lead_de: Am 10. Februar 2019 stimmt die St.Galler Bevölkerung über die IT-Bildungsoffensive des Kantons St.Gallen ab. Bereits heute laufen zahlreiche Anstrengungen im Hinblick auf die Digitalisierung. Mit der IT-Bildungsoffensive sollen diese nun deutlich verstärkt werden. Die Bildung muss den digitalen Wandel zum einen vorausschauend begleiten, aber auch aktiv mitgestalten. Durch einen Sonderkredit von 75 Mio. Franken unterstützt der Kanton St.Gallen während acht Jahren zahlreiche Projekte der digitalen Vernetzung. Im Vorfeld der Volksabstimmungen finden über den Kanton verteilt mehrere Informationsan

title_de: Mit der IT-Bildungsoffensive die Zukunft gestalten

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Die IT-Bildungsoffensive wurde in den letzten zwei Jahren breit abgestützt erarbeitet. Dabei haben sich fünf Schwerpunkte herauskristallisiert, die Bürgerinnen und Bürger des Kantons unterstützen, den digitalen Wandel aktiv und vorausschauend mitzugestalten. Die IT-Bildungsoffensive wirkt auf allen Schulstufen. Die fünf Schwerpunkte sind:

Transparente Führungsstruktur

Die IT-Bildungsoffensive ist ein Förderprogramm, das aus mehreren Projekten besteht und einer transparenten und partizipativen Führungsstruktur bedarf. Strategische Steuerung und operative Führung sind getrennt, für die Stakeholder wird ein Forum für den Austausch bereitgestellt und es wird ein Ergebnis- und Finanzcontrolling sichergestellt. Für die Freigabe der Tranchen aus dem Sonderkredit des Programms an die Projekte wird ein flexibler, an den konkreten Vorhaben orientierter Mechanismus vorgesehen.

Bildung vernetzen

Digitalisierung heisst vor allem Vernetzung der Menschen. Dank der Vernetzung können sich viele Menschen privat oder beruflich kreativer und dynamischer entfalten, als es früher möglich gewesen wäre. Damit sind grosse Chancen für mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung verbunden. Die Vernetzung ist auch in der Bildung entscheidend und wird durch die IT-Bildungsoffensive auf den verschiedenen Ebenen ihrer fünf Schwerpunkte gefördert. Beispielsweise wird in der Berufsbildung unter der Bezeichnung Fit4Future eine digitale Plattform für lernortübergreifende, kompetenzbasierte und individualisierte Ausbildungsverläufe geschaffen.

Auf dieser Plattform sollen die drei bekannten Partner der Berufsbildung – die Lehrbetriebe, die Berufsfachschulen und die Branchenverbände, welche die überbetrieblichen Kurse erteilen – besser zusammenarbeiten und miteinander ein einheitliches «Ausbildungsprodukt» erreichen. Dank der Plattform können heutige Lücken geschlossen, Ausbildungsziele besser koordiniert sowie Doppelspurigkeiten abgebaut werden. Die Ausbildung der Lernenden kann auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ausbildner, von deren Betrieben und der Lernenden zugeschnitten werden. Ist die Plattform eingerichtet, so sollen darauf individualisierte Ausbildungsverläufe pilotiert und auf die Digitalisierung abgestimmte innovative Lernsettings getestet werden.

Informationsanlässe vor der Volksabstimmung

Die St.Galler Bevölkerung stimmt am 10. Februar 2019 über den Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive ab. Die IT-Bildungsoffensive deckt alle Bildungsstufen ab und hat damit schweizweit Pioniercharakter. Sie wird an mehreren Informationsanlässen im Januar 2019 in Sargans, Wattwil, Wil und Heerbrugg vorgestellt. Einzelheiten dazu finden sich unter www.itbo.sg.ch neues Fenster.


lead_de: In den 1980er-Jahren sollen Kinder aus Sri Lanka gegen den Willen der Mütter und mit gefälschten Dokumenten illegal adoptiert worden sein. In der Schweiz hat insbesondere eine Einzelperson aus Bollingen Kinder aus Sri Lanka vermittelt. Der Kanton St.Gallen hat diese Ereignisse und das Verhalten der kantonalen Behörden untersuchen lassen. Der Bericht besagt, dass der Aufsichtsbehörde im damaligen rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext kein rechtswidriges Vorgehen vorgeworfen werden kann. Aus heutiger Sicht wären aber zum Teil vertiefte Abklärungen angebracht gewesen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Nötige Aufarbeitung von Auslandadoptionen

content_de:
Der Kanton will nun Betroffene bei der Ermittlung der korrekten Angaben zu ihren leiblichen Eltern unterstützen.

Alice Honegger führte eine Adoptionsvermittlungsstelle in Bollingen (heute: Stadt Rapperswil-Jona). Ende der 1970er Jahre begann sie, hauptsächlich Kinder aus Sri Lanka und Indien zu vermitteln. Bereits in den 1980er-Jahren kamen Zweifel über die Korrektheit der Verfahren auf. Mittlerweile haben die Bemühungen der betroffenen Adoptierten nach Kenntnis ihrer Herkunft erneut das Interesse der Öffentlichkeit geweckt. Der Bund als zuständige Aufsicht über Vermittlungsstellen hat die Kantone um Abklärungen ersucht. Der Kanton St.Gallen hat dazu die Erarbeitung eines historischen Berichts in Auftrag gegeben, der nun öffentlich zugänglich ist.

Keine grösseren Verstösse nachgewiesen

Dem Bericht zufolge verfügte Alice Honegger über die nötige Bewilligung der Behörden, obwohl ihre Tätigkeit immer wieder zu Beanstandungen führte. Einmal fehlten Unterlagen für Bewilligungen, mehrmals wurden Beschwerden zu Honeggers undurchsichtiger Geschäftsführung an den Kanton als Bewilligungsbehörde herangetragen. Doch standen solchen Vorfällen Berichte von glücklichen Adoptiveltern gegenüber, welche die Arbeit Honeggers lobten. Sämtliche für die Aufsicht relevanten kritischen Hinweise wurden damals von den zuständigen kantonalen Stellen untersucht, führten aber nie zu dauerhaften Konsequenzen für Alice Honegger, da ihr letztlich lediglich administrative Unzulänglichkeiten, aber kein rechtswidriges Verhalten nachgewiesen werden konnte.

Als Anfang der 1980er-Jahre Missstände um illegale Adoptionen in Sri Lanka publik wurden, wurde die Bewilligung von Alice Honegger ausgesetzt. Nachdem ein Interpolbericht sie entlastet hatte und ihre Tätigkeit in einen neu gegründeten Verein überführt worden war, wurde aber die Bewilligung zur Vermittlung von Adoptionen wieder erteilt.

Auch wenn der nun vorliegende Bericht keine abschliessenden juristischen Analysen aller behördlichen Handlungen im Kontext der massgeblichen gesetzlichen Grundlagen enthält, kann zusammenfassend festgehalten werden, dass sich die zuständigen Stellen des Kantons St.Gallen gemessen an den damals geltenden Rechtsgrundlagen korrekt verhalten haben. Die Verantwortlichen prüften alle Beschwerden und Vorwürfe eingehend. Doch reichten die Fakten aus juristischer Sicht für einen Bewilligungsentzug nicht aus. Aufsichtsbehörde war in jenen Jahren das Justiz- und Polizeidepartement (heutige Bezeichnung: Sicherheits- und Justizdepartement). Mittlerweile liegt die kantonale Zuständigkeit für Adoptionen beim Departement des Innern und die Aufsicht über die Vermittlungsstellen beim Bund.

Anderer gesellschaftlicher und rechtlicher Kontext

Aus heutiger Sicht ist einzuräumen, dass damals vertiefte Abklärungen bei Verdachtsmomenten auf falsche Identitätsangaben der leiblichen Eltern angebracht gewesen wären. Das hätte ein systematischeres, staatsebenenübergreifendes und grenzüberschreitendes Vorgehen aller beteiligten Behörden erfordert. Die Geschehnisse in den 1980er-Jahren sind indes auch im Rahmen der damaligen rechtlichen und gesellschaftlichen Umstände zu beurteilen: Die Zahl internationaler Adoptionen nahm stark zu; gleichzeitig hatte das Adoptionsgeheimnis – auch von Bundesrechts wegen – eine hohe Bedeutung. Man war überzeugt, dass die Kinder für eine erfolgreiche Integration in den neuen Familien von allem, was vor ihrer Adoption geschah, abgeschnitten werden sollten. Die Bedeutung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung wurde erst später erkannt und mit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention 1997 in der Schweiz bekräftigt.

Eine grössere Sensibilität zeigten die verschiedenen beteiligten Behörden hingegen in Bezug auf das Thema Kinderhandel. Hinderlich für solche Ermittlungen war aber damals, dass im Adoptionsverfahren verschiedene Behörden im In- und Ausland für einzelne Entscheide zuständig waren und kaum gemeinsame Standards bestanden. Auch in dieser Hinsicht hat sich mit dem Haager Adoptionsabkommen, mit dem Standards für internationale Adoptionen eingeführt wurden und das die Zusammenarbeit zwischen den Ländern regelt, in den letzten Jahren vieles verbessert.

Aufarbeitung geht weiter

Mit dem vorliegenden Bericht leistet der Kanton St.Gallen einen wichtigen Beitrag an die Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse. Dabei geht es nicht darum, Schuldige zu benennen, sondern um eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der internationalen Adoptionen und die Unterstützung der Betroffenen bei der Klärung ihrer Herkunft und den Umständen ihrer Geburt. Heute sind alle Kantone verpflichtet, Adoptierte bei der Suche nach Informationen zu ihren leiblichen Eltern zu unterstützen und eine Stelle zu bezeichnen, die Beratung anbietet. Zuständig ist der Wohnkanton der suchenden Personen. Im Kanton St.Gallen können sich Betroffene an das Amt für Soziales wenden.

Der Bericht ist unter folgendem Link abrufbar: Adoption | sg.ch neues Fenster

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lead_de: Die designierte Trägerkonferenz der neuen Fachhochschule Ostschweiz hat am Donnerstag, 17. Januar 2019 weitere Organisationsentscheide gefällt. Im Fachbereich Technik erfolgt eine einvernehmliche Anpassung der Departemente. Sodann wurden die früher beschlossenen Sitze der Departementsleitungen bestätigt. Der Sitz des Rektorats wird in Rapperswil angesiedelt.

title_de: Organisationsstruktur der neuen Fachhochschule Ostschweiz konkretisiert sich

content_de:
Die designierte Trägerkonferenz hat das Organisationsmodell mit sechs Departementen und damit früher gefasste Beschlüsse bestätigt. Sie hat einzig im Fachbereich Technik das Modell insofern angepasst, als neu die «Elektrotechnik» aus dem bisher vorgesehenen Departement «Informatik und Elektrotechnik» herausgelöst und in das Departement «Technik» integriert wird. Damit entsteht ein reines «Departement Informatik».

Der Vorschlag dazu stammte übereinstimmend aus den drei Hochschulen FHS St.Gallen, HSR Rapperswil und NTB Buchs. Dieses Modell wird als sinnvolle Weiterentwicklung des am 27. September 2018 verabschiedeten Modells betrachtet. Die übrigen Departemente «Architektur, Bau- und Planungswesen», «Wirtschaft», «Soziale Arbeit» und «Gesundheit» bleiben unverändert. Nach wie vor gilt, dass die Departemente standortübergreifend angelegt sind.

Einvernehmen nach Wiedererwägungsantrag

Der Hochschulrat der HSR Rapperswil hatte zum Entscheid der Trägerkonferenz vom 27. September 2018 einen Wiedererwägungsantrag zur Departementsaufteilung im Fachbereich Technik gestellt. Der Vorsitzende der designierten Trägerkonferenz, Regierungspräsident Stefan Kölliker, lud daraufhin die Hochschulräte und Hochschulleitungen der drei Hochschulen zu einem partizipativen Prozess ein. Im Rahmen dieser Mitwirkung wurden verschiedene Organisationsvarianten diskutiert. Die nun beschlossene Lösung mit Zuordnung der «Elektrotechnik» zum Departement «Technik» wurde von allen drei Hochschulen bevorzugt.

Departementsleitung «Informatik» in Rapperswil und «Technik» in Buchs

Alle Departementsleitungen der neuen Fachhochschule Ostschweiz nehmen ihre Führungsfunktion standortübergreifend wahr. Im Fachbereich Technik beschloss die designierte Trägerkonferenz, dass der Sitz der künftigen Departementsleitung «Informatik» in Rapperswil und der Departementsleitung «Technik» in Buchs angesiedelt wird. Damit bestätigte sie ihren früheren Beschluss. Dieser Entscheid wird als Signal für eine Hochschule mit gleichwertigen Standorten gesehen. Der Sitz des Departements «Informatik» – ein strategisch wichtiges Zukunftsthema – wird an den Standort vergeben, an dem bereits erfolgreich darin geforscht und gelehrt wird.

Lead der Abteilungen des Departements «Technik» auf die Standorte verteilt

Den Anliegen der heutigen Standorte, namentlich von Rapperswil, wird auch dahingehend Rechnung getragen, dass innerhalb des Departements «Technik» eine Abteilungsstruktur beschlossen worden ist. Der Lead dieser Abteilungen ist entsprechend der heutigen Kompetenzen festgelegt worden: Für die Abteilungen «Maschinentechnik», «Elektrotechnik» sowie «Erneuerbare Energien und Umwelttechnik» liegt der Lead in Rapperswil, für die Abteilung «Systemtechnik» in Buchs und für die Abteilung «Wirtschaftsingenieurwesen» in St.Gallen.

Die designierte Trägerkonferenz bestätigte den Auftrag, die Aufbauorganisation unter Einbezug von hochschulinternen Stellen bis zur Umsetzungsreife zu ihren Handen weiter auszuarbeiten.

Rapperswil wird Sitz des Rektorats der neuen Fachhochschule Ostschweiz

Die designierte Trägerkonferenz fällte gestern auch einen weiteren wegweisenden Entscheid für die neue Fachhochschule Ostschweiz: Das künftige Rektorat der Hochschule hat seinen Sitz in Rapperswil. Die Wahl der Rektorin oder des Rektors ist für Ende April 2019 vorgesehen. Derzeit läuft das Rekrutierungsverfahren.

Die Trägerkonferenz ist oberstes politisches Zusammenarbeitsgremium der künftigen neuen Fachhochschule Ostschweiz. Ihr gehören die Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der Trägerkantone St.Gallen, Thurgau, Glarus, Schwyz und beider Appenzell sowie des Fürstentums Liechtenstein an. Sie ist ein wichtiges Element im laufenden Prozess der Neustrukturierung der Fachhochschulen im Kanton St.Gallen. Bis zum Vorliegen eines neuen Trägerkonkordats tritt sie als «designierte Trägerkonferenz» auf.


lead_de: St.Gallerinnen und St.Galler sollen für stationäre Behandlungen das Liechtensteinische Landesspital aufsuchen können. Die Regierung hat sich für eine dauerhafte Weiterführung des bestehenden Pilotprojekts ausgesprochen.

title_de: Pilotprojekt mit Liechtenstein wird weitergeführt

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Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung sieht – abgesehen von Notfällen – nur die Vergütung von Leistungen vor, die in der Schweiz erbracht werden. Ausnahmen waren nur im Rahmen eines vom Bund zu bewilligenden, grenzüberschreitenden Pilotprojekts möglich. Der Kanton St.Gallen setzt mit dem Liechtensteinischen Landesspital in Vaduz ein entsprechendes Pilotprojekt seit zehn Jahren erfolgreich um.

Personen aus dem Kanton St.Gallen können sich so ohne bürokratische Hürde zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stationär im Liechtensteinischen Landesspital behandeln lassen. Dabei kommen die gleichen Tarife wie für die st.gallischen Regionalspitäler zur Anwendung. Liechtensteinische Patientinnen und Patienten wiederum haben schon seit längerem die Möglichkeit, sich im Kantonsspital St.Gallen sowie in den Regionalspitälern Grabs und Walenstadt behandeln zu lassen. Dieses Pilotprojekt ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg.

Das grenzüberschreitende Pilotprojekt ist bis Ende 2019 befristet. Mit einer zwischenzeitlich erfolgten Änderung des Krankenversicherungsgesetzes wird neu eine dauerhafte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglicht. Im Sinn einer gegenseitigen Freizügigkeit hat sich die Regierung für die dauerhafte Weiterführung des Projekts mit dem Liechtensteinischen Landesspital ausgesprochen. Das Gesundheitsdepartement wurde ermächtigt, einen Vertrag mit den Tarifpartnern abzuschliessen und die notwendige Bewilligung beim Bund einzuholen.


lead_de: Regierungspräsident Stefan Kölliker und der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen (KGV) haben die Medaillengewinner der SwissSkills 2018 aus dem Kanton St.Gallen geehrt. Insgesamt wurden 19 Medaillengewinnerinnen und -gewinner ausgezeichnet. Im Kantonsranking belegte St.Gallen den zweiten Rang.

title_de: Regierungspräsident und Gewerbeverband ehren Medaillengewinnerinnen und - gewinner der SwissSkills 2018

content_de:
Am 14. Januar 2019 haben Regierungspräsident Stefan Kölliker und der Kantonale Gewerbeverband St.Gallen (KGV) die Medaillengewinnerinnen und -gewinner der SwissSkills 2018 aus dem Kanton St.Gallen gemeinsam ausgezeichnet. Mit einer Feier in der Aula des Kaufmännischen Berufs- und Weiterbildungszentrum in St.Gallen wurden ihre sehr guten Leistungen gewürdigt. Im Beisein von Angehörigen und Freunden nahmen sie die Gratulation und Glückwünsche der Regierung und des KGV entgegen. Andreas Hartmann, Präsident KGV, betonte: «Jedermann, der in Bern gesehen hat, was die jungen Berufsleute in den vier Tagen geschaffen haben, weiss nun aus eigener Anschauung, warum das duale Berufsbildungssystem unseres Landes als eines der Leistungsfähigsten gilt.»

Kanton St.Gallen belegt schweizweit zweiten Rang

Vom 12. bis 16. September 2018 fanden an den SwissSkills 2018 die Berufsmeisterschaften in 75 Berufen statt. Rund 70 junge Berufsleute aus dem Kanton St.Gallen haben an den Wettkämpfen von SwissSkills 2018 teilgenommen. Die St.Gallerinnen und St.Galler sind mit fünf Gold-, acht Silber- und sechs Bronzemedaillen zurückgekehrt. Fast jede dritte Teilnahme führte somit zu einer Medaille. Der Kanton St.Gallen belegte im Kantonsranking hinter dem Kanton Bern den zweiten Gesamtrang. Das ist umso eindrücklicher, als der Kanton Bern als Organisator des Anlasses etwa dreimal mehr Teilnehmende in die Wettkämpfe gesandt hatte.


lead_de: Bei einem Unfall mit Tieren im Strassenverkehr gilt es, kühles Blut zu bewahren. Wer einen Unfall meldet, macht sich nicht strafbar – im Gegenteil.

title_de: Schnee treibt Wildtiere auf die Strassen

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Wenn tiefer Schnee liegt und Kälte herrscht, kommen Wildtiere nur mühsam voran und suchen sich neue Wege, um zu Nahrungsplätzen zu gelangen. Oder sie bewegen sich entlang der Strassen, um Salz zu lecken. Mit erhöhter Aufmerksamkeit und angepasster Geschwindigkeit lassen sich einige Unfälle vermeiden. Doch wenn die Tiere an unerwarteten Orten oder zu ungewohnter Zeit die Fahrbahn überqueren, lassen sich Zusammenstösse zwischen Fahrzeugen und Tieren leider nicht immer verhindern.

Rothirsche sind im Tal

In den vergangenen Tagen kam es insbesondere auf der Kantonsstrasse zwischen Sargans und Bad Ragaz, im Obertoggenburg sowie entlang dem Hangfuss im Werdenberg zu zahlreichen Verkehrsunfällen mit Rothirschen und Rehen. In der Höhe liegt viel Schnee, so dass die Tiere in Rudeln in die Tallagen ziehen, um dort Nahrung zu suchen, ein natürliches Verhalten. Sie sind besonders während der Dämmerung sowie nachts aktiv und müssen dabei die vielbefahrenen Hauptstrassen überqueren. Bei gewissen Strecken wurde eine Temporeduktion erlassen und orange Warnblinker montiert. Zusätzlich bitten die Wildhüter um erhöhte Aufmerksamkeit und angepasste Geschwindigkeit. Fahrzeugführende sollten die Strassenränder gut beobachten und das Tempo weiter reduzieren, wenn Tiere im Strassenbereich gesehen werden. Wenn Tiere bereits auf der Strasse stehen, ist der Warnblinker einzuschalten und wenn möglich ganz anzuhalten, bis die Gefahr eines Unfalls nicht mehr besteht. Besonders Rothirsche sind meist in Gruppen unterwegs und wenn ein Tier über die Strasse springt, folgen meist noch weitere.

Nach Unfall immer Polizei 117 anrufen

Wenn es zu einer Kollision mit einem Tier kommt, egal ob Wild- oder Haustier, muss zwingend die Polizei unter der Telefonnummer 117 angerufen werden. Die Meldung des Unfalls ist nicht strafbar, sondern zwingend notwendig. Wer sich hingegen ohne Meldung vom Unfallort entfernt, begeht Fahrerflucht und verstösst gegen das Strassenverkehrs- und Tierschutzgesetz. Die Polizei bietet je nach Situation eine Patrouille, den zuständigen Jäger oder Wildhüter auf, der das Tier suchen und von seinem Leiden erlösen respektive den Kadaver entsorgen wird. Zudem stellt er die für die Versicherung notwendige Bestätigung für den Wildunfall aus. Man hilft also nicht nur dem Tier, das sich beim Unfall vielleicht schwer verletzt hat und sich versteckt, sondern auch sich selbst.

Wildunfall: So reagieren Sie richtig

Halten Sie an und schalten Sie die Warnblinker ein. Rufen Sie sofort die Polizei (Telefon 117). Der zuständige Jäger oder Wildhüter wird dann automatisch aufgeboten. Nähern Sie sich auf keinen Fall selber einem angefahrenen Wildtier. Wer einfach weiterfährt, verstösst gegen das Strassenverkehrs- und Tierschutzgesetz, und muss damit rechnen, dass die Versicherung einen allfälligen Schaden nicht bezahlt und ein Strafverfahren eingeleitet wird.


lead_de: Für die Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates vom 10. März 2019 sind bei der Staatskanzlei St.Gallen sieben gültige Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht worden.

title_de: Sieben Kandidaturen für Ständeratswahl

content_de:
Bis zum Ablauf der Frist am vergangenen Freitag, 11. Januar, sind bei der Staatskanzlei sieben Wahlvorschläge für die bevorstehende Ersatzwahl eingegangen. Die Staatskanzlei hat alle Wahlvorschläge geprüft und für gültig befunden.

Folgende Personen stellen sich zur Wahl (in alphabetischer Reihenfolge):

Die Ersatzwahl findet am 10. März 2019 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wurde auf den 19. Mai 2019 angesetzt.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt den Bericht über die Perspektiven der Waldwirtschaft im Kanton St.Gallen und reicht gleichzeitig eine Motion ein. Der Bericht setzt sich mit der aktuellen Situation der Waldwirtschaft auseinander und analysiert Szenarien sowie mögliche Handlungsfelder. Die Motion der Kommission lädt die Regierung ein, weitere Fördermassnahmen gesetzlich zu verankern.

title_de: Waldwirtschaft stärker fördern

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Der Kantonsrat hiess im September 2016 das Postulat 43.16.04 gut und lud damit die Regierung ein, Bericht über die Perspektiven der Waldwirtschaft im Kanton St.Gallen zu erstatten und allfällige Massnahmen vorzuschlagen. Die Waldwirtschaft gehört zu den Branchen, die besonders unter dem Preis- und Margendruck leidet. Die Holzpreise sind seit der Aufhebung des Franken-Euro-Mindestkurses gesunken und Anbieter von Schnittholz aus dem Euroraum drängen in den Schweizer Holzmarkt. Der Bericht der Regierung hält die Ausgangslage fest, analysiert die Waldwirtschaft und die Forstorganisation und setzt sich mit Szenarien und möglichen Handlungsfeldern auseinander.

Unter dem Präsidium von Walter Freund, Eichberg, beriet die vorberatende Kommission den Bericht. Sie setzte sich mit den Erkenntnissen zum Zustand der St.Galler Waldwirtschaft auseinander und diskutierte über die Bedeutung der Waldpflege durch die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, die Erholungsfunktion des Waldes sowie mögliche Förderungen von regionalem Holz. Die Mehrheit der Kommission stimmte nicht gänzlich mit den im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen überein und fordert weitergehende Fördermassnahmen. Deshalb unterbreitet sie dem Kantonsrat eine Motion, welche die Regierung dazu einlädt, weitere Massnahmen zur zielgerichteten und nachhaltigen Entwicklung des St.Galler Waldes zu ergreifen.

Konkret soll die Regierung dem Kantonsrat einen Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung unterbreiten, der neue Fördertatbestände schaffen und bestehende zeitgemäss anpassen soll. Zudem soll in derselben Botschaft eine Auslegeordnung über die mögliche finanzielle Beteiligung an den Fördermassnahmen durch Kanton und Gemeinden erstellt sowie der Bezug von Bundesgeldern geprüft werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung und die Motion der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.18.06 neues Fenster bzw. 42.18.24 neues Fenster zu finden.


lead_de: Am Montag fand in Rorschach das erste Forum zur Konstituierung einer Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee-Rheintal statt. Der Kanton St.Gallen und die Regio Appenzell AR-St.Gallen Bodensee stellten Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft aus der Ostschweiz und dem Vorarlberg erstmalig die «Charta Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee-Rheintal» vor. Das gemeinsame Verständnis zu Strategie, Inhalt und Form der Zusammenarbeit wurde gefestigt. Der nächste Schritt ist der formelle Beschluss aller beteiligten Organisationen im Sommer dieses Jahres.

title_de: Auf dem Weg zur grenzüberschreitenden Metropolitanregion

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Der Weg bis zum Forum

Vor drei Jahren haben die damalige St.Galler Ständerätin und heutige Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Ständerat Paul Rechsteiner die Diskussion angestossen. Auslöser war das Raumkonzept Schweiz, das der Ostschweiz nicht den angemessenen Stellenwert als Metropolitanraum beimisst. Wie wichtig der Status «Metropolitanregion» ist, zeigt die Tatsache, dass der Bund seine finanziellen Ressourcen prioritär in solche Wirtschaftszentren investiert. Auch Investitionsratgeber richten sich nach dem Raumkonzept Schweiz.

Die REGIO Appenzell AR-St.Gallen-Bodensee und die WIRTSCHAFT St.Gallen-Bodensee haben vor zwei Jahren den Ball aufgenommen und Denkwerkstätten mit wichtigen Ostschweizer Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft organisiert. Es zeigte sich: Die Voraussetzungen für eine Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee-Rheintal sind klar gegeben, die Bereitschaft ist da, jetzt müssen die Kräfte gebündelt werden.

Vier Räume – ein gemeinsames Ziel

Das grenzüberschreitende Rheintal spielt in der Konstituierung eine wichtige Rolle. Vorgespräche und auch das Forum zeigten, dass ein grosses gemeinsames Interesse an der Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee-Rheintal besteht. «Grenzüberschreitendes Denken und Handeln ist für Vorarlberg unabdingbar. Die Metropolitanregion macht das gesamte Gebiet St. Gallen-Bodensee-Rheintal nach aussen hin sichtbarer und wird in Zukunft dabei helfen, Interessen zu bündeln und gemeinsam die Region voranzubringen», so der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch.

«Wir haben das Potenzial für eine Metropolitanregion und sollten auch als solche anerkannt werden. Die effektive Leistung kann im schweizerischen Kontext mit anderen Metropolitanräumen wie den Metropolitanregionen Bern oder Tessin mithalten. Das zeigen die Fakten. Jetzt müssen wir gemeinsam für unseren Raum einstehen und diese Tatsache nach Bern tragen», so Marc Mächler, Regierungsrat des Kantons St.Gallen. Auch Mathias Burtscher, Geschäftsführer Industriellenvereinigung Vorarlberg, ist von der Idee der Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee-Rheintal überzeugt: «Ich wüsste nicht, was man daran nicht unterstützen kann! Es ist sinnvoll, was hier vorgestellt wurde.»

Die Charta – eine Absichtserklärung

Wie vorgegangen werden soll, welche Ziele und Strategien dabei im Zentrum stehen und wie eine Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee-Rheintal aufgestellt ist, wurde in Form einer Charta zu Papier gebracht und am Forum mit den geladenen Gästen intensiv diskutiert. «Mit dem Bekenntnis zur Charta bekunden die beteiligten Partner, dass sie die Ziele und Inhalte mittragen und sich im Umsetzungsprozess engagieren werden. Ich bin zuversichtlich, dass nach dem Anlass die Beteiligten dieses Dokument unterzeichnen werden und wir uns auch nach aussen als Metropolitanregion behaupten können», so Thomas Scheitlin, Präsident REGIO und Stadtpräsident St.Gallen.

Handlungsschwerpunkt Erreichbarkeit

Neben der Charta wurde am Forum auch ein erster konkreter Handlungsschwerpunkt thematisiert: die Verbesserung der internationalen und innerregionalen Erreichbarkeit. «Hier liegt noch grosses Verbesserungspotential und gleichzeitig dient die Erreichbarkeit als Katalysator für andere Bereiche», so Rolf Geiger, Geschäftsleiter AGGLO/REGIO.

Nächste Schritte

Die Charta wird mit den am Forum diskutierten Erkenntnissen finalisiert und den beteiligten politischen und wirtschaftlichen Körperschaften zur Beschlussfassung vorgelegt. Der feierliche Akt des Unterschreibens und somit auch die öffentliche Ausrufung einer Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee-Rheintal sind im Juni 2019 geplant.


lead_de: Wie in früheren Jahren sind auch mit jüngsten Jahreswechseln einige Verordnungsanpassungen in Kraft getreten. Eine davon betrifft die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erhalten neu einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies bedeutet auch für die Arbeitgeber eine merkliche Entlastung.

title_de: Tiefere Job-Hürden für anerkannte Flüchtlinge

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Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll durch positive Anreize und mittels geeigneter Massnahmen verstärkt werden. Dies soll unter anderem über einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene geschehen. Für diese Gruppe von Arbeitnehmenden mussten Arbeitgeber bis anhin eine gebührenpflichtige Arbeitsbewilligung beantragen, die vor dem Stellenantritt vorliegen musste.

Seit dem 1. Januar 2019 gilt ein verschlanktes Verfahren mit einem unbürokratischen Ablauf. Die bisher mit Kosten für den Arbeitgeber verbundene Bewilligungspflicht vor dem Stellenantritt von anerkannten Flüchtlingen (Ausweis B) und vorläufig aufgenommenen Personen (Ausweis F) wird durch eine gebührenfreie Meldepflicht ersetzt. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene können nach der Meldung neu in der ganzen Schweiz eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen beziehungsweise ausüben. Die Meldung erfolgt durch den Arbeitgeber im Voraus mittels eines Meldeformulars per E-Mail ans Migrationsamt.

Der Arbeitgeber muss unter anderem bestätigen, dass die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Dies wird anschliessend vom Amt für Wirtschaft und Arbeit kontrolliert. In jedem Fall ist auch die Beendigung der Erwerbstätigkeit zu melden. Die Beschäftigung von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in zum Beispiel Beschäftigungsprogrammen, gemeinnützigen Einsätzen oder Arbeitsintegrationsprogrammen bleibt weiterhin möglich. Stellenantritte von Asylsuchenden im laufenden Verfahren (Ausweis N) bleiben jedoch - wie bisher - kosten- und bewilligungspflichtig.

Ausführliche Informationen zu den neuen Regelungen sind seit dem 3. Januar 2019 auf den Internetportalen des Amtes für Soziales und des Amtes für Wirtschaft und Arbeit aufgeschaltet.


lead_de: Ab sofort sind die geografischen Gebiete der Schul- und Ortsgemeinden im Kanton St.Gallen im Geoportal (www.geoportal.ch) abrufbar. Während bei...

title_de: Überblick über komplexe Gemeinde-Strukturen wird vereinfacht


lead_de: Seit September 2017 laufen die Bauarbeiten am Viadukt Mühle Rickenbach in Wil. Die anstehenden Wintermonate werden für die Instandsetzung der dazugehörigen Unterführung Kirchstrasse genutzt. Von Mitte Januar bis Mitte März 2019 wird die Unterführung gesperrt.

title_de: Unterführung Kirchstrasse in Wil wird gesperrt

content_de:
Das Viadukt Mühle Rickenbach und die Unterführung Kirchstrasse in Wil sind sanierungsbedürftig. Seit dem Baustart lag der Fokus der Arbeiten auf dem Viadukt. Die Wintermonate werden nun genutzt, um die Arbeiten an der Unterführung Kirchstrasse voranzutreiben. Um eine effiziente Bauweise zu gewährleisten, wird die Unterführung zwischen dem 14. Januar 2019 und dem 15. März 2019 vollständig gesperrt. Die Gemeinden Wil und Rickenbach stimmen diesem Vorgehen zu.

Die Umleitung für den Fuss- und Veloverkehr über den Schulweg und über Bleiken zur Schwarzenbacher Brücke wird signalisiert. Die derzeitige Verkehrsführung über das Viadukt bleibt bis ins Frühjahr 2019 bestehen. Danach wird der Verkehr auf der neu erstellten Ostseite geführt und die Bauarbeiten starten auf der Westspur.

Nach der Verkehrsumstellung erfolgt zwischen Sommer und Herbst 2019 eine zweite Sperrung der Unterführung Kirchstrasse, um die Arbeiten an der Westspur abzuschliessen. Diese Sperrung dauert voraussichtlich drei Wochen.


lead_de: Über 310'000 Personen im Kanton St.Gallen erhalten in diesen Tagen die Unterlagen für die Steuererklärung 2018. Beinahe 57 Prozent der Steuerpflichtigen füllen die Steuererklärung nicht nur elektronisch aus, sondern reichen diese – nach dem Motto "klicken und schicken" – auch über das Internet ein.

title_de: Unterlagen für die Steuererklärung 2018 sind unterwegs

content_de:
Der Kanton St.Gallen setzt stark auf elektronische Services, mit denen Bürgerinnen und Bürger ihre Geschäfte an sieben Tagen während 24 Stunden erledigen können. Mittlerweilen reichen beinahe 57 Prozent der Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung bequem übers Internet ein. Mit knapp 6 Prozent konnte innerhalb von 5 Jahren der höchste Zuwachs an elektronischer Einreichung verzeichnet werden. Dies liegt am hohen Stellenwert, den die Steuerpflichtigen elektronischen Lösungen beimessen.

Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

Seit 1. Januar 2018 sind Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken sowohl im Bund als auch im Kanton St.Gallen bis höchstens Fr. 20'000.– von der Gewinnsteuer befreit, sofern sie ausschliesslich und unwiderruflich solchen Zwecken gewidmet sind. Aus Gründen der Rechtsgleichheit können nicht nur Vereine, sondern alle juristischen Personen mit ideellen Zwecken von dieser Steuerfreigrenze profitieren. Die Kapitalsteuer ist von der Neuregelung nicht betroffen. Als ideeller Zweck gilt jeder nicht wirtschaftliche Zweck. Juristische Personen, die von dieser neuen Regelung profitieren wollen, können im Rahmen ihrer Steuererklärung einen Antrag stellen.

Automatischer Informationsaustausch (AIA) löst Datenschwemme aus

Die Schweiz hat mit den 28 EU-Mitgliedstaaten und weiteren Partnerstaaten wie Norwegen, Australien, Kanada etc. je ein separates AIA-Abkommen unterzeichnet, die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind. Ein erster Datenaustausch erfolgte durch die Eidgenössische Steuerverwaltung mehrheitlich im letzten Quartal des Jahres 2018. Der Kanton St.Gallen erhielt rund 65'000 Meldungen. Diese enthalten Identifizierungs-, Konto- und Finanzinformationen, darunter Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat und Steueridentifikationsnummer sowie Angaben zum meldenden Finanzinstitut, zu den Kontosaldi und den Kapitaleinkommen.

Rund 44'000 Meldungen stammen aus Deutschland. Dies sind rund zwei Drittel aller Meldungen, die der Kanton St.Gallen erhalten hat. Damit ist Deutschland klar Spitzenreiter vor Österreich, das rund 7'200 Meldungen übermittelte. Die dritte Position nimmt Italien mit rund 2'500 Meldungen ein. Das Kantonale Steueramt prüft nun, ob die gemeldeten Konten auch durch die Steuerpflichtigen deklariert und versteuert wurden.

Reduktion der straflosen Selbstanzeigen gegenüber dem Vorjahr

Gegenüber dem Jahr 2017 hat sich die Anzahl Selbstanzeigen von 1'278 Fällen auf 899 Fälle im Jahr 2018 reduziert. Dennoch wurde mit 899 Selbstanzeigen seit Einführung der straflosen Selbstanzeige im Jahr 2010 das zweithöchste Resultat erzielt. Betragsmässig konnte mit rund 264 Millionen Franken offen gelegtem Schwarzgeld das fünfthöchste Ergebnis erreicht werden. Seit Einführung der straflosen Selbstanzeigen im Kanton St.Gallen wurden rund 2,36 Milliarden Franken bisher nicht versteuerte Vermögenswerte angezeigt (Einzelheiten siehe Tabelle).

Auffallend ist, dass sowohl prozentmässig (2018: 37,4% gegenüber 2017 mit 58,1%) als auch betragsmässig (2018: 98,9 Millionen Franken gegenüber 2017 mit 178,4 Millionen Franken) weniger hinterzogene Vermögen aus dem Fürstentum Liechtenstein stammen. Scheinbar haben schon viele Personen das Jahr 2017 genutzt, um ihr Schwarzgeld im Fürstentum Liechtenstein offen zu legen. Hingegen ist interessant, dass im Jahr 2018 sowohl prozentmässig (2018: 43,1% gegenüber 2017 mit 23,2%) als auch betragsmässig (2018: 114 Millionen Franken gegenüber 2017 mit 71,3 Millionen Franken) mehr Schwarzgeld aus der Schweiz offengelegt wurde als noch im Jahr 2017. Dies ist umso bemerkenswerter, als innerhalb der Schweiz nach wie vor das Bankgeheimnis gilt.

Bis wann die Selbstanzeige straflos ist

Selbstanzeigen werden bis zu dem Zeitpunkt als straflose Selbstanzeigen behandelt, in dem die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) effektiv über die Daten verfügt. Gemäss der multilateralen Vereinbarung über den AIA erfolgt der Informationsaustausch innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, d.h. bis 30. September. Gemäss Medienmitteilung der ESTV vom 5. Oktober 2018 haben die Partnerstaaten der ESTV die Daten übermittelt. Nicht erhalten hat die ESTV Daten von Rumänien, Zypern, Australien, Frankreich, Estland, Kroatien und Polen.

Grundlagen der Steuerrechnung 2019

Die vorläufige Rechnung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 beruht in der Regel auf der letzten rechtskräftigen Veranlagung beziehungsweise auf der vorläufigen Steuerrechnung des Vorjahres. Die Steuerrechnung berücksichtigt die seither eingetretene Einkommensentwicklung sowie die aktuellen Steuerfüsse für Kanton, Gemeinde, Kirche (soweit bereits bekannt) sowie die Feuerwehrabgabe. Der Steuerfuss für den Kanton beträgt unverändert 115 Prozent.


lead_de: Das Volkswirtschaftsdepartement hat einen Entwurf des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele (EG BGS) erarbeitet. Nun gibt die Regierung den Gesetzesentwurf bis am 23. März 2019 in die öffentliche Vernehmlassung.

title_de: Vernehmlassung zum kantonalen Geldspielgesetz eröffnet

content_de:
Die geltende kantonale Geldspielgesetzgebung muss an das neue Bundesgesetz über Geldspiele und die zugehörigen neuen interkantonalen Vereinbarungen angepasst werden. Dies geschieht über ein Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele (EG BGS), das die bestehenden kantonalen Gesetze zum Geldspielwesen ersetzt.

Der Entwurf des EG BGS sieht vor, das im Kanton St.Gallen geltende Verbot von Geschicklichkeits-Geldspielautomaten beizubehalten. Auch wird bei Kleinlotterien und lokalen Sportwetten inhaltlich weitgehend das bisherige Recht weitergeführt, soweit dieses nicht schon durch das neue Bundesrecht verschärft wurde.

Neu schlägt der Entwurf des EG BGS Altersgrenzen für die Teilnahme an Geldspielen vor. Minderjährige sind grundsätzlich zu bewilligungspflichtigen Kleinspielen nicht zugelassen. Die Bewilligungsbehörde kann die Altersgrenze herabsetzen oder aufheben, wobei sie bei kleinen Pokerturnieren die Altersgrenze 16 Jahre nicht unterschreiten darf. Ebenfalls neu sollen Vereine und gemeinnützige Stiftungen für die Durchführung einer Tombola oder einer Lottoveranstaltung mit einer Verlosungssumme bis Fr. 50'000.– keine Bewilligung mehr benötigen. Demzufolge gelten für solche Tombolas und Lottoveranstaltungen auch weiterhin keine Altersgrenzen.

Die Gebühren sollen sich nicht mehr nach der Verlosungssumme richten, sondern nach dem Verwaltungsaufwand für die Bewilligung und die Aufsicht. Dies führt bei Lotterien und Sportwetten mit hohen Verlosungssummen und bei den nicht-bewilligungspflichtigen Tombolas und Lottoveranstaltungen zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Veranstalterinnen und Veranstalter.

Der Gesetzesentwurf und weitere Unterlagen sind zu finden unter:

https://www.sg.ch/home/staat___recht/staat/Kantonale_Vernehmlassungen.html neues Fenster

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 23. März 2019.


lead_de: Der Rückgang der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich (-5 %) ist in der Industrie nur noch schwach ausgeprägt (-1 %), dafür umso stärker im Dienstleistungssektor (- 7%). Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen liegt bei über 2'000. Wie bereits in den letzten drei Monaten wurde für rund 600 Mitarbeitende Kurzarbeit vorangemeldet.

title_de: Arbeitslosigkeit bildet sich um 5 Prozent zurück

content_de:
Ende Januar 2019 waren im Kanton St.Gallen 10‘242 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Das sind praktisch gleich viele wie im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat, dem Januar 2018, sind es rund 500 Personen oder fünf Prozent weniger. Das ist praktisch der gleiche Wert wie in Appenzell Ausserrhoden. Im Thurgau und in der ganzen Schweiz ist der Rückgang etwas stärker.

9 Prozent junge Stellensuchende weniger

Die Zahl der stellensuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist gegenüber dem Vorjahr überdurchschnittlich zurückgegangen, um 9 Prozent. Die Abnahme bei den älteren Stellensuchenden ab 50 Jahren ist dagegen mit zwei Prozent deutlich schwächer.

Deutlicher Rückgang im Toggenburg, Zunahme im Rheintal und im Werdenberg

Eine klar stärkere Abnahme als im kantonalen Mittel weist unter den Wahlkreisen das Toggenburg auf. Auch im Sarganserland und im Wahlkreis St.Gallen hat die Zahl der Stellensuchenden überdurchschnittlich abgenommen. Etwas schwächer ist die Entwicklung im Wahlkreis Rorschach, eine leichte Zunahme verzeichnen das Rheintal und das Werdenberg.

Rückgang im Industriesektor klar schwächer als bei den Dienstleistungen

Im produzierenden Sektor ist die Zahl der Stellensuchenden in den letzten zwölf Monaten noch um 40 Personen zurückgegangen, das ist ein Prozent. Nach wie vor eine leicht überdurchschnittliche Abnahme verzeichnet der Maschinenbau, während in der metallverarbeitenden Industrie und im Baugewerbe Zunahmen zu beobachten sind. Bei den Dienstleistungen ist die Abnahme deutlich ausgeprägter, zum Beispiel im Gastgewerbe. In den Finanzdienstleistungen ist die Zahl der Stellensuchenden im Jahresvergleich im Gegensatz zum Gesamtsektor gewachsen.

Mehr Voranmeldungen für Kurzarbeit als vor Jahresfrist

Im Januar letzten Jahres hatten im Kanton St.Gallen fünf Betriebe für knapp 50 Mitarbeitende Kurzarbeit angemeldet, was seit vielen Jahren den tiefsten Wert darstellte. Aktuell liegt die Zahl der meldenden Betriebe bei zehn. Die Zahl der betroffenen Mitarbeitenden hat sich auf gut 600 erhöht, dieser Wert ist seit November 2018 stabil. Der Anstieg hat damit zu tun, dass einige wenige Betriebe eine recht grosse Zahl an Mitarbeitenden gemeldet haben.

Stellenmeldepflicht erhöht Zahl der gemeldeten offenen Stellen

Der Bestand an den RAV gemeldeten offenen Stellen hat sich im Vorjahresvergleich fast verdreifacht, von knapp 800 Ende Januar 2018 auf aktuell über 2'000. Davon unterstehen über die Hälfte der seit Juli 2018 geltenden Stellenmeldepflicht. Ein Teil davon, der sich aber nicht beziffern lässt, wäre allerdings ohnehin den RAV gemeldet worden.

Sinkender Trend schwächt sich ab

Gemäss Trend-Barometer der Fachstelle für Statistik ist in den kommenden Monaten damit zu rechnen, dass die Stellensuchendenzahlen gegenüber dem Vorjahr nur noch wenig zurückgehen.

Link auf weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden auf dem kantonalen Statistikportal: www.statistik.sg.ch neues Fenster.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Der Kantonsrat tagt im Regierungsgebäude. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt.

title_de: Aus der Februarsession

content_de:
Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. Februar 2019:

Die Beschlüsse vom Montag, 18. Februar 2019:


lead_de: Die St.Galler Stimmberechtigten haben die IT-Bildungsoffensive deutlich gutgeheissen. 69,84 Prozent stimmten für den Sonderkredit über 75 Millionen Franken. Während acht Jahren werden nun Projekte gefördert, die den Kanton St.Gallen zu einem führenden Standort bei der digitalen Transformation von Geschäftsmodellen und Unterrichtskonzepten machen sollen.

content_de:
Alle 77 Gemeinden haben dem Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive zugestimmt. Schliesslich haben sich 69,84 Prozent der Stimmberechtigten für das von Kantonsrat und Regierung unterstützte Anliegen ausgesprochen, 30,16 Prozent dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,76 Prozent.

Die IT-Bildungsoffensive besteht aus einem Sonderkredit von 75 Millionen Franken, mit dem von 2019 bis 2026 mehrere Projekte gefördert werden. Das Kreditprogramm umfasst fünf Schwerpunkte:

Die finanzierten Massnahmen wirken nachhaltig über die Programmdauer hinaus. Die IT-Bildungsoffensive ist somit eine Investition in die Zukunft und soll den Kanton St.Gallen zu einem führenden Standort bei der digitalen Transformation von Geschäftsmodellen und Unterrichtskonzepten machen.

Zersiedelungsinitiative ohne Chance

Die St.Galler Stimmberechtigten haben im Gleichzug mit der nationalen Mehrheit gestimmt. So haben 66,46 Prozent Nein gesagt zur Zersiedelungs-Initiative. Alle Gemeinden stimmten gegen die Initiative. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,52 Prozent.

Neue Kreisrichterin Werdenberg-Sarganserland

Désirée Guntli, Mitglieder der SVP, ist in der Ersatzwahl als neue nebenamtliche Richterin des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland gewählt worden. Sie hat 8'789 Stimmen erhalten und sich somit gegen Michelle Schnider-Stäheli von der GLP durchgesetzt. Das absolute Mehr liegt bei 7'017 Stimmen. Die Amtsdauer dauert noch bis 2021.

Anzahl E-Voting-Stimmen stabil

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die im Kanton St.Gallen gemeldet sind, sowie die Stimmberechtigten der fünf Pilotgemeinden haben den zusätzlichen Stimmkanal im gewohnten Ausmass genutzt. Insgesamt sind 27 Prozent der Stimmen über E-Voting eingegangen, wobei die Auslandschweizer mit 61,4 Prozent diesen Wert wie gewohnt prägten. In Widnau waren es 23,8 Prozent, in Goldach 26,8 Prozent, in Rapperswil-Jona 17 Prozent, in Kirchberg 24,3 Prozent und in Vilters-Wangs 22,9 Prozent.

Die detaillierten Abstimmungs-Ergebnisse sind auf wab.sg.ch neues Fenster abrufbar.


lead_de: Am 20. Februar 2019 findet im Lindensaal in Flawil das Bevölkerungsgespräch zur Spitalzukunft für den Wahlkreis Wil statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich mit dem Lenkungsausschuss auszutauschen.

title_de: Bevölkerungsgespräch in Flawil

content_de:
Wie soll die qualitativ gute und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung der Zukunft aussehen? Diese Frage müssen die Politik und die Spitalunternehmen beantworten, denn das Umfeld für die Spitäler verändert sich rasch und grundlegend.

Die Bevölkerung des Wahlkreises Wil ist herzlich eingeladen, am Mittwoch, 20. Februar 2019, am Bevölkerungsgespräch im Lindensaal in Flawil ihre Fragen einzubringen und sich mit dem Lenkungsausschuss auszutauschen. Für die Regierung werden Heidi Hanselmann, Benedikt Würth und Marc Mächler anwesend sein, für den Verwaltungsrat der Spitalverbunde der Präsident Felix Sennhauser und Yvonne Biri.

Der Anlass beginnt um 19.30 Uhr, Türöffnung ist um 19 Uhr.

Weitere Informationen zu Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde sind unter http://www.spitalzukunft.sg.ch neues Fenster zu finden.


lead_de: Mit dem Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2018 änderte sich das S-Bahn-Angebot für die Bahnhöfe St.Gallen Winkeln und St.Gallen Bruggen. Dank vier S-Bahn-Halten je Stunde wird Winkeln deutlich besser erreichbar. Optimierungsbedarf besteht bei der zeitlichen Staffelung der Abfahrten.

title_de: Fahrplanstudien abgeschlossen

content_de:
Mit dem neu eingeführten Halbstundentakt der S1 zwischen Wil und St.Gallen lässt sich in Kombination mit der ebenfalls halbstündlich verkehrenden S5 St.Gallen Winkeln besser erreichen. Für St.Gallen Bruggen ist diese Verbesserung für das Jahr 2021 vorgesehen. Was nicht befriedigt, ist die zeitliche Staffelung der beiden S-Bahn-Linien. Die beiden Züge verkehren zwischen Gossau und St.Gallen kurz hintereinander. Für die Kunden ideal wären Abfahrten im 15-Minuten-Takt. Der dichte Zugsverkehr (Fern-, Regional- und Güterverkehr) mit einer engen Trassenbelegung auf diesem Abschnitt zeigt sich als Hindernis für eine optimale Lösung.

Zusammen mit einem externen Beratungsbüro und begleitet durch die Regio Appenzell Ausserrhoden-St.Gallen-Bodensee, die Stadt St.Gallen, das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die betroffenen Transportunternehmen wurden verschiedene Ansätze geprüft. Der erste Ansatz besteht aus der Verschiebung der Fahrlagen der S1 oder der S5 mit dem Ziel, die Abfahrten in Winkeln und Bruggen gleichmässiger zu verteilen. Bedingung war, keine zusätzlichen Infrastrukturen zu bauen. Dabei zeigte sich, dass der Viertelstundentakt für die Stadtbahnhöfe mit der Überlagerung von S1 und S5 nicht konstruierbar ist. Ein drittes Gleis von Gossau nach St.Gallen wäre nötig.

Der zweite Ansatz besteht in einer Erweiterung des Angebots, um zusätzliche Shuttle-Züge zwischen Gossau und St.Gallen zu fahren. Die Studie zeigt, dass zur Realisierung dieser Variante Infrastrukturen mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag nötig wären. Zudem entstehen für das zusätzliche Bahnangebot ungedeckte Kosten von mehreren Millionen Franken pro Jahr, die durch die Gemeinden und den Kanton zu tragen wären. Ob die kantonalen Zielvorgaben bezüglich Wirtschaftlichkeit erreicht werden, ist fraglich.

Der Kantonsrat hat die Regierung in der Septembersession 2018 beauftragt, das S-Bahn-System im Kanton St.Gallen zu überprüfen und mittelfristig neu zu konzipieren. Die Ergebnisse der Untersuchung werden dem Kantonsrat spätestens 2023 vorgelegt. Die Erkenntnisse der abgeschlossenen Studie zum Viertelstundentakt für St.Gallen Winkeln und St.Gallen Bruggen fliessen zusammen mit Begehren aus anderen Regionen in die geforderte Überprüfung und Optimierung des kantonalen S-Bahn-Systems ein.

Im Januar 2018 reichte das Volkswirtschaftsdepartement beim BAV zwei Änderungsanträge ein: Halbstundentakt statt Stundentakt S82 St.Gallen–Wittenbach, Halt Regionalexpress Herisau–St.Gallen–Konstanz in St.Gallen Haggen (vier statt drei Halte je Stunde). Eine Antwort wird im Herbst 2019 erwartet.


lead_de: Über 200 Fachpersonen aus Praxis und Forschung, Behördenmitglieder sowie weitere Interessierte nahmen am vergangenen Samstag teil an der kantonalen Fachtagung Frühe Förderung im Würth Haus Rorschach. Die Tagung zeigte auf, wie wichtig eine sichere Bindung von Kindern zu engen Bezugspersonen ist und dass diese aktiv gestaltet werden kann.

title_de: Gestärkt ins Leben dank sicherer Bindung

content_de:
Begleitet von ihrem Teddybären betrat Tagungsmoderatorin Ladina Spiess die Bühne. Dem Publikum verriet sie die Symbolkraft dieses Bären – eine Vater-Tochter-Geschichte, die von Bindung und Vertrauen erzählt und die von den nachfolgenden Referenten als Beispiel einer sicheren Bindung wiederaufgenommen wurde. Regierungspräsident Stefan Kölliker nutzte das Grusswort, um die grosse Bedeutung der Frühen Förderung – sowohl sozial- und bildungs- wie auch gesundheitspolitisch – zu betonen: «Frühe Förderung ist ein Querschnittthema, das eine politische Zusammenarbeit erfordert.» Mit seiner Strategie Frühe Förderung zähle der Kanton St.Gallen schweizweit zu den Vorreitern. Dabei habe der Einbezug von Gemeinden, Schulen und Praxis wesentlich zur Durchsetzungsfähigkeit und politischen Akzeptanz beigetragen.

Die gemeinsame Tagung als Zeichen der Vernetzung

In der Podiumsdiskussion am Samstag an der Fachtagung Frühe Förderung in Rorschach waren sich die Mitglieder der Regierung Stefan Kölliker, Heidi Hanselmann und Martin Klöti einig, dass die Zusammenarbeit ihrer Departemente und damit auch die stärkere Vernetzung der betroffenen Fachbereiche ein grosser Gewinn ist. Die Massnahmen aus der Strategie werden umgesetzt und zeigen Wirkung. So stellte Martin Klöti mehr als eine Verdoppelung der Anzahl Familienzentren über die letzten drei Jahre fest. Sie sind in der frühen Kindheit wichtige Akteure in den Themenfeldern Soziales, Gesundheit und Bildung. Heidi Hanselmann betonte die Wichtigkeit, werdende Eltern bereits in der Phase vor der Geburt zu erreichen, denn ein gesunder Start des Babys ins Leben wirkt nachhaltig für Mutter, Vater und Kind. Zudem sei es wichtig, Tabuthemen zu knacken, etwa die Haltung, Mutterglück als Selbstverständlichkeit anzusehen: «Das Perinatale Unterstützungsnetz «Mutterglück!?» zeigt, dass dies dringend notwendig ist.» Mehr Beachtung benötigt laut Stefan Kölliker die immer grösser werdende gesellschaftliche Heterogenität. Es sei sicherzustellen, dass die Chancengerechtigkeit für die Kinder beim Schuleintritt gewahrt bleibt. Im Bereich der Elternbildung im Frühbereich habe das Parlament die Ressourcen leider nicht im gewünschten Umfang bewilligt, womit der Ausbau nicht im ursprünglich geplanten Grad möglich geworden sei.

Bindung ist lebensnotwendig

Die Entwicklung einer sicheren und emotionalen Bindung eines Kindes an seine Eltern ist ein bedeutender Schutzfaktor in der kindlichen Entwicklung. «Emotionale Bindung ist so wichtig für das Überleben wie die Luft zum Atmen», verdeutlichte der Münchner Professor Karl Heinz Brisch. Praxisnah und mit Videobeispielen veranschaulichte er die Verhaltensweisen kleiner Kinder mit unterschiedlicher Bindung zu ihren Bezugspersonen. An die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik appellierte er, in die bindungsbasierte Prävention im frühen Bereich zu investieren, sowohl pränatal wie auch postnatal. Der Hamburger Professor Gerhard Süess betonte, dass Kindertagesstätten mit hoher Betreuungsqualität sich als wichtiges Armutsbekämpfungsprogramm bewähren: «Die Kinder bringen später bessere Schulleistungen und werden bessere Abschlüsse machen.» Zudem zeige sich, dass Kindern ohne Kita-Erfahrung oft der Kontakt mit Gleichaltrigen fehle. Diese sei aber für eine gesunde Entwicklung notwendig.

Vertiefung in Themen-Ateliers

Die Pausen wurden rege für Austausch und Vernetzung genutzt. Zudem luden verschiedene Fachstellen die Tagungsteilnehmenden mit Informationen zu ihren Angeboten auf einen Marktplatz ein. Am Nachmittag bot sich den Teilnehmenden die Gelegenheit, eines von sieben angebotenen Ateliers zu besuchen, um ein Thema zu vertiefen: Präventionsprogramme STEEP™ und SAFE®, Erfahrungen aus der Praxis der Kinderärztin, Eingewöhnungsmodell der Kitas der Stadt Zürich, Einblick in die Babysprechstunde der KJPD, Erfahrungen aus einer Eltern-Kind-Station der Psychiatrie sowie Kunstbegegnung aus Kinderperspektive.

Mutterglück – keine Selbstverständlichkeit

Beeindruckend erzählte die ehemalige SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter im Schlussgespräch davon, wie ihr Leben mit der Geburt ihres ersten Kindes eine Wende nahm. Wie es ist, am Morgen nicht aufstehen zu können, was sie ohne diese Erfahrung früher als Faulheit bezeichnet hätte. Was es heisst, sich einzugestehen, dass nicht das Kind falsch ist, dass vielmehr mit der eigenen Person etwas nicht stimmt. Und sie erzählte vom Glück, in ihrem Mann einen unterstützenden und feinfühligen Partner zu haben, der die Signale richtig deutete, so dass sie rechtzeitig professionelle Hilfe in Anspruch nehmen konnte. Sie betonte, wie wichtig es für sie und ihre Familie ist, dass sie über ihre Erkrankung von Beginn an offen reden konnten und wie dies heute das Vertrauen zwischen ihr als Arbeitgeberin und ihren Mitarbeitenden positiv beeinflusst: «Ich bin mehr Sozi, als ihr hier im Saal vielleicht denkt.» Heute kann Jasmin Hutter das Muttersein geniessen. Die Krankheit hat sich nicht aus ihrem Leben verabschiedet. Doch sie hat gelernt, diese ins Leben zu integrieren und achtsam mit sich selbst zu sein.


lead_de: Das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen schreibt auch dieses Jahr Werkbeiträge und Aufenthalte in Rom und Berlin für Kulturschaffende aus. Für die Förderung in den Sparten angewandte Kunst und Design, bildende Kunst, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik sowie Theater und Tanz steht insgesamt ein Betrag von 260'000 Franken zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 20. Februar 2019.

title_de: Kanton fördert Kunstschaffende

content_de:
Die Kulturförderung des Kantons St.Gallen vergibt jährlich Werkbeiträge an Kulturschaffende. Die Beiträge unterstützen budgetunabhängig Künstlerinnen und Künstler der Sparten angewandte Kunst und Design, bildende Kunst, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik, Theater und Tanz. Die Unterstützung soll den Begünstigten die nötige Zeit geben, um ihre Ideen, Projekte oder Werke auszuarbeiten oder ihre künstlerische Tätigkeit weiterzuentwickeln. Die Höhe eines Werkbeitrags ist flexibel und kann 10’000, 20’000 oder 30’000 Franken betragen. Die Kulturschaffenden legen mit der Eingabe die gewünschte Höhe fest und begründen diese. Auch ist es möglich, eine individuell zugeschnittene Weiterbildungsidee einzureichen, die auch einen bestimmten Aufenthalt oder eine Stage umfassen kann. Die Werkbeiträge sollen Vorhaben ermöglichen, die der Arbeit neue Impulse geben oder auch Gelegenheit bieten, andere Formen der Zusammenarbeit und der Begegnung auszuprobieren.

Kulturwohnungen in Rom und Berlin

Ein weiteres Förderinstrument ist der Aufenthalt in der Atelierwohnung in Rom, seit letztem Jahr zudem auch in Berlin. Letzteres wird durch die Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur Fürstentum Liechtenstein ermöglicht. In Rom und Berlin steht jeweils während drei Monaten eine Wohnung zur Verfügung. Somit können die Kulturschaffenden Projekte realisieren, deren Ausgangspunkt und Inspirationsquelle die «ewige Stadt» oder die Grossstadt Berlin sowie auch ganz allgemein der urbane Raum ist.

Fachjury bestimmt

Das Auswahlverfahren für die Werkbeiträge wie für die Atelierwohnungen wird in zwei Stufen durchgeführt. In jeder Sparte beurteilt eine dreiköpfige Fachjury die Projekteingaben und nominiert die Bewerberinnen und Bewerber für die zweite Stufe. In diesem zweiten Schritt treffen sich alle Mitglieder der Fachjury gemeinsam, um aus den nominierten jene Projekte auszuwählen, die mit einem Werkbeitrag oder einem Städteaufenthalt unterstützt werden.

Bewerbungen nimmt das Amt für Kultur bis am 20. Februar 2019 entgegen. Die definitiven Entscheide über die Vergabe der Werkbeiträge und Aufenthalte fallen bis Ende Mai 2019. Detaillierte Informationen und das Anmeldeformular sind unter https://www.sg.ch/home/kultur/foerderung/beitraege.html neues Fenster zu finden oder können telefonisch beim Amt für Kultur (058 229 43 29) angefordert werden.


lead_de: Die Regierung unterstützt die Übertragung der Laborimmobilien an das Zentrum für Labormedizin (ZLM). Dadurch soll das ZLM mehr unternehmerischen Spielraum erhalten und den notwendigen Neubau in eigener Verantwortung realisieren können.

title_de: Kanton soll Laborimmobilien dem Zentrum für Labormedizin übertragen

content_de:
Das ZLM ist seit dem 1. Januar 2011 eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons St.Gallen, die aus der Zusammenfassung des Instituts für klinische Mikrobiologie und Immunologie und des Instituts für klinische Chemie und Hämatologie entstand. Die Laborbauten verblieben im Eigentum des Kantons. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, ein Grundstück mit drei Gebäuden auf den 1. Januar 2020 ins Eigentum des ZLM zu übertragen. Über ein Vorkaufsrecht des Kantons wird sichergestellt, dass der Boden nicht ohne Zustimmung des Kantons veräussert werden kann.

Die Nutzungsdauer der zu übertragenden Bauten ist überschritten und zahlreiche Bauteile weisen einen umfassenden Instandhaltungsbedarf auf. Deshalb soll auf dem zu übertragenden Grundstück ein Neubau realisiert werden. Mit der Übertragung der Immobilien ist das ZLM für die zeitnahe Realisierung des Bauvorhabens in der Höhe von 45 Millionen bis 50 Millionen Franken zuständig. Durch die Immobilienübertragung soll das ZLM zudem über die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten verfügen, die es ihm ermöglichen, rasch auf externe und interne Veränderungen zu reagieren und sich im Markt für labormedizinische Leistungen zu behaupten.

Boden und Laborbauten sollen für rund 4,72 Millionen Franken übertragen werden. Geld fliesst bei dieser Transaktion nicht. Es handelt sich um eine Sacheinlage, bei der das Dotationskapital (Eigenkapital) des ZLM erhöht wird. Die Immobilienübertragung führt beim Kanton zu einem einmaligen Aufwertungsgewinn in der Höhe des Übertragungswertes, da Boden und Gebäude in der Bilanz des Kantons mit Null Franken aufgeführt sind. Der Aufwertungsgewinn soll dem freien Eigenkapital des Kantons zugewiesen werden.

Der Kanton verliert bei einer Übertragung zwar Mieteinnahmen, dafür ist er nicht für die Realisierung des Neubaus sowie für künftig anfallende Erneuerung und Sanierung zuständig. Die Verantwortung dafür liegt neu beim ZLM.

Die Einflussnahme des Kantons wird nach erfolgter Übertragung insbesondere über verschiedene Genehmigungsvorbehalte und über eine Eigentümerstrategie sichergestellt. Zudem bleibt der Kanton indirekt Eigentümer von Boden und Bauten, da das ZLM vollständig im kantonalen Eigentum ist.

Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.


lead_de: Der Bundesrat sieht grossen Handlungsbedarf bei den Gesundheitskosten und unterbreitet ein erstes Paket mit kostendämpfenden Massnahmen. Der Kanton St.Gallen begrüsst Veränderungen, die nicht zu blossen Kostenverschiebungen führen, sondern tatsächlich eine kostendämpfende Wirkung erzielen. Die Zuständigkeiten der Kantone müssen jedoch respektiert werden.

title_de: Kosten im Gesundheitswesen sollen sinken

content_de:
Zwischen 1996 und 2016 haben sich die Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz mehr als verdoppelt. Der Bundesrat hat deshalb eine finanziell tragbare Gesundheitsversorgung zu einem seiner Hauptziele erklärt. Um dieses Ziel zu erreichen, will er mit einem Paket an kostendämpfenden Massnahmen alle Bereiche und Akteure in die Pflicht nehmen.

Der Kanton St.Gallen hat als massgeblicher Mitfinanzierer von Gesundheitsleistungen ein grosses Interesse an tatsächlich kostendämpfenden Massnahmen im Gesundheitswesen. Er begrüsst deshalb die Stossrichtung des Kostendämpfungsprogramms des Bundes. Die Regierung legt aber Wert darauf, dass die Kompetenzen der Kantone im Bereich der Spitalplanung und der Zulassung von Leistungserbringern nicht geschwächt und im Bereich der Finanzierung keine neuen Fehlanreize gesetzt oder einfach nur Kosten verschoben werden. Der Kanton St.Gallen weist im schweizweiten Vergleich immer noch unterdurchschnittliche Kosten und ein unterdurchschnittliches Prämienniveau aus. Dieses Jahr bezahlt eine erwachsene Person im Kanton St.Gallen durchschnittlich 540 Franken weniger als der Schweizer Durchschnitt. Die Krankenkassenprämien stellen aber auch im Kanton St.Gallen für immer mehr Personen eine grosse finanzielle Belastung dar. Die Regierung hat deshalb die Gewährleistung von finanzierbaren und vergleichsweise moderaten Gesundheitskosten in ihre Schwerpunktplanung 2017–2027 aufgenommen.

Ein Schwerpunkt des ersten Pakets liegt auf der Einführung eines Experimentierartikels. Mit diesem will er innovative und kostendämpfende Projekte ausserhalb des normalen Rahmens des Bundesrechts ermöglichen. Zudem sollen die Versicherten für jede Behandlung zwingend eine Rechnungskopie erhalten. Dadurch soll die Transparenz über die Kosten der Leistungen erhöht und das Kostenbewusstsein der Versicherten gestärkt werden. Ausserdem will der Bundesrat für patentabgelaufene Medikamente ein Referenzpreissystem einführen. Damit will er ein Höchstpreis bei der Vergütung durch die Obligatorische Krankenpflegeversicherung vorgegeben. Ausserdem will er ein nationales Tarifbüro schaffen, das für den ambulanten Bereich Tarifstrukturen erarbeiten und weiterentwickeln soll.

Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen können nicht genau quantifiziert werden. Der Bundesrat geht aber davon aus, dass damit die Kostenentwicklung gebremst werden kann.

Der Bundesrat wird bis spätestens Ende 2019 ein zweites Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geben. Schwerpunkte werden die Bereiche Arzneimittel, angemessene Versorgung und Transparenz sein. Daten sollen auf nationaler Ebene besser vernetzt, vervollständigt und zugänglich gemacht werden.


lead_de: Das Amt für Umwelt AFU ist für den Vollzug vieler Vorschriften zum Schutz der Umwelt zuständig, beispielsweise für die Luftreinhaltung, den Bodenschutz, die Störfallvorsorge oder den Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen.

title_de: Kundenorientierung heisst: Ein Geschäft – eine Ansprechperson

content_de:
Seit über 20 Jahren hat das AFU seine Organisation auf den Kunden ausgerichtet. Das heisst, dass beispielsweise ein Unternehmen für sein Bauvorhaben nicht bei jeder Fachabteilung eine eigene Bewilligung einholen muss. Vielmehr hat der Bauherr im Amt für sein Vorhaben immer mit der gleichen Ansprechperson zu tun, die sicherstellt, dass alle Umweltbereiche berücksichtigt werden.

Mit dieser kundenorientierten Ausrichtung beschränken sich administrative Aufwendungen auf das Notwendigste, das Bauvorhaben ist fachlich abgestimmt und das Gesuchsverfahren wird einheitlich und beschleunigt abgewickelt.

Die Firmenbetreuer des AFU sind dank des regelmässigen Austausches mit ihren Betrieben auf einem aktuellen Stand bezüglich der geltenden Vorschriften und der Situation in den Unternehmen.

Flyer: Kundenorientierter Umweltschutz neues Fenster


lead_de: Gestern Dienstag, 26. Februar 2019, hat die Abraxas Informatik AG die Staatskanzlei informiert, dass offenbar sämtliche Stimmberechtigten der Gemeinde Amden ihr Stimmmaterial für die Ständerats-Ersatzwahl vom 10. März 2019 nicht erhalten haben. Die Regierung hat umgehend einen Nachversand des Stimmmaterials an die Ammler Stimmberechtigten in Auftrag gegeben. Auch die Stimmberechtigten in den anderen St.Galler Gemeinden sollen die Vollständigkeit ihres Stimmmaterials überprüfen.

title_de: Nachversand von Stimmmaterial nötig

content_de:
Die Regierung als leitende Behörde bei kantonalen Wahlen hat bei Unregelmässigkeiten von Amtes wegen die notwendigen Massnahmen anzuordnen. Daher hat sie umgehend einen Nachversand des Stimmmaterials an die Stimmberechtigten in der politischen Gemeinde Amden beschlossen. Die Rückantwortkuverts sind mit A-Post vorfrankiert. Wenn die Kuverts bis am 8. März 2019 der Post übergeben werden, werden sie zeitgerecht der Gemeinde retourniert.

Weitere Rückmeldungen aus den politischen Gemeinden Eschenbach und Altstätten haben zudem ergeben, dass einzelne Stimmberechtigte ihr Stimmmaterial nicht vollständig erhalten haben.

Die Stimmberechtigten werden gebeten, ihr Stimmmaterial auf Vollständigkeit hin zu überprüfen. Sollten einzelne Stimmunterlagen fehlen, können diese bei der Gemeinde bezogen werden. Zudem bittet die Staatskanzlei um eine Mitteilung an wahlen@sg.ch.

Das Stimmmaterial umfasst fünf Elemente. Dies sind:

Die Regierung geht aufgrund der angeordneten Massnahmen davon aus, dass eine korrekte Durchführung der Wahl sichergestellt ist. Die Ursachen für die unvollständige oder unterbliebene Zustellung des Stimmmaterials werden von der Staatskanzlei gemeinsam mit der für den Druck und den Versand der Unterlagen zuständigen Abraxas Informatik AG abgeklärt.


lead_de: Die Regierung unterstützt das Schweizerische Rote Kreuz mit einem Beitrag von 30'000 Franken zugunsten der Nothilfe im südöstlichen Afrika nach der schweren Zerstörung durch den Tropensturm Idai.

title_de: 30'000 Franken für Nothilfe nach Zyklon Idai

content_de:
Der Zyklon Idai hat im südöstlichen Afrika schwere Zerstörung hinterlassen und weite Landesteile überschwemmt. Besonders Mosambik und Zimbabwe, aber auch Malawi wurden hart getroffen. In der Nacht zum 15. März 2019 ist der tropische Wirbelsturm der Stärke 4 im Zentrum Mosambiks auf Land getroffen und verursachte grosse Schäden. Deren gesamtes Ausmass ist noch unklar, viele Orte sind nämlich nach wie vor von der Aussenwelt abgeschnitten. Befürchtet werden allein in Mosambik mehr als 1'000 Todesopfer. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) leistet in den betroffenen Ländern Nothilfe. Dafür ist das Hilfswerk dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat dazu 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen zum Ausdruck.

Bereits in den Tagen vor dem Sturm bereiteten Freiwillige des Mosambikanischen Roten Kreuzes die Menschen auf die drohende Katastrophe vor und verteilten erste Hilfsgüter wie Blachen, Werkzeuge und Moskitonetze. Nun versuchen die Helferinnen und Helfer, zu den Menschen in Not vorzudringen und ihre dringendsten Bedürfnisse abzuklären. Auch das SRK hält sich mit einem auf Logistik spezialisierten Nothilfeteam bereit, um nach Mosambik zu reisen und die Hilfsaktionen vor Ort zu unterstützen.

In Zimbabwe und Malawi sorgte Idai für sintflutartige Regenfälle. Weite Teile der Länder sind überschwemmt. In Malawi, wo das SRK mehrere langfristige Projekte führt, verloren in den letzten Wochen über 50 Menschen ihr Leben und Tausende wurden Obdachlos. Das Malawische Rote Kreuz stellt mit Unterstützung des SRK Notunterkünfte und sanitäre Anlagen bereit und verteilt Hilfsgüter wie Lebensmittel und besonders nötige Haushaltsartikel.


lead_de: Der Nussbaum wird im Nussdorf Frümsen sowohl im Schutzwald wie auch im Feld gefördert. Die Pflege im Wald wurde bei der Verleihung des Alpinen Schutzwaldpreises Helvetia mit dem Sonderpreis der Jury geehrt. Zum 13. Mal vergab die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Alpenländischer Forstvereine den Alpinen Schutzwaldpreis Helvetia. Eingereicht wurden insgesamt 14 innovative Projekte und Ideen aus Österreich, der Schweiz, Bayern und Südtirol.

title_de: Nussdorf Frümsen gewinnt Schutzwaldpreis

content_de:
Frümsen liegt im Werdenberg am Fusse der steilen Bergwaldungen des Alpsteins. Der Nussbaum hat in Frümsen Tradition und wird im historischen Landschaftsbild neben der Buche als zweitwichtigste Baumart erwähnt. Bewirtschaftungsbedingt ist der Nussbaum in der Vergangenheit selten geworden. Der Verein Nussdorf Frümsen und die Forstgemeinschaft Sennwald möchten dies ändern. Sie haben sich daher zum Ziel gesetzt, den Nussbaum wieder vermehrt einzubringen. Er wird seit Jahren im Wald und im Feld gepflanzt und die Nüsse verwertet. Für diesen Einsatz hat das Nussdorf Frümsen den Sonderpreis der Jury an der diesjährigen Verleihung des Alpinen Schutzwaldpreises gewonnen.

Alpiner Schutzwaldpreis

Mit dem Alpinen Schutzwaldpreis Helvetia würdigt die Arge Best Practice-Beispiele zur Erhaltung und Verbesserung des Bergwaldes sowie zur Sensibilisierung für die Wirkungen des Schutzwaldes. Die international besetzte Jury prämierte in den Kategorien Schulprojekte, Öffentlichkeitsarbeit, Innovation und Schutzwaldpartnerschaften, Erfolgsprojekte sowie mit einem Sonderpreis der Jury herausragende Leistungen im und um den Schutzwald.

Arge Alpenländischer Forstvereine

Die Arge Alpenländischer Forstvereine besteht aus den Forstvereinen Bayern, Graubünden, Kärnten, Liechtenstein, St.Gallen, Südtirol, Tirol und Vorarlberg. Durch gemeinsame Projekte und den Austausch von Erfahrungen wollen sie die Zukunft des Bergwaldes als naturnahen Lebensraum in den Alpen sichern.

Der Schutzwald – die grüne Lebensversicherung

Im Kanton St.Gallen sind 60'000 Hektaren oder 31 Prozent der Kantonsfläche mit Wald bestockt. Davon sind wiederum 62 Prozent oder 37'500 Hektaren Schutzwald. Nur dank dieser Schutzwälder können Menschen in vielen Gebieten der Alpen überhaupt leben. Intakte Bergwälder schützen vor Naturgefahren. Sie verhindern, dass Lawinen anbrechen und bremsen herabstürzende Steine. Die Wurzeln der Bäume stabilisieren Hänge und verhindern Erosion an Bachufern. Ob Autobahnen, Eisenbahngleise oder Skianlagen: Wälder schützen Bauten, die zentral für den Tourismus und den Gütertransport sind. Sie bremsen Lawinen oder Steinschlag kostengünstiger, ökologischer und langfristiger als technische Verbauungen. Ihre volkswirtschaftliche Bedeutung ist gross. Um gegen Naturgefahren anzukommen, muss der Schutzwald gesund und intakt sein.


lead_de: Die Schweizerische Post stellt ihr künftiges E-Voting-System vom 25. Februar bis am 24. März 2019 für einen öffentlichen Intrusionstest zur Verfügung. Bei einem Intrusionstest (auch Pentest genannt) wird die Sicherheit geprüft, indem das System angegriffen wird. Es handelt sich um das erste schweizerische System, das vollständig verifizierbar ist. Interessierte Personen aus aller Welt können das System angreifen und so einen Beitrag zu seiner Sicherheit leisten.

title_de: Öffentlicher Intrusionstest für E-Voting findet im Februar und März statt

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Die Kantone führen seit 2004 gestützt auf das Bundesrecht für eidgenössische Urnengänge Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durch. Nun hat die Schweizerische Post ein System mit vollständiger Verifizierbarkeit entwickelt. Die vollständige Verifizierbarkeit erlaubt einen breiteren Einsatz von E-Voting. Sie gewährleistet, dass systematische Fehlfunktionen infolge von Softwarefehlern, menschlichen Fehlleistungen oder Manipulationsversuchen erkannt werden. Gemäss den Anforderungen des Bundesrechts muss dieses System vor dem Ersteinsatz zertifiziert werden und der Quellcode ist offen zu legen.

Zusätzlich haben Bund und Kantone entschieden, dass vollständig verifizierbare E-Voting-Systeme vor dem Ersteinsatz einem öffentlichen Intrusionstest unterzogen werden müssen. Bei einem Intrusionstest (auch Pentest genannt) wird die Sicherheit geprüft, indem das System angegriffen wird. Ein Intrusionstest wird bereits im Rahmen der Zertifizierung durch eine akkreditierte Stelle durchgeführt. Mit dem öffentlichen Intrusionstest kann die Sicherheit nun zusätzlich durch eine Vielzahl von Personen geprüft werden.

Bund und Kantone haben für den öffentlichen Intrusionstest gemeinsame Anforderungen erlassen. Diese verpflichten die Systemanbieter, ihr System während vier Wochen für den Test zur Verfügung zu stellen. Die Hacker-Community soll versuchen, Stimmen zu manipulieren, abgegebene Stimmen zu lesen sowie Sicherheitsvorkehrungen ausser Kraft zu setzen oder zu umgehen, die die Stimmen und sicherheitsrelevante Daten schützen. Als Grundlage für diese Tests müssen die Systemdokumentation sowie der Quellcode vorgängig veröffentlicht werden.

Die Schweizerische Post stellt ihr System vom 25. Februar bis am 24. März 2019 für einen öffentlichen Intrusionstest zur Verfügung. Die auf Intrusionstests spezialisierte Firma SCRT wird im Auftrag von Bund und Kantonen die Teilnehmenden registrieren. Sie bewertet auch die Rückmeldungen und nimmt zu ihnen sobald als möglich Stellung.

Bund und Kantone leisten über den Schwerpunktplan von E-Government Schweiz einen Beitrag von CHF 250'000.- an den öffentlichen Intrusionstest. Davon sind CHF 150'000.- als Beitrag an die Gesamtkosten der Schweizerischen Post vorgesehen. Die Aufwände von SCRT werden mit CHF 100’000.- entgolten. Besonders wertvolle Meldungen von Sicherheitslücken sollen finanziell entschädigt werden. Die Schweizerische Post legt die Höhe möglicher Entschädigungen fest und ist für die Auszahlung zuständig.

Teilnahmeinteressierte können sich über https://onlinevote-pit.ch neues Fenster registrieren und auf weitere Informationen zu den Testmodalitäten zugreifen.


lead_de: Die St.Galler Regierung traf sich heute im Regierungsgebäude mit der Botschafterin der Slowakischen Republik, Andrea Elscheková Matisová. Im Zentrum des Gesprächs standen wirtschaftliche Themen sowie die Zusammenarbeit der Schweiz und der Slowakischen Republik in internationalen Gremien.

title_de: Regierung empfängt Botschafterin der Slowakischen Republik

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Regierungspräsident Stefan Kölliker, Regierungsrätin Heidi Hanselmann und Regierungsrat Fredy Fässler begrüssten heute Vormittag Andrea Elscheková Matisová, Botschafterin der Slowakischen Republik in der Schweiz, im Regierungsgebäude. Der Gedankenaustausch verlief in freundschaftlicher und angeregter Atmosphäre.

Die Botschafterin und die Regierungsmitglieder tauschten sich im Arbeitsgespräch über die Zusammenarbeit der Schweiz und der Slowakischen Republik in internationalen Gremien aus. Der Kanton St.Gallen pflegt zudem einen aktiven Austausch mit der Slowakischen Republik im Sicherheits- und Justizbereich. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen wurden angesprochen. Rund 70 Firmen, die in der Schweiz tätig sind, betreiben in der Slowakischen Republik Standorte mit insgesamt rund 5'000 Arbeitnehmenden.


lead_de: Die St.Galler Regierung traf sich heute im Regierungsgebäude mit dem US-Botschafter der Schweiz, Ed McMullen. Im Zentrum des Gesprächs standen wirtschaftliche und wissenschaftliche Themen sowie die Verbindungen der Schweiz zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

title_de: Regierung empfing Ed McMullen

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Regierungspräsident Stefan Kölliker, Regierungsrat Martin Klöti und Regierungsrat Bruno Damann begrüssten heute gemeinsam mit Nationalrat Roland Rino Büchel den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika der Schweiz, Ed McMullen. Der Gedankenaustausch im Regierungsgebäude verlief in freundschaftlicher und angeregter Atmosphäre.

Wichtiger US-Markt für St.Galler Firmen

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nach Deutschland die wichtigste Exportdestination der Schweiz. Entsprechend wichtig ist der Markt auch für St.Galler Firmen. Die St.Galler Regierung thematisierte im Gespräch mit dem US-Botschafter sowohl St.Galler Unternehmen, die in den USA Standorte betreiben, als auch US-amerikanische Firmen, die im Kanton St.Gallen Arbeitsplätze schaffen.

Wissenschaftliche Partnerschaften der Universität St.Gallen

Ebenfalls angesprochen wurden die wissenschaftlichen Verbindungen. Wie Regierungspräsident Stefan Kölliker betonte, hat die Universität St.Gallen fast 30 Partneruniversitäten in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Vor dem Gespräch besuchte Ed McMullen mit der St.Galler Delegation die Stiftsbibliothek. Am Nachmittag steht eine Besichtigung der SFS Group in Heerbrugg an.


lead_de: In den Ostschweizer Bergen liegt aktuell überdurchschnittlich viel Schnee. In Verbindung mit langanhaltenden hohen Temperaturen und Regenfällen können die Schneemengen zu Hochwasser und Überschwemmungen führen. Das Amt für Wasser und Energie überwacht deshalb – mit verschiedenen Partnern – die Entwicklung der Lage, die Abflussvorhersagen und die Schneeschmelze.

title_de: Schneeschmelze in den Bergen überwachen

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Im Mai 1999 erlebte die Schweiz ein Jahrhunderthochwasser. Dazu beigetragen hat auch der viele Schnee, der in den Bergen schmolz und in die Täler floss. Zurzeit liegt in den Bergen wieder überdurchschnittlich viel Schnee, etwa gleich viel wie im letzten Jahr zur gleichen Zeit. Zwar ist es deutlich weniger, als gegen Ende des Winters 1999, jedoch sind die Schneemassen nicht zu unterschätzen. Damit es zu Hochwasser oder Überschwemmungen an grossen Flüssen und Seen kommen kann, braucht es in den Bergen zusätzlich zu den grossen Schneemengen langandauernd hohe Temperaturen und starke, langanhaltende Niederschläge. Der Aufbau der Schneedecke kann bis in den April hinein andauern.

Wie viel Schnee bis im Frühling dazukommt und wie das Wetter dann sein wird, lässt sich nicht voraussagen. Um frühzeitig auf ein mögliches Hochwasser vorbereitet zu sein, verfolgt das Amt für Wasser und Energie AWE die Lage gemeinsam mit dem Rheinunternehmen und der Linthverwaltung sowie im Dialog mit Fachstellen des Bundes. Die Abteilung Hydrologie des Bundesamtes für Umwelt berechnet täglich neue Abflussvorhersagen für den Alpenrhein, den Linthkanal und die Thur. Das WSL-Institut für Schnee- und Lawinenforschung SLF analysiert regelmässig die Schneemengen und den Verlauf der Schneeschmelze im Einzugsgebiet des Alpenrheins und in anderen grossen Einzugsgebieten. Für den Bodensee werden täglich Pegelstandsprognosen gerechnet und unter www.bodensee-hochwasser.info neues Fenster veröffentlicht.

Aktuell liegen die Wasserstände von Walensee und Zürichsee im Bereich der saisonalen Mittelwerte, der Pegel des Bodensees liegt leicht darüber. Die Grundwasserstände haben sich nach dem trockenen Jahr 2018 weitgehend erholt. Viele Messstationen verzeichnen für die Jahreszeit überdurchschnittliche Wasserstände.


lead_de: Im vergangenen Jahr sind im Kanton St.Gallen 781 Konkurse eröffnet worden. Dies ist ein neuer Höchststand und entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um 3 Prozent. Das Konkursamt stellt dabei sowohl bei den Konkursen über Privatpersonen als auch bei den Firmenkonkursen einen Anstieg fest.

title_de: So viele Konkurse wie noch nie

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Die Zahl der Firmenkonkurse ist im letzten Jahr von 408 auf 423 angestiegen. Dabei fällt die Zunahme der Konkurseröffnungen auf Gläubigerbegehren, also nach erfolgloser Betreibung, ins Gewicht. Dieser Bereich hat um rund 13 Prozent zugenommen. Gleichzeitig ist die Zahl der Konkurseröffnungen aufgrund von Bilanzdeponierungen von überschuldeten Gesellschaften von 47 auf 42 gesunken. Ebenfalls ist die Zahl der Fälle, bei denen eine konkursamtliche Liquidation durchgeführt werden musste, da die vom Gesetzgeber vorgegebenen Organisationsformen nicht eingehalten waren, von 92 auf 80 Fälle gesunken. Die Firmenkonkurse machten 2018 54 Prozent aller Konkurse aus.

Weniger Erbschaftsfälle

 Bei den Konkurseröffnungen über Private ist die Zahl von 54 auf 74 Fälle angestiegen. Trotz diesem Anstieg liegt die Zahl der Privatkonkurse nach wie vor unter dem langjährigen Durchschnitt. Bei ausgeschlagenen beziehungsweise überschuldeten Erbschaften ist in 284 Fällen die konkursamtliche Liquidation angeordnet worden. Im Vorjahr waren es 296 Fälle. Nach einem Anstieg der Erbschaftskonkurse in den letzten Jahren ist erstmals wieder ein leichter Rückgang zu verzeichnen und der Trend der letzten Jahre scheint gebrochen.

Neuer Höchststand

Die Geschäftslast des Konkursamtes hat im vergangenen Jahr mit insgesamt 781 eröffneten Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Noch nie wurden durch die Gerichte so viele Konkurse eröffnet und dem Konkursamt zur Bearbeitung übertragen. Diese Entwicklung steht im Gegensatz zur guten Konjunkturlage. Die Gründe dafür sind vielfältig. Tendenziell öfter von Konkursen betroffen sind Unternehmen, die erst vor relativ kurzer Zeit gegründet worden sind. Die Zahl der Erledigungen konnte mit 792 Verfahren nochmals gesteigert werden. Ende Dezember 2018 waren 241 Konkursverfahren hängig. Die Zahl der Konkurse ist seit mehreren Jahren steigend. So ist seit dem Jahr 2008 (622 Konkurse) ein Anstieg um 26 Prozent zu verzeichnen. Das im Departement des Innern angesiedelte Konkursamt bewältigt diese höheren Fallzahlen mit weitgehend konstanten Personalressourcen.


lead_de: Die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen hat heute Montag, 25. Februar 2019, bei der Staatsanwaltschaft St.Gallen Strafklage gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Die Klage bezieht sich auf die illegale Weitergabe eines Revisionsberichts der Finanzkontrolle.

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Das St.Galler Tagblatt hat in seiner Ausgabe vom Samstag, 16. Februar 2019, Einzelheiten aus einem Revisionsbericht der Finanzkontrolle veröffentlicht. Im Bericht sind die Ergebnisse aus einer Spesenprüfung an den Instituten der Universität St.Gallen (HSG) für das Jahr 2017 enthalten. Der Bericht ist gemäss den Vorgaben des Staatsverwaltungsgesetzes nicht öffentlich, die Weitergabe ist per Gesetz verboten. Die Finanzkontrolle hat deshalb Strafklage gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung bei der Staatsanwaltschaft St.Gallen eingereicht.

Für die Finanzkontrolle ist es von essentieller Bedeutung, dass sie die geprüften Stellen detailliert über die Resultate ihrer Revisionen informieren kann. Eine klare und mit konkreten Beispielen unterlegte Berichterstattung ist die Basis für einen konstruktiven Dialog mit den geprüften Stellen und für die Vereinbarung von Verbesserungsmassnahmen. Die Finanzkontrolle befürchtet, dass durch die Veröffentlichung von Revisionsberichten weniger offen im Sinn der Sache diskutiert wird, sondern dass man Revisionsfeststellungen abwehrend gegenübersteht.

Die Revisionsberichte werden bereits heute der zuständigen Kommission des Kantonsrats sowie dem zuständigen Departement zugestellt. So ist sichergestellt, dass diesen Berichten die notwendige Beachtung geschenkt und Korrekturmassnahmen umgesetzt werden. Die Finanzkontrolle ist der Meinung, dass eine Veröffentlichung von Revisionsberichten deren Arbeit behindert. Mit der Strafklage gegen Unbekannt will die Leitung der Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen die Bedeutung der Vertraulichkeit von Revisionsberichten unterstreichen, damit sie auch in Zukunft ihre Aufsichtspflicht wirksam wahrnehmen kann.


lead_de: Das Baudepartement reichte Ende 2017 in Abstimmung mit der kantonalen Finanzkontrolle eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Grundlage für die Anzeige waren Hinweise auf finanzielle Unregelmässigkeiten in der Abteilung Strasseninspektorat im Tiefbauamt. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge ein Strafverfahren. Am 25. Februar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren ein. Der strafrechtliche Tatverdacht hat sich nicht bestätigt. Die Einstellungsverfügung ist noch nicht rechtskräftig.

title_de: Strafrechtlicher Tatverdacht nicht bestätigt

content_de: Das Baudepartement prüft zurzeit unabhängig vom Strafverfahren mit externer Unterstützung die Führungs- und Arbeitsprozesse sowie die Kontrollstrukturen des Strasseninspektorates. Der Abschluss dieser Arbeiten steht noch aus. Sobald die Ergebnisse der laufenden Arbeiten vorliegen, wird über die sich aufdrängenden Massnahmen entschieden.


lead_de: Der erste Sonntag im März ist seit 80 Jahren den Patientinnen und Patienten gewidmet. Gesundheitschefin Heidi Hanselmann besucht traditionell am Tag der Kranken Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitende in verschiedenen Spitälern und der Spitex im Kanton St.Gallen. Der Tag der Kranken steht dieses Jahr unter dem Motto «Wissen macht uns stark».

title_de: Tag der Kranken am 3. März: Wissen macht stark

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Die Weltgesundheitsorganisation WHO hält in ihrer Ottawa-Charta fest: «Menschen können ihr Gesundheitspotenzial nur dann weitestgehend entfalten, wenn sie auf die Faktoren, die ihre Gesundheit beeinflussen, auch Einfluss nehmen können.» Auf seine Gesundheit Einfluss nehmen kann nur, wer umfassend informiert ist, beispielsweise über Präventionsangebote, Vorsorgeuntersuchungen oder wirksame Krankheitsbehandlungen. Der diesjährige Tag der Kranken thematisiert darum die Bedeutung der Gesundheitskompetenz. Damit wird die Fähigkeit bezeichnet, Gesundheitsinformationen zu finden, zu verstehen und einzuordnen.

Wissen – ein wichtiger Faktor im Genesungsprozess

Wenn Fragen zur Medikamenteneinnahme oder zur vorgeschlagenen Operation verständlich beantwortet und Ängste und Unsicherheiten ernst genommen werden, arbeitet die betroffene Person aktiv mit im Behandlungsprozess und übernimmt mehr Eigenverantwortung. «Wer über Gesundheitswissen verfügt, kann besser mit seiner Erkrankung umgehen, diskutiert auf Augenhöhe mit seiner Ärztin und kennt die Therapiemöglichkeiten», betont Gesundheitschefin Heidi Hanselmann. Sie ist gespannt, was sie zu dieser Thematik von den Patientinnen und Patienten erfahren wird. Erhalten sie genügend Informationen? Werden diese verständlich mitgeteilt oder gibt es diesbezüglich Handlungsbedarf? Wie gehen die Betroffenen mit der Informationsflut aus dem Internet um? All diese Fragen interessieren die Regierungsrätin. «Das direkte Gespräch mit den Betroffenen und den Mitarbeitenden wird mir bestimmt wieder viele wertvolle Anregungen für die politische Arbeit geben», ist die Gesundheitschefin überzeugt.

Fachpersonen als wichtige Informationsquellen

Auf ihren Besuchen wird Heidi Hanselmann von Generalsekretär Donat Ledergerber begleitet. «Gesundheitswissen wird heute auf vielen Kanälen verbreitet: Im Internet, im Fernsehen oder in unzähligen Ratgebern. Um diese Informationen zu verstehen und zu beurteilen braucht es Gesundheitskompetenz», ergänzt Ledergerber. Bei der Informationsvermittlung und -Einschätzung übernehmen Ärzteschaft, Pflegepersonal, Selbsthilfeorganisationen und Gesundheitsligen eine wichtige Rolle. Auch der direkte Austausch am Tag der Kranken stärkt die Gesundheitskompetenz.

Direkter Kontakt im Spital und bei der Spitex

Regierungsrätin Heidi Hanselmann besucht dieses Jahr zusammen mit Generalsekretär Donat Ledergerber die Spitalstandorte Wil, Flawil, Uznach und Walenstadt. Ausserdem steht ein Besuch bei der Spitex St.Gallen-Ost auf dem Programm. Die Gesundheitschefin nutzt den Tag der Kranken auch, um den Patientinnen und Patienten ihre Genesungswünsche persönlich zu überbringen und den Mitarbeitenden ihre Wertschätzung für das grosse Engagement zu zeigen.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission liess sich an ihrer Klausurtagung über die Spesenfälle und Nebenbeschäftigungen an der Universität St.Gallen informieren. Der Präsident des Universitätsrates und der Rektor der Universität erläuterten die öffentlich gewordenen Fälle und die getroffenen Massnahmen. Die Staatswirtschaftliche Kommission fordert zusätzliche Informationen und entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt, ob sie eine Prüfung der Amtsführung für nötig hält.

title_de: Über Spesenfall an der Universität St.Gallen informiert

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Der Kantonsrat beaufsichtigt Regierung und Staatsverwaltung. Der Staatswirtschaftlichen Kommission obliegt die Aufgabe, die Amtsführung der Regierung, der Verwaltung und der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten zu prüfen. Als Folge der Diskussionen in Medien, Öffentlichkeit und Politik liess sich die Staatswirtschaftliche Kommission unter dem Vorsitz von Felix Bischofberger, Thal, anlässlich ihrer Klausurtagung detailliert über die Themen Spesen und Nebenbeschäftigungen an der Universität St.Gallen informieren.

Regierungspräsident Stefan Kölliker in seiner Funktion als Präsident des Universitätsrates und Rektor Thomas Bieger präsentierten die chronologischen Abläufe und die Hintergründe der öffentlich gewordenen Fälle. Die Referenten wiesen zudem auf die Sofortmassnahmen und die in die Wege geleiteten Projekte hin, die vom Universitätsrat beschlossen wurden. Die Kommission empfand die Informationen und Auskünfte als hilfreich. Diverse offene Fragen konnten zufriedenstellend beantwortet werden. Um vertieft Einblick zu erhalten und die Situation abschliessend zu beurteilen, beschloss die Kommission, weitere Detailfragen klären zu lassen. Danach wird die Staatswirtschaftliche Kommission entscheiden, ob sie eine ordentliche Prüfung der Amtsführung für nötig hält oder nicht.


lead_de: Nachdem die Referendumsfrist für den V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz Ende Januar unbenützt abgelaufen ist, hat die Regierung beschlossen, ab wann die neuen Regelungen angewendet werden. Angesichts der unterschiedlichen Auswirkungen der neuen Bestimmungen treten diese zeitlich gestaffelt in Vollzug. Im Zentrum des zweiten Revisionspakets des Sozialhilfegesetzes standen Finanzierungsregeln für den Aufenthalt in sozialen Institutionen.

title_de: Überarbeitetes Sozialhilfegesetz wird etappenweise umgesetzt

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Beim zweiten Revisionspaket zum Sozialhilfegesetz stehen Neuerungen im Zusammenhang mit der betreuenden wie auch der stationären Sozialhilfe im Vordergrund. Dabei wurde die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Sozialwesen überprüft und punktuell angepasst.

Neue Aufgabenteilung bei der stationären Sozialhilfe ab 2020

Die Neuerungen bei der stationären Sozialhilfe führen dazu, dass der Kanton bei der Finanzierung von Notunterkünften (Frauenhaus, Schlupfhuus) künftig mehr Kosten trägt. Auch die Bemessung der Pflegegelder bei Unterbringungen von Minderjährigen in Pflegefamilien wird infolge der Gesetzesanpassung neu geregelt. Für die beitragsberechtigten Kinder- und Jugendeinrichtungen wird mit dem V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz ergänzend die Möglichkeit eingeführt, die Finanzierung der Aufenthaltskosten über Pauschalen zu vereinbaren.

Die obigen Regelungen können aus verschiedenen Gründen erst per 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Einerseits sind Anpassungen im Verordnungsrecht erforderlich, anderseits wäre ein unterjähriger Vollzugsbeginn für Kanton und Gemeinden mit administrativem Mehraufwand verbunden. Die längere Umsetzungsfrist ermöglicht eine sorgfältige Planung.

Zeitnahe Umsetzung bei der Sozialberatung und der Sterbehospiz-Finanzierung

Die restlichen geänderten Bestimmungen sollen hingegen zeitnah bereits ab April 2019 angewendet werden. Dies betrifft in erster Linie die Anpassungen bei der Sozialberatung und der übrigen persönlichen Sozialhilfe. Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen in diesen Bereichen wird die bereits weitgehend gelebte Praxis der Gemeinden verankert. So stellen bereits fast alle Gemeinden Beratungsangebote auf kommunaler Ebene oder regional bereit. Handlungsbedarf besteht bei einzelnen Angeboten wie der Erziehungs- und Familienberatung. Wie bereits im Rahmen des ersten Revisionspakets steht hierbei das Kernanliegen im Fokus, die Solidarität zwischen den Gemeinden zu stärken und für die Einwohnerinnen und Einwohner in allen Teilen des Kantons eine Grundversorgung an Sozialberatungsangeboten zu gewährleisten, damit Notsituationen frühzeitig vorgebeugt werden kann.

Die Finanzierung der Sterbehospize erfolgt bisher auf der Grundlage eines Kantonsratsbeschlusses. Diese Übergangslösung wird ebenfalls ab April 2019 von den neuen gesetzlichen Grundlagen abgelöst. Neu können im Einzelfall höhere Beiträge ausgerichtet werden, wenn die Einrichtungen mit unvermeidbaren Debitorenverlusten konfrontiert sind.

Vorgezogene Anpassung für die Neustrukturierung des Asylwesens

Das neue Asylrecht tritt im Frühling in Kraft. Damit die Umsetzung auf kantonaler Ebene fristgerecht erfolgen kann, haben sich Kanton und Gemeinden auf eine neue Aufgabenteilung geeinigt. Der V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz schafft im Art. 6ter die dafür erforderliche Rechtsgrundlage. Damit die Umsetzung zeitgerecht erfolgen kann, rechtfertigt sich in Bezug auf diese Bestimmung die rückwirkende Anwendung ab 1. Januar 2019.

Die Referendumsvorlage vom 28. November 2018 ist abrufbar unter www.ratsinfo.sg.ch, Geschäftsnummer 22.18.11 neues Fenster .


lead_de: Die Regierung erteilt den Projektauftrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Universität St.Gallen. Damit gibt sie den Startschuss für eine umfassende Überarbeitung der aus dem Jahr 1988 stammenden gesetzlichen Grundlage der Universität St.Gallen. Das neue Universitätsgesetz soll – nach breit abgestützter fachlicher und politischer Gesetzgebungsarbeit unter Federführung des Kantons – bereits auf das Jahr 2023 in Vollzug treten.

title_de: Universität St.Gallen erhält neues Gesetz

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Die Regierung hat am vergangenen Dienstag, 12. Februar 2019, den Projektauftrag zur Revision des Gesetzes über die Universität St.Gallen erteilt. Damit wird die bereits seit längerem geplante grundlegende Überarbeitung des Universitätsgesetzes beschleunigt. Diese wurde nötig, weil sich die schweizerische und internationale Universitätslandschaft in den letzten dreissig Jahren tiefgreifend verändert hat. Zudem haben die Vorkommnisse des letzten Jahres die Schwächen des heutigen Systems von Compliance und Governance aufgezeigt. Deshalb sind die Regelungen zu Governance, IKS (Internes Kontrollsystem), Compliance, Transparenz und Aufsicht ganzheitlich zu thematisieren.

Es gilt aber auch, die verstärkte Autonomie der Universität (mehrjähriger Leistungsauftrag und Staatsbeitrag) sowie die Steuerung und die Anwendung der Grundsätze der Public Corporate Governance (PCG) des Kantons St.Gallen besser aufeinander abzustimmen. Sodann ist insbesondere die Stellung der universitären Institute zu klären. Die Reform soll zukünftigen Entwicklungen Rechnung tragen und die Universität dafür rüsten. Das geltende Universitätsgesetz datiert aus dem Jahr 1988. Es wurde mehrmals punktuell angepasst, aber nie einer grundsätzlichen Gesamtschau unterzogen.

Kanton übernimmt Führung

Der Kanton führt das Projekt. Die Gesetzesrevision wird in einer interdepartementalen Projektorganisation unter Leitung des Bildungsdepartements und in Zusammenarbeit mit der Universität St.Gallen vorbereitet. Regierungspräsident Stefan Kölliker leitet den Lenkungsausschuss, in dem auch Regierungsrat Benedikt Würth vertreten ist. Mit Prof.em.Dr. Paul Richli setzt die Regierung auf eine von der Universität unabhängige, externe und sehr erfahrene Projektleitung. Professor Richli ist emeritierter Professor für öffentliches Recht und alt Rektor der Universität Luzern. Prof.Dr. Barbara Schachermeyer-Sporn, Professorin für Hochschulwesen an der Wirtschaftsuniversität Wien, wird zur Gewährleistung der internationalen Aussensicht punktuell beigezogen. Die Universität St.Gallen bringt sich im Projektausschuss und im Projektteam ein.

Neues Gesetz ab 2023 in Vollzug

Der Projektauftrag trägt auch einer dringlichen Motion der CVP-GLP-, FDP- und SP-GRÜ-Fraktion aus der Novembersession 2018 Rechnung. Die dreijährige Frist, um die Motion zu erfüllen, wird eingehalten. Mit Blick auf die Komplexität ist dieser Gesetzgebungsprozess ein ehrgeiziges Vorhaben, das einen straffen Zeitplan bedingt. Der Gesetzesentwurf soll im Jahr 2021 einer breiten politischen Vernehmlassung unterzogen werden. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich im Jahr 2022 beraten. Das neue Universitätsgesetz soll auf Beginn des Jahres 2023 in Vollzug treten.


lead_de: Das Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung (KIG) des Kantons St.Gallen bietet auch in diesem Jahr für Schlüsselpersonen im Integrationsbe-reich ein breit gefächertes Informationsprogramm. In der Auftaktveranstaltung erfahren die Teilnehmenden, wie vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge mit der Einführung eines einfachen Meldeverfahrens schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

title_de: Veranstaltungsreihe für Schlüsselpersonen im Integrationsbereich

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Die Arbeit von Schlüsselpersonen ist für die Integration wichtig. Schlüsselpersonen bauen Brücken zwischen Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten und helfen bei der Integration. Sie sind Ansprechperson für unterschiedliche Anliegen von Migrantinnen und Migranten und unterstützen diese im Alltag, etwa als Mentorin oder Übersetzer. Sie nehmen also sowohl formelle als auch informelle Schlüsselrollen für Migrantinnen und Migranten ein. Die Veranstaltungsreihe bietet interessierten Schlüsselpersonen nicht nur wichtige Wissensgrundlagen für ihre Tätigkeit, sie dient auch als Vernetzungs-Plattform.

Erster Anlass zum Thema Meldepflicht

Zum Auftakt diskutieren Claudia Nef, Leiterin des Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung mit den Referenten Walter Ebert, Amt für Wirtschaft und Arbeit und Serge Baumgartner, Leiter der Regionalen Arbeits- und Potenzialabklärungsstellen, wie die Arbeitsintegration von Flüchtlingen dank neuer Vorgaben des Bundes besser gelingen kann. Unter dem Titel «Arbeitsbewilligungen (Meldepflicht)» findet der Anlass statt am Donnerstag, 21. Februar 2019, 17:00-18:30 Uhr, Hofkeller, Regierungsgebäude, St.Gallen.

Die weiteren Anlässe im Überblick

Am 23. Mai 2019 findet eine Veranstaltung zum Thema «Frühe Förderung und Integration» statt und am 5. September 2019 zur neuen Integrationsagenda Schweiz. Die Abschlussveranstaltung findet am 21. November 2019 zum Thema «Integration und Sprache» statt.

Die Anlässe richten sich an interessierte Schlüsselpersonen des Integrationsbereichs aus dem Kanton St.Gallen. Der Eintritt ist frei. Eine Teilnahme ist auch ohne Anmeldung möglich. Informationen zu den anstehenden Veranstaltungen werden jeweils online publiziert auf www.integration.sg.ch neues Fenster.