lead_de: Sieben St.Galler Schulklassen dürfen sich über einen Reisegutschein freuen. Sie haben das «Experiment Nichtrauchen» erfolgreich absolviert und sechs Monate auf Tabakprodukte verzichtet. An der 21. Durchführung des nationalen Schulklassen-Wettbewerbs haben aus dem Kanton St.Gallen 131 Klassen mit rund 2'300 Schülerinnen und Schülern teilgenommen.

title_de: Drei Viertel bleiben rauchfrei

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«Experiment Nichtrauchen» wird seit dem Jahr 2000 von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention zusammen mit den kantonalen Fachstellen durchgeführt. Es hat zum Ziel, Schülerinnen und Schüler über den Tabakkonsum und seine Folgen zu informieren. Dazu wird jeweils ein Klassenwettbewerb lanciert. Die Kinder und Jugendlichen verpflichten sich, während sechs Monaten keine Tabak- oder andere Nikotinprodukte zu konsumieren. Im Kanton St.Gallen haben von den insgesamt 131 angemeldeten Klassen 100 Klassen das Experiment erfolgreich abgeschlossen und seit November 2020 rauch- und nikotinfrei gelebt. Dies bedeutet eine Erfolgsquote von 76 Prozent.

Unter allen erfolgreichen Klassen in der Schweiz wurden 100 Reisegutscheine der SBB verlost. Sieben Reisegutscheine gehen an Schulklassen aus dem Kanton St.Gallen:

Oberstufe Taminatal, Pfäfers, 1. Oberstufe
Oberstufe Degersheim, Klasse Lachenmeier
Oberstufe Quarten, Unterterzen, Klasse 3b
Oberstufe Uznach, Klasse Sek 2b
Oberstufe Breiten, Eschenbach, Klasse S2c
Oberstufe Vilters-Wangs, Klasse 1A
Gymnasium Friedberg, Gossau, Klasse 2A

Ein unterschätztes Problem

Alle teilnehmenden Klassen setzten sich ein halbes Jahr lang mit dem Thema «Rauchen» auseinander. Die 21. Ausgabe des Präventionsprojekts stand im Zeichen des Litterings. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln in der Natur ist ein oft übersehenes und unterschätztes Umweltproblem. Weit über die Hälfte aller Zigaretten landet nach dem Rauchen nicht im Abfall, sondern auf dem Boden. Die Stummel enthalten giftige Stoffe, die durch den Schnee und den Regen in die Umwelt und ins Grundwasser gelangen. Fische und Kleinstlebewesen werden dadurch vergiftet.

Um auf die ökologischen Folgen aufmerksam zu machen, lancierte «Experiment Nichtrauchen» die Sammelaktion «stop2drop». Sie hatte zum Ziel, schweizweit die Natur von einer Million Zigarettenstummel zu befreien, die Bevölkerung zu sensibilisieren und Politiker und Politikerinnen und die Tabakfirmen zum Handeln aufzufordern. Zahlreiche Schulklassen aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein sammelten fleissig mit, so dass innerhalb von zwei Wochen die stolze Zahl von 958’181 Stummel vom Boden entfernt wurden. Das Ergebnis wurde Ende März an einer Medienkonferenz präsentiert und löste ein grosses Medienecho aus.

Nikotinabhängigkeit bei Jugendlichen verhindern

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Tabak und Nikotin ist im Jugendalter besonders wichtig: 80 Prozent aller Raucherinnen und Raucher beginnen vor ihrem 20. Lebensjahr mit dem Konsum. Aktionen wie «Experiment Nichtrauchen» und «stop2drop» möchten zum Nachdenken anregen und für ein rauch- und nikotinfreies Leben werben. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz führt den Wettbewerb im Kanton St.Gallen zusammen mit dem Amt für Gesundheitsvorsorge/Zepra und der Lungenliga St.Gallen-Appenzell durch. Experiment Nichtrauchen wird vom Tabakpräventionsfonds finanziert.


lead_de: Der Bildungsrat hebt die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I ab dem 31. Mai 2021 auf. Bis dahin werden Personen mit Alter 50 und älter die Gelegenheit gehabt haben, sich mindestens einmal impfen zu lassen. Die Regierung unterstützt diesen Entscheid und lockert parallel die Vorschrift zur Quarantäne von Schulklassen. Lehrpersonen tragen die Maske weiterhin, solange nicht der Bund die Maskenpflicht für die Sekundarstufe II aufhebt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Ende der Maskenpflicht in der Oberstufe

content_de:
In der Volksschule sind für Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 die Kantone und nicht wie auf der Sekundarstufe II der Bund zuständig. Der Bildungsrat des Kantons St.Gallen hat am 29. Oktober 2020 für die Sekundarstufe I (Sekundar- und Realschule) die Maskenpflicht für Alle in den Innenräumen verhängt. Dies, nachdem schon früher der Bundesrat für die höheren Schulstufen das Tragen der Maske vorgeschrieben hatte.

Für Sekundarstufe I nicht mehr verhältnismässig

Der Bildungsrat erachtet mittlerweile die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler der Volksschuloberstufe als nicht mehr verhältnismässig, nachdem Lehrpersonen ab Alter 50 die Möglichkeit hatten, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Bis Ende Mai 2021 wird die Mehrheit der Personen über 50, die sich impfen lassen wollen, mindestens einmal geimpft sein. Damit wird ein Immunschutz von ungefähr 70 Prozent aufgebaut sein. Der vollständige Schutz erfolgt mit der zweiten Impfung in den folgenden Wochen. Der Bildungsrat kann deshalb diese Maskenpflicht Ende Mai 2021 aufheben.

Fernunterricht in der Volksschule vermeiden

Nach den geltenden Vorschriften des Bundes zur Quarantäne muss das Kantonsarztamt für Schulklassen eine Quarantäne anordnen, wenn mehr als zwei Personen in der Klasse positiv getestet wurden und die direkt involvierten Personen keine Masken getragen haben. Die Kantonsregierung kann aber in begründeten Fällen Ausnahmen von der Kontaktquarantäne bewilligen.

Mit der Aufhebung der Maskenpflicht wird zwar das Risiko höher, dass nach der geltenden Regel ganze Klassen in Quarantäne geschickt werden müssten. In der Volksschule ist Fernunterricht jedoch mit Blick auf den grundrechtlichen Anspruch der Kinder und Jugendlichen auf ausreichenden Grundschulunterricht und nach den gemachten Erfahrungen im Frühjahr 2020 wenn immer möglich zu vermeiden. In Abwägung aller Aspekte macht die Regierung daher von ihrer Ausnahmekompetenz Gebrauch und erlaubt synchron zur Aufhebung der Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler neu die Fortführung des Präsenzunterrichts auch bei einer positiven Testung von zwei oder mehr Personen in einer Klasse. In diesem Fall würde das Kantonsarztamt für die Zeit, in der die Beteiligten ohne Ausnahmebestimmung in Quarantäne müssten, eine befristete Maskenpflicht für die gesamte Unterrichtszeit (einschliesslich Pausen) sowie für den Weg zur Schule und zurück anordnen und in der Regel zwei Klassentestungen durchführen lassen. Zudem müssten die entsprechenden Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und übrige Personen, die nach Vorgaben des Bundes als enger Kontakt gelten) die Zeit ausserhalb des Unterrichts in Quarantäne verbringen.

Lehrpersonen tragen weiterhin Masken

Lehrpersonen der Volksschule haben die Maske weiterhin zu tragen. Für sie soll die Maskenpflicht wegfallen, sobald der Bund die entsprechende Pflicht für Erwachsene sowie ältere Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Studierende aufhebt.

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lead_de: Der Kanton hat eine neue Strategie «Frühe Förderung» für die Jahre 2021 bis 2026 erarbeitet. Sie ist eine Fortsetzung der ersten kantonalen Strategie, die wichtige Entwicklungen im Bereich der frühen Kindheit angestossen hat. Die Gemeinden, als Hauptzuständige für das Thema frühe Förderung, haben viel umgesetzt in den letzten Jahren. Die Folgestrategie baut auf bewährte Ansätze und setzt Schwerpunkte – zum Beispiel beim chancengerechten Zugang für alle kleinen Kinder oder beim weiteren Aufbau von Familienzentren.

title_de: Gemeinsam für die Kleinsten im Kanton

content_de:
Mit der ersten Strategie «Frühe Förderung» 2015 bis 2020 hat der Kanton St.Gallen den Nutzen der frühen Förderung erkannt und wichtige Fortschritte erzielt. Das Bewusstsein für das Thema der frühen Förderung in Politik und Gesellschaft konnte insgesamt gesteigert werden und es wurden viele wertvolle Entwicklungen angestossen.

Frühe Förderung hat im Kanton Fuss gefasst

Schwerpunkte der ersten kantonalen Strategie lagen beispielsweise in der Intensivierung der Elternbildung, in einer Situationsanalyse zur familienergänzenden Kinderbetreuung, in Pilotprojekten zur Begleitung von Familien rund um die Geburt oder im Aufbau von Netzwerken mit Fokus postpartale Depression. Verschiedene Instrumente unterstützen zudem die Gemeinden im Bereich Frühe Förderung, zum Beispiel bei der Gestaltung des Übergangs vom Frühbereich in den Kindergarten. Ein ausführlicher Auswertungsbericht zur Strategie «Frühe Förderung» 2015 bis 2020 gibt detailliert Auskunft über das Erreichte und noch bestehende Lücken.

Bewährtes fortsetzen

Wichtig ist, dass alle Familien im Kanton möglichst gleichwertige Chancen hinsichtlich Zugang zu Grundangeboten in der frühen Förderung haben. Deshalb soll in den kommenden Jahren dem Thema Zugänglichkeit (Niederschwelligkeit, Verfügbarkeit, Finanzierung, Angebots- oder Besuchspflicht, Übereinstimmung mit sozialen Ausgangsbedingungen usw.) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Gute Ansätze einzelner Gemeinden sollen zudem noch besser kommuniziert werden, damit diese im Sinn von «Best Practices» in anderen Gemeinden multipliziert werden. Auch die Förderung des Aufbaus und der Weiterentwicklung von Familienzentren in den Gemeinden soll fortgesetzt werden. Über einen Kredit aus dem Lotteriefonds sollen deshalb in den nächsten Jahren weitere Familienzentren mit einer Anschubfinanzierung unterstützt werden. Im Bereich Weiterbildungen für Fachpersonen soll das bestehende Engagement im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung, der Spielgruppen, der Mütter- und Väterberatung oder weiterer Fachpersonen erhalten werden.

Gemeinden sind für frühe Förderung zuständig

Für die frühe Förderung sind in erster Linie die Gemeinden zuständig. Der Kanton, vertreten über die Departemente Inneres, Bildung und Gesundheit, koordiniert und unterstützt die entsprechenden Aktivitäten. Innerhalb der Kantonsverwaltung liegt die Zuständigkeit beim Departement des Innern. In der ersten Strategieperiode wurden in den Gemeinden kommunale Ansprechpersonen «Frühe Förderung» eingesetzt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Koordination im Thema frühe Förderung und damit auch Erreichung der Ziele der kantonalen Strategie. Die Regierung hat die Strategie dem Kantonsrat zur Beratung zugeleitet.

Die Regierung hat auch zu einer hängigen Motion des Kantonsrates Stellung genommen, die eine gesetzliche Grundlage fordert, damit Gemeinden Kinder vor Eintritt in die Volksschule zum Besuch von Förderangeboten verpflichten können. Dies, weil manche Kinder beim Eintritt in den Kindergarten erhebliche sprachliche oder soziale Lücken aufweisen. Die Regierung erkennt das Anliegen der Motion und will umfassend abklären, welche Massnahmen geeignet sind, solche Lücken möglichst gezielt anzugehen. Deshalb schlägt sie vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Die Beratungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 40.21.01 neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Kanton hat das Kapitel Mobilität im Richtplan überarbeitet. Ziel der Überarbeitung ist, Siedlung und Verkehr sowie die Verkehrsmittel aufeinander abzustimmen. Die Regierung schickt das Kapitel Mobilität bis am 31. August 2021 in die Vernehmlassung.

title_de: Die richtige Mobilität am richtigen Ort

content_de:
Das überarbeitete Richtplankapitel Mobilität basiert auf der Gesamtverkehrsstrategie und den Agglomerationsprogrammen. In die Überarbeitung eingeflossen sind Aufträge, die der Bund dem Kanton bei der Genehmigung des Richtplanteils Siedlung im Jahr 2017 erteilt hat. Aufgrund von Erfahrungen aus der praktischen Anwendung des Richtplans werden Inhalte im Kapitel Siedlung, zum Beispiel für die Arbeitszonen, präzisiert.

Richtplan legt Rahmen für künftiges Verkehrsangebot fest

Mit dem überarbeiteten Richtplankapitel Mobilität schafft die Regierung Klarheit, nach welchen Kriterien und Methoden der Kanton Ausbauten im Strassenverkehr und Angebotserweiterungen im öffentlichen Verkehr beurteilt. Ziel ist es, den zusätzlichen Verkehr mit dem öffentlichen Verkehr sowie dem Fuss- und Veloverkehr aufzufangen. Jedoch gilt der Grundsatz, dass das Verkehrsangebot mit dem dafür geeigneten Verkehrsmittel ausgebaut wird.

Mobilität soll dort stattfinden, wo viele Menschen wohnen und arbeiten. Bei Neueinzonungen gilt deshalb künftig: Ist ein grösseres Bevölkerungswachstum zu erwarten, müssen die neuen Flächen mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sein. Konkret bedeutet dies eine Buserschliessung im Viertelstundentakt oder eine Bahnverbindung im Halbstundentakt. Mit dieser Anpassung wird ein Auftrag des Bundes umgesetzt.

Arbeitszonen besser nutzen

Die Arbeitszonen, also Industrie- und Gewerbegebiete, werden neu systematisch bewirtschaftet. Bestehende Arbeitszonen sollen besser genutzt werden und für die Wirtschaft ausreichend verfügbare sowie attraktive Flächen bereitgestellt werden. Ausserdem will der Kanton grössere strategische Landreserven langfristig raumplanerisch sichern und wo nötig Vorleistungen erbringen. Dazu gehört beispielsweise der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Mitwirkung und Vernehmlassung erstmals digital

Erstmals setzt der Kanton für die Mitwirkung und Vernehmlassung die digitale Plattform «E-Mitwirkung» ein. Diese Lösung wird schweizweit bereits von zahlreichen Behörden erfolgreich eingesetzt. Mit «E-Mitwirkung» lassen sich die Stellungnahmen einfach und anwenderorientiert online erfassen. Online eingereichte Stellungnahmen kann das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) papierlos auswerten. Zur Stellungnahme eingeladen sind Behörden, Gemeinden, politische Organisationen, Verbände und auch die Bevölkerung.

Der Vernehmlassungsentwurf liegt zudem in allen Gemeinden und am Empfang des Baudepartementes, Lämmlisbrunnenstrasse 54, St.Gallen, allgemein zugänglich auf. Die Mitwirkung und Vernehmlassung dauert bis am 31. August 2021.

Mehr Informationen zur Gesamtüberarbeitung des kantonalen Richtplans und zur «E-Mitwirkung» sind hier zu finden: www.areg.sg.ch/gesamtueberarbeitung neues Fenster


lead_de: Seit bald 25 Jahren verbietet das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz. Dennoch ist das Gesetz bei Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden noch immer nicht genügend bekannt. Genau hier setzt eine neue Informationsbroschüre an und unterstützt alle Beteiligten auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichstellung.

title_de: Gleichstellung – die eigenen Rechte kennen

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Das Gleichstellungsgesetz (GlG) vom 1. Juli 1996 verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben: Von der Anstellung über den Lohn, die Weiterbildung, Beförderung, Aufgabenzuteilung, die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen und die Kündigung bis zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es essenziell, die eigenen Rechte zu kennen, um sie selbstbewusst einfordern zu können.

Informationsbroschüre zu Rechten, Vorgehen und Anlaufstellen

Aus diesem Grund veröffentlicht das Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung (KIG) des Kantons St.Gallen die Informationsbroschüre «Das Gleichstellungsgesetz – Rechte, Vorgehen und Anlaufstellen». Die Broschüre enthält allgemeingültige Informationen zum Gleichstellungsgesetz und zeigt kantonale Besonderheiten bei Zuständigkeiten und Verfahren auf. Anhand von praktischen Beispielen erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tipps zum konkreten Vorgehen, wenn sie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vermuten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erfahren, wie sie Diskriminierungen vermeiden können.

Die Broschüre steht unter diesem Link neues Fenster zum Download bereit. Physische Exemplare können via E-Mail an info.kig@sg.ch bezogen werden.

Das Gleichstellungsgesetz im Arbeitsalltag

Die Broschüre dient zudem als Arbeitsgrundlage der eintägigen Weiterbildung «Gleichstellung im Arbeitsalltag» des KIG. Diese befähigt Fachpersonen des Personalwesens und von Stellen, die Arbeitnehmende beraten, Diskriminierungen nach Gleichstellungsgesetz besser zu erkennen und angemessen zu handeln.

Die Weiterbildung findet unter Einhaltung der Schutzmassnahmen des Bundesamtes für Gesundheit statt am 6. Juli 2021, 9 bis 17 Uhr, im Bildungsdepartement an der Davidstrasse 31, 9001 St.Gallen. Anmeldefrist ist der 4. Juni 2021, die Anzahl der Teilnehmenden ist beschränkt. Kurskosten: Fr. 250.– (Kursunterlagen und Mittagessen inbegriffen).

Weitere Informationen sowie das Anmeldeformular finden Sie unter www.gleichstellung.sg.ch neues Fenster → Beratung → Weiterbildung zum Gleichstellungsgesetz oder im Flyer neues Fenster.

Kantonales Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung (KIG) – Angebot

Das kantonale Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung (KIG) im Amt für Soziales ist die Anlaufstelle für Anliegen und Projekte in Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter und rund um das Gleichstellungsgesetz.

Es steht sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen. Beratungen erfolgen auch zu allen weiteren gleichstellungsrelevanten Fragen, wie zum Beispiel zu Möglichkeiten, die Gleichstellung im eigenen Unternehmen mit Massnahmen oder Projekten zu fördern.

Die Kontaktangaben zum Beratungsangebot sowie weitere Informationen finden sich unter www.gleichstellung.sg.ch neues Fenster → Beratung.


lead_de: Am 15. Mai fällt die Alterslimite für einen Termin zur Impfung. Ab dann werden die Termine nach Anmeldedatum vergeben. Wer eine Impfung wünscht und sich bis jetzt noch nicht in der Arztpraxis oder auf www.wir-impfen.ch angemeldet hat, soll dies jetzt tun. Denn bis Ende Juni werden deutlich mehr Impfdosen erwartet. Und dann gilt: «De Schneller isch de Gschwinder».

title_de: Impftermine für alle

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Wer sich in einem der vier Impfzentren in St.Gallen, Buchs, Rapperswil-Jona oder Wil impfen lassen möchte, kann sich seit dem 22. März auf der Internetseite www.wir-impfen.ch neues Fenster eintragen und erhält einen Platz auf der Warteliste. Die ersten Impftermine waren für die über 75-Jährigen reserviert. Danach konnte die Altersgrenze stetig gesenkt werden. Die Abstufung nach Alter erfolgte, weil Personen über 50 nachweislich ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Bis Mitte Mai wird ein Grossteil der über 50-Jährigen geimpft sein oder hat einen Impftermin.

Impftermine ohne Alterslimite

In der Kalenderwoche 20 werden grössere Mengen an Impfstoff von Moderna erwartet. Dieser Impfstoff wird an die Hausarztpraxen und neu auch an die Impfzentren verteilt. Ab diesem Zeitpunkt können die Impftermine in den Arztpraxen und in den Impfzentren unabhängig vom Jahrgang vergeben werden. In den Arztpraxen gibt es teilweise noch Wartelisten mit über 50-Jährigen. Erst wenn diese Personen geimpft sind, wird auch in den Arztpraxen die Alterslimite fallen. Impfwillige Personen werden gebeten, Doppelanmeldungen (online und bei der Hausarztpraxis) zu vermeiden. Kurzfristige Abmeldungen oder ein Nichterscheinen erschweren die Impfstofflogistik und führen zu einem erheblichen Mehraufwand in den Praxen und Impfzentren. Impfen lassen können sich ab Kalenderwoche 20 alle im Kanton St.Gallen wohnhaften Personen ab 18 Jahren. Die Möglichkeit, dass auch über 16-Jährige mit dem Impfstoff von Pfizer/BioNTech in Impfzentren geimpft werden können, wird aktuell vorbereitet.

Anmeldedatum gibt den Ausschlag für Impftermin

Die freien Impftermine werden in den Impfzentren nach Anmeldedatum vergeben. Das heisst, dass eine 20-jährige Person, die sich Ende März angemeldet hat, schneller geimpft wird als eine 45-jährige Person, die sich Ende April angemeldet hat. Nach wie vor werden Anmeldungen von über 50-Jährigen in den Impfzentren mit Priorität behandelt. Nur in den Arztpraxen werden Kriterien wie chronische Krankheiten, Schwangerschaft oder Allergien als Impfprioritäten berücksichtigt.


lead_de: Die Regierung hat einen Nachtrag zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge verabschiedet. Sie setzt damit eine neue Bundesverordnung um, die Anfang 2022 in Kraft treten wird. Mit dem Nachtrag wird die innerstaatliche Inkassohilfe, für welche die Gemeinden zuständig sind, vereinheitlicht und professionalisiert. Der Kantonsrat wird den Gesetzesnachtrag im September beraten.

title_de: Inkassohilfe wird professioneller

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Für Kinder von geschiedenen oder getrennten Eltern sind oft gerichtlich Unterhaltsbeiträge festgelegt. Die Person, die sich hauptsächlich um das Kind kümmert, erhält dabei vom anderen Elternteil einen finanziellen Beitrag an die Unterhaltskosten. Leider kommt es oft vor, dass diese Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt werden. Die Gemeinde leistet dann Inkassohilfe – sie unterstützt die berechtigte Person beim Durchsetzen ihrer Unterhaltsansprüche. Das kantonale Gesetz in dieser Sache wurde jetzt angepasst, um den neuen bundesrechtlichen Vorgaben zu genügen.

Professionalisierung und Vereinheitlichung

Das Bundesrecht verlangt, dass eine Fachstelle für die Inkassohilfe zuständig ist. Wie bereits heute bleibt die Zuständigkeit für die innerstaatliche Inkassohilfe auch weiterhin bei den Gemeinden. Diese bezeichnen die zuständige Fachstelle. Die Fachstellen werden in ihrer Aufgabe von der St.Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (KOS) unterstützt. Ihnen werden Richtlinien zur Verfügung gestellt sowie Weiterbildungen und Einzelfallberatungen angeboten. Damit wird die innerstaatliche Inkassohilfe einheitlicher und professioneller.

Anlass für weitere kleine Anpassungen

Die Regierung schlägt dem Kantonsrat weitere punktuelle Anpassungen am Gesetz vor. So wird neu im Gesetz festgehalten, dass für sämtliche nicht verjährten Unterhaltsansprüche Inkassohilfe zu leisten ist – und nicht allenfalls erst ab Gesuchstellung bei der Gemeinde. Auch sind neu keine Inkassoversuche seitens der berechtigten Person mehr vorzuweisen, bevor Inkassohilfe geleistet wird.

Botschaft und Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 22.21.06 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Rechtspflegekommission und ihre Subkommissionen haben im Laufe des Amtsjahres 2020/2021 verschiedene St.Galler Justizbehörden zum Umgang mit der Corona-Pandemie befragt und sich so einen breiten Überblick über das Krisenmanagement der Justizbehörden verschafft.

title_de: Justizbehörden trotz Corona voll einsatzfähig

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Für ihre Berichterstattung besuchten die Mitglieder der Rechtspflegekommission das Kreisgericht Rorschach, das kantonale Untersuchungsgefängnis Klosterhof, das Gefängnis St.Gallen und das Jugendheim Platanenhof. Zu einer Aussprache eingeladen wurden die Präsidenten des Kantons- und Verwaltungsgerichts, die Präsidentin des Versicherungsgerichts, ein langjähriger Richter der Verwaltungsrekurskommission, der Leiter der Jugendanwaltschaft, der Leiter des Untersuchungsamts St.Gallen und der Direktor des Massnahmenzentrums Bitzi. Zudem wurden die Leiterin des Amts für Justizvollzug und die Leiterin der Bewährungshilfe schriftlich befragt. Die Rechtspflegekommission wollte wissen: Wie haben sich die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie personell und organisatorisch ausgewirkt? Wurde insoweit Handlungsbedarf festgestellt? Wie haben die Dienststellen die Krise bisher gemeistert?

Sachgerechter Umgang mit Corona-Situation bei allen Stellen

Der Umgang mit der Pandemie und der Auftrag, die Funktionsfähigkeit der eigenen Abteilung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Mitarbeitende und Kunden zu schützen, bedeuteten für alle Justizbehörden eine grosse Herausforderung. Erschwerend hinzu kommt die ständig wechselnde Situation und Gefährdungslage. Die Rechtspflegekommission hat festgestellt, dass der Umgang mit der Corona-Situation bei allen befragten und besuchten Stellen sachgerecht war und ist. Alle haben den Betrieb durchgehend aufrechterhalten und die Corona-Krise individuell und orientiert an den Bedürfnissen ihrer Stelle gut gemeistert.

Die Gerichte haben auf der Grundlage eines Schutzkonzepts des Kantonsgerichts je nach den individuellen Gegebenheiten vor Ort Verhandlungen in grössere Räume verlegt, Besucherzahlen beschränkt und Urteilsberatungen in Fällen ohne mündliche Verhandlung teilweise per Skype-Telefonkonferenz abgehalten.

Strafvollzug ausserordentlich gefordert

Das Amt für Justizvollzug im Sicherheits- und Justizdepartement hat festgestellt, dass die vorhandenen Pandemiekonzepte für eine Pandemie dieser Grösse nur beschränkt funktionierten. Vieles musste daher teilweise rollend angepasst werden. Seit Beginn der zweiten Welle im Herbst 2020 findet auf Leitungsebene ein wöchentlicher Austausch statt. Wo möglich und sinnvoll, werden Fragestellungen gemeinsam gelöst.

Im Strafvollzug wurden die Pandemiemassnahmen beziehungsweise Einschränkungen, gestützt auf die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation zu Covid-19 und die Empfehlungen des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats, möglichst einheitlich geregelt. So waren im Frühling 2020 in sämtlichen kantonalen Vollzugseinrichtungen und Gefängnissen grundsätzliche keine Besuche mehr zugelassen und Ausgänge und Urlaube von Insassen wurden gestoppt. Als Ausgleich durften Insassen mit ihren Angehörigen vermehrt via Skype telefonieren, wodurch die fehlende räumliche Nähe teilweise kompensiert werden konnte.

Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft sind zusätzlich dadurch gefordert, dass die sich ständig wechselnde Gefährdungslage zu rasch wechselnden Rechtsgrundlagen und Straftatbeständen führt, die sie als Strafverfolgungsbehörden zeitnah umsetzen müssen.

Homeoffice als digitale Herausforderung

Mit Blick auf die Mitarbeitenden der Justizbehörden hat die Pandemie die Bedeutung der Diskussionen rund um die Möglichkeiten und Grenzen der Digitalisierung für die Justiz nochmals verstärkt. Nicht alle Stellen waren zu Beginn der Pandemie technisch fürs Homeoffice gerüstet. Das wurde, wo erforderlich, aber pragmatisch und zeitgerecht behoben. Mitarbeitende aus den Risikogruppen mit Personenkontakt (z.B. im Strafvollzug oder Jugendheim Platanenhof) konnten zum Teil über Wochen nicht mehr eingesetzt werden, was durch Mehrarbeit des jeweiligen Teams aufgefangen wurde. Die Mitarbeitenden vor Ort und im Homeoffice leisten einen vorbildlichen Einsatz.

Der Kantonsrat berät den Bericht der Rechtspflegekommission in der kommenden Junisession. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.21.02 neues Fenster zu finden.


lead_de: Beat Tinner, der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons St.Gallen, hat Katrin Meier zur neuen Waldratspräsidentin für die Waldregion 1 St.Gallen gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Arno Noger an, sowohl im Waldrat als auch bei der Ortsbürgergemeinde St.Gallen.

title_de: Katrin Meier als Waldratspräsidentin gewählt

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Arno Noger hat die Waldregion seit der Neustrukturierung der Forstorganisation im Jahre 2009 geleitet und massgeblich mitgeprägt. Er wird pensioniert und gibt sein Amt ab an Katrin Meier.

Der Waldrat ist das strategische Führungsorgan der Waldregion. Er ist ein Siebner-Gremium bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Politischen Gemeinden sowie öffentlichem und privatem Waldeigentum. Die operative Führung obliegt dem Regionalförster, zusammen mit den Revierförstern vor Ort. Letztere sind die Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Wald.

Die Waldregion 1 St.Gallen ist die nördlichste von fünf Waldregionen im Kanton St.Gallen. Sie reicht von Rorschach bis nach Wil und ist aufgeteilt in zehn Forstreviere. Die 9'500 Hektaren Wald teilen sich rund 5'000 Waldbesitzende. Der Privatwaldanteil beträgt 60 Prozent.


lead_de: Das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen in Salez (LZSG) wurde am 19. Mai 2021 mit dem Architekturpreis Arc-Award in der Kategorie Öffentliche Bauten, Industrie und Gewerbe ausgezeichnet. Es ist bereits die zweite Auszeichnung für das Landwirtschaftliche Zentrum.

title_de: Landwirtschaftliches Zentrum in Salez gewinnt zweiten Architekturpreis

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Der renommierte Architekturpreis Arc-Award wurde zum achten Mal verliehen. Insgesamt wurden 331 Projekte eingereicht. Von den 95 Beiträgen in der Kategorie Öffentliche Bauten, Industrie und Gewerbe hat die Jury das LZSG mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Das Hochbauamt des Kantons St.Gallen freut sich gemeinsam mit dem Architekten und den beteiligten Bauunternehmen über die Auszeichnung.

Der Neubau überzeugte die Jury durch die guten Proportionen, die sorgfältigen Details sowie die Einbindung in die Landschaft. Die Jury lobte ebenfalls den ressourcenschonenden Einsatz der Materialen. Das landwirtschaftliche Zentrum stehe für einen exemplarischen Umgang mit unseren Ressourcen, der weit über das Gewohnte hinausweist. Nicht zuletzt wurde auf die gelungene Zusammenarbeit zwischen Bauherrschaft, Planern und Nutzerschaft hingewiesen. Für das Landwirtschaftliche Zentrum ist der Arc-Award bereits die zweite Auszeichnung. Im November 2020 erhielt es den Architekturpreis Constructive Alps für klimabewusstes Bauen.

Der Neubau für das LZSG wurde nach zwei Jahren Bauzeit im Mai 2019 eröffnet. Das Gebäude ist gemäss dem Low-Tech-Prinzip mit möglichst wenig Technik ausgestattet. So können zum Beispiel die Nutzerinnen und Nutzer das Gebäude mechanisch und von Hand lüften. Das Gebäude wird mit einer Holzschnitzelanlage mit nachhaltigem Rohstoff aus der Region beheizt. Die Heizzentrale liefert über eine Fernleitung auch die Heizenergie für die kantonale Strafanstalt Saxerriet und das Oberstufenzentrum Türggenau der Gemeinde Sennwald. Auf dem Flachdach des Neubaus ist eine Photovoltaikanlage installiert, die rund 60 Prozent des Strombedarfs deckt.


lead_de: Die Finanzkommission hat die Rechnung 2020 des Kantons St.Gallen beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen. Die Finanzkommission nimmt das Jahresergebnis 2020 positiv zur Kenntnis und sieht den Kanton gut aufgestellt für die finanzielle Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

title_de: Licht und Schatten beim Kantonshaushalt

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Die Rechnung 2020 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 179 Millionen Franken ab. Positiv entwickelt sich auch das operative Ergebnis. Es zeigt ein Plus von 216,8 Millionen Franken und liegt damit 191,9 Millionen Franken über dem Budget.

Die Finanzkommission des Kantonsrates behandelte die Rechnung 2020, wobei die über Budget liegende Gewinnausschüttung der SNB, die höheren Steuereinnahmen aber auch die wiederum gestiegenen Staatsbeiträge im Zentrum der Diskussion standen. Unzufrieden zeigten sich einzelne Mitglieder der Finanzkommission, dass die Beträge für die individuellen Prämienverbilligungen das gesetzliche Minimum nicht erreicht haben.

Herausforderungen im Spitalbereich

Die finanzielle Entwicklung der Spitalverbunde und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kantonsrechnung geben unverändert Anlass zu grosser Sorge. Die hohen Verluste der Spitalverbunde im Jahr 2020 können nur teilweise mit der Corona-Pandemie erklärt werden. Trotz Erhöhungen der Wertberichtigungen auf Darlehen und Beteiligungen in der Rechnung 2020 bleiben die Risiken insbesondere auf den ausstehenden Forderungen in der Höhe von 626,6 Millionen Franken gegenüber den Spitalverbunden weiterhin hoch.

Ausblick auf das Projekt Haushaltsgleichgewicht

Allgemein war die Diskussion geprägt durch das laufende Projekt der Regierung «Haushaltsgleichgewicht H2022plus», welches das Ziel hat, das strukturelle Defizit der kommenden Jahre zu beseitigen. Mitglieder der Finanzkommission haben verschiedentlich ihre Erwartungen zu möglichen Massnahmen geäussert. Die Finanzkommission hat jedoch auf konkrete Aufträge und Empfehlungen an die Regierung verzichtet. Die Mehrheit der Finanzkommission möchte der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Vorgaben machen.

Zusammenfassend hält die Finanzkommission fest, dass sich der Kanton grundsätzlich in einer guten finanziellen Verfassung befindet. Nichtsdestotrotz müssen grosse Anstrengungen unternommen werden, um die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie und der hohen prognostizierten Aufwandüberschüsse gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 bewältigen zu können.

Der Bericht der Finanzkommission ist im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Nummer 33.21.01 neues Fenster zu finden. Der Kantonsrat berät den Bericht voraussichtlich in der kommenden Junisession.


lead_de: Die Regierung hat Michel Müglich zum neuen Leiter des Personalamtes gewählt. Der Betriebswirtschafter und Wirtschaftspädagoge leitet derzeit den Bereich Talent, Recruiting & Development der Raiffeisen Schweiz und wird die Nachfolge des bisherigen Amtsleiters Primus Schlegel im Herbst 2021 antreten.

title_de: Michel Müglich wird neuer Leiter Personalamt

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Der neue Leiter des Personalamtes, Michel Müglich, ist in der Ostschweiz aufgewachsen und hat an der Universität St.Gallen Betriebswirtschaft studiert sowie die Ausbildung als Handelslehrer absolviert. Danach folgten verschiedene Stationen im Personalbereich in der Finanzbranche als HR Consultant, als Leiter Personalentwicklung Nachwuchs, als Leiter Weiterbildung sowie als Leiter «Talent, Recruiting & Development». Michel Müglich verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Personalwirtschaft und ist bestens gerüstet für die umfassenden Aufgaben der Leitung des Personalamtes. Michel Müglich übte in den vergangenen Jahren verschiedene Aufgaben und Funktionen in der fachlichen Weiterbildung im Bankenbereich aus. Er bildete sich zudem in den Bereichen Arbeitsrecht, Führung und Kommunikation weiter.

Start im September 2021

Michel Müglich ist verheiratet, Vater von zwei Töchtern und lebt in Bichwil. Seit 2017 ist er Mitglied im Schulrat der Schulgemeinde Oberuzwil. Michel Müglich wird die neue Aufgabe Anfang September 2021 antreten. Mit der Leitung des Personalamtes übernimmt er eine Schlüsselfunktion im Finanzdepartement. Das Personalamt erbringt Dienstleistungen für die gesamte Staatsverwaltung und in verschiedenen Bereichen zudem für die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Grosse Herausforderungen stehen für den Kanton im Personalbereich insbesondere mit der Aktualisierung der Personalstrategie sowie mit der Überprüfung und Weiterentwicklung des HR-Geschäftsmodells an. Wichtige Vorhaben sind darüber hinaus die Umsetzung der personalpolitischen Ziele der Regierung, die Reorganisation der verwaltungsinternen Berufsbildung, die Begleitung von Digitalisierungs- und Transformationsvorhaben, die Weiterentwicklung Unterstützungsangebote für die Führungskräfte sowie die Stärkung des Arbeitgebermarketings.

Primus Schlegel geht in Pension

Die Regierung hat Michel Müglich als Nachfolger von Primus Schlegel gewählt, der im Herbst 2021 in Pension geht. Primus Schlegel führt das Personalamt mit seinen derzeit 26 Mitarbeitenden seit Juni 2006. Unter seiner Leitung wurden eine Reihe von Vorhaben umgesetzt. Zu erwähnen sind unter anderem die Totalrevision des Personalrechts, die organisatorische Weiterentwicklung des Personalamts sowie der Personal- und Organisationsentwicklung, die Verselbständigung der Vorsorgeeinrichtungen, die Einführung des neuen Lohnsystems und verschiedene Informatikvorhaben im Personalbereich.


lead_de: Um die Ziele des St.Galler Energiekonzepts 2021–2030 zu erreichen, sind für die Energieförderung bis zum Jahr 2025 kantonale Gelder in der Höhe von 42,2 Millionen Franken nötig. Davon hat der Kantonsrat mit einem Sonderkredit bereits 25 Millionen Franken bewilligt. Über den Nachtragskredit für die verbleibenden 17,2 Millionen Franken entscheiden die St.Galler Stimmberechtigten am 13. Juni 2021.

title_de: Nachtragskredit für die Energieförderung

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Die 17,2 Millionen Franken lösen zusätzliche Fördergelder des Bundes im Umfang von bis zu 24,4 Millionen Franken aus. Sie sind nötig, um das St.Galler Energiekonzept 2021 2030 wie vorgesehenen umsetzen zu können und die Ziele in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erreichen.

Das Energiekonzept 2021-2030 trägt dazu bei, dass Gebäude besser isoliert und vermehrt mit erneuerbarer Energie effizient beheizt werden. Neue Technologien, wie zum Beispiel die Elektromobilität in Verbindung mit erneuerbaren Energien, sollen auch eine umweltfreundliche Mobilität ermöglichen. Um die steigende Nachfrage zu decken, soll der Anteil erneuerbar Energien aus Sonne, Holz und Biomasse bis zum Jahr 2030 um rund 50 Prozent auf 3'100 Gigawattstunden erhöht werden. In der Folge sinken die CO2 Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 auf etwa die Hälfte und betragen noch 1,65 Millionen Tonnen CO2. Dank verringertem Verbrauch von Brenn- und Treibstoffen sowie weniger Kosten für die Aufbereitung von Warmwasser können die St.Galler Privathaushalte jedes Jahr zwischen 300 und 400 Millionen Franken sparen.

Das St.Galler Energiekonzept 2021–2030 setzt auf das Engagement der Bevölkerung sowie von Planenden und Ausführenden rund um das Gebäude, in der Mobilität und der Energieversorgung. Wenn die Vorlage abgelehnt wird steht dem Kanton deutlich weniger Geld zur Verfügung, um die zusätzlichen Anstrengungen bei Gebäuden, bei der Mobilität und in der Wirtschaft zu unterstützen. In diesem Fall fehlen nicht nur die 17,2 Millionen Franken des Nachtragkredits, sondern auch bis zu 24,4 Millionen Franken Fördergelder des Bundes. Folglich fehlen dem St.Galler Förderprogramm bei einer Ablehnung rund 41,6 Millionen Franken. Das St.Galler Energiekonzept 2021-2030 könnte somit in der vorliegenden Form nicht umgesetzt werden.

Das Energiekonzept ist zu finden unter: Energiekonzept | sg.ch neues Fenster


lead_de: Für psychisch kranke Personen in Haft fehlen dem Kanton heute angemessene Plätze in psychiatrischen Kliniken. Auf dem Areal der Psychiatrie St.Gallen Nord in Wil soll deshalb eine Forensikstation entstehen. Während des Architekturwettbewerbs zeigte sich, dass neue Anforderungen an die Sicherheit Mehrkosten verursachen. Deshalb ist für den Neubau ein zusätzlicher Kredit von 5,05 Millionen Franken nötig. Im Gegenzug kann das Gebäude deutlich länger genutzt werden. Die Regierung hat nun die Botschaft zum Nachtragskredit zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Nachtragskredit für die Forensikstation in Wil

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Die Kosten für das angepasste Bauvorhaben belaufen sich neu auf 20,4 Millionen Franken. Nach Abzug eines Bundesbeitrags von 6,25 Millionen resultiert für den Kanton ein Kreditbedarf von 14,15 Millionen Franken. Gegenüber dem ursprünglich genehmigten Kredit belaufen sich die Mehrkosten auf 5,05 Millionen Franken. Die Regierung hat die Botschaft Ende April beraten und dem Kantonsrat zugeleitet. Der Kantonsrat soll in der Septembersession über die Vorlage entscheiden. Stimmt der Kantonsrat dem Nachtragskredit zu, ist der Baubeginn 2022 vorgesehen, der Bezug 2024.

Höhere Kosten, längere Nutzung

Der Kantonsrat genehmigte 2018 den Bau der Forensikstation. Die Gesamtkosten betrugen zu diesem Zeitpunkt 12,9 Millionen Franken, der Kreditbedarf für den Kanton belief sich auf 9,1 Millionen Franken. Die Forensikstation war das erste Projekt im Kanton, das nach dem neuen Immobilienmanagement geplant wurde. So erfolgte die Kostenberechung ohne konkretes Bauprojekt. Da der Kanton keine Erfahrung mit dem Bau von Forensikstationen hat, war die Kostenberechnung anspruchsvoll. Während der anschliessenden Wettbewerbs- und Projektierungsphase zeigte sich, dass sich die Sicherheitsanforderungen verändert hatten. Um die neuen Anforderungen umzusetzen, braucht es mehr Raum. Der zusätzliche Raumbedarf führte schliesslich zu höheren Kosten. Im Vergleich zum ursprünglichen Projekt kann das Gebäude jedoch neu 55 anstatt 20 Jahre genutzt werden.

19 Plätze geplant

Die Forensikstation entsteht auf dem Areal der Psychiatrie St.Gallen Nord. Das zweigeschossige Gebäude soll 16 Patienten- und drei Intensivbetten sowie Aufenthalts-, Therapie- und Beschäftigungsräume umfassen. Die Forensikstation ist für die Polizei und die Sanitätsdienste gut zugänglich und an die zentralen Klinikeinrichtungen angebunden. Ausserdem entsteht ein Innenhof mit Sichtschutz.

Bedarf ist ausgewiesen

Der Bau der Forensikstation entspricht einem dringenden Bedürfnis. Für psychisch kranke Personen in Haft fehlen dem Kanton St.Gallen heute angemessene Plätze in psychiatrischen Kliniken. Betroffene müssen ausserkantonal untergebracht oder, entgegen den fachlichen Anforderungen, in ein Gefängnis eingewiesen werden. Solche Einrichtungen sind weder von der baulichen noch der personellen Ausstattung her für psychisch kranke Personen in Haft geeignet.


lead_de: Das Staatsarchiv soll mehr Platz erhalten und an einem neuen Standort in der Stadt St.Gallen konzentriert werden. Dafür will die Regierung das Studienzentrum Waldau der Fachhochschule OST im Lachenquartier umbauen und erweitern. Die Regierung hat nun die Botschaft für das Bauprojekt verabschiedet. Im September 2021 berät der Kantonsrat die Vorlage.

title_de: Neuer Standort für das Staatsarchiv

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Das Staatsarchiv ist das historische Gedächtnis und der Wissensspeicher des Kantons. Heute auf drei Standorte verteilt, soll das Staatsarchiv am Schönauweg 4 in der Stadt St.Gallen zusammengefasst werden. Gleichzeitig wird zusätzlicher Raum geschaffen. Stimmt der Kantonsrat dem Vorhaben in diesem Jahr zu, folgt im Mai 2022 die Volksabstimmung. Mit der Fertigstellung des Bauvorhabens ist 2028 zu rechnen. Der Kreditbedarf beträgt 44,3 Millionen Franken.

Räume sind ungeeignet und zu klein

Das Staatsarchiv befindet sich heute an drei Standorten in der Stadt St.Gallen: im Regierungsgebäude im Klosterbezirk, an der Spisergasse und an der Schuppistrasse, wo sich das Aussenmagazin befindet. Die Verteilung auf drei Standorte verursacht zusätzlichen Betriebsaufwand. Zudem sind die Räume am Hauptstandort im Regierungsgebäude zu klein und sanierungsbedürftig. Für ein Archiv sind die Räume heute ungeeignet. Wegen der veralteten Haustechnik besteht für das Archivgut ein hohes Risiko für Beschädigungen. Die Magazinreserven am Hauptstandort Klosterhof sind seit 2019 erschöpft. Im Aussenmagazin reichen die Raumreserven voraussichtlich bis 2027.

Bestehendes Gebäude wird umgebaut und erweitert

Deshalb soll auf rund 8'000 Quadratmetern Geschossfläche auf dem kantonseigenen Grundstück am Schönauweg 4 ein neuer Standort für das Staatsarchiv entstehen. Auf dem Grundstück befindet sich heute das Studienzentrum der Fachhochschule OST. Die Liegenschaft soll für das Staatsarchiv umgenutzt werden. Zusätzlich werden neue unterirdische Magazinräume erstellt, die Platz für das vorhandene Archivgut und Lagerkapazitäten für weitere 30 bis 40 Jahre bieten. Bis zum Baubeginn des neuen Staatsarchivs im Jahr 2025 muss ein Ersatzstandort für das Studienzentrum der OST gefunden werden.

Bund beteiligt sich an Kosten

Gesamthaft beläuft sich der Kreditbedarf auf 44,3 Millionen Franken. Davon werden 39 Millionen Franken für die Erweiterung und Umnutzung des bestehenden Gebäudes benötigt. 8,3 Millionen Franken setzt der Kanton für eine Ersatzlösung für das Studienzentrum der OST ein. Für den Bau der Kulturgüterschutzräume ist ein Bundesbeitrag von 3 Millionen Franken zu erwarten. Mit der Konzentration in einem kantonseigenen Gebäude könnten künftig Mietkosten von rund 165'000 Franken pro Jahr eingespart werden.

Informationen über den Kanton sichern

Das Staatsarchiv sichert seit der Kantonsgründung die Überlieferung der Dokumente der kantonalen Behörden, der kantonalen Verwaltung und der Anstalten des Staates. Die Bestände des Staatsarchivs umfassten per 2020 rund 10 Laufkilometer physische und 15 Terabyte digitale Daten. Jährlich wächst das analoge Archiv im Durchschnitt um 100 bis 200 Laufmeter.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen unterstützt das vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell zur Aufhebung der Schutzmassnahmen gegen Covid-19 mit Vorbehalten. Sie fordert aber für den Fall einer im Wesentlichen stabilen epidemiologischen Lage raschere Öffnungsschritte entlang des Impffortschritts. Kritisch sieht die Regierung zudem die vorgesehenen Richtwerte für den Wechsel von der einen in eine andere Phase.

title_de: Raschere Öffnungsschritte entlang des Impffortschritts

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Der Bundesrat hat den Kantonen ein Drei-Phasen-Modell für den Ausstieg aus den Corona-Massnahmen zur Konsultation vorgelegt. Der Kanton St.Gallen hat sich darüber mit anderen Ostschweizer Kantonen ausgetauscht. Im Grundsatz begrüsst die St.Galler Regierung, dass der Bundesrat einen Plan für den Umgang mit Covid-19 in den nächsten Monaten vorlegt. Dies ist für alle Akteure und Betroffenen der Corona-Pandemie wichtig. Das Vorgehen in drei Schritten ist für die Regierung nachvollziehbar und richtig. Im Rahmen der Umsetzung des Drei-Phasen-Modells ist jedoch auf die Nachvollziehbarkeit und Umsetzungsbarkeit der Massnahmen zu achten.

Impfkampagne entscheidend

Von entscheidender Bedeutung ist aus Sicht der Regierung der Erfolg der Impfkampagne. Mit mehr Impfstoff wären auch im Kanton St.Gallen deutlich mehr Impfungen möglich. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich der Bund stark für das Impfen engagiert. Vordringlich ist zudem die rasche Einführung eines fälschungssicheren und international anerkannten Zertifikats für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Kritisch sieht die Regierung die Auswahl der massgeblichen Richtwerte für den Wechsel von der einen in eine andere Phase. Die Richtwerte müssen sich an drohenden Engpässen in der medizinischen Versorgung orientieren. Im Vordergrund stehen dabei die Hospitalisationen und die Belegung der Intensivbetten durch Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Alle in die Erwägungen einbezogenen Parameter müssen zudem den gleichen Zeitraum abdecken, d.h. die letzten 7 Tage. Der vom Bund als Richtwert genannte Re-Wert ist hingegen kein sinnvoller Indikator. Er hinkt der Realität hinterher und erweist sich insbesondere bei kleineren Populationen als unzuverlässig. Das Kriterium für den Wechsel in die Phase 3 (30 Prozent nicht besetzte Impftermine) hält die Regierung ebenfalls für nicht sachgerecht. Stattdessen schlägt sie vor, dass der Wechsel in Phase 3 erfolgen soll, wenn die Wartezeit zwischen Anmeldung und Durchführung der Impfung höchstens eine Woche beträgt.

Vorbehalte gegenüber Teststrategie

Vorbehalte äussert die Regierung auch gegenüber der Teststrategie. Das repetitive Testen kann aufgrund der kostspieligen Logistik und wegen der schwindenden Motivation der Teilnehmenden höchstens bis Ende Juli fortgeführt werden. Danach sollte das Testen in der Normalisierungsphase in zwei Bereichen fortgeführt werden: Ausbruchstesten sowie das Testen für den Zutritt zu Veranstaltungen (Pre-Event-Testen). Beim Pre-Event-Testen ist auf eine möglichst zuverlässige und überprüfbare Form von Selbsttests abzustellen.

Weiterer Öffnungsschritt bei stabiler epidemiologischer Lage

Die St.Galler Regierung ist der Meinung, dass die geplanten Schritte schneller erfolgen sollten und die Einleitung der Normalisierungsphase fliessend der intensiven Impfphase folgen sollte. Für Ende Mai ist für den Fall einer im Wesentlichen stabilen epidemiologischen Lage ein weiterer Öffnungsschritt vorzusehen. Aufgrund der Erfahrungen steht die Regierung den vom Bund vorgeschlagenen Möglichkeiten zu kantonalen Unterschieden bei den Massnahmen zurückhaltend gegenüber. Kantonal unterschiedliche Regeln bewirken, dass die Massnahmen nicht mehr nachvollziehbar sind und weniger akzeptiert werden.

Die vom Bundesrat für Mitte Mai vorgeschlagene Öffnung im Hochschulbereich und die Umwandlung der Home-Office-Pflicht zu einer Empfehlung werden begrüsst. Die beiden Schritte sollen aber nicht von der Durchführung repetitiver Tests abhängig gemacht werden, sondern vielmehr vom Bestand eines wirksamen Schutzkonzepts.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat heute Mittag das Impfzentrum in St.Gallen besucht und sich vor Ort über Logistik, Abläufe und den Stand der Impfaktion informiert. Nach der Besichtigung folgte der «praktische Teil»: Einzelne Mitglieder der Regierung nutzten den Termin, um sich impfen zu lassen. Andere hatten die Impfung bereits zuvor erhalten. Die Regierung ruft die Bevölkerung auf, sich für eine Impfung anzumelden.

title_de: Regierung besucht Impfzentrum

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Seit dem 15. Mai 2021 ist die Alterslimite für einen Impftermin aufgehoben. Nun kann sich die breite Bevölkerung in der Arztpraxis oder in einem Impfzentrum impfen lassen. Wer sich früh angemeldet hat, wurde bereits zu einem Impftermin eingeladen. Auch einzelne Mitglieder der Regierung haben heute im Impfzentrum in St.Gallen die Erstimpfung erhalten. Die Regierungsmitglieder konnten sich dabei vom speditiven Impfprozess überzeugen. Vom Einlass mittels QR-Code über die Impfung bis zur abschliessenden Wartezeit dauert der Prozess knapp 30 Minuten. Bei der Zweitimpfung verkürzt sich die benötigte Zeit.

Der Erfolg der Impfkampagne ist aus Sicht der Regierung massgeblich bei der Bekämpfung der Pandemie und gleichzeitig die Basis für weitere Öffnungsschritte. Die Regierung ruft die Bevölkerung auf, sich für eine Impfung anzumelden. Die Anmeldung für einen Termin im Impfzentrum erfolgt unter www.wir-impfen.ch neues Fenster. Personen mit chronischen Krankheiten oder Allergien sowie Schwangere werden in den Hausarztpraxen geimpft. Aktuell impfen mehr als 200 Ärztinnen und Ärzte in der Arztpraxis.

Bis heute wurden im Kanton St.Gallen knapp 240'000 Impfdosen verabreicht. Rund 80'000 Personen erhielten bereits zwei Impfungen. Die Zahl der vollständig Geimpften liegt höher, da nach einer durchgemachten Covid-Infektion nur eine Boosterimpfung notwendig ist. Aktuell sind noch knapp 40'000 Personen auf der Warteliste für eine Impfung im Impfzentrum. Diese können noch im Juni mit einem Impftermin rechnen.

Mit Flyern und Plakaten soll in den nächsten Wochen weiter auf die Impfaktion aufmerksam gemacht werden. Verschiedene Vertreterinnen und Vertreter aus Sport, Kultur und Wirtschaft unterstützen die Kampagne. Auch der FC St.Gallen setzt sich für die Impfung ein. Wer noch Fragen zur Impfung hat, findet unter www.sg-impft.ch neues Fenster kurze Videoclips, die laufend aktualisiert werden.


lead_de: Die Abschaffung der Schwarzen Liste mit säumigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern im Kanton St.Gallen wird unterstützt. Die vorberatende Kommission beriet die von der Regierung vorgelegte Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz und beantragt dem Rat, auf die Vorlage einzutreten.

title_de: Schwarze Liste soll abgeschafft werden

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Der Kantonsrat hat in der Februarsession 2021 die Motion «Schwarze Liste abschaffen» (42.20.15) gutgeheissen und die Regierung beauftragt, eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vorzulegen. Damit soll die Liste der betriebenen Versicherten abgeschafft werden.

Unter dem Präsidium von Sascha Schmid, Grabs, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage. Sie begrüsst die vorgesehene Abschaffung der Liste mit den säumigen Prämienzahlern und kommt dem Motionsauftrag des Kantonsrats nach. Zudem hat sich die Kommission über das vorgeschriebene Case Management für die Gemeinden im Kanton Thurgau informieren lassen. Die Kommission diskutierte die Einführung einer solchen Lösung für den Kanton St.Gallen, sieht jedoch von einem Antrag ab. Die Kommission ist sich einig, dass für einen parlamentarischen Vorstoss zuerst weitere Abklärungen nötig sind.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession in erster Lesung und voraussichtlich in der Septembersession 2021 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.21.04 zu finden.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission prüfte im letzten Jahr schwerpunktmässig das Baubewilligungsverfahren und die Verfahrenskoordination des Kantons, die Prozesse und Strukturen der Gemeindeaufsicht, die Bewältigung der Corona-Krise sowie die Ziele der Personalpolitik. Die Kommission zeigt sich insgesamt zufrieden. In ausgewählten Themenbereichen macht sie Empfehlungen und drückt ihre Erwartungen klar aus.

title_de: Staatswirtschaftliche Kommission prüfte Amtsführung

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Der Staatswirtschaftlichen Kommission des Kantonsrates obliegt die parlamentarische Aufsicht über die Regierung und die Staatsverwaltung, die kantonale Fachstelle für Datenschutz sowie die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. In ihrem diesjährigen Bericht hat die Staatswirtschaftliche Kommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Dominik Gemperli, Goldach, einen Fokus auf die Bewältigung der Corona-Krise im Zeitraum von Januar bis Juni 2020 gelegt. Die Bedeutung der Thematik und die umfangreiche Prüfung hat die Kommission veranlasst, einen separaten Bericht zu schreiben. Die Ergebnisse wurden an der Aprilsession 2021 im Kantonsrat intensiv beraten und die Empfehlungen von Kantonsrat und Regierung zur Kenntnis genommen.

Baubewilligungsverfahren optimieren

Das Baudepartement hat im Auftrag der Kommission eine Analyse zur Optimierung des Baubewilligungsverfahrens und der Verfahrenskoordination erstellt. Die Auswertung hat ergeben, dass viele getroffene Massnahmen ihre Wirkung entfalten, aber zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Dazu gehören einfache und auch für Laien verständliche Wegleitungen und Checklisten. Die Kommission erwartet, dass das Baudepartement dies umsetzt und zugleich die Inhalte der Formulare ständig optimiert und vereinfacht. Zudem soll es den Gesuchstellenden möglich sein, den Status des Gesuchs transparent und nachvollziehbar einzusehen. Dazu fordert die Kommission, den digitalen Baubewilligungs- und Plangenehmigungsprozess zu beschleunigen und zeitnah Sofortmassnahmen zu realisieren. Schliesslich stellt die Kommission fest, dass der Ermessensspielraum aller Instanzen im rechtlich erlaubten Rahmen voll auszuschöpfen ist und Baugesuche pragmatischer, verhältnismässiger und mit mehr Augenmass zu bearbeiten sind. Bei der Prüfung wurde ersichtlich, dass mit wirkungsvollen Optimierungen das Bauwilligungsverfahren weiter vereinfacht und zugleich beschleunigt werden kann.

Bewährte Strukturen in der Gemeindeaufsicht

Mit der Arbeit des Amtes für Gemeinden und Bürgerrecht zeigt sich die Kommission sehr zufrieden. Bei der Prüfung der Gemeindeaufsicht wurde ersichtlich, dass sich das bisherige Konzept bewährt hat. Bei der Grundbuchaufsicht empfiehlt die Kommission, dass die Kreisschreiben aktualisiert werden. Zudem ist das kantonale Ausbildungswesen zu intensivieren und die Ausbildungen inhaltlich weiterzuentwickeln. Schliesslich erwartet die Kommission einen Bericht, der das Modell der Grundbuchämter analysiert und möglichen Handlungsbedarf aufzeigt.

Die Kommission stellte zudem fest, dass die Regelung der Ersatzverwaltungen präzisiert werden soll. Sie lädt die Regierung deshalb ein, das Gemeindegesetz entsprechend anzupassen, sodass das Amt die Möglichkeit erhält, Ersatzverwaltungen zu bestimmen, wenn keine Gemeinde freiwillig die Aufgabe übernimmt.

Ziele der Personalpolitik umsetzen

Für ihren Bericht überprüfte die Kommission die Personalpolitik der Staatsverwaltung. Die Mitarbeitenden sind grundsätzlich zufrieden, jedoch haben sich die Werte in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Besonders hat das neue Lohnmodell dazu beigetragen. Deshalb erwartet die Kommission, dass die Regierung das Lohnmodell optimiert und die Mitarbeitenden besser informiert. Ebenso empfiehlt sie, klare Ziele und Schwerpunkte in der Personalpolitik zu setzen und diese transparent, klar und offen kommuniziert. Dabei ist es zentral, eine verbindliche Personalstrategie zu erstellen und die Massnahmen auch umzusetzen.

Verbesserte Umsetzung der PCG-Grundsätze

Bei der Prüfung des Strategieberichts zu den wesentlichen Beteiligungen des Kantons an öffentlich-rechtlichen Anstalten wurde ersichtlich, dass die Umsetzung der Public Corporate Governance (PCG) deutlich verbessert wurde. Die intensive Beratung der PCG-Grundlagen in der Regierung und im Kantonsrat entfaltet ihre Wirkung und der Strategiebericht ist ein positives Element daraus. Die Kommission empfiehlt, die massgebenden Beteiligungen und Verflechtungen im Bericht transparent darzustellen und zu prüfen, welche Beteiligungen für den Kanton strategisch, rechtlich und finanziell notwendig sind. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass auch bei Ergänzungswahlen der vollständige Prozess gemäss der Weisung über die Wahlen von Mitgliedern der Organe mit kantonaler Beteiligung zu durchlaufen sind. Dies garantiert eine erhöhte Transparenz und Einheitlichkeit der Wahlen und ermöglicht es, sämtliche Vorgaben einzuhalten und zu prüfen.

Kommission ist zufrieden mit Datenschutz und Nachrichtendienst

Mit dem diesjährigen Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz zeigt sich die Kommission zufrieden. Die Fachstelle leistet im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen gute und solide Arbeit.

Bei der Prüfung des Berichts über die nachrichtendienstliche Tätigkeit hat die Staatswirtschaftliche Kommission einen guten Eindruck der Arbeit erhalten. Die Kommission würdigt die Fach- und Sachkenntnisse der Befragten und setzt grosses Vertrauen in die zuständigen Mitarbeitenden.

Der Kantonsrat berät den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission in der Junisession. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.21.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes, hat den langjährigen Direktor der Strafanstalt Saxerriet, Martin Vinzens, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Während 23 Jahren hat der ausgebildete Theologe den Strafvollzug im Saxerriet geprägt und mit neuen Vollzugskonzepten weiterentwickelt. Nun übernimmt die bisherige Leiterin des Amtes für Justizvollzug, Barbara Looser Kägi, die Nachfolge der Direktion.

title_de: Stabwechsel bei der Strafanstalt Saxerriet

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«Die Möglichkeit der Besserung ist ein Menschenrecht.» Mit dieser Aussage liess sich Martin Vinzens vor seinem Amtsantritt als Direktor der Strafanstalt Saxerriet am 1. September 1998 in der Presse zitieren. Dem Motto ist er während seiner gesamten 23-jährigen Zeit als Direktor treu geblieben.

Als ausgebildeter Theologe und nach mehrjähriger Seelsorgetätigkeit war für Martin Vinzens der Wechsel in den Strafvollzug – zuerst in den Sozialdienst der Strafanstalt Saxerriet, nach einem Jahr, 1998, bereits als neuer Direktor – nur vordergründig überraschend. Die Querbezüge zwischen Theologie und Strafvollzug sind unverkennbar und bei Martin Vinzens geradezu prägend: Es geht um Menschen. So hat Martin Vinzens neue und bahnbrechende Vollzugskonzepte – etwa das Spezialprogramm für leistungsschwächere Insassen, opfer-orientierte Resozialisierungsprogramme oder die tiergestützte Therapie – entwickelt. In den Jahren 2000 bis 2003 hat er den Neubau der gesamten Vollzugstrakte eng begleitet. Und mit der Übergangsabteilung hat er ein völlig neues Angebot an der Schnittstelle zwischen geschlossenem und offenem Vollzug geschaffen.

Daneben hat Martin Vinzens noch die Zeit gefunden, an der Ausbildung der Vollzugsfachleute mitzuwirken und sein Wissen in die zeitintensive Tätigkeit der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats zur Beurteilung gemeingefährlicher Straftäter einzubringen. Für seine Mitarbeitenden und für seine Vorgesetzten war er stets ein vertrauensvoller, offener und verlässlicher Gesprächspartner. Sein Verständnis des heutigen Strafvollzugs im Saxerriet, das als offene Anstalt die Insassen auf die Rückkehr in die Gesellschaft vorbereitet, hat Martin Vinzens kurz vor seiner Pensionierung in der Personalzeitschrift des Kantons so definiert: «Unsere Insassen haben eine Perspektive. An dieser Perspektive arbeiten wir. (…). Das Ziel ist Resozialisierung. Das ist nichts anderes als eine zweite Chance haben.»

In den Jahren 2017 und 2018 war Barbara Looser Kägi Vollzugsleiterin und stellvertretende Direktorin der Strafanstalt Saxerriet, nachdem sie zuvor 13 Jahre lang bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen tätig gewesen war. Die Regierung wählte sie auf August 2018 als Leiterin des Amtes für Justizvollzug im Sicherheits- und Justizdepartement. Mit der Pensionierung von Martin Vinzens ergreift sie die Gelegenheit, wieder näher zur direkten Arbeit mit Menschen zurückzukehren.

In ihrer zweieinhalbjährigen Tätigkeit als Amtsleiterin hatte die ausgebildete Juristin verschiedene Bauprojekte – in der Strafanstalt Saxerriet, im Massnahmenzentrum Bitzi und im Regionalgefängnis Altstätten – begleitet. Im Sommer 2020 konnte sie das von der Bewährungshilfe erarbeitete und von ihr mitgestaltete delikt-orientierte «St.Galler Lernprogramm für gewaltausübende Personen» der Öffentlichkeit vorstellen. Nun aber zieht es sie zurück an die Frontarbeit, wo sie mit den Insassen, aber auch mit ihren Mitarbeitenden in der Strafanstalt Saxerriet einen engeren Austausch pflegen kann.


lead_de: Handschriften, Nachlässe und Archive der Kantonsbibliothek Vadiana St.Gallen sind ab sofort über die neue Plattform «swisscollections.ch» recherchierbar. Swisscollections ist ein spezialisierter Katalog für historische Bestände und Sondersammlungen in schweizerischen Bibliotheken und Archiven.

title_de: Suchportal für St.Galler Spezialsammlungen

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Swisscollections ist ein gemeinsamer Sucheinstieg für die Recherche in diversen historischen und modernen Sammlungen von Schweizer Bibliotheken und Archiven. Die neue Plattform richtet sich mit ihren differenzierten Suchmöglichkeiten und einem ansprechenden Layout an Nutzerinnen und Nutzer, die sich mit lokalen historischen Sammlungen und modernen Spezialbeständen auseinandersetzen.

Bestände aus der Kantonsbibliothek Vadiana

Die Kantonsbibliothek Vadiana stellt mit rund 40'000 Datensätzen auf Swisscollections einen einfachen Zugang zu Handschriften, Nachlässen und Archiven inklusive der Vadianischen Sammlung zur Verfügung. Die im Portal recherchierten Bestände können im Rara-Lesesaal am Hauptsitz der Kantonsbibliothek an der Notkerstrasse 22 in St.Gallen konsultiert werden.

Die Träger von Swisscollections

Mitglieder von Swisscollections sind gegenwärtig die Kantonsbibliothek Vadiana, die Stiftsbibliothek St.Gallen, die Kantonsbibliothek Appenzell Ausserrhoden, die Universitätsbibliothek Bern, die Universitätsbibliothek Basel, die Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern, die Zentralbibliothek Solothurn und die Zentralbibliothek Zürich. Der Betrieb des Katalogs liegt in der Verantwortung der Universität Basel, wo Swisscollections auch gehostet wird, während die Katalogisierung in der Regel bei den einzelnen Partnerinstitutionen erfolgt.


lead_de: Am Montag, 31. Mai 2021, fährt das Tiefbauamt mit der Sanierung der Hauptstrasse in Balgach im Abschnitt Sinkernstrasse bis Gemeindegrenze Rebstein fort. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2021.

title_de: Tiefbauamt saniert Hauptstrasse in Balgach

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Das Tiefbauamt und die Gemeinde Balgach starten am Montag, 31. Mai 2021, mit der zweiten Sanierungsetappe der Orstdurchfahrt in Balgach. Im Abschnitt Sinkernstrasse bis Gemeindegrenze Rebstein werden die Fahrbahn, die Trottoirs und die Werkleitungen erneuert. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2021.

Die Arbeiten finden unter Verkehr statt. Es ist mit vereinzelten Behinderungen zu rechnen. Der Verkehr wird durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden rechtzeitig über die Einschränkungen ihrer Grundstückszufahrten informiert. Im Anschluss an die Tiefbau- und Werkleitungsarbeiten folgen die Belagsarbeiten.

Die zweite Bauetappe ist Teil der umfassenden Sanierung der Hauptstrasse in Balgach. Die Zustände der Werkleitungen, des Strassenbelags und der Randabschlüsse haben die Sanierung der Hauptstrasse notwendig gemacht. Bis 2024 wird die Hauptstrasse in weiteren Etappen komplett erneuert.

Das Tiefbauamt und die beauftragten Unternehmen setzen alles daran, die Behinderungen auf ein Minimum zu beschränken und bitten die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie die Anwohnerschaft um Verständnis.


lead_de: Die Regierung hat Roland Ledergerber als Verwaltungsratspräsident der Innovationspark Ost AG nominiert. Die Aktiengesellschaft befindet sich zurzeit in Gründung. Gemäss Aktionärsbindungsvertrag hat der Kanton St.Gallen als Hauptaktionär das Recht, die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten des Verwaltungsrates zu nominieren.

title_de: Verwaltungsratspräsident für Innovationspark Ost nominiert

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Das Verwaltungsratspräsidium für die Innovationspark Ost AG wurde Mitte Februar 2021 öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt sind rund 60 Bewerbungen eingegangen. Aufgrund des Nominationsverfahrens und unter Berücksichtigung des definierten Anforderungsprofils hat sich der Wahlausschuss, zusammengesetzt aus zwei Mitgliedern der Regierung, entschieden, der Gesamtregierung Roland Ledergerber zur Nomination als Verwaltungsratspräsident der Innovationspark Ost AG vorzuschlagen. Die Regierung unterstützt diesen Vorschlag nun zuhanden der Aktionärsversammlung.

Roland Ledergerber (1961) wechselte nach verschiedenen Stationen in der Unternehmensentwicklung und im Firmenkundengeschäft der UBS im In- und Ausland 1998 zur St.Galler Kantonalbank. 2002 wurde er in die Geschäftsleitung berufen und von 2008 bis 2021 amtete er als Präsident der Geschäftsleitung. Anfang Mai 2021 wurde Roland Ledergerber als Mitglied des Verwaltungsrates der St.Galler Kantonalbank gewählt. Zudem ist er seit 2018 Präsident der IHK St.Gallen-Appenzell.

Innovationspark Ost als Standortträger von Switzerland Innovation

Mitte April hat der Bundesrat der Aufnahme des Innovationspark Ost als Standortträger von Switzerland Innovation zugestimmt. Dies ist ein grosser und bedeutender Meilenstein für das Generationenprojekt. Die Aufgabe des Verwaltungsrates wird es sein, den Aufbau des Innovationsparks Ost konsequent voranzutreiben. Der Innovationspark Ost soll eine Entwicklungs-, Labor- und Arbeitsinfrastruktur bieten, die nationale und internationale Forschungsteams von Unternehmen und wissenschaftliche Institutionen für gemeinsame Innovationsprojekte nutzen können. In dieser Umgebung können die Akteure ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsleistung weiter steigern.

Zugleich muss sich der Innovationspark Ost in das Netzwerk der fünf bestehenden Standorte von Switzerland Innovation integrieren und die Stärken des Werk- und Denkplatzes Ostschweiz gezielt einbringen.

Fokus auf Ostschweizer Stärken

Der Innovationspark Ost nimmt die Kernkompetenzen der Ostschweizer Wirtschaft und Hochschulen auf. Er fokussiert auf die Innovationsschwerpunkte Gesundheit, Digitalisierung von Geschäftsmodellen sowie Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Auf Forschungsseite sind im Themenbereich «Gesundheits- und Medizintechnik» die Empa St.Gallen und das Kantonsspital St.Gallen eingebunden. Im Bereich «MEM-Industrie» wird die Forschungsleistung von der Ostschweizer Fachhochschule sowie von der Forschungsanstalt RhySearch in Buchs eingebracht. Die Universität St.Gallen steuert dabei ihre wissenschaftliche Kompetenz bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen, Prozesse und Geschäftsmodelle bei. Mit dem Campus Lerchenfeld in unmittelbarer Nähe zur Empa in der Stadt St.Gallen sowie dem Campus in Buchs verfügt der Innovationspark Ost über Standorte mit einer hochstehenden, ausbaufähigen Infrastruktur.


lead_de: Im April 2021 ist die Zahl der Stellensuchenden im Kanton St.Gallen gegenüber dem Vormonat erneut gesunken, wie die Fachstelle für Statistik mitteilt. Gemessen am Vorjahreswert sind acht Prozent mehr Personen auf dem RAV gemeldet. Bei den jüngeren Stellensuchenden sowie in einzelnen Branchen liegt die Zahl sogar unter dem Vorjahreswert. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit sind stabil geblieben. Aktuell haben rund 3'100 Betriebe für etwas mehr als 38'000 Mitarbeitende Kurzarbeit vorangemeldet.

title_de: Zahl der Stellensuchenden noch acht Prozent über dem Stand des Vorjahrs

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Ende April 2021 waren im Kanton St.Gallen 13'672 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Das sind 432 Personen weniger als Ende März. Im Vergleich zum April 2020 sind 1'006 Personen oder 7,9 Prozent mehr auf Stellensuche. Dieser Anstieg ist etwas höher als in der Gesamtschweiz (6,5%), aber tiefer als im Kanton Thurgau (9,5%).

Vor einem Jahr führten die bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu einem raschen Anstieg der Stellensuchendenzahlen. Ende April 2020 waren im Kanton St.Gallen fast 800 Personen mehr auf Stellensuche als einen Monat davor. In diesem Jahr folgt die Entwicklung wieder weitgehend dem üblichen saisonalen Muster, wonach im Frühjahr die Zahlen sinken. Entsprechend ist zu erwarten, dass, wenn keine überraschenden Entwicklungen eintreten, die Zahl der Stellensuchenden sich in den kommenden Monaten weiter dem Vorjahreswert annähert.

Zahl der jüngeren Stellensuchenden unter Vorjahreswert

Die Zahl der jüngeren Stellensuchenden zwischen 15 und 24 Jahren liegt bereits jetzt um zwölf Prozent unter dem Vorjahreswert, nämlich bei 1'471 (Ende April 2020: 1'669). Bei den 25-49-Jährigen ist die Zahl im Monatsvergleich zwar ebenfalls gesunken, nämlich um 210 Personen (-2,6%), liegt aber immer noch um 676 oder 9,3 Prozent über dem Wert des April 2020. Analog ist die Situation bei den 50-jährigen und älteren Stellensuchenden: -125 resp. -2,9 Prozent im Monatsvergleich, +528 resp. +14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Abnahme im Süden rascher als im Norden

Innert Monatsfrist hat sich die Zahl der Stellensuchenden in allen Wahlkreisen zurückgebildet. Im Vorjahresvergleich zeigen sich unterschiedliche Verläufe. Während im Sarganserland und im Werdenberg praktisch Gleichstand herrscht, liegen die Werte in den Wahlkreisen Rorschach, St.Gallen und Wil nach wie vor mehr als zehn Prozent über den Werten des April 2020.

Im Sarganserland hat zu dieser Entwicklung ein beträchtlicher Rückgang bei den Stellensuchenden aus dem Gastgewerbe, dem Detailhandel und dem Bereich Verkehr und Transport beigetragen, im Werdenberg fällt die Abnahme im Baugewerbe ins Gewicht.

Ähnliche Entwicklung in den Wirtschaftssektoren

Im Monatsvergleich zeigen sich in den Wirtschaftssektoren gesamthaft vergleichbare Entwicklungen. Im Industriesektor beträgt die Abnahme 4,0 Prozent (-225), bei den Dienstleistungen 2,3 Prozent (-182). Im Vorjahresvergleich ist der Anstieg bei den Dienstleistungen mit 8,1 Prozent leicht höher als im produzierenden Sektor (+6,8%).

In einzelnen Branchen liegt die Zahl der Stellensuchenden bereits jetzt unter dem Wert des Vorjahrs. Im produzierenden Sektor ist dies etwa im Baugewerbe der Fall, wo 14 Personen weniger auf den RAV gemeldet sind. Bei den Dienstleistungen trifft dies auf den Finanzbereich zu (-42 resp. -9,1 Prozent), besonders ausgeprägt auf die Banken (-53 resp. -18,2 Prozent). Die Jahresentwicklung der Stellensuchendenzahlen im Detailhandel (+8,7%) und im Gastgewerbe (+10,3%) liegt im Mittel des Sektors. Eine Zunahme ist etwa im Gesundheits- und Sozialwesen (+161 resp. +15,7%) festzustellen.

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht in den Formaten Excel neues Fenster und PDF neues Fenster zur Verfügung.

Anträge auf Kurzarbeit gehen etwas zurück

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden hat gegenüber dem Vormonat leicht abgenommen und liegt bei rund 3'100 Betrieben und 38'000 Mitarbeitenden, also etwa einem Achtel der Beschäftigten im Kanton. In der Industrie ist es ein Sechstel, bei den Dienstleistungen sind es etwas weniger.

Im Industriebereich weisen die Textilindustrie, das Papier- und Druckgewerbe sowie die metallverarbeitende Industrie Anteile um 30 Prozent auf. Im Dienstleistungsbereich stechen das Gastgewerbe und die Hotellerie mit mehr als jeder zweiten beschäftigten Person heraus. Auch bei den freiberuflichen Dienstleistungen sowie im Bereich Kunst, Sport, Unterhaltung, Erholung ist nach wie vor mehr als jede vierte beschäftigte Person für Kurzarbeit angemeldet.

Aus den Voranmeldungen zur Kurzarbeit lassen sich nur teilweise Rückschlüsse auf die Höhe der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung ziehen. Diese Information ist erst mit einigen Monaten Verzögerung verfügbar, wenn die Abrechnungen vorliegen. Eine detaillierte tabellarische Darstellung zur abgerechneten Kurzarbeit bis Februar 2021 liegt in den Formaten Excel neues Fenster und PDF neues Fenster vor.

Der tabellarische Teil dieser Medienmitteilung ist hier abgelegt: Statistikportal neues Fenster. Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist ebenfalls auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Kürzere Spitalaufenthalte, knappes Fachpersonal oder steigende Mindestfallzahlen: Die öffentlichen Spitäler in der Schweiz sind seit einigen Jahren besonders herausgefordert, wenn sie die medizinische Qualität wahren wollen. Die öffentlichen Spitäler im Kanton St.Gallen verzeichnen zudem Defizite in Millionenhöhe. Die bisherige Strategie der St.Galler Spitalverbunde ist vor diesem Hintergrund überholt. Der Kantonsrat hat deshalb im letzten Dezember mit grosser Mehrheit eine Weiterentwicklung der Strategie beschlossen. Über drei Beschlüsse entscheidet die Stimmbevölkerung am Sonntag, 13. Juni 2021.

title_de: Zukunft der öffentlichen Spitäler mit neuer Strategie sichern

content_de:
Das Umfeld der Schweizer Spitäler hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Verschiedene Trends wie die demografische Entwicklung (Alterung der Bevölkerung), der medizinische und technologische Fortschritt, die Spezialisierung in der Medizin und der damit einhergehende und zunehmende Fachkräftemangel erschweren insbesondere in kleineren Spitälern zunehmend eine qualitativ gute und sichere Leistungserbringung. Daneben verschärfen nicht kostendeckende Tarife und regulatorische Vorgaben zur Leistungserbringung (ambulant vor stationär) die finanzielle Situation.

Zudem steigen die Anforderungen an die Qualität ständig. Die Qualität der Spitalleistungen ist das entscheidende Element einer sicheren Gesundheitsversorgung. Verschiedene Leistungen dürfen Spitäler nur noch erbringen, wenn sie hierfür Mindestfallzahlen (insbesondere eine Mindestmenge derselben Operation je Jahr) nachweisen können. Erfahrungsgemäss steigt mit zunehmenden Fallzahlen die Qualität. Ausserdem braucht ein Spitalbetrieb eine gewisse Mindestgrösse, um die Anwesenheit von Fachpersonal rund um die Uhr, die Verfügbarkeit von spezialisierten medizintechnischen Einrichtungen oder die Erfüllung fachspezifischer Zertifizierungsanforderungen garantieren zu können.

Heutige Strukturen nicht mehr zukunftsfähig

Die beschriebenen Trends im Gesundheitswesen bringen die bisherigen Strukturen der St.Galler Spitalverbunde zusehends an ihre Grenzen. Das dezentrale Versorgungssystem mit mehreren kleinen Spitälern ist immer weniger in der Lage, mit den neuen Anforderungen Schritt zu halten. Ohne Anpassung der Anzahl der Spitalstandorte wird es immer schwieriger, an den kleinen Spitalstandorten einen ordentlichen Betrieb mit einem sicheren Dienst- und Notfallbetrieb rund um die Uhr sicherzustellen.

Für das Jahr 2021 erwarten die Spitalverbunde ein Defizit von 42,3 Millionen Franken. Ohne Gegenmassnahmen werden die Verluste der Spitalverbunde in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Diese Lücke kann – bei Beibehaltung der bisherigen Strukturen – mit Betriebsoptimierungen und Effizienzsteigerungen nicht mehr geschlossen werden. Die Folgen wären ein rascher Abbau des Eigenkapitals, eine Zunahme der Verschuldung, Liquiditätsengpässe und eine zusehends stärkere finanzielle Beteiligung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Regierung und Kantonsrat empfehlen Weiterentwicklung

An einer Konzentration der Spitalstrukturen führt deshalb aus Sicht von Regierung und Kantonsrat kein Weg vorbei. Die stationären Leistungen werden am Kantonsspital St.Gallen, am Spital Grabs, am Spital Linth in Uznach und am Spital Wil konzentriert. Am Spital Walenstadt wird das stationäre Angebot ebenfalls weitergeführt, dies jedoch verbunden mit einem Auftrag an die Regierung, bis Ende 2022 in Zusammenarbeit mit den Kantonsspitälern Graubünden und Glarus Möglichkeiten zur Zukunft des Standorts Walenstadt aufzuzeigen. Durch die Konzentration der stationären Leistungen erhöhen sich an den Standorten St.Gallen, Grabs, Uznach und Wil die Fallzahlen und die Auslastung.

Die bisherigen Spitalstandorte Rorschach, Altstätten, Wattwil und Flawil werden in regionale Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) umgewandelt und bieten ambulante Leistungen an. Dank dem medizinischen und technologischen Fortschritt können immer mehr medizinische Leistungen ambulant erbracht werden. Die GNZ sollen je nach Bedarf auch über ein Notfallangebot verfügen, das mit einem kleinen Bettenangebot für Kurzaufenthalte ergänzt werden kann. Das Angebot an den GNZ wird in Zusammenarbeit mit den frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten auf den Bedarf der Region ausgerichtet. Die Spitalverbunde bieten an den GNZ – sofern ein Bedarf vorhanden ist – ergänzend zu den frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten Leistungen an. Der Kanton unterstützt das Notfallangebot der GNZ mit jährlichen Beiträgen.

Die Rettungsdienste und die dezentralen Rettungsstützpunkte sind von den Strategiebeschlüssen des Kantonsrates nicht betroffen, da sie losgelöst von den Spitalstandorten organisiert sind. Damit ist weiterhin sichergestellt, dass die Rettungsdienste in 90 Prozent der Fälle einen Einsatzort innert 15 Minuten nach Eingang eines Notrufs erreichen.

Weiternutzung der Spitalimmobilie in Wattwil wäre sichergestellt

Für den bisherigen Standort Wattwil wird die Umwandlung in ein Gesundheits-, Notfall- und Kompetenzzentrum für spezialisierte Pflege (GNP) angestrebt. Mögliche Betreiberin einer solchen Lösung ist die Solviva AG, die in der Schweiz mehrere Pflegeeinrichtungen betreibt, sich im Bereich der Spezialpflege engagiert und bereits über Erfahrung in der Umwandlung von Spitälern in Gesundheitszentren verfügt. Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRFT) würde – abgestimmt auf das Angebot und den Bedarf der frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte – weiterhin mit einem umfangreichen ambulanten Leistungsangebot und dem Betrieb eines Notfallzentrums in Wattwil tätig bleiben.

Zusammen mit weiteren Partnerorganisationen würde die Spitalimmobilie vollständig weiter genutzt. Voraussetzung dafür ist Zustimmung der Stimmbevölkerung zum Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil und die Unterstützung der vorgeschlagenen Lösung durch die Standortgemeinde.

Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021

Der Kantonsrat hat die Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde mit einer Drei-Viertel-Mehrheit gutgeheissen. Über drei Beschlüsse kann die Stimmbevölkerung abschliessend entscheiden. Diese lauten:

Mit der Zustimmung zu diesen Vorlagen ermöglicht die Stimmbevölkerung, die Zukunft der öffentlichen Spitäler im Kanton St.Gallen mit der neuen Strategie zu sichern.


lead_de: In der Nacht von Sonntag auf Montag kam es im Weisstannental SG auf einem Landwirtschaftsbetrieb zu einem Zwischenfall. Zwei Herdenschutzhunde wurden in der mit Strom eingezäunten Heimweide schwer verletzt aufgefunden. Die Nutztiere blieben unverletzt. Es ist unklar, ob die Verletzungen durch einen Hierarchiekampf unter den Hunden oder durch einen Zwischenfall mit Wölfen verursacht wurden.

title_de: Zwei Herdenschutzhunde schwer verletzt

content_de:
Auf der Heimweide neben dem bewohnten Hof werden Ziegen, Schafe, Lamas und Pferde gehalten. Die Tiere werden von fünf Herdenschutzhunden in der Herde überwacht. Am frühen Morgen hat der Landwirt zwei Herdenschutzhunde schwer verletzt mit Bissen im Kopf und Nacken im Gehege aufgefunden. Keines der Nutztiere wurde verletzt, der Zaun lag zerrissen am Boden.

Beide Optionen möglich

Die Verletzungen der Hunde können entweder durch einen Konflikt zwischen den Hunden verursacht worden sein oder durch einen Angriff durch Wölfe. Da keine naheliegenden Gründe für einen Konflikt zwischen den Hunden vorliegen, gehen die Fachleute von einem Angriff durch Wölfe aus. Im Weisstannental wurden die letzten Monate mehrfach mehrere Wölfe nachgewiesen. Die Verletzungen an den Hunden waren identisch mit Fällen, in denen ein Wolf nachweislich einen Herdenschutzhund angegriffen hat. Wenn es sich in diesem Fall um Wölfe gehandelt hat, wäre dies ein Beweis, dass der Herdenschutz durch die Hunde funktioniert hat.

Wolfspaar identifiziert

Die beiden mehrfach im südlichen Sarganserland beobachteten Wölfe konnten in den letzten Monaten genetisch identifiziert werden. Es handelt sich um die Wölfin F35, ein Jungtier aus dem Calandarudel. Beim Wolfsrüden handelt es sich um M111. Er wurde erstmals am 6. September 2019 in Flums nachgewiesen.


lead_de: Seit zwei Monaten sind die kantonalen Impfzentren in St.Gallen, Buchs, Rapperswil-Jona und Wil in Betrieb. In dieser Zeit wurden in den Zentren rund 175'000 Impfungen durchgeführt. Für den Monat Juni wurden weitere 80'000 Impftermine vergeben. Auf der Warteliste befinden sich zurzeit 20'000 Personen. Sie werden im Laufe des Juni einen Termin erhalten. Somit bekommen alle impfwilligen Personen wie geplant vor den Sommerferien eine Erstimpfung. Wer sich jetzt anmeldet, erhält spätestens bis Anfang Juli einen Impftermin.

title_de: 100'000 Impftermine im Juni

content_de:
Am vergangenen Samstag sind grosse Mengen an Moderna-Impfstoff in der Schweiz eingetroffen. Weitere grosse Lieferungen werden in den kommenden Wochen folgen. Somit können in den Impfzentren im Juni bis zu 20'000 Impfungen pro Woche durchgeführt werden. Dank dieser hohen Kadenz in den Impfzentren können alle Personen auf der Warteliste bis Ende Juni geimpft werden. Impfwillige Personen über 16 Jahre, die sich noch nicht für eine Impfung angemeldet haben, sind darum geben, sich nun unter www.wir-impfen.ch neues Fenster zu registrieren. Sie erhalten noch vor den Sommerferien eine Impfung. Damit können die Erstimpfungen wie vom Kanton geplant bis zum Sommer abgeschlossen werden.

Impfungen für Jugendliche ab 16 Jahre

Ab dem14. Juni werden in den Impfzentren auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren geimpft. Die Jugendlichen werden ausschliesslich mit dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer geimpft, da nur dieser Impfstoff für diese Gruppe zugelassen ist. Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist noch kein Impfstoff zugelassen. Daher ist es aktuell auch nicht möglich, Kinder für eine Impfung zu registrieren.

Unterschiedliche Durchimpfung je nach Alter

Die Daten zur Durchimpfung im Kanton St.Gallen spiegeln die Impfstrategie des Kantons wider. Bei den älteren Altersgruppen ist die Durchimpfung (mindestens eine Impfung) höher. Bei den über 80-Jährigen beträgt sie 80 Prozent, bei den 70- bis 79-Jährigen 85 Prozent und bei den 60- bis 69-Jährigen 70 Prozent. Bei den 50- bis 59-jährigen hat aktuell die Hälfte mindestens eine Impfdosis erhalten. Bei den unter 50-Jährigen hat aktuell jede fünfte Person eine Impfung erhalten. Daher sind aktuell auch deutlich jüngere Menschen in den Impfzentren anzutreffen. Die Durchimpfung wird sich in den nächsten Wochen weiter erhöhen. Einen Unterschied zwischen den Geschlechtern ist nicht festzustellen.

Bestätigung der Impfung

Alle vollständig geimpften Personen erhalten direkt nach der Impfung automatisch per E-Mail einen elektronischen Impfausweis zugestellt. Die elektronische Impfbestätigung im Kanton St.Gallen wird die schnelle Ausstellung eines Covid-Impfzertifikat des Bundes ermöglichen, denn eine zeitaufwendige Übertragung eines Eintrags aus einem Impfbüchlein entfällt. Die Vorbereitungen im Kanton St.Gallen für eine möglichst automatisierte Ausstellung des nationalen Covid-Impfzertifikats laufen auf Hochtouren. Bedingung ist aber, dass der Bund die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen hat. Dies soll voraussichtlich bis Ende Juni der Fall sein.

Vorbereitungen für das Covid-Impfzertifikat

Bis zum 28. Mai konnten sich die Kantone zum Vorschlag des Bundesrates für ein Covid-Nachweis-Zertifikat äussern. Vorgesehen ist ein Nachweis-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete. Der Kanton St.Gallen hat im Rahmen der Vernehmlassung verschiedene Präzisierungen angeregt. Er verlangt insbesondere eine Lösung, welche die Vorteile der Digitalisierung nutzt. So sollen Geimpfte und Genesene das Zertifikat einfach bestellen können und dieses direkt erhalten. Aus den Unterlagen des Bundes geht ausserdem hervor, dass das Zertifikat für die Getesteten am 1. Juli nicht vorliegen wird. Dies ist im Hinblick auf die Grossveranstaltungen eine Herausforderung. Der Bund wird am 4. Juni über das weitere Vorgehen informieren.


lead_de: 74 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten, die Mitte Juni 2021 zur St.Galler Jagdprüfung angetreten sind, haben diese bestanden − ein durchschnittliches Resultat. Erstmals fand die Prüfung auf Grundlage des Schweizer Jagdlehrmittels statt. Damit wird eine einheitliche Jagdausbildung und -prüfung über die Kantonsgrenze hinaus angestrebt.

title_de: 37 frisch gebackene Jägerinnen und Jäger

content_de:
Eine intensive zweijährige Ausbildung geht mit der bestandenen theoretischen Jagdprüfung zu Ende. Nach dem Bestehen der Waffenhandhabungs- und Schiessprüfung im Jahr 2019 besuchten die Kandidatinnen und Kandidaten vier obligatorische Kurstage und mehr als 20 freiwillige Abendkurse. Viele von ihnen arbeiteten zusätzlich in Lerngruppen und begleiteten ausserdem erfahrene Jägerinnen und Jäger bei der Arbeit − Erfahrungen, die zusammenschweissen.

Die Pandemie war für Lernende und Ausbildende eine grosse Herausforderung. Nachdem aufgrund der coronabedingten Einschränkungen im letzten Jahr sämtliche Jagdprüfungen und Ausbildungen eingestellt werden mussten, fand die fortgesetzte Jagdausbildung im Winter unter veränderten Rahmenbedingungen – mehrheitlich online – statt. Mit der diesjährigen theoretischen Jagdprüfung wurden erstmals Kandidatinnen und Kandidaten geprüft, welche die gesamte Ausbildung nach dem einheitlichen und nationalen Basislehrmittel «Jagen in der Schweiz – Auf dem Weg zur Jagdprüfung» absolviert hatten. Sämtliche Prüfungsunterlagen mussten neu erarbeitet werden, was die Ausbildner und Prüfungsexperten forderte. Die Jagdkunde und Wildbrethygiene sowie die Lebensraumkenntnisse haben durch das neue Lehrmittel etwas mehr Gewicht erhalten.

Nicht nur die Jagdausbildung und -prüfung sind einem Wandel unterworfen. Die frisch gebackenen Jungjägerinnen und Jungjäger sind aufgrund starker Veränderungen im Wildlebensraum gefordert, dies etwa durch steigende Grossraubtier- und Rothirschbestände, vermehrte Störungen durch Erholungssuchende, stets neue Anforderungen und Ansprüche seitens rechtlicher Rahmenbedingungen sowie der Gesellschaft.

Coronabedingt musste auf eine Prüfungsfeier ausnahmsweise verzichtet werden. Die erfolgreichen Jungjägerinnen und Jungjäger erhielten den Jagdfähigkeitsausweis direkt nach der Prüfung.


lead_de: Am Freitag, 4. Juni 2021, hat der Veterinärdienst des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei den Ernstfall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) geübt. Im Rahmen einer Wildschweine-Suchübung (Übung «Scrofa») sollten das Bekämpfungskonzept, das Material und die Zusammenarbeit getestet werden.

title_de: Ämter üben den Ernstfall

content_de:
Das Übungsszenario sah vor, dass am 1. Juni 2021 im Bischofszeller Wald bei Niederbüren ein totes Wildschwein gefunden und im Labor positiv auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) getestet wurde. Daraufhin definierte das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zusammen mit den zuständigen Ämtern im Kanton St.Gallen die weiteren Massnahmen. Gemäss Vorgabe der Technischen Weisungen des BLV wurde ein Initialsperrgebiet bestimmt, in welchem die Suche nach weiteren infizierten Wildschweinen erste Priorität hat.

Ziel der Übung war es, die Kadaver (tote Hausschweine und Präparate von Wildschweinen) gemäss den Vorgaben des Konzepts «Bekämpfungsmassnahmen im Fall des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest ASP beim Wildschwein im Kanton St.Gallen» zu finden, zu beproben, korrekt zu bergen und seuchensicher zu entsorgen. Ebenso sollte das benötigte Material getestet und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren gefestigt werden.

Um 8 Uhr morgens traf sich die Suchmannschaft, bestehend aus Mitarbeitern der Jagd- und Forstbehörde sowie aus Mitgliedern der lokalen Jagdgesellschaft, bei der tierärztlichen Kontrollstelle in Oberbüren und nahm die Instruktionen der Übungs- und Einsatzleitung entgegen. Im Bischofszeller Wald begann die Suche. Dabei bildeten die 24 Teilnehmer eine Kette und durchforsteten den Wald sektorenweise. Nach jedem Fund wurde der Einsatzleiter informiert. Dieser sperrte den Fundort ab, zog eine Schutzausrüstung an, beprobte den Kadaver, desinfizierte die Fundstelle und barg den Kadaver. Innert drei Stunden wurde so eine Fläche von rund 18 Hektaren abgesucht; von insgesamt sieben versteckten Kadavern und Präparaten konnten sechs gefunden werden. Anschliessend fand eine Demonstration des Suchhundeteams unter der Leitung von Hans Döbeli, Arbeitsgemeinschaft ASP-Spürhunde Schweiz, statt. Die zwei ausgebildeten Labrador-Hunde zeigten eindrücklich, wie sie die Präparate aufspüren und dem Hundeführer den Fund melden. Schliesslich wurden die Kadaver bei der Kontrollstelle angeliefert, wo sie von einem Amtstierarzt entgegengenommen und in einen Container entsorgt wurden. Ein Fahrzeug der TMF Extraktionswerk AG holte sie ab und brachte sie nach Bazenheid zur Verbrennung.

Die Übung brachte wertvolle Erkenntnisse hinsichtlich notwendiger Anpassungen im Konzept. So sollten bei der Suche vermehrt technische Hilfsmittel eingesetzt werden, und weitere geringfügige Material-Anschaffungen sind nötig. Der parallele Einsatz von Suchhunden kann je nach Gelände, Witterungsverhältnissen, Vegetation und Jahreszeit sinnvoll sein. Eine grosse Herausforderung bildet der enorme Personal- und Zeitbedarf für das Suchen von toten Wildschweinen. Im Ernstfall wird es nötig sein, in erster Linie risikoorientiert in den bekannten Wildschweineinständen zu suchen.

Die gesammelten Erfahrungen und ein steter Wissensaustausch mit den Partnern auf kantonaler, nationaler und internationaler Ebene ermöglichen es dem Kanton St.Gallen, möglichst gut für den Fall eines ASP-Ausbruchs beim Wildschwein vorbereitet zu sein.


lead_de: Der Bildungsrat hat die 34-jährige Anja Dogan zur neuen Rektorin der Kantonsschule am Brühl St.Gallen gewählt. Die Regierung hat die Wahl genehmigt. Anja Dogan tritt ihr Amt am 1. August 2021 an. Sie folgt auf den zurückgetretenen Mathias Gabathuler.

title_de: Anja Dogan wird Rektorin der Kantonsschule am Brühl

content_de:
Anja Dogan studierte nach ihrer an der Kantonsschule am Burggraben St.Gallen abgeschlossenen Maturität Geschichte und Geografie an der Universität Zürich und erlangte das Lehrdiplom für Maturitätsschulen mit der berufspädagogischen Zusatzqualifikation. Mit einem DAS in Bildungsmanagement rundet sie ihr akademisches Portfolio ab. Im Anschluss und parallel zu ihrer Ausbildung sammelte Anja Dogan Berufserfahrungen in der Projektleitung, in der Leitung der Administration und Marketing sowie als Berufsbildnerin. Als Leiterin Bildungsangebote und Lehrperson für allgemeinbildenden Unterricht, Geschichte und Geografie war sie an verschiedenen Schulen der Sekundarstufe II tätig. Im Jahr 2016 trat sie ihre Stelle als Gymnasiallehrerin an der Privatschule Obersee Bilingual School in Pfäffikon (SZ) an.

Seit 2019 hat Anja Dogan die stellvertretende Leitung der Oberstufe und Leitung der Maturitätsabteilung inne. Sie ist unter anderem in ihrer Abteilung verantwortlich für die Sicherstellung des Schulbetriebes, die konzeptionelle Mitarbeit bei der Gesamtschulentwicklung, Personalplanung und -führung, Beratung und Koordination interner Gremien und Planung der Maturitätsprüfungen. Ausserdem führt sie Projekte im Bereich «blended learning», interdisziplinärer Unterricht, Einführung des International Baccalaureate in Kombination mit dem Maturitätslehrplan und ist Ansprechperson für Universitäten, Fachmittelschulen, Praktikumsbetriebe und das Berufsinformationszentrum BIZ.

Anja Dogan wird ihr Amt als Rektorin der Kantonsschule am Brühl St.Gallen am 1. August 2021 antreten. Sie folgt auf Mathias Gabathuler, der sein Amt nach seiner Wahl in die St.Galler Stadtregierung auf Ende Dezember 2020 niedergelegt hat.

An der Kantonsschule am Brühl St.Gallen werden rund 550 Schülerinnen und Schüler von rund 70 Lehrpersonen unterrichtet. Die Schule bietet die Lehrgänge Fachmittelschule, Wirtschaftsmittelschule und Informatikmittelschule an.


lead_de: Der Kantonsrat St.Gallen tagte am 7. und 8. Juni 2021 in den Olma-Hallen.

title_de: Aus der Junisession

content_de:
Beschlüsse vom Dienstag, 8. Juni 2021

Beschlüsse vom Montag, 7. Juni 2021


lead_de: Der Tourismus im Toggenburg entwickelt seine bestehenden Stärken weiter. Das thematische Leitmotiv «Klang» wird dazu mit authentischen Toggenburger Erlebnissen zu Themen wie Natur, Kulinarik und Holz kombiniert. Eine breit aufgestellte Projektgruppe hat das Konzept entwickelt und dessen planerische Machbarkeit prüfen lassen. In einem nächsten Schritt werden nun Einzelprojekte vertieft und weiterentwickelt.

title_de: Authentische Erlebnisse für einen starken Aufenthaltstourismus

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Das Toggenburg erhält mit dem Klanghaus am Schwendisee einen touristischen und kulturellen Leuchtturm mit internationaler Ausstrahlung. In Anbetracht dieser Perspektiven ist es sinnvoll, die darauf resultierende Entwicklung frühzeitig zu gestalten und zu lenken. Dies geschieht seit dem Herbst 2019 mithilfe eines räumlichen Tourismusentwicklungskonzeptes (rTEK), das die touristische Vision des Toggenburgs mit konkreten Projektideen auf deren grundsätzliche planerische Machbarkeit überprüft.

rTEK sind Zukunftsbilder für die Entwicklung der Wirtschaftskraft des Tourismus in einer spezifischen Region. Dabei wird zunächst eine Vision mit Projektideen entwickelt. Diese werden anschliessend auf deren räumliche Machbarkeit hin geprüft und später in den kantonalen Richtplan sowie die kommunalen Ortsplanungen aufgenommen. rTEK wollen eine Dynamik auslösen, damit Kooperationen und weitere lokale Initiativen ermutigt und ermöglicht werden. Die einzelnen Projekte und Ideen werden in der Folge von den regionalen Akteuren konkretisiert, was die weitere Planung, Finanzierung und den direkten Einbezug der Betroffenen umfasst.

Bestehende Stärken stärken

Das rTEK «Klang Toggenburg» baut auf den bestehenden Stärken des Tals auf. So sollen in den bereits touristisch genutzten und gut erschlossenen Gebieten weitere attraktive Angebote geschaffen werden, ohne damit die Ursprünglichkeit der Bergwelt und der Lebensräume zu beeinträchtigen. Dies entspricht dem sogenannten Resonanz-Tourismus, dem sich Toggenburg Tourismus verschrieben hat – ein «sanfter Tourismus», der dem Gast besonders ursprüngliche und echte Erlebnisse vermitteln soll.

Klang im Zentrum

Das Thema «Klang» als touristisches Alleinstellungsmerkmal des Toggenburgs bildet die Basis, die mit weiteren authentischen Themen aus der Region weiterentwickelt und ergänzt wird. Der wesentlichste Entwicklungsschwerpunkt ist die Gegend rund um den Schwendisee in Wildhaus-Alt St.Johann, wo unter dem Titel «Klangcampus» eine Gesamtentwicklung angeschoben worden ist, in deren Zentrum das Klanghaus steht. Darüber hinaus entstanden im obersten Teil des Toggenburgs neue, teils visionäre Ideen, wie das touristische Motiv «Klang» dem Publikum auf eine ganz neue Art zugänglich gemacht werden kann. So sind im Raum Alt St. Johann bis Wildhaus etwa ein Klangzentrum oder eine Weiterentwicklung rund um die Klangschmiede angedacht.

Klang kombiniert mit ursprünglichen Erlebnissen

Unverfälschte Naturerlebnisse sind ein wichtiges Charakteristikum des Toggenburgs. Diese sollen talabwärts auf der Wolzenalp besonders hervorgehoben und auf eine neue Art zugänglich gemacht werden. Als wichtiger Entwicklungspartner in Nesslau wurde unter anderem das Johanneum eruiert, welches sich noch vermehrt gegen aussen öffnen will. Im Mittleren Toggenburg ist das Marktstädtchen Lichtensteig prädestiniert als Kristallisationspunkt, um die Highlights der Regionalkulinarik des Tals erlebbar zu machen. Dort wurde bereits im letzten Jahr die ChääsWelt Toggenburg aufgebaut. Die Organisation hat das Ziel, die Vielfalt von über 200 Spitzenkäsen touristisch zu fördern und noch bekannter zu machen. Schliesslich bietet sich das Thema Wald und Holz an, das bislang einmalig für die Schweiz durch den Baumwipfelpfad Neckertal erlebbar geworden ist. Das «Holz- und Walderlebnis» soll mit dem Thema Klang verbunden werden, dies vornehmlich rund um Mogelsberg.

Ein wichtiges verbindendes Element ist der Thurweg. Dieser soll noch mehr in den Fokus rücken. Ebenso kommen den Bergbahnen sowie den weiteren Erlebnis- und Übernachtungsangeboten entscheidende Rollen zu, damit der Tourismus weiterwachsen kann. Im Zentrum steht speziell das Ziel, die Gäste länger im Tal zu halten.

Lokale Leistungsträger gefördert

Federführend für die Erarbeitung des rTEK Klang Toggenburg war der Kanton St.Gallen, vertreten durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Ebenfalls haben insbesondere die politischen Gemeinden Wildhaus-Alt St. Johann, Nesslau, Lichtensteig und Neckertal, die Tourismusdestination Toggenburg Tourismus, die Klangwelt Toggenburg und einige touristische Leistungsträger am rTEK mitgearbeitet. In einem nächsten Schritt werden nun die Einzelprojekte weiterentwickelt und konkretisiert, wobei die Projektverantwortung bei den lokalen Leistungsträgern liegt.


lead_de: Der Kanton St.Gallen ist seit 1998 Mitglied der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Dieses Konkordat wurde vollständig revidiert und am 15. November 2019 verabschiedet. Damit der Kanton St.Gallen dem neuen Konkordat beitreten kann, müssen die Beitritts- und Vollzugsbestimmungen angepasst werden. Die Regierung schickt Bericht und Entwürfe bis am 31. August 2021 in die Vernehmlassung.

title_de: Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019

content_de: Stellungnahmen sind bis spätestens Dienstag, 31. August 2021, in elektronischer Form direkt an das Generalsekretariat des Finanzdepartementes (gs.fdgs@sg.ch) zu richten.