lead_de: Der St.Galler Klosterplatz ist ein beliebter Treffpunkt an Silvester. In den vergangenen Jahren haben sich hier jeweils hunderte von Menschen getroffen, um auf den Jahreswechsel anzustossen. Aus Sicherheitsgründen gilt auf dem Klosterplatz auch in diesem Jahr ein striktes Feuerwerksverbot.

title_de: Kein Feuerwerk auf dem Klosterplatz abbrennen

content_de:
Die spontane Silvesterfeier auf dem Klosterplatz hat sich für einen Teil der St.Galler Bevölkerung zu einem fixen Anlass entwickelt. Hier trifft sich Jung und Alt, um das ausgehende Jahr zu verabschieden und das neue Jahr zu begrüssen.

Der gesamte Stiftsbezirk ist ein kultur- und bauhistorisch sensibler Ort. Deshalb gilt ein striktes Feuerwerksverbot auf dem Klosterplatz. Feuerwerk stellt für die Bauten des Unesco-Weltkulturerbes eine grosse Gefahr dar. Es ist deshalb untersagt, Raketen, Vulkane und dergleichen auf dem Klosterplatz abzubrennen.

Die Staatskanzlei dankt den Besucherinnen und Besuchern für die Rücksichtnahme und wünscht allen einen guten Rutsch.


lead_de: Am 19. November 2023 entscheidet die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen über drei kantonale Vorlagen. Mit einem Sonderkredit von 59 Millionen Franken will der Kanton die Energieförderung sichern. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie will der Kanton Betreuungsangebote für Kinder fördern. Schliesslich soll das Kreisgericht St.Gallen in eine neue Liegenschaft umziehen. Das ist mit Kosten von 27,2 Millionen Franken verbunden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Klima, Kitas, Kreisgericht: Kanton empfiehlt dreimal Ja

content_de:
Die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» fordert einen Klimafonds von 100 Millionen Franken. Mit diesem Geld sollen klimafreundliche Projekte unterstützt werden. Der Kantonsrat und die Regierung haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Sie unterstützen den Gegenvorschlag. Dieser sieht einen Sonderkredit von 59 Millionen Franken vor.

Damit will der Kanton die Energieförderung bis 2030 sichern und verstärken. Mit dem Sonderkredit unterstützt der Kanton das Ersetzen von Öl- und Gasheizungen, neue Ideen im Energiebereich und die Stromversorgungssicherheit. Der Gegenvorschlag baut auf der bewährten Förderpolitik auf. Die Förderung kann nahtlos ab dem 1. Januar 2024 fortgesetzt werden.

Externe Kinderbetreuung fördern

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, leistet der Kanton bisher einen jährlichen Beitrag von 5 Millionen Franken. Damit werden Familien bei der Nutzung von familien- und schulergänzender Kinderbetreuung finanziell entlastet. Dazu gehören zum Beispiel Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Mittagstische und Horte. Neu sollen weitere 5 Millionen Franken pro Jahr bereitgestellt werden, die auch für die Erweiterung des Angebots oder für qualitative Verbesserungen eingesetzt werden können.

Insgesamt fördert der Kanton damit die externe Kinderbetreuung mit 10 Millionen Franken pro Jahr. Kantonsrat und Regierung unterstützen die Erhöhung. Ziel ist es, ein bezahlbares und qualitativ gutes Betreuungsangebot für die Familien im ganzen Kanton zu ermöglichen.

Mit dem Kantonsbeitrag können die Gemeinden entweder die Kosten für die Eltern senken oder ihr Angebot verbessern. Sie haben dazu mehrere Möglichkeiten: Zum Beispiel können sie Eltern Betreuungsgutscheine ausstellen, oder ihnen am Jahresende einen Teil der Betreuungskosten zurückerstatten. Die Gemeinden können den Kantonsbeitrag auch an die Betreuungseinrichtungen weiterleiten. Diese können damit die Tarife für die Eltern senken, die Betreuung der Kinder verbessern oder ihre Öffnungszeiten verlängern.

Kreisgericht St.Gallen soll umziehen

Das Kreisgericht ist die erste Instanz im Zivil- und im Strafrechtsprozess. Das Kreisgericht St.Gallen ist heute an zwei Standorten eingemietet – am Bohl 1 und in der Neugasse 3/5. Der Standort Bohl 1 war von Anfang an eine Übergangslösung. Hier befinden sich die Büros und zwei Verhandlungsräume. Die Gerichtssäle sind an der Neugasse 3/5. Beide Standorte eignen sich längerfristig nicht mehr für den Betrieb eines Kreisgerichtes.

Das Kreisgericht St.Gallen soll deshalb in die Liegenschaft Schützengasse 1 in St.Gallen umziehen. Dort ist genug Platz für Büros, Verhandlungsräume, Gerichtssäle und weitere Räume. Die Liegenschaft gehört bereits dem Kanton. Für die neue Nutzung ist jedoch eine Instandsetzung nötig. Diese kostet den Kanton 27,2 Millionen Franken. Kantonsrat und Regierung unterstützen den Umzug.

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lead_de: Der Kanton St.Gallen ändert auf das Schuljahr 2024/25 die Aufnahmebedingungen für den Lehrgang zur Berufsmaturität nach der Lehre. Neu ist mit einem Notenschnitt ab 5,0 ein prüfungsfreier Eintritt möglich. Bisher war dafür eine Aufnahmeprüfung erforderlich.

title_de: Nach Lehre prüfungsfrei Berufsmaturität starten

content_de:
Neu können Lernende aller Berufe, die in der Abschlussprüfung zum Eidgenössischen Fähigkeitsausweis (EFZ) in den schulischen Fächern einen gerundeten Notenschnitt von 5,0 oder höher erreichen, prüfungsfrei in den Lehrgang zu einer BM 2 (Lehrgang nach abgeschlossener Lehre) eintreten. Bisher war das lediglich für Kaufleute, die einen entsprechenden Notenschnitt vorweisen konnten, möglich.

Die Ausrichtung der BM 2 kann wie bis anhin frei gewählt werden. So kann zum Beispiel nach einer beruflichen Grundbildung im technischen Bereich auch eine BM 2 der Ausrichtung Gesundheit und Soziales angestrebt werden.

Bei einem Eintritt direkt im Anschluss an die berufliche Grundbildung wird der Schnitt aus allen Semesterzeugnisnoten bis und mit dem zweitletzten Semester berechnet. Bei späterem Eintritt wird der Notenschnitt anhand der schulischen Abschlussnoten des EFZ berechnet. Ein prüfungsfreier Eintritt ist bis zu zwei Jahre nach Abschluss des EFZ möglich.

Die Berufsmaturität öffnet den prüfungsfreien Zugang zu den Fachhochschulen und in Verbindung mit einer «Passerelle» auch den Zugang zu Universitäten. Sie kann lehrbegleitend oder nach Abschluss einer Lehre als BM 2 erworben werden. Um mehr hochqualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, fördert der Kanton St.Gallen die Berufsmaturität. Erfahrungen in anderen Kantonen haben gezeigt, dass ein vereinfachter Zugang zur BM 2 die Abbruch- beziehungsweise Misserfolgsquote kaum erhöht. Detaillierte Informationen gibt es unter www.maturanavigator.ch neues Fenster.


lead_de: Gabriel Narutowicz wurde 1922 zum ersten Präsidenten Polens gewählt. Der ehemalige Wasserbauingenieur verbrachte zuvor viele Jahre im Kanton St.Gallen und wurde 1895 in der Gemeinde Untereggen heimatberechtigt. Diesen Sonntag feiert Polen nun das Andenken an Gabriel Narutowicz in Untereggen und St.Gallen.

title_de: Polen feiert ersten Präsidenten im Kanton St.Gallen

content_de:
Die Geschichte Polens ist eng mit dem Kanton St.Gallen verwoben. Hier verbrachte Gabriel Narutowicz viele Jahre, bevor er 1922 zum ersten Präsidenten Polens gewählt wurde. Narutowicz liebte die Schweiz und ihre Natur. Und das, obwohl er als junger Migrant gesellschaftlich um Anerkennung ringen musste. Das Schweizerdeutsch soll er sehr gut beherrscht haben. 1895 wurde er in Untereggen heimatberechtigt und damit St.Galler Kantonsbürger.

Diesen Sonntag reist deshalb eine Delegation mit Andrzej Dera, dem Staatssekretär in der Kanzlei des Staatspräsidenten Polens, und der polnischen Botschafterin Iwona Kozłowska nach St.Gallen. Sie wird von Regierungspräsident Stefan Kölliker empfangen. Zusammen werden sie beim Gübsensee eine Gedenktafel für Gabriel Narutowicz enthüllen. Am späteren Nachmittag folgt dann die Enthüllung eines Gedenkbrunnens in der Gemeinde Untereggen. Die Feier zu Ehren von Gabriel Narutowicz endet abends in Rorschach. Mit dabei sind auch Ehrengäste aus Polen und der Schweiz.

Der Kanton St.Gallen ist geehrt und stolz, dass er über Gabriel Narutowicz eng mit der Geschichte Polens verbunden ist. Der Regierung ist es ein grosses Anliegen, diese Verbundenheit mit einem gemeinsamen Anlass zu würdigen und öffentlich zu feiern.

Vom Kuraufenthalt zum Wasserbauingenieur

Gabriel Narutowicz besuchte Schulen im Baltikum und reiste dann zu Studien nach St.Petersburg. Der gesundheitlich angeschlagene junge Mann vertrug die klimatischen Verhältnisse der Zarenstadt schlecht. Ein Kuraufenthalt in der Schweiz sollte helfen. Die Alpenrepublik wurde ihm zum Schicksal und zur zweiten Heimat. Er lebte 30 Jahre in der Schweiz, 17 Jahre im Raum St.Gallen.

Als ETH-Absolvent wurde Gabriel Narutowicz zu einem der besten Wasserbauingenieuren des Landes. Er hinterliess auch in der Ostschweiz bleibende und markante Spuren – etwa bezüglich der Rheinregulierung, der Steinachkorrektion in der Stadt St.Gallen oder, besonders sichtbar, beim Kraftwerk Kubel.

Zuerst die Wahl, dann der Tod

Während des Ersten Weltkriegs begann Gabriel Narutowicz sich intensiver mit der Politik zu beschäftigen. Wie bei vielen seiner Landsleute war ihm die Gründung eines unabhängigen polnischen Staates eine Herzensangelegenheit. Der Ausgang des Kriegs verschaffte der Nation die Chance, diesen Traum zu realisieren. Im Jahr 1920 kehrte Narutowicz nach Polen zurück.

Die charakterlichen und fachlichen Eigenschaften machten Gabriel Narutowicz zum idealen Kandidaten für ein Ministeramt in der jungen polnischen Republik. Das Land wies enormen infrastrukturellen Nachholbedarf auf. Gesellschaft und Politik waren stark polarisiert. Ein Mann vom Format Gabriel Narutowicz' schien als oberster Verantwortlicher für die sogenannten Öffentlichen Aufgaben am richtigen Platz. Später wechselte er ins Aussenministerium.

Am 9. Dezember 1920 wurde er schliesslich ins höchste Staatsamt gewählt. Er war der erste demokratisch gewählte Präsident einer tausendjährigen Nation. Bereits wenige Tage später fiel er einem nationalistisch motivierten Attentat zum Opfer.


lead_de: Mit der Revision des Polizeigesetzes will die Regierung die präventive Polizeiarbeit regeln. Die Vernehmlassung zur Ergänzungsbotschaft stiess weitgehend auf positives Echo. Einige Teilnehmende kritisierten die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Die Regierung will an der Einführung festhalten.

title_de: Regierung will Polizeigesetz modernisieren

content_de:
In der Sommersession 2023 wies der Kantonsrat den XIV. und XV. Nachtrag zum Polizeigesetz zurück und erteilte der Regierung Zusatzaufträge. Das Sicherheits- und Justizdepartement hat nun den Gesetzestext beim XIV. Nachtrag präzisiert und ergänzt. Dieser regelt das Bedrohungs- und Risikomanagement sowie den automatischen Austausch von Polizeidaten unter den Polizeibehörden.

Zudem nahm die Regierung auf Anregung der vorberatenden Kommission zwei weitere pendente Revisionen in die Ergänzungsbotschaft auf – die Regelung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (XVI. Nachtrag) sowie die Kostentragung bei Veranstaltungen, die ohne die erforderliche Bewilligung durchgeführt werden (XVII. Nachtrag). Um die Vorlage politisch möglichst breit abzustützen, führte das Sicherheits-und Justizdepartement zur Ergänzungsbotschaft eine weitere Vernehmlassung durch.

Inner- und interkantonale Polizeiarbeit stärken

In der Vernehmlassung stiess die Vorlage grossmehrheitlich auf Zuspruch. Die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung stiess jedoch bei einigen Vernehmlassungsbeteiligten auf Kritik. Die Regierung möchte dennoch nicht auf die Einführung der Regelung verzichten. Die automatisierte Fahndung und Überwachung ist bereits in mehreren Kantonen sowie beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit im Einsatz.

Ein Verzicht auf die Einführung der automatisierten Fahndung und Überwachung im Kanton St.Gallen würde die interkantonalen Bestrebungen zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen, zur Schliessung von bestehenden Datenlücken und zur Verbesserung der Interoperabilität unter den Kantonen sowie zwischen den Kantonen und dem Bund beeinträchtigen. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Kanton St.Gallen einen Mehrwert für eine wirkungsvolle inner- und interkantonale Polizeiarbeit sowie für die Verkehrssicherheit bringt.

«Predictive Policing» auf andere Weise umsetzen

Einige Vernehmlassungsbeteiligte erachten die Streichung der Bestimmung zum «Predictive Policing» als fragwürdig. Die Regierung hat sich jedoch mangels Notwendigkeit, mangels Handlungsbedarf und mangels technologischer Voraussetzungen für die Streichung der Bestimmung für das raumzeitbezogene «Predictive Policing» entschieden.

Die Regierung anerkennt das «Predictive Policing» als wichtiges Anliegen. Eine gesetzliche Grundlage erweist sich jedoch derzeit als nicht sinnvoll. Das personenbezogene «Predictive Policing» setzt die Regierung durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Gefährdereinschätzung im Rahmen des Bedrohungs- und Risikomanagements zur Verhinderung von Straftaten um.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession. Die Ergänzungsbotschaft und die Entwürfe der Regierung sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 22.22.23, 22.22.24, 22.23.08 und 22.23.09 abrufbar.


lead_de: Fredy Fässler hat sich aus gesundheitlichen Gründen schweren Herzens entschieden, seine Amtsgeschäfte als Mitglied der Regierung und als Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes per sofort niederzulegen. Fredy Fässler ist ab sofort und bis zum Ende der Amtsdauer krankgeschrieben. Die Regierung unterstützt diesen Entscheid, dankt Fredy Fässler für das langjährige Engagement zu Gunsten des Kantons und wünscht ihm vor allem Gesundheit.

title_de: Regierungsrat Fredy Fässler legt Amt nieder

content_de:
Regierungsrat Fredy Fässler ist seit 1. Juni 2012 Mitglied der Regierung und führt seither das Sicherheits- und Justizdepartement. Im Oktober 2022 erlitt er bei einem schweren Sturz zuhause ein Schädel-Hirn-Trauma, von dem er sich bis im Frühjahr 2023 dank intensiver Therapien und Rehabilitation gut erholte. Ab Mitte März 2023 übernahm er wieder die Leitung des Sicherheits- und Justizdepartementes und ab 1. Mai 2023 das Regierungspräsidium für den verbleibenden Monat.

Ende Mai 2023 ereignete sich ein epileptischer Anfall, der Fredy Fässler in seinem Genesungsprozess wieder zurückwarf. Die weitere gesundheitliche Entwicklung von Fredy Fässler verlief leider nicht wie erhofft. Ein leichter Sturz auf dem Weg ins Büro gestern Morgen, 28. November 2023, blieb zwar komplikationslos, doch hat sich Fredy Fässler nun entschieden, seinem Genesungsprozess und damit auch der Sorge um sich und seine Familie grösseres Gewicht beizumessen.

Stabilität ist gewährleistet

Fredy Fässler legt daher seine Amtsgeschäfte in Regierung und Departement mit sofortiger Wirkung nieder. Er wird bis zum Ende der Amtsdauer 2020/2024, das heisst bis 31. Mai 2024, im Krankenstand sein und damit formell Mitglied der Regierung bleiben. Die ordentliche Stellvertretung in der Leitung des Sicherheits- und Justizdepartementes und in der Regierung übernimmt Regierungsrat Marc Mächler; für einzelne Geschäfte wird die Regierung allenfalls ausserordentliche Stellvertretungsregelungen treffen. Damit ist die Stabilität gewährleistet.

Die Regierung unterstützt den Entscheid von Regierungsrat Fredy Fässler. Seine Gesundheit steht an oberster Stelle. Die Regierung dankt ihrem Kollegen für seinen grossen Einsatz. Fredy Fässler ist ein Vollblutpolitiker und hat sich seit fast 12 Jahren mit viel Herz und Kraft für den Kanton St.Gallen eingesetzt. Zuvor war er 20 Jahre Mitglied des Kantonsrates und auch Fraktionspräsident der SP. Fredy Fässler war zweimal Regierungspräsident, nämlich 2017/18 und 2022/2023.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden keine weiteren Auskünfte zum Gesundheitszustand von Regierungsrat Fredy Fässler erteilt. Die Regierung bittet zudem darum, bis auf weiteres von Kontaktanfragen an Fredy Fässler abzusehen.


lead_de: Im Krempel in Buchs fand am vergangenen Samstag das interregionale Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs 2023 statt. Die St.Galler Projekte «Stray Dog – Short Film», «St.Gallen Helps Ukraine» und «St.Gallen als Street-Art-Stadt» sicherten sich zusammen mit dem Vorarlberger Projekt «Angekommen» die Podestplätze.

title_de: St.Galler Jugendprojekte ausgezeichnet

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2023/11/st-galler-jugendprojekte-ausgezeichnet/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Foto 1 Jugendprojekt-Wettbewerb interregionales Finale 2023 CMS.JPG

content_de:
Im interregionalen Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs 2023 standen am vergangenen Samstag in Buchs Jugendliche und junge Erwachsene auf der Bühne. Sie alle haben mit grossem Einsatz eigene Projektideen in die Tat umgesetzt und diese mit viel Selbstbewusstsein, Begeisterung und Kreativität präsentiert.

Die Jury, bestehend aus jungen Menschen aus allen drei Ländern, bewertete die Präsentationen und die abgegebenen Projektdokumentationen. Am Ende des Abends gewann das St.Galler Projekt «Stray Dog – Shortfilm» den Wettbewerb. Im Projekt realisierten Freunde einen Kurzfilm über einen jungen Mann und seinen vierbeinigen Gefährten im Kampf mit Alltagstrott, geringem Einkommen und Geldsorgen sowie Einsamkeit. Die gesellschaftlich wichtige Thematik, die mit dem Kurzfilm mit autobiografischen Einflüssen aufgegriffen wurde, überzeugte die Jury. Das Projekt wurde mit einem Preis von 1'100 Euro ausgezeichnet.

Auf dem zweiten Platz, dotiert mit 900 Euro, rangierte das Projekt «St.Gallen Helps Ukraine» aus St.Gallen. Junge Erwachsene wurden kurz nach Kriegsbeginn im Februar 2022 aktiv, lancierten eine Sachspendensammlung für die betroffene ukrainische Bevölkerung und gründeten den Verein. Später setzten sie weitere Ideen zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung um und starteten unter anderem die erste digitale Spendenkampagne in Kooperation mit Coop.ch.

Den dritten Platz teilten sich das Projekt «St.Gallen als Street-Art-Stadt» zu einer virtuellen Street-Art-Tour durch St.Gallen sowie das Vorarlberger Projekt «Angekommen – Junge Menschen, die sich selbst gerettet haben» zu einer Plattform für und mit jungen Menschen mit Fluchterfahrung. Der dritte Platz ist mit je 500 Euro dotiert. Fünf weitere Projekte aus Vorarlberg und Liechtenstein erhielten Anerkennungspreise über je 250 Euro.

Ideen von jungen Menschen ernst nehmen

Mit den Finalistinnen und Finalisten der neun antretenden Projektteams aus den drei Regionen Fürstentum Liechtenstein, Bundesland Vorarlberg und Kanton St.Gallen fieberten auch Regierungsrätin Laura Bucher, ihre Kollegin Landstatthalterin Barbara Schöbi-Fink aus Vorarlberg sowie Helene Vorhauser Malin vom Amt für Soziale Dienste des Fürstentums Liechtenstein mit. Die drei Regionenvertretenden betonten im Interview mit zwei Mitgliedern des Jugendrates Buchs die Wichtigkeit des Austauschs zwischen den Generationen und das Ernstnehmen von Bedürfnissen und Ideen von jungen Menschen.

Der Jugendprojekt-Wettbewerb

Der Jugendprojekt-Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative des Kantons St.Gallen, des Bundeslandes Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein. Er fördert Jugendliche und junge Erwachsene von 13 bis 24 Jahren darin, Ideen zu entwickeln und Projekte umzusetzen. Der interregionale Ansatz macht den Austausch über die Landesgrenzen hinweg möglich.

Der Wettbewerb wird jährlich zweistufig durchgeführt. Die erste Stufe bilden regionale Ausscheidungen im Kanton St.Gallen sowie in Vorarlberg und im Fürstentum Liechtenstein. Im zweiten Schritt des Wettbewerbs messen sich die drei bestplatzierten Projekte der drei regionalen Vorausscheidungen miteinander.

Das interregionale Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs wird vom Land Vorarlberg, vom Fürstentum Liechtenstein sowie vom Kanton St.Gallen zu gleichen Teilen getragen. Der Kanton St.Gallen finanziert den Jugendprojekt-Wettbewerb mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendkredit, der seinerseits Gelder aus dem kantonalen Lotteriefonds für den Wettbewerb bezieht. Im Jahr 2023 fand der Wettbewerb im Kanton St.Gallen zum 19. Mal statt. Weitere Informationen zum Jugendprojekt-Wettbewerb: www.jugendprojekte.ch neues Fenster.


lead_de: Der Kanton St.Gallen und die neun regionalen Kindes- und Erwachsenenschutz-behörden (KESB) haben den jährlichen Kenndatenbericht zu den Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen veröffentlicht. Die Daten zeigen, dass die Schutzmassnahmen bei Erwachsenen sowie bei Kindern und Jugendlichen leicht angestiegen sind. Im interkantonalen Vergleich liegt der Kanton St.Gallen im Durchschnitt.

title_de: Stabile Zahlen Kindes- und Erwachsenenschutz

content_de:
Am 31. Dezember 2022 bestanden im Kanton St.Gallen 5'223 Erwachsenenschutzmassnahmen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme von 61 Massnahmen beziehungsweise 1,2 Prozent. Die Beistandschaften unterscheiden sich in der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte. Die leichteren Schutzmassnahmen haben im Vergleich zum Vorjahr um 153 Fälle (3,4 Prozent) zugenommen. Die stärksten Schutzmassnahmen haben um 93 Massnahmen (15,5 Prozent) abgenommen.

Diese Zahlen verdeutlichen den Trend, dass die Fachpersonen der KESB die einzelnen Lebenssituationen von Betroffenen individuell beurteilen und immer häufiger massgeschneiderte Schutzmassnahmen errichten.

Zahl der Kindesschutzmassnahmen leicht steigend

Am 31. Dezember 2022 bestanden für minderjährige Personen 3'695 Kindesschutzmassnahmen, was einer Zunahme von 115 Massnahmen (3,2 Prozent) entspricht. Für ein Kind können mehrere Schutzmassnahmen bestehen. Insgesamt hatten 2'859 Kinder und Jugendliche eine oder mehrere Schutzmassnahmen. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Zunahme von 101 betroffenen Minderjährigen (rund 3 Prozent) zu verzeichnen.

Die häufigste Kindesschutzmassnahme ist die Beistandschaft, die in 2'545 Fällen errichtet wurde. Im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich eine Abnahme von 14 Fällen. Die zweithäufigste Massnahme ist die Weisung, die in 473 Fällen (Zunahme von 6,8 Prozent) errichtet wurde. Dabei handelt es sich um ambulante Unterstützungsmassnahmen, welche die KESB anordnet. So verpflichtet sie Familien, zum Beispiel eine Erziehungsberatung oder eine sozialpädagogische Familienbegleitung in Anspruch zu nehmen, um eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden.

Interkantonaler Vergleich

Durchschnittlich hatten im Jahr 2022 12 von 1'000 Erwachsenen und 29 von 1'000 Kindern eine oder mehrere Schutzmassnahmen. Diese Werte sind seit dem Vorjahr stabil geblieben. Im interkantonalen Vergleich liegt der Kanton St.Gallen damit bei Kindesschutzmassnahmen im Durchschnitt, bei Massnahmen für Erwachsene leicht darunter.

Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen unauffällig

Der Bericht enthält auch Daten zu Kindern und Jugendlichen in Heimen oder Pflegefamilien sowie zu den Kosten der Gemeinden für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen und für die sozialpädagogische Familienbegleitung.

Am 31. Dezember 2022 waren 210 Kinder und Jugendliche in einem Heim untergebracht. Im Vorjahr waren es 209. 55 Kinder und Jugendliche aus dem Kanton St.Gallen fanden Schutz in einer Notunterkunft. Im Vorjahr waren es 57. Die Anzahl der Unterbringungen in einer Pflegefamilie sind im Vergleich zum Vorjahr von 313 auf 319 Pflegeverhältnisse leicht angestiegen.

Die Kosten für die Fremdunterbringungen sind angestiegen, während die Kosten für die sozialpädagogische Familienbegleitung gesunken sind. Diese Aufwendungen unterliegen jährlichen Schwankungen.


lead_de: Die St.Galler Stimmbevölkerung hat drei kantonale Vorlagen gutheissen. Sie sagt Ja zu einem Sonderkredit von 59 Millionen Franken für die Energieförderung. Ebenfalls heisst sie eine Verbesserung der Betreuungsangebote für Kinder gut. Schliesslich stimmt sie dem Umzug der Kreisgerichtes St.Gallen zu.

title_de: Stimmbevölkerung für Kitas, Klima und Kreisgericht

content_de:
Mit dem Sonderkredit von 59 Millionen Franken kann der Kanton die Energieförderung bis 2030 sichern und zusätzlich verstärken. Er unterstützt den Ersatz von Öl- und Gasheizungen, neue Ideen im Energiebereich sowie die Verbesserung im Bereich der Stromversorgungssicherheit. Die Stimmbevölkerung hat sich mit 65,21 Prozent für den Sonderkredit (Gegenvorschlag) ausgesprochen. Die Initiative hingegen wurde mit 72,23 Prozent abgelehnt. Diese hatte 100 Millionen Franken für einen Klimafonds gefordert.

Zusätzliche Förderung der externen Kinderbetreuung

Der Kanton leistet seit dem Jahr 2021 einen jährlichen Beitrag von 5 Millionen Franken an die Gemeinden zur Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Mit dem Ja von 63,13 Prozent der Stimmbevölkerung kann der Kanton nun den Betrag auf 10 Millionen Franken verdoppeln. Die Erhöhung dient der Angebotserweiterung oder der qualitativen Verbesserung der Angebote. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kanton St.Gallen zusätzlich gestärkt.

Kreisgericht St.Gallen kann umziehen

Das Kreisgericht St.Gallen ist heute an zwei Standorten eingemietet. Mit dem Ja der Stimmbevölkerung von 74,68 Prozent kann der Kanton das Kreisgericht in der Liegenschaft Schützengasse 1 in St.Gallen zusammenlegen. Für die neue Nutzung ist eine Instandsetzung nötig. Diese kostet den Kanton 27,2 Millionen Franken.


lead_de: An der Mitwirkung zum Gesamtprojekt Thursanierung Wattwil haben sich 165 Personen und 15 Organisationen beteiligt. Rund die Hälfte begrüsst das Sanierungsprojekt, zum Teil mit Verbesserungsvorschlägen, die andere Hälfte lehnt es in der vorliegenden Form ab. Das Bau- und Umweltdepartement prüft die fünf am häufigsten kritisierten Themen und ergänzt das Projekt.

title_de: Thursanierung Wattwil: Mitwirkung ausgewertet

content_de:
Positiv bewertet wurde, dass der Hochwasserschutz in Wattwil verbessert und der Flussraum für Menschen und Natur aufgewertet werden soll. Am meisten bemängelt wurden die Beseitigung und Neuanpflanzung grosser Teile der Baumallee, der Bedarf an Kulturland, mögliche Klimafolgen sowie die Gesamtkosten und der generelle Projektumfang.

Als Reaktion auf die in der Mitwirkung geäusserte Kritik prüft das Bau- und Umweltdepartement folgende fünf Punkte:

Die Fachstellen von Kanton und Bund sowie die Gemeinde Wattwil haben sich zum Projektentwurf bereits geäussert und die Anträge formuliert, die noch in das Projekt zu integrieren sind. Zusammen mit den Erkenntnissen aus dem Mitwirkungsverfahren wird nun der fünfte Überarbeitungsschritt durchgeführt.

Über die Ergebnisse der Prüfaufträge und weitere Rahmenbedingungen wird die Bevölkerung 2024 wieder informiert. Anschliessend erhalten die Gemeinde sowie die Fachstellen von Kanton und Bund das überarbeitete Projekt zu einer weiteren Vernehmlassung. Danach wird das Vorhaben mit Botschaft dem Kantonsrat überwiesen. Die öffentliche Auflage des Gesamtprojekts ist frühestens im Jahr 2026 zu erwarten.

Die öffentliche Mitwirkung zum Gesamtprojekt dauerte vom 12. Mai bis zum 30. Juni 2023. Zum Start der Mitwirkung wurde das Projekt im Mai an der Toggenburger Messe der Öffentlichkeit präsentiert. In über 260 Gesprächen mit Besucherinnen und Besuchern erhielt das Vorhaben überwiegend positive Rückmeldungen. Die Verantwortlichen von Kanton und Gemeinde stehen mit der interessierten Bevölkerung im Dialog.

Projekt Thursanierung

Der Kanton St.Gallen plant gemeinsam mit der Gemeinde Wattwil die Sanierung der vor über 110 Jahren kanalisierten Thur in Wattwil. Dabei werden die nicht mehr sicheren oder beschädigten Ufer vollständig saniert, die erodierte Flusssohle angehoben und zum Schutz des Grundwasserleiters stabilisiert. Durch die Verbreiterung des Flussbettes wird die Hochwassersicherheit gewährleistet und der ökologische Zustand verbessert. Für die Bevölkerung wird die Erholungsqualität an der Thur sowie das Velo- und Fussverkehrsnetz aufgewertet. Die Webseite www.thursanierung-wattwil.ch neues Fenster enthält ausführliche Informationen zur Auswertung der öffentlichen Mitwirkung und zum Projekt.


lead_de: 12 Millionen Fotos, 300'000 Tondokumente sowie 25'000 Filme und Videos: So gross ist das audiovisuelle Kulturerbe im Kanton St.Gallen. Von Sommer 2022 bis Herbst 2023 haben das Staatsarchiv und die Kompetenzstelle für audiovisuelles Kulturerbe der Schweiz, Memoriav, ein Übersichtsinventar erstellt.

title_de: Über 12 Millionen audiovisuelle Kulturschätze

content_de:
Memoriav, die Kompetenzstelle für das audiovisuelle Erbe, erarbeitet im Auftrag des Bundesamts für Kultur das Projekt «Kantonale audiovisuelle Übersichtsinventare der Schweiz». Das Ziel ist, eine Gesamtübersicht der in der Schweiz vorhandenen audiovisuellen Bestände in analoger und digitaler Form zu erstellen und ihren jeweiligen Erschliessungs- und Erhaltungszustand zu ermitteln.

Im Projekt im Kanton St.Gallen ging es darum, auch solche Institutionen, Unternehmen und Private aufzuspüren, von denen bisher nicht bekannt war, dass sie audiovisuelles Kulturerbe sammeln und pflegen. Dazu eruierte das Staatsarchiv in Zusammenarbeit mit Memoriav potenzielle Adressaten, die dann darum gebeten wurden, einen Fragebogen über Vorkommen, Art, Umfang und Zustand dieser Medien auszufüllen. Von insgesamt 1'217 versandten Fragebögen wurden 717 retourniert.

Mehrheit des Kulturguts sind Fotos

Wenig überraschend machen Fotobestände mit einer Stückzahl von rund 12 Millionen etwas über 97 Prozent der Gesamtmenge an audiovisuellem Kulturgut im Kanton aus, gefolgt von Tondokumenten mit einem Anteil von etwa 2,6 Prozent. Vergleichsweise gering ist die Anzahl Filme und Videos. Nach Angaben der Umfrageteilnehmenden sind ihre Bestände in einem erfreulich guten konservatorischen Zustand, so dass kein akuter Handlungsbedarf besteht.

Im Rahmen des Projekts schenkte die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Tablat dem Staatsarchiv Glasplatten, welche den Kirchenbau von 1911/12 dokumentieren. Die katholische Kirchgemeinde Sennwald überliess dem Staatsarchiv einen Film über den Kirchenbau aus den 1970er Jahren. Mit der Erfassung des audiovisuellen Kulturerbes ist das Projekt im Kanton St.Gallen somit abgeschlossen.


lead_de: Der neuste Bericht zur Wirksamkeit des innerkantonalen Finanzausgleichs zeigt, dass das Instrument grundsätzlich funktioniert und die gewünschte Wirkung erzielt, obschon eine markante Vergrösserung der Unterschiede bei den Steuerfüssen festzustellen ist. Dennoch möchte die Regierung das aktuelle System so beibehalten. Sie schlägt jedoch Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.

title_de: Wirksamkeitsbericht 2024 und V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz; Vernehmlassung

content_de: Stellungnahmen zu dieser Vorlage können bis 31. Januar 2024 an das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht (info.diafgb@sg.ch) gesendet werden. Dieses übernimmt die Koordination der Arbeiten.


lead_de: Der Kanton und die Stadt St.Gallen haben im Sommer 2023 eine Online-Umfrage zur geplanten neuen Bibliothek durchgeführt. Die Erwartungen wurden übertroffen: Über 1'300 Personen nahmen an der Umfrage teil. Von der neuen Bibliothek wünscht sich die Bevölkerung attraktivere Räume für den Austausch, Inspiration für neue Technologien, zusätzliche digitale Angebote, stimmige Arbeitsplätze und Orte zum Eintauchen in die Bücher- und Informationswelt.

title_de: Vielfältige Wünsche für die neue Bibliothek

content_de:
Die neue Bibliothek will ein Ort für alle sein und möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen. Deshalb hat der Kanton die Meinung der Nutzerinnen und Nutzer, der Bevölkerung sowie der Fachleute aus den vier Bibliotheksregionen abgefragt. Herzstück der Partizipation war eine Online-Umfrage, die allen Interessierten offenstand. Nun liegen die Ergebnisse der Befragung vor.

Neue Bibliothek spricht viele an

Mit mehr als 1'300 Teilnehmenden stiess die Umfrage auf breites Interesse. Aus dem ganzen Kanton äusserten sich Menschen zur neuen Bibliothek. Erfreulich ist, dass die Umfrage auch jüngere Generationen angesprochen hat. Die unter 30-Jährigen waren mit 30 Prozent der Befragten gut vertreten. Rund die Hälfte der Teilnehmenden wohnt in der Stadt St.Gallen und mehr als ein Drittel in den Regionen des Kantons. Das grosse Interesse an der neuen Bibliothek ist auch bei den wenig bis gar nicht aktiven Nutzerinnen und Nutzern der Kantons- und Stadtbibliothek vorhanden. Sie machten 40 Prozent der Teilnehmenden aus.

Gemeinsame Anliegen für die neue Bibliothek

Bei den Erwartungen an die neue Bibliothek zeigt sich bei allen Befragten ein einheitliches Bild. Nach wie vor bleibt das aktuelle, breite und über mehrere Kanäle verfügbare Medienangebot oberste Priorität. Knapp dahinter mit rund 70 Prozent folgt der Wunsch nach einem Ort der Begegnung und des Austauschs. Dazu gehört auch ein gemütliches Café als Treffpunkt. Weiter nannten drei von fünf Teilnehmenden gut ausgestattete und vielfältig nutzbare Arbeits- und Lernplätze sowie gemütliche Leseecken als zentrales Anliegen.

Von der neuen Bibliothek erwarten die Teilnehmenden mehr digitale Angebote. Etwa ein Drittel der Befragten wünscht sich zudem eine Bibliothek der Dinge. Mehr Inspiration durch Kurse, offene Werkstätten und neue Technologien werden von einem Drittel der Teilnehmenden genannt. Ausserdem erhielten ein barrierefreier Zugang sowie mehr Raum für Veranstaltungen und Ausstellungen grosse Zustimmung. 95 Prozent der Mitwirkenden unterstrich die Wichtigkeit des Sammelns von regionalem Schrifttum – den sogenannten Sangallensien – als Bewahrung der kantonalen Identität.

Projekt mit Signalwirkung

Neben der Umfrage lud der Kanton Fachpersonen der regionalen Bibliotheken im ganzen Kanton zum Interview ein. Sie sehen die Kantons- und Stadtbibliothek als wichtige und notwendige Ergänzung für den breiten Medienbestand sowie ihre digitalen Angebote. Dem Projekt der neuen Bibliothek wird eine Signalwirkung zugeordnet. Sie sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem fortschrittlichen Bibliothekswesen im Kanton. Die befragten Fachpersonen werten das Projekt als Zeichen der Innovation und des Aufbruchs und sehen in der neuen Bibliothek eine Impulsgeberin und «grosse Schwester» der regionalen Bibliotheken im gesamten Kanton. Schon heute werden das vielfältige Kursangebot und die persönliche Beratung sehr positiv bewertet. Die interviewten Fachpersonen in den Regionen wünschen sich, dass diese Dienstleistungen künftig weiter ausgebaut werden.

Teil der Partizipation war auch eine Umfrage bei Kindern und Jugendlichen. Sie konnten ihre Meinung zum Bibliotheksbetrieb mit einer schriftlichen Umfrage, durch die Bewertung von Beispielbildern anderer Bibliotheken und beim eigenständigen Einrichten eines Modells der neuen Bibliothek kundtun.

Ergebnisse fliessen in das Vorhaben ein

Die Kantons- und Stadtbibliothek St. Gallen dankt allen Teilnehmenden für die vielen Rückmeldungen und wertvollen Inputs. Ein ausführlicher Bericht zur Partizipation wird Ende Jahr auf der Webseite www.neuebibliothek.ch publiziert. Zusätzlich zur Partizipation findet aktuell eine Vernehmlassung zu den konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen von Betrieb und Trägerschaft der neuen Bibliothek statt. Diese Vernehmlassung richtet sich vor allem an Interessensgruppen. Die Vernehmlassung dauert noch bis am 24. November 2023. Sowohl die Ergebnisse der Partizipation wie auch die Resultate der Vernehmlassung werden geprüft und wo möglich eingearbeitet.

Aus Tradition einen Schritt voraus

Eine 1'300-jährige Bibliothekstradition verpflichtet. Deshalb soll beim Union/Blumenmarkt in St.Gallen nicht nur baulich eine neue Kantons- und Stadtbibliothek entstehen. Auch inhaltlich soll die gemeinsame Bibliothek in die Zukunft weisen. Eine moderne Bibliothek mit neuen Angeboten für die Bevölkerung des gesamten Kantons: Dies ist das Ziel der Zusammenführung der Kanton- und Stadtbibliothek. Die Zusammenführung ist ein Auftrag aus dem Bibliotheksgesetz. Heute sind die Bibliotheken auf vier Standorte verteilt. Künftig stehen den Besucherinnen und Besuchern alle Medien an einem Standort zur Verfügung. Kanton und Stadt erarbeiten zurzeit die Parlamentsbotschaften für das Vorhaben. Deren Beratung ist im Jahr 2024 vorgesehen. Das kantonale und das städtische Stimmvolk entscheiden im Jahr 2025 über die Vorlagen. Der Baubeginn ist im Jahr 2027 geplant, die Fertigstellung 2030.


lead_de: Ende Oktober 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'551 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind rund 27 weniger als vor Jahresfrist und 343 mehr als Ende September. Die Zahl der offenen Stellen sinkt auf rund 3'900. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind gut 2'000 Mitarbeitende.

title_de: Zahl der Stellensuchenden auf Vorjahresstand

content_de:
Im Kanton St.Gallen waren Ende Oktober 2023 mehr Personen zur Stellensuche bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet als im Vormonat, nämlich 8'551. Im Jahresvergleich sind es 27 Personen oder 0,3 Prozent weniger. Nach wie vor ist beim Dienstleistungssektor eine leichte Abnahme (-1,5 Prozent) zu verzeichnen, während die Zahl der Stellensuchenden aus der Industrie im Vorjahresvergleich um rund 4 Prozent zugenommen hat, namentlich in den exportorientierten Branchen der Metallverarbeitung (+11,8 Prozent).

Altersgruppen

Die Altersgruppen haben sich im Vorjahresvergleich unterschiedlich entwickelt. Am deutlichsten zugenommen hat die Zahl der 15- bis 24-jährigen Stellensuchenden, nämlich um 9,5 Prozent oder 84 Personen. Bei den 25- bis 49-Jährigen beträgt der Anstieg 1,7 Prozent (+84). Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 195 Personen gesunken, das entspricht knapp 7 Prozent.

Wahlkreise

In den Wahlkreisen Wil, See-Gaster und Rorschach liegt die Anzahl Stellensuchender mehr als 5 Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats. In den anderen Wahlkreisen ist sie praktisch gleich (St.Gallen) oder liegt, wie im Werdenberg (+16,7 Prozent) und im Rheintal (+6,6 Prozent), darüber. Die Entwicklung spiegelt besonders die unterschiedliche Bedeutung der Industrie in den Regionen.

Offene Stellen

Ende Oktober waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'889 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'427 weniger als vor Jahresfrist und 177 weniger als im Vormonat. Über 60 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht unterstehen als noch im Jahr 2022.

Kurzarbeit

Für den Monat November haben 32 Betriebe gut 2'000 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Damit bewegen sich die Werte im Rahmen des Vormonats. Betroffen sind vor allem Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Der Kanton St.Gallen hat die Programmvereinbarung mit dem Bund zum kantonalen Integrationsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 unterzeichnet. Damit wird die bewährte spezifische Integrationsarbeit von Kanton und Gemeinden in den nächsten vier Jahren fortgeführt.

title_de: Bewährte Integrationsarbeit fortsetzen

content_de:
Im neuen kantonalen Integrationsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 werden bewährte Massnahmen fortgeführt. Es setzt aber auch neue Schwerpunkte und bestimmt besonders wichtige Zielgruppen, beispielsweise Frauen im Familiennachzug. So sollen die bereits geförderten Deutschkurse vermehrt mit parallel stattfindenden Kinderbetreuungsangeboten ergänzt werden. Damit können mehr Frauen im Familiennachzug an Deutschkursen teilnehmen.

Auch im Bereich der Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit, die bisher vor allem bei der Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen ein wichtiges Element darstellte, sollen Zugewanderte aus EU/EFTA-Ländern und im Familiennachzug stärker berücksichtigt werden.

Die Kantone schliessen seit 2014 einzeln kantonale Integrationsprogramme mit dem Bund ab. Diese dauern in der Regel vier Jahre. Mit den Integrationsprogrammen werden landesweit geltende strategische Ziele für die spezifische Integrationsförderung beschlossen. Die Integration ist eine Verbundaufgabe von verschiedenen Stellen und Ebenen. Der grösste Teil davon geschieht in den Regelstrukturen. So ist zum Beispiel die Schule eine wichtige Institution, in der sehr viel Integration passiert. Die kantonalen Integrationsprogramme sind eine Ergänzung dazu und setzen dort an, wo Lücken bestehen.

Das kantonale Integrationsprogramm umfasst verschiedene Finanzmittel. Einerseits stellt der Bund für die Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen sowie Personen mit Schutzstatus S gewisse Mittel zur Verfügung. Diese werden im Kanton St.Gallen an die einzelnen Gemeinden weitergegeben. Die Gemeinden sind gemäss Sozialhilfegesetz zuständig für die Integration von Flüchtlingen, vorläufig aufgenommenen und Personen mit Schutzstatus S und entscheiden darüber, für welche Person welche Integrationsmassnahmen eingesetzt werden.

Für die spezifischen Integrationsangebote zugunsten der anderen Migrantinnen und Migranten stehen im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms wie bis anhin rund 3,4 Millionen Franken zur Verfügung. Diese werden ergänzend zu den verschiedenen, bereits bestehenden Integrationsprojekten und -angeboten der Gemeinden eingesetzt und hälftig von Bund und Kanton finanziert.


lead_de: Mit einem neuen Gesetz zur Umsetzung der Pflegeinitiative will der Kanton St.Gallen dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken. Im Fokus stehen die diplomierten Pflegefachpersonen der Höheren Fachhochschule HF und der Fachhochschule FH. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot im Bereich der Ausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau oder zum diplomierten Pflegefachmann fördert und finanziert. Aktuell bestehen im Kanton St.Gallen Angebots- und Finanzierungslücken in diesen Bereichen.

title_de: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

content_de: Stellungnahmen können in elektronischer Form bis spätestens 23. Februar 2024 an pflegeinitiative@sg.ch gesendet werden.


lead_de: Ende November 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'950 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 53 mehr als vor Jahresfrist und 399 mehr als noch Ende Oktober. Die Zahl der offenen Stellen sinkt auf rund 3'900. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind gut 1'200 Mitarbeitende.

title_de: Etwas mehr Stellensuchende als im Vorjahr

content_de:
Erstmals im laufenden Jahr ist die Zahl der Stellensuchenden mit 8'950 Personen nicht nur im Vergleich zum Vormonat, sondern auch gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2022) angestiegen. Am Ende des Vormonats waren knapp 400 Personen weniger auf einem RAV gemeldet, vor einem Jahr 53 weniger. Im Dienstleistungssektor sind die Werte gleich geblieben, während die Zahl der Stellensuchenden aus der Industrie im Vorjahresvergleich um gut 3 Prozent zugenommen hat, namentlich in den exportorientierten Branchen der Elektrotechnik und Elektronik (+10,8 Prozent).

Altersgruppen

Die Altersgruppen haben sich im Vorjahresvergleich unterschiedlich entwickelt. Am deutlichsten zugenommen hat die Zahl der 15- bis 24-jährigen Stellensuchenden, nämlich um 5,9 Prozent oder 54 Personen. Bei den 25- bis 49-Jährigen beträgt der Anstieg 3,2 Prozent (+162). Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 163 Personen gesunken, das entspricht 5,6 Prozent.

Wahlkreise

In den Wahlkreisen Wil, See-Gaster und Rorschach liegt die Anzahl Stellensuchender deutlich unter den Werten des Vorjahresmonats. In den anderen Wahlkreisen ist sie praktisch gleich (St.Gallen, Toggenburg) oder liegt, wie im Werdenberg (+17,6 Prozent), im Sarganserland (+6,3%) und im Rheintal (+5,1 Prozent) darüber. Die Entwicklung widerspiegelt besonders die unterschiedliche Bedeutung der Industrie in den Regionen.

Offene Stellen

Ende November waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'421 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'178 weniger als vor Jahresfrist und 468 weniger als im Vormonat. Über die Hälfte davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht unterstehen als noch im Jahr 2022.

Kurzarbeit

Für den Monat Dezember haben 31 Betriebe gut 1'200 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Damit sind die Werte gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Betroffen sind vor allem Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben ein gemeinsames Zielbild für den Bodenseeraum im neuen Raumkonzept Schweiz erarbeitet. Ziel ist die Etablierung des «Internationalen Bodenseeraums» als starker Hightech-Standort, vernetzter Bildungs- und Forschungsstandort und attraktiver grenzüberschreitender Lebensraum.

title_de: Gemeinsame Vision für Bodenseeraum

content_de:
Das Raumkonzept Schweiz ist ein Orientierungsrahmen und eine Entscheidungshilfe für die Raumentwicklung der Schweiz. Es ist ein zentrales Strategiedokument in der Schweizer Raumentwicklung, das von allen Staatsebenen gemeinsam entwickelt und getragen wird. Im Jahr 2025 wird der Bund das Raumkonzept überarbeiten. Die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben deshalb ihre Kräfte gebündelt und eine gemeinsame Position für den Bodenseeraum erarbeitet.

Zielbild «Internationaler Bodenseeraum»

Die vier Regierungen streben an, dass der heute als «Nordostschweiz» bezeichneten Raum im nächsten Raumkonzept Schweiz abgelöst und unter der Bezeichnung «Internationaler Bodenseeraum» stärker grenzüberschreitend ausgerichtet wird. Der internationale Bodenseeraum soll als attraktiver Wirtschafts-, Bildungs-, Forschungs- und Lebensraum mit eigenständigem Profil national und international positioniert werden. Der Hightech-Standort soll ausgebaut und in seiner Ausstrahlungskraft gestärkt werden. Mit dem Ausbau des Bahnangebots im Fern- und Nahverkehr und der Nationalstrassen sollen bestehende Lücken geschlossen werden.

Gemeinsame Stossrichtung stärkt Zusammenarbeit

Durch das gemeinsame Positionspapier für den «Internationalen Bodenseeraum» bringen die vier Kantone zum Ausdruck, dass der Metropolitanraum Zürich für alle vier Kantone von grosser Bedeutung ist. Die vier Kantone unterstützen daher eine Stärkung des Metropolitanraums Zürich auch im Verhältnis zu anderen Metropolitanräumen. Das gemeinsame Zielbild für einen «Internationalen Bodenseeraum» nimmt die zentralen Anliegen der Charta «Metropolitanraum Bodensee» auf. Der Bodenseeraum soll als attraktiver und eigenständiger Raum mit internationaler Ausstrahlung positioniert und im Raumkonzept Schweiz abgebildet werden. Dies aber nicht als Metropolitanraum, sondern als grenzüberschreitender polyzentrischer Handlungsraum, der die Potenziale und Herausforderungen dieses Raums treffender bezeichnet. Die internationalen und regionalen Partner sind über dieses Vorgehen informiert.


lead_de: Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027 sowie den Bericht Langfristige Finanzperspektiven 2023 verabschiedet. Nach hohen operativen Defiziten im Budget 2024 sowie im Planjahr 2025 reduzieren sich diese bis ins Planjahr 2027 deutlich. Die Finanzplanung und die längerfristigen finanziellen Perspektiven sind indessen von verschiedenen Unsicherheiten und Risiken geprägt.

title_de: Haushaltsentwicklung von Unsicherheiten geprägt

content_de:
Die Regierung erarbeitet jährlich den Aufgaben- und Finanzplan. Darin weist sie aus, mit welchen Aufwendungen und Erträgen sie für die bestehenden Staatsaufgaben rechnet. Gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027 reduziert sich das operative Defizit des Kantons bis 2027 deutlich:

Planjahr               Operatives Defizit
                              (ohne Berücksichtigung Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital)

2025                      181,8 Millionen Franken

2026                      112,7 Millionen Franken

2027                      48,3 Millionen Franken

Die Planergebnisse 2025 bis 2027 basieren auf einem unveränderten Staatssteuerfuss von 105 Prozent. Die Regierung geht davon aus, dass die kantonalen Steuererträge durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr ansteigen werden. Bis ins Planjahr 2027 nehmen die kantonalen Steuererträge gegenüber dem Budget 2024 um rund 152 Millionen Franken zu.

Die Erträge aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank hat die Regierung mit durchschnittlich rund 115 Millionen Franken pro Jahr eingerechnet. Sie basieren auf der sogenannten «Schattenrechnung», die der Kantonsrat festgelegt hat. Beim Bundesfinanzausgleich rechnet die Regierung mit Mehreinnahmen von knapp 100 Millionen Franken bis ins Planjahr 2027. Die diesem Anstieg zugrundeliegenden Prognosewerte sind jedoch mit grossen Unsicherheiten behaftet. Nicht enthalten in den Planergebnissen sind die allfälligen finanziellen Folgen aus der Prämien-Entlastungs-Initiative beziehungsweise dem Gegenvorschlag.

Staatsbeiträge als Haupttreiber des Aufwandwachstums

Der bereinigte Aufwand steigt im Durchschnitt jährlich um 1,7 Prozent an. Hauptgrund sind die Staatsbeiträge. Sie steigen überdurchschnittlich an (2,2 Prozent pro Jahr). Bis ins Planjahr 2027 nehmen die Staatsbeiträge um rund 170 Millionen Franken zu. Zieht man die Beiträge von Bund, Kantonen und Gemeinden ab, liegt der Anstieg netto bei 120,6 Millionen Franken.

Die Hauptgründe für den starken Anstieg sind:

-      Zunahme der Beiträge für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen

-      höhere Ergänzungsleistungen

-      höhere Beiträge an Behinderteninstitutionen

-      höhere Beiträge für den öffentlichen Verkehr

-      höhere individuelle Prämienverbilligungen

Weiter nehmen der Personal- und Sachaufwand sowie die Abschreibungen bis ins Planjahr 2027 im Durchschnitt jährlich um je 1,5 Prozent zu.

Voller Teuerungsausgleich 2025

Aufgrund der anhaltend hohen Teuerung plant die Regierung auch für das Jahr 2025 mit einem vollen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal im Umfang von 1,9 Prozent. Für individuelle Lohnmassnahmen sind je Planjahr eine Quote von 0,6 Prozent und für den strukturellen Personalbedarf eine Quote von je 0,4 Prozent berücksichtigt. Für das Wachstum des Sockelpersonalaufwands rechnet die Regierung für das Jahr 2025 mit einer Gesamtpauschale von insgesamt 2,9 Prozent.

Rückläufige Staatsquote

Das Staatssekretariat für Wirtschaft prognostiziert in seiner Konjunkturprognose vom Dezember 2023 ein nominales BIP-Wachstum von je 2,7 Prozent für die Jahre 2024 und 2025. Die Regierung geht in Anbetracht des durchschnittlichen Wachstums des bereinigten Aufwands von 1,7 Prozent für den Planungshorizont 2025 bis 2027 von einer leicht rückläufigen Staatsquote aus.

Eigenkapitalbestand nimmt ab, Unsicherheiten bleiben hoch

Das freie Eigenkapital hat infolge der positiven Rechnungsergebnisse bis ins Jahr 2022 laufend zugenommen und weist per Ende 2022 einen robusten Bestand von knapp 1,4 Milliarden Franken aus. Aufgrund der voraussichtlichen Defizite der Jahre 2023 bis 2027 reduziert es sich bis ins Planjahr 2027 auf rund 780 Millionen Franken. Das besondere Eigenkapital wird mit den vorgesehenen Bezügen bis Ende 2026 vollständig aufgebraucht sein.

Obwohl sich die Plandefizite im Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027 laufend reduzieren, bleiben die Unsicherheiten zur Haushaltsentwicklung hoch. Folgende Punkte haben beispielsweise einen grossen Einfluss auf die finanzielle Entwicklung des kantonalen Haushalts:

-      die Verschärfung der geopolitischen Risiken

-      die Herausforderungen im monetären Umfeld

-      die Konjunkturentwicklung und damit die Steuererträge

-      die finanzielle Entwicklung der Schweizerischen Nationalbank

-      die Entwicklung beim Bundesfinanzausgleich

-      die finanzielle Situation der Spitäler

-      die weiterhin dynamische Entwicklung bei den Staatsbeiträgen

-      der anstehende Entscheid bezüglich der Finanzierung von Prämienverbilligungen

-      die angespannte finanzielle Lage des Bundes und allfällige Entlastungsmassnahmen auf Bundesebene

Dank des soliden Eigenkapitalbestandes kann der Kanton aus Sicht der Regierung die Plandefizite finanzieren und die Herausforderungen mittelfristig bewältigen.

Bericht Langfristige Finanzperspektiven 2023

Den Bericht Langfristige Finanzperspektiven erarbeitet die Regierung alle vier Jahre. Er deckt einen grösseren Zeithorizont ab als der Aufgaben- und Finanzplan. Mit einer Langfristprojektion für die Jahre 2027 bis 2033 legt die Regierung im Bericht Überlegungen zu Einflussfaktoren und Unsicherheiten der langfristigen Entwicklung des Kantonshaushalts dar und zeigt die grössten Risiken für den Kantonshaushalt auf. Abschliessend formuliert die Regierung acht Handlungsempfehlungen. Dabei stehen die Steuerungsmöglichkeiten bei den Staatsbeiträgen, die kantonalen Beteiligungen sowie allgemeine Aspekte der Haushaltssteuerung im Zentrum.

In der Langfristprojektion 2027-2033 geht die Regierung ab dem Jahr 2028 von ausgeglichenen Ergebnissen aus. Insgesamt rechnet die Regierung aufgrund der bestehenden Unsicherheiten jedoch damit, dass sich die Haushaltssituation tendenziell verschlechtern wird.

Beratung im Kantonsrat

Die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2025-2027 wie auch des Berichts zu den Langfristigen Finanzperspektiven 2023 findet in der Frühjahrssession 2024 des Kantonsrates statt.


lead_de: Zehntausende Menschen sind diesen Herbst aus der Region Berg-Karabach nach Armenien geflüchtet. Die Regierung unterstützt die Unterbringung und Integration der Betroffenen mit einem Nothilfebeitrag aus dem Lotteriefonds.

title_de: Hilfe für Flüchtlinge aus Berg-Karabach

content_de:
Diesen Herbst hat die aserbaidschanische Armee die Region Berg-Karabach gewaltsam erobert. Es handelt sich um eine weitere Eskalation eines seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts um die Vorherrschaft in der Region. Die Eroberung führte dazu, dass Zehntausende von armenisch-stämmigen Bewohnenden des Gebiets zur Flucht nach Armenien gezwungen wurden. Diese Menschen brauchen Unterkünfte, Nahrungsmittel und weitere Güter des täglichen Bedarfs. Armenien selbst ist aus eigener Kraft nicht in der Lage, allen diesen Menschen Unterkunft zu geben und sie mit dem Notwendigsten zu versorgen. Mittelfristig stellen sich zudem Herausforderungen bezüglich der weitergehenden Integration der Geflüchteten in Armenien.

Die Regierung hat beschlossen, die Betroffenen mit einem Nothilfebeitrag in Höhe von 20'000 Franken zu unterstützen, der an die Schweizer Hilfsorganisation HEKS ausgerichtet und aus dem Lotteriefonds finanziert wird. Die Regierung bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den Geflüchteten zum Ausdruck.

HEKS arbeitet bei seiner Hilfe in Armenien mit verschiedenen lokalen Organisationen zusammen und verfügt selber über eine langjährige Projekterfahrung und eine Vertretung in der Region. Der Nothilfebeitrag wird für die Bereitstellung von Unterkünften und Gütern des täglichen Bedarfs verwendet. Ab Januar 2024 wird sich der Schwerpunkt des Hilfsprogramms von HEKS auf die wirtschaftliche Eingliederung der geflüchteten Menschen sowie ihre Integration in die Aufnahmegesellschaft in Armenien verlagern.


lead_de: Die schwierigen Lebensbedingungen in Venezuela haben sehr grosse Migrationsbewegungen ausgelöst. Die Menschen fliehen vor existenzbedrohender wirtschaftlicher Not und der problematischen Sicherheitslage innerhalb von Venezuela und in umliegende Länder. Die Regierung unterstützt die Betroffenen mit einem Nothilfebeitrag in der Höhe von 30'000 Franken.

title_de: Hilfe für Flüchtlinge in Südamerika

content_de:
Venezuela befindet sich seit mehreren Jahren in einer tiefen politischen und humanitären Krise. Im einst reichen Land gelten heute 80% der Bevölkerung als arm. Aufgrund jahrelanger Misswirtschaft können viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken und sie sind von Mangelernährung betroffen.

Problematisch ist aber nicht nur die Situation in Venezuela selbst, sondern auch die Auswirkungen der dadurch ausgelösten Migrationsbewegungen. Diese könnten sich aufgrund des jüngsten Konflikts zwischen Venezuela und seinem Nachbarland Guyana noch verstärkten. Menschen fliehen aufgrund ihrer Situation innerhalb von Venezuela, die Flucht führt aber oft auch in andere Länder Südamerikas. Nach jüngsten Angaben der Flüchtlingsorganisation UNHCR haben über 7,3 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner ihr Land verlassen. Die Migrationswelle überlastet die institutionellen und finanziellen Strukturen der umliegenden Aufnahmeländer.

Die Flüchtlinge leben unter prekären Bedingungen. Zehntausende von Migrantinnen und Migranten haben gemäss Informationen von Hilfsorganisationen keine Unterkunft und kein Einkommen. Mit einem Nothilfe-Beitrag von 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt die Regierung ein Hilfsprogramm von Caritas Schweiz. Dieses richtet sich an die intern Vertriebenen in Venezuela und hilft den venezolanischen Migrierenden in Kolumbien, Brasilien und Peru.

Das Hilfsprogramm schliesst humanitäre Versorgungslücken und verbessert die Deckung der Grundbedürfnisse, insbesondere im Bereich der Ernährungssicherheit und beim Zugang zu Wasser (etwa durch die Abgabe von Lebensmittelpaketen oder bereits zubereiteten Mahlzeiten). Das Programm unterstützt zudem die Integration gefährdeter Venezolanerinnen und Venezolaner in den Aufnahmeländern. Insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche, indigene Bevölkerungsgruppen, Menschen mit Behinderung und ältere Personen sind Zielgruppen der Massnahmen.


lead_de: Mit dem Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) soll ab Dezember 2027 eine neue zweistündliche Verbindung von Basel Badischer Bahnhof über Waldshut, Schaffhausen und Konstanz nach St. Gallen und Herisau geführt werden. Diese ergänzt die heute stündlich fahrende IRE-Linie Basel – Singen. Die am Projekt beteiligten Kantone und Landkreise, das Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie das Land Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die gemeinsame Finanzierung des Betriebs des HBE und die Zusammenarbeit regelt. Gleichzeitig haben auf deutscher Seite die Projektpartner die Modalitäten für die Finanzierung und Umsetzung der Infrastrukturmassnahmen besiegelt.

title_de: Hochrhein-Bodensee-Express nimmt Fahrt auf

content_de:
Ab Dezember 2027 wird die gesamte Eisenbahnstrecke von Basel Badischer Bahnhof über Waldshut und Schaffhausen bis Konstanz durchgehend elektrifiziert sein. Bis jetzt ist die unmittelbar am nördlichen Hochrhein verlaufende Strecke von Basel bis Erzingen/Baden nur mit Dieselfahrzeugen befahrbar. Die Finanzierung des Infrastrukturausbaus wird einerseits über die deutschen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetze des Bundes (GVFG) sowie der Kofinanzierung des Landes Baden-Württemberg und mit finanzieller Unterstützung der Landkreise Lörrach und Waldshut sichergestellt. Zum anderen beteiligt sich die Schweiz im Rahmen des Bahn-Ausbauschritts 2035 an diesem Projekt. Das Schweizerische Bundesparlament hat die Mitfinanzierung von grenzüberschreitenden Bahnprojekten ermöglicht; davon wird auch die Hochrheinbahn profitieren.

Das Land Baden-Württemberg sowie die Landkreise Lörrach und Waldshut haben heute mit der Deutschen Bahn den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) für die Elektrifizierung und den Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel Badischer Bahnhof und Erzingen/Baden unterzeichnet. Für 2024 wird der Planfeststellungsbeschluss erwartet. Von 2025 bis 2027 sollen die Elektrifizierung und der Ausbau der Hochrheinbahn umgesetzt werden, so dass zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027 der Betrieb aufgenommen werden kann.

Bedingung für die Schweizer Beteiligung an den Infrastrukturkosten ist die Einführung des neuen Hochrhein-Bodensee-Expresses, ergänzend zur bestehenden IRE-Linie Basel - Singen sowie die Integration der ganzen Linie ins Schweizerische Tarifsystem (Anerkennung von Halbtax- und Generalabonnement).

Der Hochrhein-Bodensee-Express wird als Verlängerung der bestehenden, erfolgreichen Regional-Express-Linie Konstanz - St.Gallen/Herisau neu ab Basel fahren und die heutige, stündlich ab Basel verkehrende Verbindung nach Singen ergänzen. Während einer fünfjährigen Einführungsphase bis Ende 2032 wird der Abschnitt Basel – Konstanz vom HBE zunächst im Zweistundentakt bedient. Das neue Angebot wird von den Kantonen Schaffhausen, Basel-Stadt, Thurgau, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden, den Landkreisen Lörrach, Waldshut und Konstanz sowie dem BAV und dem Land Baden-Württemberg gemeinsam finanziert.

Mit einem symbolischen Akt haben die beteiligten Partner am 18. Dezember 2023 in Laufenburg/Baden eine gemeinsam unterzeichnete Vereinbarung ausgetauscht, welche die Finanzierung des Angebots und die Zusammenarbeit regelt.

Gemäss der Grundlagenvereinbarung soll der Hochrhein-Bodensee-Express die gesamte Hochrhein-Bodensee-Region «auf nachhaltige Weise besser vernetzen und den wirtschaftlichen sowie kulturellen Austausch zwischen der Schweiz und Baden- Württemberg fördern». Die Fahrgäste profitieren künftig von mehr Verbindungen zwischen Basel, Südbaden, Bodensee und der Ostschweiz. Das angestrebte Bahnangebot umfasst ebenfalls die Einbindung der Hochrheinbahn ins Linienkonzept der trinationalen S-Bahn Basel.


lead_de: Mit einem neuen Gesetz zur Umsetzung der Pflegeinitiative will der Kanton St.Gallen dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken. Im Fokus stehen bei Bund und Kanton die diplomierten Pflegefachpersonen der Höheren Fachhochschule HF und der Fachhochschule FH.

title_de: Kanton will Ausbildung in der Pflege fördern

content_de:
Am 28. November 2021 ist die Volksinitiative für eine starke Pflege angenommen worden. Damit ist es an Bund und Kantonen, den Artikel 117b «Pflege» der Bundesverfassung zeitnah umzusetzen. Der Bundesrat hat entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. Die erste Etappe gilt der Ausbildungsoffensive, die zweite Etappe den Arbeitsbedingungen und der angemessenen Abgeltung. Der Kanton St.Gallen hat sich dieser Etappierung angeschlossen.

Im Rahmen der Ausbildungsoffensive hat der Kanton St.Gallen ein Massnahmenpaket erarbeitet, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Hinsichtlich der finanziellen Tragweite der Massnahmen und der Verbindlichkeit ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Kanton St.Gallen unumgänglich.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot im Bereich der Ausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau oder zum diplomierten Pflegefachmann fördert und finanziert. Aktuell bestehen im Kanton St.Gallen Angebots- und Finanzierungslücken in diesen Bereichen.

Der Gesetzesentwurf (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege) ist vom 22. Dezember 2023 bis am 23. Februar 2024 in der Vernehmlassung. Die Unterlagen sind online neues Fenster abrufbar. Der Entwurf untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im November 2024 stattfinden.


lead_de: Mit einem Nachtrag zum Sozialhilfegesetz will die Regierung eine neue gesetzliche Grundlage für die Bereitstellung und Finanzierung spezialisierter Langzeitpflege schaffen. Das Ziel ist ein bedarfsgerechtes Angebot im Kanton, um teure externe Angebote nur in Ausnahmefällen nutzen zu müssen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und stellt ergänzende Anträge.

title_de: Kommission befürwortet Ausbau der Spezialpflege

content_de:
Betagten- und Pflegeheime sind vermehrt mit komplexen Pflegefällen konfrontiert, die unter die spezialisierte Langzeitpflege fallen. Diese umfasst Gerontopsychiatrie, Schwerst- und komplexe Pflege sowie palliative Pflege. Im Kanton St.Gallen bestehen derzeit Angebots- und Finanzierungslücken für diese spezialisierten Dienste. Diese will die Regierung mit dem vorliegenden VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz schliessen. Insgesamt belaufen sich die gesamten Mehrkosten zu Lasten des Kantons für die zukünftige Spezialpflege gemäss dem Entwurf der Regierung auf jährlich rund 3,3 Millionen Franken.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Präsidium von Kantonsrätin Jeannette Losa, Mörschwil, beraten und begrüsst die vorgeschlagene Regelung. Sie beantragt dem Kantonsrat, zusätzlich auch Pflegeeinrichtungen mit Plätzen für spezialisierte Demenzbetreuung zu fördern. In der Botschaft zur Gesetzesvorlage hat die Regierung bereits auf dieses Thema hingewiesen und einen entsprechenden Gesetzesnachtrag zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission erkennt bereits jetzt Handlungsbedarf und will die Einführung einer neuen Finanzierung für die Betreuung von schweren Demenzfällen rasch vorantreiben. Die voraussichtlichen Mehrkosten betragen rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Um der Regierung die Zeit zu geben, die konkrete Umsetzung zu planen, soll sie den Vollzugsbeginn dieser Anpassung auf einen späteren Zeitpunkt festlegen als jenen der übrigen Bestimmungen.

Weiterer Handlungs- und Informationsbedarf

Die Kommission beantragt dem Kantonsrat zudem, der Regierung zwei Aufträge zu erteilen. Zum einen lädt die Kommission die Regierung ein, die Finanzierung von Übergangs- und Brückenangeboten zu verbessern und falls nötig rechtliche Grundlagen zu schaffen. Zum anderen soll sie den Kantonsrat über die Ausgestaltung der Spezialpflegeangebote in Flawil und Wattwil informieren, nachdem sich die Viva Group AG im Sommer 2023 aus den Leistungsvereinbarungen zurückgezogen hat.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Frühjahrssession 2024 in erster und voraussichtlich in der Aufräumsession 2024 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 22.23.06 zu finden.


lead_de: Der Kantonsrat hat im Februar 2023 die Motion «Begrenzung des Fahrkostenabzugs erhöhen – Mittelstand entlasten» gutgeheissen. Die Regierung hat in der Folge im Rahmen des XXII. Nachtrags zum Steuergesetz eine Erhöhung des Abzugs von heute 4'460 auf 6'000 Franken vorgeschlagen. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates spricht sich für eine Erhöhung auf 8'000 Franken aus.

title_de: Kommission will Fahrkostenabzug deutlich erhöhen

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Verschiedene politische Bestrebungen im Kantonsrat haben in den letzten Jahren eine finanzielle Entlastung des Mittelstands verlangt. Aufgrund der erheblichen Ausfälle bei der Einkommenssteuer 2022 und 2023 nach der Steuerfusssenkung, der gegenwärtigen wirtschaftlichen Abkühlung und der unsicheren finanzpolitischen Aussichten, hat sich die Regierung gegen eine weitere Senkung des Einkommenssteuertarifs ausgesprochen.

Sie möchte jedoch zur Umsetzung der Motion den maximalen Fahrkostenabzug bei unselbständig Erwerbstätigen von 4'460 Franken (Preis eines Generalabonnements 2. Klasse für Erwachsene für ein Jahr + 600 Franken) auf 6'000 Franken anheben. Die Regierung rechnet mit Mindereinnahmen von rund 4 Millionen Franken beim Kanton und rund 4,3 Millionen Franken bei den politischen Gemeinden.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Vorsitz von Stefan Kohler, Sargans, beraten. Dabei berücksichtigte sie die Ausgestaltung in anderen Kantonen. Im Zentrum der Diskussion standen die Höhe des Fahrkostenabzugs sowie die jeweiligen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, den maximalen Fahrkostenabzug auf 8'000 Franken zu erhöhen. Damit sollen möglichst alle entstandenen Fahrkosten abgezogen werden können. Die Mindereinahmen erhöhen sich dadurch auf 7,2 Millionen Franken beim Kanton und 7,7 Millionen Franken bei den politischen Gemeinden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Frühjahrssession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aufräumsession 2024 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und der Antrag der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite des Kantonsrates neues Fenster im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.23.07 zu finden.


lead_de: Die Impfstelle im Westcenter in St.Gallen schliesst als letzte kantonale Covid-19-Impfstelle im Kanton per Ende Jahr. Covid-19-Impfungen sind 2024 weiterhin in einzelnen Arztpraxen und Impfapotheken möglich. Ab Januar 2024 übernimmt der Kanton anstelle des Bundes die Kosten für Covid-19-Impfungen in Apotheken für besonders gefährdete Personen.

title_de: Letzte kantonale Covid-19-Impfstelle schliesst

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Die kantonale Impfstelle im Westcenter ist am Donnerstag, 14. Dezember, von 12-15 Uhr das letzte Mal geöffnet. Bis Anfang Dezember wurden damit seit Beginn der Covid-19-Impfungen knapp 520'000 Impfungen in kantonalen Impfzentren verabreicht. Das entspricht mehr als der Hälfte der insgesamt knapp 900'000 im Kanton verabreichten Covid-19-Impfungen.

Der Bund wird die Kosten für Covid-19-Impfungen in Apotheken für besonders gefährdete Personen ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr übernehmen. Der Kanton St.Gallen hat deshalb beschlossen, diese Kosten ab dem 1. Januar 2024 zu übernehmen, um ein niederschwelliges Impfangebot sicherzustellen.

Damit können im Kanton St.Gallen wohnhafte besonders gefährdete Personen die empfohlenen Impfungen bis am 30. Juni 2024 in Apotheken weiterhin kostenlos erhalten. Auch einzelne Hausarztpraxen bieten die Impfungen nach wie vor an. Ziel ist es, die Covid-19-Impfungen ab dem 1. Juli 2024 den bestehenden Regelstrukturen (Arztpraxen) übergeben zu können.

Das Bundesamt für Gesundheit und die Eidgenössische Kommission für Impffragen empfiehlt diesen Winter eine Impfung gegen Covid-19 nur noch für besonders gefährdete Personen. Eine Übersicht über die Impfmöglichkeiten finden Sie hier neues Fenster.


lead_de: Das 2023 überarbeitete Projekt Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster (RVS) führt zu keiner zusätzlichen Beeinträchtigung des Schutzgebiets Kaltbrunner Riet. Zu diesem Schluss kommt die eidgenössische Natur- und Heimatschutz-kommission. Die vorliegende Variante führe gegenüber heute voraussichtlich sogar zu einer Verbesserung. Das Tiefbauamt finalisiert nun das Genehmigungsprojekt und unterbreitet es 2024 den Standortgemeinden zur Stellungnahme.

title_de: Linienführung A15-Gaster ist naturschutzkonform

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Das kantonale Tiefbauamt hat 2023 im Abschnitt Grynaustrasse–Rotfarb die Linienführung optimiert. Damit wollte es sicherzustellen, dass sich der Bau der regionalen Verbindungsstrasse A15-Gaster nicht negativ auf die Schutzziele des Kaltbrunner Riets auswirkt. Im November 2023 ist das überarbeitete Projekt der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission zur Stellungnahme unterbreitet worden.

Die Antwort fällt sehr positiv aus. Die Kommission kommt zum Schluss, dass die neue Linienführung zu keiner zusätzlichen Beeinträchtigung der Schutzziele führt. Gegenüber der heutigen Situation trage sie voraussichtlich sogar zu einer Verbesserung bei. Damit werden die grossen Bestrebungen der an der Projektierung beteiligten Umweltspezialisten zugunsten von Natur und Umwelt durch die Kommission gewürdigt.

Die eidgenössische Kommission begrüsst ausdrücklich die geplante Verlegung der Benkner-/Ewigkeitsstrasse um mindestens 90 Meter in Richtung Norden und damit weg vom Schutzgebiet. Sie stellt fest, dass die negativen Auswirkungen von Lärm- und Lichtemissionen auf wertvolle Lebensräume entscheidend verringert werden. Von grosser Bedeutung sei zudem, dass das vorliegende Projekt das Entwicklungspotenzial des Schutzgebiets nicht mehr einschränke.

Genehmigungsprojekt wird fertig gestellt

Das kantonale Tiefbauamt finalisiert nun in einem nächsten Schritt das Genehmigungsprojekt für die RVS. Die politische Gemeinde Uznach konkretisiert parallel dazu die flankierenden Massnahmen. Voraussichtlich im Sommer 2024 wird die RVS den Standortgemeinden zur Stellungnahme unterbreitet. In den Gemeinden Uznach und Schmerikon unterstehen die Gemeinderatsbeschlüsse dem fakultativen Referendum. Allfällige Referendumsabstimmungen fänden gemäss heutiger Planung frühestens im November 2024 statt.

Breit abgestützte Variante

Die von der Kommission beurteilte Variante für den Abschnitt Grynaustrasse–Rotfarb verläuft über eine Strecke von 420 Metern südlich der Bahnlinie. Die heutige Benkner-/Ewigkeitsstrasse wird auf einer Länge von 800 Metern nach Norden direkt neben die Bahnlinie verlegt. Der Abstand zum Kaltbrunner Riet wird gegenüber heute um 90 bis 140 Meter vergrössert.

Die ursprünglich geplante Linienführung hatte einen wesentlich kleineren Abstand zum Schutzgebiet ausgewiesen und war von der eidgenössischen Kommission beanstandet worden. In der Folge sah sich das kantonale Tiefbauamt zu einem erneuten Variantenstudium veranlasst. Die nun vorliegende Variante ging aus diesem Studium als Bestvariante hervor. Auch im Mitwirkungsverfahren, welches im Frühling 2023 durchgeführt wurde, schnitt diese Variante am besten ab.

Sowohl der Verein Region ZürichseeLinth als auch die involvierten Gemeinden haben die vorliegende Variante zur Weiterbearbeitung empfohlen. Die im Mitwirkungsverfahren von Dritten vorgeschlagenen Varianten, insbesondere die Städtliuntertunnelung, wurden geprüft. Es zeigte sich aber, dass diese Varianten entweder technisch oder rechtlich nicht machbar sind oder der übergeordneten Zielsetzung nicht genügen.

Projekt mit vielfältigem Nutzen

Mit dem Gesamtprojekt Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster soll das Zentrum von Uznach vom Durchgangsverkehr entlastet sowie der Verkehr auf den Zufahrtsachsen erträglicher abgewickelt werden. Das Entwicklungsgebiet in Uznach West, das Gasterland sowie der Metropolitanraum Zürich können besser erreicht werden. Zudem erhält das Gebiet Härti/Allmeind in Schmerikon einen Direktanschluss an die Autobahn.


lead_de: Nach über zweijähriger Bauzeit eröffnen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kanton und Gemeinden sowie der beteiligten Transportunternehmen heute die doppelspurig ausgebaute Bahnstrecke zwischen Uznach und Schmerikon. Die Fahrgäste profitieren ab Sonntag, 10. Dezember 2023, von kürzeren Reisezeiten, häufigeren Fahrten und mehr Sitzplätzen im öffentlichen Verkehr.

title_de: Neue Doppelspur Uznach–Schmerikon eröffnet

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Dank der Ausbauten können ab dem Fahrplanwechsel am Sonntag sämtliche Bahnhöfe im Linthgebiet halbstündlich bedient werden. Zwischen St.Gallen und Rapperswil-Jona verkehren neu zwei Direktverbindungen je Stunde. Zudem verkürzt sich die Reisezeit zwischen den beiden Städten. Innerhalb des Linthgebiets entstehen zusätzliche Reisemöglichkeiten. Durch den Aus- und Umbau der angrenzenden Busnetze profitieren auch jene Gemeinden von den Vorteilen des neuen Bahnfahrplans, die nicht direkt an einer Bahnlinie liegen.

Bedingt durch Einsprachen gegen das Bauprojekt starteten die Arbeiten mit gut drei Jahren Verspätung. Im Bahnhof Uznach wurden die Zugänge zum Bahnhof verbessert und ein viertes Perrongleis errichtet. Zwischen Uznach und Schmerikon bauten die SBB gut drei Kilometer Bahnstrecke doppelspurig aus und erneuerten verschiedene Bahnübergänge und Brücken. Bis im Frühling 2024 laufen letzte Abschlussarbeiten.

Die Kosten für das ganze Projekt betragen rund 55 Millionen Franken. Sie werden vom Bund finanziert. Die Arbeiten konnten unfallfrei und gemäss Zeitplan abgeschlossen werden. Die Region erhält nun ein zeitgemässes und kundenfreundliches Angebot im öffentlichen Verkehr und rückt näher an die grossen Zentren.

Am Eröffnungsanlass anwesend waren unter anderem Regierungsrat Beat Tinner, Caroline Beyer, Projektleiterin Grossprojekte des Bundesamtes für Verkehr, Diego Forrer, Gemeindepräsident Uznach, Benedikt Würth, Verwaltungsratspräsident der SOB sowie René Batschelet, Gesamtprojektleiter SBB Infrastruktur.

Detaillierte Informationen zum Bauprojekt finden Sie auf der Webseite der SBB neues Fenster.


lead_de: Die Waldregion 3 Sargans hat einen neuen Waldratspräsidenten. Mario Mullis aus Bad Ragaz übernimmt am 1. Januar 2024 das Amt von Ruedi Meli aus Mels.

title_de: Neuer Waldratspräsident im Sarganserland

content_de:
Seit 2017 vertrat Ruedi Meli als Präsident der Ortsgemeinde Mels die Interessen der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer im Waldrat. Ab Juni 2020 übernahm er das Präsidium des Waldrates und führte das Gremium bis Ende 2023. In seiner Amtszeit als Waldratsmitglied hat er die Weiterentwicklung der Waldregion engagiert unterstützt und als Präsident mitgeprägt. Seine Nähe zu den Mitarbeitenden wurde sehr geschätzt.

Zu seinem Nachfolger als Waldratspräsident wählte Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, Mario Mullis aus Bad Ragaz. Mario Mullis ist Präsident der Ortsgemeinde Bad Ragaz und bereits seit 2017 Mitglied des Waldrats. Er übernimmt das Präsidium auf den 1. Januar 2024.

Als neuer Vertreter des Waldeigentums im Waldrat wurde auf den 1. Januar 2024 Paul Pfiffner aus Schwendi im Weisstannental als neues Waldratsmitglied gewählt. Paul Pfiffner wird ab 1. April 2024 Präsident der Ortsgemeinde Mels.

Jede der fünf Waldregionen im Kanton hat als strategisches Leitungsgremium einen Waldrat. Dieser setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der politischen Gemeinden sowie des Waldeigentums zusammen. In der Waldregion 3 Sargans sind dies die drei Gemeindepräsidenten Axel Zimmermann, Angelo Umberg und Erich Zoller. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sind mit Mario Mullis, Paul Pfiffner und Hans Bartholet präsent. Die Aufgaben des Waldrates sind die Umsetzung des Leistungsauftrags der Waldregion, die Organisation der Waldregion sowie die personelle und finanzielle Leitung. Zudem ist der Waldrat Ansprechpartner für die Interessengruppen in der Region.


lead_de: Die Büros und Schalter der kantonalen Verwaltung sind am Montag und Dienstag, 25. und 26. Dezember 2023, sowie am Montag und Dienstag, 1. und 2. Januar 2024, geschlossen. Die üblichen Öffnungszeiten gelten von Mittwoch, 27. Dezember, bis Freitag, 29. Dezember 2023, sowie wieder ab Mittwoch, 3. Januar 2024.

title_de: Öffnungszeiten der Verwaltung während der Feiertage

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Die Schalter der kantonalen Verwaltung sind in der Woche zwischen Weihnachten und Neujahr von Mittwoch bis und mit Freitag geöffnet. Ab Mittwoch, 3. Januar 2024, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

Es gibt aber einige Ausnahmen. Die Retablierungsstelle (Amt für Militär und Zivilschutz) ist vom 27. Dezember 2023 bis und mit 2. Januar 2024 geschlossen. Zudem bleibt das Schifffahrtsamt in Rorschach ab dem 23. Dezember 2023 bis am 7. Januar 2024 geschlossen.


lead_de: Die Regierung hat die Strategie Aussenbeziehungen verabschiedet. Sie legt darin die Schwerpunkte der Aussenbeziehungen für 2024 bis 2028 fest. Unter anderem möchte die Regierung die grenzüberschreitende Mobilität optimieren und den internationalen Austausch beim Thema grüner Wasserstoff weiter fördern.

title_de: Regierung setzt Ziele für die Aussenbeziehungen

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Grundauftrag der Aussenbeziehungen ist es, die Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarländern und den Ostschweizer Kantonen zu fördern. In der Strategie der Aussenbeziehungen bestimmt die Regierung zudem jeweils inhaltliche Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre. Für 2024 bis 2028 lauten diese:

Im Bericht zur Strategie der Aussenbeziehungen geht die Regierung ausserdem auf Herausforderungen und Trends im Bereich der Aussenbeziehungen ein. Zudem bietet sie eine Übersicht zu aktuellen Gefässen der internationalen, grenzüberschreitenden, interkantonalen und nationalen Zusammenarbeit. Ebenfalls berichtet die Regierung über den aktuellen Stand der Umsetzung der Schwerpunkte aus dem Strategiebericht 2020.

Strategie Aussenbeziehungen

Der Kantonsrat beauftragte die Regierung im Jahr 2016, jeweils auf Ende der Amtsdauer über die Strategie Aussenbeziehungen und deren Umsetzung zu informieren. Mit der Strategie der Aussenbeziehungen 2024 neues Fenster kommt die Regierung diesem Auftrag nach.

Die Regierung möchte die verfügbaren Ressourcen gezielt und wirksam einsetzen und die Umsetzung der Schwerpunktplanung 2021-2031, insbesondere das Handlungsprinzip «Vernetzung und Kooperation», unterstützen. Die Schwerpunktplanung bildet die Grundlage der strategischen Schwerpunkte bei den Aussenbeziehungen.


lead_de: Die Rheinbrücke zwischen Au und Lustenau erreicht mittelfristig das Ende ihrer Nutzungsdauer und muss ersetzt werden. Deshalb überwachen das kantonale Tiefbauamt und das Land Vorarlberg seit Juni 2023 mit einem Monitoringsystem die Brücke. Die Daten zeigen nun, dass das Tragverhalten der Brücke weiterhin intakt ist. Dank laufendem Monitoring können allfällige Veränderungen schnell entdeckt und Massnahmen ergriffen werden.

title_de: Rheinbrücke Lustenau-Au mittels Sensoren überwacht

content_de:
Im Juni 2023 nahmen das kantonale Tiefbauamt und das Land Vorarlberg das Brückenmonitoring-System für die Rheinbrücke Lustenau-Au in Betrieb. Das System überwacht die Tragfähigkeit der Brücke. Kalibrierungsfahrten Ende Juni ergaben, dass die Verformung bei Überfahrten den Erwartungen entspricht. Das statische Tragverhalten der Rheinbrücke ist intakt und es besteht keine Gefährdung. Bis zur Sonderprüfung des Mittelgelenkes im Jahr 2024 und der nächsten Brückenprüfung im Jahr 2027 sind voraussichtlich keine weiteren Einschränkungen zu erwarten.

Das hohe Alter der Brücke macht es unmöglich, mit absoluter Sicherheit vorauszusagen, wie sich ihr Zustand verändert. Deshalb führen das Tiefbauamt und das Land Vorarlberg das Monitoring weiter. So können allfällige Veränderungen und kritische Entwicklungen frühzeitig erkannt und die nötigen Schritte eingeleitet werden. Das Tiefbauamt und das Land Vorarlberg erarbeiten derzeit eine Ersatzlösung für die Brücke.

Theoretische Nutzungsdauer bald erreicht

Die Rheinbrücke Lustenau-Au wurde im Jahr 1957 als eine der ersten Spannbetonbrücken in Österreich und der Schweiz errichtet. Sie ist zu 56 Prozent Eigentum des Landes Vorarlberg und zu 44 Prozent Eigentum des Kantons St.Gallen. Die mittlerweile 66 Jahre alte Brücke befindet sich am Ende ihrer theoretischen Nutzungsdauer. Für eine Brücke aus Spannbeton wird in der Fachliteratur eine errechnete Nutzungsdauer von 70 Jahren angegeben.

Der aktuelle Befund der Brückenprüfung 2021 weist wie der Befund aus dem Jahr 2016 einen ausreichenden Erhaltungszustand aus. Im Jahr 2021 wurde eine statische Nachrechnung durchgeführt. Auf Grundlage dieser Berechnung wurde das Maximalgewicht von Schwertransporten von 120 Tonnen auf 80 Tonnen Gesamtgewicht reduziert, um das Schadenpotenzial am Mittelgelenk zu minimieren.


lead_de: Heute Freitagabend um 17 Uhr ist die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Kantonsrats- und Regierungswahlen vom 3. März 2024 abgelaufen. Bei der Staatskanzlei sind 78 Listen für die Kantonsratswahl eingereicht worden, gleich viele wie vor vier Jahren. Um die sieben Sitze in der Regierung kämpfen 13 Kandidatinnen und Kandidaten.

title_de: Über 1'000 Kandidierende für Kantonsratswahl

content_de:
Um die 120 Sitze im Kantonsrat bewerben sich insgesamt 1005 Personen. Das sind rund 1.1 Prozent weniger als bei der letzten Erneuerungswahl im Jahr 2020 (1016). Mit 358 Frauen und 647 Männern auf den Listen ist der Frauenanteil mit 35,62 Prozent leicht höher als vor vier Jahren (34,3 Prozent). Listenverbindungen können noch bis zum 8. Januar 2024 eingereicht werden. Dann endet die Bereinigungsfrist.

Wichtiger Hinweis: Für die Übersicht über die Zahl der Listen und der Kandidierenden wurden teilweise auch noch nicht bereinigte Wahlvorschläge mitberücksichtigt. Alle Angaben sind deshalb als provisorisch zu betrachten. Die bereinigten Listen werden fortlaufend im Internet unter https://www.sg.ch/politik-verwaltung/abstimmungen-wahlen/wahlen/kantonsratswahlen.html neues Fenster veröffentlicht.

Grosse Auswahl bei Regierungswahl

Für die sieben Sitze in der Regierung bewerben sich sechs Frauen und sieben Männer. Das sind drei kandidierende Personen mehr als 2020.

Folgende Personen stellen sich zur Wahl (Reihenfolge wie auf dem Stimmzettel):

-  Bucher Laura, 1984, Regierungsrätin, St.Margrethen, SP (bisher)

-  Damann Bruno, 1957, Regierungsrat, Gossau, Die Mitte (bisher)

-  Hartmann Susanne, 1970, Regierungsrätin, Wil, Die Mitte (bisher)

-  Mächler Marc, 1970, Regierungsrat, Zuzwil, FDP (bisher)

-  Tinner Beat, 1971, Regierungsrat, Azmoos, FDP (bisher)

-  Bosshard Daniel, 1983, Umweltnaturwissenschaftler ETH, Unternehmer, Kantonsrat, St.Gallen, GRÜNE

-  Bösch Sarah J, 1982, Unternehmerin, Geschäftsführerin, Gais, parteilos

-  Hartmann Christof, 1976, Bankkundenberater, VR-Vizepräsident Alters- und Pflegeheim, Kantonsrat, Walenstadt, SVP

-  Jetzer Patrick, 1971, Edelmetallhändler, Bächli (Hemberg), Aufrecht SG

-  Noger-Engeler Sarah, 1972, M.A.PH, Primarlehrerin, Lehrbeauftragte PHSG, Kantonsrätin, Häggenschwil, GLP

-  Surber Bettina, 1981, Rechtsanwältin, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin, St.Gallen, SP

-  Tobler Alfred, 1960, Pfarrhelfer, Kathechet, Socialdiakon, Diakon, Rorschach, parteilos

-  Zemp Dana, 1970, Dr.med., Klinikdirektorin, Mitglied der Geschäftsleitung, Ärztin, Mörschwil, SVP

Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 14. April 2024 statt.


lead_de: Die Gemeindefinanzstatistik 2022 zeigt, dass 63 von 77 politischen Gemeinden ihre Rechnung positiv abschliessen. Insgesamt erzielten diese im Jahr 2022 Überschüsse von rund 135 Millionen Franken. Dabei führten erstmals sämtliche politische Gemeinden des Kantons St.Gallen ihre Rechnung nach dem neuen Rechnungsmodell RMSG.

title_de: Wechsel auf neues Rechnungsmodell abgeschlossen

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Die politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen dürfen wie bereits in den Vorjahren auf ein grossmehrheitlich finanziell erfolgreiches Jahr 2022 zurückblicken. Von den 77 Gemeinden konnten 63 einen operativen Gewinn ausweisen. Zusammengezählt beträgt der Ertragsüberschuss der Gemeinden rund 135 Millionen Franken, was etwa dem Niveau des Jahres 2020 entspricht. Im Jahr 2021 betrug der Ertragsüberschuss über alle Gemeinden rund 91 Millionen Franken.

Gestiegener Bruttoaufwand, gesunkener Investitionsbedarf

Der Bruttoaufwand ist gegenüber dem Vorjahr um 225 Millionen Franken angewachsen und betrug rund 3'412 Millionen Franken. Der grösste Aufwandposten war wiederum der Personalaufwand. Mit rund 1'226 Millionen Franken erreicht dieser einen Anteil von 36 Prozent am gesamten Bruttoaufwand. Im Vergleich zum Vorjahr sank dieser Anteil um 2 Prozent.

Die Nettoinvestitionen aller Gemeinden lagen mit rund 232 Millionen Franken unter dem Vorjahreswert von 297 Millionen Franken. Wie in den drei vergangenen Jahren investierten sie am meisten in den Bereichen Bildung (70 Millionen Franken) und Verkehr (60 Millionen Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad über alle Gemeinden gerechnet beläuft sich auf 119 Prozent (Vorjahr 75 Prozent). Das bedeutet, dass die Nettoinvestitionen vollumfänglich durch selbst erwirtschaftete Mittel finanziert werden konnten.

RMSG-Umstellung ist abgeschlossen

Auf das Jahr 2022 hat die Stadt St.Gallen ihre Rechnungslegung auf RMSG umgestellt. Damit führen nun sämtliche politische Gemeinden des Kantons St.Gallen ihre Rechnung nach dem neuen Rechnungsmodell RMSG. Die Umstellung der Stadt St.Gallen, der grössten Gemeinde des Kantons, und die damit verbundene Neubewertung des Finanz- und Verwaltungsvermögens wirkt sich spürbar auf die Gemeindefinanzstatistik aus. Die Bilanzsumme aller Gemeinden erhöhte sich per 31. Dezember 2022 gegenüber dem Vorjahr um 686 Millionen Franken und beträgt neu rund 6'828 Millionen Franken. Seit Ende 2018 ist die Bilanzsumme um rund 1'897 Millionen Franken angestiegen.

Die Nettoschuld pro Kopf ist angestiegen. Diese betrug im Durchschnitt rund 346 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Der Anstieg hängt primär mit der Umstellung der Stadt St.Gallen auf RMSG zusammen. Die Nettoschuld der Stadt St.Gallen beläuft sich auf rund 5'119 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Dieser Wert ist im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Ohne die grösste Gemeinde des Kantons verfügten die Gemeinden weiterhin über ein Nettovermögen von rund 471 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, was im Rahmen des Vorjahres liegt. Insgesamt weisen 39 von 77 Gemeinden am Ende des Rechnungsjahres 2022 ein Nettovermögen auf.

Detaillierte Zahlen online abrufbar

Die Finanzkennzahlen und die Zahlen zu einzelnen Rechnungskonten sind in der Statistikdatenbank STADA2 der Fachstelle für Statistik zu finden. Gegenüber den Vorjahren weist die Fachstelle für Statistik die Daten detaillierter aus, was vertiefte Analysen ermöglicht. Zur Auswahl stehen die folgenden Ansichten:

-  Einzelne Gemeinden neues Fenster, Tabellen und Liniengrafiken

-  Gemeindevergleich neues Fenster auf einer Karte

-  Vergleich einzelner Gemeinden neues Fenster mit einer Liniengrafik


lead_de: Letzte Nacht hat die Wildhut im Weisstannental einen männlichen Jungwolf erlegt. Er war Teil des Calfeisenrudels. Für dieses hatte das Amt für Natur, Jagd und Fischerei den Abschuss verfügt.

title_de: Wildhut erlegt Jungwolf im St.Galler Weisstannental

content_de:
Die neue Jagdverordnung des Bundes ist am 1. Dezember in Kraft getreten. Sie ermöglicht die Regulation von Wolfsrudeln. Am 4. Dezember 2023 hatte das Amt für Natur, Jagd und Fischerei den Abschuss des gesamten Calfeisentalrudels verfügt. Das Calfeisentalrudel ist für zahlreiche Nutztierrisse verantwortlich, die oft in geschützten Herden passiert sind

Vergangene Nacht hat die Wildhut im Weisstannental einen männlichen Jungwolf aus dem Calfeisentalrudel erlegt. Der Wolf wird am Institut für Fisch-und Wildtiergesundheit der Universität Bern untersucht.

Vollzug Abschuss Einzelwolf vorläufig gestoppt
 Im Gegensatz zur Verfügung zum Abschuss des Calfeisenrudels vom 4. Dezember 2023 wurde die Verfügung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei vom 16. November 2023 zum Abschuss eines schadenstiftenden Wolfs im Gebiet Schils- und Weisstannental von Pro Natura angefochten. Aufgrund einer Anweisung des Verwaltungsgerichtes des Kantons St.Gallen muss vorläufig per sofort auf den Vollzug dieser Verfügung verzichtet werden, bis über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entschieden ist. Nicht betroffen von der Beschwerde ist der Abschuss des Calfeisenrudels.


lead_de: Die Wirkpunkt GmbH übernimmt per Januar 2024 die Geschäftsstellen von «kklick – Kulturvermittlung Ostschweiz» für die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau. «kklick» ist ein Kooperationsprojekt der Ämter für Kultur der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Glarus und Thurgau.

title_de: «kklick» erhält neue Geschäftsführung

content_de:
Im Zuge eines öffentlichen Ausschreibeverfahrens haben die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Glarus die Mandate für die Kommunikation für das Gesamtprojekt «kklick – Kulturvermittlung Ostschweiz» sowie für die Geschäftsstelle St.Gallen/Appenzell Ausserrhoden und die Geschäftsstelle Thurgau für den Zeitraum 2024–2027 neu ausgeschrieben. Den Zuschlag für alle drei Mandate hat dabei die Wirkpunkt GmbH um Kati Michalk, Richi Küttel und Rebecca C. Schnyder erhalten.

Für die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden ändert sich damit nichts, da ihre gemeinsame Geschäftsstelle schon bisher von Wirkpunkt betreut wurde. Das Mandat für die Geschäftsstelle des Kantons Glarus wurde nicht ausgeschrieben und wird weiterhin von Danièle Florence Perrin betreut. Stefanie Kasper, welche die Geschäftsstelle des Kantons Thurgau während zehn Jahren geführt hatte, hat sich nicht auf die Ausschreibung beworben und hat kklick per Ende Dezember 2023 verlassen, um sich neuen Herausforderungen zu widmen. Neue Ansprechperson für den Kanton Thurgau ist Richi Küttel von Wirkpunkt.

kklick – Kulturvermittlung Ostschweiz ist ein Kooperationsprojekt der Ämter für Kultur der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Glarus, St.Gallen und Thurgau. Die erste interkantonale Plattform für Kulturvermittlung der Schweiz ist seit August 2014 online und als Anlaufstelle für Fragen rund um das Thema der schulischen Kulturvermittlung in der Region aktiv. kklick kommuniziert Kulturvermittlungsangebote von Kulturanbieterinnen (Institutionen wie Museen, Theater, Kinos oder Personen wie Kulturvermittlerinnen oder Kunstschaffende), bündelt Informationen zur Kulturvermittlung und setzt sich bei Schulen für die Nutzung der Angebote im Bereich der kulturellen Bildung ein.


lead_de: Betriebe in Schwimm- oder Strandbädern sollen in Zukunft Alkohol ausschenken dürfen. Die Regierung hat dafür eine Anpassung des Gastwirtschaftsgesetzes ausgearbeitet. Sie setzt damit das Anliegen der Motion «Alkoholverbot in der Badi aufheben» aus dem Kantonsrat um.

title_de: Alkoholausschank in der Badi neu erlaubt

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Für Betriebe in Schwimm- oder Strandbädern dürfen heute keine Gastwirtschaftspatente mit Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt werden. Dies möchte der Kantonsrat ändern: In der Herbstsession 2023 hat er die Motion 42.22.20 neues Fenster «Alkoholverbot in der Badi aufheben» mit 105 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

Damit hat der Kantonsrat die Regierung beauftragt, eine entsprechende Gesetzesanpassung auszuarbeiten. Das Alkoholausschankverbot für gastgewerbliche Betriebe in Schwimm- und Strandbädern soll aufgehoben werden.

Die Regierung unterbreitet nun dem Kantonsrat die Botschaft und den Entwurf zum III. Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz neues Fenster. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird das Anliegen der Motion vollständig umgesetzt.