lead_de: Am 11. Juni 2019 beginnt das kantonale Tiefbauamt zusammen mit den Technischen Betrieben Flawil mit den Bauarbeiten auf der Wilerstrasse im Abschnitt Isnyplatz und Niederbergstrasse. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Dezember dieses Jahres.

title_de: Bauarbeiten auf der Wilerstrasse in Flawil starten

content_de:
Im betroffenen Strassenabschnitt werden Werkleitungsarbeiten durchgeführt, die Fundation ersetzt, neue Randabschlüsse versetzt und die Beläge erneuert. Die Arbeiten erfolgen in mehreren Etappen. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Im Baustellenbereich zwischen dem Isnyplatz und der Niederbergstrasse muss mit Behinderungen gerechnet werden.

Im nächsten Jahr wird der Deckbelag in einem Arbeitsgang über die gesamte Strassenbreite eingebaut. Dazu wird der Strassenabschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Umleitung wird signalisiert und der Zeitpunkt der Sperrung kommuniziert.


lead_de: Der neue Ständerat des Kantons St.Gallen heisst Benedikt Würth. Er wurde mit 50'669 Stimmen (41,2 Prozent) im zweiten Wahlgang gewählt. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,6 Prozent. Benedikt Würth wird den Ständeratssitz von Karin Keller-Sutter, die im Dezember 2018 in den Bundesrat gewählt wurde, übernehmen. Rund 150 Personen haben im Pfalzkeller die Wahlen live mitverfolgt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Benedikt Würth ist neuer Ständerat

content_de:
Im zweiten Wahlgang wurde mit 50'669 Stimmen Benedikt Würth in den Ständerat gewählt. Die Stimmbeteiligung betrug 39,6 Prozent. Er wird den Kanton St.Gallen für den Rest der Amtsdauer 2015 bis 2019 in der kleinen Kammer vertreten. Das Ständerats-Duo des Kantons St.Gallen ist damit wieder komplett.

Benedikt Würth wird sein Amt im Rahmen der Sommersession der eidgenössischen Räte antreten. Seine derzeitige Funktion als Regierungsrat wird Benedikt Würth noch bis zum Ende der laufenden Amtsdauer weiterführen. Diese endet am 31. Mai 2020.

Nicht gewählt sind Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP), St.Gallen, mit 36'550 Stimmen (29,7 Prozent), Mike Egger (SVP), Berneck, mit 27'146 Stimmen (22,1 Prozent), und Andreas Graf (Parteifrei SG), Steinach, mit 8113 Stimmen (6,6 Prozent). Vereinzelte erhielten 467 Stimmen (0,4 Prozent).

Nationale Vorlagen

Am 19. Mai 2019 stimmten die St.Galler Bürgerinnen und Bürger auch über die nationalen Vorlagen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowie zur Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie ab. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung wurde mit 66,3 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 41,8 Prozent. Die Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie wurde von den Stimmberechtigten mit 64,0 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung im Kanton St.Gallen betrug 42,0 Prozent.

Letztmaliger Einsatz des Genfer E-Voting-Systems

Die Stimmberechtigten der fünf Pilotgemeinden konnten auch per E-Voting abstimmen und wählen. Sie haben den dritten Stimmkanal in einem leicht geringeren Ausmass genutzt, wie es bei vergangenen Abstimmungen der Fall war. So sind insgesamt rund 16 Prozent der Stimmen in den fünf Pilotgemeinden über E-Voting eingegangen. In Widnau waren es 17,2 Prozent, in Goldach 20,8 Prozent, in Vilters-Wangs 20,1 Prozent, in Rapperswil-Jona 12,6 Prozent und in Kirchberg 18,5 Prozent. Bei der Auslandschweizer-Gemeinde betrug der E-Voting-Anteil 62,3 Prozent.

Im Kanton St.Gallen wurde am Urnengang vom 19. Mai 2019 zum letzten Mal das E-Voting-System des Kantons Genf eingesetzt. Der Kanton St.Gallen wird inskünftig das E-Voting-System der Schweizerischen Post einsetzen. Dieses wird im Kanton St.Gallen voraussichtlich bei den National- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 zum ersten Mal eingesetzt werden.

Weitere Informationen: https://wab.sg.ch/archive/2019-05-19 neues Fenster

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lead_de: Die Bauten der Universität St.Gallen sind seit Jahren überbelegt. Die Universität benötigt dringend mehr Raum, um ihre Kernaufgaben von Lehre, Forschung und Weiterbildung erfüllen zu können. Die Strategie des Kantons sieht deshalb vor, den bestehenden Campus Rosenberg mit einem zweiten Standort, dem Campus Platztor, zu ergänzen. Am 30. Juni entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Bauprojekt.

title_de: Bildungsstandort Ostschweiz stärken

content_de:
Die Universität St.Gallen benötigt dringend mehr Raum. Der heutige Standort am Rosenberg ist für rund 5'000 Studierende ausgelegt, das Bibliotheksgebäude auf 3'500 Studierende. Heute sind über 8'600 Studierende an der HSG immatrikuliert. Aktuell können die räumlichen Engpässe nur mit befristeten Provisorien und einer stetigen Übernutzung der Gebäude bewältigt werden. Darüber hinaus laufen die Baubewilligungen für die Provisorien in den kommenden Jahren aus. Der geplante Campus Platztor stärkt die HSG und den Bildungsstandort Ostschweiz, da andere Kantone in den kommenden Jahren ebenfalls hohe Investitionen in ihre Universitätsinfrastruktur tätigen.

Campus schafft Raum für 3'000 Studierende

Auf dem Areal Platztor am Rand der nördlichen Altstadt der Stadt St.Gallen soll der zentrale Ausbau für die Universität St.Gallen realisiert werden. Mit dem geplanten Campus Platztor rücken Universität und Stadt näher zusammen. Der neue Universitätscampus soll sich mit einem vielfältigen und zukunftsgerichteten Angebot für Lehre und Forschung in einem urbanen Umfeld auszeichnen. Der Campus Platztor soll für rund 3'000 Studierende sowie Dozierende und Mitarbeitende Raum bieten.

Wie das Gebäude dannzumal aussehen wird, zeigt der Architekturwettbewerb. Dieser erfolgt nach der Volksabstimmung. Der Baubeginn ist für das Jahr 2024 geplant, die Fertigstellung auf Ende 2027.

Bund, HSG und Stadt beteiligen sich

Die Gesamtkosten für den Campus Platztor betragen 207 Millionen Franken. Darin enthal-ten ist ein voraussichtlicher Bundesbeitrag von 25 Millionen Franken. Die Universität St.Gallen beteiligt sich mit 20 Millionen Franken an den Gesamtkosten. Im Rahmen des Grundstückverkaufs am Platztor leistet die Stadt St.Gallen einen Standortbeitrag von 2 Millionen Franken. Für den Kanton resultiert somit ein Kreditbedarf von 160 Millionen Franken.

Learning Center für Lern- und Arbeitsplätze

Zusätzlich zum Bau des neuen Campus am Platztor wird das Bibliotheksgebäude am Rosenberg saniert. Da der geplante Campus in erster Linie für Lehre und Forschung genutzt wird, fehlen der Universität St.Gallen weiterhin Lern- und Arbeitsplätze für die Studierenden. Hier soll das geplante Learning Center am Standort Rosenberg mit 500 bis 700 Lern- und Arbeitsplätzen Abhilfe schaffen. Die HSG Stiftung wird die Finanzierung des Learning Centers im Umfang von 50 bis 60 Millionen Franken durch Schenkungen realisieren.


lead_de: Die vorberatende Kommission beriet den XVI. und XVII. Nachtrag zum Steuergesetz. Kantonale und bundesrechtliche Vorgaben machen erneut Anpassungen im kantonalen Steuerrecht notwendig. Die Beratung des XVI. Nachtrags zum Steuergesetz ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf den XVII. Nachtrag zum Steuergesetz einzutreten.

title_de: Bundesvorgaben zum Steuergesetz umsetzen

content_de:
Unter dem Präsidium von Alexander Bartl, Widnau, beriet die vorberatende Kommission die Vorlagen zum XVI. und XVII. Nachtrag zum Steuergesetz. Mit dem XVI. Nachtrag zum Steuergesetz erfolgt die Umsetzung der vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion «Grundstückgewinnsteuer: Anpassung der Anlagekosten in besonderen Fällen» (42.15.22 neues Fenster). Damit soll die Regelung über den Ersatzwert angepasst werden. Für die Beratung des XVI. Nachtrags möchte die Kommission weitere Abklärungen treffen. Sie hat dem Kantonalen Steueramt diverse Aufträge erteilt und setzt die Beratung im Sommer fort.

Der XVII. Nachtrag zum Steuergesetz soll Änderungen im eidgenössischen Steuerharmonisierungsrecht auf kantonaler Ebene umsetzen. Die Änderungen im eidgenössischen Recht sind auf das neue Geldspielgesetz sowie das neue Energiegesetz zurückzuführen. Der Entwurf der Regierung zum XVII. Nachtrag zum Steuergesetz war in der vorberatenden Kommission unbestritten. Sie empfiehlt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.

Der Kantonsrat berät den XVII. Nachtrag in der kommenden Junisession in erster Lesung und voraussichtlich in der Septembersession 2019 in zweiter Lesung. Die Botschaft und die Entwürfe der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.19.02 neues Fenster / 22.19.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Mit dem Vl. Nachtrag zum Energiegesetz wird hauptsächlich die Version 2014 der Mustervorschriften der Kantone (MuKEn 2014) in kantonales Recht überführt.

title_de: VI. Nachtrag vom Energiegesetz


lead_de: Die designierte Trägerkonferenz der Ost – Ostschweizer Fachhochschule hat Prof.Dr. Daniel Seelhofer zum Gründungsrektor gewählt. Er tritt sein Amt am 1. November 2019 an. Der 46-jährige Ostschweizer leitet aktuell den Bereich International Business an der ZHAW School of Management and Law in Winterthur und ist Mitglied der Geschäftsleitung.

title_de: Daniel Seelhofer wird Rektor der Ost

content_de:
Daniel Seelhofer wird neuer Rektor der Ost. Er hat an der Universität St.Gallen Betriebswirtschaft studiert und in International Management doktoriert. Dazu kommen Weiterbildungen im Bereich Hochschuldidaktik und Bildungsmanagement. Seit 2009 wirkt Daniel Seelhofer an der School of Management and Law der ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. In den Jahren 2010 bis 2014 war er Stabschef und Mitglied der Geschäftsleitung des mit über 7'000 Studierenden und mehr als 500 Mitarbeitenden grössten Departements der ZHAW. Von 2011 bis 2017 war er zudem stellvertretender Leiter der School of Management and Law. Seit 2014 leitet Daniel Seelhofer als Mitglied der Geschäftsleitung der School of Management and Law die Abteilung International Business. Aufgewachsen ist er im Toggenburg.

Weiter war Daniel Seelhofer Gastdozent in London und Graz und hat in verschiedenen andern Ländern in Managementprogrammen unterrichtet. Sein Fachwissen in Strategie, Führung und Organisation brachte er im Laufe der Jahre immer wieder direkt in die Praxis ein, indem er massgeschneiderte Management-Programme für Konzerne konzipierte. Daneben leitete er grosse hochschulinterne Change-Management-Prozesse und Schlüsselprojekte wie die erfolgreiche Akkreditierung der School of Management and Law bei der AACSB (Association to Advance Collegiate Schools of Business), der weltweit bedeutendsten Organisation für Wirtschaftshochschulen.

Persönlichkeit mit Leistungsausweis

Der designierte Rektor tritt sein Amt am 1. November 2019 an, wird jedoch bereits vorher in den Aufbau der Ost einbezogen. Der Rektor wird seinen Arbeitsplatz in Rapperswil haben, aber aufgrund seines umfassenden Wirkungskreises auch an den beiden Standorten St.Gallen und Buchs stark präsent sein. Mit Daniel Seelhofer wurde eine Persönlichkeit mit umfassendem, praxiserprobtem und detailliertem Fachwissen sowie ausgewiesener Erfahrung in der Hochschulführung gewählt. Seine Führungsstärke sowie seine konzeptionellen und organisatorischen Fähigkeiten hat er bereits vielfach bewiesen. Diese Qualifikationen sind nach Ansicht der designierten Trägerkonferenz im herausfordernden Prozess der Zusammenführung der drei Fachhochschul-Strukturen und Kulturen zur Ost sowie ihrem Aufbau äusserst wertvoll. Damit werden die optimalen Voraussetzungen geschaffen für den erfolgreichen Start und die Entwicklung der Ost.

Laufende Beitrittsverfahren bei allen Trägern

Mit der Wahl des Gründungsrektors der Ost macht die designierte Trägerkonferenz, der die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein angehören, einen weiteren wichtigen Schritt im Neustrukturierungsprozess der Fachhochschulen im Kanton St.Gallen. Bereits am 12. März 2019 hat die Regierung des Kantons St.Gallen den Beitritt zur Ost zuhanden des Kantonsrates beschlossen. Das parlamentarische Verfahren läuft: Im November 2019 ist im Kanton St.Gallen die Volksabstimmung zur entsprechenden Trägervereinbarung vorgesehen. Auch bei den weiteren Trägern laufen die Beitrittsverfahren zur Vereinbarung über die Ost plangemäss. Derweil geht der Prozess für den organisatorischen und personellen Aufbau der Ost weiter. Die Ost wird die drei Schulstandorte Rapperswil, St.Gallen und Buchs umfassen.


lead_de: Jährlich berichtet die kantonale Fachstelle für Datenschutz über ihre Tätigkeiten. Im vergangenen Jahr beschäftigten sie insbesondere die Revisionen des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene und deren Auswirkungen. Die Digitalisierung stellt den Datenschutz vor Herausforderungen, unter anderem im schulischen Bereich.

title_de: Datenschutz ist aktueller denn je

content_de:
Die kantonale Fachstelle für Datenschutz hat ihren Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Ein prägendes Thema im Berichtsjahr waren die Revisionen des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene sowie deren Folgen: Einerseits führten sie zu zahlreichen Anfragen. Meist stellte sich die Frage der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung auf kantonale Stellen. Für kantonale Stellen gilt grundsätzlich das kantonale Datenschutzgesetz. Zu diesem Thema stellte die Fachstelle ein Merkblatt zur Verfügung. Anderseits erforderten diese Revisionen eine Anpassung des kantonalen Datenschutzgesetzes, was zu einer Stärkung der Befugnisse und Kompetenzen der Datenschutzfachstellen führt.

Datenschutzfachstellen stärken

Diese Stärkung ist wichtig: Der Persönlichkeitsschutz ist ein hohes, für eine freiheitliche Demokratie unverzichtbares Gut, das es angemessen zu schützen gilt. Durch die raschen technischen Entwicklungen ist er stark gefährdet. Stärkung von Befugnissen und Kompetenzen sowie die weiter zunehmende Komplexität können sich aber auf die Ressourcen auswirken. Es bedarf deshalb einer sorgfältigen Beobachtung der weiteren Entwicklung und der Ressourcenfrage.

Die grosse Auswirkung der Digitalisierung auf den Datenschutz zeigte sich an einem Beispiel im Schulbereich: Lernplattformen bieten gute Möglichkeiten für die individuelle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern. Sie können aber auch zu Persönlichkeits-profilen führen und die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler gefährden. Der Datenschutz verhindert den Einsatz moderner Technologien nicht. Es muss aber stets kritisch geprüft werden, ob der Nutzen grösser ist als die Nachteile. Digitalisierung alleine ist kein Ziel, sondern sie muss stets dem Wohl der Menschen dienen.

WhatsApp in Schulen verwenden?

WhatsApp hat das Mindestalter für die Nutzung heraufgesetzt. Neu liegt die Altersgrenze bei 16 Jahren. Schulen, an denen jüngere Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, dürfen WhatsApp deshalb nicht (mehr) nutzen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist ohnehin angezeigt, in Schulen auf die Verwendung von WhatsApp ganz zu verzichten und Alternativen zu verwenden, die datenschutzkonformer sind. Die Schule trägt als Datenbearbeiterin die Verantwortung für den Schutz der Persönlichkeitsrechte der ihr anvertrauten Minderjährigen. Nebst dem Bildungs- hat sie auch einen Erziehungsauftrag und in dieser Rolle Vorbildfunktion.

Videoüberwachung für öffentliche Räume regeln

Im Berichtsjahr machte die Fachstelle bei Schulen eine Umfrage zur Videoüberwachung. Das Ergebnis zeigte, dass über die Hälfte der befragten Schulen per Video überwachen. Der Kanton St.Gallen hat die Videoüberwachung für öffentliche Räume und Plätze kantonaler Stellen nicht gesetzlich geregelt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dies aber angezeigt, zumal die Durchführung innerhalb eines gesetzlich klar abgesteckten Rahmens der heutigen Situation vorzuziehen ist.

Die Fachstelle prüfte im Weiteren das Bewerbermanagement des Kantons. Dabei war die Auftragsdatenbearbeitung Thema. Sie ist heute allgegenwärtig, mit zunehmend cloudbasierten Anwendungen aber in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch heikel. Besonders heikel ist die Beauftragung eines Subunternehmens, das heisst, dass der Auftragsdatenbearbeiter seinerseits die Datenbearbeitung oder einen Teil davon auslagert. Damit wird die Kontrolle, ob die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden, noch schwieriger. Denn das öffentliche Organ bleibt verantwortlich. Es muss deshalb eine aktive Rolle einnehmen, je sensibler die Daten und risikoreicher das Auftragsverhältnis, desto aktiver muss die Rolle sein.


lead_de: In diesem Jahr fördert der Kanton dreizehn Vorhaben von Kulturschaffenden mit einem Werkbeitrag. Zudem kommen vier Personen in den Genuss eines Atelieraufenthalts in Rom oder Berlin.

title_de: Dreizehn Kulturschaffende werden unterstützt

content_de:
In diesem Jahr haben sich 78 Personen mit Bezug zum Kanton St.Gallen beim Amt für Kultur für einen Werkbeitrag beworben. Weitere neun Personen interessierten sich für einen Aufenthalt in der Atelierwohnung in Rom, sechs Personen für die Atelierwohnung in Berlin. Die Projektvorhaben und Bewerbungsdossiers wurden von spartenspezifischen Fachjurys begutachtet und selektioniert. Danach bestimmten die Fachjurys gemeinsam jene Kulturschaffenden, die einen Werkbeitrag oder einen finanziellen Beitrag für einen Atelieraufenthalt in Rom oder Berlin erhalten.

Ausreichender Bezug zum Kanton als Voraussetzung

Mit den Werkbeiträgen und den Atelieraufenthalten fördert der Kanton interessante und eigenständige Projekte von Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten. Die finanzielle Unterstützung durch Werkbeiträge soll den ausgewählten Kulturschaffenden den nötigen Freiraum geben, um ihre Ideen, Vorhaben und Werke auszuarbeiten, ihre künstlerische Tätigkeit weiterzuentwickeln oder ihre Recherchen zu vertiefen. Die Kriterien für die Auswahl sind neben der grundlegenden Voraussetzung eines ausreichenden Bezugs zum Kanton St.Gallen die Relevanz, die Ausstrahlung, die Eigenständigkeit sowie die Professionalität.

Atelierwohnungen in Rom und Berlin

Nebst den Werkbeiträgen und der Atelierwohnung in Rom konnte wiederum die Atelierwohnung in Berlin ausgeschrieben werden. Diese steht dem Kanton St.Gallen durch die neue Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur des Fürstentums Lichtenstein jedes zweite Jahr für drei Monate zur Verfügung.

Folgende Personen erhalten einen Werkbeitrag:

Folgende Personen erhalten einen Aufenthalt in Berlin oder Rom:


lead_de: Die Regierung hat am 22. Januar 2019 den Entwurf für ein Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele (EG BGS) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der Durchführung der Vernehmlassung wurde das Volkswirtschaftsdepartementbetraut.


lead_de: Am 1. Juni 2018 machte die Bauverwaltung Diepoldsau ein Baugesuch für den Neubau einer Gemüserüsthalle bekannt. Gegen das Baugesuch, den Teilzonenplan und die Teilrevision von Baureglement und Zonenplan gingen je rund 400 Einsprachen ein. Da fünf von sieben Mitgliedern des Gemeinderates Diepoldsau in den Ausstand treten mussten, war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig. Mit Verfügung vom 25. April 2019 hat das Departement des Innern den Gemeinderat Eggersriet beauftragt, anstelle des Gemeinderates Diepoldsau über die hängigen Einsprachen zu entscheiden.

title_de: Ersatzverwaltung in einem Baurechtsfall der politischen Gemeinde Diepoldsau

content_de:
Mit Datum vom 1. Juni 2018 machte die Bauverwaltung Diepoldsau ein Baugesuch für den Neubau einer Gemüserüsthalle amtlich bekannt. Der Gemeinderat Diepoldsau hat in diesem Zusammenhang einen Teilzonenplan beschlossen, mit dem das Grundstück in die Arbeitszone umgezont werden soll. Damit eine Umzonung in die Arbeitszone möglich ist, hat der Gemeinderat Diepoldsau eine Teilrevision des Zonenplans und des Baureglements beschlossen. Diese Anpassungen wurden zusammen mit dem Teilzonenplan amtlich bekannt gemacht.

Baugesuch, Teilzonenplan und Teilrevision von Baureglement und Zonenplan wurden vom 5. Juni bis 4. Juli 2018 öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist sind gegen den Teilzonenplan und das Baugesuch sieben Einzeleinsprachen beim Gemeinderat Diepoldsau eingereicht worden. Zusätzlich zu diesen Einzeleinsprachen sind auch Sammeleinsprachen eingereicht worden: 401 Personen unterzeichneten die Einsprache gegen das Baugesuch, je 398 Personen unterzeichneten die Einsprache gegen den Teilzonenplan und die Teilrevision des Zonenplans und 395 Personen unterzeichneten die Einsprache gegen die Teilrevision des Baureglements. Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 hat die politische Gemeinde Diepoldsau beim Departement des Innern die Einsetzung einer Ersatzverwaltung für die Beschlussfassung über die Einsprachen beantragt.

Befangenheit mehrerer Mitglieder des Gemeinderates

Begründet wurde der Antrag damit, dass für die Behandlung der Einsprachen zwei Gemeinderatsmitglieder als Mitglieder des Verwaltungsrates der Bauherrin in den Ausstand treten müssten. Zusätzlich seien drei weitere Gemeinderatsmitglieder mit einem oder mehreren Einsprechenden verwandt und müssten für die Behandlung der Einsprachen ebenfalls in den Ausstand treten. Da insgesamt fünf von sieben Mitglieder des Gemeinderates Diepoldsau in den Ausstand treten müssen, ist der Gemeinderat Diepoldsau für die Behandlung der Einsprachen nicht beschlussfähig.

Eggersriet übernimmt den Fall

Im vorliegenden Fall war es nun am Kanton (Amt für Gemeinden im Departement des Innern) sicherzustellen, dass eine Behörde über die Einsprachen entscheiden kann. Dies erfolgt mittels Einsetzung einer Ersatzverwaltung für den entsprechenden Fall.

Dabei ist es sinnvoll, als Ersatzverwaltung eine Gemeinde einzusetzen, die nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zur politischen Gemeinde Diepoldsau liegt, da sich damit die Wahrscheinlichkeit eines Ausstandsgrunds verringern dürfte und ein hohes Mass an Unabhängigkeit gewährt ist. Die politische Gemeinde Eggersriet beziehungsweise der Gemeinderat Eggersriet erfüllen diese Kriterien. Der Gemeinderat Eggersriet hat sich auf Anfrage hin bereit erklärt, als Ersatzverwaltung über die Einsprachen gegen das Baugesuch, den Teilzonenplan und die Teilrevision von Zonenplan und Baureglement zu entscheiden. Das Departement des Innern beauftragt den Gemeinderat Eggersriet anstelle des Gemeinderates Diepoldsau, über die Einsprachen zu entscheiden.


lead_de: Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat heute seinen Jahresbericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen publiziert. Demnach bewegte sich die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter im Kanton St.Gallen im Jahr 2018 auf dem Vorjahresniveau. Die Tripartite Kommission des Kantons St.Gallen überprüfte im vergangenen Jahr insgesamt 550 in- und ausländische Betriebe und 2'024 Personen auf Lohndumping und Scheinselbständigkeit.

title_de: Flam-Bericht: Kontrollziel für 2018 erfüllt

content_de:
Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU werden der Arbeitsmarkt beobachtet und die Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert. Die Tripartite Kommission (umfasst je vier Vertreter der Arbeitnehmerschaft, der Arbeitgeberschaft und des Kantons) beobachtet in den Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag, ob orts-, berufs- und branchenübliche Löhne bezahlt werden. In den übrigen Branchen sind die Paritätischen Berufskommissionen, die durch die Sozialpartner gebildet werden, für die Kontrollen zuständig. Insbesondere im Baunebengewerbe, das aufgrund der festgestellten Lohnverstösse als Risikobranche bezeichnet wird, führen die Paritätischen Berufskommissionen den grösseren Teil der Kontrollen durch.

Trend bei selbstständig erwerbenden Dienstleistern gestoppt

Im Jahr 2018 pendelte sich die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter im Kanton St.Gallen auf dem Niveau des Vorjahrs ein. Bei den kurzen, befristeten Beschäftigungen von ausländischen Arbeitnehmenden bei St.Galler Arbeitgebenden zeigt sich gegenüber dem Jahr 2017 ein Anstieg um rund fünf Prozent (8'889). Die Zahl der von ausländischen Arbeitgebenden entsandten Arbeitnehmenden (7‘668) und der meldepflichtigen ausländischen Selbständigerwerbenden (1'189) ging um 3,4 respektive 9,7 Prozent zu-rück. Ein Rückgang in diesen beiden Kategorien war zuvor letztmals im Jahr 2009 verzeichnet worden. Beachtenswert ist der grosse Rückgang bei den selbständig erwerbenden Dienstleistungserbringern insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese Personengruppe seit Einführung des freien Personenverkehrs von Jahr zu Jahr kontinuierlich gewachsen ist.

Amt kontrollierte 2'024 Personen

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St.Gallen überprüfte im Auftrag der Tripartiten Kommission im Berichtsjahr insgesamt 550 in- und ausländische Betriebe (Vorjahr 373 Betriebe) und 2'024 Personen (Vorjahr 1'288 Personen) auf Lohndumping und Scheinselbständigkeit. Damit hat der Kanton seinen Kontrollauftrag gemäss der geltenden Leistungsvereinbarung mit dem Bund erfüllt. Ein Grossteil der Kontrollen betraf das Baunebengewerbe und das verarbeitende Gewerbe.

Die Lohnkontrollen ergaben im Jahr 2018 bei 26 Entsendebetrieben Lohnunterbietungen. Mit 22 Arbeitgebern konnten die für diesen Fall vorgesehenen Verständigungsverfahren erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen werden. Bei den kontrollierten Schweizer Arbeitgebern resultierten bei 11 Betrieben Lohnunterbietungen. Mit den erfolgreichen Verständigungsverfahren wurden Lohnnachzahlungen oder -erhöhungen für die Arbeitnehmenden erzielt. Weil Branchen mit erhöhtem Risiko intensiver kontrolliert werden, widerspiegeln die Unterbietungsquoten von üblichen Löhnen nicht die Situation auf dem gesamten Arbeitsmarkt.

Detailhandel, Kindertagesstätten sowie Betagten- und Pflegeheime im Fokus

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St.Gallen hat die Aufgabe, Sozial- und Lohndumping sowie Wettbewerbsverzerrungen unter den Marktteilnehmern zu verhindern. Dies geschieht unter anderem mittels vertiefter Arbeitsmarktbeobachtung. Zu diesem Zweck werden Erhebungen durchgeführt, welche die Einhaltung der minimalen respektive der orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen kontrollieren. Die Erhebungen fokussieren sich sowohl auf einzelne Betrieben als auch auf ganze Branchen. Werden in einer Branche verstärkte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und vermehrte Lohnunterbietungen festgestellt, bestimmt die Tripartite Kommission diese Branche zur Fokusbranche, in der das Amt für Wirtschaft und Arbeit eine vertiefte Arbeitsmarktbeobachtung vorzunehmen hat.

Im Berichtsjahr 2018 hat die Kommission die Betagten- und Pflegeheime, die Detailhandelsbranche und die Kindertagesstätten als kantonale Fokusbranchen festgelegt. Die Untersuchungen in diesen Branchen ergaben mitunter Lohnverstösse, die aufgrund des Ausmasses der Lohnunterbietung in Einigungsverhandlungen mit den entsprechenden Arbeitgebern mündeten. Diese Einigungsverhandlungen konnten bis dato weitgehend erfolgreich abgeschlossen werden. Einige dieser Verständigungsverfahren sind noch offen.

Für das Jahr 2019 hat die Tripartite Kommission des Kantons St.Gallen die Automobilzulieferer-Industrie als kantonale Fokusbranchen festgelegt.


lead_de: Im Amt für Bürgerrecht und Zivilstand kommt es zu einer personellen Veränderung. Die bisherige Amtsleiterin Gabriela Küpfer verlässt den Kanton St.Gallen, um im Kanton Solothurn eine neue berufliche Herausforderung als Departementssekretärin im Departement für Bildung und Kultur anzunehmen.

title_de: Gabriela Küpfer verlässt das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand

content_de:
Gabriela Küpfer leitet das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand (AfBZ) seit Frühling 2015. Zuvor war die promovierte Juristin als Departementssekretärin im Kanton Appenzell Ausserrhoden sowie in anderen Positionen in der Verwaltung des Kantons St.Gallen tätig. Das AfBZ erbringt Leistungen unter anderem bei Einbürgerungen, Adoptionen, Namensänderungen und Zivilstandsereignissen im Ausland.

Im Rahmen ihrer Führungstätigkeit trug Gabriela Küpfer wesentlich zur juristisch hochstehenden Abwicklung der verschiedenen administrativen Prozesse bei. Eine grosse Herausforderung im AfBZ sind dabei die in den letzten Jahren gestiegenen Fallzahlen in Feldern, die sich durch Komplexität und hohe gesellschaftspolitische Ansprüche auszeichnen. Im Übrigen verantwortete Gabriela Küpfer mehrere Projekte wie die Revision des Gesetzes über das St.Galler Bürgerrecht.

Gabriela Küpfer wird per 1. September 2019 im Kanton Solothurn als Departementssekretärin im Departement für Bildung und Kultur tätig sein. Die Departementsleitung des Departementes des Innern des Kantons St.Gallen bedauert diesen Weggang, wünscht Gabriela Küpfer aber gleichzeitig alles Gute an ihrem neuen Wirkungsort.


lead_de: Im Rahmen einer Sitzung des Lenkungsausschusses für das grenzüberschreitende Projekt zur Ertüchtigung der Rheindämme haben sich Regierungsrat Marc Mächler und Regierungsrätin Dominique Hasler am 13. Mai 2019 zu Arbeitsgesprächen in St.Gallen getroffen.

title_de: Gemeinsames Projekt zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein

content_de:
Der Kanton St.Gallen und das Fürstentum Liechtenstein arbeiten beim Generationenprojekt zur Verbesserung des Hochwasserschutzes auf dem gemeinsamen Rheinabschnitt eng zusammen. Auf St.Galler Seite werden im Sanierungsprojekt die Dammabschnitte oberhalb und unterhalb der gemeinsamen Rheinstrecke ebenfalls mitberücksichtigt.

Berücksichtigung von übergeordneten Planungen

Das Ertüchtigungsprojekt orientiert sich an den übergeordneten Planungen der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) und sieht auf der Grundlage des gemeinsam erarbeiteten Entwicklungskonzepts Alpenrhein ein zwischenstaatlich abgestimmtes Vorgehen vor. Im Vordergrund steht die Sicherheit für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rheintal: Auch bei einem Extremhochwasser soll nach der Sanierung die Stabilität der Rheindämme gewährleistet sein. Im Rahmen des Projektes werden über die sicherheitsrelevanten Massnahmen hinaus auch gewässerökologische Anliegen in Form der bereits breit diskutierten Flussaufweitungen auf ihre Machbarkeit hin geprüft.

Projektkoordination im Lenkungsausschuss

Für die übergeordnete Projektkoordination ist ein Lenkungsausschuss eingesetzt worden, in dem die zuständigen Regierungsmitglieder sowie die Projektverantwortlichen auf Fachebene vertreten sind. Der Lenkungsausschuss ist insbesondere um die Abstimmung des Sanierungsvorhabens mit den jeweiligen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen besorgt. An seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Ausschuss schwerpunktmässig mit der grenzüberschreitenden Projektkoordination vor dem Hintergrund der in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Abläufe.

Breit abgestützte gesellschaftspolitische Diskussion

Die beiden Regierungsräte sind sich insbesondere in Bezug auf die Flussaufweitungen der Vorbehalte und Interessenskonflikte bewusst. Der Lenkungsausschuss betrachtet es als eine seiner zentralen Aufgabenstellungen, eine breit angelegte, faktenbasierte und zugleich ergebnisoffene gesellschaftspolitische Diskussion im Rahmen der Projekterarbeitung sicherzustellen, in der sich sowohl betroffene Akteure als auch die breite Bevölkerung einbringen kann. Zu diesem Zweck wird die Bevölkerung beidseits des Rhein kontinuierlich über den Stand der Arbeiten und Planungen informiert.


lead_de: In der Septembersession 2018 hat der Kantonsrat das Gesetz über E-Government und das Geoinformationsgesetz erlassen. Die Regierung und eGovernment St.Gallen digital. schicken nun die beiden dazugehörigen Verordnungen bis am 23. April 2019 in die Vernehmlassung. Vollzugsbeginn ist am 1. Juni 2019.


title_de: Grabmal des Kantonsgründers erneuert

content_de:
Der Obelisk, der das Grab des ersten Landammanns des Kantons St.Gallen, Karl Franz Aloys Matthyas Freiherr und Freiritter von Müller von Friedberg (1755-1835) schmückt, musste durch eine Nachbildung ersetzt werden. Anlässlich eines kleinen Festakts in Konstanz wurde diese heute Mittwoch enthüllt.

Seit mindestens 1933 betreut der Kanton St.Gallen das Grab der Familien Müller von Friedberg und von Chrismar auf dem Hauptfriedhof in Konstanz. In diesem Grab fand 1835 auch der als Kantonsgründer geltende und erste Landammann des Kantons St.Gallen, Karl Müller von Friedberg, seine letzte Ruhestätte. Obwohl das Grabmal fachmännisch unterhalten wurden, setzten witterungsbedingte Schäden und Risse dem rosafarbenen Sandstein in den letzten Jahren stark zu. Der Kanton hat in den letzten Monaten eine umfassende Erneuerung des Obelisken durchführen lassen. Im Rahmen einer kleinen Feier wurde das kleine Denkmal heute Mittwoch enthüllt.

Vielschichtiger Lebenslauf

Nach einer Karriere im Dienste der letzten St.Galler Fürstäbte schlug sich der einstige Zentralist Müller von Friedberg auf die Seite der Föderalisten und wurde von Napoleon Bonaparte am 14. Februar 1803 zum Präsidenten der Regierungskommission des neuen Kantons St.Gallen ernannt. Damit verkörpert er laut Regierungsrat Martin Klöti eine der spannendsten Episoden der Schweizer Geschichte, jene zwischen Helvetik und modernem Bundesstaat.

Enge Beziehungen zu Konstanz

Dass sich Müller Friedberg nach dem Bruch mit der St.Galler Politik nach Konstanz zu seiner Familie zurückzog, steht dabei symbolisch für die jahrhundertelangen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Konstanz und St.Gallen. In seinen Grussworten betonte auch Bürgermeister Dr. Andreas Osner die sehr guten Beziehungen zwischen den beiden Städten und freute sich, dass der Kanton St.Gallen im Zuge der Erneuerung des Obelisken auch gleich das 1982 von Lausbuben entwendete bronzene Familienwappen wieder neu erstellen liess. Nach der Enthüllung der originalgetreuen Replika wandte sich der in Rom lebende direkte Nachfahre des Kantonsgründers, Edoardo Schmidt di Friedberg, an die Anwesenden und bedankte sich für die Einladung und das Bemühen um die Grabstätte seines berühmten Vorfahrens.


lead_de: Die Regierung hat vom Entwurf eines IV. Nachtrags zur Personalverordnung (sGS 143.11; abgekürzt PersV) Kenntnis genommen und das Finanzdepartement beauftragt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

title_de: IV. Nachtrag zur Personalverordnung


lead_de: Der Waldrat der Waldregion 4 See hat Dipl.-Ing. ETH Jörg Hässig, Gommiswald, zum neuen Regionalförster gewählt. Er übernimmt die Leitung der Waldregion auf 1. August 2019 von Rolf Ehrbar, der auf Ende August 2019 in den Ruhestand geht.

title_de: Jörg Hässig wird neuer Regionalförster

content_de:
Die Waldregion 4 erhält einen neuen Leiter. Jörg Hässig wird die Nachfolge von Regionalförster Rolf Ehrbar am 1. August 2019 antreten. In der Funktion als Regionalförster ist Jörg Hässig für die operative Geschäftsführung der Waldregion zuständig. Seine Hauptaufgaben sind die Vorbereitung der Geschäfte für den Waldrat, die fachliche und personelle Leitung der Waldregion, die Sicherstellung des Vollzugs der Waldgesetzgebung und die Umsetzung des Leistungsauftrags der St.Galler Regierung an die Waldregion. Mit Jörg Hässig tritt eine erfahrene Persönlichkeit in die Fussstapfen von Rolf Ehrbar.

Jörg Hässig, geboren 1975, wohnt in Gommiswald, ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Der gelernte Forstwart hat den zweiten Bildungsweg beschritten: 2007 schloss er erfolgreich das Studium der Forstwissenschaften an der ETH Zürich ab. Nach dem Studium arbeitete Jörg Hässig zunächst an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL in Birmensdorf und anschliessend in der Privatwirtschaft. Im Jahr 2010 wechselte er als Forstingenieur zum Kantonsforstamt St.Gallen, wo er bis heute verantwortlich ist für die forstliche Informatik für den gesamten Forstdienst sowie für die Gesamtleitung des St.Galler Staatswalds.


lead_de: Heute Vormittag empfing die St.Galler Regierung Susan Bincoletto, Botschafterin von Kanada in der Schweiz, im Regierungsgebäude. Im Zentrum des Austausches standen die bilateralen Beziehungen von Kanada und der Schweiz sowie die wirtschaftlichen Verbindungen.

title_de: Kanadische Botschafterin besucht St.Gallen

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Regierungsrätin Heidi Hanselmann, Regierungsrat Bruno Damann und Staatssekretär Canisius Braun trafen sich heute mit Susan Bincoletto, der kanadischen Botschafterin in der Schweiz. Der Gedankenaustausch verlief in freundschaftlicher und angeregter Atmosphäre.

Ein wichtiges Thema im Gespräch mit der kanadischen Botschafterin waren die Handelsbeziehungen. Kanada ist für die Schweiz der zweitwichtigste Handelspartner unter den amerikanischen Ländern. 2017 hat die Schweiz Waren aus Kanada im Wert von zwei Milliarden Franken importiert, während sich Exporte nach Kanada aus der Schweiz auf 3.5 Milliarden Franken beliefen.

Im Arbeitsgespräch mit Susan Bincoletto sprach Regierungsrätin Heidi Hanselmann zudem die Verbindungen von Kanada und dem Kanton St.Gallen an. Beispielsweise hat die Universität St.Gallen zehn Partnerschaften mit Universitäten in Kanada geschaffen. Zudem ist Kanada ein wichtiger Handelspartner für St.Gallen. Anschliessend an das Treffen mit der Regierung besuchte die kanadische Botschafterin verschiedene Unternehmen im Kanton.


lead_de: Bis am 15. August 2019 liegt der Entwurf der Richtplan-Anpassung 19 in allen Gemeinden öffentlich auf und ist im Internet abrufbar. Der St.Galler Richtplan wird jährlich überarbeitet. Die Bevölkerung ist eingeladen, mitzuwirken und Anregungen einzureichen.

title_de: Kantonaler Richtplan wird angepasst

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Mit dem Richtplan zeigt die Regierung die Ziele auf, die sie in der räumlichen Entwicklung des Kantons verfolgt. Um die Bedürfnisse zeitgerecht in den Richtplan aufzunehmen, wird er periodisch angepasst.

Raum für öffentliche Nutzungen sichern

Die regionale Feuerwehr Pizol mit den drei Gemeinden Mels, Sargans und Vilters-Wangs hat für ein gemeinsames Feuerwehrdepot Standortabklärungen getroffen. Als am besten geeigneter Standort konnte das Gebiet «Riet» in der Gemeinde Vilters-Wangs evaluiert werden. Der Abwasserverband Saar mit den Gemeinden Mels, Sargans, Vilters-Wangs und Wartau betreibt die Abwasserreinigungsanlage (ARA) in Sargans. Die ARA muss saniert, erneuert und erweitert werden. In der Gemeinde Rebstein soll die Fussballanlage «Birkenau» um einen Platz erweitert werden, um einen reibungslosen Spielbetrieb zu gewährleisten. Für alle drei Erweiterungen des Siedlungsgebiets ist der konkrete Bedarf ausgewiesen und das öffentliche Interesse gegeben.

Wirtschaftliche Schwerpunktgebiete ergänzen

In der Stadt St.Gallen sind mehrere Anpassungen vorgesehen: Die Gebiete St.Gallen West/Gossau Ost und Martinsbrugg-Schachen sollen zu A-Standorten werden. Die Gebiete sind so weit entwickelt, dass massgebliche Flächen zur Verfügung stehen und vermarktet werden können. Der Standort Mövenstrasse kann unmittelbar als A-Standort festgesetzt werden, da die Aufbereitung weit fortgeschritten ist. Die Gebiete Bahnhof Nord und Steinachstrasse sollen in die Liste der Standortaufbereitung, die B-Standorte, aufgenommen werden.

Abbaustandorte weiterführen

Als neuer Abbaustandort wird das Gebiet Kräften Gublen in der Gemeinde Kaltbrunn aufgenommen. Der Standort Sonnenfeld in Eschenbach wird aufgeteilt. Ein Teil des Standortes wird im Richtplan festgesetzt. Da weitere Abklärungen zur Landschaft nötig sind, bleibt der östliche Teil als Zwischenergebnis im Richtplan. In der Gemeinde Kirchberg wird aufgrund der raumplanerischen Grobbeurteilung der Standort Chnoden Nord + Süd festgesetzt.

Mehr Aushubmaterial für Deponien

2017 stieg die Ablagerungsmenge von unverschmutztem Aushubmaterial erstmals seit vier Jahren leicht an. Mit rund 1,3 Millionen Kubikmeter liegt sie seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Die Ablagerungsmenge von nicht verwertbaren mineralischen Bauabfällen und leicht belastetem Aushubmaterial hat sich in den letzten fünf Jahren auf rund 200'000 Kubikmeter verdoppelt und dürfte weiter zunehmen. Der Handlungsbedarf in Bezug auf die Entsorgung von Aushubmaterial ist ausgewiesen. Mit der Richtplananpassung 19 werden die Standorte Hofweid in Gommiswald/Kaltbrunn, Gubel in Kaltbrunn/Uznach, Thurhof in Oberbüren und St.Dionys in Rapperswil-Jona für den Eintrag in den Richtplan vorgeschlagen.

Der Entwurf der Richtplan-Anpassung 19 liegt bis am 15. August 2019 in allen Gemeinden öffentlich auf. Ab sofort können die Vernehmlassungsunterlagen beim Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St.Gallen bezogen werden. Ebenso sind der Entwurf unter weitere Grundlagen unter www.areg.sg.ch neues Fenster publiziert.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates befürwortet höhere Prämienverbilligungsbeiträge für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung. Sie unterstützt die Vorlage der Regierung und anerkennt, dass die für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) zur Verfügung stehenden Mittel heute knapp bemessen sind. Die Anpassungen bei der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung sollen bereits auf das Jahr 2020 umgesetzt werden.

title_de: Mehr Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene

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Aufgrund der Vorgaben des Bundesrechts muss der Mindestansatz für die Verbilligung der Kinderprämien von Familien mit unterem und mittlerem Einkommen von 50 auf 80 Prozent erhöht werden. Zudem sollen – gestützt auf einen Bundesgerichtsentscheid zur Prämienverbilligung im Kanton Luzern – die Einkommensobergrenzen im Kanton St.Gallen erhöht werden. Damit profitieren mehr Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung von Familien mit unteren und mittleren Einkommen von einer Prämienverbilligung. Der Kantonsrat hat die Mehrausgaben im Budget 2020 bereits eingestellt. Die Regierung zeigt in der Vorlage auf, wie die Mittel verwendet werden.

Unter dem Präsidium von Jigme Shitsetsang, Wil, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage eingehend. Sie anerkennt, dass in den letzten Jahren viele Personen ihren Anspruch auf Prämienverbilligung verloren haben oder sich ihr Anspruch reduziert hat – trotz steigender Prämienbelastung. Die Kommission befürwortet deshalb die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen bei der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung von Familien mit unteren und mittleren Einkommen. Zur Finanzierung dieser Massnahmen stehen jährlich rund 12 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Durch die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel erhalten mehr Personen Anspruch auf eine ordentliche IPV. Die Kommission begrüsst zudem die vorgeschlagene Gesetzesanpassung zur Erhöhung des IPV-Mindest- und Höchstvolumens sowie zur Festlegung des Kantonsbeitrags als Prozentsatz des Bundesbeitrags.

Ein Antrag, der vorsah, auf die Korrektur von Überschreitungen aus den Vorjahren zu verzichten, wurde abgelehnt. Damit hätten jährlich rund 1,2 Millionen Franken zusätzlich für die Prämienverbilligung eingesetzt werden können. Die vorberatende Kommission weist aber darauf hin, dass mittelfristig weitere Anpassungen am System überprüft werden müssen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession in erster Lesung und voraussichtlich in der Septembersession 2019 in zweiter Lesung. Damit die Massnahmen auf 2020 wirksam werden, findet die erforderliche Volksabstimmung noch im November 2019 statt. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.19.06 neues Fenster zu finden.


lead_de: Heute eröffnen das Bau-, das Volkswirtschafts- und das Bildungsdepartement nach rund zwei Jahren Bauzeit den Ersatzneubau für das Landwirtschaftliche Zentrum in Salez. Mit dem Neubau verfügt das Zentrum wieder über den nötigen Raum für einen zeitgemässen Schulbetrieb.

title_de: Neubau des Landwirtschaftlichen Zentrums eröffnet

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Der Neubau für das Landwirtschaftliche Zentrum ist als zweiflügeliger Holzbau in L-Form konzipiert und passt mit seiner langgezogenen Silhouette gut in die Landschaft. Der Flügel für den Schulbereich ist zweigeschossig, der Flügel für das Internat mit Gästezimmern und Abwartswohnung dreigeschossig. Dank der räumlichen Trennung werden die vorherigen ungünstigen räumlichen Verflechtungen der verschiedenen Nutzungen behoben. Zusammen mit der bestehenden Werkhalle und dem Verwaltungsgebäude bildet der Neubau einen grosszügigen Innenhof. Im Innenhof können die für die Ausbildung wichtigen Sortengärten erstellt werden.

Um die Betriebskosten und den Energiebedarf zu reduzieren, ist der Neubau mit einem Minimum an Haustechnik ausgestattet. Das Low-Tech-Gebäude richtet sich nach dem Modell der 2'000-Watt-Gesellschaft. Ziel der 2'000-Watt-Gesellschaft ist eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen und Energieträger. Das neue Gebäude wird mit einer Holzschnitzelanlage mit nachhaltigem Rohstoff aus der Region beheizt. Diese Heizzentrale liefert über eine Fernleitung künftig auch die Heizenergie für die kantonale Strafanstalt Saxerriet und das Oberstufenzentrum Türggenau der Gemeinde Sennwald. Auf dem Flachdach des Neubaus ist eine Fotovoltaikanlage installiert. Sie deckt rund 60 Prozent des Strombedarfs.

Seit 2004 sind die Landwirtschaftliche Schule Flawil, die Bäuerinnenschule Custerhof und das Landwirtschaftliche Kurszentrum Kaltbrunn schrittweise aufgehoben worden. Die Leistungen der Institutionen wurden am Standort Salez zum Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen mit verschiedenen kantonalen Beratungs- und Fachstellen, einem Tageszentrum mit Internat sowie Unterrichtsräumlichkeiten für die landwirtschaftliche Berufsbildung zusammengefasst.

Das in den 1970er-Jahren errichtete und in den 1980er-Jahren erweiterte Landwirtschaftliche Zentrum in Salez genügte diesem Bedarf nicht mehr. Aufgrund der örtlichen Konzentration fehlten der Landwirtschaftsschule rund 900 Quadratmeter Fläche. Dank des Neubaus verfügt die Landwirtschaftsschule wieder über den nötigen Raum für einen zeitgemässen Schulbetrieb.

Die Gesamtkosten für den Teilabbruch und den Ersatzneubau belaufen sich auf 32 Millionen Franken. Die Bauzeit betrug rund zwei Jahre.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates stimmt der Errichtung der «Ost ‒ Ostschweizer Fachhochschule» zu. Sie unterstützt die Vorlage der Regierung für eine starke und innovative Fachhochschule unter neuer Trägerschaft. Zu noch offenen Punkten soll die Regierung im Rahmen von Berichterstattungen in den kommenden beiden Jahren Auskunft geben.

title_de: Neustrukturierung der «Ost» verwirklichen

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Die Fachhochschule Ostschweiz (FHO) ist in ihrer heutigen Form ein Verbund von vier autonomen Fachhochschulen. Sie erfüllt die zukünftigen Anforderungen an eine institutionelle Akkreditierung nach neuem Bundesrecht nicht. Unter dem Namen «Ost – Ostschweizer Fachhochschule» sollen die bestehenden drei Fachhochschulen St.Gallen, Rapperswil und Buchs unter gemeinsamer Trägerschaft der Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein zusammengeführt werden. Die Regierung des Kantons St.Gallen beschloss Mitte März 2019 den Beitritt zur Trägervereinbarung und leitete die Vorlage dem Kantonsrat zu. Die vorberatende Kommission verlangte an der Märzsitzung eine zusätzliche Stellungnahme der Regierung zu Personal-, Organisations- und Finanzfragen.

Unter dem Präsidium von Peter Hartmann, Flawil, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage, bestehend aus vier Geschäften, sowie die Nachtragsbotschaft vom 30. April 2019 eingehend. Sie befürwortet den Zusammenschluss der drei Fachhochschulen gemäss der vorliegenden interstaatlichen Trägervereinbarung. Zudem schlägt sie vor, einen Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrates bei der Wahl der St.Galler Mitglieder des Hochschulrates der Ost vorzusehen. Die verfassungsrechtlichen Vorbehalte, welche die Regierung in diesem Zusammenhang geltend gemacht hat, teilt die vorberatende Kommission, gestützt auf ein Kurzgutachten von Dr. Prof. Felix Uhlmann, nicht.

Im derzeit stattfindenden Aufbau der neuen Fachhochschule sind noch nicht alle Rahmenbedingungen und Konsequenzen der Zusammenlegung abschliessend geklärt. Die vorberatende Kommission spricht sich dafür aus, dass die Regierung dem Kantonsrat beziehungsweise der Finanzkommission über die noch offenen Punkte – namentlich mit Blick auf die Vertretung der st.gallischen Interessen im Hochschulrat, das Hochschulstatut, das Personalrecht, die Fusionskosten sowie Synergiegewinne – Bericht erstattet.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession in erster Lesung und zweiter Lesung. Nur so kann die erforderliche Volksabstimmung im Kanton St.Gallen noch im November dieses Jahres stattfinden und die «Ost» wie geplant in zwei Etappen im Jahr 2020 ihren Betrieb aufnehmen. Die Sammelvorlage sowie die Nachtragsbotschaft der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 24.19.01 neues Fenster / 24.19.02 neues Fenster / 22.19.04 neues Fenster und 22.19.05 neues Fenster zu finden.


lead_de: Mit dem XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz soll das polizeiliche Instrumentarium bei häuslicher Gewalt und Stalking erweitert werden.

title_de: XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz


lead_de: Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg befindet sich in einer angespannten finanziellen Situation. Die Regierung prüft deshalb verschiedene Finanzierungs- und Rechtsfragen. Gleichzeitig hat die Regierung auf Antrag der Verwaltungsräte der Spitalanlagegesellschaften entschieden, die Bauprojekte in Wattwil und Altstätten erst dann weiter voranzutreiben, wenn die überarbeitete Strategie der Spitalverbunde feststeht.

title_de: Regierung klärt rechtliche Darlehensfragen

content_de:
Der Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde hat heute die Resultate des Sanierungsprojekts für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg bekannt gegeben. Die vom Verwaltungsrat in seinem Zuständigkeitsbereich getroffenen Massnahmen sind aus Sicht der Regierung in der aktuellen Situation nachvollziehbar. Die Regierung wurde vom Verwaltungsrat im Rahmen des laufenden Regierungsprojektes «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» über die Situation orientiert.

Nebst den operativen Entscheiden hat der Verwaltungsrat kommuniziert, dass die Finanzliquidität der Spitalregion angespannt ist. Gleiches gilt für die Situation in Bezug auf die Eigenkapitalquote der Spitalregion 4. Sie ist unter stetiger Beobachtung.

Es ist daher wichtig, dass die Massnahmen aus dem Regierungsprojekt rasch und nachhaltig wirken. Gleichzeitig ist die Regierung daran, die weiteren Finanzierungs- und Rechtsfragen im Rahmen des Teilprojekts 2 (Recht) zu vertiefen.

Bauunterbrüche bestätigt

Ausserdem hat die Regierung an ihrer Sitzung von gestern Dienstag die Anträge der Verwaltungsräte der Spitalanlagegesellschaften auf eine Verlängerung der Bauunterbrüche («Denkpausen») in Wattwil und Altstätten beraten. Sie hat den Anträgen stattgegeben. Die Regierung ist der Meinung, dass eine Bautätigkeit sinnvollerweise mit der zukünftigen Strategie der Standorte einhergeht. Entsprechend ist es zweckmässig, die Resultate des derzeit laufenden politischen Prozesses abzuwarten. Dieser dürfte voraussichtlich 2020 abgeschlossen sein – bei einer allfälligen Volksabstimmung 2021.

Zwischenstand des Regierungsprojekts:

Der Lenkungsausschuss des Projekts «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» hat die erste Projektphase abgeschlossen. In dieser hat er die Grundlagen vertieft und erweitert sowie in Workshops die Inputs der verschiedenen Anspruchsgruppen eingeholt. Dazu zählen beispielsweise die Standortgemeinden, die niedergelassene Ärzteschaft und die nicht direkt in den Strategieprozess involvierten Spitalmitarbeitenden. Ausserdem hat der Lenkungsausschuss die Bevölkerung an acht Bevölkerungsgesprächen über das laufende Strategieprojekt informiert. Insgesamt kamen rund 3'300 Personen zu den Veranstaltungen.

Derzeit befindet sich das Projekt in der zweiten Phase: Der Lenkungsausschuss ist daran, die verschiedenen Umsetzungskonzepte zu konkretisieren. Einerseits erarbeiten die Fachleute die Details zum 4-Standort-Konzept des Verwaltungsrates der Spitalverbunde (Teilprojekt 3). Andererseits erarbeiten die Fachleute standortspezifische Alternativen mit einem angepassten ambulanten und/oder stationären Angebot für die fünf betroffenen Standorte. Dabei wurden die Vorschläge der Standortgemeinden und der Ärzteschaft miteinbezogen (Teilprojekt 4). Schliesslich werden alle Geschäftsmodelle mit deren Auswirkungen dargestellt beziehungsweise die daraus entstehenden finanziellen Auswirkungen aufgezeigt und berechnet.

Die Regierung wird die Resultate des Projekts gemäss aktueller Planung im vierten Quartal 2019 der Öffentlichkeit präsentieren.

Weitere Informationen zum Projekt sind auf spitalzukunft.sg.ch zu finden.


lead_de: Die Regierung ist überzeugt, mit dem Energiekonzept über eine erfolgreiche Grundlage für die Klima- und Energiepolitik zu verfügen. Weiter soll das neue Energiegesetz dazu beitragen, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken. Ausserdem sind die Arbeiten für eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel angelaufen.

title_de: Regierung setzt auf Energiekonzept 2021 - 2030

content_de:
In der Aprilsession ist eine grosse Anzahl an Vorstössen zum Klima- und Energiebereich eingereicht worden. Die Regierung anerkennt den Handlungsbedarf und will ihre Verantwortung auf kantonaler Ebene wahrnehmen. Die Regierung ist überzeugt, dass das Energiekonzept und die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel abgestimmt auf das Raumkonzept und die Gesamtverkehrsstrategie eine tragfähige Basis für die Klima- und Energiepolitik sind. Darüber hinaus sind aus Sicht der Regierung keine weiteren Berichte oder Grundlagenarbeiten erforderlich.

Die Regierung hat das Baudepartement mit der Erarbeitung eines neuen kantonalen Energiekonzepts für die Jahre 2021 bis 2030 beauftragt. Mit dem Energiekonzept legt der Kanton Ziele und Instrumente fest, um den Energieverbrauch weiter zu reduzieren, den CO2-Ausstoss zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Im Herbst 2019 sollen erste Stossrichtungen vorliegen.

Weiter soll das neue Energiegesetz einen Beitrag an die Zielerreichung leisten. Im VI. Nachtrag zum Energiegesetz geht es vor allem um energetische Bauvorschriften. Neue Gebäude sollen zum Beispiel so gebaut werden, dass sie 15 Prozent weniger Energie benötigen. Das neue Energiegesetz soll dieses Jahr im Kantonsrat beraten werden.

Schliesslich sind die Arbeiten für eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel angelaufen. Die Strategie soll zeigen, wie der Kanton auf den bereits spürbaren Klimawandel reagieren will. Nächstes Jahr soll die Strategie vorliegen.


lead_de: Sieben Schulklassen aus dem Kanton St.Gallen dürfen auf Reise gehen. Sie haben das Projekt «Experiment Nichtrauchen» erfolgreich absolviert und einen der begehrten SBB-Reisegutscheine gewonnen. In der gesamten Schweiz haben 2‘308 Schulklassen beim Wettbewerb «Experiment Nichtrauchen» mitgemacht. 1‘588 davon haben erfolgreich abgeschlossen und sechs Monate nicht geraucht.

title_de: Sieben St.Galler Schulklassen gewinnen

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«Experiment Nichtrauchen» ermöglicht Schülerinnen und Schülern, sich altersgerecht mit dem Rauchen auseinanderzusetzen. Diese Auseinandersetzung ist zentral, da Kinder und Jugendliche eine wichtige Zielgruppe für die Tabakindustrie sind. Auch neue Produkte, wie E-Zigaretten und E-Shishas, zielen auf Minderjährige ab.

E-Zigaretten verbreiten sich bei Kindern und Jugendlichen

E-Zigaretten sind wegen ihrem trendigen Design bei Jugendlichen beliebt. Unter Schülerinnen und Schülern in den USA hat die E-Zigarette innerhalb der letzten zwei Jahre eine besorgniserregende Verbreitung erlangt. Auf der Videoplattform Youtube wird der Nikotinkonsum regelrecht zelebriert, so dass Rauchen in den USA wieder Teil der Jugendkultur geworden ist. Auch in der Schweiz werden E-Zigaretten auf Plakatwänden und in Gratiszeitungen beworben. Die Aufklärung von Kinder und Jugendlichen über die Strategien der Tabakindustrie und die Gefahren des Tabakkonsums ist deshalb ein zentraler Pfeiler der Tabakprävention. Die Aktion «Experiment Nichtrauchen» leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Ein halbes Jahr ohne Tabak

Im Rahmen des Klassenwettbewerbs «Experiment Nichtrauchen» setzen sich Schülerinnen und Schüler während sechs Monaten im Unterricht intensiv mit dem Thema Rauchen auseinander. Zusätzlich verpflichten sie sich, während dieser Zeit keinen Tabak zu konsumieren. 1'588 der 2'308 teilnehmenden Schulklassen aus der ganzen Schweiz haben dies geschafft. Damit liegt die Erfolgsquote bei knapp 70 Prozent.

«Experiment Nichtrauchen» hat unter allen Schulklassen, die mitgemacht haben, hundert Reisegutscheine verlost. Sieben Reisegutscheine gehen an Schulklassen aus dem Kanton St.Gallen:

«Experiment Nichtrauchen» richtet sich an alle Klassen der 6. bis 9. Schulstufe. Für das Schuljahr 2019/20 können Lehrpersonen ihre Klassen ab September 2019 online unter www.experiment-nichtrauchen.ch neues Fenster anmelden.


lead_de: Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat zum ersten Mal Bericht zur Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen (ÜGK) in der Volksschule erstattet. Die St.Galler Volksschülerinnen und Volksschüler erreichen mehrheitlich die Grundkompetenzen. Sie gehören damit im schweizweiten Vergleich zum sehr grossen Mittelfeld, innerhalb dessen keine signifikanten Unterschiede auszumachen sind. Im Kanton St.Gallen wurden die Fächer Mathematik, Deutsch und Englisch getestet.

title_de: St.Galler Volksschülerinnen und Volksschüler schweizweit im grossen Mittelfeld

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Heute hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zum ersten Mal Bericht zur Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen (ÜGK) erstattet. Im Kanton St.Gallen haben die Volksschülerinnen und Volkschüler die Grundkompetenzen in Mathematik mehrheitlich sowie in Deutsch und Englisch gut erreicht. St.Gallen gehört damit zur grossen Mehrheit der Kantone und leistet seinen Beitrag zur Harmonisierung der Bildungsziele. Grundlage des Berichtes bilden die Erhebungen, die erstmals in den Jahren 2016 (11. Schuljahr, Mathematik) und 2017 (8. Schuljahr, Schulsprache und erste Fremdsprache) stattgefunden haben. Grundsätzlich geben die Daten der Erhebungen Aufschluss, ob die Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen in einem Fach erreichen oder nicht.

Resultate bestätigen kantonale Zielsetzungen

Für den Kanton St.Gallen kann aufgrund der Resultate in den Sprachen festgehalten werden: Die seit rund zehn Jahren im Lehrplan verankerte Mehrsprachendidaktik beeinträchtigt das Erreichen der Grundkompetenzen nicht. Die Grundkompetenzen im Hörverstehen wurden sehr gut erreicht. Dies lässt vermuten, dass das im Lehrplan verankerte Primat «Mündlichkeit vor Schriftlichkeit» von den Schülerinnen und Schülern gut umgesetzt werden kann. Aus den Ergebnissen lassen sich keine Hinweise auf Effekte der Methode lautgetreues Schreiben («Schreiben nach Gehör») feststellen. Die Daten zu den Schultypen zeigen, dass im Kanton St.Gallen deutlich weniger Realschülerinnen und -schüler die Grundkompetenzen erreichen (34 Prozent) als Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule (86 Prozent). Da es sich um eine leistungsabhängige Zuteilung handelt, sind aber Unterschiede zwischen den Anforderungsniveaus zu erwarten gewesen. Für den Kanton St.Gallen dienen die Ergebnisse als Standortorientierung. Sie werden nun im Bildungsdepartement analysiert.

Einfluss der sozialen Herkunft

Die Daten wurden im Zusammenhang mit folgenden Merkmalen erhoben: Geschlecht, soziale Herkunft, zu Hause gesprochene Sprache und Migrationsstatus. Gemäss den Ergebnissen zu Mathematik und Sprachen hat ausser der sozialen Herkunft keines der genannten Merkmale einen massgeblichen Einfluss auf die Grundkompetenzen. In Mathematik ist der Einfluss der sozialen Herkunft etwas stärker als in den Sprachen. Dieses Bild zeigt sich nicht nur im Kanton St.Gallen, sondern auch schweizweit.

Nächste Erhebungen in den Jahren 2020 und 2022

Die nächste ÜGK-Erhebung findet im Jahr 2020 am Ende des 11. Schuljahres statt. Getestet werden die Fächer Deutsch, Englisch und Französisch. Die Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler der 2. Primarklasse werden im Jahr 2022 überprüft. Die mit den Erhebungen überprüften Grundkompetenzen sind in die neuen sprachregional koordinierten Lehrpläne eingeflossen. Indem sich die Kantone darauf ausrichten, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung der obligatorischen Schule, so wie es ihnen die Bundesverfassung als Aufgabe zuschreibt.

Die ÜGK-Berichte zu Mathematik und Sprachen sind hier einsehbar.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates berichtet über ihre Prüfung der Amtsführung von Regierung, Staatsverwaltung und öffentlich-rechtlichen Anstalten. Fokussiert hat sich die Kommission in diesem Amtsjahr auf das Öffentlichkeitsgesetz, das Amt für Handelsregister und Notariate, die Abfall- und Deponieplanung, das kantonale Integrationsprogramm und die Personalpolitik des Kantons.

title_de: Staatswirtschaftliche Kommission prüfte Amtsführung

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In ihrem diesjährigen Bericht legt die Staatswirtschaftliche Kommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Felix Bischofberger, Thal, einen speziellen Fokus auf die Ziele der Personalpolitik 2017 bis 2019. Besonders untersuchte die Staatswirtschaftliche Kommission, wie die Ziele definiert und kontrolliert werden und wie die beschlossenen Massnahmen in den Departementen umgesetzt werden. Der Kanton bekennt sich zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik. Aufgaben und Stellung des Personalamtes sowie die Zusammenarbeit mit den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten sind in Gesetz und Verordnung festgehalten.

Personalpolitik verbindlich umsetzen

Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass dem Personalamt eine zentrale Rolle im Bereich der Personalpolitik zukommt. Diese Stellung kann sich als schwierig erweisen, weshalb die fachliche Unabhängigkeit gegenüber den Departementen – auch gegenüber dem Finanzdepartement – stets gewahrt sein muss. Die Umsetzung der Ziele und Massnahmen der Personalpolitik liegt in der Verantwortung der Departemente. Nach Ansicht der Kommission haben die Departemente die Verantwortung nur unzureichend wahrgenommen. Die Kommission empfiehlt, dass der Umsetzung der Ziele und Massnahmen mehr Nachdruck verliehen wird. Sie beantragt zudem, dass die Ziele zukünftig für verbindlich erklärt werden. Ziele und Massnahmen sollen kein blosser «Papiertiger» sein, sondern sind im jeweiligen Zeitraum umzusetzen.

Bei der Prüfung der Personalaufwandsteuerung wurde ersichtlich, dass die Departemente die neu gewonnenen Spielräume der Personalführung aktiv nutzen und gestalten. So können die vorhandenen Personalressourcen optimal eingesetzt werden. Die Kommission wünscht sich eine stärkere «Konzernsicht», da das «Silodenken» in den Departementen immer noch verbreitet ist. Die Befragungen zum neuen Lohnsystem (NeLo) haben gezeigt, dass diverse Faktoren zur suboptimalen Einführung beigetragen haben, insbesondere die verbesserungsfähige Kommunikation wird erwähnt. Die Kommission empfiehlt, die Kommunikation im Bereich der Personalpolitik zu verbessern und auszubauen. Zudem beantragt sie, dass die bestehende NeLo-Systematik durch eine unabhängige, externe Stelle überprüft wird, insbesondere auch in Bezug auf die Stellung der Staatskanzlei.

Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsgesetz

Zufrieden zeigt sich die Staatswirtschaftliche Kommission mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes in der Verwaltung. Die Umsetzung lief ruhig und reibungslos. Seit November 2014 wurden 15 formelle Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten gestellt. Die geringe Zahl zeigt, dass das Gesetz seinen Nutzen erfüllt, in der Praxis jedoch nicht viel verändert hat.

Prozesse und Strukturen beim Amt für Handelsregister und Notariate

Bei der Prüfung des Amtes für Handelsregister und Notariate konzentrierte sich die Staatswirtschaftliche Kommission auf die Organisation, die Arbeitsweise und die Prozesse. Zudem wurde die Einführung des Registers für Urkundspersonen überprüft. Die Kommission konnte die Kritikpunkte, die ihr zugetragen wurden, grösstenteils widerlegen. Teilweise hat das Amt bereits Massnahmen eingeleitet. Bei der Kommunikation nach aussen und bei der Priorisierung einzelner Projekte besteht noch Verbesserungspotenzial.

Abfall- und Deponieplanung geprüft

Die Staatswirtschaftliche Kommission stellte fest, dass die Herausforderungen bei der Abfall- und Deponieplanung gross sind. Insbesondere die Deponieplanung ist nicht frei von Konflikten und Rückschlägen. Positiv nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Kanton seine Verantwortung im geprüften Bereich wahrnimmt. Um die Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, muss der Kanton weiterhin fachlich qualifiziertes Personal gewinnen und halten, die Planung laufend den neuen rechtlichen, technischen und politischen Gegebenheiten anpassen sowie die Gemeinden in ihrer Aufgabenerfüllung begleiten und stärken.

Fokus auf Programmvereinbarung in der Integrationsförderung

Bei der Prüfung der Umsetzung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen legte die Staatswirtschaftliche Kommission den Fokus auf die Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend die Umsetzung der spezifischen Integrationsförderung im Kanton St.Gallen. In diesem Zusammenhang wurde das kantonale Integrationsprogramm geprüft. Der Kanton setzt beide Programme sehr gut um und nimmt seine Aufsichtspflichten wahr. Eine zentrale, vom Kanton gesteuerte Integrationspolitik wird nicht angestrebt, die Hoheit über die finanziellen Mittel soll weiterhin beim Kanton liegen. Für die Verteilung der finanziellen Mittel wurde ein bedarfsgerechtes System entwickelt.

Datenschutz und Geschäftsbericht der Regierung unter der Lupe

Die Staatswirtschaftliche Kommission nimmt auch die Aufsicht über die kantonale Fachstelle für Datenschutz wahr. Die Kommission zeigt sich zufrieden mit dem diesjährigen Bericht der Fachstelle. Erfreulich ist, dass die Fachstelle vermehrt an datenschutzrelevanten Vernehmlassungen teilnimmt und zu Fragen des Datenschutzes Stellung bezieht. Unter verschiedenen thematischen Dauerbrennern weist die Staatswirtschaftliche Kommission speziell auf die Videoüberwachung hin. Die Kommission ist nach wie vor gewillt, das zwischen Fachstelle und Regierung kontrovers diskutierte Thema sachlich aufzuarbeiten. Bedauerlich ist, dass die bis im Herbst 2018 angekündigte Cloud-Strategie des Kantons keine erkennbaren Fortschritte gemacht hat. Die Kommission empfiehlt, die Arbeiten rasch wieder an die Hand zu nehmen.

Eine weitere Aufgabe der Staatswirtschaftlichen Kommission ist die Prüfung des Ergebnisses des Regierungscontrollings, das Teil des Geschäftsberichts der Regierung ist. Der Geschäftsbericht selbst gibt einen guten Überblick über das Jahr 2018 und wird als aussagekräftiger und gehaltvoller beurteilt als in den Vorjahren. Einige Aspekte erachtet die Staatswirtschaftliche Kommission weiterhin als verbesserungsfähig. So sind die Begründungen für den zeitlichen Verzug von Projekten oft zu pauschal und oberflächlich.

Der Kantonsrat berät den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission in der kommenden Junisession in einer einzigen Lesung. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.19.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die vorberatende Kommission spricht sich grundsätzlich für die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden aus. Sie vertraut dabei weitgehend auf die Eigeninitiative der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie der Wirtschaft.

title_de: Energieeffizienz von Gebäuden verbessern

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Der Energiebedarf von Gebäuden konnte dank des technischen Fortschritts in den letzten 40 Jahren schweizweit gesenkt werden. Aber noch immer werden zwei Drittel der Gebäude im Kanton St.Gallen mit fossilen Brennstoffen (Heizöl, Gas) beheizt. Dadurch verursachen Gebäude knapp ein Drittel des CO2-Ausstosses. Die Regierung möchte mit dem VI. Nachtrag zum Energiegesetz den Stand der Technik und die Version 2014 der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umsetzen. Ziel der Regierung ist es, den Energiebedarf für Heizen, Warmwasser, Lüftung und Klima möglichst gering zu halten. Gleichzeitig soll die regionale Wirtschaft gestärkt werden.

Die vorberatende Kommission unter der Leitung von Kantonsrätin Bettina Surber kam zu folgendem Beratungsergebnis:

Energieeffizienz bei Neubauten

Neubauten sollen in Zukunft bevorzugt mit erneuerbarer Energie und effizienter Technik betrieben werden. Sie sollen weiter einen Teil des benötigten Stroms selber erzeugen oder besser gedämmt werden. Alternativ sollen nach Mehrheitsmeinung in der Kommission Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer eine Ersatzabgabe leisten können. Mit dem Ertrag soll die Erstellung von grossen Photovoltaikanlagen ermöglicht werden. Für Neubauten des Kantons sollen erhöhte Anforderungen an die Energienutzung gelten. Für Nichtwohnbauten mit einer beheizten Fläche von mehr als 5'000 m2 verzichtet die vorberatende Kommission darauf, verbindlich eine Grundausrüstung zur Überwachung der Gebäudetechnik zu verlangen. Sie vertraut auf die Eigeninitiative der Wirtschaft.

Bestehende Bauten

Die Vorlage der Regierung sieht keinen Ersatz von noch funktionsfähigen Heizungen vor. Sie schlägt dem Kantonsrat indes vor, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von schlecht isolierten Häusern beim Ersatz einer fossilen Heizung durch eine neue fossile Heizung mindestens zehn Prozent der Wärme erneuerbar produzieren (z.B. durch Verwendung von Biogas) oder durch geeignete Massnahmen einsparen. Die Mehrheit der Kommission will keine Vorgaben für den Ersatz von fossilen Heizsystemen. Die Bestimmung wurde gestrichen.

Erneuerbare Energien

Holz als eine Form der Biomasse und erneuerbare Energie soll neu namentlich im Gesetz aufgeführt werden. Zudem wird die gesetzliche Grundlage für die Bewilligungspflicht von Elektroboilern angepasst. Nicht einigen konnten sich die Kommissionsmitglieder auf einen neuen Zielwert für den Zubau von neuer erneuerbarer Energie wie Sonnenenergie oder Umgebungswärme. Das bisher geltende Endverbrauchsziel wurde gestrichen.

Energiekonzept Gemeinden

Alle politischen Gemeinden im Kanton sollen ohne grossen Aufwand ein ihrer Grösse angemessenes Energiekonzept erstellen. Dieses soll nicht nur die Wärme umfassen, sondern neu alle Energien. Die Gemeinden können sich dazu regional zusammenschliessen und mit den Energieversorgern zusammenarbeiten. Teilweise haben das Städte und Gemeinden bereits umgesetzt. Auf energetische Vorgaben für öffentliche Bauten der Gemeinden möchte die vorberatende Kommission jedoch verzichten. Diese sollen nur für Bauten des Kantons gelten.

Weitere Massnahmen

An Einrichtungen für die Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser sowie für die verbrauchsgemässe Abrechnung der Nebenkosten hält die Kommission fest, um das individuelle Energiesparen zu fördern. Neu sollen nicht nur beheizte Freiluft-, sondern auch beheizte Hallenbäder einer energetischen Bewilligungspflicht unterliegen. Sie müssen ausschliesslich mit erneuerbarer Energie, nicht anders nutzbarer Abwärme oder mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen erwärmt werden. Weiter sollen sie mit einer Abdeckung gegen den Wärmeverlust ausgerüstet werden. Die Kommission möchte weiterhin Investitionen in erneuerbare Energien finanziell fördern. Zusätzlich möchte sie bei bestehenden Bauten bei der Festlegung von Gebühren und Abgaben den Einsatz von erneuerbaren Energien mindernd berücksichtigen. Weiter hat die vorberatende Kommission ein Postulat eingereicht, um Gebühren und Abgaben auf ökologische Investitionen im Gebäudebereich zu reduzieren.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2020 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung, die Anträge und das Postulat sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.19.09 neues Fenster zu finden.


lead_de: Der Gemeinderat von Thal hat entschieden, den provisorischen Durchgangsplatz für Jenische und Sinti nicht weiterzuverfolgen. Das Baudepartement bedauert den Entscheid, akzeptiert diesen jedoch.

title_de: Suche nach Durchgangsplätzen geht weiter

content_de:
Das Baudepartement wird den provisorischen Durchgangsplatz für Schweizer Jenische und Sinti im Fuchsloch in Thal aufgrund des Entscheides des Gemeinderates nicht realisieren. Die Standortsuche für provisorische Durchgangsplätze geht weiter.

Das Baudepartement plante, im Fuchsloch in Thal einen provisorischen Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende zu realisieren. Da der Standort aus Sicht des Baudepartementes ideal gelegen ist, sollte nach dem negativen Volksentscheid zur Umzonung im Jahr 2014 ein zweiter Versuch mit einem provisorischen Platz gestartet werden.

Der Kanton St.Gallen hat den Auftrag, für die Fahrenden Durchgangsplätze bereitzustellen. Trotz intensiver Suche konnte bis heute kein definitiver Standort realisiert werden. Aus diesem Grund entschied das Baudepartement 2016, Standorte für provisorische Durchgangsplätze zu suchen. Solche provisorischen Plätze können in der Regel ohne Baubewilligung erstellt werden und sind zeitlich befristet. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Bevölkerung sieht, wie die Fahrenden auf den Plätzen leben und arbeiten. Der Testbetrieb soll der Bevölkerung mögliche Befürchtungen und Ängste nehmen.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat den Bericht «Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen» beraten. Sie nimmt den Umsetzungsstand zum geltenden Energiekonzept sowie die geplanten Projekte der Regierung zur Kenntnis. Die vorberatende Kommission möchte die Regierung beauftragen, im Budget für die Jahre 2020 bis 2023 einen Sonderkredit von insgesamt zehn Millionen Franken für die Förderung des Ersatzes fossiler Heizungen vorzusehen.

content_de:
Im Rahmen der Februarsession 2019 wurde die Durchführung einer Klimasession beantragt. Das Präsidium des Kantonsrates hat sich für eine schwerpunktmässige Diskussion von klimapolitischen Fragen in einer Klimadebatte in der Junisession 2019 ausgesprochen. Der bereits in Auftrag gegebene Bericht «Energiekonzept St.Gallen –Bericht zum Umsetzungsstand 2017» wurde hierfür mit vertieften Ausführungen zur Energieförderung und zu aktuellen Vorhaben ergänzt.

Unter dem Präsidium von Barbara Dürr, Gams, beriet die vorberatende Kommission den Bericht der Regierung, der eine Gesamtanalyse zum Umsetzungstand des laufenden Energiekonzeptes 2008-2020 umfasst. Dieser hält fest, dass die darin formulierten Ziele mehrheitlich nicht erreicht werden können. Gewichtige Gründe sind der motorisierte Individualverkehr und das Bevölkerungswachstum.

Der Bericht beschreibt auch steckbriefartig laufende und geplante Projekte wie den VI. Nachtrag zum Energiegesetz, das Energiekonzept 2021-2030 und die kantonale Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Als Möglichkeit zur Zielerreichung beizutragen, wurde eine Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen diskutiert. Diese knüpft an eine Beratungskampagne des Bundes. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sollen beim Ersatz einer fossilen Heizung mit einer Luftwasserwärmepumpe oder einer Wärmepumpe mit Erdsonde finanziell unterstützt werden. Wärmenetze werden mit Beiträgen an die Wärmenetzbetreiber unterstützt. Die vorberatende Kommission schlägt deshalb dem Kantonsrat vor, die Regierung einzuladen, im Rahmen des Budget für das Jahr 2020 einen Sonderkredit von zehn Millionen Franken für eine Periode von vier Jahren zu beantragen. Dieser Beitrag würde vom Bund zusätzlich mit einem Betrag von 20 Millionen Franken unterstützt, für diese Kampagne ständen somit insgesamt 30 Millionen Franken zur Verfügung. Es wird erwartet, dass damit der Ersatz von rund 6'000 Heizungen unterstützt werden kann. In der Folge kann der Mittelabfluss ins Ausland um rund 130 Millionen Franken vermindert werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession 2019 in der einzigen Lesung. Der Bericht der Regierung und der Antrag der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.19.01 neues Fenster zu finden.


lead_de: Im «Schlupfhuus» St.Gallen finden Kinder und Jugendliche rund um die Uhr notfallmässig eine Unterkunft, etwa bei Fällen von Gewalt in der Familie oder in anderen Krisensituationen. Da ein wirtschaftlicher Betrieb für dieses kleine unabhängige Angebot aber immer schwieriger wurde, kamen die Stiftung Ostschweizer Kinderspital als Träger und der Kanton St.Gallen überein, dass die Stiftung ab Frühling 2020 dieses Angebot nicht mehr weiterführt. Der Kanton erarbeitet nun eine Nachfolgelösung für eine Notunterkunft.

title_de: Veränderung bei der Notunterkunft für Kinder

content_de:
Das «Schlupfhuus» als Angebot des Kinderschutzzentrums ist eine Notunterkunft für Kinder und Jugendliche mit acht Plätzen. Getragen wird das Kinderschutzzentrum durch die Stiftung Ostschweizer Kinderspital. Die Notunterkunft steht seit über 18 Jahren rund um die Uhr für die notfallmässige und temporäre Aufnahme von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung.

Herausforderungen lösen eine Veränderung aus

In den letzten Jahren musste das Angebot mit starken Auslastungsschwankungen kämpfen. Diese Tatsache, kombiniert mit den Ansprüchen an eine jederzeitige Verfügbarkeit, an eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Grösse sowie an die Qualität bei der Leistungserbringung verunmöglicht einen zukunftsorientierten Betrieb. Das jährlich resultierende Defizit kann längerfristig weder durch den Kanton getragen noch durch die Trägerschaft weiter reduziert werden. Deshalb sind der Kanton und die Stiftung Ostschweizer Kinderspital als Trägerorganisation nach eingehender Klärung der Sachlage übereingekommen, dass sich die Stiftung Ostschweizer Kinderspital (SOKS) per Ende März 2020 aus dem Angebot «Schlupfhuus», der Notunterkunft für Kinder und Jugendliche in St.Gallen, zurückzieht.

Neue Lösung für Notunterkunft

Sowohl die Stiftung als auch der Kanton sind überzeugt, dass es weiterhin ein Angebot braucht, um eine notfallmässige, temporäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen innerhalb des Kantons St.Gallen zu ermöglichen. Deshalb ist der Kanton für eine Nachfolgelösung ab Frühling 2020 besorgt und initiiert und führt den Prozess dazu. Dabei sollen nach Möglichkeit Synergien mit einem bestehenden Leistungserbringer im Sozialbereich genutzt werden.

Bis Frühling 2020 wird das «Schlupfhuus» seine Dienstleistungen weiterhin im bewährten Rahmen erbringen. Die Beratungsstelle In Via und das Angebot für Weiterbildung und Prävention sind von den beschriebenen Massnahmen nicht betroffen und werden weiterhin durch das Kinderschutzzentrum unter dem Dach der Stiftung Ostschweizer Kinderspital angeboten.


lead_de: Seit dem 1. Juli 2011 wird das Gesetz über Aktenführung und Archivierung (sGS 147.1: abgekürzt GAA)angewendet. Es enthält die von den öffentlichen Organen einzuhaltenden Grundsätze einerseits über die Aktenführung im Sinn der systematischen Aufzeichnung von Geschäftsvorgängen und anderseits über die Archivierung der dabei entstandenen archivwürdigen Unterlagen.

title_de: Verordnung über Aktenführung und Archivierung und Gebührentarif des Staatsarchivs


lead_de: In der Septembersession 2018 hat der Kantonsrat das Gesetz über E-Government und das Geoinformationsgesetz erlassen. Die Regierung und eGovernment St.Gallen digital. schicken nun die beiden dazugehörigen Verordnungen bis am 23. April 2019 in die Vernehmlassung. Vollzugsbeginn ist am 1. Juni 2019.

title_de: Verordnung über die amtliche Vermessung (Geoinformationsgesetz)


lead_de: Der Rückgang der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich (-1,5 %) verteilt sich unterschiedlich auf die Sektoren. Einer Abnahme bei den Dienstleistungen steht eine Zunahme in der Industrie gegenüber, wie die Fachstelle für Statistik mitteilt. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen ist auf rund 3'000 angestiegen. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit haben sich erhöht.

title_de: Zahl der Stellensuchenden nimmt leicht ab

content_de:
Ende April 2019 waren im Kanton St.Gallen 9'679 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Das sind 224 weniger als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat, dem April 2018, sind es gut 150 Personen weniger, was einer Abnahme um 1,5 Prozent entspricht. Im Thurgau beträgt der Rückgang über sechs Prozent, in Appenzell Ausserrhoden gibt es einen leichten Anstieg. In der ganzen Schweiz beläuft sich die Abnahme auf gut fünf Prozent.

Zahl der Stellensuchenden ab 50 Jahren steigt an

Die Zahl der stellensuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen und zwar um knapp drei Prozent. Bei den älteren Stellensuchenden ab 50 Jahren ist eine Zunahme um rund 1,5 Prozent zu verzeichnen.

Deutlicher Rückgang noch im Toggenburg und im Sarganserland

Eine klar stärkere Abnahme als im kantonalen Mittel weisen unter den Wahlkreisen das Toggenburg (-10 %) und das Sarganserland (-6 %) auf. In den übrigen Wahlkreisen bewegt sich die Veränderung gegenüber dem Vorjahr in einem schmalen Band zwischen einer geringfügigen Abnahme und praktischem Gleichstand.

Abnahme bei den Dienstleistungen, Zunahme in der Industrie

Im produzierenden Sektor ist die Zahl der Stellensuchenden in den letzten zwölf Monaten um 115 Personen angestiegen, das sind drei Prozent. Nach wie vor eine überdurchschnittliche Abnahme verzeichnet der Bereich Elektrotechnik, Elektronik, Optik, während in der metallverarbeitenden Industrie eine starke und im Baugewerbe eine schwache Zunahme zu beobachten ist. Bei den Dienstleistungen ist in einzelnen Branchen wie dem Detailhandel und dem Gastgewerbe eine deutliche Abnahme feststellbar, während in den Finanzdienstleistungen die Zahl der Stellensuchenden ebenso klar angewachsen ist.

Deutlich mehr Voranmeldungen für Kurzarbeit als vor Jahresfrist

Ende April letzten Jahres hatten im Kanton St.Gallen acht Betriebe für über 120 Mitarbeitende Kurzarbeit angemeldet. Aktuell liegt die Zahl der meldenden Betriebe bei zwölf. Die Zahl der betroffenen Mitarbeitenden hat sich auf über 900 erhöht. Dies ist die erste bedeutende Zunahme seit einem halben Jahr. Sie ist auf einige wenige Betriebe zurückzuführen, die eine grössere Zahl an Mitarbeitenden gemeldet haben.

Stellenmeldepflicht erhöht Zahl der gemeldeten offenen Stellen

Der Bestand an offenen Stellen, die den RAV gemeldet wurden, hat sich im Vorjahresvergleich mehr als verdreifacht, von 1'016 Ende April 2018 auf aktuell rund 3'000. Davon unterstehen über die Hälfte der seit Juli 2018 geltenden Stellenmeldepflicht. Ein Teil davon, der sich aber nicht beziffern lässt, wäre allerdings ohnehin den RAV gemeldet worden.

Sinkender Trend schwächt sich weiter ab

Gemäss Trend-Barometer der Fachstelle für Statistik ist in den kommenden Monaten damit zu rechnen, dass die Stellensuchendenzahlen sich den Werten des Vorjahres angleichen.

Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist auf dem kantonalen Statistikportal zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Wer wird Nachfolger oder Nachfolgerin von Bundesrätin Karin Keller-Sutter? Am kommenden Sonntag, 19. Mai 2019, findet der zweite Wahlgang der Ersatzwahl in den Ständerat statt. Interessierte Besucherinnen und Besucher sind eingeladen, die Wahl im Pfalzkeller mitzuverfolgen.

title_de: Zweiten Wahlgang im Pfalzkeller verfolgen

content_de: Am Wahlsonntag betreibt die Staatskanzlei im Pfalzkeller für die interessierte Öffentlichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Medienschaffenden ein Wahlzentrum. Die Eröffnung des Wahlzentrums ist um 11.45 Uhr. Erste Zwischenresultate werden für 12 Uhr erwartet und voraussichtlich um zirka 13.30 Uhr wird das Endergebnis im Pfalzkeller verkündet. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, die Wahl vor Ort mitzuerleben.


lead_de: Landwirtschaftsbetriebe entnehmen dem Grundwasser, Flüssen und Bächen Wasser, um damit ihre Felder zu bewässern. Für diese Wasserentnahme braucht es eine Bewilligung. Rund 80 Gesuche für Wasserentnahmen in der Region Sarganserland-Werdenberg werden ab dem 24. Juni 2019 öffentlich aufgelegt.

title_de: 80 Gesuche für Wasserentnahmen werden aufgelegt

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Das Gewässernutzungsgesetz verlangt, dass alle Wasserentnahmen durch den Kanton geprüft und bewilligt werden. Mit der Prüfung wird sichergestellt, dass die Wasserentnahmen umweltverträglich erfolgen. Viele bestehende Bewilligungen laufen aus. In Zusammenarbeit mit der landwirtschaftlichen Schule Salez, der Region Sarganserland-Werdenberg, der Gemeinde Wartau und Bauernvertretern hat das Baudepartement die Erneuerung der Bewilligungen für Wasserentnahmen für die landwirtschaftliche Bewässerung neu beurteilt. Rund 30 Gesuche für Wasserentnahmen aus bestehenden oder geplanten Grundwasserfassungen und rund 50 Entnahmen aus Oberflächengewässern werden vom 24. Juni bis 23. Juli 2019 öffentlich aufgelegt.

Klärungsbedarf besteht vor allem im Gebiet der Giessen rund um den Mühlbach in Wartau. In diesem Gebiet wird ein Bewässerungskonzept erarbeitet. Bis zum Vorliegen der neuen Erkenntnisse werden in diesem Gebiet keine neuen Bewilligungen erteilt. Ebenfalls zurückgestellt werden die Gesuche für neue Grundwasserfassungen, die im provisorischen Grundwasserschutzareal Sarganserbecken liegen. Eingriffe ins Grundwasser können hier erst beurteilt werden, wenn die definitiven Grundwasserschutzareale rechtskräftig ausgeschieden wurden.

Im Hitzesommer 2003 litt nicht nur die Natur unter Wassermangel. Auch die Landwirtschaft musste Ernteausfälle verkraften. Die Wasserknappheit führte dazu, dass die Wasserentnahmen zu Bewässerungszwecken aus kleinen Fliessgewässern eingeschränkt oder verboten wurde. In der Folge wurde im Jahr 2004 in einer koordinierten Aktion die Art der Bewässerungen überprüft und vielerorts angepasst. Um kleine Fliessgewässer zu schonen, wurden deshalb viele Grundwasserfassungen erstellt. Bei grösseren Bächen und Flüssen wird weiterhin Wasser entnommen. Die getroffenen Massnahmen haben sich im Hitzesommer 2018 weitgehend bewährt. Entnahmeverbote oder Nutzungsbeschränkungen mussten vor allem bei kleineren Fliessgewässern erlassen werden.


lead_de: Mit der Abstimmung vom 19. Mai 2019 hat der Kanton St.Gallen die zweite Pilotphase mit E-Voting abgeschlossen. Die Pilotversuche sind aus Sicht der Staatskanzlei positiv verlaufen. Sie will deshalb die schrittweise Ausbreitung von E-Voting ab Mai 2020 über eine dritte Pilotphase weiterführen. In dieser soll E-Voting den Stimmberechtigten über ein Anmeldeverfahren und ohne Beschränkung auf einzelne Gemeinden angeboten werden. Bei den nationalen und kantonalen Erneuerungswahlen im Herbst 2019 und im Frühjahr 2020 verzichtet die Staatskanzlei hingegen auf den Einsatz von E-Voting.

title_de: Abschluss der zweiten Pilotphase mit E-Voting

content_de:
Der Kanton St.Gallen verfolgt seit dem Jahr 2009 die Strategie einer schrittweisen Einführung von E-Voting. In der ersten Pilotphase bis 2015 stand E-Voting ausschliesslich den im Kanton St.Gallen gemeldeten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zur Verfügung. In der zweiten Pilotphase haben nun auch die Stimmberechtigten der fünf Pilotgemeinden Vilters-Wangs, Rapperswil-Jona, Goldach, Widnau, und Kirchberg den elektronischen Stimmkanal nutzen können. Der Kanton St.Gallen hat mit der Abstimmung vom 19. Mai 2019 die zweite Pilotphase abgeschlossen.

Die im Kanton St.Gallen durchgeführten Pilotversuche mit E-Voting sind aus Sicht der Staatskanzlei positiv verlaufen. Gestützt auf die aktuellen Nutzerzahlen von E-Voting ist das Bedürfnis für die Etablierung eines elektronischen Stimmkanals vorhanden. Rund 25 Prozent der Stimmenden in den Pilotgemeinden und rund 60 Prozent der stimmenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben den elektronischen Stimmkanal durchschnittlich genutzt. Zudem hat die Zusammenarbeit mit den Pilotgemeinden sehr gut funktioniert. Die Staatskanzlei konnte wesentliche Erkenntnisse in Bezug auf die relevanten Prozessabläufe und Verfahren gewinnen.

Neues E-Voting-System ab Mai 2020

Der Kanton St.Gallen hat am 19. Mai 2019 letztmals das E-Voting-System des Kantons Genf eingesetzt. Dieses wird in Zukunft nicht mehr weiterentwickelt, weshalb der Kanton St.Gallen auf das System der Post wechselt. Dieses wird derzeit von der Bundeskanzlei geprüft. Voraussichtlich hätte der Kanton St.Gallen das System erstmals bei den nationalen Wahlen im Herbst 2019 einsetzen können. Die Regierung erachtet den erstmaligen Einsatz eines neuen E-Voting-Systems im Rahmen von Proporzwahlen aber als nicht angezeigt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil das praktische Zusammenspiel der unterschiedlichen Umsysteme für den Fall von Proporzwahlen noch nicht hinreichend erprobt werden konnte.

Der Kanton St.Gallen verzichtet daher darauf, beim Bund eine Bewilligung für den Einsatz von E-Voting an den nationalen Erneuerungswahlen im kommenden Herbst zu beantragen. Folglich werden auch die kantonalen Erneuerungswahlen vom 8. März 2020 ohne E-Voting durchgeführt. Ein zwischenzeitlicher Einsatz von E-Voting am eidgenössischen Abstimmungstermin vom 9. Februar 2020 ist vor diesem Hintergrund aus Sicht der Staatskanzlei ebenfalls nicht sinnvoll.

Die Staatskanzlei sieht vor, die schrittweise Ausbreitung von E-Voting im Kanton St.Gallen ab Mai 2020 weiterzuführen. In dieser dritten Pilotphase wird E-Voting über ein Anmeldeverfahren neu sämtlichen Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen angeboten. Die Stimmberechtigten können sich so für die Nutzung von E-Voting anmelden, bis sich dreissig Prozent des Elektorats für E-Voting angemeldet haben. Für eine weitere Ausweitung bräuchte es einen entsprechenden Beschluss des Kantonsrates. Die Einführung von E-Voting erfolgt also entsprechend der effektiven Nachfrage und dem Bedürfnis der Stimmberechtigten.


lead_de: Die Fachstelle für Statistik hat in der Reihe «Statistik aktuell» ihren neuen Analysebericht zu den bedarfsabhängigen Sozialleistungen publiziert. Er präsentiert Basiskennzahlen zur Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung, Mutterschaftsbeiträgen und ausserordentlichen Ergänzungsleistungen sowie Kennzahlen zur Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Ein Spezialteil beleuchtet die Situation der Personen ab 50 Jahren in der wirtschaftlichen Sozialhilfe.

title_de: Analysebericht zur Sozialhilfestatistik 2017

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Im Jahr 2017 bezogen 2,2 Prozent der Kantonsbevölkerung Sozialhilfeleistungen der Gemeinden. Damit ist die Sozialhilfequote seit 2012 unverändert. Insgesamt wurden 2017 im Kanton St.Gallen 11'263 Personen mit Sozialhilfe unterstützt. Die Sozialhilfequoten der Gemeinden sind bei grösserer Besiedlungsdichte tendenziell höher. Überdurchschnittliche Sozialhilfequoten sind insbesondere bei Gemeinden mit Zentrumsfunktion festzustellen.

2,9 Prozent aller privaten Haushalte bezogen finanzielle Sozialhilfe der Gemeinde

Insgesamt 6'264 Privathaushalte beanspruchten 2017 mindestens einmal Leistungen der finanziellen Sozialhilfe der Gemeinde, was 2,9 Prozent aller privaten Haushalte des Kantons entspricht. Je nach Haushaltstyp bestehen deutliche Unterschiede. Eineltern-Haushalte tragen mit 19,2 Prozent ein sechsfach höheres Sozialhilferisiko. Haushalte mit Verheirateten oder drei und mehr Erwachsenen haben ein klar unterdurchschnittliches Sozialhilferisiko, was auch damit zusammenhängt, dass mehrere erwachsene Personen zur Erzielung eines Einkommens beitragen können.

Ein Fünftel der Sozialhilfe Beziehenden ist erwerbstätig

Etwas mehr als ein Fünftel aller Sozialhilfe Beziehenden im Alter zwischen 20 und 64 Jahren ist erwerbstätig. Die Anzahl Erwerbstätiger ist zwischen 2007 und 2017 nur leicht gestiegen, die Zahl der insgesamt Unterstützten im Alter zwischen 20 und 64 Jahren im gleichen Zeitraum jedoch deutlich, insbesondere im Alterssegment zwischen 46 Jahren und der Pensionsgrenze.

Sozialhilfequote der 50 bis 64Jährigen steigt

Personen zwischen 50 und 64 Jahren verzeichnen seit 2005 eine kontinuierlich leicht zunehmende Sozialhilfequote. Bezogen 2005 noch 1,7 Prozent der Bevölkerung im Alter von 50 bis 64 Jahren Sozialhilfe waren es 2,3 Prozent im Jahr 2017. Die Anzahl Bezügerinnen und Bezüger in dieser Altersgruppe ist im selben Zeitraum von 1'361 auf 2'369 angestiegen. Durch diese Zunahme trägt die Bevölkerung zwischen 50 und 64 Jahren mittlerweile ein vergleichbar hohes Sozialhilferisiko wie die Gesamtbevölkerung.

Ein Drittel der Neueintritte ab 50 Jahren ist ausgesteuert

Betrachtet man die 2017 neu in den Sozialhilfebezug Eingetretenen von 50 bis 64 Jahren, ist festzustellen, dass 29 Prozent innerhalb der letzten 5 Jahre ausgesteuert wurden. Von den Neueintritten ab 50 konnte folglich fast jede/jeder Dritte im Anschluss an eine zurückliegende Phase der Arbeitslosigkeit keinen dauerhaften und existenzsichernden Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erreichen und ist zur Sicherung des Lebensunterhaltes ergänzend oder vollständig auf Sozialhilfe angewiesen.

Jeder zehnte Fall schliesst infolge einer verbesserten Erwerbssituation

Im Jahr 2017 konnten insgesamt 702 Fälle den Sozialhilfebezug durch die Aufnahme beziehungsweise Ausweitung einer Erwerbstätigkeit oder aufgrund einer verbesserten Lohnsituation beenden, was zehn Prozent aller unterstützten Fälle entspricht. Drei Viertel davon betreffen Dossiers mit einer antragstellenden Person im Alter bis 45 Jahre, was überdurchschnittlich ist. Umgekehrt bedeutet dies, dass die Chancen einer vollständigen Arbeitsmarktintegration in der Altersgruppe ab 46 Jahren unterdurchschnittlich sind.

Bericht ist öffentlich zugänglich

Der Bericht steht im kantonalen Statistikportal ("Statistik aktuell" wählen) kostenlos zum Download zur Verfügung. Gedruckte Fassungen können für 25 Franken bestellt werden (Tel. 058 229 34 86).


lead_de: Am 16. Juni 2019 führt das kantonale Tiefbauamt auf der Andwilerstrasse zwischen Gossau und Andwil Deckbelagsarbeiten aus. Mit dem Einbau des Deckbelags im Abschnitt Andwilerkreisel bis Überführung der A1 werden die Bauarbeiten abgeschlossen.

title_de: Andwilerstrasse in Gossau wird gesperrt

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Der Deckbelag im Abschnitt Andwilerkreisel bis Überführung der A1 wird in einem Arbeitsgang über die gesamte Strassenbreite eingebaut. Dafür wird der Strassenabschnitt Gossau nach Andwil vom 15. Juni 2019, 19 Uhr, bis 17. Juni 2019, 5 Uhr, für jeglichen Verkehr gesperrt. Bei schlechter Witterung verschieben sich die Arbeiten auf den 7. Juli 2019 oder 14. Juli 2019.

Die grossräumige Umleitung von Gossau in Richtung Andwil und in die Gegenrichtung erfolgt über Arnegg. Während der Sperrung werden die Bushaltestelle Vogelsangweg der Linie 155 und St. Margreten, Ulmenstrasse und Mettendorf der Linie 159 nicht bedient. Die Bushaltestelle Lerchenstrasse der Linie 155 wird verschoben.


lead_de: Von Samstag, 29. Juni, bis Montag, 1. Juli 2019, ersetzt das Strassenkreisinspektorat St.Gallen auf der Arbonerstrasse in Wittenbach die Beläge. Für die Arbeiten wird der Abschnitt Kronenkreuzung bis Dürrenmüli gesperrt.

title_de: Arbonerstrasse in Wittenbach wird gesperrt

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Für die Belagsarbeiten wird die Arbonerstrasse von Samstag, 29. Juni 2019, 5 Uhr, ab der Hofenstrasse und ab 18 Uhr ab der Kronenkreuzung bis zur Dürrenmüli für den Verkehr gesperrt. Die Sperrung dauert bis Montag, 1. Juli 2019, 5 Uhr. Die Umleitungen werden signalisiert und die Gehwege bleiben benutzbar.

Die Linie 200 der Postauto AG Ostschweiz wird von St.Gallen nach Wittenbach Bahnhof sowie vom Bahnhof Roggwil/Berg nach Arbon in beide Richtungen bedient. Reisende nach Arbon werden gebeten, für die Strecke Wittenbach Bahnhof nach Roggwil/Berg Bahnhof auf den Zug umzusteigen. Die Haltestellen Freidorf Kreuzegg, Wittenbach Gommenschwil und Wittenbach Hofen werden ersatzlos gestrichen.

Bei schlechter Witterung verschieben sich die Arbeiten auf das nächsttrockene Wochenende.


lead_de: Der Kantonsrat tagt im Regierungsgebäude. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt.

title_de: Aus der Junisession

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Beschlüsse vom Donnerstag, 13. Juni 2019:

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 12. Juni 2019:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 11. Juni 2019: