lead_de: Die Regierung hat das Budget 2022 mit einem Aufwandüberschuss von 36,3 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 236,6 Millionen Franken verabschiedet. In diesem Ergebnis sind die finanziellen Entlastungen aus den prioritären A-Massnahmen des Projekts «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» (siehe separate Medienmitteilung) sowie Eigenkapitalbezüge von 105,7 Millionen Franken enthalten. Das operative Defizit beträgt 142 Millionen Franken und verbessert sich damit gegenüber der ursprünglichen Planung um knapp 79 Millionen Franken.

title_de: Positive Wirtschaftsentwicklung und Haushaltsgleichgewicht prägen Budget 2022

content_de:
Im letztjährigen Budget 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 zeichneten sich noch massive Verschlechterungen im Kantonshaushalt ab. Die Regierung hatte deshalb das Projekt «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» mit einem Umfang von 120 Millionen Franken lanciert, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Inzwischen fallen die finanziellen Aussichten aber positiver aus. Die Regierung empfiehlt dem Kantonsrat deshalb in einem Paket von prioritären A-Massnahmen, bis 2024 noch 75 Millionen Franken einzusparen. Damit lässt sich das strukturelle Defizit im Kantonshaushalt beseitigen (siehe separate Medienmitteilung). Für 2022 umfassen diese Entlastungsmassnahmen 38,2 Millionen Franken und sind im Budget 2022 abgebildet.

Deutlich besseres Ergebnis für 2021 erwartet

Mit ein Grund für die verbesserten Aussichten sind die Zahlen der mutmasslichen Rechnung 2021. Für das Rechnungsjahr 2021 erwartet die Regierung Stand heute ein deutlich besseres Ergebnis als budgetiert. Anstatt eines Aufwandüberschusses von 27,2 Millionen Franken weist die mutmassliche Rechnung 2021 einen Ertragsüberschuss von 256,3 Millionen Franken aus. In diesen Werten sind jedoch ein hoher Bezug von 175 Millionen Franken aus dem freien Eigenkapital sowie weitere Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital enthalten. Ohne Berücksichtigung dieser Eigenkapitalbezüge resultiert in der mutmasslichen Rechnung 2021 ein operativer Aufwandüberschuss von 25,7 Millionen Franken.

Gegenüber dem Budget 2021 ergibt sich somit eine operative Ergebnisverbesserung von rund 217 Millionen Franken. Hauptgründe dafür sind die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, höhere Steuererträge sowie verschiedene tiefere Aufwendungen, unter anderem bei den innerkantonalen Hospitalisationen, den individuellen Prämienverbilligungen und den Ergänzungsleistungen.

Weitere Eigenkapitalbezüge für Budget 2022 notwendig

Das Budget 2022 fällt aufgrund der stärkeren wirtschaftlichen Erholung und der Berücksichtigung der prioritären A-Massnahmen um rund 79 Millionen Franken besser aus, als ursprünglich geplant. Darin sind auch Mindererträge aus dem Bundesfinanzausgleich von 63 Millionen Franken enthalten. Wie schon im Vorjahresbudget wird ein Bezug aus dem freien Eigenkapital im Umfang von 70 Millionen Franken nötig. Damit hält die Regierung die Vorgaben der Schuldenbremse im Budget 2022 ein. Das operative Defizit beläuft sich auf 142 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der Bezüge aus dem besonderen und dem freien Eigenkapital von insgesamt 105,7 Millionen Franken unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat ein Budget 2022 mit einem ausgewiesenen Aufwandüberschuss von 36,3 Millionen Franken.

Finanzierung der Corona-Massnahmen über das besondere Eigenkapital

Aufgrund des letztjährigen Entscheides des Kantonsrates können aus dem besonderen Eigenkapital Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus finanziert werden. In der mutmasslichen Rechnung 2021 sind zu diesem Zweck aktuell Bezüge von 76,4 Millionen Franken vorgesehen. Diese ergeben sich vor allem aus der Nettobelastung der Härtefallentschädigungen, Aufwänden des kantonalen Führungsstabs, der Nettobelastung aus Ausfallentschädigungen in der Kultur sowie der Unterstützung im Bereich der Sozialhilfe.

Auch im Budget 2022 sind neben dem Bezug der ordentlichen Tranche von 30,6 Millionen Franken Bezüge von 5,4 Millionen Franken wegen Mehrkosten im öffentlichen Verkehr und Ausfallentschädigungen der öffentlichen Kindertagesstätten vorgesehen. Mit diesen Bezügen wird der allgemeine Haushalt des Kantons durch Corona bedingte Mehrkosten nicht zusätzlich belastet.

Rückgang des bereinigten Aufwands und der Staatsquote

Der bereinigte Aufwand nimmt gegenüber dem Budget des Vorjahres gesamthaft um 11,1 Millionen Franken oder 0,3 Prozent ab. Die Abnahme ergibt sich aus verschiedenen Effekten, unter anderem auch aus den vorgeschlagenen prioritären A-Massnahmen. Der Abschreibungsaufwand reduziert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um 20,9 Millionen Franken, der Sachaufwand nimmt insgesamt um 7,5 Millionen Franken ab und die Entschädigungen an Gemeinwesen (vor allem Entschädigungen im Asylbereich) gehen um 11,4 Millionen Franken zurück. Ein Aufwandanstieg von 21,8 Millionen Franken resultiert hingegen bei den Staatsbeiträgen (ohne Pflegefinanzierung) und von 7,2 Millionen Franken beim Personalaufwand.

Die jüngste Konjunkturprognose des Staatssekretariates für Wirtschaft Seco geht für das Jahr 2021 von einem BIP-Wachstum von 3,2 Prozent aus. Auch im Jahr 2022 ist mit einem überdurchschnittlichen BIP-Wachstum von 3,4 Prozent zu rechnen. Da sich der bereinigte Aufwand im Budget 2022 reduziert und das Seco für 2022 ein überdurchschnittliches BIP-Wachstum erwartet, kann trotz der weiterhin hohen Konjunkturrisiken für das Budget 2022 von einem deutlichen Rückgang der Staatsquote ausgegangen werden. Angesichts der grossen Schwankungen der Aufwände und der BIP-Entwicklung ist diese Kennzahl auf Jahresbasis nur bedingt aussagekräftig.

Trotz Abnahme bleibt Eigenkapitalbestand robust

Das freie Eigenkapital sinkt bis Ende 2022 voraussichtlich auf 1'027,3 Millionen Franken. Diese Entwicklung resultiert aus dem Anstieg des freien Eigenkapitals infolge der verbesserten mutmasslichen Rechnung 2021 sowie der Reduktion aufgrund des budgetierten Eigenkapitalbezuges und des negativen Ergebnisses im Budget 2022. Das besondere Eigenkapital beträgt nach den Bezügen in der mutmasslichen Rechnung 2021 und im Budget 2022 per Ende 2022 voraussichtlich neu 137,1 Millionen Franken. Das weitere Eigenkapital wird Ende 2022 voraussichtlich einen Bestand von rund 176,4 Mio. Franken aufweisen. Damit resultiert per Ende 2021 nach wie vor ein robuster Eigenkapitalbestand von knapp 1'341 Millionen Franken.

Unsicherheiten für Haushaltsentwicklung bleiben bestehen

Nach einer Phase der Konsolidierung und positiver Rechnungsabschlüsse in den Jahren 2017 bis 2020 wurden sowohl mit dem Budget 2021 und nun auch mit dem Budget 2022 wieder grössere Bezüge aus dem freien Eigenkapital zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendig. Aufgrund der Verbesserungen der finanziellen Rahmenbedingungen und unter Einbezug der vorgeschlagenen prioritären A-Massnahmen rechnet die Regierung auf Basis der provisorischen Finanzplanung im Planjahr 2025 wieder mit einer operativen «schwarzen Null».

Abgesehen von den zwischenzeitlichen Entwicklungen beim Bundesfinanzausgleich und den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank bleiben die Unsicherheiten weiterhin hoch. Dies insbesondere bei der konjunkturellen Entwicklung, bei den Anpassungen auf Bundesebene bezüglich der Finanzierung der Prämienverbilligung sowie bei den Werthaltigkeitsfragen der Beteiligungen und Darlehen beziehungsweise der Sanierung im Bereich der Spitäler.

Mit einem verwendbaren Eigenkapitalbestand per Ende 2022 von voraussichtlich über 1,1 Milliarden Franken lassen sich allfällige negative finanzielle Auswirkungen zumindest mittelfristig stemmen. Voraussetzung dafür ist indessen die Umsetzung der vorgeschlagenen prioritären A-Massnahmen des Haushaltsgleichgewichts 2022plus.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat die Botschaft zum Projekt «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» zusammen mit dem Budget 2022 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Da die finanziellen Aussichten inzwischen positiver ausfallen, empfiehlt die Regierung dem Kantonsrat ein prioritäres Massnahmenset bis 2024 im Umfang von rund 75 Millionen Franken. Damit lässt sich das strukturelle Defizit im Kantonshaushalt beseitigen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Regierung bringt Haushalt ins Gleichgewicht

content_de:
Der Kantonsrat hatte ursprünglich Entlastungsmassnahmen im Umfang von 120 Millionen Franken gefordert. 30 Millionen Franken davon können mit der höheren Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gedeckt werden. Somit verblieben 90 Millionen Franken, für welche die Regierung Massnahmen zu erarbeiten hatte. Die Regierung kommt diesem Auftrag vollumfänglich nach, indem sie ein prioritäres Massnahmenset A sowie ergänzende Massnahmen B erarbeitet hat.

Das prioritäre Massnahmenset A umfasst 75 Millionen Franken. Dieses Massnahmenbündel muss aus Sicht der Regierung umgesetzt werden, damit das strukturelle Defizit beseitigt ist. Daneben werden ergänzende Massnahmen B im Umfang von knapp 19 Millionen Franken unterbreitet. Die Regierung erachtet die Umsetzung dieser ergänzenden Massnahmen B als nicht notwendig zur Bereinigung des strukturellen Defizits.

Verbesserung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen

Sie kommt zu diesem Schluss, weil die provisorischen Zahlen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2023–2025 positiver ausfallen als erwartet und für 2025 unter Einberechnung des prioritären Massnahmensets eine «schwarze Null» erwartet wird. Im AFP 2022–2024 vom 22. Dezember 2020 hatte die Regierung noch operative Defizite in der Grössenordnung von jährlich 160 bis 220 Millionen Franken ausgewiesen. Seit der Verabschiedung des AFP 2022–2024 haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen aber wesentlich verbessert.

Gestützt auf die neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025 kann einerseits mittelfristig von wesentlich höheren jährlichen SNB-Gewinnausschüttungen ausgegangen werden. Weiter kann gemäss dem Halbjahresabschluss 2021 mit substantiell höheren kantonalen Steuererträgen gerechnet werden. Eine negative Entwicklung zeichnet sich hingegen im Bundesfinanzausgleich ab. Es ist davon auszugehen, dass sich die Erträge aus dem Ressourcenausgleich mittelfristig auf wesentlich tieferem Niveau bewegen werden.

Angesichts der sich insgesamt verbesserten finanzpolitischen Rahmenbedingungen geht die Regierung davon aus, dass sich das strukturelle Defizit im Kantonshaushalt reduziert hat und statt den im AFP 2022–2024 angenommenen 120 bis 160 Millionen Franken nun in der Grössenordnung von jährlich 60 bis 80 Millionen Franken liegt. Die vorgeschlagenen prioritären Entlastungsmassnahmen A sind – sofern bereits im Jahr 2022 wirksam – im Zahlenteil des Budgets 2022 eingestellt und werden bei Zustimmung durch den Kantonrat auch im AFP 2023–2025 berücksichtigt. Die ergänzenden Massnahmen B sind nicht Teil des Budgets 2022.

Massnahmen wirken hauptsächlich aufwandseitig

Das Entlastungsvolumen des prioritären Massnahmensets A basiert zu 90 Prozent oder gut 68 Millionen Franken auf aufwandseitigen Massnahmen. Die Entlastungsmassnahmen betreffen den Eigen- wie auch den Transferbereich des Kantonshaushaltes. Es sind alle Departemente und auch die Gerichte von den Entlastungsmassnahmen betroffen. Alle 43 Massnahmen aus dem prioritären Massnahmenset A wie auch die 19 ergänzenden Massnahmen B sind auf der Webseite des Kantons aufgeführt.

Auch das Kantonspersonal trägt einen Teil zum Haushaltsgleichgewicht bei und ist von einzelnen Entlastungsmassnahmen betroffen. Es gibt aber keinen Stellenabbau. Die Regierung hat die Verhandlungsdelegation der Personalverbändekonferenz vorzeitig über die Massnahmen mit personellen Auswirkungen informiert.

Massnahmen mit personellen Auswirkungen sind in folgenden Bereichen vorgesehen: Verzicht auf Stellenschaffungen im Jahr 2022, Anpassungen bei den Treueprämien, organisatorische Optimierungen bei Berufs- und Weiterbildungszentren und Abschaffung des automatischen Lohnanstiegs für Lehrpersonen der Mittel- und Berufsfachschulen.

Die Gemeinden sind im Jahr 2024 im Umfang von 5,5 Millionen Franken oder 7,3 Prozent von den prioritären Massnahmen betroffen. Als finanziell gewichtigste Massnahme kann die Übertragung der Lehrmittelfinanzierung auf die Gemeinden im Umfang von 4,6 Millionen Franken erwähnt werden. Aufgrund der finanziellen Betroffenheit wurden die Gemeinden frühzeitig in die Arbeiten einbezogen.

Parlamentarische Beratung und Gesetzesänderungen

Die Finanzkommission berät die Botschaft und die Massnahmen zum Haushaltsgleichgewicht 2022plus zeitgleich mit dem Budget 2022. Der Kantonsrat befasst sich in der Novembersession 2021 mit diesen Geschäften. Zur Umsetzung von acht prioritären Massnahmen sind Gesetzesanpassungen notwendig. Unter der Annahme, dass der Kantonsrat den entsprechenden prioritären Massnahmen in der Novembersession 2021 zustimmt, werden die Gesetzesanpassungen dem Kantonsrat mittels Sammelvorlage nachgelagert zugeleitet (Grössenordnung im Frühling 2022).

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lead_de: Wer einmal gegen Covid-19 geimpft ist, soll bis Ende Oktober gratis einen Covid-19-Test für die Ausstellung eines Covid-Zertifikats erhalten. Die Regierung des Kantons St.Gallen spricht sich in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund zwar für eine Verlängerung der Testkostenübernahme aus, hingegen für eine kürzere Frist. Der Bundesrat hatte eine Verlängerung bis Ende November vorgeschlagen.

title_de: Regierung für kürzere Frist bei Testkostenübernahme

content_de:
Grundsätzlich ist die weitere Übernahme der Testkosten durch den Bund für die Regierung nicht angezeigt, denn damit wird der Impfanreiz geschmälert. Die Impfung soll weiterhin beworben werden, denn sie schützt vor Erkrankung mit dem Coronavirus und dessen Übertragung. Das Risiko einer Ansteckung ist bei geimpften Personen deutlich geringer, als bei nicht geimpften Personen.

Die Regierung befürwortet hingegen eine Fristerstreckung der Kostenübernahme, bis alle noch impfwilligen Personen die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen. Anders als der Bundesrat schlägt die Regierung jedoch eine Verlängerung der Frist bis Ende Oktober 2021 anstatt Ende November 2021 vor.

Nationale Lösung für ausländische Zertifikatsanträge

Zudem ist die Regierung der Meinung, dass ein einziges nationales Unternehmen durch den Bund beauftragt werden muss, alle Zertifikatsanträge von im Ausland geimpften oder genesenen Personen zu bearbeiten. Die Kantone sollen hierbei keine Aufgaben übernehmen müssen.

Mit einer nationalen Lösung wird sichergestellt, dass das Ausstellen von Zertifikaten aufgrund einheitlicher Kriterien erfolgt. Dies wird im Hinblick auf die Wintersaison wichtig für das zu erwartende Touristenaufkommen aus Drittstaaten ausserhalb der Europäischen Union. Es ist auch aktuell von Relevanz, zum Beispiel für Museen mit Besucherinnen und Besuchern aus Drittstaaten ausserhalb der EU wie die Stiftsbibliothek.

Kritisch sieht die Regierung eine Delegation der Zertifikatsausstellung an verschiedene Stellen wie Apotheken oder Tourismusbüros. Dies ist heikel einerseits aus Datenschutzgründen, anderseits ist die Schulung und die Instruktion der einzelnen Stellen viel zu aufwändig.


lead_de: Die Regierung hat heute ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes abgehalten. Die Regierungsrätinnen und Regierungsräte sind im Torkel Romenschwanden von St.Margrethen zusammengekommen. Im Anschluss an die Sitzung hat sich die Regierung mit den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der Region Rheintal ausgetauscht.

title_de: Regierung trifft sich zur Landsitzung in St.Margrethen

content_de: Fünf Mal im Jahr hält die Regierung ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes ab. Die Reise hat sie diesmal in den Torkel Romenschwanden in St.Margrethen geführt. Nach der Sitzung lud die Regierung die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der Region Rheintal zu einem Mittagessen ins Restaurant Emil ein. So konnten sich die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten und die Regierung über Fragen zur Region Rheintal austauschen.


lead_de: Flankierend zur neuen bundesrechtlichen Zertifikatspflicht, von welcher der Schulunterricht ausgenommen ist, und auf Empfehlung des Kantonsarztamtes verfügt das Bildungsdepartement die Rückkehr zur Maskenpflicht in den Schulräumen. Die Maskenpflicht ist gültig ab Montag, 13. September 2021 bis zwei Wochen nach den Herbstferien. Sie gilt für alle Lehrpersonen und weiteren Erwachsenen in Volksschule und Sekundarstufe II sowie für alle Kinder und Jugendlichen der Volksschul-Oberstufe und der Sekundarstufe II. Mit der Massnahme nimmt der Kanton in einer unsicheren Phase der Pandemie Druck vom System Schule und von den Ausbruchstestungen.

title_de: Rückkehr zur Maskenpflicht an den Schulen

content_de:
Das Tragen der Maske ist wirkungsvoll. Es dämmt die Ausbreitung des Virus tendenziell ein. Klassen mit Maske müssen nicht mehr in Quarantäne gesetzt werden, selbst wenn mehrere Schülerinnen und Schüler oder die Lehrperson erkranken. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass die Ansteckung ausserhalb der Schule stattgefunden hat. Das Maskentragen entlastet auch die Ausbruchstestungen. Diese sind noch dann anzuordnen, wenn der Verdacht auf Ausbreitung innerhalb der Klasse besteht.

Beruhigung des Systems mit verhältnismässiger Massnahme

Die Anzahl infizierter Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen entwickelt sich grundsätzlich parallel zum Infektionsgeschehen in der Gesamtbevölkerung. Die Ausbreitung des Virus findet vor allem in Innenräumen statt, in denen keine Maske getragen wird. Das sind neben dem häuslichen Umfeld auch die Schulzimmer. Die Erkrankungen steigen, auch wenn sie bei Kindern kaum schwere Verläufe zeigen.

Welche Massnahmen für die Schule verhältnismässig sind, wird von Fachleuten, Schulverantwortlichen und Eltern anhaltend kontrovers beurteilt. Es ist zurzeit herausfordernd, akkurate Massnahmen zu treffen. Das Maskentragen ist zwar wenig angenehm und wenig beliebt. Es ist jedoch aus medizinischer Sicht grundsätzlich zumutbar und hat sich in den früheren Wellen bewährt. Jedenfalls ist es den Massentestungen, die unter verschiedenen Aspekten wenig effizient sind und den Schulen beträchtliche Umtriebe verursachen, vorzuziehen. Erst recht geht es der Inkaufnahme von Schulschliessungen vor, die mit allen Mitteln zu verhindern sind.

Ausgleich zur Ausnahme von der Zertifikatspflicht

Der Bundesrat verordnet neu für Veranstaltungen mit Ansammlungen von Personen eine Zertifikatspflicht nach dem Kriterium geimpft – genesen – getestet. Eine Zertifikatspflicht entsprechender Art für Unterrichtsveranstaltungen in der Volksschule und der Sekundarstufe II ist vom Bundesrecht ausgenommen und wäre dort auch nicht praktikabel. Die Maskenpflicht trägt dazu bei, diese Differenz auszugleichen.

In früheren Pandemiewellen bewährt

Das neue Maskenobligatorium deckt sich mit demjenigen in zurückliegenden Pandemiewellen. Die Befristung bis zwei Wochen nach Ende der Herbstferien ist darauf ausgerichtet, die heikle Zeit nach der Ferienrückkehr abzudecken. Die Entwicklung der Pandemie wird aber darauf hin beobachtet, ob eine vorzeitige Aufhebung des Obligatoriums möglich würde.

Keine Maskenpflicht für Primarschulkinder

Als nicht verhältnismässig wird ein Maskenobligatorium für Kinder der Primarschule taxiert. Abgesehen von ohnehin milden Verläufen bei Kindern in diesem Alter ist zu beachten, dass sich diese Kinder aus anatomischen Gründen gegenseitig kaum anstecken. Miterfasst vom Maskentragen sind die Lehrpersonen in Primarschule und Kindergarten.

Impfen als beste Massnahme

Der beste Schutz für alle Beteiligten bietet die Impfung. Diese ist nachhaltig und verbessert die Ausgangslage für Herbst und Winter massgeblich. Die Impfung ist niederschwellig für Jugendliche ab 12 Jahren erhältlich. Sind sie und vor allem auch alle Lehrpersonen geimpft, sind auch die jüngeren Kinder gut geschützt. Informationen zur Impfung sind auf der Website des Kantons zu finden: Covid-19-Impfung im Kanton St.Gallen neues Fenster


lead_de: Die Standorte des Staatsarchivs sollen an einem neuen Standort in der Stadt St.Gallen konzentriert werden. Die vorberatene Kommission befürwortet den hierfür vorgesehenen Umbau und Erweiterung am Standort Waldau.

title_de: Staatsarchiv soll neuen Standort erhalten

content_de:
Das Staatsarchiv befindet sich heute an drei Standorten in der Stadt St.Gallen. Nun sollen die Räume an einem neuen Standort zusammengefasst werden. Vorgesehen ist der Standort Waldau, der aktuell ein Studienzentrum der Ost – Ostschweizer Fachhochschule (OST) beinhaltet. Der Einzug des Staatsarchivs soll im Jahr 2028 erfolgen.

Die vorberatende Kommission, unter dem Vorsitz von Katrin Schulthess, Grabs, liess sich durch die Räumlichkeiten des Staatsarchivs führen und über die Platz- und Betriebsverhältnisse informieren. Die Kommission anerkennt, dass die Verteilung auf drei Standorte zusätzlichen Betriebsaufwand verursacht. Bei der Begehung wurde ersichtlich, dass am Hauptstandort kein effizienter Betrieb mehr möglich ist. Der Raum- und Erneuerungsbedarf ist ausgewiesen.

Die Kommission begrüsst das vorgesehene Projekt auf dem kantonseigenen Grundstück am Schönauweg 4 («Waldau») in St.Gallen. Der Standort Waldau wird in den nächsten fünf Jahren erneuerungsbedürftig; darüber hinaus ist der Auszug des Studienzentrums der OST aufgrund ungenügender Grösse und baulicher Struktur ohnehin angezeigt. Damit der Umbau plangemäss beginnen kann, hat die OST bis Mitte 2024 eine Ersatzlösung zu finden. Die vorberatende Kommission interessierte sich unter anderem für mögliche Standorte der Ersatzlösung, für deren Ausbau der Kanton einen Investitionsbeitrag von 8,3 Millionen Franken vorsieht.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Novembersession 2021 in zweiter Lesung. Stimmt der Kantonsrat dem Vorhaben zu, folgt im Mai 2022 die Volksabstimmung über den Gesamtkredit von 44,3 Millionen Franken. Mit der Fertigstellung des Bauvorhabens ist 2028 zu rechnen. Die Botschaft und der Entwurf sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 35.21.01 neues Fenster zu finden.


lead_de: Vertreterinnen und Vertreter der 21 Gründungsaktionäre haben am 2. September 2021 in St.Gallen die Switzerland Innovation Park Ost AG aus der Taufe gehoben. Für das Generationenprojekt Innovationspark Ost bedeutet dies einen weiteren Meilenstein.

title_de: Switzerland Innovation Park Ost AG ist gegründet

content_de:
Der Bundesrat hat im Frühling 2021 die Aufnahme des Innovationsparks Ost als sechsten Standortträger in das Gesamtnetzwerk Schweizerischer Innovationspark beschlossen. Hinter den Kulissen wird das Projekt intensiv vorangetrieben. Mit der Gründungsversammlung der Switzerland Innovation Park Ost AG, die inskünftig rechtlich als Trägerin des Innovationsparks Ost fungieren wird, haben die Arbeiten am Donnerstag nun ein weiteres wichtiges Zwischenziel erreicht.

Wettbewerbsposition der Ostschweiz stärken

Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner betonte in seinen Begrüssungsworten die strategische Bedeutung des Switzerland Innovation Park Ost für die gesamte Ostschweiz. «Indem wir die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessern und die Vernetzung von Wirtschaft, Forschung und Bildungsinstitutionen aktiv vorantreiben, schaffen wir die Grundlage, die Wettbewerbsposition der Ostschweiz im Kampf um Fachkräfte zu verbessern.» Die Tatsache, dass sämtliche Ostschweizer Kantone wie auch das Fürstentum Liechtenstein im Rahmen der Bewerbung als vollwertiger Netzwerkstandort von Switzerland Innovation das gleiche Ziel verfolgt hätten, sei für den Erfolg des Projekts mitentscheidend gewesen, so Tinner.

Spitzenkräfte zusammenbringen

Hauptziel der Switzerland Innovation Park Ost AG sei es, zusätzliche private Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen zu generieren, auf diese Weise die Innovationskraft der Ostschweiz zu stärken und neue, attraktive und vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, fasste Verwaltungsratspräsident Roland Ledergerber die Stossrichtung des Parks zusammen. Als Nächstes stehe nun die Rekrutierung der Geschäftsführung der AG sowie der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle an. «Wir wollen bis Ende des Jahres 2022 funktionsfähige Strukturen ausbilden und insbesondere jene Beziehungen zu unseren Partner- und Forschungsinstitutionen etablieren, mit denen wir mittelfristig erfolgsversprechende Innovationsprojekte identifizieren können», so Ledergerber.

Ein Generationenprojekt

Der Verwaltungsratspräsident rechnet damit, dass die Switzerland Innovation Park Ost AG im Jahr 2025 ihr volles Leistungsvermögen und ab dem Jahr 2031 die Gewinnschwelle erreichen wird. «Der Aufbau des Parks ist ohne jeden Zweifel ein Generationenprojekt, welches alle Beteiligten im überdurchschnittlichen Masse fordern wird. Der Nutzen für die Ostschweiz und das enorme Potenzial des Projekts rechtfertigen den Aufwand allemal.»

In zehn Jahren soll der Innovationspark Ost zu einem unverzichtbaren, wirkungsvollen System herangewachsen sein, wo Forschende von Hochschulen und innovativen Unternehmungen gemeinsam an der Entwicklung neuer marktfähiger Produkte und Dienstleistungen arbeiten und attraktive Arbeitsplätze in der Ostschweiz schaffen.

Der Verwaltungsrat ist gewählt

Im Zentrum der Gründungsversammlung in St.Gallen stand nebst der Genehmigung der Gründungsdokumente und der Statuten die Wahl des Verwaltungsrats der Switzerland Innovation Park Ost AG. Nebst dem Präsidenten Roland Ledergerber gehören dem Gremium folgende Persönlichkeiten an: Andrea Berlinger Schwyter, Gian-Luca Bona, Andreas Christen, Beat Hirt, Thomas Hirt, Stefan Scheiber, Gabriela Senti und Paul Sevinç.


lead_de: Die Internationale Bodensee Konferenz (IBK) zeichnet dieses Jahr sieben Textil-schaffende im Rahmen der Förderpreise 2021 zu «Textile Materialien – ihre Konzepte und Verarbeitungen» aus. Die Preisträgerinnen aus dem Kanton St.Gallen sind Annina Arter und die Toggenburgerin Livia Rita Heim. Sie erhalten einen Förderpreis in der Höhe von je 10'000 Franken.

title_de: Textiles verbindet Bodenseeraum, auch künftig

content_de:
Gesucht für die IBK-Förderpreise waren Einzelpersonen oder Kollektive, die in der Entwicklung von textilen Materialien und deren Anwendungen, deren Gestaltung und Verarbeitung herausragen. Ein besonderes Augenmerk galt der Verbindung der unterschiedlichen Disziplinen textiler Entwicklungsprozesse. Beauftragt mit der Organisation innerhalb der IBK ist die Kommission Kultur. Die Ausrichtung übernimmt jeweils das Kulturamt jenes Kantons oder Landes, das den Vorsitz führt. 2021 ist dieser beim Kanton St.Gallen.

Wieso textile Materialien?

Mit dem Entscheid, die Förderpreise an Textilschaffende aus allen Disziplinen zu vergeben, die sich durch ihren Umgang mit textilen Materialien und deren Verarbeitung auszeichnen, wird ein wichtiges Stück Geschichte – aber auch Gegenwart und Zukunft –  der Bodenseeregion in den Fokus gerückt. Unter anderem stärkten gemeinsame Handelswege übers Wasser die Verbundenheit und gesellschaftliche Identität. Dabei zeigte sich schon früh, dass die krisenanfällige Textilbranche sich ständig ändern muss, um beispielsweise durch Spezialisierungen oder Innovationen ihre Bedeutung zu halten oder wiederzufinden.

Die Preisträgerinnen und Preisträger

Eine Fachjury, bestehend aus neun Expertinnen und Experten im Bereich Textil, schlug sieben Auszuzeichnende aus insgesamt 17 Nominationen vor. Am 22. September 2021 hat die Kommission Kultur der IBK die Auswahl bestätigt. Die sieben Förderpreise in der Höhe von je 10'000 Franken gehen an:

-      Annina Arter und Livia Rita Heim, beide nominiert vom Kanton St.Gallen

-      Christian Hersche, nominiert vom Kanton Appenzell Innerrhoden

-      Annika Klaas, nominiert vom Bundesland Baden-Württemberg

-      Selina Reiterer und Elisabeth von der Thannen, beide nominiert vom Land Vorarlberg

-      Marie Schumann, nominiert vom Kanton Zürich.

Dazu kommt zum zweiten Mal dank der IBK-Projektgruppe Jugendengagement der Preis der Jugendjury in der Höhe von 3'000 Franken. Dieser geht an Pauline Schafferus, nominiert vom Kanton Schaffhausen und ausgewählt von jungen Erwachsenen.

Ein breites und zukunftsweisendes Spektrum

Annina Arters Arbeit zeichnet sich durch die vielfältigen Anwendungsbereiche ihrer inhaltsbezogenen und verspielten Bildkreationen von Accessoires bis Baugerüst-Hülle aus. Die Toggenburgerin Livia Rita Heim überzeugte die Jury durch ihre Interdisziplinarität und die engagierte und visionäre Bereicherung des Textil-Diskurses. Marie Schumann löst die Grenzen zwischen den Bereichen auf, etwa indem eine mit LED gewobenes Objekt sowohl Stoff, Kunstobjekt als auch Leuchte ist. An der Schnittstelle von Kunst, Design und Technologie forscht auch Selina Reiterer. Sie bringt unter anderem in Zusammenarbeit mit der EMPA oder der ETH Zürich das Potential des Textilen für die Zukunft in den Fokus. So gelang ihr mittels rezykliertem PET dessen Leitfähigkeit für ein Textil als berührungsempfindlichen Sensor anzuwenden und in Klang umzuwandeln.

Preisverleihung am Mittwoch, 10. November 2021 im Verrucano in Mels

Die Preisverleihung der IBK Förderpreise 2021 findet auf Einladung des Kantons St.Gallen am 10. November 2021 im Kultur- und Kongresshaus Verrucano in Mels statt und wird durch den IBK-Vorsitzenden 2021, Regierungsrat Fredy Fässler, eröffnet. Übergeben werden die Preise durch Roland Hofer, Vorsitzender der IBK-Kommission Kultur. Zur Preisverleihung erscheint eine digitale Broschüre über die Preisträgerinnen und Preisträger mit einem materialbetonten Zusatz.


lead_de: Der Kanton St.Gallen vergibt alle acht Jahre rund 140 Jagdreviere an die Jagdgesellschaften. Ab dem Jahr 2024 erhalten die bisherigen Jagdgesellschaften bei der Neuvergabe der Reviere einen Vorrang gegenüber anderen Bewerberinnen und Bewerbern. Die Jagdgesellschaften müssen sich dazu neu als Vereine organisieren. Die Regierung eröffnet das Vernehmlassungsverfahren.

title_de: V. Nachtrag zum Jagdgesetz

content_de: Stellungnahmen können bis zum 30. November 2021 entweder in Papierform an Volkswirtschaftsdepartement, Rechtsdienst, Claudio Gamma, Davidstrasse 35, 9001 St.Gallen, oder in elektronischer Form an claudio.gamma@sg.ch eingereicht werden.


lead_de: Die vom Bundesrat beschlossene Ausweitung der Zertifikatspflicht hat im Kanton St.Gallen die Nachfrage nach einer Covid-19-Impfung erhöht. Das Gesundheitsdepartement betreibt deshalb in den kommenden Wochen weitere mobile Impfstellen, bei denen sich Interessierte spontan impfen lassen können.

title_de: Weitere mobile Impfstellen im September und Oktober

content_de:
Im September und Oktober wird das Gesundheitsdepartement an verschiedenen Orten im Kanton folgende mobile Impfstellen betreiben:

Gelände der Olma Messen AG (Moststube), Jägerstrasse, St.Gallen

Freitag, 17. September 2021 von 9 bis 19 Uhr
Samstag, 18. September 2021 von 9 bis 16 Uhr

Gelände Stadler Rheintal AG, Neudorfstrasse 8, St. Margrethen

Donnerstag, 23. September 2021 von 10 bis 20 Uhr (1. Impfung)
Donnerstag, 21. Oktober 2021 von 10 bis 20 Uhr (2. Impfung)

Thurpark, Volkshausstrasse 23, Wattwil

Dienstag, 28. September 2021 von 10 bis 20 Uhr (1. Impfung)
Mittwoch, 29. September 2021 von 10 bis 20 Uhr (1. Impfung)

Dienstag, 26. Oktober 2021 von 10 bis 20 Uhr (2. Impfung)
Mittwoch, 27. Oktober 2021 von 10 bis 20 Uhr (2. Impfung)

Gelände Jansen AG, Industriestrasse 34, Oberriet

Donnerstag, 30. September 2021 von 10 bis 20 Uhr (1. Impfung)
Donnerstag, 28. Oktober 2021 von 10 bis 20 Uhr (2. Impfung)

An allen Aktionen kann man sich spontan impfen lassen. Für die Aktionen in St. Margrethen, Wattwil und Oberriet ist es zudem möglich, unter www.wir-impfen.ch neues Fenster einen Termin zu vereinbaren. Die mobilen Stellen können als Impfort ausgewählt werden.

Weiterhin besteht auch das Walk-In-Angebot in den Impfzentren des Kantons. Für eine spontane Impfung sind die Krankenkassenkarte sowie ein amtlicher Ausweis nötig. Mehr Informationen zur Impfung sind zu finden unter: Impfung gegen Covid-19 neues Fenster


lead_de: Das kantonale Tiefbauamt lässt im Rahmen des Vorprojekts für die Umfahrungsstrasse Netzergänzung Nord ab Mittwoch, 6. Oktober 2021, sieben zusätzliche Sondierbohrungen durchführen. Die Bohrungen dauern rund eine Woche und finden entlang der geplanten Trasse der Netzergänzung Nord statt.

title_de: Weitere Sondierbohrungen für Netzergänzung Nord

content_de:
Die neuen Bohrungen reichen mit einer Tiefe von 12 bis 15 Metern deutlich tiefer als die bislang durchgeführten Bohrungen oder Baggerschürfe. Sie decken Bereiche ab, in denen bislang wenige Erkenntnisse zum Untergrund vorliegen und dienen der Erfassung des Grundwasserstands.

Die Sondierbohrungen sind witterungsabhängig. Bei entsprechender Witterung starten die ergänzenden Sondierbohrungen am Mittwoch, 6. Oktober 2021. Sie dauern rund eine Woche. Lässt die Witterung die Bohrarbeiten nicht zu, werden sie tageweise verschoben.

Die Umfahrungsstrasse Netzergänzung Nord ist Teil des Standortentwicklungsprojekts WILWEST. Sie verläuft von der Zürcherstrasse entlang des Industriegebiets Ebnet und schliesst im Norden an die AMP-Strasse an. Zusammen mit dem geplanten Autobahnanschluss und der Dreibrunnenallee entlastet die neue Strasse das Zentrum von Wil, viele Quartiere und umliegende Gemeinden vom Verkehr.


lead_de: Spannende Zahlen für interessierte Köpfe bietet die aktuelle Ausgabe von «Kopf und Zahl». Die Fachstelle für Statistik des Kantons St.Gallen hat dafür die Basiskennzahlen zu Wirtschaft, Staat und Gesellschaft für den Kanton und seine Gemeinden aktualisiert. Mit kurzen Sonderbeiträgen werden zusätzlich aktuelle Fragestellungen aufgegriffen. Ab diesem Jahr steht «Kopf und Zahl» ausschliesslich online als PDF-Büchlein zur Verfügung.

title_de: Wissenswertes zum Kanton St.Gallen

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«Kopf und Zahl» ist für alle, die zentrale Informationen zum Kanton schnell bei der Hand haben wollen, ein nützliches und handliches Nachschlagewerk. Neben den statistischen und geografischen Eckdaten des Kantons finden sich auch Kantons- und Gemeindekennzahlen mit den Namen aller Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten sowie der Parlamentsmitglieder auf Kantons- und Bundesebene.

In den mit Grafiken illustrierten Sonderbeiträgen wird in diesem Jahr zum Beispiel die Einkommens- und Vermögensverteilung im Kanton im Vergleich der Jahre 2010 und 2018 thematisiert. Ergänzt wird das Bild zur wirtschaftlichen Lage der Haushalte und Personen durch einen Spezialbeitrag zur Kostenentwicklung in der Sozialhilfe zwischen 2005 und 2019. Weil die Corona-Pandemie das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben im Kanton nach wie vor prägt, befassen sich zwei weitere Spezialbeiträge mit den an die Betriebe ausgezahlten Kurzarbeitsentschädigungen nach Branchen und Wahlkreisen und mit dem Stand bei den Impfungen im Kanton. Schliesslich zeigt ein Beitrag im Themenbereich Natur und Umwelt, dass sich die veränderten Klimabedingungen sehr deutlich auf die Fischpopulation auswirken. So nahm die Menge der in der Thur gefangenen Fische zwischen den Jahren 2000 und 2020 stark ab und auch die Zusammensetzung der Fischarten hat sich gewandelt.

Das PDF-Büchlein «Kopf und Zahl» kann im kantonalen Statistikportal unter www.statistik.sg.ch neues Fenster gelesen oder heruntergeladen werden.


lead_de: Ende August 2021 haben im Kanton St.Gallen über 10 Prozent weniger Personen eine Stelle auf einem RAV gesucht als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Damals hatte die Zahl in Folge der Corona-Massnahmen einen hohen Wert erreicht. Auch im Monatsvergleich ist ein Rückgang festzustellen, was im August selten der Fall ist. Zuletzt geschah dies 2017. Ebenfalls weiterhin zurück gehen die Voranmeldungen zur Kurzarbeit.

title_de: Zahl der Stellensuchenden sinkt weiter

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Ende August 2021 waren im Kanton St.Gallen 12'006 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet. Das sind 379 Personen oder 3,1 Prozent weniger als Ende Juli 2021. Üblicherweise steigen die Stellensuchendenzahlen ab August bis Ende Jahr aus saisonalen Gründen an. Einen Rückgang gab es zuletzt im Jahr 2017. Im Vergleich zum Juli 2020 sind 1399 Personen oder 10,4 Prozent weniger auf Stellensuche. Diese Abnahme ist etwas stärker als in der Gesamtschweiz (-9,6%).

Allerdings liegen die aktuellen Werte immer noch deutlich höher als vor der Pandemie. Ende August 2019 lag die Zahl der Stellensuchenden im Kanton St.Gallen bei 9256. Das waren, verglichen mit dem aktuellen Stand, 2750 Personen oder 22,9 Prozent weniger.

Rückgang auch bei älteren Stellensuchenden

Die Zahl der Stellensuchenden zwischen 15 und 24 Jahren liegt um 32,5 Prozent und damit am deutlichsten von allen Altersgruppen unter dem Vorjahreswert, nämlich bei 1279 Personen. Ende August 2020 waren es noch 1894 Personen. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand ebenfalls unterschritten, nämlich um 712 Personen oder 9,4 Prozent. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vormonat um 139 Personen oder 3,5 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vorjahreswert beträgt der Rückgang 72 Personen oder 1,8 Prozent. Damit ist erstmals in diesem Jahr eine Abnahme auch in dieser Altersgruppe festzustellen.

Alle Wahlkreise weit unter dem Vorjahreswert

Die Arbeitslosigkeit geht in allen Wahlkreisen zurück, sowohl im kurzfristigen Vergleich wie auch gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber dem Juli 2021 bewegt sich der Rückgang der Zahl der Stellensuchenden zwischen 1,2 Prozent im Wahlkreis Wil und rund 5 Prozent in den stärker von Dienstleistungsbranchen geprägten Wahlkreisen Sarganserland und Toggenburg.

Im Vergleich zum Vorjahr zeigen sich nach wie vor unterschiedliche Verläufe. Die Wahlkreise St.Gallen, Rorschach und Wil weisen schwächere Abnahmen als im kantonalen Mittel auf, in den übrigen ist der Rückgang überdurchschnittlich.

Fast alle Branchen mit Rückgängen

Im Vergleich zum Juli 2021 zeigt sich in beiden grossen Wirtschaftssektoren ein Rückgang. In der Industrie und im produzierenden Gewerbe beträgt die Abnahme gegenüber dem Vormonat 3,6 Prozent oder 172 Personen und bei den Dienstleistungen 3,0 Prozent oder 214 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Rückgang bei den Dienstleistungen mit 8,9 Prozent etwas schwächer als im produzierenden Sektor mit 12,5 Prozent.

In der Mehrheit der Branchen liegt die Zahl der Stellensuchenden unter dem Wert des Vorjahres. Dies ist etwa in der metallverarbeitenden Industrie der Fall, wo 162 Personen oder 20 Prozent weniger Stellensuchende auf den RAV gemeldet sind. Die Abnahme an Stellensuchenden im Baugewerbe ist mit einem Minus von 138 Personen oder 9,8 Prozent weniger ausgeprägt als im Mittel des Sektors. Etwas mehr Stellensuchende als vor Jahresfrist gibt es in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Der Anstieg beträgt 4,4 Prozent.

Im Dienstleistungssektor weist der Detailhandel mit einem Minus von 8,1 Prozent einen durchschnittlichen Rückgang, das Gastgewerbe mit einem Minus von 13,8 Prozent einen überdurchschnittlichen Rückgang auf. Besonders ausgeprägt ist die Abnahme im Bankensektor mit einem Minus von 57 Personen oder 21 Prozent. Im Gesundheits- und Sozialwesen suchen 1,5 Prozent mehr Personen eine Stelle.

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht in den Formaten Excel neues Fenster und PDF neues Fenster zur Verfügung.

Anträge auf Kurzarbeit gehen weiter zurück

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden hat gegenüber Juli 2021 erneut abgenommen und liegt bei 24'500 Mitarbeitenden und bei unter 2000 Betrieben. Das sind gut 8 Prozent der Beschäftigten im Kanton.

In der Textilindustrie und dem Papier- und Druckgewerbe sind aber noch immer mehr als 28 Prozent der Mitarbeitenden für Kurzarbeit angemeldet. In den beschäftigungsmässig wichtigen MEM-Branchen (Metall-, Elektro- und Maschinenindustrie) liegen die Anteile der betroffenen Mitarbeitenden zwischen 10 und 19 Prozent, im Baugewerbe bei 3 Prozent. Rückläufig, aber immer noch vergleichsweise hoch ist der Stand der Voranmeldungen im Gastgewerbe und in der Hotellerie sowie im Bereich Kunst, Sport, Unterhaltung, Erholung.

Aus den Voranmeldungen zur Kurzarbeit lassen sich nur teilweise Rückschlüsse auf die Höhe der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung ziehen. Diese Information ist erst mit einigen Monaten Verzögerung verfügbar, wenn die Abrechnungen vorliegen. Eine detaillierte tabellarische Darstellung zur abgerechneten Kurzarbeit bis Juni 2021 liegt in den Formaten Excel neues Fenster und PDF neues Fenster vor.

Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist auch auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Im Rahmen der Ausstellung VIADANA thematisiert der Künstler Andreas Frick das Archiv als einen sich stets wandelnden Zeitspeicher, als Ort der Erinnerung und Reflexion. Das ehrwürdige Bibliotheksgebäude der Kantonsbibliothek Vadiana, seine Bestände und Funktion können während der Ausstellung in einem ganz neuen Licht betrachtet werden.

title_de: Zeitspeicher Vadiana

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Ausstellungen in Bibliotheken und Archiven haben in der Regel das Ziel, die aufbewahrten Bestände besonders ansprechend zu präsentieren. In der Ausstellung VIADANA ist das für einmal anders: Es werden keine Kostbarkeiten präsentiert, sondern zeitgenössische Kunstwerke vom Basler Künstler Andreas Frick. Darin wird die Kantonsbibliothek Vadiana als eine Form von Archiv allerdings in überraschender Weise selber zum Thema.

Archive als Fundus

Der im Rorschacherberg aufgewachsene und in Basel wohnhafte Künstler Andreas Frick befasst sich in seinem Schaffen schon lange mit dem Thema Zeit. Im Ausstellungsprojekt VIADANA setzt er sich mit dem Archiv als Zeitspeicher auseinander. Dabei versteht er Archive nicht nur als Horte des Wissens und der Vergangenheit, sondern auch als Orte des steten Wandels, wo Bestände erweitert, neu geordnet, aktualisiert, ausgeschieden und umgeräumt werden. So führt er mit der Ausstellung auch seine Arbeitsreihe «Continuum» weiter. Sie ist sein künstlerisches Archiv mit Polaroids und Fotografien von verlorenen Werken, Collagen, kleinen Zeichnungen, Objekten, Skizzen und Fundstücken aus rund 20 Schaffensjahren, die immer wieder zu neuen Konstellationen zusammengesetzt werden. Sein künstlerisches Archiv ist eine Art Speicher von visualisierten Gedanken, die neue Sichtweisen, Bezüge und assoziative Verknüpfungen erlauben und dem Künstler gleichzeitig als Fundus für neue Entwürfe dienen.

Die Vadiana in anderem Licht

Andreas Frick zeigt zudem im Foyer und Treppenhaus der Kantonsbibliothek Vadiana etliche weitere Arbeiten, die einen direkten Zusammenhang zum ehrwürdigen Bibliotheksgebäude herstellen. Dieses wird dadurch Teil der Ausstellung. Die gezeigten Arbeiten thematisieren in ungewohnter Weise Gebäude, Bestände und Funktion von Archiven und Bibliotheken und laden ein, das Gesehene zu interpretieren. So zum Beispiel mit dem auf eine Marmorwand projizierten und wie eingraviert wirkenden Wortbild: «Das Licht fällt ins Zimmer auch wenn ich nicht da bin. » Auch der Ausstellungstitel VIADANA – ein Anagramm von VADIANA – erlaubt neue Lesbarkeiten von vertrauten Inhalten.

Begleitprogramm

Die Ausstellung wird von einem vielfältigen Begleitprogramm umrahmt. Neben Führungen durch die Ausstellung mit Marina Pondini (Kulturförderung des Kantons St.Gallen) wird eine Gesprächsrunde mit dem Künstler Andreas Frick, Roland Früh (Leiter der Kunstbibliothek im Sitterwerk) und Stefan Gemperli (Staatsarchivar des Kantons St.Gallen) veranstaltet. In der durch Michael Zwicker (Kantonsbibliothek Vadiana) moderierten Diskussion wird die Vielfalt archivalischer Sammlungen, sowohl im institutionalisierten wie privaten Bereich, und der Umgang mit ihnen aus unterschiedlichen Perspektiven thematisiert. An der Finissage setzt der Basler Musiker Balthasar Streiff das Gebäude mit Alphorn, Büchel, Tierhörnern und Artverwandtem akustisch in Szene und lässt die Ausstellung auf unerhörte Art und Weise ausklingen.

Ausstellung «VIADANA»

Ausstellungsort:
Kantonsbibliothek Vadiana St.Gallen
Ausstellungssaal
Notkerstrasse 22
9000 St.Gallen

Ausstellungsdaten:
 8. Oktober bis 5. November 2021

Öffnungszeiten Ausstellung:
 Dienstag und Donnerstag, 14 – 18 Uhr
Samstag, 9. Oktober, 13 – 16 Uhr
Samstag, 23. Oktober, 13 – 16 Uhr

Rahmenprogramm:
- Vernissage: Freitag, 8. Oktober, 18.30 Uhr
- Führung: Mittwoch, 13. Oktober, 18 Uhr
- Dialogische Führung mit dem Künstler: Dienstag, 19. Oktober, 18 Uhr
- «Vom Archivieren». Gesprächsrunde: Donnerstag, 28. Oktober, 18 Uhr
- Finissage mit Konzert: Freitag, 5. November, 18.30 Uhr

Für den Besuch der Ausstellung und der Veranstaltungen gilt die vom Bund verordnete Zertifikatspflicht.


lead_de: Das kantonale Tiefbauamt hat die Zweckmässigkeitsbeurteilung für die «Regionale Verbindungsstrasse RVS A15-Gaster» aus dem Jahr 2011 aktualisiert. Die Auswertung bestätigt, dass den Kosten von 350 Millionen Franken nach wie vor ein vielfältiger Nutzen gegenübersteht. Die gesteckten Ziele können nur mit der Verbindungsstrasse A15-Gaster erreicht werden.

title_de: Zweckmässigkeit der A15-Gaster neu beurteilt

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Für die A15-Gaster erarbeitete der Kanton 2011 eine Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB). Die sogenannte Variante 19SR erwies sich als Bestvariante und diente als Grundlage für das Genehmigungsprojekt. Das Projekt für die Verbindungsstrasse wurde in den letzten zehn Jahren in verschiedenen Bereichen angepasst. Deshalb liess der Kanton im Rahmen des Genehmigungsprojektes die ZMB aktualisieren. Im Frühling 2022 können sich die Gemeinden im Projektperimeter zum Genehmigsungsprojekt äussern.

Verbesserungen führen zu höheren Kosten

Die aktuelle Analyse bestätigt den vielfältigen Nutzen des Projekts. Die Projektverbesserungen der letzten Jahre führten jedoch zu höheren Kosten. 2011 gingen die Berechnungen von 95 Millionen Franken aus, im anschliessenen Vorprojekt betrug die Kostenschätzung 177 Millionen Franken. Heute stehen dem grossen Nutzen die hohen Kosten von 350 Millionen Franken gegenüber. Aufgrund dieser Kosten ist das Projekt aus rein volkswirtschaftlicher Sicht nach wie vor nicht sinnvoll. Hingegen wird das zugrundeliegende Nutzen-Kosten-Verhältnis gegenüber der ZMB 2011 insgesamt deutlich besser. Ebenso bestätigt sich, dass die Ziele – Aufwertung der Siedlungsgebiete, Erhöhung der Verkehrssicherheit, verträgliche regionale Strassenverbindungen und die bessere Erreichbarkeit des Entwicklungsgebiets in Uznach West – nur mit der Verbindungsstrasse erreicht werden können.

Ursprungsvariante angepasst

Die Variante 19SR sah für den motorisierten Verkehr eine vollständige Sperrung des Uzner Städtli vor. Dies hat sich im Rahmen der Projektierung als unrealistisch erwiesen. Für Anwohnerinnen und Anwohner, den öffentlichen und den landwirtschaftlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr muss das Städtli zugänglich bleiben. Weitere wichtige Entwicklungen sind die Erschliessung des Schmerkner Industriegebiets ab Kreisel Rosengarten, die Änderung der Linienführung im Gebiet Hasenweid aufgrund des instabilen Rutschhangs, Verbesserungen zugunsten von Natur und Umwelt im Kaltbrunner Riet sowie die Verlängerung des Tunnels Rotfarb zum Schutz des angrenzenden Wohnquartiers.

Zentrum aufwerten und Unfälle reduzieren

Uznach kann so weit vom Autoverkehr entlastet werden, dass eine städtebauliche Aufwertung sowie eine Verbesserung zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs möglich sind. Die Einkaufs- und Arbeitsplatzgebiete können besser erschlossen werden, und die Zahl der Unfälle wird reduziert. Das Schmerkner Industriegebiet erhält einen Direktanschluss an die Autobahn A15. Zudem wird das Verkehrssystem zuverlässiger: Reisezeiten lassen sich künftig besser berechnen und die Busse können den Fahrplan einhalten.

Weniger Umwege, kürzere Reisezeiten

Ohne Städtlisperrung sind weniger Umwegfahrten nötig. Ausserdem verkürzen sich die Reisezeiten auf der regionalen Verbindungsstrasse stärker als ursprünglich angenommen. Letzeres liegt daran, dass die neue Strasse mit 80 respektive 60 Kilometer pro Stunde signalisiert werden kann, während im Jahr 2011 von 50 respektive 60 Kilometern pro Stunde ausgegangen wurde.

Tragendes Element der Regionalplanung

Das Projekt Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster ist ein tragendes Element des regionalen Gesamtverkehrskonzepts. Mit dem Kantonsratsbeschluss zum 16. Strassenbauprogramm vom 18. September 2013 wurde die regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster von der Priorität B in die Priorität A vorgezogen. Der Kantonsrat anerkannte mit diesem Beschluss die grosse strategische Bedeutung des Projekts für die Region Zürichsee-Linth und bestätigte den politischen Willen.

Zweckmässigkeitsbeurteilung

Eine Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) ist eine technische und umweltrechtliche Überprüfung verschiedener Varianten in einem Verkehrsprojekt. Alle denkbaren Varianten zur Lösung eines Verkehrsproblems werden systematisch und umfassend beurteilt und einander gegenübergestellt – nach verkehrlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Kriterien. Ziel der ZMB ist es, unter Abwägung aller Kriterien die beste Variante herauszukristallisieren.

Für die regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster wurde ein Variantenfächer mit 20 Varianten erstellt. In der ZMB 2011 ging die Variante 19 SR als Bestvariante hervor. Das «S» steht für Städtchensperrung und das «R» für Rickenspange. Um die Entwicklung der Linienführung möglichst breit abzustützen, wurde 2014 eine Begleitgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Gewerbe, Landwirtschaft, Verbänden sowie weiteren Interessierten initiiert. In diesem Mitwirkungsprozesses wurden 2014/2015 verschiedene Verbesserungen erarbeitet (z.B. Verlängerung Tunnel Rotfarb). Voraussichtlich 2022 befinden die Gemeinden im Projektperimeter über die weiterentwickelte Variante 19R (ohne Städtchensperrung).


lead_de: Der Kanton St.Gallen führt in diesem Jahr den Vorsitz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK). Die traditionelle Herbstkonferenz fand im Konferenzzentrum Verrucano in Mels statt. Die Delegierten der Vier-Länder-Region befassten sich im Rahmen eines breiten Austausches vor allem mit Fragen zur Auswirkung von Covid-19 auf Grenzregionen.

title_de: Abschluss des Vorsitzjahres am Walensee

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Auf Einladung des Vorsitzenden der IPBK 2021, dem St.Galler Kantonsrat Walter Gartmann, tagten mehr als 45 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer beziehungsweise Mitgliedskantone der IPBK in Mels. Die grosse Teilnehmerzahl zeigte deutlich, dass der internationale Austausch im Bodenseeraum gross ist und dass die Bodenseeregion eng verbunden und verwoben ist – wirtschaftlich, gesellschaftlich und emotional.

Die IPBK diskutierte die von einer Arbeitsgruppe der IPBK erarbeitete Resolution zum Fluglärm des Flughafens Zürich. Diese plädierte dafür, den grenzüberschreitenden, konstruktiven Dialog wieder aufzunehmen und eine einvernehmliche Lösung in den Streitfragen zum Fluglärm zu finden. Die Arbeitsgruppe konnte viele wichtige Gespräche führen und Ideen anstossen, beispielweise eine Einberufung einer Regionalkonferenz mit vom Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die IPBK verzichtet aber vorerst darauf, die Resolution zu verabschieden, da noch weitere Gespräche zu führen sind.

Weiter liess sich die IPBK über die Stellungnahme zum «Zielbild Raum und Verkehr» informieren, welches die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) erarbeitet hat. An einem Hearing im September konnte eine Vertretung der IPBK den Entwurf diskutieren, kritische Fragen stellen und Präzisierungen einbringen. Diese werden nun gebündelt der IBK überreicht, sodass das Zielbild bis Ende Jahr durch die IBK verabschiedet werden kann.

Auf der Agenda der Konferenz standen ausserdem:

–   Gesundheit: Prof. Dr. Roland Scherer, Direktor am Institut für Systemisches Management und Public Governance der Universität St.Gallen, beleuchtete, wie die Corona-Pandemie die grenzüberschreitenden Verflechtungen der Ostschweiz und ihrer Nachbarn beeinflusst. Dabei zeigte er die wirtschaftliche Verflechtung auf und in welchem Mass die Pandemie diese Verflechtungen bereits heute verändert. Weiter zeigte er mögliche institutionelle Ansätze auf, wie die Wirtschaftsbeziehungen zukunftsfähig und krisenfest gemacht werden können.

–   Umwelt: Hary Keel, Geschäftsführer der Sardona Tektonikarena, präsentierte der IPBK das Unesco Welterbe. Seine anschaulichen Ausführungen und Bilder weckten bei den Teilnehmenden das Interesse, das eindrückliche Naturpanorama selber einmal vor Ort zu erleben.

–   Soziales: Claudio Tedeschi, Koordinator SDG Forum, stellte die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (sustainable development goals – SDG) der UNO vor, präsentierte die aktuellen Entwicklungen auf nationaler Ebene und skizzierte die Auswirkung der Ratifizierung der SDG auf die regionalen Gebietskörperschaften und Gesetzgeber. Er lud die parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter ein, den weiteren Prozess aktiv mitzuverfolgen beziehungsweise die Bewusstseinsbildung zu diesem globalen Referenzrahmen für eine nachhaltige und gute Entwicklung in den Herkunftsregionen zu unterstützen.

–   Wirtschaft: Martin Hahn, Mitglied des Landrates Baden-Württemberg, informierte die IPBK über die Thematik der Rohstoffgewinnung und -sicherung im Bodenseeraum. Die IPBK wird das Thema aufnehmen und vertiefter bearbeiten.

Im Rahmen der zweitägigen Konferenz im Kanton St.Gallen besuchten die Teilnehmendem den grössten Kastanienweg nördlich der Alpen in Murg. In Murg gedeihen über 1850 Edelkastanien – an keinem anderen Ort nördlich der Alpen findet man mehr solcher Bäume. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Herbstkonferenz bedankten sich für die hervorragend organisierte Konferenz und freuen sich auf den Austausch im April im Kanton Appenzell Ausserrhoden.


lead_de: Die Rickenstrasse gehört zu den stark befahrenen Strassen im Kanton St.Gallen. Welche Anforderungen die Strasse künftig erfüllen soll, will das kantonale Tiefbauamt mit einer Zweckmässigkeitsbeurteilung herausfinden. Die Bevölkerung kann sich bei der Erarbeitung einbringen. Voraussichtlich bis Ende 2023 sollen die Ergebnisse vorliegen.

title_de: Die Rickenstrasse wird untersucht

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Mit der Zweckmässigkeitsbeurteilung will das Tiefbauamt untersuchen, ob die Rickenstrasse zwischen Wattwil-Brendi und dem Abzweiger Neuhaus in Eschenbach die heutigen wie auch künftigen Bedürfnisse erfüllt und welche Massnahmen eine Verbesserung bringen könnten.

Untersucht wird unter anderem, welche Sicherheitsdefizite zurzeit für die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden bestehen; sowohl für Motorfahrzeuge wie auch Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer. Weiter soll die Zweckmässigkeitsbeurteilung zeigen, ob die Angebote für den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr noch zeitgemäss sind. Schliesslich will das Tiefbauamt analysieren, wie stark die Siedlungsräume mit Durchgangsverkehr belastet sind.

Mit der Zweckmässigkeitsbeurteilung erarbeitet das kantonale Tiefbauamt zudem verschiedene Varianten und vergleicht diese miteinander. Die Stossrichtung ist offen: Sowohl eine Sanierung wie auch Neu- oder Ausbauten sind möglich. Teil der Ergebnisse ist auch ein Zeitplan für das weitere Vorgehen. Die Varianten werden der interessierten Bevölkerung während der Erarbeitung der Zweckmässigkeitsbeurteilung vorgestellt. Interessierte Kreise können sich somit im laufenden Prozess einbringen.

Im Juni 2021 trafen sich die kantonalen Fachstellen bereits mit den betroffenen Gemeindepräsidenten sowie Vertretern der beiden Regionen Toggenburg und Zürichsee-Linth, um in einem Workshop lokale Bedürfnisse an die Strasseninfrastruktur aufzunehmen.

Mit den Arbeiten zur Zweckmässigkeitsbeurteilung hat der Kanton ein St.Galler Planungsbüro beauftragt. Es hat die Arbeit vor Kurzem aufgenommen.

Das vorliegende Projekt beruht auf einem Auftrag des Kantonsrates im Rahmen des 17. Strassenbauprogramms (2019–2023).


lead_de: Die Kantonsbibliothek Vadiana präsentiert in einer Ausstellung in der Bibliothek Hauptpost die im laufenden Jahr ausgezeichneten schönsten Bücher aus der Schweiz, Deutschland und Österreich. Darunter befinden sich auch Arbeiten des St.Galler Gestaltertrios PIN. Die Ausstellung kann vom 7. bis 27. November besichtigt werden.

title_de: Die schönsten Schweizer Bücher 2020

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Jedes Jahr werden in nationalen und internationalen Wettbewerben erstklassig und innovativ konzipierte, gestaltete und verarbeitete Bücher ausgezeichnet. Das Bundesamt für Kultur (BAK) schickt die prämierten Bücher aus dem Schweizer Wettbewerb anschliessend in einer Ausstellung auf Wanderschaft. Nach Zürich und Mendrisio ist St.Gallen der dritte Ort, an dem «Die schönsten Schweizer Bücher 2020» gezeigt werden. Als Besonderheit werden sie in der Bibliothek Hauptpost zusammen mit den schönsten Büchern aus Deutschland und Österreich präsentiert. Dadurch kommen aktuelle Trends und Tendenzen in der zeitgenössischen Buchgestaltung im deutschsprachigen Raum besonders anschaulich zum Ausdruck.

Prämierungen für St.Galler Gestaltertrio PIN

Im nationalen Wettbewerb selber wurden Arbeiten des St.Galler Gestaltertrios PIN, bestehend aus Samuel Bänziger, Rosario Florio und Larissa Kasper, prämiert. Anlässlich der im Rahmen der Fachkonferenz Tÿpo21 stattfindenden öffentlichen Vernissage werden PIN den Katalog und seine ebenfalls herausragende Gestaltung in einem Vortrag erläutern.

Tschichold und St.Gallen

Parallel zum Wettbewerb verleiht das BAK den Jan-Tschichold-Preis für hervorragende Leistungen in der Buchgestaltung. Der vor den Nazis in die Schweiz geflohene Jan Tschichold (1902–1974) gilt im Bereich der Typografie-Theorie als bedeutendste Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts. Mit Krispin Heé wurde im laufenden Jahr, nach dem St.Galler Grafiker und Buchgestalter Jost Hochuli, abermals eine St.Galler Persönlichkeit mit dem renommierten Preis ausgezeichnet. Ihr zu Ehren wird in der Ausstellung eine repräsentative Auswahl aus Heés Arbeiten gezeigt.


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates.

title_de: Parlamentarische lnitiative 18.441 »lndirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative«


lead_de: Auf die Veränderung des Klimas gilt es zu reagieren. Die Regierung hat aufgrund der bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels einen Strategiebericht erarbeitet. Nun hat sich die vorberatende Kommission zum Thema fachlich informieren lassen und den Bericht beraten. Sie empfiehlt dem Kantonsrat Eintreten.

title_de: Herausforderungen des Klimawandels angehen

content_de:
Die vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Bernhard Hauser, Sargans, liess sich zum Thema und zum aktuellen Forschungsstand informieren. Die Kommission erhielt von einem externen Referenten eine Übersicht zu den aktuellen wissenschaftlichen Fakten und den Aktivitäten anderer Kantone zu diesem Thema.

Die vorberatende Kommission hat den Bericht der Regierung mit den 21 darin vorgesehenen Massnahmen beraten. Besonders diskutiert wurden die ganzheitliche Stossrichtung der Strategie, die Daten zur Klimaveränderung und die Herausforderungen für die Landwirtschaft. Mit dem Bericht wird auch das Postulat 43.19.16 «Landwirtschaft: Klima- und Artenschutz umfassend berücksichtigen» beantwortet.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession 2021. Der Bericht der Regierung ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.21.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen möchte die Impfrate weiter erhöhen. Dafür sind weitere Anstrengungen in der Impfkampagne nötig. Die Mehrheit der Vorschläge des Bundesrates lehnt die Regierung jedoch ab. Insbesondere der Vorschlag, private Beratungsgespräche mit 50 Franken zu honorieren, erachtet die Regierung als nicht vertretbar. Diese Position hat die Regierung mit den anderen Ostschweizer Kantonen abgesprochen.

title_de: Ja zur Impfwoche, Nein zum 50-Franken-Gutschein

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Im Grundsatz unterstützt der Kanton St.Gallen wie auch die anderen Ostschweizer Kantone die Einschätzung des Bundesrates, dass die Impfkampagne mit hohem Engagement weiterverfolgt werden muss. Das gemeinsame Ziel ist, die Impfrate weiter zu erhöhen. Die Regierung unterstützt daher in Ergänzung zu den kantonalen Massnahmen auch das Vorhaben einer nationalen Impfwoche.

Die weiteren Massnahmen, insbesondere die Beratungsgutscheine, erachtet die Regierung jedoch weder als zielführend noch praktikabel und lehnt sie klar ab. Der Impfentscheid sollte nicht durch zusätzlichen Druck oder aufgrund von monetären Anreizen, sondern aufgrund von gesellschaftlichen und gesundheitlichen Überlegungen gefällt werden. Bereits heute stehen in verschiedener Hinsicht Informationsangebote für die Bevölkerung zur Verfügung. Zudem setzt der Kanton St.Gallen schon derzeit mobile Impfeinheiten ein.

Kosten der Ärzteschaft adäquat vergüten

Aus Sicht der Regierung des Kantons St.Gallen könnten weitere Massnahmen einen Beitrag zu einer Erhöhung der Impfquote leisten. Namentlich ist für die Regierung nicht nachvollziehbar, weshalb die Ärzteschaft (mit 16.50 Franken) und die Apotheken (mit 24.50 Franken) unterschiedlich für die Impfung vergütet werden. Im Kanton St.Gallen haben zahlreiche Ärztinnen und Ärzte bei einer Finanzierung von 16.50 Franken je Impfung aufgrund der fehlenden Kostendeckung ihre Impftätigkeit eingestellt. Gerade in ländlichen Regionen wäre die Arztpraxis jedoch eine wichtige und niederschwellige Anlaufstelle. Die Regierung des Kantons St.Gallen erachtet es daher als angezeigt, dass die Abgeltung der Ärzteschaft für die Impfung überprüft und angepasst wird.

Bundesrat soll handlungsfähig bleiben

Angesichts der unsicheren weiteren Entwicklung sieht der Bundesrat zudem vor, dem eidgenössischen Parlament die Verlängerung von einzelnen Bestimmungen des eidgenössischen Covid-19-Gesetzes zu beantragen. Mit dieser Verlängerung möchte der Bundesrat sicherstellen, dass er im Fall einer anhaltenden Krise auch nächstes Jahr über die nötigen Instrumente verfügt, um die Krise und ihre Folgen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Arbeitnehmerschutz, Sport und Kultur zu bekämpfen.

Die Regierung des Kantons St.Gallen kann diese Überlegungen im Wesentlichen nachvollziehen und stimmt dem Instrument der Verlängerung von Bestimmungen im Covid-19-Gesetz zu. Die Verlängerung in nachfolgenden Bereichen lehnt sie jedoch ab:

Zudem soll für folgende Bereiche eine Verlängerung nur bis zum 30. Juni 2022 anstatt bis zum 31. Dezember 2022 ins Auge gefasst werden:


lead_de: Mit dem vektorbasierten Janssen-Impfstoff können sich ab nächster Woche Personen impfen lassen, die sich aus medizinischen Gründen nicht mit den mRNA-Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna impfen lassen können. Eine Woche später steht der Impfstoff Personen über 18 Jahre zur Verfügung, die sich nicht mit mRNA-Impfstoffen impfen lassen wollen. In allen Impfzentren gibt es im Oktober einen Janssen-Walk-In-Tag. Das Zertifikat ist ab dem 22. Tag nach der Impfung mit Janssen-Impfstoff gültig.

title_de: Janssen-Impfstoff: Walk-In-Angebote ab 19. Oktober

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Der Kanton St.Gallen erhält diese Woche ein kleines Kontingent (ca. 8'900 Dosen) des Covid-19-Impfstoffs Janssen von Johnson&Johnson. Dieser Impfstoff basiert nicht auf dem mRNA-Prinzip, sondern ist ein Vektorimpfstoff. Der Impfstoff ist gedacht für Personen, die sich aufgrund einer schweren Allergie gegen Inhaltsstoffe von mRNA-Impfstoffen oder schweren Nebenwirkungen auf die Erstimpfung nicht mit einem mRNA-Impfstoff impfen lassen können. Diese Personen werden von ihren Hausarztpraxen für die Impfung mit Janssen im Impfzentrum angemeldet. Auch reserviert der Kanton einen Teil der Impfdosen für Personen, bei denen eine Zweitimpfung aus organisatorischen Gründen schwieriger ist (z.B. Personen ohne festen Wohnsitz).

Zuerst können sich ab dem 12. Oktober diese Personen mit dem Janssen-Impfstoff impfen lassen. Eine Woche später steht dieser Impfstoff auch Personen zur Verfügung, die eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff ablehnen. Dafür werden in allen Impfzentren Walk-In-Angebote organsiert. Im Oktober sind folgende Termine geplant:

Weitere solche Angebote sind vorgesehen, sofern eine Nachfrage besteht. Auch sind weiterhin spontane Impfungen mit mRNA-Impfstoffen möglich. Die Daten für die Walk-In-Angebote in den Impfzentren werden wöchentlich aktualisiert unter: sg.ch/Covid-19-Impfung

Personen mit einer Immunschwäche sowie schwangeren Frauen wird der Janssen-Impfstoff nicht empfohlen. Für den vollständigen Impfschutz ist eine Impfdosis notwendig. Die volle Immunität ist ab dem 22. Tag aufgebaut. Daher ist das Impfzertifikat auch erst ab dem 22. Tag nach der Impfung gültig.


lead_de: Auf dem Areal Wil West soll ein attraktiver Standort für gewerbliche und industrielle Nutzung geschaffen werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf einen Sonderkredit für die Arealentwicklung einzutreten und unterbreitet ihm zugleich einige Anträge.

title_de: Kommission will Sonderkredit für Wil West gewähren

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Im Westen der Stadt Wil – auf dem Gebiet des Kantons Thurgau – soll mit dem Entwicklungsschwerpunkt Wil West in den nächsten 30 bis 40 Jahren ein attraktiver Standort für gewerbliche und industrielle Nutzungen geschaffen werden. Es handelt sich um ein gemeinsames Vorhaben der Kantone Thurgau und St.Gallen sowie der Gemeinden der «Regio Wil». Der Kanton Thurgau regelt als Hoheitsträger die raumplanerischen Festlegungen. Der Kanton St.Gallen stellt als Grundeigentümer zwei Grundstücke zur Einzonung und wirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung und beteiligt sich im Rahmen eines Sonderkredits an der Arealentwicklung.

Unter dem Präsidium von Martin Sailer, Wildhaus-Alt St.Johann, hat die vorberatende Kommission die Vorlage beraten. Die Kommission begrüsst das überregionale und überkantonale Zukunftsprojekt für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region sowie die damit vorgesehene Entlastung des Stadtkerns Wil und der umliegenden Gemeinden vom motorisierten Individualverkehr. Sie hat auch den «Netzanschluss Nord» thematisiert, der erst in einer späteren Vorlage dem Kantonsrat zugeleitet wird.

Die Kommission begrüsst die Arealentwicklung Wil West. Neben einigen Anpassungen an der Vorlage, die vor allem der Transparenz beim Kostendach des Sonderkredits dienen, sieht die Kommission auch Aufträge an die Regierung vor. So soll sich die Regierung beim Kanton Thurgau dafür einsetzen, dass die Bestimmungen, Vorgaben und Auflagen insbesondere in planerischer, baulicher, betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine hohe Flexibilität aufweisen. So kann die Standortentwicklung erfolgreich gewährleistet werden. Zudem soll die Regierung beim Projekt «Netzergänzung Nord» eine weitere Variante mit angepasster Linienführung prüfen und dem Kantonsrat in der entsprechenden Vorlage Bericht erstatten.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Februarsession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.21.05 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Regierung hat sich in ihrer Schwerpunktplanung 2021−2031 das Ziel gesetzt, die Chancengerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. Regierungspräsident Marc Mächler und Regierungsrätin Laura Bucher haben deshalb in Anwesenheit der lokalen Vertretungen die Kindertagesstätte des Vereins Kinderwelt Tamina in Bad Ragaz besucht. Diese steht stellvertretend für die Bedeutung von familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten zur Förderung der Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit.

title_de: Mehr Chancengerechtigkeit und bessere Vereinbarkeit durch bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote

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Familien- und schulergänzende Kinderbetreuungsangebote erhöhen die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und schaffen optimale Voraussetzungen für ihre Entwicklung. Sie leisten zudem einen wertvollen Beitrag an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Angebote kommen so auch der Wirtschaft respektive den Arbeitgebenden und den Gemeinden zugute und sind ein Hilfsmittel gegen den Fachkräftemangel. Die Kinderbetreuungsangebote stellen schliesslich einen zunehmend wichtigen Standortfaktor dar.

Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für die Entwicklung von Kindern von null bis vier Jahren und prägen nachhaltig die späteren Bildungs- und Teilhabechancen. Bedürfnisgerechte familien- und schulergänzende Betreuungsangebote sind deshalb ein wichtiges Puzzlestück für den Entwicklungsprozess eines Kindes und tragen wesentlich zur Chancengerechtigkeit bei. Die Kinder profitieren von einer ganzheitlichen Betreuung und Förderung der emotionalen und kognitiven Entwicklung. Durch den Austausch mit anderen Kindern, der Umgebung und neuen Bezugspersonen entwickeln sie auch ihre sozialen Kompetenzen weiter. Ein ausreichendes und bezahlbares Angebot an Betreuungsplätzen ist ein wichtiges Instrument, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Folgestrategie «Frühe Förderung» 2021-2026

Aufgrund der grossen Bedeutung der frühen Förderung für den Entwicklungsprozess von Kindern und um die Rahmenbedingungen für sie, ihre Eltern und Bezugspersonen zu verbessern, verfügt der Kanton seit 2015 über eine Strategie «Frühe Förderung». In der vergangenen Septembersession nahm der Kantonsrat die Auswertung der abgeschlossenen Strategie sowie die Strategie «Frühe Förderung» 2021 bis 2026 zur Kenntnis. Er hat der Regierung ergänzende Aufträge erteilt, beispielsweise soll sie eine Übersicht erstellen über die Angebote der frühen Förderung in den Gemeinden sowie eine gesetzliche Grundlage erarbeiten zur Verpflichtung der Gemeinden für ein bedarfsgerechtes Angebot der frühen Förderung. Die neue Strategie wurde in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) und dem Verband der St.Galler Volksschulträger (SGV) erarbeitet.

Finanzielle Unterstützung während Covid-19-Epidemie

Die Wichtigkeit der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zeigt sich auch in der Covid-19-Epidemie. Während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 empfahlen die Behörden zwar, Kinder wenn möglich zu Hause zu betreuen. Gleichzeitig wurden die Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung aber aufgefordert, ihr Angebot offen zu halten. Da insgesamt weniger Kinder in Kindertagesstätten, Tagesfamilien und schulergänzenden Betreuungsangeboten betreut werden mussten, erlitten die Einrichtungen finanzielle Ausfälle.

In der Folge regelten Bund, Kanton und Gemeinden die Übernahme dieser Ausfälle bei privat geführten Trägerschaften, die sich im Kanton auf knapp 1,6 Millionen Franken beliefen. In der Septembersession 2021 verabschiedete der Kantonsrat nun auch noch die nötigen Gesetzesanpassungen, um öffentlich getragene Institutionen zu entschädigen. Dabei beteiligen sich wiederum alle Staatsebenen, also Bund, Kanton und Gemeinden. Die Arbeiten zur Umsetzung dieser Ausfallentschädigungen laufen aktuell.

Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung gemeinsam sicherstellen

Am Beispiel der vom Verein Kinderwelt Tamina betriebenen Kindertagesstätte in Bad Ragaz haben Regierungspräsident Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartementes, und Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin des Departements des Innern, deutlich gemacht, dass es für das Bereitstellen bedürfnisgerechter familien- und schulergänzender Kinderbetreuungsangebote ein abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen sämtlicher involvierter Akteurinnen und Akteure braucht. Dies sind nebst dem Kanton die Gemeinden, die Arbeitgebenden sowie die Trägerschaften der jeweiligen Angebote. Nur durch ein gemeinsames Zusammenwirken kann das Ziel erreicht werden, optimale Rahmenbedingungen für ein chancengerechtes Angebot der familien- und schulergänzenden Betreuung zu schaffen und einen Beitrag sowohl an die Vereinbarkeit wie auch gegen den Fachkräftemangel zu leisten.

Der Besuch der vom Verein Kinderwelt Tamina betriebenen Kindertagesstätte in Bad Ragaz erfolgt im Rahmen einer losen Veranstaltungsreihe zur Schwerpunktplanung 20212031 der Regierung des Kantons St.Gallen. Dieser widmet Regierungspräsident Marc Mächler sein Präsidialjahr. Ziel ist es, der Bevölkerung und Wirtschaft die Ziele der Schwerpunktplanung 2021-2031 praxisnah zu veranschaulichen und in den Dialog mit lokalen Akteuren zu treten. Die Schwerpunktplanung 2021-2031 ist über die Webseite www.schwerpunktplanung.sg.ch neues Fenster abrufbar und wird laufend mit Informationen zur Umsetzung und zum Fortschritt der Ziele ergänzt.


lead_de: Die Innovationskraft erhöhen und den digitalen Wandel gestalten − dies sind zwei von fünf Schwerpunktzielen des Kantons St.Gallen für die Jahre 2021 - 2031. An der Regierungskonferenz des Metropolitanraums Zürich haben Regierungspräsident Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartementes, sowie Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes, die Bedeutung der Digitalisierung und der IT-Bildungsoffensive aufgezeigt. Beides sind unerlässliche Instrumente, um den Wirtschaftsstandort St.Gallen und die Wirtschaftsregion Ostschweiz zu stärken und weiterzubringen.

title_de: Mit digitalem Wandel die Innovation vorwärtstreiben

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Der Kanton St.Gallen weist als Industriekanton einen schweizweit überdurchschnittlich hohen Anteil in der Produktion von Maschinen, Präzisionsinstrumenten und optischen Geräten auf. Die Unternehmen und die Bildungs- und Wissensinstitutionen nehmen dank des umfassenden Wissens und der breiten Vernetzung eine tragende Rolle beim Wissenstransfer ein. Damit die Bildungsinstitutionen auch künftig zur Weltspitze gehören und die Wirtschaft im Kanton ihre Robustheit und Innovationskraft halten kann, will die Regierung die Vernetzung von Wirtschaft, Forschung und Bildungsinstitutionen weiter vorantreiben. Sie ist sich dabei der Bedeutung der Digitalisierung bewusst. Diese stellt eine wichtige Voraussetzung für einen prosperierenden Kanton mit Ausstrahlung in die grössere Region dar.

Potenziale der Digitalisierung zugänglich und nutzbar machen

Um die mit der Digitalisierung verbundenen Potenziale zugänglich und nutzbar zu machen, setzt sich die Regierung deshalb für optimale, innovationsfördernde Rahmenbedingungen für die Unternehmen ein. Zudem fördert sie die Nutzung von neuen Technologien und Methoden für die digitale Transformation und gewährleistet die Sicherheit im digitalen Raum.

Mit der Aufnahme des Switzerland Innovation Park Ost als sechsten Standortträger in das Netzwerk Schweizerischer Innovationspark sowie der IT-Bildungsoffensive konnten bereits zwei wesentliche Grundsteine gelegt werden, um die Innovationskraft im Kanton zu erhöhen. Einen weiteren Akzent bildet die Schaffung des interdisziplinären Kompetenzzentrums für Künstliche Intelligenz an der OST – Ostschweizer Fachhochschule. Damit will sich die OST als führende Fachhochschule im Bereich der angewandten digitalen Forschung positionieren und als Innovationstreiber den digitalen Wandel beschleunigen, um dem Fachkräftemangel in der Ostschweiz entgegenzuwirken.

IT-Bildungsoffensive stärkt den Wirtschaftsstandort St.Gallen

 Mit der IT-Bildungsoffensive fördert der Kanton St.Gallen den digitalen Wandel und wirkt dem Fachkräftemangel in der Ostschweiz entgegen. In unterschiedlichsten Bereichen und auf allen Schulstufen werden gezielt förderungswürdige Projekte mittels Aufbaufinanzierung unterstützt. Mit dieser Investition in die Bildung wird die Spitzenstellung des Kantons gehalten. Ein starker Bildungsstandort steigert die Attraktivität für Unternehmen und Zuzügerinnen und Zuzüger. Die Projekte der IT-Bildungsoffensive sollen situativ auch für die benachbarten Kantone und das Fürstentum Liechtenstein zugänglich gemacht werden.

Die OST als Innovationstreiber der Zukunft

 Die «OST – Ostschweizer Fachhochschule» ist interkantonal und interstaatlich getragen. Sie beteiligt sich an der St.Galler IT-Bildungsoffensive als Lead-Organisation mit dem Schwerpunkt «Angewandte Digitalisierung». Neben den beiden Markterweiterungen (Wirtschaftsinformatik in Rapperswil-Jona, Informatik in St.Gallen) beschäftigt sich die OST verstärkt mit innovativen Lehr- und Lernumgebungen. Zudem wird ein interdisziplinäres Zentrum für künstliche Intelligenz aufgebaut. So will sich die OST als führende Fachhochschule im Bereich der angewandten digitalen Forschung positionieren und als Innovationstreiber den digitalen Wandel beschleunigen und damit auch dem Fachkräftemangel in der Ostschweiz entgegenwirken.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen ist mit der Einführung eines «Schweizer Covid-Zertifikats» teilweise einverstanden. Sie lehnt es hingegen ab, dass Touristinnen und Touristen, die im Ausland mit einem nur von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassenen Impfstoff geimpft wurden, ein in der Schweiz ausgestelltes Zertifikat erhalten. Diese Haltung hat sie mit dem Kanton Thurgau abgesprochen.

title_de: Mit Vorbehalt für ein «Schweizer Covid-Zertifikat»

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Der Bundesrat möchte mit einer Einführung eines «Schweizer Covid-Zertifikats» den Zugang zum Zertifikat für mehrere Gruppen von Personen erleichtern. Diese neuen Covid-Zertifikate sollen nur in der Schweiz gültig sein. Die Regierung des Kantons St.Gallen ist mit den Vorschlägen des Bundes nur teilweise einverstanden. Diese Haltung hat sie mit der Regierung des Kantons Thurgau abgesprochen.

Die Regierung befürwortet, dass Covid-Zertifikate für Personen ausgestellt werden, die einen positiven Antikörpertest vorlegen können. Sie ist mit der Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Covid-Zertifikaten für Genesene von 180 auf 365 Tage einverstanden. Zudem unterstützt sie, dass nur noch Antigen-Schnelltests zur Fachanwendung (Probeentnahme durch eine Fachperson beziehungsweise eine entsprechend ausgebildete und geschulte Person) zur Ausstellung eines Covid-Zertifikats führen und dass die Tarife bei Antigen-Schnelltests angepasst werden.

Regierung gegen Zertifikat bei weiteren Impfstoffen

Die restlichen Vorschläge hingegen lehnt die Regierung des Kantons St.Gallen ab. So ist sie nicht damit einverstanden, dass Touristinnen und Touristen, die im Ausland mit einem nur von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassenen Impfstoff geimpft wurden, ein in der Schweiz ausgestelltes Zertifikat erhalten. Die Impfstoffe, die zur Diskussion stehen, sind nur gemäss der «WHO Emergency Use Listing» zugelassen.

In Krisensituationen besteht für die Zulassung von Heilmitteln die Möglichkeit einer rascheren Zulassung durch die WHO für den Versuch der Schadensbegrenzung. Dies bedeutet, dass ein sehr tiefer oder gar ungeprüfter Anspruch auf einen Impfschutz besteht. Zum aktuellen Zeitpunkt verfügt die Schweiz aber über ausreichend Impfstoffe, um gerade die Gruppe von Menschen, die länger in der Schweiz bleiben werden (zum Beispiel vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige und Asylsuchende) nochmals mit geprüften Impfstoffen zu impfen.

Keine Unterstützung findet bei der Regierung auch der Vorschlag, dass Personen, die sich aus medizinischen Gründen weder impfen noch testen lassen können, ein Covid-Zertifikat erhalten. Denn es herrscht ein fachlicher Konsens darüber, dass eine allergologisch belegte Allergie auf einen oder mehrere der Bestandteile der Impfstoffe oder eine Schwangerschaft in den ersten 3 Monaten zu den wenigen Kontraindikationen einer Impfung zählen. Es ist jedoch sehr selten, dass eine Person auf alle zugelassenen Impfstoffe allergisch ist.


lead_de: Ab dem 1. Oktober 2021 wird die Vergütung der Pflegematerialien auf Bundesebene neu geregelt. Künftig werden diese über die obligatorische Krankenversicherung abgerechnet. Die Regierung hat eine entsprechende Verordnungsanpassung erlassen, da die Kosten bisher von den Bewohnenden oder den politischen Gemeinden übernommen wurden. Gleichzeitig werden auf Antrag von CURAVIVA St.Gallen und senesuisse die neusten Versionen der Instrumente zur Erfassung des Pflegebedarfs in Pflegeheimen zugelassen. Diese können ab 1. Januar 2022 eingeführt werden.

title_de: Neuerungen im Bereich der Pflegefinanzierung

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Mit der Änderung der bundesrechtlichen Bestimmungen werden neu die von Pflegefachpersonen verwendeten Mittel und Gegenstände bei einem Heimaufenthalt in der Regel durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) finanziert. Die bisherige Regelung sah die Kostenübernahme durch die OKP nur vor, wenn die Pflegematerialien von den Versicherten selbst oder mit Hilfe einer nichtberuflich mitwirkenden Person verwendet werden.

Finanzielle Entlastung für Gemeinden und Bewohnende

Mangels bundesrechtlicher Regelung wurden die in Pflegeheimen verwendeten Pflegematerialien bisher über die Pflegetaxe an die OKP, die versicherte Person und die Gemeinden als Restfinanziererinnen verrechnet. Auf kantonaler Ebene sah die Verordnung zur Pflegefinanzierung bisher einen entsprechenden Zusatzbetrag zu den für die Beteiligung der Wohnsitzgemeinde geltenden Höchstansätzen vor. Somit erfolgte bisher die Finanzierung dieser Pflegematerialien je nach Pflegebedarf über die Bewohnenden oder über Gemeinden. Die Neuerungen ab 1. Oktober 2021 entlasten somit die bisherigen Kostenträger.

Umstellung auf neue Pflegebedarfsermittlungsinstrumente

Gleichzeitig mit den oben erwähnten Änderungen in der Verordnung über die Pflegefinanzierung werden auch die anerkannten Instrumente zur Erfassung des Pflegebedarfs in Pflegeheimen angepasst. Damit sollen die neuesten Versionen der Erfassungsinstrumente per 1. Januar 2022 eingeführt werden können. Diese Anpassung erfolgt auf Antrag der Fachverbände CURAVIVA St.Gallen und senesuisse. Für die Institutionen hat die Umstellung auf die neuen Anwendungen unterschiedliche Auswirkungen. Für die Umstellung besteht deshalb eine Übergangsfrist bis am 31. Dezember 2023.


lead_de: Die Regierung hat das bestehende Finanzleitbild überprüft und aktualisiert. Sie hat das Finanzleitbild 2021–2030 an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst und um neue Ziele ergänzt. Die neuen Ziele betreffen die Bilanz des Kantonshaushalts, die Investitionspolitik und das Finanzmanagement. In einem Bericht an den Kantonsrat fasst die Regierung die wesentlichen Erkenntnisse zusammen.

title_de: Neues Finanzleitbild für den Kanton St.Gallen

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Mit dem Postulat 43.18.05 «Zurück auf die Überholspur: Masterplan für nachhaltige Finanzen» hat der Kantonsrat die Regierung eingeladen, über die Einhaltung der Ziele des Finanzleitbildes aus dem Jahr 2002 zu berichten sowie das aktuelle Finanzleitbild zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Mit dem nun vorliegenden Bericht und dem angepassten Finanzleitbild kommt die Regierung diesem Auftrag nach.

Die Anpassungen stützen sich auf eine umfassende Analyse. Diese zeigt, dass die im Finanzleitbild aus dem Jahr 2002 festgelegten finanzpolitischen Ziele der Ausgabenpolitik, der Einnahmenpolitik, der Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit und der Aufgabenteilung nicht in allen Aspekten erreicht werden. Jedoch ist festzuhalten, dass die Hauptzielsetzung zur Sicherstellung einer nachhaltigen kantonalen Finanzpolitik erreicht wurde und nach wie vor als zweckmässig und sinnvoll erachtet wird. Der Kanton verfügt grundsätzlich über einen soliden Kantonshaushalt und eine robuste Eigenkapitalausstattung. Deshalb wurde diese Zielsetzung in das angepasste Finanzleitbild 2021–2030 übernommen.

Neue Zielbereiche

Angesichts aktueller Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der staatlichen Beteiligungen ist eine Ausweitung des Finanzleitbildes auf das Themenfeld «Bilanz des Kantons» vorgesehen. Zudem sind neu Ziele der Investitionspolitik explizit Teil des Finanzleitbildes. Dabei soll auch der Werterhalt des Immobilienportfolios in den Fokus genommen werden.

Zusätzlich sollen die Ziele des Finanzmanagements in einem eigenen Bereich festgehalten werden. Darin wird unter anderem auf die Rechnungslegung, auf die Prozesse des Finanzmanagements sowie auf den Umgang mit Finanzanlagen und auf Fragen der kantonalen Finanzierung eingegangen.

Kompass der St.Galler Finanzpolitik

Die Regierung legt das Finanzleitbild 2021–2030 dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vor. Der zeitliche Horizont des überarbeiteten Finanzleitbildes beträgt zehn Jahre. Zielgruppen sind diejenigen Gremien, welche die kantonale Finanzpolitik wesentlich verantworten, also der Kantonsrat, die Finanzkommission, die Regierung sowie die Verwaltung.

Die Umsetzung des Finanzleitbildes 2021–2030 soll auf vier Ebenen erfolgen: im Tagesgeschäft, im Rahmen der regelmässigen Finanzberichterstattungen, durch Berichte zu Rück- und Ausblicken sowie mittels spezifischer Auswertungen. Mit dem Grundlagenbericht zur finanziellen Entwicklung der Kantonsfinanzen soll alle vier Jahre ein Reporting beziehungsweise Controlling zur Zielerreichung erfolgen.


lead_de: Die Regierung legt dem Kantonsrat einen Nachtrag zum Öffentlichkeitsgesetz vor. Dieser soll Zuständigkeits- und Verfahrensfragen für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bei Kantonsrat und Gemeindeparlamenten klären. Die Regierung möchte dabei dem Kantonsrat und den Gemeindeparlamenten massgeschneiderte Lösungen ermöglichen.

title_de: Öffentlichkeitsprinzip für Parlamente klären

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Das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St.Gallen wird seit knapp sieben Jahren angewendet. Es erweist sich aus Sicht der Regierung als zweckmässiges Gesetzeswerk, das sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Organe, die es anzuwenden haben, in materieller wie in formeller Hinsicht praktikable Regelungen enthält. Auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes hat – zwar nicht in sehr zahlreichen, aber inhaltlich bedeutungsvollen Urteilen – das Ihre dazu beigetragen, die unbestimmten Rechtsbegriffe des Gesetzes für die Praxis zu konkretisieren. Von daher sieht die Regierung keinen Anlass zu einer tief greifenden Revision des Öffentlichkeitsgesetzes.

Hingegen zeigt sich, dass die Anwendung des Gesetzes im Bereich der parlamentarischen Tätigkeit des Kantonsrates und der Gemeindeparlamente präzisiert werden muss. Derzeit ist beispielsweise nicht geregelt, welches die Voraussetzungen für den Zugang zu Informationen über die Tätigkeit und zu amtlichen Dokumenten der Parlamente und ihrer Organe sind oder welche Stellen für die Abwicklung der öffentlichkeitsrechtlichen Verfahren zuständig sind.

Mit dem vorliegenden Nachtrag soll einerseits den Parlamenten selbst überlassen werden, wie sie die Information der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit sowie den Zugang zu ihren amtlichen Dokumenten sicherstellen wollen. Anderseits soll für den Kantonsrat die Verfahrensführung bei der Leiterin oder beim Leiter der Parlamentsdienste angesiedelt werden. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sollen in den jeweiligen Geschäftsreglementen erlassen werden. Soweit und solange keine solchen Ausführungsbestimmungen bestehen, wird das kantonale Öffentlichkeitsgesetz als ergänzendes Recht sachgemäss zur Anwendung gelangen.

Mit dem Gesetzesentwurf erfüllt die Regierung den Auftrag aus der Motion 42.19.41 «Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes klären», die der Kantonsrat in der Februarsession 2020 einstimmig gutgeheissen hatte. Zur Vorberatung des Gesetzesentwurfs wird der Kantonsrat in der Novembersession 2021 die zuständige Kommission bestellen, so dass die erste Lesung im Rat in der Februarsession 2022 erfolgen kann.


lead_de: Das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen in Salez (LZSG) wird an den «Prix Lignum»-Preisverleihungen vom 30. September und 1. Oktober 2021 doppelt ausgezeichnet. Den ersten Platz gibt es in der Region Ost, den zweiten Platz erreicht das LZSG in der nationalen Kategorie. Es sind bereits die Auszeichnungen Nummer vier und fünf für das Projekt.

title_de: Erneutes Lob für Landwirtschaftliches Zentrum in Salez

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In der Medienmitteilung der «Prix Lignum Region Ost» wird das LZSG des Architekten Andy Senn als Leuchtturmprojekt des ökologischen Bauens bezeichnet, das auf natürliche Mechanismen und Materialien statt auf automatisierte Technik setze. Vorteile des Baustoffs Holz werden auf allen Ebenen ausgenutzt - von der Struktur im Grundriss bis zur Stimmung in den Räumen - und mit anderen Naturbaustoffen wie Lehm oder Kasein kombiniert. Das LZSG zeichne sich durch eine kluge Funktionalität, genaue Details und hohe Räume aus und sei sorgfältig geplant und ausgeführt worden.

Für das Landwirtschaftliche Zentrum sind die beiden Preise im Rahmen des Prix Lignum bereits die dritte und vierte Auszeichnung. Im Mai wurde der renommierte Architekturpreis Arc-Award an das Projekt verliehen, im November 2020 erhielt es den Architekturpreis Constructive Alps für klimabewusstes Bauen.

Der Prix Lignum prämiert alle drei Jahre die besten neuen Arbeiten mit Holz. Ziel ist es, zukunftsweisende Arbeiten mit Holz bekannt zu machen. Der Preis wurde 2021 bereits zum fünften Mal verliehen. Rund 530 Arbeiten wurden schweizweit eingereicht, die den fünf Regionen West, Mitte, Nord, Ost und Zentrum zugeteilt wurden. Eine Jury pro Region legte die ersten drei Plätze sowie zwischen vier und sieben Anerkennungen fest. Aus den Rängen 1-3 aller Regionen kürte eine nationale Jury Gold, Silber und Bronze sowie einen Sonderpreis.

Das Hochbauamt des Kantons St.Gallen freut sich gemeinsam mit dem Architekten und den beteiligten Bauunternehmen über die Auszeichnungen.


lead_de: Inwieweit soll der St.Galler Kantonsrat beim Erlass von Verordnungsrecht einbezogen werden? Soll die Regierung bei kantonalen Abstimmungen vom Kantonsrat abweichende Abstimmungsempfehlungen vertreten dürfen? Und sollen Mitglieder der Regierung gleichzeitig der Bundesversammlung angehören dürfen? Diese Fragen zur Gewaltenteilung hat die vorberatende Kommission mit Blick auf drei Nachträge zum Staatsverwaltungsgesetz beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlagen.

title_de: Regelungen zur Gewaltenteilung präzisieren

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Die Umsetzung von verschiedenen gutgeheissenen parlamentarischen Vorstössen zur Gewaltenteilung soll gemäss Sammelvorlage der Regierung mit drei separaten Nachträgen zum Staatsverwaltungsgesetz erfolgen. Diese hat die vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Cornel Egger, Oberuzwil, beraten.

Beim Verordnungsrecht soll die Regierung verpflichtet werden, dem Kantonsrat im Rahmen von Gesetzesbotschaften auch die Grundzüge des angedachten zugehörigen Verordnungsrechts zu unterbreiten, wenn die Verordnung von erheblicher Bedeutung ist. Die Kommission diskutierte insbesondere, wie weit die Verpflichtung der Regierung gehen soll. Einen Antrag, wonach im Rahmen der Botschaft sämtliches angedachtes Verordnungsrecht vorgelegt werden muss, lehnte die Kommission ab.

Vom Kantonsrat abweichende Abstimmungsempfehlungen bei kantonalen Abstimmungsvorlagen sollen der Regierung inskünftig untersagt sein. Weiter möchte die Kommission allerdings nicht gehen: Einen Antrag, auch einzelnen Regierungsmitgliedern solche abweichenden Abstimmungsempfehlungen zu verbieten, unterstützte sie nicht.

Mit der dritten Vorlage wird die gleichzeitige Mitgliedschaft in Regierung und Bundesversammlung adressiert. Ein solches Doppelmandat ist eine erhebliche Mehrbelastung; somit kann beiden Ämtern kaum ausreichend Rechnung getragen werden. Inskünftig soll das Doppelmandat nur noch für eine begrenzte Zeit bis zum Ende der jeweiligen kantonalen Amtsdauer zulässig sein. Die Kommission spricht sich für eine 12-monatige Höchstdauer aus, die Regierung hatte 18 Monate vorgeschlagen.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Novembersession 2021 in erster und in der Februarsession 2022 in der zweiten Lesung. Die Botschaft und die Entwürfe der Regierung und der Antrag der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 22.21.07 neues Fenster / 22.21.08 neues Fenster / 22.21.09 neues Fenster zu finden.


lead_de: Ab heute heisst das kantonale Baudepartement «Bau- und Umweltdepartement». Die neue Bezeichnung widerspiegelt die Vielzahl an Themen, denen sich das Departement widmet.

title_de: Themenvielfalt sichtbar machen

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Departement und Regierung wollen mit der Umbenennung die Bedeutung der Umweltthemen hervorheben. Sowohl nach innen wie nach aussen soll die Wahrnehmung der Umweltthemen gestärkt werden. Auf Antrag des Baudepartementes entschied die Regierung im Frühling 2021, das Departement per 1. Oktober 2021 umzubenennen.

Der Begriff «Umwelt» steht stellvertretend für die Themen Umwelt, Raum, Wasser und Energie, die in drei Ämtern des Departementes bearbeitet werden. Diese kommen im neuen Namen des Departementes gleichberechtigt mit Hoch- und Tiefbau zum Ausdruck.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bau- und Umweltdepartementes sowie die Bevölkerung wurden im Mai dieses Jahres bereits über die Umbenennung informiert. Nachdem die Vorbereitungsarbeiten mehrheitlich abgeschlossen sind, tritt die Namensänderung heute in Kraft.


lead_de: Die Website des Kantons St.Gallen www.sg.ch ist heute nur unregelmässig zur Verfügung gestanden. Grund für die technischen Störungen sind Angriffe von Externen. Die Angriffe erfolgen im Rahmen einer DDoS-Attacke, die eine Überlastung des Datennetzes zum Ziel hat. Fachleute der Hostingfirma haben mit Sicherheitsvorkehrungen die Stabilität der Website inzwischen verbessert.

title_de: Website www.sg.ch Ziel von externem Angriff

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Bereits am Sonntagabend kam es zu einem ersten Angriff auf www.sg.ch neues Fenster, der jedoch nach kurzer Zeit wieder beendet wurde. Heute nach dem Mittag haben Externe die Angriffe wiederaufgenommen, indem sie mit einer Vielzahl an Anfragen das Datennetz überlasteten. Dies führte dazu, dass die Website www.sg.ch neues Fenster zwischenzeitlich nicht mehr erreichbar war. Auch die Website der Stadt St.Gallen www.stadt.sg.ch neues Fenster war davon betroffen.

Fachleute der Hostingfirma haben mit Sicherheitsvorkehrungen die Stabilität der Website inzwischen verbessert. Aktuell ist die Website wieder erreichbar. Die Hostingfirma hat zusätzliche Vorkehrungen getroffen, damit allfällige weitere Angriffe frühzeitig erkannt und bekämpft werden können. In einem solchen Fall ist es aber weiterhin möglich, dass die Website des Kantons und der Stadt St.Gallen für eine gewisse Zeit nicht mehr erreichbar sind. Die Verwaltung ist über die Telefonnummer 058 229 31 11 erreichbar, die Stadtverwaltung über 071 224 51 21.

Zu den Motiven der Externen können keine Angaben gemacht werden. Auch ist bis jetzt kein Schreiben beim Kanton, bei der Stadt St.Gallen und der Hostingfirma eingegangen. Dem Kanton ist aber bekannt, dass Medienredaktionen mit einem Schreiben bedient wurden. Zum Inhalt dieser Schreiben nimmt der Kanton keine Stellung. Ein Zusammenhang zu früheren Angriffen auf www.sg.ch neues Fenster ist derzeit nicht erkennbar. Inzwischen wurden auch die Kantonspolizei sowie das Nationale Zentrum für Cybersicherheit eingebunden.