lead_de: Die kantonale Fachstelle für Datenschutz beschäftigte sich im Jahr 2022 unter anderem mit Microsoft 365. Öffentliche Organe müssen besonders sorgfältig prüfen, welche Daten sie in dieser Cloud bearbeiten dürfen und welche nicht. Gesetzliche Neuerungen bei der präventiven Polizeiarbeit sind datenschutzrechtlich eine Herausforderung. An die gesetzlichen Grundlagen müssen besonders hohe Anforderungen gestellt werden.

title_de: Grundrechte gelten auch in der digitalen Cloud

content_de:
Die kantonale Fachstelle für Datenschutz veröffentlichte ihren Tätigkeitsbericht über das Jahr 2022. Thema im Berichtsjahr war die Datenbearbeitung in Microsoft 365, der Cloud von Microsoft. Die Vereinigten Staaten verfügen gemäss der Staatenliste des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten nicht über ein vergleichbares Datenschutzniveau wie die Schweiz. Zudem ermöglicht der Cloud Act den US-Strafbehörden auf in- und ausländische Server Zugriff zu nehmen, ohne Weg über die internationale Rechtshilfe.

Für öffentliche Organe wie Kanton und Gemeinden gelten die rechtsstaatlichen Prinzipien und sie sind an die Grundrechte gebunden. Sie müssen deshalb besonders sorgfältig prüfen, welche Personendaten in einer solchen Cloud bearbeitet werden dürfen und welche nicht. Der Kontrollverlust, der mit einer solchen Datenbearbeitung einhergeht, ist auch zu berücksichtigen. Zudem entsteht eine grosse Abhängigkeit. Es stellt sich die Frage, was geschieht, wenn der Vertrag zum Beispiel wegen einer Vertragsverletzung gekündigt werden muss.

Im Berichtsjahr gingen bei der Fachstelle für Datenschutz zwei Meldungen betreffend Datenschutzverletzung ein. Im einen Fall ging es um einen verlorenen unverschlüsselten USB-Stick mit sensiblen Daten. Die Fachstelle für Datenschutz empfiehlt verschiedene Massnahmen: Den Verzicht auf den Einsatz von Sticks oder dass diese verschlüsselt werden, die Sensibilisierung der Mitarbeitenden und die Bestimmung der Verantwortlichkeiten für die Meldung von Datenschutzverletzungen.

Der zweite gemeldete Fall betraf die Bearbeitung von Personendaten in einem Bereich mit Zugangsbeschränkung. Während einer gewissen Zeit war es möglich, dass Personen Daten einsehen konnten, die sie für ihre Aufgabenerfüllung nicht benötigten. Die Bearbeitung dieses Falles ist noch nicht ganz abgeschlossen.

In der präventiven Polizeiarbeit sind verschiedene Neuerungen vorgesehen, so etwa das predictive policing, die Führung einer Gefährderliste oder Regelungen zum polizeilichen Datenaustausch. Die präventive Polizeiarbeit ist in datenschutzrechtlicher Hinsicht sehr heikel. Es werden Personendaten nicht im Rahmen eines formellen Verfahrens bearbeitet, sondern ungesicherte Informationen verwendet. Es muss vermieden werden, dass umfangreiche Datensammlungen nur aufgrund eines vagen Verdachts entstehen. An die gesetzlichen Grundlagen müssen daher besonders hohe Anforderungen gestellt werden. So ist die Fachstelle für Datenschutz der Ansicht, dass die Speicherdauer beim polizeilichen Datenaustausch im Gesetz selbst geregelt werden muss.

Bei der Arbeit der Fachstelle für Datenschutz spielen sowohl rechtliche als auch technische Fragen eine Rolle. Um beides abdecken zu können, ist seit April 2023 ein Mitarbeiter für IT-Audit bei der Fachstelle tätig. Es zeigt sich, das nicht mehr die Anzahl der Geschäfte ausschlaggebend ist für den Arbeitsaufwand. Vielmehr ist das Volumen von der Komplexität und der Interdisziplinarität abhängig.

Der Bericht kann im Ratsinformationssystem neues Fenster unter diesem Link neues Fenster nachgelesen werden.


lead_de: Jedes Jahr werden vermeintlich verlassene Jungtiere durch Menschen aufgenommen, um ihnen zu helfen. Was gut gemeint ist, führt bei Wildtieren oft zu negativen Folgen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Hände weg von jungen Wildtieren!

content_de:
Der Frühling ist für wildlebende Tiere die Zeit der Jungenaufzucht. Bei den meisten Wildtieren sind die Jungen bereits vom ersten Tag an teilweise alleine. Die Eltern sind auf Nahrungssuche und suchen ihre Jungen nur zum Füttern oder Erwärmen auf.

Die Rehgeiss sucht ihre Kitze zum Beispiel nur ganz kurz zum Säugen auf. In der restlichen Zeit wacht sie auf Distanz, um keine Fressfeinde anzulocken. Ähnlich werden Junghasen zum Schutz vor natürlichen Feinden wie Fuchs, Storch und Hauskatze nur einmal pro Nacht gesäugt. Auch Jungvögel warten oft alleine im oder später in der Nähe vom Nest, bis sie von den Eltern gefüttert werden.

Diese Jungtiere sind weder verlassen noch brauchen sie Hilfe. Sie dürfen auf keinen Fall aufgegriffen, entfernt oder angefasst werden. Ein Eingreifen durch Menschen führt bei Jung- und Elterntieren zu enormem Stress, was die elterliche Betreuung aussetzen und gesundheitliche Folgen für die Tiere haben kann.

Finden Sie dennoch einen verletzten oder kranken Jungvogel, stehen Wildvogelpflegestationen zur Verfügung: Wildvogelpflege | sg.ch neues Fenster

Bei anderen Wildtieren ist die zuständige Jagdgesellschaft zu kontaktieren. Die Kontaktdaten erfahren Sie bei der Polizei (Tel. 117) oder beim zuständigen Wildhüter: Karte Zuständigkeiten Kontakte Wildhut.pdf (sg.ch) neues Fenster.

content_format: html


lead_de: Das zentralafrikanische Land Tschad leidet unter den Auswirkungen von Unwettern und gestiegenen Getreidepreisen. Millionen von Menschen sind von Hunger bedroht beziehungsweise betroffen. Die Regierung richtet einen Nothilfe-Beitrag im Umfang von 30'000 Franken aus, um die Bevölkerung zu unterstützen.

title_de: Hilfe gegen Hunger im Tschad

content_de:
Im Tschad wurde bereits im Jahr 2022 eine Notsituation aufgrund der Lebensmittelversorgung ausgerufen. Dem Land mangelt es insbesondere aufgrund des Ukraine-Kriegs an Getreidelieferungen aus dem Ausland. Die Situation hat sich seit Anfang 2023 weiter verschlechtert. Nach aussergewöhnlich heftigen Unwettern Ende 2022 steht das Land vor einer humanitären Katastrophe: Weil die Fluten Felder und Aussaat zerstörten, haben die Kleinbauernfamilien jetzt keine ausreichende Ernte und kaum neues Saatgut. Wegen des Ernteausfalls konnten die Bauern auch einen möglichen Ernte-Überschuss nicht verkaufen. Damit fehlen ihnen sowohl eigene Lebensmittelprodukte als auch das notwendige Geld, um sich das teure Getreide aus dem Ausland leisten zu können. Über fünf Millionen Menschen können sich nicht ausreichend ernähren, schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen droht Hunger.

Die Regierung hat beschlossen, einen Nothilfe-Beitrag aus dem Lotteriefonds im Umfang von 30'000 Franken an die Hilfsorganisation Swissaid auszurichten, um die Betroffenen zu unterstützen. Swissaid ist im Tschad schon seit rund 60 Jahren tätig und verfügt über umfassende Kenntnisse des Landes. Das unterstützte Hilfsprojekt umfasst die Abgabe von Nahrungsmittelpaketen an besonders verarmte Haushalte (unter anderem Bohnen, Mais, Zucker, Öl), die Verteilung von Saatgutpaketen an Kleinbauern, ferner das Bereitstellen von Nahrungsmittel-Ergänzungen für schwangere und stillende Frauen sowie Kleinkinder. Auch sind Sensibilisierungsmassnahmen für Eltern zum Thema Ernährung vorgesehen sowie die Unterstützung von medizinischen Untersuchungen.


lead_de: Im Februar 2024 startet der neue Lehrgang für die St.Galler Jagdprüfung. Neu wird dem Umstand Rechnung getragen, dass immer mehr Kandidatinnen oder Kandidaten ohne jagdlichen Hintergrund die Ausbildung antreten.

title_de: Jagdausbildung 2024/2025: Jetzt anmelden!

content_de:
Der nächste Lehrgang startet im Februar 2024 mit der Ausbildung an den Waffen. Einerseits geht es darum, die Handhabung einwandfrei zu lernen aber auch die Sicherheit im Umgang mit Waffen in unterschiedlichen Situationen zu beurteilen. Mit dem Schiesstraining mit Kugel und Schrot wird die Waffenausbildung abgerundet und im Mai 2024 findet die Schiessprüfung statt.

Da immer mehr Personen die Jagdausbildung machen wollen, die noch keine Erfahrungen an der Waffe mitbringen, wird zum ersten Mal in diesem Jahrgang eine spezielle Ausbildung am Gewehr angeboten.

Nach der erfolgreich bestandenen Schiessprüfung folgen vier praktische Ausbildungstage im Jahr 2024. 2025 werden für die Vorbereitung zur theoretischen Jagdprüfung über 20 freiwillige Abendkurse angeboten. Im Juni 2025 findet dann die Jagdprüfung statt.

Neben dem jagdlichen Handwerk vermittelt die Ausbildung auch Wissen über Wildtiere und deren Lebensräume, zeigt den gesetzlichen Auftrag der Jagd auf und sensibilisiert für die Ansprüche der heutigen Gesellschaft an die Jagd. In Theorie und Praxis lernen die Kandidatinnen und Kandidaten während rund eineinhalb Jahren das Handwerk und den Hintergrund einer zeitgemässen Jagd kennen.

Anmeldungen für den Lehrgang 2024/25 sind ab sofort bis 30. Juni 2023 online neues Fenster möglich.


lead_de: In den Regionen Zürichsee-Linth und St.Gallen sind im Fahrplanentwurf 2024 grössere Änderungen vorgesehen. In den restlichen Regionen sind lediglich punktuelle Anpassungen geplant. Bis am 11. Juni kann die Bevölkerung sich zum Entwurf äussern.

title_de: Jetzt beim Fahrplan 2024 mitreden

content_de:
Der Entwurf des Fahrplans 2024 ist unter www.öv-info.ch neues Fenster einsehbar. Die geplanten Änderungen sind unter www.fahrplan-ost.ch neues Fenster ersichtlich. Sämtliche Interessierten sind eingeladen, ihre Rückmeldungen bis zum 11. Juni 2023 an die kantonalen Stellen abzugeben. Die Kantone sammeln die eingegangenen Stellungnahmen, werten diese aus und unterbreiten sie den betroffenen Transportunternehmen. Im September 2023 werden der definitive Fahrplan 2024 sowie die Antworten auf die Stellungnahmen veröffentlicht.

Die sind die wichtigsten Änderungen auf den Fahrplan 2024:

In der Region Zürichsee-Linth wird nach Fertigstellung des zweiten Gleises zwischen Uznach und Schmerikon das Bahnangebot ausgebaut. Damit können die Züge häufiger fahren, der Fahrplan wird stabiler und zwischen St.Gallen und Rapperswil muss man nicht mehr umsteigen. Die Busangebote werden auf den neuen Bahnfahrplan angepasst.

Die S5 (Weinfelden–St.Gallen–St.Margrethen) wird zwischen Bischofszell und St.Gallen ausgebaut. Unter der Woche wird tagsüber neu durchgehend im Halbstundentakt gefahren. Die Sanierung des Wipkinger Viadukts im Jahr 2024 in Zürich hat Einfluss auf das Fernverkehrsangebot auf der Strecke St.Gallen–Zürich.

Das Busnetz in der Region St.Gallen wird in Richtung Hub-System entwickelt. Im Agglomerationskern bilden die S-Bahn und der Stadtbus das Rückgrat des öV-Systems. Regionalbuslinien sollen die Hubs bedienen oder dort enden. Auf Fahrplan 2024 wird das neue öV-Konzept zwischen St.Gallen und Arbon mit dem Hub Wittenbach umgesetzt. Im Westen der Stadt St.Gallen wird die Linie 151 (Gossau–St.Gallen) zukünftig via Bahnhof Winkeln geführt. Dies ermöglicht zusätzliche Umsteigemöglichkeiten zwischen Bahn und Bus. Die Fahrpläne einiger Stadtbuslinien werden optimiert.

Auf der grenzüberschreitenden Bahnlinie S7 (Rorschach–St.Margrethen–Bregenz–Lindau Reutin) fahren neu auch einige Züge unter der Woche. In Widnau wird eine neue Ortsbuslinie eingeführt.

In der Region Sarganserland-Werdenberg hat der Bau der Doppelspur Auswirkungen auf den Bahnfahrplan. Die Unannehmlichkeiten enden mit der Einführung des Halbstundentakts des IR im Dezember 2024.

In Wattwil hat die S2 neu einen schlanken Anschluss auf den Voralpenexpress von und nach St.Gallen. Die Buslinie 790 (Wattwil–Buchs) wird zukünftig in Wildhaus Dorf gebrochen. Hauptgrund ist die vorgesehene Elektrifizierung der Linie Buchs–Wildhaus ab Herbst 2024.


lead_de: Regierungsrat Stefan Kölliker hat neun Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die sich durch besondere Leistungen ausgezeichnet haben, in den Staatskeller eingeladen und gewürdigt.

title_de: Jugendliche für besondere Leistungen gewürdigt

content_de:
Die Jugendlichen und ihre Begleitpersonen wurden von Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes, und Tina Cassidy, Leiterin des Amtes für Mittelschulen, empfangen. Die neun Schülerinnen und Schüler haben Ausserordentliches geleistet. Sie hatten sich für ihre Wettkämpfe und Wettbewerbe intensiv vorbereitet und mehr erbracht als das eigentliche Soll. Die Auszeichnungen, Preise und Medaillen zeugen von der Leistungsbereitschaft der Jugendlichen. Das verdient grosses Lob.

Folgende Jugendliche wurden für ihre Leistungen gewürdigt:

Kantonsschule am Burggraben St.Gallen

Kantonsschule Wattwil

Kantonsschule Wil


lead_de: Die vier St.Galler Spitalverbunde schreiben derzeit Defizite. Nun sollen die vier Verbunde zu einem Verbund fusionieren. Mit der Fusion und mehr unternehmerischen Freiheiten sollen die Voraussetzungen für künftig wieder positive Finanzergebnisse geschaffen werden. Ein Vergleich mit Mitbewerbern zeigt, dass der Handlungsspielraum der St.Galler Spitalverbunde eingeschränkt ist. Daraus resultieren derzeit erhebliche Wettbewerbsnachteile.

title_de: Mehr Handlungsspielraum für St.Galler Spitäler

content_de:
Das Umfeld ist für die Spitäler in der Schweiz in den vergangenen Jahren anspruchsvoller geworden. Mit den Beschlüssen zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde haben der Kantonsrat und die Bevölkerung wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Es braucht aber weitere Massnahmen, damit die St.Galler Spitalverbunde für die Zukunft gewappnet sind.

Die vier Spitalverbunde sollen zu einem Spitalverbund und die vier Spitalanlagengesellschaften zu einer Spitalanlagengesellschaft fusionieren. An der bewährten Rechtsform der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt will die Regierung festhalten. Der Erfolg eines Spitals hängt weniger von der Rechtsform, sondern vielmehr von den unternehmerischen Freiheiten und dem Handlungsspielraum ab.

Der heute eingeschränkte Handlungsspielraum der Spitalverbunde kann auch mit der bestehenden Rechtsform vergrössert werden. Zudem würde eine Anpassung der Rechtsform mehr Zeit in Anspruch nehmen, die Spitalverbunde sind aber auf schnelle Anpassungen angewiesen.

Neue Zuständigkeiten bei der Festlegung von Spital- und GNZ-Standorten

Stationäre Spitalstandorte und Standorte von Gesundheits- und Notfallzentren sollen in Zukunft vom Verwaltungsrat des Spitalverbundes festgelegt werden. Der Kantonsrat wäre hingegen weiterhin zuständig, wenn einer der bestehenden Spitalstandorte des Spitalverbundes (St.Gallen, Grabs, Uznach oder Wil) aufgehoben werden sollte. Zudem kann die Regierung den Spitalverbund bei Versorgungsengpässen verpflichten, an bestimmten Orten ein Gesundheits- und Notfallzentrum zu betreiben.

In der Folge soll der Kantonsratsbeschluss über die Festlegung von Spitalstandorten aufgehoben werden. Der Spitalverbund könnte inskünftig selber über die Übernahme eines inner- oder ausserkantonalen Leistungserbringers entscheiden. Die Regierung müsste vorgängig angehört werden. Mit diesen Anpassungen würde der Spitalverbund weitgehend über die gleichen Möglichkeiten verfügen wie die Spital Thurgau AG oder das Kantonsspital Graubünden.

Gleich lange Spiesse bei ambulanten Leistungen

Der Spitalverbund soll bei der ambulanten Leistungserbringung ausserhalb des Spitalareals über die gleichen Voraussetzungen verfügen wie die Mitbewerber. Hier unterliegen die Spitalverbunde heute grossen Einschränkungen. Ambulante Angebote ausserhalb des Spitalareals sind gemäss Gesetz über die Spitalverbunde nur möglich, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung nicht hinreichend durch private Leistungserbringer sichergestellt ist.

Im Gegensatz dazu konnten ausserkantonale Leistungserbringer wie zum Beispiel die Spital Thurgau AG, die Berit-Klinik und das Kantonsspital Graubünden einschliesslich der Klinik Gut in den letzten Jahren mehrere ambulante Angebote im Kanton St.Gallen eröffnen oder übernehmen. Es ist deshalb wichtig und dringend, dass der Spitalverbund inskünftig über gleich lange Spiesse wie seine Mitbewerber verfügt.

Verwaltungsrat weiter stärken

Im Gesetz über die Spitalverbunde sind verschiedene Genehmigungsvorbehalte von Regierung oder Kantonsrat verankert, insbesondere bei Geschäften mit einem Transaktionsvolumen von mindestens 3 oder mindestens 15 Millionen Franken. Dies zum Beispiel bei der Gründung von Gesellschaften, dem Verkauf von übertragenen Grundstücken oder der Vermietung von Liegenschaften an Dritte. Diese Genehmigungspflichten sollen aufgehoben und sofern es sich um strategisch oder finanziell bedeutende Geschäfte handelt, durch eine Anhörung der Regierung ersetzt werden.

Die Wahl des Verwaltungsrates soll zudem nicht mehr der Genehmigung durch den Kantonsrat unterliegen. Neu soll auch auf eine zwingende Vertretung des Gesundheitsdepartementes im Verwaltungsrat verzichtet werden. Ausschlaggebend sollen die fachlichen Kompetenzen sein.

Einsparungen von bis zu 14 Millionen Franken möglich

Mit den Anpassungen an der Organisationsstruktur sollen Synergien erzielt, Doppelspurigkeiten abgebaut und die Qualität bei der Leistungserbringung vereinheitlicht und erhöht werden. Die Spitalverbunde rechnen auch mit Vorteilen bei der Personalrekrutierung und bei der Fort- und Weiterbildung. Die jährlich wiederkehrenden finanziellen Vorteile werden auf 7 bis 14 Millionen Franken geschätzt, was 0,5 bis 1 Prozent des jährlichen Aufwandes entspricht. Das ist wichtig für die notwendige finanzielle Gesundung der Spitalverbunde.

Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage – insbesondere mit der Fusion und der Erhöhung des unternehmerischen Spitalraums – soll vermieden werden, dass die Spitalverbunde in Zukunft auf weitere Kapitalisierungsmassnahmen angewiesen sind.

Die Regierung führt bis Ende Augst 2023 eine Vernehmlassung durch. Die bereinigte Vorlage wird dem Kantonsrat im Herbst zugestellt, damit in der Novembersession 2023 eine vorberatende Kommission eingesetzt werden kann. Die Beratung im Kantonsrat würde im ersten Halbjahr 2024 erfolgen. Die Fusion ist auf den 1. Januar 2025 vorgesehen.

Abstimmungsvorlage vom 18. Juni 2023

Die Spitalverbunde haben schlechtere Ergebnisse erzielt als erwartet, unter anderem wegen der Covid-19-Pandemie. Ihr Eigenkapital hat abgenommen. Teilweise haben sie bereits heute kein Eigenkapital mehr oder diese Situation könnte ohne Kapitalerhöhung im Jahr 2023 respektive im Jahr 2025 eintreten. Die Spitalverbunde erwarten auch in den nächsten Jahren Verluste. Die Stimmbevölkerung stimmt deshalb am 18. Juni 2023 darüber ab, ob die Spitalverbunde finanziell unterstützt werden sollen.

Der Kantonsrat empfiehlt ein Ja. Die Situation des Eigenkapitals der Spitalverbunde ist kritisch. Der Kanton muss handeln. Die Spitalverbunde brauchen mehr Eigenkapital. Nur dann bleiben sie handlungsfähig und finanziell stabil. Die Spitalverbunde können nur mit mehr Eigenkapital den Leistungsauftrag erfüllen und die Gesundheitsversorgung sichern. Das Spital Grabs muss ausgebaut werden. Nur dann kann es die stationären Leistungen des Spitals Altstätten übernehmen. Das Spital Grabs kann die stationäre Gesundheitsversorgung nur mit einem Ausbau sichern.


lead_de: Der Kanton St.Gallen ist seit 1998 Mitglied der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Dieses Konkordat wurde im Jahr 2019 vollständig revidiert. Die Regierung hat beschlossen, dem neuen Konkordat per 1. Juni 2023 beizutreten. Damit stärkt der Kanton bei Beschaffungen die Nachhaltigkeit und den Qualitätswettbewerb.

title_de: Mehr Nachhaltigkeit und Qualität bei Beschaffungen

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Die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019 regelt, wie der Kanton und die Gemeinden öffentliche Aufträge vergeben, also wie sie Güter, Dienstleistungen und Bauleistungen einkaufen. Die aktualisierte Vereinbarung modernisiert das öffentliche Beschaffungsrecht der Kantone und harmonisiert es mit dem Bundesrecht.

Die Totalrevision führt zu keiner grundlegenden Änderung des öffentlichen Beschaffungswesens. Neben der Rechtsvereinheitlichung verfolgt sie jedoch auch politische Ziele, nämlich die stärkere Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und (volks-)wirtschaftlichen Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen und die Stärkung des Qualitätswettbewerbs gegenüber dem Preiswettbewerb.

Zudem führt die aktualisierte Vereinbarung neue Beschaffungsmethoden ein und macht es einfacher, Anbieterinnen und Anbieter, die unzuverlässig arbeiten oder sich nicht an Vorschriften halten, auszuschliessen. Das fördert einen fairen Wettbewerb. Kanton und Gemeinden sollen zudem auf die Leistungsfähigkeit und die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen Rücksicht nehmen.

Der Kantonsrat hatte im September 2022 den Regierungsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019 genehmigt. Gleichzeitig hatte er das Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019 erlassen. Die Referendumsfrist lief am 14. November 2022 unbenützt ab. Die Regierung hat nun beschlossen, die Erlasse gemeinsam mit der totalrevidierten Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen per 1. Juni 2023 in Vollzug zu setzen und somit der revidierten Interkantonalen Vereinbarung per 1. Juni 2023 beizutreten.


lead_de: Verurteilte Väter sollen auch während des Strafvollzugs den Kontakt zu ihren Kindern und Familienangehörigen pflegen können. Das Amt für Justizvollzug hat neue Angehörigen-Programme eingeführt, um die Re-Integration von straffällig gewordenen Menschen in die Gesellschaft zu stärken und zu erleichtern. Die Universität St.Gallen wird das Pilotprojekt auswerten.

title_de: Neue Angehörigen-Programme im Justizvollzug

content_de:
Wenn das Gerichtsurteil ergangen ist und ein Mensch in eine Strafanstalt eingewiesen wird, wird es meistens ruhig. Doch was passiert danach, bis diese Person in die Gesellschaft zurückkehrt? Zu einem menschenwürdigen Justizvollzug gehört es, dass auch die Beziehungen und das Familienleben weitergelebt werden können. Der Einbezug der Angehörigen wurde deshalb im St.Galler Justizvollzug erweitert.

Das Amt für Justizvollzug hat das Angebot rund um die Familie ausgebaut: In allen Einrichtung hat es besondere Räume für Kontakte mit der Familie erstellt und die Besuchszeiten ausgeweitet. Die Daten der Angehörigen werden umfassend erhoben. Das einst als Pilotprojekt eingeführte Vater-Kind-Projekt hat das Amt nun in ein festes Angebot überführt. Dabei kann eine Gruppe von inhaftierten Vätern Unternehmungen mit ihren Kindern durchführen und dadurch ein Stück Normalität und Familienleben im Justizvollzugsalltag erleben.

Universität St.Gallen begleitet Pilotprojekt

Ein neues Pilot-Projekt wurde in Kooperation mit der Beratungsstelle für Familien eingeführt. Angehörige werden von der Beratungsstelle für Familien direkt nach der Inhaftierung eines Familienmitglieds und mit dessen Einwilligung kontaktiert und beraten.

Im Rahmen des Pilotprojekts wird die Universität St.Gallen die Auswirkungen der Angehörigenarbeit untersuchen. Geht es den Angehörigen besser, wenn sie ein Beratungsangebot erhalten? Hat dies eine (positive) Auswirkung auf die inhaftierte Person? Und hat das letztlich einen Einfluss auf die Wiedereingliederung und die Verhinderung von Rückfällen? Es ist geplant, das Pilotprojekt über rund zwei Jahre zu führen.

Der Justizvollzug übernimmt eine wichtige Aufgabe für eine sichere Gesellschaft. Denn lediglich mit der Inhaftierung einer straffällig gewordenen Person ist noch nichts verändert. Die inhaftierten Personen werden von den Mitarbeitenden in ihrer Entwicklung unterstützt und begleitet, was eine verantwortungsvolle Aufgabe darstellt. Dies passiert auf vielfältiger Ebene: im sozialen Verhalten, bei den beruflichen Fähigkeiten wie auch in der Freizeitgestaltung.

Neues Identitätsleitbild für St.Galler Justizvollzug
Der St.Galler Justizvollzug mit den Abteilungen Strafanstalt Saxerriet, Massnahmenzentrum Bitzi, Regionalgefängnis Altstätten, Jugendheim Platanenhof, Straf- Massnahmenvollzug und Bewährungshilfe wurden vor 15 Jahren zu einem Amt zusammengeschlossen. Aufgrund des 15-jährigen Bestehens haben sich die Verantwortlichen mit den gemeinsamen Werten auseinandergesetzt und ein neues Identitätsleitbild erarbeitet, um den Justizvollzug gegen innen und nach aussen für die Zukunft zu stärken. Die Angehörigenarbeit entspricht dem Anliegen eines respektvollen und menschenwürdigen Justizvollzugs. Das Amt leistet einen wichtigen Beitrag für eine sichere Gesellschaft und unterstützt damit die Schwerpunktplanung der Regierung neues Fenster.


lead_de: An vier Sitzungstagen hat die vorberatende Kommission des Kantonsrates das totalrevidierte Universitätsgesetz sowie ein Gesetz zur Bewilligungspflicht für den Betrieb von privaten Hochschulen und den Schutz von akademischen Titeln beraten. Die vorberatende Kommission sieht das Gesetz auf der Zielgeraden, schlägt jedoch noch Anpassungen vor. Der Kantonsrat wird die Vorlage in der kommenden Sommersession beraten.

title_de: Neues Universitätsgesetz auf der Zielgeraden

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Mit der Motion 42.18.20 neues Fenster «Universitätsgesetz: Zeitnah und breit abgestützt revidieren» beauftragte der Kantonsrat die Regierung, das Universitätsgesetz umfassend zu überarbeiten. Die Regierung hat dem Kantonsrat im August 2022 das totalrevidierte Gesetz vorgelegt. Unter dem Präsidium von Kantonsrat Michael Schöbi, Altstätten, hat die vorberatende Kommission an vier Sitzungstagen die Entwürfe der Regierung beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.

Die Kommission hat sich mit Zweck und Auftrag sowie Aufgaben der HSG, den Aufgaben der Behörden sowie den Wahlkompetenzen über die Organe, Zusammensetzung und Aufgaben der Organe, der neuen Governance-Struktur sowie Compliance-Fragen auseinandergesetzt. Vor den Beratungen liess sie sich durch das zuständige Departement und durch den Rektor über aktuelle Herausforderungen und Geschehnisse an der Universität St.Gallen informieren.

Zweck, Auftrag und Aufgaben schärfen

Die Kommission unterstützt die bewährte Ausrichtung der HSG als Wirtschaftsuniversität mit Schwerpunkten in Rechts- und Sozialwissenschaften und Ergänzungen in weiteren Wissenschaften. Die HSG soll wissenschaftliche Bildung vermitteln, Lehre und Forschung betreiben und in diesem Zusammenhang Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit und Dritter erbringen.

Die Förderung des lebenslangen Lernens und die Weiterbildung sollen als Auftrag verstanden werden, ebenfalls die Verbundenheit mit Absolventinnen und Absolventen. Die Kommission verzichtet darauf, Chancengerechtigkeit und das Beseitigen von Diskriminierung im neuen Universitätsgesetz zu erwähnen, da dies eine bundesgesetzliche Vorgabe ist.

Kantonale Governance-Vorgaben umsetzen

Die Kommission unterstützt den Vorschlag, dass neu die Regierung den Universitätsrat wählt, unter Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrates. Dies soll auch für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Universitätsrates gelten. Der Kantonsrat hat somit weiterhin die Oberaufsicht über die Universität. Eine Minderheit möchte am bisherigen Wahlmodus festhalten.

Damit die für den Kanton geltenden Public-Corporate-Governance-Vorgaben umgesetzt werden, sieht die Kommission vor, dass die Vertretung der Regierung zukünftig nicht zugleich Präsidentin oder Präsident des Universitätsrates sein darf.

Die Kommission begrüsst, dass als weitere Mitglieder des Universitätsrates Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft gewählt werden sollen. Sie verzichtet darauf, die Bereiche Kultur und Politik gesondert ins Gesetz aufzunehmen, da diese unter dem Begriff Gesellschaft miterfasst sind.

Rektorin oder Rektor werden gestärkt

Die Kommission begrüsst, dass das neue Gesetz die Position der Rektorin oder des Rektors sowie des Rektorats stärkt. Die Rektorin oder der Rektor erhält mit dem neuen Gesetz klare Aufsichts- und Weisungskompetenzen. Die Gesetzesfassung der Kommission sieht vor, dass der Rektorin oder dem Rektor eigene Aufsichtsinstrumente zustehen. So soll der Rektor oder die Rektorin beispielsweise eine eigene interne Kontrollstelle einsetzen können.

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Vertretungen im Senat und im Senatsausschuss. Anträge von Mitgliedern der Kommission, welche die Sitzverteilung zugunsten des Mittelbaus verändern wollten, lehnte die Kommission ab. Die Kommission unterstützt den Vorschlag der Regierung. Damit wird sichergestellt, dass die ordentlichen Professorinnen und Professoren weiterhin eine Mehrheit der Sitze behalten. Sie tragen die Hauptverantwortung in Lehre und Forschung und haben das grösste Interesse an der langfristigen Entwicklung der Universität.

Klarere Verantwortlichkeiten für Organe und Institute

Die Kommission unterstützt die neuen rechtlichen Grundsätze zur Governance der HSG und der Institute. Bisher war teils unklar, welches Gremium oder Organ welche Verantwortung trägt. Mit dem neuen Gesetz erhalten die einzelnen Organe nun klare Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung zugeteilt. Die Institute sollen weiterhin teilautonome, nach unternehmerischen Grundsätzen geführte Organisationseinheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit bleiben. Die Kommission unterstützt hingegen, dass die Governance der Institute präzisiert wird und dass nicht mehr die Geschäftsleitenden Ausschüsse die Institute beaufsichtigen, sondern die Rektorin oder der Rektor.

Die Kommission begrüsst zudem das parallel erarbeitete und neue Gesetz über die privaten Hochschulen und den Titelschutz. Wer eine private Hochschule betreiben will, braucht neu eine kantonale Bewilligung. Zudem regelt das neue Gesetz in Ergänzung zum Bundesrecht den Schutz akademischer Titel für alle Hochschulen im Kanton St.Gallen. Für die Kommission ist beides wichtig, um die Reputation St.Gallens als Hochschulkanton und die hochstehende Qualität der tertiären Ausbildungsangebote zu erhalten. Die Kommission stellt keine Anträge und beantragt Eintreten auf die Vorlage.

Beratung im Kantonsrat

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Sommersession 2023 in erster und voraussichtlich in der Herbstsession 2023 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.22.14 neues Fenster, 22.22.15 neues Fenster und 25.22.01 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Regierung hat Niklas Joos zum neuen Leiter des Amtes für Umwelt gewählt. Niklas Joos leitet heute im Amt für Umwelt des Kantons Uri die Abteilung Umwelt und Klima und ist Stellvertreter des Amtsleiters. Der 46-jährige Umweltnaturwissenschaftler und Raumplaner tritt die Stelle am 1. Oktober 2023 an.

title_de: Niklas Joos wird neuer Leiter des Amtes für Umwelt

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Niklas Joos verfügt über umfangreiche Berufserfahrung. Durch seine bisherigen Aufgaben, beispielsweise in den Bereichen Luftreinhaltung, Mobilfunk, Abfall- und Deponieplanung sowie dem Vollzug der Umweltvorschriften in Industrie- und Gewerbebetrieben ist er für seine künftigen Herausforderungen gut vorbereitet.

Ausserdem arbeitete er in zahlreichen Arbeitsgruppen und Gremien mit. Dabei befasste er sich regional aber auch auf schweizerischer und zum Teil internationaler Ebene mit Projekten in einem breiten Themenspektrum. Niklas Joos studierte Umweltnaturwissenschaften an der ETH Zürich und absolvierte ein Masterstudium in Raumplanung. Dieses Jahr schliesst er einen Hochschullehrgang in Digitaler Transformation an der Hochschule Luzern ab.

Der Vater von drei Kindern wohnt derzeit im Kanton Uri. Er wird mit der Familie seinen Wohnsitz in den Kanton St.Gallen verlegen. Niklas Joos tritt die Nachfolge von Rainer Benz an, welcher Ende September 2022 in den Ruhestand ging. Bis zu seinem Stellenantritt wird das Amt weiterhin durch den stellvertretenden Amtsleiter, Samuel Oberholzer, geleitet.

Das Bau- und Umweltdepartement freut sich, mit Niklas Joos eine überaus kompetente Persönlichkeit als Leiter des Amtes für Umwelt gewonnen zu haben.


lead_de: Das Gesamtprojekt zur Sanierung und Verbesserung der Hochwassersicherheit der Thur in Wattwil hat der Kanton St.Gallen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wattwil erarbeitet. Das Projekt liegt zur öffentlichen Mitwirkung in der Gemeinde Wattwil auf. Ausserdem werden an der Toggenburger Messe die Grundzüge des Projekts vorgestellt.

title_de: Öffentliche Mitwirkung zur Thursanierung startet

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Der Kanton hat die Bevölkerung, Anstösser und Anstösserinnen, Pächter sowie Umweltverbände von Beginn weg in das Gesamtprojekt Thursanierung Wattwil einbezogen. So sind gemeinsam mit der Gemeinde Wattwil fünf Mitwirkungsveranstaltungen durchgeführt und über hundert Gespräche mit Direktbetroffenen und Interessenvertretenden geführt worden. Erkenntnisse aus den Mitwirkungsveranstaltungen sind in das Projekt eingeflossen. Nun liegt ein ausgewogenes Gesamtprojekt vor, das die Fachstellen des Kantons und des Bundes geprüft und bestätigt haben.

Die Projektunterlagen liegen vom 12. Mai bis 30. Juni 2023 bei der Gemeindeverwaltung Wattwil zur öffentlichen Mitwirkung auf. Sie können auch auf der Projektwebsite www.thursanierung-wattwil.ch eingesehen werden. Einen weiteren Einblick in das Projekt bietet die Toggenburger Messe. Sie findet vom 12. bis 14. Mai 2023 in der Markthalle Wattwil statt. Nach dem Mitwirkungsverfahren wird das Projekt öffentlich aufgelegt. Erst dieser Verfahrensschritt ermöglicht Einsprachen.

Mit der Gesamtsanierung der Thur bei Wattwil werden die beschädigten Flussverbauungen instandgesetzt und die Hochwassersicherheit verbessert. Gleichzeitig wird auch der ökologische Zustand der Thur aufgewertet. Mit dem Bau kann frühestens im Jahr 2026 begonnen werden.

Bereits vor der Gesamtsanierung will der Kanton einen ersten Abschnitt oberhalb der Brücke Waisenhausstrasse instand setzen und revitalisieren. Die Mitwirkung und Auflage der geplanten Massnahmen fanden Anfang 2023 statt. Zurzeit laufen die Einspracheverhandlungen. Mit dem Baubeginn für den ersten Abschnitt kann ab Ende dieses Jahres gerechnet werden.


lead_de: Die Regierung hat am 18. April 2023 den Bericht «IT-Bildungsoffensive: Zwischenbilanz» zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dieser zeigt auf, dass sich die 2019 gestartete IT-Bildungsoffensive (ITBO) bisher positiv entwickelt hat. Mehrere Meilensteine wurden bereits erreicht. Die ITBO hat Innovationen auf allen Bildungsstufen angestossen. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Herbstsession 2023 des Kantonsrates behandelt.

title_de: Positives Zwischenfazit zur Halbzeit der IT-Bildungsoffensive

content_de:
Mit dem Bericht «IT-Bildungsoffensive: Zwischenbilanz» legt die Regierung Rechenschaft über den Zwischenstand des Grossvorhabens ab. Kernstück des Berichts bilden Momentaufnahmen zu sechs Projekten mit über 20 Teilprojekten aus den Schwerpunkten «Volksschule und Mittelschulen», «Berufsbildung», «Fachhochschule», «Universität» sowie «Bildung und Wirtschaft vernetzen / MINT-Förderung».

Dabei zeigt sich, dass die Vorhaben auf Kurs sind und von der Motivation und dem Einsatz der zahlreichen Beteiligten profitieren. Es ist in unterschiedlichsten Bereichen gelungen, Bildungsorte zu vernetzen sowie Entwicklerinnen und Entwickler zusammenzubringen. Die ITBO hat es geschafft, zahlreiche Innovationen anzustossen, dank denen die Lernenden und Lehrenden auf allen Bildungsstufen ihre digitalen Kompetenzen stärken können.

Mehrere Meilensteine wurden bereits zur Halbzeit des Programms erreicht. Exemplarisch:

Abschluss im Jahr 2027

Der Bericht gibt einen Ausblick auf die zweite Halbzeit des Programms sowie dessen Abschluss. Zentral bleibt der Transfer der Erkenntnisse aus den modellmässigen Anwendungen in die Breite der gesamten Schulwelt. Darauf wurden die Projekte von Anfang an ausgerichtet und dies kommt in der zweiten Programmhälfte noch verstärkt zum Tragen. Auf den Abschluss des Programms hin ist generell der Übergang der Ergebnisse in den ordentlichen Schulbetrieb zu planen.

Beratung in Herbstsession 2023 möglich

Der Bericht wird dem Kantonsrat zur Kommissionsbestellung in der Sommersession 2023 zugeleitet und kann demnach in der Herbstsession 2023 im Kantonsrat behandelt werden. Er ist unter der Nummer 40.23.01 im Ratsinformationssystem neues Fenster zu finden.

IT-Bildungsoffensive
Einerseits dem Fachkräftemangel entgegenwirken und den Wirtschaftsstandort stärken, anderseits die Lernenden und Lehrenden auf ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben in der digitalen Welt vorbereiten – das sind die Ziele der St.Galler IT-Bildungsoffensive. Sie unterstützt Wirtschaft und Gesellschaft, die Herausforderungen der digitalen Transformation zu bestehen sowie deren Chancen zu nutzen. Dafür beansprucht sie einen Sonderkredit von 75 Millionen Franken, den der Kantonsrat und die Stimmberechtigten für neue Studiengänge und für explorative Vorhaben an den Schulen beschlossen haben.


lead_de: Die Ausschreitungen rund um das Spiel des FC Luzern und des FC St.Gallen 1879 sind für die Regierung des Kantons St.Gallen nicht tolerierbar. Sie wird deshalb auf allen politischen Ebenen darauf hinwirken, dass personalisierte Tickets in Schweizer Fussball- und Eishockeystadien Pflicht werden und es keine Stehplätze mehr gibt. Auch die Vereine selbst müssen erkennen: Es ist Zeit für griffigere Massnahmen.

title_de: Regierung: «Kein Platz für Fangewalt im Sport»

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Am Wochenende kam es rund um das Super-League-Spiel des FC Luzern und des FC St.Gallen 1879 zu Spielunterbrüchen wegen Pyros sowie zu Ausschreitungen vor und nach dem Spiel rund um das Stadion. Die Regierung des Kantons St.Gallen sieht sich in ihrer bisherigen Politik bestärkt und will strengere schweizweite Gegenmassnahmen erwirken:

- Pflicht zu personalisierten Tickets: Besucherinnen und Besucher von Super-League-Fussballspielen und National-League-Eishockeyspielen sollen Tickets nur noch online mit Personenangaben kaufen können.

- Sitzplatzpflicht: Bei Super-League-Fussballspielen und National-League-Eishockeyspielen soll es nur noch Sitzplätze im Stadion geben.

Die Regierung wird in den zuständigen nationalen Gremien darauf hinwirken, dass diese Änderungen nun umgesetzt werden. Es gibt im Sport keinen Platz für Fangewalt. Eine Fankultur ist auch mit personalisierten Tickets und Sitzplatzpflicht möglich.

Regierungspräsident Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes, wird in der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) die beiden Anträge einbringen. Bereits als Präsident der KKJPD hatte sich Regierungspräsident Fredy Fässler für die Einführung von personalisierten Tickets eingesetzt.

Zudem sucht er mit der Vereinsführung des FC St.Gallen 1879 sowie der Stadt St.Gallen das Gespräch, um das Vorgehen als Reaktion auf die Ausschreitungen zu koordinieren.


lead_de: Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 18. Juni 2023 über drei Vorlagen ab: die OECD/G20-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz sowie die Änderung des Covid-19-Gesetzes. Die Regelungen wirken sich stark auf die Kantone aus. Die Regierung des Kantons St.Gallen empfiehlt der St.Galler Kantonsbevölkerung, alle drei Vorlagen anzunehmen.

title_de: Regierung empfiehlt dreimal Ja am 18. Juni 2023

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Unter anderem geht es in der Abstimmung vom 18. Juni 2023 um die Vorlage zur OECD/G20-Mindeststeuer: Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen sollen. Ohne Einführung der Mindestbesteuerung in der Schweiz würden Steuereinnahmen in anderen Staaten anfallen, die dann im Kanton St.Gallen fehlen würden. Die Regierung erachtet die Vorlage deshalb als wichtig und empfiehlt ein Ja.

Am gleichen Wochenende stimmen die Stimmberechtigten auch über das Klima- und Innovationsgesetz (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) ab. Insbesondere sind zusätzliche Bundesmittel für den Ersatz von fossilen Heizungen und Elektroheizungen, die Energieeffizienz sowie die Förderung von klimafreundlichen Innovationen von Unternehmen vorgesehen. Die erwarteten Auswirkungen dienen der Zielerreichung der St.Galler Energie- und Klimapolitik. Deshalb empfiehlt die Regierung, der Vorlage zuzustimmen.

Die dritte Vorlage betrifft die Änderung des Covid-19-Gesetzes. Damit im Notfall bestimmte Massnahmen weiterhin rasch zur Verfügung stehen, haben die eidgenössischen Räte im Dezember 2022 einen Teil des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 verlängert. Obwohl die Epidemie vom Bund für beendet erklärt wurde, bestehen weiterhin gewisse Unsicherheiten. Mit der Verlängerung können sich Bund und Kantone auch in der normalen Lage gut abstimmen. Die Regierung empfiehlt deshalb auch bei dieser Vorlage ein Ja.


lead_de: Die Regierung passt die Berechnung der Stipendien ab dem 1. August 2023 der Teuerung an. So verhindert sie, dass die Stipendien teuerungsbedingt sinken.

title_de: Regierung passt Stipendien der Teuerung an

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In den letzten zwei Jahren gab es in der Schweiz eine Teuerung in der Grössenordnung von rund vier Prozent. Sie tangiert die Stipendien auf mehrfache Weise negativ: Die bei der Berechnung der Stipendien verwendeten Pauschalen für die allgemeinen Lebenskosten während der Ausbildung bilden die tatsächlichen Kosten nicht mehr richtig ab, wenn aufgrund der Teuerung beispielsweise die Preise für Lebensmittel oder die Mieten steigen. Gleichzeitig werden die finanziellen Möglichkeiten der Eltern zur Mitfinanzierung der Ausbildung überschätzt, wenn die Einkommen wegen der Teuerung zwar nominell aber nicht real steigen. Zudem ist das ausgezahlte Stipendium weniger wert, wenn eine relevante Teuerung herrscht.

Um der Teuerung entgegenzuwirken, passt die Regierung die Berechnung der Stipendien ab 1. August 2023 an. Die Anpassung gilt für alle bestehenden und neuen Ausbildungen ab Herbstsemester 2023.

Die Stipendien müssen zu Beginn des Ausbildungsjahres beantragt werden. Sie werden anhand von verschiedenen Berechnungsparametern bemessen. Massgebend sind dabei die Kosten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung sowie die finanzielle Situation der Person in Ausbildung sowie deren Eltern.

Stipendien sind staatliche Leistungen zur Finanzierung einer Ausbildung. Sie werden ausgerichtet, wenn Personen in Ausbildung oder deren Eltern die vollen Kosten der Ausbildung nicht tragen können. Im Kanton St.Gallen erhalten jährlich rund 1'400 Personen ein Stipendium von durchschnittlich 5'830 Franken je Jahr. Ein Stipendium muss nicht zurückgezahlt werden. Weitere Informationen zu den Stipendien im Kanton St.Gallen gibt es unter stipendien.sg.ch neues Fenster.


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Umweltschutzgesetzes zur Umsetzung der «Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten»


lead_de: Mehr Züge am Obersee, entlang des Walensees und im Rheintal. Möglich machen dies Ausbauten der Bahninfrastruktur in den nächsten Jahren. Dazu kommen Ausbauten an Velo- und Fusswegen und am Strassennetz. Die Regierung möchte so die Erreichbarkeit innerhalb des Kantons verbessern und Reisezeiten mit dem öffentlichen Verkehr reduzieren.

title_de: Regierung verbessert Erreichbarkeit

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Die Regierung fasst die Ausbauschritte von Strasse, Schiene sowie Velo- und Fussgängerwegen für die nächsten Jahre in einer Sammelbotschaft zusammen. So stimmt sie die verschiedenen Verkehrsarten optimal aufeinander ab. Die Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs verläuft koordiniert. Die Ausbauten erfolgen gezielt und unter Berücksichtigung des Potenzials und der Nachfrage. Das verkleinert den Investitionsaufwand.

Während der Laufzeit des 7. öV-Programms nehmen in den Regionen des Kantons ausgebaute öV-Angebote ihren Betrieb auf. Verbesserungen gibt es bis 2028 insbesondere im Kantonssüden auf den Eisenbahnlinien Rapperswil-Uznach, entlang des Walensees und im Rheintal. Das regionale Busangebot wird an die Ausbauten angepasst. Damit profitieren möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner vom verbesserten Bahnfahrplan. Die Regierung möchte so die Erreichbarkeit innerhalb des Kantons verbessern und die Reisezeiten mit dem öffentlichen Verkehr reduzieren.

Bei Fuss- und Veloverkehr besteht Nachholbedarf

Für den gleichen Zeitraum hat die Regierung das 18. Strassenbauprogramm erarbeitet. Die kantonalen Grossprojekte werden in diesem Zeitraum vorangetrieben und teilweise zur Baureife geführt. Dazu gehören die Engpassbeseitigung auf der A1 in St.Gallen, die Netzergänzung Nord in Bronschhofen und der Autobahnanschluss Witen mit dem Zubringer nach Rorschach.

Gesamthaft werden für den Kantonsstrassenbau rund 552 Millionen Franken aufgewendet. Mit rund 111 Millionen Franken will die Regierung den grössten Anteil davon in Verbesserungen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs investieren. In diesem Bereich besteht grosser Nachholbedarf. Die grosse Anzahl der relativ kleinen bis mittleren Projekte ist dafür der Beweis. Sie werden durch den Bund mitfinanziert. Rund 97 Millionen Franken sollen für Strassenraumgestaltungen aufgewendet werden.

Neben dem Strassenbau werden über das Strassenbauprogramm auch Beiträge an Gemeinden, die Verkehrspolizei und die Mittel für den Kantonsstrassenunterhalt beschlossen. Durch die steigenden Anforderungen bei Verkehrsgrundlagen sowie im Bereich Betriebs- und Sicherheitsausrüstung beantragt die Regierung rund acht zusätzliche Vollzeitstellen. Die Kosten für das 18. Strassenbauprogramm belaufen sich über die Jahre 2024 bis 2028 auf 1'294 Millionen Franken.

Trotz der grossen Investitionen im Kantonsstrassenbau können nicht sämtliche Projekte der Agglomerationsprogramme der 2. und 3. Generation im nächsten Strassenbauprogramm umgesetzt werden. Sie müssen zurückgezogen und in einer neuen Agglomerationsprogramm-Generation neu eingegeben werden.

Kantonsrat berät in der Herbstsession

Über die Sommerferien wird sich die vorberatende Kommission des Kantonsrats mit den Vorlagen befassen. In der Herbstsession im September wird sich der Kantonsrat abschliessend zur Vorlage äussern. Die Botschaften sind im Ratsinformationssystem unter den Geschäftsnummern 36.23.01 neues Fenster und 36.23.02 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die frühen Regierungsprotokolle des Kantons St.Gallen von 1803 bis 1831 sind dank einer auf künstlicher Intelligenz basierenden Handschriftenerkennung neu online zugänglich.

title_de: Regierungsratsprotokolle dank künstlicher Intelligenz online

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Erstmals macht das Staatsarchiv des Kantons St.Gallen die handschriftlichen Regierungsratsprotokolle von 1803 bis 1831 online zugänglich. Eine automatische Texterkennung hat die Transkription möglich gemacht. Insgesamt können nun 115 Bände dank einer Volltextsuche einfach durchsucht werden. Es ist geplant, die restlichen handschriftlichen Protokolle des Regierungsrates ebenfalls mit Hilfe künstlicher Intelligenz (KI) digital zu erschliessen.

Das Staatsarchiv arbeitete für sein Projekt mit Read Coop SCE mit Sitz in Innsbruck zusammen. Diese Europäische Genossenschaft ist aus einem EU-Forschungsprojekt entstanden. Unter der Leitung der Universität Innsbruck widmet sie sich der Weiterentwicklung der KI-Plattform «Transkribus». Diese Anwendung ermöglicht die automatische Erkennung von handschriftlich erfassten Texten. Mit einem an die Handschriften der damaligen Staatsschreiber angepassten Modell wurden die rund 40'000 digitalisierten Seiten der Regierungsratsprotokolle eingelesen und transkribiert. Die Protokolle sowie die Originalquellen können auf der Website: sg.transkribus.eu neues Fenster eingesehen und durchsucht werden.

Die Regierungsratsprotokolle des Kantons St.Gallen gehören zu den wichtigsten Beständen des Staatsarchivs. Sie dokumentieren die Tätigkeit der St.Galler Regierung seit der Kantonsgründung 1803 und dienen als zentrale Quelle für die kantonale Geschichte.


lead_de: Die Regierung hat dem Kantonsrat einen Bericht über die strategische Immobilienbedarfsplanung für die Berufsfachschulen und Mittelschulen sowie eine Anpassung des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Berufsbildungsgesetz unterbreitet. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten. Vor der Behandlung im Kantonsrat sind weitere Abklärungen und Anhörungen nötig.

title_de: Standortplanung der Sekundarstufe ll in Vorberatung

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Der Bericht folgt auf das Postulat 43.19.03 neues Fenster «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und die Motion 42.20.20 neues Fenster «Keine strategischen Standortentscheide für Berufsfachschulen ohne die notwendigen Grundlagen». Darin zeigt die Regierung ein Gesamtkonzept für die strategische Entwicklung der Schulen der Sekundarstufe II im Allgemeinen und der beiden Schultypen Mittelschulen und Berufsfachschulen im Besonderen auf. Gesetzlich verankert werden soll, dass die Planung der Schulen dem Gesamtkonzept folgt und die Regierung dem Kantonsrat wenigstens alle acht Jahre darüber Bericht erstattet.

Unter dem Präsidium von Kantonsrat Bruno Cozzio, Uzwil, ist die vorberatende Kommission daran, die Vorlage intensiv und detailliert zu beraten. Für den Berufsfachschulunterricht setzt die Regierung standortgebunden geführte Kompetenzzentren für Berufsfelder, die verwandte Berufe zusammenfassen, als qualitätssicherndes Entwicklungsziel fest. Sie möchte solche Zentren auch für diejenigen Berufsfelder bilden, wo sie heute noch fehlen.

Das weitere Vorgehen wird unter Berücksichtigung der Diskussion im Kantonsrat zu bestimmen sein. Die Umsetzung der Strategie hat Auswirkungen auf zahlreiche Akteure. Die vorberatende Kommission hat daher beim Bildungsdepartement zusätzliche Unterlagen eingeholt, um ein vollständiges Bild der Entwicklungsoptionen zu erhalten. Sie sieht die Planung auf gutem Weg, möchte aber vor dem Abschluss der Beratung in Zusammenarbeit mit dem Departement noch weitere Abklärungen tätigen und verschiedene Anspruchsgruppen anhören, um die Meinungsbildung abzurunden. Die Kommissionsarbeit wird vermutlich im Verlauf des Sommers 2023 abgeschlossen.

Der Bericht der Regierung sowie die Botschaft und der Entwurf zum VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 40.22.04 neues Fenster und 22.22.07 neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Ausstellungssaal des Stiftsarchivs gehört zu den besten neuen Museen Europas. Er wurde mit 32 weiteren Ausstellungshäusern für den European Museum of the Year Award (EMYA) 2023 nominiert. Die Preisverleihung fand am Samstag, 6. Mai 2023, in Barcelona statt.

title_de: Stiftsarchiv gehört zu den besten Museen Europas

content_de:
Mit der Nominierung des Ausstellungssaals des Stiftsarchivs für den Preis des europäischen Museums des Jahres 2023 würdigte die Jury die bemerkenswerte Leistung bei der Steigerung der Attraktivität des Museums für die breite Öffentlichkeit.

Der Ausstellungssaal des Stiftsarchivs nahm unter den nominierten Museen eine besondere Stellung ein. Das Stiftsarchiv ist eines von wenigen Archiven weltweit mit dauernder musealer Ausstellungstätigkeit. Seit der Eröffnung des Ausstellungssaals im April 2019 erschliesst und vermittelt das Stiftsarchiv seine Dokumente, die zuvor nur für Forschende zugänglich waren, in thematischen Jahresausstellungen einer breiten Öffentlichkeit.

Mit seiner Bewerbung für den EMYA wollte das Stiftsarchiv auch andere Archive ermutigen, eine doppelte Rolle zu übernehmen: als Institution, die das Erbe und die Erinnerung der Menschen bewahrt und gleichzeitig niederschwellig zugänglich und verstehbar macht. Die Nominierung für den EMYA hat dem Ausstellungssaal des Stiftsarchivs und dem Stiftsbezirk St.Gallen grosse Aufmerksamkeit in der musealen Fachwelt gebracht.

Die Bestände des Stiftsarchivs gehören zusammen mit jenen der Stiftsbibliothek zum Weltdokumentenerbe der UNESCO. Bei der Ausstellungskonzeption stand deshalb der Schutz der unersetzlichen Dokumente im Zentrum. Die museale Präsentation darf die Erhaltung der Objekte für die kommenden Generationen nicht gefährden. Insbesondere für den weltberühmten St.Galler Klosterplan, der als Leihgabe der Stiftsbibliothek das Herzstück des Ausstellungssaals bildet, waren spezielle konservatorische und sicherheitstechnische Massnahmen nötig. Das Original des Klosterplans wird erst nach einem 12-minütigen Einführungsvideo für 20 Sekunden sichtbar. Dank dieser Präsentationsform ist der Klosterplan an einem normalen Ausstellungstag während weniger als zehn Minuten dem Licht ausgesetzt. Trotzdem erhalten die Museumsgäste ein vertieftes Verständnis dieses kulturgeschichtlich einzigartigen Dokuments.

European Museum of the Year Award

Der «European Museum of the Year Award» (EMYA) ist der am längsten bestehende und renommierteste Museumspreis in Europa. Für den Preis bewerben, können sich neu eröffnete oder grundlegend erneuerte Museen. Die Nominierung erfolgt durch eine internationale Fachjury. Diese bewertet nicht nur die Qualität der Ausstellungsinhalte, der Vermittlungsprogramme und der Szenografie, sondern auch die Willkommenskultur im Museum.


lead_de: Der Zugang von Bad Ragaz über die Badtobelstrasse zum Alten Bad Pfäfers wird am Freitagmorgen wieder geöffnet. Aufgrund eines Blocksturzes und der damit verbundenen Aufräumarbeiten war die Strasse eine Woche lang gesperrt. Weiterhin geschlossen bleibt der Quellsteg in die Taminaschlucht.

title_de: Strasse zum Alten Bad Pfäfers ab Freitag wieder offen

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Am letzten Donnerstag ereignete sich auf der Badtobelstrasse im Bereich Suldiswand zwischen Bad Ragaz und dem Alten Bad Pfäfers ein Blocksturz. Die Strasse war wegen Aufräum- und Sicherungsarbeiten während einer Woche gesperrt.

Nach Abschluss der Arbeiten gibt das Bau- und Umweltdepartement (BUD) die Badtobelstrasse am Freitagmorgen, 5. Mai 2023 wieder frei.

Der Entscheid basiert auf der Beurteilung der aktuellen Risikosituation aus Sicht des Forsts und der Geologie. Die Massnahmen, die aufgrund des Steinsturz vom letzten Donnerstagen ergriffen wurden, sind abgeschlossen. Die Waldregion 3 sowie die Abteilung Naturgefahren des BUD schätzen die Öffnung der Badtobelstrasse als sicher ein. An dieser Strecke wird immer ein Restrisiko bestehen.

Zur Signalisation der Gefahrensituation werden das Strasseninspektorat Buchs und die Gemeinde Pfäfers ab Donnerstagmorgen provisorische Warnsignale aufstellen. Dies an fünf Zugängen zum Badtobel entlang der Wanderwege. Die definitive Signalisation ist bereits in Produktion und wird Ende Mai montiert.

Für allfällige zukünftig notwendige Schliessungen und Wiederöffnungen der Badtoblelstrasse hat das BUD interne Abläufe definiert. Damit werden Kriterien festgelegt für eine präventive oder eine im Ereignisfall nötige Strassensperrung. Ebenso für die Bedingungen für eine anschliessende Wiederöffnung. Mit diesem Instrument können die Risiken auf der Badtobelstrasse weiter reduziert werden.

Der Quellsteg bleibt weiterhin bis mindestens 11. Mai 2023 gesperrt.


lead_de: In den letzten Monaten führte das Bau- und Umweltdepartement Sicherungs- und Unterhaltsarbeiten an der Badtobelstrasse und am Quellsteg durch die Taminaschlucht aus. Sämtliche Arbeiten und eine Risikobeurteilung sind nun abgeschlossen. Der Quellsteg wird am Samstag, 13. Mai 2023, wieder geöffnet. Neu sind präventive Schliessungen der Schluchtenzugänge möglich.

title_de: Taminaschlucht ab Samstag wieder offen

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Ein Fachbüro hat in den letzten Wochen die Risiken hinsichtlich Stein- und Baumschlag auf der Badtobelstrasse und auf dem Quellsteg zur Taminaschlucht untersucht. Es kommt zum Schluss, dass diese in einem akzeptierbaren Bereich liegen. Während der letzten Monate wurden Sicherungsarbeiten vorgenommen, um die Sicherheit auf der Badtobelstrasse und auf dem Quellsteg zu gewährleisten. Nach einem Steinschlag vor zwei Wochen war dazu die Sprengung eines instabilen Felspakets nötig.

Inzwischen sind die ausstehenden Sicherungsmassnahmen in der Schlucht und vor dem Eingang zur Schlucht abgeschlossen. Deshalb gibt das Bau- und Umweltdepartement den Quellsteg ab dem Alten Bad Pfäfers in die Taminaschlucht am Samstagmorgen, 13. Mai 2023, wieder frei.

Wie auf allen Wegen und Strassen im Gebirge bleibt in der Taminaschlucht ein Restrisiko für Besucherinnen und Besucher bestehen. Darauf weisen Warnschilder an allen Zugängen zur Schlucht auf Deutsch und Englisch hin.

Die Naturgefahren auf der Strecke zwischen Bad Ragaz, dem Alten Bad Pfäfers und der Taminaschlucht werden laufend beobachtet. Neu werden kleinere und grössere Einzelereignisse auf der gesamten Strecke mit einem einheitlichen Reporting dokumentiert. Zudem kann das Strassenkreisinspektorat Buchs die Badtobelstrasse ab dieser Saison präventiv schliessen. Dies auf Grundlage einer Einschätzung vor Ort und wenn Meteo Schweiz langanhaltende Regenfälle, Starkniederschlag, Gewitter oder starke Winde jeweils ab der Gefahrenstufe 3 voraussagt. Mit einer präventiven Schliessung kann der Kanton St.Gallen die Sicherheit gegenüber den letzten Jahren noch einmal erhöhen.


lead_de: Bei der Leitung des Amtes für Kultur kommt es zu einem Wechsel. Tanja Scartazzini verlässt den Kanton St.Gallen per Ende August und übernimmt eine Leitungsfunktion bei der Stadt Winterthur. Die Stelle wird ausgeschrieben.

content_de:
Tanja Scartazzini übernahm die Leitung des Amtes für Kultur am 1. August 2021. Ihre Tätigkeit war geprägt durch Veränderungen und besondere Herausforderungen. So hat das Amt für Kultur unter ihrer Leitung die Unterstützungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie umgesetzt.

Wichtige Grossvorhaben im Kulturbereich hat Tanja Scartazzini massgeblich fortgeführt, etwa das 2022 durch die Stimmberechtigten angenommene Projekt für ein neues Staatsarchiv oder das Projekt Neue Bibliothek. Tanja Scartazzini begleitete die Errichtung der Kulturförderregion St.Gallen und Umgebung und gab wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der St.Gallischen Kulturstiftung und die Harmonisierung der regionalen Kulturförderorganisationen.

Tanja Scartazzini verlässt das Amt für Kultur auf Ende August, um am 1. September 2023 die Leitung des Amtes für Kultur der Stadt Winterthur zu übernehmen. Die Regierung bedauert ihren Weggang und dankt Tanja Scartazzini für ihr Engagement und ihre Leistungen. Ihre Stelle wird in Kürze ausgeschrieben.


lead_de: Vom Heizungsersatz im Eigenheim bis zum Solarpark für die Industrie: Am Green Day vom 11. bis 13. Mai 2023 erhalten die Bevölkerung und Wirtschaftsleute Tipps und Tricks zu Energiethemen. Dazu gibt’s für Klein und Gross Unterhaltung unter anderem mit Globi, Schnitzeljagden oder einem Pop-Up-Kino. Das ganze Programm findet man unter www.energie2030.ch/greenday.

title_de: Tipps und Tricks zum Thema Energie am Green Day

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Drei Tage voller St.Galler Energie gibt es am zweiten kantonalen Green Day vom 11. bis 13. Mai 2023. Die Partnerinnen und Partner des St.Galler Energiekonzepts geben an diesen Tagen der Bevölkerung an rund 60 Anlässen exklusive Einblicke in ihre Arbeit – mit Tipps, Tricks und Unterhaltung. Auch Regierungsrätin Susanne Hartmann, Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes, wird Veranstaltungen besuchen.

Für Familien lohnt sich beispielsweise ein Ausflug nach Buchs. Dort kommt Globi vorbei und erklärt den Kindern das Thema Energie auf eine spielerische und unterhaltsame Art. Wer es lieber urban mag, dem sei der Ökomarkt in der Stadt St.Gallen empfohlen. Hier kann man an Ständen vorbei schlendern und regionale und nachhaltige Produkte entdecken.

Gratis Energieberatung und offene Türen

Wer beim Thema Energie vor allem an den Heizungsersatz oder ans Geldsparen denkt, der findet Antworten bei den vielen Beratungsangeboten im ganzen Kanton. Auch für Unternehmerinnen und Unternehmer gibt es Beratungsangebote wie zum Beispiel in Rapperswil-Jona, wo die Energieagentur St.Gallen über Solarstrom für Industrie und Gewerbe informiert.

Am Green Day werden zudem Türen geöffnet, die sonst verschlossen sind. Von der Recyclinganlage in Gossau bis zum Wasserkraftwerk Kubel in St.Gallen, wo grüner Wasserstoff produziert wird; vom Solardach bei ALDI in Schwarzenbach bis zur Forschungsanlage für Power-to-Gas der OST in Rapperswil-Jona.

InnovationHack für die Umwelt

Ein aussergewöhnlicher Anlass ist der InnovationHack am 13. Mai 2023 an der Fachhochschule OST in St.Gallen. Einwohnerinnen und Einwohner, Fachpersonen und Studierende erarbeiten vor Ort gemeinsam konkrete Lösungen zu Themenfeldern der Energie wie Biodiversität, Photovoltaik, sommerlicher Wärmeschutz und Denkmalpflege. Parallel dazu findet ebenfalls in der OST der Green Home Workshop für Jugendliche ab 13 Jahren statt. Dieses ganztägige Lernangebot verknüpft die Themen Energie, Nachhaltigkeit und das Internet der Dinge (IoT). Für die Teilnahme an beiden Anlässen ist eine Online-Anmeldung erforderlich: http://kanton.sg/innovationhack neues Fenster.

Mit dem Energiekonzept 2030 lebenswerten Kanton erhalten

Das Energiekonzept 2021–2030 legt die Basis für die Energie- und Klimapolitik im Kanton St.Gallen für die nächsten zehn Jahre. Das Konzept vereinfacht es für alle St.Gallerinnen und St.Galler, Energie effizienter zu verwenden und ihren CO2-Fussabdruck zu reduzieren. Das Geld für die nötigen Investitionen fliesst grösstenteils in die lokale Wirtschaft und schafft Arbeit vor Ort, insbesondere für KMU. Zudem führen die Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit gegenüber ausländischen Energielieferungen. Das Energiekonzept setzt auf Freiwilligkeit und Partnerschaft. Indem Partnerinnen und Partner des Energiekonzepts ihre Aktivitäten vorstellen, sollen weitere Personen angeregt werden, eigene Vorhaben anzupacken. Zu den Partnerinnen und Partnern gehören neben Verwaltungsstellen beispielsweise auch Gemeinden, Unternehmen, Hochschulen sowie Verbände aus den Branchen Planung, Bau oder Gebäudetechnik.


lead_de: Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft beim Kantonsrat rund 5,8 Millionen Franken. Damit sollen gemeinnützige Projekte unterstützt werden aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungs-zusammenarbeit. Darin enthalten sind auch eine Million Franken für den Auftritt der Gemeinden und des Kantons an der OLMA 2024.

title_de: Unterstützung für gemeinnützige Kultur

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Die Regierung schlägt dem Kantonsrat insgesamt 73 Projekte zur Unterstützung aus dem Lotteriefonds vor. Aus den Sparten Musik, Tanz, Theater, Literatur, Bildende Kunst, Design und Film sowie im Bereich Geschichte und Gedächtnis sind es 40 Vorhaben. Hinzu kommt mit der Kulturplattform «Minasa» ein Projekt im Bereich Vermittlung, Austausch und Integration. Für diese Bereiche beantragt die Regierung einen Totalbetrag von rund 3,2 Millionen Franken. Hinzu kommt rund eine Million Franken für 17 Vorhaben zum Schutz und Erhalt von Baukultur.

Für Einzelvorhaben aus den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit sind Beiträge in der Höhe von insgesamt rund 580'000 Franken vorgesehen. Damit sollen 13 Projekten unterstützt werden. Zudem beantragt die Regierung eine Million Franken für den Auftritt der Gemeinden und des Kantons St.Gallen an der OLMA 2024.

Die Projekteingaben zeugen von einem vielfältigen und experimentierfreudigen Kulturschaffen im Kanton. Besonders freuen darf man sich beispielsweise auf die neue Produktion der Kompanie «Rotes Velo», auf Neues aus der Compagnie Buffpapier oder auf die erweiterte Tournee des Ring Theaters. Auch für ein jüngeres Theaterpublikum ist einiges dabei, zum Beispiel das Sommermusical «Pippi feiert Geburtstag» oder die neuste Zusammenarbeit des Vereins Zauder mit dem FigurenTheater St.Gallen mit dem Stück «Monster und Kleindunkel».

Ein Erlebnis in besonderer Umgebung bietet das Festival für audiovisuelle Kunst «Klang Moor Schopfe» im Hochmoor von Gais. Zum ersten Mal findet das Festival «Glitch» statt, das mit Filmen, Performances, Kunstinstallationen und politischen Talks bestehende Normen hinterfrage und Freiräume schaffen möchte.

Förderinstrument Lotteriefonds

Der Kantonsrat verabschiedet jährlich zwei Lotteriefondsbotschaften – eine im Sommer, die andere im Winter. Die Beratung und die Beschlussfassung über die aktuelle Botschaft finden während der Session vom 12. bis 14. Juni 2023 statt. Die Mittel stammen aus der Swisslos Interkantonalen Landeslotterie. Swisslos erzielt im Durchschnitt einen Gewinn von rund 346 Millionen Franken pro Jahr. Aus dem Ergebnis 2022 erhält der Lotteriefonds des Kantons St.Gallen rund 26 Millionen Franken. Dies entspricht 80 Prozent des St.Galler Anteils, die anderen 20 Prozent werden dem Sport-Toto-Fonds des Kantons St.Gallen zugewiesen. Nach Abzug der Jahresbeiträge 2023 an Kulturinstitutionen beträgt der aktuelle Stand des Lotteriefonds rund 21 Millionen Franken.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement legt den Berichtsentwurf zum V. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde (sGS 320.2; abgekürzt GSV) vor. Damit sollen einerseits durch Fusion der Spitalverbunde Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Spitalverbunde organisatorische Optimierungen vornehmen können, andererseits sollen Einschränkungen bei der Handlungsfreiheit der Spitalverbunde, die gegenüber ausserkantonalen und privaten Leistungserbringern zu Wettbewerbsnachteilen führen, aufgehoben werden. Die Regierung hat die Vernehmlassung eröffnet.

content_de: Stellungnahmen können bis 31. August 2023 eingereicht werden.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission kommt in ihrem Prüfbericht 2022/2023 zum Schluss, dass die Regierung die Personalaufwandsteuerung verbessern sollte. Die Regierung könnte so die Ressourcen optimaler verwenden. Zudem soll der Schwellenwert für Projektbeiträge, die der Kantonsrat aus dem Lotteriefonds beschliesst, erhöht werden.

content_de:
Der Staatswirtschaftlichen Kommission des Kantonsrates obliegt die parlamentarische Aufsicht über die Regierung und die Staatsverwaltung, die kantonale Fachstelle für Datenschutz sowie die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. In ihrem diesjährigen Bericht informiert die Kommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Dominik Gemperli, Goldach, zu den Schwerpunktthemen Personalaufwandsteuerung, Häufigkeit von und Umgang mit Drohungen gegenüber dem Verwaltungspersonal sowie Prozesse, Vorgaben und Ausgestaltung zur Verteilung der Mittel aus dem Lotterie- und Sportfonds.

Die Kommission stellt fest, dass mit dem neuen und modernen Instrument der Personalaufwandsteuerung sach- und stufengerecht über die Personalentwicklung debattiert werden kann. Dem Kantonsrat obliegen die politische Steuerung und er gibt die Pauschale für das Lohnwachstum vor. Die Regierung und Departemente können diese Vorgaben flexibel für die Personalführung umsetzen.

Ressourcen über Departementsgrenzen verwenden

Die Bewirtschaftung der Personalkredite erachtet die Kommission als eine anspruchsvolle Führungsaufgabe. Sie bedingt, dass man das System im Detail versteht und die Abhängigkeiten überblickt. Die Kommission schlägt deshalb vor, zusätzliche technische Instrumente für Führungskräfte, einen Erfahrungs- oder Wissensaustausch und Schulungen einzuführen. Zudem sollte es eine Auswertung zu den individuellen Lohnmassnahmen geben, und die interne Kommunikation zur Personalaufwandsteuerung müsste verbessert werden.

Zudem stellt die Staatswirtschaftliche Kommission fest, dass während des Jahres keine Umlagerungen über Departementsgrenzen hinweg stattfinden. Mit einer strategischen Personalplanung könnten jedoch die personellen Ressourcen besser verwendet werden. Die Kommission schlägt deshalb vor, dass die Regierung eine übergeordnete, strategische Personalplanung prüfen soll.

Zuletzt beantragt die Kommission, dass die Regierung die Personalaufwandsteuerung einschliesslich der Verteilung der Mittel für individuelle Lohnerhöhungen zeitnah durch eine unabhängige, externe Stelle überprüfen lässt.

Kein akutes Problem bei Drohungen gegen Verwaltungsangestellte

Die Staatswirtschaftliche Kommission nimmt zu Kenntnis, dass es verschiedene Arten von Drohungen gibt. Entsprechende Meldungen in den Departementen haben zugenommen. Bei der Prüfung wurde der Kommission deutlich, dass bei Drohungen gegen Verwaltungsangestellte aktuell kein akutes Problem besteht. Es gibt Aufgaben und Funktionen mit einer höheren Fallquote und andere, bei denen entsprechende Situationen Einzelfälle bleiben. Das Staatspersonal kann sich bei bedrohlichem Verhalten oder Drohungen an das Bedrohungs- und Risikomanagement der Kantonspolizei oder an den Sicherheitsverantwortlichen der Staatskanzlei wenden.

In den Bereichen mit höheren Fallquoten sind solche Situationen ein Teil des Berufsalltags. Den Fachpersonen ist dies bewusst und sie sind entsprechend geschult. Die Kommission begrüsst, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung Ende Oktober 2023 zur ersten St.Galler Fachtagung Bedrohungsmanagement zum Thema «Umgang mit Drohungen» eingeladen und für das Thema sensibilisiert werden.

Schwellenwerte für Projektbeiträge bei Lotteriefonds optimieren

Die Kulturförderung ist durch das kantonale Kulturfördergesetz und die Kulturförderverordnung rechtlich gut aufgestellt. Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass die Unterschiede zu anderen kantonalen Systemen gross sind. Insbesondere haben andere Kantone deutlich höhere Schwellenwerte für Projektbeiträge, die der Kantonsrat aus dem Lotteriefonds beschliesst oder aber die Regierung beschliesst abschliessend darüber. Die Kommission beantragt deshalb, die rechtlichen Grundlagen zum Lotteriefonds so anzupassen, dass der Schwellenwert für Projektbeiträge, über die der Kantonsrat befindet, von 10'000 auf 50'000 Franken erhöht wird.

Der Kantonsrat berät den Bericht 2023 der Staatwirtschaftlichen Kommission zur Prüfungstätigkeit 2022/2023 in der Sommersession 2023. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.23.03 zu finden.


lead_de: Regierungsvertretungen der Kantone St.Gallen und Thurgau führen den Dialog zur Zukunft des Gesamtvorhabens WILWEST mit den Fraktionsdelegationen beider Kantonsparlamente weiter. Anfang Mai trafen sie sich zum «Nachhaltigkeits-Check». Das Fazit: Das von Fachexperten bereits als nachhaltig eingestufte Vorhaben soll noch vorbildlicher werden. Die zusätzlichen Abklärungen brauchen Zeit. Das sieht auch das Bundesamt für Raumentwicklung so und hat mit Blick auf die Fristen für die Umsetzung des Agglomerationsprogramms Entgegenkommen signalisiert.

title_de: WILWEST noch nachhaltiger ausgestalten und Dialog fortsetzen

content_de:
Am zweiten Austausch zwischen den Fraktionsdelegationen beider Kantonsparlamente und den Regierungsvertretungen sind die Anliegen und Fragen der Fraktionen im Vordergrund gestanden. In einem ersten Teil erläuterten Fachexperten die Ergebnisse einer wissenschaftlich fundierten Nachhaltigkeitsüberprüfung des Gesamtvorhabens WILWEST und den Stand bei der vorgesehenen Kompensation der Fruchtfolgeflächen. Dabei wurde deutlich, dass die bisherigen Planungen bezüglich Nachhaltigkeit bereits einen guten Stand erreicht haben. Es wurden aber auch Potenziale für mögliche Verbesserungen aufgezeigt.

Danach wurden in einem Workshop Fragen zum Gesamtvorhaben WILWEST wie auch Grundsatzfragen zur zukünftigen Wirtschaftsentwicklung in den Kantonen St.Gallen und Thurgau diskutiert. Man war sich unter den Fraktionsdelegationen weitgehend einig, dass das identifizierte Optimierungspotenzial unter der ganzheitlichen Betrachtung der Nachhaltigkeit soweit sinnvoll ausgeschöpft werden soll. Weiter sind die komplexen Zusammenhänge des Gesamtvorhabens WILWEST der Bevölkerung und der Wirtschaft verständlicher zu erklären. Alle Fraktionsdelegationen waren zudem klar der Auffassung, dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiterhin der richtige Weg sei und bestätigten ihre Bereitschaft, den Dialog weiterzuführen. Die Anliegen der Fraktionen wurden deshalb dokumentiert und werden nun von den Projektbeteiligten überprüft und soweit möglich in den Folgearbeiten berücksichtigt. Der Dialog sowie die zusätzlichen Abklärungen sind für alle Beteiligten ein zweckmässiger Weg, die Zukunft des Projekts WILWEST zu klären. Entscheide sind frühestens 2025 zu erwarten.

Sorgfältige Abklärungen brauchen Zeit

Damit die Umsetzung des Agglomerationsprogramms Wil nicht längerfristig blockiert wird, ist die Fortführung des Gesamtvorhabens WILWEST auch den Gemeinden der

Region Wil ein wichtiges Anliegen. Dies hat der Vorstand der Regio Wil im Rahmen des zweiten Austausches nochmals bekräftigt. Da die Arealentwicklung zentraler Teil des Agglomerationsprogramms Wil der 3. Generation ist, bestehen bundesrechtliche Vorgaben für die Umsetzung. Insbesondere sind die Zusagen für die Mitfinanzierung des Bundes grundsätzlich an Fristen gebunden. In Wil West müsste spätestens im Jahr 2025 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Angesichts der laufenden politischen Diskussionen und den noch zu tätigenden Abklärungen kann diese Frist nicht eingehalten werden. Die Kantone konnten am Austausch aber bekanntgeben, dass sich das zuständige Bundesamt für Raumentwicklung anlässlich einer Aussprache durchaus bereit zeigte, auf die Besonderheiten im Agglomerationsprogramm Wil zu reagieren und allenfalls auch Fristerstreckungen zu gewähren. Dies ausdrücklich auch deshalb, weil das Gesamtvorhaben WILWEST beim Bund als raumplanerisch vorbildlich beurteilt wird.


lead_de: Ende April 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'253 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind gut 1'700 weniger als vor Jahresfrist. Die Zahl der offenen Stellen steigt auf rund 4'700.

title_de: Zahl der Stellensuchenden nimmt weiterhin ab

content_de:
Ende April 2023 waren im Kanton St.Gallen 355 Stellensuchende weniger bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet als im Monat zuvor, nämlich 8'253. Das ist eine Abnahme um 4,1 Prozent. In der gleichen Periode des Vorjahrs hatte der Rückgang 5,4 Prozent betragen. Damals war die Abnahme noch stärker vom konjunkturellen Aufschwung getragen, jetzt spielen saisonale Gründe eine wichtige Rolle. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 entspricht dies einem Rückgang von 1'715 Personen oder gut 17 Prozent.

Altersgruppen

Der Rückgang beträgt im Jahresvergleich in der jüngsten Altersgruppe der 15-24-Jährigen 2 Prozent, das sind 17 Personen. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 981 Personen oder 17 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 717 Personen gesunken, das entspricht 21,4 Prozent. Diese Unterschiede haben damit zu tun, dass bei den Älteren die Rückkehr in den Arbeitsmarkt nach den Pandemiejahren später eingesetzt hat als bei den Jüngeren.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden hat sich in den Wahlkreisen unterschiedlich entwickelt. Im Vergleich zum Vormonat liegt die Abnahme zwischen minus 6 Prozent im Wahlkreis Wil und minus 0,9 Prozent im Sarganserland. Im Vorjahresvergleich liegen die Rückgänge im Rheintal und im Werdenberg, die stärker industriell geprägt sind, mit minus 10,6 beziehungsweise 6 Prozent am tiefsten. Im Toggenburg, in See-Gaster und im Wahlkreis St.Gallen, wo der Dienstleistungssektor wichtiger ist, sind über 20 Prozent weniger Stellensuchende als im Vorjahr bei einem RAV gemeldet.

Offene Stellen

Ende April waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 4'708 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'288 weniger als vor Jahresfrist und 283 mehr als im Vormonat. Drei Fünftel davon stammen aus meldepflichtigen Berufen. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht neues Fenster unterstehen als noch 2022.

Wegen einer noch nicht abgeschlossenen Umstellung der entsprechenden Datenbank können die Zahlen zur Kurzarbeit momentan nicht aktualisiert werden. Sobald sie vorliegen, werden sie auf dem Statistikportal neues Fenster einsehbar sein.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Der Bundesrat hat Ende März 2023 die Zinsen auf den Covid-19-Krediten auf 1,5 Prozent beziehungsweise 2 Prozent (Kredite über 0,5 Millionen Franken) erhöht. Der Kanton St.Gallen zieht nun mit dem Bund gleich und erhöht die Zinssätze für Kredite aus den kantonalen Programmen einheitlich auf 1,5 Prozent. Die Anpassung erfolgt auf den 1. Juni 2023.

title_de: Zinserhöhung für kantonale Covid-19-Kredite

content_de:
Im März 2023 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Leitzins erhöht, in der Folge passte der Bundesrat die Zinsen für Covid-19-Kredite an. Nun hat auch die St.Galler Regierung die Zinssätze für Kredite aus den kantonalen Programmen neu festgelegt. Sowohl auf den durch Solidarbürgschaften besicherten Krediten aus dem Programm «Ergänzende Kredite in Folge des Coronavirus» als auch auf den Krediten aus dem «Härtefallprogramm» wird die Verzinsung per 1. Juni 2023 einheitlich auf 1,5 Prozent angepasst. Damit entspricht die Verzinsung der Kredite neu dem SNB-Leitzins.

Mit dieser Anpassung wird der Anreiz geschaffen, die Kredite nicht länger als benötigt zu beanspruchen und bei Möglichkeit zurückzuführen. Andererseits soll mit einer marktgerechten Verzinsung auch allfälligen Fehlanreizen entgegengewirkt werden. Ziel der Regierung ist es, das Ausfallrisiko aus diesen Krediten für den Kanton St.Gallen so gering wie möglich zu halten. An den allgemeinen Rückzahlungsmodalitäten ändert sich für die Kreditnehmenden mit dieser Zinsanpassung indessen nichts. Die Kredite stehen den Unternehmen unverändert für die ursprünglich festgelegte Laufzeit zur Verfügung.

Die Regierung erachtet eine Zinserhöhung wie der Bund als sachgerecht und notwendig. Die gesetzlich vorgesehene Anhörung der Banken zur Zinserhöhung ist erfolgt. Sämtliche betroffenen Banken haben sich zustimmend zum Vorschlag der Regierung geäussert.


lead_de: 52 der zur Prüfung angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten bestanden letzte Woche die St.Galler Jagdprüfung. Somit schliessen 69 Prozent des Jahrgangs 2022/2023 die Jagdausbildung erfolgreich ab.

title_de: 52 Jungjagende bestehen Jagdprüfung

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Die Jagdausbildung gewinnt nach wie vor an Attraktivität. Vor allem der Teilnehmendenkreis ohne Bezug zur Jagd oder aus einem städtischen Umfeld nimmt kontinuierlich zu. Das steigende Bewusstsein und Interesse für die Natur und die Biodiversität sind mögliche Gründe dafür. Eine fundierte und professionelle Ausbildung ist die Basis für eine verantwortungsvolle Jagd.

Am vergangenen Freitag haben die Jungjägerinnen und Jungjäger nach der Schiessprüfung im Jahr 2022 nun auch die schriftlichen Prüfungen abgeschlossen. Anschliessend erhielten sie die Fähigkeitszeugnisse im Rahmen einer Feier mit musikalischer Begleitung durch die Jagdhornbläser Weiherweid im Landwirtschaftlichen Zentrum SG in Salez.


lead_de: Der Lehrpersonenmangel ist eine anhaltende Herausforderung für die St.Galler Schulen. Eine vom Bildungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat die Situation analysiert und schlägt Massnahmen auf allen Ebenen vor. Der Bildungsrat hat die Massnahmen priorisiert und ergänzt.

title_de: Auf allen Ebenen gegen den Lehrpersonenmangel

content_de:
Der Bildungsrat hat im Sommer 2022 eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Herausforderung Lehrpersonenmangel zu bewältigen. Ihr Auftrag: Die Situation analysieren, Bedürfnisse verschiedener Akteure berücksichtigen und daraus Massnahmen ableiten. Die Auslegeordnung dient als Grundlage, um qualifiziertes Lehrpersonal langfristig zu sichern.

Der Bericht liegt nun vor. Er macht deutlich, dass es keine Patentlösung gibt. Es braucht ein Paket an Massnahmen auf mehreren Ebenen. Der Bildungsrat hat gestützt auf das Ergebnis der Arbeitsgruppe folgende Massnahmen priorisiert und ergänzt:

Erste, dringliche Massnahmen zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels wurden an der Medienkonferenz vom 5. April 2023 kommuniziert. Sie treten teils ab dem Schuljahr 2023/24 in Vollzug. Dies sind: Lohnanpassungen bei Lehrpersonen ohne anerkanntes Diplom, neue Studiengänge für Quereinsteigende an der PHSG (ab 2024/25) sowie mehr Flexibilität bei Abwesenheiten von Studierenden für Stellvertretungen. Zudem unterstützt der Kanton eine schweizweite Imagekampagne für den Lehrberuf.

Es braucht ein Zusammenspiel aller Akteure

Nur wenn den Zuständigkeiten in der Volksschule Rechnung getragen wird, kann der Lehrpersonenmangel langfristig bekämpft werden. Die Schulträger sind als Arbeitgeber zuständig für den Einsatz der Lehrpersonen vor Ort. Dafür nutzen sie ihre Handlungsspielräume. Der Bildungsrat ist zuständig für das Reglementsrecht. Die PHSG ist zuständig für Angebote in der Ausbildung. Die Regierung ist zuständig für Verordnungsrecht, der Kantonsrat auf Antrag der Regierung für Gesetzesrecht.

Der vollständige Bericht ist ab 7. Juni 2023 unter berichte.sg.ch neues Fenster verfügbar.

Neue ständige Arbeitsgruppe

Die bestehende Arbeitsgruppe hat ihren Auftrag mit dem Abschlussbericht abgeschlossen. Der Bildungsrat hat ein neues Mandat für eine neue ständige Arbeitsgruppe erteilt. Diese soll die Umsetzung der Massnahmen begleiten und künftig verlässliche Daten zur Situation der Lehrpersonen erheben. Dazu gehören etwa Gründe für Stellenwechsel, Fluktuationszahlen oder Berufsaustritte.

Die zwölfköpfige Arbeitsgruppe steht unter der Leitung von Bildungsrat Peter Göldi. In Ihr vertreten sind nebst der Pädagogischen Hochschule St.Gallen und dem Schulträgerverband, der Kantonale Lehrerinnen- und Lehrerverband, der Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Kanton St.Gallen, der Verband Personal Öffentlicher Dienste, der Verband Privater Sonderschulträger und das Amt für Volksschule.


lead_de: 65 Prozent der einheimischen Fischarten sind gefährdet. Eine davon ist die Nase (Chondrostoma nasus). Sie ist vom Aussterben bedroht. Gestern wurden zum fünften Mal Jungfische dieser Art im Linthkanal eingesetzt. Wiederfänge haben gezeigt, dass das Wiederansiedlungsprojekt erste Erfolge aufweist.

title_de: Bedrohte Fischart im Linthgebiet eingesetzt

content_de:
Das Artensterben geht auch unter Wasser weiter. Die Mehrheit der 46 in unserer Region einheimischen Fischarten ist bedroht oder bereits ausgestorben. Eine davon ist die Nase, ein früher sehr häufiger, weitwandernder Weissfisch der Mittellandflüsse. Hauptsächlich die zahlreichen Wanderhindernisse wie Wasserkraftwerke haben der Art so zugesetzt, dass sie heute auf der Roten Liste des Bundes als «vom Aussterben bedroht» geführt wird.

Vor einigen Jahrzehnten war die Nase im Linthgebiet ausgestorben. Seit 2015 führt das Amt für Natur, Jagd und Fischerei des Kantons St.Gallen im Auftrag der Fischereikommission und in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau ein Wiederansiedlungsprojekt für den Zürichsee, den Linthkanal und den Walensee durch. Im Kanton Thurgau werden mit dem Laichfischfang von wildlebenden Nasen Fischeier gewonnen, befruchtet und im kantonalen Fischereizentrum Steinach aufgezogen. Nach zwei Monaten werden jeweils rund 50'000 Jungfische im Linthgebiet ausgesetzt.

Gestern fand diese Einsetzung der Jungfische in der Linth zum fünften Mal statt. Die Linth bietet nach dem Hochwasserschutzprojekt mit ökologischen Aufwertungen wieder gute Lebensbedingungen. Das Wiederansiedlungsprojekt zeigt Wirkung. Die letzten zwei Winter gingen den Berufsfischern im Zürichsee erstmals wieder vereinzelt Nasen in die Netze. Eine genetische Analyse hat gezeigt, dass rund ein Drittel davon aus der Wiederansiedlung stammen, die restlichen Nasen stammten aus der isolierten Population vom Schanzengraben beim Ausfluss des Zürichsees. Ob und wo die Nasen im Zürichsee-Linthkanal-Walensee-System laichen, ist nicht bekannt. Die Nasen werden mit rund vier bis fünf Jahren geschlechtsreif.

Die Artenförderung bedrohter Fische ist Teil der kantonalen Biodiversitätsstrategie. Zur Förderung weiterer bedrohter Fischarten wurden an der Linth in den letzten Jahren weitere fischspezifische Fördermassnahmen wie Lebensraumaufwertungen umgesetzt. «Die Wiederansiedlung der Nase ist ein kleiner Hoffnungsschimmer im ständigen Abwärtstrend in der Fischfauna», freut sich der Fischereispezialist Michael Kugler der zuständigen Fischereibehörde in St.Gallen.


lead_de: In den letzten Jahren konnten im Spannungsfeld Wald-Wild-Lebensraum deutliche Verbesserungen und gebietsweise eine Entschärfung der Konflikte festgestellt werden. Die Wald-Wild-Lebensraum-Kommission hat die Erfolgsfaktoren analysiert und sie in der Broschüre «Der Weg zum Erfolg» zusammengefasst.

title_de: Das hilft im Spannungsfeld Wald-Wild-Lebensraum

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Entscheidend für die Verbesserung der Situation war unter anderem der Faktor «Zusammenarbeit» und eine gute Kommunikation, die das Vertrauen zwischen den Akteuren fördert. Durch «Spielregeln» und Diskussionsplattformen wurden Kommunikation, Transparenz, Verständnis und Akzeptanz unter den Beteiligten und Interessengruppen verbessert.

Die positive Entwicklung in der Zusammenarbeit basierte auf konkreten Schritten wie zum Beispiel gemeinsamen Begehungen im Feld oder dass Massnahmen gemeinsam vor Ort festgelegt und umgesetzt wurden.

Die Broschüre dient auch als Erinnerungsstütze, um bestehende Defizite und Optimierungsmöglichkeiten weiterhin zielgerichtet und konsequent anzugehen.

Die Wald-Wild-Lebensraum-Kommission

Die Koexistenz von Wald und Wild ist ein ständiges Spannungsfeld, das seit langer Zeit Vertreterinnen und Vertreter der Waldeigentümer, Forst, Jagd und Behörde gleichermassen beschäftigt. Die Thematik hat mit der Zunahme der Wildpopulationen an Bedeutung gewonnen. Die Ausdehnung der Siedlungsgebiete, neue Erschliessungen sowie vermehrte Störungen durch Freizeitaktivitäten engen die Wildlebensräume zusätzlich ein und verschärfen die Ziel- und Nutzungskonflikte.

Die Wald-Wild-Lebensraum-Kommission wurde im Jahr 2012 durch den damaligen Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes gegründet mit dem Ziel, im Spannungsfeld «Wald-Wild-Lebensraum» das gegenseitige Verständnis zu fördern und eine Entschärfung der Konflikte zu erreichen.

Die Broschüre und andere Informationen der Kommission sind online unter Wald-Wild-Lebensraumkommission | sg.ch neues Fenster zu finden.


lead_de: Sucht als biopsychosoziales Phänomen stellt Fachleute vor Probleme, die sich negativ auf die Behandlung auswirken können. Eine Sucht braucht verschiedene Behandlungsansätze und interdisziplinäre Zusammenarbeit. Genau hier setzt das Forum Suchtmedizin Ostschweiz (FOSUMOS) an. Es feiert 2023 sein 20-jähriges Bestehen.

title_de: Das Mass in der Suchtmedizin

content_de:
Was vor 20 Jahren in einer Runde von Fachleuten aus Medizin, Sozialarbeit, Psychotherapie und Pflege in der Ostschweiz seinen Anfang fand, hat sich als Vorbild für die gesamte Schweiz etabliert. Regierungsrat Bruno Damann, früher selber als Hausarzt tätig, lobt die Verdienste des Forums anlässlich der Feier zum 20-jährigen Bestehen in St.Gallen.

Das Netzwerk FOSUMOS, das von den Kantonen in der Ostschweiz, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Bundesamt für Gesundheit mitgetragen wird, hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine wichtige Rolle bei der Förderung der Fortbildungen und des Wissensaustauschs in der Suchtmedizin gespielt. Dank regelmässigen regionalen Gesprächsgruppen, überregionalen Fortbildungen und Schulungen können Expertinnen und Experten, Fachkräfte sowie weitere Interessierte ihr Wissen erweitern und ihre Erfahrungen teilen.

Besonders hervorzuheben ist das Handbuch «Praxis Suchtmedizin», das von FOSUMOS entwickelt und regelmässig aktualisiert wird. Das Handbuch ist eine suchtmedizinische Informationsplattform für Fachpersonen in der Grundversorgung, insbesondere für Hausärztinnen und Hausärzte, für medizinisches Personal, Therapeutinnen und Therapeuten sowie andere Expertinnen und Experten, die sich mit Suchtbehandlung beschäftigen. Es dient nicht nur in der Schweiz, sondern auch im benachbarten Ausland als umfassendes suchtmedizinisches Nachschlagewerk.

Dank des Engagements von FOSUMOS hat die Ostschweiz einen hervorragenden Ruf in der Suchtbehandlung erlangt und wird als Vorbild für die gesamte Schweiz angesehen. Die Bemühungen des Forums haben dazu beigetragen, die Qualität der Suchtbehandlung zu verbessern und die professionellen Kompetenzen der Fachkräfte zu stärken. FOSUMOS ist entschlossen, auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Suchtmedizin zu leisten.

Weitere Informationen zu FOSUMOS gibt es unter www.fosumos.ch neues Fenster.


lead_de: Im Amt für Kultur sind zwei Leitungsfunktionen neu besetzt worden. Moritz Flury-Rova wird neuer Leiter der kantonalen Denkmalpflege. Mireille Loher und Marina Pondini übernehmen im Rahmen eines Co-Leitungsmodells die Führung der Abteilung Kulturförderung.

title_de: Denkmalpflege mit neuer Leitung

content_de:
Nach einer öffentlichen Ausschreibung und einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren wird Moritz Flury-Rova per 1. August 2023 neuer Leiter der kantonalen Denkmalpflege. Er hat an der Universität Zürich Kunstgeschichte, Geschichte des Mittelalters und Mittelalterarchäologie studiert und zudem an der ETH Lehrveranstaltungen im Bereich Denkmalpflege absolviert. Seine Dissertation verfasste er über ein Architekturthema des 19. und 20. Jahrhunderts.

Seit 2002 ist Moritz Flury-Rova bei der kantonalen Denkmalpflege tätig, seit 2014 als deren stellvertretender Leiter. Moritz Flury-Rova bringt zudem aufgrund seiner Mitgliedschaften in verschiedenen Arbeitsgruppen und Organisationen weitere Voraussetzungen mit, um die Interessen der Denkmalpflege in Gremien und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten. In den letzten Monaten hatte die Leiterin des Amts für Kultur, Tanja Scartazzini, die Denkmalpflege im Rahmen einer längeren Interimslösung zusammen mit Moritz Flury-Rova geleitet.

Neben der Abteilung Denkmalpflege erhält auch eine andere Abteilung des Amts für Kultur im Departement des Innern eine neue Führung: Mireille Loher und Marina Pondini werden per 1. August 2023 als Co-Leiterinnen die Nachfolge von Ursula Badrutt in der Leitung der Abteilung Kulturförderung übernehmen.

Tanja Scartazzini wird ihre Tätigkeit als Leiterin des Amts für Kultur im kommenden Juli beenden. Das Auswahlverfahren für ihre Nachfolge ist noch im Gang.


lead_de: Wie reagieren, wenn der Arbeitskollege anzügliche Sprüche macht? Welche Rechte hat man als schwangere Mitarbeiterin? Die kantonale Gleichstellungsförderung unterstützt Ratsuchende vertraulich und kostenlos bei Fragen zu Diskriminierung am Arbeitsplatz. Mit einer Kampagne im öffentlichen Verkehr wird auf das Beratungsangebot aufmerksam gemacht.

title_de: Diskriminierung am Arbeitsplatz? Das kannst du tun!

content_de:
Ob Lohnungleichheit, Karrierenachteile aufgrund von Elternschaft oder sexuelle Belästigung: Diskriminierung am Arbeitsplatz kommt immer wieder vor. Dies obwohl das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann es verbietet, jemanden in der Arbeitswelt aufgrund des Geschlechts, des Zivilstands oder einer Schwangerschaft zu benachteiligen.

Die kantonale Gleichstellungsförderung unterstützt mit ihrem Beratungsangebot bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Das Angebot richtet sich sowohl an Arbeitnehmende als auch an Arbeitgebende und ist vertraulich sowie kostenlos.

Die Beraterinnen zeigen den ratsuchenden Personen ihre Rechte gemäss Gleichstellungsgesetz auf, erarbeiten gemeinsam mit ihnen Handlungsmöglichkeiten und verweisen sie, bei Bedarf, an die passende Stelle. Die bisherigen Beratungsfälle zeigen, dass viele Betroffene ihre Rechte nicht kennen und das Beratungsangebot immer noch zu wenig bekannt ist. Mit Inseraten in Bahn und Bus soll ab dem 19. Juni 2023 das Angebot der kantonalen Gleichstellungsförderung bekannter gemacht werden.

Betroffene Personen, die sich am Arbeitsplatz in diskriminierenden Situationen befinden, werden von der Kampagne direkt angesprochen («Du-Sätze»). Sie werden aber nicht nur abgeholt, sondern ermutigt, selbst in Aktion zu treten und bei der kantonalen Gleichstellungsförderung Unterstützung zu suchen. Schliesslich soll die Kampagne auch die breite Bevölkerung auf geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz aufmerksam machen und zum Nachdenken über gängige Geschlechterstereotypen und
-vorstellungen anregen.

Inserate-Kampagne für Beratungsangebot der Gleichstellungsförderung

Ab Montag, 19. Juni 2023 wird während drei Wochen in den öffentlichen Verkehrsmitteln im Kanton St.Gallen sowie in den Appenzeller Bahnen auf das Beratungsangebot aufmerksam gemacht. Auf buntem Hintergrund finden sich sechs unterschiedliche Szenarien, denen die Beraterinnen in ihrer Tätigkeit immer wieder begegnen.

Beratung zum Gleichstellungsgesetz und gleichstellungsrelevanten Fragen:

Abteilung Integration und Gleichstellung, Amt für Soziales
Spisergasse 41, 9000 St.Gallen
058 229 43 52
beratung-gleichstellung@sg.ch
www.gleichstellung.sg.ch/beratung neues Fenster


lead_de: Die Ausschreibung des Betriebs des Café St.Gall in der Bibliothek Hauptpost führte zu keiner betrieblich überzeugenden Lösung. Deshalb wird der Betrieb mit einer Automatenlösung mit der aktuellen Anbieterin Boostbar verlängert. Das Angebot wird leicht angepasst.

title_de: Café St.Gall: Automatenbetrieb bleibt

content_de:
Auf die öffentliche Ausschreibung der Neuverpachtung des Betriebs des Café St.Gall gingen zehn Bewerbungen ein. Die zuständige Kommission prüfte drei Bewerbungen in Begleitung eines externen Gastroexperten vertieft. Obwohl diese interessant waren, konnten sie die Kommission in organisatorischer und finanzieller Hinsicht nicht überzeugen. In der Folge wurde das Verfahren abgebrochen und diverse Anbieter von Automatenlösungen für Offerten angefragt.

Nach dieser erneuten Prüfung wird der Vertrag mit der aktuellen Betreiberin Boostbar verlängert. Das Angebot an Snacks, Getränken und Esswaren wird anhand der Erfahrungen des letzten Jahres angepasst. Das bei Gästen und Mitarbeitenden geschätzte Kaffee-Angebot und das beliebte Gratis-Wasser werden beibehalten. Die Auswahl an Zeitungen und Zeitschriften bleibt für die Bibliotheksnutzenden an den Tischen weiterhin zugänglich.

Das Café St.Gall wurde Ende Mai 2022 aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Das Hochbauamt und das Amt für Kultur prüften verschiedene Übergangslösungen und die Möglichkeit einer Wiedereröffnung des Cafés. Ab Juni 2022 wurde als Zwischenlösung eine Automatenlösung mit der Firma Boostbar installiert.


lead_de: Eine 1'300-jährige Bibliothekstradition verpflichtet. Deshalb soll beim Union/Blumenmarkt in St.Gallen nicht nur baulich eine neue Kantons- und Stadtbibliothek entstehen. Auch inhaltlich soll die gemeinsame Bibliothek in die Zukunft weisen. Der nächste wichtige Schritt für das Vorhaben ist das Sondernutzungsplanverfahren, bei dem sich die Bevölkerung einbringen kann. Interessierte können sich am 8. Juni 2023 an einem Anlass über die anstehende Mitwirkung informieren.

title_de: Eine zukunftsweisende Bibliothek für alle

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Anders als die meisten grösseren Schweizer Städte entwickelte sich St.Gallen nicht an einem Verkehrsweg, sondern rund um einen Ort des Wissens und der Lehre. Bereits Anfang des 8. Jahrhunderts gründete der heilige Otmar eine Bildungsstätte und er nutzte die wachsende Bibliothek des jungen Klosters. Neben der Stiftsbibliothek mit Weltruf hat auch die Kantonsbibliothek eine bald 500-jährige Geschichte. Im Bewusstsein dieser Wissenstradition sollen die Bibliotheken von Stadt und Kanton zusammengeführt werden. Damit bietet sich die Chance, eine Bibliothek für morgen im Herzen der Stadt zu realisieren.

Die neue Bibliothek als einmalige Chance

Bibliotheken stehen nicht nur für Bücher, sondern für den Umgang mit Informationen und für die Einordnung und Bewertung von Wissen. Was ist wahr und relevant, wenn Fakten und Fake-News sich vermischen und künstliche Intelligenz zur primären Quelle bei Recherchen wird? Darum sind Bibliotheken auch in Zukunft ein wichtiger Schlüssel für ein weiterhin hohes Bildungsniveau in unserem Land. Die neue Bibliothek wird ihre Leistungen darauf ausrichten.

Heute sind die Kantons- und Stadtbibliotheken auf vier Standorte verteilt. Künftig stehen den Besucherinnen und Besuchern alle Medien an einem Standort zur Verfügung. Zugleich soll sich die neue Bibliothek als Aufenthalts-, Arbeits- und Begegnungsort auszeichnen. Dank grosszügigen Öffnungszeiten, einem Café und einem Veranstaltungsraum mit Bar wird sie zu einem lebendigen Teil der Innenstadt werden.

Ein starkes Netzwerk für den ganzen Kanton

Die neue Bibliothek wird den Einwohnerinnen und Einwohnern im Kanton umfassende Dienstleistungen anbieten. Schon heute steht der Kantonsbevölkerung ein grosses Angebot an digitalen Medien und Dienstleistungen zur Verfügung. Dieses Angebot wird in Zukunft noch stärker ausgebaut. Auch die Zusammenarbeit mit den Bibliotheken im ganzen Kanton und deren Unterstützung wird weiterhin eine Aufgabe der neuen Bibliothek sein, wovon letztlich auch die Nutzerinnen und Nutzer profitieren.

Bevölkerung kann mitwirken

Seit dem Abschluss des Architekturwettbewerbes 2021 haben Kanton und Stadt das Bauprojekt weiterentwickelt. Als nächster Schritt startet das Sondernutzungsplanverfahren. Die Bevölkerung erhält damit die Möglichkeit, sich zum Bauvorhaben zu äussern. Als Auftakt zur Mitwirkung lädt die Stadt St.Gallen, welche die Federführung für das Planverfahren hat, die Bevölkerung zu einem Informationsanlass ein. Die Veranstaltung findet am 8. Juni 2023 um 20 Uhr in der Aula des Kaufmännischen Berufs- und Weiterbildungszentrums KBZ in der Kreuzbleiche in St.Gallen statt.

Ausserdem erhält die städtische und kantonale Bevölkerung im Sommer/Herbst dieses Jahres die Möglichkeit, bei der Entwicklung des Angebots des künftigen Bibliotheksbetriebs mitzuwirken. Die Ergebnisse fliessen in die Erarbeitung der Botschaften ein.

Parlamente beraten im Jahr 2024

Die Baukosten für den Neubau betragen 137 Millionen Franken. Kanton und Stadt teilen sich die Kosten im Verhältnis 2/3 zu 1/3. Parallel zum Sondernutzungsplanverfahren starten Kanton und Stadt die Erarbeitung der Botschaften. Deren Beratung ist im Jahr 2024 vorgesehen. Das kantonale und städtische Stimmvolk entscheidet im Jahr 2025 über die Vorlagen. Der Baubeginn ist im Jahr 2027 geplant, die Fertigstellung 2030.