerpunktplanung der Regierung. Die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen sowie die Unterstützung von Wissensinstitutionen sind darin als wichtige Ziele definiert.

Der neue digitale Lesesaal ist unter folgender Adresse zu finden: https://dls.staatsarchiv.sg.ch/ neues Fenster


lead_de: Am 1. Dezember 2022 übernimmt Andreas Düring die Geschäftsführung des Rheinunternehmens. Der 44-jährige Umweltingenieur war bis anhin im Amt für Wasser und Energie tätig. Er löst den Geschäftsführer ad interim Daniel Dietsche ab.

title_de: Neuer Geschäftsführer für das Rheinunternehmen

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Andreas Düring absolvierte sein Studium an der ETH Zürich. Der Umweltingenieur ist momentan als Projektleiter in der Abteilung Wasserbau des Amtes für Wasser und Energie des Kantons St.Gallen tätig. Er bringt für die Aufgabe als Geschäftsführer einen breiten Erfahrungsschatz sowohl aus der Privatwirtschaft als auch der öffentlichen Verwaltung mit. Andreas Düring übernimmt die Geschäftsführung von Daniel Dietsche, der das Rheinunternehmen nach der Neuorganisation im Frühjahr 2022 vorübergehend führte.

Das Rheinunternehmen stellt mit seinen rund 20 Mitarbeitenden den betrieblichen und baulichen Hochwasserschutz für die Bevölkerung, den Wirtschafts- und Lebensraum im Rheintal sicher. Zudem bildet die Organisation das Kernelement der Technischen Einsatzleitung Rheinhochwasser im Kanton St.Gallen, welche insbesondere für Lageverfolgung und Ereignisbewältigung im Hochwasserfall verantwortlich ist.


lead_de: Nach einigen Monaten Planung und Bauen kann das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Heerbrugg seine neuen Büroräumlichkeiten beziehen. Ab dem 17. November 2022 werden die Stellensuchenden am neuen Standort an der Bahnhofstrasse 20 in einer offenen Bürolandschaft betreut. Die letzten Beratungsgespräche im bisherigen RAV fanden am 11. November 2022 statt.

title_de: Neues RAV in Heerbrugg öffnet seine Pforten

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Von der Berneckerstrasse 12 direkt zum Bahnhof – in geografischer Hinsicht wirft der Umzug des RAV Heerbrugg keine hohen Wellen. Gleichwohl handelt es sich bei der anstehenden «Züglete» um eine markante Veränderung für die Stellensuchenden und die Mitarbeitenden: Wurden die Stellensuchenden am bisherigen Standort in Einzelbüros respektive an den Arbeitsplätzen ihrer Ansprechpersonen empfangen und beraten, wird neu ein modernes Büro- und Beratungskonzept umgesetzt, das eine in funktionaler Hinsicht flexible Nutzung der Fläche ermöglicht und Beratungszonen von Bürozonen unterscheidet.

An anderen Standorten gute Erfahrungen gemacht

Wie die Erfahrungen in den RAV in St.Gallen, Wattwil, Wil und Rapperswil-Jona zeigen, unterstützen offene Bürolandschaften auch die interdisziplinäre Zusammenarbeit unter den RAV-Dienstleistern, was wiederum direkt den Stellensuchenden zu Gute kommt. Aktuell betreut das RAV Heerbrugg rund 2'200 Stellensuchende aus dem St.Galler Rheintal und der Region Rorschach. Eine offizielle Eröffnungsfeier des neuen Standorts ist für Anfang 2023 geplant.


lead_de: Der Kanton St.Gallen unterstützt zusammen mit anderen Kantonen und Städten als Partner den Schweizer Performancepreis SPAA (Swiss Performance Art Award). Dieser wird am kommenden Samstag, 12. November, nach den Performances der Nominierten im Kunstmuseum Luzern verliehen.

title_de: Performancekunst live miterleben

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Für die diesjährige Durchführung sind insgesamt 107 Bewerbungen eingegangen. Die Jury hat daraus sieben Kunstschaffende, Duos oder Kollektive nominiert: Collectif les Heureuses (BE), Claudia Grimm (BE), Johanna Kotlaris (ZH), Milda Lembertaitė & Amelia Prazak (TI), Natalie Portman (ZH), Francesca Sproccati (TI) sowie Latefa Wiersch (ZH).

Die Nominierten werden am kommenden Samstag im Kunstmuseum Luzern eine aktuelle oder eigens dafür entwickelte Performance zeigen. Publikum und Jury schauen sich die Performance-Werke gemeinsam an. Anhand der Aufführungen entscheidet die Jury, wer den diesjährigen Performancepreis Schweiz erhält. Dieser ist mit einer Preissumme von 30'000 Franken dotiert. Das Publikum verleiht zudem den Publikumspreis in der Höhe von 6500 Franken.

Der Gastgeberkanton Luzern erweitert das Programm rund um die Preisverleihung um zwei Tage. Geplant sind Diskussionen, Workshops, Präsentationen der Zentralschweizer Szene und vieles mehr rund um die Performancekunst.

Performancepreis Schweiz

Der Performancepreis Schweiz erhöht die Sichtbarkeit der Schweizer Performancekunst, zeigt ihre Vielfalt und Qualität und stärkt ihre Anerkennung. Der seit 2011 jährlich national ausgeschriebene Wettbewerb ist offen für Bewerbungen von Kunstschaffenden mit einer performativen Praxis aus allen Sparten. Die Austragung findet jedes Mal in einer anderen Schweizer Stadt statt. Im vergangen Jahr wurde der Performancepreis in der Lokremise St.Gallen verliehen. Der Performancepreis Schweiz ist eine partnerschaftliche Förderinitiative der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern, St. Gallen, Zürich und der Stadt Genf.

Weitere Informationen sowie das Detailprogramm zum Schweizer Performancepreis SPAA (Swiss Performance Art Award) in Luzern vom 11. bis 13. November finden Sie unter der neu gestalteten Webseite neues Fenster und auf Instagram @swiss_paa.


lead_de: Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, soll die Polizei bei Bedrohungen und Risiken neue Möglichkeiten erhalten. Die Regierung will deshalb das kantonale Polizeirecht modernisieren. Mit den Gesetzesnachträgen wird die präventive Polizeiarbeit unterstützt. Die Regierung hat das Geschäft dem Kantonsrat zugeleitet.

title_de: Polizei soll präventive Sicherheit erhöhen können

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Die Regierung will die bisher weitgehend auf die reine Strafverfolgung ausgerichtete Polizeiarbeit weiterentwickeln und die Dienstleistungen insbesondere in präventiver Hinsicht verbessern. Im Zentrum stehen die Rechtsgrundlagen für ein professionelles Bedrohungs- und Risikomanagement, mit dem die Kantonspolizei präventiv Gefahren für Leib und Leben erkennen, einschätzen und abwehren können soll.

Hierfür sieht die Regierung insbesondere Vereinfachungen für den Informationsaustausch zwischen der Polizei und anderen Behörden vor. Bei Gefährdungsmeldungen sollen beispielsweise sachdienliche Akten übermittelt werden können. Mit einer ergänzenden Bestimmung zum Datenaustausch erleichtert die Regierung zudem die interkantonale Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden.

Potenzielle Gefährderinnen und Gefährder ansprechen

Mit den Gesetzesnachträgen schafft die Regierung auch die Grundlage für ein persönliches Gespräch der Polizei mit potenziellen Gefährderinnen oder Gefährdern. Reicht dieses Gespräch nicht aus, soll die Polizei künftig die Möglichkeit haben, Personendaten der Gefährderin oder des Gefährders an das potenzielle Opfer weiterzugeben. Zudem wird die Koordinationsgruppe Gewaltprävention mit einer Fachperson des schulpsychologischen Dienstes erweitert.

Mit den Gesetzesnachträgen soll die Polizei im Weiteren die gesetzliche Grundlage für die sogenannte «verdeckte Registrierung» erhalten. Diese Ergänzung ist insbesondere eine Anpassung an das Schengen-Recht. Indem die Polizei Informationen von Drittpersonen auswerten und verarbeiten darf, soll sie zukünftig Hinweise auf geplante Straftaten frühzeitig erkennen können.

Schliesslich soll die Polizei bei Personen, die sie anhält, deren Identität feststellen und mitgeführte Gegenstände und Behältnisse durchsuchen dürfen. Geht von solchen Gegenständen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, darf die Polizei sie sicherstellen. Bei Anhaltungen und Identitätsabklärungen hat die betroffene Person auf ihre Nachfrage hin das Recht, über den Grund informiert zu werden.

Radikalisierung mit Prävention verhindern

Mit den Gesetzesnachträgen schafft die Regierung zudem eine gesetzliche Grundlage für die Fach- und Anlaufstelle Radikalisierung und Extremismus (FAREX). Mit der FAREX hat der Kanton St.Gallen eine sehr gut funktionierende Lösung zur Prävention von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Um die FAREX nach dem Ende der Pilotphase ohne Unterbruch weiterzuführen, braucht es diese Grundlage. Sie soll aus organisatorischen Gründen im Sozialhilfegesetz implementiert werden. Das Departement des Innern soll die FAREX in Zukunft beaufsichtigen.

Botschaft und Entwürfe der Regierung sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.22.23, neues Fenster 22.22.24 neues Fenster und 22.22.25 neues Fenster abrufbar.


lead_de: Die Regierung fasst in einem Bericht den Stand der Umsetzung des Richtplanes zusammen und beurteilt dessen Zielerreichung sowie die räumliche Entwicklung. Die Berichterstattung umfasst die Entwicklung der letzten vier Jahre und erfolgt erstmals seit Vollzugsbeginn des Planungs- und Baugesetzes. Die Regierung hat den Bericht verabschiedet und leitet ihn dem Kantonsrat für die Novembersession 2022 zu.

title_de: Regierung zieht Bilanz zum kantonalen Richtplan

content_de:
In den letzten vier Jahren ist unter anderem das Richtplankapitel Mobilität überarbeitet worden. Grundlage bildete die Gesamtverkehrsstrategie des Kantons. Zudem wurden Richtplanbeschlüsse weiterentwickelt und umgesetzt, dies vor allem in den Bereichen des Siedlungsgebiets, der Verkehrsinfrastrukturen sowie bei den Abbaustandorten und Deponien. Im Weiteren sind aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben oder neuer thematischer Inhalte diverse Grundlagenarbeiten für die Richtplanung erarbeitet oder initiiert worden.

Die meisten strategischen und konzeptionellen Ziele des Richtplans sind umgesetzt oder die Entwicklung läuft in die beabsichtigte Richtung. Nicht erreicht ist das Ziel, 65 Prozent des Bevölkerungswachstums in die urbanen Verdichtungsräume zu lenken. Dies überrascht nicht aufgrund der kurzen Zeitdauer seit Inkrafttreten der entsprechenden Lenkungsinstrumente. Im Jahr 2026 wird die nächste Berichtsperiode beurteilt. Sie wird zeigen, ob Anpassungen des Raumkonzepts sowie der Richtplanbeschlüsse erforderlich sind. Eine Anpassung des kantonalen Raumkonzepts dürfte zudem aufgrund des dannzumal überarbeiteten Raumkonzepts Schweiz angezeigt sein.

Die Berichterstattung 2022 über den kantonalen Richtplan ist im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 40.22.07 im Register Dokumente veröffentlicht.


lead_de: Menschen mit einer Behinderung haben ein erhöhtes Risiko, psychisch zu erkranken. Die neu gebildete «Fachkommission Schnittfläche Psychiatrie und Behinderung» (FK SPB) soll die interinstitutionelle Zusammenarbeit verbessern und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Betroffenen besser berücksichtigt werden können.

title_de: Schnittfläche Psychiatrie und Behinderung: Bedürfnisse erkennen und Zusammenarbeit stärken

content_de:
Die beiden St.Galler Psychiatrieverbunde, der Branchenverband der Organisationen für Menschen mit Beeinträchtigung sowie die Ämter für Soziales und Gesundheitsversorgung des Kantons St.Gallen bilden neu die FK SPB. Mit dieser Fachkommission soll eine verstärkte und systematische Zusammenarbeit zwischen den involvierten Institutionen erreicht werden.

Die Kommission versteht sich als Dreh- und Angelpunkt für Initiativen und Projekte, welche sich den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen, die psychisch erkrankt sind, annehmen. Nach einer zweijährigen Pilotphase soll die Arbeit der Fachkommission evaluiert werden.

Menschen mit einer Behinderung haben ein höheres Risiko für eine psychische Erkrankung. Eine psychische Erkrankung wirkt sich bei den Betroffenen unterschiedlich aus. Zum Beispiel kann sich die Betreuung in Einrichtungen erschweren. Auch kann es zu Hospitalisierungen in die Psychiatrie kommen. Die Nachbehandlung und die Rückkehr in das bestehende Wohnumfeld erweisen sich dabei oft als schwierig.

Innerhalb der Psychiatrie haben Menschen mit Behinderungen spezifische Bedürfnisse, was vom Personal einschlägiges diagnostisches und therapeutisches Wissen erfordert. Seit 2018 bieten die Psychiatrieverbunde in Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen ein aufsuchendes Angebot vor Ort an. Dieses vereint heilpädagogische und psychiatrische Diagnostik, Behandlung sowie Beratung und bezieht das unmittelbare Umfeld von Betroffenen ein.

Neben der Unterstützung von Betroffenen und deren Umfeld ist es wichtig, die beteiligten Akteurinnen und Akteure besser miteinander zu vernetzen.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission prüfte seit November 2021 das St.Galler Grundbuchwesen. Bei der Struktur und Organisation sowie bei der Aus- und Weiterbildung besteht Handlungsbedarf. Die Kommission spricht Empfehlungen aus und beauftragt die Regierung, eine Reform des St.Galler Grundbuchwesens zu prüfen.

title_de: St.Galler Grundbuchwesen reformieren

content_de:
Die Staatswirtschaftliche Kommission hat im vergangenen Jahr einen Fokus auf die Prüfung des St.Galler Grundbuchwesens gelegt. Da die Thematik äusserst bedeutend ist und umfangreich geprüft wurde, hat die Kommission einen separaten Bericht zum St.Galler Grundbuchwesen verfasst.

Unter dem Vorsitz von Kantonsrat Dominik Gemperli, Goldach, stellt die Staatswirtschaftliche Kommission fest, dass im Grundbuchwesen Fachkräfte fehlen und die Personalrekrutierung schwierig ist. Weiter wurde ersichtlich, dass die St.Galler Grundbuchämter sich qualitativ unterscheiden und insbesondere kleinere Ämter teilweise ungenügende Leistungen erbringen. Der interkantonale Vergleich zeigt, dass die Anzahl Grundbuchämter im Verhältnis zur Anzahl der politischen Gemeinden im Kanton St.Gallen überdurchschnittlich hoch ist. Die Zahl der Grundbuchkreise sollte reduziert und mehrere Grundbuchämter zu einem Grundbuchkreis zusammengeschlossen werden.

In vielen Kantonen fand in den letzten Jahrzehnten eine Stärkung des Grundbuchwesens statt: Die Professionalität ist gestiegen, Synergien wurden genutzt und die Kunden- und Dienstleistungsorientierung verbessert. Die Staatswirtschaftliche Kommission spricht für das St.Galler Grundbuchwesen Empfehlungen zu den Themenbereichen Struktur und Organisation, Aufgaben eines Grundbuchamtes, Dualismus sowie Aus- und Weiterbildung aus.

Die Prüfung zeigte, dass für eine abschliessende Bewertung eines neu strukturierten Grundbuchwesens eine vertiefte Analyse nötig ist. Deshalb lädt die Staatswirtschaftliche Kommission die Regierung mittels Postulat ein, über eine Reform des St.Galler Grundbuchwesens Bericht zu erstatten und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen.

Der Kantonsrat berät den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission in der Novembersession. Der Bericht ist auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 82.22.03 zu finden.


lead_de: In Triesen im Fürstentum Liechtenstein fand am vergangenen Samstag das interregionale Finale des Jugendpro¬jekt-Wettbewerbs 2022 statt. Das St.Galler Projekt «Omid» aus Mörschwil belegte den zweiten Platz. Der erste Platz ging an das Liechtensteiner Projekt «Bookspread», der dritte an das Vorarlberger Projekt «Mutmacher:innen».

title_de: St.Galler Jugendprojekt auf dem Podest

content_de:
Beim interregionalen Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs 2022 am vergangenen Samstag in Triesen präsentierten Jugendliche und junge Erwachsene ihre Projektideen mit viel Selbstbewusstsein, Begeisterung und Kreativität. Mit dem Publikum und den neun Projektteams aus dem Fürstentum Liechtenstein, dem Bundesland Vorarlberg und dem Kanton St.Gallen fieberten auch Regierungsrätin Laura Bucher, ihr Kollege aus dem Fürstentum Liechtenstein Manuel Frick sowie die Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier aus Vorarlberg mit. Sie betonten in ihren Begrüssungsworten, wie wichtig es ist, die Partizipation von jungen Menschen in der Gesellschaft zu fördern.

Eine Jury aus jungen Menschen aus allen drei Ländern, bewertete die Präsentationen und die abgegebenen Projektdokumentationen. In einem knappen Rennen gewann das Liechtensteiner Projekt «Bookspread» den Wettbewerb. Es unterstützt Autorinnen und Autoren mit einer digitalen Plattform bei der Suche eines passenden Verlags. Das Projekt wurde mit einem Preis von 1'250 Euro ausgezeichnet. Auf dem zweiten Platz landete das St.Galler Projekt «Omid». Das Miniunternehmen designt, produziert und verkauft nachhaltige Tragetaschen aus Secondhand-Kleidern zusammen mit einer sozialen Organisation. Der zweite Platz ist mit 900 Euro dotiert. Der dritte Platz ging an das Vorarlberger Projekt «Mutmacher:innen». Zwei junge Frauen gestalteten eine Workshop-Woche für Jugendliche zu Feminismus, Diversität, Angst und Mut. Sie erhalten für ihren dritten Platz ein Preisgeld von 600 Euro.

Die beiden weiteren St.Galler Jugendprojekte «Album SAND» und «Zirkusfestival «Sonjolino lädt ein»» erhielten zusammen mit vier weiteren Projekten aus Vorarlberg und Liechtenstein Anerkennungspreise über je 250 Euro und legten ein eindrucksvolles Zeugnis der initiativen und engagierten Jugend in allen drei Ländern ab.

Die Teams am Jugendprojekt-Wettbewerb zeigten, wie die junge Generation sich auf vielfältige Weise in die Gesellschaft einbringt und diese bereichert. Der Auftritt am Finalabend macht deren Anstrengungen sichtbar und würdigt diese.

Die drei bestplatzierten Jugendprojekte 2022 im Überblick

1. Platz, dotiert mit 1'250 Euro: «Bookspread» aus Triesenberg:

Die Plattform «Bookspread» unterstützt junge Autorinnen und Autoren bei der Suche nach einem passenden Verlag, um sie bei ihrem Traum von der eigenen Buchveröffentlichung zu unterstützen. Autorinnen und Autoren können über die Plattform auch direkt Angebote für ein Korrektorat und Lektorat ihrer Manuskripte und Exposés finden. Bookspread dient zudem als Vermittlungsplattform zwischen Autorinnen und Autoren sowie Lektorinnen und Lektoren.

2. Platz, dotiert mit 900 Euro: «Omid» aus Mörschwil:

Das Miniunternehmen «Omid» verkauft nachhaltige Tragetaschen, die aus Secondhand-Kleidern bestehen und in Zusammenarbeit mit «DIE MACHEREI» der «GHG Sonnenhalde Tandem» produziert werden. Eine nachhaltige Alternative zu den immer populärer werdenden «Tote Bags» anzubieten, ist zum Ziel geworden. Dazu werden unbrauchbare Kleider aus Secondhandläden in Wil und St.Gallen in Accessoires verwandelt. Nicht nur ökologische und soziale Nachhaltigkeit, sondern auch Innovation gehören zu den wichtigsten Werten.

3. Platz, dotiert mit 600 Euro: «Mutmacher:innen» aus Lustenau:

«Wir lesen von Powerfrauen, Powermännern, Powerpeople. Auch wir sind Powerpeople!» In der Workshopwoche, konzipiert und selbständig umgesetzt von zwei jugendlichen W*ORT-Besucherinnen, wurden Geschichten gehört und eigene, neue geschrieben. Die Inhalte reichten von Feminismus, Diversität und «Was ist Mut?» bis hin zu Nervosität und Angst. Die Woche wurde durch ein selbst erarbeitetes Handout abgerundet.

Der Jugendprojekt-Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative des Kantons St.Gallen, des Bundeslandes Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein. Er fördert Jugendliche und junge Erwachsene von 13 bis 24 Jahren darin, Ideen zu entwickeln und Projekte umzusetzen. Der interregionale Ansatz ermöglicht einen Austausch über die Landesgrenzen hinweg. Der Wettbewerb bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen viele Lernfelder. Im Rahmen ihrer Projekte entwickeln sie Ideen, setzen diese um, arbeiten gemeinsam auf die Zielerreichung hin und beweisen dabei viel Durchhaltewillen und Einsatzbereitschaft. Der Wettbewerb wird jährlich zweistufig durchgeführt.

Die erste Stufe bilden regionale Ausscheidungen im Kanton St.Gallen sowie in Vorarlberg und im Fürstentum Liechtenstein. Im zweiten Schritt des Wettbewerbs messen sich die drei bestplatzierten Projekte der drei regionalen Vorausscheidungen miteinander.

Das interregionale Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs wird vom Land Vorarlberg, vom Fürstentum Liechtenstein sowie vom Kanton St.Gallen zu gleichen Teilen getragen. Der Kanton St.Gallen finanziert den Jugendprojekt-Wettbewerb mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendkredit, der seinerseits Gelder aus dem kantonalen Lotteriefonds für den Wettbewerb bezieht. 2022 fand der Wettbewerb im Kanton St.Gallen zum 18. Mal statt.


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)


lead_de: Am letzten Samstag, 5. November 2022, fand das Finale des diesjährigen Jugendprojekt-Wettbewerbs des Kantons St.Gallen statt. Sieben engagierte Teams präsentierten in der Aula Goldach spannende Projekte. Die Jury kürte drei Projekte, die in drei Wochen am interregionalen Finale in Triesen mit Projekten aus dem Fürstentum Liechtenstein und Vorarlberg um den Gesamtsieg antreten.

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2022/11/vielfaeltige-jugendprojekte-ausgezeichnet-/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Foto 7 Rahmenprogramm Jugendprojekt-Wettbewerb regionales Finale 2022_CMS.jpg

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Im regionalen Final des diesjährigen Jugendprojekt-Wettbewerbs in Goldach gaben Jugendliche und junge Erwachsene Einblick in ihre Projekte. Sie haben mit grossem Einsatz eigene Ideen in die Tat umgesetzt und diese mit viel Selbstbewusstsein und Begeisterung präsentiert.

Zusammenwirken von Jugendlichen verschiedener Zirkusschulen

Am Ende des Abends gewann das Projekt «Zirkusfestival ‹Sonjolino lädt ein›» aus St.Gallen den Wettbewerb. Ziel des Projektteams war es, Zirkusmachende aus der ganzen Schweiz ab 15 Jahren zusammenzubringen und zu vernetzen. Im gemeinsamen Training mit Profis sollten sie voneinander profitieren und am Schluss eine Galashow präsentieren. Das Projekt überzeugte die Jury insbesondere aufgrund der selbstständigen Planung sowie Durchführung durch die Jugendlichen, der grossen Begeisterung und der Nachhaltigkeit der Initiative. Der Preis ist mit 1'800 Franken dotiert.

Auf dem zweiten Platz, dotiert mit 1'600 Franken, rangierte das Projekt «Omid» aus Mörschwil. Die Gründer des Start-up wollten den beliebten Baumwolltaschen ein nachhaltiges Pendant gegenüberstellen. Sie kreierten dazu Taschen aus Kleidern, die im Brockenhaus nicht mehr verkauft werden konnten. Für die Produktion arbeiteten sie mit einer sozialen Einrichtung zusammen. Idee sowie Vorgehen überzeugten die Jury.

Den dritten Platz, dotiert mit 1'200 Franken, belegte das Projekt «Album SAND» aus St.Gallen. Der junge Musiker Simon Hotz überzeugte mit seinem Albumprojekt durch viel jugendlichem Engagement sowie eine starke Bühnenpräsenz.

Die Projekte «Zirkusfestival ‹Sonjolino lädt ein›», «Omid» und «Album SAND» haben sich für das interregionale Finale vom 26. November 2022 in Triesen im Fürstentum Liechtenstein qualifiziert. Dort treten sie gegen die je drei bestplatzierten Jugendprojekte aus dem Land Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein an.

Sieben Projekte standen zur Auswahl

Die aus Jugendlichen und Erwachsenen bestehende Jury hatte keine einfache Wahl. Denn auch die vielfältigen Projekte, die keinen Podestplatz erreichten, zeichneten sich durch viel Ideenreichtum, Kreativität und Engagement aus. Es waren dies die Projekte «Making-of zum Filmprojekt ida aus Sicht der Jugend» aus Altstätten, «Spiegelcollage» aus Rorschach, «Kurzroman Annas Schatten» aus Degersheim sowie «Sommerlager auf dem Olymp» aus St.Gallen. Diese erhielten einen Anerkennungspreis und damit ebenfalls einen Anteil am Preisgeld von insgesamt 7'000 Franken.

Jugendprojekt-Wettbewerb

Der Jugendprojekt-Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative des Kantons St.Gallen, des Bundeslands Vorarlberg sowie des Fürstentums Liechtenstein und fördert Jugendliche und junge Erwachsene von 13 bis 24 Jahren darin, Ideen zu entwickeln und Projekte umzusetzen. Die erste Stufe des Wettbewerbs bilden regionale Ausscheidungen im Kanton St.Gallen sowie in Vorarlberg und im Fürstentum Liechtenstein. Der regionale Anlass im Kanton St.Gallen wird vom Kanton St.Gallen (Kinder- und Jugendkredit) getragen und vom Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen sowie von der St.Galler Kantonalbank finanziell unterstützt. Im zweiten Schritt des Wettbewerbs messen sich die drei bestplatzierten Projekte der drei regionalen Vorausscheidungen miteinander. Informationen zum Jugendprojekt-Wettbewerb: www.jugendprojekte.ch neues Fenster.


lead_de: Kantonsbaumeister Michael Fischer verlässt per 4. Dezember 2022 das Bau- und Umweltdepartement. Das Arbeitsverhältnis wird in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst. Grund für die Auflösung sind unterschiedliche Auffassungen über die Amtsführung. Michael Fischer wird sich in der Privatwirtschaft neu orientieren. Die Stelle wird umgehend ausgeschrieben.

title_de: Wechsel in der Hochbauamt-Führung

content_de:
Michael Fischer trat am 1. Juni 2020 seine Stelle als Leiter Hochbauamt im Bau- und Umweltdepartement an. In den letzten 2,5 Jahren trieb Michael Fischer mit seinen Mitarbeitenden wichtige Hochbauvorhaben voran. Die Architekturwettbewerbe für den Campus Platztor der Universität St.Gallen, die Neue Bibliothek, die Kantonsschule in Wattwil und das Gewerbliche Berufs- und Weiterbildungszentrum in St.Gallen konnten unter seiner Führung abgeschlossen werden. Weiter liegen heute die Arealstrategien zur baulichen Entwicklung des kantonalen Psychiatrieverbundes vor und der Bericht dazu wird zurzeit im Parlament besprochen.

Die Regierung dankt Michael Fischer für sein grosses Engagement im Hochbauamt. Für die Zukunft wünscht sie ihm alles Gute.


lead_de: Ende Oktober 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'578 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet, gut 2'800 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei 850 Mitarbeitenden, 250 mehr als im Vormonat. Die Zahl der offenen Stellen sinkt auf 5'300.

title_de: Zahl der Stellensuchenden bleibt tief

content_de:
Ende Oktober 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'578 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet. Das sind 88 Personen oder ein Prozent mehr als Ende September 2022. Damit hat sich die Zahl der Stellensuchenden zum dritten Mal in Folge kaum verändert. Die Arbeitslosigkeit bleibt im langjährigen Vergleich sehr tief und bewegt sich in den für die Jahreszeit typischen Mustern. Im Vergleich zum Oktober 2021 sind 2'831 Personen oder 24,8 Prozent weniger auf Stellensuche.

Altersgruppen

Der Rückgang ist im Jahresvergleich in der jüngsten Altersgruppe etwas tiefer als bei den Älteren. Bei den 15- bis 24-Jährigen sind 210 Personen weniger bei einem RAV gemeldet, das sind 19,2 Prozent. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um gut 1'700 Personen oder 26 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um über 900 Personen gesunken, das entspricht einem knappen Viertel.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden hat sich in den Wahlkreisen im Vergleich zum Vormonat aus saisonalen Gründen unterschiedlich entwickelt. Die Bandbreite liegt zwischen einer Abnahme um 4 Prozent im Toggenburg und einer Zunahme um 3,3 Prozent im Werdenberg. Im Vorjahresvergleich ist in allen Wahlkreisen eine deutliche Abnahme der Stellensuchendenzahlen zu beobachten. Hier bewegt sich die Spannbreite zwischen minus 17,6 Prozent im Wahlkreis Wil und minus 29,4 Prozent im Wahlkreis St.Gallen.

Kurzarbeit

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden ist per Ende Oktober 2022 auf 854 Personen aus 36 Betrieben gestiegen. Dies sind 250 Personen und 10 Betriebe mehr als Ende September. Die Entwicklung ist mit saisonalen Schwankungen vor der Pandemie vergleichbar. Betroffen sind vor allem Industriebetriebe.

Offene Stellen

Ende August waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 5'316 offene Stellen gemeldet, 1'000 mehr als vor Jahresfrist und 579 weniger als im Vormonat. Über 80 Prozent davon stammen aus Berufen, die der Meldepflicht unterstehen. Am stärksten gesucht sind mit total rund 4'500 Stellen Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Der Anteil der Teilzeitstellen beträgt 19,2 Prozent. Im Vorjahr waren es noch 14,6 Prozent. Diese Zunahme ist darauf zurückzuführen, dass Verkaufsberufe Anfang 2022 in die Liste der meldepflichtigen Berufe aufgenommen worden sind. In dieser Berufsgruppe machen Teilzeitstellen mehr als die Hälfte der Meldungen aus.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Regierung unterstützt die Hilfsorganisation Co:operaid mit 40'000 Franken zugunsten der Nothilfe für die Betroffenen der Dürreperiode in Kenia.

title_de: 40'000 Franken für Nothilfe in Kenia

content_de:
Das Horn von Afrika, zu dem die Länder Kenia, Somalia und Äthiopien gehören, erlebt in diesen Monaten die schlimmste Dürre seit 40 Jahren. Sie ist die Folge von vier aufeinanderfolgenden schlechten Regenzeiten in dieser Region. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen sind rund 36 Millionen Menschen von der Dürreperiode betroffen. Der Krieg in der Ukraine hat zudem dazu geführt, dass unter anderem die Getreidepreise gestiegen und die Nahrungsmittel knapp geworden sind.

Die in Zürich ansässige Hilfsorganisation Co:operaid ist zusammen mit ihrer kenianischen Partnerorganisation Hifadhi Africa (HAO) in der Region East Pokot im Westen von Kenia tätig. Bis im Sommer 2022 schien die Situation in dieser Region weniger dramatisch als im Norden von Kenia; nun hat sich die Krise dort ebenfalls verschärft. Vieh verendet und die Menschen kämpfen täglich um wenigstens eine Mahlzeit. Zusammen mit dem Partner-Hilfswerk HAO hat Co:operaid dort ein Nothilfe-Projekt lanciert. Geplant ist, 2'400 Haushalte, 1'900 Kindergartenkinder, 250 Kinder unter 5 Jahren, 80 Schwangere und 12 Grundschulen mit den nötigsten Lebensmitteln wie Mais, Maismehl, Porridge-Mehl, Reis und Salz zu beliefern.

Damit die Hilfsorganisation Co:operaid ihre humanitäre Hilfe wahrnehmen kann, ist die Organisation dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat deshalb 40'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen in Kenia zum Ausdruck.


lead_de: Der Kantonsrat hat in der Novembersession dem Antrag der Regierung zugestimmt, einen Rahmenkredit für humanitäre Vorhaben in der Ukraine oder in einem betroffenen Nachbarland aus dem Lotteriefonds bereitzustellen.

title_de: 500'000 Franken für dringliche Ukraine-Hilfe

content_de:
Die Flüchtlingskrise und die zunehmende Not in der Ukraine erfordern mit Blick auf den nahenden Winter dringliche Unterstützungen. Der Kantonsrat hat dies mit der Bewilligung des Rahmenkredits von 500'000 Franken für die Ukraine-Hilfe deutlich gemacht. Aus diesem Kredit sollen Hilfsprojekte unterstützt werden, die direkt in der Ukraine oder in einem vom Krieg betroffenen Nachbarland tätig sind und insbesondere der humanitären Hilfe oder dem Wiederaufbau dienen. Primär werden Vorhaben unterstützt, deren Trägerschaften ihren Sitz im Kanton St.Gallen haben und im Bereich der humanitären Hilfe über bewährte, mindestens fünfjährige Partnerschaften vor Ort verfügen.

Entsprechende Trägerschaften können bis zum 15. Januar 2023 beim Amt für Kultur ein Gesuch um Unterstützung einreichen.

Aus den übrigen Mitteln des Rahmenkredits richtet das Amt für Kultur ein bis zwei grössere Beiträge an professionelle Hilfswerke aus. Ausgewählt werden Hilfswerke, die über mindestens fünf Jahre Erfahrung im Bereich der humanitären Katastrophen- und Wiederaufbauhilfe verfügen. Sie haben ihren Sitz in der Schweiz und koordinieren ihre Vorhaben mit den Anstrengungen und Massnahmen der staatlichen Behörden oder Partnerorganisationen vor Ort. Die Hilfswerke sind zudem von einer unabhängigen, anerkannten Stelle zertifiziert. Das Amt für Kultur geht direkt auf entsprechende Hilfsorganisationen zu. Es können keine Gesuche für diese grösseren Beiträge eingereicht werden.

Der Kanton St.Gallen trägt mit dem Engagement der humanitären Tradition der Schweiz Rechnung und zeigt sich solidarisch mit der notleidenden ukrainischen Bevölkerung. Ein solches Engagement steht im Einklang mit der grossen Solidarität der St.Galler Bevölkerung und den Leistungen der St.Galler Gemeinden.


lead_de: Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben


lead_de: Der Kanton St.Gallen gestaltet die Kantonsstrasse Nr. 1 in Rorschach im Abschnitt Kirchstrasse bis Bodan zusammen mit der Stadt Rorschach neu. Am 16. Januar 2023 startet das kantonale Tiefbauamt die Bauarbeiten für die Bauetappe West. Der Verkehr auf der Hauptstrasse wird über eine Lichtsignalanlage geregelt.

title_de: Baustart für die Etappe West im Zentrum Rorschach

content_de:
Am Montag, 16. Januar 2023, starten je nach Witterungsbedingungen die Bauarbeiten der Etappe West der Strassenraumgestaltung im Zentrum Rorschach. Im Abschnitt zwischen Kronenplatz und Bodan wird die Hauptstrasse aufgrund der Arbeiten nur einspurig befahrbar sein. Die Verkehrsregelung erfolgt über eine Lichtsignalanlage. Die erste Bauphase wird voraussichtlich bis Juli 2023 dauern, die zweite von Montag, 14. August 2023, bis Dezember 2023. Die Arbeiten sind witterungsabhängig.

Parallel zu den eigentlichen Strassenbauarbeiten durch den Kanton St.Gallen werden auch die Werkleitungen sämtlicher Werkeigentümer und der technischen Betriebe der Stadt Rorschach erneuert und erweitert. Der Durchlass Adlerbach wird zudem neu erstellt. Die Stadt Rorschach schafft die Möglichkeit, den Liegenschaften im Zentrum zukünftig klimafreundliche Energie aus dem Bodensee anzubieten.

Umsetzung erfolgt in Etappen

In den Jahren 2015/2016 wurde bereits die Hauptstrasse in Rorschach zwischen Bellevue und Kirchstrasse neugestaltet. Die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten im Abschnitt zwischen der Kirchstrasse und der Mariabergstrasse sowie im Abschnitt zwischen der Signalstrasse und dem Kronenplatz konnten in den letzten zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen werden.

Das Gesamtprojekt wird in insgesamt fünf Bauetappen umgesetzt.

Laufende Informationen

Damit die Kommunikation mit der betroffenen Anwohnerschaft und den Gewerbetreibenden möglichst reibungslos verläuft, stehen verschiedene Dialogmöglichkeiten zur Verfügung. Neben einer telefonischen Infoline werden regelmässige Bau-Updates vor Ort durchgeführt. Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat das Tiefbauamt angeschrieben. Alle Informationen sind über https://autobahnanschluss-plus.ch/projekte/hauptstrasse-rorschach/ neues Fenster abrufbar.


lead_de: Ab Mai 2023 wird die Linie 766 (Bütschwil–Mühlrüti–Passhöhe Hulftegg) an den Wochenenden bis nach Steg ZH verlängert. Für Ausflügler bestehen dadurch im Zweistundentakt attraktive Verbindungen auf die Hulftegg. Das Angebot gilt während der Sommersaison von Mai bis Oktober und wird vorerst während zwei Jahren betrieben.

title_de: Bus fährt über Hulftegg ins Zürcher Oberland

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2022/12/bus-faehrt-ueber-hulftegg-ins-zuercher-oberland-/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Bild Hulftegg hoch 1 - 22-12-08 (1)_CMS.jpg

content_de:
Die Postauto-Linie 766 endet heute in Mühlrüti. Auf Reservierung ist die Weiterfahrt bis auf die Passhöhe Hulftegg möglich. Für diese Fahrten wurde unter der Woche ein Zuschlag verlangt. Zusätzlich bietet der Oldtimerbus des Dampfbahnvereins Zürcher Oberland eine Verbindung von Bauma auf die Hulftegg. Das Angebot besteht an ausgewählten Sonntagen. Es gilt ein Spezialtarif. Der Oldtimerbus ist Teil des nationalen Vereins Bus alpin mit öV-Ergänzungsangeboten in 19 Schweizer Bergregionen. Für Wanderer und Ausflügler wird das öV-Angebot auf die Hulftegg nun erweitert.

Die Linie 766 verkehrt neu an den Wochenenden von Mai bis Oktober im Zweistundentakt zwischen Bütschwil und Steg ZH. An den beiden Bahnhöfen bestehen schlanke Anschlussverbindungen zur S-Bahn. Es gilt der normale Zonentarif. Der Zuschlag für die Fahrt auf die Hulftegg ist bereits seit dem Fahrplanwechsel vom 11. Dezember 2022 entfallen. Die Reservierungspflicht besteht nur noch unter der Woche sowie in der Wintersaison. Der Oldtimerbus des Dampfbahnvereins Zürcher Oberland bleibt bestehen. Die Linie 766 und der Oldtimerbus ergänzen sich zwischen der Hulftegg und dem Bahnhof Steg ZH zu einem dichteren Angebot.

Die Verlängerung der Linie 766 wird durch den Kanton St.Gallen und die Gemeinden Mosnang und Fischenthal finanziert. Das Angebot wird versuchsweise während zwei Jahren betrieben. Bei einer ansprechenden Nachfrage soll die Busverbindung nach Steg ZH definitiv eingeführt werden.


lead_de: Ab 1. Januar 2023 leitet Dr. Jan Wunder die Fachstelle für Statistik des Kantons St.Gallen. Der bisherige Leiter, Dr. Theo Hutter, steht der Fachstelle für ausgewählte Themen in einem Teilzeitpensum bis Mitte 2023 weiterhin zur Verfügung.

title_de: Fachstelle für Statistik unter neuer Leitung

content_de:
Dr. Jan Wunder übernimmt ab 1. Januar 2023 die Leitung der kantonalen Fachstelle für Statistik. Er studierte an der Universität Bayreuth Geoökologie (Umweltnaturwissenschaften) und wechselte danach als wissenschaftlicher Assistent an die ETH Zürich, wo er im Jahr 2005 ein Nachdiplom in Angewandter Statistik und im Jahr 2007 den Titel eines Doktors der Wissenschaften erlangte. Auf zwei postdoktorale Forschungsaufenthalte an der Universität Auckland in Neuseeland und an der Columbia Universität in New York folgten weitere Tätigkeiten im wissenschaftlichen Bereich an der ETH Zürich und an der WSL Birmensdorf. Seit 2018 leitete Jan Wunder die Stabsstelle Datenanalyse bei Statistik Aargau. Daneben ist Jan Wunder selbständiger wissenschaftlicher Berater und Dozent mit Fokus auf der statistikorientierten Programmiersprache «R». Jan Wunder ist 46-jährig und wohnt mit seiner Familie in Wald ZH.

Der bisherige Leiter der Fachstelle für Statistik, Dr. Theo Hutter, wird der Fachstelle für Statistik in einem Teilzeitpensum noch bis Mitte des Jahres 2023 für ausgewählte Themen zur Verfügung stehen. Dr. Theo Hutter ist der Vater der heutigen Fachstelle für Statistik. Er war im Jahr 1997 von der damaligen Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes, Rita Roos, mit dem Aufbau der Fachstelle beauftragt worden. Theo Hutter trieb die Entwicklung der Fachstelle während eines Vierteljahrhunderts stetig und innovativ voran. Im Jahr 2010 schuf der Kantonsrat ein kantonales Statistikgesetz, das seither die Grundlage für die statistische Tätigkeit der kantonalen Fachstelle bildet. Heute besteht mit dem Statistikportal (http://www.statistik.sg.ch/ neues Fenster), auf dem alle Produkte der kantonalen Statistik zu finden sind, ein umfangreiches, öffentlich zugängliches Angebot an statistischen Zahlen und Informationen.


lead_de: Die Waldregion 5 Toggenburg hat während den vergangenen sechs Monaten mit ihrem Fotowettbewerb den Fokus der Waldbesucherinnen und Waldbesucher erfolgreich auf die vielfältigen Waldfunktionen lenken können. Nun wurden die vier Gewinnerinnen und Gewinner gekürt.

title_de: Fotowettbewerb erfolgreich beendet

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Ab Mitte Mai 2022 machte die Waldregion 5 mit Tafeln auf den Fotowettbewerb aufmerksam. Die Teilnehmenden sollten ihren persönlichen Blick auf den Wald, insbesondere auf die vier Funktionen des Waldes «Schutz vor Naturgefahren», «Nutzfunktion», «Biodiversität» und «Erholungsfunktion», auf einem Foto festhalten. Mittels QR-Code konnten die Teilnehmenden bis Ende Oktober die Fotos auf einer Webseite hochladen. Viele sind diesem Aufruf nachgekommen.

Im November sichtete eine Jury die eingereichten Fotos und prämierte pro Waldfunktion das beste Bild. Am Donnerstag, 8. Dezember 2022, überreichte Waldratspräsident Toni Hässig zwei der vier Prämierten ihren Gewinn. Die Übergabe fand im Scherb hoch über Ebnat-Kappel im Wald statt. Die Gewinnerinnen und Gewinner dürfen sich über einmalige Walderlebnisse mit Revierförstern in der Waldregion 5 im Toggenburg freuen.


lead_de: Erstmals engagieren sich Behörden, Naturschutzorganisationen, bäuerliche Kreise sowie Fachleute aus Wissenschaft und Raumplanung gemeinsam für eine Aktion zum internationalen Tag des Bodens am 5. Dezember 2022. Unter dem Motto «Bodenständig: Lebensqualität für Stadt und Dorf» zeigen sie in Videobotschaften, wie sie sich für gesunde Böden in Siedlungen einsetzen.

title_de: Gemeinsam für gesunde Böden

content_de:
Der Boden in Siedlungen leistet einen grossen Beitrag zur Lebensqualität in Dörfern und Städten. Er ist Fläche für Wohngebäude, Lebensraum für Pflanzen und Grundlage für Erholungs- und Freizeitaktivitäten. Unversiegelte Böden im Siedlungsgebiet nehmen bei starken Niederschlägen Regenwasser auf, entlasten die Kanalisation und mindern das Risiko für Überschwemmungen. An heissen, trockenen Tagen verdunstet die Feuchtigkeit im Boden, was zu einem angenehmen Klima beiträgt.

Der Boden wird jedoch knapp: Er wird zunehmend bebaut und versiegelt. Zum internationalen Tag des Bodens am 5. Dezember engagieren sich deshalb Fachleute aus verschiedenen Disziplinen, um Böden im Siedlungsraum zu erhalten. Videobotschaften neues Fenster zeigen, wie sie sich für gesunde Böden in Siedlungen einsetzen.

Gefordert sind nicht nur die Gemeinden und Kantone bei der Raumentwicklung und bei Kontrollen im Umgang mit Böden. Auch Bauherrschaften, Architektinnen und Architekten sowie Planungsbüros, Bauunternehmen und Bauarbeitende können einen Beitrag leisten, um Boden im Siedlungsraum zu erhalten und dessen Qualität zu sichern. Durch umsichtige Planung kann der Verlust an Boden minimiert werden. Zum Beispiel indem man höher baut oder Flächen «recycelt», also Areale mit bereits eingeschränkter Bodenqualität nutzt. Während des Bauens müssen Bauunternehmen den Boden sorgfältig abtragen und umlagern. Damit reduzieren oder vermeiden sie Bodenschäden.

Der Bundesrat hat mit der «Bodenstrategie Schweiz» die Vision formuliert, den Boden so zu nutzen, dass die Funktionen des Bodens langfristig erhalten bleiben. Der Kanton St.Gallen trägt mit mehreren Projekten und Massnahmen neues Fenster, wie der kantonalen Bodenüberwachung (KABO), zu dieser Vision bei und setzt sich aktiv für den Erhalt der Funktionen der vielfältigen Bodentypen ein.

Im Weiteren sieht eine Massnahme des «St.Galler Energiekonzepts 2021-2030» vor, dass die Umgebung von Siedlungen so gestaltet ist, dass die Gebäude möglichst wenig erwärmt werden. Mehrere Massnahmen der «St.Galler Strategie zur Anpassung an den Klimawandel» stehen in direktem oder indirekten Zusammenhang mit der Qualität des Bodens im Siedlungsraum.


lead_de: «Ostluft» hat zwischen Juli 2021 und Juni 2022 den Gehalt von Schwefeldioxid und Feinstaub der Luft in der Region Flums gemessen. Dabei zeigte sich, dass die Belastungen gering sind. Die Messungen bestätigen die Resultate früherer Jahre sowie den Einfluss eines Industriebetriebs im Seeztal.

title_de: Gute Luft im Seeztal bestätigt

content_de:
Zwischen April 2015 und April 2017 hat «Ostluft» umfangreiche Luftqualitätsmessungen in der Region Flums durchgeführt. Nebst Schwefeldioxid (SO2) und Feinstaubpartikeln wurden auch weitere Luftschadstoffe gemessen. Die Messungen zeigten, dass die durchschnittliche Luftqualität in der Region ähnlich oder sogar besser ist als bei vergleichbaren Standorten.

Aufbauend auf diesen Messungen hat «Ostluft» zwischen Juli 2021 und Juni 2022 nochmals SO2 und Feinstaubpartikel gemessen. Es ging vor allem darum, die ultrafeinen Partikel (UFP) beim Feinstaub zu erfassen und gleichzeitig die Resultate der Messungen 2015 bis 2017 zu verifizieren. UFP stehen im Verdacht, die Gesundheit zu schädigen. Obwohl es für UFP keine normierte Messmethode oder einen Grenzwert gibt, empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation (WHO), UFP zu überwachen.

Die Ergebnisse zeigen, dass die SO2‑Belastung im Talboden insbesondere südöstlich von Flums geringfügig erhöht ist. Die Zu‑ und Abnahme der Luftbelastung hängt direkt von den Produktionszeiten eines Industriebetriebs im Seeztal ab. Die Tages- und Jahresmittel‑Immissionsgrenzwerte werden durchgehend klar eingehalten. Im restlichen Seeztal und in Walenstadtberg ist die Luftbelastung geringer. Die UFP‑Belastung wird vor allem durch den Verkehr der Autobahn bestimmt. In Walenstadtberg sind die UFP‑Konzentrationen rund ein Drittel kleiner als im Tal. Die Messungen bestätigen die im «Ostluft-Jahresbericht» 2017 veröffentlichten Aussagen und Erkenntnisse.

Die Organisation «Ostluft» ist die gemeinsame Luftqualitätsüberwachung der Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau und Zürich, des Fürstentums Liechtenstein sowie Teilen des Kantons Graubünden. www.ostluft.ch neues Fenster


lead_de: Das Kantonsspital St.Gallen bietet ab dem 9. Dezember 2022 erste Impfslots für Affenpocken-Impfungen an.

title_de: Impfung gegen Affenpocken

content_de:
Die Impfung wird speziell exponierten Männern empfohlen. Dazu zählen:

Zur Anmeldeseite geht es hier neues Fenster.


lead_de: Am 9. Dezember 2022 findet der virtuelle BODENSEE SUMMIT digital statt. Das internationale Gipfeltreffen legt den Schwerpunkt auf die künstliche Intelligenz (KI) in der Anwendung. Die Ostschweiz trägt mit einem wissenschaftlichen Impuls durch die Universität St.Gallen sowie sechs interaktiven Sessions zur Konferenz bei. Teilnehmen können Interessierte aus dem Kanton St.Gallen kostenlos und von zu Hause aus.

title_de: Internationales Gipfeltreffen zu künstlicher Intelligenz

content_de:
Der BODENSEE SUMMIT digital richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Sie erfahren anhand von Praxisbeispielen, wie andere die Herausforderungen der digitalen Transformation und die Einführung von KI angegangen sind und Innovationen hervorgebracht haben. Zudem erhalten die Teilnehmenden in Impulsreferaten aktuelles Wissen. Schliesslich bietet das Gipfeltreffen die Möglichkeit, sich im digitalen Raum miteinander auszutauschen und Fragen rund um die Digitalisierung zu diskutieren.

Der wissenschaftliche Impuls sowie sechs interaktive Sessions werden von der Schweizer Seite des Bodenseeraums beigesteuert. Es geht dabei um Themen wie «KI – was kann sie, was kann sie nicht?», über Möglichkeiten von KI in der Logistik, den profitablen Einsatz einer Blockchain oder «Todsünden» beim Einsatz von KI. Zudem werden die Unterstützungssysteme Databooster, go Tec! und SmartAR vorgestellt.

Der BODENSEE SUMMIT digital 2022 wird mit der Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) in Herisau verzahnt. So wird es auch Statements aus der Politik zu den Rahmenbedingungen für digitale Innovationen geben.

BODENSEE SUMMIT digital

Die jährliche Konferenz bietet Unternehmerinnen und Unternehmern, Führungskräften sowie Innovationsverantwortlichen aller Anrainerländer des Bodensees die Möglichkeit, neues Wissen zu erwerben und sich branchen- und regionsübergreifend auszutauschen und zu vernetzen. Der BODENSEE SUMMIT digital wird im Rahmen der Digitalisierungsinitiative Bodensee von der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) mit seinen zehn Kantonen, Ländern sowie Bundesländern gefördert und somit in der gesamten Bodenseeregion beworben. Organisator ist das an der HTWG Hochschule Konstanz ansässige Bodenseezentrum Innovation 4.0, Anlaufstelle für KMU in Fragen rund um die digitale Transformation. Mehr hier: www.bodensee-summit.com neues Fenster


lead_de: Die Lage im Asylbereich hat sich in den letzten Wochen markant verschärft. Der Kanton St.Gallen ist mit deutlich höheren Zuweisungen von Asylsuchenden durch die Bundesstellen konfrontiert. Das kantonale Asylzentrum «Linth» in Uznach nimmt daher bereits Anfang Dezember den Betrieb auf.

title_de: Kanton nimmt Asylzentrum «Linth» vorzeitig in Betrieb

content_de:
Bund, Kantone und Gemeinden sind gleichzeitig mit den Folgen des Krieges in der Ukraine und mit einer stark steigenden Zahl neuer Asylgesuche konfrontiert. Aus der Ukraine suchten bisher über 60'000 Personen Schutz in der Schweiz. Da die vom Bund betriebenen Unterkünfte nicht ausreichen, um alle Asylsuchenden unterzubringen, beschleunigt das Staatssekretariat für Migration seit Anfang November die Verteilung auf die Kantone. So werden neu auch Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, frühzeitig an die Kantone zugewiesen.

Für den Kanton St.Gallen bedeutet dies, dass die regulären Unterbringungskapazitäten aktuell voll belegt sind und Massnahmen ergriffen werden, um zusätzliche Plätze zu schaffen. Insbesondere wird die für den Januar 2023 geplante Eröffnung des Zentrums mit Integrationscharakter für Asylsuchende «Linth» in Uznach um einen Monat vorgezogen. Die Inbetriebnahme wird Anfang Dezember 2022 erfolgen. In Uznach stehen 120 Plätze zur Verfügung. Weil noch nicht alle Stellen für den Betrieb des Zentrums besetzt werden konnten, wird der Betrieb des Asylzentrums durch die Regionale Zivilschutzorganisation «ZürichseeLinth» bis etwa Mitte Januar 2023 unterstützt.

Der Kanton steht in engem Kontakt zum Bund und den Gemeinden und prüft laufend, ob weitere Massnahmen erforderlich sind. Insbesondere ist nicht auszuschliessen, dass bis Frühjahr 2023 weitere Unterkünfte benötigt werden. Dabei können Kanton und Gemeinden weiterhin auf die Unterstützung des Zivilschutzschutzes zählen.


lead_de: Von 2012 bis 2019 hat die Bus Ostschweiz AG zu hohe Abgeltungen für den öffentlichen Verkehr bezogen. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen und das Bundesamt für Verkehr haben sich nun mit der Bus Ostschweiz AG über die Rückerstattung geeinigt. Die Bus Ostschweiz AG wird verteilt über die Jahre 2023 bis 2029 insgesamt 6,7 Millionen Franken zurückerstatten.

title_de: Kanton und Bund einigen sich mit Bus Ostschweiz AG

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Vor rund einem Jahr hat die Finanzkotrolle des Kantons St.Gallen die internen Verrechnungen der Bus Ostschweiz AG und deren Tochterunternehmen überprüft. Sie hat dabei festgestellt, dass durch eine sogenannte «Sale-and-lease-back»-Praxis während der Jahre 2012 bis 2019 zu Unrecht Abgeltungen in Höhe von rund 5,5 Millionen Franken geleistet worden sind. Betroffen waren – in unterschiedlichem Ausmass – der Bund, die Kantone St.Gallen und Thurgau sowie einzelne politische Gemeinden als Besteller der jeweiligen Verkehrsangebote.

Im Rahmen einer Vergleichslösung haben sich die Besteller mit der Bus Ostschweiz AG über die Rückerstattung dieser Abgeltungen geeinigt. Die Bus Ostschweiz AG wird über die Jahre 2023 bis 2029 insgesamt 6,7 Millionen Franken zurückerstatten. Der Betrag setzt sich zusammen aus der Grundforderung von 5,5 Millionen Franken und einem Teil der angefallenen Zinsen. Drei Millionen Franken – darunter der Anteil des Bundes von 2,1 Millionen Franken – werden in den Jahren 2023 und 2024 zurückbezahlt. Ein Anteil des Kantons St.Gallen in Höhe von 3,7 Millionen Franken wird Ende 2029 zur Zahlung fällig. Mit diesem Zahlungsaufschub ist der Fortbestand der Busub isusweiz AG als wichtiger Träger des öffentlichen Verkehrs sichergestellt.


lead_de: Mit Schreiben vom 29. August 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: 19.401 Parlamentarische Initiative. Für eine Stärkung der Pflege - für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität


lead_de: Mit einer optimierten Linienführung im Abschnitt Grynaustrasse bis Rotfarb will das kantonale Tiefbauamt Einwirkungen der geplanten A15-Gaster auf das Kaltbrunner Riet verhindern. Im Frühling 2023 finden dazu eine Informationsveranstaltung und eine Vernehmlassung statt. Zudem ist ein runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft geplant.

title_de: Kanton und Region setzen weiterhin auf A15-Gaster

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Das kantonale Tiefbauamt prüft für den Abschnitt Grynaustrasse–Rotfarb der regionalen Verbindungsstrasse A15-Gaster neue Varianten. Im Vordergrund stehen die technische Machbarkeit sowie die Verträglichkeit mit Natur und Umwelt. Die ursprünglich geplante Linienführung hätte sich negativ auf die Schutzziele des Kaltbrunner Riets ausgewirkt, wie das Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ergab.

Die Ergebnisse werden voraussichtlich Anfang Frühling 2023 im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Das Tiefbauamt lädt die Bevölkerung danach in einem Mitwirkungsverfahren ein, sich zur Optimierung der Linienführung im Abschnitt Grynaustrasse–Rotfarb zu äussern und Vorschläge zu unterbreiten. Im Anschluss wird der Abschnitt detailliert ausgearbeitet.

Eingeschränkter Gestaltungsspielraum

Bereits im Januar 2023 findet ein runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft statt. Ziel ist ein offener Austausch über den bisherigen Prozess, die Anliegen der Landwirtschaft und den weiteren Projektverlauf. Der Regierungsrat entspricht damit dem Wunsch der landwirtschaftlichen Interessenvertreterinnen und
-vertreter im Kantonsrat. Die Regierung macht jedoch darauf aufmerksam, dass der Gestaltungsspielraum aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, der geologischen und hydrologischen Situation sowie der Randbedingungen aus Natur und Umwelt stark eingeschränkt ist.

Sorgfältige Vorarbeit

Die Linienführung der regionalen Verbindungsstrasse A15-Gaster basiert auf der 2011 durchgeführten Zweckmässigkeitsbeurteilung mit umfassendem Variantenstudium. Es wurden über 20 Varianten geprüft und bewertet. Hierbei wurden sowohl lokale als auch übergeordnet regionale Ziele berücksichtigt. Um die favorisierte Linienführung zu optimieren, führte das Tiefbauamt 2014/15 einen breit angelegten Mitwirkungsprozess durch.

Aufgrund dieser sorgfältigen Vorarbeit und der bisherigen Abklärungen geht das Tiefbauamt davon aus, dass es zum bestehenden Projekt keine umsetzbaren, zweckmässigen Alternativen gibt. Die nun folgende Überarbeitung konzentriert sich deshalb auf die beanstandete Linienführung im Abschnitt Grynaustrasse–Rotfarb.

Ein Bauwerk von regionaler Bedeutung

Mit dem Projekt soll das Uzner Zentrum vom Durchgangsverkehr entlastet sowie der Verkehr auf den Zufahrtsachsen erträglicher abgewickelt werden. Die Anbindung der Region ans Schnellstrassennetz wird verbessert. Das Entwicklungsgebiet in Uznach West, das Gasterland und der Metropolitanraum Zürich können besser erreicht werden.

Ebenso erhält das Gebiet Härti/Allmeind in Schmerikon einen Direktanschluss an die Autobahn. Der verdichtete Bahn-Fahrplan beziehungsweise die längeren Schliessungszeiten der Barriere erhöhen ab 2024 den Druck auf die Ortsdurchfahrt Schmerikon. In Koordination mit dem kantonalen Tiefbauamt prüft die Gemeinde Schmerikon deshalb Ansätze, um die Planung für den Direktanschluss zu beschleunigen.

Verschiedene Lösungsansätze geprüft

Seit mehr als 50 Jahren werden Diskussionen geführt, wie das Uzner Zentrum verkehrlich entlastet werden könnte. Verschiedene Massnahmen wurden vertieft geprüft. 1996 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne das Projekt für eine Kernumfahrung abgelehnt. Die Kernumfahrung hätte zwar das Städtchen, nicht aber die Zufahrtsstrassen entlastet. Für den Langsamverkehr hätte sich der Zugang zum Städtchen massiv verschlechtert. Zudem wäre durch den Bau der Anschlussbauwerke nicht mehr möglich gewesen, das Zentrum weiterzuentwickeln.

Mehrfach wurde die Machbarkeit einer Bahnunterführung überprüft. Gutachten belegen, dass die Nachteile durch die entstehenden Umwege und Anschlussverschlechterungen sowie durch die zu erwartende höhere Verkehrsbelastung im Städtchen klar überwiegen. Zudem stellte sich heraus, dass die Bahnunterführung einem immensen Hochwasserrisiko ausgesetzt wäre. Die grossräumige Umlegung des Steinenbachs zur Lösung dieses Problems ist aus hydraulischen Gründen nicht möglich.


lead_de: Der St.Galler Klosterplatz ist ein beliebter Treffpunkt an Silvester. In den vergangenen Jahren haben sich hier jeweils hunderte von Menschen getroffen, um auf den Jahreswechsel anzustossen. Aus Sicherheitsgründen gilt auf dem Klosterplatz auch in diesem Jahr ein striktes Feuerwerksverbot.

title_de: Kein Feuerwerk auf dem Klosterplatz abbrennen

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Die spontane Silvesterfeier auf dem Klosterplatz hat sich für einen wachsenden Teil der St.Galler Bevölkerung zu einem fixen Anlass entwickelt. Hier trifft sich Jung und Alt, um das ausgehende Jahr zu verabschieden und das neue Jahr zu begrüssen.

Der gesamte Stiftsbezirk ist ein kultur- und bauhistorisch sensibler Ort. Deshalb gilt ein striktes Feuerwerksverbot auf dem Klosterplatz. Feuerwerk stellt für die Bauten des Unesco-Weltkulturerbes eine grosse Gefahr dar. Es ist deshalb untersagt, Raketen, Vulkane und dergleichen auf dem Klosterplatz abzubrennen.

Die Staatskanzlei dankt den Besucherinnen und Besuchern für die Rücksichtnahme und wünscht allen einen guten Rutsch.


lead_de: Die Büroräumlichkeiten des Kreisgerichts St.Gallen am Bohl 1 sowie die Gerichtssäle an der Neugasse 3/5 erfüllen die Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb nicht mehr. Die vorberatende Kommission begrüsst die Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 für das Kreisgericht und beantragt Eintreten auf die entsprechende Vorlage der Regierung.

title_de: Kreisgericht soll an die Schützengasse 1 umziehen

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Seit 1996 ist das Kreisgericht in der Liegenschaft Bohl 1 in St.Gallen eingemietet. Die Verhandlungen des Gerichts finden an der Neugasse 3/5 in einer Liegenschaft der Stadt St.Gallen statt. Die Lösung mit zwei Standorten war als Provisorium gedacht. Beide Standorte sind unzulänglich für den Betrieb eines Kreisgerichtes. So ist unter anderem eine Trennung des internen und des öffentlichen Bereichs am Bohl 1 nicht möglich, die Sicherheitsmassnahmen sind unzureichend und die Lärmimmissionen zu hoch. Die Neugasse 3/5 ist als Standort für die Gerichtssäle ungeeignet, da auch dort die nötigen Sicherheitsinfrastrukturen fehlen und aus baulichen Gründen nicht bereitgestellt werden können.

Die Regierung möchte dem Kreisgericht St.Gallen an der Schützengasse 1 ein Gerichtsgebäude zur Verfügung stellen, das den Anforderungen an einen funktionalen Gerichtsbetrieb entspricht und in dem das erforderliche Sicherheitsdispositiv umgesetzt werden kann. Die Liegenschaft gehört dem Kanton St.Gallen und wurde bis vor kurzem durch die Staatsanwaltschaft genutzt. Mit der Zusammenführung des Kreisgerichtes an einem Standort wird der Betrieb zudem vereinfacht. Der Kreditbedarf für dieses Vorhaben beträgt 27,22 Millionen Franken.

Die vorberatende Kommission hat unter dem Vorsitz von Margot Benz, St.Gallen, die Räumlichkeiten am Bohl und der Neugasse besichtigt und anerkennt den Bedarf für einen neuen Standort. Mit einer Machbarkeitsstudie für die Liegenschaft Schützengasse 1 konnte der Kommission verständlich dargelegt werden, dass die Instandsetzung und Umnutzung sachgerecht erfolgt und den Bedürfnissen der Verfahrensparteien sowie den Mitarbeitenden des Kreisgerichtes Rechnung getragen wird. Die Kommission liess sich zudem über die umwelt- und klimagerechte Beachtung der Nachhaltigkeit der Instandsetzung sowie weitere bauliche Fragen informieren.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Sommersession 2023 in zweiter Lesung. Die Volksabstimmung über den Kredit wird voraussichtlich im Herbst 2023 stattfinden. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 35.22.01 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Regierung liess experimentelle Psychopharmaka-Versuche in psychiatrischen Kliniken des Kantons St.Gallen zwischen 1950 und 1980 prüfen. Sie nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass ohne Einwilligung keine systematische experimentelle Abgabe von Medikamenten erfolgte. Vereinzelt wurden aber Substanzen verabreicht, die noch nicht zugelassen waren. Mit einer Anlaufstelle will die Regierung Betroffenen ermöglichen, ihre persönliche Geschichte bei einem Verdacht auf Verabreichung von Medikamenten ohne Einwilligung zu verarbeiten.

title_de: Medikamentenversuche in St.Galler Psychiatrie

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In den letzten Jahren erschienen zahlreiche Medienberichte über experimentelle Versuche mit Psychopharmaka in psychiatrischen Kliniken der Schweiz, die ohne Wissen und Einwilligung der Patientinnen und Patienten erfolgt sind. Die Regierung erachtet es als wichtig, Vorgehensweisen staatlicher Institutionen aufzuarbeiten, wenn der Verdacht besteht, dass dabei die Integrität von Menschen verletzt worden ist.

In einer Pilotstudie über die Praxis im Kanton St.Gallen identifizierte die Verfasserin Dr. Marina Lienhard bei Stichproben von 1'042 Patientenakten 67 Patientinnen und Patienten, die mindestens eine Substanz erhielten, die zum Zeitpunkt der Verabreichung (noch) nicht zugelassen war. Soweit ersichtlich, wurden im Kanton St.Gallen Testsubstanzen nur im Sinne von Heil- oder Therapieversuchen und nicht als Humanexperiment mit rein wissenschaftlicher Zielsetzung verabreicht. Umfang und Praxis von noch nicht zugelassenen Substanzen bewegten sich im Kanton St.Gallen im Vergleich zu anderen Kantonen im Durchschnitt.

Ein juristisches Gutachten von Prof. Dr. Lukas Gschwend, Universität St.Gallen, kommt zum Schluss, dass die St.Galler Psychiatrie hinsichtlich der Anwendung und Unterstützung von pharmazeutischen Forschungsinnovationen im Untersuchungszeitraum aus juristisch-zeitgeschichtlicher Sicht grundsätzlich als sorgfältig, verantwortungsbewusst und relativ zurückhaltend erscheint.

Die Regierung will Betroffene bei einem Verdacht auf Verabreichung von nicht zugelassenen Medikamenten ohne deren Einwilligung während ihres Aufenthalts in einer st.gallischen Psychiatrischen Klinik zwischen 1950 und 1980 bei der Aufarbeitung der persönlichen Geschichte mit einer Anlaufstelle unterstützen. Konkret bietet die Anlaufstelle Gelegenheit, die entsprechenden Patientenakten zu beschaffen und mit zwei erfahrenen Psychiaterinnen eine Sichtung der Krankenakten vorzunehmen. Die Anlaufstelle nimmt ihre Tätigkeit per 1. Januar 2023 auf und ist auf ein Jahr befristet mit der Möglichkeit einer Verlängerung.

Die Pilotstudie und das juristische Gutachten sowie Ausführungen zur Anlaufstelle sind auf der Website des Gesundheitsdepartementes für die Öffentlichkeit einsehbar:

www.sg.ch neues Fenster

Die Koordinaten der Anlaufstelle sind:

Für Betroffene mit Wohnsitz im nördlichen Kantonsteil (Wahlkreise Toggenburg, Wil, St.Gallen, Rorschach):

Dr.med. Erika Heredia, Fachärztin FMH für Psychiatrie u. Psychotherapie, Obere Bahnhofstrasse 9, 9500 Wil SG, 071 911 09 20, heredi@hin.ch.

Für Betroffene mit Wohnsitz im südlichen Kantonsteil (Wahlkreise Rheintal, Werdenberg, Sarganserland, See-Gaster):

Dr.med. Thomas Meier, Facharzt FMH für Psychiatrie u. Psychotherapie, Alvierstrasse 19, 7324 Vilters, 079 955 93 94, thomas.meier-vanberkel@hin.ch.


lead_de: Regierungsrat Stefan Kölliker und Andreas Hartmann, Präsident des Kantonalen Gewerbeverbands (KGV), haben die Medaillengewinnerinnen und -gewinner der WorldSkills Competitions und der SwissSkills 2022 aus dem Kanton St.Gallen geehrt.

title_de: Gewinnerinnen und Gewinner der WorldSkills Competitions und SwissSkills 2022 geehrt

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Am 13. Januar 2023 haben Regierungsrat Stefan Kölliker und der Kantonale Gewerbeverband gemeinsam den Siegerinnen und Siegern dieser beiden bedeutenden Berufsmeisterschaften gratuliert. Die jungen Fachkräfte aus dem Kanton St.Gallen haben an den WorldSkills Competitions eine Silber- und eine Bronzemedaille und an den SwissSkills 2022 acht Gold-, sechs Silber- und neun Bronzemedaillen gewonnen. Gemeinsam mit ihren Angehörigen wurden sie ins Regierungsgebäude eingeladen, um diese herausragenden Leistungen zu würdigen.

Folgende Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinner wurden gewürdigt:

WorldSkills Competitions 2022

-        Silber: Jasmin Wüthrich, Floristin

-        Bronze: Pascal Hofstetter, Landmaschinenmechaniker

SwissSkills 2022

Meistertitel / Gold:

-        Melanie Braun, Gebäudereinigerin

-        Julian Gemperli, Metallbauer

-        Adrian Gilgen, Metallbaukonstrukteur

-        Chantal Hefti, Bootfachwartin

-        Felix Kuster, Steinmetz Bau und Renovation

-        Sandro Moser, Zimmermann

-        Noah Salvisberg, Konstrukteur

-        Samuel Vinzens, Dachdecker

Silber:

-        Timon Frey, Cloud Computing

-        Fabian Gresser, Fassadenbauer

-        Fadri Gschwend, Fachmann Betriebsunterhalt Hausdienst

-        Colin Kühnis, Interactive Media Designer

-        Bruno Kuster, Steinmetz Bau und Renovation

-        Lui Langenegger, Hufschmied

Bronze:

-        David Fuchs, Metallbaukonstrukteur

-        Pia Cecilia Hohlwegler, Raumausstatterin

-        Philipp Kötzel, Boden-Parkettleger textile und elastische Beläge

-        Stefan Loher, Plattenleger

-        Lara Pfister, Kosmetikerin

-        Joél Schällebaum, Abdichter

-        Cedric Jan Schläpfer, Zimmermann

-        Yara Schweizer, Wohntextilgestalterin

-        Tim Zanetti, Automatiker


lead_de: Die Büros und Schalter der kantonalen Verwaltung sind am Montag, 26. Dezember 2022 geschlossen. Die üblichen Öffnungszeiten gelten zwischen dem Dienstag, 27. Dezember und Freitag, 30. Dezember 2022 sowie ab Dienstag, 3. Januar 2023.

title_de: Öffnungszeiten der Verwaltung während Feiertage

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Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr vom Dienstag bis und mit Freitag geöffnet. Ab Dienstag, 3. Januar 2023 gelten dann wieder die üblichen Öffnungszeiten.

Es gibt aber einige Ausnahmen. Die Bibliothek Hauptpost ist am 24. und 31. Dezember 2022 von 8 bis 12 Uhr geöffnet. Das Schifffahrtsamt in Rorschach bleibt vom 19. bis 31. Dezember 2022 geschlossen. Die Retablierungsstelle ist vom 24.Dezember 2022 bis und mit 2. Januar 2023 geschlossen.

Die Impfzentren bleiben über die Festtage geschlossen. Aufgrund der rückläufigen Nachfrage sind im neuen Jahr noch die Impfzentren in St.Gallen und Rapperswil-Jona geöffnet.


lead_de: Die zunehmende Belastung der Umwelt mit Chemikalien veranlasste die Regierung, zu prüfen, wie die Umwelt künftig besser vor Chemikalien geschützt werden kann. Damit sollen unter anderem auch Ereignisse vermieden werden wie die Havarien in einem Goldacher Industriebetrieb vor knapp zwei Jahren. Damals gelangten rund zehn Kilogramm Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) mit Löschschaum in den Bodensee. Die Regierung hat nun den Auftrag zum Projekt «Umweltchemikalien in Gewässern» erteilt.

title_de: Projekt zum Schutz vor Chemikalien kann starten

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Mit dem Projekt will die Regierung Massnahmen aufzeigen, wie man die Umwelt besser vor Chemikalien schützen kann. Dazu zählt auch, wie eine angemessene Ahndung bei einem Umweltdelikt aussehen sollte. Der Projektausschuss und das Projektteam sind durch Mitarbeitende mehrerer Dienststellen besetzt. Die Vielfalt der Beteiligten ergibt sich aus der thematischen Bandbreite, unterschiedlichen Zuständigkeiten und den technisch und politisch anspruchsvollen Fragestellungen. Die interne Projektleitung obliegt einer Co‑Leitung mit je einer Vertreterin des Amtes für Umwelt und einer Vertreterin des Amtes für Wasser und Energie. Die interne Projektleitung wird durch ein externes Unternehmen unterstützt. Im Sommer 2024 soll das Projekt abgeschlossen sein.

Langjährige Gewässeruntersuchungen

Der Kanton St.Gallen untersucht seit 15 Jahren die St.Galler Fliessgewässer und Abwässer auf PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen), zu denen auch PFOS gehört. Seit 2018 analysiert er PFOS und weitere PFAS‑Verbindungen an ausgewählten Flüssen verstärkt und untersuchte auch regelmässig den Ablauf von Kläranlagen. Darauf aufbauend konnte der Kanton bereits erste Massnahmen ergreifen, damit aus Industriebetrieben weniger PFAS in die Gewässer gelangen.

Anfangs 2021 hat das Amt für Wasser und Energie zusammen mit dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei ein Untersuchungsprogramm in St.Galler Fliessgewässern, Fischen und kommunalem Abwasser gestartet. In rund drei Viertel der 55 untersuchten Bäche und Flüsse fand man PFOS in relevanten Konzentrationen. Auch in Fischen und im Abwasser lässt sich PFOS nachweisen. Die Untersuchungen bestätigen die weite Verbreitung der problematischen Substanzen in der Umwelt. Im nun gestarteten Projekt stellt der Umgang mit der PFAS-Problematik einen wichtigen Teilaspekt dar. Weitere Informationen zu PFAS und der Untersuchung in den Gewässern sind auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet: PFAS-Eine problematische Stoffgruppe | sg.ch neues Fenster

PFOS gehört zu sogenannten «Forever Chemicals»

Der Stoff PFOS ist schwer abbaubar, verbleibt lange in der Umwelt und reichert sich in Tieren und auch im menschlichen Körper an. PFOS gehört zu einer Gruppe von Industriechemikalien, die mehr als 4700 Substanzen umfasst und ist bereits in sehr tiefen Konzentrationen schädlich für Umwelt und Mensch. Die Substanz wurde beispielsweise häufig in Schaumlöschmitteln eingesetzt. In der Schweiz wurde das Inverkehrbringen von PFOS 2011 weitgehend verboten. Der Ausstieg aus der Verwendung ist inzwischen fast abgeschlossen.


lead_de: Im September 2020 hat die Regierung aufgrund der Covid-19-Pandemie beschlossen, den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen eine Entschädigung für den Kauf von Schutzmasken zu gewähren. Mit der veränderten epidemiologischen Lage wird diese Massnahme Ende Jahr nun aufgehoben.

title_de: Regierung hebt Maskenpauschale auf

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Seit dem 1. September 2020 erhalten Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) zu AHV und IV auf Antrag eine Pauschale von 30 Franken pro Kalenderjahr. Damit wurden die zusätzlichen Kosten für den Kauf von Schutzmasken abgegolten. Mit dieser Massnahme hat die Regierung im Sommer 2020 auf die finanziellen Mehrbelastungen reagiert, welche die neuen behördlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie hatten.

Nachdem die Anordnungen zum Maskentragen weggefallen sind und die epidemiologische Lage sich verändert hat, wird die Maskenpauschale für EL-Bezügerinnen und -Bezüger im Jahr 2023 gestrichen. Die Regierung hat die entsprechende Bestimmung in der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (sGS 351.53) per 1. Januar 2023 aufgehoben. Würde sich die epidemiologische Lage verschlechtern und käme es zu neuen behördlichen Anordnungen, wird der Kanton eine Wiedereinführung der Maskenpauschale prüfen.

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA) hat als EL-Durchführungsstelle seit September 2020 Maskenpauschalen im Umfang von insgesamt rund 300'000 Franken ausgerichtet.

Die Maskenpauschale ist nur eine von mehreren Massnahmen, die das kantonale Departement des Innern aufgrund der Covid-19-Pandemie im Sozialbereich entwickelt hat. So wurden mit der im letzten Juni eingestellten Corona-Hilfe Privatpersonen unterstützt, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren. Dabei wurden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden etwa drei Millionen Franken an Unterstützungsgeldern ausgerichtet.


lead_de: Die Regierung will fast 60 Millionen Franken mehr in den Klimaschutz investieren. Nach heutigem Stand ergänzt der Bund diesen Betrag im Umfang von rund 82 Millionen Franken. Somit stehen 142 Millionen Franken zur Verfügung, um den Ersatz von fossilen Heizanlagen und die Modernisierung von Gebäudehüllen zu beschleunigen und den Energieverbrauch der Gebäude zu senken. Dies schlägt die Regierung dem Kantonsrat als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «St.Galler Klimafonds» vor.

title_de: Regierung will mehr Geld für Klimaschutz bereitstellen

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Das Initiativkomitee «St.Galler Klimafonds» möchte einen Fonds für den Schutz des Klimas errichten. Dieser soll über 100 Millionen Franken verfügen und mit Geld des besonderen Eigenkapitals geäufnet werden. Aus Sicht der Regierung ist es unbestritten, dass die Energieförderung einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Sie schlägt hingegen eine Finanzierung über einen Sonderkredit vor, da es nicht sinnvoll ist, zwei Instrumente für die Finanzierung derselben Sache zu betreiben

Zudem würde das besondere Eigenkapital Ende 2023 voraussichtlich nur noch knapp 84 Millionen Franken betragen. Das besondere Eigenkapital würde damit als Finanzierungsquelle für den Fonds nicht ausreichen.

Gegenvorschlag zur Initiative

Die Regierung beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» abzulehnen. Die Regierung schlägt vor, der Initiative einen Gegenvorschlag in der Form eines Kantonsratsbeschlusses für einen Sonderkredit von insgesamt 59,25 Millionen Franken gegenüber zu stellen. Davon entfallen 17,25 Millionen Franken auf die Finanzierung des laufenden Förderungsprogramms Energie für die Jahre 2026 bis 2030. Weitere 42 Millionen Franken sind für die Weiterführung der Kampagne «erneuerbar heizen» ab 2024 bis längstens 2030 vorgesehen.

Die Stimmberechtigten können somit in einer Volksabstimmung über den gesamten Kredit in der Höhe von 59,25 Millionen Franken befinden. Der Gegenvorschlag sichert die Energieförderung bis 2030. Zudem kann die Energieförderung über das bewährte Instrument des Sonderkredits erfolgen.

Zusätzlich richtet der Bund Globalbeiträge an jene Kantone aus, die eigene Programme zur Förderung der sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme durchführen. Ihre Höhe richtet sich nach Massgabe des kantonalen Kredits und der Wirksamkeit des kantonalen Förderprogramms. Gestützt darauf wird der Kredit des Kanton St.Gallen mit Globalbeiträgen des Bundes im Umfang von voraussichtlich rund 82 Mio. Franken ergänzt.

Abstimmung wohl im Herbst 2023

Der Gegenvorschlag unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. Falls die Initiative nicht zurückgezogen wird, erfolgt die Volksabstimmung über den Gegenvorschlag gleichzeitig mit demjenigen über die Initiative. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im November 2023 statt. Der Vollzug ist ab 1. Januar 2024 vorgesehen.

Der Bericht und Antrag der Regierung zur Einheitsinitiative sowie Botschaft und Entwurf der Regierung zum Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 vom 22. November 2022 sind im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster) unter den Geschäftsnummern 29.22.01 und 33.22.05 im Register Dokumente veröffentlicht.


lead_de: Die Regierungen der Kantone Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden begrüssen im Grundsatz die vom Bund im Fall einer Strommangellage vorgeschlagenen Massnahmen. Sie sind allerdings der Auffassung, dass einige Vorschläge zu detailliert sind und der Vollzug schwierig wäre. Das oberste Ziel müsse es weiterhin sein, Abschaltungen zu verhindern, schreiben die vier Kantone in ihren Vernehmlassungsantworten.

title_de: Regierungen fordern nachvollziehbare Massnahmen

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Für den Fall einer schweren Strommangellage hat der Bundesrat verschiedene Bewirtschaftungsmassnahmen vorbereitet, die sich auf das Landesversorgungsgesetz abstützen. Im Falle einer schweren Strommangellage würden die Massnahmen (Beschränkungen, Verbote, Kontingentierung, Abschaltung) an die Schwere der Mangellage und die aktuelle Situation angepasst und die entsprechenden Verordnungen erst dann in Kraft gesetzt.

Die Regierungen der Ostschweizer Kantone Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden begrüssen im Grundsatz die Vorschläge des Bundes und schliessen sich im Wesentlichen der von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) erarbeiteten Stellungnahme an. Das oberste Ziel ist für die vier Regierungen weiterhin, dass Abschaltungen und wenn möglich auch Kontingentierungen verhindert werden müssen.

Damit dies möglich ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger Strom sparen. Der Weg dazu führt für die vier Regierungen aber nicht über solch detaillierte Vorschriften, wie sie der Bund vorsieht und die im privaten Rahmen kaum kontrollierbar wären. Vielmehr setzen sich für nachvollziehbare Massnahmen und einen einheitlichen Vollzug ein.

Massnahmen müssen nachvollziehbar sein

Nicht nachvollziehbar ist für die Ostschweizer Regierungen zum Beispiel, dass Skigebiete weiter beschneit werden dürfen, wenn Private ihre Wohnungen und Häuser weniger heizen dürfen oder die Grossverbraucher ihren Verbrauch kontingentieren müssen. Ebenfalls kein Verständnis haben sie für den Vorschlag, die Geschwindigkeit auf Autobahnen zu beschränken, und sie fordern zudem, auf Einschränkungen bei der Elektromobilität zu verzichten, weil die Einsparung bei beiden Massnahmen kaum spürbar sei. Weiter regen die Ostschweizer Regierungen an, die Senkung der Raumtemperatur unabhängig vom Energieträger auf 18 Grad Celsius nochmals zu überdenken, weil damit die Massnahmen im Gas- und Stromsektor nicht konsistent und so kaum nachvollziehbar wären.

Bei der Kontingentierung sind vom Bund keinerlei Ausnahmen vorgesehen. Die Ostschweizer Kantone hingegen sehen das anders und fordern einen Artikel zum Thema «Ausnahmen», in dem Entsorgungs- sowie Wasserversorgungsanlagen, stationäre Gesundheitseinrichtungen, die Tierhaltung in Ställen sowie kritische Einrichtungen von Telekommunikationsbetreibern von der Kontingentierung ausgenommen oder mit einem reduzierten Prozentsatz kontingentiert werden.

Aus Sicht der Ostschweizer Kantone ist zudem die Luftreinhalteverordnung so anzupassen, dass Notstromaggregate wirksam betrieben werden können. Mittelfristig erachten die Kantone die Einführung eines Kontigenthandels als Lösungsansatz, der weiterverfolgt werden sollte.


lead_de: Ab morgen Samstag ist Regierungspräsident Fredy Fässler wieder zu Hause. Er kann die Rehabilitation verlassen und befindet sich anschliessend in intensiver ambulanter Behandlung. Die Arbeitsfähigkeit von Fredy Fässler hängt vom weiteren Verlauf seiner Genesung ab.

title_de: Regierungspräsident Fässler nicht mehr in Klinik

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Regierungspräsident Fredy Fässler ist Anfang Oktober zu Hause schwer auf den Kopf gestürzt. Auf einen längeren Aufenthalt im Spital folgte die stationäre Rehabilitation. Dort hat Fredy Fässler Fortschritte gemacht, so dass er morgen die Klinik verlassen kann. Er wird die Behandlung ambulant weiterführen.

Trotz der Fortschritte ist eine Amtsführung noch nicht möglich. Die Arbeitsfähigkeit von Fredy Fässler hängt vom weiteren Verlauf seiner Genesung ab. Die Stellvertretung übernimmt weiterhin Vizepräsident Marc Mächler.

Um den Heilungsprozess nicht zu gefährden, bitten die Familie, die Ärzteschaft und die Regierung, von Medienanfragen und Einladungen abzusehen. Die nächste Kommunikation erfolgt anfangs Februar.