lead_de: Die politischen Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg sowie die drei zugehörigen Schulgemeinden schliessen sich definitiv zusammen. Auf den 1. Januar 2023 entsteht die neue Gemeinde Neckertal mit rund 6'200 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Regierung stellt dafür einen Förderbeitrag von rund 11,7 Millionen Franken zur Verfügung. Die entsprechende Gesetzesvorlage geht nun an den Kantonsrat, der voraussichtlich bis Februar 2022 über die definitive Höhe entscheidet.

title_de: Förderbeiträge für Gemeindevereinigung Neckertal verabschiedet

content_de:
Bereits im Dezember 2020 hat die Regierung für die Vereinigung der drei politischen Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg sowie für die Inkorporation der drei lokalen Schulgemeinden Förderbeiträge im Umfang von rund 11,7 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Dies, um der vereinigten Gemeinde einen soliden finanziellen Start in die gemeinsame Zukunft zu ermöglichen.

Deutliche Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Am 13. Juni 2021 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der sechs Gemeinden dem Vereinigungsbeschluss beziehungsweise der Inkorporationsvereinbarung mit einem deutlichen Ja-Anteil von 78,6 Prozent zu. Somit entsteht ab 1. Januar 2023 die Einheitsgemeinde Neckertal mit rund 6'200 Einwohnerinnen und Einwohnern. Der Begriff Einheitsgemeinde bezeichnet eine politische Gemeinde, die auch die Volksschule führt. Im Kanton wird es dann noch 75 Gemeinden geben, wobei 60 davon Einheitsgemeinden sind.

Vereinigung ist ein konsequenter Schritt

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg sind bereits heute sowohl sozial als auch politisch eng miteinander verbunden. Man kennt sich durch die Freizeitgestaltung in ortsübergreifenden Vereinen oder durch gemeinsam betriebene Organisationen wie Feuerwehr, regionale Jugendarbeit oder Schulhäuser. Die nun beschlossene Vereinigung ist somit ein konsequenter, weiterer Schritt in dieser gewachsenen Zusammenarbeit und erschliesst für alle neue Synergien.

Kantonsrat entscheidet über die definitive Höhe der Förderbeiträge

Die Regierung freut sich über die deutliche Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in allen sechs Gemeinden und wertet dies als positives Zeichen für den weiteren Vereinigungsschritt. Die neue Gemeinde Neckertal wird dadurch in der Lage sein, ihre Aufgaben insgesamt leistungsfähiger, wirtschaftlicher und wirksamer zu erfüllen als dies in den bisherigen Gemeindestrukturen möglich war.

Die Regierung hat nun die in Aussicht gestellten Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg von rund 11,7 Millionen Franken bestätigt und die entsprechende Gesetzesvorlage zu Handen des Kantonsrates verabschiedet.

Der Kantonsrat berät Botschaft und Entwürfe voraussichtlich an der Novembersession 2021 in erster Lesung und an der Februarsession 2022 in zweiter Lesung. Der Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.


lead_de: Der Spitalverbund Fürstenland Toggenburg wird das Spital Wattwil spätestens per Ende März 2022 schliessen. Die Regierung hat den Entscheid des Verwaltungsrates der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen zur Kenntnis genommen. Das Gesundheitsdepartement bespricht bereits diese Woche mit den involvierten Institutionen, wie die Gesundheitsversorgung und insbesondere die Notfallversorgung im Toggenburg in Zukunft sichergestellt wird.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

content_de:
Heute hat der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St.Gallen kommuniziert, dass der Spitalverbund Fürstenland Toggenburg das Spital Wattwil spätestens Ende März 2022 schliessen wird. Die Regierung hatte bereits in der Medienmitteilung zum Projekt GNP Wattwil vom 20. Juli 2021 auf dieses Szenario hingewiesen und nimmt den heutigen Entscheid nun zur Kenntnis. Für die Regierung ist klar, dass die Gesundheitsversorgung und insbesondere die Notfallversorgung im Toggenburg jederzeit gewährleistet sein muss.

Regierungsrat Bruno Damann, Vorsteher des Gesundheitsdepartementes, trifft sich deshalb am kommenden Freitag zu einer Besprechung mit Vertreterinnen und Vertretern der niedergelassenen Ärzteschaft, des Spitalverbundes, des Gemeinderates, der Berit Klinik, der Psychiatrie St.Gallen Nord, der Spitex, des Alters- und Pflegeheimes Risi und Ergo Toggenburg. Im Gespräch soll in erster Linie diskutiert werden, wie die niedergelassene Ärzteschaft in Absprache mit dem Spitalverbund Fürstenland Toggenburg oder der Berit Klinik die Notfallversorgung in Zukunft gewährleisten kann, allenfalls mit Unterstützung des Kantons. Gleichzeitig möchte die Regierung die Abtretung der Spitalliegenschaft an die Gemeinde Wattwil klären beziehungsweise das Nachfolgeprojekt für die Nutzung des Spitals erörtern.

Die Regierung ist sich bewusst, dass sie trotz des Scheiterns des Projekts GNP Wattwil die Gesundheitsversorgung im Toggenburg sicherstellen muss. Sie wird den gesetzlichen Auftrag erfüllen. Weitergehende Nutzungskonzepte werden nun durch die Gemeinde Wattwil erarbeitet. Der Kanton steht mit ihr im Austausch.

content_format: html


lead_de: Ab diesem Schuljahr steht allen Schülerinnen und Schülern der St.Galler Mittelschulen das neue digitale Lernfördersystem Lernnavi zur Verfügung. Das durch das St.Galler Bildungsdepartement entwickelte System stellt den Schülerinnen und Schülern auf ihr Lernniveau angepasste Übungen zusammen und gibt individuelle Rückmeldungen. Damit ist Lernnavi das erste «Intelligent Tutoring System» der Deutschschweiz.

title_de: Gezielt fördern mit «Lernnavi»

content_de:
Nach einer mehrjährigen Projektphase kommt ab diesem Schuljahr das Lernfördersystem Lernnavi in den Schulzimmern der St.Galler Mittelschulen zum Einsatz. In den Fächern Deutsch und Mathematik können die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien und Fachmittelschulen individuell sowie zeit- und ortsunabhängig ihre Kompetenzen stärken.

Lernnavi stellt den Schülerinnen und Schülern passend zu ihren Fähigkeiten und ihrem Lernstand Aufgaben, die sie selbständig bearbeiten. Im Modus «Level Check» können die Schülerinnen und Schüler zudem überprüfen, wo sie in Bezug auf die verschiedenen Themen stehen. Am Ende einer Lernsession gibt Lernnavi eine individuelle Rückmeldung. So sieht die Schülerin oder der Schüler, wo die Stärken liegen, an welchen Themen noch gearbeitet werden muss und wie häufige Fehler vermieden werden können. Lernnavi unterstützt auch die Lehrpersonen. Sie erhalten Zugriff auf den gesamten Aufgabenpool und können Aufgaben entsprechend der Bedürfnisse der einzelnen Schülerinnen und Schüler individuell zusammenstellen.

Das Lernfördersystem wurde im Auftrag des Kantons St.Gallen und mit wissenschaftlicher Begleitung der Pädagogischen Hochschule St.Gallen sowie der École polytechnique fédérale de Lausanne erarbeitet. Unter der Projektleitung des Amts für Mittelschulen des Kantons St.Gallen erarbeitete ein Autorenteam bestehend aus Lehrpersonen und Fachdidaktikern die Aufgaben für Lernnavi. Bereits zwischen Herbst 2020 und Frühling 2021 testeten Schülerinnen und Schüler der Mittelschulstufe die erste Beta-Version und gaben ihr Feedback zum System.

Ab sofort steht Lernnavi allen Deutschschweizer Kantonen oder Schulen, die das System lizenzieren, zur Verfügung. Im Rahmen der IT-Bildungsoffensive des Kantons St.Gallen wird Lernnavi weiterentwickelt. Der Zeitplan des Projekts sowie Kontaktangaben sind unter www.lernnavi.ch neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Hochwasserschutz an der Seez muss verbessert werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen und Schäden bei Starkniederschlägen zu vermeiden. Am 23. September 2021 informiert der Kanton zusammen mit den Gemeinden Mels, Flums und Walenstadt die Öffentlichkeit über das Hochwasserschutzprojekt. Die Veranstaltung findet um 19.30 Uhr in der Flumserei in Flums statt.

title_de: Hochwasserschutzprojekt neu auflegen

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2021/08/hochwasserschutzprojekt-neu-auflegen/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/ZugeschnittenCMS_Hochwasser_Brücke Pluderstrasse Flums flussaufwärts  1140 390.JPG

content_de:
Die Ausführungskommission, welcher der Kanton, die Gemeinden Mels, Flums, Walenstadt und das Seezunternehmen angehören, hat 2014 ein Hochwasserschutzprojekt erarbeitet und aufgelegt. Aufgrund von Einsprachen hat die Ausführungskommission das Projekt 2019 sistiert. Die Erfahrungen und Erkenntnisse sollen nun umgesetzt werden. Dazu gehört, dass die Bevölkerung sowie die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer früher in die Projektentwicklung einbezogen werden.

Zuerst informieren, dann planen

An der Informationsveranstaltung informieren der Kanton und die Gemeinden über die dritte Etappe des Hochwasserschutzprojektes Seez. Die dritte Etappe umfasst den Abschnitt zwischen den Geschiebeablagerungsplätzen (GAP) Sax und Valaschga. Damit schliesst sie an die ersten beiden Etappen zwischen dem Walensee und dem GAP Valaschga an. Konkrete Massnahmen sind nicht Thema der Informationsveranstaltung. Vielmehr soll die Bevölkerung über das Vorgehen informiert und Fragen zum Prozess beantwortet werden. Der Schwerpunkt ist aufzuzeigen, wann und wie die Gespräche und Verhandlungen mit den beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern vorgesehen sind, wann die Bevölkerung und Organisationen ihre Vorstellungen platzieren können und wie der Zeitplan aussieht. Zudem informieren die Behörden, wie sich die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen im Vergleich zur ersten Projektauflage verändert haben.

Vor Hochwasser schützen – Biodiversität fördern

Die Hochwasserschutzbauten an der Seez stehen am Ende ihrer Lebensdauer. Zudem genügt die aktuelle Abflusskapazität nicht, um die zu erwartende Wassermenge bei einem Hochwasser zu bewältigen. Anhaltende Niederschläge oder ein starkes Gewitter können die Seez innert kurzer Zeit anschwellen lassen. Reissende Wassermassen, Geröll und mitgeführtes Holz verursachen hohe Schäden. Um den Folgen solcher Witterungsereignisse vorzubeugen, treffen der Kanton und die Gemeinden Hochwasserschutzmassnahmen an Flüssen und Bächen. Damit sollen in erster Linie die Sicherheit erhöht und gleichzeitig die Biodiversität verbessert werden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen organisiert zusammen mit Veranstaltern und Betrieben mobile Impfstellen mit einem Walk-In-Angebot. Auf dem Olma-Gelände können sich Kurzentschlossene vom 2. bis am 5. September am Rand der Ostschweizer Bildungs-Ausstellung OBA impfen lassen. Am 7. und 8. September findet in Uzwil eine Impfaktion in Zusammenarbeit mit der Firma Bühler AG statt.

title_de: Impf-Angebot wird um mobile Stellen erweitert

content_de:
Seit dem Ende der Sommerferien Mitte August steigen im Kanton St.Gallen die Fallzahlen wieder deutlich an. Parallel dazu nehmen auch die Hospitalisationen zu. Die Belegung der Intensivpflegebetten hat sich in den letzten zwei Wochen verdoppelt. Darum prüft der Bundesrat nun eine Ausweitung der Zertifikatspflicht. Aufgrund dieser Situation melden sich wieder mehr Leute für eine Impfung an. Dem Kanton ist es ein Anliegen, dass sich Personen möglichst unkompliziert impfen lassen können. Darum baut er sein Impfangebot aus. Neben Walk-in-Angeboten an allen Impfzentren gibt es zusätzlich auch weitere Impfstellen in grösseren Betrieben und an Veranstaltungen.

Die nächsten mobilen Aktionen mit einem Walk-In-Angebot finden wie folgt statt:

-       vom 2. bis 5. September in St.Gallen auf dem Olma-Gelände:

o    2. und 3. September: 10.00 bis 16.30 Uhr

o    4. und 5. September: 10.00 bis 17.00 Uhr

-       am 7. und 8. September in Uzwil auf dem Bühler-Areal:

o    7. September: 12.00 bis 18.00 Uhr

o    8. September: 7.30 bis 13.00 Uhr

Wer sich spontan impfen lassen möchte, muss einen amtlichen Ausweis und die Krankenkassenkarte mitbringen. Die Impfung ist gratis.

Da bei einer Walk-In-Impfung zuerst die Personalien erfasst werden müssen, könnte es zu Wartezeiten kommen. Wer keine Wartezeit möchte, kann sich für die Covid-Impfung in einem der Impfzentren (St.Gallen, Buchs, Rapperswil-Jona, Wil) anmelden unter
www.wir-impfen.ch neues Fenster. Der Impftermin kann selber gewählt werden. Der zeitliche Aufwand für die Erstimpfung mit Termin beträgt 20 Minuten.


lead_de: Mit Blick auf die wieder steigende Zahl an Ansteckungen und um eine gute Ausgangslage für den Herbst zu schaffen, ist es wichtig, dass sich die noch unentschlossenen Personen über die Covid-19-Impfung informieren und jetzt ihren Impfentscheid fällen. Je mehr Personen sich gegen Covid-19 impfen lassen, desto eher wird eine Normalisierung des öffentlichen Lebens möglich. Der Kanton bietet deshalb neu auch «Walk-In-Impfungen» in den Impfzentren an.

title_de: Impfen gegen Covid-19: «Entscheide dich jetzt!»

content_de:
Derzeit stecken sich wieder mehr Personen mit dem Corona-Virus an. Überwiegend davon betroffen sind Personen, die sich (noch) nicht gegen Covid-19 haben impfen lassen. Das zeigen auch die Daten aus dem Kanton St.Gallen: Von März bis August 2021 wurden mehr als 10'000 Covid-19-Neuinfektionen registriert, 9900 erkrankte Personen waren nicht geimpft. Geimpfte sind vor einer Infektion also gut geschützt. Die Zahl der Personen in Spitalbehandlung ist in den letzten Wochen deshalb auch deutlich gesunken. Nur selten infiziert man sich trotz Covid-19-Impfung, aber dann fällt der Krankheitsverlauf praktisch immer wesentlich milder aus, als er dies ohne Impfung tun kann.

Bisher haben sich im Kanton St.Gallen rund 263’000 Personen mindestens einmal gegen Covid-19 impfen lassen. Das entspricht einer Quote von über 50 Prozent. Eine Impfung ist gerade mit den derzeit zirkulierenden Virusvarianten von hoher Bedeutung für den Gesundheitsschutz: Die neuen Virusvarianten sind ansteckender, als dies noch zu Beginn der Pandemie der Fall war. Dieser Umstand erzeugt Diskussionen auf nationaler Ebene, ob strengere Schutzmassnahmen wiedereingeführt werden müssen.

Normalisierung dank hoher Impfquote

Umso wichtiger ist es, dass die noch unentschlossenen Personen sich jetzt über die Covid-19-Impfung informieren und ihren Impfentscheid fällen. Je mehr Personen sich gegen Covid-19 impfen lassen, desto eher wird eine Normalisierung des öffentlichen Lebens möglich – ein Besuch ohne Massnahmen im Stadion, das Zelebrieren des Brauchtums an der OLMA, das Feiern im Sittertobel und das Tanzen in den St.Galler Clubs. Davon sind der Kanton St.Gallen, der FC St.Gallen 1879, die Olma Messen St.Gallen, das OpenAir St.Gallen, Nacht Gallen, der CSIO St.Gallen sowie das St.Gallen Symposium überzeugt.

Mit Blick auf den Herbst und mit dem Wunsch auf eine baldmöglichste Normalisierung appellieren sie deshalb zusammen an die Bevölkerung, den eigenen Impfentscheid jetzt zu fällen. Dazu findet man auf http://www.sg-impft.ch neues Fenster viele Antworten auf gesundheitliche Fragen zur Covid-19-Impfung. Wer sich für die Covid-19-Impfung anmelden will, kann dies unter http://www.wir-impfen.ch neues Fenster tun. Es gibt genügend freie Impftermine, um sich schnell den Impfschutz zu holen. Ab sofort kann man den Impftermin zudem selber auswählen.

Neu: «Walk-In-Impfungen» in Impfzentren

Heute Donnerstag von 11 bis 20 Uhr sind für Kurzentschlossene auch Impfungen beim Waaghaus («Walk-In-Impfungen») möglich. Wer davon Gebrauch machen möchte, muss einen amtlichen Ausweis und die Krankenkassenkarte mitbringen. Die Impfung ist gratis. Der Kanton bietet auch in den Impfzentren neu eine «Walk-in-Impfung» an:

- St.Gallen ab 14. August 2021 jeden Samstag von 9 bis 13 Uhr

- Wil ab 16. August 2021 jeden Montag von 11.30 bis 18 Uhr

- Buchs ab 20. August 2021 jeden Freitag von 11.30 bis 18 Uhr

- Rapperswil-Jona ab 19. August 2021 jeden Donnerstag von 11.30 bis 18 Uhr

Zudem wird der Kanton Spontanimpfungen auch an Anlässen wie zum Beispiel vor Fussballspielen des FC St.Gallen 1879 anbieten, erstmals schon am kommenden Samstag.

Kanton intensiviert Kommunikationskampagne

Darüber hinaus intensiviert der Kanton die Kommunikationsaktivitäten zur Covid-19-Impfung. So wird die Bevölkerung im Radio und in Onlinemedien auf die Kampagne «Entscheide dich jetzt!» aufmerksam gemacht. Interessierte Personen finden auf

http://www.sg-impft.ch neues Fenster weitere Videoclips mit Fakten rund um die Impfung. Ebenso erhalten Personen, die sich auf das Coronavirus testen lassen, in Zukunft Informationsflyer zur Covid-19-Impfung. Schliesslich werden die Studierenden zu Semesterbeginn mit Informationen rund um die Impfung bedient.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat zwei Gesetzesentwürfe sowie einen Beschlussentwurf zur Unterstützung von Behinderteneinrichtungen, Institutionen familienergänzender Kinderbetreuung der öffentlichen Hand, Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung und der Stiftsbibliothek St.Gallen beraten. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlagen einzutreten.

title_de: Institutionen und Anlässe unterstützen

content_de:
Unter dem Präsidium von Christof Hartmann, Walenstadt, beriet die vorberatende Kommission drei Vorlagen, die finanzielle Unterstützungen aufgrund der Covid-19-Epidemie vorsehen. Mit einem Kantonsratsbeschluss sollen für den Zeitraum von März bis Dezember 2020 zwei Nachtragskredite in der Höhe von 2,3 Millionen Franken für die Mehrkosten und Ertragsausfälle von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie rund 250'000 Franken zur Deckung der Ausfälle der Stiftsbibliothek St.Gallen gewährt werden.

Die vorberatende Kommission begrüsst die Unterstützung der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und der Stiftsbibliothek St.Gallen. Sie setzte sich mit den Mehrkosten, bedingt durch Schutzmaterial und zusätzliches Personal, sowie der Beitragsberechnung auseinander. Die Stiftsbibliothek zu unterstützen, wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt in der Kommission diskutiert. Aufgrund der damals fehlenden Unterlagen verlangte sie eine neue Botschaft, welche sie entsprechend unterstützt.

Standortbeitrag der Stadt St.Gallen erwünscht

Die Kommission hätte den ursprünglich vorgesehenen Kostenteiler begrüsst. Allerdings lehnte der Stadtrat St.Gallen einen Standortbeitrag von 25 Prozent (rund 125'000 Franken) an den zu deckenden Schäden ab. Deshalb muss aus heutiger Beurteilung der katholische Konfessionsteil neben dem eigenen Beitrag von 25 Prozent auch den Standortbeitrag der Stadt übernehmen. Die Kommission wünscht sich nach wie vor eine Beteiligung der Standortgemeinde und hofft auf eine entsprechende städtische Debatte.

Schutzschirm für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung

Für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung hat der Bund einen Schutzschirm eingeführt, wenn Veranstaltungen aus epidemiologischen Gründen abgesagt oder verschoben werden müssen oder nur stark reduziert durchgeführt werden können. Der II. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie richtet sich nach den Vorgaben des Bundesrechts. Die Kommission begrüsst die kantonale Umsetzung des Schutzschirms. Sie diskutierte die vom Hilfsprogramm des Bundes vorausgesetzte überkantonale Bedeutung. Auch das Zusammenspiel mit dem Hilfsprogramm für den Kulturbereich wurde thematisiert.

Familienergänzende Kinderbetreuung der öffentlichen Hand unterstützen

Mit dem III. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie sollen zusätzliche Unterstützungsmassnahmen für durch die öffentliche Hand geführte Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung geregelt werden, die bisher nicht für die entstandenen Ausfälle entschädigt wurden. Dies im Gegensatz zu den privat geführten Institutionen, welche allenfalls Härtefallgelder beantragen konnten. Der Bund hat die entsprechenden Ausfallentschädigungen nun auch auf öffentliche Trägerschaften ausgedehnt. Die Kommission begrüsst die Übernahme dieser Anpassung in der kantonalen Gesetzgebung.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Septembersession voraussichtlich in erster und zweiter Lesung. Die Botschaft und Entwürfe sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.21.02 neues Fenster sowie 22.21.10 neues Fenster/22.21.11 neues Fenster zu finden.


lead_de: Veranstaltungen im Wald und in weiteren Lebensräumen von Pflanzen und wildlebenden Tieren sind nach der Waldgesetzgebung oft melde- oder bewilligungspflichtig. Nachdem die aktuelle Verordnung seit mehr als 20 Jahren gilt, soll das Meldeverfahren künftig gegenüber dem Bewilligungsverfahren gestärkt werden. Die Regierung hat den Entwurf eines IV. Nachtrags zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (im Folgenden IV. Nachtrag zur Vo EG-WaG) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.

title_de: IV. Nachtrag zur Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung

content_de: Die Vernehmlassung läuft bis 15. Oktober 2021. Interessierte sind gebeten, die Stellungnahme entweder in Papierform dem Volkswirtschaftsdepartement, Rechtsdienst, lic.iur. Peter Pfäffli, Davidstrasse 35, 9001 St.Gallen, oder in elektronischer Form an peter.pfaeffli@sg.ch einzureichen.


lead_de: Der Kanton St.Gallen befürwortet wie die anderen Ostschweizer Kantone, dass bei der Bekämpfung des Coronavirus die Normalisierungsphase eingeleitet werden soll. Die Bevölkerung wird aufgerufen, sich impfen zu lassen. Zudem begrüssen die Kantone, dass für allfällige Einschränkungen zukünftig auf die Belastung des Gesundheitswesens abgestellt wird. Unbestritten ist auch, dass das Testen weiterhin einen Pfeiler bei der Pandemiebekämpfung darstellt.

title_de: Kanton begrüsst Übergang in Normalisierungsphase

content_de:
Der Bundesrat hat die Anpassungen der Covid-19-Verordnung 3 zur Vernehmlassung unter anderem auch an die Kantone geschickt. Der Kanton St.Gallen begrüsst gemeinsam mit den Kantonen Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden, dass der Bundesrat die Normalisierungsphase einleiten möchte, da sich nun alle Impfwilligen impfen lassen konnten. Die Rückkehr zur Normalität ist aber abhängig von einer massiven Erhöhung der Anzahl Personen, die sich impfen lassen.

Die Ostschweizer Kantone unterstützen, dass die bestehenden Schutzmassnahmen vorerst beibehalten werden und die Bevölkerung wiederholt aufgerufen wird, sich impfen zu lassen. Entsprechend hat auch der Kanton St.Gallen die kantonale Impfkampagne «Entscheide dich jetzt!» lanciert. Der Fokus muss aktuell auf der Erhöhung der Impfquote liegen.

Tests bei Personen ohne Symptome sollen kostenpflichtig werden

Die Ostschweizer Kantone begrüssen zudem auch, dass der Bundesrat für allfällige einschränkende Massnahmen nicht mehr auf die Fallzahlen, sondern auf die Belastung des Gesundheitswesens, vor allem der Intensivstationen, abstellt. Dies wurde von den Ostschweizer Kantonen schon seit längerer Zeit gefordert.

Aufgrund der aktuellen Ausgangslage erachtet der Kanton St.Gallen eine Anpassung der Teststrategie als angezeigt. Unbestritten ist dabei, dass Testen weiterhin einen Pfeiler bei der Pandemiebekämpfung darstellt. Die Regierung befürwortet dabei den Vorschlag des Bundesrates, dass insbesondere Personen ohne Symptome, die einen Antigentest für ihre Freizeitaktivitäten benötigen, die Kosten selber tragen müssen. Der Aufbau weiterer zentraler Test-Infrastrukturen ist aus Sicht des Kantons St.Gallen nicht erforderlich. Die kantonalen Testkonzepte und Testzentren sowie die zugehörige Logistik haben sich in der Zwischenzeit etabliert und sind auch für die nächste Phase der Pandemiebekämpfung angemessen.


lead_de: Das Meldeverfahren für eine Erwerbstätigkeit von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen wird ab dem 17. August 2021 online über das Unternehmerportal EasyGov.swiss abgewickelt. Für die Firmen bedeutet dies eine weitere administrative Entlastung.

title_de: Nächster Digitalisierungsschritt bei Meldeverfahren

content_de:
Um die Integration von Ausländerinnen und Ausländern zu verstärken, hatten Bund und Kantone per Anfang 2019 den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erleichtert. Arbeitgebende können seither Personen mit Ausweis B oder Ausweis F gebührenfrei mittels eines Meldeformulars per E-Mail dem zuständigen kantonalen Migrationsamt melden. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene können danach in der ganzen Schweiz eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. Dieses Vorgehen hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren bewährt, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) bilanziert.

Abläufe weiter vereinfacht

Neu wird das Meldeverfahren für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene online über das Unternehmerportal EasyGov.swiss abgewickelt, was für die Arbeitgebenden im Vergleich zur bisherigen Lösung eine weitere Verschlankung des Prozesses darstellt. Für Firmen und Privatpersonen ohne Möglichkeit, eine Meldung über EasyGov zu tätigen, wird das bisherige Meldeformular weiterhin zur Verfügung stehen. Diese Möglichkeit soll aber nur noch in Ausnahmefällen genutzt werden.

St.Gallen massgeblich beteiligt

Die Vereinfachung ist das Resultat einer langfristig angelegten Digitalisierungsstrategie. Ende 2017 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welcher Vertreter des Seco, der Vereinigung kantonaler Migrationsbehörden (VKM), des Verbands Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden (VSAA) sowie des Staatssekretariats für Migration (SEM) angehören. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden fünf Pilotkantone (Aargau, Basel-Stadt, St.Gallen, Thurgau und Zürich) definiert, die sich gemeinsam mit dem SEM und dem Seco am weiteren Ausbau von ausländerrechtlichen Meldungen und Bewilligungen auf EasyGov beteiligen. Der nachfolgende Link führt zum Meldeformular:

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/arbeit/erwerbstaetige_asylbereich.html neues Fenster


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen unterstützt in Absprache mit den anderen Ostschweizer Kantonen die Absicht des Bundesrates, im Falle eines weiteren Anstiegs der Hospitalisationen von Corona-Erkrankten, den Einsatzbereich für die Corona-Zertifikate auszudehnen. Mit diesem Vorgehen kann die Ansteckungsgefahr zielgerichtet und unter zumutbaren Bedingungen eingeschränkt werden, ohne dass erneut ein Lockdown angeordnet werden muss.

title_de: Regierung begrüsst Ausdehnung der Zertifikatspflicht

content_de:
Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, schlägt der Bundesrat vor, im Falle von weiterhin steigenden Hospitalisationen die Pflicht zum Einsatz des Covid-19-Zertifikats («geimpft, getestet, genesen») auszudehnen. Diese Massnahme betrifft Gastronomiebetriebe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen.

Die Ostschweizer Regierungen erachten die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht als geeignetes und zumutbares Instrument, um eine Überlastung des Gesundheitssystems und erneute Verbote oder Einschränkungen von Angeboten, Veranstaltungen und Betätigungsmöglichkeiten zu verhindern.

Als mildere Alternative zu neuen Verboten und Schliessungen hilft die Erweiterung der Zertifikatspflicht, die Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft unter zumutbaren Bedingungen zu erhalten. Für die Betriebe bringt sie zwar einen gewissen Aufwand, gleichzeitig aber auch Erleichterungen, indem beispielsweise die Kapazitätsgrenzen im Innern von Restaurants und die dort noch bestehenden Maskenpflichten wegfallen.

Nationale Lösung bevorzugt

Die Kantonsregierungen geben einer nationalen Lösung gegenüber unterschiedlichen kantonalen Lösungen klar den Vorzug. Eine Bundesregelung bringt Klarheit für die Bevölkerung und verhindert, dass für bestimmte Angebote und Leistungen auf andere Kantone ausgewichen wird. Noch zu klären ist allerdings, bei welchen Richtwerten der Bundesrat die vorgeschlagenen Änderungen in Kraft setzen möchte. Als Auslösekriterium schlagen die vier Kantonsregierungen die Belastung der Gesundheitsversorgung und insbesondere der Intensivpflegestationen vor.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Begrenzung auf 30 Personen für eine zertifikatsfreie Durchführung von religiösen Veranstaltungen und Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung erachten die Ostschweizer Kantonsregierungen als nicht gerechtfertigt. Sie fordern, dass in diesen beiden Bereichen auf eine Zertifikatspflicht vollständig verzichtet und die heutige Lösung mit Schutzkonzepten weitergeführt wird.

Zertifikatspflicht im Arbeitsbereich

Der Bund möchte eine Rechtsgrundlage schaffen, damit das Zertifikat im Arbeitsbereich eingesetzt werden kann. Den Arbeitgebenden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich ein Zertifikat vorweisen zu lassen, damit sie abgestimmt darauf die betrieblichen Schutzkonzepte oder Einsatzpläne anpassen können. Diese Absicht wird begrüsst. Für die Kantonsregierungen ist aber wichtig, dass die Arbeitgeber selber entscheiden können, ob sie die Zertifikate als Instrument für die Schutzkonzepte und Planung einsetzen wollen oder ob sie darauf verzichten wollen. Sie dürfen nicht dazu verpflichtet werden.

Verzicht auf Kontaktdatenerhebung

Abgelehnt wird der Vorschlag des Bundesrats, in Diskotheken und Tanzlokalen eine Kontaktdatenerhebung zu verlangen. Indem solche Veranstaltungen zertifikatspflichtig werden, darf man sich im Innern grundsätzlich frei bewegen, was ein zielgerichtetes Contact Tracing fast unmöglich macht.

Hinzu kommt, dass sich in diesen Lokalen vor allem in Fällen Probleme ergaben, in denen lediglich Test-Zertifikate vorgewiesen wurden. Es ist davon auszugehen, dass sich mit der Einführung der Kostenpflicht für präventive Tests ab dem 1. Oktober weniger Leute mit einem Test-Zertifikat in Diskotheken und Tanzlokalen aufhalten werden. Auf eine Kontaktdatenerhebung soll daher verzichtet werden.


lead_de: Gegen die Vergabe der neuen Buslinie 731 Wil–Rickenbach–Kirchberg Stelz an die BUS Ostschweiz AG sind Beschwerden eingegangen. Das kantonale Verwaltungsgericht ordnete in der Folge eine Neubeurteilung an. Aufgrund dieser wird die Linie nun an die Regiobus AG vergeben. Betriebsstart ist im Dezember 2021.

title_de: Regiobus AG erhält Zuschlag für Buslinie in Wil

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Das «Buskonzept Wil 2021» sieht die zusätzliche Linie 731 Wil–Rickenbach–Kirchberg Stelz vor, die in Wil über die Toggenburgerstrasse verkehrt. Die bestehende Linie 732 Wil–Rickenbach–Kirchberg–Gähwil soll neu über die Glärnischstrasse geführt werden. In einem Ausschreibungsverfahren vergab der Kanton am 13. November 2019 die Linie an die BUS Ostschweiz AG. Diese betreibt im Raum Wil bereits zahlreiche Orts- und Regionalbuslinien. Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht. Der BUS Ostschweiz AG wird vorgeworfen, ein Dumpingangebot offeriert zu haben. Aufgrund der Beschwerde verzögert sich die Inbetriebnahme der neuen Linie. Diese war für Dezember 2020 vorgesehen.

In seinem Entscheid vom 24. Februar 2021 bestätigte das Verwaltungsgericht Hinweise auf ein Unterangebot. Dies sei bei der Vergabe von Verkehrsleistungen unzulässig. Das Gericht hob deshalb die Vergabe an die BUS Ostschweiz AG auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Volkswirtschaftsdepartement zurück.

Tatsächlich werden im Angebot der BUS Ostschweiz AG deutlich tiefere Kosten als bei den beiden Konkurrenten ausgewiesen. Die Vergabestelle muss in ihrer Neubeurteilung davon ausgehen, dass Teile der Kosten unter den effektiv zu erwartenden Aufwänden offeriert worden sind. Die Offerte der BUS Ostschweiz AG wurde folglich vom Verfahren ausgeschlossen.

Die Regiobus AG steht damit neu als beste Anbieterin fest und erhält den Zuschlag für die Linie 731. Ausschlaggebend war vor allem der günstige Preis. Zudem ist das in Gossau beheimatete Busunternehmen bereits in der Region Wil tätig und betreibt die Linie 729 Wil–Schwarzenbach–Henau–Uzwil. Der Vergabeentscheid ist noch nicht rechtskräftig.


lead_de: Mit dem heute erfolgten Spatenstich beginnen die rund dreijährigen Bauarbeiten zum Doppelspurausbau zwischen Uznach und Schmerikon. Nach Abschluss der Arbeiten profitieren die öV-Kunden in der Region Obersee von kürzeren Reisezeiten, häufigeren Fahrten und mehr Sitzplätzen. Die Verantwortlichen zeigen sich erfreut über den Start der Bauarbeiten.

title_de: Spatenstich für Doppelspurausbau Uznach–Schmerikon gesetzt

content_de:
Vertreter von Bund, Kanton und Gemeinden sowie der Transportunternehmen haben am Montagabend in Schmerikon den Spatenstich zum Doppelspurausbau zwischen Uznach und Schmerikon gesetzt. Nach Abschluss der gut dreijährigen Bauarbeiten werden sämtliche Bahnhöfe im Linthgebiet mindestens halbstündlich bedient. Die Reisezeit zwischen St.Gallen und Rapperswil verkürzt sich deutlich, die Bahnfahrt zwischen der grössten und zweitgrössten Stadt im Kanton ist neu halbstündlich umsteigefrei. Die Zahl der verfügbaren Sitzplätze zwischen Uznach und Rapperswil wird erhöht. Damit können heute bestehende Kapazitätsengpässe behoben werden. Zeitgleich plant der Kanton St.Gallen die angrenzenden Busnetze neu, um die Vorteile des neuen Bahnfahrplans möglichst breit in die Region hinaustragen zu können.

Am Spatenstich anwesend waren unter anderem Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, Hansruedi Kaeser, Projektleiter Grossprojekte des Bundesamtes für Verkehr, Félix Brunschwiler, Präsident der Region ZürichseeLinth, Thomas Küchler, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen Südostbahn AG sowie René Batschelet, Gesamtprojektleiter der SBB. Die Beteiligten freuen sich darüber, dass die Bauarbeiten nun endlich starten können. Dank den Ausbauten verbessere sich die Erreichbarkeit innerhalb der Region, aber auch darüber hinaus. Die prosperierende Region Obersee rücke näher an die grossen Zentren, die Standortattraktivität werde erhöht und gleichzeitig die Basis für eine umweltfreundliche, nachhaltige Mobilität gelegt und der öV noch attraktiver ausgestaltet.

Das vom Bund finanzierte Ausbauprojekt wird, bedingt durch Einsprachen, mit mehreren Jahren Verspätung umgesetzt. Das Projekt umfasst unter anderem den Doppelspurausbau zwischen Uznach und Schmerikon über fast drei Kilometer und die Erneuerung verschiedener Bahnübergänge und Brücken. Im Bahnhof Uznach wird am Gleis 4 ein neuer Perron errichtet. Die Signalisierung zwischen Uznach und Rapperswil wird angepasst, damit die Züge dichter nacheinander verkehren können. Die Zugänge zu den Zügen werden stufenfrei ausgestaltet und die Abstellmöglichkeiten für Velos und Autos ausgebaut. Die Inbetriebnahme der neuen Anlagen findet im Dezember 2023 statt. Die Abschlussarbeiten dauern bis Frühling 2024. Die Kosten für das gesamte Projekt betragen rund 56 Millionen Franken.

Detaillierte Informationen zum Bauprojekt: www.sbb.ch/uznach-schmerikon neues Fenster
 Die Grafiken unter "Downloads" stehen bis zum 3. September 2021 zur Verfügung


lead_de: Die neue Schulverwaltungslösung wird bestehende Prozesse im Schulwesen digitalisieren, vereinheitlichen und vereinfachen. Als erster strategischer eGovernment-Service im Kanton St.Gallen wurde die Nutzung für alle St.Galler Gemeinden und deren Schulen verpflichtend beschlossen. Rund 9'000 Personen aus kantonalen Ämtern, Schulverwaltungen und Schulen werden mit der neuen Software arbeiten.

title_de: Vergabe der Schulverwaltungslösung

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Durch die neue Schulverwaltungslösung sollen staatsebenen-übergreifende Prozesse optimiert und harmonisiert werden, indem die Applikation mit zentraler Datenhaltung (Once Only Prinzip) gemeinsam genutzt wird. Zudem sollen Schnittstellen standardisiert und dabei durch eine verbindliche Prozess-, Anwendungs- und Datenarchitektur Synergieeffekte genutzt werden.

Die Beschaffung wurde im Januar 2021 im offenen Verfahren ausgeschrieben; der Zuschlag an die Pupil AG, Wil, ist am 5. Juli 2021 zu einem Preis von 4,9 Millionen (exkl. Optionen, inkl. MwSt.) erfolgt. Das gleichnamige Produkt «PUPIL» ist eine webbasierte Cloudlösung (Hosting in der Schweiz) und kann geräteunabhängig genutzt werden. Es handelt sich um eine modulare Standardsoftware, für die nur wenige Funktionen für den Kanton St.Gallen und die Schulträger zusätzlich entwickelt werden müssen. «PUPIL» ermöglicht, Prozesse von der Schulverwaltung über den Unterricht bis hin zu den Erziehungsberechtigten zu digitalisieren.

Das System unterstützt Prozesse aus den folgenden Bereichen:

–          Administrative Prozesse Schulbetrieb (Schulverwaltung und Schulleitung)

–          Administrative Prozesse Personal (Schulverwaltung und Schulleitung)

–          Administrative Prozesse Unterricht/Schule (Lehrpersonen/Schulleitung)

–          Kantonale Prozesse (Amt für Volksschule)

–          Mittagstisch, Tages- und Ferienbetreuung

–          Musikschulen

«PUPIL» löst die bisher im Einsatz stehenden Produkte «LehrerOffice» und die Schulverwaltungslösung der Abraxas ab. Zudem werden diverse vorhandene Exceltools, die bis anhin insbesondere Prozesse der Personaladministration unterstützten, in PUPIL integriert.

Im Oktober 2021 startet die Erarbeitung der Detailkonzepte und des Prototyps. Die ersten Pilotschulen werden die Lösung im dritten Quartal 2022 testen. Ab 2023 ist die schrittweise Einführung der neuen Applikation beim Kanton und den Schulträgern vorgesehen. Geplant ist, das Projekt im Dezember 2025 abzuschliessen.

Für die Steuerung des Projekts ist ein Projektausschuss zuständig. In diesem sind Mitglieder des Verbands St. Galler Volksschulträger, des NetzSG Ressort Schule (st.gallischer Fachverband von und für Mitarbeitende in Städten und Gemeinden), Mitarbeitende des Amtes für Volksschule, Mitglieder des eGov St.Gallen digital Planungsausschusses sowie neu die Pupil AG vertreten. In verschiedenen Teilprojekten werden Fachkräfte der beteiligten Anspruchsgruppen, insbesondere aus den Gemeinden beigezogen.

Die Finanzierung erfolgt je hälftig durch den Kanton und die Gemeinden.


lead_de: Veranstaltungen im Wald und in weiteren Lebensräumen von Pflanzen und wildlebenden Tieren sind nach der Waldgesetzgebung oft melde- oder bewilligungspflichtig. Nachdem die aktuelle Verordnung seit mehr als 20 Jahren gilt, soll das Meldeverfahren künftig gegenüber dem Bewilligungsverfahren gestärkt werden. Die Regierung hat dazu die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens in Auftrag gegeben.

title_de: Waldverordnung: Verfahren für Veranstaltungen vereinfachen

content_de:
Im Kanton St.Gallen gilt seit dem Jahr 2000 eine Melde- und Bewilligungspflicht für Veranstaltungen im Wald und in weiteren Lebensräumen von Pflanzen und Tieren ausserhalb der Bauzone. Das Verfahren hat sich grundsätzlich bewährt und dient dem Schutz des Waldes und der Lebensraumberuhigung. Die Erfahrungen zeigen aber auch, dass die strenge St.Galler Praxis punktuell gelockert werden kann.

Meldeverfahren stärken

Meldepflichtige Veranstaltungen werden von den politischen Gemeinden beurteilt. Bewilligungspflichtige Veranstaltungen beurteilt demgegenüber das Kantonsforstamt. Die Bewilligung wird erteilt, wenn keine erhebliche Störung der Tiere und keine erhebliche Schädigung der Pflanzen erwartet werden. Die Praxis zeigt, dass die Teilnehmerzahl beziehungsweise der Schwellenwert für einzelne Veranstaltungskategorien (z.B. Pfadilager) ohne nachteilige Folgen für die wildlebenden Tiere und die Pflanzen erhöht werden kann. Damit soll das administrativ einfachere Meldeverfahren gegenüber dem aufwändigeren Bewilligungsverfahren gestärkt werden.

Mit der Einführung der neuen Kategorie «mehrtägige Veranstaltungen» soll künftig die Berechnungsweise der Teilnehmenden an einer Veranstaltung klar definiert und die tägliche Teilnehmerzahl nicht mehr mit der Dauer der Veranstaltung multipliziert werden.

Die Regierung hat das Volkswirtschaftsdepartement mit der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens zur Waldverordnung beauftragt. Im Rahmen des Verfahrens werden die betroffenen Anspruchsgruppen angehört. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum15. Oktober 2021. Der IV. Nachtrag soll im Jahr 2022 in Vollzug treten.

Weitere Informationen finden Sie unter: Kantonale Vernehmlassungen | sg.ch neues Fenster und Veranstaltungen im Lebensraum | sg.ch neues Fenster


lead_de: Infolge der Covid-19-Epidemie waren und sind viele Menschen in der Schweiz auf staatliche Unterstützung angewiesen. Dadurch ist die Armut deutlich sichtbarer geworden. In Vergessenheit gerät oft, dass die Religionsgemeinschaften – oft im Verborgenen – einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Armut in der Schweiz leisten. Der dritte öffentliche Anlass der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat nimmt sich am Donnerstagabend, 2. September 2021 in St.Gallen, diesem Engagement sowie dem Phänomen Armut an.

title_de: Was die Religionsgemeinschaften gegen Armut tun

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Viele Menschen sind und waren aufgrund der Covid-19-Krise auf staatliche Unterstützung angewiesen. Oft gerät aber in Vergessenheit, dass auch die Religionsgemeinschaften, grosse wie auch kleine, mit einer Vielzahl an Angeboten einen wichtigen Beitrag zu Bekämpfung von Armut leisten – nicht nur während der Covid-19-Krise. Diese wichtige Rolle in der Gesellschaft gilt es aufzuzeigen. Auch stellt sich die Frage, ob die Schnittstellen zwischen den Angeboten der Religionsgemeinschaften und den verschiedenen staatlichen Massnahmen ausreichend geklärt sind. Ein öffentlicher Anlass der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat nimmt sich diesen Themen an, am Donnerstag, 2. September 2021, um 17.30 Uhr im Regierungsgebäude in St.Gallen (Kantonsratssaal). Der Anlass ist öffentlich und der Eintritt frei. Für den Anlass gilt eine Covid-Zertifikatspflicht. Teilnehmende müssen beim Eingang zum Regierungsgebäude (Einlass ab 17 Uhr) ein gültiges Zertifikat (geimpft, genesen oder getestet) vorweisen und sich ausweisen.

Das Thema Armut wird im Rahmen von mehreren Referaten und einer Diskussion beleuchtet (vgl. Flyer im Anhang). So geht der emeritierte Soziologie-Professors Ueli Mäder, Universität Basel, den Fragen nach, wer in der wohlhabenden Schweiz arm ist, welche Ursachen die Armut hat und wie wir mit Armut umgehen. Odilo Noti, Präsident der Stiftung Weltethos, zeigt in seinem Beitrag auf, welche universelle Bedeutung und Funktion die Aufgabe der Armutsbekämpfung für die Religionsgemeinschaften hat. Und er zeigt auf, warum es dieses Engagement, trotz ausgebautem Wohlfahrtstaat, weiterhin braucht. Schliesslich berichten Vertreterinnen und Vertreter von St.Galler Religionsgemeinschaften über ihre unterschiedlichen Engagements und ihre Erfahrungen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der diesjährigen interreligiösen Dialog- & Aktionswoche (ida) neues Fenster statt. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website www.ida-sg.ch neues Fenster.


lead_de: Sonia Abun-Nasr, Leiterin der Kantonsbibliothek Vadiana, wird neue Direktorin der Universitätsbibliothek Bern. Sie verlässt die Kantonsbibliothek auf Ende Oktober 2021. Sonia Abun-Nasr hat in den letzten Jahren entscheidend zur Weiterentwicklung verschiedener bibliothekarischer Angebote beigetragen.

title_de: Wechsel in der Leitung der Kantonsbibliothek

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Sonia Abun-Nasr, promovierte Historikerin, begann ihre Tätigkeit an der Kantonsbibliothek Vadiana im November 2012 als Stellvertreterin des damaligen Kantonsbibliothekars und übernahm ein Jahr später deren Gesamtleitung. Ihre neunjährige Tätigkeit in St.Gallen war eine Zeit des Wandels. Sonia Abun-Nasr leitete nicht nur die Kantonsbibliothek mit ihren drei Standorten, sondern prägte auch bedeutende Projekte mit.

Zukunftsweisende Projekte

An der Ausarbeitung der kantonalen Bibliotheksstrategie sowie der nachfolgenden Umsetzung war Sonia Abun-Nasr entscheidend beteiligt. Als Co-Leiterin plante und realisierte sie das gemeinsame Bibliotheksprovisorium der Kantonsbibliothek Vadiana und der Stadtbibliothek St.Gallen in der Hauptpost. In den Jahren 2017 bis 2019 konnte sie das Projekt für die künftige Kantons- und Stadtbibliothek am Standort Blumenmarkt entscheidend weiterbringen.

Im Weiteren stellte sie die Strukturen der Bibliothek auf die zunehmende Bedeutung der Datenbearbeitung und digitaler Medien um. Auch vertrat sie die Anliegen der Kantonsbibliothek in zahlreichen kantonalen sowie nationalen Fachgremien und trug damit zur guten Vernetzung der Bibliothek bei.

Reibungsloser Übergang

Sonia Abun-Nasr verlässt die Kantonsbibliothek Vadiana auf Ende Oktober, um am 1. Dezember die Leitung der Universitätsbibliothek Bern zu übernehmen. Das Departement des Innern bzw. das Amt für Kultur danken Sonia Abun-Nasr für ihre wertvolle Arbeit. Die Stelle wird nun ausgeschrieben. Für die Übergangszeit bis zur Neubesetzung übernehmen die jetzige stellvertretende Kantonsbibliothekarin Naemi Steiner und der frühere stellvertretende Kantonsbibliothekar Thomas Wieland interimsmässig die Bibliotheksleitung.


lead_de: Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau legen ihren Parlamenten die ersten Vorlagen zu Wil West vor. Weil der Kanton St.Gallen der grösste Grundeigentümer im Teilgebiet Münchwilen ist, hat der Kantonsrat über einen Sonderkredit für die Finanzierung der Grundeigentümeraufgaben zu befinden. Im Kanton Thurgau entscheidet der Grosse Rat mit dem Netzbeschluss über die zentrale Infrastruktur der Standortentwicklung.

title_de: Wil West: Vorlagen kommen in die Parlamente St.Gallen und Thurgau

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Das Projekt «Standortentwicklung WILWEST» ist ein Gemeinschaftswerk der Kantone St.Gallen und Thurgau, der Regio Wil, der Gemeinden Münchwilen und Sirnach sowie der Stadt Wil. Aktuell läuft unter der Federführung des Kantons Thurgau die öffentliche Mitwirkung zur kantonalen Nutzungszone, der planungsrechtlichen Grundlage für die Arealentwicklung. Gleichzeitig braucht es erste parlamentarische Grundsatzentscheide, um das Vorhaben weiter voranzutreiben.

Volkswirtschaftlicher Mehrwert

Insgesamt kann vom Gesamtvorhaben WILWEST ein wesentlicher volkswirtschaftlicher Mehrwert erwartet werden. Das Areal verfügt über ein gutes Standortentwicklungspotenzial. Entscheidend ist bei der Beurteilung auch der Blick über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinaus. Dabei sind nicht nur die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte von Bedeutung, sondern vielmehr auch die positiven Effekte, die im Bereich Verkehr und Mobilität, Raumplanung sowie Nachhaltigkeit zu erwarten sind.

Sonderkredit im Kanton St.Gallen

Eine zentrale Rolle spielt der Kanton St.Gallen in seiner Rolle als grösster Grundeigentümer im Perimeter Münchwilen. Für die Arealerschliessung, die Entwicklung und die Vermarktung seiner Flächen braucht es verschiedene Vorleistungen. Der Kanton St.Gallen rechnet mit einem Initialaufwand von bis zu 35 Millionen Franken. Dafür beantragt die Regierung dem Kantonsrat einen Sonderkredit. Es wird davon ausgegangen, dass diese Kosten des Sonderkredits insgesamt durch die Erträge aus den Verkäufen der Grundstücke gedeckt werden. Die Vorlage untersteht gemäss bestehender Praxis einer Brutto-Betrachtung dennoch dem obligatorischen Finanzreferendum, da in zeitlicher und in quantitativer Hinsicht erhebliche Unsicherheiten bestehen.

Die Hochrechnungen über einen Zeitraum von 24 Jahren sind mit verschiedensten Unsicherheiten verbunden. Aus den Sensitivitätsanalysen wird indessen ersichtlich, dass der Business-Case trotz der vielen Unsicherheiten auch bei einer grösseren Aufwandsteigerung oder einem tieferen Ertrag nicht massiv in die Verlustzone fällt beziehungsweise sogar leicht positiv bleibt. Ergeben sich sowohl auf der Aufwand- als auch auf der Ertragsseite massive negative Entwicklungen, besteht zwar ein gewisses Risiko eines negativen Ergebnisses, dieses ist jedoch in Anbetracht des grösseren Nutzens und der gesamten Investitionen von Bund, Kantonen und Gemeinden des Gesamtprojekts WILWEST vertretbar sowie für den Kanton St.Gallen tragbar.

Kanton Thurgau stellt zentrale Infrastruktur zur Verfügung

Der Kanton Thurgau als Standortkanton stellt die zentrale Infrastruktur für Wil West bereit. Diese besteht aus der neuen, rund 550 Meter langen Kantonsstrasse «Dreibrunnenallee» sowie rund 2300 Metern neuen, separat geführten Fuss- und Radwegen. Die Dreibrunnenallee erschliesst nicht nur Wil West, sondern sorgt zusammen mit dem geplanten neuen Autobahnanschluss dafür, dass das Stadtzentrum und verschiedene Quartiere von Wil sowie Münchwilen, Sirnach, Wilen und Rickenbach vom Verkehr entlastet werden können. Die Grundsatzentscheide über die neuen Verkehrsverbindungen fällt der Grosse Rat in der Form von Netzbeschlüssen. Wie der Regierungsrat des Kantons Thurgau in seiner Botschaft schreibt, sind diese ein wichtiges Bekenntnis zum Gesamtprojekt «Standortentwicklung Wil West». Der Thurgauer Netzbeschluss über die Dreibrunnenallee untersteht nach der Beratung durch den Grossen Rat dem fakultativen Referendum.

Für den Kanton Thurgau belaufen sich die Investitionen abzüglich den unten genannten Bundesbeiträgen auf schätzungsweise 35 Millionen Franken (21,5 Millionen Franken für den Neubau der Dreibrunnenallee inklusive Verlegung der Hochspannungsleitung, 9,5 Millionen Franken für die Neugestaltung der Zürcher- und Wilerstrasse, 19 Millionen Franken für separat geführte Fuss- und Radwege). Die Bundesbeteiligung über das Agglomerationsprogramm beträgt für die genannten Massnahmen rund 15 Millionen Franken. Über die einzelnen Kreditanträge entscheidet der Grosse Rat zu einem späteren Zeitpunkt mit den Baubeschlüssen. Gemäss Vorschlag des Regierungsrates müssen sich die Standortgemeinden Münchwilen und Sirnach nicht an den Kosten für die Dreibrunnenallee beteiligen, da es sich nicht um eine Ortsumfahrung handelt. An die Neugestaltung der Zürcher- und Wilerstrasse sowie die Fuss- und Radwege werden kommunale Beiträge fällig.


lead_de: Am vergangenen Donnerstag griffen Wölfe ein trächtiges Rind auf der Alp Mornen-Erdis im Murgtal an und verletzten es. Ein Hirt hat dort zuvor mehrfach ein Wolfsrudel beobachtet. Das Rind wurde aufgrund der zahlreichen Bisswunden im Tierspital Zürich verarztet.

title_de: Wölfe verletzen Rind im Murgtal

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Neben dem Angriff auf das Rind im Murgtal rissen in diesem Sommer Wölfe auf verschiedenen Alpen im Kanton St.Gallen zahlreiche Nutztiere. 15 Schafe wurden vermutlich durch mehrere Wölfe auf der Alp Valtüsch im Weisstannental im eidgenössischen Jagdbanngebiet gerissen. Auf fünf weiteren Alpen im Werdenberg, Obertoggenburg und in Flums rissen Wölfe 25 weitere Schafe und eine Ziege. Aufgrund mehrfacher Wolfsangriffe brachten die Verantwortlichen die Schafe von der Säntisalp bei Nesslau bereits am letzten Samstag ins Tal zurück.

Aufgrund des steigenden Wolfsbestands muss mit weiteren Rissen gerechnet werden. Die Tierhalter sind für den Schutz ihrer Nutztiere verantwortlich. Die Fachstelle Herdenschutz des Landwirtschaftsamtes unterstützt die Tierhalter mit Beratung und Ersteinsätzen.


lead_de: Die Regierung unterstützt die Hilfsorganisation Save the Children Schweiz mit 20'000 Franken zugunsten der Nothilfe für die Betroffenen des Erdbebens auf Haiti.

title_de: 20'000 Franken für Nothilfe in Haiti

content_de:
Am 14. August 2021 hat ein starkes Erdbeben den südlichen Teil von Haiti schwer erschüttert und in weiten Teilen des Landes grosse Schäden angerichtet sowie zahlreiche Todesopfer und Verletzte gefordert. Viele Menschen haben ihr Zuhause und ihre Existenzgrundlage verloren. Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Strassen sind teilweise stark beschädigt worden und die Gesundheitsdienste sind überlastet.

Die Hilfsorganisation Save the Children Schweiz rechnet mit mindestens 820'000 betroffenen Menschen, darunter 250'000 Kinder. Als Sofortmassnahmen verteilen die Nothilfeteams Hilfsgüter wie Planen, Decken, Kanister und Babykits, um schnell und unkompliziert Familien zu helfen. In einem nächsten Schritt soll die Hilfe ausgeweitet werden, indem stark betroffenen Familien finanzielle Unterstützung, Kinderschutz und Bildungsräume für Kinder, Gesundheits- und Ernährungshilfe sowie psychosoziale Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Save the Children Schweiz ist seit 1978 auf Haiti, eines der ärmsten Länder der Welt, tätig und arbeitet vor Ort in Gesundheitskliniken und mit Ernährungs-, Bildungs- und Kinderschutzprogrammen.

Damit Save the Children Schweiz ihre humanitäre Hilfe wahrnehmen kann, ist das Hilfswerk dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat deshalb 20'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen auf Haiti zum Ausdruck.


lead_de: Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung: Die Durchschnittstemperaturen sind gestiegen, heftige Niederschläge und Hitzetage nehmen zu. Mit einer neuen Strategie will die Regierung auf den bereits spürbaren Klimawandel reagieren. Voraussichtlich im November wird der Kantonsrat die Strategie beraten.

title_de: An den Klimawandel anpassen

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Mehrere Departemente erarbeiteten eine Strategie, um koordiniert auf die Veränderungen des Klimas zu reagieren. Mit der Strategie möchte der Kanton St.Gallen die Risiken, die sich durch die Veränderungen des Klimas ergeben, minimieren. Chancen sollen genutzt und die Anpassungsfähigkeit von Gesellschaft und Umwelt gesteigert werden. Zahlreiche kantonale Fachstellen haben bereits Massnahmen ergriffen. Es wurden aber auch Lücken identifiziert. Die in der Strategie 21 festgelegten Massnahmen sollen diese schliessen und das Vorgehen innerhalb des Kantons abstimmen.

Schwerpunkte der Strategie sind besonders betroffene Bereiche wie die Wasser‑, Land‑ und Waldwirtschaft, der Umgang mit Naturgefahren, die Energie, der Tourismus, das Biodiversitätsmanagement, die Gesundheit und die Raumentwicklung. So sollen beispielsweise die Wasserversorgung in Extremsituationen sichergestellt, klimaangepasste Pflanzen geprüft oder raumplanerische Mittel gegen Hitze in Siedlungen berücksichtigt werden. Für jede Massnahme bezeichnet die Strategie eine federführende Stelle. Die Steuerung der Umsetzung liegt beim Amt für Wasser und Energie des Baudepartementes.

Um die neuen Massnahmen durchzuführen, fallen von 2022 bis 2025 Kosten von insgesamt rund 1,7 Millionen Franken an. Der Stand und die Fortschritte der Strategie werden mit einem einfachen Monitoring und Controlling festgehalten und veröffentlicht. Die Strategie ist Teil der Schwerpunktplanung der Regierung 2017‑2027.

Der Bericht der Regierung «Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen» ist im Ratsinformationssystem einsehbar unter der Geschäftsnummer 40.21.03. Der Kantonsrat berät die Strategie voraussichtlich in der kommenden Novembersession.


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung


lead_de: Die Religionsgemeinschaften nehmen im St.Gallischen Sozialsystem eine wichtige ergänzende Rolle zum Staat wahr. Dies zeigte sich am Donnerstagabend an der dritten öffentlichen Veranstaltung der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat zum Thema «Der Einsatz der Religionsgemeinschaften gegen Armut». Eine gemeinsame und gerade im Einzelfall grosszügigere Haltung von Religionsgemeinschaffen, Kanton und Gemeinden, welche die Pflicht zur Hilfe ins Zentrum stellt, sei notwendig.

title_de: Armut mit einer gemeinsamen Haltung entgegentreten

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Für den Basler Soziologen Ueli Mäder ist Armut ein deutlicher Mangel an sozialer Sicherheit. Betroffen seien alle, die ihre existenziellen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können, erklärte Mäder in seinem Referat an der dritten Ausgabe der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat am Donnerstag im Regierungsgebäude in St.Gallen. Armut sei aber bei Betroffenen auch ein Gefühl, so zum Beispiel beim Gang auf das Sozialamt oder beim Besuch eines Caritas-Marktes.

Die Corona-Epidemie hat viele Menschen aus dem finanziellen Gleichgewicht gebracht. In ihrer Rede ging Regierungsrätin Laura Bucher insbesondere auf die Wahrnehmung des Staates und der Religionsgemeinschaften bei Armutsbetroffenen ein. Denn oft würden Menschen ihren Anspruch auf Sozialleistungen nicht geltend machen. Dies aus Scham vor einer Stigmatisierung, schlechten Erfahrungen mit staatlichen Stellen oder aus Angst vor einer Ausweisung bei Menschen ohne Schweizer Pass. Für den Armutsforscher Ueli Mäder sind die daraus folgenden Konsequenzen wie gesundheitliche und psychische Probleme schwerwiegend.

Mit Diakonie-Animateuren die Not erkennen

Der Theologe Odilo Noti zeigte in seinem Referat auf, wie eng die Geschichte und Gegenwart der Religionsgemeinschaften mit der sozialen Frage und dem Engagement gegen Armutsprobleme verbunden ist. Die Konferenz zeigte insgesamt klar auf, dass der Titel der Veranstaltung «Der Einsatz der Religionsgemeinschaften gegen die Armut» gerade auch im Kanton St.Gallen eine Alltagsrealität ist.

Wie erkennt man Armut, wenn sie sich im Verborgenen befindet? Im Auftrag des Bistums St.Gallen sind professionelle Diakonie-Animateure in den verschiedenen Regionen des Kantons tätig, um mit ihren «sozialen Antennen» die Not der Menschen aufzuspüren. Daraus entwickelten sich konkrete Projekte vor Ort, wie zum Beispiel der «Schreibservice». Hierhin können sich Menschen mit Mühe im schriftlichen Ausdruck wenden und erhalten z.B. bei einer Bewerbung wichtige Hilfe, um ihrer Not zu entkommen. Solche Schreibservices bestehen heute in St. Gallen, Sargans, Uznach, Buchs, Rapperswil, Bütschwil, Flawil, Rheineck und Ebnat-Kappel.

Soziale Treffpunkte auch auf dem Land

Gerade auf dem Land sei Armut den Betroffenen oft nicht bewusst, so Sylvia Suter, Leiterin des b-treffs in Bütschwil, der von den politischen Gemeinden sowie den Kirchgemeinden in der Region getragen wird. Zusammen mit 30 Freiwilligen betreibt sie seit 2012 einen sozialen Treffpunkt für Menschen in herausfordernden Lebenslagen. Das Angebot reicht von der Lebensmittelabgabe über den Seconhand-Kleiderverkauf bis zur Begleitung von geflüchteten Menschen. Claudius Luterbacher, Kanzler des Bistums St.Gallen, wies darauf hin, wie wichtig, aber auch aufwändig es sei, eine minimale Finanzierung solcher Angebote in Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu finden.

Vielfältige Aufgaben und geringe Mittel

Der Wiler Imam und Präsident des Dachverbands Islamischer Gemeinden in der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein (DIGO), Bekim Alimi, stellte fest, dass Muslime und ihre Gemeinschaften im allgemeinen stärker von Armut betroffen seien. Bedingt durch sprachliche Schwierigkeiten, tieferem Bildungshintergrund oder geringerer Berufserfahrung, sei für sie die Integration in die Arbeitswelt erschwert. Oft rufe man an Gottesdiensten zu Spenden auf, um muslimische Familien finanziell zu unterstützen und so Härtefälle zu vermeiden. Aufgrund von negativen Erfahrungen in ihren Herkunftsländern begegneten Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft staatlichen Stellen aber eher mit Misstrauen. Die Sozialarbeit von Imamen sei angesichts der heterogenen Zusammensetzung der Gemeinschaft anspruchsvoll und zeitaufwändig. Demgegenüber stehen sehr begrenzte finanzielle und personelle Mittel.

Zusammenarbeit vertiefen und Hilfe ermöglichen

Einig waren sich in der anschliessenden Diskussion Regierungsrätin Laura Bucher, Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten, und Marc Bilger, Vorstandsmitglied St.Gallische Konferenz der Sozialhilfe, darin, dass die Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften gefördert und vertieft werden soll. Denn sie seien starke Partner in der kantonalen Sozialpolitik. Neben einer den Menschen zugewandten Haltung brauche es vor allem bei kleineren finanziellen Beiträgen eine grosszügigere Haltung gegenüber Armutsbetroffenen. Denn oft sei es eine Weiterbildung oder eine kleinere Anschaffung, die den Schritt aus der Not ermögliche. Dies unterstrich auch Batja Guggenheim, Co-Präsidentin der Jüdischen Gemeinde St.Gallen. Für sie müsse ein grundlegendes Umdenken beim Bezug von Sozialleistungen stattfinden. Der Staat solle aus einer Pflicht zum Helfen heraus agieren und nicht die Betroffenen zu Bittstellern machen.

Die Referate dieser Veranstaltung der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat werden im Spätherbst dieses Jahres in einer Publikation veröffentlicht.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der diesjährigen interreligiösen Dialog- & Aktionswoche (ida) neues Fenster statt. Weiterführende Informationen sind zu finden unter: www.ida-sg.ch neues Fenster

St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat

Die religiöse Landschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten tiefgreifend verändert. Bedingt durch die Einwanderung haben sich neue Religionen angesiedelt und eine deutlich höhere religiöse Vielfalt ist entstanden. Wie gehen Staat und die Gesellschaft damit um? Welche Auswirkungen hat dies auf das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften? Diese und weitere Fragen werden in der politischen und medialen Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen.

Vor diesem Hintergrund kommt einem intensiven und kontinuierlichen Dialog zwischen Religionsgemeinschaften und Staat eine zentrale Rolle zu, um den religiösen Frieden und damit auch die gesellschaftliche Stabilität zu bewahren. Das Departement des Innern hat deshalb mit der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat ein neues Gesprächsgefäss geschaffen, damit sich Vertreterinnen und Vertreter von Staat und Religionsgemeinschafen austauschen können. Alle zwei Jahre führt die Konferenz eine öffentliche Veranstaltung zu einem aktuellen Thema durch.

Derzeit besteht die Konferenz aus Vertreterinnen und Vertreter der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Jüdische Gemeinde St.Gallen, Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons St.Gallen, Christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen, Katholischer Konfessionsteil des Kantons St.Gallen und Bistum St.Gallen), dem Dachverband islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein (DIGO), der Serbisch-Orthodoxen Kirchgemeinde St.Gallen, der Evangelischen Allianz, der Tibetisch-Buddhistischen Gemeinde im Kanton St.Gallen und der Baha'i-Gemeinde St.Gallen.


lead_de: Der Boden, auf dem das Regionalgefängnis Altstätten erweitert werden soll, ist mit Schadstoffen belastet. Nun liegt das Konzept für die Altlastensanierung vor. Es sieht den Aushub und die Entsorgung des belasteten Materials vor. Für die erste Sanierungsetappe fallen Kosten von rund 17 Millionen Franken an. Im Herbst 2021 wird die Regierung dem Kantonsrat für diese Mehrkosten einen Nachtragskredit zuleiten. Wegen der Altlastensanierung verschiebt sich der Baustart für die Gefängniserweiterung ins Jahr 2023.

title_de: Aufwändige Altlastensanierung in Altstätten

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Das Regionalgefängnis in Altstätten soll erweitert und saniert werden. Für den Erweiterungsbau ist das angrenzende Grundstück vorgesehen. Das Areal «Hädler» diente dem Zivilschutz und der Feuerwehr in der Vergangenheit als Übungsgelände. Zwischen Februar 2020 und Februar 2021 untersuchte das Baudepartement den Baugrund, da bekannt war, dass der Boden mit Schadstoffen belastet ist. Die Untersuchung zeigte eine weitaus grössere Belastung als vermutet. Deshalb liess das Baudepartement in der Folge ein Sanierungskonzept für die Altlasten erarbeiten.

Boden und Gewässer belastet

Die Bauteile des ehemaligen Zivilschutz- und Feuerwehrübungsgeländes, der Boden und das Wasser aus den Drainageleitungen (Melioration) sind mit PFAS (per- and polyfluoroalkyl Substances, auf Deutsch: per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) belastet. PFAS wirken sich negativ auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen aus. Sie sind sehr schwer abbaubar, verbleiben lange in der Umwelt und reichern sich an.

Die Verwendung bestimmter biologisch schwer abbaubarer PFAS in Schaumlöschmitteln ist heute verboten. Es muss davon ausgegangen werden, dass die bei den Feuerlöschübungen eingesetzten Löschschäume die Belastung verursacht haben. Die Untersuchung weist darauf hin, dass die Schadstoffe auch in die Rietaach gelangt sein könnten. Hingegen können derzeit im Grundwasser keine PFAS nachgewiesen werden.

Altlastensanierung dauert rund sechs Monate

Der Baugrund muss saniert werden, bevor das Regionalgefängnis erweitert werden kann. Gemäss heutigem Kenntnisstand dauert die erste Etappe der Altlastensanierung rund sechs Monate. Bei der Altlastensanierung wird der Boden schichtweise abgetragen. Insgesamt werden rund 17'000 Kubikmeter Erde ausgehoben. Das schadstoffbelastete Aushubmaterial kann nach heutigem Kenntnisstand nicht in der Schweiz deponiert werden. Als Entsorgungsweg bleibt zurzeit einzig eine Verbrennung im Ausland.

Mit zweiter Sanierungsetappe wird zugewartet

Neben dem Baugrund, der für die Erweiterung des Regionalgefängnisses benötigt wird, sind weitere Flächen auf dem Grundstück mit PFAS belastet. Mit der Sanierung dieser Flächen wird zugewartet. Zurzeit fehlt es an Erfahrung, wie mit PFAS belastetem Material bestmöglich umgegangen werden kann. Möglicherweise kann die Entsorgung künftig effizienter, umweltschonender und günstiger erfolgen. Die Untersuchungen von Sanierungsmassnahmen werden mutmasslich einige Jahre in Anspruch nehmen. In dieser Phase wird das Baudepartement das Drainage- und Grundwasser überwachen.

Kosten erfordern Nachtragskredit

Die nun anstehende Altlastensanierung kostet rund 17 Millionen Franken. Diese Kosten fallen zusätzlich zum bestehenden Baukredit von 60,2 Millionen Franken an, dem das Volk 2018 zustimmte. Im Herbst 2021 wird die Regierung dem Kantonsrat einen entsprechenden Nachtragskredit zuleiten. Der Kantonsrat berät hierüber voraussichtlich in der Februarsession 2022.

Bislang ist nicht abschliessend geklärt, wer die Belastung verursacht hat. Deshalb sieht die Regierung vor, die erste Etappe der Altlastensanierung durch den Kanton vorzufinanzieren. Somit kann die Erweiterung des Regionalgefängnisses ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden.

Baustart im Jahr 2023

Heisst der Kantonsrat den Nachtragskredit gut, startet die Altlastensanierung im Sommer 2022. Sie dauert bis Ende 2022. Anschliessend wird Anfang 2023 die Luchsstrasse verlegt. Dies ist die Voraussetzung dafür, um Mitte 2023 mit dem Erweiterungsbau für das Regionalgefängnis zu beginnen. 2028 soll die Erweiterung und Sanierung des Regionalgefängnisses abgeschlossen werden. Auch der geplante Bau des Bundesasylzentrums im Gebiet «Hädler» ist betroffen. Der Baubeginn verzögert sich voraussichtlich um rund zwei Jahre und dürfte 2023 erfolgen.


lead_de: Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 20. bis 22. September in den Olma Hallen.

title_de: Aus der Septembersession

content_de:
Sessionsmittwoch, 22. September 2022

Sessionsdienstag, 21. September 2021

Sessionsmontag, 20. September 2021


lead_de: Die Regierung schickt den Entwurf des Berichts zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und den Entwurf eines VII. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung in die Vernehmlassung bis zum 4. Oktober 2021. Wichtigster Teil der Vorlage ist eine Strategie zur Weiterentwicklung der Berufsschulstandorte im Kanton zu Kompetenzzentren für ganze Berufsfelder. Zusätzlich zur Vernehmlassung finden für die betroffenen Kreise Anhörungen statt.

title_de: Bericht zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung

content_de: Die Vernehmlassung läuft bis zum Montag, 4. Oktober 2021. Betroffene sind eingeladen, ihre Stellungnahme in elektronischer Form an info.bldgs@sg.ch zu senden.


lead_de: Das Amt für Wasser und Energie AWE hat an neun Stellen am Zürich-Obersee Wasserproben untersucht. In allen Proben wurde die Blaualge von der Gattung Tychonema nachgewiesen. Sie kann das Blaualgengift Anatoxin a produzieren. Der Kanton rät, Hunde vom Wasser fern zu halten.

title_de: Blaualgen im Zürich-Obersee

content_de:
An verschiedenen Uferabschnitten des St.Galler Zürich-Obersees, auf dem Gebiet der Gemeinden Schmerikon und Rapperswil-Jona, wurde die Blaualge Tychonema gehäuft beobachtet. Vor allem in sogenannten «Krötenhäuten», die auf dem Wasser aufschwimmen, oder bei untergetauchten Wasserpflanzen kommen diese Blaualgen als dominante Art vor. Bei bestimmten Konzentrationen ist ein Einfluss auf die Gesundheit der Menschen und Tiere möglich. Die Blaualge steht im Verdacht, für den Tod mehrerer Hunde in Schmerikon zwischen Juli und September verantwortlich zu sein

Hunde fernhalten – Baden mit Vorsicht

Die Behörden empfehlen, Hunde vom Wasser fernzuhalten. Auch beim Menschen kann für bestimmte lokale Bereiche eine gesundheitliche Schädigung nicht ausgeschlossen werden. Vor allem bei Kleinkindern ist erhöhte Vorsicht geboten. Sollte jemand trotz der Algensituation in der genannten Region baden, ist darauf zu achten, dass das Wasser nicht verschluckt und anschliessend gut geduscht wird. Zudem wird empfohlen, nur in klaren, unauffälligen Wasserflächen zu baden.

Entwicklung wird beobachtet

Ruhiges, warmes Wasser, ausreichend Nährstoffe und Sonneneinstrahlung fördern das Wachstum der Blaualgen. Nach einer Phase mit wechselhaftem Wetter und nachfolgender Schönwetterperiode können Blaualgen innert weniger Tage stark wachsen. Blaualgenarten, zu denen Tychonema gehört, dominieren vor allem im Spätsommer und Herbst die planktischen Lebensgemeinschaften. Das Amt für Wasser und Energie beobachtet die Entwicklung regelmässig.


lead_de: Der Kanton St.Gallen nimmt die Betriebstestungen wieder auf. Er setzt neu auf das System «together we test» der Hirslanden-Gruppe. Dieses System ist bereits in neun Kantonen im Einsatz. Ab morgen Mittwoch können sich interessierte Unternehmen für das repetitive Testen anmelden. Die Mindestbetriebsgrösse beträgt vier Personen. Die ersten Testungen werden Ende September durchgeführt. Das repetitive Testen ist für alle Firmen und Institutionen sowie ihre Mitarbeitenden freiwillig und kostenlos.

title_de: Coronavirus-Betriebstestungen mit neuem System

content_de:
Die Übertragung des Covid-19-Virus findet oftmals durch Personen ohne Symptome statt. Diese Personen können mittels repetitiver Tests erkannt werden, was eine frühzeitige Unterbrechung der Infektionskette ermöglicht. Darüber hinaus erlaubt das repetitive Testen eine Reduktion der Quarantänezeiten und damit die erhöhte Anwesenheit der Mitarbeitenden. Mit dem repetitiven Testen steht nebst der Covid-19-Impfung, dem Einhalten der Hygiene- und Distanzvorschriften und dem Contact Tracing eine weitere Möglichkeit zur Verfügung, die Ausbreitung des Covid-19-Virus zu überwachen und einzudämmen.

Überschaubarer Aufwand für Unternehmen

Sämtliche Prozesse rund um das repetitive Testen werden auf der Online-Plattform «together we test» der Hirslanden-Gruppe abgewickelt. Dazu gehört zum Beispiel das Erfassen der zu testenden Mitarbeitenden oder die Bestellung von Testkits. Unternehmen, die an den repetitiven Testungen teilnehmen, müssen einen Poolmanager bestimmen. Diese Person bestellt das Testmaterial, verteilt es an die zu testenden Mitarbeitenden und mischt die einzelnen Proben zu einer Sammelprobe zusammen, dem sogenannten Pooling.

Diese Sammelprobe sendet sie per Post zur Analyse ins Labor. Unternehmen können die Aufgaben des Poolmanagers auch einem externen Dienstleister wie beispielsweise einem Labor, einer Arztpraxis oder einer Apotheke in der Nähe überlassen. Bei einem positiven Testergebnis des Pools müssen alle Mitarbeitenden des Pools erneut getestet werden.  Der Poolmanager informiert die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bietet sie unmittelbar für einen zweiten Test auf. Neu kann dies auch mit einem Notfallkit selbständig und per Post ausgeführt werden. Der ganze Prozess wird zusätzlich durch das Contact Tracing begleitet.

Vorteile für Unternehmen

Unternehmen mit repetitiven Testungen haben die Möglichkeit, Mitarbeitende, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten, für die berufliche Tätigkeit und den Arbeitsweg von der Kontaktquarantänepflicht zu befreien. Dabei müssen aber die Schutzmassnahmen auf dem Arbeitsweg und bei der Arbeit konsequent eingehalten werden. Dazu gehören die Hygiene, die Maskenpflicht und die Abstandsregeln. Im privaten Bereich muss die Kontaktquarantäne hingegen gemäss den Anordnungen des Contact Tracings eingehalten werden.


lead_de: Am 17. September traf sich der Lenkungsausschuss zur Strategie für den gemeinsamen Rheinabschnitt des Kantons St.Gallen und des Fürstentums Liechtenstein. Die Strategie sieht vor, die Rheindämme zur Verbesserung des Hochwasserschutzes zu ertüchtigen und den Rhein mittels Aufweitungen gewässerökologisch aufzuwerten.

title_de: Rheinabschnitt St.Gallen-Liechtenstein wird saniert und ökologisch aufgewertet

content_de:
Die zuständigen Regierungsmitglieder, Regierungsrätin Susanne Hartmann (SG) und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni (FL), befassten sich an einer Sitzung mit den bevorstehenden Sanierungsprojekten auf den Rheinabschnitten Triesen, Sevelen und Schaan.

Die Projekte wurden grenzüberschreitend koordiniert. Die angestrebten ökologischen Verbesserungen am Rhein haben für die Mitglieder des Lenkungsausschusses einen hohen Stellenwert. Parallel wird daher an den in der Strategie empfohlenen Aufweitungsprojekten weitergearbeitet.

Eine Machbarkeitsstudie zeigt, dass eine Flussaufweitung auf dem Abschnitt Schaan-Buchs-Eschen aus technischer Sicht realisiert werden kann. Verschiedene Fragen gilt es in diesem Zusammenhang im Rahmen eines Vorprojektes noch vertieft abzuklären.

Der Startschuss für die Ausarbeitung dieses Projektes fiel im Juni 2021 an einer gemeinsamen Sitzung der Projektleitung mit den Rheingemeinden und Grundeigentümern.

Ebenfalls untersucht wird zurzeit die Machbarkeit einer Flussaufweitung auf dem Rheinabschnitt Vaduz-Sevelen. Zielsetzung und Inhalt der Machbarkeitsstudie wurden Anfang Juli 2021 mit den involvierten Gemeinden sowie der Bürgergenossenschaft Vaduz und dem Ortsverwaltungsrat Sevelen gemeinsam festgelegt.


lead_de: Die Stimmenden im Kanton St.Gallen haben mit 69,01 Prozent das kantonale Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie gutgeheissen. Bei den nationalen Vorlagen befürworten 59,31 Prozent der stimmenden St.Gallerinnen und St.Galler die «Ehe für alle» und 69,14 Prozent lehnen die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ab.

title_de: Deutliches Ja zu wirtschaftlicher Unterstützung

content_de:
Mit dem nun vorliegenden Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie werden Unternehmen mit Sitz im Kanton St.Gallen, die wegen der Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbussen erlitten haben, finanziell unterstützt. Damit wurde die bisherige dringlich erlassene Rechtsgrundlage in eine ordentliche Rechtsgrundlage überführt. Der Kanton kann weiterhin Härtefallmassnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von maximal 95 Millionen Franken auszahlen. Alle 77 Gemeinden haben die Vorlage unterstützt. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,10 Prozent.

Bei den nationalen Vorlagen haben die Stimmenden voraussichtlich im Gleichschritt mit der Gesamtschweiz geurteilt. So befürworten die Stimmenden im Kanton St.Gallen mit 59,31 Prozent die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches («Ehe für alle»). Von den 78 Gemeinden haben sich 67 Gemeinden für die Änderung ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,13 Prozent. Hingegen lehnten die Stimmenden im Kanton St.Gallen die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» deutlich mit 69,14 Prozent ab. Keine der 78 Gemeinden nahm die Vorlage an. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,62 Prozent.


lead_de: Die siebte Ausgabe der kantonalen Veranstaltungsreihe Gender Matters widmet sich am 9. September 2021 im Palace St.Gallen dem Thema «Trans». Gezeigt wird der Dokumentarfilm «Sous la peau» des Genfer Regisseurs Robin Harsch, gefolgt von einem spannenden Thementalk mit diversen Gästen. Der Abend wird in Kooperation mit der Fachstelle für Aids- und Sexualfragen organisiert und durchgeführt.

title_de: Eine filmische Begegnung mit trans Jugendlichen

content_de:
Kein Gender-Thema beschäftigt heute so wie Trans. In zahlreichen Medienberichten und Fernsehbeiträgen wird das Thema aufgegriffen. Häufig wird dabei ein Trans-Trend oder ein Zeitgeist-Phänomen suggeriert. Trans Personen kommen nur selten selber zu Wort – es wird über sie, aber nicht mit ihnen gesprochen. Diesem Zustand möchte die siebte Edition von Gender Matters entgegenwirken.

Gemeinsam mit der Fachstelle für Aids- und Sexualfragen (AHSGA) zeigt das Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung (KIG) im Palace St.Gallen den Dokumentarfilm «Sous la peau» des Genfer Regisseurs Robin Harsch. Dieser begleitete während zwei Jahren drei junge trans Personen auf ihrem Weg der Transition. Entstanden ist ein tiefgründiger und intimer Film über Geschlechts- und Identitätsfragen, gesellschaftliche Herausforderungen und das persönliche Ankommen.

Im Anschluss treten mit Adrian Knecht (Projektleiter für Prävention der AHSGA) ins
Gespräch:

Der Anlass findet statt am Donnerstag, 9. September 2021. Türöffnung ist um 18.30 Uhr, der Anlass beginnt um 19 Uhr im Palace St.Gallen. Der Eintritt ist kostenlos; Einlass nur mit gültigem Covid-Zertifikat. Für den Anlass ist eine Anmeldung nötig. Diese kann unter www.gendermatters.sg.ch neues Fenster getätigt werden.

Informationen zur Veranstaltungsreihe Gender Matters

Die Veranstaltungsreihe Gender Matters des Kompetenzzentrums Integration und Gleichstellung des Kantons St.Gallen rückt aktuelle Genderfragen in den Fokus und beleuchtet mit unterschiedlichen Referierenden Themen rund um Gleichstellung, Geschlecht und Gesellschaft. Informativ, unverkrampft und frisch – das ist Gender Matters.

Ankündigung nächste Edition von Gender Matters:

Edition VIII: Flâneusen* – Gender im öffentlichen Raum

Donnerstag, 9. Dezember 2021, 19 bis 20.30 Uhr
Raum für Literatur, Hauptpost St.Gallen

www.gendermatters.sg.ch neues Fenster

Informationen und Definition zu «Trans»

Weitere Informationen sowie eine Definition von «Trans» finden Sie auf der Webseite des Transgender Network Switzerland unter www.tgns.ch neues Fenster / Information / Übersicht.


lead_de: Ab heute 1. September führen die Gemeinden im Kanton St.Gallen Notfalltreffpunkte für die Bevölkerung ein. Diese dienen als Treffpunkte bei Krisenereignissen. In jeder Gemeinde existiert mindestens ein Notfalltreffpunkt, insgesamt sind es im Kanton St.Gallen 166. Die neuen Notfalltreffpunkte sind Teil eines nationalen Bevölkerungsschutzprojekts, das in Zusammenarbeit mit den Kantonen umgesetzt wird.

title_de: Neue Notfalltreffpunkte in Gemeinden für Bevölkerung

content_de:
Verseuchtes Trinkwasser, tagelanger Stromausfall, ein Ausfall der Notfallnummern oder zerstörte Infrastruktur nach einem Erdbeben: Bei Katastrophen, Notlagen oder anderen Grossereignissen muss die Bevölkerung rasch informiert und unterstützt werden. Hierfür richten die Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Kanton ab heute sogenannte Notfalltreffpunkte ein. Diese dienen der Bevölkerung als Anlaufstelle für Informationen, als Abgabestelle für Hilfsgüter oder im Fall einer Evakuierung. Weiter können am Notfalltreffpunkt auch Notrufe an die Blaulichtorganisationen abgesetzt werden.

Die Bevölkerung erkennt die neuen Notfalltreffpunkte anhand der Signaltafeln, die die Gemeinden in den kommenden Wochen installieren. Gleichzeitig erhalten alle Einwohnerinnen und Einwohner die Informationsbroschüre «Ihre Anlaufstelle im Ereignisfall» per Post zugestellt. Die Broschüre enthält Angaben zu Alarmierungsarten, zu Evakuierungen, zum Notgepäck oder Notvorrat.

Die Notfalltreffpunkte müssen in der Nähe von Bahnhöfen und öffentlichen Haltestellen liegen oder zu Fuss innert 30 Minuten erreichbar sein. Sie müssen zudem innert einer Stunde betriebsbereit und witterungsunabhängig sein. Im Ereignisfall werden die Notfalltreffpunkte mit Unterstützung der Feuerwehr durch den Zivilschutz betrieben. Auf der Seite www.notfalltreffpunkt.ch neues Fenster sind sämtliche Notfalltreffpunkte aufgeführt.

Die Notfalltreffpunkte sind ein Resultat der nationalen Sicherheitsverbundübung SVU14. Damals wurden die Szenarien «Blackout & Pandemie» durchgespielt. Es zeigte sich, dass die Behörden und Einsatzkräfte die Bevölkerung im Falle eines Ausfalls der üblichen Kommunikationskanäle nur schlecht und später nur mit grosser Zeitverzögerung erreichen können. Aus dieser Erkenntnis kam die Idee der Notfalltreffpunkte auf. Dies führte schliesslich zum nationalen Projekt, das nun umgesetzt wird.


lead_de: Das Impfzentrum in der Stadt St.Gallen zieht um: Ab dem kommenden Samstag, 25. September 2021, wird neu im Westcenter geimpft. Der Standort Lerchenfeld schliesst am Freitagabend.

title_de: Impfzentrum St.Gallen: Neuer Ort und mehr Termine

content_de:
Seit der Einführung der Zertifikatspflicht melden sich wieder mehr Menschen für eine Impfung an. Insbesondere in der Region St.Gallen ist eine Zunahme an Anmeldungen für einen Impftermin zu verzeichnen. Die Wartezeit für einen Termin für die Erstimpfung beträgt zurzeit bis zu zwei Wochen.

Das Gesundheitsdepartement erhöht darum die Kapazitäten im Impfzentrum in der Stadt St.Gallen. Weil der aktuelle Standort im Lerchenfeld nicht erweitert werden kann, zieht das Impfzentrum in eine grössere Lokalität.

Ab dem kommenden Samstag, 25. September 2021, wird neu im Einkaufszentrum Westcenter (Herisauer Strasse 5, 9015 St.Gallen) geimpft. Auch am neuen Standort gibt es jeweils am Samstag von 9 bis 16 Uhr ein Walk-In-Angebot. Der Standort Lerchenfeld schliesst am Freitagabend.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates hat die Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031 beraten. Mit dieser definiert die Regierung ihre Vision, Handlungsfelder und Strategien für die nächsten zehn Jahre. Die Staatswirtschaftliche Kommission erachtet die Schwerpunktplanung als sinnvolles Strategieinstrument und beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten. Sie vermisst jedoch eine stärkere strategische Fokussierung.

title_de: Kommission begrüsst Schwerpunktplanung

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Unter dem Präsidium von Dominik Gemperli, Goldach, wurden der Kommission zuerst die konzeptionellen Eckwerte und das Vorgehen zur Erarbeitung der Schwerpunktplanung aufgezeigt. Dabei konnte sich die Kommission überzeugen, dass mit der Einführung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe die Grundlagen sorgfältig aufgearbeitet wurden. Somit konnte die Regierung, umfassend informiert, die Schwerpunktplanung beraten und beschliessen.

Mit der Schwerpunktplanung 2021–2031 will sich die Regierung stärker auf konkrete Themen fokussieren. Die Staatswirtschaftliche Kommission zeigt sich insgesamt zufrieden mit diesem Vorgehen und den Inhalten der Schwerpunktplanung. Sie hätte sich bei den einzelnen Strategien jedoch eine stärkere Fokussierung und Priorisierung gewünscht. Sie stellt deshalb einen entsprechenden Antrag, dies in der nächsten Schwerpunkplanung umzusetzen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission begrüsst ebenfalls die gestalterischen Neuerungen. Mit der eigens für die Schwerpunktplanung konzipierten Webseite können Meilensteine jederzeit aktualisiert und kommuniziert werden. Zu wenig klar zum Ausdruck kommt laut der Kommission die Umsetzungsplanung und -kontrolle. Die Kommission beantragt deshalb, dass die Regierung die Methodik eines Stärken-Schwächen-Profils des Kantons und der Umsetzungsplanung der Kommission aufzeigt. Mit einem Bericht soll die Regierung anschliessend die Kommission darüber informieren, welche Mittel eingesetzt wurden, um die Ziele zu erreichen sowie den Umsetzungsstand und die Wirksamkeit der Strategien erläutern.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession 2021 in einziger Lesung. Der Bericht und die Anträge sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 28.21.01 neues Fenster zu finden.


title_de: Kompetenzzentren für die Berufsbildung

content_de:
Das Postulat 43.19.03 neues Fenster «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» war im Zusammenhang mit der Bauvorlage für eine Berufsfachschule in der Stadt St.Gallen im Kantonsrat eingereicht worden und verlangte eine strategische Auslegeordnung zur Immobilienbedarfsplanung in der Sekundarstufe II. Der Berichtsentwurf der Regierung enthält nun eine Gesamtschau über die zu erwartenden Schülerzahlen, die Raumauslastung sowie den vorhandenen und benötigten Schulraum bei den Kantonsschulen und den Berufsfachschulen. Auf dieser Basis wurde eine qualitätsorientierte Entwicklungsstrategie mit Handlungsfeldern und -optionen entwickelt und in den Bericht integriert. Für die Umsetzung der Strategie im Zentrum steht die Analyse und Bewertung von verschiedenen Optionen, welche die Bildung von standortgebundenen Kompetenzzentren in der Berufsbildung vorsehen.

Mehrere Optionen für die Berufsfachschulen

Die Berufsfachschulen im Kanton St.Gallen führen zum Teil redundante Angebote, die vor ihrer Kantonalisierung historisch gewachsen und oftmals schlecht ausgelastet sind. Die organisatorischen Voraussetzungen für die Sicherung der Ausbildungsqualität müssen verbessert werden. Als Schlüssel dazu hatte die Regierung im Herbst 2020 im Grundsatz den Umzug der Grundbildung der Berufsfachschule für Gesundheitsberufe (BZSG) von St.Gallen nach Rorschach und die Verlagerung der bisher in Rorschach beschulten Berufe (BZR) auf andere Standorte beschlossen. Dieser Entscheid wurde in Folge politisch bekämpft und war nach Gutheissung der in der Novembersession 2020 als dringlich eingereichten Motion 42.20.20 neues Fenster «Keine strategischen Standortentscheide für Berufsfachschulen ohne die notwendigen Grundlagen» zu sistieren. Die Rochade BZGS-BZR wird nun als eine von mehreren Optionen analysiert und bewertet.

Beschleunigung und Straffung des Berichtes

Die Motion 42.20.20 verlangte eine raschere Berichterstattung zum Postulat 43.19.03, worauf die Regierung den Projektauftrag angepasst hat. In der Konsequenz konnten nicht mehr alle Abklärungen in der ursprünglich geplanten Tiefe erfolgen, dies betreffend die Schulmensen, die Mietobjekte, die interkantonale Zusammenarbeit, die überbetrieblichen Kurse sowie die Höhere Berufsbildung und allgemeine Weiterbildung.

Gesetzlicher Rahmen für die Berufsschulstandorte

Die Vorlage enthält ausserdem einen Vorschlag für einen VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung. Dieser präzisiert die konzeptionelle Grundlage für die Bezeichnung der Standorte für die Berufsfachschulen. Danach legt die Regierung die Schulstandorte auf der Basis eines Gesamtkonzeptes fest. Dieses Gesamtkonzept ist identisch mit einem Bericht samt Entwicklungsstrategie, wie er in Erfüllung des Postulates 43.19.03 an das Parlament geht und künftig periodisch aktualisiert wird. Damit wird die Motion 42.20.20 erfüllt, welche verlangt, die Bestimmung der Standorte an ein Gesamtkonzept anzubinden.

Langfristige Option einer Kantonsschule Rapperswil-Jona

Bei den Mittelschulen sind die Infrastruktur und ihre Auslastung schon heute grundsätzlich gut. Hier ergibt sich für die Immobilienbedarfsplanung weniger Handlungsbedarf als in der Berufsbildung. Mit Neu- und Erweiterungsbauten für die Kantonsschulen Wattwil und Sargans befinden sich zwei bedeutsame Erneuerungsvorhaben in Umsetzung. Im Rahmen der Schülerzuteilungen wird anzustreben sein, etwas mehr Schülerinnen und Schüler in die vergleichsweise tief ausgelastete Kantonsschule Heerbrugg zu bringen. Würde längerfristig die Schülerzahl stark ansteigen oder die heutige Zuordnung der Schülerinnen und Schüler an die bestehenden Schulen zu hinterfragen sein, wäre der Bau einer neuen Kantonsschule in Rapperswil-Jona ins Auge zu fassen.

Einbezug der Interessenvertretungen

Neben der schriftlichen Vernehmlassung finden in den nächsten Wochen für die politischen Parteien, die Gemeinden und die Dachverbände der Organisationen der Arbeitswelt (OdA) Anhörungen statt. Damit wird den verschiedenen Interessen noch besser Rechnung getragen und die betroffenen Kreise werden stärker einbezogen. Nach Auswertung der Vernehmlassung und Anhörungen wird die Berichts- und Gesetzesvorlage dem Kantonsrat voraussichtlich in der Novembersession 2021 zugeleitet.

Die Unterlagen sind einsehbar unter: www.sg.ch / Vernehmlassungen neues Fenster


lead_de: Die geplante regionale Verbindungsstrasse RVS A15-Gaster führt auf einem 500 Meter langen Teilstück nahe am Naturschutzgebiet Kaltbrunner Riet vorbei. Um die negativen Auswirkungen für Natur und Umwelt zu minimieren, wurde jetzt die Linienführung optimiert.

title_de: Linienführung der A15-Gaster beim Kaltbrunner Riet verbessert

content_de:
2020 hat die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) die Auswirkungen der geplanten RVS A15-Gaster auf das Naturschutzgebiet Kaltbrunner Riet beurteilt. In ihrem Zwischenbericht kam sie zum Schluss, dass das Strassenprojekt Natur und Umwelt voraussichtlich stark beeinträchtigen wird. Die Fachstellen des Kantons haben das Gutachten analysiert und sich in der Folge intensiv mit Verbesserungsmöglichkeiten befasst.

Dazu ist für das betroffene, rund 500 Meter lange Teilstück ein Variantenstudium durchgeführt worden. Zur ursprünglichen Linienführung kamen eine Parallelverschiebung, eine Parallelverschiebung mit Tieferlegung sowie eine Tunnelvariante hinzu. Expertinnen und Experten aus den Bereichen Ökologie, Moor und Landschaft haben diese Varianten geprüft. Ergänzend wurden die technische Realisierbarkeit sowie die Kosten berücksichtigt. Dabei zeigte sich, dass alle Varianten eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen geplanten Linienführung darstellen. Als Bestvariante hat sich die Variante Parallelverschiebung mit Tieferlegung herauskristallisiert.

Neue Variante erreicht besseren Schutz

Die Bestvariante verläuft parallel versetzt zur Benknerstrasse und weist gegenüber dem heutigen Trassee einen rund 30 bis 60 Meter grösseren Abstand zum Naturschutzgebiet aus. Im Vergleich zur Parallelverschiebung ohne Tieferlegung verursacht sie weniger Störungen durch Licht und Lärm, tritt landschaftlich weniger in Erscheinung und es sind aufgrund der Tieferlegung auch keine negativen Auswirkungen auf das Grundwasser und die Moorhydrologie zu erwarten. Anders als bei der ursprünglichen Linienführung wird damit das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung weder von der Strasse noch von der erforderlichen Infrastruktur (Schutzwall, Entwässerung) tangiert. Das Naturschutzgebiet wird damit noch besser geschützt.

Die Variante Tunnel schneidet negativ ab, weil die beiden Portalbereiche mit den Rampenbauwerken einen massiven Eingriff ins Landschaftsbild darstellen; zudem weist die Tunnelvariante grosse Unsicherheiten und Risiken in Bezug auf das Grundwasser und die Moorhydrologie auf.

Den Verbesserungen zugunsten Natur und Umwelt stehen Mehrkosten für die Tieferlegung von rund 7 Millionen Franken und ein erhöhter Verbrauch an Landwirtschaftsfläche gegenüber. Erste Gespräche mit betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wurden bereits geführt.

Weiteres Vorgehen

Aktuell finalisiert das kantonale Tiefbauamt den Umweltverträglichkeitsbericht, dies weiterhin in intensiver Zusammenarbeit mit den kantonalen Umweltfachstellen. Der Bericht wird bis Ende Oktober fertiggestellt und beschreibt im Detail die Auswirkungen des Strassenbauprojekts auf Natur und Umwelt sowie die erforderlichen Natur- und Umweltschutzmassnahmen. Bereits im September erfolgt eine Begehung des Kaltbrunner Riets. Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission nimmt dann Kenntnis vom aktuellen Projektstand sowie von den zusätzlich durchgeführten Umweltabklärungen.

Das Projekt inklusive Umweltverträglichkeitsbericht wird der ENHK im November zur abschliessenden Beurteilung eingereicht. Deren Gutachten ist auf Februar 2022 in Aussicht gestellt.


lead_de: An fünf Fallenstandorten im Rheintal ist in diesem Jahr erneut der Maiswurzelbohrer aufgefunden worden. Der aus Nordamerika stammende Schädling hat grosses Schadenpotenzial und wurde im Rahmen des Monitorings zur Überwachung von Schaderregern bereits in den letzten beiden Jahren im Rheintal entdeckt. Folglich ist der Maisanbau nun wiederum eingeschränkt.

title_de: Maisanbau im Rheintal erneut eingeschränkt

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Der Maiswurzelbohrer verursacht bedeutende Schäden. Der Käfer legt im Herbst seine Eier in bestehende oder bereits abgeerntete Maisfelder ab. Die Larven schlüpfen im nächsten Frühjahr/Frühsommer und machen ihren Reifungsfrass, indem sie die Wurzeln der Maispflanze fressen. Dadurch, dass die Larve auf Mais angewiesen ist, lässt sich mit einer Fruchtfolge eine geeignete Bekämpfungsstrategie gegen den Käfer führen.

Gemäss der Richtlinie des Bundes zur Verhinderung der Ausbreitung ist in einem Radius von 10 Kilometern um den Fallenstandort zwingend eine Fruchtfolge einzuhalten. Das Landwirtschaftsamt hat deshalb am 22. September 2021 eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.

In folgenden Gebieten ist es verboten, im Jahr 2022 auf Flächen Mais anzupflanzen, auf denen bereits im Jahr 2021 Mais angebaut wurde: auf dem ganzen Gebiet der politischen Gemeinden Pfäfers, Bad Ragaz, Vilters-Wangs, Sargans, Wartau, Sevelen, Buchs, Grabs, Gams, Sennwald, Rüthi, Oberriet, Eichberg, Altstätten, Marbach, Rebstein, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Berneck, Au und St.Margrethen sowie auf einem Teil der Gemeindegebiete der politischen Gemeinden Rapperswil-Jona, Flums, Mels, Rheineck und Thal.

Die Verfügung kann zusammen mit den Detailplänen der Gemeinden Rapperswil-Jona, Mels, Rheineck und Thal unter www.publikationen.sg.ch neues Fenster eingesehen werden.


lead_de: Der Kanton St.Gallen vergibt alle acht Jahre rund 140 Jagdreviere an die Jagdgesellschaften. Ab dem Jahr 2024 erhalten die bisherigen Jagdgesellschaften bei der Neuvergabe der Reviere einen Vorrang gegenüber anderen Bewerberinnen und Bewerbern. Die Jagdgesellschaften müssen sich dazu neu als Vereine organisieren. Die Regierung eröffnet das Vernehmlassungsverfahren.

title_de: Neue Regeln für die Reviervergabe

content_de:
Im Kanton St.Gallen wird unter der Reviervergabe die Festlegung der Jagdreviere und deren Vergabe an die interessierten Jagdgesellschaften verstanden. Erfüllen mehrere Jagdgesellschaften die Vergabevoraussetzungen für ein Revier, erhält künftig diejenige Jagdgesellschaft das Revier, die es schon in der zurückliegenden Pachtperiode gepachtet hat. Diese neue Regel begünstigt die bisher für ein Revier verantwortlichen Jägerinnen und Jäger und ist im Hinblick auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Reviere vorteilhaft.

Mit Einführung der neuen Vergaberegeln sollen sich die Jagdgesellschaften als Vereine organisieren und im Verhältnis zum Kanton nicht mehr als einfache Gesellschaft auftreten. Der Übergang zur Vereinsform entspricht einem Wunsch der St.Galler Jägerinnen und Jäger und bringt administrative Entlastungen mit sich.

Die Regierung erfüllt mit dem V. Nachtrag zum Jagdgesetz ein Versprechen, das sie nach der letzten Reviervergabe im Jahr 2016 im Rahmen ihrer Antwort auf die Interpellation «Neues Jagdgesetz ist nur bedingt praxistauglich» gab. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 30. November 2021 und wird durch das Volkswirtschaftsdepartement durchgeführt.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind abrufbar unter: Kantonale Vernehmlassungen neues Fenster


lead_de: Nach Einsprachen und einer Sistierung des Projekts in 2019 wollen Kanton und Gemeinden das Hochwasserschutzprojekt an der Seez überarbeiten und neu auflegen. An der Überarbeitung soll sich die Bevölkerung beteiligen. In einem ersten Schritt informierten der Kanton und die Gemeinden Mels, Flums und Walenstadt gestern an einer Veranstaltung über das geplante Vorgehen.

title_de: Neustart beim Hochwasserschutzprojekt Seez

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Die Schwachpunkte der Seez sind seit langem bekannt: eine zu geringe Abflusskapazität bei Hochwasser, marode Ufersicherungen und ökologische Defizite wie mangelnde Lebensräume für Pflanzen und Wasserlebewesen. Die Ausführungskommission, welcher der Kanton (vertreten durch Andreas Düring, Gesamtprojektleiter), die Gemeinden Mels (Marcel Kalberer, Gemeinderat), Flums (Christoph Gull, Gemeindepräsident), Walenstadt (Werner Schnider, ehemaliger Gemeindepräsident) und das Seezunternehmen angehören, hat 2014 ein Hochwasserschutzprojekt erarbeitet und aufgelegt. Das Projekt umfasst den Abschnitt zwischen den Geschiebeablagerungsplätzen (GAP) Sax und Valaschga. Aufgrund von Einsprachen hat die Ausführungskommission das Projekt 2019 sistiert. Nun wird das Projekt neu gestartet.

Erkenntnisse fliessen ins Projekt ein

An der Informationsveranstaltung in Flums wurden die neuen Rahmenbedingungen sowie die veränderten gesetzlichen Grundlagen des Projekts vorgestellt. Neu muss beispielsweise der Gewässerraum im Rahmen eines Hochwasserschutzprojekts definiert und aufgelegt werden. Zudem ist vorgesehen, ein Mitwirkungsverfahren für die Bevölkerung durchzuführen.

Die Erkenntnisse aus dem ersten Projekt sollen umgesetzt werden. Dazu gehört, dass die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, Umweltverbände und die Bevölkerung frühzeitig in die Projektentwicklung einbezogen werden. Die Ausführungskommission möchte ein bewilligungsfähiges und umsetzbares Projekt erarbeiten, das nicht durch Einsprachen verzögert wird.

Bevölkerung kann mitwirken

In einem nächsten Schritt schreiben die Behörden die Arbeiten für die Planung aus. Bis Ende 2021 erfolgt die Vergabe. Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2022 werden die Interessengruppen, die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Pächterinnen und Pächter informiert und in das weitere Vorgehen einbezogen.

Der folgende Terminplan klärt sich im weiteren Verlauf des Projekts. Liegt ein erster Projektentwurf vor, wird das Mitwirkungsverfahren durchgeführt, bei dem sich die Bevölkerung einbringen kann. Die aus dem Verfahren gewonnenen Erkenntnisse fliessen ins definitive Auflageprojekt ein.

Anschliessend überreicht die Regierung die Botschaft an den Kantonsrat. Stimmt der Kantonsrat dem Projekt zu, beginnt das Auflageverfahren. Damit sich Interessierte während der Projekt- und der Bauphase über den aktuellen Stand der Arbeiten informieren können, ist eine Webseite geplant.