lead_de: Fachleute haben im Auftrag der Regierung und des Rektorats der Universität St.Gallen überprüft, ob an den Instituten der Universität die Regeln zu Spesen und Nebenbeschäftigungen sowie Zahlungen aus Drittmitteln im Rechnungsjahr 2018 eingehalten wurden. Die Sonderprüfungen haben keine wesentlichen systematischen Abweichungen von Vorschriften ergeben und die Fachleute haben Verbesserungen zum Vorjahr erkannt. In einem Fall sind vertiefte Abklärungen nötig, ob Zahlungen aus Drittmitteln regelkonform waren oder nicht.

title_de: Keine systematischen Abweichungen – unklarer Einzelfall

content_de:
Nachdem im Frühling 2018 missbräuchliche Spesenbezüge an einem Institut der Universität St.Gallen entdeckt wurden, hatten die Regierung und das Rektorat entschieden, alle Institute, Profit-Center und andere Einheiten intensiven Sonderprüfungen zu unterziehen. Von April bis Ende September 2019 haben Fachleute der kantonalen Finanzkontrolle, in wenigen Fällen Personen der Geschäftsleitenden Ausschüsse der Institute (GLA) sowie die Finanzabteilung der HSG mehrere Tausend Belege zu Spesenbezügen, Honoraren, Nebentätigkeiten und Transaktionen mit nahestehenden Personen sowie die sachgerechte Verwendung von Mitteln aus dem Kernhaushalt des Rechnungsjahres 2018 geprüft. In einzelnen Fällen wurde die Prüfung auch auf die Vorjahre ausgedehnt. Sie erfolgte anhand eines einheitlichen Kriterienkatalogs.

Vertiefte Abklärungen nötig

Die Fachleute haben dabei keine wesentlichen, systematischen Abweichungen von Vorschriften festgestellt. Das werten die Regierung und das Rektorat positiv. Die Sonderprüfungen haben aber auch ergeben, dass in einem Fall vertiefte Abklärungen mit den Beteiligten notwendig und insbesondere deren Stellungnahmen einzuholen sind. Dabei geht es um die Frage, ob Honorar-Zahlungen (keine Spesen) aus Drittmitteln von insgesamt rund 160'000 Franken über fünf Jahre regelkonform waren oder nicht. Aufgrund der ersten Erkenntnisse hat der Universitätsrat als oberstes Gremium der Universität St.Gallen an seiner Sitzung vom vergangenen Montag beschlossen, dass mit den Beteiligten zeitnah Klärungen herbeizuführen sind. Der Universitätsrat wird auf der Grundlage dieser weiteren Erkenntnisse im Dezember 2019 darüber befinden, ob rechtliche Massnahmen eingeleitet werden müssen oder nicht. Wegen den laufenden Abklärungen sind derzeit keine weiteren Aussagen zur Angelegenheit möglich.

Erkenntnisse bestätigen eingeschlagenen Weg

Gleichzeitig haben die Sonderprüfungen die Bestrebungen der Universität St.Gallen zu einer klareren Regelung von potentiellen Interessenskonflikten in Fällen, bei denen Anstellungsverhältnisse von Ehegatten oder Partnern im gleichen Institut bestehen, bestätigt. Diese Regelungen werden derzeit von der Universität ausgearbeitet. Sie sollen im Frühjahr 2020 in Kraft treten. Ebenfalls im Frühjahr 2020 führt die Universität St.Gallen ihr überarbeitetes Spesen- und Auslagenreglement ein. Es soll klarer regeln, welche Leistungen mit welchen finanziellen Mitteln vergütet werden dürfen. Dass diese Weiterentwicklung des aktuellen Reglements nötig ist, zeigen auch die Erkenntnisse der Sonderprüfungen. Sie haben bestätigt, dass in der Vergangenheit die Finanzierung von Generalabonnements, Smartphones und ITAusstattung sowie von Forschungsaufenthalten und Team-Anlässen unterschiedlich gehandhabt wurde. Es fehlten Regeln oder sie waren unklar formuliert. Die Sonderprüfungen haben zudem bestätigt, dass auch die Auszahlung von Referentenhonoraren unterschiedlich gehandhabt wurde. Deshalb überabeitet die Universität derzeit das Reglement zu Auszahlungen an Dozierende für Tätigkeiten in der Weiterbildung.

Revision des Universitätsgesetzes

Die Erkenntnisse der Sonderprüfungen fliessen in die laufende Revision des Universitätsgesetzes ein und unterstreichen deren Notwendigkeit. Die Regierung und die Universität St.Gallen wollen mit der Gesetzesrevision die rechtlichen Grundsätze der Universität entflechten und modernisieren. Damit schaffen sie Transparenz, damit die Universität St.Gallen auch in Zukunft zu den führenden Wirtschaftsuniversitäten in Europa gehört. Teile der Revision betreffen eine nachhaltige Optimierung der Governance, des internen Kontrollsystems, der Compliance sowie der Aufsicht. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich im Jahr 2022 beraten. Das neue Universitätsgesetz soll auf Beginn des Jahres 2023 in Vollzug treten.

Kommission für Nebenbeschäftigungen gewählt

Der Universitätsrat hat in seiner Sitzung vom 28.Oktober 2019 die neue Kommission für Nebenbeschäftigungen der Universität St.Gallen für die Amtsdauer vom 1. November 2019 bis 31. Oktober 2021 gewählt. Sie setzt sich wie folgt zusammen:


lead_de: Ein vielfältiges Kulturschaffen und ein attraktives Kulturangebot in allen Regionen des Kantons, die Überlieferung des kulturellen Erbes sowie ein zeitgemässes Staatsarchiv und eine leistungsfähige neue Bibliothek – das sind kulturpolitische Ziele der Regierung für die Jahre 2020 bis 2027. Die dazu in den letzten Monaten durchgeführte Vernehmlassung hat gezeigt, dass diese Zielsetzungen auf breite Akzeptanz stossen. Der Kantonsrat wird die erste kantonale Kulturförderstrategie voraussichtlich in der Februarsession 2020 beraten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Kompass zu einer reichhaltigen Kultur

content_de:
Die Regierung legt ihre erste kantonale Kulturförderstrategie vor und strebt an, dass der Kanton St.Gallen über ein vielfältiges Kulturschaffen und attraktives Kulturangebot verfügt, über alle künstlerischen Sparten (Literatur, Theater, Musik usw.) hinweg und regional ausgewogen. Ziel ist zudem, dass ein reger kultureller Austausch sowohl innerhalb des Kantons als auch über die Kantonsgrenzen hinaus stattfindet und alle Bevölkerungsgruppen am kulturellen Leben und am kulturellen Erbe teilhaben. Der Kanton soll sein reichhaltiges kulturelles Erbe bewahren und überlieferen. Bau- und archäologische Denkmäler wie Altstädte, Burgen, Kirchen, Industriebauten, Bauernhäuser und archäologische Stätten sind ebenso erlebbar und sichtbar zu machen wie kantonal bedeutende Kulturgüter wie zum Beispiel alte Drucke oder Archivalien, und lebendige Traditionen.

Kultur vor Ort und kulturelle Netzwerke stärken

Die Regierung sieht die kantonalen kulturellen Aufgaben der nächsten Jahre zusammengefasst darin, die kulturelle Vielfalt zu fördern, das kulturelle Erbe von kantonaler Bedeutung zu bewahren und zu überliefern, staatliche Überlieferung zu sichern und das Bibliothekswesen zu stärken. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen hin zu einer heterogeneren, mobileren und digitaler ausgerichteten Gesellschaft sind diese Ziele und Aufgaben über zwei strategische Schwerpunkte zu erreichen: zum einen über die Stärkung der «Kultur vor Ort», zum anderen über die Stärkung «kultureller Netzwerke». Schliesslich strebt die Regierung eine neue bauliche Lösung für das Staatsarchiv an und die Errichtung einer zeitgemässen Bibliothek in der Kantonshauptstadt sowie leistungsfähige Kooperationen zwischen den Bibliotheken im ganzen Kanton.

Strategie wird begrüsst

Zur Kulturförderstrategie haben im Rahmen der Vernehmlassung im Sommerhalbjahr 2019 rund 30 Parteien, Gemeinden und Organisationen Stellung genommen. Die Ziele und strategischen Stossrichtungen werden allseits begrüsst, insbesondere die Weiterentwicklung der regionalen Förderorganisationen, die als eine der wichtigsten Errungenschaften der Kulturpolitik der letzten Jahre beurteilt werden, die Weiterentwicklung der kantonalen Kulturstandorte (Konzert und Theater St.Gallen, Lokremise St.Gallen, Schloss Werdenberg, Kunst(zeug)Haus Rapperswil-Jona, Altes Bad Pfäfers) sowie die Förderung der kulturellen Teilhabe und die geplante Stärkung des Bibliothekswesens. Mehrere Stellungnahmen thematisierten allerdings die finanziellen und personellen Ressourcen in der kantonalen Kulturpolitik und forderten die Aufhebung des Kulturplafonds beziehungsweise die Einführung eines Kulturprozents. Ansonsten gebe es keinen Spielraum für notwendige Weiterentwicklungen, für eine angemessene Honorierung der Kulturschaffenden, für jüngere Kultur und für Neues. Die Regierung verzichtet indes, wie im Kulturförderungsgesetz vorgehesen, auf verbindliche finanzpolitische Aussagen auf strategischer Ebene und verweist auf die jährlichen Budgetberatungen des Kantonsrates. Einzelne Forderungen aus der Vernehmlassung sind in der vorliegenden Strategie hingegen aufgenommen, beispielsweise klarere Aussagen zum Thema Kultur und Bildung. Ebenso werden die regionalen Förderorganisationen stärker thematisiert sowie die angemessene Honorierung von professionellen Kunstschaffenden.

In den nächsten Monaten wird der Kantonsrat die Kulturförderstrategie beraten. Die entsprechenden Unterlagen sind unter der Nummer 23.19.03 neues Fenster im Ratsinformationssystem neues Fenster abrufbar.

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lead_de: Das kantonale Polizeigesetz muss transparent und effizient à jour gebracht werden. Mit dem Nachtrag zum Polizeigesetz werden die polizeilichen Instrumentarien bei Häuslicher Gewalt und Stalking und die erkennungsdienstliche Behandlung erweitert sowie die Bestimmungen der elektronischen Datenbearbeitungssysteme aktualisiert. Auf ein gesetzliches Verbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund soll verzichtet werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf den Entwurf der Regierung einzutreten.

title_de: Koordinationsgruppe Häusliche Gewalt und Stalking einführen

content_de:
Im Jahre 2002 führte der Kanton St.Gallen als erster Kanton der Schweiz ein polizeiliches Instrumentarium gegen häusliche Gewalt ein. Jetzt soll eine Erweiterung der polizeilichen Interventionsmöglichkeiten gesetzlich festgehalten werden, dies aufgrund des Auswertungsberichts der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt. Mit der Erweiterung können künftig auch in Fällen von Stalking Wegweisungen oder Rückkehrverbote verfügt und neu auch Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbote ausgesprochen werden. Damit Hochrisikofälle bei häuslicher Gewalt und bei Stalking besser eingeschätzt werden können, soll eine Koordinationsgruppe Häusliche Gewalt und Stalking eingeführt werden.

Darüber hinaus galt es die Motion zur Erweiterung der erkennungsdienstlichen Behandlung sowie die Motion zum Verbot zur Durchführung von Veranstaltungen mit extremistischen Hintergrund gesetzlich umzusetzen. Ebenfalls galt es, die Bestimmungen bezüglich der elektronischen Datenbearbeitungssysteme und der Register bei der Kantonspolizei zu überarbeiten.

Unter dem Präsidium von Michael Schöbi, Altstätten, behandelte die vorberatende Kommission die Vorlage. Sie befürwortet die Einführung einer Koordinationsgruppe Häusliche Gewalt und Stalking, beschliesst aber einige Änderungen. Die Koordinationsgruppe hat zum Ziel, Hochrisikofälle zu identifizieren und der zuständigen Behörde die Anordnung von Massnahmen zum Schutz gefährdeter Personen zu empfehlen. Für die Beschaffung von Informationen können mitwirkende Personen vom Berufsgeheimnis entbunden werden. Die vorberatende Kommission beantragt, dass die Koordinationsgruppe mit je einer Vertretung der Stadtpolizei und der Stiftung Opferhilfe ergänzt werden soll, die Koordinationsgruppe ihre Empfehlungen kurz begründen muss und die Information der Behörde an die betroffenen Personen durch eine Kann-Formulierung zu ersetzen. Weiter beantragt sie, dass keine Privatpersonen beigezogen werden dürfen und lediglich in Fällen, die keinen Aufschub gestatten, sind mitwirkende Personen, die dem ärztlichen Berufsgeheimnis unterliegen, gegenüber der Koordinationsgruppe von Gesetzes wegen vom Berufsgeheimnis entbunden.

Weiter beriet die vorberatende Kommission das Veranstaltungsverbot. Die vorberatende Kommission teilt die Einschätzung, dass extremistische Anlässe, die mit den schweizerischen Grundwerten unvereinbar sind, wenn immer möglich verhindert werden sollen. Sie ist aber nicht der Ansicht, dass dies mit der vorgeschlagenen Regelung und unter Berücksichtigung der zeitlich knappen Frist möglich ist. Sie beantragt deshalb, auf eine gesetzliche Bestimmung gänzlich zu verzichten. Ein Minderheitsantrag, der eine alternative Verbotsumschreibung forderte, wurde abgelehnt.

Die vorberatende Kommission unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen der datenschutzrechtlichen Grundnormen und der Erweiterung der erkennungsdienstlichen Behandlung. Mit der Erweiterung kann die Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens Personen mit verdächtigen Gegenständen anhalten und dadurch allenfalls Täter von vergangenen oder künftigen Delikten mittels erkennungsdienstlicher Massnahmen identifizieren. Zur Diskussion führte lediglich, welche Anhaltspunkte für die Beschaffung der erkennungsdienstlichen Unterlagen gelten sollen und wie lange die Unterlagen aufbewahrt werden dürfen. Einen Antrag, der die Bestimmung gänzlich streichen wollte, wurde ebenso abgelehnt, wie ein Antrag, der den Zeitrahmen auf sechs Monate ausdehnen wollte.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Februarsession 2020 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.19.07 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die designierte Trägerkonferenz der Ost – Ostschweizer Fachhochschule hat Margit Mönnecke als Departementsleiterin «Architektur, Bau- und Planungswesen», Birgit Vosseler als Departementsleiterin «Gesundheit» sowie Lothar Ritter als Departmentsleiter «Technik» der neuen Hochschule gewählt. Die Wahl weiterer Departementsleitungen soll im November erfolgen.

title_de: Leitung von drei Departementen der Ost gewählt

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Im Bild von links nach rechts: Margit Mönneke, Lothar Ritter, Birgit Vosseler

Der Wahl der Departementsleitungen der Ost – Ostschweizer Fachhochschule war ein Ausschreibungs- und mehrstufiges Auswahlverfahren vorangegangen. Vorbereitet wurde die Wahl durch die jeweiligen Wahlvorbereitungskommissionen mit Trägervertretern, dem Rektor der Ost sowie unter breitem Einbezug von Dozierenden-, Mittelbau- und Studierendenvertretungen der drei Hochschulen FHS St.Gallen, HSR Rapperswil und NTB Buchs.

Die von der designierten Trägerkonferenz gewählten Departementsleitungen der Ost sind:

Margit Mönnecke, Dr.-Ing., Prof.: «Architektur, Bau- und Planungswesen»

Margit Mönnecke ist Diplom-Ingenieur im Fachbereich Landespflege und hat im Fachbereich Landschaftsarchitektur und Umweltentwicklung an der Universität Hannover (D) promoviert. Sie hat mehr als 13 Jahre breite Leitungserfahrung im schweizerischen Hochschulwesen. Seit dem Jahr 2017 ist sie Rektorin der HSR Rapperswil. In den Jahren 2011 bis 2017 war sie Prorektorin für den Leistungsbereich Ausbildung, zuvor Leiterin des Studiengangs Landschaftsarchitektur und Leiterin des Instituts für Landschaft und Freiraum an der HSR. Im Rahmen des Ost-Fusionsprozesses arbeitet sie im Teilprojekt A «Aufbau und Prozesse» mit.

Birgit Vosseler, Prof.Dr.rer.Medic: «Gesundheit»

Birgit Vosseler ist seit September 2016 Fachbereichsleiterin Gesundheit und Prorektorin der FHS St.Gallen. Die ausgebildete Krankenschwester erwarb einen Abschluss als diplomierte Pflegemanagerin an der FH Münster (D) und promovierte anschliessend an der Universität Halle-Wittenberg (D). Neben Ihrer Tätigkeit an der FHS war sie bis dieses Jahr Lehrbeauftragte im Studiengang Pflegepädagogik an der Hochschule Ravensburg-Weingarten (D). Zuvor war sie Lehrbeauftragte am Steinbeis Transferzentrum, Bad Dürrheim (D) zum Thema Case- und Care-Management. An der FHS St.Gallen hat sie unter anderem den Masterstudiengang Pflege konzipiert und an der Konzeption des Joint Medical Master St.Gallen zur Vertiefungsrichtung Interprofessionalität mitgearbeitet.

Lothar Ritter, Dipl.Math.ETH, Prof.: «Technik»

Der studierte Mathematiker Lothar Ritter ist seit über dreissig Jahren im Hochschulumfeld tätig, seit elf Jahren als Rektor der NTB Buchs. In dieser Zeit hat er zahlreiche Hochschulentwicklungsprojekte begleitet. So wurden beispielsweise die Aktivitäten der NTB im Bereich der angewandten Forschung und Entwicklung stark ausgebaut und mit der damit verknüpften Hochschullehre in ein Gleichgewicht gebracht. Seit dem Jahr 2006 hat er für die Fachhochschule Ostschweiz (FHO) am Aufbau und an der Akkreditierung der schweizweiten konsekutiven Masterausbildung «Master of Science in Engineering MSE» mitgewirkt. Seit dem Jahr 2017 vertritt er die FHO im gesamtschweizerischen Lenkungsausschuss des MSE-Masters. Im Fusionsprozess zur Ost ist er Mitglied des Teilprojekts A «Aufbauorganisation und Prozesse».

Die Leitung des Departementes «Technik» wird ihren Arbeitsplatz in Buchs haben, die Leitung des Departementes «Architektur, Bau- und Planungswesen» in Rapperswil und die Leitung des Departementes «Gesundheit» in St.Gallen. Margit Mönnecke und Lothar Ritter werden zugleich Standortleitende in Rapperswil beziehungsweise in Buchs. Beide sind in ihrer Funktion als bisherige Rektorin der HSR Rapperswil beziehungsweise bisheriger Rektor der NTB Buchs in ihren Standortregionen bereits gut vernetzt und können diese Vernetzung auch in Zukunft sicherstellen.

Weitere Wahlen folgen im November

Vorgesehen für den November 2019 ist die Wahl der Departementsleitungen «Informatik» und «Soziale Arbeit». Die Departementsleitung «Wirtschaft» wird neu ausgeschrieben und zu gegebener Zeit durch den Hochschulrat der Ost gewählt. Die Standortleitung St.Gallen wird zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Kreis der Departementsleitungen «Gesundheit», «Soziale Arbeit» und «Wirtschaft» bestimmt.

Die Ost – Ostschweizer Fachhochschule ist der Zusammenschluss der drei Fachhochschulen im Kanton St.Gallen, der FHS St.Gallen, der HSR Rapperswil und der NTB Buchs. Die designierte Trägerkonferenz ist überzeugt, für die Hochschulleitung der Ost drei weitere, fachlich bestens ausgewiesene und bewährte Führungskräfte gewonnen zu haben.


lead_de: Die Regierung hat im Auftrag des Kantonsrates einen Bericht zur Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz im Kanton St.Gallen erstellt. Die Integrationsagenda Schweiz ist eine Initiative von Bund und Kantonen und hat das übergeordnete Ziel, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen zeitnah und gezielt zu integrieren. Die konkrete Umsetzung im Kanton wurde Anfang 2019 ausgearbeitet. Der Bericht zeigt das Ergebnis dieser Arbeiten auf.

title_de: Mehr finanzielle Mittel und eine bessere Fallführung bei der Integration

content_de:
Ende 2018 erteilte der Kantonsrat der Regierung den Auftrag, ihm einen Bericht zur Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz im Kanton St.Gallen vorzulegen. Die Umsetzung wurde im Wesentlichen schon Anfang 2019 zusammen mit dem Bund und unter Einbezug der relevanten Akteurinnen und Akteure im Kanton ausgearbeitet. Die Beteiligten haben vor dem Hintergrund des bestehenden Integrationssystems darüber beraten, wie die Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierungsflüsse zur Umsetzung der Integrationsagenda ausgestaltet sein müssen.

Neue gesamtschweizerische Rahmenbedingungen

Die Integrationsagenda Schweiz ist eine Initiative von Bund und Kantonen. Mit ihr sollen anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen (FL/VA) rascher in den Arbeitsmarkt integriert und somit Folgekosten für Kantone und Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe reduziert werden. Der Bund stellt den Kantonen dafür mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Mit der Erhöhung der einmalig ausbezahlten Integrationspauschale pro FL/VA von Fr. 6'000.– auf Fr. 18'000.– formuliert der Bund klare Wirkungsziele in den Bereichen der Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, Frühförderung sowie der sozialen Integration.

Zweistufiger Integrationsprozess im Kanton

Im Kanton St.Gallen ist der Integrationsprozess in zwei Stufen gegliedert. Personen, die der Bund im Rahmen des Asylverfahrens dem Kanton zuteilt, werden in einem ersten Schritt in Kollektivunterkünften des Kantons und der Gemeinden untergebracht. Mit verschiedenen Massnahmen, beispielsweise der Sprachförderung oder der Vermittlung von grundlegendem Wissen zu Staat und Gesellschaft, werden die Personen auf die Integration in den Gemeinden vorbereitet.

Nach dem Aufenthalt in der Kollektivunterkunft werden die Personen mit einem Bleibeentscheid auf die Gemeinden verteilt, in denen die Integrationsarbeit nahtlos weitergeführt wird. Die Integrationspauschale wird grösstenteils für diese zweite Stufe verwendet. In einem Refinanzierungskonzept regelt der Kanton die Verwendung dieser Bundesgelder. Die Gemeinden können Integrationsmassnahmen in verschiedenen Bereichen einleiten (z.B. Deutschkurse oder Arbeitsintegrationsmassnahmen) und sich die Kosten anschliessend über die Integrationspauschale vom Kanton rückvergüten lassen. Jeder Gemeinde steht ein vorab kommuniziertes Kostendach zur Verfügung, abhängig von der Anzahl der in den Gemeinden wohnhaften Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Da die Bedürfnisse der Betroffenen unterschiedlich sind, kann es vorkommen, dass einige Gemeinden die ihnen zustehenden Beiträge nicht vollumfänglich beanspruchen.

Im Konzept sind die Wirkungsziele der Integrationsagenda verbindlich festgehalten und die Gemeinden berichten über deren Erreichung. Somit können die eingesetzten Mittel der Gemeinden ins Verhältnis zur Zielerreichung gesetzt werden. Dadurch ist eine differenzierte Sicht auf die Integration im Kanton St.Gallen möglich.

Gewährleistung der durchgehenden Fallführung

Ein zentraler Aspekt der Integrationsagenda ist die durchgehende Fallführung beim Integrationsprozess. Beim Übertritt von der Kollektivunterkunft in die Gemeinde sollen Informationsverluste vermieden werden, um so einen möglichst nahtlosen Übergang zu gewährleisten. Daher wird in der Schlussphase des Aufenthalts in den Kollektivunterkünften der Übertritt in die Wohnsitzgemeinde mit der Durchführung einer Schulstandeinschätzung, einer Potenzialabklärung und der Erstellung eines Integrationsplans vorbereitet. Der Kanton schliesst hierzu eine Leistungsvereinbarung mit der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) ab, worin auch die Übergabemodalitäten der individuellen Dossiers der Personen und dessen Inhalt geregelt sind. Mit diesen Informationen können die Gemeinden den Integrationsprozess nahtlos fortsetzen.

Stärkung der Zusammenarbeit

An der Umsetzung der Integrationsagenda sowie am Integrationsprozess im Allgemeinen sind verschiedene Stellen im Kanton St.Gallen beteiligt. Die Zahl der Partnerinnen und Partner sowie die Aufgabenteilung widerspiegelt die Vielschichtigkeit erfolgreicher Integrationsprozesse. Wichtig ist daher, dass eine gute Zusammenarbeit möglich ist und die Angebote rasch an veränderte Herausforderungen oder Erkenntnisse angepasst werden können. Um die Zusammenarbeit weiter zu verstärken, soll daher künftig eine «Kommission für die Integration von Flüchtlingen» eingesetzt werden, in der die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten, der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen, die St.Gallische Konferenz der Sozialhilfe, der Verband St.Galler Volkschulträger sowie seitens Kanton die Staatskanzlei und Departemente (ohne Baudepartement) Einsitz nehmen sollen.

Der Bericht zur Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz im Kanton St.Gallen ist im Ratsinformationssystem unter der Nummer 40.19.02 verfügbar. Der Kantonsrat wird in der Novembersession 2019 eine vorberatende Kommission zur Beratung des Berichts bestellen und diesen voraussichtlich in der Februarsession 2020 beraten. Das vom Bund verabschiedete Umsetzungskonzept zur Integrationsagenda Schweiz im Kanton St.Gallen und das Konzept für die Refinanzierung von Integrationsmassnahmen sind abrufbar unter http://www.integration.sg.ch neues Fenster → Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene.


lead_de: Die grossen Seen im Kanton sind eine grosse, bisher wenig genutzte Energiequelle. Der Kanton St.Gallen will Projekte zur Wärmegewinnung aus Seewasser vorantreiben, um die CO2-Emissionen der Gebäude weiter zu senken. Gemeinden mit Seeanstoss profitieren von einer wirtschaftlichen, klimafreundlichen Wärmeversorgung mit lokaler Energie.

title_de: St.Gallen will Energie aus Seen stärker nutzen

content_de:
Die CO2-Emissionen der Gebäude im Kanton St.Gallen müssen bis zum Jahr 2030, im Vergleich zu heute, um 20 bis 30 Prozent sinken. Dafür muss Energie effizienter genutzt werden. Gleichzeitig sollen fossile Heizsysteme durch eine CO2-arme, klimafreundliche Wärmeversorgung ersetzt werden.

Die grossen Seen im Kanton St.Gallen – der Bodensee, der Walensee und der Zürichsee – speichern enorme Energiemengen. Beim Bodensee und Walensee übersteigt das Potenzial zur Wärmenutzung den Wärmebedarf der seenahen Gemeinden bei Weitem. Die notwendige Technik ist seit Jahrzehnten erprobt. Sie bewährt sich bei der Nutzung von Erd- und Grundwasserwärme oder bei Luft-Wasser-Wärmepumpen. Die Wärme wird den Seen mittels Wärmepumpen entzogen. Über thermische Netze kann die Energie aus dem Seewasser in Quartiere und Areale verteilt werden. Die Energie lässt sich auch zur Kühlung nutzen. Dabei entsteht Abwärme, mit der andere Gebäude geheizt werden können.

Um konkrete Projekte für die Wärmenutzung aus den Seen anzustossen, führt das Amt für Wasser und Energie zusammen mit der Energieagentur St.Gallen eine Informations- und Vernetzungskampagne durch. Das Amt für Wasser und Energie bringt Fachwissen ein, wirkt koordinierend mit und hilft bei der Vernetzung der Akteure. Die Gemeinden stellen idealerweise mit einer räumlichen Energieplanung sicher, dass die Wärmeversorgung koordiniert erfolgt und somit wirtschaftlich attraktiv ist.

Bei der Umsetzung der Projekte sind vor allem die Gemeinden, die lokalen Energieversorgungsunternehmen, die Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer sowie die Unternehmen gefragt. Für die betroffenen Akteure am Bodensee findet heute ein Informationsanlass statt. Weitere Anlässe sind im Jahr 2020 am Zürich-Obersee und am Walensee geplant.

Projekte mit thermischen Netzen sowie die Seewassernutzung mit Wärmepumpen werden im Rahmen der kantonalen Energieförderung finanziell unterstützt. Ansprechpartner für das Förderungsprogramm ist die Energieagentur St.Gallen.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.sg.ch/umwelt-natur/wasser/seen---weiher/wasserentnahmen-seen/thermische-seewassernutzung.html neues Fenster


lead_de: Die Staatskanzlei hat in den vergangenen zwei Wochen mehrfach über den Versand einzelner unvollständiger Stimmzettel-Sets informiert. Bisher wurden 73 Fälle unvollständiger Stimmzettel-Sets gemeldet, die Staatskanzlei geht daher nach wie vor von Einzelfällen aus. Aufgrund der Herbstferien kann nicht ausgeschlossen werden, dass die bisherigen Aufrufe erst einen Teil der Stimmberechtigten erreicht haben. Die Staatskanzlei bittet deshalb erneut darum, die Vollständigkeit des Stimmmaterials zu prüfen.

title_de: Nochmaliger Aufruf zur Prüfung der Vollständigkeit der Stimmzettel-Sets

content_de:
Die Staatskanzlei hat in den vergangenen beiden Wochen jeweils am Donnerstag über den Versand einzelner unvollständiger Stimmzettel-Sets für die Nationalratswahl 2019 informiert. Aufgrund der Aufrufe wurden der Staatskanzlei und den Gemeinden bis jetzt 73 Fälle in sechs Gemeinden gemeldet. Die Einschätzung der verantwortlichen Druckerei, dass nur eine sehr geringe Anzahl der insgesamt 338'000 gedruckten Stimmzettel-Sets unvollständig sind, hat sich demnach bestätigt. Aktuell sind der Staatskanzlei folgende Fälle bekannt:

Gemeinde

Betroffene Listen

Anzahl

Eggersriet

Listen 3a/b, 4a-d, 5a/b fehlen; Listen 2a-d, 6a-c, 7 doppelt (in allen Fällen, in denen die Gemeinde über die entsprechende Information verfügt)

21

Jonschwil

1a-d, 8, 9, 10, 11 fehlen, 2a-d, 6a-c, 7 doppelt

2

Mels

Listen unbekannt

1

Niederhelfenschwil

Listen 1a-d, 8, 9, 10, 11 fehlen; Listen 2a-d, 6a-c, 7 doppelt

12

Niederhelfenschwil

Listen unbekannt

10

Oberbüren

Listen 1a-d, 8, 9, 10, 11 fehlen; Listen 2a-d, 6a-c, 7 doppelt

22

Oberbüren

Listen 3a/b, 4a-d, 5a/b fehlen; Listen 2a-d, 6a-c, 7 doppelt

3

Wil

Listen unbekannt

2

Total

73

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die bisherigen Aufrufe aufgrund der Herbstferien erst einen Teil der Stimmberechtigten erreicht haben. Deshalb bittet die Staatskanzlei weiterhin alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die ihnen zugstellten Stimmzettel-Sets so bald als möglich auf deren Vollständigkeit hin zu prüfen und sich bei ihrer jeweiligen Wohnsitzgemeinde zu melden, falls einzelne Listen fehlen sollten. Ein vollständiges Stimmzettel-Set enthält die 25 eingereichten Wahllisten sowie einen leeren Stimmzettel. Alle Gemeinden sind informiert und angewiesen, fehlerhaftes Stimmmaterial umgehend zu ersetzen.


lead_de: Gemäss der Strategie «Eine Hochschule – eine Marke» tritt die neue Ost – Ost-schweizer Fachhochschule ab dem 1. September 2020 unter neuer Marke auf. Be-reits jetzt werden das neue, gemeinsame Logo sowie ein Videoclip präsentiert.

title_de: Ost präsentiert Logo und Videoclip

content_de:
Der Markenauftritt für den Start der Ost – Ostschweizer Fachhochschule am 1. September 2020 wird gegenwärtig vorbereitet. Der neue Name und ein eigenständiges Markenzeichen setzen ein Signal für den Neuanfang. Ab Herbst 2019 wird das neue Logo bei den Informationen zum Studienbeginn auf Herbst 2020 erstmals sichtbar werden. Prägnant, frisch und selbstbewusst soll das Logo den Aufbruch, aber auch die Verankerung der Fachhochschule in der ganzen Ostschweiz und im Fürstentum Liechtenstein zum Ausdruck bringen. Ein Videoclip veranschaulicht das Logo und Kurzstatements zeigen, warum Mitarbeitende und Studierende die Ost als Arbeits- und Studienort schätzen.

Aufbau verläuft planmässig

Der Markenauftritt der Ost ist ein weiterer Meilenstein im Aufbau der neuen Fachhochschule. Am 1. Oktober hat der Rektor der Ost, Professor Dr. Daniel Seelhofer, seinen Posten offiziell angetreten. Im Oktober und November werden die Departementsleiterinnen und -leiter der sechs Departemente gewählt. Der organisatorische und personelle Aufbau der Ost verläuft somit planmässig. Die Ost – Ostschweizer Fachhochschule ist der Zusammenschluss der drei Fachhochschulen im Kanton St.Gallen, der FHS St.Gallen, der HSR Rapperswil und der NTB Buchs.

Der Videoclip ist unter folgendem Link zu sehen: https://www.ost.ch/home#diemarkeost neues Fenster


lead_de: Der Erziehungsrat hat die 50-jährige Pascale Chenevard zur neuen Rektorin der Kantonsschule Sargans gewählt. Die Regierung hat die Wahl genehmigt. Pascale Chenevard tritt ihr Amt am 1. August 2020 an. Sie folgt auf den zurücktretenden Stephan Wurster.

title_de: Pascale Chenevard als Rektorin der Kantonsschule Sargans gewählt

content_de:
Nach der Matura an der Kantonsschule Frauenfeld schloss Pascale Chenevard das Studium der deutschen Sprach- und Literaturwissenschaft sowie das Diplom für das Höhere Lehramt an der Universität Zürich ab. Seit 1997 ist sie an der Kantonsschule Frauenfeld als Lehrerin für Deutsch und Pädagogik/Psychologie tätig. 2001 übernahm sie die Abteilungsleitung der Fachmittelschule, seit 2010 ist sie als Prorektorin für die Rekrutierung der neuen Lehrpersonen, die Abteilungsleitungen der Fach-, Handels- und Informatikmittelschule sowie die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Pascale Chenevard wird ihr Amt als Rektorin der Kantonsschule Sargans am 1. August 2020 antreten. Stephan Wurster, der die Kantonsschule seit dem Jahr 2001 leitet, kehrt auf eigenen Wunsch als Lehrperson für Wirtschaft und Recht in den Schuldienst zurück.

An der Kantonsschule Sargans werden rund 700 Schülerinnen und Schüler von rund 110 Lehrpersonen unterrichtet. Die Schule umfasst ein Gymnasium mit allen Schwerpunktfächern, eine Wirtschaftsmittelschule, eine Fachmittelschule und eine Informatikmittelschule.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen will langfristig die medizinische Qualität und die wirtschaftliche Basis der St.Galler Spitalverbunde sichern. Sie schlägt deshalb vor, das stationäre Angebot an den vier Mehrspartenspitälern Grabs, Uznach, Wil und St.Gallen zu konzentrieren. Gleichzeitig soll die Bevölkerung in Altstätten, Wattwil, Flawil, Rorschach und Walenstadt auch in Zukunft an sieben Tagen die Woche während 24 Stunden ein Notfallzentrum aufsuchen können. Diese regionalen Gesundheits- und Notfallzentren sollen über ein kleines Bettenangebot verfügen, um stationäre Kurzaufenthalte zu ermöglichen.

title_de: Regierung will vier starke Spitalstandorte und fünf regionale Gesundheits- und Notfallzentren

content_de:
Die Regierung schlägt die Weiterentwicklung der Spitalstrategie vor, weil sich das Umfeld der Spitäler in der Schweiz in den letzten Jahren aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und regulatorischer Anpassungen stark verändert hat. So steigen dank des medizinischen Fortschritts zwar die Heilungschancen der Patientinnen und Patienten. Er führt aber auch zu einer zunehmenden Spezialisierung der Ärztinnen und Ärzte.

Exemplarisch zeigt sich dies bei der älteren Bevölkerung: Die Menschen werden immer älter und leiden zunehmend an chronischen und mehrfachen Erkrankungen. Sie müssen daher von unterschiedlichen Spezialistinnen und Spezialisten behandelt werden. Ein Spital muss deshalb für jede medizinische Leistung gut ausgebildete Spezialistinnen und Spezialisten bereithalten.

Diese müssen ihr Wissen zudem regelmässig anwenden, damit sie eine hohe Behandlungsqualität garantieren können. An kleinen Spitälern ist dies schwieriger, weil diese eine geringere Anzahl Behandlungen, sogenannten Fallzahlen, aufweisen. Kleine Spitäler haben deshalb oft mehr Mühe als grössere Spitäler, Fachkräfte zu finden. Gleichzeitig können sie ihr Personal und die Infrastruktur nur unzureichend auslasten.

Existenzielle Herausforderungen für Spitalunternehmen

Auch dank des medizinischen Fortschritts können Patientinnen und Patienten bei vielen Eingriffen am selben Tag wieder nach Hause zurückkehren. Diese ambulanten Behandlungsmethoden sind günstiger als stationäre. Das wirkt sich positiv auf die Finanzierung des Gesundheitssystems aus: Das Kostenwachstum kann gebremst werden. Deshalb erlaubt der Bundesrat seit diesem Jahr bei sechs Eingriffen grundsätzlich nur noch ambulante Behandlungen. Diese Entwicklung wirkt sich doppelt auf die Spitäler aus: Sie erzielen mit ambulanten Eingriffen weniger Einnahmen und sie benötigen auf lange Sicht bei weniger Übernachtungen auch weniger Betten und Personal. Zudem sind die ambulanten Tarife nicht kostendeckend. Im Kanton St.Gallen gilt schweizweit gar der zweittiefste Tarmed-Taxpunktwert.

Den Spitälern fehlt somit das Geld, um ihre Gebäude, ihr Mobiliar und ihre medizin-technischen Apparaturen regelmässig zu erneuern. Das Eigenkapital sinkt und die Schulden steigen. Verschiedene Kantone mussten deshalb schon Spitäler finanziell stützen. So auch der Kanton St.Gallen, der kürzlich einen Überbrückungskredit für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg bewilligte.

Die St.Galler Regierung ist die Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde deshalb mit höchster Priorität angegangen. Der Kanton St.Gallen ist dabei keine Ausnahme: Mehrere Kantone und angrenzende Länder passen die Spitalstrukturen derzeit den neuen Gegebenheiten an. Ein Lenkungsausschuss aus drei Regierungsmitgliedern und zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates der St.Galler Spitalverbunde hat in den letzten 16 Monaten einen Lösungsvorschlag erarbeitet. Er hat dies in Zusammenarbeit mit Fachpersonen aus dem kantonalen und nationalen Gesundheitswesen getan.

Regierung entscheidet sich für Strategie «4plus5»

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat nun den Vorschlag des Lenkungsausschusses beraten. Dieser wird vom Verwaltungsrat der Spitalverbunde unterstützt.

Damit die Bevölkerung auch in Zukunft eine gesicherte Gesundheitsversorgung zur Verfügung hat, schlägt die Regierung dem Kantonsrat eine Strukturanpassung vor.

Die von der Regierung verabschiedete Strategie «4plus5» fusst auf der Basis des abgestuften Versorgungsmodells:

Die stationäre Grundversorgung wird neu an vier Spitalstandorten konzentriert. Diese sind für die Einwohnerinnen und Einwohner in der Regel innerhalb von 30 Minuten Fahrzeit selbständig erreichbar.

Die Spitalstandorte sind:

An diesen Standorten will die Regierung das stationäre Angebot konzentrieren und ausbauen. Damit ermöglicht sie den Spitalunternehmen einerseits, die benötigten Fallzahlen auch in Zukunft zu erreichen, was die medizinische Qualität langfristig sichert. Andererseits sparen die Spitalverbunde mit dieser Struktur an Kosten, was die wirtschaftliche Basis langfristig sichert.

Die wohnortnahe Versorgung wird neu durch fünf regionale Gesundheits- und Notfallzentren ergänzt. Mit diesen ist gewährleistet, dass die Einwohnerinnen und Einwohner im Notfall in der Regel eine Anlaufstelle innerhalb von 20 Minuten Fahrzeit selbständig erreichen können.

Die regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) sind:

Mit den Gesundheits- und Notfallzentren sichert die Regierung die wohnortnahe Erst- und Nachversorgung.

Leistungen der Gesundheits- und Notfallzentren

Die Regierung verpflichtet mit der Strategie «4plus5» die Spitalverbunde dazu, an den fünf regionalen Gesundheits- und Notfallzentren einen Notfallbetrieb und ein kleines stationäres Bettenangebot sicherzustellen. Sie erkennt im wohnortnahen, durchgehenden Notfallbetrieb und der Möglichkeit zur überwachten Übernachtung einen Service Public, den sie mit höheren Beiträgen an die Spitalverbunde finanzieren will. Die jährlichen Kosten hierfür belaufen sich auf rund 6,25 Millionen Franken.

Das Angebot der Gesundheits- und Notfallzentren umfasst:

Stationäre Kurzaufenthalte dank kleinem Bettenangebot

Die Bevölkerung kann in allen Regionen auf eine Struktur zählen, die während 24 Stunden eine stationäre Überwachung und Betreuung garantiert. Das Fachpersonal ermöglicht somit der Bevölkerung (vor allem auch alleinstehenden oder älteren Personen) einen kurzen stationären Aufenthalt über die Nacht in Wohnortnähe.

Ambulante Grund- und Spezialversorgung

Die Spitalverbunde sollen zusammen mit der niedergelassenen Ärzteschaft ein ambulantes Leistungsspektrum anbieten. Dieses umfasst ein spezialisiertes internistisches Angebot, Spezialsprechstunden in chirurgischen Fächern und diagnostische Leistungen.

Mögliche weitere Angebote, die sich am Bedarf der entsprechenden Versorgungsregion ausrichten, können sein: ambulante onkologische Behandlungen (Chemotherapien), Dialysestation, kardiologische Belastungs-Echokardiografien, gastroenterologische Untersuchungen mit Koloskopien oder Endoskopien oder Infiltrationen im Rahmen der Schmerztherapie.

Das zukünftige ambulante Leistungsangebot soll auf den bereits heute erfolgreichen ambulanten Angeboten der fünf Spitalstandorte aufbauen und das bestehende Netz der niedergelassenen Ärzteschaft berücksichtigen. Möglich ist auch der Einbezug weiterer Anbieterinnen und Anbieter wie beispielsweise aus der Spitex, der Alternativmedizin oder der Ergo- und Physiotherapie.

Umsetzung bis zum Jahr 2028

Die Umsetzung der Strategie «4plus5» obliegt den Spitalverbunden. Sie sehen eine gestaffelte Umsetzung vor.

Das Personal der fünf betroffenen Spitalstandorte soll mehrheitlich Stellenangebote an den vier zukünftigen Spitalstandorten oder den Gesundheits- und Notfallzentren erhalten. Der Grossteil der Mitarbeitenden könnte somit im Spitalverbund verbleiben.

Die vier Spitalverbunde benötigen am Ende der Umsetzungsphase im Jahr 2028 gemäss den Prognosen jedoch leicht weniger Personal als heute. Konkret sind bis ins Jahr 2028 zwischen 60 und 70 Stellen betroffen. Diesen Stellenabbau wollen die Spitalverbunde möglichst über natürliche Fluktuationen vollziehen. Die Mitarbeitenden werden bei Neuorientierungen in- oder ausserhalb der Spitalverbunde durch die HR-Organisationen der Spitalverbunde eng begleitet.

Die Regierung rechnet damit, dass aufgrund der neuen Patientenströme der Spitalstandort Grabs um etwa 64 und der Spitalstandort Wil um etwa 20 Betten vergrössert werden müssen. Diese Ausbauten werden durch die Spitalverbunde realisiert. Insgesamt reduziert sich die Bettenzahl aller vier Spitalverbunde gegenüber dem aktuellen Stand um 330 Betten.

Vergleiche zeigen deutliche Unterschiede

Die Strategie «4plus5» ist das Resultat intensiver Abklärungen und Berechnungen interner und externer Fachleute. Sie haben einerseits das Grobkonzept des Verwaltungsrates, das keine durchgehenden regionalen Notfallbetriebe vorsah, in ein Detailkonzept ausgearbeitet. Andererseits haben externe Fachleute mit den Gemeinden, der niedergelassenen Ärzteschaft sowie Mitarbeitenden der Spitäler mögliche alternative Zukunftsszenarien ausgearbeitet. Anschliessend wurden alle Lösungsvorschläge aufgrund derselben Daten und mit demselben Modell auf ihre finanzielle Substanz geprüft.

Ziel der Strukturanpassung ist es, den Spitalunternehmen eine Ebitda-Marge von
10 Prozent zu ermöglichen. Erwirtschaften die Spitäler eine solche Marge, können sie ihre Entwicklung selbständig gestalten (beispielsweise die bauliche und medizinisch-technische Infrastruktur finanzieren) und damit im Markt bestehen. Gleichzeitig können sie genügend Eigenkapital erwirtschaften, damit sie nicht vom Kanton als Geldgeber abhängig sind.

Bei diesen Berechnungen hat sich der Regierung gezeigt, dass die alternativen Vorschläge keine langfristige wirtschaftliche Gesundung ermöglichen. So hätten die Regionalspitäler in den Alternativvarianten zwar ebenso Leistungen konzentriert, jedoch in weit geringerem Umfang als dies in der Strategie «4plus5» der Fall ist. Im bestmöglichen Fall wäre mit den Alternativvarianten eine Ebidta-Marge von 6,8 Prozent im Jahr 2028 möglich geworden, im Vergleich zu 7,3 Prozent mit der nun vorgeschlagenen Lösung der Regierung[1]. Das hätte bedeutet, dass die Spitalverbunde noch höhere Einsparungen tätigen müssten und der Kanton deutlich höhere Beiträge zur Aufrechterhaltung dieser Struktur aufwenden müsste.

Schliesslich hat sich auch gezeigt, dass viele Alternativmodelle an der praktischen Umsetzung scheitern – beispielsweise, weil sie weiterhin auf eine stationäre Abteilung abzielen, diese aber aufgrund der Patientenanzahl zu klein ausfällt, so dass sie den Qualitätsanforderungen nicht gerecht und nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Das Strukturproblem und die damit verbundenen qualitativen Bedenken würden mit den alternativen Lösungsvorschlägen nicht tiefgreifend angegangen werden, der finanzielle Zuschuss des Kantons wäre erheblich.

Regierung entscheidet sich für langfristige Sicherung

Mit der von der Regierung vorgeschlagenen Strategie «4plus5» können die Spitalverbunde im Jahr 2028 eine prognostizierte Marge von 7,3 Prozent erreichen. Um die nötigen 10 Prozent aus der Zielvorgabe zu erzielen, verbleiben also noch
2,7 Prozent.

Diese Lücke muss einerseits von den Spitalunternehmen durch Betriebsoptimierungen im Umfang von 19 Millionen Franken geschlossen werden. Diese Massnahmen fallen vor allem im Bereich von Prozess- und Organisationsoptimierungen an. Konkrete Sparmöglichkeiten werden derzeit von den Spitalverbunden eruiert.

Zudem erhöht der Kanton seine Beiträge für Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) um jährlich 20 Millionen Franken. Die zusätzlichen GWL setzen sich zusammen aus
11 Millionen Franken für Abgeltungen von Ausbildungskosten und weiteren Leistungen der Spitäler sowie aus 9 Millionen Franken für den Betrieb der regionalen Notfallzentren.

Ausserdem soll für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg ein einmaliger Sanierungsbeitrag von 70 Millionen Franken zur Erhöhung des Eigenkapitals gesprochen werden. Dieser setzt sich zusammen aus einer Bareinlage von 10 Millionen Franken und einer Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital von 60 Millionen Franken. Nur so kann die wirtschaftliche Basis des Spitalverbundes Fürstenland Toggenburg ausreichend gewährleistet werden.

Unmittelbare und potentielle finanzielle Auswirkungen auf den Kanton

Unmittelbar haben die Vorschläge der Regierung folgende Auswirkungen auf die Erfolgs- und Investitionsrechnung des Kantons:

Gleichzeitig existieren aber auch potentielle finanzielle Auswirkungen. Gelingt die Sanierung nicht wie vorgeschlagenen, besteht das Risiko, dass der Kanton weitere Beiträge leisten muss, die für die Staatsrechnung direkt erfolgswirksam wären. Zudem besteht bei einer unvollständigen Umsetzung der Strukturanpassungen das Risiko, dass die Werthaltigkeit der Beteiligungs- und Darlehenspositionen in der Bilanz des Kantons im Umfang von aktuell 550 Millionen Franken nicht mehr gesichert ist. Wäre dies der Fall, müssten Wertberichtigungen zulasten der Erfolgsrechnung vorgenommen werden. Dabei wären Bezüge aus dem freien Eigenkapital, Aufwandkürzungen bei anderen Kantonsaufgaben oder Steuererhöhungen erforderlich.

Verkauf des Spitals Flawil geprüft

In Flawil haben private Anbieter Interesse am Weiterbetrieb des Regionalspitals kundgetan. Die Regierung hat sich zu Beginn grundsätzlich bereit erklärt, einen Verkauf oder einen Weiterbetrieb mit privater Beteiligung zu prüfen, sich aber schliesslich aufgrund der Gesamtsicht dagegen entschieden.

Ein Verkauf des Spitals Flawil hätte neue Patientenströme ausgelöst mit negativen Konsequenzen für die anderen Spitalstandorte. Die Kapazitäten in der stationären Versorgung wären nicht nachhaltig bereinigt, sondern lediglich von einer öffentlichen in eine private Struktur verschoben worden. Das hätte negative Auswirkungen auf das gesamte Versorgungssystem, insbesondere auf die angrenzenden Spitalverbunde. Für die Regierung ist ein solcher Ansatz nicht zielführend. Sie hat sich deshalb gegen einen Verkauf des Spitals Flawil ausgesprochen.

Vorschlag der Gemeinde Wattwil besprochen

In Wattwil hat die Gemeinde den Vorschlag eines Weiterbetriebs des Spitals durch eine Kooperation verschiedener Leistungserbringer präsentiert. Ein kleines stationäres Angebot im Bereich Akutgeriatrie und Sucht hätte durch einen privaten Klinikbetreiber und ambulante Angebote durch lokale und nationale Betreiber weiterbetrieben werden sollen.

Um dies zu realisieren, hätte der Kanton die Spitalimmobilie unentgeltlich übertragen und sich zudem auch als Stifter des Spitalstandortes engagieren sollen. Die Regierung ist aber nicht überzeugt vom Konstrukt der Stiftung: Als öffentliche Institution hätte der Kanton als Defizitgarant gewirkt und sich ohne angemessene Mitsprache einem erheblichen finanziellen Risiko ausgesetzt.

Dies ist deshalb relevant, weil das Wattwiler Modell die Loslösung aus dem Spitalverbund Fürstenland Toggenburg vorsah. Die kritische Betriebsgrösse hat Fragen in Bezug auf die Verfügbarkeit der Fachkräfte, ausreichender Fallzahlen und damit der ausreichenden Behandlungsqualität aufgeworfen. Ebenso wie die Flawiler Lösung hätte der Vorschlag der Gemeinde Wattwil ebenso zu einem Verlust an Patientinnen und Patienten und damit zu einer Schwächung der anderen Spitalstandorte geführt.

Deshalb hat die Regierung entschieden, den Vorschlag der Gemeinde Wattwil nicht weiter zu verfolgen. Die Regierung führt mit dem privaten Anbieter jedoch zusätzliche Gespräche und prüft, ob eine Zusammenarbeit im Bereich der Suchterkrankungen möglich ist.

Bevölkerung entscheidet über gesetzliche Anpassungen

Die von der Regierung vorgesehene Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde hat mehrere Gesetzesänderungen zur Folge. So müssen aufgrund der Reduktion der Spitalstandorte der IV. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde und der Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte erlassen werden. Im IV. Nachtrag soll zudem die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass die Spitalverbunde fünf regionale Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) betreiben und ambulante Leistungen anbieten können.

Zudem müssen die Nachträge zu den Kantonsratsbeschlüssen über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten respektive des Spitals Wattwil den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Diese Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. Ein weiterer Kantonsratsbeschluss ist nötig für die Erhöhung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die regionalen Gesundheits- und Notfallzentren sowie die Notfallstationen der Regionalspitäler im Umfang von 9,25 Millionen Franken. Dieser untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.

Ausserdem soll für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg ein einmaliger Sanierungsbeitrag von 70 Millionen Franken zur Erhöhung des Eigenkapitals gesprochen werden. Auch dieser Sanierungsbeitrag benötigt den Zuspruch der Bevölkerung.

Die nötigen Abstimmungen würden voraussichtlich im Herbst/Winter 2020 stattfinden.

Vernehmlassung gestartet

Die Regierung gibt die vorliegende Botschaft nun bis zum 20. Dezember 2019 in die Vernehmlassung. Bis Ende Januar 2020 werden die Rückmeldungen ausgewertet und in die Botschaft eingearbeitet. Die Regierung sieht vor, die Botschaft bis Ende Februar 2020 dem Kantonsrat zuzuleiten.


lead_de: Seit mehreren Monaten treten im Schulhaus Engelwies in St.Gallen wiederholt Hautinfektionen mit teilweise antibiotikaresistenten Keimen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen auf. Diese Infektionen können bei Immunschwäche zu Komplikationen führen. Noch ist unklar, wo und weshalb sich die Betroffenen mit dem Bakterium angesteckt haben. Deshalb unternimmt der Kanton zusammen mit der Stadt nun eine Reihenuntersuchung der gesamten Schüler- und Lehrerschaft der Schulhäuser Engelwies.

title_de: Reihenuntersuchung in Schule wegen Hautinfektionen angeordnet

content_de:
Im vergangenen Jahr behandelte das Ostschweizer Kinderspital St.Gallen mehrere Schülerinnen und Schüler mit Hautinfektionen (vorwiegend eitrige Pusteln). Eine genauere Untersuchung der Fälle hat ergeben, dass es sich beim Erreger um das MRSA-Bakterium handelt. Dieses Bakterium ist gegenüber einigen Antibiotika resistent, was die Behandlung erschwert. Es verbreitet sich zudem meist an Orten, wo sich viele Menschen gleichzeitig aufhalten.

Fachleute haben seither per Hautabstrich entnommene Bakterien untersucht. Die Resultate belegen, dass die einzelnen Krankheitsfälle zusammenhängen. Die Infektion ist in den letzten Monaten denn auch häufig bei Schülerinnen und Schülern beziehungsweise Benutzerinnen und Benutzern der Infrastruktur im Schulhaus Engelwies aufgetreten. Seit Beginn der Beobachtungszeit wurden Infektionsfälle bei 25 Schülerinnen und Schülern sowie bei zwei Lehrpersonen festgestellt. Um weitere Infektionsfälle zu vermeiden, wurden in einem ersten Schritt deshalb Massnahmen wie die Händehygiene in den Schulhäusern und Kindergärten Engelwies intensiviert.

Neue Infektionen trotz Hygienemassnahmen

Trotz diesen intensivierten Hygienemassnahmen und der Behandlung bereits erkrankter Personen sind in den letzten Wochen weitere einzelne Fälle von MRSA-Infektionen aufgetreten. Eine interdisziplinäre Fachgruppe mit dem Stadtschulärztlichen Dienst St.Gallen hat unter der Leitung der Kantonsärztin deshalb entschieden, weitere Massnahmen einzuleiten.

Der stadtschulärztliche Dienst St.Gallen führt vom 25. bis 27. November 2019 eine Reihenuntersuchung aller Schülerinnen und Schüler sowie aller Lehrpersonen des Schulhauses Engelwies durch. Damit will der stadtschulärztliche Dienst alle Personen mit einer akuten Infektion identifizieren und die Suche nach dem Übertragungsort vertiefen.

Bei der Reihenuntersuchung begutachten die Ärztinnen und Ärzte die Haut der Personen, nehmen Abstriche aus Infektionsherden und von der Haut und führen eine Befragung nach möglichen Übertragungsorten durch. Bei einer Bestätigung der Infektion werden die betroffenen Personen mit gezielten Antibiotika behandelt. Eine weitere Ausbreitung der Infektion wird somit verhindert.

MRSA-Infektion

Das Hautbakterium Staphylococcus aureus ist bei circa 30 Prozent aller Menschen Teil der normalen Hautflora und kommt auch in der Nase oder im Rachen vor. Meistens ist es empfindlich auf gängige Antibiotika. Die multiresistente Form MRSA kam in den letzten drei Jahren bei circa 6 Prozent der Bevölkerung in der Ostschweiz vor. MRSA sind nicht aggressiver als «normale» Staphylokokken. Der Unterschied liegt in ihrer teilweisen Antibiotikaresistenz, was die Behandlung erschwert. Die Behandlung von Infektionen erfolgt deshalb mit ausgewählten Antibiotika. Wie alle Staphylokokken werden auch die MRSA meistens durch direkten Hautkontakt, über Hände oder gemeinsam benutzte Gegenstände wie beispielsweise Handtücher übertragen.


lead_de: Die St.Galler Bevölkerung hat heute Sonntag ihre zwölf Vertreterinnen und Vertreter für den Nationalrat gewählt. Je einen Sitz gewonnen im Vergleich zum Jahr 2015 haben die Grüne Partei und die Grünliberalen, je einen Sitz verloren die SVP und die CVP. In der Ständeratswahl haben keine Kandidatin und kein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Der zweite Wahlgang findet am 17. November statt. Die Stimmbeteiligung beträgt bei der Nationalratswahl 41,93 Prozent und bei der Ständeratswahl 45,22 Prozent. Rund 400 Personen haben die Wahlen im Pfalzkeller verfolgt.

title_de: St.Gallerinnen und St.Galler haben gewählt

content_de:
In den Nationalrat gewählt wurden:

Partei

Wählerstimmen in Prozent 2019

Wählerstimmen in Prozent 2015

SVP

31,3%

35,8%

CVP

18,8%

16,6%

FDP

15,0%

14,3%

SP

12,7%

14,2%

Grüne

10,5%

5,7%

GLP

7,3%

4,9%

EVP

1,6%

1,8%

EDU

0,9%

0,9%

Parteifrei SG

0,8%

k.A.

BDP

0,6%

3,6%

SD

0,3%

0,3%

Liste Der Pflug

0,2%

k.A.

Die Stimmbeteiligung bei der Nationalratswahl beträgt 41,93 Prozent.

Entscheid für Ständerat fällt im zweiten Wahlgang

Bei der Ständeratswahl hat keiner der Kandidierenden das absolute Mehr erreicht. Dieses liegt bei 71'095 Stimmen.

Stimmen haben erhalten:

Die Stimmbeteiligung beträgt 45,22 Prozent.

Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 17. November 2019 statt. Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang müssen bis kommenden Freitag, 25. Oktober 2019 um 12 Uhr bei der Staatskanzlei eintreffen. Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Wahlvorschlägen entsprechen jenen für den ersten Wahlgang. Detaillierte Informationen und Zugänge zur Online- Plattform für die elektronische Abwicklung von Wahlvorschlägen (EAWV) erhalten Vertreterinnen und Vertreter von Wahlvorschlägen ab sofort beim Dienst für politische Rechte(Telefon 058 229 88 88 oder E-Mail an wahlen@sg.ch).

Die detaillierten Ergebnisse sind unter folgendem Link zu finden: https://wab.sg.ch/archive/2019-10-20 neues Fenster.

Alle Wahlprotokolle stehen hier zum Download bereit: https://kanton.sg/wahlen  neues Fenster


lead_de: Die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserhoden haben beschlossen, die regional- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Projektes Autobahnzubringer Appenzellerland mittels Umfrage bei Unternehmen vertieft abzuklären. Das grosse Strasseninfrastrukturprojekt mit der Umfahrung Herisau und einem direkten Anschluss der Industrie Gossau Ost/St.Gallen West an die A1 ist für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Region bedeutend.

title_de: Umfrage zum Zubringer Appenzellerland

content_de:
Das Projekt Zubringer Appenzellerland ist seit Jahren vorhanden. Die Realisierung blieb allerdings durch die schweizweiten Fragen um die zukünftige Finanzierung der Nationalstrassen blockiert. Jetzt mit der vom Volk im Rahmen der NAF-Vorlage im Jahre 2017 beschlossenen dauerhaften Finanzierung und der Erweiterung des Nationalstrassennetzes um 400 Kilometer geht es wieder vorwärts. Mit einer Online-Umfrage wollen die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden erfahren, wie die regionalen Unternehmen heute die Auswirkungen des Projektes Zubringer Appenzellerland auf ihre Geschäftstätigkeit einschätzen. Die Antworten dienen den Kantonen dazu, praxisbezogene und nach Teilräumen differenzierte Erkenntnisse über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Zubringers zu gewinnen und die Argumente für die notwendige verbesserte verkehrliche Anbindung der Region zu schärfen.

Für die Teilnahme an der Online-Umfrage wurden ca. 1‘400 Unternehmen im „verkehrlichen Einzugsgebiet“ des Projektes von den kantonalen Ämtern für Wirtschaft und Arbeit angeschrieben. Der Perimeter reicht von Appenzell Innerrhoden über das Ausserrhoder Hinterland, dem Neckertal bis hinunter nach Gossau und St.Gallen West. Die Firmen haben nun bis Ende Oktober Zeit, sich zu äussern. Das Ergebnis der Umfrage fliesst dann in eine volkswirtschaftliche Studie zum Zubringer Appenzellerland ein. Anfang 2020 sollen Ergebnisse vorliegen.

Zuständig für eine allfällige Realisierung des Zubringers Appenzellerland wäre der Bund (Nationalstrasse). Das Projekt steht in Konkurrenz zu anderen Infrastrukturprojekten in der Schweizer Strassenplanung. Wichtig ist in Erfahrung zu bringen, welche volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Projekt für den Wirtschaftsraum zwischen Bodensee und Säntis hat und wieweit die Studie auf der Basis der aktuellen Bewertungsmethoden die positive Kosten-Nutzen-Analyse früherer Jahre bestätigen kann.

Zubringer Appenzellerland

Der Zubringer Appenzellerland sieht vor, den Flaschenhals Herisau mit zwei Tunnels zu umfahren, was zu einer grossen Entlastung der Bevölkerung und zu deutlichen Reisezeitgewinnen der Verkehrsteilnehmenden führt. Ein neuer Vollanschluss an die A1 bei Gossau ermöglicht die direkte Anbindung der Appenzeller Kantone ans übergeordnete Nationalstrassennetz.

Vom neuen Autobahnzubringer profitieren auch die Stadt Gossau sowie die grosse Industriezone St.Gallen West/Gossau Ost, die durch einen Halbanschluss im Industriegebiet an den Zubringer angebunden werden sollen. Der neue Zubringer ermöglicht damit, dass der Zu- und Weglieferungsverkehr einerseits nicht mehr durchs Zentrum von Gossau fahren oder den Umweg über St.Gallen Winkeln in Kauf nehmen muss und dass andererseits dieser sehr wichtige Wirtschaftsraum weiter entwickelt werden kann. Zudem wird die Stadt Gossau und St.Gallen Winkeln vom Durchgangsverkehr von und ins Appenzellerland entlastet.


lead_de: Die geltende kantonale Geldspielgesetzgebung muss an das neue Bundesgesetz über Geldspiele und die zugehörigen interkantonalen Vereinbarungen angepasst werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf den Entwurf der Regierung einzutreten und den Beitritt zu den Konkordaten zu genehmigen.

title_de: Verbot von Geschicklichkeitsspielen aufheben

content_de:
Die neue Bundesgesetzgebung im Bereich des Lotteriewesens erfordert Anpassungen bei der kantonalen Geldspielgesetzgebung und bei den zwei bestehenden Konkordaten. Die kantonale Geldspielgesetzgebung muss totalrevidiert werden. Den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) sowie zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) muss der Kantonsrat genehmigen.

Der Entwurf der Regierung zum kantonalen Geldspielgesetzgebung sieht vor, das geltende Verbot von Geschicklichkeits-Geldspielautomaten beizubehalten. Zudem sollen Vereine und gemeinnützige Stiftungen zukünftig für die Durchführung einer Tombola oder einer Lottoveranstaltung mit einer Verlosungssumme bis 50'000 Franken keine Bewilligung mehr benötigen. Bei übrigen Kleinlotterien und lokalen Sportwetten wird inhaltlich im Wesentlichen das bisherige Recht weitergeführt.

Unter dem Präsidium von Michael Götte, Tübach, behandelte die vorberatende Kommission die Vorlagen. Sie befürwortete den Beitritt zu den beiden Konkordaten und beriet den Entwurf der Regierung. Die Kommission setzte sich mit den neuen Regelungen des Geldspielrechts sowie den Risiken und Folgen der Spielsucht auseinander. Angesichts der Veränderung des heutigen Geldspielangebots hinterfragte die Kommission, ob es notwendig ist, am Verbot von automatisierten, interkantonalen oder online durchgeführten Geschicklichkeitsspielen festzuhalten. Nur noch vereinzelte Kantone kennen ein solches Verbot. Die Mehrheit der Kommission sprach sich deshalb für die Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen aus, weil das Verbot aufgrund der heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen – namentlich der Verschiebung von suchtgefährdenden Glücksspielen ins Internet – nicht mehr angebracht sei. Eine Minderheit gewichtete den Schutz der Spielerinnen und Spieler höher und sprach sich für die Beibehaltung des Verbots aus.

Weiter beriet die vorberatende Kommission die Bewilligungspflicht von übrigen Kleinlotterien (z.B. Tombola mit Verlosungssumme über 50'000 Franken). Sie schlägt dem Kantonsrat vor, solche Kleinlotterien auch für die Finanzierung von Anlässen mit bloss lokaler Bedeutung zuzulassen. Das bisherige Recht setzte eine mindestens regionale Bedeutung des Anlasses voraus. Auch sollen an einer Örtlichkeit zehn Lottoveranstaltungen je Jahr durchführt werden. Die Regierung hatte eine Beschränkung auf vier Lottoveranstaltungen je Jahr vorgeschlagen. Für Räumlichkeiten des öffentlichen Gemeinwesens sind keine Beschränkungen vorgesehen.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Novembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Februarsession 2020 in zweiter Lesung. Die Botschaft und Entwürfe der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.19.08 neues Fenster / 24.19.03 neues Fenster / 24.19.04 neues Fenster zu finden.


title_de: Vernehmlassung Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde

content_de:
Die Regierung gibt die vorliegende Botschaft bis zum 20. Dezember 2019 in die Vernehmlassung. Bis Ende Januar 2020 werden die Rückmeldungen ausgewertet und in die Botschaft eingearbeitet. Die Regierung sieht vor, die Botschaft bis Ende Februar 2020 dem Kantonsrat zuzuleiten.

Stellungnahmen sind bis zum 20. Dezember 2019 in elektronischer Form an info.gesundheitsversorgung@sg.ch einzureichen.


lead_de: Im Rahmen des internen Themenschwerpunktes "Wald und Bildung" hat die Waldregion 1 St.Gallen zusammen mit dem Forstbetrieb der Ortsbürgergemeinde St.Gallen für Kantischülerinnen und Kantischüler einen Wald- und Klimatag angeboten. Die Veranstalter informierten über die verschiedenen Funktionen des Waldes. Ein Natureinsatz im Wald veranschaulichte die Theorie in der Praxis.

title_de: Wald- und Klimatag mit Kantonsschule am Burggraben

content_de:
Rund 70 Schülerinnen und Schüler aus den vier Ergänzungsfächern Biologie, Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Philosophie von der Kantonsschule am Burggraben in St.Gallen haben sich von Waldfachleuten die Aufgaben des Waldes erklären lassen. Bei einem Postenlauf in einem Wald in der Nähe des Wildparkes Peter und Paul wurden die Erholungsnutzung, die Waldbewirtschaftung, die Biodiversität und der Klimawandel thematisiert. Gerade der Klimawandel ist in Kantonsschulen ein aktuelles Thema. Der Wald spielt in der Klimadiskussion eine wichtige Rolle, indem er das Treibhausgas CO2 aufnimmt und im Holz speichert.

In einem zweiten Teil legten die Kantischülerinnen und Kantischüler selber Hand an, indem sie Astmaterial aus einem Holzschlag zu Haufen schichteten. Damit schufen sie einen ökologischen Mehrwert in einer Biodiversitätsförderfläche. Sie taten dies unter kundiger Anleitung von Forstwarten des Forstbetriebes der Ortsbürgergemeinde St.Gallen. Das Interesse und die Motivation der jungen Leute waren hoch; es gab zahlreiche Lerneffekte und Aha-Erlebnisse.


lead_de: Die aktualisierte Ausgabe des Taschenbüchleins «Kanton St.Gallen: Kopf und Zahl» bietet einen Querschnitt der wichtigsten Zahlen zum Kanton. Die Fachstelle für Statistik hat die Zahlen benutzerfreundlich aufbereitet. Fünf kurze Spezialbeiträge greifen zusätzlich aktuelle Fragestellungen auf.

title_de: Wissenswertes zum Kanton St.Gallen

content_de:
«Kopf und Zahl» ist ein nützliches und handliches Nachschlagewerk für alle, die wichtige Informationen zum Kanton parat haben wollen. Neben den statistischen und geografischen Eckdaten des Kantons finden sich auch Kantons- und Gemeindekennzahlen mit den Namen aller Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten sowie der Parlamentsmitglieder auf kantonaler Ebene und Bundesebene.

Fünf Spezialbeiträge zu aktuellen Fragen

Die Sprachenlandschaft im Kanton ist vielfältig. Neben Deutsch sind Albanisch, Serbisch/Kroatisch, Italienisch und Englisch die am häufigsten gesprochenen Sprachen. Kartengrafiken zeigen, wie sich diese Sprachgruppen in den Wahlkreisen des Kantons verteilen. Ein weiterer Spezialbeitrag beschäftigt sich mit den einpendelnden Arbeitskräften aus den Nachbarländern des Kantons. Entwicklung und Herkunft sowie Qualifikation der Grenzgängerinnen und Grenzgänger stehen im Fokus. Ebenfalls näher betrachtet werden das kantonale Velowegenetz und die Ergebnisse der Veloverkehrszählungen von 2014 bis 2018, die Stromerzeugung durch Solaranlagen und die Entwicklung von Mehrlingsgeburten im Kanton.

Engagement der St.Galler Kantonalbank

Die St.Galler Kantonalbank (SGKB) trägt die Druckkosten des Taschenbüchleins und legt es in ihren Niederlassungen auf. Die SGKB sieht sich als Bank, die eng mit ihrer Region verbunden ist und möchte mit diesem Engagement ihre volkswirtschaftliche Verantwortung für den Kanton St.Gallen unterstreichen.

Kostenlos zu beziehen

«Kopf und Zahl» kann unter der Telefonnummer 058 229 37 90 oder via E-Mail info.sk@sg.ch bestellt werden. Das Taschenbüchlein wird kostenlos zugestellt. Wer sich zusätzlich ins Abonnentenregister eintragen lässt, erhält die aktualisierte Neuausgabe jährlich zugestellt. Die elektronische Fassung des Büchleins kann im kantonalen Statistikportal unter statistik.sg.ch gelesen oder heruntergeladen werden.


lead_de: Die Zahl der Stellensuchenden hat im Vorjahresvergleich um knapp ein Prozent zugenommen, ist aber im langjährigen Vergleich nach wie vor tief. Einem leichten Rückgang im Dienstleistungssektor steht eine Zunahme in der Industrie gegenüber. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen beläuft sich auf rund 2'500. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit haben im Vorjahresvergleich deutlich zugelegt.

title_de: Zahl der Stellensuchenden wächst leicht

content_de:
Ende September 2019 waren im Kanton St.Gallen 9'376 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Das sind 74 Personen mehr als im Vorjahresmonat, was einer Zunahme um 0,8 Prozent entspricht. Auch in anderen Ostschweizer Kantonen hat die Zahl zugenommen, im Thurgau um knapp zwei Prozent, in Appenzell Ausserrhoden um rund neun. Gesamtschweizerisch liegt dagegen immer noch eine abnehmende Entwicklung vor, mit einem Minus von rund sechs Prozent.

Zahl der jüngeren Stellensuchenden geht überdurchschnittlich zurück

Die Zahl der stellensuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist gegenüber dem Vorjahr überdurchschnittlich zurückgegangen und zwar um rund sechs Prozent. Bei den älteren Stellensuchenden ab 50 Jahren sind die Werte um gegen vier Prozent angestiegen.

Unterschiedliche Entwicklung in den Wahlkreisen

Die Wahlkreise sind im Hinblick auf die Entwicklung der Stellensuchendenzahlen geteilt. Deutliche Abnahmen weisen das Toggenburg mit rund neun Prozent und das Werdenberg mit gut sieben Prozent auf. Im Wahlkreis Wil nehmen die Werte um über sieben, in See-Gaster um knapp fünf Prozent zu. In den übrigen Wahlkreisen sind die Veränderungen geringfügig.

Abnahme bei den Dienstleistungen, Zunahme in der Industrie

Im produzierenden Sektor ist die Zahl der Stellensuchenden in den letzten zwölf Monaten um über 300 Personen angestiegen, das sind über neun Prozent. Besonders ausgeprägt ist die Zunahme in der metallverarbeitenden Industrie. Beim Baugewerbe ist ebenfalls eine recht deutliche Zunahme, beim Maschinenbau dagegen eine Abnahme zu beobachten.

Bei den Dienstleistungen ist die Abnahme mit rund zwei Prozent schwach. Deutlich sind die Werte im Grosshandel und im Gastgewerbe zurückgegangen, während in den Finanzdienstleistungen die Zahl der Stellensuchenden stabil geblieben ist.

Deutlich mehr Voranmeldungen für Kurzarbeit als vor Jahresfrist

Ende September letzten Jahres hatten im Kanton St.Gallen neun Betriebe über 200 Mitarbeitende Kurzarbeit angemeldet. Aktuell liegt die Zahl der meldenden Betriebe bei 16, die Zahl der betroffenen Mitarbeitenden bei rund 500.

Leicht höhere Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen

Der Bestand an offenen Stellen, die den RAV gemeldet wurden, ist im Vorjahresvergleich von 2'393 Ende September 2018 auf aktuell 2'488 angestiegen. Über sechzig Prozent der gemeldeten Stellen unterliegen der Stellenmeldepflicht.

Trendschätzung der Stellensuchendenzahlen: weiterhin schwache Veränderungen

Gemäss Trendschätzung der Fachstelle für Statistik ist in den kommenden Monaten mit nur geringfügigen Veränderungen bei der Zahl der Stellensuchenden zu rechnen.

Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist auf dem kantonalen Statistikportal zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Am 17. November 2019 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Vereinbarung über die neue Ost – Ostschweizer Fachhochschule. Der Kantonsrat St.Gallen hat den Beitritt in der Junisession 2019 einstimmig gutgeheissen.

title_de: Zukunftsfähige Fachhochschulen schaffen

content_de:
Die bestehende Fachhochschule Ostschweiz (FHO) ist ein Verbund von vier autonomen Fachhochschulen: der FHS St.Gallen, der Hochschule Rapperswil (HSR Rapperswil), der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB Buchs) und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur (HTW Chur). Die FHO erfüllt die Anforderungen an eine institutionelle Akkreditierung nach neuer Bundesgesetzgebung im Hochschulbereich nicht. Eine Strukturreform der FHO ist daher zwingend. Die Akkreditierung ist zudem Voraussetzung für die Ausrichtung von finanziellen Beiträgen des Bundes und somit unentbehrlich für das weitere Bestehen der Hochschulen.

Aus Drei wird Eins

Kernpunkt der Neustrukturierung ist der Zusammenschluss der FHS St.Gallen, HSR Rapperswil und NTB Buchs zur «Ost – Ostschweizer Fachhochschule». Alle drei Standorte Buchs, Rapperswil und St.Gallen werden mit Lehre und Forschung weitergeführt. Die Projekte zur Neustrukturierung der Fachhochschulen im Kanton St.Gallen wurden in enger Zusammenarbeit mit den heutigen Mitträgern durchgeführt. Das Ergebnis der Projektarbeiten ist eine neue interstaatliche Vereinbarung (Konkordat). Sie bildet die gesetzliche Grundlage für den Zusammenschluss der drei Fachhochschulen mit breiter Trägerschaft in der Ostschweiz (Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau) und im Fürstentum Liechtenstein.

Zusammenschluss erfolgt im September 2020

Unter allen Trägern übernimmt der Standortkanton St.Gallen die Führungsrolle. So fällt etwa die Steuerung der Ost mittels mehrjährigem Leistungsauftrag und mehrjährigem Trägerbeitrag in seine Zuständigkeit. Als Gremium der politischen Zusammenarbeit wird eine Trägerkonferenz geschaffen, der Vertretende der Regierungen aller sieben Hochschulträger angehören. Die Hochschulleitung, der Hochschulrat und die Trägerkonferenz der Ost nehmen am 1. Januar 2020 ihre Arbeit auf. Der Zusammenschluss und die operative Tätigkeit der Ost erfolgt auf 1. September 2020. Der Kantonsrat hat dem Beitritt in der Junisession 2019 einstimmig zugestimmt. Nun entscheidet am 17. November 2019 die St.Galler Stimmbevölkerung über den Beschluss.


lead_de: Ausgehen macht Spass: Unbeschwert Tanzen, Trinken, alte Bekannte wiedersehen und neue, nette Menschen kennenlernen. Dennoch kommt es auch im Nachtleben zu Situationen, die von Sexismus und mangelndem Respekt geprägt sind. In der dritten Ausgabe der Veranstaltungsreihe «Gender Matters» am 5. Dezember 2019 diskutieren Gäste diese Thematik und beleuchten mögliche Handlungsstrategien.

title_de: «Can't Touch This» – Sexismus im Nachtleben

content_de:
Im abendlichen Ausgang tauchen Junge und Junggebliebene in eine scheinbar befreite und grenzenlose Welt. Doch auch das Nachtleben ist geprägt von Sexismus, Grenzüberschreitungen und Geschlechterstereotypen; Respekt kommt nicht selten zu kurz. Wie sieht die Situation im St.Galler Nachtleben aus? Welche Sensibilisierungsmassnahmen und -kampagnen gibt es? Was tun Organisationen für mehr Respekt und Vielfalt im Nachtleben? Diesen Fragen möchte die dritte Edition der Veranstaltungsreihe «Gender Matters» des Kompetenzzentrums Integration und Gleichstellung des Kantons St.Gallen auf den Grund gehen.

Auf dem Programm steht ein Input-Referat mit dem Titel «Die Diversity Roadmap für ein vielfältigeres und respektvolles Nachtleben» von Letizia Carigiet, Projektleiterin bei Helvetiarockt und Mitinitiantin von Queens* of Hip Hop und Flirt Don't Hurt. Im Anschluss findet ein Themen-Talk statt, mit Claude Bühler, Abendverantwortliche im Palace, Veranstalterin beim Kollektiv b_east noise sowie Hip Hop-DJ, und Juliette Rosset, Abendverantwortliche im Palace und Musikerin bei Zayk.

Der Thementalk wird moderiert von Rahel Fenini, Gleichstellungsbeauftragte des Kantons St.Gallen.

Gender Matters: Can't Touch This – Sexismus im Nachtleben
 Donnerstag, 5. Dezember 2019, 19.00 bis 20.30 Uhr

im Raum für Literatur in der Hauptpost St.Gallen

(Eingang St.Leonhardstrasse 40, 3. Stock)

Thementalk und Barbetrieb, freier Eintritt

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Gender Matters

Die Veranstaltungsreihe Gender Matters des Kompetenzzentrums Integration und Gleichstellung des Kantons St.Gallen rückt aktuelle Genderfragen in den Fokus und beleuchtet mit unterschiedlichen Referentinnen und Referenten Themen rund um Gleichstellung, Geschlecht und Gesellschaft. Informativ, unverkrampft und frisch – das ist Gender Matters.

Auch im Jahr 2020 finden vier weitere spannende Editionen statt:

Edition IV: Let's Talk About Sex – Sexualaufklärung und Gleichstellung

Montag, 9. März 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr

Edition V: Vierzehnter Juni – Ein Jahr nach dem Frauen*streik 2019

Donnerstag, 11. Juni 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr

Edition VI: Vom Binnen-I zum Gender*Stern – Sprache und Gleichstellung

Donnerstag, 10. September 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr

Edition VII: Flâneusen* - Urbanität, Gender und Gleichstellung

Donnerstag, 10. Dezember 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr

www.gendermatters.sg.ch neues Fenster


lead_de: Vom 25. bis 27. November tagte der Kantonsrat St.Gallen im Regierungsgebäude. Hier finden Sie alle Beschlüsse.

title_de: Aus der Novembersession

content_de:
Der Kantonsrat tagt im Regierungsgebäude. Sämtliche Beschlüsse aus dem Kantonsratssaal finden Sie hier laufend ergänzt.

Beschlüsse vom Mittwoch, 27. November 2019:

Beschlüsse vom Dienstag, 26. November 2019:

Beschlüsse vom Montag, 25. November 2019:


lead_de: Der Kanton hat das Kapitel Mobilität im Richtplan überarbeitet. Ziel der Überarbeitung ist, Siedlung Verkehr sowie die Verkehrsmittel aufeinander abzustimmen. Die Regierung schickt das Kapital Mobilität bis am 31. August 2021 in Vernehmlassung.

title_de: Gesamtüberarbeitung des kantonalen Richtplans


lead_de: Benedikt Würth (CVP) und Paul Rechsteiner (SP) haben im zweiten Wahlgang ihre Sitze als Ständeräte des Kantons St.Gallen verteidigt. Benedikt Würth erhielt 77'893 Stimmen, Paul Rechsteiner 62'750 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 36,1 Prozent. Die Stimmberechtigten haben zudem die vier kantonalen Abstimmungsvorlagen deutlich angenommen.

title_de: Beni Würth und Paul Rechsteiner im Amt bestätigt

content_de:
Benedikt Würth und Paul Rechsteiner erhielten bereits im ersten Wahlgang am meisten Stimmen. Neben den beiden gewählten Ständeräten haben Ronald Rino Büchel (SVP) 45'904 Stimmen und Vereinzelte 1'349 Stimmen erhalten. Benedikt Würth wird seine derzeitige Funktion als Regierungsrat noch bis zum Ende der laufenden Amtsdauer (31. Mai 2020) weiterführen.

Alle kantonalen Vorlagen angenommen

Nebst der Ständeratswahl gelangten heute vier kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Die Stimmberechtigten haben allen vier Abstimmungsvorlagen zugestimmt:

Die detaillierten Ergebnisse sind auf wab.sg.ch neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Baubeginn für die Doppelspur Uznach–Schmerikon kann wegen einer Be-schwerde nicht gehalten werden. Die SBB musste deshalb den geplanten Baustart vom März 2020 absagen. Der Kanton St.Gallen bedauert, dass das Bahnangebot zwischen Uznach und Rapperswil nun frühestens per Dezember 2023 verbessert werden kann.

title_de: Beschwerde verzögert Projekt weiter

content_de:
Der Gemeinderat Schmerikon fordert vom Kanton St.Gallen und den SBB, sich finanziell an den Kosten einer Verbindungsstrasse (mit Unterführung) zur Umfahrungsstrasse A53-Gaster zu beteiligen. Er begründet dies mit verlängerten Schliessungszeiten der Schranke am bestehenden Bahnübergang. Dies führe zu erweitertem Stau auf der Kantonsstrasse und schränke dadurch deren Funktion als Durchgangsstrasse ein. Das Baudepartement und das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen haben keine Rechtsgrundlage, diesen Forderungen nachzukommen. Der Kanton kann erst nach einer Projektfreigabe durch das kantonale Parlament über eine definitive Finanzierung befinden.

Das Bundesverwaltungsgericht weist in seinem Urteil vom 15. Oktober 2019 die Beschwerde der Gemeinde Schmerikon vollumfänglich ab. In seiner Begründung hält das Gericht fest, die Erschliessung des südlich der Bahnlinie gelegenen Siedlungsgebiets von Schmerikon werde – insbesondere für den motorisierten Individualverkehr – durch die Erhöhung der Barrierenschliessungszeiten zwar verschlechtert, die Erschliessung der Orts-teile Allmeind und Härti sei aber nach wie vor hinreichend sichergestellt.

Die Vorinstanz habe im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung sowohl die Sicherstellung der hinreichenden Erschliessung als auch die Verkehrssicherheit genügend berücksichtigt und die in ihrem Kompetenzbereich liegenden und nötigen Anordnungen getroffen. Die Plangenehmigung durfte deshalb mit den verfügten Anordnungen ergänzt und erteilt werden. Ein allfälliges vom Kanton St.Gallen beziehungsweise der Gemeinde Schmerikon zu verantwortendes Planungsdefizit werde durch den im Zuge der Plangenehmigung vorgesehenen Doppelspurausbau nicht neu geschaffen, sondern infolge der verlängerten Schliessungszeiten beim bestehenden Bahnübergang Allmeindstrasse lediglich akzentuiert. Die durch das Bundesamt für Verkehr erteilte Plangenehmigung ändere aber nichts an den aufgezeigten Zuständigkeiten und Kompetenzen. Die Gemeinde Schmerikon hat mitgeteilt, dass sie den Entscheid nun vor Bundesgericht ziehe.

Der Kanton bedauert, dass die angebotenen und vorgenommenen Anstrengungen nicht fruchten und der geplante Doppelspurausbau zwischen Uznach und Rapperswil nicht wie ursprünglich vorgesehen per Dezember 2021 erfolgen kann. Die Fahrgäste profitieren frühestens ab Dezember 2023 von einem besseren Angebot in der Region und einer bereits heute dringend nötigen Stabilisierung des Fahrplans.


lead_de: Die Regierung hat zuhanden des Kantonsrates einen Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz verabschiedet. Der Nachtrag soll Angebote des betreuten Wohnens auch für Personen zugänglich machen, die Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV beziehen. Die Regierung will auf diese Weise die Selbstbestimmung fördern und verhindern, dass Betroffene aus Finanzierungsgründen in ein Heim umziehen. Die im Sommer 2019 durchgeführte Vernehmlassung hat diese Zielsetzung bestätigt.

title_de: Betreutes Wohnen für mehr Personen ermöglichen

content_de:
Im Rahmen der Vernehmlassung zum 9. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz gingen rund 40 Stellungnahmen ein. Geäussert haben sich einzelne politische Gemeinden und Parteien sowie verschiedene Fach- und Interessensverbände. Mit der Gesetzesanpassung will die Regierung die Selbstbestimmung fördern und verhindern, dass Betroffene aus Finanzierungsgründen in ein Heim umziehen. Diese Absicht stösst auf grosse Zustimmung. Wenn vorzeitige Heimeintritte vermieden werden, ist das für die Betroffenen wie auch finanzpolitisch vorteilhaft.

Selbstbestimmtes Wohnen fördern

In der Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen wird die Finanzierung von Wohnen zu Hause und Wohnen im Heim unterschiedlich geregelt. Wenn eine Person aber anstatt in einem Heim im Rahmen des betreuten Wohnens betreut werden will, kann es zu Finanzierungslücken kommen. Unter betreutem Wohnen werden angepasste, barrierefreie Wohnungen verstanden, bei denen ein Bereitschaftsdienst für Notfälle sowie ein niederschwelliges Angebot an Grundbetreuung sichergestellt wird. Mehrkosten, die beim betreuten Wohnen anfallen, können heute kaum über die Ergänzungsleistungen gedeckt werden. Diese Probleme bei der Finanzierung führen dazu, dass häufig AHV- und IV-Beziehende direkt in ein Heim umziehen, obwohl sie dies gar nicht wünschen und ein Nichteintritt in ein Heim für die öffentliche Hand günstiger wäre.

Gemäss der Vorlage der Regierung sollen Mietkosten für betreutes Wohnen künftig bei den Ergänzungsleistungen angerechnet werden. Damit kann der Pflege- und Betreuungsbedarf betroffener Personen individueller gedeckt werden. Der Kanton wird bei entsprechender Verlagerung von stationären zu ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen mittel- und langfristig bei den Ergänzungsleistungen Mittel einsparen. Genaue Kostenschätzungen sind jedoch schwierig.

Kantonsrat berät bis im Frühjahr 2020

Die Vorlage der Regierung wird nun dem Kantonsrat zur Beratung zugeleitet. Sobald die Beratung abgeschlossen ist, wird die Regierung zudem die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne der Gesetzesänderung anpassen. Dies unter Berücksichtigung der Anliegen, die in der Vernehmlassung zur konkreten Umsetzung vorgebracht wurden. Vorgesehen ist eine Umsetzung per Anfang 2021, gleich wie die Reform der Ergänzungsleistungen auf Bundesebene, die für den Kanton ebenfalls eine kostendämpfende Wirkung erzielen wird. Auch auf Bundesebene zeichnen sich in den nächsten Jahren Massnahmen ab, die das betreute Wohnen fördern sollen.

Die Vorlage ist unter der Nummer 22.19.10 neues Fenster im Ratsinformationssystem neues Fenster abrufbar.


lead_de: Der Verein "Weihnachten in Sankt Gallen" lädt am 1. Adventssonntag, 1. Dezember 2019, die Bevölkerung zur traditionellen feierlichen Christbaumvernissage auf den Klosterplatz ein.

title_de: Christbaumvernissage auf dem Klosterplatz

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Kürzlich wurde er eingeflogen und geschmückt, nun soll der Christbaum auf dem Klosterplatz auch strahlen. Seinen Schmuck hat die 18 Meter hohe Nordmanntanne dieses Jahr von den Institutionen Sonnenhalde und Tandem der Gemeinnützigen- und Hilfsgesellschaft der Stadt St.Gallen (GHG) erhalten. Der traditionelle und nachhaltige Schmuck wurde von Menschen mit kognitiven oder körperlichen Beeinträchtigungen entworfen und hergestellt. In mehreren Werkstätten haben sie Holzscheiben mit Sternen bemalt und mit Bast Sternmuster auf den Schmuck gespannt.

Am 1. Adventssonntag werden anlässlich der traditionellen Christbaumvernissage erstmals die Lichter am Baum angezündet. Ab 16.30 Uhr spielt die Samichlaus-Bläsergruppe der Polizeimusik St.Gallen traditionelle Advents- und Weihnachtslieder. Zehn Minuten vor fünf läuten die Glocken der Kathedrale und der Kirche St.Laurenzen. Um 17 Uhr erstrahlt der Christbaum in all seiner Pracht. Danach erzählt Matthias Flückiger eine Weihnachtsgeschichte. Zum Abschluss singt der Kinderchor der Domsingschule St.Gallen bekannte Weihnachtslieder. Wer will, darf gern mitsingen.


lead_de: Über drei Jahrzehnte stand die Nordmanntanne in einem Garten in Untereggen. Nächste Woche landet sie auf dem Klosterplatz und wird im St.Galler Stiftsbezirk für weihnachtliche Stimmung sorgen. Am 1. Adventssonntag erstrahlt die Nordmanntanne zum ersten Mal in ihrem festlichen Gewand.

title_de: Der Christbaum kommt nächste Woche

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Sie ist rund 20 Meter hoch und rund fünf Tonnen schwer: Die Nordmanntanne aus Untereggen wird in diesem Jahr zum traditionellen Christbaum auf dem St.Galler Klosterplatz. Die Tanne wird voraussichtlich nächsten Montagnachmittag, 11. November 2019, aus einem Garten in Untereggen mit dem Helikopter auf den Klosterplatz geflogen. Der Flug hängt insbesondere vom Wetter ab und kann deshalb verschoben werden.

Die 91-jährige Baumspenderin, die nicht bekannt werden will, pflanzte 1982 drei Tannen. Zwei davon sind längst nicht mehr. Nur die Nordmanntanne durfte bis heute stehen bleiben. Bereits seit 2004 wartet sie auf ihren grossen Auftritt. Die Besitzerin der Tanne sah damals in der Zeitung den Spendenaufruf für den Christbaum auf dem Klosterplatz und meldete sich beim Verein Weihnachten in Sankt Gallen. Der Wunsch, dass ihre Tanne als Christbaum auf dem Klosterplatz steht, geht in diesem Jahr in Erfüllung.

In den Tagen nach seiner Ankunft erhält der Christbaum seinen Schmuck, der in diesem Jahr von den Institutionen Sonnenhalde und Tandem der Gemeinnützigen- und Hilfsgesellschaft der Stadt St. Gallen (GHG) kommt. Der traditionelle und nachhaltige Schmuck wurde von Menschen mit kognitiven oder körperlichen Beeinträchtigungen kreiert und hergestellt. In mehreren Werkstätten haben sie Holzscheiben mit Sternen bemalten und mit Bast Sternmuster auf den Schmuck gespannt.

An der traditionellen Christbaumvernissage am 1. Adventssonntag am 1. Dezember 2019 wird die Nordmanntanne erstmals in ihrem festlichen Gewand erstrahlen. Der Verein Weihnachten in Sankt Gallen lädt ab 16.30 Uhr zur Vernissage auf dem Klosterplatz ein. Den feierlichen Rahmen bildet das traditionelle musikalische Programm.

Weitere Informationen zum Christbaum und Neuigkeiten zum Anflug finden Interessierte unter: https://kanton.sg/christbaum neues Fenster.


lead_de: Dieses Jahr wird weltweit das 30-jährige Bestehen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gefeiert. Für den Kanton St.Gallen bildet die Konvention das Fundament der Kinder- und Jugendpolitik. Rund um den Tag der Kinderrechte vom 20. November 2019 führen denn zahlreiche Organisationen und Gemeinden im Kanton Veranstaltungen zu den Kinderrechten durch.

title_de: Die Rechte der Kinder im Fokus

content_de:
Im Jahr 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese fordert, dass alle Kinder und Jugendliche als eigenständige Personen mit gleichen Rechten in den Bereichen Förderung, Schutz und Beteiligung anerkannt werden. Kinderrechte sollen Kindern und Jugendlichen ein gutes Entwicklungsumfeld ermöglichen, in dem sie gesund und unversehrt in der Fürsorge einer Gemeinschaft aufwachsen, ihre Persönlichkeit entfalten, ihr Leben gestalten und sich am sozialen Leben beteiligen können. Das Jubiläum der Kinderrechtskonvention wird rund um den Tag der Kinderrechte vom 20. November 2019 gefeiert.

Events zum Tag der Kinderrechte

Am 15. November feiert in Bern die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) unter Beteiligung von Bundesrat Alain Berset, dem St.Galler Regierungsrat und SODK-Präsidenten Martin Klöti sowie vielen Kinderstimmen mit der Fachtagung «30 Jahre Kinderrechtskonvention: Kinder haben das Wort» den Auftakt in die folgende Jubiläumswoche. Ab dem 18. November 2019 finden dann verschiedenste Events zu Kinderrechten in Gemeinden, Städten und Regionen des Kantons St.Gallen statt. Die Events werden vom Kanton finanziell unterstützt. Ein Ziel ist es, der Bevölkerung den Inhalt und die Bedeutung der Kinderrechte zu vermitteln. Kinder und Jugendliche setzen die Kinderrechte kreativ mit Zeichnungen, Filmen oder Gesang um, können aktiv ihre Meinungen und Ideen einbringen, oder ihre Anliegen gegenüber Entscheidungstragenden sichtbar machen. Viele Aktionen sensibilisieren neben Kindern und Jugendlichen gerade auch Erwachsene für die Rechte der Kinder. Die Veranstaltungen setzen Impulse und animieren damit andere Gemeinden und Organisationen, die Kinderrechte in ihrem Alltag zum Thema zu machen. Kurzbeschriebe zu den verschiedenen Anlässen und Kontaktpersonen finden sich auf der Internetseite www.kinderrechtesg.ch/Veranstaltungen neues Fenster. Im Nachbarkanton Thurgau finden ebenfalls verschiedene Veranstaltungen zum Jubiläum der Kinderrechte statt. Weitere Informationen dazu auf www.kjf.tg.ch/kinderrechte.html/9522 neues Fenster.

Engagement für Kinderrechte im Kanton verstärken

Die Kinderrechte bilden das Fundament der Kinder- und Jugendpolitik im Kanton St.Gallen. Doch auch nach 30 Jahren sind die Kinderrechte bei Kindern, Jugendlichen, Eltern, Fachpersonen und Entscheidungstragenden zu wenig bekannt und präsent. Deshalb setzen die kantonalen Strategien zur Kinder- und Jugendpolitik einen Schwerpunkt bei den Kinderrechten. Mit einem Aktionsplan für die Bereiche Sensibilisierung, kindgerechte Verfahren sowie Aus- und Weiterbildung engagiert sich der Kanton St.Gallen gemeinsam mit vielen Organisationen für die Kinderrechte.

Sensibilisierung für Kinderrechte

Die neue Informationsplattform www.kinderrechtesg.ch neues Fenster sensibilisiert Kinder, Jugendliche und Fachpersonen für die Kinderrechte. Darauf werden ausgewählte Kinderrechte vorgestellt, Fragen von Kindern und Jugendlichen beantwortet und diverse Hilfsmittel für Organisationen zugänglich gemacht. Die Plattform soll auch zum persönlichen Engagement anregen. Ende Oktober gab das Amt für Soziales zudem mit einem Spezialnewsletter neues Fenster dem Thema Kinderrechte besonders viel Raum.

Kindgerechte Verfahren gewährleisten

In den letzten drei Jahren beschäftigte sich eine interdisziplinäre kantonale Arbeitsgruppe mit kindgerechten Verfahren. Sie hat die Beachtung der Kinderrechte z.B. in Kindesschutz-, Scheidungs- oder Strafverfahren überprüft. Es zeigte sich, dass die altersgerechte Information von Kindern und Jugendlichen sowie die kontinuierliche Schulung von Fachpersonen, zum Beispiel zur Anhörung von Kindern, verbessert werden kann. Passend zu dieser Ausgangslage wird am 26. November 2019 um 13.30 Uhr an der Fachhochschule in St.Gallen Regierungsrat Martin Klöti eine Fachtagung eröffnen, mit dem Titel «Kinderrechte in der juristischen Praxis: Quo vadis?», organisiert vom Verein Kinderrechte Ostschweiz und der Fachhochschule St.Gallen.

Kinderrechte in Aus- und Weiterbildung

Die Pädagogische Hochschule St.Gallen bot im letzten Jahr erstmals ein Ausbildungsmodul im Themenfeld Demokratiebildung, Menschen- und Kinderrechte an. Zudem war am Regionaldidaktischen Zentrum in Rorschach ein Lernarrangement für Schulklassen mit dem Thema «Menschenrechte – Kinderrechte – Demokratie; Gesucht: Heldinnen und Helden für unsere Welt» im Einsatz. Darin beschäftigten sich Schulklassen auf anregende Weise mit Kinderrechten. So kann das Thema Kinderrechte auch in den Schulen mehr und mehr Fuss fassen. Ende Oktober fand zudem an der Fachhochschule St.Gallen eine Veranstaltung zu Kinderrechten für Fachpersonen aus der Kinder- und Jugendhilfe statt.


lead_de: Ausgehend von den Ergebnissen der Interessenanalyse haben der Kanton St.Gallen und das Land Vorarlberg unter der Leitung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt Eckwerte ausgearbeitet, innerhalb welcher sich der Flugplatz St.Gallen-Altenrhein in den nächsten 20 bis 30 Jahren massvoll entwickeln können soll. Diese Eckwerte sollen nun einer näheren Abstimmung unterzogen werden, ehe ein konkreter Textentwurf zur Anpassung der bilateralen Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz zum Betrieb des Flugplatzes St.Gallen-Altenrhein ausgearbeitet wird.

title_de: Flugplatz St.Gallen-Altenrhein: St.Gallen und Vorarlberg präsentieren Eckwerte zur Anpassung der bilateralen Abkommen

content_de:
Ziel der Gespräche war die Festlegung von Eckpunkten für eine ausgewogene Lösung, die dem Flugplatz eine massvolle Entwicklung ermöglicht und die den Schutzbedürfnissen der Bevölkerung und der Umwelt, insbesondere des Natura 2000 Gebietes Rheindelta, Rechnung trägt.

Eine Neukategorisierung der Flugbewegungen soll künftig zwischen Linienverkehr, Geschäftsreiseverkehr und Nichtgeschäftsreiseverkehr konsequent unterscheiden.

Nicht angetastet werden die maximal zulässige Tages- und Jahreslärmpunkte. Einzige Ausnahme bildet die Floatingregelung, wonach aus witterungsbedingten Sicherheitsgründen an einzelnen Tagen eine Überschreitung der Tageslärmpunkte zulässig ist. Diese zusätzlichen Lärmpunkte müssen aber an den darauffolgenden Tagen – sogar in doppelter Höhe – eingespart werden.

Für den Geschäftsreise- und den Linienverkehr sollen die Betriebszeiten leicht ausgeweitet und insb. soll die Mittagspause aufgehoben werden. Die Betriebszeiten des Nichtgeschäftsreiseverkehrs und des Helikopterverkehrs werden im Gegenzug eingeschränkt. Eine markante Verbesserung für die Bevölkerung wird sich aus der Reduktion des Helikopterverkehrs auf max. 2500 Bewegungen pro Jahr ergeben (zum Vergleich: im Jahr 2018 waren es 4.528 Bewegungen). Einher geht die neue Regelung mit einem Verzicht der Schweiz auf eine Konzessionierung des Flugplatzes. Das Lärmkorsett bleibt bis auf ein aus Sicherheitsaspekten erweitertes Floating unangetastet.

Der Flugplatz St.Gallen-Altenrhein besteht seit dem Jahr 1926 und dient heute mehrheitlich dem gewerbsmässigen, aber auch dem nichtgewerbsmässigen Luftverkehr. Seit dem Ende der 80er-Jahre besteht eine Linienverkehrsverbindung nach Wien, die derzeit werktags viermal täglich angeboten wird. Ausserdem bestehen insbesondere während den Sommermonaten verschiedene Charterverbindungen zu europäischen Feriendestinationen.

Interessenanalyse als Ausgangspunkt

Im Jahr 2017 haben der Kanton St.Gallen, vertreten durch das Volkswirtschaftsdepartement, und das Land Vorarlberg, vertreten durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung, gemeinsam eine Interessenanalyse zur Fakten- und Interessenlage rund um den Flugplatz St.Gallen-Altenrhein in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden im November 2018 der Öffentlichkeit präsentiert. Aufgrund der Ergebnisse dieser Analyse verständigten sich die Vertreter des Landes Vorarlberg und des Kantons St.Gallen unter anderem darauf, dass unter Leitung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt BAZL eine Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung der Schutzbedürfnisse der Bevölkerung und des Naturschutzes partielle Anpassungen der Rahmenbedingungen beim Linien-, Charter- und Businessverkehr klären soll, auch mit dem Ziel, auf eine nach schweizerischem Recht notwendige Konzessionierung des Flugplatzes rechtlich verbindlich zu verzichten. In diesem Punkt hat die Schweiz eine vom Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (Objektblatt St.Gallen-Altenrhein) abweichende Neupositionierung ihrer Politik vorgenommen.

Ausgehend von den Ergebnissen der Interessenanalyse und der von der Flugplatzbetreiberin vorgelegten Strategie 2030 des Flugplatzes St.Gallen-Altenrhein wurde von der unter der Leitung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt eingesetzten Arbeitsgruppe – teilweise unter Beiziehung externer Experten – ein Vorschlag mit den folgenden Eckwerten für die zukünftige Entwicklung des Flugplatzes erarbeitet:

- Die Schweiz verzichtet mittels einer staatsvertraglichen Regelung auf die Konzessionierung des Flugplatzes St.Gallen-Altenrhein.

- Für die Betriebszeitenregelung werden die Flugbewegungen neu kategorisiert, was zu einer eindeutigen Zuordnung führt (Nichtgeschäftsreiseverkehr/Geschäftsreiseverkehr/Linienverkehr).

- Die Betriebszeiten für den Linien- und Geschäftsreiseverkehr werden leicht erweitert.

- Die Betriebszeiten für den Nichtgeschäftsreiseverkehr werden im Gegenzug leicht eingeschränkt.

- Die Anzahl Helikopterflüge wird massiv reduziert.

- Die Ausnahmeregelungen für Flüge ausserhalb der Öffnungszeiten werden präzisiert.

- Das Floating bei den Tageslärmpunkten wird aus Sicherheitsgründen angepasst.

- Abgesehen vom Floating bleiben die Tages- und Jahreslärmpunkte des bestehenden Lärmkorsetts unangetastet.

Die Regierungen des Landes Vorarlberg, vertreten durch Landesrat Marco Tittler, und des Kantons St.Gallen, vertreten durch Regierungsrat Bruno Damann, bezeichnen die gefundenen Eckwerte im Sinn eines Gesamtpakets als ausgewogenen Kompromiss, der einerseits den Interessen der Wirtschaft in der Region und des Flugplatzes St.Gallen-Altenrhein und andererseits den Schutzinteressen der Bevölkerung und der Natur Rechnung trägt.

In einem nächsten Schritt sollen die Eckwerte näher abgestimmt und im Anschluss konkretisiert und Vorschläge für die Anpassung des Staatsvertrags und der Verwaltungsvereinbarung ausgearbeitet werden. Bis die neuen Rahmenbedingungen für den Flugplatz umgesetzt werden können, sind noch folgende Schritte erforderlich:

– Ausarbeitung der Anpassungen des Staatsvertrags und der Verwaltungsvereinbarung inkl. detaillierte Ausarbeitung von Ausführungsbestimmungen – Feststellungsverfahren betreffend allfälliger erheblicher Beeinträchtigungen des Natura 2000 Gebietes Rheindelta – gegebenenfalls Bewilligungsverfahren hinsichtlich der Beeinträchtigungen des Natura 2000 Gebiets – Befassung des Vorarlberger Landtages – Ratifikationsverfahren für die Anpassung des Staatsvertrags – Anpassungsverfahren des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (Objektblatt St.Gallen-Altenrhein) – Genehmigungsverfahren für die Anpassung der Verwaltungsvereinbarung – Genehmigungsverfahren für das Betriebsreglement inkl. Rechtsmittelverfahren

Aufgrund dessen ist eine Abwicklung des Betriebs im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen in etwa 6 Jahren, d.h. im Jahr 2025 möglich.