lead_de: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am vergangenen Donnerstag im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus den «Public Health Emergency of International Concern» ausgerufen. Dies bedeutet, dass eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite besteht. Die Schweiz verfolgt die Situation aufmerksam und passt ihre Massnahmen fortlaufend an. Der Kanton St.Gallen ist mit den Bundesbehörden in stetem Kontakt und hat sein Gesundheitssystem auf die Versorgung von Verdachts- und Erkrankungsfällen vorbereitet.

title_de: St.Gallen ist auf Coronavirus vorbereitet

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Bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des neuen Coronavirus (2019-nCoV) in China können die nationalen und die kantonalen Behörden auf die Erfahrungen aus den vergangenen Epidemien zurückgreifen. Nachdem zudem die Aufgabenteilung und der Informationsfluss zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der letzten Revision des Epidemiengesetzes geklärt wurden, ist die systematische Zusammenarbeit etabliert.

Die St.Galler Kantonsärztin Dr. med. Danuta Reinholz arbeitet über das Kantonsarztamt mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und den anderen Kantonen eng zusammen. Während das Bundesamt für Gesundheit für die Ausarbeitung und Kommunikation von Richtlinien und Verhaltensanweisungen verantwortlich ist, liegt deren Umsetzung in der Verantwortung der Kantone.

Vorgehen im Kanton St.Gallen klar definiert

Im Kanton St.Gallen ist das Vorgehen bei Auftreten von Verdachtsfällen zwischen der niedergelassenen Ärzteschaft, der Klinik für Infektiologie und Spitalhygiene des Kantonsspitals St.Gallen und dem Kantonsarztamt klar definiert. Personen, die sich in den vorhergehenden 14 Tagen in China aufgehalten haben und grippale Symptome entwickeln, müssen sich bei ihrem Hausarzt oder ihrer Hausärztin telefonisch melden. In Zusammenarbeit mit den Spezialistinnen und Spezialisten der Klinik für Infektiologie und Spitalhygiene am Kantonsspital St.Gallen werden anschliessend diagnostische und therapeutische Massnahmen evaluiert und in die Wege geleitet.

Personen, die aus China zurückehren und keine Symptome haben, dürfen nach der Reise regulär der beruflichen Tätigkeit nachgehen und die Schule besuchen.

Hotline für die Bevölkerung aktiviert

Das Bundesamt für Gesundheit betreibt eine Hotline, die der ganzen Bevölkerung der Schweiz zur Verfügung steht. Neben der allgemeinen Hotline wird eine separate Hotline für Reisende angeboten.

Die Coronaviren stellen eine Virenfamilie dar. Gewöhnliche Coronaviren verursachen meistens milde Erkältungssymptomatik mit Husten und Schnupfen. Bestimmte Coronaviren können aber auch schwere Infektionen der unteren Atemwege verursachen, und zu Lungenentzündungen führen. Das neue Coronavirus scheint bei einem Teil der Patienten mit einem schwereren Verlauf einherzugehen. Todesfälle traten allerdings bisher vor allem bei Patientinnen und Patienten auf, die bereits zuvor an schweren Grunderkrankungen litten. Die Übertragung des neuen Coronavirus von Mensch zu Mensch findet wie bei der Grippe über Tröpfchen beim Husten und Niesen statt.

Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Inkubationszeit bis zu 14 Tagen beträgt. Den besten Schutz vor über Tröpfchen übertragbaren Krankheiten stellt eine gute Händehygiene, Husten- und Nies-Etikette sowie Abstand zu Erkrankten dar. Diese Massnahmen sind in Anbetracht der Grippewelle aber überall und jederzeit sinnvoll.

Hotline für die Bevölkerung: 058 463 00 00

Hotline für Reisende: 058 464 44 88

(Täglich von 8 bis 18 Uhr)

Informationsseite des Bundesamtes für Gesundheit: www.bag.admin.ch neues Fenster


lead_de: Bei Rossrüti, Gemeinde Wil SG, wurden ein Lamm und ein Rehbock von einem Wolf gerissen. Die Schafhalter wurden sofort alarmiert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Wolf reisst bei Rossrüti Schaf und Reh

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Am vergangenen Samstag erhielt der kantonale Wildhüter innert kurzer Zeit zwei Meldungen aus Rossrüti. Zuerst war es ein toter Rehbock und wenig später ein totes Lamm mit den für einen Wolfsriss charakteristischen Bissverletzungen. Die in der darauffolgenden Nacht beim Rehbock installierte Fotofalle bestätigte den Verdacht des Wildhüters: Ein Wolf kehrte zum Kadaver zurück.

Bereits im Laufe des Samstags wurden die Schafhalter in der Gegend um Wil mittels SMS-Alarmdienst informiert.

Es ist nicht der erste Angriff in dieser Region: Am 22. Dezember 2019 wurden bei Oberrindal zwei Lämmer vom Wolf gerissen. Auch im Kanton Thurgau kam es in den vergangenen Wochen zu mehreren Rissen.

Toter Luchs bei Kirchberg

Am Freitag letzter Woche fand ein Passant bei Kirchberg einen toten Luchs. Alles deutet darauf hin, dass der Luchs krank war. Er wird im Tierspital Bern untersucht.

content_format: html


lead_de: Bei Zuckenriet SG (Gemeinde Niederhelfenschwil) wurden drei Schafe getötet und fünf Schafe verletzt. Die Schafhalter wurden sofort alarmiert.

title_de: Wolf reisst bei Zuckenriet mehrere Schafe

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Am vergangenen Samstag erhielt der kantonale Wildhüter eine Meldung, dass in einem Schafstall mehrere Schafe tot oder verletzt seien. Vor Ort bestätigte sich schnell, dass ein Wolf der Täter war. Der Wolf drang erneut in einen gedeckten Offenstall direkt auf dem Hof neben einer Strasse ein. Drei Schafe waren bereits tot, drei weitere mussten aufgrund ihrer schweren Verletzungen getötet werden, zwei weitere wiesen Bisswunden auf. Eine montierte Fotofalle vor dem Hof lichtete am Sonntagmorgen um 7 Uhr einen ausgewachsenen Wolf ab.

Bereits im Laufe des Samstags wurden die Schafhalter im Fürstenland mittels SMS-Alarmdienst informiert.

Seit dem 22. Dezember 2019 ist dies der sechste Angriff eines Wolfes im Grenzgebiet der Kantone St.Gallen und Thurgau. Das letzte Mal griff der Wolf vor einer Woche bei Rossrüti (Gemeinde Wil, SG) an und tötete ein Lamm. Die Distanz zwischen beiden Angriffen liegt bei 8.5 km. Aufgrund des Schadenbilds und der geringen Distanz der Fälle geht man von demselben Wolf aus.

Obwohl das Verhalten eines Wolfes, der mehrfach Schafe in geschützten Laufställen reisst, aussergewöhnlich und problematisch ist, lässt das gültige eidgenössische Jagdgesetz im Moment keinen Abschuss zu. Der Kanton kann eine Abschussbewilligung gegen einzelne Wölfe erteilen, wenn die Schadensschwelle bezüglich der Anzahl gerissener Nutztiere überschritten wurde. Das revidierte Bundesjagdgesetz sieht einen Abschuss solcher Schaden stiftenden Wölfe vor, die ein problematisches und auffälliges Verhalten aufweisen. Gegen dieses Jagdgesetz wurde das Referendum ergriffen.


lead_de: Wie sieht heute eine verantwortungsvolle und ganzheitliche Aufklärung aus? Die vierte Edition der Veranstaltungsreihe «Gender Matters» widmet sich unter dem Titel «Let's Talk About Sex» den Themen Sexualaufklärung und Gleichstellung. Drei spannende Gäste geben Einblick in ihr Schaffen und beleuchten Grenzen und Möglichkeiten der schulischen Sexualaufklärung.

title_de: «Let's Talk About Sex» – Sexualaufklärung und Gleichstellung

content_de:
Sexualaufklärung – was sich früher auf die Vermittlung von biologischen Fakten und die Prävention von ungewollten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Krankheiten beschränkte, soll heute neu ausgerichtet werden. Ein verantwortungsvoller und zugleich lustvoller, positiver und ganzheitlicher Zugang zu Sexualität ist gefragt. In den Schulen ist eine Sexualaufklärung das Ziel, die den Bedürfnissen von Jugendlichen entspricht und die sich deren Fragen offen und direkt annimmt.

Wie sieht eine ganzheitliche Sexualaufklärung genau aus? Welchen Beitrag kann sie zur Gleichstellung der Geschlechter und LGBT+ leisten? Und welche Institutionen und Kampagnen setzen sich, auch im Raum St.Gallen, dafür ein? Diesen und weiteren Fragen geht die vierte Edition der Veranstaltungsreihe «Gender Matters» des Kompetenzzentrums Integration und Gleichstellung des Kantons St.Gallen am 9. März auf den Grund.

Auf dem Programm stehen zwei Inputreferate:

Gender Matters: «Let's Talk About Sex – Sexualaufklärung und Gleichstellung»,
 Montag, 9. März 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr, im Raum für Literatur in der Hauptpost St.Gallen (Eingang St.Leonhardstrasse 40, 3. Stock)

Thementalk und Barbetrieb, freier Eintritt.

Die Veranstaltungsreihe «Gender Matters» des Kompetenzzentrums Integration und Gleichstellung des Kantons St.Gallen rückt aktuelle Genderfragen in den Fokus und beleuchtet mit unterschiedlichen Referentinnen und Referenten Themen rund um Gleichstellung, Geschlecht und Gesellschaft. Informativ, unverkrampft und frisch – das ist Gender Matters.

Weitere Editionen im Rahmen von Gender Matters:

Edition V: Vierzehnter Juni – Ein Jahr nach dem Frauen*streik 2019

Donnerstag, 11. Juni 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr

Edition VI: Vom Binnen-I zum Gender*Stern – Sprache und Gleichstellung
 Donnerstag, 10. September 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr

Edition VII: Flâneusen* – Urbanität, Gender und Gleichstellung

Donnerstag, 10. Dezember 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr

www.gendermatters.sg.ch neues Fenster

											Hauptpost St.Gallen

									Montag, 09.03.2020, 19:00 bis Montag, 09.03.2020, 20:30

«Let's talk about Sex… ualaufklärung! – Forderung für eine positive und ganzheitliche Aufklärung» von Laura Russo, Jugendvertreterin im Vorstand von SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz

«Sexualpädagogik in St.Gallen: Von Gender, Safer Sex und Coming-out» von Andrea Herger, Projektmitarbeiterin COMOUT, und Simone Dos Santos, Geschäftsleiterin der Fachstelle für Aids- und Sexualfragen.


lead_de: Der Kanton St.Gallen, die Stadt St.Gallen und Helvetia Versicherungen haben heute den Architekturwettbewerb für die neue Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt in der Stadt St.Gallen lanciert. Wesentlich für das Bauvorhaben ist die Leitidee einer offenen und integrierenden Bibliothek für die ganze Bevölkerung. Im Frühling 2021 wird das Siegerprojekt vorliegen. 2028 soll die neue Bibliothek eröffnet werden.

title_de: Architekturwettbewerb für die neue Bibliothek lanciert

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Kanton und Stadt St.Gallen planen zusammen mit Helvetia Versicherungen, eine Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt zu errichten. Die Partner starten nun einen anonymen Architekturwettbewerb im selektiven Verfahren; in einem Qualifikationsverfahren werden in einem ersten Schritt rund 25 Teams sowie maximal fünf Nachwuchsbüros für die Teilnahme am Wettbewerb ausgewählt. Bis Mitte 2021 liegen die Wettbewerbsergebnisse vor. Voraussichtlich 2023 entscheiden Kantonsrat und Stadtparlament über die Vorlage. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten von Kanton und Stadt St.Gallen im Jahr 2024. Die neue Bibliothek soll nach heutiger Planung 2028 eröffnet werden. Kanton und Stadt rechnen aktuell mit Kosten von 129 Millionen Franken. Mit dem Abschluss des Architekturwettbewerbs werden die Kosten konkretisiert.

Der Standort Union/Blumenmarkt liegt neben dem Marktplatz in der Altstadt. Auf dem Grundstück des Hauses Union, dem «Taubenloch» und einem Teil der Liegenschaft Café Zentrum wird die neue Bibliothek geplant. Das Unionsgebäude ist ein bedeutender baugeschichtlicher Zeitzeuge und wird weitestgehend erhalten bleiben.

Neue Bibliothek soll die ganze Bevölkerung ansprechen

Mit dem Architekturwettbewerb wird ein Bauprojekt gesucht, dass sich am Modell einer Public Library ausrichtet. Wesentlich ist die Leitidee einer zukunftsweisenden, offenen und integrierenden Bibliothek für die ganze Bevölkerung, die vielfältige Zielgruppen erreicht und sozial verbindend wirkt. Die Bibliothek soll einen Bestand an analogen und digitalen Medien anbieten. Sie soll Medien für Unterhaltung, Freizeit, Bildung, Ausbildung und wissenschaftliches Arbeiten an einem Ort zur Verfügung stellen. Um den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzern gerecht zu werden, wird sie unterschiedlich ausgestattete Räume für die Lektüre, das Lernen und für den Besuch kultureller Veranstaltungen sowie für freies und kreatives Arbeiten mit und ohne Medien anbieten. Dabei wird sie mit Kindergärten, Schulen, Weiterbildungs- und anderen Institutionen zusammenarbeiten. Mit Angeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, verschiedene Berufs- und soziale Gruppen soll sie zum Aufenthalts- und Begegnungsort werden, der die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt und diejenigen des ganzen Kantons bei einem Stadtbesuch anzieht. Mit einem Café sowie Öffnungszeiten am Abend und an Sonntagen wird die Bibliothek die Innenstadt beleben.

Vor fünf Jahren hat die Bibliothek Hauptpost ihren Betrieb am Bahnhof St.Gallen aufgenommen. Dabei handelt es sich um ein Provisorium. Die Kantons- und die Stadtbibliothek sind weiterhin auf vier Standorte in der Kantonshauptstadt verteilt. Das ist für die Nutzerinnen und Nutzer nicht ideal und verursacht einen höheren Betriebsaufwand als an einem Standort. Im kantonalen Bibliotheksgesetz ist die Realisierung der neuen Bibliothek ausdrücklich vorgesehen.


lead_de: Die vorberatende Kommission befasste sich mit der Gesetzgebungsvorlage im Bereich der Finanz- und Familienpolitik, die fünf Gesetzesnachträge sowie ein neues Gesetz beinhaltet. Sie beantragt dem Kantonsrat, auf alle Gesetzesvorlagen der Sammelvorlage einzutreten. Im Zentrum stehen Anpassungen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Förderung der Kinderbetreuung.

title_de: Aufgabenteilung anpassen und Kinderbetreuungskosten für Eltern senken

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Im Projekt «Strukturierter Dialog (NFA-Effekte/Gemeinden)» haben sich der Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden darauf verständigt, die sich abzeichnenden Mindererträge aus dem Systemwechsel beim Bundesfinanzausgleich gemeinsam zu tragen. Es wurde eine jährliche Gemeindebeteiligung von 24 Millionen Franken vereinbart. Zusätzlich sollen gemäss Kantonsratsbeschluss über die Gesetzesinitiative «Familien stärken und finanziell entlasten» (29.18.01 neues Fenster) die Gemeinden zu 50 Prozent die Beiträge von 5 Millionen Franken für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung finanzieren, womit sich der Betrag auf 26,5 Millionen Franken erhöht. Um die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton an die strukturellen Veränderungen anzupassen, wurden fünf Massnahmen erarbeitet, die in der Sammelvorlage Niederschlag finden.

Unter dem Präsidium von Michael Götte, Tübach, beriet die Kommission die Vorlagen. Sie begrüsst die im Rahmen des Strukturierten Dialogs mit den Gemeinden ausgehandelten Massnahmen zur Finanzierung der erwarteten Mindererträge. Sie setzte sich mit den einzelnen Gesetzesvorlagen auseinander und beantragt dem Kantonsrat, auf alle Vorlagen einzutreten.

Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung fördern

Der Bericht 40.18.04 neues Fenster «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen» zeigte auf, dass die Eltern knapp zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten tragen, die Gemeinden hingegen etwas weniger als einen Drittel. Mit der Schaffung eines Gesetzes über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sollen Kantonsbeiträge für institutionelle und regelmässige familien- und schulergänzende Kinderbetreuungsangebote an die Gemeinden ausgerichtet werden. Vorausgesetzt wird, dass ein entsprechendes Angebot auf dem Gebiet der Gemeinde besteht oder die Gemeinde ein solches fördert sowie die Kantonsbeiträge vollständig zur Senkung der Kinderbetreuungskosten der Eltern eingesetzt werden. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie dies erreichen wollen. Die Kantonsbeiträge richten sich nach einem Verteilschlüssel, der dem Gemeindeanteil am Total der Kinder von null bis zwölf Jahren entspricht.

Die Kommission begrüsst die Schaffung der gesetzlichen Grundlage, um Kinderbetreuungsangebote zu fördern. Diskutiert wurde, dass im gewählten System Gemeinden mit wenig Betreuungsstrukturen mehr von den Kantonsbeiträgen profitieren als Gemeinden mit ausgebautem Angebot. Ein Antrag, den Verteilschlüssel der Kantonsbeiträge nach den in der Gemeinde anfallenden Vollkosten für die ausserfamiliäre und schulergänzende Kinderbetreuung zu berechnen, wurde abgelehnt.

Abrechnung der Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung regeln

Für jüngere Menschen mit Behinderung, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind, gibt es wenig spezifische Angebote. Deshalb werden sie häufig in Einrichtungen für Betagte betreut. Das würde dazu führen, dass die Gemeinden, wie bei den Betagten, für die Restfinanzierung zuständig wären. Neu soll in solchen Fällen der Kanton die Pflegerestkosten tragen. Es wird aufgrund der korrekten Abgrenzung der in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung erbrachten Pflegeleistungen mit Kostenverschiebungen zu den Krankenversicherern gerechnet. Die Kommission begrüsste diese Anpassung und legte Wert darauf, dass den Betroffenen kein finanzieller Nachteil erwachsen darf. Die Frage eines Prämienanstiegs durch die Krankenversicherer wurde diskutiert, aber als wenig wahrscheinlich eingeschätzt.

Mitfinanzierung der kantonalen Lehrmittel

Neu sollen die Schulträger 50 Prozent der Kosten für die Lehrmittel mit einem kantonalen Status tragen. Auch Rolle und Funktion des kantonalen Lehrmittelverlags sollen überprüft werden, wobei dieser ab 1. Januar 2021 auf eigene Rechnung auf Vollkostenbasis als Profit Center innerhalb der kantonalen Verwaltung geführt werden soll. Bis anhin haben die Schulträger sich nicht finanziell an den Lehrmitteln mit kantonalem Status beteiligt, was bereits in anderen Kantonen üblich ist. Die Kommission beriet die Ausgestaltung des Profit Centers und hielt fest, dass der Kanton für die Lehrmittel mit kantonalem Status zuständig bleibt.

Weitere Anpassungen

Ebenfalls Gegenstand der Sammelvorlage ist die Einführung einer Gemeindepauschale für Sonderschulinternate, mit der sich die Gemeinden an den Kosten der internen Sonderschulung beteiligen. Eine Minderheit der Kommission kritisierte, dass die Erhöhung der Pauschale Platzierungen riskieren und zum Politikum in den Gemeinden werden könnte. Neu werden auch die Ausstände der obligatorischen Krankenversicherungen, die bis anhin vom Kanton getragen wurden, auf die Gemeinden überwälzt. Auch sollen die Durchführungskosten der stationären Pflegeleistungen vollständig an die Gemeinden übertragen werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Junisession 2020 in zweiter Lesung. Die Botschaft und Entwürfe der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.19.12 neues Fenster / 22.19.13 neues Fenster / 22.19.14 neues Fenster / 22.19.15 neues Fenster / 22.19.16 neues Fenster / 22.19.17 neues Fenster zu finden.


lead_de: Am 16. März starten in St.Gallen die Bauarbeiten für das Theater-Provisorium auf dem Unteren Brühl. Der Holzbau vor der Tonhalle soll im September 2020 bezugsbereit sein; er wird dem Theater St.Gallen während zwei Saisons als Spielstätte dienen.

title_de: Bauarbeiten für das Theater-Provisorium starten

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Das 1968 eröffnete Theater St.Gallen wird ab kommendem Herbst saniert und erweitert. Um den Theaterbetrieb während der zwei Jahre dauernden Bauarbeiten zu gewährleisten, erstellt der Kanton St.Gallen in unmittelbarer Nähe ein provisorisches Theatergebäude. Der Bau dieses Provisoriums auf dem Unteren Brühl dauert sechs Monate, am 24. Oktober findet die Eröffnungspremiere statt. Die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am Theater starten im Herbst 2020 und dauern bis Ende 2022.

Das Provisorium mit dem Namen UM!BAU ist 50 Meter lang und 26 Meter breit und fasst rund 500 Besucherinnen und Besucher. Gebaut wird es vom Gossauer Holzbauunternehmen Blumer-Lehmann. Die Elemente aus Fichten- und Tannenholz werden vorgefertigt, insgesamt werden 350 Kubikmeter Holz verarbeitet. Das Dach und die Fassaden werden mit Profilblech abgedeckt.

Das Theater-Provisorium beherbergt einen Eingangsbereich mit Kasse und Garderoben, ein Foyer mit Bar sowie den Saal mit Bühne, Orchestergraben und Tribüne. Im Untergeschoss befinden sich Infrastrukturräume wie Künstlergarderoben, Maske und Requisitenabteilung. Über eine gedeckte Passerelle ist das Provisorium mit der Tonhalle verbunden, sodass deren Infrastruktur und Räumlichkeiten auch dem Theaterbetrieb zur Verfügung stehen.

Die Kosten für das Provisorium belaufen sich auf rund 6 Millionen Franken. Bei der Erarbeitung der Bauvorlage schätzte das Baudepartement die Kosten auf rund 4,5 Millionen Franken. Der Bau des Provisoriums gestaltete sich aufwändiger als erwartet. Da das Gebäude zwei Jahre genutzt wird, muss es dieselben Anforderungen betreffend Sicherheit und Brandschutz wie ein Neubau erfüllen. Der Kredit von 48,6 Millionen Franken für die Erneuerung und Erweiterung des Theaters kann aus heutiger Sicht trotz höherer Kosten für das Provisorium eingehalten werden.


lead_de: Das Strasseninspektorat Buchs saniert die kantonale Bergstrasse in Flums zwischen dem Kreisel Unterdorf und Schilsbrücke. Mit der umfassenden Sanierung werden die Werkleitungen, die Strasse und die Trottoirs erneuert. Die Arbeiten starten am 30. März 2020.

title_de: Bergstrasse in Flums wird saniert

content_de:
Das Strasseninspektorat Buchs, die politische Gemeinde Flums und weitere Werkeigentümer sanieren die Bergstrasse in Flums. Zwischen dem Kreisel Unterdorf und der Schilsbrücke werden mehrere Werkleitungen, die Fahrbahn und das Trottoir der Kantonsstrasse erneuert. Der Baustart erfolgt am 30. März 2020 beim Kreisel Unterdorf. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten dauern bis Herbst 2021.

Die Bauarbeiten werden in Etappen ausgeführt. Es ist geplant, die Arbeiten in diesem Jahr bis zum Einlenker Rüfistrasse voranzutreiben. 2021 werden die restlichen Teilstrecken saniert und der Deckbelag über den gesamten Abschnitt eingebaut. Eine Lichtsignalanlage regelt den Verkehr während der Bauarbeiten.


lead_de: «Wald und Biodiversität» ist das Motto des morgigen Tag des Waldes. Dem Wald kommt bei der Biodiversität eine zentrale Rolle zu. Mehr als 40 Prozent der bei uns vorkommenden Tiere und Pflanzen – somit über 30'000 Arten – sind auf den Wald als Lebensraum angewiesen. Dennoch ist die Biodiversität im Kanton St.Gallen gefährdet.

title_de: Biodiversität im Wald aufwerten

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Der Begriff «Biodiversität» steht für die Vielfalt von Lebewesen und Lebensräumen. Über 30'000 Pflanzen- und Tierarten haben im Wald im Kanton St.Gallen ihr Zuhause. Eine lange Tradition des naturnahen Waldbaus sorgt für eine Vielfalt an Lebensräumen und ökologischen Strukturen. Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz insgesamt ist aber unbefriedigend; auch im Wald bestehen Defizite. Mit gezielten forstlichen Massnahmen gilt es, die Waldbiodiversität zu erhalten und zu fördern, denn der Wald soll ein Hotspot der Biodiversität bleiben.

Ein Drittel der Kantonsfläche ist Wald

Im Kanton St.Gallen bedeckt der Wald knapp ein Drittel der Kantonsfläche. Das Erhalten und Erhöhen der Waldbiodiversität erfordert fachgerechte und nachhaltige Lebensraumaufwertungen. Deshalb wird die Förderung der Biodiversität im Rahmen der Waldbewirtschaftung bei jedem Eingriff berücksichtigt. Ortnithologische Erhebungen der Vogelwarte Sempach zeigen, dass sich die Artenvielfalt im Waldlebensraum mehrheitlich halten konnte. Trotzdem müssen verschiedene Lebensräume von beispielsweise Brutvögeln forstlich mit lichten und strukturreichen Wäldern aufgewertet werden, um die Artenvielfalt zu fördern. In anderen Lebensräumen, wie Feuchtgebiete oder Landwirtschaftsgebieten nahm die Biodiversität stark ab.

Struktur- und Artenreiche Waldränder bilden einen äusserst wichtigen Lebensraum für viele Pflanzen- und Tierarten. Dank dem Lichtangebot ist der Waldrand für viele Pflanzen der Kraut- und Strauchschicht ein günstiger Lebensraum. Vom Blütenreichtum und den Beeren profitieren Insekten, Vögel und diverse Kleinsäuger. Zudem bietet der Waldrand Deckung für etliche Tiere. Im Rahmen von Projekten werden ökologische Waldrandaufwertungen vom Kanton unterstützt. Im Kanton St.Gallen beträgt die gesamte Waldrandlänge rund 14'000 km. Das Potenzial ist für ökologische Aufwertungen ist sehr gross.

Mit der vertraglichen Sicherung von Waldreservaten werden einerseits natürliche Prozesse zugelassen (Naturwaldreservate) und andererseits der Lebensraum für seltene Arten aufgewertet (Sonderwaldreservate). Je nach Waldreservat verpflichtet sich der Waldeigentümer für eine Zeitdauer von 50 Jahren keine Eingriffe im Wald vorzunehmen oder speziell definierte Fördermassnahmen auszuführen. Bund und Kanton leisten fachliche und finanzielle Unterstützung. Das Ziel, 10 Prozent der gesamten Waldfläche als Waldreservat vertraglich zu sichern, hat der Kanton zu rund 63 Prozent erreicht. Der Abschluss weiterer Waldreservatsverträge in allen Waldregionen des Kantons St.Gallen steht an. Das 10 Prozent-Ziel sollte bis zum Zielhorizont 2030 erreicht werden können.

Auenwälder müssen geschützt werden

Auenwälder sind ökologische Perlen, vor allem Weichholzauen, welche der Flussdynamik unterworfen sind. Hier gedeihen Pionierbaumarten, wie Weide, Erle oder Pappel, die im restlichen Wald kaum Überlebenschancen haben. Zudem beherbergt der Auenwald eine sehr artenreiche Strauchschicht. Die Pflanzenvielfalt führt zu einer ebenso reichhaltigen Fauna. Mit den grossen Flusskorrekturen im vorletzten Jahrhundert und der Intensivierung der Landwirtschaft sind Auenwälder allerdings selten geworden. Die verbleibenden Restbestände gilt es zu hegen und zu schützen. Der Auenboden ist daher von der Bodenkundlichen Gesellschaft der Schweiz (BGS) zum Boden des Jahres 2020 ernannt worden.

Weitere Informationen zu der Waldbiodiversität des Kantons St.Gallen finden Sie unter: https://www.sg.ch/umwelt-natur/wald/-rund-um-den-st-galler-wald/waldfunktionen.html neues Fenster


lead_de: Psychiatrische Kriseninterventionen bei Kindern und Jugendlichen haben in den letzten zehn Jahren im Kanton St.Gallen stark zugenommen. Die zuständigen Organisationen sind deutlich überlastet. Die vorberatende Kommission begrüsst das neue Konzept für eine zusätzliche kinder- und jugendpsychiatrische Notfallversorgung und Krisenintervention im Kanton St.Gallen. Bereits im Sommer 2020 soll es umgesetzt werden.

title_de: Eine Versorgungslücke schliessen

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Die Zunahme an psychiatrischen Notfällen bei Kindern und Jugendlichen ist schweizweit zu beobachten. Sie ist u.a. auf steigenden Leistungsdruck, veränderte Familienstrukturen oder soziale Vereinsamung zurückzuführen. Bei den meisten Notfällen handelt es sich um akute Selbstgefährdung wegen Suizidalität. Die Krisenintervention erfolgt kurzfristig, ist sehr aufwändig und übersteigt die aktuellen personellen Ressourcen der zuständigen Organisationen wie des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD), des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrums Sonnenhof Ganterschwil (KJPZ) und des Ostschweizer Kinderspitals (OKS) sowie des ebenfalls betroffenen Kantonsspitals St.Gallen (KSSG).

Ausbau ist dringend notwendig

Die vorberatende Kommission informierte sich unter dem Präsidium von Kilian Looser, Nesslau, anhand von Fallbeispielen über die aktuelle Situation und diskutierte die von der Regierung vorgeschlagene Lösung und Finanzierung eingehend. Sie anerkennt den dringenden Handlungsbedarf und spricht sich für Eintreten auf die Vorlage und eine möglichst rasche Umsetzung aus. Besonderen Wert legt sie auf die Pflege der Schnitt-stellen mit Vernetzungspartnern wie Schulpsychologischer Dienst, KESB, Kinderärzte usw.

Vorgesehen ist ein auf Krisenintervention spezialisiertes Team des KJPD. Es soll die Notfallversorgung während der regulären Arbeitszeiten sicherstellen und das KSSG und das OKS fachlich unterstützen. Hinzu kommt ein gemeinsamer, spezialisierter Pikett-dienst von KJPD und OKS. Bei Bedarf kann das zunächst zentrale Beratungsangebot auf die Regionen ausgedehnt werden. Die Nachbetreuung ist durch das bestehende Ange-bot sichergestellt. Die Leistungen der Notfallversorgung werden teilweise durch die Krankenkassen vergütet. Der zusätzliche jährliche Finanzierungsbedarf zulasten des Kantons beträgt 1,1 Millionen Franken. Zusätzlich plant das KJPZ eine selbstfinanzierte Kriseninterventionsstation.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und spätestens in der Maisession 2020 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 34.20.09 neues Fenster zu finden.


lead_de: Aufgrund der Hygienevorschriften des Bundes passen das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie das Migrationsamt die Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen an. Ab sofort bleiben die Schalter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes sowie die Ausweisstelle des Migrationsamtes geschlossen, hingegen kann die Bevölkerung alle Dienstleistungen per Post beanspruchen. Wer Fragen hat, kann diese zu den bisherigen Öffnungszeiten telefonisch stellen. Auch das Steueramt empfiehlt, bei Fragen den Kontakt über die digitalen Kanäle zu suchen. Gleichzeitig verlängert es die Einreichefrist für die Steuererklärung um zwei Monate auf den 31. Mai 2020.

title_de: Einschränkungen der Dienstleistung des Kantons wegen des Coronavirus

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Wer beispielsweise ein Nummernschild abgeben will oder den Fahrzeugausweis erneuern muss, kann dies auch über die Post erledigen. Informationen und Formulare findet man zudem auf der Webseite www.stva.sg.ch neues Fenster. Auch Schiffshalterinnen und –halter müssen ab sofort ihre Anliegen per Post einreichen oder per Telefon mitteilen. Briefe kann man auch direkt beim Briefkasten auf der Rückseite der Frongartenstrasse 5 in St.Gallen (Innenhof) einwerfen. Die Poststellen im Kanton St.Gallen bieten zudem weiterhin folgende Fahrzeugzulassungsgeschäfte an:

-      Fahrzeugausweis annullieren

-      Kontrollschilder deponieren

-      Wiederinverkehrssetzung der dort deponierten Kontrollschilder

-      Fahrzeugwechsel (ohne Code 178 «Halterwechsel verboten»)

-      Ersatzfahrzeugausweis

Ebenso führt das Strassenverkehrsamt ab sofort keine Fahrzeugprüfungen mehr durch. Wer für die nächsten Tage und Wochen ein Aufgebot hat, muss dieses nicht wahrnehmen. Dies gilt bis auf Widerruf. Die Fahrzeughalter werden anschliessend wieder neu aufgeboten. Aufgrund der ausserordentlichen Lage finden im Kanton St.Gallen ab sofort auch keine praktischen Führerprüfungen, Schiffsführerprüfungen oder Kontrollfahrten mehr statt. Zudem können keine Prüfungstermine reserviert werden. Auch diese Einschränkungen gelten bis auf Widerruf.

Der Kanton rät Personen, die Anliegen in diesen Bereichen haben, vorgängig die Webseite des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes www.stva.sg.ch neues Fenster zu konsultieren.

Reduzierter Betrieb der Ausweisstelle

Das Erfassungszentrum für Biometrieerfassungen für Schweizer Pässe, Identitätskarten und Ausländerausweise ist ab sofort geschlossen. Rückfragen oder bei äusserst dringenden und notfallmässigen Reisen kann per Mail über ausweisstelle@sg.ch Kontakt aufgenommen werden. Rückfragen zum Ausländerausweis können unter migrationsamt@sg.ch gestellt werden. Die Wiedereröffnung der Schalter wird auf der Website der Ausweisstelle publiziert. Diese lautet www.migrationsamt.sg.ch neues Fenster.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt wie auch das Migrationsamt bedauern den Abbau der Dienstleistungen. Der Schutz der Kundinnen und Kunden wie auch der Mitarbeitenden vor Ansteckungen lässt aber keine andere Wahl, da die Warteräume sehr begrenzt sind und bei Schaltergeschäften wie auch bei den Fahrzeugprüfungen die vorgegebenen persönlichen Distanzen nicht gewährleistet werden können.

Frist zur Einreichung der Steuererklärung verlängert

Auch das Steueramt rät Personen mit Steueranliegen, auf einen Besuch an den Schaltern beim Kanton oder in den Gemeinden zu verzichten. Besser ist es, diese Fragen per E-Mail oder Telefon zu stellen.

Aufgrund der ausserordentlichen Lage verlängert das Steueramt zudem die Frist zur Einreichung der Steuererklärung um zwei Monate bis zum 31. Mai 2020. Für Selbständigerwerbende galt schon bisher der 31. Mai 2020 als Einreichungsfrist. Bei Bedarf ist es möglich, darüber hinaus Fristverlängerungen zu erhalten.


lead_de: Per sofort ist im Kanton St.Gallen die elektronische Beurkundung und Beglaubigung möglich. Mit einem Nachtrag zur kantonalen Verordnung über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung können sich Urkundspersonen künftig im Schweizer Urkundspersonenregister registrieren lassen und das Zertifikat für elektronische Beurkundungen und Beglaubigungen erhalten. In der Praxis bestehen aber für viele potenzielle Nutzerinnen und Nutzer noch Hürden.

title_de: Elektronische Beglaubigung ist eingeführt

content_de:
Dank einer Gesetzesänderung auf Bundesebene sind Notare und andere private oder öffentlich-rechtliche Urkundspersonen ermächtigt, von einer Originalurkunde elektronisch beglaubigte Kopien zu erstellen, welche die gleiche Rechtswirkung haben wie das Original. Davon sollen vor allem Unternehmen, aber auch Rechtsanwältinnen und –anwälte, Notarinnen und Notare sowie Grundbuchverwalterinnen und -verwalter profitieren. Mit der elektronischen Ausfertigung entfällt nicht nur das Vervielfältigen der Urkunden, die Urkunden können neu auch elektronisch mit Behörden und Privaten (Banken, Revisionsstellen usw.) ausgetauscht werden. Nun ist dieses Vorgehen auch im Kanton St.Gallen möglich, dank einem von der Regierung beschlossenen Nachtrag zur Verordnung über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung.

Amt für Handelsregister und Notariate prüft Eintragungen

Urkundspersonen, die elektronische Ausfertigungen oder elektronische beglaubigte Kopien erstellen wollen, müssen sich dafür in das Schweizerische Urkundspersonenregister (UpReg) eintragen lassen. Dazu benötigt die Urkundsperson eine gültige SuisseID. Auf der Homepage des UpReg https://www.upreg.ch/ neues Fenster kann über den Reiter «Neueintrag» die Anmeldung vorgenommen werden. Das kantonale Amt für Handelsregister und Notariate schaltet die Urkundsperson anschliessend frei. Über den Registereintrag und die darin hinterlegten Zertifikate können die eingetragenen Urkundspersonen ihren Urkunden dann die Zulassungsbestätigung (den Funktionsnachweis) in Form einer Signatur des Registers (elektronisches Zertifikat) beifügen. Für das Signieren ist eine entsprechende Signatursoftware, z.B. der kostenlose LocalSigner des Bundes, erforderlich.

Kreis der Nutzenden ist beschränkt

Die elektronische Ausfertigung wird vorerst nur einen beschränkten Kreis von Nutzerinnen und Nutzern ansprechen, da Private dafür eine SuisseID benötigen. Die Vergabe der SuisseID wurde aufgrund regulatorischer Anforderungen und veränderten Marktbedürfnissen per 31. Dezember 2019 eingestellt. Bestehende Karten und Zertifikate mussten bis spätestens 15. Februar 2020 ersetzt oder verlängert werden. Sie sind bis zum Ablauf des Zertifikats gültig und einsetzbar, jedoch längstens bis zum 15. Dezember 2021. Karten der älteren Generation sind nur noch bis zum 22. Juni 2020 gültig und einsetzbar. Die Inhaber dieser Karten wurden darüber informiert und aufgefordert, diese Karten kostenlos zu ersetzen. Behördenstellen können sich hingegen auch mit einem Swiss Government PKI (Admin PKI) Zertifikat identifizieren.


lead_de: Immer wieder sind Politikerinnen und Politiker Anfeindungen ausgesetzt, die weit über einen argumentativen Schlagabtausch hinausgehen. Rassistische, sexistische und andere herabsetzende Äusserungen sind keine Seltenheit. Alle Spitzen der im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien drücken ihre Ablehnung gegen solche Grenzüberschreitungen aus und erklären sich bereit, dieses Themenfeld und sinnvolle Lösungsansätze an einem Workshop zu diskutieren.

title_de: Engagement für Anstand in der Politik

content_de:
Im Kanton St.Gallen stehen am 8. März 2020 die Wahlen für den Kantonsrat und die Regierung an. Danach folgen am 27. September 2020 die Wahlen für die Gemeindebehörden. Vereinzelt kam es in den letzten Wochen im Wahlkampf zu Aktionen in der Öffentlichkeit, die Respekt und Anstand vermissen liessen, mit rassistischen Argumenten operierten oder die persönliche Integrität von Kandidatinnen und Kandidaten verletzten. Zu nennen sind Drohbriefe, beleidigende Äusserungen in sozialen Medien, sexistische Anfeindungen, Hakenkreuze auf Wahlplakaten oder eine auf die Hautfarbe eines amtierenden Gemeinderates und Kantonsratskandidaten spielende Fasnachtsaktion in Wangs. Vielfach geht es um diskriminierende Aussagen, beklagt wird aber auch die Nicht-Einhaltung von Regeln bei der Wahlwerbung. Im Rahmen eines vom Departement des Innern initiierten kurzen Austausches zwischen allen Präsidien der im Kantonsrat vertretenen Parteien zeigte sich vergangene Woche, dass die Parteien solche Grenzüberschreitungen geschlossen verurteilen. Die vorliegende Medienmitteilung ist ein Ausdruck davon.

Austausch zu Erfahrungen und möglichen Massnahmen

Als konkrete Massnahme wollen sich die Parteien in den nächsten Monaten an einem vom Departement des Innern organisierten Workshop beteiligen. Dort soll das Themenfeld umrissen werden. Es geht dabei oft um Verfehlungen von parteipolitisch gar nicht aktiven Dritten beziehungsweise von Unbekannten, gelegentlich aber auch um Grenzüberschreitungen in den eigenen Reihen. Es sollen in einem vertraulichen Rahmen Erfahrungen im Umgang mit derartigen Vorfällen diskutiert werden, um weitergehende Radikalisierungen zu verhindern sowie dem Bedürfnis von Menschen und Institutionen nach Schutz nachzukommen. Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung bestehender gesetzlicher Normen, sondern um praktische, leicht umsetzbare Massnahmen, die dem gesellschaftlichen Klima förderlich sein können.

Politische Teilhabe fördern

Eine grundsätzliche Reflexion über geltende Normen und den Umgang mit Grenzüberschreitungen im Politischen hat nicht nur eine Relevanz für die Politik selber, sondern trägt insgesamt zum sozialen Frieden bei. Ein positives politisches Klima lädt auch eher dazu ein, sich etwa als Kandidatin oder als Kandidat aktiv am politischen Leben zu beteiligen.

Das Departement des Innern begrüsst die spontan geäusserte Bereitschaft aller im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien zu dieser neuen Form des Dialogs. Dieser ist Teil anderer Bemühungen zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens, wie etwa die Aktionstage gegen Rassismus, die vom 13. bis 22. März 2020 im ganzen Kanton stattfinden.


lead_de: Bei einer Person im Kanton St.Gallen ist das Coronavirus nachgewiesen worden. Die Person wird vom Kantonsspital betreut. Sie befindet sich in guter gesundheitlicher Verfassung. Die Person sowie deren enge Kontaktpersonen wurden identifiziert, informiert und haben Verhaltensanweisungen erhalten. Für die Bevölkerung besteht kein erhöhtes Risiko.

title_de: Erster bestätigter Corona-Fall im Kanton

content_de:
Bei der Person handelt es sich um eine erwachsene Frau aus St.Gallen. Sie zeigt leichte Symptome wie Schnupfen, ist aber in guter gesundheitlicher Verfassung. Eine Hospitalisation ist nicht notwendig. Die Frau muss jedoch bis 48 Stunden nach Ende der Symptome und insgesamt zehn Tage zu Hause bleiben. Sie hat eine Verhaltensinstruktion erhalten.

Die Frau weilte vom 21. bis 23. Februar 2020 in Mailand. Wenige Tage nach ihrer Rückkehr zeigte sie leichte Symptome und hat richtig gehandelt: Sie blieb zuhause, meldete sich telefonisch beim Arzt und wurde für einen Abstrich aufgeboten. Dieser ist nun positiv ausgefallen. Noch ausstehend ist das zweite Laborresultat des Referenzlabors für Viruserkrankungen (NAVI) in Genf.

Das Kantonsarztamt hat Personen, die mit der Frau im selben Haushalt wohnen, sowie weiteren engen Kontaktpersonen 14 Tage Quarantäne verordnet. Quarantäne bedeutet, dass die betroffenen Personen während der Inkubationszeit von 14 Tagen zuhause bleiben müssen und keinen engen Kontakt zu weiteren Personen haben dürfen. Mit diesem Schritt kann eine allfällige Übertragung des Virus eingedämmt werden. Quarantäne wird als Vorsichtsmassnahme – wie im aktuellen Fall – bei Personen verhängt, die derzeit keine Symptome einer Erkrankung zeigen.

Bevölkerung soll Hygienemassnahmen einhalten

Der erste bestätigte Fall im Kanton St.Gallen ändert nichts an der medizinischen Beurteilung der Lage durch das Kantonsarztamt. Die Risikoeinschätzung bleibt gleich. Die Bevölkerung muss sich nicht stärker sorgen. Sie soll aber die Hygienemassnahmen konsequent einhalten.

Das sind:

-       Vermeiden Sie Handeschütteln.

-       Waschen Sie sich regelmässig und richtig die Hände mit Seife.

-       Vermeiden Sie es, sich mit den Händen ins Gesicht zu fassen.

-       Niesen oder husten Sie in ein Taschentuch oder in Ihre Armbeuge. Entsorgen Sie das Taschentuch anschliessend in einem geschlossenen Eimer.

-       Verwenden Sie Papierhandtücher oder Heisslufttrockner in öffentlichen Toiletten.

-       Bleiben Sie bei grippalen Symptomen (Fieber, Husten, Kopf- und Gliederschmerzen) zu Hause und kontaktieren Sie telefonisch Ihren Hausarzt oder Ihre Hausärztin.

-       Gehen Sie nur nach telefonischer Anmeldung in die Arztpraxis oder die Notfallstation.

-       Halten Sie Abstand zu Personen, die sich bekannterweise mit dem Corona-Virus angesteckt haben.

-       Lüften Sie Ihre Wohnräume regelmässig.

Die Hygieneanweisungen sowie täglich aktualisierte Informationen zur Lage im Kanton findet die Bevölkerung hier. neues Fenster


lead_de: Eine Person, die positiv auf das Coronavirus getestet worden ist, ist heute verstorben. Die Person hatte verschiedene Vorerkrankungen.

title_de: Erster Todesfall im Kanton St.Gallen

content_de:
Beim ersten Todesfall im Kanton St.Gallen aufgrund des Coronavirus handelt es sich um einen Mann mit Jahrgang 1934. Der Mann hatte verschiedene Vorerkrankungen. Der Kanton St.Gallen wird aufgrund des Persönlichkeitsschutzes keine weiteren Angaben machen.

Die Regierung des Kantons St.Gallen spricht den Angehörigen ihre Anteilnahme aus.

Aktuell sind im Kanton St.Gallen 185 Personen am Coronavirus erkrankt. Die Regierung erinnert die Bevölkerung daran, die Hygiene- und Verhaltensvorgaben des BAG strikt einzuhalten. Nur so lässt sich die Zahl der schweren Erkrankungen begrenzen.


lead_de: Während die Anzahl der Rothirsche weiter zunimmt, sinken die Bestände von Reh, Gämse und Steinbock. Das zeigt die aktuelle Jagdstatistik des Kantons St.Gallen.

title_de: Es gibt immer mehr Rothirsche

content_de:
Noch nie zählten die Jägerinnen und Jäger so viele Rothirsche wie im Frühjahr 2019. Die Rothirschjagd im darauf folgenden Spätsommer bis Herbst brachte das zweithöchste Ergebnis, das je erreicht wurde. Der Rothirsch profitiert offensichtlich von den grossräumigen Umweltveränderungen, in erster Linie verursacht durch den erhöhten Nährstoffeintrag.

Der Rehbestand liegt gegenüber dem Maximum der 1990er Jahre um rund einen Viertel tiefer. Hier spielen der steigende Luchsbestand sowie der hohe Rothirschbestand eine grosse Rolle. Rehe stehen in direkter Nahrungskonkurrenz zu den Rothirschen.

Gämse leiden unter dem Klimawandel, den zunehmenden Störungen durch Freizeitaktivitäten in den Bergen und den steigenden Rothirsch- und Luchsbeständen. Die Jagd nimmt darauf Rücksicht und bejagt diese sensible Tierart schonend.
Auch Steinböcke wurden weniger als im Vorjahr erlegt, weil der Vorwinter 2018/19 zu grossen Verlusten im südlichen Sarganserland führte.


lead_de: Die St.Galler Schulen betreiben seit zwei Wochen erfolgreich Fernunterricht, auf den höheren Stufen konsequent digital. Die Lehrpersonen bewältigen die ausserordentliche Lage hervorragend. Dennoch wird erkennbar, dass die «richtige» Schule auf Präsenzunterricht angewiesen bleibt – auch um ihre Integrationsaufgabe zu erfüllen. Die Regierung weist die Lehrpersonen deshalb an, sich bis Ende April auf Fernunterricht, für die Zeit danach aber teilweise wieder auf Präsenzunterricht einzustellen. Voraussetzung ist die Lockerung des Ausnahmezustandes durch den Bundesrat.

title_de: Fernunterricht funktioniert nur als Behelf

content_de:
Der Entscheid des Bundesrates, alle Schulen zu schliessen, ist beispiellos. Er hat die Schulen des Kantons St.Gallen herausgefordert, nicht aber ins Chaos gestürzt. Umsichtig, zupackend und kreativ haben die Lehrpersonen über ein Wochenende von Führung im Schulzimmer auf Führung auf Distanz umgestellt. Die Schülerinnen und Schüler folgen ihren Anweisungen ohne Aufhebens und die Eltern ziehen loyal mit. Die Regierung zeigt sich beeindruckt. Sie dankt allen Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörden für diesen Kraftakt. Ebenso dankt sie den Eltern für die Unterstützung.

Präsenzunterricht bleibt unersetzbar

Lernen und Lehren auf Distanz ist eine temporäre Alternative. Sie bietet neue Möglichkeiten, hat aber auch Grenzen. Es setzt bei den Lernenden und den Lehrpersonen ein Potential frei, das in der «klassischen» Schule noch nicht so stark erschlossen war, beispielsweise für die unbefangene Nutzung der digitalen Hilfsmittel und für das selbständige Arbeiten. Dieses Potential soll im Schulleben verstärkt zur Entfaltung kommen, wenn die Normalität zurück ist.

Die «Corona-Schule» ist aber nicht ideal: Der physische Kontakt in der Klasse bleibt unersetzlich und muss so bald als möglich wieder zum Fundament der Schule werden. Das zeigen die Erkenntnisse der ersten Tage. Dies gilt besonders für die Volksschule, wo der Fernunterricht die Familien, in denen sich die Eltern oft im Homeoffice befinden, belastet. Anlass zu Sorge gibt hier insbesondere die Situation jener Kinder und Jugendlichen, denen es im Elternhaus an der nötigen Unterstützung für die Erfüllung der Schulpflicht mangelt: Schülerinnen und Schüler aus bildungsferneren Kreisen, namentlich auch bei Migrationshintergrund.

Hier stösst der mittelbare Unterricht rasch an Grenzen. Ebenfalls herausfordernd ist es, Schulkinder mit besonderem Bildungsbedarf aus der Distanz wirksam zu fördern. Es wird für die Lehrpersonen einen zweiten Kraftakt bedeuten, nach der Öffnung der Klassenzimmer der sozialen und didaktischen Schere entgegenzuwirken.

Bereitmachen, um baldmöglichst wieder normal zu unterrichten

Wie lange die ausserordentliche Lage noch andauert, ist derzeit noch offen. Die St.Galler Schulen sind von der Regierung angewiesen worden, den Fernunterricht nach den Frühlingsferien bis Ende April zu planen. Für die ersten drei Wochen der Schulschliessung wurde den Volksschulen seitens des Kantons empfohlen, sich auf die Vertiefung von Stoff zu konzentrieren, der zuvor schon vermittelt wurde. Manche Schulen haben inzwischen im Fernunterricht auch schon das Erarbeiten neuer Lerninhalte erprobt. Nach den Frühlingsferien soll im Fernunterricht überall konsequenter auf das Vermitteln neuer Lerninhalte gesetzt werden. An den Mittelschulen und den Berufsfachschulen ist der Fernunterricht von Anfang an intensiv genutzt worden. An den Hochschulen ist er weitgehend organisch verankert.

Die Regierung legt allerdings Wert darauf, dass sich die Schulen im Fernunterricht nicht einschränken. Auch wenn die Entwicklung der Pandemie nicht vorhergesagt werden kann, sollen die Schulen jetzt schon an die Zeit nach der Krise denken und entsprechend planen. Ziel soll es sein, ab Mai teilweise etwa für die Benachteiligten in Kleingruppen und spätestens ab Juni vollständig im Normalbetrieb für Präsenzunterricht gerüstet zu sein. Nicht zu vergessen ist, dass die Schule eine starke gesellschaftliche Integrationskraft hat. Mit Fernunterricht ist dies weniger gut möglich. Der Kanton St.Gallen setzt sich deshalb national dafür ein, dass die Schulschliessung nicht unverhältnismässig lange dauert.

«Corona»-Schuljahr ungeschmälert anrechnen

Die Regierung vertritt klar die Haltung, dass das Schuljahr 2019/20 für das schulische Fortkommen des betroffenen Jahrgangs aller Stufen ungeschmälert angerechnet werden muss. Die Zeugnisse werden ausgestellt und mit einem Vermerk auf den wegen der Pandemie zeitweise ausgesetzten Präsenzunterricht versehen. Für den Umgang mit für das Fortkommen relevanten Prüfungen erarbeitet das Bildungsdepartement in Zusammenarbeit mit den Schulen Sonderlösungen.

Lernende der Berufsbildung arbeiten in der Zeit der geschlossenen Schulen grundsätzlich die ganze Arbeitswoche in den Betrieben. Es ist sinnvoll, dass sie ihre Chefinnen und Chefs nach Kräften unterstützen können. Allerdings müssen sie an den Schultagen vom Arbeitsplatz aus für Fernunterricht zur Verfügung stehen. Die Betriebe sind gebeten, dies konsequent zuzulassen. Sollte die Infrastruktur im Lehrbetrieb dafür nicht geeignet sein, kann den Lernenden an den Schultagen erlaubt werden, dem Fernunterricht von zu Hause aus zu folgen.

Auf der ganzen Sekundarstufe II muss alles getan werden, dass die obersten Jahrgänge die Ausbildung mit anerkannten Diplomen abschliessen können. Klassenrepetitionen oder gar das «Löschen» eines ganzen Schuljahrs wären unhaltbar und ungerecht. Die Modalitäten für die Abschlüsse werden zurzeit in Abstimmung in der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und im Austausch mit dem Bund national koordiniert. Die Entscheide sind noch nicht gefallen. Bei den Berufslehren müssen die Weichen rasch gestellt werden – es läuft hier voraussichtlich auf anerkannte prüfungsfreie Abschlüsse hinaus. Für die Mittelschulen bleibt noch etwas mehr Zeit. Hier ist der Entscheid, ob die Prüfungen stattfinden oder nicht, von der weiteren Entwicklung der Gesundheitslage abhängig.

Erfahrungen für IT-Bildungsoffensive nutzen

Fernunterricht basiert stark auf digitalen Mitteln. Je höher die Schulstufe ist, desto konsequenter ist er digitalisiert. Die aktuelle Krise ist ein ungeplantes Experimentierfeld für einen Teil der Themen, die mit der IT-Bildungsoffensive angegangen werden. Dort werden zurzeit die neuen Studiengänge und Weiterbildungen vorbereitet, die ab dem Jahr 2021 wirksam werden. Die Projektleitungen in der IT-Bildungsoffensive werden aus dem «Corona-Ruck» Synergien gewinnen und nutzen.


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Juni 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat heute Dr. Jan Scheffler zum neuen Leiter der Dienststelle Recht und Legistik gewählt. Der 41-jährige Jurist und Staatswissenschaftler ist seit 2014 stellvertretender Leiter der Dienststelle. Er tritt am 1. Juni 2020 die Nachfolge von Vizestaatssekretär Dr. Benedikt van Spyk an, der Mitte Februar vom Kantonsrat zum neuen Staatssekretär für die Amtsdauer 2020/2024 gewählt wurde.

title_de: Jan Scheffler wird Leiter Recht und Legistik

content_de:
Die Dienststelle Recht und Legistik übernimmt an der Schnittstelle zwischen den Departementen und der Regierung die Vorprüfung sämtlicher Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Kantonsratsbeschlüssen. Die Dienststelle begleitet sämtliche Regierungssitzungen und berät die Regierung bei staats- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Ihr ist auch der Dienst für politische Rechte zugeordnet, der für sämtliche Wahlen und Abstimmungen sowie für kantonale Referenden und Initiativen zuständig ist.

Dr. Jan Scheffler ist 41 Jahre alt, Jurist sowie Staatswissenschaftler und seit 2014 stellvertretender Leiter der Dienststelle Recht und Legistik. Zuvor war er Leiter Rechtsdienst bei der Direktion Soziales und Sicherheit der Stadt St.Gallen. Seine Ausbildung absolvierte er an der Universität Osnabrück, am «Institut d'Etudes Politiques de Paris» und an der Universität St.Gallen. Aufgrund der ausgewiesenen persönlichen und fachlichen Eignung von Dr. Jan Scheffler hat die Regierung auf ein Ausschreibungsverfahren verzichtet.

Dr. Jan Scheffler übernimmt die Leitung der Dienststelle am 1. Juni 2020. Seine bisherige Stelle wird in den nächsten Tagen ausgeschrieben.


lead_de: Die Solidarität der St.Galler Bevölkerung ist überwältigend. Nach einem Aufruf meldeten sich in weniger als einer Woche über 500 Personen aus dem Fachbereich Gesundheit. Aber nicht nur aus dem Gesundheitsbereich bieten Menschen in diesen Tagen ihre Hilfe an: Einkaufen für die Nachbarin, Gassi gehen mit dem Hund des Onkels oder einfach da sein für ein Gespräch. Der Kanton St.Gallen hilft über die Webseite www.sg.ch/coronavirus-hilfe, diese freiwilligen Helferinnen und Helfer und bedürftige Menschen und Stellen zueinander zu führen. Auf der Webseite können sich sowohl freiwillige Helferinnen und Helfer, als auch hilfsbedürftige Menschen melden.

title_de: Kanton bündelt und vermittelt

content_de:
Bei den Gemeinden und dem Kanton St.Gallen melden sich immer wieder Personen und Organisationen, die in dieser Krise helfen möchten, aber nicht sicher sind wie. Bereits heute bieten zahlreiche Menschen ihre Hilfe an; sei es persönlich, über Social Media oder über Aushänge. Vor allem ältere und chronisch kranke Menschen, die zuhause bleiben sollen, sind auf diese Unterstützung angewiesen.

Der Kanton St.Gallen hilft nun, diese Angebot zu bündeln und Helfende und Hilfesuchende zu vernetzen. Wer helfen will oder Hilfe braucht, kann sich ab sofort unter www.sg.ch/coronavirus-hilfe neues Fenster melden. Der Zivilschutz erfasst und beurteilt die eingegangenen Hilfsangebote und -bedürfnisse. Anschliessend vermittelt er die Personen an die richtigen Stellen.


lead_de: Wer Symptome wie Fieber, Husten und Atembeschwerden hat, soll zu Hause bleiben und Kontakte mit Personen vermeiden. Wer hingegen zu der Gruppe der besonders gefährdeten Personen gehört und Symptome hat, meldet sich telefonisch bei seiner Hausärztin oder seinem Hausarzt. Um die Ärzteschaft bei den hohen Patientenzahlen zu entlasten, baut der Kanton St.Gallen drei regionale Konsultationszentren auf. Diese werden ab dem 30. März 2020 in Betrieb genommen. Sie können nur mit einer ärztlichen Überweisung aufgesucht werden.

title_de: Kanton entlastet Ärzteschaft bei Abklärungen

content_de:
Für Betroffene bleibt der Ablauf gleich: Personen, die schwere Symptome zeigen oder zu der besonders gefährdeten Gruppe gehören, melden sich zuerst telefonisch bei der Hausärztin oder dem Hausarzt an. Falls aus Sicht der Ärzteschaft eine Konsultation notwendig ist, wird die Hausärztin oder der Hausarzt die Person bei einem Konsultationszentrum anmelden, falls die Praxis keine weiteren Patienten aufnehmen kann. Anschliessend erhält die betroffene Person einen Termin in einem Konsultationszentrum.

Die drei Konsultationszentren werden im Raum St.Gallen, in der Region Sarganserland und der Region See-Gaster in Betrieb genommen. Zutritt erhält nur, wer vorgängig durch die Hausärztin oder den Hausarzt angemeldet wurde und sich ausweisen kann. Wer ohne Terminreservation vor Ort erscheint, wird nicht behandelt.

Die Regierung hat den kantonalen Führungsstab beauftragt, die drei Konsultationszentren aufzubauen. Das Fachpersonal in den Konsultationszentren wird ab dem 30. März 2020 die Hausärztinnen und Hausärzte im Kanton St.Gallen unterstützen und entlasten.

Hohe Resonanz auf Aufruf an Gesundheitspersonal

Am vergangenen Mittwoch hatte der Kanton online und auf Social Media bekannt gegeben, dass er weiteres Fachpersonal im Gesundheitswesen sucht. Die Resonanz des Fachpersonals ist überwältigend: Bisher haben sich über 500 Personen gemeldet, darunter sind diplomierte Pflegefachpersonen, Fachangestellte Gesundheit, Pflegehilfen, Ärztinnen und Ärzte und viele Personen aus den medizinisch-, technisch- und therapeutischen Berufen. Dieser Personalpool ist quasi ein Sicherheitsnetz für Gesundheitsinstitutionen, die aufgrund der aktuellen Lage Personalengpässe überbrücken müssen. Das Gesundheitsdepartement kann damit schnell helfen und Personalengpässe beseitigen, beispielsweise in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen oder der Spitex. Alle Gesundheitsinstitutionen sind informiert, dass sie sich bei Personalengpässen an den Dienst für Pflege und Entwicklung des Gesundheitsdepartements wenden können. Die ersten Personen konnten bereits erfolgreich vermittelt werden. Weitere können sich weiterhin melden auf http://www.sg.ch/coronavirus neues Fenster.


lead_de: Die Erfolgsrechnung des Kantons St.Gallen weist für das Jahr 2019 einen Ertragsüberschuss von 118,4 Millionen Franken aus. Das Ergebnis fällt um knapp 107 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Nach Ausklammerung der ausserordentlichen Positionen liegt der operative Ertragsüberschuss bei 239,3 Millionen Franken und damit um rund 213 Millionen Franken über dem Budget. Die Kosten der Corona-Krise sollen finanzpolitisch abgesichert werden.

title_de: Kanton ist für Herausforderungen finanziell gut gerüstet

content_de:
Ein Grund für das bessere Ergebnis sind wie in den Vorjahren die Kantonssteuern. Diese lagen um 58 Millionen Franken über dem Budget. Zudem fiel die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) um 32,4 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Gleichzeitig erhielt der Kanton 16,1 Millionen Franken mehr an Verrechnungssteuern. Der Anteil an den Bundessteuern lag um 10,3 Millionen Franken über dem Budget. Weiter konnten Mehrerträge im Bereich Wasser und Energie von 8,4 Millionen Franken und in der Berufsbildung von 6,5 Millionen Franken verzeichnet werden.

Bei der innerkantonalen Hospitalisation resultierten gegenüber dem Budget ebenfalls positive Effekte von 26 Millionen Franken. So fielen insbesondere die Beiträge an die Spital- und Psychiatrieverbunde sowie an das Ostschweizer Kinderspital deutlich tiefer aus. Zudem ergibt sich im Bereich des öffentlichen Verkehrs eine Entlastung von 11,1 Millionen Franken. Tiefer als budgetiert ausgefallen sind auch der Personalaufwand des Gesamtkantons, der Aufwand bei der individuellen Prämienverbilligung, bei den Fachhochschulen und bei der IT-Bildungsoffensive.

Ausserordentliche Effekte auf der Aufwandseite

Den verschiedenen Mehrerträgen und Entlastungen stehen vor allem zwei ausserordentliche Aufwandpositionen gegenüber. Zum einen sind dies die Wertberichtigungen auf den Darlehen der Spitalverbunde 2 und 4 sowie die vollständige Wertberichtigung der Beteiligung am Spitalverbund 2. Diese ausserordentlichen Wertberichtigungen belaufen sich im Rechnungsjahr 2019 auf insgesamt 93,8 Millionen Franken.

Im Rahmen der jährlichen Werthaltigkeitsprüfung der Aktiven wurden auch die Beteiligungen und Darlehen der Spitalverbunde überprüft. Grundlage für die Überprüfung bildeten dabei die Jahresabschlüsse der Spitalverbunde sowie das Planungsszenario «4plus5 mit GWL/Optimierungsmassnahmen», auf welchem auch die von der Regierung am 24. Februar 2020 verabschiedete Spitalvorlage basiert. Darin vorgesehen sind Sanierungsbeiträge an die Spitalverbunde 2 und 4. Die bestehenden Darlehen im Umfang dieser Sanierungsbeiträge beziehungsweise der vorgesehenen Umwandlungen von Fremdkapital in Eigenkapital können nicht mehr als werthaltig eingestuft werden. Gemäss dem Vorsichtsprinzip ist eine ausserordentliche Wertberichtigung von insgesamt 78 Millionen Franken angezeigt. In der Folge wurde auch die Beteiligung am Spitalverbund 2 in der Höhe von 15,8 Millionen Franken vollständig wertberichtigt.

Zum anderen resultiert im Bereich der individuellen Prämienverbilligung ein ausserordentlicher Aufwand von 14,9 Millionen Franken aus der Umstellung auf die periodengerechte Gegenwartsverbuchung bei der Erstattung von Verlustscheinforderungen aus uneinbringlichen Krankenkassenprämien an die Krankenversicherer. Diese Umstellung erfolgt mit Blick auf den Wechsel der Zuständigkeit zu den Gemeinden.

Anstieg der Staatsquote

Bereinigt um saldoneutrale, nicht ausgabenwirksame sowie ausserordentliche Positionen nimmt der Aufwand im Vergleich zum Vorjahr um 95 Millionen Franken zu, was einem bereinigten Aufwandwachstum von 2,6 Prozent entspricht. Das Wachstum des bereinigten Aufwands liegt damit zwar unter dem im Budget erwarteten Wert von 3,1 Prozent, ist jedoch höher als das für 2019 erwartete Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Für das Rechnungsjahr 2019 resultiert somit eine höhere Staatsquote. Zur Beurteilung der Entwicklung der Staatsquote ist jedoch stets ein mehrjähriger Betrachtungszeitraum nötig. So waren beispielsweise die Staatsquoten der Rechnungsjahre 2017 und 2018 stabil und rückläufig.

Die Zunahme des bereinigten Aufwands ist hauptsächlich auf die höheren Staatsbeiträge bei den Ergänzungsleistungen, den universitären Hochschulen, im öffentlichen Verkehr und im Bereich Integration zurückzuführen. Zudem erhöhten sich die ordentlichen Abschreibungen sowie der Personal- und Sachaufwand. Dem steht insbesondere bei den Passivzinsen ein tieferer Aufwand gegenüber.

Nettoinvestitionen im Rahmen Vorjahr, jedoch tiefer als budgetiert

Die Nettoinvestitionen haben gegenüber dem Vorjahr um knapp 7 Millionen Franken abgenommen und liegen rund 73 Millionen Franken unter dem für das Jahr 2019 budgetierten Wert. Die Gründe dafür sind verschiedene Projektverzögerungen beziehungsweise ein späterer Realisierungsbeginn bei diversen Bauvorhaben, Mehreinnahmen aus Bundesbeiträgen, tiefere Nettoinvestitionen bei den technischen Einrichtungen, tiefere Investitionsbeiträge und verzögerte oder tiefere Gewährung von Darlehen. Demgegenüber stehen höhere Ausgaben im Strassenbau sowie eine Mehrbelastung aus der Kapitalerhöhung der St.Galler Kantonalbank.

Wieder leichtes Nettovermögen

Der Kanton St.Gallen weist aufgrund des erneut positiven Ergebnisses nach 6 Jahren wieder ein leichtes Nettovermögen von knapp 4 Millionen Franken aus. Im Vorjahr resultierte noch eine Nettoverschuldung von 42,9 Millionen Franken. Die Nettoschuld I (Verwaltungsvermögen abzüglich Eigenkapital) ist ein Mass für die Verschuldung der öffentlichen Hand. Im Rechnungsjahr 2019 hat das Eigenkapital stärker zugenommen als das Verwaltungsvermögen, weshalb die Nettoverschuldung abnimmt und neu ein Nettovermögen resultiert. Dem Verwaltungsvermögen von 1'362,2 Millionen Franken steht ein Eigenkapitalbestand von 1'366,1 Millionen Franken gegenüber.

Eigenkapitalbasis wird weiter gestärkt

Das freie Eigenkapital nimmt gegenüber dem Vorjahr im Umfang des erzielten Ertragsüberschusses zu und weist per Ende 2019 einen Bestand von 873,2 Millionen Franken aus. Das besondere Eigenkapital, das für steuerliche Entlastungen und die Förderung von Gemeindevereinigungen verwendet werden darf, weist am Jahresende 2019 unverändert einen Bestand von 264,4 Millionen Franken aus. Das gesamte verwendbare Eigenkapital beträgt per Ende 2019 somit 1'137,6 Millionen Franken.

Das weitere Eigenkapital nimmt im Rechnungsjahr 2019 um rund 30,4 Millionen Franken ab und weist per Ende 2019 einen Bestand von 228,5 Millionen Franken aus. Diese Eigenkapitalkategorie umfasst zweckgebundene Verpflichtungen aus Spezialfinanzierungen und Globalkreditinstitutionen.

Finanzpolitische Beurteilung und Ausblick

Mit dem erfreulichen Ergebnis 2019 wird der Konsolidierungskurs der letzten Jahre fortgesetzt und die Eigenkapitalbasis weiter gestärkt. Insgesamt zeigt sich, dass die Regierung und die Verwaltung mit den beschlossenen Budgetkrediten umsichtig und haushälterisch umgegangen sind. Der Kanton St.Gallen steht per Ende 2019 finanziell auf einem gesunden Fundament.

Die finanziellen Herausforderungen sind jedoch gross und haben sich mit Blick auf die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus und der vom Bundesrat erklärten «ausserordentlichen Lage» zusätzlich massiv verschärft. Die finanziellen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und den Kantonshaushalt können derzeit noch nicht abgeschätzt werden. In Kombination mit den bereits in der Finanzplanung 2021–2023 berücksichtigten Mindereinnahmen aus der Umsetzung der Steuervorlage und dem Systemwechsel beim Bundesfinanzausgleich, den finanziellen Auswirkungen aus der Spitalvorlage, der hohen Belastungen des Haushalts aus den beschlossenen Investitionen und der weiterhin hohen Dynamik bei den Staatsbeiträgen werden die erheblichen anstehenden Herausforderungen in aller Deutlichkeit sichtbar. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan weisen die Planjahre 2021 bis 2023 operative Defizite von knapp 160 Millionen bis rund 173 Millionen Franken aus. Darin noch nicht berücksichtigt ist der Auftrag des Kantonsrates an die Regierung, für das Budget 2021 eine Senkung des Steuerfusses von fünf Prozentpunkten vorzulegen.

Finanzpolitische Absicherung der Kosten der Corona-Krise

Vor diesem Hintergrund ist ein robuster Eigenkapitalbestand von wesentlicher Bedeutung. Die finanziellen Mittel für die notwendigen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und der damit einhergehenden Herausforderungen sind im Kanton St.Gallen vorhanden. In diesem Zusammenhang hat die Regierung in ihrer Medienorientierung vom 24. März 2020 angekündigt, dem Kantonsrat zu beantragen den Verwendungszweck des besonderen Eigenkapitals anzupassen. Gleichzeitig soll dem besonderen Eigenkapital die Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für das Jahr 2019 in der Höhe von rund 80 Millionen Franken zugewiesen werden. Damit wird der finanzpolitische Spielraum zur Bewältigung der Corona-Krise gesichert. Die dabei von der Regierung vorgesehenen Massnahmen wirken rasch und ergänzen das Unterstützungsprogramm des Bundes gezielt. Ausserdem wird die Corona-Krise sowohl auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite des Kantonshaushalts negative Auswirkungen haben.


lead_de: Ab sofort müssen Veranstalterinnen und Veranstalter von Anlässen mit über 150 Personen online ein Formular ausfüllen. Das Gesundheitsdepartement wägt auf Basis der gemachten Angaben das Risiko der Veranstaltung ab. Für Anlässe mit unter 150 Personen kann der Veranstalter oder die Veranstalterin selber eine Risikoabwägung vornehmen.

title_de: Kanton passt Weisung zu Veranstaltungen an

content_de:
Der Bundesrat hatte am 28. Februar 2020 entschieden, dass für Veranstaltungen mit unter 1000 Personen eine Risikoabwägung durch den Veranstalter und den Kanton vollzogen werden muss. Ab sofort steht im Kanton St.Gallen hierfür ein Formular auf der Website www.sg.ch/coronavirus neues Fenster zur Verfügung. Dort müssen beispielsweise Angaben zur Anzahl Teilnehmenden, zur Veranstaltungsart und dem Veranstaltungsort gemacht werden. Die Angaben werden anschliessend durch das Kantonsarztamt geprüft. Es wägt das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus an der Veranstaltung ab. Aufgrund dieser Empfehlung sind Veranstaltungen entweder erlaubt oder sollen abgesagt werden.

Regelungen für Veranstaltungen mit unter 150 Personen

Wer eine Veranstaltung mit unter 150 Personen plant, muss das Formular nicht ausfüllen. Hingegen muss der Veranstalter oder die Veranstalterin die Vorgaben des Gesundheitsdepartementes einhalten. Diese sind:

-        Stellen Sie bei den Eingängen zu Ihrer Veranstaltung entsprechende Hinweise auf und machen Sie auch auf die Hygienemassnahmen aufmerksam. Auf der Website des BAG und des Kantons sind Vorlagen zu finden.

-        Fragen Sie bei der Eingangskontrolle bei den Teilnehmenden mit Hilfe einer einfachen Liste nach, ob die Teilnehmenden in letzten 14 Tagen in einem betroffenen Gebiet gemäss BAG waren (Gebiete sind auf der Website des BAG aufgeführt). Falls ja, sollen diese Teilnehmenden wieder nach Hause gehen.

-        Fragen Sie bei der Eingangskontrolle die Teilnehmenden, ob sie Symptome wie Fieber, Husten und Atembeschwerden zeigen. Falls ja, sollen sie wieder nach Hause gehen.

-        Es wird empfohlen, dass besonders gefährdete Personen nicht teilnehmen. Dazu zählen Personen über 65 Jahre und Personen mit schweren Erkrankungen wie beispielsweise Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen oder Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen.

-        An Veranstaltungen soll auf engen Kontakt wie zum Beispiel das Tanzen verzichtet werden.

-        Passen Sie wenn möglich die räumlichen Verhältnisse an. Prüfen Sie auch die Verschiebung nach draussen. Mehr Platz bedeutet weniger Risiko.

-        Machen Sie Ihre Gäste – sofern möglich - im Vorfeld per E-Mail auf diese Empfehlungen aufmerksam. Betroffene Teilnehmende sollen zu Hause bleiben. Gäste mit Symptomen wie Fieber, Husten und Atembeschwerden sollen ebenfalls zu Hause bleiben.

Veranstaltungen mit über 1000 Personen bleiben gemäss Bundesrat bis mindestens zum 15. März 2020 verboten.

Das Gesundheitsdepartement passt die Weisung an, weil das Bundesamt für Gesundheit gestern seine Empfehlungen im Umgang mit Veranstaltungen geändert hat.

Neue Präventionsmassnahme: Abstand halten

Das Bundesamt für Gesundheit hat heute zudem ein neues Merkblatt zu den Präventionsmassnahmen publiziert. Neu ist, dass man Abstand halten soll zueinander. Damit sollen vor allem ältere Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden, da das Virus bei ihnen einen stärkeren Verlauf nehmen kann.

Der Kanton rät:

-        Wer für Personen mit chronischer Erkrankung oder mit geschwächtem Immunsystem einkaufen kann, soll dies diesen Personen anbieten.

-        Wer Sitzungen auch per Video- oder in einer Telefonkonferenz führen kann, soll dies tun.

-        Wer Sitzungen mit Direktkontakt durchführt, soll wenn möglich grössere Räume reservieren, um auch bei Sitzungen Abstand halten zu können.

Abstand halten ist vor allem als Schutz der Risikogruppen wichtig. Dazu zählen Personen ab 65 Jahren und Personen, die eine Vorerkrankung haben. Kinder stellen keine Risikogruppe dar. Da sie aber das Virus übertragen können, sollen sie enge Kontakte mit Risikogruppen vermeiden.


lead_de: Schülerinnen und Schüler aller Schulstufen werden ab sofort zu Hause Aufgaben lösen oder via Fernstudium am Unterricht teilnehmen. Das Bildungsdepartement leitet in Zusammenarbeit mit den Schulen die dazu nötigen Schritte ein, nachdem der Bundesrat heute den Präsenzunterricht bis zum 4. April 2020 verboten hat. Zudem sind alle Veranstaltungen mit über 100 Personen bis Ende April verboten.

title_de: Kanton regelt Schulunterricht und Anlässe

content_de:
Der Bundesrat hat heute einschneidende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung bekanntgegeben, insbesondere auch für jene Personen, für die das Coronavirus ein hohes Gesundheitsrisiko darstellt. Die Regierung unterstützt die Entscheide des Bundesrates, ist sich aber bewusst, dass die Massnahmen einen grossen Eingriff in die Freiheit jeder und jedes Einzelnen darstellen. Es geht für die Regierung dabei um die Solidarität.

Umsetzung des Verbots des Präsenzunterrichts

So hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er den Präsenzunterricht auf allen Stufen bis zum 4. April 2020 aussetzt. Schulschliessungen sind eine Notmassnahme: Sie können nur pragmatisch und mit gewissen Qualitätseinbussen kompensiert werden. Grundsätzlich bleibt die Lern- und Lehrpflicht aber bestehen. Sie wird erfüllt, soweit es zumutbar ist.

Wie die neuen Vorgaben umgesetzt werden können, zeigt sich in der folgenden Übersicht:

Volksschule

In der Volksschule liegt es grundsätzlich im Ermessen der Gemeinden als verantwortliche Schulträger, inwieweit sie mit Hausaufgaben oder auf der Oberstufe mit IT-Möglichkeiten überbrückend ein gewisses Lernen der Schulkinder ermöglichen. Das Bildungsdepartement wird in Absprache mit den Gemeinden rasch möglichst Empfehlungen ausarbeiten. Zur Volksschule gehören alle öffentlichen und privaten Schulen, einschliesslich Sonderschulen.

Gemäss Bundesrat können die Kantone Betreuungsangebote vorsehen. Dies, um zu verhindern, dass Kinder von den Grosseltern oder kranken Eltern betreut werden, da für diese das Coronavirus ein erhöhtes Risiko darstellt. Zudem ist es wichtig, dass die Eltern weiterhin der Erwerberstätigkeit insbesondere in den Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie der Spitex nachkommen können.

Für die Regierung hat deshalb nun höchste Priorität, dass Eltern und Arbeitgeber schnellstmöglich wissen, wie diese Betreuungsangebote aussehen. Die Regierung wird deshalb morgen an einer ausserordentlichen Sitzung Massnahmen diskutieren.

Mittel- und Berufsfachschulen

Auch der Unterricht der Schülerinnen und Schüler an den Mittel- und den Berufsfachschulen findet bis zum 4. April 2020 nicht mehr in den Klassenzimmern statt. Trotzdem müssen die Schülerinnen und Schüler ihren Lernprozess fortsetzen. Wie die Mittel- und Berufsfachschulen diesen sicherstellen, liegt in ihrer Kompetenz. In den vergangen Tagen stand das Bildungsdepartement bereits in intensivem Kontakt mit den Schulen, um die digitalen Möglichkeiten für Fernunterricht auszuloten. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Schulen auf solchen Unterricht gut vorbereitet sind.

Bereits angesetzte Prüfungen können gemäss Bundesrat durchgeführt werden, wenn bestimmte Schutzmassnahmen getroffen werden. Das Gesundheitsdepartement wird diese Massnahmen zusammen mit dem Bildungsdepartement definieren.

Hochschulen

Präsenzunterricht an den Hochschulen verbietet der Bundesrat ebenfalls bis zum 4. April 2020. Die St.Galler Hochschulen haben in den vergangenen Tagen die nötigen Schritte getätigt, damit die Studierenden auch über digitale Kanäle an Vorlesungen teilnehmen können.

Eltern, Studierende und Lehrbetriebe werden in den kommenden Tagen zudem direkt durch die zuständigen Ämter und Institutionen über die neueste Regelung und den Empfehlungen informiert.

Einschränkungen bei Veranstaltungen

Der Bundesrat hat heute auch entschieden, dass er neu Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ab sofort und bis zum 30. April 2020 verbietet.

Neu gilt demnach:

Veranstaltungen über 100 Personen

Sind vom Bundesrat verboten

Veranstaltungen mit weniger als 100

 Personen

Veranstaltungen unter 100 Personen dürfen durchgeführt werden, wenn folgende Präventionsmassnahmen eingehalten werden:

-        Räumliche Verhältnisse: mehr Platz bedeutet weniger Risiko.

-        Bei Sitz/Stuhlreihen: Jeder zweite Sitz muss freibleiben. Der Abstand muss auch zwischen den Sitzreihen gewährleistet sein.

-        Es darf maximal die Hälfte der baupolizeilichen/feuerpolizeilichen bewilligten Maximalpersonenzahl anwesend sein, Obergrenze bleibt bei 100 Personen (Beispiel: bau/feuerpolizeilich gestattet maximal 150, erlaubte Anzahl demnach 75)

-        Stellen Sie bei den Eingängen zu Ihrer Veranstaltung entsprechende Hinweise auf und machen Sie auch auf die Hygienemassnahmen aufmerksam. Auf der Webseite des BAG sind Vorlagen zu finden. Die Hygienemassnahmen sind: Gründlich Hände waschen, Hände schütteln vermeiden, in Taschentuch oder Armbeuge husten und niesen, bei Fieber und Husten zu Hause bleiben, Abstand halten.

-        Fragen Sie bei der Eingangskontrolle bei den Teilnehmenden mit Hilfe einer einfachen Liste nach, ob die Teilnehmenden akute Symptome wie Fieber und Husten haben oder krank sind oder sich krank fühlen. Falls ja, dürfen diese nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

-        Besonders gefährdete Menschen: Es wird empfohlen, dass besonders gefährdete Personen (Personen über 65 Jahre und Personen mit schweren Erkrankungen wie beispielsweise Diabetes, Herz-Bluthochdruck, Kreislauferkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen) an der Veranstaltung NICHT teilnehmen. Dies liegt aber in der Selbstverantwortung dieser Personen.

-        Achten Sie auf Folgendes: Das Coronavirus wird hauptsächlich übertragen bei engem und längerem Kontakt (mehr als 15 Minuten und Abstand weniger als 2 Meter)

-        Machen Sie Ihre Gäste – sofern möglich – im Vorfeld per E-Mail auf diese Richtlinien aufmerksam. Betroffene Gäste sollen zu Hause bleiben. Gäste mit Symptomen wie Fieber, Husten und Atembeschwerden sollen ebenfalls zu Hause bleiben.

Unter Veranstaltungen fallen auch Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Theater, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder und Wellnesszentren.

Restaurations- und Barbetriebe sowie

 Diskotheken und Nachtclubs

Diese Betriebe dürfen nicht mehr als 50 Personen (inklusive Personal) aufnehmen. Sie müssen sich ebenfalls an die

Hygieneempfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit halten, insbesondere:

-          Stellen Sie bei den Eingängen entsprechende Hinweise auf und machen Sie auch auf die Hygienemassnahmen aufmerksam. Auf der Website des BAG und des Kantons (unter «Vorlage Plakate für Veranstalterinnen und Veranstalter» oder «Plakate zum Ausdrucken») sind Vorlagen zu finden.

-          Fragen Sie beim Eingang, ob die Gäste akute Symptome wie Husten und Fieber haben oder sich krank fühlen oder krank sind. Falls ja, müssen sie wieder nach Hause gehen.

-          Es wird empfohlen, dass besonders gefährdete Personen nicht teilnehmen. Dazu zählen Personen über 65 Jahre und Personen mit schweren Erkrankungen wie beispielsweise Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen oder Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen. Dies liegt aber in der Selbstverantwortung dieser Personen.

-          Achten Sie auf Folgendes: Das Coronavirus wird hauptsächlich bei engerem und längerem Kontakt übertragen (mehr als 15 Minuten und Abstand weniger als 2 Meter). Engere und längere Kontakte sind möglichst zu meiden.

-        Passen Sie die räumlichen Verhältnisse an. Mehr Platz bedeutet weniger Risiko.

Unter Veranstaltungen fallen auch Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Theater, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder und Wellnesszentren.

Beobachten der Massnahmen in Graubünden

Der Kanton Graubünden hat heute für das Kantonsgebiet die «ausserordentliche Lage» ausgerufen und einschneidende Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus verhängt. Die Regierung des Kantons St.Gallen verfolgt und analysiert die Lage im Nachbarskanton fortlaufend und würde bei Bedarf seine Massnahmen ebenfalls anpassen.

Weitere Informationen gibt es unter: www.sg.ch/coronavirus


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat heute entschieden, dass die Schulen ein Betreuungsangebot ab kommenden Montag bis zum 4. April 2020 sicherstellen müssen. In den ersten Tagen sollen sich jedoch Eltern untereinander organisieren. Die Regierung hat zudem beschlossen, das Besuchsrecht in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen stark einzuschränken. Schliesslich prüft die Regierung Massnahmen, um Liquiditätsengpässe von KMUs zu überbrücken.

title_de: Kanton stellt Kinderbetreuung sicher und schränkt Besuche in Spitälern und Heimen ein

content_de:
Ab kommenden Montag, 16. März 2020, findet in den Schulen kein Präsenzunterricht mehr statt. Damit berufstätige Eltern insbesondere im Gesundheitswesen weiterhin arbeiten gehen können, verpflichtet die Regierung die Schulen, ab Montag bis und mit zum 4. April 2020 ein Betreuungsangebot sicherzustellen. Kein Kind soll unbetreut sein. Der Regierung ist es aber ein Anliegen, dass sich Elternteile ohne Berufstätigkeit gerade in den ersten Tagen gegenseitig helfen.

Für die Regierung ist klar, dass die Kindertagesstätten weiterhin in Betrieb bleiben müssen. Betreuerinnen und Betreuen, die einer Risikogruppe gemäss Bundesamt für Gesundheit angehören, sollen jedoch die Betreuung nicht mehr selber übernehmen, sondern allenfalls alternative Arbeiten übernehmen.

Die Regierung hat zudem entschieden, dass Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe II ihre Aufnahme- und Abschlussprüfungen durchführen müssen. Das Bildungs- und das Gesundheitsdepartement werden sicherstellen, dass die Hygienevorgaben eingehalten werden.

Risikogruppen schützen

Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen gehören zu den besonders gefährdeten Personen. Bei ihnen kann das Coronavirus einen schweren Verlauf nehmen. In Spitälern wiederum ist ebenfalls besondere Vorsicht geboten, einerseits um geschwächte Patientinnen und Patienten und andererseits um das Gesundheitspersonal zu schützen. Die Regierung hat deshalb in Absprache mit den Gesundheitsinstitutionen entschieden, Besuche in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen ab kommenden Montag bis zum 30. April 2020 stark einzuschränken.

Erlaubt sind nur noch Besuche von Personen von Heimbewohnerinnen oder Heimbewohner, die sich in ausserordentlichen Situationen befinden. Dazu gehören zum Beispiel Eltern von Kindern im Spital, Partner von Gebärenden oder Besucherinnen und Besucher von palliativen Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern.

Diese Massnahme ist einschneidend, aus Sicht der Regierung aber wirkungsvoll und angesichts des Risikos auch verhältnismässig. Der soziale Kontakt stellt zwar ein wichtiges Element für das Wohlbefinden der betroffenen Personen dar. Aus Sicht der Regierung und den weiteren Institutionen hat die Sicherung der Gesundheit aber eine höhere Priorität. Sie bitten Familien und Freunde um Verständnis und für den Moment auf die digitalen Kommunikationsmöglichkeiten auszuweichen, seien das Telefonanrufe, Videochats oder Sprachmitteilungen.

Kantonspolizei kontrolliert Umsetzung der Veranstaltungsregeln

Bereits heute werden aufgrund der bundesrätlichen Vorgaben viele Veranstaltungen abgesagt. Weiterhin erlaubt bleiben Veranstaltungen mit unter 100 Teilnehmenden, sofern sie die Vorgaben des Kantons einhalten. Restaurants, Bars und Clubs wiederum dürfen nicht mehr als 50 Personen gleichzeitig Einlass gewähren. Die Regierung appelliert an die Selbstverantwortung der Bevölkerung. Die Kantonspolizei wird bei Anzeigen einschreiten und auch Stichproben durchführen.

Der Kanton St.Gallen als Grenzkanton ist auch von Beschlüssen der Nachbarländer betroffen. So hat Österreich beschlossen, die Grenze zur Schweiz wieder zu kontrollieren. Dadurch können sich grosse Rückstaus auf der Autobahn N13 bilden. Die Kantonspolizei hat deshalb entschieden, für den Moment vor den Grenzübergängen auf der Autobahn Tempo 80 einzuführen.

Regierung will KMUs unterstützen

Die Regierung begrüsst im Grundsatz das wirtschaftliche Unterstützungspaket des Bundesrates. Die Wirtschaft und Unternehmen befanden sich vor der Krise in einer soliden Verfassung. Viele Unternehmen sind nun aber von den drastischen Einschränkungen im Alltag betroffen. Sie verzeichnen Umsatzeinbussen, die sich auf die Beschäftigung von Arbeitnehmenden auswirken. Zu diesem Zweck existiert die Möglichkeit der Kurzarbeit. In den vergangenen Tagen haben rund 15 Betriebe täglich beim Amt für Wirtschaft und Arbeit Kurzarbeitsgesuche angemeldet. Für die Regierung ist die Kurzarbeit ein praxiserprobtes Instrument zur Bewältigung von temporären Krisen auf dem Arbeitsmarkt. Die Massnahme hilft den Unternehmen dabei, vorübergehende Beschäftigungseinbrüche auszugleichen und so Arbeitsplätze zu erhalten. Die Regierung wird die Kurzarbeit schnell bearbeiten und grosszügiger bewilligen als im Normalfall.

Etliche Unternehmen laufen zudem in Liquiditätsengpässe. Die Regierung ruft deshalb die Banken dazu auf, zu ihren Firmenkunden zu stehen und in dieser schwierigen Situation auch ausreichend Liquidität zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig prüft die Regierung eine Stärkung der Bürgschaftsgenossenschaft Ost-Süd, damit diese schnell und unbürokratisch mehr Handlungsspielraum zur Stärkung der KMU erhält. Der Bund hat in seinem Paket zum gewerblichen Bürgschaftswesen zwar Massnahmen in Aussicht gestellt, die nach Beurteilung der Regierung aber wohl nicht ausreichen werden.

Urnenabstimmungen anstatt Bürgerversammlungen

Die Regierung sieht in der aktuellen Situation ausserordentliche Verhältnisse gemäss Gemeindegesetz, die die Durchführung einer Bürgerversammlung verhindern. Sie empfiehlt deshalb den Gemeinden, die anstehenden Bürgerversammlungen nicht durchzuführen, sondern diese per Urnenabstimmung durchzuführen. Diese könnten am 19. April 2020 oder am 17. Mai 2020 stattfinden. Gleichzeitig hat die Regierung entschieden, das Wahlzentrum im Pfalzkeller vom 19. April 2020 nicht durchzuführen.

Spatenstich für Theaterprovisorium abgesagt

Aufgrund der aktuelle Lage verzichtet die Regierung zudem auf den Spatenstich zum Bau des Provisoriums des Theaters St.Gallen. Dieser hätte am Montag stattgefunden.


lead_de: Seit dem 17. März sind die Bibliothek Hauptpost, die Kantonsbibliothek Vadiana und die Stadtbibliothek Katharinen geschlossen. Als besonderen Service für ihre Kundinnen und Kunden bieten sie deshalb ab heute in der Stadt St.Gallen eine Freiluftausleihe an der Katharinengasse und einen kostenlosen Medienversand innerhalb des Kantons St.Gallen an. Der Öffentlichkeit steht damit während der Schliessungszeit neben den vielfältigen digitalen Medien ein ausleihbarer Bestand von rund 600'000 physischen Medien zur Verfügung.

title_de: Kantons- und Stadtbibliothek St.Gallen lancieren Angebote für die Schliessungszeit

content_de:
Aufgrund der am 16. März erlassenen Verordnung des Bundesrats sind derzeit neben Geschäften und anderen Institutionen auch die Bibliotheken bis zum 19. April geschlossen.

Neue Angebote in der Schliessungszeit

Die Kantonsbibliothek Vadiana und die Stadtbibliothek St.Gallen verfügen über einen ausleihbaren Bestand von rund 600'000 Medien für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Die Inhalte des Erwachsenenbestands reichen von Belletristik über Lehrbücher bis zu Sachbüchern und Wissenschaftsliteratur. Spezialitäten sind die Interkulturelle Bibliothek der Stadtbibliothek und der Bestand an sankt-gallischer Literatur der Kantonsbibliothek.

Diese reichen Bestände können ab heute während der gesamten Schliessungszeit der Bibliotheken auf neuen Wegen ausgeliehen werden. In der Stadt St.Gallen wird es unter den Arkaden des Gebäudes der Stadtbibliothek Katharinen ab Montag eine Freiluftausleihe geben, wo bestehende und neue Kundinnen und Kunden vorbestellte Medien abholen können. Parallel dazu liefern die Bibliotheken per Postversand, je nach Wunsch, die Medien innerhalb des Kantons St.Gallen kostenlos nach Hause. Beim Versand in andere Kantone wird der reguläre Preis für den Versand von 12 auf 5 Franken pro Medium reduziert.

Freiluftausleihe und Postversand bieten Kundinnen und Kunden die Möglichkeit, je nach persönlicher Situation, abhängig von Wohnort, Alter oder Gesundheitszustand, zu entscheiden, wie und wo sie Medien beziehen möchten. Wer zuhause bleiben muss, kann dies tun. An der Freiluftausleihe werden die Vorgaben zum Social Distancing durch entsprechende Richtlinien respektiert. Die derzeitigen Verhaltensregeln des Bundes werden auf jeden Fall eingehalten.

So funktioniert es

Wer die neuen Services nutzen möchte, bestellt von zuhause aus Medien, d.h. Bücher, Zeitschriften, CDs oder DVDs, im Online-Katalog (www.recherche.sg.ch neues Fenster) der Bibliothek Hauptpost bzw. des St.Galler Bibliotheksnetzes. Bei der Bestellung stehen die Optionen «Medienversand» oder «Abholort Katharinen» zur Verfügung. Wer die erste wählt, erhält innerhalb von wenigen Tagen ein Paket, wer die letztere wählt, wird von Bibliotheksmitarbeitenden kontaktiert und erhält einen Termin, zu dem die bestellten Medien in der Katharinengasse 11 in St.Gallen abgeholt werden können.

Digitale Angebote

Von überall her nutzbar und zurzeit besonders beliebt sind weiterhin die digitalen Angebote. Die Digitale Bibliothek Ostschweiz, bereitgestellt von Kantons- und Stadtbibliothek, bietet Romane, Bücher für Kinder und Jugendliche und Tageszeitungen zur «Onleihe» an. Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons haben ausserdem Zugang zu den E-Medien der Kantonsbibliothek. Dazu gehören Pressedatenbanken mit Zeitungen und Zeitschriften aus der Schweiz oder dem Ausland, Nachschlagewerke, die beim Homeschooling hilfreich sein können, und eine grosse Auswahl an E-Books verschiedener Sachgebiete.

Bibliotheken sind gefragt

Bibliotheken sind in dieser Situation mit ihren umfangreichen Medienbeständen gefragt. Sie suchen nach Wegen, diese ihren Nutzerinnen und Nutzern auch weiterhin, unter Einhaltung der Vorgaben des Bundes, zugänglich zu machen. Wer zuhause bleiben muss, hat vielleicht mehr Zeit als sonst für die Lektüre oder Musse für die Betrachtung von Filmen. Eltern freuen sich über Comics, Bilderbücher und hörbare Geschichten für ihre Kinder. In einer Krisenzeit kann es zudem hilfreich sein, den Blick durch den Griff zu Romanen, Lyrik oder Sachliteratur über die aktuelle Situation hinaus zu weiten. Lesen eröffnet Welten und bietet Halt.

Unterstützung bei allen Fragen bieten die Mitarbeitenden beider Bibliotheken unter 058 229 09 90 oder info@bibliosg.ch sowie der Stadtbibliothek Katharinen unter 058 229 09 80 oder bibliothek@stadt.sg.ch.


lead_de: Das Präsidium des Kantonsrates hat entschieden, ab nächster Woche den Parlamentsbetrieb wieder aufzunehmen. Kommissionssitzungen finden wieder statt. Um die Abstandsregeln einhalten zu können, werden die Sitzungen im Kantonsratssaal durchgeführt. Auch an der Aufräumsession im Mai 2020 hält das Präsidium fest. Die Session findet möglicherweise in einer Olma-Halle statt. Geschäfte, die nicht dringlich sind, werden vorläufig nicht behandelt.

title_de: Kantonsrat nimmt Betrieb wieder auf

content_de:
Am 16. März hatte das Präsidium des Kantonsrates entschieden, die Durchführung von Kommissionssitzungen für wenigstens zwei Wochen auszusetzen, die Aprilsession abzusagen und die sogenannte Aufräumsession im Mai um zwei Tage zu verlängern. In Abstimmung mit dem Kantonsarztamt kommt das Präsidium nun zum Schluss, dass parlamentarische Sitzungen und Sessionen durchgeführt werden können, wenn Massnahmen zur Sicherheit getroffen werden.

Gesundheit der Ratsmitglieder ist gewährleistet

An seiner ausserordentlichen Sitzung von gestern Donnerstag hat das Präsidium entschieden, den Parlamentsbetrieb ab nächster Woche wieder aufzunehmen. Kommissionssitzungen finden wieder statt. Um die Abstandsregeln einzuhalten, werden die Kommissionssitzungen im Kantonsratssaal durchgeführt. An der Aufräumsession vom 18. bis 20. Mai 2020 hält das Präsidium ebenfalls fest. Die Session findet voraussichtlich in einer genügend grossen Halle der Olma Messen statt.

Nicht alle Geschäfte behandeln

Das Präsidium hat entschieden, ausschliesslich jene Geschäfte zu behandeln, die aufgrund der Bewältigung der COVID-19-Pandemie oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben keinen Aufschub dulden. Als dringlich in diesem Sinne erachtet das Präsidium namentlich jene Vorlagen, welche die Regierung nach Dringlichkeitsrecht zu erlassen gedenkt. Es handelt sich um Massnahmen im Bereich der Liquiditätshilfen im Umfang von 40 Millionen Franken und um die Anpassung des Verwendungszwecks des besonderen Eigenkapitals. Die Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid» wird wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungsfrist ebenfalls behandelt. Weitere Beratungen bleiben ausgesetzt. Damit werden Sitzungen vermieden und das Risiko einer Ansteckung minimiert.

Erst später behandeln will das Präsidium unter anderem den VI. Nachtrag zum Energiegesetz und die Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde». Beide Vorlagen sind zwar von erheblicher Tragweite und werden kontrovers diskutiert, doch der zeitliche Spielraum ist grösser als bei den anderen Vorlagen. Wenn die Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde später behandelt wird, können Erkenntnisse aus der Bewältigung der Pandemie mitberücksichtigt und sachlich gewürdigt werden.

Anlässe verschoben oder abgesagt

Weiter hat das Präsidium entschieden, dass die Feier zu Ehren des designierten Kantonsratspräsidenten 2020/2021, Kantonsrat Bruno Cozzio, Uzwil, vom 3. Juni auf den 15. September 2020 verschoben wird. Deshalb entfällt der diesjährige Kantonsratsausflug, der am 15. September 2020 stattgefunden hätte. Wegen der Coronakrise wird auch auf den sogenannten Kehrausapéro am letzten Sessionstag dieser Amtsdauer verzichtet. Am Kehrausapéro werden ausscheidende Ratsmitglieder verabschiedet. Gelegenheit für die Verabschiedung soll die auf Mitte September verschobene Feier des Kantonsratspräsidenten bieten.
Mit den beschriebenen Massnahmen bleibt das Parlament handlungsfähig, was für das reibungslose Funktionieren des Staates wichtig ist. Auch die Bewältigung der Coronakrise wird Beschlüsse des Kantonsrates nötig machen. Das Präsidium stellt klar, dass die Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs nicht auf Kosten der Gesundheit der 120 Ratsmitglieder und ihres Umfelds geschehen darf. Wegen der ausserordentlichen Situation hat das Präsidium seinen Sitzungsrhythmus erhöht und sieht bis auf Weiteres jede Woche eine Sitzung beziehungsweise eine Telefonkonferenz vor.


lead_de: Veranstalterinnen und Veranstalter von Anlässen müssen ihre Gäste ab sofort nicht mehr fragen, ob sie sich in den vergangenen 14 Tagen in einem «betroffenen Gebiet» gemäss Bundesamt für Gesundheit aufgehalten haben. Die Bestimmung entfällt, weil das Bundesamt auf die Bezeichnung von entsprechenden Gebieten seit gestern verzichtet.

title_de: Keine Hinweise mehr auf betroffene Gebiete

content_de:
Neue bestehe in fast allen Regionen der Welt das Risiko, sich mit dem Coronavirus anzustecken, teilt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) heute mit. Deshalb definiert es seit gestern keine «betroffenen Gebiete» mehr. Zuvor waren beispielwiese mehrere Regionen Italiens auf der Liste aufgeführt.

Diese Änderung wirkt sich auf die Weisung für Anlässe mit unter 1000 Teilnehmenden des Kantons St.Gallen aus. In dieser hatte der Kanton bisher verlangt, dass Veranstalterinnen und Veranstalter ihre Gäste fragen, ob sie sich in den vergangenen 14 Tagen in einem solchen Gebiet aufgehalten haben. Neu entfällt diese Pflicht. Bestehen bleibt hingegen die Pflicht, die Gäste auf ihre Gesundheit anzusprechen.

Die aktualisierte Weisung ist auf http://www.sg.ch/coronavirus neues Fenster aufgeschaltet.


lead_de: Für die Zeit der Frühlingsferien übernehmen die Gemeinden die Verantwortung für die subsidiäre Betreuung der Schulkinder von der Schule. Dies hat die Regierung heute entschieden und ist mit den Gemeinden so im Vorfeld vereinbart worden. Sie tut das für den Fall, dass der Bundesrat das Verbot des Präsenzunterrichts über den 19. April 2020 hinaus verlängert. Mit dem heute gefällten Entscheid erhalten die Lehrpersonen Zeit, um den Fernunterricht für die Zeit nach den Frühlingsferien vorzubereiten.

title_de: Kinderbetreuung während Ferien gesichert

content_de:
In den vergangenen Wochen und bis zu den Frühlingsferien waren die Lehrpersonen verpflichtet, die Betreuung jener Schulkinder sicherzustellen, die nicht durch die Eltern betreut werden können. Die Lehrpersonen konnten das tun, weil bis zu den Ferien der Fernunterricht noch nicht konsequent lernzielorientiert erfolgt ist, sondern sich schwergewichtig auf die Vertiefung der bereits angeeigneten Lerninhalte beschränkt hat.

Nach den Frühlingsferien werden die Schulen den Fernunterricht jedoch intensivieren. Ziel ist es, auch neue Inhalte zu lehren. Dies bedingt eine intensive Vorbereitung durch die Lehrpersonen, wofür sie vor allem die Frühlingsferien nutzen müssen. Die Lehrpersonen können daher in den beiden Wochen der Frühlingsferien nicht mehr hauptverantwortlich Betreuungsaufgaben übernehmen.

Die subsidiäre Betreuung wird den Kantonen durch den Bund vorgeschrieben. Die Regierung hat daher mit Verordnungsrecht bestimmt, dass in den Frühlingsferien die politischen Gemeinden die Verantwortung für das entsprechende Angebot zu übernehmen haben. Sie sprechen sich mit den Schulen ab. Diese Handhabung ist im Vorfeld mit der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten abgesprochen worden. Wo Bedarf besteht und die vorrangige Unterrichtsvorbereitung es zulässt, können sich unter dem Lead der politischen Gemeinden auch Lehrpersonen für die Betreuung einsetzen lassen.


lead_de: Ab dem 16. März erneuert das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen zusammen mit der Gemeinde Gams und der Elektra Gams den letzten Teil der Haagerstrasse in Gams. Zwischen dem Pilgerbrunnen und Neufeld wird die Fahrbahn der Kantonsstrasse erneuert. Zusätzlich werden der Geh- und Radweg zwischen der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Gams und Pilgerbrunnen ausgebaut. Die umfangreichen Bauarbeiten dauern bis Herbst 2021.

title_de: Letzte Arbeiten an der Haagerstrasse in Gams

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Die politische Gemeinde Gams, die Elektra Gams und das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen sanieren zusammen die Haagerstrasse zwischen der ARA Gams und Neufeld. Ein Teil der Haagerstrasse wurde bereits 2012 und 2013 saniert. Nun geht es darum, die restlichen Abschnitte zu erneuern.

Die Sanierung besteht aus zwei Projekten, die gleichzeitig realisiert werden. Das Projekt Haagerstrasse Etappe A startet am 16. März 2020. Dabei wird der Geh- und Radweg zwischen der ARA Gams und Pilgerbrunnen auf eine Breite von drei Metern ausgebaut. Gleichzeitig wird dieser Abschnitt der Haagerstrasse saniert. Nach den Bauarbeiten wird die aus Sicherheitsgründen entfernte Allee wieder gepflanzt. Eine Lichtsignalanlage regelt den Verkehr während den Bauarbeiten.

Das zweite Projekt Sanierung Haagerstrasse startet im April 2020. Die Fahrbahn der Haagerstrasse zwischen Pilgerbrunnen und Neufeld wird saniert und die Werkleitungen erneuert. In einer ersten Phase wird der Verkehr auf der Haagerstrasse mit einer Einbahnregelung geführt, der Gegenverkehr wird über Karmaad umgeleitet. Beim zweiten Teilstück im Jahr 2021 regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr.

Die umfangreichen Sanierungsarbeiten beider Projekte dauern voraussichtlich bis Herbst 2021. Der Einbau der Deckschicht auf schliesst im Sommer 2022 die Arbeiten ab.