lead_de: Vom 25. November bis zum 10. Dezember machen weltweit tausende Organisationen auf geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam. Auch die St.Galler Projektgruppe beteiligt sich dieses Jahr wieder an der Kampagne und publiziert unter anderem drei Podcastfolgen mit vier spannenden Gästen.

title_de: #SGgegenGewalt – ein St.Galler Podcast

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In zwei Tagen ist es wieder soweit: Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* startet die weltweite, 16-tägige Kampagne. Wie in den vergangenen Jahren beteiligt sich auch die St.Galler Projektgruppe – bestehend aus der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt, dem Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung, dem Frauenhaus St.Gallen, der Opferhilfe SG-AR-AI, der Frauenzentrale St.Gallen und der Fachhochschule Ost – an den Aktionstagen und sensibilisiert auf unterschiedlichen Ebenen für geschlechtsspezifische Gewalt.

Das Highlight der diesjährigen St.Galler Kampagne ist die Podcast-Reihe «#SGgegenGewalt». In drei Folgen wird dem Thema «Gewalt an Frauen*» mit vier spannenden Gästen auf den Grund gegangen. Massnahmen, Präventionsansätze und Angebote für betroffene Frauen werden gemeinsam beleuchtet. Gesprächspartner und -partnerinnen sind Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes, eine Mitarbeiterin aus dem Frauenhaus St.Gallen und eine ehemals gewaltbetroffene Frau sowie die schweizweite Kampagnenleiterin Anna-Béatrice Schmaltz. Rahel Fenini, Gleichstellungsbeauftragte des Kantons St.Gallen, moderiert die Podcast-Reihe.

Die drei Podcastfolgen werden in der Rubrik «16 Tage gegen Gewalt an Frauen*» auf der Webseite www.haeuslichegewalt.sg.ch neues Fenster an den folgenden Daten aufgeschaltet:

Weitere Informationen zum St.Galler Programm finden Sie im Flyer neues Fenster oder auf www.haeuslichegewalt.sg.ch neues Fenster.

Informationen Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen*»:

Die Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen*» findet jährlich vom 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*, bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, statt.

In der Deutschschweiz und in Liechtenstein wird die Kampagne von der feministischen Friedensorganisation cfd koordiniert. Die Kampagne hat zum Ziel, für Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren, Organisationen in diesem Bereich zu vernetzen und neue Präventionsansätze zu entwickeln. Dabei werden auch weniger sichtbare Formen von Diskriminierung an Frauen thematisiert und Beratungsstellen bekannter gemacht.

Um auf die zahlreichen Formen von Gewalt an Frauen hinzuweisen und klar zu machen, dass Gewalt an Frauen ein multidimensionales Problem ist, setzt der cfd jeweils ein Fokusthema. Das diesjährige Fokusthema ist «Mutterschaft und Gewalt». Mehr dazu unter www.16tage.ch neues Fenster


lead_de: Das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen in Salez wurde am Freitag mit dem Architekturpreis Constructive Alps ausgezeichnet. Der Preis wird an besonders klimabewusste Bauten im Alpenraum verliehen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Landwirtschaftliches Zentrum in Salez gewinnt Architekturpreis

content_de:
Am letzten Freitag haben die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein zum fünften Mal den Architekturpreis Constructive Alps für nachhaltiges Sanieren und Bauen in den Alpen verliehen. Von den 328 eingereichten Beiträgen hat die Jury zehn Projekte ausgezeichnet. Das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen in Salez gewinnt den ersten Preis. Das Hochbauamt des Kantons St.Gallen freut sich gemeinsam mit dem Architekten Andy Senn und den beteiligten Bauunternehmen über die Auszeichnung.

Der Kanton habe zusammen mit Architekt Andy Senn neue Massstäbe in Sachen Klimaeffizienz gesetzt, so die Jury. Der Neubau überzeugte die Jury, da «es das Prinzip 'Low-Tech', eine möglichst einfache Bauweise für lange Lebensdauer, konsequent und intelligent durchzieht». Den zweiten und dritten Platz vergab die Jury an eine Montagehalle in Vorarlberg und einem Berggasthaus in Glarus.

Der Neubau für das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen in Salez wurde nach zwei Jahren Bauzeit im Mai 2019 eröffnet. Das Gebäude ist gemäss dem Low-Tech-Prinzip mit möglichst wenig Technik ausgestattet; zum Beispiel können die Nutzerinnen und Nutzer das Gebäude mechanisch und von Hand lüften.

Das Gebäude wird mit einer Holzschnitzelanlage mit nachhaltigem Rohstoff aus der Region beheizt. Die Heizzentrale liefert über eine Fernleitung auch die Heizenergie für die kantonale Strafanstalt Saxerriet und das Oberstufenzentrum Türggenau der Gemeinde Sennwald. Auf dem Flachdach des Neubaus ist eine Photovoltaikanlage installiert. Sie deckt rund 60 Prozent des Strombedarfs.

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lead_de: Die Weihnachtstanne für auf dem Klosterplatz kommt dieses Jahr aus einem Waldstück bei der Siedlung Guggeienhof in St. Gallen. Sie wird nächste Woche per Helikopter geliefert. Die Vernissage des geschmückten Weihnachtsbaums entfällt wegen der Coronapandemie. Die Tanne wird aber wie gewohnt am 1. Adventstag in ihrer ganzen Pracht erstrahlen.

title_de: Nächste Woche kommt Tanne geflogen

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Feierlich geschmückt und hell leuchtend: So kennt man den Christbaum auf dem Klosterplatz. Das diesjährige Exemplar ist etwa 30 Jahre alt, rund 15 Meter hoch und zweieinhalb Tonnen schwer. Der Stamm hat einen Durchmesser von 50 Zentimeter. Die Tanne steht zurzeit noch an einem Waldrand in der Siedlung Guggeienhof. Ein Bewohner der Siedlung hatte sie vor über 30 Jahren in einem Topf gekauft und bereits als Weihnachtsbaum verwendet.

Anstatt die Tanne nach dem Gebrauch wegzuwerfen, pflanzte er sie am Waldrand bei der Siedlung. Bereits vor ein paar Jahren wollten die Bewohner die Tanne spenden, doch sie war noch zu klein. In der Zwischenzeit ist sie weitergewachsen und gross genug, um ab nächster Woche den Klosterplatz zu schmücken. Heliswiss wird die Tanne auf den Klosterplatz fliegen. Der genaue Tag und Zeitpunkt sind noch nicht bekannt und werden kurzfristig kommuniziert. Der Flug hängt insbesondere vom Wetter ab. Die Anlieferung ist jeweils ein Ereignis. Die Staatskanzlei bittet die Bevölkerung dieses Jahr aber wegen der Coronapandemie, das Ereignis nicht live auf dem Klosterplatz mitzuverfolgen.

Weihnachtsschmuck von Primarschule Engelwies

In den Tagen nach seiner Ankunft erhält der Christbaum seinen Schmuck. Diesen haben in diesem Jahr die Schülerinnen und Schülern der Primarschule Engelwies gefertigt. Passend zum Namen der Schule haben die Schülerinnen und Schüler mit viel Fleiss bis zu 400 Engel aus Holz hergestellt. Dafür wurden verschieden grosse Holzscheiben mit einem Draht zu Kopf und Körper zusammengebunden. Die Schülerinnen und Schüler konnten die Engel anschliessend mit bunten Reisszwecken schmücken. Die Primarschule Engelwies freut sich sehr darüber, dass sie die Dekoration für den diesjährigen Christbaum am Klosterplatz fertigen durfte.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen stimmt der grundsätzlichen Stossrichtung des Vorschlags des Bundes zur Härtefallregelung zu. Sie hat in einem ersten Schritt Branchen bestimmt, für die sie Unterstützungsgelder prüfen will. Zudem hat sich die Regierung zur aktuellen Lage in den Alters- und Pflegeheimen ausgetauscht. In mehreren Heimen gibt es Ansteckungen mit dem Coronavirus.

title_de: Regierung klärt Rahmen für Härtefallregelung; Unterstützung für Alters- und Pflegeheime

content_de:
Aktuell sind im Kanton zwölf Einrichtungen von einem Ausbruch des Coronavirus betroffen. Es gibt 174 laborbestätige Fälle bei Bewohnenden und 140 Fälle beim Personal. In der ersten Welle während des Frühlings sind insgesamt 15 Bewohnende von Alters- und Pflegeheimen an oder mit Corona verstorben, seit Oktober sind 22 weitere Todesfälle dazugekommen. Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern, bietet das Gesundheitsdepartement den Alters- und Pflegeheimen an, die Schutzkonzepte vor Ort auf ihre Effektivität und Verbesserungspotential zu prüfen.

Um die Ansteckungsrisiken zu minimieren, hat die Regierung bereits Ende Oktober eine Besuchseinschränkung für Betagten- und Pflegeheime erlassen. Zudem empfiehlt der Kanton in Zusammenarbeit mit dem Verband der Betagten- und Pflegheime Curaviva den Einrichtungen die Anwendung eines 3-Phasenmodells hinsichtlich Besuchen in Einrichtungen.

Fachpersonal im Fokus

Die personelle Situation in den Betagtenheimen ist angespannt. Das Gesundheitsdepartement hat deshalb einen Pool für Fachpersonen eingerichtet. Gesucht werden Pflegefachpersonal oder Personen mit anderen Ausbildungen im Gesundheitswesen für Einsätze in Spitälern, in der Spitex, in der Langzeitpflege sowie in den Schwerpunktpraxen. Interessierte können sich auf der Webseite www.sg.ch/coronavirus neues Fenster eintragen.

Die Regierung bedankt sich bei den Mitarbeitenden der Gesundheits-, Pflege- und Sozialinstitutionen, die seit Monaten Aussergewöhnliches leisten. Dazu gehören auch die Betreuungspersonen in den Kindertagesstätten: Sie tragen dazu bei, dass das Pflege- und Betreuungspersonal weiterhin die erkrankten Personen pflegen können.

Kantonale Härtefallregelung auf Kurs

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Härtefallverordnung am 4. November 2020 eröffnet. Die Kantone haben bis am 13. November 2020 Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Diese Frist ist äusserst knapp bemessen. Die Regierung des Kantons St.Gallen stimmt der grundsätzlichen Stossrichtung jedoch zu.

Was die kantonalen Härtefallmassnahmen angeht, bereitet die Regierung derzeit die gesetzlichen Grundlagen vor. Sie wird insbesondere die Fragen zum Kreis der Bezügerinnen und Bezüger, zum Umfang, zu den Voraussetzungen und zum Vollzug der Massnahmen klären. Derzeit schliesst die Regierung noch keine der möglichen Massnahmen aus. Somit sind Darlehen, Bürgschaften, Garantien, aber auch A-fonds-perdu-Beiträge möglich. Im Vordergrund stehen jedoch Bürgschaften und A-fonds-perdu-Beiträge.

Folgende Branchen stehen derzeit im Fokus:

Unterstützung für finanziell gesunde Unternehmen

Die Herausforderung besteht im Vollzug darin, dass die Massnahmen nicht strukturerhaltend wirken sollen. Die Regierung will mittels geeigneten Kriterien Fehlallokationen verhindern. Wie im Bereich des öffentlichen Verkehrs sollen etwa die eigenen Reserven eingebracht werden müssen. Die vom Bund formulierten Kriterien für eine Härtefallunterstützung gehen in die gleiche Richtung. Es sollen nur überlebensfähige Unternehmen unterstützt werden. Welche das sind, wird die Regierung anhand eines Kriterienkatalogs definieren. Sie ist sich bewusst, dass die Grenzziehung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsverzerrung sehr fliessend sein kann. Die Regierung möchte zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Kanton St.Gallen schaffen, wie sie es mit dem Innovationspark Ost, mit Rhysearch oder der IT-Bildungsoffensive beabsichtigt.

In zeitlicher Hinsicht prüft die Regierung die Voraussetzungen, Dringlichkeitsrecht anzuwenden, um die Härtefallunterstützung noch dieses Jahr gewähren zu können. Das Dringlichkeitsrecht würde danach auf dem parlamentarischen Weg in ordentliches Gesetzesrecht überführt. Die Regierung wird das Vorgehen und die Ausgestaltung der Massnahmen heute Dienstagabend mit den Fraktions- und Parteipräsidentinnen und -präsidenten besprechen.


lead_de: Die Regierung hat die Anpassung 20 des Richtplans erlassen. Die geplante Festsetzung des Abbaustandorts Campiun wurde in der Vernehmlassung stark kritisiert. Nach erneuter Interessenabwägung verzichtet die Regierung auf die Festsetzung des Abbaustandortes in der Gemeinde Sevelen.

title_de: Regierung passt Richtplan an

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Die Anpassung 20 sah vor, den Hartgesteinsabbau im Gebiet Campiun in der Gemeinde Sevelen im Richtplan festzusetzen. Gegen den Hartgesteinsabbau haben sich die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden und die Umweltverbände in ihren Stellungnahmen ausgesprochen. Als Gründe werden der Natur- und Landschaftsschutz, der Immissionsschutz sowie die lange Dauer der Beeinträchtigung angeführt. Auch der Bund äusserte in der Vernehmlassung Vorbehalte gegenüber dem Abbau von Hartgestein im BLN-Gebiet, dem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung. Sollte das Vorhaben weiterverfolgt werden, müsste im Rahmen der Nutzungsplanung eine umfassende Interessenabwägung erfolgen.

Die Regierung trägt den Bedenken Rechnung. Sie sieht von einem Hartgesteinsabbau und der damit verbundenen Deponie im Gebiet Campiun ab. Der bisherige Abbaustandort Hartgesteinsabbau Campiun und die Deponie werden aus dem Richtplan entfernt.

Vernehmlassung führt zu Präzisierungen

Die Liste der schützenswerten archäologischen Fundstellen wurde aufgrund von neuen archäologischen Funden und Erkenntnissen aktualisiert. Dies war im Grundsatz nicht bestritten. Weitere Präzisierungen und Bereinigungen von Fundstellen sind im Rahmen der Vernehmlassung hinzugekommen. Ebenso werden die aktualisierten Richtplanblätter zu den Wasserversorgungsanlagen, zu den Abbaustandorten – mit Ausnahmen des Hartgesteinabbau Campiun – und zu den Deponiestandorten im Grundsatz unterstützt.

Der Richtplan steuert die räumliche Entwicklung des Kantons St.Gallen. Er wird jährlich angepasst, um die aktuellen Bedürfnisse zeitgerecht aufzunehmen. Bis Ende April 2020 führte das Baudepartement eine Vernehmlassung zum Entwurf der Richtplananpassung 20 durch. Die Ergebnisse und die Stellungnahme der Regierung zu den Vernehmlassungsantworten sind in einem Bericht zusammengefasst. Der Bericht wird allen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmern zugestellt und im Internet veröffentlicht. Die Genehmigung durch den Bund wird im zweiten Quartal 2021 erwartet.

Sämtliche Unterlagen zur Richtplananpassung 20 sind auf der Webseite des AREG veröffentlicht: www.areg.sg.ch > Kantonale Planung > Richtplanung.


lead_de: Regierungspräsident Bruno Damann ist gestern Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sein Gesundheitszustand ist gut, er weist nur leichte Symptome auf. Bruno Damann befindet sich zu Hause in Isolation. Die weiteren Mitglieder der Regierung zeigen keine Symptome.

title_de: Regierungspräsident Bruno Damann positiv getestet

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Der Vorsteher des Gesundheitsdepartementes befindet sich in Isolation und hat nur leichte Symptome. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Es ist nicht bekannt, wo sich Bruno Damann angesteckt hat. Er wird auf digitalem Weg die meisten seiner Verpflichtungen wahrnehmen können.

Nicht teilnehmen wird er hingegen an der Novembersession, die nächsten Montag startet. Seine Vertretung wird wie folgt organisiert: Die Vorlage zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde wird von Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartementes, vertreten. Er hat seit Beginn des Projektes für die Regierung im Lenkungsausschuss Einsitz genommen. Die restlichen Geschäfte des Gesundheitsdepartementes werden von Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin des Departementes des Innern, übernommen. Die präsidialen Verpflichtungen übernimmt während der Abwesenheit von Bruno Damann sein Stellvertreter, Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes.

Die Mitglieder der Regierung führen ihre Sitzungen jeweils mit Maske und genügend Abstand durch. Generell gilt in der Verwaltung eine Maskenpflicht und eine strikte Begrenzung der Anzahl Personen bei Sitzungen. Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine Ansteckung anderer Personen im beruflichen Umfeld von Regierungspräsident Bruno Damann.


lead_de: Heute Vormittag wurde Regierungsrätin Susanne Hartmann positiv auf das Coronavirus getestet. Susanne Hartmann geht es gut und sie weist bislang keine Symptome auf. Sie befindet sich zuhause in Isolation.

title_de: Regierungsrätin Susanne Hartmann positiv getestet

content_de:
Sämtliche Mitglieder der Regierung liessen sich vergangene Woche und heute testen. Dies nachdem Regierungspräsident Bruno Damann am Mittwoch vergangener Woche positiv getestet wurde. Heute fiel der Coronavirus-Test von Susanne Hartmann positiv aus, die Tests der weiteren Regierungsmitglieder fielen alle negativ aus.

Susanne Hartmann ist in guter Verfassung und sie wird das Tagesgeschäft auf digitalem Weg führen. An der Novembersession des Kantonsrates werden die Geschäfte des Baudepartementes vertreten durch Regierungsrat Beat Tinner.


lead_de: Die Regierung hat diese Woche Anpassungen an den Rahmenbedingungen des Lehrplans Volksschule auf das Schuljahr 2021/22 genehmigt. Nach der Einführung des neuen Lehrplans vor drei Jahren prüfte der Bildungsrat Anpassungen und führte dazu eine breite Vernehmlassung durch. Am meisten wurde die Organisation des Fachs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» (ERG) diskutiert. Mit den Anpassungen nach der Einführungsphase ist das Projekt Lehrplan Volksschule abgeschlossen.

title_de: Schulen unterrichten «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» künftig alleine

content_de:
Die Volksschule im Kanton St.Gallen hat in den letzten drei Jahren Erfahrungen mit dem neuen Lehrplan gesammelt. Diese Frist hatte der Bildungsrat gesetzt, um die Rahmenbedingungen zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Es zeigte sich, dass die Inhalte des Lehrplans und die kantonalen Rahmenbedingungen grundsätzlich passen und in den Schulen erfolgreich umgesetzt werden können. In einer Vernehmlassung wurden die Meinungen der Anspruchsgruppen und der politischen Parteien eingeholt.

Lektionentafel auf der Oberstufe wird flexibilisiert

Ab dem Schuljahr 2021/22 gelten folgende Anpassungen an den Rahmenbedingungen des Lehrplans Volksschule:

–   Die Schulen können die Lektionenzahl in zwei Fachbereichen auf der Oberstufe – «Wirtschaft, Arbeit Haushalt» (WAH) und «Berufliche Orientierung» (BO) – flexibel verteilen. Die Gesamtanzahl der Lektionen bleibt dabei unverändert.

–   In altersdurchmischten Kleinklassen der Oberstufe sind begründete Abweichungen von der Lektionentafel möglich, um den Unterricht im Klassenverband besser zu ermöglichen.

–   Die Anzahl Lektionen des Wahlfachs «Technisches und Textiles Gestalten» (TTG) in der 2. Sekundarklasse wird ausgebaut auf bis zu 3 Wochenlektionen.

–   «Angebote der Schulen/Kirchen» heissen neu «Freifächer».

ERG künftig im ungeteilten Klassenverband

Anlass zu Diskussionen gab bei der Überprüfung der Lehrplan-Rahmenbedingungen insbesondere die Organisation des Fachs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» (ERG). Dieses Fach unterrichten seit der Einführungsphase des neuen Lehrplans sowohl die Schule wie auch die Landeskirchen – eine schweizweit einzigartige Sonderlösung. Aktuell entscheiden die Eltern, bei wem ihr Kind ab der 3. Primarklasse dieses Wahlpflichtfach besucht. Gemäss dem Beschluss des Bildungsrates wird ab August 2021 das Fach ERG sowohl in der Primarschule als auch auf der Oberstufe zum rein schulischen Fach im Klassenverband. Der Entscheid begründet sich damit, dass die fragliche Thematik in der ganzen Klassengemeinschaft gefördert und die spaltende Wirkung des bestehenden Modells zwischen den unterschiedlichen Anspruchsgruppen – oft entlang der Abgrenzung zwischen christlichem und nichtchristlichem Hintergrund – überwunden werden soll.

ERG bleibt auch in der Primarschule eigenständig

Damit vollzieht der Kanton St.Gallen auch bei diesen Inhalten die Vorlage Lehrplan 21 beziehungsweise die Regelung in den übrigen Kantonen. Dies allerdings mit dem Unterschied, dass in der Primarschule ERG nicht, wie sprachnational vorgeschlagen, Bestandteil des Fachs Natur, Mensch, Gemeinschaft (NMG) wird, sondern ein eigenständiges Fach in der Lektionentafel bleibt. Dies sichert den hohen Stellenwert der entsprechenden Inhalte und erlaubt es der Schule, ihren gesellschaftlichen Integrationsauftrag bruchlos zu erfüllen.

Religionsunterricht flexibel ausbauen

Die Schulträger sind weiterhin gemäss Volksschulgesetz verpflichtet, den bekenntnisbezogenen Religionsunterricht in den Stundenplan aufzunehmen und dafür unentgeltlich Schulräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Landeskirchen bleiben mit dem Religionsunterricht ein wichtiger Teil des Schullebens. Damit bleibt ein markanter Unterschied zur Lehrplanvorlage 21 bestehen. Diese hatte keinen Religionsunterricht vorgesehen, was viele Kantone zur Ausgliederung der Religion in den Privatbereich bewog. Von diesen Kantonen unterscheidet sich der Kanton St.Gallen weiterhin.

Die Kirchen können ab Schuljahr 2021/22 den Religionsunterricht flexibel entsprechend ihren Bedürfnissen anbieten. Es sind neu Bandbreiten für die Dotation dieses Wahlfachs vorgesehen. Die Kirchen haben insbesondere die Möglichkeit, den Religionsunterricht wieder auf die Anzahl Lektionen vor Erlass des Lehrplans Volksschule auszubauen und damit die aktuellen Unterrichtspensen ihrer Lehrpersonen fortzuführen.

Langjähriges Projekt Lehrplan ist abgeschlossen

Die nun beschlossenen Anpassungen schliessen das Projekt Lehrplan Volksschule ab. Seit 2013 bis heute haben das Amt für Volksschule und die Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG) in enger Zusammenarbeit die Lehrplaneinführung für die rund 6500 Volksschullehrpersonen vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet. Ein ausführlicher Projektbericht wird demnächst öffentlich.


lead_de: Diesen Freitag gewähren viele Geschäfte Rabatte. Auch die darauffolgende Weihnachtssaison lockt viele Konsumentinnen und Konsumenten in die Geschäfte und Einkaufszentren. Die Regierung bittet die Bevölkerung, beim Einkaufen das Risiko klein zu halten: Nicht-Berufstätige sollen während der Woche tagsüber einkaufen. Hilfreich ist es zudem, wenn nicht die ganze Familie zusammen einkaufen geht.

title_de: Sicheres Einkaufen in der Weihnachtssaison

content_de:
Die Weihnachtszeit ist die wichtigste Saison für viele Detaillistinnen und Detaillisten. Sie haben deshalb gute Schutzkonzepte erarbeitet und setzen diese um. Am meisten zur Sicherheit beim Einkaufen tragen indes die Konsumentinnen und Konsumenten selber bei. Ihr Verhalten wird in den kommenden Tagen und Wochen besonders wichtig sein: Aufgrund der anstehenden Rabatttage und Weihnachtsverkäufen rechnet die Regierung nämlich mit einem erhöhten Personenaufkommen in den Läden.

Die Regierung bittet die Bevölkerung deshalb:

-      Kaufen Sie während der Woche tagsüber ein, wenn Sie können.

-      Vermeiden Sie Einkäufe zu den Stosszeiten am Abend und am Wochenende.

-      Nehmen Sie nicht die ganze Familie zum Einkaufen mit, wenn Sie nicht müssen.

-      Halten Sie Abstand, sei es an der Kasse, bei der Garderobe oder bei den Regalen.

-      Desinfizieren Sie sich regelmässig die Hände, zum Beispiel bevor und nachdem Sie den Einkaufswagen/Korb angefasst haben.

-      Tragen Sie eine Maske, auch schon bei der Anreise im ÖV und im Auto mit Freunden.

-      Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie sich krank fühlen oder mit einer kranken Person im selben Haushalt wohnen.

Die Regierung bedankt sich bei der Bevölkerung für deren Mithilfe. Ziel ist es, den aktuellen Trend der leicht sinkenden Fallzahlen auch in den kommenden Wochen aufrecht zu erhalten.


lead_de: 150 Jahre alte Dämme schützen die St.Galler und Liechtensteiner Seite des Rheintals vor Überflutungen durch den Alpenrhein. Untersuchungen zeigen, dass die Sicherheit der Dämme für grosse Hochwasser nicht gewährleistet ist. Ab nächstem Jahr sollen die Dämme saniert werden.

title_de: St.Gallen und Liechtenstein erhöhen die Dammsicherheit

content_de:
Die Rheindämme müssen vor grossen, seltenen Hochwassern schützen, wie sie statistisch gesehen alle 300 Jahre und seltener auftreten können. Dafür sind die Dämme auf beiden Seiten nicht an allen Abschnitten genügend stabil. Der Kanton St.Gallen und das Fürstentum Liechtenstein nehmen die dringlichsten Sanierungsarbeiten an den Dämmen 2021 in Angriff. Die Kosten werden mit der Ausarbeitung der konkreten Projekte ermittelt. St.Gallen und Liechtenstein tragen die Kosten auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet.

Hochwasserschutz und Ökologie

Höchstes Ziel der Ertüchtigung der Rheindämme ist die Sicherheit für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rheintal. Jene Dammabschnitte, welche die grössten Defizite aufweisen, werden der Kanton St.Gallen und das Fürstentum Liechtenstein in erster Priorität sanieren. Der Kanton St.Gallen prüft zusätzlich die Dammabschnitte oberhalb und unterhalb des gemeinsamen Rheinabschnitts mit dem Fürstentum Liechtenstein. Diese Untersuchungen reichen oberhalb bis Bad Ragaz und unterhalb bis Rüthi. Die Ergebnisse werden zeigen, ob zusätzliche Dammabschnitte erfasst und im Anschluss ertüchtigt werden müssen. Parallel zur Dammsanierung prüfen St.Gallen und Liechtenstein Projekte, um die ökologische Qualität des Rheins zu verbessern. Das könnten Aufweitungen des Flusses oder Bauten sein, wie beispielsweise Fischunterstände. In Liechtenstein entscheiden neben der Regierung die Rheingemeinden über die Errichtung oder Sanierung von Rheinschutzbauten. Dementsprechend wird die Planung und Ausführung der Rheindammertüchtigung auf liechtensteinischer Seite eng mit den Rheingemeinden abgestimmt. Auf St.Galler Seite liegt die Zuständigkeit beim Kanton.

Breit abgestütztes Vorhaben

Die Vorhaben stützen sich auf einen Strategiebericht, in dem St.Gallen und Liechtenstein Eckwerte zur Sanierung und ökologischen Aufwertung des Rheins vereinbart haben. Der Bericht schlägt mehrere, zum Teil dringliche Massnahmen vor, um die Dämme zu verstärken. Der Strategiebericht übernimmt die im Entwicklungskonzept Alpenrhein der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) enthaltenen Grundsätze. Dieses länderübergreifende Konzept tragen alle Rheinanstösser mit. So wurden der Kanton Graubünden und das Bundesland Vorarlberg in den vergangenen drei Jahren laufend über die Planungsarbeiten zur Ertüchtigung der Rheindämme informiert.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen befinden am Abstimmungssonntag vom 29. November 2020 über zwei kantonale Vorlagen. Mit dem Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften werden Unternehmen in der Coronakrise rasch und gezielt unterstützt. Die zweite Vorlage für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung soll die Basis schaffen, damit der Kanton die Gemeinden im Bereich der Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten (Kitas), Horten oder Tagesfamilien finanziell unterstützen kann.

title_de: Unterstützung für Familien und Unternehmen

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Die Regierung hat im Zuge der Coronapandemie das Programm des Bundes zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen ergänzt, und zwar mit einem kantonalen Programm für weiterführende Kredite und Solidarbürgschaften. Der Kantonsrat verabschiedete am 20. Mai 2020 das Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften.

Ergänzende Liquiditätshilfe des Kantons

Die zusätzliche Liquiditätshilfe knüpft eng an die Mechanismen der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung des Bundes an. Damit wird der administrative Aufwand für alle Beteiligten so tief wie möglich gehalten. Für die kantonale Unterstützung kommen Unternehmen mit einem jährlichen Umsatzerlös bis 10 Millionen Franken in Frage. Die Unterstützung fokussiert auf kleinere Unternehmen, die durch die Coronakrise in besonderer Weise einem Liquiditätsengpass ausgesetzt sind.

Bei den vorgesehenen Solidarbürgschaften beträgt das Gesamtbürgschaftsvolumen maximal 50 Millionen Franken. Das Gesetz untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.

Die Kredite beziehungsweise Solidarbürgschaften sind nicht mit einem sofortigen Mittelabfluss verbunden. Auszahlungen zu Lasten des Kantons würden erst im Fall von Kreditausfällen erfolgen. Allfällige Bürgschaftsverluste würden dem besonderen Eigenkapital belastet. Die Finanzierung der allfälligen Kreditausfälle aus dem besonderen Eigenkapital führt dazu, dass die Erfolgsrechnung in den kommenden Jahren nicht belastet wird.

Eine Ablehnung des Gesetzes an der Urne hätte mit Blick auf die zugesicherten Solidarbürgschaften keine Folgen, weder für den Kanton noch für die betroffenen Unternehmen. Faktisch handelt es sich somit bei der obligatorischen Volksabstimmung um eine nachträgliche Genehmigung einer dringlich beschlossenen und zeitlich begrenzten Unterstützung. Gesuche konnten nur bis 31. August 2020 eingereicht werden.

Gesetz über Beiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung

Mit dem Gesetz über Beiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (KBG) möchte der Kanton die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten (Kitas), Horten oder Tagesfamilien finanziell unterstützen. Diese Angebote sind wichtig, da sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, Frauen und Männern eine flexiblere Wahl zwischen Erziehungs- und Erwerbsarbeit ermöglichen und auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel sind.

Ein Bericht aus dem Jahr 2018 zeigt, dass es im Kanton St.Gallen im Vergleich mit dem Schweizer Durchschnitt wenig Plätze für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung gibt. Zudem tragen diejenigen Familien, die ein Angebot nutzen, einen grossen Teil der Kosten selber. Der Kantonsrat hat hier Handlungsbedarf erkannt. Als im Rahmen der Kantonalen Umsetzung der Steuer- und AHV-Finanzierung (STAF) eine Erhöhung der Familienzulagen im Kanton St.Gallen beschlossen wurde, erteilte der Kantonsrat der Regierung den folgenden Auftrag: Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus den erhöhten Familienzulagen (voraussichtlich fünf Millionen Franken) sollen in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung investiert werden. Das KBG regelt, wie diese Gelder eingesetzt werden. Aufgrund der Höhe des Betrags untersteht das Gesetz dem obligatorischen Finanzreferendum.

Unterstützung über die Gemeinden

Im Kanton sind grundsätzlich die Gemeinden für das Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung zuständig. Das KBG sieht vor, dass der Kanton unter gewissen Voraussetzungen den Gemeinden einen Beitrag an die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ausrichtet. Die Gemeinden setzen die Gelder ein, um die Kosten für diejenigen Familien zu senken, die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung nutzen. Die Höhe des Kantonsbeitrags für eine Gemeinde ergibt sich aufgrund der Anzahl der Kinder im Alter von null bis zwölf Jahren in der Gemeinde.

Das vorgeschlagene Gesetz ermöglicht eine einfache und zweckmässige Verteilung der Kantonsbeiträge. Diese werden somit vollständig und flächendeckend eingesetzt. Bei einer Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können die zusätzlichen Beiträge des Kantons bereits im Jahr 2021 an die Gemeinden ausbezahlt werden.

Der Kantonsrat und die Regierung empfehlen, die beiden Vorlagen zu unterstützen. Der Kantonsrat hatte beide Vorlagen mit grossem Mehr verabschiedet.


lead_de: Das Bildungsdepartement nimmt zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht den Personalrechtsstreit zwischen einem ehemaligen Mathematik-Lehrer und dem ehemaligen Rektor an der Kantonsschule Sargans entschieden hat. Das Gericht taxierte die Entlassung des Lehrers als missbräuchlich, weil ihm der Kanton das rechtliche Gehör nicht vollständig gewährt hatte, und sprach ihm deshalb eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen zu. Weitere Forderungen des Lehrers über rund 100'000 Franken wies es dagegen ab, da sein Vorwurf des Mobbings und der Persönlichkeitsverletzung unbegründet sei.

title_de: Urteil im Personalstreit Kanti Sargans

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Unterricht und Schulstil des Lehrers hatten seit 2002 Anlass zu Beanstandungen aus der Schülerschaft und von Elternseite gegeben. 2010 hatte der Rektor ein Coaching angeordnet. 2013 war es erneut zu negativen Rückmeldungen gekommen. Im Januar 2014 war dem Lehrer eröffnet worden, dass eine Arbeitgeberkündigung in Aussicht stehe. Ab Februar 2014 war der Lehrer vollumfänglich krankgeschrieben.

Strafverfahren und personalrechtliche Klage

Im Juli 2014 erhob der Lehrer Strafklage gegen den Rektor und warf ihm Körperverletzung, Amtsmissbrauch, Nötigung, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes vor. Aufgrund der Intervention eines Mitgliedes der Elternvereinigung hatte sich der Rektor in einer persönlichen E-Mail zur Situation geäussert und bei weiteren Problemen die Möglichkeit eines «Schlussstrichs» erwogen. Diese E-Mail wertete das Untersuchungsamt Uznach als Verletzung des Amtsgeheimnisses und verhängte dafür eine bedingte Geldstrafe und eine Busse von 1'000 Franken. Zu allen übrigen Vorwürfen stellte es das Verfahren als unbegründet ein, was die Anklagekammer des Kantons St.Gallen und später auch das Bundesgericht bestätigten.

Sodann erhob der Mathematik-Lehrer eine personalrechtliche Klage gegen den Rektor und verlangte eine Administrativuntersuchung. Zudem forderte er die Suspendierung des Rektors. Im April 2016 lag der Schlussbericht zur Administrativuntersuchung vor. Er hielt fest, es liege weder ein Mobbing oder «Bossing» gegen den Lehrer noch ein personalrechtlicher Amtsmissbrauch vor. Allerdings habe der Rektor die Geheimhaltungspflicht und in Einzelfällen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verletzt. Auf der anderen Seite habe der Unterricht des Mathematik-Lehrers den pädagogisch-methodischen Anforderungen und dem Qualitätsleitbild der Kantonsschule Sargans nicht genügt.

Im April 2016 meldete sich der Lehrer als gesund zurück. Darauf gewährte ihm der Rektor das rechtliche Gehör zu der in Aussicht gestellten Kündigung. Nach Eingang der Stellungnahme eröffnete er dem Lehrer die Kündigung auf Ende des Schuljahrs. Er begründete die Kündigung mit den im Bericht zur Administrativuntersuchung festgestellten Mängeln im Unterricht und mit dem zerstörten Vertrauen.

Mangel im Kündigungsverfahren

Das Verwaltungsgericht hat nun über die personalrechtliche Klage entschieden. Es bemängelt, dass dem Lehrer vor der Kündigung der Schlussbericht zur Administrativuntersuchung nicht zur Stellungnahme unterbreitet wurde. Deshalb erachtete es die Kündigung als missbräuchlich und sprach dem Lehrer eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen zu. Hingegen sind laut dem Gericht seine Vorwürfe des Mobbings und der Verletzung der Persönlichkeit unbegründet, weshalb es seine Forderungen nach Schadenersatz und Genugtuung über rund 100'000 Franken abgewiesen hat.

Fazit eines langjährigen Rechtsstreites

Unter Vorbehalt eines abschliessenden Weiterzugs an das Bundesgericht durch den Lehrer ist das lange dauernde Rechtsverfahren jetzt abgeschlossen. Das Bildungsdepartement bedauert, dass es zu zwei Fehlern kam, indem einerseits der Rektor einem Elternteil eine E-Mail mit vertraulichen Informationen geschickt und anderseits der Lehrer vor der Kündigung keine Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht der Administrativuntersuchung erhalten hatte. Es nimmt auf der anderen Seite zur Kenntnis, dass sich die zahlreichen weiteren, zum Teil massiven Vorwürfe des Lehrers gegen den Rektor als nicht haltbar herausgestellt haben.


lead_de: Im St.Galler Rheintal und den angrenzenden Gebieten in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden sind mehrere Wölfe unterwegs. Sie haben über zehn Schafe gerissen. Der Herdenschutz soll nun verbessert werden.

title_de: Wölfe reissen mehrere Schafe

content_de:
Seit dem 28. Oktober 2020 wurden im St.Galler Rheintal und den angrenzenden Gebieten in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden total elf Schafe und eine Ziege von Wölfen getötet und fünf weitere Schafe verletzt. Aufgrund der teilweise zeitgleichen Nachweise und der räumlichen Verteilung in den Gemeinden Altstätten, St.Margrethen, Oberriet und Grabs sind aktuell zwei oder sogar drei Wölfe im Gebiet unterwegs. Auch im Appenzellerland in den Gemeinden Walzenhausen, Wolfhalden, Schachen Reute, Speicher und Urnäsch sowie im Bezirk Oberegg sind in der gleichen Zeitperiode mehrere Risse und glaubhafte Wolfbeobachtungen gemeldet worden. Mehrere Sichtbeobachtungen erfolgten auf relativ kurze Distanz.

Die Schafhalter wurden durch die kantonalen Fachstellen Herdenschutz informiert. Die Wildhüter haben DNA-Proben an den Rissen entnommen. Um weitere Schäden an Schafen zu reduzieren, ist ein ausreichender Herdenschutz auf der Weide mit Elektrozaun wichtig. Wenn möglich sollten die Schafe nachts eingestallt werden. Die neusten Ereignisse zeigen, dass mit der steigenden Wolfspopulation in ganz Mitteleuropa auch mit mehr durchziehenden Einzeltieren zu rechnen ist. Solche Einzelwölfe können zu jeder Jahreszeit nachgewiesen werden, so auch im Winter.


lead_de: Im Oktober ist die Zahl der Stellensuchenden im Kanton St.Gallen gegenüber dem Vormonat um 178 Personen angestiegen, gegenüber dem Vorjahr beträgt der Anstieg etwas über 3'900. Für November melden rund 2'100 Betriebe für knapp 31'000 Mitarbeitende Kurzarbeit an. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vormonat.

title_de: Zahl der Stellensuchenden bleibt hoch, Voranmeldungen zur Kurzarbeit steigen

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Ende Oktober 2020 waren im Kanton St.Gallen 13'605 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Im Vergleich zum Vormonat (September 2020) sind das 178 Stellensuchende oder 1,3 Prozent mehr. Gegenüber dem Oktober 2019 beträgt die Zunahme mit 40,5 Prozent etwas weniger als im Vormonat. In der ganzen Schweiz sind es knapp 37 Prozent, im Thurgau 33 Prozent.

Leicht sinkende Zahl der jüngeren Stellensuchenden gegenüber dem Vormonat

Die Zunahme des Anteils der 15- bis 24-Jährigen Stellensuchenden gegenüber dem Vorjahr ist mit rund 42 Prozent nicht mehr so hoch wie in den Vormonaten und entspricht ungefähr der Zunahme bei den 25-49-Jährigen. Im Vergleich zum September sank die Zahl der Stellensuchenden 15-24-Jährigen um 60, jene der 25- bis 49-Jährigen stieg um 143 und jene bei den 50-Jährigen und Älteren um 95 Personen.

Keine grossen Veränderungen in den Wahlkreisen

Im Oktober gab es in den Wahlkreisen keine ausgeprägten Veränderungen gegenüber dem Vormonat. Sie lagen zwischen -0,5 Prozent im Wahlkreis Wil und +2,6 Prozent im Wahlkreis See-Gaster. Im Jahresvergleich bleibt der Anstieg in allen Wahlkreisen weiterhin hoch, zwischen 29 Prozent im Toggenburg und 50 Prozent im Sarganserland.

Zunahme in der Industrie etwas grösser als bei den Dienstleistungen

Im Industriesektor gab es diesen Monat die grössten Zuwachsraten im Bereich Elektrotechnik, Elektronik, Optik (+7,7%), im Fahrzeugbau (+5,6%) sowie im Baugewerbe (+6,8%), weniger Stellensuchende wurden bei Nahrungsmitteln und Getränken (-2,3%), bei Gummi- und Kunststoffwaren (-1,9%) und im Maschinenbau (-1,1%) gezählt. Gesamthaft betrug der Anstieg 2,5 Prozent.

Bei den Dienstleistungen gab es Zunahmen etwa im Gastgewerbe (+2,9%) oder bei den Finanzdienstleistungen (+2,7%) und in der Informatikbranche (+14%). Im Total ist der Monatsanstieg in diesem Sektor geringfügig.

Gegenüber dem Vorjahr ist die Zunahme in der Industrie nach wie vor etwas höher (+44%) als bei den Dienstleistungen (+39%).

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht in den Formaten Excel neues Fenster und PDF neues Fenster zur Verfügung.

Anträge auf Kurzarbeit nehmen leicht zu

Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit sind gegenüber dem Vormonat leicht angestiegen. Ende Oktober sind vom Amt für Wirtschaft und Arbeit Gesuche von rund 2'100 Betrieben für knapp 31'000 Mitarbeitende bewilligt worden. Dies entspricht jedem zehnten Beschäftigten im Kanton St.Gallen. Im produzierenden Sektor ist es etwa jeder Fünfte, bei den Dienstleistungen jeder Sechzehnte.

Aus den Voranmeldungen zur Kurzarbeit lassen sich nur teilweise Rückschlüsse auf die Höhe der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung ziehen. Diese Information ist erst mit einigen Monaten Verzögerung verfügbar, wenn die Abrechnungen vorliegen. Eine detaillierte tabellarische Darstellung zur abgerechneten Kurzarbeit bis zum August 2020 liegt in den Formaten Excel neues Fenster- und PDF neues Fenster vor.

Der tabellarische Teil dieser Medienmitteilung ist hier abgelegt: Statistikportal neues Fenster. Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist ebenfalls auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.

Hinweis des Amts für Wirtschaft und Arbeit

COVID-19-Voranmeldungen für Kurzarbeit können ab sofort auch online eingereicht werden. Arbeitgeber können den direkt auf der Startseite der Plattform arbeit.swiss verlinkten eService mit oder ohne Log-in nutzen. Das Log-in hat den Vorteil, dass sämtliche vom Arbeitgeber hinterlegten Kontaktinformationen automatisch ins Gesuch übernommen werden und nicht mehr extra erfasst werden müssen. Die Nutzer erhalten zudem umgehend eine Eingangsbestätigung per Mail zugesandt.


lead_de: Eine der Regierung eingereichte Petition verlangt, dass die Mittel- und Berufsfachschulen im Kanton erneut zum Fernunterricht wechseln sollen. Die Regierung möchte insbesondere aufgrund der gemachten Erfahrungen im Frühjahr möglichst auf diese Massnahme verzichten. Unter anderem sind entsprechende Unterrichtsstrukturen nicht flächendeckend gewährleistet und die strengen Schutzkonzepte bieten beim Präsenzunterricht ausreichend Schutz.

title_de: Zurzeit kein erneuter Fernunterricht geplant

content_de:
In der von 9100 Personen unterzeichneten Internet-Petition eines Schülers der Kantonsschule am Brühl St.Gallen wird geltend gemacht, durch den Fernunterricht könne die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus für alle am Schulbetrieb Beteiligten gesenkt werden. Die Schülerinnen und Schüler könnten dem Unterricht von zu Hause aus folgen, was insbesondere für jene, die sich in Quarantäne befänden, von grossem Vorteil sei. Zudem könnten die Schülerinnen und Schüler ihre Reife beweisen und zeigen, dass sie auch in dieser Phase risikofrei dem Unterricht folgen.

Lernziele werden im Präsenzunterricht besser erreicht

Die Regierung teilt in ihrer Petitions-Antwort mit, dass sie Verständnis für dieses Anliegen hat, aber auf die Massnahme «Fernunterricht auf der Sekundarstufe II» möglichst lange verzichten möchte. Sie begründet dies insbesondere mit den Auswertungen zum Fernunterricht während des Lockdowns im Frühling dieses Jahres.

Wissenschaftliche Untersuchungen und eine breit angelegte Befragung aller st.gallischen Mittelschülerinnen und Mittelschüler haben gezeigt, dass viele Schülerinnen und Schüler die Lernziele im Fernunterricht nur teilweise oder gar nicht erreicht haben. Grob kann gesagt werden, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler im Fernunterricht die gleichen Lernfortschritte machte wie im Präsenzunterricht; ein Drittel der Schülerinnen und Schüler zeigte schlechtere Leistungen und das letzte Drittel fiel massiv ab. Seitens der Lehrpersonen wurde festgestellt, dass in vielen Fächern die Stoffdichte reduziert werden musste. Es wird befürchtet, dass bei einer Fortsetzung des Fernunterrichts die Ausbildungsziele insgesamt nicht mehr erreicht werden können. Somit wäre das vordringliche Ziel der Mittelschulen, die Absolvierenden studierfähig zu machen, gefährdet.

Ausbildungen der Berufsbildung richten sich nach eidgenössischen Bildungsverordnungen und einheitlichen Qualifikationsverfahren. Eine kantonsspezifische Anordnung von Fernunterricht würde den Ausbildungserfolg von St.Galler Berufslernenden massgeblich gefährden und sie gegenüber Lernenden aus anderen Kantonen, in denen weiterhin Präsenzunterricht stattfindet, benachteiligen. Zudem wäre insbesondere bei schwächeren Lernenden der Berufseinstieg aufgrund von allfälligen Wissenslücken erschwert.

Gutes Lernen braucht den sozialen Austausch

Schule ist mehr als Wissensvermittlung, sie ist ein sozialer Vorgang und lebt vom direkten, «physischen» Austausch. Schülerinnen und Schüler lernen nicht nur aus Büchern, Skripten oder Online-Medien, sondern entscheidend auch von der Lehrperson und voneinander – vor, nicht hinter dem Bildschirm. Dies ist die Haupterkenntnis aus dem Fernunterricht und gilt nicht nur für die Volksschule, sondern auch für die Mittelschulen und Berufsfachschulen.

Ergänzend zum Präsenzunterricht und in durchdachten pädagogischen Settings hat Lernen auf Distanz Potential. Solche Settings werden in der IT-Bildungsoffensive getestet. Vollumfänglicher Fernunterricht anstelle von Präsenzunterricht wird dem schulischen Qualitätsanspruch dagegen nicht gerecht. Er soll daher nicht ohne grosse Not angeordnet werden. Die strengen Schutzkonzepte erlauben es in der aktuellen Pandemiesituation, den Präsenzunterricht guten Gewissens aufrechtzuerhalten.

Zeugnisse sowie Schul- und Lehrabschlüsse nicht gefährden

Valide Prüfungen sind im Fernunterricht kaum möglich. Nach dem Lockdown vom Frühling fehlte es denn auch im Sommer an einer soliden Notenbasis für die Leistungsbewertungen. Dies führte dazu, dass an den Mittelschulen keine Zeugnisse ausgestellt werden konnten. Die Schlussprüfungen konnten nur eingeschränkt durchgeführt werden. Noch schwieriger zeigte sich die Situation bei den Lehrabschlüssen. Hier musste teilweise ganz auf die Lehrabschlussprüfungen verzichtet werden. Eine erneute Anordnung von Fernunterricht würde die Zeugniserteilung im Januar 2021 wie auch die Schul- und Lehrabschlüsse im Sommer 2021 gefährden.

Die Schutzkonzepte für den Präsenzunterricht auf der Sekundarstufe II sind sehr streng. Sofern die Schülerinnen und Schüler sich sowohl während als auch vor und nach dem Unterricht und in den Pausen daran halten, bieten sie ausreichendend Schutz.


lead_de: Anlässlich des Weltbodentags am 5. Dezember 2020 ernannte die Bodenkundliche Gesellschaft der Schweiz (BGS) den Lössboden zum Boden des Jahres 2021. Lössböden sind sehr fruchtbar und eignen sich gut für die landwirtschaftliche Produktion.

title_de: Der Lössboden – fruchtbar und fragil

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Wichtige Gründe für die hohe Fruchtbarkeit eines Lössbodens sind die gute Durchwurzelbarkeit des lockeren Gesteins und die günstige Mineralzusammensetzung für die Pflanzenernährung. Zudem verfügen Lössböden über grobe Poren für eine ausreichende Belüftung der Pflanzenwurzeln bei Wasserüberschuss. Gleichzeitig haben sie mittlere Poren zur Speicherung eines grossen Wasservorrats. Beides sind wichtige Eigenschaften von landwirtschaftlich genutzten Böden bei extremen Niederschlägen und langen Trockenperioden. Das feine Lössmaterial kann sehr leicht durch Wind oder Wasser abgetragen werden, wenn eine schützende Vegetation fehlt. In Hanglagen sind Lössböden daher besonders erosionsgefährdet. Aufgrund der Bodeneigenschaften sind sie ausserdem verdichtungsempfindlich.

In der Schweiz kommen Lössböden vorwiegend in den flachwelligen Landschaften im Norden um Basel, Baden und Schaffhausen vor. Löss bildet das Ausgangsmaterial für besonders fruchtbare Böden. In trockenem Zustand fühlt sich der Löss wie Mehl an und erscheint optisch hellgelb. Er besteht aus Schluff, Carbonaten, Tonmineralen sowie sehr feinem Sand. Während und nach den letzten Eiszeiten wurde der Löss aus vegetationsarmen Gebieten ausgeblasen, mit dem Wind transportiert und als lockeres Gestein abgelagert. Solche Lössablagerungen können von wenigen Dezimetern bis zu mehreren 100 Metern mächtig sein. Sie erstrecken sich in Eurasien von Frankreich über den Nordrand der mitteleuropäischen Mittelgebirge bis in die Ukraine und nach China.

Multifunktionaler Boden

Die Bodenfruchtbarkeit für die Nahrungsmittelproduktion bildet lediglich einen Teilaspekt der Multifunktionalität der Böden ab. Sie erfüllen neben der Produktionsfunktion noch weitere für Mensch und Umwelt wichtige Leistungen. Dies wird durch verschiedene «Bodenfunktionen» bewertet. Im Mai 2020 hat der Bundesrat die «Bodenstrategie Schweiz» herausgegeben. Darin wird die Vision formuliert, «die Nutzung des Bodens so zu gestalten, dass die Funktionen des Bodens langfristig erhalten bleiben, damit auch zukünftige Generationen von den vielfältigen Leistungen profitieren können». Mit mehreren Projekten und Massnahmen neues Fenster wie der kantonalen Bodenüberwachung (KABO) trägt der Kanton St.Gallen zu dieser Vision bei und setzt sich aktiv für den Erhalt der Funktionen der vielfältigen Bodentypen ein.


lead_de: Zwischen 1973 und 2002 sind im Kanton St.Gallen rund 80 Kinder aus Sri Lanka adoptiert worden. Frühere Untersuchungen zeigen, dass die damaligen Verfahren von den zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden nicht in allen Fällen gemäss den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt wurden. Zudem wurden Hinweise auf unrechtmässige Vorgänge sowie Kinderhandel in Sri Lanka zu wenig beachtet. Deshalb startet das Departement des Innern im Januar 2021 ein Folgeprojekt zur umfassenden historischen Aufarbeitung der Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka.

title_de: Adoptionen aus Sri Lanka: Betroffene erhalten Unterstützung bei der Herkunftssuche

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Rund 80 Kinder sind im Zeitraum von 1973 bis 2002 aus Sri Lanka in den Kanton St.Gallen adoptiert worden. Die St.Galler Regierung spricht sich dafür aus, dass der Kanton Unterstützung für Betroffene bei der Herkunftssuche leistet. Dazu werden auch konkrete Massnahmen in Zusammenarbeit mit dem Bund geprüft.

Die Verfügbarkeit von Akten ist für die Betroffenen bei der Klärung der Umstände ihrer Adoption zentral. Das Departement des Innern hat deshalb im Sommer 2020 einen Auftrag erteilt, der Betroffenen hilft, ihre Akten in der Schweiz zu beschaffen. Bei den damaligen Adoptionsverfahren waren mehrere Behörden des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden involviert. Die Akten befinden sich in verschiedenen Archiven. Forscherinnen des Historischen Instituts der Universität Bern suchen die Akten aus den einzelnen Archiven und stellen sie zu vollständigen elektronischen Dossiers zusammen. Diese Dossiers werden im Staatsarchiv aufbewahrt und vereinfachen die Suche für Betroffene.

Historische und rechtliche Aufarbeitung notwendig

Zwei frühere Berichte aus den Jahren 2018 und 2019 haben aufgezeigt, dass im Kanton St.Gallen die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfverfahren nicht in allen Einzelfällen durchgeführt haben. Zudem sind Hinweise auf unrechtmässige Vorgänge sowie Kinderhandel in Sri Lanka zu wenig beachtet worden. Deshalb startet das Departement des Innern im Januar 2021 ein Folgeprojekt zur umfassenden historischen Aufarbeitung der Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka im Kanton St.Gallen. Jedes Dossier wird durch das interdisziplinäre Forschungsteam der Universität Bern nach den damals geltenden rechtlichen Bestimmungen und fachlichen Standards überprüft und bewertet. Die Forschungsergebnisse werden voraussichtlich im Dezember 2021 vorliegen.

Der Bericht «Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka in der Schweiz, 1973–1997» der ZHAW ist mit weiteren Informationen des Bundes abrufbar unter:

www.bj.admin.ch neues Fenster → Gesellschaft → Internationale Adoption → Illegale Adoptionen.

Der im Auftrag des Kantons St.Gallen im Jahr 2019 erstellte Bericht ist abrufbar unter www.soziales.sg.ch neues Fenster → Familie → Adoption.

Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2020 seinen Bericht zur Erfüllung des Postulats Ruiz (Illegale Adoptionen aus Sri Lanka in den 1980er-Jahren) veröffentlicht. Der Bericht hält fest, dass es in der Schweiz bei der Abwicklung der Adoptionsverfahren zu Mängeln und Verfehlungen kam. Der Bundesrat drückt sein Bedauern darüber aus. Der Bericht zeigt weiter auf, dass für Betroffene die Herkunftssuche in Sri Lanka sehr aufwändig und häufig erfolglos ist. Eine Arbeitsgruppe der kantonalen Konferenz der Polizei- und Justizdepartemente (KKJPD) prüft seit März dieses Jahres Unterstützungsmöglichkeiten für adoptierte Personen.


lead_de: Zum Jahreswechsel haben sich in den vergangenen Jahren jeweils hunderte Menschen auf dem Klosterplatz in St.Gallen getroffen. Wegen der aktuellen epidemiologischen Lage gilt dieses Jahr aber ein Verbot für Ansammlungen von mehr als zehn Personen im öffentlichen Raum. Stadt und Kanton bitten die Bevölkerung, im privaten und kleinen Rahmen auf das neue Jahr anzustossen.

title_de: An Silvester nicht auf Klosterplatz anstossen

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Der Klosterplatz in St.Gallen ist zu einem beliebten Treffpunkt geworden. Hier kommt die Stadtbevölkerung zum Jahresausklang in grosser Zahl zusammen und begrüsst gemeinsam das neue Jahr. Wegen der Coronapandemie muss sie in diesem Jahr auf die gemeinsame Neujahrsbegrüssung verzichten. Derzeit sind im Kanton St.Gallen nur Ansammlungen von höchstens zehn Personen erlaubt.

Um zu vermeiden, dass in der Silvesternacht zu viele Personen in kleinen Gruppen auf dem Klosterplatz zusammenkommen, appellieren die Stadt und der Kanton St.Gallen an die Vernunft. Sie rufen die Bevölkerung auf, generell zu Hause zu bleiben und nicht auf den Klosterplatz zu gehen. Auch im privaten Rahmen gilt für Treffen eine Obergrenze von zehn Personen. Wer kann, soll dieses Jahr jedoch ganz auf physische Treffen verzichten.

Wie in anderen Jahren gilt zudem ein absolutes Feuerwerksverbot. Der gesamte Stiftsbezirk ist kultur- und bauhistorisch ein sensibler Ort. Feuerwerk und Knallkörper sind für die kostbaren Bauten des Unesco-Weltkulturerbes eine grosse Gefahr. Es ist deshalb strikt verboten, Feuerwerk auf dem Klosterplatz abzubrennen. Der Kanton St.Gallen und die Stadt St.Gallen danken allen für das Verständnis.


lead_de: Der Kantonsrat tagte vom 30. November bis 2. Dezember 2020 in den Olma-Hallen.

title_de: Aus der Novembersession

content_de:
Beschlüsse vom Mittwoch, 2. Dezember 2020:

Beschlüsse vom Dienstag, 1. Dezember 2020:

Beschlüsse vom Montag, 30. November 2020:


lead_de: Die Regierung hat Barbara Reifler, die Leiterin der Jugendanwaltschaft des Kan-tons Thurgau, als neue Leiterin des Amtes für Justizvollzug des Kantons St.Gallen gewählt. Die 44-jährige Juristin übernimmt am 1. Mai 2021 die Nachfolge von Barbara Looser Kägi, die als Direktorin in die Strafanstalt Saxerriet zurückkehrt.

title_de: Barbara Reifler wird Leiterin im Amt für Justizvollzug

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Barbara Reifler ist mit dem Straf- und Strafprozessrecht bestens und «von der Pike auf» vertraut. Die neue Amtsleiterin absolvierte nach ihrer kaufmännischen Grundausbildung die Polizeischule des Kantons Thurgau und war in den Jahren 1998 bis 2007 als Polizistin im Kanton Thurgau und im Kanton Luzern tätig, vorwiegend bei der Kriminalpolizei im Bereich der Jugend- und Sexualdelikte. Berufsbegleitend absolvierte sie die Maturitätsschule für Erwachsene und anschliessend das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Luzern. Nach einjähriger Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug übernahm sie im März 2009 die Leitung der Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau.

Barbara Reifler folgt in der Amtsleitung des Amtes für Justizvollzug auf Barbara Looser Kägi, die sich entschieden hat, an ihre frühere Wirkungsstätte in die Strafanstalt Saxerriet zurückzukehren und dort die Nachfolge von Martin Vinzens als Direktorin zu übernehmen. Mit ihrem breiten strafrechtlichen Wissen und Erfahrungsschatz bringt Barbara Reifler die besten Voraussetzungen mit, um die Leitung des Amtes für Justizvollzug mit seinen rund 250 Mitarbeitenden zu übernehmen. Zu diesem Amt gehören neben der Strafanstalt Saxerriet das Massnahmenzentrum Bitzi, das Regionalgefängnis Altstätten, das Jugendheim Platanenhof, die Bewährungshilfe sowie die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug. Barbara Reifler wohnt in Bischofszell und ist Mutter dreier Kinder.


lead_de: Was macht eine Stadt aus? Was unterscheidet sie von einem Dorf? In ihrem neuen Themenheft untersucht die Raumbeobachtung die Gemeinden auf ihre urbanen Merkmale. Fakt ist: Es kommt nicht nur auf die Grösse an.

title_de: Das sind die urbansten Gemeinden im Kanton

content_de:
Im Kanton St.Gallen gibt es neun Städte, und zwar Altstätten, Buchs, Flawil, Gossau, Rapperswil-Jona, Rorschach, St.Gallen, Uzwil und Wil. So definiert es das Bundesamt für Statistik. Die Grundlagen dazu sind Einwohner- und Beschäftigtenzahlen sowie Hotelübernachtungen. Das aktuelle Themenheft der Raumbeobachtung St.Gallen geht den Fragen nach, ob das tatsächlich die einzigen urbanen Orte im Kanton sind und wie urban diese neun Städte sind. Neben der statistischen Sicht gibt es weitere Merkmale, die eine Gemeinde als Stadt auszeichnen können. Zum Beispiel das historische Erbe, die Bebauungsstruktur oder die zentralörtlichen Funktionen wie Schulen oder kulturelle Einrichtungen.

St.Gallen, Rorschach und Rapperswil-Jona sind die urbansten Orte

Bei vielen Kennwerten und Merkmalen erreicht die Stadt St.Gallen die städtischsten Werte. Rorschach, Rapperswil-Jona und die anderen sechs «statistischen Städte» erfüllen ebenfalls viele Kriterien als urbane Orte. Gemeinden wie Goldach, Uznach oder Bad Ragaz gelten gemäss dem Bundesamt für Statistik nicht als Stadt. Dennoch weisen sie viele urbane Merkmale wie zum Beispiel einen hohen Anteil an öffentlichen Räumen auf. Allerdings verfügen die neun «statistischen Städte» über Eigenschaften, mit denen sie sich deutlich von den anderen Gemeinden abheben. So ist der Anteil der Beschäftigten im Dienstleistungssektor besonders hoch. Zudem gibt es anteilsmässig mehr Mehrfamilienhäuser und markant kürzere Wege zu vielen Angeboten des täglichen Bedarfs. Zwei Drittel aller Hochhäuser stehen in den neun urbansten Gemeinden.

Hohe Einwohnerdichte in den Städten

Rorschach hat die weitaus höchste durchschnittliche Einwohnerdichte im Kanton. Mehr als 100 Einwohnerinnen und Einwohner leben auf einer Hektare. Einzig die Stadt St.Gallen erreicht einen ähnlich hohen Wert. Im internationalen Vergleich sind die beiden Städte noch wenig dicht besiedelt. So leben zum Beispiel im zentralen Teil von Paris fast doppelt so viele Menschen auf einer Hektare. Das neue Themenheft der Raumbeobachtung St.Gallen enthält weitere überraschende Auswertungen, die zeigen, wie urban der Kanton St.Gallen ist.

Der Themenbericht «Städte im Kanton St.Gallen» kann auf dieser Seite heruntergeladen werden: https://www.sg.ch/ueber-den-kanton-st-gallen/statistik/statistikberichte.html neues Fenster

Gedruckte Exemplare können zum Preis von 25 Franken beim Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen bestellt werden (058 229 31 47).

Die in der Reihe «Statistik aktuell» erscheinenden Berichte unterstehen dem Statistikgesetz und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer


lead_de: Die Gemeindefinanzstatistik 2019 zeigt in 70 der 77 politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen positive Rechnungsabschlüsse. Über alle Gemeinden hinweg erwirtschafteten diese im Jahr 2019 einen Ertragsüberschuss von 137 Millionen Franken. Das Nettovermögen und die Bilanzsummen sind – bedingt durch die zahlreichen RMSG-Umstellungen – auf das Rechnungsjahr 2019 deutlich angestiegen. Aufgrund der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell lassen sich viele Werte jedoch kaum vergleichen.

title_de: Erfreuliche Gemeindefinanzen 2019

content_de:
Das Jahr 2019 stand ganz im Zeichen der Umstellung der Rechnungslegung in den St.Galler Gemeinden. Bereits 11 der 77 politischen Gemeinden im Kanton wechselten 2018 vom bisherigen harmonisierten Rechnungsmodell 1 (HRM1) auf das neue Rechnungsmodell St.Galler Gemeinden (RMSG). 2019 folgten 61 weitere Gemeinden. Bei den restlichen 5 Gemeinden erfolgt die Umstellung gestaffelt voraussichtlich bis zum Rechnungsjahr 2022. Das neue Rechnungsmodell RMSG bringt verschiedene Veränderungen, insbesondere neue Bewertungs- und Verbuchungsvorgaben. Ein direkter Vergleich mit den Daten des bisherigen Modells ist kaum möglich. Die gestaffelte Umstellung auf RMSG hat zur Folge, dass auch für das Jahr 2019 wiederum zwei unterschiedliche Gemeindefinanzstatistiken erstellt wurden.

Erfreuliche Rechnungsabschlüsse und höhere Investitionstätigkeit

Finanziell blicken die St.Galler Gemeinden auf ein erfreuliches Jahr 2019 zurück. Lediglich 6 der 72 politischen Gemeinden mit der neuen Rechnungslegung RMSG mussten ihrer Bürgerschaft ein negatives operatives Ergebnis vorlegen. Auch bei den Gemeinden mit HRM1-Rechnungsmodell resultierte mit Ausnahme der Stadt St.Gallen ein Ertragsüberschuss. Über alle Gemeinden hinweg gerechnet wurde im Jahr 2019 ein Ertragsüberschuss von 137 Millionen Franken erwirtschaftet. Bei den RMSG-Gemeinden wurde das operative Ergebnis herangezogen, da dieses zwischen den Gemeinden vergleichbar und deshalb aussagekräftiger ist.

Die Nettoinvestitionen lagen mit 316 Millionen Franken leicht über dem Vorjahreswert von 290 Millionen Franken. Am stärksten investiert wurde wie im Vorjahr in den Bereichen Bildung (108 Millionen Franken) und Verkehr (101 Millionen Franken).

Umstellungseffekte der neuen Rechnungslegung

Die Bilanzsumme aller Gemeinden erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 855 Millionen Franken auf 5'787 Millionen Franken. Erklären lässt sich der hohe Anstieg mit der Neubewertung des Finanz- und Verwaltungsvermögens, die mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells RMSG durchgeführt wurde. Der Bruttoaufwand stieg von 3'030 Millionen Franken im Vorjahr auf 3'190 Millionen Franken. Der grösste Aufwandposten war wiederum der Personalaufwand. Die 1'152 Millionen Franken entsprechen einem Anteil von rund 36 Prozent am gesamten Bruttoaufwand.

Erstmals seit 1988 verfügten die Gemeinden im Rechnungsjahr 2018 über ein kleines Nettovermögen. Dieser Trend hat sich durch die RMSG-Umstellungen auf das Jahr 2019 verstärkt fortgesetzt. Am Ende des Rechnungsjahres 2019 wiesen die Gemeinden ein Nettovermögen von rund 660 Franken pro Einwohner und Einwohnerin aus. Die Unterschiede zwischen den Gemeinden sind jedoch beträchtlich. Während die vermögendste Gemeinde mit Rechnungslegung nach RMSG über ein Nettovermögen von rund 5'800 Franken pro Kopf verfügt, weist die finanzschwächste RMSG-Gemeinde eine Nettoschuld von über 6'000 Franken pro Kopf aus.

Detailzahlen online abrufbar

Die Finanzkennzahlen und die Zahlen zu einzelnen Rechnungskonten sind in der Statistikdatenbank STADA2 der Fachstelle für Statistik zu finden. Die Zahlen der 72 politischen Gemeinden, die bereits auf das neue RMSG umgestellt haben, sind für das Jahr 2019 unter «Gemeindefinanzen RMSG» verfügbar; für die 5 anderen Gemeinden unter «Gemeindefinanzen HRM1». Zur Auswahl stehen die folgenden Ansichten:

Detailzahlen Online neues Fenster


lead_de: Die Covid-19-Pandemie trifft Kulturschaffende und Kulturinstitutionen in ihrer Existenz. In einer Videokonferenz haben gestern Abend Vertreterinnen und Vertreter des Kultursektors mit Regierungsrätin Laura Bucher zum ersten Mal über die Situation und mögliche Lösungen diskutiert. Dabei zeigte sich grosser Bedarf nach Austausch und Koordination wie auch weit verbreitete Existenzprobleme der Betroffenen.

title_de: Existenzproblemen im Kulturbereich begegnen

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Die Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bedrohen die Kulturschaffenden und Kulturorganisationen in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Dies zeigten eindrücklich die gestern geschilderten Beispiele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Rund 60 Vertreterinnen und Vertreter der Kulturbranche haben auf Einladung von Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin des Departementes des Innern, am ersten Covid-19-Kulturdialog ihre unterschiedlichen Situationen erläutert und Fragen zu geltenden Regelungen dargelegt. Seit dem Frühling greifen zwar Unterstützungs-massnahmen von Kanton und Bund, doch können diese nur einen Teil der Probleme des Kultursektors mildern.

Austausch und Einbezug zentral

Weiter wurde deutlich, dass sich Kulturbetriebe, im Unterschied zu Betrieben in anderen Branchen, nicht sehr kurzfristig reaktivieren lassen. Vielmehr benötigten kulturelle Aktivitäten eine lange zeitliche Planung und daher auch Planungssicherheit. Deshalb sei es wichtig, dass man jetzt strategisch denke und grundsätzlich ein weiterer Einbezug der Betroffenen stattfinde, forderten die Kulturschaffenden. Insofern wurde die Form des digitalen Covid-19-Kultur-Dialogs als sehr sinnvoll beurteilt.

Kultur relevant für Gesellschaft

Regierungsrätin Laura Bucher betonte die Bedeutung des Erfahrungsaustauschs und bat um Verständnis für die pandemiebedingte Kurzfristigkeit verschiedener Entscheidungen auf politischer Ebene. Gleichzeitig wies sie auf die epidemiologische Notwendigkeit der derzeit geltenden Massnahmen hin, etwa bezüglich des Veranstaltungsverbots. Die Vorsteherin des Departementes des Innern forderte die Kulturschaffenden und die Vertreterinnen und Vertreter der Kulturorganisationen auf, trotz allem mit Zuversicht weiter zu machen, neue Ideen und Projekte zu entwerfen. Denn die Kultur als wichtiger Faktor der Gesellschaft sei tatsächlich gefährdet und müsse erhalten werden.

Finanzhilfen für Kulturunternehmen und -schaffende

Das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen richtet Kulturunternehmen bis Ende 2021 Finanzhilfen in Form von Ausfallentschädigungen sowie auch Beiträge für Transformationsprojekte aus. Im Zeitraum Frühjahr 2020 bis Ende 2021 stehen insgesamt rund 22.8 Millionen Franken für Corona-Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich zur Verfügung, je hälftig finanziert von Kanton und Bund. Anspruchsberechtigt sind Kulturunternehmen in den Kulturbereichen darstellende Künste und Musik, Design, Film, Visuelle Kunst, Literatur sowie Museen, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Aktuell wird auf Bundesebene diskutiert, dass auch Kulturschaffende wieder die Möglichkeit erhalten sollen, Ausfallentschädigungen beanspruchen zu können, wie dies bereits von Frühling 2020 bis Herbst 2020 der Fall war. Führte man diese Ausfallentschädigung wieder ein, würden sie nicht mehr aufgrund von gebuchten Auftritten, sondern aufgrund von Vorjahreswerten berechnet.

Weitere Informationen sind zu finden unter: https://www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung/coronavirus.html neues Fenster


lead_de: Das Förderungsprogramm Energie 2021-2025 löst das Förderungsprogramm 2015 2020 ohne Unterbruch ab. Es wird ab dem 1. Januar 2021 vollzogen. Dies hat die Regierung beschlossen. Der Kantonsrat hat das Energiekonzept in der Novembersession abschliessend zur Kenntnis genommen.

title_de: Förderungsprogramm Energie läuft weiter

content_de:
Für die Finanzierung des Förderungsprogramms Energie 2021–2025 steht ein Sonderkredit in der Höhe von 25 Millionen Franken zur Verfügung. Dazu kommen Beiträge des Bundes von etwa 80 Millionen Franken. Das Förderungsprogramm leistet finanzielle Beiträge, beispielsweise an den Ersatz von Elektroheizungen durch Wärmepumpen oder Gebäudemodernisierungen in umfangreichen Etappen. Ausserdem erhalten Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer finanzielle Beiträge, wenn sie ihre Öl- oder Gasheizung durch ein erneuerbares Heizsystem ersetzen.

Das Förderungsprogramm trägt dazu bei, die Ziele des St.Galler Energiekonzepts 2021‑2030 zu erreichen. Dazu gehört beispielsweise die Verringerung der CO2‑Emissionen um die Hälfte bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990. Das Förderungsprogramm wirkt sich auch wirtschaftlich vorteilhaft aus. Das regionale Gewerbe erhält Aufträge, der Wirtschaftsstandort gewinnt an Attraktivität und es wird weniger Brennstoff benötigt, der importiert werden muss.

Über einen zusätzlichen Nachtragskredit in der Höhe von 17,2 Millionen Franken für die Umsetzung von Förderungsmassnahmen aus dem neuen St.Galler Energiekonzept 2021‑2030 entscheidet das Stimmvolk im Juni 2021. Der Nachtragskredit wird durch Globalbeiträge des Bundes im Umfang von etwa 25 Millionen Franken ergänzt.

Förderungsprogramm Energie 2021-2025 neues Fenster


lead_de: Die Impfung gegen Covid-19 ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Pandemie. Die Vorbereitungen für die Corona-Impfungen laufen im Kanton St.Gallen auf Hochtouren. Bereits im Januar kann mit dem Impfen von spezifischen Bevölkerungsgruppen begonnen werden, sofern ein Impfstoff zugelassen und verfügbar ist.

title_de: Kanton bereitet sich auf Corona-Impfungen vor

content_de:
Mit der Zulassung eines oder mehrerer Impfstoffe gegen Covid-19 wird in Kürze gerechnet. Nach erfolgter Zulassung wird sich der Kanton St.Gallen an die nationalen Impfempfehlungen halten und gemäss der Impfstrategie des Bundes mit dem Impfen von spezifischen Zielgruppen beginnen.

Impfungen sind in der Schweiz freiwillig – auch für Covid-19 wird es im Kanton St.Gallen keine Impfpflicht geben. Dagegen setzt der Kanton auf umfassende Informationen. In kurzen Videoclips werden auf www.sg-impft.ch neues Fenster die häufigsten Fragen rund um die Corona-Impfung beantwortet.

Ältere Menschen mit Vorerkrankungen zuerst

Die Impfung gegen Covid-19 kann vor einer Erkrankung und schweren Krankheitsverläufen schützen und so die Krankheitslast in der Gesundheitsversorgung reduzieren. Da aktuell noch nicht bekannt ist, ob auch das Ansteckungs- und Übertragungsrisiko mit einer Impfung tiefer ist, bleiben die Hygiene- und Verhaltensregeln auch weiterhin wichtig und können durch die Impfung vorerst nicht ersetzt werden.

Zur Zielgruppe gehören neben den besonders gefährdeten älteren Menschen mit Vorerkrankungen auch das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt und Betreuungspersonen von besonders gefährdeten Menschen. Für die breite Bevölkerung wird die Impfung voraussichtlich erst in einigen Monaten zur Verfügung stehen.

Impfen der Bevölkerung in drei Phasen

Der Kanton möchte das Impfen niederschwellig anbieten. In erster Linie sollen sich Personen deshalb über bestehende medizinische Strukturen impfen lassen können. Der Kanton verfolgt eine nachhaltige und längerfristige Strategie zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. Auf grosse Impfzentren in Messe- oder Turnhallen verzichtet der Kanton zumindest zu Beginn.

Die Ausrollung der Impfungen wird gestaffelt erfolgen, da zu Beginn voraussichtlich nur wenig Impfstoff zur Verfügung stehen wird:

1. Phase: In der ersten Phase mit wenig Dosen an Impfstoff und komplexen Liefer- und Lagerbedingungen wird an wenigen Impfstandorten wie Spitälern und wenigen Impfpraxen geimpft. Bewohnende und Mitarbeitenden von Betagten- und Pflegeheimen werden vor Ort mit Unterstützung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten oder mobilen Impf-Teams geimpft.

2. Phase: Wenn mehr Dosen an Impfstoff zur Verfügung stehen, werden in einer zweiten Phase weitere Impfstellen mit Impfstoff versorgt, zum Beispiel grosse Arztpraxen. So können entsprechend mehr Risikopatientinnen und -patienten sowie Betreuende von Risikopatientinnen und -patienten gegen Corona geimpft werden.

3. Phase: In der dritten Phase soll es Impfungen für die breite Bevölkerung geben. Diese Phase wird voraussichtlich ab Mai sein, wenn deutlich grössere Mengen an Impfstoff verfügbar sind und auch Impfstoffe mit weniger hohen Ansprüchen an Logistik und Lagerung erhältlich sind. Dafür können neben Arztpraxen zusätzlich auch Apotheken eine wichtige Rolle übernehmen. Grössere Impfzentren in Messe- oder Turnhallen könnten kurzfristig zum Einsatz kommen, wenn die regulären Strukturen nicht ausreichen.


lead_de: Im Ausschreibungsverfahren für zwei Ortsverkehrslinien im Raum Rorschach haben mehrere Busunternehmen Angebote eingereicht. Der Zuschlag für die Linien 252 und 253 erteilt das Volkwirtschaftsdepartement an die BUS Ostschweiz AG.

title_de: Kanton erteilt Zuschlag an BUS Ostschweiz AG

content_de:
Die Ende Mai 2020 publizierte Ausschreibung sah für die beiden Linien je eine Bestvariante und eine reduzierte Variante vor. Das Amt für öffentlichen Verkehr beabsichtigte, bei Erreichung der kantonalen Zielvorgaben die Bestvariante umzusetzen. Die deutlich umfangreichere Bestvariante wäre für Kanton und Gemeinden aber auch mit höheren Kosten verbunden gewesen. Auf Antrag der direkt betroffenen Gemeinden hat das Amt für öffentlichen Verkehr die Bestvariante nachträglich gestrichen.

Umgesetzt wird die reduzierte Variante und mit folgenden Linienführungen:

252   Goldach Bahnhof–Rorschach Stadt Bahnhof–Tübach Industrie
253   Goldach Bahnhof–Kronenplatz–Thannäcker–Rietli

Fünf Busunternehmen haben Offerten eingereicht. Der Zuschlag geht an die BUS Ostschweiz AG aus Altstätten. Ihr Angebot überzeugt sowohl mit dem günstigsten Preis wie auch der besten Qualität. Bei den insgesamt mit 40 Prozent gewichteten Qualitätskriterien erreichten vier der fünf Anbieter sehr gute und eng beieinanderliegende Werte. Ausschlaggebend für die Vergabe war somit in erster Linie der Preis.

Die BUS Ostschweiz ist mit der Linie 305 und der Marke «RTB Rheintalbus» bereits in der Region tätig und betreibt in anderen Kantonsteilen die Liniennetze «BUS Sarganserland Werdenberg» sowie «WilMobil».

Beginn im Dezember 2021

Das neue Buskonzept soll auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2021 umgesetzt werden. Es beinhaltet auch verschiedene Änderungen bei den Regionalbuslinien. Die Verkehrsbetriebe St.Gallen werden als Betreiberin des bisherigen «seebus» ab diesem Zeitpunkt im Raum Rorschach nicht mehr präsent sein.

Der Vergabeentscheid ist noch nicht rechtskräftig und kann von den unterlegenen Anbietern beim kantonalen Verwaltungsgericht angefochten werden.

Schlussbericht zum neuen Buskonzept neues Fenster


lead_de: Die Regierung plant, die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil mit einem Kantonsbeitrag von 5,4 Millionen Franken zu unterstützen. Sie fördert damit einen vielfältigen Kulturort und vor allem die Bewahrung und Überlieferung des kulturellen Erbes. Der Kantonsbeitrag entspricht der kantonalen Kulturförderstrategie 2020 bis 2027 und ist darin eingeplant.

title_de: Kanton unterstützt dritte Bauetappe Hof zu Wil

content_de:
Der über 800-jährige Hof zu Wil, Baudenkmal von nationaler Bedeutung, wird seit dem Jahr 1990 von der Stiftung Hof zu Wil etappenweise restauriert. Nach den zwei Umbauetappen mit den Schwerpunkten «Gastronomie» (1996 bis 1998) und «Bibliothek» (2007 bis 2010), die ebenfalls durch den Kanton sowie die Stadt Wil und den Bund mitfinanziert wurden, steht im Hof zu Wil nun die dritte Bauetappe an. Sie bildet den vorläufigen Abschluss dieses umfassenden Generationenprojekts. Der Stiftungszweck der Stiftung Hof zu Wil legt fest, dass das Baudenkmal der Öffentlichkeit für gesellschaftliche und kulturelle Begegnungen zur Verfügung zu stellen ist. Diesem Grundsatz wird auch in der geplanten dritten Bauetappe Rechnung getragen.

Schwerpunkte der dritten Bauetappe

Die Schwerpunkte liegen auf den noch grösstenteils brachliegenden und stark sanierungsbedürftigen oberen Stockwerken, dem Dachstock sowie dem Haus Roter Gatter einschliesslich der darüberstehenden Dienerschaftskapelle mit Anschluss zum Hofgarten. Wichtig für die Anbindung an die Stadt wird zudem die Öffnung der Anlage über eine grosszügige Freitreppe in Richtung Marktgasse sein. Auch ist die Klärung des Eingangs- und Empfangsbereichs sowie die Gestaltung der Hofhalde bis hinunter zum Weiher von Bedeutung, was künftig ein Durchqueren der Hofanlage erlaubt.

Vielfältige Nutzung

Die Nutzung der Räume der dritten Bauetappe wird vielfältig sein. Mehrere Räume werden im Rahmen des «Hofmuseum» für museale Inhalte und deren Inszenierung eingerichtet. Weitere Räume stehen als Büros, für Sitzungen sowie für Empfänge, Anlässe und verschiedene Netzwerkveranstaltungen zur Verfügung. Um zeitgemässen Wohnraum geht es im Haus Roter Gatter. Die Dienerschaftskapelle wird zu einem multifunktionalen Raum mit sakralem Charakter für besondere Anlässe wie Hochzeiten, Lesungen oder Kammerorchesterkonzerte aufgewertet.

Kantonsbeiträge der Denkmalpflege und Kulturförderung

Die Stiftung Hof zu Wil rechnet mit einem Kostenrahmen des Renovations- und Innovationsprojekts von 25,45 Millionen Franken. Die Stiftung Hof zu Wil sowie die Stadt Wil sehen je einen Beitrag von 9,63 Millionen Franken vor. Die Regierung sieht einen Kantonsbeitrag von 5,4 Millionen Franken vor, der sich aus einem Beitrag von 4,5 Millionen Franken für denkmalpflegerisch relevante Massnahmen sowie von 0,9 Millionen Franken für die museale Inszenierung beziehungsweise kulturelle Nutzung des Hofs zu Wil zusammensetzt. Zudem wird mit 0,8 Millionen Franken an Bundesbeiträgen gerechnet.

Zeitplan

Der Stadtrat Wil hat die Vorlage zur dritten Bauetappe Hof zu Wil im August 2020 zuhanden des Stadtparlamentes Wil verabschiedet. Eine Beschlussfassung wird im Frühjahr 2021 erwartet. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich in der April- und Junisession 2021 beraten. Die städtische Volksabstimmung in Wil ist für den September 2021 vorgesehen. Der Baustart ist im April 2022, die Fertigstellung für Herbst 2024 geplant.

Weitere Informationen sind auch im Rahmen der Parlamentsvorlage der Stadt Wil zu finden, unter: https://www.stadtwil.ch/politbusiness/1026845 neues Fenster


lead_de: Die Regierung hat heute die Regeln für den Bezug von Unterstützungsgeldern im Rahmen der Härtefallregelung verabschiedet. Insgesamt stehen vorerst 22,6 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen zur Verfügung. Je nach Ausweitung des nationalen Programms kann der Betrag noch erhöht werden. Betriebe aus den bezeichneten Branchen, welche die geforderten Kriterien erfüllen, können ab dem 4. Januar 2021 ein Gesuch um finanzielle Unterstützung einreichen.

title_de: Kanton vergibt Härtefallgelder ab Januar 2021

content_de:
Knapp zweieinhalb Wochen nachdem der Bundesrat den Rahmen für das Härtefallprogramm von Bund und Kantonen verabschiedet hat, legt die St.Galler Regierung ihre Verordnung per Dringlichkeitsrecht für die Umsetzung der Hilfen im Kanton St.Gallen vor. Sie will Betriebe unterstützen, die nach betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Kriterien eine Chance auf Weiterbestand haben. Die Regierung hat die Bezugskriterien in der kantonalen Verordnung entsprechend definiert. Wer finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen will, muss deshalb eigene Reserven einbringen.

Regierung legt Branchen fest

Insgesamt stehen im Kanton St.Gallen vorerst 22,6 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen zur Verfügung. Die Mittel werden je zur Hälfte durch den Bund und durch den Kanton bereitgestellt. Um sicherzustellen, dass die Finanzhilfen die angestrebte Wirkung entfalten, schränkt die Regierung den Kreis der Bezügerinnen und Bezüger auf folgende Branchen ein:

Unternehmen dieser Branchen können Unterstützungsgelder anfordern, wenn sie die grundlegenden Anforderungen der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes erfüllen und vor Ausbruch der Corona-Krise (Stichtag 15. März 2020) Personal im Umfang von mindestens 300 Stellenprozenten beschäftigt haben.

Nicht rückzahlbare Beträge und Solidarbürgschaften

Der Kanton unterstützt die Unternehmen mit nicht rückzahlbaren Beiträgen sowie rückzahlbaren Darlehen in Form von Solidarbürgschaften. Letztere gewährt die BG OST-SÜD (Bürgschaftsgenossenschaft für KMU) für Bankkredite im Umfang von 100 Prozent des von der Bank gewährten Kreditbetrags zuzüglich eines Jahreszinses. Der Kanton wiederum übernimmt die volle Deckung allfälliger Bürgschaftsverluste.

Unternehmen können gemäss Vorgaben des Bundes höchstens 10 Prozent ihres durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2018 und 2019 als nicht rückzahlbaren Beitrag beantragen. Die Summe ist zudem auf maximal 500'000 Franken begrenzt. Anders sieht es bei den Solidarbürgschaften aus, also bei den rückzahlbaren Darlehen: Hier können Unternehmen Kredite bis höchstens 25 Prozent des Umsatzes beantragen. Es gilt eine Umsatzobergrenze von 10 Millionen Franken.

Wer als Unternehmen einen Härtefall geltend machen will, muss bereits Selbsthilfemassnahmen getroffen haben, um die betrieblichen Folgen der Krise einzugrenzen. Dazu zählt beispielsweise, dass man seit dem Ausbruch der Corona-Krise keine Dividenden und Tantiemen ausgeschüttet oder Rückzahlungen von Aktionärsdarlehen und dergleichen vollzogen hat – ausser man hat durch Kapitalerhöhungen in mindestens gleichem Umfang diese Zahlungen wieder kompensiert.

Online einreichen, Prüfung durch Fachgremium

Unternehmen müssen ihre Anträge auf Unterstützungsgelder online einreichen. Das Formular sowie eine Wegleitung werden ab dem 4. Januar 2021 ab 9 Uhr auf www.sg.ch/coronavirus neues Fenster unter der Rubrik «Betriebe» aufgeschaltet sein. Die Frist für die Einreichung der Anträge endet am 31. Oktober 2021. Die Anträge werden nach dem Eingangszeitpunkt geprüft. Es gilt entsprechend das Prinzip: «First come, first served.» Bereits ab heute sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess online abgebildet.

Der Kanton prüft anschliessend, ob die Anträge die formellen Voraussetzungen der kantonalen Verordnung erfüllen. Danach erfolgt die materielle Beurteilung durch ein Fachgremium. Dieses besteht aus Treuhand- und Kreditspezialistinnen und -spezialisten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Kantons. Für die Leitung des Fachgremiums hat das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement ein externes Mandat an die OBT AG vergeben. Das Gremium gibt zuhanden des Kantons eine Empfehlung ab, ob, in welcher Form und in welcher Höhe ein nicht rückzahlbarer Beitrag oder ein rückzahlbares Darlehen gewährt werden soll. Basierend darauf fällt der Kanton seinen Antragsentscheid.

Kantonsrat debattiert im Februar 2021

Um die betroffenen Unternehmen so rasch wie möglich mit Härtefallgeldern auszustatten, hat die Regierung die nun vorliegende kantonale Verordnung per Dringlichkeitsrecht erlassen. Sie wird dem Parlament auf die Februarsession 2021 hin eine Gesetzesvorlage unterbreiten, welche die dringliche Verordnung in ordentliches Gesetzesrecht überführt. Dieses Vorgehen hat die Regierung mit den im Kantonsrat vertretenen Parteien und Fraktionen vereinbart. Je nach Verlauf der weiteren Diskussionen auf Bundesebene werden die Regierung oder der Kantonsrat das Härtefallprogramm in den kommenden Wochen und Monaten noch anpassen. Dies betrifft insbesondere das finanzielle Ausmass der Hilfen, welche sich aufgrund der jüngsten Ankündigungen des Bundesrats noch erhöhen dürfte.


lead_de: Der Bundesrat hat am Freitag verschiedene zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bekannt gegeben. Die Regierung ergänzt diese – wie am Mittwoch kommuniziert – mit einem kantonalen Massnahmenpaket. Dazu liegt jetzt die entsprechende Verordnung vor. Die kantonalen Massnahmen treten am Sonntag, 13. Dezember 2020, in Vollzug.

title_de: Kantonale Massnahmen treten in Vollzug

content_de:
Die Anzahl Neuinfektionen mit Covid-19 sowie die Zahl der Hospitalisationen sind im Kanton St.Gallen in den vergangenen Tagen wieder angestiegen. Das von der Regierung mit den bisherigen Massnahmen verfolgte Ziel einer Stabilisierung und kontinuierlichen Senkung der Fallzahlen konnte daher nicht erreicht werden. Für das Gesundheitspersonal und die Gesundheitseinrichtungen bedeutet dieser Anstieg eine grosse Belastung.

Aufgrund dieser angespannten Situation hat die Regierung bereits am vergangenen Mittwoch ein Massnahmenpaket vorgestellt, das für Entlastung sorgen soll. Das Paket wurde nun auf die vom Bund am Freitag bekannt gegebenen Massnahmen abgestimmt, und die Regierung hat die entsprechende Verordnung verabschiedet. Die von der Regierung vorgesehenen Massnahmen in den Bereichen öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen werden durch die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen ersetzt. Ergänzend zu den bereits bestehenden, von Bund und Kanton beschlossenen Massnahmen gilt daher kantonal ab Sonntag neu Folgendes:

Die nun ergriffenen Massnahmen werden so lange in Vollzug bleiben, bis sich ein nachhaltiger Rückgang der Fallzahlen zeigt. Sollte sich in den nächsten Tagen keine Stabilisierung der Fallzahlen ergeben, werden weitergehende Einschränkungen unumgänglich sein. Dabei ist die Regierung bestrebt, dass jene Massnahmen ergriffen werden, die auch für einen längeren Zeitraum umgesetzt werden können. Dadurch soll die Gefahr eines raschen Wiederanstiegs der Fallzahlen bei einer Lockerung reduziert werden.

Die Regierung begrüsst die vom Bund angekündigte Aufstockung des Härtefallprogramms. Der Kanton St.Gallen wird den damit geschaffenen Spielraum zur Unterstützung der belasteten Branchen nutzen. Die Regierung wird voraussichtlich in der kommenden Woche die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für eine rasche Abwicklung von Gesuchen um finanzielle Entschädigung schaffen.


lead_de: Der Kantonsrat hat heute die Vorlage zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde gutgeheissen. Damit wird die Zahl der Spitalstandorte im Kanton St.Gallen in den nächsten Jahren von neun auf fünf reduziert. Zwei Beschlüsse unterstehen dem obligatorischen Finanzreferendum. Die entsprechenden Volksabstimmungen werden voraussichtlich im Juni oder September 2021 stattfinden.

title_de: Kantonsrat stimmt neuen Spitalstrukturen zu

content_de:
Der Kantonsrat hat heute die Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» verabschiedet. Damit wird das stationäre Angebot künftig auf die vier Mehrspartenspitäler Grabs, Uznach, Wil und St.Gallen konzentriert. Am Spital Walenstadt wird das stationäre Angebot vorerst ebenfalls weitergeführt. Die Regierung wird bis Ende 2022 aber aufzeigen müssen, welche künftigen Möglichkeiten es für das Spital in Zusammenarbeit mit den Kantonsspitälern Graubünden und Glarus gibt.

An den bisherigen Spitalstandorten Rorschach, Altstätten, Wattwil und Flawil werden regionale Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) mit ambulanten Leistungsangeboten etabliert, die auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmt sind und je nach Bedarf auch über ein Notfallangebot verfügen. Das Angebot wird in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auf die jeweiligen Regionen ausgerichtet. Die Spitalverbunde bieten ihre Unterstützung ergänzend dazu an.

Folgender Zeitplan ist derzeit aktuell:

Jahr 2021

Verschiebung der stationären Angebote der Standorte Rorschach (Anfang 2021) und Flawil (ca. Mitte 2021) nach St.Gallen. Konzeption der regionalen Gesundheits- und Notfallzentren mit Partnern vor Ort.

Jahr 2023

Bericht über die Zukunft des Spitals Walenstadt

Jahr 2024

Verschiebung der stationären Angebote aus Wattwil nach Wil; Aufbau des Gesundheits- und Notfallzentrums in Wattwil und ggf. Kompetenzzentrum für spezialisierte Pflege

bis ins Jahr 2024

Bericht mit Varianten zur verstärkten Integration der Spitalverbunde (Prüfung Organisationsstruktur)

bis ins Jahr 2026

Bericht über die Zukunft des Spitals Wil

Jahr 2027

Verschiebung der stationären Angebote aus Altstätten nach Grabs beziehungsweise St.Gallen, Aufbau des regionalen Gesundheits- und Notfallzentrums in Altstätten

Jahr 2028

Transformation ist abgeschlossen

Die Konzipierung der Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) wird in Projektgruppen erarbeitet, in welchen die niedergelassene Ärzteschaft, die Spitalverbunde, die Standort- beziehungsweise die Regionenvertreter und die entsprechenden Partner vertreten sind:

Bereits stattgefunden haben auch mehrere Gespräche zwischen dem Kanton St.Gallen, dem Kantonsspital Graubünden, den politischen Vertretern aus dem Sarganserland und der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland. Sie haben den Rahmen für die Abklärungen zum Spital Walenstadt soweit abgesteckt, dass diese Arbeiten im neuen Jahr rasch aufgenommen werden können.

Volksabstimmung im Juni oder September 2021

Der Kantonsrat hat heute mehrere Erlasse und Erlassänderungen vorgenommen. Zwei Beschlüsse unterstehen jedoch noch dem obligatorischen Finanzreferendum und kommen im Juni oder September 2021 zur Abstimmung. Es ist dies zum einen der Teil des Sanierungsbeitrags der Spitalregion Fürstenland Toggenburg, der in Form einer Bareinlage von 10 Millionen Franken und einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen in Eigenkapital von 20 Millionen Franken vorgenommen werden muss. Zum anderen müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Erhöhung der Kantonsbeiträge im Bereich der Notfallversorgung im Umfang von jährlich 10,3 Millionen Franken zustimmen. Inwiefern noch weitere Erlasse zur Abstimmung kommen, zeigt sich nach Ablauf der Referendumsfrist am 25. Januar 2021.


lead_de: Die vorberatende Kommission befasste sich mit zwei Strassenvorhaben: Der XII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan sieht eine Entlassung eines Strassenabschnitts in der politischen Gemeinde Mörschwil aus dem Kantonsstrassenplan vor. Mittels Kantonsratsbeschluss soll auch die Brücke Luteren Ennetbühl in Nesslau ersetzt werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlagen einzutreten.

title_de: Kantonsstrassenplan anpassen und Brücke Luteren Ennetbühl ersetzen

content_de:
Mit dem XII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan soll in der politischen Gemeinde Mörschwil der Kantonsstrassenabschnitt St.Gallerstrasse im Dorfkernbereich aus dem Kantonsstrassenplan entlassen werden. Die beengten Platzverhältnisse und der siedlungsorientierte Strassencharakter verunmöglichen einen für Kantonsstrassen üblichen Ausbau- und Sicherheitsstandard.

In der politischen Gemeinde Nesslau zwischen Ennetbühl und Gillsäge verläuft die Kantonsstrasse über eine Bogenbrücke aus dem Jahr 1901. Diese hat das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und eine Ertüchtigung der Brücke auf heute gültige Normen wurde überprüft und als nicht wirtschaftlich befunden. Um die sichere Verkehrsführung zwischen Nesslau und der Schwägalp für den Strassenverkehr weiterhin zu gewährleisten, muss die Brücke mittels entsprechendem Kantonsratsbeschluss ersetzt werden. Der Neubau der Brücke an neuer Lage beinhaltet einen zusätzlichen Bau von 420 Metern, der während der Bauzeit eine weitestgehend behinderungslose Verkehrsführung über die bestehende Brücke erlaubt. Die Gesamtkosten betragen 6,6 Millionen Franken.

Unter dem Präsidium von Jens Jäger, Vilters-Wangs, beriet die vorberatende Kommission beide Vorlagen. Die Kommission befürwortet die Anpassung des Kantonsstrassenplans, da dem Antrag der politischen Gemeinde Mörschwil keine Interessen des Kantons entgegenstehen. Weiter begrüsst sie den Ersatz der Brücke Luteren Ennetbühl, wurde dieses Projekt bereits im 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 als Bauvorhaben erster Priorität definiert. Diskutiert wurden die Sicherheitssituation für Fussgänger und Velofahrer aufgrund des Verzichts auf einen Velostreifen sowie die Rodung für den Ersatzbau und die Aufforstung nach Rückbau der bestehenden Brücke. Thematisiert wurde auch, dass der Ersatz der Brücke teurer ausfällt als im 17. Strassenbauprogramm ursprünglich vorgesehen, weshalb das Vorhaben nun dem fakultativen Finanzreferendum untersteht.

Der Kantonsrat berät den XII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan in der kommenden Februarsession in einziger Lesung und den Kantonsratsbeschluss über den Ersatz der Brücke Luteren Ennetbühl der Kantonsstrasse Nr. 55 in Nesslau in der Februarsession in erster Lesung. Letztere Vorlage wird voraussichtlich in der Aprilsession 2020 in zweiter Lesung behandelt. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 36.20.01 neues Fenster / 36.20.02 neues Fenster zu finden.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement erteilt Skiliftbetrieben im Kanton St.Gallen für die Zeit ab dem 22. Dezember 2020 keine Bewilligung. Die epidemiologische Lage genügt den Anforderungen für eine Bewilligung nicht. Auch das Bildungsdepartement trifft weitere Massnahmen: Die Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen und Berufsfachschulen werden die ersten zwei Wochen des neuen Jahres im Fernunterricht verbringen. Dadurch will man verhindern, dass Ansteckungen aus der Festtagspause in die Schulhäuser getragen werden. Die Regierung unterstützt die Beschlüsse.

title_de: Keine Bewilligung für Skiliftbetriebe; zwei Wochen Fernunterricht für Sekundarstufe II

content_de:
Die Regierung hat sich heute zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen, um die Beschlüsse des Bundesrates und die aktuelle Lage zu besprechen. Sie unterstützt die durch den Bundesrat erlassenen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Gleichzeitig ist sich die Regierung des Kantons St.Gallen einig, dass auf kantonaler Stufe weitere Einschränkungen nötig sind.

Skilifte ab 22. Dezember 2020 geschlossen

Wie in den letzten Tagen bereits angetönt, ist die epidemiologische Lage und die Auslastung der Spitalkapazitäten derzeit nicht genügend gut, um den Skiliftbetrieben eine Betriebsbewilligung für die Festtagszeit auszusprechen. Deshalb hat das Gesundheitsdepartement entschieden, dass Skiliftbetriebe vorerst ab dem 22. Dezember 2020 keine Gäste transportieren dürfen. Dazu zählen auch Personen, die zum Tourenfahren, Schlitteln und Winterwandern transportiert würden. Ausgenommen ist die Zubringeranlage Unterterzen-Flumserberg, da sie Bestandteil des öffentlichen Verkehrs ist.

Um eine Bewilligung erteilen zu können, muss der Reproduktionswert unter 1 fallen und es müssen genügend Kapazitäten in den Spitälern zur Verfügung stehen. Wann dies der Fall ist, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Die Regierung verfolgt die Lage fortlaufend und das Gesundheitsdepartement würde bei positiver Entwicklung die Betriebsbewilligung wieder erteilen. Es braucht hierfür kein neues Bewilligungsgesuch der Skiliftbetriebe.

Die Regierung bittet die Bevölkerung, auch auf das Skifahren und das Tourenfahren in anderen Kantonen zu verzichten. Damit leistet die Bevölkerung Unfallprävention und entlastet dadurch das Personal in den Spitälern, das bereits stark mit der Betreuung von Coronapatientinnen und -patienten belastet ist. Die Regierung ist sich bewusst, dass der Verzicht auf Skifahren gerade über die Festtage für viele eine Enttäuschung darstellt.

Obligatorische und nichtobligatorische Schule unterscheiden

Aufgrund der epidemiologischen Lage hat auch das Bildungsdepartement Massnahmen beschlossen. So müssen die nachobligatorischen Schulen (Mittelschulen und Berufsfachschulen) nach den Weihnachtsferien für zwei Wochen Fernunterricht betreiben. Mit dieser Massnahme will das Bildungsdepartement verhindern, dass nach den familiären Kontakten in der Festtagspause Ansteckungen in die Schulhäuser getragen werden. Für besondere Konstellationen wie zum Beispiel notwendige Prüfungen und Qualifikationsverfahren sind Ausnahmen vom Präsenzverbot vorgesehen. Das Bildungsdepartement hat die Schulführungen bereits letzten Donnerstag vorsorglich über die zur Diskussion stehende Massnahme informiert.

Einerseits darf der weit vernetzte Schulbereich nicht zur Ursache für die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung werden, andererseits darf den jungen Menschen nicht der Bildungsanspruch vorenthalten werden. Der Bundesrat sieht in seiner Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus denn auch keine Verschärfungen von Massnahmen im Bildungsbereich vor. Insbesondere erlaubt er Präsenzunterricht weiterhin. Das Bildungsdepartement hält deshalb am Präsenzunterricht im Kindergarten und in der Primarschule fest. Auch auf der Sekundarstufe I wird der Präsenzunterricht fortgesetzt. Die Maskenpflicht bleibt dort bis auf Weiteres bestehen. Eine Ferienverlängerung in der Volksschule schliesst das Bildungsdepartement aus.

Physische Treffen wenn möglich vermeiden

Weiterhin gilt im Kanton St.Gallen auch eine strengere Beschränkung bei Treffen im öffentlichen Raum als auf nationaler Ebene. So sind im Kanton St.Gallen Menschenansammlungen im öffentlichen Raum bereits ab zehn Personen verboten, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen. Auch Darbietungen im öffentlichen Raum, die zu Menschenansammlungen führen können, sind verboten.

Die meisten Personen stecken sich jedoch im privaten Umfeld an. Die Regierung appelliert deshalb an die Bevölkerung, ihre privaten Kontakte auch über Weihnachten und Neujahr so stark wie möglich zu minimieren. Falls man sich trotzdem trifft, soll die Bevölkerung diese Präventionsmassnahmen einhalten, um Familie und Freunde zu schützen:


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt einstimmig Corona-bedingte Zahlungen in der Höhe von 42,3 Millionen Franken zugunsten von Spitälern und Kliniken im Kanton St.Gallen. Damit werden die Ertragsausfälle für die Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 entschädigt. Während dieser Zeit mussten die Spitäler und Kliniken auf Wahleingriffe verzichten. Ebenfalls blickt die Kommission bereits auf die nächste Vorlage, in welcher Härtefallmassnahmen für weitere Branchen diskutiert werden.

title_de: Kommission spricht sich für Ausgleich aus

content_de:
Der Vorschlag der Regierung für Ausfallentschädigungen an die Spitäler und Kliniken beschränkt sich auf die Zeit von 41 Tagen im Frühling 2020. Damals mussten die Spitäler und Kliniken auf Geheiss des Bundesrates auf nicht dringend angezeigte medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien verzichten. Es hat sich gezeigt, dass die dadurch verursachten Mindererträge nicht durch Mehrerträge aus der Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten kompensiert werden konnten.

Die Kommission ist sich einig, dass diese Einbussen ersetzt werden müssen. Allerdings zeigten sich die Mitglieder der Kommission enttäuscht, dass sich weder Bund noch Krankenversicherer daran beteiligen wollen. Vor allem sieht man den Bund in der Pflicht, da dieser die Massnahme angeordnet hatte. Da weder vom Bund noch von den Krankenversicherern eine Entschädigung zu erwarten ist, muss der Kanton diese Ausfälle übernehmen. Auch in Anerkennung der grossen Leistungen der Spitäler und Kliniken zur Bewältigung der Coronapandemie stimmt die Kommission einstimmig der Ertragsausfallentschädigung im Umfang von 42,3 Millionen Franken zu.

Die gleiche Kommission wird am 28. Januar 2021 die zu erwartende Vorlage der Regierung zu Härtefallmassnahmen für weitere Branchen behandeln. Es wurde von allen Seiten klar zum Ausdruck gebracht, dass solche Massnahmen dringend notwendig seien. Dem anwesenden Regierungspräsidenten Bruno Damann, Vorsteher des Gesundheitsdepartementes, wurden die diesbezüglichen Erwartungen der anwesenden Kommissionsmitglieder zuhanden der Gesamtregierung auf den Weg gegeben. Die von der Regierung in Aussicht gestellten Änderungen der bestehenden Verordnung vom 11. Dezember 2020 wurden von der Kommission positiv zur Kenntnis genommen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.20.09E zu finden.