lead_de: Die Bevölkerung im Kanton St.Gallen soll sich jederzeit sicher fühlen. Dazu braucht es eine starke Kantonspolizei. Der «Bericht Polizeiliche Sicherheit: etappierter Ausbau der Kantonspolizei» bildet die Grundlage für die gezielte strategische Weiterentwicklung. Die Regierung hat den Bericht verabschiedet und leitet ihn auf die Sommersession dem Kantonsrat zu.

title_de: Bericht polizeiliche Sicherheit verabschiedet

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Mit der Verabschiedung des «Bericht Polizeiliche Sicherheit: etappierter Ausbau der Kantonspolizei» schliesst die Regierung den Auftrag aus einem Postulat zur aktualisierten Berichterstattung über die polizeiliche Sicherheit ab.

Im Zeitraum seit dem letzten Bericht von 2014 ist die Bevölkerung im Kanton St.Gallen um rund 10 Prozent gewachsen. Gleichzeitig hat die Kriminalität im Kanton St.Gallen gesamthaft um mehr als 25 Prozent zugenommen. Die Aufklärungsquote stagniert zuletzt bei rund 46 Prozent.

Künftige Herausforderungen erfordern Personalausbau

Die Polizeiarbeit ist auch künftig mit einem Bevölkerungswachstum konfrontiert. Bis ins Jahr 2031 wird ein Wachstum von 5,8 Prozent erwartet. Die polizeiliche Versorgung muss auch dann gewährleistet sein.

Die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft sowie deren stärkeren Nutzung des öffentlichen Raums führen zu einem Mehrbedarf an polizeilicher Intervention. Die Polizei ist Ersthelferin bei zwischenmenschlichen Konflikten und stellt Ruhe, Sicherheit und Ordnung her.

Die gestiegene Mobilität der Bevölkerung und die Globalisierung führen zu mehr grenzüberschreitender Kriminalität, während die zunehmende Digitalisierung die Kriminalität und die Ermittlungsarbeit verändern.

Der geopolitische Wandel und die damit verbundene instabile Weltlage können zudem zu einer plötzlichen Ausweitung oder Veränderung von polizeilichen Aufgaben führen. Die Kantonspolizei muss auf Veränderungen schnell und flexibel reagieren können.

Diese Herausforderungen erfordern aus Sicht der Regierung einen weiteren Personalausbau. Dieser soll in Etappen erfolgen und auf Modulen basieren. Zunächst soll der aus dem Bevölkerungswachstum resultierende Grundbedarf gedeckt werden, damit die heutige Personaldichte (Einwohnerinnen und Einwohner pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Kantonspolizei) gehalten werden kann. Weiter sollen Einheiten mit Unterbeständen wieder voll besetzt werden. Künftigen Unterbeständen soll vorgegriffen werden. Darüber hinaus skizziert der Bericht in Modulen mögliche weiterführende Entwicklungen für die Zukunft.

Etappierter Ausbau mit Blick auf die Finanzen und die Schwerpunktplanung

Im Hinblick auf die Finanzlage des Kantons soll zunächst bis ins Jahr 2031 ein Ausbau von rund 100 Stellen erfolgen. Damit wird der Grundbedarf an Polizeipersonal gedeckt und die Handlungsfähigkeit der Kantonspolizei gewahrt.

Anschliessend wird das Sicherheit- und Justizdepartement in einem Zwischenbericht den Stand des Personalausbaus festhalten und die strategischen und organisatorischen Grundlagen für die weitere Entwicklung der Kantonspolizei erarbeiten. Der vorliegende Bericht skizziert dafür einen möglichen Bedarf von weiteren rund 140 Stellen für die Weiterentwicklung in Bereichen wie Prävention oder schwerpunktmässiger Kriminalitätsbekämpfung. Auch die Bereiche verbesserte Sichtbarkeit der Polizei, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie eine Stärkung der digitalen Kompetenzen ist vorgesehen.

Mit diesen Massnahmen soll die Schwerpunktplanung der Regierung unterstützt werden, welche die Sicherheit und die Krisenfestigkeit des Kantons ausbauen will.


lead_de: Bibliotheken sind heute mehr als Orte zum Lesen und Lernen. Sie bringen Menschen zusammen und fördern den Austausch zwischen verschiedenen Generationen und Bevölkerungsgruppen. Am St.Galler Bibliothekstag vom 28. Mai 2026 diskutierten Fachpersonen über die Chancen und Herausforderungen von Bibliotheken als soziale Treffpunkte. Zudem wurde der St.Galler Bibliothekspreis verliehen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Bibliotheken als Orte der Begegnung stärken

content_de:
Die Kantonsbibliothek Vadiana organisiert gemeinsam mit der Bibliothekskommission jedes Jahr den kantonalen Bibliothekstag, an dem auch der Bibliothekspreis verliehen wird. Aus den eingereichten Projekten schlug die kantonale Bibliothekskommission vier innovative und wegweisende Projekte dem Publikum vor. Dieses Jahr ausgezeichnet wurde die Bibliothek Walenstadt mit dem Projekt «Stadtner Lesesommer 2025». Wie die Bibliothek Walenstadt berichtet, haben 104 Mädchen und Jungen das gemeinsame Lesesommerziel erreicht. Die Kooperation der Bibliotheksverantwortlichen mit den Lehrpersonen zeigte breite Wirkung und trug zur Förderung der Lesekompetenz und Lesefreude bei den Stadtner Kindern bei.

Der Bibliothekspreis ist mit 2'000 Franken dotiert. Mit dem Preis fördert die Bibliothekskommission die Weiterentwicklung der Bibliotheken und würdigt deren geleistete Arbeit.

Soziale Treffpunkte für alle Generationen

Aufbauend auf den Diskussionen und Inputs des letztjährigen Bibliothekstags zur wichtigen Rolle der Bibliotheken bei der Demokratieförderung und Meinungsbildung widmet sich das aktuelle Thema des Bibliothekstags den Chancen und Grenzen der Bibliothek als Raum für soziale Interaktion.

Bibliotheken schaffen nicht nur die Möglichkeit, dass Menschen sich begegnen, sondern auch, dass sich Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, kulturellen Hintergründen, Bildungsniveaus, Altersstufen und Interessen austauschen können. In einer Bibliothek sind Menschen im Austausch, sie lernen in der Diskussion voneinander. Das Medien- und Veranstaltungsangebot konfrontiert sie mit neuen Ansichten, Erfahrungen und Wissenswelten und lädt so ein, das eigene Denken zu hinterfragen. Gerade in Zeiten zunehmender sozialer Isolation gewinnen Bibliotheken als öffentliche Orte für alle an Bedeutung.

Gemeinsam Lösungen für die Bibliothek der Zukunft entwickeln

In dieser Weise ein sozialer Ort zu sein, ist für die Bibliotheken nicht nur eine Chance, sondern auch eine Herausforderung. Offen für alle zu sein, stellt andere Ansprüche nicht nur an die Infrastruktur, sondern auch an das Medien- und Veranstaltungsangebot und nicht zuletzt an die fachlichen und menschlichen Kompetenzen des Personals. Wie gehen Bibliotheken mit diesen vielfältigen und sich teilweise vielleicht auch widersprechenden Anforderungen um? Wie können sie Begegnung fördern und gleichzeitig klare Rahmenbedingungen dafür schaffen?

Der Bibliothekstag bot Raum, um Erfahrungen auszutauschen, Herausforderungen sichtbar zu machen und gemeinsam über zukunftsfähige Lösungen nachzudenken. Die fachlichen Inputs der Fachstelle Alter und Gesundheit der Stadt Rapperswil-Jona, die Erfahrungen der Stadtbibliothek Rapperswil-Jona und der persönliche Austausch unter den anwesenden Bibliothekarinnen und Bibliothekaren brachten wertvolle Impulse und neue Perspektiven auf die Chancen und Grenzen der Bibliothek als sozialer Ort.

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lead_de: Das neue Stipendiengesetz wird in der Vernehmlassung breit unterstützt. Es enthält Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können. Die Regierung hat den Entwurf des Gesetzes verabschiedet. Nun geht er an den Kantonsrat und wird dort parlamentarisch beraten.

title_de: Breite Zustimmung für neues Stipendiengesetz

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content_de:
Das geltende Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen des Kantons St.Gallen ist über 50 Jahre alt. Der Kantonsrat hat im Jahr 2023 eine Totalrevision gefordert. Die Regierung hat daraufhin einen Entwurf für ein neues Gesetz erarbeitet. Er sieht gezielte Verbesserungen der Leistungen vor. Zukünftig sollen mehr Personen in Ausbildung Anspruch auf Stipendien haben und sie sollen im Durchschnitt höher ausfallen als bisher.

Die Regierung hat den Entwurf im Dezember 2025 in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsteilnehmenden bewerten die Totalrevision insgesamt positiv. Sie unterstützen die Stossrichtungen der Vorlage grossmehrheitlich. Einhellige Zustimmung haben die Aktualisierung von Sprache und Begriffen sowie die Orientierung am Stipendienkonkordat gefunden. Auch Vereinfachungen im Verfahren, die Reduktion von Fehlanreizen und das neu zinslose Darlehen werden allgemein begrüsst.

Der Fokus auf gezielte Leistungsverbesserungen wird ebenfalls grossmehrheitlich begrüsst. Der anrechenbaren Elternbeitrag bei tiefem Einkommen soll reduziert werden und das Maximalstipendium im Tertiärbereich soll erhöht werden. Die Anpassungen bei der Bemessung müssen nach dem Erlass des Gesetzes in der Verordnung noch konkretisiert werden. Es wird damit gerechnet, dass die Leistungsverbesserungen Mehrausgaben in der Grössenordnung von jährlich 2,5 bis 3 Millionen Franken verursachen.


lead_de: Die Regierung hat Dr. oec. HSG Daniel Häuptli in den Verwaltungsrat der Psychiatrie St.Gallen gewählt. Er tritt sein Amt am 1. September 2026 an.

title_de: Dr. oec. HSG Daniel Häuptli neuer Verwaltungsrat der Psychiatrie St.Gallen

content_de:
Aus zahlreichen Bewerbungen hat die Regierung Daniel Häuptli per 1. September 2026 als neuen Verwaltungsrat gewählt. Häuptli ist CFO und Mitglied der Geschäftsleitung der Hochgebirgsklinik Davos AG, Davos Wolfgang. Vorgesehen ist, dass Daniel Häuptli ab Mitte 2027 den Finanzausschuss leitet.

Häuptlis Ausbildung als Finanzexperte und seine aktuelle Position als CFO einer Institution im Gesundheitsbereich sind optimale Voraussetzungen für diese Position. Als ehemaliges Mitglied des Zürcher Kantonsrates kennt Daniel Häuptli ausserdem die regulatorischen Rahmenbedingungen und politischen Prozesse im Gesundheitswesen bestens.

Daniel Häuptli tritt die Nachfolge von Dr. oec. HSG Claudia Zogg-Wetter an. Die zurücktretende Verwaltungsrätin hat während 14 Jahren im Verwaltungsrat der Psychiatrie St.Gallen mitgewirkt. Claudia Zogg-Wetter konnte wichtige Impulse in den Verwaltungsrat einbringen. Als Mitglied des Finanzausschusses kam ihr in der finanziellen Steuerung der Psychiatrie St.Gallen eine bedeutende Rolle zu. Die Regierung dankt ihr für ihre grosse und kompetente Arbeit.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und der Tarifverbund Ostwind haben gemeinsam mit der Alliance SwissPass die Mobilitäts-Challenge «31DAYS St.Gallen» lanciert. Ausgewählte Teilnehmende tauschen für einen Monat ihr Auto gegen ein Monats-GA sowie Zugang zu Velo- und Auto-Sharing-Angeboten. Ziel ist es, die Bevölkerung für umweltfreundliche Mobilität zu sensibilisieren und konkret zum Verzicht auf das eigene Auto zu motivieren.

title_de: Ein Monat ohne Auto: St.Gallen startet «31DAYS»

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Die «31DAYS»-Challenge ermöglicht es, den Alltag ohne eigenes Auto zu testen. Teilnehmende tauschen ihren Autoschlüssel für einen Monat gegen ein kostenloses GA sowie Zugang zu Sharing-Angeboten. Eine App begleitet die Teilnehmenden durch die Challenge. Sie ermöglicht den Austausch von Erfahrungen mit anderen. Wer im Anschluss dauerhaft umsteigen möchte, erhält zusätzlich Rabatte auf ÖV-Abos und weitere Mobilitätsangebote. Bewerbungen sind ab sofort möglich unter www.31days.ch/stgallen neues Fenster.

Aus früheren Durchführungen ist bekannt, dass rund 40 Prozent der Teilnehmenden ihr Mobilitätsverhalten langfristig zugunsten klimafreundlicher Alternativen verändern. Dies unterstützt das Ziel des kantonalen Energiekonzepts, CO2-arme Mobilität zu stärken.

Der Kanton St.Gallen verabschiedete 2020 das Energiekonzept 2021–2030. Das Konzept sieht unter anderem vor, die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Dazu sind Massnahmen in den Bereichen Gebäude, Wirtschaft und Verkehr in Umsetzung, die auch auf Verhaltensänderungen abzielen.

Wachsende Bewegung in der Schweiz

Die von der Klimagenossenschaft 42hacks konzipierte Mobilitäts-Challenge «31DAYS» wurde bereits in Winterthur, Bern, Belp und zuletzt in Basel durchgeführt und stiess auf grosses Interesse. In Basel bewarben sich über 5’000 Personen für eine Teilnahme. In Winterthur blieben während der Challenge über 560 Autos einen Monat lang stehen, was hochgerechnet Einsparungen von über 100 Tonnen CO₂ entspricht.

Aktuell läuft die Challenge auch in Luzern. Anfang April wurde sie zudem in der gesamten Deutschschweiz lanciert. Weitere Städte und Kantone – darunter Bern, Fribourg, das Wallis und Dübendorf – planen eine Teilnahme. Die Ziele von «31DAYS» sind ambitioniert: Bis 2026 sollen 10’000 Teilnehmende in der Deutschschweiz erreicht werden. In den kommenden Jahren ist zudem eine Ausweitung in die Romandie und ins Tessin vorgesehen.


lead_de: Die Regierung hat zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung St.Gallen (GVSG) gewählt. Patrik Hämmerle und Mesut Schmid ersetzen die bisherigen Verwaltungsräte Markus Häne und Rolf Cristuzzi, deren Amtsdauer endet. Damit gewinnen Verwaltungsrat und Unternehmen zwei erfahrene und fachlich kompetente Führungspersönlichkeiten.

title_de: Ersatzwahlen in den VR der GVSG

content_de:
Die Regierung hat Ersatzwahlen in den Verwaltungsrat der GVSG vorgenommen. Die Amtsdauer des bisherigen Verwaltungsrates Markus Häne endet Ende Juni 2026 gemäss dem Gesetz über die Gebäudeversicherung, da er auf diesen Zeitpunkt sein 70. Altersjahr vollendet hat. Auch die Amtsdauer des bisherigen Verwaltungsrates Rolf Cristuzzi endet Ende April 2027 mit Vollendung seines 70. Altersjahres. Die Regierung dankt den beiden Austretenden für ihr grosses Engagement und den verlässlichen Einsatz.

Das Sicherheits- und Justizdepartement hat aus 180 Bewerbenden als Ersatz für die Amtsdauer 2024/2028 Patrik Hämmerle und Mesut Schmid vorgeschlagen. Die Regierung ist diesem Antrag gefolgt und hat die Wahl bestätigt.

Patrik Hämmerle wird ab dem 1. Juli 2026 dem Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung St.Gallen angehören. Der 57-Jährige bringt als Architekt mit betriebswirtschaftlicher Zusatzausbildung und Geschäftsführer der Hämmerle Partner AG viel Wissen und Erfahrung in der Planung und Entwicklung von Immobilien in den Verwaltungsrat mit ein.

Mesut Schmid tritt sein Verwaltungsratsmandat ab dem 1. Mai 2027 an. Der 52-Jährige arbeitet als Leiter Immobilienanlagen bei der St.Galler Pensionskasse und bringt aus dieser sowie früheren Tätigkeiten ebenfalls viel Wissen und Erfahrung in der Entwicklung von Immobilien sowie die Sichtweise der Immobilienbewirtschaftung und des Portfoliomanagements in den Verwaltungsrat mit ein.

Die Regierung ist überzeugt, mit dieser Ersatzwahl die nötigen Kompetenzen in den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung St.Gallen zu bringen.

Die Gebäudeversicherung St.Gallen
 Gemeinsam mit ihren Partnern schützt die GVSG ihre Kundinnen und Kunden vor Brand- und Naturgefahren und unterstützt sie im Schadenfall. Dazu setzt sie sich für die Schadensverhütung sowie fürs Feuerwehrwesen ein und bietet Versicherungsschutz im Ereignisfall. Als selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen beschäftigt sie rund 60 hauptberufliche und 160 nebenberufliche Mitarbeitende.


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz (GesBG) vom 30. September 2016


lead_de: Die Stiftung Internet Archive Switzerland nimmt im Mai 2026 ihre Tätigkeit als gemeinnützige Organisation auf. Die Stiftung gehört zum Internet Archive: eines der grössten und bedeutendsten digitalen Archiven weltweit. Auch im Stiftsarchiv St.Gallen ist die Tradition der Informationssicherung tief verwurzelt. Vor diesem Hintergrund wird während des St.Gallen Symposiums vom 5. bis 10. Mai im Eingangsbereich des Stiftsarchivs eine Präsentation des Internet Archive Switzerland gezeigt.

title_de: Internet Archive Switzerland nimmt Arbeit auf

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Das Internet Archive enthält über 90 Millionen digitalisierte Bücher, Dokumente, Fotos, Audio-, Videoaufnahmen und Softwareanwendungen. Vor 30 Jahren wurde das Internet Archive von Brewster Kahle in San Francisco ins Leben gerufen. Es ist eine unschätzbare Quelle für Forschende, Medienschaffende, Wikipedia-Autorinnen und -Autoren und die breite Öffentlichkeit.

Das Internet Archive Switzerland ist neben dem Internet Archive Canada (Sitz in Vancouver) und dem Internet Archive Europe (Sitz in Amsterdam) die dritte unabhängige Organisation, die der Vision des Internet Archive verpflichtet ist: Freier Zugang zu allem Wissen. Seit diesem Mai nimmt die Stiftung mit Sitz in St.Gallen ihre operative Tätigkeit auf.

Internet Archive Switzerland bietet Dokumenten einen digitalen Zufluchtsort

Die Stiftung nutzt die bestehenden Bestände des Internet Archive (archive.org) und wird diese mit spezifischen Schweizer Inhalten ergänzen. Das Tätigkeitsfeld des gesamten Internet Archives soll erweitert werden: beispielsweise durch die Kooperation mit der «School of Computer Science» der Universität St.Gallen. Das Ziel ist, unter der Leitung von Prof. Dr. Damian Borth alle verfügbaren und zukünftigen KI-Modelle zu archivieren.

Des Weiteren beschäftigt sich Internet Archive Switzerland mit der Herausforderung, dass Archive weltweit immer stärker bedroht werden – durch Kriege, politische Unruhen, wirtschaftliche Zwänge oder Naturkatastrophen. Damit das kollektive Wissen der Menschheit nicht verloren geht, plant Internet Archive Switzerland die Initiative «Endangered Archives» (Bedrohte Archive). In Zusammenarbeit mit der UNESCO und anderen etablierten Organisationen sollen gefährdete Dokumente bewahrt werden, indem ihnen in der Schweiz ein sicherer digitaler Zufluchtsort geboten wird.

Präsentation während St.Gallen Symposium

Das Stiftsarchiv St.Gallen und das Internet Archive Switzerland sind fachlich eng miteinander verbunden. Deshalb ist vor dem Ausstellungssaal des Stiftsarchivs im Klosterhof 1 in St.Gallen eine Präsentation des Internet Archive Switzerland zu sehen. Während dem St.Galler Symposium, zwischen dem 5. und 10. Mai, kann die Präsentation besucht werden.


lead_de: Die Vielfalt von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen ist die Grundlage für unsere Lebensqualität: Sie sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden und stabile Ökosysteme. Mit der Biodiversitätsstrategie 2026–2033 stärkt der Kanton St.Gallen diese natürlichen Lebensgrundlagen gezielt. 18 Massnahmen werten Lebensräume auf, fördern Arten und sichern die Biodiversität langfristig.

title_de: Kanton stärkt Arten und Lebensräume

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content_de:
Die Regierung will die vielfältige Natur- und Kulturlandschaft im Kanton St.Gallen erhalten und hat dies in der Schwerpunktplanung 2025–2035 festgehalten. Teil dieses Ziels ist eine neue Biodiversitätsstrategie, die nun vorliegt.

Die Biodiversitätsstrategie 2026–2033 löst die bisherige Strategie 2018–2025 ab. Die Evaluation der bisherigen Strategie zeigt, dass die Massnahmen effizient umgesetzt wurden und messbare Wirkungen erzielt haben. Deshalb werden bewährte Ansätze weitergeführt und gezielt ergänzt. Gleichzeitig besteht weiterhin Handlungsbedarf, um Lebensräume und Arten langfristig zu erhalten.

18 Massnahmen für mehr Biodiversität

Die neue Strategie umfasst 18 Massnahmen in vier Handlungsfeldern: Lebensräume schützen und aufwerten, Lebensräume und Akteure vernetzen, Arten erhalten und fördern sowie Wissen verbessern und kommunizieren.

Vorgesehen sind unter anderem die Aufwertung von Schutzgebieten und Feuchtflächen sowie naturnahe Grünräume entlang von Kantonsstrassen und bei kantonseigenen Bauten. Hinzu kommen Projekte zur besseren Vernetzung von Lebensräumen. Neu aufgenommen werden auch innovative Ansätze wie grossflächige «Wilde Weiden», die Landwirtschaft und Biodiversität verbinden.

Biodiversitätsförderung gelingt nur gemeinsam

Die Strategie setzt bewusst auf Zusammenarbeit. Der Kanton arbeitet eng mit Gemeinden, der Land- und Forstwirtschaft, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie weiteren Organisationen zusammen. Im Vordergrund stehen Beratung, Unterstützung und Anreize. Speziell im Siedlungsraum sieht der Kanton grosses Potenzial.. Ziel ist, Biodiversität früh in Projekte und Planungen einzubeziehen, Synergien mit Klimaanpassung und der Optimierung des Wassermanagements zu nutzen und damit die Lebensqualität in der Siedlung zu stärken.

						Wir wollen unseren Kanton als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum weiterentwickeln. Dazu gehören eine intakte Natur und Landschaft. Das gelingt nur gemeinsam.

Der Kanton übernimmt auch auf eigenen Flächen Verantwortung. Bei kantonseigenen Bauten, Anlagen und entlang von Kantonsstrassen entstehen naturnah gestaltete Grünräume mit höherem ökologischem Wert. Davon profitieren Artenvielfalt, Klimaresilienz und die Bevölkerung direkt im Wohn- und Lebensumfeld. Gleichzeitig können naturnahe Flächen langfristig tiefere Unterhaltskosten verursachen.

Regelmässige Wirkungskontrolle

Für die Umsetzung der Strategie sind jährlich rund 650’000 Franken vorgesehen. Die Massnahmen werden gezielt mit bestehenden Aufgaben und Programmen kombiniert, um mit verhältnismässigen Mitteln eine möglichst grosse Wirkung zu erzielen.

Der Kanton überprüft regelmässig, wie sich Arten und Lebensräume entwickeln. Dazu wird das Biodiversitätsmonitoring gemeinsam mit den beiden Kantonen Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden weiter aufgebaut. Entwicklungen und Wirkungen der Massnahmen werden transparent ausgewiesen.

Die Biodiversitätsstrategie 2026–2033 läuft in zwei vierjährigen Etappen bis ins Jahr 2033. Sie orientiert sich an der langfristigen Vision, den Kanton St.Gallen bis 2050 als vielfältigen und vernetzten Lebensraum für Mensch, Tiere und Pflanzen zu stärken.

Weitere Informationen zur Biodiversitätsstrategie 2026–2033 sind online neues Fenster verfügbar.


lead_de: Der Bildungsrat des Kantons St.Gallen hat Massnahmen beschlossen, um die Lesekompetenz der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule gezielt zu stärken. Er will die Bildungsungleichheiten frühzeitig sichtbar machen und den Französischunterricht weiterentwickeln.

title_de: Kanton stärkt Leseförderung und Sprachenunterricht

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Die Erkenntnisse aus der nationalen Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) 2023 im Bereich Sprachen im 11. Schuljahr zeigen für den Kanton St.Gallen insgesamt ein stabiles Leistungsniveau. Gleichzeitig machen die Ergebnisse deutlich, dass vor allem die soziale Herkunft, Unterschiede zwischen Mädchen und Knaben sowie die Motivation einen grossen Einfluss darauf haben, ob Schülerinnen und Schüler die sprachlichen Grundkompetenzen erreichen.

Der Bildungsrat hat deshalb für die Jahre 2027 bis 2031 zwei Projektaufträge erteilt. Die Massnahmen bauen bewusst auf bestehenden Strukturen auf und berücksichtigen den Handlungsspielraum der Schulträger. Sie sollen einfach nutzbar sein und gleichzeitig helfen, Bildungsungleichheiten frühzeitig zu erkennen und gezielt anzugehen. Im Zentrum stehen drei Schwerpunkte: der Aufbau eines kantonalen Bildungsmonitorings, die gezielte Förderung der Lesekompetenz sowie die Weiterentwicklung eines motivierenden und qualitativ hochwertigen Unterrichts in der zweiten Landessprache Französisch.

Bildungsmonitoring als Basis für gezielte Förderung

Mit dem Bildungsmonitoring sollen Schulträger künftig systematisch über Daten zum sozioökonomischen Hintergrund ihrer Schülerinnen und Schüler verfügen. Damit sollen Ressourcen, Förderangebote oder Klassengrössen gezielt gesteuert und Bildungsungleichheiten frühzeitig erkannt werden können. Die Umsetzung ist im Zusammenhang mit dem neuen Volksschulgesetz vorgesehen.

Zudem startet der Kanton das Projekt «Lesekompetenzen». Schulen und Lehrpersonen sollen zwischen 2027 und 2031 mit freiwilligen, niederschwelligen Angeboten unterstützt werden. Geplant sind unter anderem Weiterbildungsangebote für Lehrpersonen, praxisorientierte Hilfsmittel zur Diagnostik und Förderung der Lesekompetenz, die stärkere Einbindung von Bibliotheken sowie eine Übersicht über bestehende Praxisprojekte und Förderangebote.

Neue Ansätze für einen motivierenden Französischunterricht

Das Thema der Sprachenstrategie wird derzeit im Rahmen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) diskutiert. Um den Sprachenunterricht zu verbessern, besteht aus Sicht der EDK Anpassungsbedarf bei den Bildungszielen und den Lehrplänen. Ergänzend dazu hat der Bildungsrat für den Französischunterricht auf kantonaler Stufe bereits heute Massnahmen beschlossen.

Mit dem Projekt «Motivation zweite Landessprache» sollen gemeinsam mit der Pädagogischen Hochschule St.Gallen und Fachpersonen aus der Praxis neue Ansätze entwickelt werden. Im Fokus stehen motivierende Unterrichtsformen, authentische Sprachbegegnungen sowie Austausch- und Mobilitätsangebote über die Sprachgrenzen hinweg. Zusätzlich wird geprüft, ob eine vertiefte Zusammenarbeit mit einem Partnerkanton möglich ist.

Arbeitsgruppe hat ÜGK-Daten ausgewertet

Die Analyse ist unter Einbezug der Pädagogischen Kommission Volksschule erfolgt. Eine Arbeitsgruppe hat die Daten ausgewertet und sie mit Einschätzungen aus der Schulpraxis ergänzt. Zusätzlich haben Austausche mit Schulleitungen sowie Fachpersonen aus Hochschulen, Bibliotheken und dem Lehrmittelbereich stattgefunden. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für die nun beschlossenen Massnahmen.


lead_de: Die St.Galler Regierung hat das Gesetz über das Militärwesen revidiert. Vorgesehen sind Anpassungen des kantonalen Rechts an heutige Bundesvorgaben, eine Vereinfachung von Verwaltungsstrukturen und erstmals die Schaffung einer gesetzlichen Bewilligungspflicht für Sportschiessanlagen vor. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten, stellt aber wesentliche Änderungsanträge.

title_de: Kantonales Militärwesen massvoll modernisieren

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Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Vorsitz von Rolf Huber, Oberriet, beraten. Sie unterstützt die Totalrevision grundsätzlich. Die Kommission spricht sich jedoch gegen die Schaffung einer gesetzlichen Bewilligungspflicht für Sportschiessanlagen aus. Aus Sicht der Kommission gibt es dafür kein hinreichendes öffentliches Interesse. Die Prüfung im bisherigen Baubewilligungsverfahren reichte aus. Zudem löse die Bewilligungspflicht einen nicht gerechtfertigten Verwaltungsaufwand aus.

Die Kommission spricht sich für die geplante Abschaffung der Funktion der Sektionschefin beziehungsweise des Sektionschefs aus. Diese Aufgabe hat mit der Digitalisierung und Zentralisierung der Verwaltungsprozesse stark an Bedeutung verloren. Künftig werden die verbleibenden Zuständigkeiten durch das Kreiskommando wahrgenommen. Damit werden Abläufe effizienter organisiert und Zuständigkeiten klar gebündelt.

Auch unterstützt die Kommission die gesetzliche Verankerung der gängigen Praxis, wonach die Regierung die Kreiskommandantin oder den Kreiskommandanten ernennt und die kantonalen Schiesskreise bezeichnet. Aus dem geltenden Gesetz wird übernommen, dass die Regierung den Vollzug der Bundeserlasse über das Militärwesen besorgt und ein Departement mit der Leitung der Militärverwaltung betraut.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Sommersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Herbstsession 2026 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.26.01 zu finden.


lead_de: Ein Postulat des Kantonsrates aus dem Jahr 2022 forderte die Regierung auf, in einem Bericht darzulegen, wie sich die Verwaltung und die kantonalen Betriebe nachhaltiger entwickeln können. Zudem sollte der Bericht mögliche zusätzliche Massnahmen darlegen und aufzeigen, wie die Staatsverwaltung mit ihren Tätigkeiten zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf den Bericht und unterbreitet dem Kantonsrat einen Auftrag.

title_de: Kommission unterstützt Bericht zu Nachhaltigkeit

content_de:
Im Bericht hält die Regierung fest, dass der Kanton St.Gallen auf ein differenziertes Verständnis von Nachhaltigkeit setzt. Alle Departemente und die Staatskanzlei haben ihre bestehenden Aktivitäten mit Bezug zur Nachhaltigkeit erfasst. In einem Pilotprojekt mit neun Ämtern bzw. Organisationseinheiten aus allen Departementen und der Staatskanzlei wurde anschliessend eine vertiefte Analyse durchgeführt. Diese zeigte, dass die Arbeitsweisen und Voraussetzungen in der Verwaltung vielfältig sind. Diese Vielfalt soll auch künftig berücksichtigt werden.

Unter dem Präsidium von Margot Benz, St.Gallen, hat die vorberatende Kommission den Bericht beraten. Als Tagungsort wurde ein nachhaltig geführtes Unternehmen gewählt, das im Anschluss an die Sitzung besichtigt wurde. Die Kommission begrüsst die sichtbar gemachten Leistungen der Staatsverwaltung sowie den Ansatz, Nachhaltigkeit als Denk- und Handlungsprinzip zu verbreiten. Sie hält jedoch kritisch fest, dass der Bericht nicht alle Fragen des Postulats beantwortet und die Auswahl der Themen nicht auf einer Analyse der wichtigsten Handlungsfelder basiert. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat deshalb, künftige Nachhaltigkeitsberichte auf einer Wesentlichkeitsanalyse abzustützen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Sommersession in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.26.01 zu finden.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission sieht beim Kanton St.Gallen bewährte Instrumente für Gebühren, Beteiligungen und Projektsteuerung. Gleichzeitig fordert sie mehr Systematik bei der Überprüfung von Gebühren, klarere Zuständigkeiten und eine frühere Offenlegung von Risiken bei komplexen Projekten. Das zeigt ihr Prüfbericht 2025/2026.

title_de: Mehr Systematik bei Gebühren und Projektsteuerung

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2026/05/mehr-systematik-bei-gebuehren-und-projektsteuerung/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Regierungsgebäude  (16 x 9 cm) (1140 x 390 px).png

content_de:
Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates übt die parlamentarische Aufsicht über die Regierung, die Staatsverwaltung, die kantonale Fachstelle für Datenschutz und die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten aus. Unter dem Vorsitz von Kantonsrat Dominik Gemperli, Goldach, prüfte sie für 2025/2026 nebst anderem die kantonalen Gebührentarife, Beteiligungen sowie die Planung und Steuerung der Staatstätigkeit.

Gebühren regelmässig überprüfen

Bei den Gebührentarifen befasste sich die Kommission mit den Zuständigkeiten, Abläufen zur Anpassung von Gebühren, die Anwendung in ausgewählten Bereichen sowie den Rechnungs- und Inkassoprozess. Sie stellt fest, dass die Abläufe schlank sind. Es fehlt aber eine übergreifende Gebührenstrategie mit systematischen Überprüfungsprozessen.

Die Kommission empfiehlt deshalb, strategische Grundsätze für eine kantonale Gebührenstrategie zu entwickeln, Verantwortlichkeiten klar festzulegen und Gebühren regelmässig zu überprüfen. Zudem sollen Optimierungen, Digitalisierung und mögliche Zentralisierungen beim Inkasso geprüft werden. Weiter regt sie an, die Gebührenpraxis der KESB-Regionen zu vereinheitlichen und die Transparenz zu verbessern.

Projektsteuerung und Risiken früh klären

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Steuerung komplexer Vorhaben und auf der Oberaufsicht über Organisationen mit kantonaler Beteiligung. Die Kommission befasste sich unter anderem mit dem Zentrum für Labormedizin (ZLM), dem PCG-Strategiebericht, Fragen zur Abraxas Informatik AG, dem Abbruch des Projekts Sportvision Ost sowie dem Brandfall Bernhardzell.

Die Kommission hält fest, dass die bestehenden Steuerungs- und Controlling-Instrumente bei der Oberaufsicht des ZLM geeignet sind. Beim Projekt Sportvision Ost hält die Kommission fest, dass bei Vorhaben mit mehreren öffentlichen und privaten Beteiligten finanzielle, organisatorische und betriebliche Risiken vor politischen Grundsatzentscheiden vollständig aufgearbeitet werden müssen. Finanzierungs-, Betriebs- und Risikomodelle müssen transparent vorliegen. Verzögerungen oder Änderungen sind frühzeitig zu kommunizieren und zu begründen.

Beim Brandfall Bernhardzell stellt die Kommission fest, dass die funktionale Trennung zwischen Eigentümerrolle, Versicherungsfunktion und strafrechtlicher Ermittlung zentral war und sich bewährt hat. Die zuständigen Stellen nahmen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sachgerecht wahr. Da das strafrechtliche Verfahren wieder aufgenommen wurde, verzichtet die Kommission auf weitergehende Feststellungen oder Empfehlungen.

Parlamentarische Aufträge fristgerecht umsetzen

Die Kommission befasste sich zudem mit der Umsetzung parlamentarischer Aufträge. Längere Bearbeitungsfristen sind teilweise auf offen formulierte Aufträge zurückzuführen. Künftig sollen sie deshalb entweder konkrete Zeitpunkte zur Erledigung enthalten oder ausdrücklich auf die allgemeine Dreijahresfrist hinweisen. Die Departemente sollen bei Verzögerungen oder Nichteinhaltung parlamentarischer Fristen aktiv informieren.

Der Kantonsrat berät den Bericht 2026 der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Prüfungstätigkeit 2025/2026 in der Sommersession 2026. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem unter www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster mit der Geschäftsnummer 82.26.03 abrufbar.


lead_de: In der Mobilitätsallianz Ostschweiz fördern namhafte Unternehmen unter Führung des Kantons St.Gallen den nachhaltigen Berufspendlerverkehr. Sie leisten einen zentralen Beitrag zu den kantonalen Klimazielen und stärken den Standort. Bereits anderthalb Jahre nach Gründung der Allianz ist die Wirkung messbar.

title_de: Mobilitätsallianz verändert den Pendlerverkehr

content_de:
Die neun Unternehmen Bühler AG, SFS Group Schweiz AG, thyssenkrupp Presta AG, VAT Vakuumventile AG, Leica Geosystems AG, Hilti AG, SwissOptic AG, Escatec Switzerland AG und die Thurgauer Kantonalbank gehen voran. Sie setzen gemeinsam mit den Kantonen, dem Fürstentum Lichtenstein und dem Tarifverbund Ostwind auf datenbasierte Mobilitätskonzepte. Ziel ist es, den Arbeitsweg tausender Angestellter vermehrt auf den öffentlichen Verkehr sowie den Velo- und Fussverkehr zu verlagern. Die Allianz zielt auf ein gesamtheitliches Mobilitätssystem ab, bei dem alle Verkehrsträger intelligent kombiniert werden.

Bereits anderthalb Jahre nach Einführung reduziert die Mobilitätsallianz den motorisierten Pendlerverkehr deutlich. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses und stärkt den Wirtschaftsstandort Ostschweiz. Knapp 1000 Mitarbeitende sind seither vom Auto auf den öV oder aufs Velo umgestiegen. Die eingesparten Parkplätze entsprechen einer Fläche von vier Fussballfeldern; die Zahl der Umsteigenden entspricht drei voll besetzten SOB Traverso-Züge.

Weniger Verkehr, mehr Entwicklungsspielraum

Die Genossenschaft 42hacks analysiert für die Unternehmen der Allianz die Verkehrsströme und empfiehlt ihnen einen gezielten Massnahmenmix für die Pendlerreisen der Angestellten. So nutzt die SFS Group am Standort Heerbrugg freigewordene Parkplätze, um das Personalrestaurant mit einem attraktiven Aussenbereich zu erweitern. Andere nutzen die Flächen für Innovationsprojekte oder neue Arbeitsplätze. Die Bühler AG setzt auf die Nutzung gewonnener Flächen für zukunftsgerichtete Entwicklungen; zudem hat sie ein regelmässiges Stauproblem um den Uzwiler Firmenstandort gelöst. Für die Hilti AG ist die Förderung des öV-Pendelns neben dem Umweltaspekt auch ein Mittel, Talente zu gewinnen und zu halten: Mitarbeitende können Pendlerzeit im öV als Arbeitszeit nutzen; der Radius für die Rekrutierung vergrössert sich dadurch erheblich.

						Die Mobilitätsallianz Ostschweiz reduziert den Pendlerverkehr im Kanton St.Gallen spürbar. Sie schafft für Unternehmen Spielraum für Innovation und stärkt ihre Attraktivität für Talente.

Diese Beispiele zeigen: Nachhaltige Mobilität wirkt über den Verkehrsbereich hinaus und eröffnet Unternehmen Spielraum für Transformation, Innovation und Arealentwicklung. Inzwischen vereint die Mobilitätsallianz neun Unternehmen in der ganzen Ostschweiz. Zahlreiche weitere Firmen stehen vor dem Beitritt zur Allianz.

Beitrag zu den Klimazielen bleibt zentral

Diese innovative Entwicklung kommt zur richtigen Zeit, denn der Handlungsbedarf im Verkehrsbereich ist hoch. Gemäss Monitoringbericht zum Energiekonzept 2021–2030 verursacht der Strassenverkehr über die Hälfte der CO₂-Emissionen im Kanton St.Gallen. Gleichzeitig wird der Zielpfad zur Emissionsreduktion derzeit deutlich verfehlt. Die Förderung nachhaltiger Mobilität – insbesondere im Pendlerverkehr – ist deshalb ein wichtiger Hebel der kantonalen Energie- und Klimapolitik.

						Die Zukunft der Mobilität liegt in der intelligenten Kombination aller Verkehrsträger. Die Mobilitätsallianz lebt das vor – und liefert messbare Beiträge zu unseren Klimazielen.


lead_de: Am 14. Juni 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Kei-ne 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Die Ostschweizer Regierungs-konferenz (ORK) empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Eine Annahme würde die Wettbe-werbsfähigkeit und den Wohlstand in der Ostschweiz gefährden.

title_de: Ostschweizer Kantone lehnen Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab

content_de:
Die Ostschweizer Wirtschaft ist eng mit den europäischen Märkten verbunden. Über 60 Prozent der Exporte gehen in die Europäische Union (EU). Das zeigt, wie wichtig verlässliche Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin sind. Unternehmen in der Ostschweiz sind nebst qualifizierten Fachkräften aus der Schweiz auch auf qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU angewiesen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Die Initiative will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf höchstens 10 Millionen Menschen begrenzen. Um dies zu erreichen, sollen Bund und Kantone Massnahmen für eine «nachhaltige» Bevölkerungsentwicklung ergreifen. Dazu gehört mittelfristig die Kündigung internationaler Abkommen wie des Freizügigkeitsabkommens mit der EU.

Ohne Freizügigkeitsabkommen wäre der bewährte bilaterale Weg der Schweiz mit der EU gefährdet, denn mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens fallen die bilateralen Abkommen I weg. Damit würden Schweizer Unternehmen den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Weil die Schweiz als Standort dadurch weniger attraktiv wäre, drohen der Wegzug von Unternehmen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuerkraft. Der Wohlstand in der Ostschweiz würde aufs Spiel gesetzt.

Ostschweizer Unternehmen aus vielen Sektoren sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Dies betrifft besonders Schlüsselsektoren wie das Gesundheitswesen, die Bildung und den öffentlichen Verkehr, aber auch die Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe sowie den Tourismus. Gerade in Regionen, in denen die Lage bei der Rekrutierung von Fachkräften bereits angespannt ist, hätte die Annahme der Initiative eine Verschärfung zur Folge. Die Schweiz müsste wohl wieder ein Zuwanderungssystem mit Kontingenten einführen. Für die Kantone und die Wirtschaft würde dies zu einer grossen administrativen und finanziellen Zusatzbelastung führen.

Auch die internationale Erreichbarkeit der Schweiz würde leiden. Ohne Freizügigkeitsabkommen könnte die Schweiz ihre Teilnahme am Schengen-Raum verlieren. Dies hätte erhebliche Verzögerungen im grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr zur Folge. Insbesondere in den Grenzkantonen wären Staus und zusätzliche Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft sowie Pendlerinnen und Pendler zu erwarten. Auch im Asylbereich hätte ein Wegfall der Zusammenarbeit mit der EU gravierende Folgen: Asylsuchende, deren Asylgesuche in den EU-Staaten abgelehnt worden sind, könnten in der Schweiz erneut ein Gesuch stellen. Dies würde zu rekordhohen Asylgesuchen und zu enormen Mehrkosten für Bund und Kantone führen. Die Schweiz würde zu einer Asylinsel.

Zudem wäre der Tourismus betroffen, weil Reisen in die Schweiz aus dem Schengenraum aufwändiger würden. Dies würde die Attraktivität der Schweiz als Tourismusdestination schmälern.

Die Ostschweizer Kantone empfehlen deshalb der Stimmbevölkerung, die Initiative abzulehnen.


lead_de: Am 1. Juni 2026 tritt der IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz in Kraft. Der Nachtrag verhindert, dass wichtige Bau- und Entwicklungsprojekte durch Ortsplanungsrevisionen blockiert werden. Das stärkt die Planungssicherheit von Gemeinden, Investoren und Projektträgern und fördert die Innenentwicklung.

title_de: Planungssicherheit für Innenentwicklung von Gemeinden

content_de:
Der Kantonsrat verabschiedete den IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz in der Frühjahrsession 2026. Die Referendumsfrist blieb unbenützt. Die Regierung hat den Vollzugsbeginn auf den 1. Juni 2026 festgelegt.

Mit dem IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz werden die Übergangsregeln bis zur Verabschiedung und Genehmigung der neuen Ortsplanungen angepasst, um einen Planungsstillstand in Gemeinden ohne aktualisierte Nutzungsplanung zu vermeiden. Das erhöht die Planungssicherheit für Gemeinden, Investorinnen und Investoren und Projektträgerinnen und -träger. Der Nachtrag verfolgt mehrere Ansätze.

Nach altem Recht erlassene Sondernutzungspläne können weiterhin genehmigt werden, solange die neue Ortsplanung noch nicht vorliegt. Zudem wird die Anpassung altrechtlicher Sondernutzungspläne ans neue Recht vereinfacht. Sondernutzungspläne, die sich am neuen Planungs- und Baugesetz orientieren, können genehmigt werden, sobald der neue Zonenplan öffentlich aufliegt.

Die neuen Regelungen geben den politischen Gemeinden mehr Flexibilität, damit sie sich auch während der Übergangsphase räumlich weiterentwickeln und wichtige Projekte umsetzen können. Das ist besonders im Hinblick auf die Forderung nach einer qualitativen Siedlungsentwicklung nach innen wichtig.


lead_de: Die Finanzkommission hat die Rechnung 2025 des Kantons St.Gallen beraten. Sie nimmt vom positiven Rechnungsergebnis Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen. Sie hat zudem einen Sonderkredit, einen Nachtragskredit sowie verschiedene Gesetzesanpassungen aus dem Entlastungspaket 2026 gutgeheissen. Auch den Beiträgen aus dem Lotteriefonds hat sie mit einer Ergänzung zugestimmt.

title_de: Positives Rechnungsergebnis 2025

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2026/05/positives-rechnungsergebnis-2025/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/MM fiko intranet (1140 x 390 px).png

content_de:
Die Rechnung 2025 schliesst mit einem operativen Gewinn von 10,2 Millionen Franken ab. Im Vergleich zum Budget verbessert sich das operative Ergebnis damit um rund 200 Millionen Franken. Hauptgründe für die Verbesserung sind die höheren Steuererträge sowie die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Die Prüfung der Finanzkontrolle hat ergeben, dass die Rechnung 2025 den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Unterstützung für den Sonderkredit JURIS

Die Fachapplikation «JURIS-4» ist die Geschäftsverwaltungs-Software der Organe der Rechtspflege und soll abgelöst werden. Die Regierung hat einen Sonderkredit von 26,7 Millionen Franken für diese Investitionskosten sowie weitere 3,7 Millionen Franken für einen befristeten Stellenaufbau beantragt. Die Finanzkommission anerkennt die Notwendigkeit einer Nachfolgelösung und hat den Sonderkredit mehrheitlich gutgeheissen. Sie bedauert jedoch, dass keine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen zustande gekommen ist und der Kanton St.Gallen – wie schon bei der Steuerlösung «IT Steuern SG+» – dieses Vorhaben allein realisieren muss. Deshalb erwartet die Finanzkommission, dass sich die Regierung in interkantonalen Gremien für eine verstärkte kantonsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich von IT, respektive Digitalisierungsvorhaben, einsetzt. Sie unterbreitet dazu dem Kantonsrat einen entsprechenden Auftrag.

Unterstützung für Nachtragskredit und Gesetzesvorlagen

Die Finanzkommission hat zudem einen Nachtragskredit zum Budget 2026 in der Höhe von 0,9 Millionen Franken für die Wiedereröffnung der Gefängnisse in Bazenheid und Uznach einstimmig genehmigt. Weiter hat sie insgesamt 11 Gesetzesvorlagen zugestimmt. Diese dienen dazu, die Massnahmen aus dem Entlastungspaket umzusetzen, die in der Wintersession 2025 beschlossen wurden. Schliesslich wurden auch die Beiträge aus dem Lotteriefonds in der Höhe von 9,3 Millionen Franken gutgeheissen. Ein ursprünglich abgelehnter Beitrag von 10'000 Franken für das Pfadi Folks Festival 2026 wird nun von der Finanzkommission zur Aufnahme empfohlen.

Der Kantonsrat wird die Geschäfte in der Sommersession 2026 beraten. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung, der Bericht der Finanzkommission sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.26.01 (Rechnung 2025 und Sonderkredit für das Programm «Ablösung von JURIS-4»), 33.26.02 (Nachtragskredit für die Wiedereröffnung der Gefängnisse in Bazenheid und Uznach), 22.26.05 bis 22.26.15 (Entlastungspaket 2026: Sammelvorlage II) sowie 34.26.02 (Beiträge aus dem Lotteriefonds 2026) zu finden.


lead_de: Die Rechtspflegekommission hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit 2025/2026 verabschiedet. Sie prüfte das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland, das Untersuchungsamt Uznach und das Versicherungsgericht. Übergreifendes Schwerpunktthema war dabei der mögliche Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Justizbehörden. Die Kommission unterbreitet verschiedene Empfehlungen.

title_de: Rechtspflegekommission sieht Potenzial von KI

content_de:
Die Rechtspflegekommission ist das parlamentarische Aufsichtsgremium über die kantonalen Justizbehörden. Sie führt Visitationen durch und bereitet die Wahlen in die kantonalen Gerichte vor. Die Rechtspflegekommission hat sich im Berichtsjahr 2025/2026 unter anderem über Nutzungsmöglichkeiten von KI in der Justiz informiert.

Künstliche Intelligenz in der Justiz

Über mögliche Anwendungen von KI liess sich die Rechtspflegekommission von einem KI-Experten und einem Luzerner Richter informieren, der in Pilotprojekten mitarbeitet. Thema waren Chancen, Risiken und Effizienzpotenzial. Zentral war für die Kommission die Einschätzung, dass richterliche Unabhängigkeit, informationelle Selbstbestimmung und Legalitätsprinzip den Einsatz von KI nicht grundsätzlich ausschliessen.

Während Luzern mit Pilotversuchen zentrale Fragen vor einer breiteren Einführung klärt, tastet sich die St.Galler Justiz erst an mögliche KI-Tools heran. Die Kommission sieht das Risiko, dass die Justiz den Anschluss verliert und für Absolventinnen und Absolventen der Universitäten weniger attraktiv wird.

Visitierte Stellen im Prüfungsjahr 2025/2026

Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ist seit 2011 in einem eigens für den Gerichtsbetrieb erstellten Gebäude eingemietet und wurde zuletzt 2013 visitiert. Schon damals wurde empfohlen, verschiedene Sicherheitsmassnahmen umzusetzen. Beim Besuch im Herbst 2025 stellte die zuständige Subkommission fest, dass weiterhin ein Fluchtweg aus dem Gerichtssaal fehlt. Die Rechtspflegekommission empfiehlt deshalb erneut, die Räumlichkeiten dem aktuellen sicherheitstechnischen Standard anzupassen und den Gerichtssaal entsprechend auszustatten.

Das Untersuchungsamt Uznach ist mit drei Standorten in Uznach und einer Zweigstelle in Flums betrieblich herausgefordert. Die räumliche Ausstattung weist Defizite auf. Per 1. Januar 2027 ist der Umzug aller heutigen Standorte in ein Provisorium im Einkaufszentrum Linth-Park geplant. Dort sind getrennte Bereiche für Mitarbeitende, Einvernahmen und Öffentlichkeit vorgesehen. Das neue Verwaltungszentrum in Uznach ist frühestens 2033 bezugsbereit. Die zuständige Subkommission konnte sich von der hohen Leistungsbereitschaft der Mitarbeitenden überzeugen. Die Rechtspflegekommission verzichtet auf eine Empfehlung.

Das Versicherungsgericht konnte seinen Pendenzenstand in den letzten Jahren deutlich senken. Optimierungsbedarf besteht bei Arbeitsprozessen und Digitalisierung, insbesondere bei elektronischen Akten, Struktur und Volltextsuche. Die Rechtspflegekommission empfiehlt, digitale Prozessoptimierungen bei allen Gerichten übergreifend zu prüfen und den Aufwand für physische Bibliotheken durch digitale Literatur zu reduzieren.

Der Kantonsrat berät den Bericht der Rechtspflegekommission in der kommenden Sommersession in einziger Lesung. Der Bericht ist auf der Webseite des Kantonsrates (www.kantonsrat.sg.ch neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 82.26.02 zu finden.


lead_de: Mit dem Sieg im Cupfinal vom Pfingstsonntag ist dem FC St.Gallen 1879 ein historischer Triumph gelungen. Die Regierung gratuliert herzlich zu dieser hervorragenden Leistung. Gleichzeitig nimmt sie die Berichte über interne Spannungen mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie bittet alle Akteure, der gesellschaftlichen Verantwortung des Clubs Sorge zu tragen und im Sinne des grossen Ganzen zu handeln.

title_de: Regierung gratuliert dem FC St.Gallen 1879 zum Cupsieg und nimmt Unruhe besorgt zur Kenntnis

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2026/05/regierung-gratuliert-dem-fc-st-gallen-1879-zum-cupsieg-und-nimmt/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Fussball FCSG Cupsieg (1140 x 390 px) (1).png

content_de:
Die Regierung des Kantons St.Gallen gratuliert dem FC St.Gallen 1879 herzlich zum Gewinn des Schweizer Cups 2025/26. Mit dem überzeugenden 3:0-Finalsieg vom 24. Mai 2026 im Berner Wankdorf gegen den FC Stade Lausanne-Ouchy hat der Club einen historischen Triumph erzielt. Dieser zweite Cupsieg in der Clubgeschichte, 57 Jahre nach dem letzten Titelgewinn im Jahr 1969, ist ein sportliches Ereignis von nationaler Bedeutung.

Der FC St.Gallen ist weit mehr als ein Fussballclub. Er ist ein gesellschaftliches Bindeglied, das Menschen unterschiedlichster Herkunft, Generationen und Überzeugungen vereint. Zehntausende von Ostschweizerinnen und Ostschweizern haben diesen Cupsieg gemeinsam erlebt und gefeiert – in Bern und in der ganzen Region. Die Bilder der ausgelassenen Feierlichkeiten auf dem Marktplatz und in den Gassen der Stadt St.Gallen werden in kollektiver Erinnerung bleiben. Der FC St.Gallen übernimmt so eine zentrale gesellschaftliche Funktion und leistet einen enormen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Kanton.

Strategische Weitsicht, Stabilität und Engagement

Der sportliche Erfolg und die positive gesellschaftliche Ausstrahlung des Clubs sind das Verdienst der gesamten Mannschaft. Dieser Erfolg wäre jedoch nicht möglich gewesen ohne die strategische Weitsicht, die Stabilität und das Engagement, welche die aktuelle Clubführung und der amtierende Verwaltungsrat über die vergangenen Jahre geleistet haben. Die unter Präsident Matthias Hüppi und seinem Verwaltungsrat aufgebauten Strukturen – sportlich, kulturell und institutionell – bilden das Fundament, auf dem dieser historische Titelgewinn entstanden ist.

Vor diesem Hintergrund verfolgt die Regierung des Kantons St.Gallen mit erheblicher Besorgnis die Berichte über interne Spannungen im Club. Die Regierung ist der Auffassung, dass eine erzwungene Ablösung des Verwaltungsrats zum jetzigen Zeitpunkt – unmittelbar nach dem grössten sportlichen Erfolg seit Jahrzehnten – das verbindende Moment des Cupsiegs in Frage stellt. Sie birgt das Risiko, das über Jahre aufgebaute Vertrauen in die Clubführung zu erschüttern, den Rückhalt bei Fans, Bevölkerung und Sponsoren zu gefährden und das Ansehen sowohl des Clubs nach innen und aussen zu beschädigen.

Gesellschaftliche Dimension anerkennen

Die Regierung bittet daher alle Akteure – Aktionärinnen und Aktionäre, Verwaltungsratsmitglieder sowie die Clubleitung –, mit Zurückhaltung, Verantwortungsbewusstsein und dem Blick für das grössere Ganze zu handeln. Es geht darum, das Gemeinsame und Verbindende in den Vordergrund zu stellen, die gesellschaftliche Verantwortung des Clubs ernst zu nehmen und den eingeschlagenen, erfolgreichen Weg gemeinsam fortzusetzen. Die Regierung erwartet, dass die Verantwortlichen die gesellschaftliche Dimension ihrer Entscheidungen anerkennen und die Interessen des Clubs sowie der gesamten Ostschweizer Bevölkerung über persönliche oder partikuläre Interessen stellen.

Bildlegende: Die ganze Ostschweiz drückte am Sonntag dem FCSG die Daumen.


lead_de: Die Regierung hat das neue Gesundheitsgesetz verabschiedet. Es stärkt insbesondere die Gesundheitsvorsorge, ermöglicht die Förderung innovativer Versorgungsansätze und vereinfacht das Bewilligungswesen. Während die Vorlage in der Vernehmlassung insgesamt breite Unterstützung fand, wird auf die ursprünglich vorgesehene Neuregelung der Impfungen verzichtet. Neu aufgenommen wurde die gesetzliche Grundlage für eine Nachfolgelösung des Joint Medical Masters.

content_de:
Das geltende Gesundheitsgesetz stammt aus dem Jahr 1979. Seither haben sich die Bedürfnisse und zahlreiche Rahmenbedingungen stark verändert. Vor diesem Hintergrund beauftragte der Kantonsrat die Regierung im April 2022 mit einer Totalrevision des Gesetzes. Der nun vorliegende Entwurf ist inhaltlich und strukturell grundlegend überarbeitet und setzt neue Schwerpunkte.

Vernehmlassung positiv

Die Regierung hat zur Vorlage zwischen September 2025 und Januar 2026 eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Mit Ausnahme der Bestimmung zur Impfpflicht fand die Totalrevision insgesamt breite Unterstützung und wurde mehrheitlich als gute Grundlage für eine zukunftsgerichtete Gesundheitspolitik bezeichnet. Zustimmung erfuhren insbesondere die stärkere Gewichtung der Gesundheitsvorsorge, die Förderung integrierter und digitaler Versorgungsmodelle, die integrale Regelung der Langzeitpflege, die gesetzliche Verankerung der Patientenrechte sowie die gesamthafte Modernisierung mit einem zeitgemässen Gesundheitsverständnis. Die Regierung nahm im Nachgang zur Vernehmlassung deshalb nur punktuell Anpassungen und Präzisierungen vor.

Verzicht auf Neuregelung der Impfungen

Die Gesundheitsvorsorge erhält im neuen Gesetz deutlich mehr Gewicht. Die damit verbundenen Aufgaben werden klar definiert und den zuständigen Akteuren – Kanton, Gemeinden und Schulträgern – verbindlich zugewiesen. Verzichtet wird hingegen auf die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit des Kantons, Impfungen gestützt auf das eidgenössische Epidemiengesetz im Bedarfsfall für obligatorisch erklären zu können. Eine solche Regelung hätte es der Regierung erlaubt, bei erheblicher Gefährdung und für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen ein Impfobligatorium anzuordnen, wie dies auch andere Kantone in ihrer Gesetzgebung vorsehen. Der Vorschlag stiess jedoch in der Vernehmlassung auch bei den Fraktionen auf breite Ablehnung. Die Regierung hat sich deshalb für einen Verzicht auf die Regelung ausgesprochen. Ausschlaggebend war dabei auch die aus heutiger Sicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass eine Impfpflicht effektiv zur Anwendung käme.

Gezielte Neuerungen

Im Bereich der Gesundheitsversorgung schafft das neue Gesundheitsgesetz die Möglichkeit, integrierte Versorgungsmodelle sowie Digital‑Health‑Ansätze zu fördern; dafür soll der Kanton künftig jährlich bis zu einer Million Franken einsetzen können. In der Langzeitpflege werden der Pflegeheim‑ und der Spitexbereich erstmals integral und konsistent geregelt. Zudem wird im Spitexbereich die Restfinanzierung durch die Gemeinden neu geregelt und künftig auf abgestuften Normkosten basieren, die unter anderem die Situation pflegender Angehöriger differenziert berücksichtigen.

Grundlegend neu geregelt und vereinfacht wird auch das Bewilligungswesen, indem kantonale Bewilligungen für die Berufsausübung in eigener Verantwortung auf ein Minimum reduziert und für die Tätigkeit unter Aufsicht differenzierte Bewilligungspflichten gelten sollen. Die Bewilligungspflicht für Betriebe wird auf Angebote mit hohem Komplexitätsgrad oder erhöhtem Gefährdungspotenzial beschränkt. Schliesslich werden Patientenrechte erstmals gesetzlich verankert und systematisch mit den Berufspflichten des Gesundheitspersonals verknüpft.

Gesetzliche Grundlage für den Medical Master

Nachträglich in die Vorlage aufgenommen wurde eine Nachfolgelösung für den heutigen Joint Medical Master. Dieser ermöglicht seit dem Jahr 2020 das Medizinmasterstudium am Standort St.Gallen. Da die bisher beteiligten Universitäten St.Gallen und Zürich ihre Kooperation nur noch bis Ende Juli 2030 fortführen, muss eine Nachfolgelösung gefunden werden. Die Vorlage bildet diesen Stand ab und schafft die erforderliche gesetzliche Grundlage für einen künftigen Medical Master.

Beratung in der zweiten Jahreshälfte

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf dem Kantonsrat zugeleitet. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2026 beraten. Aus heutiger Sicht kann das neue Gesundheitsgesetz am 1. Januar 2028 in Kraft treten.


lead_de: Per Ende März 2026 hat der Bundesrat die Zinsen für Covid-19-Kredite gesenkt. Der Kanton St.Gallen zieht mit dem Bund gleich und senkt die Zinssätze für Kredite aus den kantonalen Programmen ebenfalls einheitlich auf 0 Prozent. Die Anpassung erfolgt auf den 1. Juni 2026.

title_de: Zinssatz für kantonale Covid-Kredite wird gesenkt

content_de:
Der Leitzins der Schweizerischen Nationalbank (SNB) beträgt seit dem 20. Juni 2025 0 Prozent. Der Bundesrat hat im Rahmen der jährlichen Anpassung beschlossen, die Zinssätze für ausstehende Covid-19-Kredite per 31. März 2026 auf 0 Prozent beziehungsweise 0,5 Prozent (Kredite über 500'000 Franken) zu senken. Nun hat auch die St.Galler Regierung die Zinssätze für Kredite aus den kantonalen Programmen neu festgelegt.

Sowohl auf den durch Solidarbürgschaften besicherten Krediten aus dem Programm «Ergänzende Kredite in Folge des Coronavirus» als auch auf den Krediten aus dem Härtefallprogramm wird die Verzinsung per 1. Juni 2026 einheitlich auf 0 Prozent (bisher: 0,25 Prozent) angepasst. Damit entspricht die Verzinsung der Kredite zum Zeitpunkt des Entscheides neu dem SNB-Leitzins.

An den allgemeinen Rückzahlungsmodalitäten ändert sich für die Kreditnehmenden mit dieser Zinsanpassung nichts. Die Kredite stehen den Unternehmen unverändert für die ursprünglich festgelegte Laufzeit zur Verfügung. Die Senkung des Zinssatzes wie beim Bund erachtet die Regierung als sachgerecht, trägt zur Gleichbehandlung der betroffenen Kreditnehmenden bei und stärkt das Vertrauen in die kohärente Kreditpolitik von Bund und Kanton.


lead_de: 27.09.2025 - 20.12.2026: Sonderausstellung im Toggenburger Museum Lichtensteig

title_de: HöhlenBärenJäger? Dem Neandertaler auf der Spur: 100 Jahre Grabung im Wildenmannlisloch

content_de:
Jagten die Neandertaler im Toggenburg wirklich Höhlenbären? Altsteinzeitforscher Emil Bächler war davon überzeugt. Bei seiner spektakulären und methodisch fortschrittlichen Grabung fand er nicht nur zahlreiche Knochen dieser grossen und gefährlichen Tiere, sondern auch die ältesten Steinwerkzeuge im Kanton St. Gallen. Noch heute beschäftigen Bächlers Funde die Archäologie.

Die Ausstellung verbindet historische Fotos und Originalobjekte mit spielerischen Aktivitäten für Kinder.

Ausstellungsflyer neues Fenster

Toggenburger Museum Lichtensteig neues Fenster


lead_de: Präsentation der Resultate der Bauuntersuchung anlässlich der Sanierung 2023/2024, der spannenden Geschichte der Burg sowie der Vermittlung der Ruine an die kommenden Generationen.

title_de: Ruine Grimmenstein bei St. Margrethen SG

content_de: Hier finden sie den Link zu dem Artikel von Jakob Obrecht und Martin P. Schindler, St. Margrethen SG, Ruine Grimmenstein. Mittelalter - Moyen Age - Medioevo - Temp medieval, Zeitschrift des Schweizerischen Burgenvereins 30, 2025/4, 125-156. neues Fenster


lead_de: Der Bericht zu Ausgrabungen, Funden und vielem anderem mehr...

title_de: Archäologischer Jahresbericht 2025

content_de: Der archäologische Jahresbericht 2025 steht zum Download neues Fenster bereit.


lead_de: 20. Mai 2026, 18:30 Uhr - Vortrag und Eröffnung mit Regula Ackermann, stellv. Leiterin Kantonsarchäologie SG

title_de: Austern – «Fenster der Kantonsarchäologie» im Stadtmuseum Rapperswil-Jona

content_de:
Die kleine Ausstellung zum Fund von über 70 Austernschalen in der römischen Siedlung Kempraten rückt ein nicht alltägliches Nahrungsmittel ins Licht.  Der Vortrag ergänzt und eröffnet die Präsentation «Fenster der Kantonsarchäologie neues Fenster» mit Informationen zu römischen Speisegewohnheiten, wie sie für Kempraten nachweisbar sind.

Flyer Veranstaltungsprogramm Stadtmuseum Rapperswil-Jona neues Fenster

Stadtmuseum Rapperswil-Jona neues Fenster


lead_de: Mit Schreiben vom 13. März 2018 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung der Strafprozessordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 18. Februar 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)


lead_de: Mit Schreiben vom 15. März 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des ETH-Gesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung der Handelsregisterverordnung und Totalrevision der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 23. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung


lead_de: Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste


lead_de: Mit Schreiben vom 6. Mai 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS)


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Anpassung des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel: Eröffnung des Anhöhrungsverfahrens nach Artikel 11 der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel


lead_de: Mit Schreiben vom 10. September 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024 (Kulturbotschaft)


lead_de: Mit Schreiben vom 25. September 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Fachkonsultation zur Totalrevision der Bevölkerungsschutzverordnung und der Zivilschutzverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 13. September 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)


lead_de: Mit Schreiben vom 10. September 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision der Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln


lead_de: Mit Schreiben vom 26. September 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Teilrevision von eidgenössischen Verordnungen zur Sportförderung (SpoFöV, VSpoFöP, J+S-V-BASPO und IBSV)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung)


lead_de: Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten


lead_de: Mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: IKT-Sicherheitsvorgaben für bundesexterne Zugriffe auf EJPD-Informationssysteme


lead_de: Mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Neuregelung der psychologischen Psychotherapie und Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen der Hebammen sowie Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen


lead_de: Mit Schreiben vom 25. November 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates.

title_de: 17.412 n Pa.Iv. Aebischer Matthias. Chanchengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter


lead_de: Mit Schreiben vom 15. November 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung des DNA-Profil-Gesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Eidgenössische Volksinitiative «Organspende fördern - Leben retten» und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Transplantationsgesetzes)


lead_de: Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen für die Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei (Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Januar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung der Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Vergütung des Pflegematerials


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Januar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung der Tierseuchenverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Revision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)


title_de: Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes


title_de: Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln


lead_de: Mit Schreiben vom 18. Februar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 2013/1052 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 03. März 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze


lead_de: Mit Schreiben vom 17. März 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderungen der Verordnungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge (FZV, BVV2, BVV3)


lead_de: Mit Schreiben vom 17. März 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten


lead_de: Mit Schreiben vom 27. März 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)


lead_de: Mit Schreiben vom 24. März 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)


lead_de: Mit Schreiben vom 24. März 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Mai 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814 FDP-Liberale Fraktion)


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Mai 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative (Kriegsmaterial)


lead_de: Mit Schreiben vom 23. Juni 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)


lead_de: Mit Schreiben vom 03. Juli 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) aufgrund der Teilrevision vom 21. Juni 2019 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) «Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit»


lead_de: Mit Schreiben vom 03. Juli 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Entsendegesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 10. Juli 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Bundeskanzlei.

title_de: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)


lead_de: Mit Schreiben vom 03. Juli 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer


lead_de: Mit Schreiben vom 11. Mai 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing


lead_de: Mit Schreiben vom 25. August 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Weiterentwicklung Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung


lead_de: Mit Schreiben vom 28. August 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesgesetz über Velowege


lead_de: Mit Schreiben vom 14. August 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2021


lead_de: Mit Schreiben vom 14. September 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates.

title_de: 16.312 Kt.Iv.TG. Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten


lead_de: Mit Schreiben vom 09. September 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Einführung eines vollen Lastenausgleichs und Auflösung des Fonds Familienzulagen Landwirtschaft)


lead_de: Mit Schreiben vom 25. September 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Luftfahrtgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 14. September 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug)


lead_de: Mit Schreiben vom 14. September 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG)


lead_de: Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (Modernisierung der Vereinbarung von 1937)


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und ALV-Informationssystemeverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes MWSTG (Weiterentwicklung der MWST) und der Mehrwertsteuerverordnung MWSTV


lead_de: Mit Schreiben vom 27. November 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates.

title_de: 15.479 n Pa.lv. Bourgeois. Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft


lead_de: Mit Schreiben vom 03. November 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112): Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen


lead_de: Mit Schreiben vom 13. November 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 2) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»


lead_de: Mit Schreiben vom 13. November 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates.

title_de: Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe


lead_de: Mit Schreiben vom 27. November 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Direkter Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. November 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Revision des Obligationenrechts (Baumängel)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. November 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)


lead_de: Mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung. Freiwilliger Abbau von Reserven und Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen


lead_de: Mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken)


lead_de: Mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Januar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Januar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Januar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022-2025


lead_de: Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates.

title_de: 17.448 n Pa.lv. Feller. Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) — Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben


lead_de: Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien»


lead_de: Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz


lead_de: Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Umsetzung der Änderung vom 19. Juni 2020 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Zulassung von Leistungserbringern


lead_de: Mit Schreiben vom 11. März 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands


lead_de: Mit Schreiben vom 26. März 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden - Änderung des Militärstrafgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 19. März 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz


lead_de: Mit Schreiben vom 30. April 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern


lead_de: Mit Schreiben vom 27. April 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates.

title_de: 18.043 s Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht. Entwurf 3: Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts (Vorentwurf)


lead_de: Mit Schreiben vom 5. Mai 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Jagdverordnung (JSV, SR 922.01)


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) und der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112)


lead_de: Mit Schreiben vom 6. Juli 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Covid-19-Test bei der Ausschaffung


title_de: Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten


lead_de: Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinititative)"


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Sicherheitspolitischer Bericht


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Totalrevision der Verordnung über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Verordnung)


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit


lead_de: Mit Schreiben vom 18. August 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)


lead_de: Mit Schreiben vom 23. August 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.


lead_de: Mit Schreiben vom 7. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates.

title_de: Teilrevision Raumplanungsgesetz (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative)


title_de: Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"


lead_de: Mit Schreiben vom 7. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise


lead_de: Mit Schreiben vom 10. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand (Art. 34a)


lead_de: Mit Schreiben vom 17. September 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Anpassungen der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehres


lead_de: Mit Schreiben vom 2. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Entwurf des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG): Ergänzung einer Übergangsbestimmung


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Revision des Zivilgesetzbuches (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)


lead_de: Mit Schreiben vom 4. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung (VIZBM)


title_de: Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) sowie zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)


lead_de: Mit Schreiben vom 2. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus


lead_de: Mit Schreiben vom 26. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung)


lead_de: Mit Schreiben vom 3. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Neues Finanzierungssystem Asyl sowie Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse


lead_de: Mit Schreiben vom 30. November 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Verlängerung und Anpassung der Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht


lead_de: Mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung der Liquiditätsverordnung (Besondere Bestimmungen für system-relevante Banken - «Too-big-to-fail»)


lead_de: Mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung Umweltschutzgesetz


lead_de: Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Konsultationseinladung des Bundesamts für Umwelt.

title_de: Konzept «Schweizweite Bodenkartierung»


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV), Änderung des Strafgesetzbuchs


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartements

title_de: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss)


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementesdes Innern.

title_de: Änderung von Art. 117 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung


lead_de: Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Stellungnahmeeinladung an die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele.

title_de: Antrag der Stiftung Sportförderung Schweiz


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Bundesamts für Umwelt.

title_de: Teilrevision des Umweltschutzgesetzes - Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das Finanzmarktinfrastrukturgesetz


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Bundesamts für Justiz.

title_de: Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit.

title_de: Verordnung des BAZG über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung


lead_de: Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich rechtlichen Anstalt des Bundes (compenswiss (Ausgleichsfonds AHV_IV_EO))


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Februar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Teilrevision der Signalisationsverordnung (Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling


lead_de: Mit Schreiben vom 11. Februar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung an Innosuisse - Schweizerische Agentur für Innovationsförderung.

title_de: Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse


lead_de: Mit Schreiben vom 31. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Covid-19-Kulturverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 7. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten)


lead_de: Mit Schreiben vom 18. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus


lead_de: Mit Schreiben vom 18. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung des Tabaksteuergesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 31. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Staatssekretariats für Wirtschaft.

title_de: Aktualisierung der Verordnung des WBF über die Festlegung der zu den Anwendungsgebieten gehörenden Gemeinden


lead_de: Mit Schreiben vom 7. März 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/24


lead_de: Mit Schreiben vom 11. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECDG20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

title_de: Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts)


lead_de: Mittels Online-Tool antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen am 20. April 2022 an das Bundesamt für Gesundheit.

title_de: Konsulation Kantone Grundlagenpapier Entwicklung Covid-19-Epidemie und Wechsel normale Lage (Stellungnahme via Online Tool)