lead_de: Der Kanton St.Gallen hat mit den drei Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg das Entwicklungsprojekt AutobahnanschlussPlus erarbeitet. Die Resultate der zweijährigen Projektierungsphase werden am 17. September 2019 an einer Informationsveranstaltung vorgestellt.

title_de: AutobahnanschlussPlus: Vorprojekt wird vorgestellt

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Im August 2017 stelltendie Beteiligten das Projekt der Bevölkerung vor. Nach Auswertung deröffentlichen Vernehmlassung verabschiedete die Steuerungsgruppe eineüberarbeitete Version des Masterplans. Anschliessend wurden dieProjektierungsarbeiten in Angriff genommen. Am Dienstag, 17. September 2019, 19.30Uhr, präsentieren die Beteiligten das Vorprojekt für die Kantonsstrasse zum Seeim Würth Haus in Rorschach.

Das Gesamtprojekt umfasst einen neuen Autobahnanschluss(Bund), eine neue Kantonstrasse zum See (Kanton) und zahlreicheBegleitmassnahmen in den drei Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg.Der Masterplan bildet die Grundlage für alle Arbeiten. Er enthält alleDetailinformationen und fasst die Entscheidungsgrundlagen zusammen. Nach derVernehmlassung wurde der Masterplan überarbeitet.

2018 starteten die Projektierungsarbeiten für denAutobahnanschluss durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) sowie für die Kantonsstrassezum See durch den Kanton. Parallel dazu arbeiteten die Gemeinden an den lokalenProjektelementen der Gesamtlösung.

Den Behörden ist es wichtig, offen und transparent zuinformieren. Der über hundertseitige Masterplan ist öffentlich zugänglich. Diewichtigsten Elemente fasst ein Informationsflyer zusammen. 2017 fand die ersteInformationsveranstaltung statt. Danach wurde regelmässig überMedienmitteilungen informiert.

www.autobahnanschluss-plus.ch


lead_de: Die Bauarbeiten zur Sanierung der Werkleitungen, der Trottoirs und der Fahrbahn der Hauptstrasse in Sevelen haben im Juni 2019 begonnen. Bis 2023 sollen die Arbeiten an der Strasse abgeschlossen werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Die Hauptstrasse in Sevelen wird saniert

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Die Gemeinde, die Werkleitungseigentümer und das Tiefbauamt Kanton St.Gallen sanieren die Hauptstrasse in Sevelen. In einer ersten Etappe werden die Werkleitungen und der Strassenaufbau zwischen der Arinstrasse und der Schildstrasse erneuert. Diese Arbeiten dauern bis Ende 2019. Anschliessend ist vorgesehen, die weiteren Strassenabschnitte in Etappen bis 2023 komplett zu erneuern.

Die Arbeiten finden unter Verkehr statt. Während der Bauarbeiten ist mit Behinderungen zu rechnen. Die Anwohner werden rechtzeitig über die Einschränkungen ihrer Grundstückszufahrten informiert.

content_format: html


lead_de: Das Strassenkreisinspektorat St.Gallen baut auf der Kantonsstrasse in Rheineck die Deckschicht ein. Für die Belagsarbeiten wird die Rorschacherstrasse im Abschnitt ab Steinlibach bis zur Grüenaustrasse von Samstag, 17. August 2019, bis Montag, 19. August 2019, gesperrt.

title_de: Die Rorschacherstrasse in Rheineck wird gesperrt

content_de:
Auf der Kantonsstrassein Rheineck, Rorschacherstrasse ab dem Steinlibach bis zur Grüenaustrasse,finden von Samstag, 17. August 2019, bis Montag, 19. August 2019,Belagsarbeiten statt. Für die Bauarbeiten wird die Rorschacherstrasse von Samstag,

17. August2019, 19.30 Uhr bis Montag, 19. August 2019, 5.00 Uhr gesperrt. Eine Umleitungwird signalisiert. Die Gehwege sind von den Bauarbeiten nicht betroffen undbleiben benutzbar.

Bei nasserWitterung werden die Belagsarbeiten auf das nächsttrockene Wochenende verschoben.


lead_de: Die Sanierung der Zürcherstrasse in Rapperswil-Jona ist zurzeit in vollem Gange. Dank einer Optimierung des Bauprogrammes kann das Tiefbauamt die Phase des Einbahnverkehrs auf eine Woche verkürzen.

title_de: Einbahnverkehr zwischen Rapperswil-Jona und Feldbach


lead_de: Der Kanton St.Gallen hat sein Energiegesetz weiterentwickelt. Mit dem neuen Gesetz sollen Gebäude energieffizenter und klimafreundlicher werden. Die Regierung überweist die Botschaft für das neue Gesetz nun dem Kantonsrat.

title_de: Energie sparen und den CO2-Ausstoss senken

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Rund zwei Drittel der Gebäude im Kanton St.Gallen werden mit Heizöl oder Gas beheizt. Dadurch verursachen Gebäude knapp einen Drittel des CO2 Ausstosses. Beim Kauf von Erdgas und Erdöl fliesst zudem viel Geld ins Ausland. Das sind Investitionen, die keinen Beitrag zur Wertschöpfung in der Schweiz leisten. Das muss nicht sein: Anlagen für die Nutzung erneuerbarer, regionaler Energien haben sich längstens bewährt.

Aus diesen Gründen überarbeitet der Kanton St.Gallen sein Energiegesetz. Erstens soll das Gesetz nach zehn Jahren dem Stand der Technik angepasst werden. Zweitens sollen die Vorschriften über die Kantonsgrenzen hinweg möglichst harmonisiert werden. Die Regierung hat die Botschaft zum VI. Nachtrag zum Energiegesetz nun verabschiedet. Im November dieses Jahres findet die erste Lesung im Parlament statt.

Für Neubauten sehen die neuen Vorschriften vor, erprobte, energieeffiziente und klimafreundliche Technologien bereits beim Bau einzusetzen, statt später nachzurüsten. Bei bestehenden Gebäuden greift das neue Gesetz, wenn Hauseigentümerinnen und Haueigentümer eine Heizung ersetzen. Betroffen sind Häuser, die vor den 1990er-Jahren gebaut und seither nie energetisch erneuert wurden. Im übertragenen Sinn ist die «Villa Durchzug» gemeint: Häuser mit kaum isoliertem Dach, alten Fenstern und kalten Böden, die zu 100 Prozent fossil beheizt werden. Fossile Heizungen sind weiterhin erlaubt, wird aber in einer «Villa Durchzug» wieder eine Öl- oder Gasheizung installiert, muss diese zum Beispiel mit neuen Fenstern oder Solarkollektoren kombiniert werden.

Neue Technologien setzen sich meist nicht von Anfang an durch. Seit langem verwendete Anlagen oder Technologien sind in der Anschaffung oft günstiger als neue Produkte. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer entscheiden sich deshalb oft für ältere Technologien, obwohl diese überholt und energetisch mangelhaft sind. Grund dafür ist häufig die verkürzte Sicht auf die Investitionskosten. Dabei bleiben die Folgekosten unberücksichtigt. Ein typisches Beispiel sind Heizsysteme; Wärmepumpen sind meist energieeffizienter und über die gesamte Lebensdauer betrachtet günstiger.

Das neue Energiegesetz stärkt die lokale und regionale Wirtschaft. Von energetischen Gebäudemodernisierungen profitieren neben den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern die regionale Bauwirtschaft, ihre Zulieferer und die Haustechnikbranche. Das regionale Gewerbe plant, installiert und unterhält die neuen Gebäude und Anlagen. So bleibt rund 80 Prozent des Geldes in der Schweiz. Diese Investitionen schaffen Arbeitsplätze in den Regionen.

2018 schickte die Regierung den Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Mehrere Akteure forderten, dass erneuerbare Brennstoffe wie Biogas oder Bioöle beim Ersatz fossiler Heizungen angerechnet werden können. Dieses Anliegen berücksichtigte die Regierung nun im vorliegenden Gesetzesentwurf. In vielen Stellungnahmen wurden zudem die Fristen für den Ersatz zentraler Elektroheizungen und zentraler Elektroboiler kritisiert. Es sei nicht zielführend, noch funktionierende Anlagen zu ersetzen. Die Regierung verzichtet darum auf diese Fristen. Sie hält aber an ihrer Einschätzung fest, dass diese Form der Wärmeerzeugung ineffizient und nicht zeitgemäss ist.


lead_de: Bisher existieren im Kanton St.Gallen Kennzahlen zum Kindesschutz nur sehr vereinzelt. Im Rahmen der kantonalen Strategie zum Kindesschutz wurden erstmals bestehende Kennzahlen zusammengetragen und neue Kennzahlen erhoben. Dadurch wird eine Gesamtsicht möglich. Zudem können längerfristig Entwicklungen nun besser beobachtet werden.

title_de: Entwicklungen im Kindesschutz genauer beobachten

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Die Vereinten Nationen fordern, dass es einfacher sein muss, die Situation von Kindern – insbesondere von gefährdeten Kindern – zu analysieren. Im Rahmen der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention wurde die Schweiz daher ermahnt, ihr Datenerhebungssystem zu verbessern. Im Kanton St.Gallen hat die Kindesschutz-Konferenz für das Jahr 2018 erstmals Kennzahlen zusammengetragen, die quantitative Aussagen zum Kindesschutz ermöglichen. Im Folgenden sind einige Beobachtungen daraus aufgeführt. Längerfristig sollen die Kennzahlen auch Entwicklungen und Veränderungen aufzeigen.

Das Wohl von Kindern und Jugendlichen ist gefährdet, wenn ihre Grundbedürfnisse und Grundrechte nicht erfüllt sind und sie sich nicht entfalten können. Dies kann schwerwiegende Folgen für ihre Entwicklung haben. Kinder und Jugendliche müssen effektiv geschützt werden. Daher ist es essenziell, dass Bezugspersonen hinsehen, Gefährdungen früh erkennen und Unterstützung veranlassen. Die Erhebung von Kennzahlen im Kindesschutz kann einen Beitrag zur verbesserten Analyse und zur Sensibilisierung im Kindesschutz leisten.

Kinder als direkte Opfer von angezeigten Straftaten

Im Jahr 2018 wurden bei der Kantonspolizei 282 Straftaten mit Bezug zu Kindeswohlgefährdungen angezeigt, bei denen die Opfer minderjährig waren. Ungefähr die Hälfte davon waren Straftaten gegen die sexuelle Integrität (140 Straftaten). Dies sind beispielsweise sexuelle Handlungen mit Kindern oder Pornografie. Am zweithäufigsten waren Straftaten gegen Leib und Leben (84 Straftaten). Dazu gehören etwa einfache Körperverletzungen. Drohungen und andere Straftaten gegen die Freiheit wurden 53 Mal angezeigt. Straftaten im Bereich Familie, wie beispielsweise die Verletzung der Fürsorgepflicht, wurden bei der Polizei selten angezeigt (5 Straftaten). Diese Fälle werden jedoch häufig nicht angezeigt, sondern über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) bearbeitet. Von den 282 Straftaten waren in 139 Fällen Kinder unter 15 Jahren und in 143 Fällen Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren betroffen. Bei Kindern sind die Straftaten «Sexuelle Handlungen mit Kindern» oder «Pornografie» häufiger, bei Jugendlichen «einfache Körperverletzungen» oder «Drohungen».

Kinder als Mitbetroffene von häuslicher Gewalt

Jährlich rücken Stadt- und Kantonspolizei mehr als 1'000 Mal wegen häuslicher Gewalt, tätlichen Konflikten oder verbaler Streit-Eskalationen zu Paaren oder Familien aus. Insgesamt waren 658 Kinder und Jugendliche von solchen Polizeieinsätzen betroffen; 78 dieser Kinder bereits mehr als einmal in diesem Jahr. Auch wenn sich die Gewalt nicht direkt gegen Kinder richtet und auch wenn sie im Moment einer Eskalation nicht anwesend sind, so sind sie doch meist stark davon tangiert. Sie sind psychischer Gewalt ausgesetzt, wenn sie in einem Nebenraum Gewalthandlungen mitanhören müssen oder die Auswirkungen der Gewalt – wie Verletzungen oder Verzweiflung – an den Eltern wahrnehmen.

Kindesschutzmassnahmen der KESB

Die KESB treffen Kindesschutzmassnahmen, wenn Sorgeberechtigte nicht von sich aus Abhilfe schaffen oder ausser Stande sind, Kindeswohlgefährdungen abzuwenden oder akute Gefährdungssituationen zu lösen. Im Jahr 2018 waren im Kanton St.Gallen 2'698 Kinder von 3'403 Kindesschutzmassnahmen betroffen. In den meisten dieser Fälle wurde eine Beistandschaft errichtet, um die Eltern in der Erziehung zu unterstützen und die Interessen des Kindes zu wahren (2'450 Fälle bzw. 72 Prozent). Bei Massnahmen der KESB nach Art. 307 ZGB (339 Fälle bzw. 10 Prozent) werden beispielsweise die Eltern angewiesen, eine Erziehungsberatung aufzusuchen oder mit einer sozialpädagogischen Familienbegleitung zusammenzuarbeiten. In 291 Fällen (9 Prozent) ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht aufgehoben und das Kind in einer Institution oder Pflegefamilie untergebracht worden. In elf Fällen (0.3 Prozent), wurde die stärkste Massnahme, der Entzug der elterlichen Sorge, ergriffen. Weitere Informationen etwa zu anderen Massnahmen (8.7 Prozent) erscheinen in Kürze im jährlichen Kenndaten-Bericht zu den Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen im Kanton St.Gallen.

Kinder und Jugendliche in sozialpädagogischen Einrichtungen und Pflegefamilien

Im Jahr 2018 waren 260 Kinder und Jugendliche aus dem Kanton St.Gallen in sozialpädagogischen Einrichtungen mit IVSE-Anerkennung platziert, davon 182 in St.Galler und 78 in ausserkantonalen Einrichtungen. In Pflegfamilien waren 328 Kinder und Jugendliche untergebracht. Insgesamt lebten gleich viele Jungen wie Mädchen in diesen Wohnformen, wobei etwas mehr Mädchen in Einrichtungen und etwas mehr Jungen in Pflegefamilien lebten. Während in sozialpädagogischen Einrichtungen zum grössten Teil Jugendliche leben, sind es in den Pflegefamilien häufiger auch Kinder und Kleinkinder.

Kinder in psychiatrischer Beratung und Behandlung

Insgesamt berieten und behandelten die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste St.Gallen (KJPD St.Gallen) im Jahr 2018 3'226 Kinder und Jugendliche. Kindeswohlgefährdungen können bei vielen kinder- und jugendpsychiatrischen Fragestellungen eine Rolle spielen, sind aber meist nicht der primäre Anmeldegrund. Im Auftrag von Behörden und Gerichten hat das Zentrum für Forensik der KJPD St.Gallen im Jahr 2018 bei 34 Kindern und Jugendlichen aus dem Kanton St.Gallen Gutachten zur Frage des Kindeswohls erstellt. Die Gutachten betreffen Kinder der gesamten Alterspanne und etwa gleich viele Mädchen wie Jungen.

Beratung im Umfeld von rund 600 gefährdeten Kindern

Die Beratungsstelle In Via des Kindesschutzzentrums ist ein kostenloses Beratungsangebot für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche, Eltern sowie Bezugs- und Fachpersonen. In Via ist auch die Opferhilfestelle für Kinder und Jugendliche für die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserhoden und Appenzell Innerhoden. Im Jahr 2018 hat in Via in neuen Fällen 584 Kinder und Jugendliche oder deren Bezugspersonen beraten und begleitet. In den weitaus meisten dieser Fälle sind die Kinder und Jugendlichen Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes und haben Anspruch auf Opferhilfeleistungen. In knapp 60 Prozent der Fälle waren es Mädchen, in 40 Prozent Jungen.

Enge Begleitung von Familiensystemen mit Säuglingen

Die regionalen Mütter- und Väterberatungsstellen des Kantons St.Gallen haben im Jahr 2018 Eltern von 8'626 Kindern (meist Säuglinge sowie kleine Kinder bis fünf Jahre), mit 25'866 Beratungen begleitet. Sie leisten damit einen wichtigen präventiven Beitrag zur gesunden Entwicklung in der frühen Kindheit. Im Auftrag der KESB wurden zudem 24 Kinder und deren Familien begleitet.

Laufende Erweiterung in Folgejahren geplant

Die aktuellen Kennzahlen zeigen ein erstes, noch unvollständiges Bild des Kindesschutzes im Kanton St.Gallen. Die Erhebung für das Jahr 2018 wurde bei Fachorganisationen und Behörden lanciert, die in der Kindesschutz-Konferenz vertreten sind. Einige Akteure wie zum Beispiel die Staatsanwaltschaft oder die Schulsozialarbeit fehlen noch in der Erhebung. In den kommenden Jahren wird die Erhebung laufend erweitert und differenziert, sodass ein Gesamtbild entsteht. Ziel ist es, Zusammenhänge zu erkennen. Zudem sollen Aussagen zu Alter und Geschlecht über alle Ebenen des Kindesschutzes (präventiv, zivilrechtlich, strafrechtlich) ermöglicht werden.


lead_de: Das Gebäude des gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums (GBS) an der Demutstrasse soll erneuert werden. Der Kantonsrat stimmte der Gesamterneuerung in der Junisession 2019 zu. Nun kommt die Vorlage am Sonntag, 17. November, vors Volk.

title_de: Berufsschule für die Zukunft rüsten

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Das Berufsschulgebäude des gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums (GBS) an der Demutstrasse in St.Gallen ist fast 45 Jahre im Einsatz und dringend sanierungsbedürftig. Die Räume im GBS genügen den Bedürfnissen eines zeitgemässen Schulbetriebs nicht mehr. Die Gebäudehülle weist grosse energetische Mängel auf und die Haustechnik ist grösstenteils veraltet. Defizite zeigen sich auch beim Brandschutz und der Absturzsicherheit. Die heute gültigen Richtlinien und Normen werden nicht mehr erfüllt. Die Gesamterneuerung soll die Fassaden, den Ausbau und die Gebäudetechnik wieder auf den neusten Stand bringen. Ausserdem sind mit der Erneuerung der Küche und der Mensa deutlich bessere Betriebsabläufe möglich.

Standort ist ideal gelegen

Das bestehende Gebäude des GBS ist auch weiterhin sehr gut für eine Berufsfachschule geeignet. Die Gebäudestruktur ermöglicht eine flexible Raumeinteilung, die auf die Vielfältigkeit der beruflichen Ausbildung reagieren kann. Der Standort Demutstrasse ist zudem ideal gelegen, da er mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar ist. Die Gesamterneuerung mit Erweiterungstrakt ist unter Berücksichtigung der Lebenszykluskosten die wirtschaftlich beste Lösung. Mit dem Bau eines Erweiterungstrakts am Standort Demutstrasse werden während der Bauzeit die notwendigen Rochadeflächen vor Ort bereitgestellt. Auf grosse Provisoriumsbauten kann damit verzichtet werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten sollen die Schulstandorte Grütlistrasse 1 und Zürcherstrasse 430 aufgehoben und an der Demutstrasse integriert werden.

Erneuerung erfolgt in drei Etappen

Das Bauprojekt wird nach der Zustimmung der Stimmberechtigten mit einem Architekturwettbewerb ermittelt. Die Kosten für die Gesamtsanierung des GBS belaufen sich auf 111 Millionen Franken. Davon entfallen rund 69 Millionen Franken auf die Sanierung des bestehenden Gebäudes und rund 39 Millionen Franken auf den Erweiterungsbau. Die Erneuerung soll in drei Bau- und Umzugsetappen erfolgen. So bleibt der Schulbetrieb während der Bauarbeiten ohne Unterbruch gewährleistet. Der Baubeginn ist 2024 vorgesehen. Voraussichtlich 2030 soll die Gesamterneuerung abgeschlossen werden.


lead_de: Rund 100 Personen haben am Montagabend am zweiten öffentlichen Anlass der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat teilgenommen. Das Thema war «Die Stellung der Frau in den Religionsgemeinschaften». Die intensive Diskussion zeigte, dass Religionsgemeinschaften viel zur Verbesserung der Situation von Frauen beitragen können. Es besteht aber auch das Risiko, dass religiös geprägte Frauen gleich in zweifacher Weise diskriminiert werden.

title_de: Frauen werden oft doppelt diskriminiert

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Mit einem Bild von Wonderwoman, die als erste klassische Comic-Superheldin gilt, begann Dr. Anna-Katharina Höpflinger von der Ludwig-Maximilian-Universität München einen viel beachteten Vortrag am zweiten öffentlichen Anlass der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat. Der Anlass war dem Thema «Die Stellung der Frau in den Religionsgemeinschaften» gewidmet und fand im Waaghaus in St.Gallen statt. In ihrem Referat zeigte Anna-Katharina Höpflinger auf, dass Judentum, Christentum und Islam in ihren Anfängen zunächst frauenfreundliche Züge aufwiesen, die aber ab der Spätantike zum Teil durch frauenfeindliche Tendenzen ersetzt wurden. Die heutige Stellung der Frau in den Religionsgemeinschaften könne nicht generalisiert werden, sagte Höpflinger an der Tagung am Montagabend. Die Situation hänge stark von verschiedenen Faktoren wie Alter, Bildung, Zivilstand oder finanzielle Möglichkeiten ab. Auch seien die einzelnen Religionsgemeinschaften nicht homogen, sondern es bestehe eine grosse Bandbreite an Glaubensauffassungen in Judentum, Christentum und Islam.

Probleme muslimischer Frauen

Gerade Frauen in der muslimischen Gemeinschaft seien heute mit einer doppelten Diskriminerung konfrontiert, erklärte Lejla Medii, Vizepräsidentin des Dachverbands islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein (DIGO). Zum einen müssten sie sich innerhalb der muslimischen Gemeinschaften behaupten. Zum anderen hätten Kopftuch tragende muslimische Frauen in der Schweiz zum Beispiel mit Benachteiligungen im Arbeitsmarkt zu kämpfen. Dabei seien eine gute berufliche Situation und eine gute Bildung wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration und eine starke Stellung von Frauen innerhalb der Religionsgemeinschaften. Ein Problem bei der Weiterentwicklung der religiösen Geschlechterrollen sei auch die schwierige finanzielle Situation der muslimischen Gemeinschaften.

«Ein komplizierter Tanzschritt»

Mit einem komplizierten Tanzschritt verglich Regierungsrat Martin Klöti mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften: Nach einem offensiven Schritt nach vorne zur Abklärung von potenziellen Diskriminierungen in Religionsgemeinschaften müsse notwendigerweise ein Schritt zurück erfolgen, im Sinne einer Rückbesinnung auf jene staatlichen Werte, die für alle Einwohnerinnen und Einwohner verbindlich seien. Denn als Hüter der Religionsfreiheit schütze der Staat auch die Ausübung von Lebensformen, die von vielen als unzeitgemäss empfunden würden. Dies betrifft etwa das Tragen eines Kopftuchs durch Schülerinnen. Martin Klöti betonte, dass die Religionsgemeinschaften unter anderem mit ihrer Funktion als Begegnungsorte sehr viel in Sachen Gleichstellung bewirken könnten, etwa wenn es um die Beratung bei Problemen im Arbeitsleben gehe. All das sei im Interesse der Gesellschaft und auch im Interesse des Staates.

Bedeutung von demokratischen Strukturen

Sowohl Batja Guggenheim, Co-Präsidentin der Jüdischen Gemeinde St.Gallen, als auch Pfarrer Daniel Konrad von der Christkatholischen Kirchgemeinde St.Gallen wiesen in ihren Beiträgen auf die Bedeutung von demokratischen Rechten und Strukturen hin. Durch das Wahl- und Stimmrecht von Frauen hätten sich die Gewichte verschoben, womit eine Verbesserung der Stellung der Frau einhergegangen sei.


lead_de: Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» verlangt, dass die gesetzlichen Grund-lagen geschaffen werden, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mittels Referendum bei der individuellen Besoldung der von ihnen gewählten Behör-denmitglieder mitbestimmen können. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Befürwortet wird hingegen der Vorschlag der Regierung, die Transparenz bei den Behörden-löhnen zu erhöhen.

title_de: Vorberatende Kommission zur Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk»: Gegen die Initiative, aber für Transparenz

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Die Initiative strebt eine Gesetzesanpassung an, die den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, Beschlüsse über die Besoldung ihrer Behördenmitglieder dem fakultativen oder obligatorischen Referendum zu unterstellen. Derzeit können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht direkt mitbestimmen. Der Gemeinde- beziehungsweise der Stadtrat – in Städten mit Parlament zum Teil das Stadtparlament – legt die Besoldung der Behördenmitglieder abschliessend fest. Eine Mitsprache der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beziehungsweise des Parlamentes ist heute nur dann vorgesehen, wenn neue Besoldungsvorschriften eine Erhöhung der entsprechenden Kredite zur Folge haben. Die Regierung beantragt, die Einheitsinitiative abzulehnen und am geltenden Recht festzuhalten. Sie schlägt dem Kantonsrat jedoch vor, eine Vorlage zu erarbeiten, welche die Gemeinden verpflichtet, die Besoldung der von der Stimmbevölkerung gewählten Behördenmitglieder zu veröffentlichen. Auf diese Weise soll die Transparenz erhöht werden.

Breite Diskussion über Argumente der Initianten

Unter dem Präsidium von Yvonne Suter, Rapperswil-Jona, behandelte die vorberatende Kommission die Vorlage. Die Kommission diskutierte einlässlich über die Bedeutung und die Auswirkungen der von der Initiative geforderten Referendumspflicht für Behördenlöhne auf kommunaler Ebene. Sie setzte sich unter anderem mit den Fragen auseinander, inwiefern bei den Behördenlöhnen eine demokratische Lücke besteht, ob die Initiative überhaupt ein vorhandenes Problem adressiert, wie der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich dasteht und ob die Initiative die Attraktivität von öffentlichen Ämtern gefährdet. Eine gesonderte Diskussion galt der Frage, ob von der Initiative betroffene Behördenmitglieder, die gleichzeitig Mitglied des Kantonsrates sind, bei der Behandlung der Vorlage in den Ausstand treten müssen. Im vorliegenden Fall ergibt sich kein zwingender Ausstandsgrund. Den einzelnen Ratsmitgliedern steht es jedoch frei, sich nach eigenem Ermessen in den Ausstand zu begeben.

Offenlegung neu regeln

Die Mehrheit der Kommission sprach sich für die Beibehaltung des geltenden Rechts und die Ablehnung der Initiative aus. Der Auftrag an die Regierung zur Schaffung von mehr Transparenz über die Besoldungsverhältnisse von gewählten Behördenmitgliedern fand in der Kommission hingegen Zustimmung.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession in einziger Lesung. Folgt der Kantonsrat der vorberatenden Kommission, wird die Stimmbevölkerung über die Initiative abstimmen können. Der Bericht der Regierung ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 29.19.01 neues Fenster zu finden.


lead_de: An der Fürstenlandstrasse am nördlichen Dorfeingang von Kirchberg endet der einseitige Geh- und Radweg beim Weiler Wolfikon. Dieser wird nun in Richtung Kirchberg um rund 130 Meter verlängert. Damit soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Die Arbeiten starten am Montag, 19. August 2019 und dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2019.

title_de: Geh- und Radweg wird verlängert

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Damit der Verkehr im Weiler Wolfikon langsamer verkehrt,wird eine Verlängerung des einseitigen Geh- und Radweges und eine Mittelinselerrichtet. Diese ermöglicht den Radfahrern sowie den Fussgängern ein sicheresQueren der Fahrbahn. Ebenso wird der Übergang von ausserorts zu innerortsverdeutlicht.

Zuerst wird die westliche Strassenseite inklusive Geh- undRadweg erstellt. Anschliessend erfolgt die Erstellung der östlichenStrassenseite. Während den Bauarbeiten wird der Verkehr auf derFürstenlandstrasse mit einer Lichtsignalanlage geregelt.


lead_de: Gestern Nachmittag fand der erste Anlass des Präsidialjahres von Heidi Hanselmann unter dem Motto «Wie geht's dir?» statt. Die Regierungspräsidentin sprach auf dem Marktplatz in Rorschach über psychische Gesundheit und suchte das Gespräch mit der Bevölkerung.

title_de: Heidi Hanselmann fragt in Rorschach «Wie geht's dir?»

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Der Einladung von Heidi Hanselmann folgten auch zwei Schulklassen aus Rorschach, mehrere Vertreter des Rorschacher Stadtrates und Stadtpräsident Thomas Müller. Die Regierungspräsidentin fasste in einer kurzen Rede die wichtigsten Fakten zur psychischen Gesundheit zusammen. So erwähnte sie, dass jede zweite Person im Laufe des Lebens von einer psychischen Krankheit betroffen ist. Nach der Rede von Heidi Hanselmann schrieben die Schülerinnen und Schüler sowie weitere Interessierte ihre Gedanken zur psychischen Gesundheit auf Plakate und Postkarten.

Für Heidi Hanselmann ist die Frage «Wie geht's dir?» eine unkomplizierte Möglichkeit, um herauszufinden, wie es jemandem tatsächlich geht. «Diese Frage wird im Alltag oft als Floskel benutzt und selten ehrlich beantwortet. Wenn man aber interessiert nachhakt, kann ein offener Austausch über psychische Gesundheit gelingen», sagt die Regierungspräsidentin. Stadtpräsident Thomas Müller unterstützte die Aufforderung von Heidi Hanselmann und fügte an: «Es ist wichtig, gut auf die Menschen in seinem Umfeld zu achten.» Heidi Hanselmann konnte in Rorschach viele interessante Gespräche führen: «Ich habe wertvolle Hinweise erhalten, wie im öffentlichen Raum Menschen zum Gespräch eingeladen und motiviert werden können. Eine junge Frau hat mir eindrücklich erzählt, was es heisst in der Familie betroffen zu sein. Ein Austausch, der mir unter die Haut ging. »

Heidi Hanselmann stellt ihr Präsidialjahr unter das Motto «Wie geht's dir?». Die Regierungspräsidentin möchte damit auf Themen der psychischen Gesundheit sensibilisieren. Die Kampagne «Wie geht's dir?» wurde von der Stiftung Pro Mente Sana ins Leben gerufen und soll uns auf Themen der psychischen Gesundheit sensibilisieren. Heidi Hanselmann will die Kampagne tatkräftig unterstützen und in ihrem Präsidialjahr die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons selbst fragen, wie es ihnen geht. Dazu sucht sie an verschiedenen Orten im Kanton das Gespräch mit der Bevölkerung. Weitere Termine zum Thema «Wie geht's dir?» sind unter folgendem Link zu finden: https://kanton.sg/wiegehtsdir neues Fenster


lead_de: Seit 2006 leitet Werner Binotto das Hochbauamt als Kantonsbaumeister. Im Frühling 2020 tritt er im Alter von 62 Jahren vorzeitig in den Ruhestand. Werner Binotto verantwortete in seiner Amtszeit eine Reihe von Bauvorhaben, welche die ganze Region prägen. Während seiner Amtszeit konnte der Kanton seine Vorbildrolle bezüglich Baukultur einlösen.

title_de: Kantonsbaumeister geht in Pension

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Mehr als dreizehn Jahre ist Werner Binotto Kantonsbaumeister in St.Gallen. Am 1. August 2006 übernahm der diplomierte Architekt HBK/BSA/SIA die Leitung des Hochbauamtes. Ende März 2020 tritt Werner Binotto vorzeitig in den Ruhestand. Der gebürtige Rheintaler wird nach seinem Rücktritt auf privater Basis weiterhin als Architekt und als Mitglied in Fachgremien wirken.

Werner Binotto verantwortet als Kantonsbaumeister zusammen mit seinen rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Planung, den Bau und den Unterhalt der kantonalen Hochbauten. Das Portfolio umfasst Liegenschaften mit einem Gesamtwert von rund 2,5 Milliarden Franken. Unter der Leitung von Werner Binotto wurde auch das kantonale Immobilienmanagement neu aufgebaut und erfolgreich eingeführt. Damit gelang es dem Hochbauamt, das Immobilienportfolio auf einer grundlegend neuen Basis zu steuern und zu entwickeln.

Während seiner dreizehnjährigen erfolgreichen Tätigkeit setzte Werner Binotto bedeutende Projekte im Kanton um. Dazu gehören rund ein Dutzend kantonaler Neubauten wie zum Beispiel Schul- oder Gesundheitsbauten. Auch der Bau des Bundesverwaltungsgerichts fiel in die Amtszeit von Werner Binotto. Die Projekte konnten dank konsequenter Durchführung von Wettbewerben mit einer hohen architektonischen Qualität umgesetzt werden. Der Fokus lag dabei auf einer nachhaltigen, langlebigen Bauweise und einer sorgsamen städtebaulichen Einordnung der Gebäude in den jeweiligen Kontext.

Die Regierung dankt Werner Binotto für seine sehr erfolgreiche Arbeit zum Wohle des Kantons und wünscht ihm für die Zukunft in seiner neuen Lebensphase alles Gute. Die Stelle wird umgehend ausgeschrieben.


lead_de: «kklick – Kulturvermittlung Ostschweiz» konnte sich in den letzten fünf Jahren als gemeinsame Kulturvermittlungs-Plattform der Kantone Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Thurgau äusserst erfolgreich etablieren. Mit dem Beitritt des Kantons Glarus erweitert sich nun der Kreis der beteiligten Kantone.

title_de: kklick – Kunst kennt keine (Kantons-)Grenzen

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2014 lancierten die Kantone Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Thurgau die erste interkantonale Plattform für Kulturvermittlung in der Schweiz. Die Kulturinitiative steht für den Dialog zwischen Schulen und Kunstschaffenden, macht attraktive Angebote der Kulturvermittlung sichtbar und erleichtert den Zugang zu Institutionen und Kunstschaffenden. Pünktlich zum 5-Jahres-Jubiläum der Plattform tritt der Kanton Glarus der Initiative bei.

kklick – Kulturvermittlung Ostschweiz erfolgreich unterwegs

Auf www.kklick.ch neues Fenster sind aktuell rund 300 Kulturvermittlungsangebote aller Sparten (Kunst, Baukultur, Literatur, Brauchtum & Geschichte, Musik, Theater, Tanz, Film & Multimedia, Natur & Umwelt) einfach und attraktiv zugänglich. Ergänzt wird die Plattform mit dem Netzwerk «Kulturverantwortliche an Schulen», das mittlerweile knapp 300 Lehrpersonen aller Schulstufen umfasst. Ziel von kklick ist es, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einen einfachen und attraktiven Zugang zu Kulturangeboten und die Begegnung mit Kulturschaffenden zu ermöglichen. Das kantonsübergreifende Netzwerk von Kulturschaffenden, Institutionen, Lehrpersonen, Behörden, Fachstellen und Schulen ist in dieser Form schweizweit einzigartig.

Kulturprojekte für alle

Kultur und Kunst sollen Dank dem einfachen Zugang Platz im Schulalltag finden. Auf www.kklick.ch können Lehrpersonen ohne grossen Aufwand stufengerechte Kulturvermittlungsangebote suchen, sie können Kunstschaffende für Projekte in die Schule einladen oder neue ausserschulische Lernorte in der Region entdecken. Die Planung und Organisation von Kulturvermittlungsprojekten wird dadurch erleichtert – Kulturprojekte sollen so selbstverständlicher Teil des Schulalltags in allen Schulen sein.

Ergänzend zur Online-Plattform informiert kklick via Newsletter, publiziert eine Broschüre und lädt zwei Mal im Jahr Lehrpersonen und Kulturschaffende zu Netzwerktreffen ein. Mit dem kkalender hält kklick zudem Freizeitangebote für Familien oder Vereine bereit. Mit den neuen Angeboten aus dem Kanton Glarus wird kklick noch attraktiver.

Geschäftsstelle Kanton Glarus

Als Leiterin der neuen Geschäftsstelle konnte Danièle Florence Perrin gewonnen werden. Sie studierte Geschichte, Germanistik und Pädagogik an der Universität Zürich und schloss ergänzend ein MAS in Kulturmanagement und CAS in Kulturvermittlung ab. Sie war über 15 Jahre als Sekundarlehrperson und in der Lehrerbildung tätig. Seit 2016 arbeitet sie für das Schweizerische Nationalmuseum und leitet im Museum des Landes Glarus Freulerpalast Näfels den Bereich Bildung und Vermittlung.

www.kklick.ch neues Fenster


lead_de: Der Kantonsrat berät in der kommenden Septembersession über eine Übergangsfinanzierung zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Spitalregion Fürstenland Toggenburg. Die Regierung beantragt ein Darlehen von 12,7 Millionen Franken für die Jahre 2019 bis 2021. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat jedoch lediglich ein Darlehen von 9,7 Millionen Franken für die Jahre 2019 und 2020.

title_de: Liquidität der Spitalregion Fürstenland Toggenburg sicherstellen

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Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRFT) rechnet für die kommenden Jahre mit weiteren Defiziten. Sie hat bereits in den letzten vier Jahren die finanziellen Ziele nicht erreicht und geht für das laufende Jahr von einem Defizit von rund 6,7 Millionen Franken aus. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat nun eine Übergangsfinanzierung von 12,7 Millionen Franken bis Ende 2021.

Unter dem Präsidium von Kantonsrat Walter Gartmann, Mels, beriet die vorberatende Kommission den Antrag der Regierung. Die Kommission stimmt den von der Regierung beantragten Darlehen von rund 6,6 Millionen Franken für das laufende Jahr sowie dem Darlehen von 3,1 Millionen Franken für das Jahr 2020 zu. Die vorberatende Kommission spricht sich jedoch gegen eine Darlehenstranche von 3 Millionen Franken für das Jahr 2021 aus. Die Finanzierung für das Jahr 2021 soll im Rahmen des Gesamtprojekts «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» geklärt werden. Wenn dies zeitlich nicht reicht, müsste die Regierung dem Kantonsrat für 2021 einen zusätzlichen Kreditantrag stellen. Abgelehnt wurde In der Kommission der Antrag, anstelle eines Darlehens einen à-fonds-perdu-Beitrag zu leisten. Das hätte bedeutet, dass der Kanton im Vorherein auf die Rückzahlung dieses Betrags verzichtet hätte. Auch Anträge, dass im Kantonsratsbeschluss ausdrücklich festzuhalten sei, das Darlehen zinslos zu gewähren und die Negativverzinsung auszuschliessen, erreichten keine Mehrheit in der Kommission.

Dass eine Übergangsfinanzierung für die SRFT notwendig und dringend ist, wurde von der vorberatenden Kommission nicht bestritten. Ohne finanzielle Unterstützung wäre die SRFT zahlungsunfähig. Mit dem vorgesehenen Darlehen ist – ausgehend von den heutigen Annahmen – die Liquidität der SRFT bis zum Entscheid über das Projekt «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» sichergestellt. In der Kommission wurde ein Antrag abgelehnt, die Immobilien wieder an den Kanton zu übertragen. Auch ein Antrag, der eine Prüfung der Finanzströme der Spitalregion 4 durch eine ständige Kommission vorsah, fand keine Mehrheit in der Kommission.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession. Die Botschaft und der Entwurf und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem http://www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.19.02 neues Fenster zu finden. Die Gewährung des Darlehens für die Sicherstellung des Betriebs der SRFT untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.


lead_de: Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen veröffentlicht die neusten Informationen zum öffentlichen Verkehr (öV) im Kanton. Der Bericht öffentlicher Verkehr 2019 liefert umfassende und transparente Zahlen. Auch informiert er über anstehende Infrastrukturprojekte und Angebotsausbauten.

title_de: Mehr Bus – mehr Bahn – mehr Passagiere

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81,6 Millionen Fahrgäste nutzten im Jahr 2018 ein Angebot des öffentlichen Verkehrs im Kanton St.Gallen. Die erfreulichen Zuwachsraten der vergangenen Jahre konnten damit bestätigt werden. Die Zahl der zurückgelegten Personenkilometer stieg gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent. Die Bahnen erbringen dabei rund zwei Drittel der Verkehrsleistungen.

Auch aus finanzieller Sicht ist die Entwicklung erfreulich: Dank der Frequenzzunahmen konnten gegenüber dem Vorjahr über drei Prozent höhere Erlöseinnahmen verzeichnet werden. Die Transportunternehmen haben ihre Effizienz gesteigert und damit zum positiven Ergebnis beigetragen. Der Eigenfinanzierungsgrad des Systems steigt weiter an und erreichte im Jahr 2018 einen Wert von fast 55 Prozent. Einem kontinuierlichen, aber sehr gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs steht vorerst nichts im Weg.

Die Reisenden im öffentlichen Verkehr profitieren von Modernisierungsprojekten, die im Berichtsjahr abgeschlossen wurden. So konnten in Zuzwil, Buchs, St.Gallen und Flawil vom Kanton mitfinanzierte Bushöfe eingeweiht werden. Die Reisenden profitieren von verbesserten Umsteigeverhältnissen. Die Transportunternehmen erneuern zudem kontinuierlich ihre Fahrzeugflotten zur Steigerung des Fahrkomforts.

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) gibt vor, dass ab 1. Januar 2024 der Zugang zum öffentlichen Verkehr barrierefrei möglich sein muss. Während die Massnahmen zum barrierefreien Einstieg fahrzeugseitig fristgerecht umgesetzt sein werden, stellt die strassenseitige Umsetzung die jeweiligen Eigentümer vor Herausforderungen. Aktuell ist nur ein kleiner Teil der Haltestellen behindertengerecht ausgebaut. Die Projektierungsarbeiten für weitere Umbauten laufen.

Insbesondere in den städtischen Räumen ist die Pünktlichkeit der Busse regelmässig nicht gegeben. Hauptgrund für die Verspätungen sind überlastete Strassen. Busbevorzugungen sind nicht überall vorhanden und Eigentrassierungen fehlen nahezu gänzlich. Die entscheidenden Staustellen konnten lokalisiert werden. Im Berichtsjahr hat das Volkswirtschaftsdepartement gegenüber den Strasseneigentümern beantragt, die Situation für den öffentlichen Verkehr zu verbessern und entsprechende Massnahmen vorgeschlagen. Die Staustellenerhebung wird im Jahr 2020 aktualisiert.

Der Bericht öffentlicher Verkehr 2019 ist im Internet unter https://www.sg.ch/verkehr/oeffentlicher-verkehr/zahlen-und-fakten/bericht-oeffentlicher-verkehr.html neues Fenster  neues Fenstereinsehbar und wird jährlich aktualisiert.


lead_de: Mitte August fand die diesjährige Leuchtturm-Veranstaltung der Initiative «ProOst» in St. Gallen statt. Über 300 Fach- und Führungskräfte informierten sich im Congress Center Einstein über die Karrierechancen bei Ostschweizer Arbeitgebern. Die hohe Lebensqualität sowie die attraktiven Stellenangebote in der Ostschweiz standen für die potenziellen Rückkehrer im Vordergrund.

title_de: MINT-Fachkräfte zurück in die Ostschweiz holen

content_de:
Im Auftrag der Standortförderungen der Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wurde ProOst bereits zum sechsten Mal von der together ag organisiert. Rund die Hälfte der teilnehmenden Fach- und Führungskräfte hat beruflich einen MINT-Hintergrund, d.h. langjährige, berufliche Erfahrungen in den Bereichen Technik, Informatik und Naturwissenschaften. Bei den teilnehmenden Unternehmen konnten einige neue Aushängeschilder wie FISBA, Geberit, Helvetia, Oertli Instrumente usw. dazu gewonnen werden.

Gut besuchtes Programm

Rund 100 Professionals nutzten am Vormittag die Gelegenheit, um einen Blick hinter die Fassade von attraktiven Arbeitgebern wie Geberit, Metrohm oder SCHOTT Schweiz zu werfen. Anschliessend wurde im Congress Center Einstein ein spannendes Messe- und Kongressprogramm geboten. Dabei profitierten die Besucher neben den Gesprächen mit Unternehmensvertretern an den Informationsständen der beteiligten 30 Arbeitgeber auch von einem erweiterten Rahmenprogramm mit Vorträgen von bekannten Ostschweizer Persönlichkeiten wie Andy Egli, Janine Grubenmann und den Riklin-Brüdern.

Positive Bilanz

Unternehmensvertreter wie Professionals waren von ProOst gleichermassen begeistert: «ProOst gibt dir die Chance, innert kürzester Zeit einen sehr informativen Überblick über potenzielle Arbeitgeber in der Region zu vermitteln», lautete das Fazit einer Teilnehmerin. Auch Marco Schaffner, Leiter HR Schweiz bei Baumer Electric, war sehr zufrieden mit der Veranstaltung: «ProOst ist ein sympathischer Ostschweizer-Event mit einem breiten Spektrum an Besuchern – von Hochschulabgängern bis zu sehr erfahrenen Fachkräften.»


lead_de: Der Kantonsrat trat in der Februarsession 2019 auf das Geschäft zur Totalrevision des Feuerschutzgesetzes ein. Er beriet es aber nicht durch, sondern wies es mit ergänzenden Aufträgen zur Präzisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Brandschutz an die Regierung zurück. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat nun in einer dritten Sitzung die entsprechende Nachtragsbotschaft und den ergänzenden Entwurf der Regierung beraten.

title_de: Nachbesserungen am Feuerschutzgesetz

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Mit der Vorlage für die Totalrevision sollen das seit 50 Jahren geltende Gesetz über den Feuerschutz an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst und gleichzeitig zwei parlamentarische Motionen umgesetzt werden. Die vorberatende Kommission unter dem Präsidium von Walter Locher (FDP) ist mit den nun vorgenommenen Nachbesserungen der Regierung in der Nachtragsbotschaft einverstanden.

Ermessensspielraum beim Brandschutz

Neu soll das Verhältnismässigkeitsprinzip ausdrücklich im Gesetz verankert werden. Der Kantonsrat hatte dies in seinem Rückweisungsentscheid verlangt. Die Kommission nahm weiter die Ausführungen des Interkantonalen Organs «Technische Handelshemmnisse IOTH» zur Kenntnis, wonach den Kantonen beim Vollzug der Brandschutzvorschriften ein nicht unerhebliches Ermessen eingeräumt ist. Schliesslich nahm sie Kenntnis von den Ausführungen der Regierung zu den Grundzügen der Verordnung und der geplanten praktischen Umsetzung, die anhand von Fallbeispielen erläutert wurde.

Um eine einheitliche und liberale Praxis im Kanton bei der Ermessenshandhabung zu gewährleisten, plant die Gebäudeversicherungsanstalt, die kommunalen Brandschutzbeauftragten vermehrt und anhand von konkreten Fallbeispielen zu schulen und gleichzeitig den regelmässigen Erfahrungsaustausch unter ihnen zu fördern. Die vorberatende Kommission verzichtete deshalb darauf, die Kriterien für die Ausübung des Ermessensspielraums bei Neubauten und Bestandesbauten im Gesetz festzuschreiben.

Mitwirkungsrechte der Feuerwehr stärken

Ein Antrag, den Beginn der Feuerwehrplicht mit der heute mit 18 Jahren eintretenden Volljährigkeit zu koppeln, wurde von der Kommission abgelehnt. Junge Leute sollen zunächst auf freiwilliger Basis frühzeitig für den Feuerwehrdienst motiviert werden.

Die Kommission übernahm weiter den Vorschlag der Regierung, die Mitwirkungsrechte der Feuerwehrorganisationen zu stärken. Sie will den Einbezug der stützpunktbetreibenden Feuerwehren bei der Koordination von Betrieb, Unterhalt, Ausbildung und Weiterentwicklung der Stützpunkte und den der Ortsfeuerwehren bei der Konzeption und Weiterentwicklung kantonaler Ausbildungsangebote im Gesetz festlegen. Die Kommission ist ausserdem damit einverstanden, dass die Grundausbildung der Feuerwehrleute nicht nur am Ostschweizer Feuerwehrausbildungszentrum in Bernhardzell, sondern auch an anderen geeigneten Ausbildungsorten durchgeführt werden kann.

Anpassung Regressrecht

Nachdem das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur sogenannten Regresskaskade grundlegend geändert hat, gibt es keinen Grund mehr, an der Einschränkung im kantonalen Recht festzuhalten. Diese Anpassung war unbestritten.

Die Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die ergänzte Vorlage.

Der Kantonsrat berät die Vorlage voraussichtlich in der Septembersession 2019 in erster Lesung und in der Novembersession 2019 in zweiter Lesung. Die Botschaften und Entwürfe der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.18.09 zu finden.


lead_de: Mit einem Sonderkredit von 10 Millionen Franken will die Regierung erneuerbare Heizsysteme fördern. Dank der zusätzlichen Mittel im Umfang von 30 Millionen Franken könnten bis 2023 rund 6000 Öl- und Gasheizungen durch klimafreundlichere Heizsysteme ersetzt werden.

title_de: Erneuerbares Heizen stärker fördern

content_de:
Rund 4500 fossile Heizungen werden im Kanton St.Gallen jedes Jahr ersetzt. Bis zu 80 Prozent der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer entscheiden sich bis heute beim Ersatz wieder für eine Öl- oder Gasheizung. Mit zusätzlichen Fördergeldern will die Regierung den Einsatz erneuerbarer Heizsysteme wie zum Beispiel Wärmepumpen vorantreiben. Die Kampagne für den beschleunigten Ersatz fossiler Heizungen startet am 16. März 2020 und ist bis Ende 2023 begrenzt.

Wer in seinem Einfamilienhaus eine Luft-Wasser-Wärmepumpe installiert, erhält einen Beitrag von 2'800 Franken; beim Einbau einer Wärmepumpe mit Erdsonde beträgt die Unterstützung 6'000 Franken. Allein im Jahr 2023 soll die Hälfte der Öl- und Gasheizungen, die ausser Betrieb genommen werden, durch erneuerbare Heizungen ersetzt werden. Damit werden ab 2024 jedes Jahr 13 Millionen Liter Heizöl weniger verbrannt und 34'000 Tonnen CO2 eingespart.

Der Sonderkredit unterstützt zwei weitere Angebote. Bei der «Impulsberatung erneuerbar heizen» besucht eine Beraterin oder ein Berater die Kundinnen und Kunden zuhause. Die Beratungsperson klärt im Gespräch den Energiebedarf des Gebäudes und übergibt danach der Hauseigentümerin oder dem Hauseigentümer Grundlagen für den Entscheid zum Wechsel des Heizsystems. Das Förderprogramm unterstützt eine solche Beratung mit 500 Franken. Das «Anlagenzertifikat Wärmepumpen‑System‑Modul» stellt sicher, dass die Komponenten der Wärmepumpe aufeinander abgestimmt wurden und der Strom effizient genutzt wird. Die Kosten von 245 Franken je Zertifikat übernimmt das Förderprogramm.

Der Kantonsrat hat den Kredit von 10 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023 im November 2019 beschlossen. Zusätzlich kann mit Beiträgen des Bundes von voraussichtlich 20 Millionen Franken gerechnet werden. Somit ist von rund 30 Millionen Franken auszugehen, die für die Kampagne zur Verfügung stehen. Mit dem VII. Nachtrag zum Förderungsprogramm 2015 bis 2020 hat die Regierung nun die Details, wie auch die Umsetzung des Beschlusses geregelt.

Beilage zum Regierungsbeschluss 2020/137 vom 3. März 2020: VII. Nachtrag zum Förderprogramm Energie 2015 bis 2020.
Amtliche Publikationen: Massnahmen neues Fenster


lead_de: Auf der Alp Bütz im Murgtal wurden neun Schafe von einem Wolf gerissen. Der Vorfall ist der erste seiner Art in diesem Sommer im Kanton St.Gallen.

title_de: Neun Schafe vom Wolf gerissen

content_de:
Den ganzen Sommer über weidete eine unbehirtete aber eingezäunte Herde von knapp 170 Schafen auf der Alp Bütz im Murgtal. Der Besitzer besuchte seine Schafe zweimal in der Woche auf der sehr unübersichtlichen Alp. Nach dem 16. August kamen während mehrerer Nächte Schafe zu Tode. Der hinzugezogene Wildhüter bestätigte, dass ein Wolf insgesamt neun Schafe gerissen hatte. Inzwischen wurden die übrigen Tiere der Herde in den heimischen Stall gebracht.

Nach den Rissen wurden alle Alpverantwortlichen im Sarganserland via SMS informiert.

Es sind diesen Sommer die ersten von einem Wolf gerissenen Nutztiere im Kanton St.Gallen.


lead_de: Forstdienst und Jagdverantwortliche stellen fest, dass Biker vermehrt abseits von befestigten Strassen auf Trails quer durch den Wald fahren. Gemäss kantonaler Waldgesetzgebung ist das Radfahren und Reiten abseits von öffentlichen Strassen und Wegen verboten. Den Bikerinnen und Biker, die derartige illegale Trails befahren, drohen Bussen.

title_de: Querwaldein? Aber nein!

content_de:
Der Tannenberg zwischen Engelburg und Waldkirch oder auch der Roserwald ob Gossau sind beliebte Ausflugsziele für Sportler und Erholungssuchende. Findet diese Erholungsnutzung auf den offiziellen Wegen statt, ist dagegen nichts einzuwenden. Im Gegenteil: sich im Wald zu erholen wirkt gesundheitsfördernd.

Allerdings ist das Biken abseits von nicht klassierten Wegen nicht gestattet. Und das aus gutem Grund: Der Wald ist unter anderem Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten. Vor allem das Wild ist auf Rückzugsgebiete und Ruhe angewiesen. Eine kanalisierte Erholungsnutzung auf den breiten Waldstrassen können Wildtiere (z.B. Rehe) gut einschätzen. Fahren aber beispielsweise Biker quer durch den Wald, löst dies bei den Tieren kräftezehrende und plötzliche Fluchtreaktionen sowie Stress aus, was zum Beispiel in der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann. Den erhöhten Nahrungsbedarf deckt das Wild unter anderem mit dem Abäsen von Knospen und Blättern. Werden die jungen Bäumchen zu stark verbissen, können die Waldverjüngung und damit die Waldfunktionen gefährdet sein.

Biker, Reiter und andere Nutzergruppen sind darum gebeten, auf den offiziellen Wegen oder Routen zu bleiben. Ein faires Nebeneinander von Wildtieren und Erholungssuchenden ist eine Grundvoraussetzung, damit der Wald als wertvoller Lebens- und Erholungsraum erhalten bleibt.

Forstdienst und Wildhut haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, mit kanalisierenden und aufklärenden Massnahmen Verständnis für den Wald und die Bedürfnisse seiner «Bewohner» zu wecken. Weil diese Sensibilisierungsmassnahmen nicht die nötige Wirkung gezeitigt haben, werden nun verstärkt Ressourcen in den Vollzug gelegt. In diesem Zusammenhang ist geplant, im Grossraum St.Gallen zusammen mit der Polizei Kontrollen im Wald durchzuführen und fehlbare Personen zu büssen beziehungsweise anzuzeigen.


lead_de: Die Synopta GmbH und die APM Technica AG in Heerbrugg haben eine Entwicklungspartnerschaft vereinbart: Synopta entwickelt und montiert bei APM Technica Module, die dereinst für die Laser-Kommunikation im Weltall eingesetzt werden. Mitinitiiert wurde die Partnerschaft unter anderem durch die kantonale Standortförderung.

title_de: Raumfahrttechnik aus dem Rheintal

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Im ländlichen Eggersriet entwickelt die Synopta GmbH Ausricht-Module, die bereits seit 2014 erfolgreich in Laser-Terminals für die Kommunikation bei Satelliten der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) eingesetzt werden. Diese Module richten Laserstrahlen für die Informationsübertragung hochpräzis zwischen Erde und Satellit beziehungsweise zwischen einzelnen Satelliten aus.

Engpass in Produktion und Entwicklung

Die bisherige Produktion der Ausricht-Module war allerdings aus logistischer Sicht aufwändig, da einzelne Arbeitsschritte im Ausland stattfanden. Mit dem erfolgreichen Einsatz der Laser-Kommunikation bei der ESA entstand die Nachfrage nach kleineren Terminals, welche jedoch kostengünstiger und in grösseren Serien hergestellt werden müssten. Für Synopta bedeutet dies eine grosse Chance, aber auch einen hohen Aufwand bei der Entwicklung und Fertigung, den die Firma nicht ohne kompetente Partner erbringen konnte.

Partner im Rheintal gefunden

Die Lösung für ihre Expansionsbestrebung fand Synopta schliesslich mit einem neuen Entwicklungspartner, nämlich der APM Technica AG. Diese Firma hat sich mit eigenen Produkten, Entwicklungen und der Kundenfertigung im Bereich der optischen Klebe- und Oberflächentechnologien sowie der Montage optischer Präzisionsbaugruppen seit 2002 in Heerbrugg etabliert.

Technologie mit Zukunftspotenzial

Die Kooperation stellt für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation dar: Die APM Technica konnte ihre bereits bestehende Reinraum-Infrastruktur um rund 50 Quadratmeter für Synopta vergrössern. Damit erfolgt die Montage der Ausricht-Module neu vollständig im Kanton St.Gallen. Zudem ermöglichten die kombinierten Ressourcen beider Firmenpartner die erfolgreiche Bewerbung bei der ESA um die Entwicklung der neuen, kleineren Ausricht-Module. Ist diese Technologieentwicklung erfolgreich, könnte sie in Zukunft einen grossen Marktanteil in der satellitengestützten Laser-Kommunikation erzielen.

Erfolg auch für die Standortförderung

Einige Firmen im Rheintal, darunter auch die APM Technica, sind für ihre ausserordentlichen Kompetenzen im Bereich der optischen Technologien bekannt. Mit der neu vereinbarten Entwicklungspartnerschaft eröffnet sich im St.Galler Rheintal nun also auch eine vielversprechende Perspektive in Sachen Raumfahrt. Dies freut nicht zuletzt die kantonale Standortförderung: Diese steht seit Jahren sowohl mit der Synopta GmbH als auch mit der APM Technica AG in regelmässigem Kontakt und hat aktiv zur Initiierung der vielversprechenden Partnerschaft beigetragen.


lead_de: Die amtlichen Publikationen des Kantons St.Gallen und mehrerer St.Galler Gemeinden sind seit 1. Juni 2019 rechtsverbindlich elektronisch auf der Publikationsplattform zu finden. Per 1. August 2019 ist zudem die Rechtsprechung der Gerichte einsehbar. Die Entscheide sind nach Rubriken unterteilt und via Volltextsuche zu finden. Neu können nebst den Gerichten auch die jeweiligen Rechtsdienste der Departemente ihre Entscheide veröffentlichen. Zudem werden Leitentscheide grafisch hervorgehoben und können ebenfalls gefiltert werden.

title_de: Rechtsprechung auf der Publikationsplattform

content_de:
Mit Inkrafttreten des neuen Publikationsgesetzes am 1. Juni 2019 hat der Kanton St.Gallen den Primatwechsel von der gedruckten Publikation hin zur rechtsverbindlich elektronischen Publikation vollzogen. Amtliche Mitteilungen des Kantons St.Gallen und mehrerer St.Galler Gemeinden werden fortan über die Publikationsplattform unter publikationen.sg.ch neues Fenster veröffentlicht. Darüber hinaus sind die Gesetzessammlungen der Gemeinden sowie weitere Publikationen von Kanton und Gemeinden auf der Plattform einsehbar. Seit dem 1. August 2019 ist zudem die Rechtsprechung der Gerichte und Departemente auf der Publikationsplattform zu finden.

Die Rechtsprechung der Gerichte umfasst Entscheide des Kantonsgerichtes, der Kreisgerichte, des Verwaltungsgerichtes, des Versicherungsgerichtes sowie der Verwaltungsrekurskommission. Die Rechtsprechung der Departemente umfasst Entscheide aller sieben Departemente. Die Leserinnen und Leser können nach Fall-Nummern, Stichworten, den jeweiligen Instanzen, Leitentscheiden oder Zeiträumen des Entscheiddatums filtern.

Im Bereich "Rechtsprechung Gerichte" wurden bestehende Entscheide, die bisher unter www.sg.ch neues Fenster einsehbar waren, auf die Publikationsplattform importiert, damit diese weiterhin zur Verfügung stehen. Im Bereich "Rechtsprechung Departemente" werden ab 1. August 2019 Entscheide erfasst. Leitentscheide werden entsprechend gekennzeichnet, so dass diese die bisherige Publikation der Gerichts- und Verwaltungspraxis (GVP) ablösen. Die GVP bis und mit Jahr 2018 wird ebenfalls online als Archiv zur Verfügung gestellt.

Somit erweitert sich das Angebot an Informationen auf der Publikationsplattform, die bereits rund 4'000 amtliche Publikationen und 1'000 Reglemente im Bereich "Gesetzessammlungen" sowie viele weitere Publikationen umfasst. Über 100'000 Seitenaufrufe wurden in den letzten Wochen verzeichnet. Nutzerinnen und Nutzer haben sich bereits 1'500 Suchabonnemente gelöst. Mit den knapp 5'000 Gerichtsentscheiden, die neu einsehbar sind, wird ein weiterer Anstieg der Besucherzahlen erwartet.


lead_de: Die ida, die interreligiöse Dialog- und Aktionswoche, findet seit 2005 alle zwei Jahre im September im ganzen Kanton St.Gallen statt. Ziel der Woche ist es, an möglichst vielen Orten über unterschiedliche Weltanschauungen ins Gespräch zu kommen. Auch diesen September öffnen Religionsgemeinschaften ihre Türen und ermöglichen Begegnung und Austausch.

title_de: Religionsgemeinschaften öffnen ihre Türen

content_de:
Filmabende und Diskussionsrunden zu Kindererziehung, Konversion und den Umgang mit Minderheiten bieten in Wil, Wattwil, St.Gallen, Thal und Au Gelegenheit, andere Perspektiven einzunehmen und religiöse Praktiken kritisch zu hinterfragen. Am Fest der Religionen in Wil, dem Zeltcamp in Altstätten, dem internationalen Kochfest in Balgach und am Nationen Apéro in Rheineck offerieren St.Gallerinnen und St.Galler Speisen aus ihren Heimatländern. Ein «feiner» Rahmen, um sich über Kultur- und Religionsgrenzen hinweg kennen zu lernen.

Weitere Highlights im Rahmen der ida 2019:

26. August 2019: Die Stellung der Frau in den Religionsgemeinschaften
Auftakt zur ida 2019 macht der öffentliche Anlass «Die Stellung der Frau in den Religionsgemeinschaften». Die St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat fragt nach der Vereinbarkeit von säkularen und religiösen Vorstellungen zur Rolle der Frau.
17.30 bis 19.30 Uhr, Stadtparlamentsaal im Waaghaus, St.Gallen

Asiens Religionen zu Gast im Museum
Fünf Religionsgemeinschaften aus dem asiatischen Raum verlegen ihre religiösen Zeremonien während der ida ins Historische- und Völkerkundemuseum St.Gallen: Ein Gottesdienst von koreanischen Christen, Mantras der hinduistischen Bhakti Sanga Gruppe, islamisches Freitagsgebet, Lieder und Gedichte der Sikhs und buddhistische Meditation können an verschiedenen Tagen Historisches- und Völkerkundemuseum St.Gallen miterlebt werden.

1. September, 10.15 Uhr Gottesdienst der koreanisch evangelisch-methodistischen Gemeinde

11. September, 18 Uhr Mantras, Lieder und Zeremonien der hinduistischen Bhakti Sanga Gruppe St.Gallen

12. September, 19.30 Uhr Meditation im Diamantweg, Buddhismus (Vajrayana)

13. September, 14.00 Uhr muslimisches Freitaggebet mit der Ahmadiyya Muslim Jamaat Schweiz

14. September, 17.00 Uhr Lieder und Gedichte mit dem Centre for Sikh Studies St.Gallen

Live Radio ida on air

Im Rahmen von «ida on air» senden Jugendliche auf dem Rathausplatz Altstätten am 7. September von 12 bis 15 Uhr live Beiträge zu Religions- und Gleichstellungsthema. Auf dem Klosterplatz wird «ida on air» vom 10. bis 14. September 2019 täglich um 10.30 Uhr gesendet. Am 15. September, an der Bettagsfeier, wird ebenfalls live vom Klosterplatz St.Gallen gesendet.

15. September 2019: Interreligiöser Bettag

Schlusspunkt der ida ist der interreligiöse Bettag am 15. September 2019. Bereits um 14.00 Uhr teilen Jugendliche in Zelten ihre religiösen Ansichten. Die interreligiöse Bettagsfeier unter dem Motto «Ich höre dein Gebet für Frieden» beginnt um 15.00 Uhr.

Aktuelle Angaben zu allen Veranstaltungen finden sich im Internet unter:
 www.ida-sg.ch neues Fenster  → Veranstaltungen

ida im Kanton St.Gallen

Die interreligiöse Dialog- und Aktionswoche ida setzt Zeichen für Offenheit und gegen Abschottung und Ausgrenzung. Die ida basiert auf der «St.Galler Erklärung für das Zusammenleben der Religionen und den interreligiösen Dialog». Religionsgemeinschaften und der Staat bekennen sich darin auf fünf Verpflichtungen für das friedliche Zusammenleben in religiöser und weltanschaulicher Vielfalt.

Getragen wir die ida vom Departement des Innern des Kantons St.Gallen, dem Bistum St.Gallen, dem Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen, der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St.Gallen, dem Dachverband islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein DIGO, der Jüdischen Gemeinde St.Gallen, der Christkatholischen Kirchgemeinde St.Gallen und dem Runden Tisch der Religionen St.Gallen und Umgebung.


lead_de: Ab 1. September 2019 führen die Regionalen Didaktischen Zentren der Pädagogischen Hochschule St.Gallen ein neues Angebot zum Sprachaustausch. Dieses besteht aus Information, Beratung, Vernetzung und Entwicklung von Vorschlägen für Austauschmöglichkeiten. Das Amt für Volksschule und der Verband St.Galler Volkschulträger finanzieren das Angebot gemeinsam. Damit wird ein Teil der Schweizerischen Strategie für Austausch und Mobilität umgesetzt.

title_de: Sprachaustausch in Volksschule wird vereinfacht

content_de:
Ab 1. September 2019 unterstützen die Regionalen Didaktischen Zentren (RDZ) der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG) Schulen und Lehrpersonen, die sich für einen Sprachaustausch interessieren. Unter der Leitung von Philipp Lehner, Leiter des RDZ Sargans, bieten die RDZ neu folgende Dienstleistungen an:

Leistungsvereinbarung mit der PHSG

Das neue Angebot ist Inhalt einer Leistungsvereinbarung, die das Amt für Volksschule und der Verband St. Galler Volkschulträger (SGV) mit der PHSG unterzeichnet haben. Sie haben damit den Auftrag erteilt, den Austausch zwischen den Sprachregionen in der Volksschule zu stärken. Mehr St. Galler Lehrpersonen der 5./6. Primarklassen und der Oberstufe sollen ihren Schülerinnen und Schülern einen Austausch mit Gleichaltrigen einer anderen Sprachregion ermöglichen. Die Leistungsvereinbarung ist vorerst auf fünf Jahre beschränkt. Das Budget beträgt jährlich CHF 20'000.- . Die beiden Auftraggeber finanzieren das Angebot je zur Hälfte gemeinsam. Das Engagement des SGV trägt der zunehmenden Bedeutung des Sprachaustausches Rechnung, der in die Zuständigkeit der Gemeinden und Schulen fällt.

Nationale Strategie wird umgesetzt

Die Leistungsvereinbarung ist Teil der kantonalen Umsetzung der Schweizerischen Strategie für Austausch und Mobilität von Bund und Kantonen. Diese wurde durch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zusammen mit dem Bund 2017 verabschiedet. Ziel ist eine qualitative und quantitative Stärkung von Austausch und Mobilität. Umgesetzt wird die Strategie von der nationalen Agentur Movetia, die von Bund und Kantonen gemeinsam getragen wird.

Sprachaustausch wird gefördert

Die positiven Auswirkungen eines Sprachaustausches sind weitgehend unbestritten. Schülerinnen und Schüler verbessern nicht nur ihre Sprachkompetenz, sondern erweitern ihren Horizont auch kulturell und persönlich. Vor dem Hintergrund eines ganzheitlichen Unterrichtsverständnisses sollte darum möglichst vielen Schülerinnen und Schülern ein Sprachaustausch ermöglicht werden. Die Mehrsprachigkeit der Schweiz bietet dazu ideale Bedingungen. Das Bildungsdepartement hat den Sprachaustausch in den letzten Jahren bereits verstärkt gefördert. Diese Bemühungen sollen nun mit zusätzlichen Ressourcen intensiviert werden.


lead_de: Der Kantonsrat hiess in der Aprilsession 2018 ein Standesbegehren zur kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken gut. Gestern Montag, 12. August 2019, vertrat eine Delegation aus dem Kantonsrat die Standesinitiative in Bern. Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner und Kantonsrat Thomas Warzinek stellten die Initiative der zuständigen Kommission des Ständerates vor.

title_de: St.Galler Delegation vertrat Standesinitiative

content_de:
An der gestrigen Sitzung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (WAK-S) vertraten zwei Mitglieder des St.Galler Kantonsrates die Standesinitiative «Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken». Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner, Flawil, und Kantonsrat Thomas Warzinek, Mels, reisten im Auftrag des Präsidiums des Kantonsrates nach Bern, um die Standesinitiative vorzustellen. Ergänzt wurde die Delegation durch je eine Vertretung der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Thurgau, die im Wesentlichen gleichlautende Standesinitiativen eingereicht haben.

Die Standesinitiative möchte, dass die Leistungen von eigenständigen Kinderspitälern und von in Erwachsenenspitäler integrierten Kinderkliniken sowohl für den spitalambulanten als auch den stationären Bereich kostendeckend vergütet werden. Das Standesbegehren wurde in der Aprilsession 2018 vom Kantonsrat gutgeheissen und anschliessend als Standesinitiative bei der Bundesversammlung eingereicht. Die SGK-S wird dem Ständerat beantragen, der Initiative entweder Folge oder keine Folge zu geben. Nach dem Ständerat ist der Nationalrat an der Reihe.

Das Standesbegehren ist im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 41.18.01 zu finden. Die Geschäftsnummer der Standesinitiative in der Geschäftsdatenbank der Bundesversammlung lautet 18.318.


lead_de: Die Regierung und der Kantonsrat des Kantons St.Gallen sind heute von Staatssekretär Canisius Braun darüber informiert worden, dass er per Ende der laufenden Amtsperiode von seinem Posten zurücktritt. Canisius Braun wird dann 62 Jahre alt sein und möchte noch einmal neue Herausforderungen annehmen. Die Regierung wird dem Kantonsrat in den kommenden Monaten Antrag auf seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger stellen.

title_de: Canisius Braun tritt Ende Mai 2020 zurück

content_de:
Canisius Braun ist seit 2008 Staatssekretär des Kantons und leitet in dieser Funktion die Staatskanzlei. Er ist Mitglied der CVP St.Gallen. In den letzten zehn Jahren hat Canisius Braun mehrere grosse Projekte erfolgreich beendet. Darunter fällt vor allem die Digitalisierung der Arbeit der Staatskanzlei: Unter seiner Führung hat der Kanton St.Gallen den Pilotbetrieb zum E-Voting durchgeführt und das Amtsblatt mit der digitalen Publikationsplattform abgelöst. Zudem ist die Staatskanzlei derzeit daran, in den Departementen eine elektronische Geschäftsverwaltung (Gever) einzuführen und das Ratsinformationssystem (RIS) zu erneuern.

Gleichzeitig hat Canisius Braun stets dazu beigetragen, dass die Regierung und der Kantonsrat gemeinsam die Politik des Kantons St.Gallen gestalten konnten. Unter seiner Führung hat die Staatskanzlei etliche Sessionen und Regierungssitzungen vorbereitet und durchgeführt. In seiner Zeit als Staatssekretär wurde das Wahl- und Abstimmungsrecht modernisiert sowie das Parlamentsrecht überarbeitet und teilautonome Parlamentsdienste geschaffen. Diese Leistungen werden auch in Zukunft die Arbeit der Staatskanzlei prägen.

Die Regierung dankt dem Staatssekretär für die geleisteten Dienste und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit bis Ende Mai 2020. Sie wird nun das weitere Vorgehen festlegen und dem Kantonsrat in den kommenden Monaten Antrag auf seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger stellen.


lead_de: Wo sind die Ursprünge für die heute oftmals als problematisch wahrgenommene Rollenteilung von Frau und Mann in einem Teil der Religionsgemeinschaften? Und wie gehen die Religionsgemeinschaften und der Staat in der heutigen Zeit damit um? Der zweite öffentliche Anlass der St.Galler Konferenz zu Fragen und Religion und Staat widmet sich am kommenden Montagabend, 26.9.2019, im Waaghaus in St.Gallen, mit Referaten und einer Diskussion diesen Spannungsfeldern.

content_de:
Die Gleichstellung von Mann und Frau ist eine der vorrangigen gesellschaftspolitischen Forderungen unserer Zeit. Wie sieht aber die Stellung von Frauen in den Religionsgemeinschaften aus? Immer wieder erscheint das Verhältnis von Gleichstellung und religiösen Normen in der gegenwärtigen öffentlichen Debatte als konfliktiv. Allerdings können Religionsgemeinschaften die Stellung der Frau auch positiv prägen. Die St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat widmet sich just diesen Spannungsfeldern unter dem Titel «Die Stellung der Frau in den Religionsgemeinschaften».

Die Veranstaltung findet statt am Montag 26. August 2019, um 17.30 Uhr im Waaghaus in St.Gallen (Stadtparlamentssaal). Der Anlass ist öffentlich und der Eintritt frei.

Das Thema wird im Rahmen von mehreren Referaten und einer Diskussion facettenreich beleuchtet. Ein wichtiger Programmpunkt werden die Ausführungen der Religionswissenschaftlerin Dr. Anna-Katharina Höpflinger, Ludwig-Maximilians-Universität München, sein. In ihrem Referat nähert sie sich der heutigen Stellung der Frau im Judentum, Christentum und Islam anhand von Portraits von mutigen Frauen sowie historischen Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen diesen Religionen. Im Weiteren sind ausführliche Stellungnahmen einzelner Religionsgemeinschaften und eine Einleitung von Regierungsrat Martin Klöti, Vorsteher des Departementes des Innern, geplant. Organisiert wird der Anlass vom Departement des Innern des Kantons St.Gallen. Im Anschluss findet ein Apéro statt.


lead_de: Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg benötigt 12,7 Millionen Franken für die Sicherstellung des Betriebs in den Jahren 2019 bis 2021. Aus Sicht der Regierung ist der Handlungsbedarf gegeben und die Überbrückungsfinanzierung notwendig, um die Versorgung sicherzustellen. Der Kantonsrat muss dem Darlehen zustimmen, weil die Rückzahlbarkeit nicht gesichert ist.

title_de: Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg

content_de:
Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg (SRFT) hat zwischen 2014 und 2018 die finanziellen Ziele nicht erreicht. Im Jahr 2018 verzeichnete sie einen unerwartet hohen Verlust von rund 6 Millionen Franken. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind schlecht. Für das laufende Jahr rechnet die Spitalregion mit einem Defizit von rund 6,7 Millionen Franken. Der Verwaltungsrat hat aufgrund dieser Situation Sofortmassnahmen eingeleitet. Dazu zählt, dass auf Operationen am Standort Wattwil verzichtet werden. Diese Massnahmen allein sind indessen nicht ausreichend, um das finanzielle Gleichgewicht herzustellen.

Verwaltungsrat gelangt an Regierung

Gemäss Liquiditätsplanung benötigt die SRFT bis Ende des laufenden Jahres rund 6,6 Millionen Franken, bis Ende 2020 weitere 3,1 Millionen Franken und bis Ende des Jahres 2021 zusätzliche 3 Millionen Franken, um den laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde beantragte deshalb bei der Regierung im Juni 2019 einen à-fonds-perdu-Beitrag von 12,7 Millionen Franken für die Jahre 2019 bis 2021 beziehungsweise von 9,7 Millionen Franken für die Jahre 2019 und 2020. Mit diesem Beitrag wäre ausgehend von den heutigen Annahmen die Liquidität der SRFT bis zum Entscheid über das Projekt «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» sichergestellt.

Übergangsfinanzierung notwendig

Aus Sicht der Regierung ist die Notwendigkeit und die Dringlichkeit einer Übergangsfinanzierung der SRFT gegeben. Es besteht ein grosser Handlungsbedarf. Ohne finanzielle Unterstützung wäre die SRFT zahlungsunfähig. Der Betrieb und die medizinische Versorgung wären akut gefährdet. Mit der Übergangsfinanzierung will die Regierung die Zahlungsfähigkeit der SRFT kurzfristig sichern und Handlungsspielraum schaffen, damit die notwendigen strukturellen Bereinigungen des Regierungsprojekts vorbereitet und umgesetzt werden können. Weitergehende mittel- und längerfristige Massnahmen wie eine Verbesserung der Kapitalisierung oder eine Bereinigung von Altlasten sollen aber im Rahmen des Regierungsprojekts erfolgen, nicht im Rahmen dieser Darlehens-Vorlage.

Darlehen statt à-fonds-perdu-Beitrag

Der Verwaltungsrat hat bei der Regierung einen à-fonds-perdu-Beitrag beantragt. Das hätte bedeutet, dass die Regierung im vorherein auf die Rückzahlung dieses Betrags verzichtet hätte. Die Regierung sieht indessen vor, die erforderliche Liquidität in Form eines Darlehens bereitzustellen. Sie will zum jetzigen Zeitpunkt kein neues Finanzierungselement anwenden, sondern die Grundsätze der bisherigen Finanzierung weiterführen. Die Regierung will somit mit Blick auf die anstehenden strukturellen Massnahmen aus dem Projekt «Leistungs- und Strukturentwicklung» kein Präjudiz schaffen. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten bezüglich der Rückzahlung des Darlehens soll das Darlehen zu Lasten der Erfolgsrechnung 2019 hingegen wertberichtigt werden. Die Gewährung des Darlehens von 12,7 Millionen Franken für die Sicherstellung des Betriebs der SRFT untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.

Beratung im Kantonsrat

Beim Darlehen handelt es sich nicht um eine Anlage des Finanzvermögens, da die Rückzahlbarkeit nicht gesichert ist. Das Darlehen ist somit finanzrechtlich als neue und nicht als gebundene Ausgabe einzustufen. Der Kantonsrat muss der Ausgabe zustimmen. Der Beschluss untersteht zudem dem fakultativen Finanzreferendum. Die vorberatende Kommission wird die Vorlage am 29. August 2019 beraten. Die Behandlung des Geschäfts soll in der Septembersession 2019 des Kantonsrats stattfinden.

***Korrektur: Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde beantragte den Kredit bei der Regierung im Juni 2019 und nicht wie ursprünglich geschrieben im Juli 2019.***


lead_de: Gibt es Rückstände von Pestiziden in Früchten und Gemüse? Enthalten Kinderspielsachen bedenkliche Inhaltsstoffe? Wer untersucht die Qualität des Wassers in der Badi? Und wie will man dafür sorgen, dass Kühe an Ausstellungen nicht an einem übervollen Euter leiden müssen? Im Jahresbericht 2018 informiert das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen über diese und weitere Themen.

title_de: Verbraucherschutz «vom Stall bis auf den Teller»

content_de:
Die neueste Ausgabe ist der zehnte Jahresbericht des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV). Im Berichtsjahr beging das Amt seinen zehnten Geburtstag. Vieles ist heute normal, das vor zehn Jahren neu war. Synergien haben sich insbesondere im Bereich der Inspektionen von Betrieben ergeben, die Fleisch oder Milch produzieren und verarbeiten, aber auch bei der Anerkennung von Exportbetrieben und bei der Abwicklung der Exporte.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AVSV sind täglich im ganzen Kanton unterwegs und kontrollieren Tierhaltungen, Restaurants oder Produktionsbetriebe. Im hauseigenen Labor werden jährlich tausende Proben untersucht. Dies immer mit dem Ziel, die Lebensmittelkette «vom Stall bis auf den Teller» zu überwachen, Konsumentinnen und Konsumenten vor Täuschungen und Gesundheitsgefährdungen zu schützen und sich für das Wohlergehen und die Gesundheit von Tieren einzusetzen.

Der vollständige Jahresbericht ist unter folgendem Link (Rubrik Jahresberichte) abrufbar:

https://www.sg.ch/politik-verwaltung/departemente-und-staatskanzlei/gesundheitsdepartement/amt-fuer-verbraucherschutz-und-veterinaerwesen.html neues Fenster


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verkehrsflächen für den Langsamverkehr


lead_de: Die Zahl der Stellensuchenden hat im Vorjahresvergleich um ein knappes Prozent abgenommen und verbleibt auf einem im langjährigen Vergleich tiefen Wert. Der leichte Rückgang beschränkt sich auf den Dienstleistungssektor. Ihm steht eine Zunahme in der Industrie gegenüber. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen beläuft sich auf über 2'500. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit sind praktisch gleich hoch wie vor einem Jahr.

title_de: Zahl der Stellensuchenden bleibt tief

content_de:
Ende Juli 2019 waren im Kanton St.Gallen 9'253 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Das sind 83 Personen weniger als im Vorjahresmonat, was einer Abnahme um 0,9 Prozent entspricht. Im Thurgau beträgt der Rückgang rund 2 Prozent, in Appenzell Ausserrhoden gibt es einen Anstieg. In der ganzen Schweiz beläuft sich die Abnahme auf rund 5 Prozent.

Zahl der jüngeren Stellensuchenden geht überdurchschnittlich zurück

Die Zahl der stellensuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist gegenüber dem Vorjahr überdurchschnittlich zurückgegangen und zwar um 1,5 Prozent. Bei den älteren Stellensuchenden ab 50 Jahren haben sich die Werte kaum verändert.

Unterschiedliche Entwicklung in den Wahlkreisen

Die Wahlkreise sind im Hinblick auf die Entwicklung der Stellensuchendenzahlen zweigeteilt. Vier weisen im Vorjahresvergleich eine überdurchschnittliche Abnahme auf: das Sarganserland (‑8,3 %), das Toggenburg (-7,6 %), Rorschach (-6,2 %) und Werdenberg (-5,6 %). In dreien haben die Werte zugenommen, am stärksten im Wahlkreis Wil (+3,9 %), ferner in den Wahlkreisen See-Gaster (+2,4 %) und St.Gallen (+1,8 %).

Abnahme bei den Dienstleistungen, Zunahme in der Industrie

Im produzierenden Sektor ist die Zahl der Stellensuchenden in den letzten zwölf Monaten um gut 200 Personen angestiegen, das sind 6,5 Prozent. Eine nennenswerte Abnahme verzeichnet der Maschinenbau, während in der metallverarbeitenden Industrie eine starke und im Baugewerbe eine mässige Zunahme zu beobachten ist.

Bei den Dienstleistungen ist in einzelnen Branchen wie dem Detailhandel und dem Gastgewerbe eine deutliche Abnahme feststellbar, während in den Finanzdienstleistungen erstmals seit mehreren Monaten die Zahl der Stellensuchenden stabil geblieben ist.

Praktisch gleich viele Voranmeldungen für Kurzarbeit wie vor Jahresfrist

Ende Juli letzten Jahres hatten im Kanton St.Gallen sechs Betriebe für etwas weniger als 200 Mitarbeitende Kurzarbeit angemeldet. Aktuell liegt die Zahl der meldenden Betriebe bei neun, die Zahl der betroffenen Mitarbeitenden leicht über dem Vorjahreswert.

Stellenmeldepflicht erhöht Zahl der gemeldeten offenen Stellen

Der Bestand an offenen Stellen, die den RAV gemeldet wurden, ist im Vorjahresvergleich von 1'790 Ende Juli 2018 auf aktuell 2'556 angestiegen. Im Vorjahresmonat wurde die Stellenmeldepflicht eingeführt. Ein Teil der meldepflichtigen Stellen, der sich aber nicht beziffern lässt, wäre ohnehin den RAV gemeldet worden.

Trendschätzung der Stellensuchendenzahlen stabil

Gemäss Trendschätzung der Fachstelle für Statistik ist in den kommenden Monaten mit keiner nennenswerten Veränderung der Zahl der Stellensuchenden zu rechnen.

Link zur Infografik "Trendschätzung Stellensuchende"  neues Fenster

Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Staatskanzlei hat am Donnerstagvormittag über den Versand unvollständiger Stimmzettel-Sets informiert. Der Staatskanzlei wurden bisher 16 Fälle von unvollständigen Stimmzettel-Sets gemeldet. Der aktuelle Bericht der Druckerei lässt darauf schliessen, dass es sich dabei um Einzelfälle handelt. Die Staatskanzlei bittet nach wie vor alle Stimmberechtigten, die Vollständigkeit des Stimmmaterials zu überprüfen und sich bei ihren jeweiligen Gemeinden zu melden, falls Listen fehlen sollten. Ein vollständiges Stimmzettel-Set enthält die 25 eingereichten Wahllisten sowie den leeren Stimmzettel.

title_de: Aktueller Stand betreffend unvollständige Stimmzettel-Sets

content_de:
Die Staatskanzlei hat am Donnerstagvormittag über den Versand unvollständiger Stimmzettel-Sets informiert. Aktuell sind der Staatskanzlei 16 Fälle in folgenden Gemeinden bekannt:

Gemeinde

Gemäss schriftlichem Bericht der Druckerei sind die fehlerhaften Stimmzettel-Sets auf ein technisches Problem beim sogenannten Sammelhefter zurückzuführen. Nachdem es aus technischen Gründen zu kurzen Unterbrüchen beim Ausrüstvorgang gekommen ist, wurden die Druckbögen, die sich noch in der Maschine befanden, nicht ordnungsgemäss aussortiert. Die Druckerei geht aufgrund ihrer Untersuchungen davon aus, dass nur eine sehr geringe Anzahl an unvollständigen Stimmzettel-Sets hergestellt wurde.

Die Staatskanzlei bittet nach wie vor alle Stimmberechtigten, die ihnen zugestellten Stimmzettel-Sets so bald als möglich auf deren Vollständigkeit hin zu prüfen und sich bei der jeweiligen Wohnsitzgemeinde zu melden, falls einzelne Listen fehlen sollten. Ein vollständiges Stimmzettel-Set enthält die 25 eingereichten Wahllisten sowie den leeren Stimmzettel. Alle Gemeinden sind informiert und angewiesen, fehlerhaftes Stimmmaterial umgehend zu ersetzen.

Die Staatskanzlei wird in den nächsten Tagen erneut über den aktuellen Stand betreffend unvollständige Stimmzettel-Sets informieren, sofern sich neue Informationen ergeben oder zusätzliche Massnahmen zu ergreifen sind.


lead_de: Zwischen Mai 2019 und Juni 2019 war die Bevölkerung eingeladen, Stellungnahmen zum Fahrplanentwurf 2020 abzugeben. Beim Amt für öffentlichen Verkehr gingen zahlreiche Anfragen ein. Die Antworten darauf und die getroffenen Angebotsverbesserungen sind nun publiziert.

title_de: Angebotsverbesserungen im öV werden umgesetzt

content_de:
Obwohl der Fahrplanwechsel im Dezember 2019 vergleichsweise nur wenige Änderungen mit sich bringt, war das Interesse der Bevölkerung an der Mitwirkung gross. In Zusammenarbeit mit den Transportunternehmen und den Nachbarkantonen wurden rund 100 Anliegen geprüft und beantwortet. Die eingegangenen Begehren und Antworten sowie die wichtigsten Angebotsänderungen auf den Fahrplan 2020 sind im Internet einzusehen unter: https://kanton.sg/fahrplanwechsel

Kleinere Verbesserungsvorschläge aus der Vernehmlassung konnten grösstenteils berücksichtigt werden. Die Voraussetzung dazu war, dass sie technisch machbar sind, einem Kundenbedürfnis entsprechen, die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und für Kanton und Gemeinden finanzierbar sind. So wurden die Verkehrszeiten einzelner Linien angepasst und das Angebot am frühen Morgen und späten Abend ergänzt. Grössere Anliegen benötigen eine mehrjährige Planungsphase und sind deshalb in der kurzen Zeit von Juni 2019 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 nicht realisierbar. Die Vorschläge der Bevölkerung werden – wo möglich – in die Überlegungen zukünftiger Angebotskonzepte und -entwicklungen einbezogen.


lead_de: Der Kantonsrat tagt im Regierungsgebäude. Sämtliche Beschlüsse sowie den Live-Stream aus dem Kantonsratssaal finden Sie hier laufend ergänzt.

title_de: Aus der Septembersession

content_de:
Alle Geschäfte des Kantonsrates sind im Ratsinformationssystem neues Fenster zu finden.

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 18. September 2019:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 17. September 2019:

Die Beschlüsse vom Montag, 16. September 2019:


lead_de: Der Kanton St.Gallen hat mit den drei Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg das Vorprojekt für die Kantonsstrasse zum See erarbeitet. Das Vorprojekt zeigt, dass das Vorhaben machbar ist und siedlungsverträglich umgesetzt werden kann. Das Gesamtprojekt «AutobahnanschlussPlus» soll rund 315 Millionen Franken kosten und wird massgeblich durch Kanton und Bund finanziert.

title_de: AutobahnanschlussPlus: Vorprojekt bestätigt Machbarkeit

content_de:
Damit sich die Region am Bodensee auch für künftige Generationen positiv entwickeln kann, erarbeiteten die drei Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg zusammen mit dem Kanton St.Gallen das Entwicklungsprojekt «AutobahnanschlussPlus». Während der letzten 18 Monate konkretisierten die Beteiligten die Pläne für die Kantonsstrasse zum See mittels eines Vorprojekts. Die Behörden präsentierten heute der Bevölkerung das Vorprojekt an einem Informationsanlass.

Vorprojekt bestätigt Machbarkeit

Das Vorprojekt zeigt, dass das Entwicklungsprojekt machbar ist. Dank abgesenkter Strassenführung und zwei Tunnels lässt sich die Kantonsstrasse zum See siedlungsverträglich umsetzen. Für den Fuss- und Veloverkehr entstehen Unterführungen. Nachdem die technische Machbarkeit bestätigt wurde, können in einem nächsten Schritt gestalterische Anforderungen der Gemeinden in das Projekt einfliessen. Parallel dazu stellen die vorgesehenen Begleitmassnahmen sicher, dass die geplanten Verkehrsverlagerungen das Siedlungsgebiet tatsächlich entlasten. Dazu gehören zum Beispiel die Umgestaltungen der Pestalozzi-, der Promenaden- und der Rosengartenstrasse.

Kosten konkretisiert

Mit dem Vorprojekt sind nun verlässlichere Aussagen zu den Kosten möglich. Das Gesamtprojekt soll rund 315 Millionen Franken kosten und wird massgeblich durch Kanton und Bund finanziert. Das Gesamtprojekt umfasst einen neuen Autobahnanschluss (108 Millionen Franken), eine neue Kantonstrasse zum See (166 Millionen Franken) und zahlreiche Begleitmassnahmen (40 Millionen Franken). Die Kostengenauigkeit beträgt zurzeit +/- 20 bis 30 Prozent. Im Vergleich zu 2017 sind die Kosten für das Projekt heute höher. Ein Grund dafür ist, dass die Kosten für den Landerwerb mit dem Vorprojekt konkretisiert wurden. Ausserdem hat die Projektierung gezeigt, dass beim Tunnel Industriestrasse mit Bohrpfahlwänden gearbeitet werden muss. Dieses Vorgehen generiert zusätzliche Kosten.

Bevölkerung entscheidet

Die Gemeindebehörden von Goldach, Rorschach und Rorschacherberg unterstützen das Projekt. Zum einen beteiligen sich die Gemeinden an den Kosten für die Begleitmassnahmen. Zum anderen sind sie bereit, die auf Gemeindeebene anfallenden Kosten von insgesamt rund 9 Millionen Franken für die Kantonsstrasse zum See zu tragen. Die Bürgerversammlung im Rorschacherberg hatte sich bereits im Frühjahr 2019 dafür ausgesprochen, freiwillig einen Kostenanteil von maximal 2 Millionen Franken zu übernehmen. Mit der heutigen Informationsveranstaltung liegen die Grundlagen vor, damit die Stimmberechtigen in Goldach und Rorschach am 17. November 2019 an der Urne entscheiden können, ob die Projekte weiterbearbeitet werden.

Bedarf ist ausgewiesen

Raum- und Verkehrsplanung hören nicht an Gemeindegrenzen auf. Mit einer regionalen Konzeption des Verkehrssystems und einer gemeinsamen Siedlungsentwicklung an den Schnittstellen schaffen die drei Gemeinden nachhaltige Lösungen für die nächsten Generationen. Vor allem im Bereich Verkehr wächst der Druck, eine Lösung für die nahe Zukunft zu finden. Die Bahnschranken in Rorschach und Goldach werden gemäss den aktuellen Plänen der SBB bis 2023 teilweise mindestens 30 Minuten pro Stunde geschlossen sein. Dann wird der Bus keine Lücken mehr finden, um die Bahnlinie zu überqueren und den Fahrplan einzuhalten. Gleichzeitig gehen die Verkehrsexperten des Bundes davon aus, dass der motorisierte Individualverkehr während der nächsten 20 Jahre deutlich wachsen wird.

www.autobahnanschluss-plus.ch


lead_de: Die designierte Trägerkonferenz der Ost – Ostschweizer Fachhochschule hat Carlo Höhener zum Verwaltungsdirektor gewählt. Der derzeitige Verwaltungsdirektor der FHS St.Gallen wird sein neues Amt am 1. September 2020 antreten, jedoch bereits vorher zusammen mit dem Gründungsrektor den weiteren Aufbau der Ost vorbereiten.

title_de: Carlo Höhener wird Verwaltungsdirektor der Ost

content_de:
Seit April 2004 ist Carlo Höhener Verwaltungsdirektor der damals neu geschaffenen FHS St.Gallen, Hochschule für angewandte Wissenschaften, und Mitglied der Hochschulleitung. In der nun 15-jährigen Tätigkeit an der FHS St.Gallen hat er zahlreiche wichtige Projekte geleitet. So war Carlo Höhener massgeblich an der Realisierung des Bauprojekts des Fachhochschulzentrums beteiligt und sorgte mit seinen Mitarbeitenden für einen reibungslosen Ablauf. Er war in verschiedene Organisationsentwicklungen involviert, unter anderem federführend bei der Fusion der Studienadministrationen und des Facility Management im Rahmen der räumlichen Zusammenführung. Carlo Höhener engagiert sich auch im nationalen Kontext: So leitet er seit drei Jahren den Verbund von sieben Schweizer Fachhochschulen und vier Pädagogischen Hochschulen, der die Koordination und Weiterentwicklung der gemeinsamen Studierenden-Administrationslösung sicherstellt.

Carlo Höhener ist 56 Jahre alt und verfügt über ein Lizentiat in Betriebswirtschaft der Universität St.Gallen (HSG). Er hat nach seinem Studium in verschiedenen Funktionen in der Industrie gearbeitet. Nach seinem Wechsel in die Unternehmensberatung gründete er mit Partnern eine Unternehmung im Bereich betriebswirtschaftliche Prozessberatung und IT-unterstützte Lösungen, wobei er auch Projekte im Bildungswesen betreute.

Fachkenntnis und Führungserfahrung

Der designierte Verwaltungsdirektor wird bereits vor seinem Amtsantritt am 1. September 2020 zusammen mit dem im Mai 2019 gewählten Gründungsrektor der Ost, Prof.Dr. Daniel Seelhofer, den weiteren Aufbau der Ost vorbereiten und umsetzen. Wie der Rektor wird der Verwaltungsdirektor seinen Arbeitsplatz in Rapperswil haben, aber auch an den beiden anderen Standorten St.Gallen und Buchs stark präsent sein. Die designierte Trägerkonferenz, bestehend aus den zuständigen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern der zukünftigen Hochschulträger, ist überzeugt, mit Carlo Höhener eine Persönlichkeit mit umfassender Fachkenntnis und ausgewiesener Führungserfahrung in einer Hochschulverwaltung gewählt zu haben.

Vorbereitungsarbeiten sind auf Kurs

Mit der Wahl des Verwaltungsdirektors erfolgt ein weiterer Schritt bei der Besetzung der Hochschulleitung der Ost. Die designierte Trägerkonferenz wird voraussichtlich im Oktober und November 2019 die Departementsleiterinnnen und -leiter der sechs Departemente «Architektur, Bau- und Planungswesen», «Informatik», «Technik», «Gesundheit», «Soziale Arbeit» und «Wirtschaft» wählen. Der Rekrutierungsprozess für die zweite Führungsebene der Ost wurde und wird unter breitem Einbezug von Dozierenden- und Studierendenvertretungen sowie des gewählten Rektors der Ost durchgeführt. Der organisatorische und personelle Aufbau der Ost verläuft somit planmässig.

Ost – Ostschweizer Fachhochschule

Die drei Fachhochschulen im Kanton St. Gallen, die FHS St. Gallen, die HSR Rapperswil und die NTB Buchs, schliessen sich zu einer einzigen Fachhochschule, der Ost – Ostschweizer Fachhochschule, zusammen. Die Standorte werden beibehalten, und jeder Standort ist weiterhin in Lehre und Forschung tätig. Der Zusammenschluss und die operative Tätigkeit erfolgt auf 1. September 2020. Bereits ab 1. Januar 2020 werden die auf diesen Zeitpunkt eingesetzten Organe der Hochschule – Hochschulrat und Hochschulleitung – aktiv. Träger der Ost sind die Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein.


lead_de: Das kantonale Tiefbauamt baut auf der Speicherstrasse in St.Gallen zwischen der Notkersegg und Kurzegg die Deckschicht ein. Um die Deckschicht einzubauen, muss der Abschnitt vom 16. bis 20. September für den Verkehr auf der Speicherstrasse gesperrt werden. Mit dem Einbau der Deckschicht werden die Bauarbeiten abgeschlossen.

title_de: Deckschicht auf der Speicherstrasse in St.Gallen wird eingebaut

content_de:
Die Bauarbeiten an der Haltestelle Notkersegg derAppenzeller Bahnen sind abgeschlossen. Am 16. September startet das kantonaleTiefbauamt mit den Deckschichtarbeiten. Ab dem 18. September 2019, 6 Uhr, wirddie Speicherstrasse im Abschnitt der Stützmauer des Klosters Notkersegg bis zumEinlenker Huebstrasse für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung via St. Georgenwird signalisiert. Die Sperrung dauert bis am 19. September 2019, 6 Uhr.

Vom 19. September, 6 Uhr, bis 20. September, 18 Uhr, ist derAbschnitt ab Einlenker Huebstrasse bis Kurzegg für den Verkehr gesperrt. DieAnwohnerinnen und Anwohner aus dem Quartier Notkersegg werden gebeten, denBahnübergang Hardungsstrasse zu benutzen.

Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten auf den nächstentrockenen Werktag verschoben.


lead_de: Aufgrund eines Fehlers in der Produktion haben einzelne Stimmberechtigte im Kanton St.Gallen unvollständige Stimmzettel-Sets für die Nationalratswahl 2019 erhalten. Die Staatskanzlei bittet alle Stimmberechtigten, die Vollständigkeit des Stimmmaterials zu überprüfen und sich bei ihren jeweiligen Gemeinden zu melden, falls Listen fehlen sollten.

title_de: Einzelne Fälle von unvollständigen Stimmzettel-Sets

content_de:
Die Staatskanzlei wurde am Dienstagnachmittag darauf hingewiesen, dass einzelne Stimmberechtigte in verschiedenen Gemeinden unvollständige Stimmzettel-Sets für die Nationalratswahl am 20. Oktober 2019 erhalten haben. In den betreffenden Stimmzettel-Sets fehlen jeweils die Listen mehrerer Parteien, während andere Listen teilweise doppelt enthalten sind.

Wie die sofort eingeleiteten Abklärungen der verantwortlichen Druckerei ergeben haben, sind diese Fehler auf ein technisches Problem beim Neustart der Zusammentragmaschine nach einem zwischenzeitlichen Unterbruch zurückzuführen. Die Druckerei geht davon aus, dass insgesamt eine sehr geringe Menge an unvollständigen Stimmzettel-Sets produziert und ausgeliefert worden sind.

Die Staatskanzlei ruft alle Stimmberechtigten dazu auf, die ihnen zugestellten Stimmzettel-Sets so bald als möglich auf deren Vollständigkeit hin zu prüfen und sich bei der jeweiligen Wohnsitzgemeinde zu melden, falls einzelne Listen fehlen sollten. Alle Gemeinden sind informiert und angewiesen, fehlerhaftes Stimmmaterial umgehend zu ersetzen.


lead_de: Die elektronische Beurkundung und Beglaubigung wird bald auch innerhalb des Kantons St.Gallen möglich sein. Mit einem Nachtrag zur Verordnung über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung sollen Urkundspersonen im Kanton St.Gallen die Möglichkeit erhalten, sich im Schweizer Urkundspersonenregister registrieren zu lassen und das Zertifikat für elektronische Beurkundungen und Beglaubigungen zu erhalten. Das Departement des Innern eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zu den nötigen Änderungen. Teil der Vorlage ist zudem eine Anpassung der Stundensätze der Amtsnotarinnen und Amtsnotare.

title_de: Elektronische Beurkundung wird Realität

content_de:
Dank einer Gesetzesänderung auf Bundesebene sind Notare und andere private oder öffentlich-rechtliche Urkundspersonen ermächtigt, von einer Originalurkunde elektronisch beglaubigte Kopien zu erstellen, welche die gleiche Rechtswirkung haben wie das Original. Davon sollen vor allem Unternehmen, aber auch Rechtsanwältinnen und –anwälte, Notarinnen und Notare sowie Grundbuchverwalterinnen und -verwalter profitieren. Denn mit der elektronischen Ausfertigung entfällt nicht nur das Vervielfältigen der Urkunden, sondern es können neu auch Urkunden über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden und Privaten (Banken, Revisionsstellen usw.) ausgetauscht werden. Zur Umsetzung ist nun eine Verordnungsanpassung auf kantonaler Ebene nötig. Dazu wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.

Kanton soll neue Funktion bei der Eintragung erhalten

Urkundspersonen, die elektronische Ausfertigungen oder elektronische beglaubigte Kopien gemäss der Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung erstellen wollen, müssen sich zwingend in das Register der Urkundspersonen (UpReg) eintragen lassen. Über den Registereintrag und die darin hinterlegten Zertifikate können die eingetragenen Urkundspersonen ihren Urkunden dann die Zulassungsbestätigung (den Funktionsnachweis) in Form einer Signatur des Registers (elektronisches Zertifikat) beifügen. Die Eintragung von Urkundspersonen ist erst dann möglich, wenn die entsprechende kantonale Aufsichtsbehörde im System zuvor angemeldet ist und die Anmeldung der Urkundsperson freischaltet. Es besteht derzeit im Kanton St.Gallen keine Zuständigkeit für diese Freischaltung der Eintragungen von Urkundspersonen im Register. Aufgrund der Aufgaben und der bestehenden administrativen Struktur ist es sinnvoll, das Amt für Handelsregister und Notariate im Departement des Innern mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dazu muss nun die Verordnung über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung (sGS 151.51) angepasst werden.

Anpassung der Gebühren

Die Vernehmlassungsvorlage umfasst zudem eine Änderung bei den Gebühren. Einzelne Leistungen des Amtsnotariates werden nämlich durch die Kundinnen und Kunden nicht mehr zeitgemäss abgegolten. Die heutigen Stundenansätze betragen zwischen 60 und 150 Franken. Neu sollen sie zwischen 80 und 250 Franken betragen.  Dementsprechend soll der Gebührentarif für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) angepasst werden.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Oktober 2019. Die Unterlagen sind aufgeschaltet unter: www.sg.ch → Politik & Verwaltung → Kantonale Vernehmlassungen.


lead_de: Die aktuelle Frauen- und Gleichstellungsbewegung ist jung und dynamisch – und sie findet vermehrt auch online statt. In der zweiten Edition der Veranstaltungsreihe «Gender Matters» am 12. September 2019 diskutieren in St.Gallen spannende Gäste diese mediale und gesellschaftliche Veränderung.

content_de:
Der 14. Juni 2019, der nationale Frauenstreiktag, hat es jüngst gezeigt: Feminismus und Gleichstellung sind nicht passé – ganz im Gegenteil. Die Frauen- und Gleichstellungsbewegung hat neuen Schwung aufgenommen. In unterschiedlichen Kreisen wird tatkräftig und voller Elan diskutiert, mobilisiert und organisiert – und das insbesondere auch online. Plattformen wie Instagram und Twitter, aber auch Blogs und Podcasts werden zu Schau- und Wirkungsplätzen von feministischen Bestrebungen und Gleichstellungsanliegen. Die neuen Medien eröffnen Möglichkeiten, die es bisher so nicht gegeben hat. Doch wie kam dieser Wandel überhaupt zustande? Was sind die Chancen und Möglichkeiten dieses neuen Online-Aktivismus? Und wo lauern Gefahren und Risiken?

Diesen Fragen möchte die zweite Edition der Veranstaltungsreihe «Gender Matters» des Kompetenzzentrums Integration und Gleichstellung des Kantons St.Gallen am 12. September 2019 auf den Grund gehen.

Mit einem Input zu «Der digitale Wandel im feministischen Aktivismus» von

• Larissa Hugentobler, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich,

und einem Thementalk mit

• Anna Rosenwasser, Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS) und

• Sasha Rosenstein, Mitarbeiter beim Projekt «Stop Hate Speech» des Bunds Schweizerischer Frauenorganisationen alliance F.

Der Thementalk wird moderiert von Rahel Fenini, Gleichstellungsbeauftragte des Kantons St.Gallen. Der Anlass findet wie folgt statt:

Gender Matters: #equality – Gleichstellung, Feminismus und neue Medien

Donnerstag, 12. September 2019, 19.00 bis 20.30 Uhr

im Raum für Literatur in der Hauptpost St.Gallen

(Eingang St. Leonhardstrasse 40, 3. Stock)

Thementalk und Barbetrieb, freier Eintritt

Gender Matters

Die Veranstaltungsreihe Gender Matters des Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung des Kantons St.Gallen rückt aktuelle Genderfragen in den Fokus und beleuchtet mit unterschiedlichen Referentinnen und Referenten Themen rund um Gleichstellung, Geschlecht und Gesellschaft. Informativ, unverkrampft und frisch – das ist Gender Matters.

Die nächste Ausgabe von Gender Matters:

Edition III: Can't Touch This – Sexismus im Nachtleben

Donnerstag, 5. Dezember 2019, 19.00 bis 20.30 Uhr

http://www.gendermatters.sg.ch