lead_de: Der Kanton St.Gallen und die Gemeinden sind bereit, ihren Anteil zur Linderung des humanitären Leides zu leisten. Bis am Dienstagmorgen sind rund 350 Flüchtlinge aus der Ukraine im Kanton St.Gallen gemeldet. Es sind vor allem Frauen und Kinder. Der Kanton und die Gemeinden möchten die Personen schützen und betreuen. Es ist deshalb wichtig, dass sich Ukraine-Flüchtlinge offiziell registrieren.

title_de: Aufruf an Geflüchtete: «Bitte registrieren Sie sich»

content_de:
Gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) haben sich bis Sonntagabend rund 9'800 Personen aus der Ukraine für den Schutzstatus S registriert. Gemäss dem nationalen Verteilschlüssel würde der Kanton knapp 600 Personen davon aufnehmen. Die Informationen zu den Registrierungen treffen jedoch noch mit Verzögerung ein. Deshalb weichen die Zahlen voneinander ab: Bis am Dienstagmorgen sind rund 350 Flüchtlinge aus der Ukraine im Kanton St.Gallen gemeldet. Dazu kommen jene geflüchteten Personen, die sich noch nicht für den Schutzstatus S registriert haben.

Gesundheitsversorgung mit S-Status sichergestellt

Die Anzahl der nicht-registrierten Personen ist dem Kanton nicht bekannt. Eine Registrierung ist aber wichtig: Der Schutzstatus S gewährt den geflüchteten Personen ein weitergehendes Aufenthaltsrecht als das Touristenvisum. Der Schutzstatus S ermöglicht den geflüchteten Personen zudem den Zugang zur Sozialhilfe, zu einer Krankenkasse und somit zur Gesundheitsversorgung. Auch erhalten sie damit das sofortige Recht, arbeiten zu dürfen (mit Gesuch/Bewilligung).

Die Registrierung erfolgt im Kanton St.Gallen im Bundesasylzentrum Altstätten. Geflüchtete können sich auch online registrieren. Das Staatssekretariat für Migration publiziert in einem Ampelsystem die Wartezeiten vor dem Bundesasylzentrum in Altstätten. Zur Vereinfachung der Abläufe, insbesondere bei Einreisen über die Ostgrenze der Schweiz, hat der Kanton St.Gallen dem Staatssekretariat für Migration angeboten, Registrierungen auch in Buchs vornehmen zu lassen, um die Weiterweisung in die Unterkünfte von dort aus zu organisieren. Die möglichen Abläufe werden derzeit geklärt.

Zentrum Rosenau hat Betrieb aufgenommen

Personen mit Schutzstatus S werden durch den Bund den Kantonen zugeteilt. Im Kanton St.Gallen ist der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) für die Unterbringung und Verteilung der Personen mit Bleiberecht zuständig. Er macht dies im Auftrag der 77 Gemeinden. Der TISG hat am vergangenen Donnerstag das Zentrum Rosenau in Kirchberg in Betrieb genommen. Dies war vor allem auch dank der Unterstützung des Zivilschutzes der Region Toggenburg, der Gemeinde Kirchberg sowie zahlreichen Freiwilligen möglich.

Das Zentrum bietet Platz für mindestens 120 Personen, aktuell leben dort rund 60 Flüchtlinge. In diesen Tagen wird die Zahl weiter steigern. Es kommen vor allem Frauen mit Kindern, ältere Frauen und Männer wie auch einige wenige jüngere Männer. Vor allem die Kinder schätzen den grossen Garten. Die meisten Personen kamen bislang von Unterkünften in Zürich. Medizinische Hilfe wurde bislang nur von wenigen Personen in Anspruch genommen.

Gemeinden betreuen Geflüchtete

Der TISG setzt alles daran, dass die Geflüchteten so schnell wie möglich ein Zuhause in der Fremde haben. Sie bleiben meistens nur wenige Tage im Zentrum Rosenau, bevor sie in eine Gemeinde umziehen. Die Geflüchteten werden proportional zur Wohnbevölkerung auf die Gemeinden verteilt. Alle Gemeinden werden in den nächsten Wochen Personen aufnehmen. Die Gemeinden können entscheiden, ob sie die Personen bei Privaten unterbringen oder anderweitig Wohnraum zur Verfügung stellen möchten. Die Prüfung von privaten Anbietern ist Sache der Aufnahmegemeinde.

Private können sich bei der Gemeinde melden, wenn sie Wohnraum für Ukraine-Flüchtlinge zur Verfügung stellen möchten. Der TISG empfiehlt den Gemeinden, einen Untermietvertrag abzuschliessen und die Entschädigung darin zu regeln. Dadurch sind die Personen über den TISG haftpflichtversichert. Aktuell werden auf nationaler Ebene zudem unverbindliche Empfehlungen ausgearbeitet. Die Gemeinden können selber entscheiden, wie sie private Anbieter betreuen und begleiten wollen.

Pragmatische schulische Förderung

Von den 350 registrierten Geflüchteten sind rund 100 Personen minderjährig und davon etwa 60 im schulpflichtigen Alter. Jedes Kind hat das Recht auf Schulbildung. Der Kanton möchte sicherstellen, dass die Flüchtlingskinder eine auf ihre Situation passende Förderung erhalten – rücksichtsvoll und stabilisierend. In der ersten Zeit in der Schweiz besteht für ukrainische Kinder noch keine Schulpflicht. Sie sollen sich primär von den belastenden Erlebnissen erholen.

Zuständig für die Beschulung sind die Gemeinden. Die Szenarien gehen von individueller Förderung über die Integration in die Regelklassen bis hin zur Bildung von separaten Klassen. Es stellen sich Fragen nach der Unterrichtssprache und dem Unterrichtsstoff. Schlüssig wäre es mit Blick auf die angestrebte Rückkehr nach nicht zu langer Zeit (Schutzstatus S), dass die Kinder soweit möglich in ihrer Sprache und nach ihrem Lehrplan unterrichtet werden.

Der Kanton unterstützt die Gemeinden auf der koordinativen und fachlichen Ebene. Ein Weiterbildungsangebot für Lehrpersonen im Umgang mit Flüchtlingskindern läuft aktuell an. Der Kanton prüft auch, ob ein Fernunterricht in respektive aus der Ukraine funktioniert. Eine entsprechende Information ist aus dem ukrainischen Bildungsdepartement eingegangen.

Koordiniertes Vorgehen bei Einschulung zum Ziel

Der Kanton will den Gemeinden baldmöglichst weitere Informationen und Unterstützung zur Verfügung stellen. Die kantonale Unterstützung soll interkantonal koordiniert sein. Diese Woche werden Informationen und Empfehlungen aus der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erhofft, die ihrerseits mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Austausch steht.

Die Regierung dankt den Lehrpersonen und Schulführungen vor Ort, dass sie nach der Corona-Krise bereits wieder für einen Sondereinsatz bereit sind. Sie bittet um Verständnis, dass für diesen Einsatz zurzeit noch viele Fragen offen sind. Bildungsrat und Bildungsdepartement bemühen sich, die Gemeinden rasch möglichst wirksam unterstützen zu können.

Weitere 60'000 Franken aus dem Lotteriefonds

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat weitere 60'000 Franken aus dem Lotteriefonds für Transporte von Hilfsgütern gesprochen. Diese hatten der Kanton und Private gesammelt, die Beteiligung war grösser als angenommen. Zuvor hatte die Regierung bereits 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds freigegeben. Weitere Hilfszahlungen sind möglich.


lead_de: Die Eigentumsverhältnisse an Alpgebäuden im oberen Toggenburg führten in letzter Zeit zu Fragen. Die Regierung nimmt zu einem parlamentarischen Vorstoss vom 3. Februar 2022 Stellung. Sie informiert über die Eigentumsverhältnisse und stellt für die betroffenen Alpkorporationen und Alpgebäudenutzenden Informationsveranstaltungen in Aussicht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Eigentumsverhältnisse bei Alpgebäuden klären

content_de:
Die Regierung nimmt in der Beantwortung der Einfachen Anfrage Louis-Nesslau «Eigentumsverhältnisse Alpgebäude im oberen Toggenburg» (61.22.06) vom 3. Februar 2022 Stellung zu Fragen und zeigt Lösungsansätze bezüglich der Eigentumsverhältnisse an Alpgebäuden auf.

Durch eine Praxisanpassung bei einzelnen Grundbuchämtern an die rechtlichen Eigentumsverhältnisse änderten sich bei Alpgebäuden die Empfänger für die Rechnungen der Gebäudeversicherung St.Gallen. Dies zeigte den Alpkorporationen sowie den Alpgebäudenutzenden auf, dass die Korporationen als Eigentümerinnen dieser Gebäude im Grundbuch eingetragen sind. Dies führte bei den betroffenen Korporationen und Gebäudenutzenden zu grundsätzlichen Fragen rund um die Eigentumsverhältnisse an Alpen und Gebäuden.

Lange Tradition

Vom Mittelalter bis in die Neuzeit hinein waren vorwiegend Klöster Eigentümer der Alpen im Toggenburg. Sie verliehen die Rechte zu deren Bewirtschaftung gegen Abgaben an Bauern. Später wurden die Bauern zu Eigentümern der Alpen. Sie schlossen sich in privaten Genossenschaften zur Sicherung des Eigentums und zur Regelung der gemeinsamen Alpbewirtschaftung zusammen. Daraus entstanden Alpkorporationen, die privatrechtliche Körperschaften des kantonalen Rechts nach Art. 44 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (sGS 911.1; abgekürzt EG-ZGB) bilden.

Bis zum Jahr 1912 waren die Rechtsverhältnisse der Alpkorporationen nicht durch übergeordnetes Recht geregelt. Seit der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) gilt das Akzessionsprinzip auch für Alpgrundstücke. Dieses Prinzip bedeutet, dass sich das Eigentum an Grund und Boden auch auf die sich darauf befindenden Gebäude erstreckt.

Als Eigentümerin der Alpen und somit auch der Alpgebäude sind vielerorts die Alpkorporationen im Grundbuch eingetragen. Dies entspricht jedoch nicht überall den gelebten Verhältnissen. So gibt es Alpen, auf denen die Gebäude vorwiegend gemeinsam zur kollektiven Alpbewirtschaftung genutzt werden, während auf anderen Alpen die Gebäude von den einzelnen Mitgliedern erstellt, genutzt oder verpachtet wurden. Somit besteht seit Jahrzehnten eine Diskrepanz zwischen den im Grundbuch eingetragenen Eigentumsverhältnissen und den gelebten Strukturen. Dies führte im Alltag bislang kaum zu Problemen.

Lösungsansätze

Das Departement des Innern hat in den letzten Monaten im Rahmen seiner Aufsicht über die Grundbuchführung in enger Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsdepartement die Aufgabe übernommen, den betroffenen kommunalen Grundbuchämtern, Gebäudenutzenden und Alpkorporationen sinnvolle Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Konkret stehen gemäss Antwort der Regierung verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, wie beispielsweise eine (langfristige) vertragliche Regelung oder die Einräumung eines Baurechts durch die Alpkorporationen. In den nächsten Wochen wird der Kanton an Informationsveranstaltungen im Toggenburg und im Sarganserland die bestehende Situation aufzeigen, Lösungsansätze skizzieren und über Informationsangebote orientieren.

Die Antwort auf die Einfache Anfrage «Eigentumsverhältnisse Alpgebäude im oberen Toggenburg» vom 3. Februar 2022 finden Sie im Ratsinformationssystem neues Fenster.

content_format: html


lead_de: Das Gesetz über Referendum und Initiative wird modernisiert: Künftig soll die einfache Sprache in den erläuternden Bericht zu Abstimmungsvorlagen Eingang finden. Zudem ist vorgesehen, die Verfahren bei Referendum und Initiative zu straffen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf beide Vor-lagen einzutreten. Sie unterbreitet ihm zugleich Anträge, um die Dauer des Ver-fahrens für Referenden und Initiativen weiter zu verkürzen.

title_de: Einfache Sprache und kürzere Fristen anstreben

content_de:
Mit der Motion 42.18.10 «Verbindlichere Fristen bei Referenden und Initiativen» lud der Kantonsrat die Regierung ein, eine Totalrevision des Gesetzes über Referendum und Initiative (RIG) einzuleiten. Zudem beauftragte er die Regierung mit dem Bericht 81.19.01 «Tätigkeit des Parlamentes 2014 bis 2018», bei der vorgesehenen Revision verschiedene Fragen in Bezug auf die Form und den Inhalt der erläuternden Berichte für Volksabstimmungen zu klären. Die Regierung erachtete eine Teilrevision als sachgerecht und legte zwei Nachträge zum RIG vor. Die Einführung des E-Collecting musste wegen der Ablehnung des eidgenössischen E-ID-Gesetzes zurückgestellt werden. Sie soll dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage zeitnah unterbreitet werden.

Unter dem Präsidium von Guido Etterlin, Rorschach, beriet die vorberatende Kommission die beiden Vorlagen. Der Inhalt des VII. Nachtrags stiess bei der vorberatenden Kommission auf Zustimmung. Sie begrüsst, dass der erläuternde Bericht zu Abstimmungsvorlagen künftig die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen abbilden und eine Kurzfassung in einfacher Sprache enthalten soll. Der Vorschlag der Regierung, wonach die Gemeinden auf die Kurzfassung des Gutachtens des Rates oder des erläuternden Berichts in einfacher Sprache verzichten können, wird von der vorberatenden Kommission unterstützt.

Mit Blick auf den VIII. Nachtrag wünscht die vorberatende Kommission weitere Fristverkürzungen. Unter anderem schlägt sie vor, dass die Regierung die Volksabstimmung über einen Erlass oder ein Initiativbegehren jeweils auf den nächstmöglichen Termin anordnen muss. Die Regierung hatte eine Frist von zehn Monaten vorgeschlagen. Im Einzelfall – sprich nur noch im organisatorisch begründeten Ausnahmefall – soll die Volksabstimmung im Einvernehmen mit dem Präsidium des Kantonsrates auf den übernächstmöglichen Termin angeordnet werden können. Weitere Straffungen des Verfahrens beantragt die vorberatende Kommission in folgenden Bereichen: bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Initiativbegehrens sowie bei der Vorbereitung der Stellungnahme des Kantonsrates durch die Regierung.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Junisession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.21.16 neues Fenster/22.21.17 neues Fenster zu finden.


lead_de: Flüchtlinge aus der Ukraine werden den Gemeinden zugewiesen. Im Kanton St.Gallen ist der Trägerverein Integrationsprojekte (TISG) im Auftrag aller 77 Gemeinden für die Zuweisung zuständig. Der TISG nutzt für die Erstunterbringung vorübergehend das leerstehende Altersheim Rosenau in Kirchberg. Die Liegenschaft ist ideal, um Ruhe zu finden.

title_de: Flüchtlinge vorübergehend in Kirchberg

content_de:
Hunderttausende Personen aus der Ukraine sind auf der Flucht. Der Bundesrat hat am Freitag den Status «S» für diese Personen aktiviert. Mit diesem Status können Flüchtlinge aus der Ukraine vorläufig in der Schweiz bleiben. Die Flüchtlinge werden durch den Bund den Kantonen zugewiesen. Innerhalb des Kantons werden sie auf die Gemeinden verteilt. Diese Verteilung regeln die 77 Gemeinden untereinander. Sie haben dafür den TISG beauftragt. Dieser weist die Flüchtlinge nach einer Erstunterbringung den Gemeinden zu.

Für diese Erstunterbringung ist hat der TISG nun vorübergehend das leerstehende Altersheim Rosenau in Kirchberg gemietet. In den nächsten Tagen wird das Gebäude für den Bezug instand gestellt. Ziel ist es, das Gebäude bereits ab dem kommenden Donnerstag nutzen zu können. Der Betrieb ist bis Ende Jahr geplant. Die Flüchtlinge werden in der Unterkunft medizinisch versorgt und psychologisch betreut. Ebenfalls sind Deutschlektionen und weitere Integrationsangebote geplant. Erwartet werden vorwiegend Frauen und Kinder.

Kanton mit Bund in letzten Abklärungen

Bevor Ukraine-Flüchtlinge durch die TISG den Gemeinden zugewiesen werden, werden sie durch den Bund registriert und auf die Kantone verteilt. Noch ist nicht definitiv geklärt, wie der Kanton St.Gallen als Grenzkanton in den Registrierungs- und Zuweisungsprozess eingebunden ist. Zu diesem Zweck weilte Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Polizei- und Justizdirektorinnen und -direktoren (KKJPD), in Bern. Auch wenn die Frage der Registrierung erst noch geklärt werden muss, begrüsst der Kanton St.Gallen die schnellen Vorbereitungen durch den TISG und die lösungsorientierte Bereitschaft der Gemeinde Kirchberg. Der Kanton St.Gallen und die Gemeinden sind bereit, ihren Beitrag zur Linderung der humanitären Auswirkungen zu leisten.


lead_de: Die Spitalliegenschaft Wattwil ist per 1. April 2022 im Besitz der Gemeinde Wattwil. Die involvierten Akteure haben heute den Verkaufsvertrag über rund 9,7 Millionen Franken unterzeichnet. Zudem hat die Regierung der Berit Klinik AG für den Betrieb des Notfallzentrums Wattwil einen Leistungsauftrag erteilt. Somit kann die Berit Klinik AG den Betrieb mit bis zu fünf Notfallbetten per 1. April 2022 aufnehmen.

title_de: GNZ in Wattwil nimmt am 1. April Betrieb auf

content_de:
Die Gemeinde Wattwil, die Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Fürstenland Toggenburg und der Kanton St.Gallen haben heute Freitag, 25. März 2022, den Verkaufsvertrag für die Liegenschaft des Spitals Wattwil unterzeichnet. Für das Gebäude und den Boden bezahlt die Gemeinde der Spitalanlagengesellschaft rund 9,7 Millionen Franken. Der Kanton St.Gallen entschädigt die Gemeinde einmalig mit einem pauschalen Beitrag von 350'000 Franken für die durch den Rückzug der Spitalimmobiliengesellschaft entstehenden Mehraufwände zur Errichtung des Notfallzentrums.

Bis zu fünf akutstationäre Notfallbetten

Betreiberin des Gesundheits- und Notfallzentrums GNZ Wattwil wird die Berit Klinik AG. Sie hat mit der Gemeinde zusammen ein Nachfolgekonzept entwickelt. Ein Teil dieses Konzepts sieht vor, während 365 Tagen und 24 Stunden am Tag eine Notfallanlaufstelle mit bis zu fünf akutstationären Notfallbetten zu betreiben. Die stationäre Behandlung ist auf Patientinnen und Patienten beschränkt, die nach der Visitation auf dem Notfall für kurze Zeit im GNZ verbleiben müssen, oder auf Patientinnen und Patienten, die einen körperlichen Alkoholentzug durchführen, bevor sie in der Psychosomatischen Abteilung aufgenommen werden.

Die Regierung hat der Berit Klinik AG für den Betrieb des Notfallzentrums einen Leistungsauftrag im Umfang von 1,6 Millionen Franken erteilt. Dieser ist die grundlegende Voraussetzung, um ein solches Angebot betreiben zu können.

Eröffnung des neuen GNZ am Samstag

Die bisherige Betreiberin des Spitals, die Spitalregion Fürstenland Toggenburg, konzentriert sich ab dem 1. April 2022 auf den Betrieb des Spitals Wil. Sie hat dort die Kapazitäten erweitert, um die stationäre Versorgung weiterhin gewährleisten zu können. Dafür wurde auch der Bereich Akutgeriatrie gesamthaft von Wattwil nach Wil verlegt.

Hauptbetreiberin des Gesundheits- und Notfallzentrums in Wattwil wird die Berit Klinik AG. Sie wird in den ambulanten Bereichen Allgemeine Innere Medizin, Allgemeinchirurgie und Traumatologie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates sowie operative Urologie tätig sein. Die Eröffnung des Gesundheits- und Notfallzentrums wird in Wattwil am Samstag, 2. April gefeiert.


lead_de: Die Regierung hat den Entwurf des II. Nachtrags zum Tourismusgesetz beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.

title_de: II. Nachtrag zum Tourismusgesetz


lead_de: Der Kanton St.Gallen und Vorarlberg stärken ihre Partnerschaft und bauen die Zusammenarbeit auf Hochschulebene aus. Sie haben heute Dienstag, 29. März 2022, eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Umsetzung dieser Vision unterzeichnet. Ein Schwerpunkt ist die geplante Kooperation Vorarlbergs mit der Universität St.Gallen. Dieses Vorhaben soll helfen, das europaweit einzigartige Potenzial des Metropolitanraums Bodensee besser zu nutzen.

title_de: Internationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich geplant

content_de:
Das Projekt HSG-Institut Vorarlberg ist auf gutem Weg, das Interesse daran ist auf beiden Seiten gross. Aus St.Galler Sicht ist eine aktive Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Wirtschaft wünschenswert. Der Kanton St.Gallen sieht Optionen, Forschungsprojekte mit Praxisbezug gemeinsam durchzuführen. Aus Vorarlberger Sicht bietet die angedachte Kooperation mit der Universität St.Gallen die Möglichkeit, vor allem auf dem Gebiet der Digitalisierung ein zusätzliches Standbein für innovative Forschung zu schaffen.

Landeshauptmann Markus Wallner und Regierungspräsident Marc Mächler haben deshalb heute im Rahmen des Regierungstreffens von Vorarlberg und dem Kanton St.Gallen eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Umsetzung dieser Vision unterzeichnet. Mit der engeren Zusammenarbeit im Hochschulbereich möchten sie das europaweit einzigartige Potenzial des Metropolitanraums Bodensee besser nutzen.

Metropolitanraum Bodensee als Zielbild

Auf Initiative des Kantons St.Gallen soll der Raum Rheintal-Bodensee als Metropolitanraum etabliert werden. Dieser umfasst einen starken Wirtschafts- und Lebensraum mit rund 750'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und über 400'000 Beschäftigten. Das Label Metropolitanraum Bodensee stärkt die Region: Sie würde mit ihm eine Auszeichnung, die der wirtschaftlichen Leistung der Region entspricht, erhalten. Damit würde die Region bei den Bundesbehörden und privaten Investorinnen und Investoren als ein zusammengehörender Wirtschaftsraum wahrgenommen. Dies würde die Region attraktiver für Verkehrsausbauten oder Firmenansiedlungen machen.

Primärer und erster Schwerpunkt eines Metropolitanraums Bodensee soll die Verbesserung der überregionalen und innerregionalen Erreichbarkeit sein. Die Arbeiten werden mit der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) abgestimmt. Der Metropolitanraum wurde im Februar 2020 mit der Unterzeichnung der Charta ins Leben gerufen.

Politisches Spitzentreffen am 8. April 2022

Am 8. April 2022 findet im Rahmen des Metropolitanraums Bodensee in Buchs das Fachsymposium zum Thema «Mobilität und Erreichbarkeit» statt. Dort treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um die Frage zu erörtern, wie es aktuell um die Erreichbarkeit des Metropolitanraums steht und wie diese verbessert werden kann. Für den Kanton St.Gallen nehmen Regierungspräsident Marc Mächler, Regierungsrätin Susanne Hartmann und Regierungsrat Beat Tinner teil. Zugegen sein wird auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der österreichische Finanzminister Magnus Brunner.


lead_de: 13 Forstwarte aus den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden erhielten ihre verdiente Anerkennung zur bestandenen Lehrabschlussprüfung. Die jungen Berufsleute sind sehr gesuchte Fachkräfte für die Waldbewirtschaftung.

title_de: Gesuchter Berufsnachwuchs für die Forstbranche

content_de:
Der Baumwipfelpfad in Mogelsberg bildete die bezeichnende Kulisse für die Übergabe des eidgenössischen Fähigkeitsausweises an die 13 jungen Berufsleute. Vertreter des Berufsbildungszentrums Herisau und der Organisation der Arbeitswelt Wald St.Gallen-Appenzell Ausserrhoden (OdA Wald SG+AR) zeichneten die Absolventen für ihren gemeisterten Lehrabschluss aus. Zusammen mit Angehörigen aus Lehrbetrieben und Familien ehrten sie den stolzen Berufsnachwuchs für seine Leistung.

Die jungen Forstwarte sind gesuchte Berufsleute. Einzelne Absolventen arbeiten im eigenen Lehrbetrieb weiter. Entsprechend fällt auch der Wechsel vom Lernenden zum Berufsmann nicht schwer. Andere suchten sich eine Arbeitsstelle bei einem Forstunternehmen und freuen sich über die neue Herausforderung in der Arbeitswelt.

Für die frisch gebackenen Forstwarte ist der Lehrabschluss nicht nur eine verdiente Anerkennung für ihr erlerntes Handwerk, sondern auch eine neue Perspektive, sich im Beruf zu etablieren. Lukas Sutter, Prorektor am Berufsbildungszentrum Herisau, wünschte den Absolventen hierzu viel Erfolg und wies auf ihre tatkräftigen Fähigkeiten hin. Berufsschullehrer Gerry Ziegler zeigte mit einem amüsanten Fotorückblick, wie sich die Forstwartlernenden während der dreijährigen Grundausbildung zu versierten Fachkräften entwickelten. Ausbildungsleiter Felice Crottogini motivierte die jungen Berufsleute, in ihrem künftigen Arbeitsleben die Fort- und Weiterbildung bewusst anzugehen.

Die Berufsfachschullehrer ehrten die besten Absolventen für ihre Leistung. Die besten Abschlüsse mit der Note 5.4 konnten Andreas Scherrer von der Forstunternehmung Nüesch & Ammann AG und Vincenzo Vogel vom Forstamt Trogen vorweisen. Als Anerkennung erhielten sie von der Organisation der Arbeitswelt OdA Wald SG+AR symbolisch eine handgeschmiedete Axt. Die OdA zeichnete weiter Ramon Eggenberger (Forstgemeinschaft Grabus), Noah Gazzarin (Aggeler Forst AG) und Niklas Leuener (Forst Rüti-Lienz AG) für ihren erfolgreichen Abschluss aus.


lead_de: In der Schweiz haben erste Personen aus der Ukraine Zuflucht gesucht. Der Kanton bereitet sich auf die Ankunft weiterer Geflüchteter aus der Ukraine vor. In die Planung miteinbezogen sind auch die Gemeinden. Der Kanton und die Gemeinden überprüfen zudem die bestehenden Strukturen im Bevölkerungsschutz regelmässig. Für jede Einwohnerin und für jeden Einwohner existiert ein Schutzplatz und es ist genügend Schutzmedizin vorhanden.

title_de: Kanton bereitet sich auf Ukraine-Flüchtlinge vor

content_de:
Derzeit fliehen hunderttausende Menschen aus der Ukraine in andere Länder. Auch in der Schweiz haben erste Personen aus der Ukraine Zuflucht gesucht. Der Kanton bereitet sich auf die Ankunft weiterer Geflüchteter aus der Ukraine vor. In die Planung miteinbezogen sind auch die Gemeinden. Zur Planung gehört in erster Linie die Frage, wie man die vorhandenen Strukturen zur Unterbringung kurzfristig erweitern kann. Bezugsbereit sind derzeit drei Zivilschutzanlagen mit insgesamt 400 Betten. Die bestehenden kantonalen Asylzentren sind aktuell zu rund 80 Prozent belegt.

Kanton und Gemeinden planen Kapazitätserweiterungen

Falls es zu grossen Flüchtlingsbewegungen in die Schweiz kommt und die Personen aus der Ukraine Asyl in der Schweiz beantragen, reichen diese Kapazitäten nicht aus. Die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) und der Kanton koordinieren derzeit Kapazitätserweiterungen für Zentren im ganzen Kanton. Der Kanton steht im engen Austausch mit den zuständigen Bundesstellen.

Auch Private melden sich, die eigene Unterkünfte anbieten möchten. Private Unterkünfte sind zwar derzeit nicht notwendig. Für den Fall aber, dass die Flüchtlingszahlen deutlich steigen, ist eine Übersicht von privaten Angeboten sinnvoll. Wer für diesen Fall leere Wohnungen und Häuser anbieten möchte, kann sich bei den Sozialen Diensten der jeweiligen Gemeinde melden. Nicht gut geeignet sind einzelne freie Zimmer.

Bevölkerungsschutz ist gewährleistet

Einige Einwohnerinnen und Einwohner sorgen sich um die eigene Sicherheit und fragen beim Kanton an, ob genügend Schutzplätze und Medikamente vorhanden seien. Der Kanton nimmt diese Sorgen ernst. Für jede Einwohnerin und für jeden Einwohner existiert ein Schutzplatz. Würde der Bundesrat den Bezug der Schutzräume anordnen, wird der Kanton die Zuweisung kommunizieren. Auch sind ausreichend Jod-Tabletten vorhanden und die Verteilung ist sichergestellt. Der Bevölkerungsschutz im Kanton ist somit gewährleistet. Es sind keine Massnahmen der Bevölkerung notwendig.


lead_de: Die Regierung hat am Dienstag die gesetzlichen Grundlagen für zusätzliche Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen verabschiedet. Stimmt der Kantonsrat dem Geschäft zu, können Firmen, die im 1. Quartal 2022 aufgrund der Covid-19-Epidemie hohe Umsatzeinbussen erlitten haben, ab dem 21. April 2022 Unterstützungsgesuche einreichen.

title_de: Kanton schafft Grundlagen für weitere Härtefallhilfen

content_de:
Die Regierung hat an der Sitzung vom 8. März 2022 die Botschaft zum IV. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie verabschiedet. Der Kantonsrat wird an der April-Session über die Vorlage befinden. Der Vollzugsbeginn erfolgt unmittelbar nach der Beschlussfassung durch den Kantonsrat. Ab diesem Zeitpunkt wird die Einreichung von Gesuchen möglich sein.

Inhaltlich umfasst die Vorlage drei Punkte, die alle auf Änderungen im Bundesrecht zurückgehen: die Härtefallmassnahmen 2022, eine Verlängerung des Schutzschirms für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung sowie die Unterstützung von Seilbahnunternehmen.

Härtefallmassnahmen 2022 im Kanton St.Gallen

National- und Ständerat verlängerten in der Wintersession 2021 die gesetzliche Grundlage für die kantonalen Härtefallprogramme. Gestützt darauf erliess der Bundesrat am 2. Februar 2022 die aktuell geltende Covid-19-Härtefallverordnung 2022. Diese Rechtsgrundlagen auf Bundesebene erlauben es den Kantonen, weiterhin – bis längstens Ende Juni 2022 – Härtefallhilfen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen zu leisten. Zum Zuge kommen Unternehmen, die infolge der Covid-19-Epidemie auch im Jahr 2022 noch hohe Umsatzausfälle erleiden und dadurch ungedeckte Kosten ausweisen.

Das Härtefallprogramm 2022 des Kantons St.Gallen sieht nicht rückzahlbare Unterstützungsbeiträge zunächst für das erste Quartal 2022 vor. Als Basis für die Berechnung werden die ungedeckten Kosten herangezogen. Die Anspruchsvoraussetzungen wie auch die finanzielle Beteiligung des Bundes entsprechen weitgehend der bisherigen Härtefallunterstützung. Die Härtefallmassnahmen 2022 sollen gezielt jenen Unternehmungen helfen, die schon im vergangenen Jahr auf Härtefallhilfe angewiesen waren und die auch im Jahr 2022 aufgrund der Epidemie beziehungsweise der von den Behörden getroffenen Schutzmassnahmen Umsatzausfälle erlitten. Da sich die wirtschaftliche wie auch die epidemiologische Situation mittlerweile deutlich entspannt haben, geht die Regierung davon aus, dass der Bedarf an Härtefallmassnahmen 2022 deutlich tiefer sein wird als noch im Jahr 2021. Die Regierung möchte im Juni 2022 entscheiden, ob das Härtefallprogram 2022 für das zweite Quartal 2022 nochmals fortgeführt werden muss.

Verlängerung Schutzschirm für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung

Ebenfalls in der Wintersession 2021 hat das Bundesparlament den Zeitrahmen des Schutzschirms für Publikumsanlässe bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die entsprechende Bundesverordnung soll per 1. Mai 2022 in Kraft treten. Der Kanton St.Gallen plant, dieses Instrument auch auf kantonaler Ebene im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Wie bis anhin soll damit Veranstaltungsunternehmen ein gewisses Mass an Planungssicherheit bei der Organisation von grösseren Publikumsanlässen gewährleistet werden. Wird eine Veranstaltung in der Planungsphase unter den Schutzschirm gestellt, kann im Falle einer späteren Covid-19-bedingten Absage der Veranstaltung eine Beteiligung von Bund und Kantonen zu je 50 Prozent an den ungedeckten Kosten erfolgen.

Unterstützung von Seilbahnunternehmen

Schliesslich soll die bereits bestehende kantonale Unterstützungsmöglichkeit für Seilbahnen dahingehend angepasst werden, dass sie auch den Vorgaben von Art. 28a des Personenbeförderungsgesetzes des Bundes entspricht. Diese Bundesbestimmung war ebenfalls in der Wintersession 2021 neu gefasst worden. Finanzhilfen des Bundes sind demnach nun bei Covid-19-bedingten Verlusten von bestimmter Tragweite bis zum 31. Dezember 2021 möglich. Die kantonale Regelung macht die Finanzhilfe von Bund und Kanton weiterhin von einer Beteiligung der Standortgemeinden von 40 Prozent an der à-fonds-perdu-Unterstützungsleistung abhängig.


lead_de: Die Standorte der Sicherheitspolizei der St.Galler Kantonspolizei sind derzeit dezentral verteilt. Um den Betrieb zu vereinfachen und zusätzlich den aktuellen Platzmangel zu beheben, will die Regierung am Standort Mingerstrasse 2 in St.Gallen einen zentralen Um- und Ergänzungsbau realisieren. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, die Vorlage zurückzuweisen und mit der Beratung abzuwarten, bis die kantonale Immobilienstrategie vorliegt.

title_de: Kommission weist Bau für Sicherheitspolizei zurück

content_de:
Das Grundstück und die Liegenschaften an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen gehören dem Kanton. Damit die heutigen sechs Standorte der Sicherheitspolizei auf Stadtgebiet zentralisiert werden können, soll das bestehende Depotgebäude umgebaut werden und ein Ergänzungsbau – vorwiegend mit Büro- und Rapporträumen – entstehen. Insbesondere sollen die Arbeits-, Material- und Lagerräume der Sicherheitspolizei den heutigen Anforderungen angepasst werden. Der Kreditbedarf dafür beläuft sich auf 10 Millionen Franken. Die Zentralisierung der Sicherheitspolizei an der Mingerstrasse 2 dient dabei als Übergangslösung, bis das geplante Sicherheits- und Verwaltungszentrum des Kantons voraussichtlich im Jahr 2033 in Betrieb genommen werden kann.

Die vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Rolf Huber, Oberriet, liess sich über das geplante Projekt und die Entstehungsgeschichte umfassend informieren. Sie besichtigte die heutigen Räumlichkeiten der Sicherheitspolizei an der Moosbruggstrasse 5 und 11. Die Kommission anerkennt die mangelnden Platzverhältnisse und den Bedarf einer neuen Lösung. Sie kritisiert die Vorlage aber, da es sich lediglich um eine Übergangslösung handelt und eine Gesamtstrategie bezüglich der Immobilien fehlt. Die Kommission beantragt deshalb, mit der Beratung dieser Vorlage abzuwarten. Zuerst soll die kantonale Immobilienstrategie beraten werden, mit welcher eine Übersicht und Bestandesaufnahme aller kantonalen Bauten einhergeht. Der Kantonsrat soll die Beratung der Vorlage zur Mingerstrasse 2 anschliessend erneut angehen.

Sollte der Kantonsrat nicht dem Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission folgen, liegt ein Antrag der vorberatenden Kommission vor, den Kredit von 10 Millionen Franken um 520'000 Franken zu erhöhen. Dieser Betrag für Mietkosten während der Bauphase soll aufgrund einer Neubeurteilung in den Baukredit aufgenommen werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession. Die Botschaft und der Entwurf soowieder Antrag der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 35.21.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die geplante regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster führt zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Naturschutzgebiets Kaltbrunner Riet. Zu diesem Ergebnis kommt das abschliessende Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK). Trotz der schwierigen Ausgangslage sollen nun für den Abschnitt Grynaustrasse bis Rotfarb neue Varianten geprüft werden.

title_de: Negative Folgen auf das Kaltbrunner Riet bestätigt

content_de:
Um die negativen Auswirkungen der regionalen Verbindungsstrasse A15-Gaster auf das Schutzgebiet Kaltbrunner Riet zu verringern, hat das kantonale Tiefbauamt 2021 die Linienführung verbessert. Der Abstand zum Naturschutzgebiet wurde um 30 bis 60 Meter vergrössert. Damit tangiert das Strassenverkehrsprojekt das Riet, das zum Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung gehört, nicht mehr direkt. Zudem wurde das Trasse tiefergelegt, um Licht und Lärm zu reduzieren. Die Strasse würde dadurch landschaftlich weniger stark in Erscheinung treten als die ursprüngliche, ebenerdige Variante.

Die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) hat im ersten Quartal 2022 das Genehmigungsprojekt für die regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster mit der überarbeiteten Linienführung überprüft. In ihrem abschliessenden Gutachten kommt sie zum Schluss, dass das Vorhaben Natur und Umwelt trotz der Verbesserungen schwerwiegend beeinträchtigen würde. Die Kommission bestätigt damit im Grundsatz ihre erste Stellungnahme von Dezember 2020. Das Projekt tangiere das Schutzgebiet nun zwar nicht mehr direkt, aber nach wie vor indirekt.

Die ENHK hält in ihrem Gutachten fest, dass das Strassenbauprojekt vor allem die Lebensräume der Wasser- und Zugvögel sowie weitere auf Feuchtgebiete angewiesene Brutvogelarten beeinträchtigen würde. Im Besonderen weist sie auf die negativen Auswirkungen auf lärmempfindliche Vogelarten hin. Mit der Tieferlegung des Strassenabschnitts würde gemäss Gutachten die Durchlässigkeit für Kleintiere und Amphibien lokal eingeschränkt. Die Akzeptanz für die geplanten Querungsbauwerke sei bei den betroffenen Arten indessen ungeklärt.

In ihrem Gutachten macht die ENHK noch einmal darauf aufmerksam, dass die geplanten ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen aus rechtlichen Gründen nicht in die Beurteilung der ENHK eingeflossen seien. Ebenso unerheblich sei, dass mit der bestehenden Benknerstrasse bereits eine Beeinträchtigung des Schutzgebiets bestehe.

In einem nächsten Schritt wird das Tiefbauamt das Gutachten der ENHK analysieren. Die Verkehrsentlastung von Uznach ist weiterhin ein zentrales Anliegen. Deshalb ist vorgesehen, den Variantenfächer für den Abschnitt Grynaustrasse bis Rotfarb noch einmal zu öffnen. Trotz der anspruchsvollen Ausgangslage wird weiterhin eine Lösung angestrebt, die sowohl technisch als auch umweltrechtlich überzeugt und die verkehrliche Situation in und um Uznach nachhaltig verbessert.


lead_de: Das kantonale Tiefbauamt hat die Planung für die Netzergänzung Nord in Wil präzisiert und das Projekt verbessert. Zusätzliche Abklärungen haben bestätigt, dass die Variante Industriestrasse als Linienführung für die Umfahrungsstrasse nicht infrage kommt. Die Anpassungen am Projekt führen dazu, dass die öffentliche Mitwirkung erst nach den Sommerferien 2022 starten wird.

title_de: Netzergänzung Nord weiter verbessert

content_de:
Die Netzergänzung Nord ist ein zentrales Element der neuen Stadtumfahrung Wil, um das Zentrum von Wil vom Durchgangsverkehr zu entlasten und Raum zu schaffen für zukunftstaugliche Mobilität und ein lebendiges Zentrum. Das Projekt für die Strasse wurde nach der Festlegung der Linienführung schrittweise angepasst, um möglichst wenig Landwirtschaftsfläche zu beanspruchen, das Landschaftsbild bestmöglich zu schützen und die bestehenden Wegbeziehungen aufrechtzuerhalten oder gar zu verbessern.

Projektanpassungen bringen Mehrwert

Die ursprünglich geplante Unterführung Weierhofstrasse hätte dazu geführt, dass die östliche Zugangsrampe zu steil gewesen wäre. Alternativ wird nun der bestehende Weiherhofäckerweg ausgebaut. Da der neue Schulweg vom Weiler Trungen zu den Schulhäusern und zum Kindergarten zukünftig über den Tunnel führt, muss die Strasse nicht mehr überquert werden. Damit kann auch auf eine zusätzliche Fuss- und Veloverbindung entlang der Netzergänzung Nord zur AMP-Strasse verzichtet werden. Mit dem teilweisen Rückbau der Weiherhofstrasse kann Fruchtfolgefläche geschaffen werden.

Neu soll auch ein Fussweg vom Bildfeld-Quartier direkt zum Naherholungsgebiet Dreibrunnen führen. Mit der neuen Unterführung kann die unattraktive Strecke entlang der Industriestrasse verkürzt und parallel dazu die Verbindung beim Steinäckerweg aufgehoben werden.

Industriestrasse ist keine Alternative

Insgesamt wurden neun Varianten geprüft und verglichen, welche die Netzergänzung Nord ganz oder teilweise über die bestehende Industriestrasse führen. Bereits die Fachleute kamen zum Schluss, dass diese Varianten keine Alternative zur aktuellen Linienführung darstellen. Ergänzende Gespräche mit Unternehmen an der Industriestrasse verdeutlichen nun, dass die Konsequenzen für die Unternehmen sehr gravierend und mit hohen Kosten verbunden wären. Teilweise würde die Linienführung über die Industriestrasse sogar das Aus für den Standort eines Unternehmens bedeuten.

Mitwirkung startet nach den Sommerferien

Die Anpassungen am Projekt führen dazu, dass die öffentliche Mitwirkung zur finalen Ausgestaltung der Netzergänzung Nord durch die Bevölkerung, Verbände und Parteien nach den Sommerferien 2022 starten wird. Bei der Mitwirkung geht es um die Gestaltung der angrenzenden Räume der Strasse (zum Beispiel Böschungen), ökologische Ersatzmassnahmen, Führung der Fuss- und Velowege, Verringerung der Lärmimmissionen (zum Beispiel durch Geschwindigkeitsreduktion, Geländegestaltung) und die Gestaltung der Tunnelportale.

Parlamente und Volk entscheiden

Das Bau- und Umweltdepartement wird dem Kantonsrat zur Netzergänzung Nord eine Botschaft vorlegen. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. Zum anderen äussern sich Stadtrat, Parlament und die Stimmberechtigten der Stadt Wil im Rahmen der Anhörung gemäss Artikel 35 des Strassengesetzes zum Bauvorhaben. Dieses Verfahren soll im ersten Quartal 2023 starten, die Urnenabstimmung könnte Ende 2023 stattfinden. Im Rahmen der Projektauflage bestehen zudem die üblichen Einsprachemöglichkeiten.

Netzergänzung Nord mit übergeordneter Funktion

Die Aufgabe des Bau- und Umweltdepartements ist es, die Mobilität im Kanton verantwortungsvoll zu gestalten. Da Mobilität nicht an Gemeindegrenzen endet, trägt der Kanton die Verantwortung für das übergeordnete Strassennetz. Die Netzergänzung Nord ist als Kantonsstrasse Teil der kantonalen Gesamtverkehrsstrategie, des regionalen Gesamtverkehrskonzepts, der Standortentwicklung WILWEST sowie der städtischen Entwicklungsinitiative «Wil Vivendo».


lead_de: Verschiedene Rücktritte erforderten eine Ausschreibung von vier Positionen als Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums für Labormedizin (ZLM). Aus zahlreichen guten Bewerbungen wählte die Regierung vier neue Fachspezialistinnen und -spezialisten.

title_de: Verwaltungsrat des Zentrums für Labormedizin erneuert sich

content_de:
Vier langjährige Mitglieder des Verwaltungsrates des ZLM treten aus Alters- und anderen Gründen zurück: Dr. Isabella Schönenberger auf 31. Mai 2022, Irene Bruderer, Stephan Egger und Prof. Dr. Andreas Huber auf Ende Jahr 2022.

Die seit der rechtlichen Verselbständigung des ZLM im Jahre 2011 tätigen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte haben das Unternehmen strategisch aufgebaut und geleitet. Dr. Isabella Schönenberger hat als niedergelassene Ärztin nebst ihrem Fachwissen insbesondere ihre Erfahrung in der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern eingebracht. Mit Irene Bruderer verlässt eine erfahrene Laborleiterin das Gremium, welche die Anliegen der Mitarbeitenden engagiert vertrat. Die finanzielle Aufsicht unterlag Stephan Egger, der das ZLM strategisch geschickt für die Zukunft aufstellte und zum finanziellen Erfolg des Unternehmens beitrug. Prof. Andreas Huber ist ein ausgewiesener Laborexperte. Er brachte sein fundiertes Fachwissen nicht nur im labormedizinischen Bereich ein, sondern auch die Initialisierung des Neubaus wurde eng von ihm begleitet.

Sie alle verdienen den Dank der Regierung für die grosse geleistete, kompetente Arbeit, insbesondere auch in den letzten beiden «Corona»-Jahren.

Die Regierung wählte neu in den Verwaltungsrat:

–   Patricia C. Kellerhals, Menzingen, sie amtet bis Sommer 2022 als CEO der Monvia AG;

–   Angelika Hammerer-Lercher, Unterentfelden, sie ist Chefärztin und Leiterin des Zentrums für Labormedizin am Kantonsspital Aarau;

–   Stefan Paul Kuster, Wiesendangen, er ist Chefarzt in der Klinik für Infektiologie und Spitalhygiene am Kantonsspital St.Gallen;

–   Christoph Hammer, St.Gallen, Unternehmensberater und unabhängiger Verwaltungsrat.

Angelika Hammerer-Lercher wird das neue Amt bereits am 1. Juni 2022 übernehmen, die anderen drei Gewählten ab 1. Januar 2023.


lead_de: Die Regierung hat Claudius Luterbacher zum neuen Leiter des Amtes für Soziales im Departement des Innern gewählt. Der 42-Jährige ist derzeit Kanzler des Bistums St.Gallen und Präsident von Caritas Schweiz. Er tritt voraussichtlich im September die Nachfolge von Christina Manser an, die in Pension geht.

title_de: Neuer Leiter des Amtes für Soziales gewählt

content_de:
Der neue Leiter des Amtes für Soziales (AfSO) hat in Fribourg Theologie und an der Universität St.Gallen Betriebswirtschaftslehre studiert. Nach einer Dissertation in Sozial- und Wirtschaftsethik folgten ein Zusatzstudium und diverse Weiterbildungen in mehreren Rechtsgebieten. Seit 2008 ist Claudius Luterbacher für das Bistum St.Gallen tätig, zunächst als Leiter des Rechtsdienstes, ab 2012 als Kanzler (eine Leitungsposition in der Bistumsverwaltung). Damit verfügt er über umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in verschiedenen Führungs- und Managementbereichen wie auch in der Gesetzgebungsarbeit.

Breiter sozialpolitischer Horizont

Claudius Luterbacher zeichnet sich zudem durch vielfältige Kenntnisse gesellschaftlicher Fragestellungen aus, die im AfSO wichtig sind; etwa zu den Themen Armut, Alter, Familie und interkultureller Dialog. So war und ist er Mitglied in verschiedenen strategischen Leitungsgremien von Heimen, Stiftungen und weiteren Organisationen. Seit Mitte 2021 ist Luterbacher Präsident von Caritas Schweiz, nachdem er bereits mehrere Jahre Mitglied in der strategischen Leitung dieser wichtigen sozialen Organisation auf nationaler Ebene war. Mit Blick auf seine neue Rolle in der kantonalen Verwaltung wird Luterbacher dieses und andere Ämter bis Ende dieses Jahres abgeben.

Amtsantritt im Spätsommer

Luterbacher tritt seine neue Funktion im Departement des Innern voraussichtlich im September an. Die Regierung hat ihn als Nachfolger von Christina Manser gewählt, die ihre Tätigkeit als Amtsleiterin Ende Mai aufgibt und in Pension geht (siehe Kasten). Claudius Luterbacher ist Vater von vier Kindern und lebt mit seiner Familie in der Region St.Gallen.

Christina Manser wird pensioniert

Seit November 2017 leitet Christina Manser das Amt für Soziales. Das Amt erfüllt wesentliche Vollzugs- und Aufsichtsfunktionen, mit den Abteilungen Alter, Behinderung, Kinder und Jugend, Familie und Sozialhilfe, mit dem Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung sowie mit den Bereichen Support und Finanzen. Dabei werden auch wichtige gesellschaftliche Entwicklungen begleitet. Während der Zeit von Christina Manser als Amtsleiterin wurden im Amt für Soziales mehrere Gesetzgebungsprojekte umgesetzt; etwa zur Förderung des betreuten Wohnens im Alter, zur Erhöhung der Kinderzulagen und zu den neuen kantonalen Beiträgen an Kinderbetreuungsangebote. Zudem wurden unter Christina Mansers Führung strategische Grundlagen erstellt, etwa zur Frühen Förderung. Ausserdem wurden während ihrer Amtszeit Veränderungen bzw. Optimierungen realisiert, beispielsweise mit den neuen Notunterkünften für gefährdete Kinder und Jugendliche. Die Regierung dankt Christina Manser für ihr Wirken und wünscht ihr zur Pensionierung alles Gute.


lead_de: Die Ostschweizer Kantone stärken ihre Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Sie setzen sich zum Ziel, die gemeinsame Interessenvertretung gegenüber Dritten zu stärken, Synergien zu nutzen, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und den öffentlichen Verkehr in der Ostschweiz proaktiv weiterzuentwickeln. Zur Regelung der Zusammenarbeit wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.

title_de: Ostschweizer Kantone verstärken Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr

content_de:
Die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau arbeiten im Bereich des öffentlichen Verkehrs bereits heute gut zusammen. Diese Zusammenarbeit soll nun weiter intensiviert werden. Denn nur wenige öV-Linien in der Ostschweiz verlaufen ausschliesslich durch einen Kanton und auch die meisten Transportunternehmen sind kantonsüberschreitend unterwegs. Die Planung, Bestellung und Finanzierung des Ostschweizer öV-Angebots bedingt daher eine optimale Absprache zwischen den beteiligten Kantonen. Die Kantone haben verschiedene Handlungsfelder identifiziert, in denen sie in den kommenden Jahren enger zusammenarbeiten wollen.

Mit der engeren Zusammenarbeit wird die Interessenvertretung gegenüber Dritten weiter gestärkt. Das ermöglicht den Ostschweizer Kantonen, gegenüber dem Tarifverbund Ostwind, den Transportunternehmen, den anderen Kantonen, den Nachbarländern und dem Bund einheitlich und stark aufzutreten und Ostschweizer Anliegen erfolgreich vorzubringen. Ein weiterer Aspekt der Zusammenarbeit ist die vermehrte Nutzung von Synergien. Synergiepotenziale bestehen bei der Bestellung von gemeinsamen öV-Linien, im Controlling und in der Berichterstattung. Weitere Ziele sind die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Verkehrs sowie die proaktive Weiterentwicklung des öV-Systems, wovon die Fahrgäste profitieren können. Dabei sollen insbesondere Innovationen ermöglicht und gefördert werden. Auch hier ist das Handeln über die Kantonsgrenzen hinweg zentral.

Die künftige Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ist in einer Kooperationsvereinbarung festgehalten. Die zuständigen Regierungsräte der involvierten Kantone haben diese Vereinbarung nun unterzeichnet. Der Kanton St. Gallen übernimmt dabei die Geschäftsstelle, für die ein Pensum von rund 30 Prozent vorgesehen ist.


lead_de: Mit der Motion «Mehr Effizienz dank der Vereinigung der Psychiatrieverbunde» beauftragte der Kantonsrat im Juni 2021 die Regierung, die Psychiatrieverbunde Nord und Süd zusammenzuführen. Die Regierung arbeitete hierzu die notwendigen Änderungen des Gesetzes über die Psychiatrieverbunde aus. Die vorberatende Kommission liess sich über die Änderungen informieren und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.

title_de: Psychiatrieverbunde Nord und Süd vereinigen

content_de:
Mit der 2021 gutgeheissenen Motion forderte der Kantonsrat von der Regierung eine Änderung des Gesetzes über die Psychiatrieverbunde. Die beiden Verbunde Nord und Süd sollten im Sinn der Effizienz und Einheitlichkeit in ein gemeinsames Unternehmen überführt werden, als öffentlich-rechtliche Anstalt mit den stationären Standorten Pfäfers und Wil. Die beiden Psychiatrieverbunde arbeiten bereits heute eng zusammen, haben eine gemeinsame Unternehmens- und Kooperationsstrategie und denselben Verwaltungsrat.

Unter dem Vorsitz von Sascha Schmid, Buchs, liess sich die Kommission über die vorgesehene Gesetzesänderung informieren. Die Kommission zeigte sich teilweise kritisch gegenüber dem geringen Umfang der Botschaft, die nur die technische Umsetzung dokumentiert und eine Begründung für die Umsetzung offenlässt. Die anwesenden Vertreter des Gesundheitsdepartementes und der Psychiatrieverbunde zeigten auf, dass strukturelle Bereinigungen auf der Leitungsebene vorgesehen sind und damit Synergien erreicht werden sollen. Für das operative Geschäft und das Personal sind mit dem Zusammenschluss derzeit wenige Veränderungen vorgesehen und der Erhalt der stationären Angebote in Pfäfers und Wil ist unbestritten.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Junisession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.21.18 neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen erzielt einen operativen Ertragsüberschuss von 160,1 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung um knapp 403 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2021. Die wesentlichen Gründe für diese deutliche Verbesserung sind höhere Steuereinnahmen und eine deutlich höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Die Corona-bedingten Mehraufwände wurden wie bereits 2020 mit Bezügen aus dem besonderen Eigenkapital finanziert und belasten damit den laufenden Staatshaushalt nicht.

title_de: Rechnung 2021 mit erfreulichem Ertragsüberschuss

content_de:
Der Ertrag aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank fällt um 156,5 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Bei den Steuererträgen resultiert gegenüber dem Budget 2021 ein Mehrertrag von insgesamt rund 193 Millionen Franken. Davon entfallen 174 Millionen Franken auf die Kantonssteuern und 19,3 Millionen Franken auf den Anteil an den Bundessteuern.

Höhere Steuererträge ergeben sich im Vergleich zum Budget insbesondere in den Bereichen Gewinn- und Kapitalsteuern, Grundstückgewinnsteuern sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern zeigte sich entgegen den Erwartungen bei der Budgetierung im Herbst 2020 ein deutlich besseres Ergebnis. Die höheren Erträge im Bereich der Grundstückgewinnsteuern sind eine Folge des nochmals anziehenden Immobilienmarkts. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern lassen sich erfahrungsgemäss nicht genau prognostizieren. Teilweise dürften hier auch Corona-Effekte einen Einfluss auf das Ergebnis genommen haben.

Mehrerträge resultieren zudem beim Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer von 12,3 Millionen Franken sowie den Gewinnanteilen der Psychiatrieverbunde und dem Zentrum für Labormedizin von insgesamt 8,3 Millionen Franken.

Tiefere Aufwendungen resultieren unter anderem bei der individuellen Prämienverbilligung (17,6 Millionen Franken), bei den Ergänzungsleistungen (15,9 Millionen Franken), im Bereich Wasser und Energie (14,8 Millionen Franken) sowie bei der innerkantonalen Hospitalisation (14,0 Millionen Franken). Weitere positive Effekte resultieren im öffentlichen Verkehr (10,7 Millionen Franken), im Bereich der Sonderschulen (8,2 Millionen Franken) und bei den Bauten und Renovationen (5,3 Millionen Franken).

Mehraufwand für Corona-Massnahmen und Wertberichtigungen

Aufwendungen im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen können gemäss Kantonsratsbeschluss aus dem Jahr 2020 über das besondere Eigenkapital finanziert werden und belasten damit den allgemeinen Staatshaushalt nicht. Im Rechnungsjahr 2021 werden Aufwendungen aus Corona-Massnahmen von insgesamt 81,5 Millionen Franken über das besondere Eigenkapital finanziert (Vorjahr: 63,9 Millionen Franken).

Die grössten Corona-bedingten Netto-Aufwendungen entfallen dabei auf

Im Zusammenhang mit der jährlichen Werthaltigkeitsbeurteilung der Aktiven werden zudem verschiedene Wertberichtigungen und Rückstellungen nötig. Auf den Beteiligungen und Darlehen der Spitalverbunde 2 bis 4 werden Wertberichtigungen von insgesamt 26,4 Millionen Franken gebildet. Weitere Wertberichtigungen und Rückstellungen (Darlehen OLMA-Messen, Darlehen Pizolbahnen, Studiendarlehen) belasten das Ergebnis zusätzlich mit rund 4,9 Millionen Franken.

Staatsquote steigt aufgrund hoher Corona-Bruttoaufwendungen leicht an

Bereinigt um saldoneutrale und nicht ausgabenwirksame Positionen nimmt der Aufwand im Vergleich zum Vorjahr um knapp 170 Millionen Franken zu. Das entspricht einem bereinigten Aufwandwachstum von 4,3 Prozent. Damit liegt das Wachstum klar über dem budgetierten Wachstum von 2,1 Prozent, in welchem jedoch nur Corona-Effekte im Umfang von 10 Millionen Franken enthalten waren. Grund für den starken Anstieg sind die hohen Bruttoaufwendungen für Corona-Massnahmen (siehe Auflistung oben). Diesen stehen auf der Ertragsseite entsprechende anteilige Bundes- und Gemeindebeiträge gegenüber. Für das Jahr 2021 wird ein Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes um 3,7 Prozent erwartet. Die Staatsquote steigt somit im Jahr 2021 Corona-bedingt nochmals leicht an.

Nettoinvestitionen deutlich tiefer, Nettovermögen steigt weiter an

Aufgrund diverser Projektverzögerungen, späterem Realisierungsbeginn bei gewissen Vorhaben und tieferen Darlehensgewährungen liegen die Nettoinvestitionen deutlich unter dem Budget 2021 und den Vorjahreswerten. Im Budget 2021 waren Nettoinvestitionen von 287,6 Millionen vorgesehen. In der Rechnung 2021 wurden lediglich Nettoinvestitionen von rund 166 Millionen Franken getätigt. Aufgrund der tieferen Investitionstätigkeit ist auch das Verwaltungsvermögen nicht so stark angestiegen wie budgetiert. Auf der anderen Seite hat das Eigenkapital aufgrund des positiven Ergebnisses zugenommen. In der Folge nimmt das Nettovermögen gegenüber dem Vorjahr um 235,2 Millionen Franken zu.

Eigenkapitalbestand nimmt nochmals zu

Das freie Eigenkapital nimmt gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 269,1 Millionen Franken zu. Es weist per Ende 2021 einen Bestand von 1'321,3 Millionen Franken auf.

Das besondere Eigenkapital, das seit dem Jahr 2020 neben der Finanzierung von steuerlichen Entlastungen und für die Förderung von Gemeindevereinigungen auch für die Finanzierung von Corona-Massnahmen verwendet werden kann, beläuft sich per Ende 2021 auf neu 170,8 Millionen Franken. Die Abnahme um insgesamt 109,0 Millionen Franken setzt sich zusammen aus

Das gesamte verwendbare Eigenkapital beträgt per Ende 2021 somit rund 1'492 Millionen Franken. Das weitere Eigenkapital nimmt im Rechnungsjahr 2021 um 19 Millionen Franken zu und weist per Ende 2021 einen Bestand von 228,7 Millionen Franken aus. Diese Eigenkapitalkategorie umfasst zweckgebundene Verpflichtungen aus Spezialfinanzierungen und Globalkreditinstitutionen.

Finanzpolitische Beurteilung

Die Regierung hat in den Planungen der letzten Jahre stets auf die hohen Unsicherheiten bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den damit einhergehenden Auswirkungen auf den Kantonshaushalt hingewiesen. Der im Budget 2021 aufgrund der Corona-Pandemie abgebildete Einbruch der Steuererträge ist erfreulicherweise nicht eingetreten. Zudem hat die Maximalausschüttung der SNB zu einer starken Verbesserung gegenüber dem Budget 2021 beigetragen.

Dank der kontinuierlichen Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre und dem erfreulichen operativen Ergebnis für das Jahr 2021 verfügt der Kanton St.Gallen weiterhin über einen sehr robusten Eigenkapitalbestand. Aus Sicht der Regierung besteht damit ein gewisser finanzieller Spielraum für die Umsetzung der vom Kantonsrat beschlossenen Aufträge aus dem Geschäft «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen» (u.a. gefordertes Steuerpaket für den «Mittelstand»).

Ausblick auf die kommenden Jahre

Die positive Entwicklung bei den Steuererträgen im Jahr 2021 dürfte eine Verbesserung für die Jahre 2022 bis 2025 nach sich ziehen. Zudem hat die Gewinnausschüttung der SNB einen grossen Einfluss auf die künftigen Rechnungsergebnisse. Im Budget 2022 und im Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 wurde noch mit operativen Defiziten in der Höhe von 203 Millionen Franken (2022) bis 39 Millionen Franken (2025) gerechnet. In diesen Werten enthalten sind auch die Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits, welche im Rahmen des Haushaltsgleichgewicht 2022plus beschlossen wurden.

Die Unsicherheiten bezüglich der konjunkturellen Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise bleiben weiterhin hoch. Risiken bestehen für den Kantonshaushalt zudem im Bereich der Spitäler, wo sich ein erheblicher Bedarf für eine Stärkung des Eigenkapitals zeigt. Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, ist es wichtig, dass der Kanton St.Gallen zum einen auf einem finanziell gesunden Fundament steht und zum anderen über Reserven verfügt, die jederzeit Handlungsspielräume für unvorhergesehene Entwicklungen schaffen.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Sie sorgt sich um die Zivilbevölkerung und hat deshalb Soforthilfe beschlossen. Gleichzeitig bereitet sich der Kanton auf die mögliche Ankunft von ukrainischen Flüchtlingen vor.

title_de: Regierung beschliesst Soforthilfe für Ukraine

content_de:
An ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung des Kantons St.Gallen die Lage in der Ukraine erörtert. Die Regierung verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und die gravierenden Verletzungen des Völkerrechts auf das Schärfste. Die Not und das Leid der Zivilbevölkerung machen die Regierung tief betroffen und fassungslos.

Sie hat deshalb in einem ersten Schritt 50'000 Fr. aus dem Lotteriefonds für Soforthilfe beschlossen. Sie unterstützt die Caritas Schweiz mit 30'000 Fr. Dieses Geld kann die Caritas direkt in der Ukraine einsetzen. Zudem hat die Regierung 20'000 Fr. für Transportkosten von Hilfsgütern freigegeben. Die Regierung hat auch festgehalten, dass weitere Hilfszahlungen möglich sind.

Sammelaktion für ukrainische Bevölkerung

Seit gestern ist der kantonale Führungsstab bereits daran, eigene Hilfsgüter wie Schlafsäcke und Matratzen aus dem bestehenden Lager des Amtes für Militär und Zivilschutz zu sammeln. Heute Vormittag haben zudem mehrere hundert Einwohnerinnen und Einwohner sowie Zivilschutzorganisationen weitere Hilfsgüter gespendet. Bis Mittag sind bereits über 140 Paletten zusammengekommen.

Aufgrund des grossen Spendenbedürfnisses der Bevölkerung wird der Führungsstab auch morgen Mittwoch von 8 bis 12 Uhr Hilfsgüter entgegennehmen. Möglich sind vor allem Güter für den täglichen Bedarf: Schlafsäcke, Decken, Kochutensilien und Hygieneartikel wie beispielsweise Windeln, Damenbinden oder Zahnpasta. Die Güter können an der Mingerstrasse 2 in der Stadt St.Gallen abgegeben werden.

Der Führungsstab organisiert die Transporte in die Region. Bereits heute fahren ein Anhängerzug nach Rumänien und ein Lastwagen nach Polen. Damit die Transportkosten nicht zum Stolperstein werden, hat die Regierung 20'000 Fr. gesprochen. Die Transporte dürfen nur Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung enthalten und keine militärischen Güter.

In Bezug auf die mögliche Ankunft von ukrainischen Flüchtlingen steht die Regierung in Kontakt mit den Bundesstellen. Der Kanton ist bereit, seinen Beitrag zur Linderung der humanitären Auswirkungen zu leisten.


lead_de: Der Bund gewährt einzelnen Gemeinden beziehungsweise den dort angesiedelten Firmen Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen zu stärken, regionale Nachteile abzubauen und Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten zu schaffen. Im Zuge der periodischen Überprüfung der entsprechenden Liste droht zahlreichen St.Galler Gemeinden der Verlust dieses Vorteils. Dagegen wehrt sich die Regierung beim Bund.

title_de: Regierung kämpft für St.Galler Industriestandorte

content_de:
Steuererleichterungen sind für die Kantone ein wichtiges Instrument, um den Bestand von bereits ansässigen Unternehmen zu pflegen und gleichzeitig neue Betriebe aus dem In- und Ausland von der Eröffnung eines Standorts zu überzeugen. Dieser Tatsache ist sich der Bundesrat bewusst. Er gibt ausgewählten Gemeinden auf Basis eines im Jahr 2016 festgelegten Indikatorenmodells die Möglichkeit, für Firmen Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer zu beantragen. Im Vordergrund steht dabei die Ansiedelung von industriellen Unternehmen.

Seit dem Jahr 2016 können 16 St.Galler Gemeinden dieses Instrument für Firmen beanspruchen. Pro Jahr wurden aus dem Kanton St.Gallen zwischen einem und drei Gesuche gestellt.

Pläne des Bundes: St.Gallen verliert am meisten

Im Zuge der periodischen Überprüfung der Anwendungsgebiete läuft der Kanton St.Gallen nun Gefahr, zum grossen Verlierer zu werden. So sollen die ganze Seeregion, grosse Teile im Fürstenland (Oberbüren, Oberuzwil) sowie Teile des Toggenburgs (Kirchberg, Bütschwil-Ganterschwil) ihren Status verlieren. Insgesamt sollen 11 von bisher 16 St.Galler Gemeinden aus dem Förderperimeter ausscheiden. Zu den grössten Gewinnern gehören demgegenüber die Kantone in der West- und Südschweiz, wobei ein Teil der neu geförderten Gemeinden die Charakteristika eines Weinbaugebietes aufweisen und sich kaum für industrielle Ansiedelungen eignen.

Regierung fordert dringende Überarbeitung des geplanten Förderperimeters

Die St.Galler Regierung kritisiert die Ergebnisse der vorliegenden Neubeurteilung. Im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens fordert sie eine dringende Überarbeitung des Indikatorenmodells und pocht dabei auf die Einhaltung der ursprünglichen Zielsetzung des Instruments. Es ist nach Ansicht der Regierung von entscheidender Bedeutung, dass bei der Festlegung der Anwendungsgebiete in erster Linie Gemeinden berücksichtigt werden, die über genügend Flächen sowie Potenzial für eine industrielle Entwicklung verfügen. Die Regierung bezweifelt in ihrem Antwortschreiben an den Bundesrat, ob dieses Kriterium bei den neu in den Förderperimeter aufgenommenen Gemeinden (beispielsweise in den Kantonen Waadt oder Schaffhausen) erfüllt ist.

Im Austausch mit St.Galler Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern

Der Bund plant, den neuen Förderperimeter am 1. August 2022 in Kraft zu setzen. Dies sei zu kurzfristig, kritisiert die St.Galler Regierung. Es ermögliche es den Kantonen nicht mehr, betroffenen Firmen die Änderung fristgerecht und angemessen zu kommunizieren. Auch bereits gefällte Investitionsentscheide, die unter anderem unter Berücksichtigung in Aussicht gestellter Steuererleichterungen gefällt wurden, könnten so kurzfristig nicht mehr überdacht oder angepasst werden.

Sollte das Indikatorenmodell nicht überarbeitet werden, braucht es nach Ansicht der Regierung für die betroffenen Gemeinden zwingend Übergangsfristen von mindestens zwei Jahren. Grundsätzlich stellt sich die Regierung auf den Standpunkt, die Anpassung des Förderperimeters bis auf weiteres zurückzustellen, bis die von der OECD beschlossene Steuerreform, die alle Konzerne mit einem weltweiten Mindestumsatz von 750 Millionen Euro mit mindestens 15 Prozent besteuern will, umgesetzt ist. Auch dieses Projekt stellt den Bund wie auch die Kantone vor grosse Herausforderungen.

Um ihren Forderungen in Bern Gehör zu verschaffen, hat sich die Regierung mit den St.Galler National- und Ständeräten ausgetauscht und ihre Position dargelegt.


lead_de: Die Regierung hat heute ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes abgehalten. Die Regierungsrätinnen und Regierungsräte kamen im Schulhaus Feld in Azmoos zusammen. Im Anschluss an die Sitzung tauschte sich die Regierung mit den Gemeindepräsidenten und dem Stadtpräsidenten der Region Sarganserland-Werdenberg aus.

title_de: Regierung trifft sich zur Landsitzung in Wartau

content_de:
Fünf Mal im Jahr hält die Regierung ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes ab. Die erste dieser fünf Sitzungen führte die Regierungsrätinnen und Regierungsräte nach Wartau, wo Regierungsrat Beat Tinner selbst jahrelang als Gemeindepräsident tätig war.

Nach der Sitzung im Schulhaus Feld in Azmoos organisierte die Gemeinde Wartau einen Apéro für die Regierung im Betagtenheim Wartau. Anschliessend lud die Regierung die Gemeindepräsidenten und den Stadtpräsidenten der Region Sarganserland-Werdenberg zu einem Mittagessen im Gasthaus Traube ein. Im persönlichen Gespräch wurden Fragestellungen rund um die Region Sarganserland-Werdenberg vertieft.


lead_de: Gestern hat der Bundesrat das Generelle Projekt für den Bau der 3. Röhre durch den Rosenberg genehmigt. Die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden, die Stadt St.Gallen und die Gemeinde Teufen begrüssen diesen Entscheid. Mit dem Bau der 3. Röhre schafft der Bund die Voraussetzung für den langfristigen Betrieb der Stadtautobahn.

title_de: Region begrüsst Bundesratsentscheid zur 3. Röhre Rosenberg

content_de:
Das Bundesamt für Strassen ASTRA plant den Bau der 3. Röhre durch den Rosenberg. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, die Stadt St.Gallen und die Gemeinde Teufen begrüssen die Genehmigung des Generellen Projekts durch den Bundesrat. Mit dem Bau der 3. Röhre Rosenbergtunnel kann der Betrieb der Stadtautobahn langfristig sichergestellt werden. Ohne die 3. Röhre stände dem Verkehr während der notwendigen Komplettsanierung des bestehenden Tunnels nur eine Röhre zur Verfügung, womit das Verkehrsnetz im Raum St.Gallen zusammenbrechen würde.

Bau der 3. Röhre erfolgt ab 2030

Die dritte Röhre Rosenberg ist Teil des strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) Nationalstrassen. Mit dem Programm will der Bund die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes erhalten. Der Bau der 3. Röhre kann voraussichtlich ab 2030 beginnen.

Die STEP-Vorlage, die derzeit im nationalen Parlament in der Vernehmlassung ist, beinhaltet neben dem Neubau der 3. Röhre des Rosenbergtunnels einen unterirdischen Zubringer zum Güterbahnhof-Areal mit Verlängerung in Richtung Teufen. Der Zubringer entlastet das städtische Strassennetz, den Anschluss Kreuzbleiche und die Quartiere vom Verkehr. Die Tunnellösung schafft mehr Platz an der Oberfläche für den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr.

Der Bundesrat wird voraussichtlich 2025 über die Genehmigung des Generellen Projekts «Engpassbeseitigung St.Gallen inkl. Zubringer Güterbahnhof» entscheiden.

Gemeinsame Weiterbearbeitung

In einem nächsten Schritt erarbeitet das ASTRA das Ausführungsprojekt «3. Röhre Rosenberg». Parallel dazu planen das ASTRA und die Region den Zubringer Güterbahnhof weiter.

Mit der Engpassbeseitigung St.Gallen gehen der Bund, die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden, die Stadt St.Gallen und die Gemeinde Teufen die Verkehrsprobleme gemeinsam an. Die Engpassbeseitigung besteht aus den drei Projekten 3. Röhre Rosenberg, dem Zubringer Güterbahnhof und der Unterhaltsplanung Nationalstrassen UPlaNS. Die Region plant und erstellt den Tunnel Liebegg und die Anschlüsse an die Stadt im Rahmen des Zubringers Güterbahnhof. Die restlichen Projekte verantwortet der Bund.


lead_de: Die Rektorin der Kantonsschule Wil, Doris Dietler Schuppli, wird auf Ende des Schuljahres 2022/23 ihr Amt abgeben und in den Ruhestand treten. Die Stelle wird zur Neubesetzung ab 1. August 2023 ausgeschrieben.

title_de: Rektorin tritt auf Ende Schuljahr 2022/23 zurück

content_de:
Seit August 2010 leitet Doris Dietler Schuppli die Kantonsschule Wil (KSWil) mit rund 550 Schülerinnen und Schülern und etwa 90 Lehrpersonen. Schon vor ihrer Wahl zur Rektorin war sie seit der Gründung im Jahr 2002 an der KSWil als Prorektorin tätig und unterrichtete Latein und Deutsch.

In ihrer 20-jährigen Amtszeit als Mitglied der Schulleitung, davon 12 Jahre als Rektorin, hat Doris Dietler Schuppli die KSWil massgeblich mitgeprägt. Sie pflegt einen kooperativen Führungsstil und ein Austarieren der Interessen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind ihr wichtig. So war sie die erste, die an einer st.gallischen Mittelschule eine Konventskommission eingesetzt hat. Diese besteht aus fünf Lehrkräften, welche den Konvent vertreten, und fungiert als Bindeglied zwischen der Schulleitung und der Lehrerschaft. Ausserdem engagiert sich Doris Dietler Schuppli für einen kontinuierlichen Austausch mit der Schülerorganisation.

Über «ihre» Schule hinaus ist Doris Dietler Schuppli auch eine treibende Kraft in der Entwicklung des st.gallischen Mittelschulwesens. Sie präsidiert seit 2018 die Kantonale Rektorenkonferenz und engagiert sich in verschiedenen kantonalen Projekten, zum Beispiel im Projekt «Gymnasium der Zukunft».

Die Rektoratsstelle der KSWil wird zur freien Bewerbung ausgeschrieben.


lead_de: Der St.Galler Tag des Waldes steht ganz im Zeichen der Frage «Wie ist das Verhältnis der Bevölkerung zum Wald?». Antworten auf diese Frage liefert die repräsentative Umfrage «WaMos3». Die befragten 1'000 St.Gallerinnen und St.Galler nutzen den Wald gerne und häufig zur Erholung. Sorgen bereitet einem grossen Teil der Befragten die Entwicklung des Waldes als Lebensraum, der Klimawandel und die Artenvielfalt.

title_de: So denkt die St.Galler Bevölkerung über den Wald

content_de:
Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) befragt im Auftrag des BAFU periodisch die Schweizer Bevölkerung zu ihrem Verhältnis zum Wald und zur Nutzung des Waldes. Für dieses sogenannte «Waldmonitoring soziokulturell» (WaMos) fanden bisher drei Befragungen in den Jahren 1997, 2010 und 2020 statt. Im März 2020 wurden schweizweit über 3’000 Personen online befragt. Um für den Kanton St.Gallen aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, wurden zusätzlich rund 1'000 Personen mit Wohnort im Kanton befragt. Die periodische Befragung der Bevölkerung im Rahmen von WaMos liefert eine wichtige Grundlage für die Waldpolitik von Bund und Kanton.

Wald als Ort der Erholung

Der St.Galler Wald wird häufig und vielseitig zur Erholung genutzt: Die Hälfte der St.Galler Bevölkerung geht zwischen Frühling und Herbst mindestens ein bis zwei Mal pro Woche in den Wald. 93 Prozent der befragten St.Gallerinnen und St.Galler sind mit ihrer Erholung im Wald zufrieden. Für den Forstdienst und die Waldeigentümerschaft bedeutet dies, dass der Erholungsfunktion des Waldes weiterhin ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

Bevölkerung ist zufrieden mit Waldbewirtschaftung

94 Prozent der Befragten gefällt der von ihnen am häufigsten besuchte Wald gut. Sorgen bereitet die Entwicklung des Waldes als Lebensraum, der Klimawandel und die Artenvielfalt. Die Befragten rechnen damit, dass Naturgefahren zunehmen und der Klimawandel sich auf den Wald auswirken wird. Die Regierung ist sich dieser Entwicklungen bewusst und nimmt die Sorgen der Bevölkerung ernst. Sie wird dem Kantonsrat noch in diesem Sommer einen Nachtrag zum kantonalen Waldgesetz unterbreiten, der unter anderem zusätzliche und verstärkte Massnahmen zur Förderung der Waldwirtschaft und zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel festhält.

Die hohe Zufriedenheit mit dem Waldbild verdeutlicht, dass der Wald so bewirtschaftet wird, dass er den Vorstellungen der Waldbesuchenden entspricht. Mit den Anpassungen an den Klimawandel wird sich das Waldbild jedoch verändern. Die Bevölkerung muss für diese Veränderung sensibilisiert werden.

Vielfältige Ansprüche an den Wald

Die wichtigsten Funktionen des Waldes sind für die Befragten der Lebensraum für Pflanzen und Tiere, der Schutz vor Naturgefahren sowie die Erholung. Die Bewirtschaftung des Waldes geniesst grosse Akzeptanz bei der St.Galler Bevölkerung: 91 Prozent der Befragten sind zufrieden mit der Pflege des von ihnen am häufigsten besuchten Waldes. Auch die Holzproduktion ist breit akzeptiert. Beim Kauf von Holz ist es der St.Galler Bevölkerung zudem im Vergleich zur Schweizer Bevölkerung signifikant wichtiger, dass das Holz nachhaltig produziert ist und aus der Schweiz stammt. Die Wichtigkeit der Waldfunktionen für die Bevölkerung stimmt mit den Prioritäten der kantonalen Waldpolitik und dem Einsatz von Beiträgen für die Waldpflege überein.

Über den Wald informieren

Die St.Galler Bevölkerung fühlt sich gut über den Wald informiert. Neben den klassischen Medien sind Veranstaltungen eine wichtige Informationsquelle. Grosses Potenzial bietet das Internet und die sozialen Medien. Prägend für das Verhältnis zum Wald sind offenbar mit Spass verbundene Erlebnisse in der Kindheit mit und ohne Begleitung von Erwachsenen. Es ist wichtig, dass Eltern, Schulen und Vereine regelmässig mit Kindern und Jugendlichen den Wald besuchen.

Medienanlass zum St.Galler Tag des Waldes

Die Ergebnisse der Umfrage wurden anlässlich einer Medienveranstaltung zum Tag des Waldes in Bad Ragaz präsentiert. Regierungsrat Beat Tinner zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen, die bestätigen, dass die St.Galler Waldpolitik den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Gemeindepräsident Daniel Bühler betonte die grosse Bedeutung des Waldes und der Landschaft für die Naherholung und den Tourismus. Auf einem Rundgang durch den Wald im Giessenpark machten Mario Mullis, Präsident der Ortsgemeinde Bad Ragaz, und Revierförster Martin Bantli auf die speziellen Herausforderungen im Erholungswald aufmerksam.


lead_de: Am vergangenen Samstag fand in Dornbirn das interregionale Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs 2021 statt. Es konnte aufgrund von epidemiebedingten Einschränkungen letztes Jahr nicht durchgeführt werden. Gold und Bronze sicherten sich die Projekte «Kurzfilm Saitenstich» aus Trübbach sowie «frucht-X» aus Flawil und St.Gallen. Der zweite erste Platz ging an das Vorarlberger Projekt «Only Yes Means Yes».

title_de: St.Galler Jugendprojekte auf dem Podest

content_de:
Im Rahmen des interregionalen Finales des Jugendprojekt-Wettbewerbs 2021 standen am vergangenen Samstag im ORF-Publikumsstudio in Dornbirn Jugendliche und junge Erwachsene auf der Bühne. Sie alle haben mit grossem Einsatz eigene Projektideen in die Tat umgesetzt und diese mit viel Selbstbewusstsein, Begeisterung und Kreativität präsentiert. Mit den Finalistinnen und Finalisten aus den drei Regionen Fürstentum Liechtenstein, Bundesland Vorarlberg und Kanton St.Gallen fieberten auch Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen oder Verwaltungen der drei Regionen mit.

Erfolgreiche und kreative junge Engagements

Die Präsentationen in Dornbirn waren vielseitig und die Jugendlichen mit vollem Engagement dabei. Das St.Galler Projekt «Kurzfilm Saitenstich» sowie das Vorarlberger Sensibilisierungsprojekt «Only Yes Means Yes» gewannen den Wettbewerb.

Der Kurzfilm kontrastiert den Traum eines Mädchens vom Geigenspielen mit der gesellschaftlichen Realität der Kinderarbeit in der Stickerei zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Das Vorarlberger Sieger-Projekt widmete sich der Sensibilisierung für die gesellschaftliche Problematik der sexuellen Belästigung. Beide Projektinitiantinnen vermochten die Jury mit ihrem Engagement sowie mit dem Aufgreifen von wichtigen Themen zu überzeugen. Auf dem dritten Platz landete das Projekt «frucht-X» mit seiner umweltfreundlichen, regionalen und gesunden Zwischenverpflegung.

Die Gewinnerprojekte wurden mit 1'075 Euro prämiert, Platz drei mit 600 Euro. Das dritte St.Galler Tanz-, Text-, Musik- und Filmprojekt «CHANGE» von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus sieben Ländern sowie die weiteren Projekte aus Vorarlberg und Fürstentum Liechtenstein erhielten Anerkennungspreise über je 250 Euro.

Die drei bestplatzierten Jugendprojekte 2021 im Überblick

1. Platz, dotiert mit 1'075 Euro: «Kurzfilm Saitenstich» aus Trübbach:

«Saitenstich» ist ein 12-minütiger fiktionaler Kurzfilm, der um 1902 in der Blütezeit der St.Galler Stickerei-Industrie spielt. Das Arbeitermädchen Emma versucht verzweifelt, ihren gesellschaftlich unrealistischen Traum des Geigenspiels trotz fehlender Saiten zu verwirklichen. Das Ziel der 22-jährigen Regisseurin und Drehbuchautorin war, einen ermutigenden Film zu gestalten, der die Geschichte der Ostschweizer Textilindustrie und der damaligen «Fädlerkinder» wachhält und an die neue Generation weitergibt. Dazu war ihr wichtig, dass «Saitenstich» Jugendliche mit einer spannenden Erzählstruktur und einem universellen Thema anspricht.

1. Platz, dotiert mit 1'075 Euro: «Only Yes Means Yes» aus Marbach:

Mit dem Projekt wollten die Initiatorinnen darauf aufmerksam machen, dass drei Viertel aller Frauen in Österreich sexuelle Belästigung erlebt haben und diese seit 2015 gesetzlicher Strafbestand ist. Mit Plakaten, Workshops, einer Buchvorlesung und einem Social-Media-Auftritt sollen alle für die gesellschaftliche Problematik sensibilisiert werden, sodass die Vorstellung, dass Männer frei über Frauen verfügen können, verschwindet.

3. Platz, dotiert mit 600 Euro: «frucht-X» aus Flawil/St.Gallen:

Das Start-up «frucht-X» wurde innerhalb des Company Programmes von YES an der Kantonsschule am Burggraben St.Gallen gegründet. «frucht-X» möchte eine umweltfreundliche, regionale und gesunde Zwischenverpflegung anbieten. Das dreiköpfige Gründerteam legt Wert auf regionale Zutaten und die Förderung biologischer Vielfalt. Die Zutaten werden bei Bauernhöfen aus der Ostschweiz gekauft. Das Team kümmert sich um Lagerung, Verpackung und Auslieferung mit dem Fahrrad. Es möchte mit dem Projekt zeigen, dass Regionalität, Fairness und soziale Verantwortung als Geschäftsmodell funktionieren kann.

Der Jugendprojekt-Wettbewerb

Der Jugendprojekt-Wettbewerb bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen viele Lernfelder. Im Rahmen ihrer Projekte entwickeln sie Ideen, setzen diese um, arbeiten gemeinsam auf die Zielerreichung hin und beweisen dabei viel Durchhaltewillen und Einsatzbereitschaft. Die Teams am Jugendprojekt-Wettbewerb zeigten, wie die junge Generation sich auf vielfältige Weise in die Gesellschaft einbringt und diese bereichert. Der Auftritt am Finalabend macht deren Anstrengungen sichtbar und würdigt diese.

Der Jugendprojekt-Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative des Kantons St.Gallen, des Bundeslandes Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein. Er fördert Jugendliche und junge Erwachsene von 13 bis 24 Jahren darin, Ideen zu entwickeln und Projekte umzusetzen. Der interregionale Ansatz macht den Austausch über die Landesgrenzen hinweg möglich.

Der Wettbewerb wird jährlich zweistufig durchgeführt. Die erste Stufe bilden regionale Ausscheidungen im Kanton St.Gallen sowie in Vorarlberg und im Fürstentum Liechtenstein. Im zweiten Schritt des Wettbewerbs messen sich die drei bestplatzierten Projekte der drei regionalen Vorausscheidungen miteinander.

Das interregionale Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs wird vom Land Vorarlberg, vom Fürstentum Liechtenstein sowie vom Kanton St.Gallen zu gleichen Teilen getragen. Der Kanton St.Gallen finanziert den Jugendprojekt-Wettbewerb mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendkredit, der seinerseits Gelder aus dem kantonalen Lotteriefonds für den Wettbewerb bezieht. Im Jahr 2021 fand der Wettbewerb im Kanton St.Gallen zum 17. Mal statt.

Weitere Informationen zum Jugendprojekt-Wettbewerb: www.jugendprojekte.ch neues Fenster.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit der Jahre 2021/2022 verabschiedet. Darin informiert sie über die parlamentarische Oberaufsicht über die Regierung, die Kantonsverwaltung und weitere Träger von Kantonsaufgaben.

title_de: Staatswirtschaftliche Kommission publiziert Prüfbericht

content_de:
In ihrem diesjährigen Bericht informiert die StwK unter dem Vorsitz von Kantonsrat Dominik Gemperli, Goldach, zu drei Schwerpunktthemen:

Einheitliche Praxis im Projektmanagement von Grossprojekten

Die StwK stellt fest, dass Departemente und die Regierung bei Grossprojekten intensiv zusammenarbeiten. Die Formate der Zusammenarbeit erachtet die StwK als tauglich und ausreichend. Es ist jedoch Aufgabe der Vorsteherin oder des Vorstehers eines Departementes, die Regierung über Grossprojekte im jeweiligen Departement zu informieren.

Weiter stellt die StwK fest, dass der Prozess bei Grossprojekten in den letzten Jahren gut weiterentwickelt wurde, sich eine einheitliche Praxis zur Führung von Projekten etabliert hat und das kantonale Projektmanagement weiter professionalisiert wurde. Sie weist aber darauf hin, dass die vorgegebenen Standards auch in einer guten Qualität umgesetzt und gelebt werden müssen. Dementsprechend empfiehlt die StwK, den gezielten Aufbau von methodischem Projekt-Know-how in der Linienorganisation zu verstärken sowie das Projektmanagement zu verbessern.

ÖV- und Strassenbauprogramm optimieren

Die StwK stellt fest, dass die Vorgaben und Prozesse für ein Strassen- und öV-Bauprojekt klar festgehalten sind. Der Flaschenhals bei der Umsetzung von Strassenbauprojekten liegt bei den internen Ressourcen des Tiefbauamtes. Bei öV-Projekten verzögern die langen Vorlaufzeiten die Umsetzung. Durch neu geschaffene Stellen im Tiefbauamt erhofft sich die StwK einen positiven Effekt auf die Umsetzung der Projekte. Die StwK unterstützt zudem das Tiefbaumt dabei, die Projekte stärker zu priorisieren sowie den zeitlichen Horizont des SBP zu überdenken.

Bei der Prüfung wurde deutlich, dass die am öV- und Strassenbauprogramm beteiligten Ämter operativ gut zusammenarbeiten. Eine gemeinsame strategische Mobilitätsplanung fehlt jedoch. Die StwK empfiehlt, die Einführung eines Mobilitätsamtes zu prüfen, um eine kantonale Mobilitätsgesamtsicht zu fördern.

Der Kanton hat bei der 1. und 2. Generation der Agglomerationsprogramme Mängel bei den Massnahmen und der Abstimmung zwischen öV- und Strassenbauprogramm festgestellt. Anhand einer Standortbestimmung wurde ein Handbuch zur Organisation und zu den Abläufen erarbeitet. Dieses sieht vor, dass der Kanton zu Beginn jeder Generation Leitlinien erarbeitet. Die StwK begrüsst dieses Vorgehen und stellt fest, dass Leitlinien und Handbuch detailliert aufbereitet sind. Sie empfiehlt, weitere zweckdienliche Gesetzesanpassungen zu prüfen, um Zuständigkeiten, Verantwortung und Verbindlichkeit bei Aufgaben der Agglomerationsprogramme klar festzuhalten.

Risikomanagement bei der IT Sicherheit etablieren

Die StwK stellt fest, dass die Strategie zum Schutz vor Cyberrisiken ein zentrales Element in der IT-Sicherheit ist. Sie beantragt deshalb, dass konkrete Massnahmen zeitnah umgesetzt werden, um die notwendige präventive Wirkung zu erzielen.

Die StwK zeigt sich besorgt, dass die Kernprozesse der Verwaltung bei einem möglichen Cyberangriff allenfalls längere Zeit nicht weitergeführt werden könnten. Sie empfiehlt, ein Risikomanagement einzuführen, das auch Cyberrisiken berücksichtigt. Die StwK begrüsst das Bestreben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung intensiv zu schulen und zu sensibilisieren. Abschliessend beantragt sie, den Aufbau eines Security Operations Centers für den Kanton und dessen öffentlich-rechtliche Betriebe zu prüfen.

Der Kantonsrat berät den Bericht 2022 der StwK zur Prüfungstätigkeit 2021/2022 in der Aprilsession 2022. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.22.03 zu finden.


lead_de: Ende Februar 2022 waren im Kanton St.Gallen rund 23 Prozent weniger Personen zur Stellensuche auf einem RAV gemeldet als zur gleichen Zeit im Vorjahr. In der jüngsten Altersgruppe waren es sogar 43 Prozent weniger. Damit nähert sich die Zahl der Stellensuchenden dem Stand vor der Pandemie an. Der Bestand an Voranmeldungen zur Kurzarbeit bildete sich auf rund 7'600 Mitarbeitende zurück.

title_de: Starker Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit

content_de:
Ende Februar 2022 waren im Kanton St.Gallen 11'033 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet. Das sind 403 Personen oder 3,5 Prozent weniger als Ende Januar 2022. Dies entspricht einem für diese Jahreszeit üblichen Rückgang.

Im Vergleich zum Februar 2021 sind 3'225 Personen oder 22,6 Prozent weniger auf Stellensuche. Diese Abnahme entspricht jener in der Gesamtschweiz (-22,3%). Die aktuellen Stellensuchendenzahlen liegen noch immer etwas höher als vor der Pandemie. Ende Februar 2020 betrug die Zahl der Stellensuchenden im Kanton St.Gallen 10'414. Der aktuelle Wert liegt 619 Personen oder 6 Prozent darüber.

Starker Rückgang bei den jüngeren Stellensuchenden

Die Zahl der Stellensuchenden zwischen 15 und 24 Jahren liegt Ende Februar 2022 um über 43 Prozent und damit am deutlichsten von allen Altersgruppen unter dem Vorjahreswert, bei 948 Personen. Ende Februar 2021 waren es noch 1'671 Personen. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um über 1'800 Personen oder rund 22 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 696 Personen oder 16 Prozent gesunken.

Alle Wahlkreise weit unter dem Vorjahreswert

Die Arbeitslosigkeit ist in allen Wahlkreisen im kurzfristigen Vergleich wie auch gegenüber dem Vorjahr gesunken. Am stärksten ist die Abnahme im Monatsvergleich im Wahlkreis Werdenberg (-5,7%). Gegenüber dem Vorjahresmonat weist der Wahlkreis Wil einen Rückgang von 19 Prozent auf, gegen 30 Prozent sind es im Sarganserland und in See-Gaster. Die überdurchschnittliche Abnahme in diesen beiden Wahlkreisen hängt auch mit der vergleichsweise stärkeren Zunahme im Vorjahr zusammen.

Fast alle Branchen verzeichnen Rückgang

Gegenüber dem Januar 2022 zeigt sich in der Industrie und im produzierenden Gewerbe eine Abnahme der Zahl der Stellensuchenden um 4 Prozent oder 181 Personen, wobei keine der beschäftigungsstarken Branchen auffällt. Bei den Dienstleistungen beträgt die kurzfristige Änderung 3 Prozent. Im Jahresvergleich ist die Abnahme mit 26,5 Prozent im produzierenden Sektor stärker als bei den Dienstleistungen (-19,4%). Dies ist ein Hinweis darauf, dass der Rückgang mit der konjunkturellen Situation zusammenhängt und nicht nur saisonal bedingt ist.

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht in den Formaten Excel neues Fenster und PDF neues Fenster zur Verfügung.

7'600 Voranmeldungen für Kurzarbeit im März

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden ist per Ende Februar 2022 auf rund 7'600 aus 580 Betrieben gesunken, den tiefsten Stand seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren. Das ist jede vierzigste beschäftigte Person im Kanton St.Gallen. Besonders hoch liegt der Anteil noch immer im Gastgewerbe und in der Hotellerie mit 21,0 Prozent sowie in der Textilindustrie (15%), in der Metallindustrie und im Automobil- und Fahrzeugbau (je 12,5%).

Aus den Voranmeldungen zur Kurzarbeit lassen sich nur teilweise Rückschlüsse auf die Höhe der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung ziehen. Diese Information ist erst mit einigen Monaten Verzögerung verfügbar, wenn die Abrechnungen vorliegen. Eine detaillierte tabellarische Darstellung zur abgerechneten Kurzarbeit bis Dezember 2021 liegt in den Formaten Excel neues Fenster und PDF neues Fenster vor.

Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist auch auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.

Information des Amts für Wirtschaft und Arbeit

Kurzarbeitsentschädigung: Rückkehr zur Normalität

Mit dem Ende der Corona-Massnahmen hält bei den Kurzarbeitsentschädigungen (KAE) allmählich wieder die Normalität Einzug. So kommt ab April 2022 erneut das ordentliche Abrechnungsverfahren zur Anwendung. Das angepasste Abrechnungsformular und der entsprechende eService werden Ende April 2022 auf der Website arbeit.swiss zur Verfügung gestellt. Mehrstunden, die sich seit dem 1. April 2021 und ausserhalb von Kurzarbeitsphasen angesammelt haben, werden vom anrechenbaren Arbeitsausfall in Abzug gebracht, sofern sie nicht vor dem Bezug von KAE zeitlich abgebaut werden. Es gilt eine Karenzzeit (Selbstbehalt des Arbeitgebers) von einem Arbeitstag pro Monat. Ein Betrieb kann pro Rahmenfrist maximal vier Abrechnungsperioden KAE mit einem Arbeitsausfall von mehr als 85 Prozent geltend machen. Die von Januar bis März 2022 bezogenen Monate mit Ausfall über 85 Prozent werden diesen maximal vier Abrechnungsperioden nicht angerechnet. Die Höchstdauer für den Bezug von KAE beträgt bis Ende Juni 2022 24 Monate pro Rahmenfrist. Ab Juli 2022 gilt wieder die ordentliche Höchstbezugsdauer von zwölf Abrechnungsperioden pro Rahmenfrist.

Was die Voranmeldung von Kurzarbeit betrifft, gilt schon heute wieder das ordentliche Verfahren.


lead_de: Die Regierung hat entschieden, das Theaterprovisorium an die Gemeinde Goldach zu vergeben. Die Gemeinde setzte sich gegen zwei weitere Bewerbungen durch. Heisst das Stimmvolk von Goldach die Finanzierung für die Übernahme des Provisoriums gut, kann das Provisorium nächstes Jahr nach Goldach zügeln.

title_de: Theaterprovisorium an Goldach vergeben

content_de:
Nach der Ausschreibung im September letzten Jahres zeigten drei St.Galler Gemeinden Interesse an einer Übernahme des Theaterprovisoriums. Die Regierung prüfte daraufhin die Bewerbungen. Ihr Entscheid fiel nun auf die Gemeinde Goldach. Der Kanton würdigt das Interesse der Gemeinden am Provisorium und deren Engagement für die Bewerbungen. Mit der Weitergabe des Provisoriums an Goldach konnte eine nachhaltige Lösung für das Gebäude gefunden werden. Über die Finanzierung für die Übernahme des Theaterprovisoriums entscheidet die Stimmbevölkerung von Goldach.

Die Bewerbungen der drei Gemeinden hat der Kanton anhand verschiedener Kriterien geprüft. Dazu zählen die Zugänglichkeit für ein breites Publikum, der gemeinnützige Charakter und der kulturelle Mehrwert für die Gemeinde, Aspekte der Nachhaltigkeit und die Finanzierung. Ferner spielte auch der termingerechte Abbau des Provisoriums und die damit verbundene Abhängigkeit zur Sanierung des Theaters St.Gallen eine wichtige Rolle. Die Gemeinde Goldach erfüllt mit ihrem Projekt diese Kriterien und konnte die Finanzierung und Terminierung des Projektes nachvollziehbar darlegen.

Sowohl der Kanton als auch die Gemeinde Goldach profitieren von der Weiternutzung des Provisoriums. Die Gemeinde kann ein Provisorium übernehmen, das in einem sehr guten Zustand ist. Die Gemeinde hat keinen eigentlichen Kaufpreis zu entrichten, sondern trägt die Kosten für den Abbau, den Transport, den Wiederaufbau sowie für das Land und die Vorbereitungsarbeiten am neuen Standort. Für den Kanton entfallen mit der Weitergabe des Provisoriums die Kosten für den Abbruch.

Das 1968 eröffnete Theater St.Gallen wird zurzeit saniert und erweitert. Um den Theaterbetrieb während der Bauarbeiten zu gewährleisten, erstellte der Kanton auf dem Unteren Brühl vor der Tonhalle in der Stadt St.Gallen ein provisorisches Theatergebäude. Das Provisorium ist 50 Meter lang und 26 Meter breit und fasst rund 500 Besucherinnen und Besucher.


lead_de: Am Montag, 21. März 2022, startet das kantonale Tiefbauamt mit der Sanierung der Zürcherstrasse in Kempraten. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis August 2022. Während des Morgen- und Abendverkehrs ist mit längeren Reisezeiten zu rechnen.

title_de: Tiefbauamt saniert Zürcherstrasse in Kempraten

content_de:
Das Tiefbauamt erneuert im Abschnitt der Einmündung Rütistrasse bis Gubelgässli den Fahrbahnbelag und die beidseitigen Gehwege auf einer Länge von rund 700 Metern. Gleichzeitig werden die Werk- und Strassenentwässerungsleitungen lokal saniert. Ein neuer Belag reduziert künftig den Strassenlärm.

Auf der Zürcherstrasse wird der Verkehr im Abschnitt Rütistrasse bis Gubelfeldstrasse im Einbahnregime in Fahrtrichtung Rapperswil geführt. Der Verkehr in Fahrtrichtung Feldbach/Stäfa wird umgeleitet.

Autofahrerinnen und Autofahrer werden via Rütistrasse – Fluhstrasse – Gubelfeldstrasse nach Feldbach/Stäfa umgeleitet. Der Schwerverkehr und Fahrzeuge über 7 Tonnen Gesamtgewicht müssen aufgrund der Gewichtsbeschränkung auf der Gubelfeldstrasse via Autobahn A15 – Wolfhausen ZH – Hombrechtikon nach Feldbach/Stäfa fahren. Deswegen ist während des Morgen- und Abendverkehrs mit längeren Reisezeiten zu rechnen.

Auf der Zürcherstrasse in Fahrtrichtung Rapperswil ist während der Bauzeit das Linksabbiegen in die Rütistrasse in Richtung Rüti untersagt. Der Verkehr von Feldbach herkommend in Richtung Rüti wird via Hombrechtikon – Wolfhausen nach Rüti umgeleitet.

Die Liegenschaften innerhalb des Baubereichs sind mit wenigen Ausnahmen mit Fahrzeugen erreichbar. Für Fussgängerinnen und Fussgänger steht auf der Zürcherstrasse mindestens eine Trottoirseite zur Verfügung. Velofahrerinnen und Velofahrer in Fahrtrichtung Feldbach/Stäfa werden über die offizielle Veloroute Nr. 66 (Rapperswil – Zürich) via Kniestrasse – Gemüsebrücke – Kreuzstrasse umgeleitet. Die Umleitung wird vor Ort signalisiert.


lead_de: Die Tourismusförderung im Kanton St.Gallen soll auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Im II. Nachtrag zum Tourismusgesetz sieht die Regierung zu diesem Zweck eine Einmaleinlage von 2,2 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital in die Tourismusrechnung vor. In diese soll zudem neu auch die Kursaalabgabe vollumfänglich fliessen. Der Gesetzesentwurf geht nun in die Vernehmlassung.

title_de: Tourismusfinanzierung wird gesichert

content_de:
Die Tourismusförderung ist in mehreren Erlassen und Programmen geregelt, wovon das Tourismusgesetz (TourG) im Zentrum steht. Auf dieser Grundlage erhalten Tourismusorganisationen von wenigstens regionaler Bedeutung kantonale Beiträge für Leistungen im Tourismusmarketing. Das Tourismusgesetz ist zudem die Grundlage für kommunale Tourismusabgaben, welche Gemeinden per Reglement erheben können.

Finanzierung sichern

Der Bestand des Tourismusfonds ist seit Jahren rückläufig und wird ab dem Jahr 2024 nicht mehr ausreichen, um die Tourismusförderung im heutigen Umfang aufrechtzuhalten. Mit dem II. Nachtrag zum Tourismusgesetz soll die Tourismusrechnung stabilisiert werden. Erreicht werden diese Ziele mit einer Einmaleinlage von 2,2 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons im Jahr 2023. Der Betrag geht zurück auf den Verzicht auf die Erhebung der Gastwirtschafts- und Beherbergungsabgaben in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021. Zudem soll die Kursaalabgabe des B-Casinos Bad Ragaz neu vollumfänglich der Tourismusrechnung gutgeschrieben werden und nicht mehr je zur Hälfte der Tourismusrechnung und dem allgemeinen Staatshaushalt. Der allgemeine Haushalt wird dadurch eine jährliche Mindereinnahme von rund 900'000 Franken verzeichnen.

Weitere Anpassungen nötig

Im Zuge dieser Änderung werden der Kantonsratsbeschluss über die Unterstützung touristischer Vorhaben aufgehoben und die darin vorgesehenen kantonalen Beiträge an einzelne Hotelbauten auf dem Gebiet politischer Gemeinden, die eine Kurtaxe erheben, gestrichen. Die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) sind von dieser Änderung nicht betroffen. Weiterhin besteht jedoch die Möglichkeit, bei der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) zinsgünstige Darlehen nach dem Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (SR 935.12) zu beantragen.

Die Regierung hat den II. Nachtrag zum Tourismusgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist für Eingaben läuft bis zum 14. April 2022.