lead_de: Seit einem Jahr verursachen die kriegerischen Ereignisse in Israel, Gaza und im Libanon viel Leid bei der Zivilbevölkerung. Die Regierung hat dazu Nothilfe-Beiträge aus dem Lotteriefonds im Umfang von insgesamt 60'000 Franken beschlossen. Damit werden Unterstützungsmassnahmen von drei Organisationen in Gaza, im Libanon und in Israel unterstützt.

title_de: Hilfe für die Betroffenen des Nahost-Konflikts

content_de:
Mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat am 7. Oktober 2023 ein kriegerischer Konflikt im Nahen Osten begonnen, der bis heute anhält und unter dem Millionen von Zivilistinnen und Zivilsten leiden. Bewaffnete Gruppen haben im Süden Israels im Oktober 2023 Gewalthandlungen an der Zivilbevölkerung begangen. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet, über 250 wurden verschleppt – ein grosser Teil von ihnen ist immer noch in den Händen der Hamas. Mehrere Tausend wurden verletzt. Gemäss Menschenrechtsorganisationen ist es gegen israelische Zivilistinnen und Zivilsten auch zu gezielten Verstümmelungen und zu sexualisierter beziehungsweise geschlechtsspezifischer Gewalt gekommen.

Als Reaktion auf diese und weitere Angriffe der Hamas startete Israel umfangreiche kriegerische Einsätze, zunächst in Gaza gegen die Hamas, seit einiger Zeit vermehrt auch gegen Ziele der Hisbollah-Milizen im Libanon. Dabei sind mehrere zehntausend unschuldige Menschen getötet worden, Millionen wurden gezwungen zu fliehen. Auch in Israel selber können mehrere zehntausend Menschen weiterhin nicht an ihre Wohnorte zurückkehren. Die Regierung bringt mit drei Nothilfe-Beiträgen aus dem Lotteriefonds zu je 20'000 Franken die Solidarität der St.Galler Bevölkerung gegenüber der auf allen Seiten des Konflikts betroffenen Zivilbevölkerung zum Ausdruck.

Drei Beiträge mit unterschiedlichen Zielgruppen

Ein Beitrag im Umfang von 20'000 Franken geht an die Association of Rape Crisis Centers in Israel (ARCCI), eine Dachorganisation von Beratungszentren für Vergewaltigungsopfer. Mit dem Beitrag sollen Betreuungs- und Unterstützungsmassnahmen gegenüber Personen finanziert werden, die aufgrund der Angriffe der Hamas in Israel sexuelle Gewalt erleiden mussten oder unmittelbar Zeuginnen und Zeugen davon wurden. Die Fachleute der ARCCI instruieren auch Fachpersonen anderer Institutionen für diese spezielle Art der Opfer-Betreuung beziehungsweise Therapie und sind zudem mit der Situation konfrontiert, dass Opfer früherer sexueller Gewalttaten durch die mediale Berichterstattung über den Krieg aktuell erneut Traumatisierungen erleben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) arbeitet bereits punktuell mit der ARCCI zusammen.

Ein weiterer Beitrag im Umfang von 20'000 Franken geht zugunsten der Zivilbevölkerung in Gaza an das IKRK. Das IKRK leistet im Gebiet von Gaza umfassende humanitäre Hilfe, in enger Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen wie dem palästinensischen roten Halbmond sowie in Israel domizilierten Akteurinnen und Akteuren. So werden humanitäre Güter wie Nahrungsmittel (gerade auch für vulnerable Personen wie Kleinkinder und schwangere Frauen), Hygieneartikel und bei unmittelbarem Bedarf auch zubereitetes Essen abgegeben. Das IKRK koordiniert die Versorgung mit Medikamenten und den Betrieb von mehreren Spitälern beziehungsweise Notspitälern in Gaza. Zu den Leistungen des IKRK gehören zudem Massnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Trinkwasser und Strom.

Zur Umsetzung von Nothilfe-Massnahmen im Libanon richtet die Regierung einen weiteren Beitrag im Umfang von 20'000 Franken aus, der an die Schweizer Hilfsorganisation Medair geht, die seit 2012 im Land tätig ist, unter anderem in der Region Beirut. In Absprache mit weiteren Stellen wurde ein Nothilfeeinsatz zugunsten der Flüchtlinge gestartet, die vor den israelischen Angriffen in Richtung Norden des Landes flüchten. Geplant ist die Sanierung von Sammelunterkünften für Vertriebene, der Versand und die Verteilung grundlegender Hilfsgüter, die medizinische Versorgung betroffener Familien und auch die Bereitstellung von psychologischer Erster Hilfe.


lead_de: Die St.Galler Regierung möchte im geplanten Interventionszentrum St.Margrethen des Bundes rund 50 Arbeitsplätze für die St.Galler Kantonspolizei unterbringen. Dies würde es der Kantonspolizei ermöglichen, ihre Aufgaben in der Grenzregion des St.Galler Rheintals in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit wirkungsvoller auszugestalten und zu optimieren.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Kapo im neuen Interventionszentrum St.Margrethen

content_de:
Der Bund plant in St.Margrethen ein neues Interventionszentrum. Dieses soll für insgesamt 200 bis 250 Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) als Stützpunkt und Kontrollzentrum dienen. Aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen BAZG und Kantonspolizei will sich der Kanton St.Gallen am neuen Interventionszentrum beteiligen, und zwar mit Arbeitsplätzen für rund 45 bis 50 Mitarbeitenden und einem Flächenanteil von 39 Prozent am Gesamtprojekt.

Zusammenarbeit fördern und effizienter machen

Die Sicherheitsaufgaben der Kantonspolizei an der östlichen Landesgrenze haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Sowohl die sich laufend verschiebenden Migrationsströme als auch der wachsende grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr und der Anstieg des Strassenverkehrs stellen die Polizeikräfte vor die Herausforderung, rasch und flexibel auf veränderte Sicherheitslagen reagieren zu können.

Von der engen örtlichen Zusammenarbeit im geplanten Interventionszentrum profitieren aus Sicht der St.Galler Regierung sowohl die Kantonspolizei als auch das BAZG, weil die Wege kürzer, der Informationsaustausch besser und die technischen Einrichtungen gemeinsam nutzbar sind. Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem in den Bereichen Zoll- und Grenzkontrolle, Migration, Kontrolle von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkenden sowie polizeiliche Tätigkeiten. Mit dem neuen Interventionszentrum ist für die Kantonspolizei ein Anstieg der Fallübergaben und Folgearbeiten zu rechnen. Auch in dieser Hinsicht erachtet es die Regierung als sinnvoll, mit eigenen Arbeitsplätzen direkt vor Ort zu sein.

Abstimmung im Herbst 2025 geplant

Der Bund rechnet für das Interventionszentrum mit Kosten von 95 Millionen Franken. Vorgesehen ist, dass der Kanton St.Gallen einen jährlichen Mietzins von 2'158'000 Franken für die benötigten Flächen entrichtet. Die Vertragsdauer ist auf 20 Jahre angelegt, mit zweimaliger Option auf Verlängerung um je zehn Jahre.

Die Ausgaben unterstehen dem obligatorischen Finanzreferendum. Die St.Galler Bevölkerung wird im September 2025, allenfalls im November 2025 über das Vorhaben abstimmen. Der Bundesbeschluss für des neue Zentrum wird unter Vorbehalt der Zustimmung durch die St.Galler Bevölkerung voraussichtlich im Dezember 2025 vorliegen. Geplanter Baubeginn ist Mitte 2026, die Inbetriebnahme des neuen Investitionszentrums soll Ende 2029 erfolgen.

content_format: html


lead_de: Valentin Aggeler hat sich entschieden, auf Ende Januar mit 63 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu treten. Er arbeitet seit mehr als 40 Jahren bei der Kantonspolizei St.Gallen. Seit dem 1. Januar 2019 ist er Leiter der Regionalpolizei. Das Sicherheits- und Justizdepartement und die Kantonspolizei St.Gallen begrüssen seinen Entscheid und bedauern die Umstände, die dazu geführt haben.

title_de: Leiter Regionalpolizei verlässt Kantonspolizei

content_de:
Am 6. August 2024 verursachte Valentin Aggeler während der Freizeit einen Selbstunfall mit seinem privaten Auto. Eine durchgeführte Atemalkoholmessung ergab einen positiven Wert. Dadurch entstand der Verdacht des Fahrens in fahrunfähigem Zustand. Seit diesem Unfall befindet er sich im Krankenstand; die Gründe hierfür sind persönlicher Natur.

Das Sicherheits- und Justizdepartement und Valentin Aggeler standen auch nach dem Unfallereignis trotz Krankheit im engen Austausch. Den Entscheid von Valentin Aggeler, sich per Ende Januar 2025 vorzeitig pensionieren zu lassen, begrüsst das Sicherheits- und Justizdepartement. Valentin Aggeler wird nicht mehr in den Polizeidienst zurückkehren.

Das Sicherheits- und Justizdepartement dankt Valentin Aggeler für seinen unermüdlichen Einsatz während über 40 Jahren für die Sicherheit der St.Galler Bevölkerung.

Am 17. September ist dem Sicherheits- und Justizdepartment – gestützt auf ein bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingereichtes Akteneinsichtsgesuch – das Ergebnis der Blut- und Urinprobe zur Kenntnis gebracht worden. Das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St.Gallen ist Gegenstand des Strafverfahrens. Um ein faires Strafverfahren sicherzustellen, wird der Blutalkoholwert vom Sicherheits- und Justizdepartement nicht kommuniziert. Fahren in angetrunkenem Zustand ist kein Kavaliersdelikt.

Im Laufe des Verfahrens sind auch interne und geheime Informationen der Kantonspolizei an die Öffentlichkeit gelangt. Die Kantonspolizei hat diesbezüglich Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Für das Sicherheits- und Justizdepartement steht die Sicherheit der Bevölkerung an oberster Stelle. Die Führung der Regionalpolizei ist durch die beiden Stellvertreter sichergestellt.


lead_de: Tina Cassidy, Leiterin des Amts für Mittelschulen, verlässt das Bildungsdepartement per 31. März 2025. Sie wird eine neue berufliche Herausforderung annehmen. Das Bildungsdepartement bedauert den Abgang der engagierten Kollegin. Die Stelle wird ausgeschrieben.

title_de: Leiterin des Amts für Mittelschulen hat gekündigt

content_de:
Tina Cassidy leitet das Amt für Mittelschulen seit dem 1. Januar 2017. In dieser Funktion ist sie neben den amtsinternen Aufgaben zuständig für die Führung, Beratung und Koordination der sechs kantonalen Mittelschulen und damit direkte Vorgesetzte der Rektorinnen und Rektoren. Die 43-Jährige prägt ihr Amt mit Empathie, professionellem Fokus und fachlichem Gestaltungswillen.

In Tina Cassidys Amtszeit fielen grosse Projekte wie das Gymnasium der Zukunft oder die Entwicklung des Instruments «Lernnavi» zur Förderung der basalen fachlichen Studierkompetenzen in Deutsch und Mathematik. Zudem engagiert sie sich als Amtsleiterin in den Koordinationsgremien für die Mittelschul-Entwicklung auf regionaler und nationaler Ebene.

Per 31. März 2025 wird Tina Cassidy das Bildungsdepartement auf eigenen Wunsch verlassen, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen. Das Bildungsdepartement bedauert den Abgang der engagierten Kollegin. Die Regierung dankt Tina Cassidy für ihre Verdienste. Die Stelle der Amtsleitung wird zur Neubesetzung ausgeschrieben.


lead_de: Am Standort Radmoos in der Stadt Gossau ist eine Deponie vorgesehen. Für die Umsetzung ist ein kantonaler Sondernutzungsplan erforderlich. Im Rahmen des Verfahrens lädt der Kanton die Bevölkerung zur Mitwirkung ein. Am 8. November 2024 findet in Gossau eine Informationsveranstaltung zum Vorhaben statt.

title_de: Mitwirkung zur Deponie Radmoos in Gossau startet

content_de:
Der Kanton St.Gallen plant am Standort Radmoos in Gossau eine Deponie für nicht verwertbare mineralische Bauabfälle sowie unverschmutztes Aushubmaterial. Zum Projekt können Interessierte vom 9. November 2024 bis am 20. Dezember 2024 auf der kantonalen Mitwirkungsplattform neues Fenster ihre Anregungen und Rückmeldungen einbringen. Als Auftakt zur öffentlichen Mitwirkung findet am 8. November von 19 bis 21 Uhr im Mehrzweckraum des Schulhaus Büel an der Büelstrasse 18 in Gossau eine Informationsveranstaltung statt. Am Anlass können Interessierte Informationsstände besuchen. Dort beantworten Fachpersonen des Kantons und der Deponiebetreiberin Brunner Umweltservice AG Fragen rund um das Projekt.

Wiederholung des Mitwirkungs- und Auflageverfahrens

Die Stadt Gossau hat im Rahmen der Planung der Deponie Radmos bereits in den Jahren 2021 und 2022 eine öffentliche Mitwirkung sowie die öffentliche Auflage durchgeführt. Diese Verfahrensschritte müssen wiederholt werden. In einem Rekursverfahren zu einer anderen Deponie hat sich gezeigt, dass für Deponien von überregionaler Bedeutung aus rechtlichen Gründen anstelle des kommunalen ein kantonales Verfahren durchzuführen ist. Damit liegt die Zuständigkeit beim Kanton, der einen kantonalen Sondernutzungsplan erlässt. Der Kanton ist somit auch für die öffentliche Mitwirkung und die darauf folgende öffentliche Auflage zuständig.

Einsicht in Planungsunterlagen

Ergänzend zur Mitwirkungsplattform können die Planunterlagen während der Mitwirkungsfrist auf Voranmeldung beim Empfang des Bau- und Umweltdepartementes, Lämmlisbrunnenstrasse 54, St.Gallen (Tel. 058 229 20 91) oder bei der Stadtentwicklung Gossau (Tel. 071 388 42 20) eingesehen werden. Eingaben können über die Mitwirkungsplattform neues Fenster, per Mail oder brieflich an Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Lämmlisbrunnenstrasse 54, St.Gallen erfolgen.


lead_de: Die Regierung hat mit Generalsekretär Gildo Da Ros vereinbart, seine Nachfolge frühzeitig zu regeln. Die Stelle wird zur Neubesetzung öffentlich ausgeschrieben. Gildo Da Ros wird bis spätestens Mitte 2026 die Funktion als Generalsekretär ausüben. Im Anschluss wird er bis Ende Mai 2028 als Projektleiter im Gesundheitsdepartement weiterarbeiten.

title_de: Nachfolgelösung für Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes wird lanciert

content_de:
Die Regierung wählte im Mai 2020 Gildo Da Ros zum Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes. Davor arbeitete er vom 1. November 2011 bis 31. Mai 2020 als Generalsekretär des Volkswirtschaftsdepartementes. Zuvor war er während rund 20 Jahren in verschiedenen leitenden Funktionen in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Sektor tätig.

Es war der Wunsch von Gildo Da Ros, ab Mitte 2026 kürzer zu treten. Mit der nun eingeleiteten frühzeitigen Planung der Nachfolge kann ein reibungsloser Übergang sichergestellt werden. Gildo Da Ros wird anschliessend Projekte innerhalb des Gesundheitsdepartementes umsetzen sowie die Verwaltungsratsmandate bei der Psychiatrie St.Gallen und dem Zentrum für Labormedizin bis Ende Mai 2028 weiterführen.

Die Stelle wird zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich ausgeschrieben.


lead_de: Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport


lead_de: Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlassung.

title_de: Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung

content_de: Stellungnahmen können in elektronischer Form bis spätestens am 28. Februar 2025 an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch) gesendet werden. Weitere Informationen gibt es unter www.sg.ch/revision-behindertengesetz neues Fenster. neues Fenster


lead_de: Der Kantonsrat will, dass die Gemeinden Sozialhilfe für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in Form von Wohnraum ausrichten können. Damit verbunden ist eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit der betroffenen Personen. Die Regierung hat mit einem Nachtrag zum Sozialhilfegesetz den Auftrag des Kantonsrates erfüllt. Sie beurteilt die Regelung aber als völkerrechtswidrig und beantragt deshalb Nichteintreten auf die Gesetzesvorlage. Nun startet die Vernehmlassung.

title_de: Niederlassungsfreiheit von Flüchtlingen eingrenzen

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2024/10/niederlassungsfreiheit-von-fluechtlingen-eingrenzen/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Titel (1440 x 390 px) (2).png

content_de:
Im Jahr 2021 beauftragte der Kantonsrat die Regierung damit, das Sozialhilfegesetz zu ergänzen. Neu sollen Gemeinden Sozialhilfebeiträge für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in Form von Wohnraum ausrichten können. Begründet wurde die Motion damit, dass es durch die Niederlassungsfreiheit der Personen aus dem Asylbereich zu Konzentrationen bestimmter Bevölkerungsgruppen in einzelnen Gemeinden komme. Das erschwere die Integrationsbemühungen der Gemeinden erheblich.

Rechtsgutachten der Universität Freiburg

Die Regierung beantragte bereits bei der Beratung der Motion Nichteintreten. Sie beurteilte die Regelung als völkerrechtswidrig. Der Kantonsrat überwies die Motion dennoch. Die Regierung liess anschliessend ein Rechtsgutachten bei der Universität Freiburg erstellen. Das Rechtsgutachten beurteilt die gewünschte Umsetzung ebenfalls als einen Verstoss gegen Völkerrecht – geht jedoch noch weiter und sagt, sie verstosse auch gegen Bundesrecht.

Da die Regierung eine überwiesene Motion mit einer Botschaft und einem Gesetzesentwurf beantworten muss, legt sie nun einen Nachtrag zum Sozialhilfegesetz vor. Sie beantragt dem Kantonsrat aber Nichteintreten.

Vernehmlassung eröffnet

Die Regierung anerkennt zwar, dass die Herausforderungen der Gemeinden bei der Integration der zugezogenen Bevölkerung gross sind. Sie ist aber der Meinung, dass die Gemeinden mit den bestehenden Instrumenten hinreichend entlastet werden. Dazu gehören insbesondere der soziodemografische Sonderlastenausgleich als Instrument des vom Kanton finanzierten innerkantonalen Finanzausgleichs wie auch die vom Bund je Person ausgerichteten Global- und Integrationspauschalen für entsprechende Aufwendungen. Mit der jährlichen Integrationspauschale finanziert der Bund in den ersten Jahren die Ausgaben der Kantone für die Integration. Mit den Globalpauschalen vergütet der Bund die Aufwände der Kantone aus der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge.

Die Regierung startet nun die Vernehmlassung zur Vorlage. Interessierte Personen können sich zur vorgesehenen Regelung äussern. Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. Januar 2025.


lead_de: Am 24. November 2024 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP). Der punktuelle Ausbau der Autobahnen entlastet die Gemeinden vom Verkehr, verbessert die Sicherheit und verhindert Stau. Deshalb unterstützt die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die vom Parlament beschlos-senen Ausbauprojekte und den Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,9 Milliarden Franken.

title_de: Ostschweizer Kantone geschlossen für sichere und verlässliche Nationalstrassen

content_de:
In den vergangenen 60 Jahren hat sich der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz mehr als verfünffacht. In Zukunft wird er weiter zunehmen. Bereits heute kommt es auf stark befahrenen Abschnitten regelmässig zu Staus und stockendem Verkehr. Diese Engpässe wollen Bundesrat und Parlament gezielt beseitigen. Zwei der sechs geplanten Projekte werden in der Ostschweiz realisiert.

Stau verhindern, Quartiere entlasten

Bei Stau auf der Autobahn weichen Auto- und Lastwagenlenkende häufig auf die Strassen in Städten und Gemeinden aus. Das führt zu mehr Verkehrslärm und Luftverschmutzung sowie Unfällen. Aus Sicht der Ostschweizer Kantonsregierungen verursachen Staustunden hohe Kosten für die Wirtschaft und behindern die Mobilität der Bevölkerung. Gut funktionierende Autobahnen lassen den Verkehr besser fliessen, verhindern Ausweichverkehr und erhöhen die Sicherheit. Funktioniert das Nationalstrassennetz, bleibt mehr Platz in Städten und Gemeinden für den öffentlichen sowie den Fuss- und Veloverkehr.

Ostschweiz profitiert

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind von der Notwendigkeit des Ausbauschritts 2023 überzeugt. Ein Teil der Investitionen kommen der Ostschweiz zugute. So werden die dritte Röhre Rosenberg mit dem Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen und der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen mit diesem Ausbauschritt realisiert. Besonders in ländlich geprägten Regionen wie der Ostschweiz haben Strassen eine zentrale Funktion. Im Zusammenspiel mit dem Schienenverkehr tragen diese massgeblich dazu bei, dass alle Regionen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können.

Effiziente Nationalstrassen

Die Bedeutung des Nationalstrassennetzes ist für die Ostschweizer Kantonsregierungen hoch: Die Autobahnen nehmen schweizweit rund 40 Prozent des gesamten privaten Strassen- und rund 74 Prozent des Lastwagenverkehrs auf, obwohl sie nur knapp drei Prozent der Länge des gesamten Strassennetzes ausmachen. Autobahnen verbinden die wirtschaftlichen Zentren miteinander. Deshalb kommt den Schweizer Autobahnen eine sehr hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Die Ostschweizer Kantonsregierungen empfehlen dem Stimmvolk deshalb, am 24. November 2024 dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zuzustimmen.


lead_de: Im September ist die invasive Quaggamuschel im unteren Teil des Zürichsees entdeckt worden. Um eine Einschleppung in den Walensee zu verhindern, verfügt der Kanton ein sofortiges Einwasserungsverbot für Schiffe am Walensee. Schiffe können aber ohne Einschränkung ausgewassert werden.

title_de: Schiffe einwassern am Walensee vorläufig untersagt

content_de:
Im Bodensee kennt man die höchst invasive Quaggamuschel aus dem Einzugsgebiet des Schwarzen Meeres schon seit 2016. Sie verursacht enorme Schäden und Kosten für die gesamte Ökologie, aber auch für die Trinkwasserfassungen, da sie auch in grossen Tiefen auftritt. Dort verursacht sie erheblichen Aufwand, um die Seewasserleitungen zu reinigen und funktionsfähig zu halten. Zudem filtert die Muschel sehr effizient Nährstoffe aus dem Seewasser, die dann den einheimischen Lebewesen wie Fischen fehlen. Es wird mit einer starken Veränderung der Fischfauna gerechnet.

Im September hat ein Forscherteam die Quaggamuschel im Zürichsee entdeckt. Nun ist mit einer weiteren Verbreitung zu rechnen. Hauptsächlich erfolgt diese durch den Menschen, insbesondere über den Bootsverkehr. Deshalb erlässt der Kanton St.Gallen ein sofortiges Einwasserungsverbot für Schiffe in den Walensee, um diesen möglichst lange vor der Quaggamuschel freizuhalten. Ausgenommen sind Schiffe, die in den letzten drei Jahren nur im Walensee eingewassert waren.

In Anlehnung an die Innerschweizer Kantone führt der Kanton St.Gallen im Frühjahr 2025 eine Melde- und Reinigungspflicht für Schiffe ein. Mit dieser dürfen Schiffe nur noch Seen wechseln, wenn sie nach Vorschrift gereinigt wurden. Die Massnahme soll dazu beitragen, die Seen vor der Einschleppung weiterer invasiver Arten zu bewahren und damit ökologische und wirtschaftliche Schäden zu begrenzen.


lead_de: Die Weihnachtstanne 2024 ist 17 Meter hoch, wiegt 3,9 Tonnen und steht derzeit noch in Rehetobel. Frühestens am Freitag, 15. November, wird der Christbaum auf den Klosterplatz geflogen. Am ersten Adventssonntag, dem 1. Dezember, erstrahlt die Tanne erstmals in ihrem festlichen Gewand.

title_de: Der Christbaum kommt wieder geflogen

content_de:
Sie hat eine lange Tradition: Die Weihnachtstanne auf dem Klosterplatz gehört zum Advent in der Kantonshauptstadt einfach dazu. Bald ist es wieder so weit: Frühestens am Freitag, 15. November, wird der Christbaum per Helikopter auf den Klosterplatz transportiert. Der Flug ist wie immer vom Wetter abhängig, die definitive Durchführung wird kurzfristig auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des Kantons und auf kanton.sg/christbaum neues Fenster kommuniziert. Die Landung auf dem Klosterplatz wird auf sg.ch/live neues Fenster im Livestream übertragen.

Der Baum kommt in diesem Jahr aus Rehetobel. Gespendet hat ihn das Ehepaar Bächtold. Die Tanne bringt etwa 3,9 Tonnen auf die Waage, ist rund 17 Meter hoch und weist einen Stammdurchmesser von rund 80 Zentimetern auf.

Nachdem die Tanne sicher auf dem Klosterplatz gelandet ist, wird sie ab Montag, 25. November, geschmückt. Die HPV Uzwil-Flawil hat den diesjährigen Christbaumschmuck entworfen und produziert. Am Sonntag, 1. Dezember, wird die Tanne an der traditionellen Vernissage ab 16.30 Uhr erstmals festlich in Szene gesetzt.

Wer für Weihnachten 2025 einen Christbaum spenden möchte, kann sich an klosterplatz@sg.ch wenden. Folgende Kriterien sind zu beachten: Es muss sich um eine freistehende Tanne handeln, deren Standort sich im Umkreis von sechs bis acht Kilometern um den Klosterplatz befindet. Zudem sollte der Baum 15 bis 18 Meter hoch sein.


title_de: St.Gallen stärkt Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

content_de:
Ziel der Revision des Behindertengesetzes (BehG) ist eine stärkere Verankerung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der St.Galler Rechtsordnung. Mit drei Nachträgen sollen gewichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreicht und das kantonale BehG umfassend weiterentwickelt werden.

Besserer Zugang zu selbständigem Wohnen

Kern der Vorlage und Inhalt des ersten Nachtrags zum BehG ist ein neues Finanzierungssystem im Bereich Wohnen mit ambulanter Unterstützung. Dieses soll ermöglichen, dass mehr Menschen mit Behinderung selbständig und selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben können. Damit die Betroffenen die nötigen Unterstützungsleitungen finanzieren können, werden als erstes die Bedürfnisse einer Person durch eine unabhängige Stelle erhoben. Darauf basierend spricht die zuständige kantonale Stelle die nötigen finanziellen Mittel, damit diese Leistungen bezogen werden können. Diese Mittel ergänzen die übrigen Unterstützungsleistungen, beispielsweise der Invalidenversicherung (IV).

Durch die erwartete Verschiebung aus dem Wohnen im stationären Bereich, also in Wohnheimen, in den ambulanten Bereich, resultieren Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen (EL). Die im überarbeiteten BehG vorgesehenen neuen Leistungen kosten den Kanton St.Gallen mittelfristig rund 11 Millionen Franken. Durch die gleichzeitige Einsparung bei den EL rechnet der Kanton bis ins Jahr 2034 insgesamt mit einer Kostendämpfung von 10 Millionen Franken.

Behindertengleichstellung verbessern

Mit gezielten Anpassungen, sowohl am BehG als auch an anderen Gesetzen, will die Regierung Verbesserungen bei der Behindertengleichstellung erreichen. So werden zum Beispiel im zweiten Nachtrag des BehG die Aufgaben der Verwaltung zur Beratung und Sensibilisierung hinsichtlich der Behindertengleichstellung ausgebaut. Neu wird der barrierefreie Zugang zu öffentlich zugänglichen Gebäuden im Eigentum der öffentlichen Hand und die Pflicht zur barrierefreien Kommunikation des Staates gesetzlich verankert. Zudem sollen künftig gesetzliche Anpassungen immer auf ihre Übereinstimmung mit der UN-BRK überprüft werden.

Kinder mit Behinderung in Kitas

Die dritte und letzte Anpassung zum BehG umfasst eine Finanzierungslösung für die Betreuung von kleinen Kindern mit Behinderung in Kitas. Hier besteht aktuell eine Versorgungslücke und die Finanzierung ist nicht gesichert. Eltern von Kindern mit einer Behinderung soll ermöglicht werden, ihre Kinder in einer Kita betreuen zu lassen. Zu diesem Zweck sollen Betreuungseinrichtungen künftig Mehraufwände bei Betreuung und Koordination abgegolten werden. Zudem soll das Personal im Umgang mit den Kindern mit besonderen Bedürfnissen geschult werden. Die Finanzierung teilen sich der Kanton und die politischen Gemeinden auf.

Stellungnahmen von allen erwünscht

Da von der Revision des BehG vor allem Menschen mit einer Behinderung betroffen sind, stehen die Unterlagen auch in Einfacher und Leichter Sprache zur Verfügung. Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung können schriftlich, telefonisch, via Sprachnachricht oder mit einer Videobotschaft eingereicht werden. Zudem wird in einem Erklärvideo, das gemeinsam mit easyvote entwickelt wurde, erläutert, was eine Vernehmlassung ist. Alle interessierten Personen und Organisationen sind eingeladen, an der Vernehmlassung teilzunehmen, die bis Ende Februar 2025 dauert.


lead_de: Am Mittwoch, 16. Oktober 2024, kontrollierte das Arbeitsmarktinspektorat Standbetreibende an der OLMA auf Schwarzarbeit. Die Kontrolleure stellten mehrere Verstösse gegen das Meldeverfahren fest. Die verantwortlichen Standbetreibenden werden bei der Staatsanwaltschaft St.Gallen verzeigt.

title_de: Standbetreiber an OLMA auf Schwarzarbeit kontrolliert

content_de:
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt an der OLMA und an der OFFA standardmässig Kontrollen auf Schwarzarbeit durch. Diese erfolgen im Austausch mit den Verantwortlichen der Olma Messen. Unterstützt durch Mitarbeitende der Stadtpolizei St.Gallen und des Zolls fanden am vergangenen Mittwoch entsprechende Prüfungen statt. Insgesamt liegen sowohl die Anzahl als auch die Schwere der festgestellten Verstösse im Rahmen der vergangenen Jahre. Im Fokus der Kontrollen standen nicht die Olma Messen als Veranstalterin der Messe, sondern die einzelnen Standbetreiberinnen und -betreiber, die als Arbeitgebende für ihre Angestellten verantwortlich sind.

Die Kontrolleure stiessen auf mehrere Fälle, in denen Angestellte aus dem EU-/EFTA-Raum den Behörden nicht ordnungsgemäss über das Meldeverfahren gemeldet wurden. Ein Standbetreiber beschäftige einen Angestellten mit Schutzstatus S, ohne dass die dazu erforderliche kantonale Arbeitsbewilligung vorlag. In einem Fall gingen die Behörden einem privaten Hinweis nach, wonach ein Standbetreiber mehrere Personen schwarz beschäftigen soll. Bei der Prüfung vor Ort erhärtete sich der Verdacht. Vom Standbetreiber wurden noch vor Ort weitere Unterlagen für die vertiefte Prüfung eingefordert. Sämtliche fehlbaren Arbeitgeber werden bei der Staatsanwaltschaft verzeigt und müssen mit einem Strafverfahren rechnen.

An einem Stand stiessen die Arbeitsmarktinspektoren auf einen mutmasslichen Fall von nicht wahrheitsgetreu gekennzeichneten Lebensmitteln. Der Verdacht wurde umgehend dem zuständigen kantonalen Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen mitgeteilt.

Unternehmen oder Privatpersonen, die Hinweise darauf haben, dass jemand in ihrem Umfeld Schwarzarbeit leistet oder ermöglicht, werden ermutigt, ihren Verdacht den Behörden online oder telefonisch zu melden neues Fenster. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit geht jedem Hinweis nach.


lead_de: Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

title_de: VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)

content_de: Die Bevölkerung ist eingeladen, bis 6. Januar 2025 schriftliche Stellungnahmen in elektronischer Form an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch) zu senden.


lead_de: Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau haben die Botschaften zum Grundstückverkauf WILWEST durch den Kanton St.Gallen an den Kanton Thurgau zuhanden der kantonalen Parlamente verabschiedet. Im Rahmen einer Medienkonferenz informierten beide Kantone über das geplante Vorgehen, das den Weg für die Weiterführung des Projekts WILWEST ebnen soll. Das Projekt wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der Rückmeldungen aus der politischen Diskussion gezielt bezüglich Nachhaltigkeit weiterentwickelt und optimiert. Das gesamte Vorhaben steht für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der Region und der ganzen Ostschweiz.

title_de: WILWEST: Projekt optimiert, Landverkauf aufgegleist

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen haben im September 2022 den Sonderkredit für die Arealentwicklung WILWEST abgelehnt. Aus der Überzeugung, dass die Ablehnung des Sonderkredits in St.Gallen kein grundsätzliches Nein zum Vorhaben war, haben die Regierungen der beiden Kantone St.Gallen und Thurgau den Dialog mit den Fraktionen der kantonalen Parlamente gesucht. Ziel war es, Verbesserungspotenziale zu identifizieren und damit dem aus Sicht aller Projektpartner beispielhaften raumpolitischen Vorhaben zum Durchbruch zu verhelfen.

Nachhaltigkeit des Vorhabens weiter verbessert

Die Projektpartner haben die Kritikpunkte aus dem Abstimmungskampf aufgenommen und das Vorhaben einer externen Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen. Diese hat ergeben, dass WILWEST punkto Nachhaltigkeit bereits ein sehr hohes Niveau erreicht. Dennoch wollen die beteiligten Akteure das Projekt mit folgenden Massnahmen nochmals verbessern:

Zusätzliche freiwillige Kompensation von Fruchtfolgeflächen

Ein entscheidender Teil des optimierten Projekts WILWEST ist die freiwillige Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen zusätzlich zur bundesrechtlich vorgeschriebenen Kompensation von rund 18 Hektaren im Kanton Thurgau. So sollen für den Ackerbau nicht oder weniger gut geeignete Böden aufgewertet und ein Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet werden. Für diese Massnahmen beantragt die Regierung einen Sonderkredit von 3,8 Millionen Franken.

Botschaft Kantonsrat St.Gallen

Da die ursprünglich vorgesehene Entwicklung des Wirtschaftsareals WILWEST durch den Kanton St.Gallen nicht mehr möglich ist, will die St.Galler Regierung die im Eigentum des Kantons St.Gallen stehenden Grundstücke (gesamthaft 12,3 Hektaren) auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Münchwilen an den Kanton Thurgau verkaufen. Der Verkaufspreis der Grundstücke beträgt rund 20,3 Millionen Franken. Davon abzuziehen sind die Kosten für die bundesrechtlich geforderte Kompensation von Fruchtfolgeflächen auf dem Gebiet des Kantons Thurgau von 7,6 Millionen Franken sowie die Kosten für die Mehrwertabgabe von 2,4 Millionen Franken.

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat die entsprechende Vorlage für den Verkauf der Grundstücke sowie die Gewährung des Sonderkredits für die zusätzliche Kompensation der Fruchtfolgeflächen zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Aufgrund der Höhe des Sonderkredits untersteht die gesamte Vorlage dem fakultativen Referendum. Der Kantonsrat wird in der Wintersession 2024 die Kommissionsbestellung vornehmen. Die erste Lesung soll in der Frühjahrssession 2025 stattfinden. Die Botschaft sowie weitere Unterlagen finden sich auf www.sg.ch neues Fenster.

Botschaft Grosser Rat Thurgau

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau möchte dem Kanton St. Gallen für das Gesamtvorhaben WILWEST zwei Grundstücke auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Münchwilen abkaufen. Daher legt er dem Grossen Rat die Botschaft und die Anträge zur Genehmigung des Vorvertrags zu einem Kaufvertrag vor. Gegenstand des Vorvertrags sind die Liegenschaften Nr. 760 und Nr. 762 (gesamthaft 12,3 Hektaren), Grundbuch Münchwilen. Die Beschlüsse sehen eine Ermächtigung des Regierungsrates zur Weiterveräusserung der Grundstücke im Interesse der Realisierung des Gesamtvorhabens WILWEST vor. Für die Vorbereitung und Durchführung eines geeigneten Verfahrens für die Ermittlung eines oder mehrerer Entwickler oder Investoren wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 600'000 Franken als Nachtrag für das Budget 2025 beantragt.

Die Botschaft sowie weitere Unterlagen finden sich auf www.tg.ch neues Fenster. Zudem ist der Mitwirkungsbericht zur kantonalen Nutzungszone «ESP Wil West» auf der Webseite des Amts für Raumentwicklung des Kantons Thurgau verfügbar.

Nächste Schritte für WILWEST

WILWEST ist ein gemeinsames Vorhaben der Kantone Thurgau und St.Gallen sowie der Gemeinden der Regio Wil. Aus Sicht der Regierungen St. Gallen und Thurgau handelt es sich bei WILWEST um ein innovatives und nachhaltiges Gesamtvorhaben. Mit dem Projekt sichert sich die Ostschweiz eine Zukunft, in der Arbeiten, Wohnen und Freizeit ohne lange Pendelwege möglich sind. WILWEST ist zudem ein unverzichtbares Element des Agglomerationsprogramms Wil. Nur damit sind die verkehrlichen Massnahmen wie neue Bahn- und Bushaltestellen, neue Velo- und Fusswege sowie der neue Autobahnanschluss und damit die Verkehrsentlastung der Stadt Wil und der umliegenden Thurgauer Gemeinden möglich.

Im Falle der Genehmigung des Grundstückverkaufs wird der Kanton Thurgau in einem weiteren Schritt einen Investorenwettbewerb ausschreiben, um geeignete Partner für die Entwicklung von WILWEST zu finden. Das Grundstück WILWEST wird dabei gemäss den Zonenvorschriften der Kantonalen Nutzungszone (KNZ) entwickelt. Dies gewährleistet, dass alle Bauprojekte die Ziele von WILWEST in Bezug auf Nachhaltigkeit, ökologische Verträglichkeit und regionale Bedürfnisse berücksichtigen.

Mehr zum Projekt WILWEST auf www.wilwest.ch neues Fenster.


lead_de: Am Freitag, 8. November 2024, fand die erste Verwaltungsratssitzung und die Gründungsfeier der Steinbruch Starkenbach AG statt. Damit ist die Auslagerung des Steinbruchs in eine Aktiengesellschaft offiziell erfolgt.

title_de: Neue AG übernimmt den Steinbruch Starkenbach

content_de:
Mit dem offiziellen Gründungsakt am Freitag in Nesslau geht die Verantwortung über die Geschäftstätigkeit auf die neue Steinbruch Starkenbach AG über. Regierungspräsidentin Susanne Hartmann blickte an einer kleinen Feier auf die über 100-jährige Geschichte des Steinbruchs Starkenbach in der Gemeinde Wildhaus-Alt St.Johann zurück. In den letzten Monaten liefen in der kantonalen Verwaltung intensive Arbeiten zur Vorbereitung der Auslagerung des Steinbruchs in eine AG im vollständigen Besitz des Kantons St.Gallen.

Der neue Verwaltungsratspräsident der Steinbruch Starkenbach AG heisst Martin Holenweg. Er wagte an der Feier einen Ausblick auf die nächsten Jahre des Steinbruchs. Der Gesteinsabbau erfolgt seit einem Jahr in einem reduzierten Übergangsbetrieb; in den nächsten Jahren stehen nun verschiedene grössere Investitionen an. Sowohl der Maschinenpark wie auch die Betriebsbauten werden modernisiert. Der Betrieb wird sich deutlich vergrössern und den weiterhin sicheren Abbau von schweizweit gesuchtem Hartgestein ermöglichen.

An der Feier stellte der Verwaltungsratspräsident Martin Holenweg die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates vor. Im Verwaltungsrat der Steinbruch Starkenbach AG nehmen Einsitz:

-       Martin Holenweg, Verwaltungsratspräsident
-       Patrick Hedinger
-       Georg Gestrich
-       Judith Bellaiche
-       Charles Rinderknecht, kantonaler Strasseninspektor

Steinbruch Starkenbach wichtiger Partner für Bauwirtschaft

Die strategische Führung liegt ab nun beim Verwaltungsrat. Der Kanton bleibt alleiniger Besitzer mit 100 Prozent Aktienkapital. Er stellt über die Eigentümerstrategie und regelmässige Reportings sicher, dass der Steinbruch Starkenbach ein verlässlicher Lieferant verschiedener Gesteinssorten, insbesondere des gesuchten Hartgesteins für die Bauwirtschaft, für den Strassen- und Gleisbau und für Private bleiben wird. In einer späteren Betriebsphase ist die Rekultivierung der Geländekammer mit unverschmutztem Aushubmaterial geplant. Absehbare positive Betriebsergebnisse und Dividendenerträge werden nach Abschluss der erforderlichen Erneuerungen in die Kantonskasse fliessen und so der Allgemeinheit zugutekommen.


lead_de: Im Rahmen der proaktiven Rudelregulation konnten am vergangenen Wochenende zwei Jungwölfe aus dem Schilt-Rudel erlegt werden. Somit ist die Regulation des Schilt-Rudels für dieses Jahr beendet.

title_de: Zwei Jungwölfe aus dem Schilt-Rudel erlegt

content_de:
Am 1. Oktober verfügte der Kanton St.Gallen den Abschuss von zwei Jungwölfen aus dem Schilt-Rudel. Der Bund bewilligte zuvor den Abschuss von zwei Drittel der diesjährigen Jungwölfe. Das Schilt-Rudel riss in diesem Jahr diverse geschützte Schafe auf verschiedenen Alpen im Schils- und im Weisstannental.

Somit konnte nach der Regulation des Gamserrugg-Rudels (ein Jungwolf wurde zum Abschuss freigegeben und später erlegt) auch die Regulation des Schilt-Rudels für dieses Jahr beendet werden. Der Regulation des Calanda 2-Rudels zusammen mit dem Kanton Graubünden läuft noch. Auch dort sind zwei Jungwölfe zum Abschuss frei.

Mit dem Abschuss von Jungwölfen will der Kanton Schäden bei Nutztieren verhindern, welche die Wölfe später trotz Schutzmassnahmen verursachen können. Zudem sollen die Wölfe durch Rudelregulationen scheu gehalten werden, so dass sie den Menschen und Nutztiere meiden und die Schafe und Ziegen auf den Alpen sicher weiden können.


lead_de: Die SFS Group Schweiz AG plant auf ihrem Firmengelände in Heerbrugg eine einzelne Windenergieanlage. Im Frühjahr 2024 fand die Mitwirkung zum Vorhaben statt. Das hohe Informationsbedürfnis macht nun eine zweite Mitwirkung auf der Grundlage von ergänzten Unterlagen nötig. Sie beginnt am 31. Oktober 2024.

title_de: Zweite Mitwirkung zur SFS-Windenergieanlage startet

content_de:
Der Standort für die Windenergie-Einzelanlage auf dem Firmenareal von SFS in Heerbrugg wird in einer separaten Richtplan-Anpassung festgesetzt. Ursprünglich plante der Kanton, den Standort in die Anpassung 23 des kantonalen Richtplans aufzunehmen. Zu diesem Zweck führte der Kanton im vergangenen Frühling ein öffentliches Mitwirkungsverfahren durch. Insgesamt gingen 150 Eingaben zum Projekt ein.

Mitwirkungsunterlagen ergänzt

Aufgrund der Rückmeldungen aus dem Mitwirkungsverfahren hat der Kanton entschieden, das Vorhaben einer zweiten Mitwirkung zu unterstellen und die Prüfung der Aufnahme des Standorts für eine Windenergieanlage am Standort von SFS in Heerbrugg in einem separaten Richtplanverfahren durchzuführen. Damit kommt der Kanton den Forderungen aus der ersten Mitwirkung nach, die Unterlagen zu ergänzen. Die Resultate der Überprüfung der Standorteignung, der Entwurf der Interessenabwägung sowie die Änderungen am Richtplanblatt VE13 Windenergie sind in einem Grundlagenbericht zusammengefasst und nun Teil der Mitwirkungsunterlagen.

Der Kanton rechnet für eine Windenergie-Einzelanlage auf dem Firmenareal von SFS im Industriegebiet von Heerbrugg mit einem mittleren Produktionspotenzial von etwa fünf Gigawattstunden pro Jahr. Gleichzeitig geht der Kanton nur von einem geringen Konfliktpotenzial aus. Damit überwiegt aus Sicht des Kantons das Nutzungsinteresse. Der Standort eignet sich für die Aufnahme und Festsetzung im kantonalen Richtplan.

Kommunaler Sondernutzungsplan und weitere Überprüfungen

Als Leitverfahren sieht der Kanton den kommunalen Sondernutzungsplan vor. Die kommunale Behörde muss im Rahmen dieses Verfahrens eine nochmalige Interessenabwägung auf Basis konkreter Kenntnisse über den definitiven Anlagestandort und Anlagetyp vornehmen. Insbesondere wird sie dannzumal Massnahmen zum Vogel- und Fledermausschutz wie auch zu Schattenwurf und Lärmemissionen prüfen müssen.

Die zweite öffentliche Mitwirkung findet vom 31. Oktober 2024 bis am 13. Dezember 2024 statt. Der Kanton setzt für die Mitwirkung die digitale Plattform «E-Mitwirkung» neues Fenster ein. Der Grundlagenbericht liegt in der Gemeindeverwaltung öffentlich zugänglich auf. Mehr Informationen zur Richtplan-Anpassung und zur «E-Mitwirkung» sind hier zu finden: www.areg.sg.ch/richtplananpassung neues Fenster.


lead_de: Wer in einem geschützten Ortsbild Immobilien besitzt, soll trotzdem Solaranlagen installieren dürfen. Mit diesem Ziel lancierte der Kanton St.Gallen zusammen mit den Gemeinden im Herbst 2023 ein Projekt. Das Ergebnis ist eine neue Bewilligungspraxis, welche die beiden Anliegen – Energiewende und Denkmalschutz – möglichst gut vereint. Bereits 38 Gemeinden haben diese eingeführt und laufend kommen weitere dazu. Das Ziel ist es, bis im Frühling 2025 alle Gemeinden im Kanton abzudecken.

title_de: 38 Gemeinden nutzen neue Solaranlagen-Bewilligungspraxis

content_de:
Der Schutz von Kulturdenkmälern und die Förderung erneuerbarer Energien sind zwei gleichwertige Interessen. Im Zuge des starken Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen zeigte sich bei Eigentümerinnen und Eigentümern von denkmalgeschützten Bauten zunehmend eine Unzufriedenheit mit dem Bewilligungsverfahren und der geltenden Praxis. Für viele war es nicht nachvollziehbar, warum auf ihrem Dach keine Solaranlage installiert werden konnte oder dass es dafür eine Mitwirkung der Denkmalpflege braucht.

Das Departement des Innern hat sich deshalb mit der Energiebranche, den Planenden und den Gemeinden ausgetauscht und eine neue Bewilligungspraxis entwickelt. Diese entspricht einem grossen Bedürfnis: Aktuell setzen 38 von 75 Gemeinden diese um und laufend kommen weitere dazu. Das Ziel ist es, dass bis im Frühling 2025 alle Gemeinden die neue Praxis eingeführt haben.

Neue Onlinekarte hilft von Beginn weg

Die neue Praxis orientiert sich am Wert der Dachlandschaft. Es wird unterschieden zwischen einzigartigen Dachlandschaften, solchen von hohem Wert und solchen mit einem gewissen Wert. Diese Einstufung nimmt die Denkmalpflege in Zusammenarbeit mit den Gemeinden vor. Das Resultat wird in einer Karte mit einem Ampelsystem (siehe Kasten) dargestellt.

Diese neue, online einsehbare Karte neues Fenster ermöglicht eine parzellengenaue sowie rasche Orientierung über Auflagen des Ortsbildschutzes. Wo dies nötig ist, kann von Anfang an zusammen mit der Denkmalpflege nach einer Lösung gesucht werden. In grünen Gebieten genügt hingegen neu eine einfache Meldung an die Baubehörde, sofern die einfachen Gestaltungsvorschriften erfüllt sind.

Eigentümerinnen und Eigentümern wissen also schon in einem frühen Stadium der Planung, ob sie bestimmte Auflagen erfüllen müssen oder der Einbezug der Denkmalpflege notwendig ist. Dasselbe gilt für Planungsbüros oder Installationsbetriebe.

Aufdachanlagen bei geschützten Bauten möglich

Die neue Praxis bedeutet eine grosse Lockerung der bisherigen Auflagen. Dank technischen Innovationen wie beispielsweise farblich angepasste oder wenig reflektierende Anlagen sowie kleinteilige Module können Solaranlagen heute unauffälliger in das geschützte Ortsbild integriert werden. In vielen Fällen entfällt dadurch die bisherige Forderung nach aufwändigen Indachanlagen (ins Dach integrierte Anlage), da neu in orangen Gebieten gemäss Ampelsystem meist auch Aufdachanlagen (auf bestehende Ziegel montierte Anlagen) möglich sein werden.

Insgesamt werden mit der neuen Regelung mehr Solaranlagen installiert werden können als bisher, vor allem aber sind die Abläufe transparenter und schneller. Als zusätzliche Hilfestellung sind eine Checkliste und eine Beispielsammlung in Erarbeitung.

Ampelsystem für Dachlandschaften

Grün steht für Dachlandschaften mit einem gewissen Wert (betrifft Ortsbildschutzgebiete und Einzelobjekte von lokaler Bedeutung, Umgebungsschutzgebiete, wenig sensible Ortsbilder von kantonaler Bedeutung und Ortsbilder von nationaler Bedeutung mit Erhaltungsziel B): Neu genügt hier eine einfache Meldung an die Baubehörde, die Anforderungen beschränken sich auf einfach realisierbare Gestaltungsvorschriften.

Orange für Dachlandschaften mit einem hohen Wert (betrifft Einzelobjekte von kantonaler Bedeutung, sensible Ortsbilder von kantonaler Bedeutung mit Erhaltungsziel A und weniger sensible nationale Ortsbilder mit dem Erhaltungsziel A): In diesen Gebieten ist auch künftig ein Dialog mit der Denkmalpflege notwendig.

Rot für einzigartige Dachlandschaften (betrifft die sensibelsten nationalen Ortsbilder mit Erhaltungsziel A und die gestützt auf das Bundesrecht der Bewilligungspflicht unterliegenden Einzelobjekte): Da die ungeschmälerte Erhaltung der historischen Dachlandschaft im Vordergrund steht, sind Photovoltaik-Anlagen in der Regel eine zu starke Beeinträchtigung. Ausnahmen sind für Anlagen, die nicht einsehbar sind, denkbar.

Link: Online-Karte neues Fenster

Veranstaltungshinweis «Energietreff SG»

«Solaranlagen an denkmalgeschützten Objekten: die neue Bewilligungspraxis»
 Mittwoch, 13.11.2024, 17 – 19 Uhr, Lokremise St.Gallen.
 Link neues Fenster zur Veranstaltung der Energieagentur St.Gallen.


lead_de: Die Zahl der Stellensuchenden ist im vergangenen Monat um 3,3 Prozent gestiegen. Ende Oktober waren aus dem Kanton St.Gallen 9’718 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 2’641. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 2’470 Beschäftigte, 100 Personen weniger als im Vormonat.

title_de: Arbeitslosigkeit folgt dem saisonalen Trend

content_de:
Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden lag Ende Oktober 2024 bei 9'718. Der Wert hat sich gegenüber dem Vormonat um 3,3 Prozent erhöht, was einem für diesen Monat üblichen Wert entspricht. Die ansteigende Tendenz setzt sich aufs Jahr gesehen fort.

Gegenüber dem Oktober 2023 beträgt der Anstieg 13,6 Prozent. Er betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 10,9 Prozent (+370 auf 3’762 Personen) weniger stark als Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 14,7 Prozent (+734 auf 5’741 Personen).

Altersgruppen

In allen Altersgruppen ist die Zahl der Stellensuchenden ähnlich stark angestiegen, um 13 Prozent bei den 15- bis 24-Jährigen und den 50-Jährigen und Älteren, 14,1 Prozent bei den 25- bis 49-Jährigen.

Wahlkreise

In allen Wahlkreisen ist die Zahl der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich gestiegen, zwischen 21,2 Prozent im Wahlkreis St. Gallen und 8,3 Prozent im Wahlkreis Rheintal. Ebenfalls unter 10 Prozent liegen das Werdenberg und das Sarganserland.

Offene Stellen

Ende Oktober waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 2’641 offene Stellen gemeldet. Das sind 1’248 weniger als vor Jahresfrist und 496 weniger als im Vormonat. Rund 40 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr stark abgenommen, was einerseits mit der Reduktion der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2024 zusammenhängt, andererseits aber auch mit dem gesunkenen Arbeitskräftebedarf der Betriebe. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Handwerks- und verwandten Berufen sowie Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer.

Kurzarbeit

Für den November 2024 haben 49 Betriebe 2’470 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein Rückgang um 119 Personen. Im langjährigen Vergleich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie – ist dies nach wie vor ein hoher Wert. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons St.Gallen.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.

Kontakt:

Thomas Oegerli, wissenschaftlicher Mitarbeiter Fachstelle für Statistik
 058 229 22 59, thomas.oegerli@sg.ch


lead_de: Die Regierung hat die Mountainbike-Strategie und den dazugehörigen Nachtrag zum Strassengesetz dem Kantonsrat überwiesen. Ziel ist die Planung und Umsetzung attraktiver Mountainbike-Routen im Kanton St.Gallen. Diese Lenkung schützt auch die Interessen von Natur und Umwelt.

title_de: Attraktive Mountainbike-Routen für Mensch und Natur

content_de:
Ein attraktives Mountainbike-Netz führt dazu, dass Mountainbikerinnen und Mountainbiker sich auf den offiziellen Routen bewegen und nicht abseits der klassierten Wege durch die unberührte Natur fahren. Ein wichtiger Punkt für ein attraktives Netz ist, dass die Routen durchgehend sind. So können Mountainbikerinnen und Mountainbiker von zu Hause aus starten und müssen keinen Anreiseweg auf sich nehmen. Der Fokus der Strategie liegt auf einem Angebot für die lokale Bevölkerung.

Die Routenplanung basiert auf Koexistenz. Das bedeutet, dass Mountainbikerinnen und Mountainbiker unter anderem auf Wanderwegen unterwegs sind. Mountainbike-Routen werden wo immer möglich auf bestehenden Strassen und Wegen verlaufen. So entstehen wenig Eingriffe in die Natur.

Um Konflikte zwischen den Nutzenden zu vermeiden, sollen Informationstafeln sowohl Wandernde wie auch Mountainbikerinnen und Mountainbiker für die gemeinsame Nutzung sensibilisieren. Diese Sensibilisierung stellt auch einen wichtigen Pfeiler für die Anliegen aus Natur, Jagd und Forste dar.

Positive Rückmeldungen in Vernehmlassung

Die Regierung erarbeitete die Mountainbike-Strategie im Auftrag des Kantonsrats. Die öffentliche Vernehmlassung dauerte bis Ende August 2024. Es gingen über 100 Rückmeldungen mit über 400 Anträgen ein. Grundsätzlich wurden die Anpassungen und die Strategie als zeitgemässe Anerkennung des Mountainbikes angesehen.

Insbesondere die Koexistenz wurde für richtig erachtet, da damit viele Belange aus Natur und Umwelt berücksichtigt werden. Anpassungen wurden insbesondere im Zusammenhang mit dem Naturschutz und dem Schutz von Wildlebensräumen vorgenommen.

Die Regierung hat die Botschaft neues Fenster zum VIII. Nachtrag zum Strassengesetz inklusive Mountainbike-Strategie an den Kantonsrat überwiesen.


lead_de: Die Gebietseinheit VI, die im Auftrag des Bundesamts für Strassen (ASTRA) den Nationalstrassenunterhalt verantwortet, nimmt diesen Winter das erste elektrische Winterdienstfahrzeug für Autobahnen in der Schweiz in Betrieb. Damit leistet sie einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Nationalstrassenunterhalts.

title_de: Erster E-LKW für die Schneeräumung auf Autobahnen

content_de:
Bund und Kantone haben zum Ziel, bis im Jahr 2050 unter dem Strich keine CO2-Emissionen mehr zu produzieren. Das Klima- und Innovationsgesetz, das die Bevölkerung 2023 angenommen hat, verpflichtet den Bund und die Kantone zu einer Vorbildfunktion im Klimaschutz. Der Kanton St.Gallen verfolgt das Energiekonzept 2021-2030.

Ab diesem Winter setzt die Gebietseinheit VI vor diesem Hintergrund ein Elektrofahrzeug für die Schneeräumung ein. Das Fahrzeug wurde speziell für die Schneeräumung auf der Autobahn konzipiert und ist schweizweit das erste seiner Art. Die Gebietseinheit VI ist eine Abteilung im Bau- und Umweltdepartement verantwortet im Auftrag des Bundesamts für Strassen den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen in den Kantonen St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus und Thurgau.

Damit Bund und Kantone ihre Klimaziele erreichen können, wird die gesamte Fahrzeugflotte der Gebietseinheiten schrittweise mit Fahrzeugen mit Elektroantrieb ausgerüstet. Dies leistet einen aktiven Beitrag zur Dekarbonisierung des Unterhalts der Nationalstrassen.


lead_de: In Engelburg konnte ein Baumkletterer am 14. November 2024 ein Nest der Asiati-schen Hornisse entfernen. Es ist das erste Nest, das im Kanton entdeckt und vernichtet wurde. Da die Asiatische Hornisse für die heimischen Honigbienen gefährlich ist, wird ihre Ausbreitung bekämpft.

title_de: Erstes Nest der Asiatischen Hornisse entfernt

content_de:
Das Nest ist Anfang November auf einer Höhe von 25 Metern in der Baumkrone einer Eiche entdeckt worden. Am Anfang stand die Meldung einer einzelnen Hornisse. Das Amt für Jagd, Natur und Fischerei hat darauf die Imkerschaft in der näheren Umgebung des Fundes und die lokalen Imkervereine informiert und zur verstärkten Überwachung ihrer Bienenstände aufgerufen. Zwei Imker haben das Nest in der Folge gefunden.

Die Asiatische Hornisse ist via Südfrankreich nach Europa eingeschleppt worden. Sie ist für den Menschen nicht gefährlicher als die einheimischen Hornissen oder die Honigbienen. Die Asiatische Hornisse jagt aber Insekten. Ihr Jagdverhalten kann Honigbienen beeinträchtigen und Bienenvölker ausmerzen.

Es ist damit zu rechnen, dass sich die Asiatische Hornisse im Kanton St.Gallen weiterverbreiten wird. Um dies zu verlangsamen, werden ihre Nester entfernt. Wichtig sind dazu Meldungen von Nestern, aber auch von verdächtigen Hornissen. In der aktuellen Jahreszeit sind die Nester gut sichtbar. Bienenhaltende sind aufgefordert, ihre Bienenstände zu überwachen. Für Meldungen steht unter www.asiatischehornisse.ch neues Fenster eine schweizweite Plattform zur Verfügung.

Nebst der Asiatischen Hornisse breiten sich weitere eingeschleppte Arten wie die Quaggamuschel, Tigermücke, Rotwangenschmuckschildkröte und weitere im Kanton St.Gallen aus. Für die Koordination der kantonalen Aufgaben ist die Fachstelle Neobiota im Amt für Jagd, Natur und Fischerei zuständig.


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2025 beraten. Sie schlägt Anpassungen vor, welche das Budget um 9,0 Millionen Franken entlasten. Die Kommission stimmte auch den beantragten Sonderkrediten sowie den Lotteriefondsbeiträgen zu.

title_de: Finanzkommission berät Budget 2025

content_de:
Das von der Regierung präsentierte Budget 2025 geht von einem Defizit von 43,2 Millionen Franken aus. Unter Ausklammerung der Eigenkapitalbezüge entspricht dies einem operativen Aufwandüberschuss von 198,8 Millionen Franken. Die Finanzkommission hat das Budget 2025 an zwei Sitzungstagen geprüft und zustimmend gewürdigt. Eine Mehrheit der Kommission beantragt dem Kantonsrat Anpassungen im Bereich des Personalaufwands. Das budgetierte Defizit wird damit um insgesamt 9,0 Millionen Franken reduziert.

Die Finanzkommission sieht angesichts der finanziellen Perspektiven die Notwendigkeit von weiteren Entlastungsmassnahmen für die kommenden Budgets. Sie erwartet von der Regierung mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 eine Auslegeordnung zur Höhe des strukturellen Defizits sowie Vorschläge zu dessen Beseitigung.

Vollständiger Teuerungsausgleich für Personal

Im Rahmen der Budgetberatung hat die Finanzkommission unter anderem das von der Regierung beantragte Wachstum des Personalaufwands diskutiert. Die vorgeschlagenen Mittel für die individuellen Lohnmassnahmen wie auch die pauschalen Mittel für Stellenschaffungen hat sie gutgeheissen. Ebenfalls stimmt die Finanzkommission einem vollen Teuerungsausgleich zu. Allerdings setzt sie für die Berechnung des Werts auf der Oktoberteuerung an, während die Regierung bei der Erstellung des Budgets auf den Augustwert abstellte. Dies führt zu einer Reduktion der Quote von 1,1 Prozent auf 0,6 Prozent.

Ablehnung von verschiedenen «Niveaueffekten»

Die Regierung hat eine Vielzahl von sogenannten Niveaueffekten – separate Beiträge für bestimmte Stellen und Vorhaben – für den Sockelpersonalaufwand beantragt. Verschiedenen Niveaueffekten steht die Finanzkommission kritisch gegenüber. Nur zusätzliche Stellen aufgrund eines Kantonsratsbeschlusses sowie Stellen, welche bereits in der Finanzkommission vertieft vorbesprochen wurden und deren Bedarf ausgewiesen ist, werden als Niveaueffekte akzeptiert. Insgesamt hat eine Mehrheit der Finanzkommission bei Positionen im Umfang von rund 1,8 Millionen Franken den Status als Niveaueffekt abgelehnt. Diese Positionen müssen demnach mit der Pauschale für zusätzliche Stellen, mit Effizienzgewinnen oder sonstigen nicht ausgeschöpften Personalkrediten gedeckt werden.

Lotteriefonds und Sonderkredite gutgeheissen

Die Finanzkommission schlägt alle beantragten Beiträge aus dem Lotteriefonds zur Genehmigung vor. Sie erhöht die Beiträge zudem um 32'000 Franken.

Den beantragten Sonderkredit von 51,6 Millionen Franken für den Ersatz fossiler Energieträger in kantonalen Hochbauten hat die Finanzkommission einstimmig gutgeheissen. Auch den beiden Sonderkrediten für eine Übergangs-Mietlösung im Linthpark Uznach für das Untersuchungsamt Uznach (4,2 Millionen Franken) und das Kreisgericht See-Gaster (3,4 Millionen Franken) stimmte sie nach intensiver Diskussion mehrheitlich zu.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Wintersession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.24.03 (Budget 2025) und 34.24.02 (Lotteriefonds) zu finden.


lead_de: Die Gemeindefinanzstatistik 2023 zeigt in 48 der 75 politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen positive Rechnungsabschlüsse. Insgesamt erzielten die Gemeinden im Jahr 2023 Überschüsse von rund 88 Millionen Franken. Die Nettoschuld pro Kopf ist gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert und beläuft sich im Durchschnitt auf rund 358 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde sind jedoch beträchtlich.

title_de: Gemeindefinanzen im Kanton sind stabil

content_de:
Die politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen dürfen wie bereits in den Vorjahren auf ein mehrheitlich finanziell erfolgreiches Jahr 2023 zurückblicken. Von den 75 Gemeinden konnten 48 einen operativen Gewinn ausweisen. Der Ertragsüberschuss der Gemeinden beträgt rund 88 Millionen Franken, was etwa dem Niveau des Jahres 2021 entspricht. Im Jahr 2022 hatte der Ertragsüberschuss über alle Gemeinden rund 135 Millionen Franken betragen.

Gestiegener Bruttoaufwand und höhere Investitionstätigkeit

Der Bruttoaufwand, oder anders ausgedrückt die Gesamtausgaben, ist gegenüber dem Vorjahr um rund 67 Millionen Franken angewachsen und betrug rund 3'479 Millionen Franken. Der grösste Aufwandposten war wiederum der Personalaufwand. Mit rund 1'287 Millionen Franken erreicht dieser einen Anteil von 37 Prozent am gesamten Bruttoaufwand. Im Vergleich zum Vorjahr stieg dieser Anteil nur leicht um 1 Prozent, obwohl darin in vielen Gemeinden ein Teuerungsausgleich enthalten war.

Die Nettoinvestitionen aller Gemeinden lagen mit rund 275 Millionen Franken über dem Vorjahreswert von rund 232 Millionen Franken. Wie in den vergangenen Jahren investierten die Gemeinden am meisten in den Bereichen Bildung (87 Millionen Franken) und Verkehr (78 Millionen Franken).

Grosse Unterschiede beim Vermögen und Verschuldung

Die Nettoschuld I pro Kopf ist gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert und beläuft sich im Durchschnitt auf rund 358 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Insgesamt weisen 39 von 75 Gemeinden am Ende des Rechnungsjahres 2023 ein Nettovermögen auf, was ebenfalls dem Vorjahreswert entspricht. Im Berichtsjahr haben sich zwei Gemeinden neu verschuldet und zwei Gemeinden verfügen neu über ein Nettovermögen.  Die Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde sind jedoch beträchtlich. Während vier Gemeinden über ein Nettovermögen von über 5000 Franken pro Kopf verfügen, weisen drei Gemeinden eine Nettoschuld in der gleichen Höhe auf, was als sehr hoch gilt.

Die Bilanzsumme aller Gemeinden erhöhte sich per 31. Dezember 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund 321 Millionen Franken und beträgt neu rund 7'149 Millionen Franken.

Detaillierte Zahlen online abrufbar

Die Finanzkennzahlen und die Zahlen zu einzelnen Rechnungskonten sind in der Statistikdatenbank STADA2 der Fachstelle für Statistik zu finden. Zur Auswahl stehen die folgenden Ansichten:


lead_de: Heimspiel ist ein etabliertes länderübergreifendes Ausstellungsformat, das Kunstschaffende und Institutionen der Ostschweizer Kantone, des Fürstentums Liechtenstein und Vorarlberg verbindet. Bei der Ausgabe 2024 gibt es einige Neuerungen und Premieren. So ist der Thurgau als Austragungsort erstmals vertreten. Das Rahmenprogramm ist so reichhaltig und partizipativ wie noch nie und die Anzahl der Offenen Ateliers ist mehr als doppelt so hoch wie beim letzten Mal.

title_de: Heimspiel 2024 startet am 13. Dezember 2024

content_de:
Nach drei Jahren ist es wieder so weit: Heimspiel wird am Freitag, 13. Dezember 2024, im Kunstmuseum St.Gallen feierlich eröffnet. Vom 14. Dezember 2024 bis zum 2. März 2025 gibt es an fünf Ausstellungsorten Werke von 75 Kunstschaffenden und Kollektiven zu entdecken. Mit einem breit gefächerten Rahmenprogramm und knapp 50 Veranstaltungen wird die Vielfalt und hohe Qualität des regionalen Kunstschaffens zelebriert. Zusätzlich laden an zwei Wochenenden rund 150 Offene Ateliers zum Besuch ein.

Das länderübergreifende Ausstellungsformat Heimspiel zeigt die Vielfalt des regionalen Kunstschaffens der Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, St.Gallen und Thurgau sowie aus dem Fürstentum Liechtenstein und Vorarlberg. Der Eintritt zu allen Ausstellungen und Veranstaltungen ist frei. Als neuer Ausstellungsort im Thurgau ergänzt die Webmaschinenhalle Werk2 in Arbon die etablierten Häuser wie den Kunstraum Dornbirn, das Kunsthaus Glarus, die Kunst Halle Sankt Gallen und das Kunstmuseum St.Gallen. Mit dem Werk2 in Arbon bespielt das Kunstmuseum Thurgau einen attraktiven Standort auf dem geschichtsträchtigen ehemaligen Areal der Firma Saurer.

Heimspiel für alle

Mit einem breitgefächerten Rahmenprogramm mit 50 Führungen, Vermittlungsangeboten, Performances, Konzerten, Kulinarik und Barbetrieb wird die Vielfalt und hohe Qualität der regionalen Kunst zelebriert. Zwei Busfahrten verbinden Regionen und Ausstellungshäuser. So kann das Publikum an zwei Sonntagen bequem in einen Reisecar sitzen und gleich drei Ausstellungen an einem Tag besuchen. In Zusammenarbeit mit dem Verein «Kultur für Alle» finden zwei Tandemführungen statt, die sich dem Thema der Inklusion widmen. Die interaktive Dokustation im Ausstellungsraum AUTO (Visarte Ost) zeigt alle eingereichten Dossiers der Kunstschaffenden, die sich für Heimspiel 2024 beworben haben. Visarte Ost lädt zudem gemeinsam mit dem Kunstmuseum St.Gallen Kunstschaffende, Verbände, Institutionen und Trägerschaft zum Podiumsgespräch ein, um über die Chancen und Herausforderungen von Werkschauen wie Heimspiel zu diskutieren. Das gesamte Programm findet sich auf der Webseite www.heimspiel.tv und im Programmleporello.

Vielfalt dank unterschiedlichen Konzepten

Bei der Konzeption der fünf Ausstellungen legten die Kuratorinnen und Kuratoren der beteiligten Häuser grossen Wert darauf, nicht nur eine gute Auswahl, sondern auch in sich stimmige und griffige Ausstellungskonzepte zu präsentieren. Sie wählten aus den eingegangene 476 Bewerbungen je zwischen 4 und 23 Positionen aus.

So widmet sich das Kunstmuseum Thurgau in der Webmaschinenhalle Werk2 in Arbon unter dem Titel «Der Stoff, aus dem die Gegenwart besteht» Arbeiten, die Kunst und aktuelle Diskurse miteinander verweben. Der Kunstraum Dornbirn setzt bildhauerische Positionen unterschiedlicher Generationen in einen Dialog mit Ort und Raum. Das Kunsthaus Glarus lotet anhand des Begriffs der «Gestalt» die Grenzen zwischen Vorstellung und Wirklichkeit aus.

Die Kunst Halle Sankt Gallen feiert unter dem Titel «Uncanny Unchained: The Power of Weird» das Absonderliche und hinterfragt damit gesellschaftliche Normen. Das Kunstmuseum St.Gallen wiederum inszeniert im Untergeschoss ein Reservoir der Kunst als Quelle der Ideen und Zuflucht für die Zukunft. Die fünf unterschiedlichen Konzepte ergänzen sich hervorragend und unterstreichen die grosse Bandbreite und Vielfalt des regionalen Kunstschaffens.

Erfreulich ist auch die grosse Anzahl an Teilnehmenden an den Offenen Ateliers: Mit rund 150 sind es mehr als doppelt so viele wie beim letzten Mal. An den Wochenenden vom 28./29. Dezember 2024 und dem 11./12. Januar 2025 laden über 150 Offene Ateliers jeweils von 11 bis 17 Uhr zum Besuch. Seit 2021 sind Offene Ateliers Teil von Heimspiel, um die Vielfalt des regionalen Kunstschaffens zusätzlich zu den fünf kuratierten Ausstellungen zu zeigen.

Eröffnungen

Die Hauptvernissage von Heimspiel 2024 findet am Freitag, 13. Dezember 2024, um 19 Uhr im Kunstmuseum St.Gallen statt. Dabei werden die Regierungsrätinnen Laura Bucher (St.Gallen) und Denise Neuweiler (Thurgau) ein Grusswort halten und die Künstlerin Ronja Svaneborg eine Performance zeigen.

Die weiteren Ausstellungsorte eröffnen wie folgt: Die Kunst Halle Sankt Gallen ebenfalls am Freitag, 13. Dezember 2024, um 17:30 Uhr, der Kunstraum Dornbirn schon am Donnerstag, 12. Dezember 2024, um 19 Uhr, das Kunsthaus Glarus am Samstag, 14. Dezember 2024, um 18 Uhr und das Werk2 in Arbon am Sonntag, 15. Dezember 2024, um 14 Uhr.


lead_de: Mit Schreiben vom 2. Juli 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössisches Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Internationale Zusammenarbeit 2021-2024


lead_de: Seit Frühling 2023 herrscht im Sudan ein verheerender Konflikt, der die Region in eine schwere humanitäre Krise gestürzt hat. Die Regierung hat einen Beitrag im Umfang von 30'000 Franken beschlossen, um insbesondere die medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung zu unterstützen.

title_de: Hilfe für die Opfer des Krieges im Sudan

content_de:
Die kriegerischen Handlungen zwischen den Streitkräften der regierenden Armee und den Rapid Support Forces (RSF) im Sudan verursachten bereits Zehntausende Tote und Verletzte. Die Gewalt führte zu Vertreibungen und einer der schlimmsten Hungerkrisen der Welt. Mehr als 13 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Es handelt sich gemäss Einschätzungen der UNO um die derzeit grösste humanitäre Krise. Vor einigen Monaten sorgten schwere Regenfälle zudem für Überschwemmungen, in deren Folge eine Cholera-Epidemie ausbrach. Zur Unterstützung der Zivilbevölkerung hat die Regierung einen Beitrag von 30'000 Franken aus dem Katastrophenhilfe-Rahmenkredit des Lotteriefonds beschlossen.

Der Beitrag geht an die Organisation «Ärzte ohne Grenzen». Die Hilfsorganisation unterstützt unter schwersten Bedingungen Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land. Die Teams agieren im Bereich Mutter-Kind-Gesundheit, behandeln aber auch Personen, die an chronischen Krankheiten leiden. Die Fachleute führen im Land zudem chirurgische Eingriffe durch. Weiter unterstützt «Ärzte ohne Grenzen» Spitäler, um einen genügenden Bestand an Bedarfsmaterial und Medikamenten zu gewährleisten. In zahlreichen Regionen des Sudans lassen sich zudem sehr hohe Mangelernährungsraten beobachten – besonders betroffen sind Kinder unter fünf Jahren. «Ärzte ohne Grenzen» versorgt diese Kinder in therapeutischen Ernährungszentren.


lead_de: Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.

title_de: II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung

content_de: Stellungnahmen in elektronischer Form können zuhanden des Finanzdepartementes bis zum 17. Januar 2025 an gs.fdgs@sg.ch abgegeben werden.


lead_de: Die St.Galler Stimmbevölkerung hat drei kantonale Vorlagen gutgeheissen. Sie befürwortet die Erhöhung des Fahrkostenabzugs auf maximal 8’000 Franken, setzt ein Zeichen zur Förderung der Ausbildung in der Pflege und schafft Grundlagen für die Finanzierung der Langzeitpflege. Hingegen lehnt eine Mehrheit auf eidgenössischer Ebene den Ausbau der Nationalstrassen ab.

title_de: Ja zu höherem Fahrkostenabzug und zwei Pflegevorlagen

content_de:
Eine knappe Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zum Ausbau der Nationalstrassen. Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen nimmt die Vorlage mit 54,25 Prozent hingegen an. Die Regierung nimmt das Resultat mit Enttäuschung zur Kenntnis. Das Projekt 3. Röhre Rosenbergtunnel mit dem Zubringer Güterbahnhof hätte die Stadt St.Gallen vom Durchgangsverkehr entlastet und die Erreichbarkeit der Region erhalten.

Mit dem heutigen Nein ist das sorgfältig geplante Projekt nicht mehr umsetzungsfähig. Die Regierung wird in den kommenden Monaten das weitere Vorgehen zusammen mit dem Bund beraten. Für die Regierung ist unbestritten, dass es eine Lösung für das anstehende Verkehrswachstum braucht.

Darüber hinaus hat die St.Galler Stimmbevölkerung am Sonntag auch über drei kantonale Vorlagen entschieden. Eine davon ist der XXII. Nachtrag zum Steuergesetz. Er sieht vor, dass Autopendlerinnen und Autopendler neu maximal 8'000 Franken für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort von den Steuern abziehen können. Aktuell liegt der Maximalabzug bei knapp 4'600 Franken. Die Stimmberechtigten sagten mit 50,83 Prozent Ja zu dieser Anpassung.

Deutliche Zustimmung für Pflegevorlagen

Mit dem VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz hat der Kanton die gesetzliche Grundlage für die Planung und Finanzierung der spezialisierten Langzeitpflege geschaffen. Damit werden Mehrkosten bei der Pflege und Betreuung von betagten Personen mit psychischen Problemen, bei der Schwerst- und komplexen Pflege sowie bei der spezialisierten palliativen Pflege neu vom Kanton übernommen. Das verursacht Mehrkosten von jährlich 3,3 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage mit 83,78 Prozent gutgeheissen.

Im November 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung der Pflegeinitiative zugestimmt. Umgesetzt wird das Volksbegehren von den Kantonen. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat zu diesem Zweck ein Einführungsgesetz erarbeitet. Dieses sieht ein Förderprogramm mit fünf Massnahmen vor. Eine Massnahme ist eine Ausbildungsverpflichtung für alle Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen, eine weitere Massnahme ist die finanzielle Unterstützung für Pflegestudierende, Ausbildungsbetriebe und Wiedereinsteigende. Mit 88,46 Prozent der Stimmen wurde auch diese Vorlage gutgeheissen.

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse gibt es auf wab.sg.ch neues Fenster.


lead_de: Im Frühjahr 2024 fand das Mitwirkungsverfahren zum Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt Rhesi statt. Interessierte konnten rund 400 Pläne und Berichte zum Projekt einsehen und Rückmeldungen dazu abgeben. Der Kanton St.Gallen hat die Eingaben nun in einem Bericht zusammengefasst und veröffentlicht.

title_de: Kanton veröffentlicht Mitwirkungsbericht zu Rhesi

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2024/11/kanton-veroeffentlicht-mitwirkungsbericht-zu-rhesi/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Hochwasser am 28. August 2023 bei Diepoldsau_Internet.jpg

content_de:
Von Mitte März bis Ende Mai 2024 führte der Kanton St.Gallen das Mitwirkungsverfahren zu Rhesi, dem Hochwasserschutzprojekt am Alpenrhein, durch. Insgesamt gingen beim Kanton 48 Stellungnahmen von Personen, Gemeinden, Parteien oder Organisationen ein. Die Anmerkungen und Vorschläge zum Projekt hat der Kanton in einem Mitwirkungsbericht zusammengefasst. Interessierte können den Bericht neues Fenster online einsehen.

Aus den Rückmeldungen geht hervor, dass das Gesamtprojekt generell begrüsst wird und vorangetrieben werden soll. Der Hochwasserschutz am Alpenrhein hat hohe Priorität. Dem Projekt wird in dieser Hinsicht ein wichtiger Stellenwert zugeschrieben.

Einwände zum Projekt betreffen unter anderem die Bemessungsgrundlagen für die Abflussberechnungen, die Gerinneaufweitung und den damit verbundenen Landbedarf. Ebenso gibt es Bedenken zu den Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser sowie zu Art und Aufwand des künftigen Betriebs und Unterhalts. Die Einwände fliessen wo möglich in die weitere Planung ein.

Obwohl in Österreich kein gleichartiges Verfahren existiert, führte die Internationale Rheinregulierung im Sinne der Gleichbehandlung ebenfalls eine Mitwirkung durch. 10 Stellungnahmen gingen von österreichischer Seite ein. Der Bericht aus Österreich neues Fenster ist online einsehbar.

Aktuell befindet sich das Hochwasserschutzprojekt Rhesi in der letzten Planungsrunde. In dieser Phase fliessen auch Anmerkungen aus dem Mitwirkungsverfahren ein. Diese Arbeiten werden voraussichtlich Ende 2025 abgeschlossen sein. Dann wird das Projekt dem Kanton St.Gallen und dem Land Vorarlberg zur Bewilligung vorgelegt.


lead_de: Auch diesen Winter entlasten zwei Lichtsignalanlagen Bad Ragaz vom Ausweichverkehr der Autobahn A13. Die Anlagen erzeugen vor Bad Ragaz einen künstlichen Stau, damit ein Kolonnenverkehr durch das Zentrum verhindert wird. Die beiden Anlagen sind ab Sonntag, 8. Dezember 2024, bis voraussichtlich nach Pfingsten 2025 in Betrieb.

title_de: Künstlicher Stau entlastet Zentrum von Bad Ragaz

content_de:
Vor allem an sonnigen Sonntagen kommt es im Winter auf der Autobahn A13 zu Stau und stockendem Verkehr. Dies fast ausschliesslich auf der Süd-Nord-Achse. Auslöser sind zurückkehrende Wintersportlerinnen und Wintersportler aus dem Bündnerland. Einige Autofahrende versuchen in solchen Situationen, den Stau über die Kantonsstrasse durch Bad Ragaz zu umfahren. Dies führte in den letzten Jahren immer wieder zu grossem Verkehrsaufkommen und Stau im Zentrum von Bad Ragaz.

Um dem entgegenzuwirken, installiert das kantonale Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bad Ragaz eine Dosierungsanlage. Die beiden Lichtsignalanlagen stoppen den Verkehr im Bereich Fluppi und Golfplatz, wenn bei der reformierten Kirche Bad Ragaz mehr als 800 Fahrzeuge pro Stunde durchfahren. Mit dem künstlichen Stau entsteht weniger Kolonnenverkehr durch das Ortszentrum von Bad Ragaz. Die Dosierungsanlage wird ab Sonntag, 8. Dezember 2024, bis voraussichtlich nach Pfingsten 2025 in Betrieb sein.

Das kantonale Tiefbauamt und die Gemeinde Bad Ragaz installierten bereits letzten Winter eine solche Dosieranlage. Diese hatte eine positive Auswirkung auf den Verkehr im Ortszentrum. Zudem zeigt die Erfahrung, dass weniger Autofahrende von der Autobahn durch Bad Ragaz ausgewichen sind.


lead_de: Als Marktplatz des Wissens will die neue Bibliothek St.Gallen das lebenslange Lernen fördern und Informationen für alle zugänglich machen. Kanton und Stadt haben die kritischen Rückmeldungen zum Projekt aufgenommen und Gespräche mit den politischen Parteien geführt. Als Ergebnis wird das Projekt nun angepasst und die regionale Bibliotheksförderung überarbeitet. Bis Ende 2025 wollen Kanton und Stadt eine überarbeitete Vorlage zuhanden der Parlamente verabschieden.

title_de: Projekt für die neue Bibliothek wird angepasst

content_de:
Kanton und Stadt haben die Ergebnisse der Vernehmlassung zur neuen Bibliothek St.Gallen eingehend analysiert. Die im Herbst 2023 vorgelegte Vernehmlassungsvorlage stiess insbesondere bei einem Teil der politischen Parteien auf Kritik. Daraufhin führten Kanton und Stadt vertiefte Gespräche mit den politischen Parteien und Fraktionen.

Aufgrund der Vernehmlassung und der Gespräche haben Kanton und Stadt entschieden, die Vorlage zu überarbeiten. Geprüft werden Anpassungen des Bauvolumens, der Betriebskosten, der Kostenaufteilung von Stadt und Kanton sowie Aspekte der regionalen Bibliotheksförderung. Auch der Nutzen der neuen Bibliothek für das gesamte Kantonsgebiet soll noch stärker hervorgehoben werden.

Unverändert bleibt die Ausrichtung der neuen Bibliothek als «Public Library». Das Konzept wurde in der Vernehmlassung breit unterstützt. Als Marktplatz des Wissens fördert die neue Bibliothek das lebenslange Lernen, hilft beim Einordnen von Informationen und macht Wissen für alle zugänglich. Ihre digitalen Angebote und Dienstleistungen baut die Bibliothek stetig aus. Sie bringt Menschen zusammen und wird zu einem beliebten Treffpunkt für die ganze Bevölkerung. Die Zusammenführung der Bibliotheken von Kanton und Stadt an einem zentralen Ort ist ein klarer Auftrag aus dem Bibliotheksgesetz.

In den nächsten Monaten wird das Vorhaben für eine gemeinsame Bibliothek von Stadt und Kanton überarbeitet. Ziel der Anpassungen ist, eine breit abgestützte und mehrheitsfähige Vorlage zu präsentieren. Es wird angestrebt, eine entsprechend angepasste Vorlage bis Ende 2025 dem Kantonsrat bzw. dem Stadtparlament zur Beratung zuzuleiten. Über das Vorhaben entscheiden im Anschluss sowohl das Stimmvolk in der Stadt St.Gallen wie auch im Kanton.


lead_de: Die Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sind ihrem Ziel für eine engere strategische Zusammenarbeit einen Schritt näher gekommen: Sie haben einen leitenden Ausschuss auf politischer Ebene geschaffen und sich auf acht Kooperationsthemen und -projekte geeinigt, deren Umsetzungsmöglichkeiten nun geprüft werden. Im Bereich Datenschutz ist die Kooperation bereits auf gutem Weg.

title_de: Projekte für die strategische Zusammenarbeit definiert

content_de:
Im Juli 2024 haben die Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau eine Erklärung zur engeren strategischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Regierungen diskutieren künftig jährlich das Zusammenarbeitspotenzial und legen entsprechende Handlungsfelder für die Kooperation fest. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen können Vorschläge einbringen und werden so in den Prozess miteinbezogen. Diese Umfrage ist erfolgt, insgesamt gingen 180 Vorschläge ein.

Die vier Kantonsregierungen haben sich bei einem Treffen auf acht Kooperationsthemen und -projekte geeinigt, deren Umsetzungsmöglichkeiten vertieft geprüft und anschliessend möglichst realisiert werden sollen. Gleichzeitig haben sie einen leitenden Ausschuss auf politischer Ebene ins Leben gerufen, dem je ein Regierungsmitglied angehört. Es handelt sich um Regierungsrat Marc Mächler (SG), Landammann Yves Noël Balmer (AR), Landammann Roland Dähler (AI) und Regierungsrat Dominik Diezi (TG), der für die ersten zwei Jahre den Vorsitz übernimmt. Ebenfalls dabei sind die Staats- und Ratschreiber der vier Kantone. Der leitende Ausschuss hat nun das weitere Vorgehen bei den ausgewählten acht Kooperationsthemen und -projekten festgelegt.

Der Start erfolgt bewusst mit einer nicht zu grossen Auswahl an Projekten, damit sich die Beteiligten nicht in einer Vielzahl von verschiedenen Gremien und Arbeiten verlieren. Es handelt sich um folgende Projekte:

Die vier Kantonsregierungen erwarten, dass sich im Rahmen der weiteren Arbeiten bei möglichst vielen dieser acht Bereiche eine für alle Seiten sinnvolle Kooperation etablieren lässt. Die Zusammenarbeit kann unterschiedliche Formen annehmen: Je nach Bedürfnis und Situation können Lösungen gemeinsam durch alle vier Kantone umgesetzt werden oder auch durch zwei oder drei Kantone. Zudem sollen sich auch andere Kantone – insbesondere aus der Ostschweiz – an einem Projekt beteiligen können. Jeder Kanton entscheidet für sich, ob eine gemeinsame Lösung für ihn sinnvoll ist und einen Mehrwert bietet.

Bereits auf gutem Weg ist beispielsweise die Kooperation im Bereich Datenschutz. Hier konnte eine Vereinbarung getroffen werden, mit der die Schaffung einer kantonsübergreifend wirkenden Fachstelle im Bereich Datenschutz ermöglicht wird. Diese soll koordinative und unterstützende Aufgaben für die bestehenden kantonalen Datenschutzstellen wahrnehmen und so zur Professionalisierung und zur Nutzung von Synergien beitragen.


title_de: Regierung startet Vernehmlassung zur Teilrevision der Schätzungsverordnung

content_de:
Anstoss zur Ausarbeitung der Vorlage gab ein Vorstoss im Kantonsrat. Die am 13. Februar 2023 von den Fraktionen der SVP, der FDP und der Mitte-EVP eingereichte Motion 42.23.02 adressiert die Steuerschätzungen und verlangt Anpassungen im Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung und im Steuergesetz.

Die Regierung sprach sich in ihrem Antrag vom 2. April 2024 für einzelne der von den Motionärinnen geforderten Anpassungen aus. Sie hielt aber dafür, dass Änderungen in der Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung ausreichend seien. Mit diesem Vorgehen zeigte sich der Kantonsrat einverstanden. Die nun vorgeschlagenen Neuregelungen betreffen namentlich zwei Punkte.

Um die Rechtssicherheit zu stärken, sollen in der Verordnung neu die Schätzungsmethoden und -grundsätze vorgesehen werden, die bei Steuerschätzungen von Grundstücken Anwendung finden. Das geltende Recht sieht lediglich einen Verweis auf die allgemein anerkannten Schätzungsregeln der massgeblichen Berufsorganisationen vor. Gestützt darauf gelangt das Schweizerische Schätzerhandbuch zur Anwendung.

Heute gilt eine Limite von 30'000 Franken für getätigte wertvermehrende Aufwendungen, bei deren Überschreiten es zu einer Neuschätzung der Steuer- und Versicherungswerte vor Ablauf der üblichen Schätzungsdauer von zehn Jahren kommt. Vorgeschlagen wird, diese Limite auf 80'000 Franken zu erhöhen. Die Wirkung der Erhöhung beschränkt sich auf die Steuerwerte. Die Versicherungswerte werden hingegen auch künftig schon dann angepasst, wenn die baulichen Wertvermehrungen die heute geltende Limite übersteigen; in der Bandbreite zwischen 30’000 und 80'000 Franken soll die Anpassung der Versicherungswerte neu mittels Zwischenverfügung erfolgen.

Die Vernehmlassung zur Vorlage startet heute und dauert bis zum 17. Januar 2025. Die Vorlage ist online neues Fenster einsehbar.


lead_de: Die Regierung will die Hauptverkehrsachsen in der Region Rorschach vom hohen Verkehrsaufkommen entlasten. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen liess sie darum den Autobahnanschluss Witen und die «Kantonsstrasse zum See» erarbeiten. Die Botschaft zum Projekt wurde nun dem Kantonsrat zugeleitet.

title_de: Regierung überweist «Kantonsstrasse zum See»

content_de:
Die Region Rorschach leidet seit Jahren unter dem hohen Verkehrsaufkommen auf den Hauptverkehrsachsen. Um diese zu entlasten, hat der Kanton zusammen mit der Region und dem Bundesamt für Strassen einen neuen Autobahnanschluss Witen geplant. Zum Projekt gehört auch der Zubringer «Kantonsstrasse zum See» bis nach Rorschach.

Der neue Anschluss im Bereich Witen zwischen Goldach und Rorschacherberg schliesst am Ortsende von Goldach an die Sulzstrasse an. Die Weiterführung in Richtung Rorschach erfolgt über die neue Kantonsstrasse, die von der Industrie Blumenfeld unter dem Bahngleis bis zur St.Gallerstrasse und weiter bis zur Thurgauerstrasse führt.

Diese Massnahmen entflechten den Verkehr. Zudem erschliessen sie das Industriegebiet Blumenfeld und das Entwicklungsgebiet zwischen Goldach und Rorschach direkt. Die Zentren von Goldach und Rorschach werden vom Verkehr entlastet.

Die Regierung hat die Botschaft neues Fenster über den Bau der «Kantonsstrasse zum See» mit Kostenbeteiligung am «Anschluss Witen mit Zubringer» sowie den dafür benötigten XIII. Nachtrag über den Kantonsstrassenplan an den Kantonsrat überwiesen.

Die Botschaft beinhaltet die Genehmigung der «Kantonsstrasse zum See» mit Gesamtkosten von 206.7 Millionen Franken, die Kostenbeteiligung am «Autobahnanschluss Witen mit Zubringer» in Höhe von 69.5 Millionen Franken und die Aufnahme der neuen Kantonsstrasse in den Kantonsstrassenplan.


lead_de: Das Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt Rhesi macht aufgrund seiner Grösse und Komplexität ein eigenes Verfahrensgesetz nötig. Um sämtliche kantonalen und kommunalen Verfahren zielgerichtet und zeitnah führen zu können, schlägt die Regierung deren Konzentration beim Kanton vor. Die Gemeinden sind damit einverstanden.

content_de:
Für die Umsetzung des Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekts Rhesi auf dem Gebiet des Kantons St.Gallen soll mit dem Rhesi-Verfahrensgesetz ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren auf kantonaler Ebene eingeführt werden. Damit schafft der Kanton ein einheitliches Vorgehen für die notwendigen kantonalen und kommunalen Planungs- und Bewilligungsverfahren. Ziel ist es, die komplexen Prozesse besser aufeinander abstimmen zu können. Die betroffenen Rheintaler Gemeinden werden zudem entlastet, da auf Stufe Gemeinde keine Verfahren mehr nötig sind. Die Gemeinden werden zum Gesamtprojekt nochmals Stellung nehmen können.

Die Vernehmlassung zum Gesetz fand vom 17. Juni bis 31. August 2024 statt. Die betroffenen Gemeinden, die Wasserversorger der Region Rheintal und die Internationale Rheinregulierung als Bauherrin nahmen die Vorlage im Grundsatz gut auf. Der Kanton prüfte einzelne Anliegen und Bemerkungen der Verfahrensteilnehmenden kritisch und nahm diese wo möglich in die Vorlage auf.

Die Regierung hat die überarbeitete Botschaft neues Fenster und den Gesetzesentwurf verabschiedet und dem Kantonsrat zugeleitet.


lead_de: Die Regierung will landwirtschaftliche Betriebe, deren Böden mit PFAS belastet sind, finanziell unterstützen. Der dafür vorgesehene Sonderkredit beträgt 5 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Die vorberatende Kommission befürwortet den Sonderkredit. Sie beantragt dem Kantonsrat aber, den Höchstbetrag je Betrieb von 100'000 auf 200'000 Franken zu erhöhen.

title_de: Unterstützung für PFAS-betroffene Bauernbetriebe

content_de:
Im Kanton St.Gallen weisen einige landwirtschaftlich genutzte Flächen erhöhte PFAS- Belastungen auf. Das erzeugte Fleisch hält die seit 1. August 2024 geltenden Höchstwerte teilweise nicht ein. Mit einem Sonderkredit von 5 Millionen Franken will die Regierung betroffene Landwirtschaftsbetriebe dabei unterstützen, die Werte zu senken. Für den Fall, dass ein Betrieb aufgegeben werden muss, sind zusätzliche Härtefallgelder vorgesehen. Die Regierung will zudem Forschungsprojekte fördern, die dazu beitragen, die PFAS-Belastung in der Landwirtschaft zu vermindern.

Die vorberatende Kommission hat sich unter anderem über die bisherigen Entwicklungen, die getroffenen und geplanten Massnahmen zur Beschränkung der PFAS-Belastung, sowie den Stand der Beprobungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen informieren lassen.

Auch Betroffene angehört

Nebst den Ausführungen der zuständigen Departemente war es der Kommission ein Anliegen, auch die Sicht eines betroffenen Landwirtschaftsbetriebs anzuhören. Im Rahmen eines entsprechenden Austauschs informierte sie sich über die finanziellen, zeitlichen und emotionalen Herausforderungen, die mit dieser Situation zusammenhängen. Auch die Wünsche und Anliegen der Betroffenen an die Politik kamen zur Sprache.

Unter der Leitung des Kommissionspräsidenten Sascha Schmid, Buchs, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage in Eggersriet. Kritisch diskutiert wurden die erheblichen Unsicherheiten rund um die PFAS-Thematik – sowohl bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen und des tatsächlichen Ausmasses der betroffenen Betriebe als auch hinsichtlich des Vorgehens, wenn Höchstwertüberschreitungen festgestellt werden.

Vorberatende Kommission befürwortet Unterstützung

Angesichts der bestehenden Unsicherheiten begrüsst die vorberatende Kommission die Bemühungen der Regierung, betroffene Betriebe finanziell zu unterstützen. Dadurch kann den betroffenen Betrieben ein Mindestmass an Sicherheit und Perspektiven eröffnet werden.

Die vorberatende Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Kanton St.Gallen in dieser Thematik vorprescht und daher nur begrenzte Erfahrungswerte vorliegen. Sie unterstreicht daher die Notwendigkeit, das weitere Vorgehen eng mit anderen Kantonen und dem Bund abzustimmen. Damit Lerneffekte ihre Wirkung entfalten können, müssen die betroffenen Betriebe unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben ausreichend Zeit erhalten, um Massnahmen zur Senkung der PFAS-Belastung effektiv umzusetzen. Zudem ist es der vorberatenden Kommission ein Anliegen, dass die Kommunikation gegenüber den betroffenen Betrieben verbessert wird.

Die von der Regierung vorgesehene Begrenzung auf 100'000 Franken je Betrieb erachtet die Kommission angesichts des erforderlichen Massnahmenumfangs als zu niedrig. Die Mehrheit der Kommission entschied sich deshalb dafür, den Höchstbetrag pro Betrieb auf 200'000 Franken zu verdoppeln.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Wintersession in erster und voraussichtlich auch in zweiter Lesung. Die Botschaft und die Entwürfe der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.24.07/33.24.05 zu finden.


lead_de: Auf Einladung des Kantons St.Gallen trafen sich kürzlich Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter (Fürstentum Liechtenstein), Regierungsrat Beat Tinner (Kanton St.Gallen) und Landesstatthalter Christof Bitschi (Vorarlberg) zur dritten Sitzung der trilateralen Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs in Sax (SG).

title_de: Weitere Impulse für grenzüberschreitenden ÖV

content_de:
Christof Bitschi wurde als neues Mitglied der trilateralen Kommission ÖV begrüsst. Seit Anfang November verantwortet er als neues Mitglied der Vorarlberger Landesregierung unter anderem die Weiterentwicklung des Öffentlichen Verkehrs, des Radverkehrs sowie den Strassenbau.

Die bestehenden, grenzüberschreitend engen wirtschaftlichen Verflechtungen sind für den Lebensraum und Wirtschaftsstandort der Grenzregion St.Gallen, Vorarlberg und Liechtenstein von entscheidender Bedeutung. Dies geht unter anderem mit einem erheblichen grenzüberschreitenden Berufspendelverkehr aber auch einer hohen Nachfrage nach Mobilität im Freizeitverkehr einher. Die drei Partner wollen einen Teil dieser Nachfrage auf den ÖV lenken. Dazu braucht es ein attraktiveres Bahn- und Busangebot, das mit einer eng abgestimmten Planung und Umsetzung von Massnahmen erreicht werden soll.

Angebotsverbesserungen auf der Schiene

In der Sitzung wurden die aktuellen und anstehenden Aktivitäten der drei Handlungsfelder Tarifstrukturen und Kundenservice, Angebotsdichte und Angebotsvertaktung sowie Schieneninfrastruktur behandelt. In allen Bereichen konnten Verbesserungen für Bevölkerung und Gäste erreicht und vorangetrieben werden. Hervorzuheben sind Fortschritte im Fahrplanangebot auf der Schiene; hier besonders durch das neue Angebotskonzept im St.Galler Rheintal ab Dezember, die Ausweitung des Halbstundentakts zwischen Bregenz und St. Margrethen und die Verlängerung der Dreiländer S-Bahn Romanshorn-Bregenz-Lindau bis zum Inselbahnhof.

Mehr Busse grenzüberschreitend unterwegs

Auch im Busbereich werden Angebotserweiterungen umgesetzt, etwa im Bereich Gaissau-Bf. Rheineck, Diepoldsau-Hohenems, Schaan-Buchs-Grabs-Gams, Sevelen-Buchs. Mit neuen Busverbindungen wird der Halbstundentackt des IR im Rheintal besser bedient sowie mehr umsteigefreie Verbindungen zwischen St.Gallen und Liechtenstein hergestellt. Weitere Aktivitäten betreffen den Beitritt Liechtensteins zur Organisation ÖV Bodenseeraum, die laufende Testphase zur Erweiterung der multimodalen Verkehrsauskunft Österreich (VAO) und damit auch der VMOBIL App um die Nachbarregionen im Süddeutschen Raum und der Schweiz.

Kritisch sehen die Mitglieder der trilateralen Kommission ÖV, angesichts der aktuellen und avisierten Angebotsentwicklungen, die Leistungsfähigkeit der Eisenbahninfrastruktur im Grenzraum. Hier möchte man gemeinsam auf die nationalen Partner zugehen und zeitnahe Verbesserungen anstossen.

Turnusgemäss übernahm St.Gallen für ein Jahr den Vorsitz dieses Gremiums von Vorarlberg. Die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich öffentlicher Verkehr dient der Bevölkerung sowie den engen wirtschaftlichen Verflechtungen und intensiviert die Zusammenarbeit der drei Verwaltungen.


lead_de: Steigende Fallzahlen und zunehmende Komplexität belasten die Justiz. Mit der Schaffung zwei neuer Richterstellen soll Pendenzenbergen und langen Verfahrensdauern am Kantonsgericht entgegengewirkt werden. Die vorberatende Kommission befürwortet die zwei zusätzlichen hauptamtlichen Richterstellen, sieht aber weiteres Potential in der Digitalisierung. Sie beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.

title_de: Zwei neue Richterstellen am Kantonsgericht schaffen

content_de:
Seit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Schweizerischen Zivilprozessordnung per 1. Januar 2011 hat die Geschäftslast am Kantonsgericht und bei den Kreisgerichten stetig zugenommen. Einhergehend mit dem Bevölkerungswachstum belasten schweizweit hohe Fallzahlen und eine gestiegene Komplexität das Justizsystem. Trotz der bereits ergriffenen Massnahmen nehmen Pendenzen und die Verfahrensdauern am Kantonsgericht und den Kreisgerichten stetig zu und haben mittlerweile ein besorgniserregendes Ausmass angenommen.

Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat deshalb eine Vorlage zur Anpassung des Kantonsratsbeschlusses über die Zahl der Richter. Dieser sieht zwei neue hauptamtliche Stellen am Kantonsgericht vor, das als zweitinstanzliches Gericht amtet. Die Schaffung neuer erstinstanzlicher Richterstellen bei den Kreisgerichten ist ebenfalls Gegenstand der bevorstehenden Budgetberatung des Kantonsrates.

Unter dem Präsidium von Monika Scherrer, Degersheim, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage. Sie liess sich über die Ursachen der Mehrbelastungen im Straf- und Zivilrecht sowie die negativen Folgen für den Rechtsfrieden und die Rechtssuchenden informieren. Zentral diskutiert wurden dabei die durch Landesverweisungen verursachten Zusatzaufwände für die Justiz. Der Personalbedarf ist ausgewiesen, jedoch sieht die Kommission weiteres Potential für Effizienzsteigerungen bei der Digitalisierung, die der Justiz erst noch bevorsteht.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Wintersession in einziger Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 23.24.01 zu finden.


lead_de: Die St.Galler Regierung hat Barbara Looser Kägi zur neuen Leiterin des Amtes für Justizvollzug gewählt. Sie tritt per 1. Februar 2025 die Nachfolge von Barbara Reifler an.

title_de: Barbara Looser Kägi leitet neu Amt für Justizvollzug

content_de:
Das Amt für Justizvollzug des Kantons St.Gallen wird ab 1. Februar 2025 durch Barbara Looser Kägi geführt. Die 53-jährige Barbara Looser Kägi löst die bisherige Leiterin Barbara Reifler ab, die seit 1. Dezember 2024 neue Kommandantin der Kantonspolizei St.Gallen ist. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren mit neun Bewerbenden in der engeren Auswahl (drei Frauen und sechs Männer) konnte sich Barbara Looser Kägi durchsetzen.

Barbara Looser Kägi ist insgesamt rund 21 Jahre für das Sicherheits- und Justizdepartement tätig und blickt als Juristin mit Anwaltspatent sowie als MAs in Kriminologie auf einen reichhaltigen Werdegang zurück. Ab 2001 war sie als Untersuchungsrichterin bei der Staatsanwaltschaft St.Gallen beschäftigt. Anschliessend war sie zehn Jahre als Jugendanwältin tätig, rund vier Jahre davon als Gruppenleiterin in einer Führungsfunktion.

Im Jahr 2014 verliess Barbara Looser Kägi den Kanton St.Gallen kurzzeitig und übernahm die Leitung Fachdienste der KESB Appenzell Ausserrhoden. Sie kehrte im Februar 2017 zurück und wurde als Leiterin Vollzug und etwas später als stellvertretende Direktorin der Strafanstalt Saxerriet gewählt. Im August 2018 übernahm Barbara Looser Kägi die Leitung des Amtes für Justizvollzug und wechselte im Mai 2021 als Leiterin der Strafanstalt Saxerriet und Stellvertretende Leiterin Amt für Justizvollzug in ihre heutige Funktion. Da im Justizvollzug aktuell viele Projekte auf Kantons- und auf Bundesebene laufen und weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einem modernen und sicheren Justizvollzug bevorstehen, reizte sie die Rückkehr in die Leitung des Amtes sehr. Barbara Looser Kägi wohnt zusammen mit ihrer Familie in Goldach.

Barbara Looser Kägi kennt sowohl die strategische als auch die operative Ebene des Amts für Justizvollzug ausgezeichnet und ist mit den Aufgaben der Amtsleitung bestens vertraut. Die Regierung ist überzeugt, mit Barbara Looser Kägi für diese Amtsleitung die optimale Besetzung mit einer starken Führungspersönlichkeit gefunden zu haben.