lead_de: Die SFS Group Schweiz AG plant auf ihrem Firmengelände in Heerbrugg eine einzelne Windenergieanlage. Der dafür notwendige Eintrag im kantonalen Richtplan soll in die laufende Richtplan-Anpassung 23 integriert werden. Dazu startet am 20. Februar das öffentliche Mitwirkungsverfahren.

title_de: Windenergie der SFS im Richtplan

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Industriebetriebe mit einer energieintensiven Produktion können eine einzelne Windenergieanlage auf ihrem Betriebsareal bauen. Dazu müssen sie einen Richtplaneintrag in den kantonalen Richtplanentwurf beantragen. Die Firma SFS Group Schweiz AG beabsichtigt, eine solche Einzelanlage auf ihrem Firmenareal in Heerbrugg zu erstellen. Dazu hat sie diverse Abklärungen vorgenommen, zum Beispiel zur Wirtschaftlichkeit und zu den Auswirkungen auf Raum und Umwelt.

Mitwirkungsverfahren läuft bis Ende März

Ziel ist es, die Einzelanlage in die laufende Anpassung 23 des Richtplans aufzunehmen. Das dafür nötige Mitwirkungsverfahren startet am 20. Februar. Die Bevölkerung, die Standort- und Nachbargemeinden, politische Organisationen, Verbände sowie die Behörden von Appenzell Ausserrhoden und des Bundeslandes Vorarlberg können sich in der Mitwirkung zur geplanten Windenergieanlage in Heerbrugg äussern. Gleichzeitig prüft das Bau- und Umweltdepartement des Kantons St.Gallen, ob die geplante Anlage den Anforderungen gemäss Richtplan entspricht.

Für die anstehende öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung steht einzig die Aufnahme des Einzelstandorts für eine Windenergieanlage der SFS Group Schweiz AG in Heerbrugg zur Diskussion. Die öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung soll dazu dienen, dass alle Interessen und Argumente für oder gegen eine Einzelanlage vorliegen. Die Regierung wird diese Ergebnisse in ihre Erwägungen einbeziehen.

Der Kanton setzt für die Mitwirkung und Vernehmlassung die digitale Plattform «E-Mitwirkung» ein. Der Vernehmlassungsentwurf liegt zudem in der Gemeindeverwaltung Au öffentlich zugänglich auf. Die Mitwirkung und Vernehmlassung dauert vom 20. Februar bis am 29. März 2024. Mehr Informationen zur Richtplan-Anpassung und zur «E‑Mitwirkung» sind hier neues Fenster zu finden.

Der Bund hat die Kantone verpflichtet, das Thema Windenergie in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Die Bevölkerung hat letztes Jahr diese generelle Anpassung mit der Definition von 17 Windeignungsgebieten im Kanton St.Gallen im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung und Vernehmlassung breit diskutiert. Voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 erlässt die Regierung die Anpassung des Richtplans 23. Er wird anschliessend dem Bund zur Genehmigung vorgelegt.


lead_de: Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei hatte am 4. Dezember 2023 den Abschuss sämtlicher Wölfe des Calfeisental-Rudels verfügt. Die Verfügung galt bis am 31. Januar 2024. Die Wildhut hat in dieser Zeit zwei der acht Wölfe aus dem Rudel erlegt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Wolfsregulierung für diesen Winter beendet

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Die neue Jagdverordnung des Bundes ist am 1. Dezember in Kraft getreten und ermöglicht die Regulation von Wolfsrudeln. Am 4. Dezember 2023 hatte das Amt für Natur, Jagd und Fischerei den Abschuss sämtlicher Wölfe des Calfeisental-Rudels verfügt. Das Calfeisental-Rudel ist für zahlreiche Übergriffe auf Nutztiere verantwortlich, die oft in geschützten Herden gerissen wurden. Die Verfügung galt bis zum 31. Januar 2024.

In dieser Zeit hat die Wildhut zwei der acht Wölfe aus dem Rudel erlegt. Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei geht davon aus, dass es sich bei den erlegten Wölfen um den Leitrüden und die Leitwölfin handelt. Beide Tiere hatten gelernt, Herdenschutzmassnahmen zu umgehen und Nutztiere in geschützten Situationen zu reissen. Die Wölfe wurden am Institut für Fisch- und Wildtiergesundheit der Universität Bern untersucht.

Aufgrund seines geringen Gewichts war das Amt für Natur, Jagd und Fischerei davon ausgegangen, dass es sich bei einem der erlegten Wölfe um einen Jungwolf handelte. Die Untersuchung am Institut hat aber gezeigt, dass der Wolf bereits älter war. Die genetische Analyse am Laboratoire de Biologie de la Conservation de l'Université de Lausanne bestätigte, dass es sich um den Leitrüden handelte.

Grosser Einsatz für ein besseres Zusammenleben zwischen Alpwirtschaft und Wolf

Die Wildhut wendete seit Anfang Dezember über 400 Stunden mit dem Suchen und Erlegen der Wölfe auf. Sie suchte mehrheitlich in der Nacht mit Wärmebildgeräten nach den Wölfen. Auch die Pächterinnen und Pächter der Jagdreviere im Abschussperimeter unterstützten die Wildhüter mit Meldungen und Einsätzen. Das Rudel begann sich bereits Anfang Winter aufzulösen. Der letzte Fotofallen-Nachweis des gesamten Rudels stammt von Mitte November 2023.

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lead_de: Anfang 2024 waren aus dem Kanton St.Gallen 9'479 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 689 mehr als vor Jahresfrist und 208 mehr als Ende Dezember. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'120. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 1'400 Beschäftigte.

title_de: Zahl der Stellensuchenden steigt im Januar an

content_de:
Zu Beginn des Jahres 2024 ist die Zahl der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich wie auch gegenüber dem Vormonat angestiegen. Ende Januar waren 9'479 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet und damit knapp 700 Stellensuchende oder 7,8 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zum Vormonat beträgt der Anstieg 208 Personen oder 2,2 Prozent.

Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 7,9 Prozent (um 280 auf 3'836 Personen) etwa ebenso stark wie Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 8,7 Prozent (um 436 auf 5'463 Personen).

Altersgruppen

Bei den 15–24-Jährigen und den 25–49-Jährigen ist die Anzahl der Stellensuchenden mit einem Plus von je 10 Prozent im Gleichschritt angestiegen. Einen geringfügigeren Anstieg gab es bei den 50-Jährigen und Älteren, nämlich 3,1 Prozent.

Wahlkreise

Im Wahlkreis Wil liegt die Anzahl Stellensuchender um 2,5 Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats. In allen anderen Wahlkreisen ist die Zahl gestiegen, zwischen 2,7 Prozent in See-Gaster und 16,8 Prozent im Werdenberg.

Offene Stellen

Ende Januar waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'120 offene Stellen gemeldet. Das sind 752 weniger als vor Jahresfrist und 313 mehr als im Vormonat. Knapp die Hälfte davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen. Die meldepflichtigen Stellen sind gegenüber dem Vormonat stabil geblieben, die übrigen haben um mehr als 300 zugenommen. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass nach wie vor viele Stellen aus Berufen gemeldet werden, die im vergangenen Jahr noch meldepflichtig waren.

Kurzarbeit

Für den Monat Februar haben 31 Betriebe gut 1'400 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Damit sind die Werte gegenüber dem Vormonat etwas gesunken. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: 17 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Kanton St.Gallen sind übergewichtig. Davon haben 4 Prozent sogar starkes Übergewicht (Adipositas). Diese Zahlen liefert der aktuelle Bericht zum Body-Mass-Index bei St.Galler Schülerinnen und Schülern. Im Vergleich zu den Vorjahren hat der Anteil übergewichtiger Kinder leicht, aber nicht wesentlich zugenommen.

title_de: Ein Fünftel der Jugendlichen hat Übergewicht

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Die Daten der schulärztlichen Untersuchungen 2022/23 zeigen, dass der Anteil an übergewichtigen Kindern mit der Schulstufe zunimmt: Während im Kindergarten noch jedes zehnte Kind betroffen ist, sind in der 5. Klasse und in der Oberstufe fast jede und jeder Fünfte übergewichtig.

Im Kindergarten waren im Schuljahr 2022/23 10,6 Prozent der Kinder übergewichtig oder adipös. Der Anteil bei den Kindergartenkindern ist in den letzten Jahren weitgehend stabil geblieben. In der Mittelstufe hat die Verbreitung von Übergewicht jedoch weiter zugenommen und liegt gegenwärtig fast gleich hoch wie in der Oberstufe. In der 5. und 8. Klasse sind 19,2 bzw. 19,8 Prozent übergewichtig. Der Anteil adipöser Kinder ist in der 5. Klasse seit der letzten Erhebung im Schuljahr 2018/19 leicht angestiegen, insgesamt jedoch nahezu unverändert geblieben.

Unterschiede bei sozialen Faktoren

Die Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen fallen auf allen Klassenstufen nicht ins Gewicht. Dagegen sind Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit fast doppelt so häufig von Übergewicht betroffen wie Schweizer Kinder. Wesentlich zugenommen hat in den letzten Jahren der Anteil übergewichtiger ausländischer Kinder in der 5. Klasse.

Der Unterschied zwischen der Stadt St.Gallen und den übrigen Gemeinden wurde in den vergangenen Jahren deutlich geringer. Grund dafür ist, dass der Anteil übergewichtiger Kinder in den übrigen Gemeinden stetig gestiegen ist. Im Vergleich mit anderen Städten wie Basel, Bern und Zürich liegt St.Gallen etwa im Mittelfeld.

Prävention weiterführen und erweitern

Kinder und Jugendliche mit Übergewicht haben langfristig ein höheres Risiko für verschiedene Krankheiten wie zum Beispiel Diabetes Typ 2 und können psychisch belastet sein. Ein gesundes Körpergewicht als Kind steigert dagegen die Wahrscheinlichkeit, auch im späteren Leben Normalgewicht zu haben. Um dem gesundheitlichen Risiko von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken, bietet der Kanton St.Gallen ein Aktionsprogramm für mehr Bewegung und ausgewogene Ernährung an. Mit diesen Präventionsmassnahmen möchte das Amt für Gesundheitsvorsorge den Anteil übergewichtiger Kinder mindestens stabil halten und idealerweise wieder senken.

Besonders in der Mittelstufe, wo Übergewicht in den letzten Jahren zugenommen hat, ist geplant, die bestehenden Angebote zur Bewegungsförderung und für eine ausgewogene Verpflegung zu ergänzen. In dieser Altersphase sollten vor allem ein gutes Körperbewusstsein und die Entwicklung eines positiven Körperbilds gefördert werden. Es bleibt zudem wichtig, sozioökonomisch benachteiligte und fremdsprachige Familien und ihre Kinder besonders zu unterstützen. Dafür werden unter anderem Gesprächsrunden zu einem gesunden Lebensstil angeboten. Das Amt für Gesundheitsvorsorge prüft zudem, wie Kinder in den ländlichen Gemeinden mit den Präventionsmassnahmen besser erreicht werden können.

Weitere Informationen zum BMI-Monitoring 2022/2023 sind hier neues Fenster zu finden.


lead_de: Das Führen eines Grundbuchs ist für den Kanton und die Gemeinden von hoher strategischer Bedeutung. Aus diesem Grund wurde für die Grundbuch-Software der strategische E-Government-Service «GrundbuchSG» festgelegt. Das bedeutet, dass für verschiedene Aufgaben nicht mehr die einzelnen politischen Gemeinden oder die kantonale Grundbuchaufsicht zuständig sind, sondern «eGovernment St.Gallen digital.». Entsprechend hat die Regierung nun die Verordnung über das Grundbuch nachgeführt.

title_de: Zuständigkeiten für Grundbuch-Software neu geregelt

content_de:
Im Kanton St.Gallen sind die politischen Gemeinden zuständig für die Grundbuchführung. Seit über 20 Jahren wird dazu die Nutzung einer einheitlichen Software vorgeschrieben. Aufgrund ihrer strategischen Bedeutung für den Kanton und die Gemeinden wurde die Grundbuchlösung als strategischer E-Government-Service festgelegt. Dies ist zukunftsgerichtet und zweckmässig, denn so können Synergien genutzt, Schnittstellen vereinheitlicht und die Möglichkeiten zur kommunalen und kantonalen Zusammenarbeit vereinfacht werden.

Die Umsetzung des strategischen E-Government-Services «GrundbuchSG» bedeutet, dass für verschiedene Aufgaben nicht mehr die einzelnen politischen Gemeinden oder die kantonale Grundbuchaufsicht zuständig sind, sondern «eGovernment St.Gallen digital.».

Mit diesen Verordnungsänderungen soll insbesondere die Zuständigkeit für die Festlegung des Funktionsumfangs der Grundbuch-Software, die Bewilligung von Zusatzanwendungen, Schnittstellen und Programmänderungen von der Grundbuchaufsicht auf «eGovernment St.Gallen digital.» übertragen werden. Ihr ist künftig auch die jährliche elektronische Sicherung der Grundbuchdaten abzuliefern und zudem wird sie weitere Aufgaben zur digitalen Zusammenarbeit übernehmen.

Für die Abwicklung der Geschäftsprozesse im digitalen Umfeld ist ein einheitlicher, standardisierter Service wichtig. Zudem sollen die entsprechenden Fragestellungen für die künftige Nutzung gemeinschaftlich für alle Gemeinden und den Kanton einheitlich gelöst werden.

Der neuen Zuständigkeitsordnung entsprechend hat die Regierung die Verordnung über das Grundbuch angepasst. Für den vorliegenden Nachtrag war kein Vernehmlassungsverfahren erforderlich, weil er lediglich die Nachführung von Zuständigkeitsbestimmungen umfasst, die sich aus der Festlegung des strategischen E-Government-Services «GrundbuchSG» ergibt.


lead_de: Die vorberatende Kommission begrüsst die Aufhebung des Alkoholausschankverbots für Betriebe in Schwimm- und Strandbädern. Sie beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die entsprechende Vorlage.

title_de: Alkoholausschankverbot in Badis wird aufgehoben

content_de:
Gastrobetrieben in Schwimm- oder Strandbädern darf heute kein Gastwirtschaftspatent mit Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt werden. Der III. Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz soll dies ändern. Die Regierung setzt damit das Anliegen der Motion 42.22.20 «Alkoholverbot in der Badi aufheben» um, welche der Kantonsrat in der Herbstsession 2023 gutgeheissen hatte.

Die vorberatende Kommission beriet die Vorlage unter dem Vorsitz von Peter Hüppi, Gommiswald. Sie begrüsst die Angleichung der st.gallischen Regelung an die grosse Mehrheit der anderen Kantone. Die Kommission anerkennt die Gefahren von Alkoholkonsum beim Baden. Gleichzeitig zweifelt sie an der präventiven Wirkung des Ausschankverbots für gastwirtschaftliche Betriebe in Schwimm- und Strandbädern, welches leicht zu umgehen ist. Sie appelliert an die Eigenverantwortung der Badegäste und betont die weiterhin bestehende Möglichkeit für Betreiberinnen und Betreiber von Schwimm- und Strandbädern, ein allgemeines Alkoholverbot in ihren Hausordnungen vorzusehen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aufräumsession in erster und voraussichtlich auch in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) oder im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.24.01 zu finden.


lead_de: Am 10. März 2024 ist Alt Regierungsrat Karl Mätzler 92-jährig verstorben. Der CVP-Politiker aus dem Sarganserland stand für eine klare, geradlinige Politik.

title_de: Alt Regierungsrat Karl Mätzler verstorben

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Karl Mätzler gehört zu jenen wenigen sankt-gallischen Regierungsräten, die während ihrer Amtszeit einen Departementswechsel vollzogen. Nach seiner Wahl 1980 wurde ihm das Gesundheitsdepartement zugewiesen, schon nach vier Jahren wechselte er ins Volkswirtschaftsdepartement, weil er dafür eine «ausgeprägte Neigung» habe, wie er betonte. Hier blieb er bis zum Rücktritt 1996. In den Jahren 1984/85 und 1991/92 war er Landammann.

Karl Mätzlers politische Schwerpunkte lagen bei der Familienpolitik sowie bei Recht und Finanzen. Seine Wahl in die Regierung erfolgte deutlich, nachdem er sich parteiintern gegen den Balgacher Nationalrat und Unternehmer Edgar Oehler durchgesetzt hatte. Mätzlers Weg war quasi vorgezeichnet: Er gehörte wie sein zurückgetretener Vorgänger Gottfried Hoby der CVP an, wirkte politisch ebenfalls im Sarganserland und war wie Hoby Rechtsanwalt. 20 Jahre zuvor, als dieser Regierungsrat wurde, hatte der Familienvater zweier Töchter Hobys Kanzlei in Sargans übernommen.

Karl Mätzler wuchs als Sohn eines Schreinermeisters mit vier Geschwistern in Berneck auf. In Freiburg und Bern studierte er Jura und machte 1959 das Anwaltsexamen. Er engagierte sich in der Verbindung Alemannia und war Zentralpräsident des Schweizerischen Studentenvereins. Erste politische Erfahrungen sammelte er als CVP-Präsident des Bezirks Sargans und als Sarganser Gemeinderat. 1972 wurde Mätzler in den Kantonsrat gewählt, wo er von 1978 bis 1980 die CVP-Fraktion präsidierte. Bis zur Wahl in die Regierung war er zudem Mitglied des Kassationsgerichts in St.Gallen. Im Militär war er Major der Militärjustiz.

Im Gesundheitsdepartement führte Karl Mätzler den Ausbau des sankt-gallischen Spitalwesens fort und setzte in der Präventivmedizin und der Gesundheitserziehung Akzente. Er war massgeblich an der Errichtung des Rehabilitationszentrums Lutzenberg und der Schaffung der ersten Drogenberatungsstellen beteiligt. Ebenso trat er dafür ein, die Gemeinde- und Hauskrankenpflege zu verankern und die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen zu verbessern.

Nach dem Wechsel ins Volkswirtschaftsdepartement engagierte sich Mätzler für die Schaffung des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, für die Liberalisierung und Straffung des Gewerberechts, die Revision der Arbeitslosenversicherung und die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Er setzte sich stark für den Neat-Anschluss der Ostschweiz und für den Hirzeltunnel ein, blieb aber, was dessen Realisierungschancen betraf, skeptisch: 2009 strich der Bund den Hirzeltunnel dann aus Kostengründen aus dem Neat-Konzept.

Karl Mätzler war zuverlässig, er zeichnete sich durch Fairness und Besonnenheit aus, suchte Gespräch und Verständigung. Er stand für eine klare, geradlinige Politik. Auch interkantonale Gremien profitierten von seiner Erfahrung und Vermittlungsfähigkeit.

Nach seinem Rücktritt erwanderte Karl Mätzler mit seiner Frau Elisabeth den Jakobsweg. Er bildete sich in Fragen der Theologie weiter und widmete sich dem Malen. Stets blieb er dem Sarganserland verbunden. So engagierte er sich bis 2004 als Verwaltungsratspräsident der Bergbahnen Flumserberg AG und war Mitglied der Gesellschaft Schweiz-Liechtenstein. Im Pensionsalter begann er zu kochen und organisierte einen Hausmännerkurs. Das Motto des Kurses spiegelte eine Grundhaltung Mätzlers wieder: «Loslassen und weitergehen».


lead_de: Die Fachstelle für Statistik hat in der Reihe «Statistik aktuell» den aktuellen Analysebericht zu den bedarfsabhängigen Sozialleistungen publiziert. Leicht weniger Personen als 2021 haben 2022 Sozialhilfe bezogen und mehr Sozialhilfebeziehende gingen einer Arbeit nach. Dafür wurden 2022 mehr Kinder und Jugendliche unterstützt. Ein Spezialteil beleuchtet die Wohnsituation Sozialhilfebeziehender.

title_de: Analysebericht zur Sozialhilfeempfängerstatistik 2022

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2022 haben im Kanton St.Gallen insgesamt 10'185 Personen finanzielle Leistungen der Sozialhilfe bezogen. Das sind 126 Personen weniger als im Vorjahr (-1,2 Prozent). Die Sozialhilfequote bleibt im Jahr 2022 unverändert bei 2 Prozent. Die im Zug der COVID-19-Pandemie angestiegene Arbeitslosigkeit hat bisher nicht zu einer Zunahme der Sozialhilfebeziehenden geführt.

Auf regionaler und kommunaler Ebene zeigen sich zwischen 2021 und 2022 Veränderungen in der Anzahl unterstützter Personen. Die Wahlkreise im Gürtel von Werdenberg, Sarganserland, Toggenburg bis See-Gaster verzeichnen 2022 leicht sinkende Sozialhilfequoten. In den übrigen Wahlkreisen Wil, St.Gallen, Rorschach und Rheintal bleibt die Sozialhilfequote unverändert. Die Wahlkreise mit unveränderten Sozialhilfequoten vereinen 72 Prozent der sozialhilfebeziehenden Personen. Insgesamt 5'624 Privathaushalte wurden 2022 mindestens einmal mit Sozialhilfe unterstützt.

Mehr Kinder und Jugendliche unterstützt

Erstmals seit 2017 ist die Zahl der sozialhilfebeziehenden Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren wieder leicht angestiegen (+52 Personen, +1,7 Prozent). Mit einer Sozialhilfequote von 3,2 Prozent tragen Minderjährige unverändert das höchste Sozialhilferisiko aller Altersgruppen.

Die Zunahme geht auf Kinder und Jugendliche zurück, die mit nur einem Elternteil zusammenleben. Die Anzahl unterstützter Minderjähriger aus Paarfamilien entwickelt sich auch 2022 weiter rückläufig (-81 Personen, -8,2 Prozent).

Leicht steigende Erwerbsbeteiligung der Sozialhilfebeziehenden

Mit knapp 27 Prozent ging 2022 mehr als ein Viertel aller Sozialhilfebeziehenden im Alter zwischen 20 und 64 Jahren einer Erwerbstätigkeit nach. Dies ist 1 Prozentpunkt mehr als vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie 2019 und 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zur Hochphase der Pandemie im Jahr 2020.

Die Zunahme der Erwerbsbeteiligung hängt mit der ausserordentlich grossen Nachfrage nach Arbeitskräften zusammen. Dies besonders in Branchen, die während der COVID-19-Pandemie Personal abgebaut hatten, wie etwa das Gastgewerbe.

Zunahme der erwerbsbedingten Austritte

Im Jahr 2022 konnten insgesamt 721 Fälle den Sozialhilfebezug durch die Aufnahme beziehungsweise Ausweitung einer Erwerbstätigkeit oder aufgrund einer verbesserten Lohnsituation beenden. Dies entspricht einem Anteil von 11 Prozent aller 2022 unterstützten Fälle und bedeutet eine Zunahme um 1 Prozentpunkt gegenüber 2021.

Die Zunahme der erwerbsbedingten Austritte war auch unter den Langzeitbeziehenden festzustellen. Die hohe Arbeitskräftenachfrage seit dem Ende der Pandemie hat nicht nur zu einer teilweisen Integration der Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt geführt, sondern auch die komplette Ablösung aus der Sozialhilfe begünstigt.

Deutliche regionale Unterschiede bei den Wohnkosten

2022 betrugen die von den St.Galler Sozialdiensten angerechneten Mietkosten für sozialhilfebeziehende Unterstützungseinheiten in Privathaushalten im Mittel 800 Franken pro Monat. Dieser tiefe Wert ist stark beeinflusst von der grossen Anzahl an Unterstützungseinheiten, die aus nur einer Person bestehen. Die Spanne der mittleren angerechneten Mietkosten reicht von 500 Franken für unterstützte Einzelpersonen in Mehrpersonenhaushalten bis zu 1358 Franken für Paare mit drei und mehr Kindern. Je nach Region unterschiedliche Mietpreisniveaus wirken sich ebenfalls auf die Höhe der mittleren angerechneten Mietkosten aus: Sie reichen von 725 Franken im Wahlkreis Toggenburg bis 1035 Franken im Wahlkreis See-Gaster.

Höhere Wohndichte in Haushalten mit Sozialhilfebeziehenden

Bei Haushalten mit Sozialhilfebeziehenden liegt die mittlere Wohndichte, das heisst die Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner pro Zimmer einer Wohnung, mit einem Wert von 0,78 um 40 Prozent höher als in sämtlichen Privathaushalten im Kanton St.Gallen (Wohndichte 0,55).

Die mittlere Wohndichte ist vor allem in Wohnungen mit drei und mehr Zimmern bei Sozialhilfebeziehenden höher als in der Gesamtbevölkerung im Kanton St.Gallen. 2022 lebten im Kanton St.Gallen insgesamt 10 Prozent aller sozialhilfebeziehenden Unterstützungseinheiten in beengten Wohnverhältnissen (mehr als eine Person pro Zimmer). Bei den unterstützten Familien mit Kindern betraf dies 23 Prozent. Bei unterstützten Familien, die aus vier oder mehr Personen bestehen, sind beengte Wohnverhältnisse die Regel. Auch die Bestimmungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe sehen keinen Anspruch auf ein eigenes Zimmer für jedes Kind vor.

Der statistische Analysebericht zur Sozialhilfe steht kostenlos zum Download zur Verfügung unter statistik.sg.ch neues Fenster.


lead_de: Der diesjährige ARGE-ALP-Preis ist der nachhaltigen Wassernutzung gewidmet. Mit der Auszeichnung prämiert die ARGE ALP Projekte, die einen nachhaltigen Umgang mit der lebenswichtigen Ressource fördern. Zu gewinnen gibt es insgesamt 12'000 Euro. Mitmachen können Projekte aus dem Kanton St.Gallen bis am 1. Juni 2024.

title_de: ARGE-ALP-Preis fördert nachhaltige Wassernutzung

content_de:
Das Thema Wasser steht bei der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer ARGE ALP im Fokus. Regelmässig gibt es Dürreperioden im Alpenraum. Die ARGE ALP möchte die Bevölkerung für eine nachhaltige Wassernutzung sensibilisieren. Der Kanton Tessin hat die Herausforderungen einer nachhaltigen Wassernutzung deshalb zum Leitthema seines diesjährigen Vorsitzes der ARGE ALP gemacht.

Der ARGE-ALP-Preis 2024 ist mit 12'000 Euro dotiert. Prämiert werden Projekte, die sich dem nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit Wasser widmen. Sie sollen vielversprechend und vorbildlich zeigen, wie das Bewusstsein für einen sorgfältigen Umgang mit der Ressource Wasser in den Alpenregionen geschärft werden kann. Zugelassen sind Bildungsinitiativen aus der Zivilgesellschaft, aber auch konkrete Projekte aus der Wirtschaft sowie aus dem öffentlichen Sektor.

Interessierte können ihre Projekte bis am 1. Juni 2024 einreichen. Anschliessend wählt eine kantonale Jury die besten Projekte des Kantons aus. Diese partizipieren anschliessend am internationalen Wettbewerb der ARGE-ALP-Länder. Eine internationale Jury kürt schliesslich die besten drei Projekte. Der erste Platz erhält 6'000 Euro, der zweite Platz 4'000 Euro und der dritte Platz 2'000 Euro. Die Gewinner werden am 25. Oktober 2024 an der Regierungschefkonferenz der ARGE ALP im Tessin prämiert.

Die Bewerbungsunterlagen sind unter https://kanton.sg/argealp neues Fenster zu finden.


lead_de: Vom 15. bis 19. April hat die internationale Tierseuchengruppe der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden und des Fürstentums Liechtenstein die Bekämpfung eines Vogelgrippeausbruchs in Waldkirch geübt.

content_de:
Die Gefahr, dass die Vogelgrippe ausbricht, wird immer wieder aktuell. Vor knapp einem Jahr, im Mai 2023, ist auf dem oberen Zürichsee bei Rapperswil bei toten Lachmöwen die hochpathogene aviäre Influenza (HPAI H5N1) nachgewiesen worden. Auch in anderen Regionen der Schweiz gab es im Juni und Juli 2023 positive Befunde bei Wildvögeln.

Für Nutzgeflügel kann das Virus tödlich sein. Aus diesem Grund hat die internationale Tierseuchengruppe das Szenario eines Vogelgrippeausbruchs geübt. Die Übung ist mit Legehennen durchgeführt worden, die nach eineinhalb Jahren Eierproduktion ihr Produktionsende erreicht hatten und getötet werden mussten.

Umfangreiche Übung für die Tierseuchengruppe

Zur Übung gehörte, dass die Tierseuchengruppe nach einem simulierten Vogelgrippeausbruch alle Legehennen auf dem Betrieb töten musste. Dabei ist eine spezielle Mulde zum Einsatz gekommen. Die Hühner konnten damit schnell und tierschutzkonform durch Kohlendioxid-Gas betäubt und getötet werden. Daneben wurden auch der Aufbau und der fachgerechte Betrieb eines Schadenplatzes geübt. Ziel war es dabei, eine Krankheitsübertragung auf andere Geflügelbetriebe durch Personen-, Material- und Fahrzeugschleusen zu vermeiden.

Am Dienstag besuchten zahlreiche Gäste die Übung. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Departemente und Ämter der Trägerkantone sowie des Fürstentums Liechtenstein. Zudem überzeugten sich Delegierte der Bauernverbände und Fachleute des Bundes sowie aus weiteren Kantonen von der Arbeit der Tierseuchengruppe.

Die Vogelgrippe bleibt aktuell

Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Vogelgrippefälle im Sommerhalbjahr 2023 untypisch. Sie zeigen, dass der Erreger in der Schweiz bei Wildvögeln immer wieder zirkuliert. Auch wenn der letzte Ausbruch beim Nutzgeflügel in der Schweiz mehr als zwei Jahre zurückliegt, muss aufgrund des Seuchengeschehens bei Wildtieren immer mit punktuellen Ausbrüchen bei Nutzgeflügel gerechnet werden.

Die Behörden sind auf die Bekämpfung der Vogelgrippe vorbereitet. Dabei geht es darum, das Nutzgeflügel auf betroffenen Betrieben fachgerecht und tierschutzkonform zu töten und den Stall zu reinigen und zu desinfizieren. So wird eine Verschleppung in andere Betriebe verhindert.

Die Tierseuchengruppe SG-AR-AI-FL
 Die internationale Tierseuchengruppe der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und des Fürstentums Liechtenstein übt jährlich mögliche Einsätze, um für den Ernstfall gewappnet zu sein. Sie kommt bei hochansteckenden Tierseuchen als Unterstützung und im Auftrag der zuständigen Behörden zum Einsatz. Dank moderner Einsatzmittel ist sie eine gut ausgerüstete und trainierte Spezialgruppe. Im Einsatz ist die Gruppe fachlich einer amtlichen Tierärztin oder einem amtlichen Tierarzt unterstellt. Ihre Mitglieder rekrutieren sich aus dem Zivilschutz der beteiligten Kantone sowie aus Gemeinde- und Landesangestellten des Fürstentums Liechtenstein.


lead_de: Angebote der frühen Förderung leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von kleinen Kindern. Mit einer Angebotspflicht für die Gemeinden will die Regierung ein Grundangebot im Kanton gewährleisten, das den Bedürfnissen von Familien entspricht. Auch sollen die guten Rahmenbedingungen weiter gestärkt werden. Die Regierung legt eine entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.

title_de: Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)

content_de: Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme in elektronischer Form bis spätestens am 30. Juni 2024 an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch).


lead_de: Das gab es in der Ostschweiz noch nie: Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen haben erstmals gleichlautende Spitallisten für die Akutsomatik erlassen. Darin halten sie für die Jahre 2024 bis 2031 die Leistungsaufträge für die einzelnen Spitäler fest. Patientinnen und Patienten können somit innerhalb dieses Raums gemäss Spitallisten frei wählen, wo sie sich behandeln lassen möchten – die Finanzierung durch die Kantone ist gewährleistet.

title_de: Erste gemeinsame Spitalliste: Drei Ostschweizer Kantone planen grenzübergreifend

content_de:
Die drei Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen ergriffen vor gut drei Jahren die Initiative für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Spitalplanung. Zusammen bilden sie eine Planungsregion mit knapp 600'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und rund 87'000 akutsomatischen Spitalaufenthalten. Die drei Kantone bilden mit der abgestimmten Spitalplanung einen kantonsübergreifenden Versorgungsraum. Damit verfolgen sie das Ziel, medizinische Über-, Unter- oder Fehlversorgungen zu reduzieren.

In der Spitalliste wird für jedes Spital das medizinische Leistungsspektrum in Form von Leistungsgruppen umschrieben, das zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden darf. Als Grundlage diente den Regierungen der Bericht «Spitalplanung Akutsomatik ARAISG 2023». Er umfasst eine Bedarfsanalyse, eine Bedarfsprognose bis ins Jahr 2031, die Resultate des gemeinsam durchgeführten Bewerbungsverfahrens und die definitiven Leistungsaufträge.

Weniger Bewilligungen erteilt

Insgesamt haben Unternehmen für 26 Spitalstandorte eine Bewerbung für rund 1'100 Leistungsgruppen eingereicht. Die drei Regierungen haben schliesslich 23 Spitalstandorte für rund 650 Leistungsgruppen in die Spitallisten aufgenommen. Gegenüber den bestehenden Spitallisten resultiert ein Rückgang um 73 erteilte Leistungsgruppen. Die regionale Grundversorgung wird weiterhin durch die Spitäler Grabs, Herisau, Linth, Wil, Walenstadt sowie durch die Klinik Stephanshorn sichergestellt. Das Kantonsspital St.Gallen nimmt für das gesamte Planungsgebiet die Zentrumsversorgung wahr.

Der Leistungsauftrag der Thurklinik wird mangels Versorgungsrelevanz nicht mehr verlängert. Der Antrag der Berit Klinik Goldach auf Aufnahme in die Spitalliste wird abschlägig beurteilt, da kein Bedarf für ein zusätzliches stationäres Angebot besteht. Die Berit Klinik Wattwil verbleibt wie bis anhin auf der Spitalliste mit einem Leistungsauftrag zur Führung eines Notfallzentrums mit Betten zur kurzstationären Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten während höchstens zwei Nächten.

Das Spital Linth erfüllt als einziger Bewerber das Kriterium der Wirtschaftlichkeit nicht. Der gesamte Leistungsauftrag wird deshalb bis Ende des Jahres 2027 befristet und mit der Auflage versehen, die Wirtschaftlichkeit bis zu diesem Zeitpunkt in den Normbereich zu verbessern.

Schliesslich wird neu das Kantonsspital St.Gallen für den Bereich Herzchirurgie im Rahmen einer Allianz mit dem Universitätsspital Zürich und dem Stadtspital Zürich Triemli in die Spitallisten der Planungskantone aufgenommen, um der Unterversorgung in der Ostschweiz entgegenzuwirken.

Gegen die Spitalliste kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen geführt werden. Die Spitalliste und weitere Informationen sind auf den Webseiten der drei Kantone aufgeführt:

https://ar.ch/spitalplanung neues Fenster

www.ai.ch/spitalliste neues Fenster

https://www.sg.ch/gesundheit neues Fenster


title_de: Förderliches Umfeld für kleine Kinder schaffen

content_de:
Seit dem Jahr 2015 verfolgt der Kanton St.Gallen eine von Kanton, Gemeinden und Fachorganisationen getragene Strategie zur frühen Förderung. Die Strategie fördert Kinder ab Geburt bis zum Eintritt in den Kindergarten. Zu den Angeboten zählen zum Beispiel Mütter- und Väterberatungen, Familienzentren oder Kindertagesstätten. Mit der Strategie trägt der Kanton zur Einhaltung und Stärkung der Kinderrechte bei. Gleichzeitig stärkt er seine Position als attraktiver Wohnkanton für Familien mit kleinen Kindern.

Im Auftrag des Kantonsrates hat die Regierung nun einen Bericht erstellt. Darin wurde untersucht, wie sprachliche, soziale und weitere Kompetenzen von Kindern in den ersten Lebensjahren möglichst wirksam gefördert werden können. Am wirkungsvollsten ist dabei eine ganzheitliche Herangehensweise. Das heisst, dass sowohl die motorischen, sprachlichen, emotionalen und sozialen Fähigkeiten als auch das Umfeld mit Eltern und Bezugspersonen berücksichtigt werden sollen. Auch die soziale Integration, Bildung und Gesundheit der Kinder sind entscheidend.

Um die frühe Förderung von kleinen Kindern im Kanton und die bereits bestehende Strategie «Frühe Förderung» weiter zu stärken, schlägt die Regierung eine gesetzliche Grundlage für eine Angebotspflicht der Gemeinden im Bereich der frühen Förderung vor. Sie möchte die Gemeinden zudem verpflichten, ein kommunales Frühförderkonzept zu erstellen. Die Erkenntnisse des Berichts sollen bei der Verlängerung der Strategie «Frühe Förderung» sowie bei der im Nachgang zum Bericht 40.23.05 «Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen» zu erarbeitenden Familienstrategie einfliessen.

Die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» ist vom 15. März 2024 bis am 30. Juni 2024 in der Vernehmlassung. Die Unterlagen sind online neues Fenster abrufbar.


lead_de: Die Grundlagen der Fremdunterbringung von Minderjährigen sind in der heutigen Form zu kompliziert und überholt. Ein Bericht der Regierung zeigt nun auf, in welchen Bereichen Anpassungen angezeigt sind. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlage und möchte die Regierung beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten.

title_de: Fremdunterbringung von Minderjährigen klären

content_de:
Im Auftrag des Kantonsrates hat die Regierung einen Bericht zu den Grundlagen der Fremdunterbringung von Minderjährigen ausgearbeitet. Im Fokus stehen die zivilrechtliche Fremdunterbringung in Heim- und Familienpflege, die Unterbringung in Spital oder psychiatrischer Klinik sowie die strafrechtliche Zuweisung und die Sonderbeschulung im Internat. Der Bericht zeigt für jeden Bereich die jeweiligen Finanzierungszuständigkeiten auf. Die Regierung definiert Handlungsfelder, in denen Fehlanreize bestehen, und macht Vorschläge zur Verbesserung des Systems.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Vorsitz von Rolf Huber, Oberriet, im Kinder- und Jugendheim Bild in Altstätten beraten. Die Heimleitung sowie Vertretungen der St.Gallischen Konferenz der Sozialhilfe, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und des Verbands St.Galler Volksschulträger informierten die Kommission über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Fremdunterbringung von Minderjährigen.

Die Kommission anerkennt die Komplexität der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und den Handlungsbedarf. Sie beantragt, die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich Finanzierung, Zuständigkeiten und Aufgabenteilung der Fremdunterbringung von Minderjährigen zu überarbeiten und dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aufräumsession im April. Der Bericht der Regierung und der Antrag der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 40.24.01 zu finden.


lead_de: Fünf Kandidierende kämpfen um die verbleibenden zwei Sitze in der St.Galler Regierung. Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 14. April 2024, statt.

title_de: Fünf Kandidierende für zwei Sitze in der Regierung

content_de:
Bis zum Ablauf der Frist am Montag, 11. März 2024 um 17 Uhr, sind bei der Staatskanzlei fünf Wahlvorschläge für die zwei noch vakanten Sitze in der St.Galler Regierung eingegangen. Die Staatskanzlei hat alle Wahlvorschläge geprüft und für gültig befunden.

Folgende Personen stellen sich zur Wahl (in alphabetischer Reihenfolge):

–   Sarah J. Bösch, parteilos

–   Christof Hartmann, SVP

–   Bettina Surber, SP

–   Alfred Tobler, parteilos

–   Dana Zemp, SVP

Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 14. April 2024, statt. Es gilt das relative Mehr – die beiden Kandidierenden mit der höchsten Stimmenzahl sind gewählt.

Bereits im ersten Wahlgang hatte die St.Galler Stimmbevölkerung die bisherigen Mitglieder Susanne Hartmann (Die Mitte), Marc Mächler (FDP), Beat Tinner (FDP), Laura Bucher (SP) und Bruno Damann (Die Mitte) in die Regierung gewählt.

Bei zweiten Wahlgängen von Regierungswahlen beträgt die Zustellfrist gemäss Gesetz über Wahlen und Abstimmungen zehn Tage – und nicht wie im Fall von Abstimmungen drei Wochen. Das Stimmmaterial wird bis spätestens 4. April 2024 bei den Stimmberechtigten eintreffen.


lead_de: Bis im Sommer 2026 entsteht die Erweiterung der Kantonsschule Sargans. Sie schafft den nötigen Platz für zeitgemässen Unterricht. Im Juli 2023 begannen die Bauarbeiten. Heute legen der Kanton, die Gemeinde und die Kantonsschule den symbolischen Grundstein. Eine Einsprache verzögerte das Projekt um sieben Jahre.

title_de: Grundstein für Kantonsschule Sargans gelegt

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2024/03/grundstein-fuer-kantonsschule-sargans-gelegt/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Kanti Sargans Copyright ERP Architekten AG CMS.jpg

content_de:
Heute wird der Grundstein für den Erweitungsbau der Kantonsschule Sargans gelegt. Der symbolische Akt erfolgt im Beisein von Regierungspräsident Stefan Kölliker, Regierungsrätin Susanne Hartmann, dem Gemeindepräsidenten von Sargans Jörg Tanner, der Rektorin der Kantonsschule Sargans Pascale Chenevard und dem Kantonsbaumeister Erol Doguoglu. Die Anwesenden feiern den ersten Baufortschritt.

Der Neubau und die Erweiterung bestehen aus dem neuen Süd-West-Flügel. Dieser wird L-förmig an den Bestandsbau angelegt. Der neue Flügel beheimatet künftig unter anderem die Aula und die Mensa sowie Unterrichts- und Vorbereitungsräume. Der gewonnene Platz ermöglicht zeitgemässes Unterrichten und Lernen.

Die Arbeiten für den Erweiterungsbau starteten im Juli 2023 mit dem Abriss des alten West-Flügels des Schulgebäudes. Da der Baugrund problematisch ist, wird das Fundament auf Pfähle gebaut. Im Dezember 2023 konnte mit den Pfahlbohrungen begonnen werden. Voraussichtlich im Frühling 2026 ist der Bau abgeschlossen. So kann die Kantonsschule die neuen Räumlichkeiten im Schuljahr 2026/2027 in Betrieb nehmen.

2014 nahm die St.Galler Stimmbevölkerung den Kredit für das Projekt «Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans» an. Aufgrund einer Einsprache, die bis vor Bundesgericht gezogen wurde, verzögerte sich der Baubeginn um sieben Jahre.


lead_de: Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen. Die Regierung legt die entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.

title_de: III. Nachtrag zum Personalgesetz

content_de: Stellungnahmen zu dieser Vorlage können bis 17. Mai 2024 an das Personalamt (personalamt@sg.ch) gesendet werden. Dieses übernimmt die Koordination der Arbeiten.


lead_de: Der Kanton St.Gallen schliesst das Rechnungsjahr 2023 erstmals seit 2016 wieder mit einem operativen Defizit ab. Es beträgt 199,9 Millionen Franken und fällt rund 38,5 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Die Nationalbank hatte letztes Jahr keine Gewinne an die Kantone ausgeschüttet. Die höheren Steuereinnahmen konnten diese Lücke nur teilweise kompensieren.

title_de: Kanton schreibt 2023 erstmals wieder ein Defizit

content_de:
Im Jahr 2023 resultiert ein operatives Defizit von 199,9 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr verschlechtert sich das Ergebnis damit um 224 Millionen Franken. Gegenüber dem Budget 2023 fällt das operative Defizit 38,5 Millionen Franken höher aus. Die Regierung bezieht deshalb Mittel aus dem freien und dem besonderen Eigenkapital. Die Rechnung 2023 weist schliesslich netto ein Defizit von 87,3 Millionen Franken auf.

Ausbleibende SNB-Ausschüttung belastet Rechnung

Hauptgrund für die Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr und gegenüber dem Budget 2023 ist die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Im Vorjahr betrug diese noch 237,4 Millionen Franken. Im Budget 2023 hatte die Regierung mit einem Ertrag von 149,5 Millionen Franken gerechnet. Das Defizit fällt gegenüber dem Budget nicht ganz so hoch aus, weil die Steuererträge höher sind als erwartet. Sie liegen rund 110 Millionen Franken über dem Budget 2023.

Mehr als budgetiert musste der Kanton für ausserkantonale Hospitalisationen ausgeben. Zudem liegen die Erträge bei der Verrechnungssteuer tiefer als angenommen. Auch ein Einmaleffekt im Bereich der Arbeitslosenversicherung belastet die Rechnung 2023. Dafür stieg der Personalaufwand (+14,4 Millionen Franken) gegenüber dem Vorjahr weniger stark an als budgetiert. Geholfen hat auch, dass die Vermögenserträge höher sind als angenommen.

Staatsquote erneut rückläufig

Am meisten gestiegen sind wiederum die Staatsbeiträge (+129,8 Millionen Franken). Auch die Entschädigungen an Gemeinwesen (+33,3 Millionen Franken) sind höher ausgefallen, vor allem wegen dem Asylwesen und dem genannten Einmaleffekt bei der Arbeitslosenversicherung. Um 143,5 Millionen Franken tiefer als angenommen fallen die Abschreibungen aus, da im Vorjahr hohe Wertberichtigungen auf den Darlehen der Spitalverbunde gebildet werden mussten.

Der bereinigte Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr somit um 12 Millionen Franken oder 0,3 Prozent zu. Damit liegt das Wachstum deutlich unter dem im Jahr 2023 erwarteten nominalen BIP-Wachstum von 2,3 Prozent. Wie bereits im Vorjahr nimmt die Staatsquote somit auch im Jahr 2023 ab, nachdem diese in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund von Corona-Effekten angestiegen ist.

Kanton mit gesundem finanziellen Fundament

Das freie Eigenkapital nimmt nach den Eigenkapitalbezügen und aufgrund des negativen Ergebnisses um rund 167 Millionen Franken ab. Es weist per Ende 2023 einen Bestand von rund 1'224 Millionen Franken aus. Das besondere Eigenkapital reduziert sich um 32,6 Millionen Franken auf 91,7 Millionen Franken.

Auch per Ende 2023 ist der Kanton St.Gallen netto nicht verschuldet und verfügt über ein Nettovermögen von 394 Millionen Franken. Diesen Umstand hat auch die Ratingagentur Standard & Poor's hervorgehoben, als sie im Herbst 2023 den Kanton St.Gallen in ihrer Bewertung auf das beste Rating AAA hochstufte.

Ausblick der Regierung:
 Die kommenden Jahre werden aus Sicht der Regierung finanziell anspruchsvoll. Im Budget 2024 geht sie von einem operativen Defizit von knapp 170 Millionen Franken aus. Darin ist noch ein Ertrag aus der Gewinnausschüttung der SNB von rund 112 Millionen Franken enthalten. Dieser wird jedoch aufgrund des provisorischen Jahresverlustes 2023 der SNB im Rechnungsjahr 2024 wiederum nicht anfallen. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 reduzieren sich die operativen Defizite zwar von knapp 182 Millionen Franken auf rund 48 Millionen Franken im Jahr 2027. Das bewertet die Regierung grundsätzlich positiv. Diese mittelfristigen Planungen beinhalten jedoch Unsicherheiten. Die geopolitischen Risiken haben sich verschärft und Prognosen bezüglich der globalen Wirtschaftsentwicklung und des Konjunkturverlaufs bleiben schwierig und abhängig von exogenen Faktoren. Zudem haben die finanzielle Entwicklung der SNB, die Entwicklung beim Bundesfinanzausgleich, die hohe Dynamik bei den Staatsbeiträgen, der Entscheid bezüglich der Finanzierung von Prämienverbilligungen sowie die finanzielle Situation der Spitäler einen bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des Kantonshaushalts.


lead_de: Diesen Sonntag, 3. März 2024, finden die Erneuerungswahlen für den Kantons- und den Regierungsrat statt. Die Bevölkerung ist eingeladen, die Wahlen und die Medienberichterstattung im Pfalzkeller mitzuverfolgen.

title_de: Kantonale Erneuerungswahlen im Pfalzkeller erleben

content_de:
Das Wahlzentrum im Pfalzkeller ist am Wahlsonntag ab 11.30 Uhr geöffnet. Erste Zwischenresultate veröffentlicht der Kanton um 12 Uhr. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, die Wahl vor Ort mitzuerleben.

Besucherinnen und Besucher können die Medienberichterstattung live vor Ort mitverfolgen. Neben Medienschaffenden sind auch viele Kandidatinnen und Kandidaten im Pfalzkeller, wo sie ihre Resultate in Echtzeit erfahren. Im Pfalzkeller sind auch Verpflegungsmöglichkeiten vorhanden. Interessierte, die nicht vor Ort sind, können den Wahlsonntag im Livestream unter sg.ch/live neues Fenster mitverfolgen.


lead_de: Die St.Galler Spitäler sollen mehr unternehmerische Freiheiten haben, um ihre finanzielle Gesundung vorantreiben zu können. Die Regierung legt dazu Anpassungen am Gesetz über die Spitalverbunde und am Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte vor. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlagen einzutreten. Neben Anträgen unterbreitet sie dem Rat zudem eine Kommissionsmotion.

title_de: Mehr unternehmerische Freiheit für Spitäler

content_de:
Die öffentlichen Spitäler des Kantons St.Gallen schreiben Defizite und müssen ihre Strukturen und Strategien optimieren, um sich gegenüber der inner- und ausserkantonalen Konkurrenz behaupten zu können. Die vier Spitalverbunde sollen zu einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit den Spitalstandorten St.Gallen, Grabs, Uznach und Wil fusionieren. Dadurch werden Synergien ausgeschöpft und Doppelspurigkeiten vermieden.

Unter dem Präsidium von Raphael Frei, Rorschacherberg, hat die vorberatende Kommission die beiden Vorlagen beraten. Die Kommission begrüsst mehr unternehmerische Freiheiten und Optimierungen für die Konkurrenzfähigkeit des Spitalverbunds. Sie ist überzeugt davon, dass durch die Vereinigung zu einem Spitalverbund Effizienzgewinne und Synergieeffekte bei den stationären und ambulanten Leistungen genutzt werden können.

Die Kommission möchte mit einer Kommissionsmotion sogar einen Schritt weitergehen: Die Regierung soll dem Kantonsrat bis 2030 eine Botschaft vorlegen, um den Spitalverbund, die Spitalanlagengesellschaft, das Zentrum für Labormedizin und den Psychiatrieverbund von der Rechtsform der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in je eine Aktiengesellschaft nach Obligationenrecht zu überführen. Dabei sollen bei diesen Aktiengesellschaften der öffentliche Zweck und die Gemeinnützigkeit im Vordergrund stehen. Sämtliche Aktien verbleiben zudem im Eigentum der öffentlichen Hand.

Im Weiteren sieht die Kommission vor, die Gesundheits- oder Notfallzentren in den Regionen neu gesetzlich festzuschreiben, um die versorgungspolitisch notwendigen Leistungen sicherzustellen. Diskutiert wurde auch eine mögliche Festlegung der Spitalstandorte im Gesetz. Die Kommission nahm aber klar Abstand davon und es wurden keine entsprechenden Anträge gestellt.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aufräumsession in erster und voraussichtlich zweiter Lesung. Die Botschaft und die Entwürfe der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 22.23.04/23.23.01 zu finden.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen plant die Auslagerung des Steinbruchs Starkenbach. Der Steinbruch soll in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im vollständigen Besitz des Kantons umgewandelt werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und stellt einen ergänzenden Antrag.

title_de: Neue Grundlage für Steinbruch Starkenbach schaffen

content_de:
Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ermöglicht eine unternehmerische Führung. Sie zielt zudem darauf ab, die wirtschaftliche Bedeutung des Steinbruchs zu erhalten sowie positive Betriebsergebnisse und Dividendenerträge für die Allgemeinheit zu generieren. Die Gründung der Gesellschaft ist für den 1. Januar 2025 geplant und erfordert ein Aktienkapital von 3,0 Millionen Franken, bestehend aus einer Bareinlage von 2,0 Millionen und einer Sacheinlage von 1,0 Millionen Franken für Projektierungskosten.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Präsidium von Kantonsrat Markus Wüst, Oberriet, beraten. Sie begrüsst die Auslagerung des Steinbruchs in eine Aktiengesellschaft. Die Regierung hat vorgeschlagen, dass Kapitalanteile der Aktiengesellschaft an Dritte veräussert werden können, wenn dies aus unternehmensstrategischen Überlegungen sinnvoll ist. Die vorberatende Kommission möchte diese Möglichkeit einschränken. Sie beantragt dem Kantonsrat, einen Verkauf von Kapitalanteilen ausschliesslich an politische Gemeinden des Kantons St.Gallen zu ermöglichen. Sollte die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt eine Veräusserung an andere Dritte ins Auge fassen, wäre dies erst nach vorheriger Änderung des Kantonsratsbeschlusses möglich.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Frühjahrssession 2024 in erster und voraussichtlich auch in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 37.23.02 zu finden.


lead_de: Ein gesunder Wald braucht Pflege. Der Wald sowie seine Eigentümerinnen und Eigentümer stehen vor grossen Herausforderungen, wie zum Beispiel dem Klimawandel. Waldeigentümerinnen und -eigentümer entscheiden selbst, wie sie ihren Wald bewirtschaften. Die Waldregion 1 möchte vor allem private Eigentümerinnen und -eigentümer dabei vermehrt unterstützen.

title_de: Private Waldeigentümer sind gefordert

content_de:
Dem Waldrat der Waldregion 1 ist es ein Anliegen, dass auch private Waldeigentümer und Waldeigentümerinnen ihren Wald aktiv bewirtschaften, das brach liegende Holzpotenzial nutzen und im Austausch mit den Revierförstern ihren Wald gesund und klimafit halten. So kann der Wald seine unterschiedlichen Funktionen erfüllen, sei es als Wirtschafts- oder Erholungswald, als Schutz- oder Naturwald.

Die Waldregion 1 arbeitet deshalb in einem Pilotprojekt daran, sogenannte Waldeigentümerkooperationen zu bilden. Auch der Verband der Waldeigentümer, Wald St.Gallen & Liechtenstein, plant, die Privaten vermehrt anzusprechen.

Waldregion nutzt Holz nachhaltig

Die Holznutzung 2023 in der Waldregion war mit rund 86'000 Festmeter etwa gleich hoch wie im Jahr davor. Damit nutzt die Waldregion insgesamt weniger Holz als nachwächst. Trotzdem ist es ein erfreuliches Ergebnis, da die durchschnittliche Jahresnutzung rund 77'000 Festmeter beträgt. Und: Fast 30 Prozent der kantonalen Nutzungsmenge entfällt auf die Waldregion 1.

Weitere Fakten zum Wald sind im Jahresbericht 2023 der Waldregion 1 auf der Webseite www.waldregion1.sg.ch neues Fenster einsehbar. Der Bericht zeigt, wie vielfältig die Tätigkeitsbereiche einer Waldregion sind: Es geht um wirtschaftliche, organisatorische oder waldbauliche Fragen, aber auch um den Fachkräftemangel, den Klimawandel oder um den Einfluss des Wildes auf den Wald.

Waldregion 1 St.Gallen
 Die Waldregion1 St.Gallen ist die nördlichste von fünf Waldregionen im Kanton und ist eingeteilt in zehn Forstreviere, die ein Gebiet von rund 9'500 Hektaren Wald zwischen Rorschach und Kirchberg abdecken. 60 Prozent der Waldungen sind im Privatbesitz. Zwölf Revierförster und eine Revierförsterin kümmern sich um mehr als 5'000 öffentliche und private Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. Der siebenköpfige Waldrat ist das strategische Führungsorgan der Waldregion.


lead_de: Jede sechste Person in der Schweiz erfährt nach eigenen Angaben rassistische Diskriminierung. Das zeigt das neue Monitoring der Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Rassismus ist dabei keine Anhäufung von Einzelfällen, sondern tief in unseren Denk- und Verhaltensweisen verankert. Die kantonalen Aktionstage gegen Rassismus vom 14. bis 24. März 2024 tragen dazu bei, rassistische Diskriminierung zu thematisieren und dadurch sichtbar zu machen.

title_de: Rassismus sichtbar machen

content_de:
Die neu lancierte Website www.rassismus-in-zahlen.ch neues Fenster der Fachstelle für Rassismusbekämpfung präsentiert Fakten zu Rassismus in der Schweiz in übersichtlicher und verständlicher Weise. Die Daten zeigen, dass Rassismus keine Anhäufung von Einzelfällen, sondern tief in unseren Denk- und Verhaltensweisen und damit in der Gesellschaft verankert ist.

Rassismus äussert sich in den gesellschaftlichen Erwartungen an uns, in den hier geltenden Werten und Handlungen. Dadurch prägt der sogenannte strukturelle Rassismus unsere Gesellschaft, Institutionen sowie jede einzelne Person. Der Umstand, dass er in der Öffentlichkeit oft als «normal» wahrgenommen und kaum hinterfragt wird, begünstigt Benachteiligung und Ausgrenzung und fördert bestehende Ungleichheiten.

Diese Realität nehmen die kantonalen Aktionstage gegen Rassismus auf. An rund 30 Veranstaltungen ist die Bevölkerung dazu eingeladen, sich mit dem Thema Rassismus und seinen Folgen auseinanderzusetzen: von Begegnungsanlässen, Ausstellungen, Filmaufführungen über Weiterbildungen, Schulungen bis hin zu Biografie-Gesprächen, Podiumsdiskussionen und Geschichtsstunden. Diese werden von verschiedenen Projektpartnerinnen und -partnern im ganzen Kanton umgesetzt. Sie sollen helfen, Vorurteile abzubauen, die Sensibilität für Rassismus zu erhöhen und das alltägliche Zusammenleben zu verbessern.

Der gesamte Veranstaltungskalender der Aktionstage gegen Rassismus ist auf www.gegenrassismus.sg.ch neues Fenster einsehbar.


lead_de: Die Regierung hat heute ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes abgehalten. Sie ist in der Mehrzweckhalle Tübach zusammengekommen und hat sich im Anschluss an die Sitzung mit den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der Region St.Gallen-Rorschach ausgetauscht.

title_de: Regierung tagt in Tübach

content_de: Zweimal im Jahr hält die Regierung ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes für die «Landsitzung» ab. Die Reise führte diesmal nach Tübach. Nach der Sitzung waren die Gemeindepräsidentin und die Gemeindepräsidenten sowie die Stadtpräsidentin und der Stadtpräsident der Region St.Gallen-Rorschach zu einem Mittagessen in die Wirtschaft zum Löwen in Tübach eingeladen. Das gemeinsame Essen diente dem Austausch zu Fragen der Region St.Gallen-Rorschach und zu kantonalen Anliegen.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen haben heute die Regierung sowie die 120 Vertreterinnen und Vertreter für das Kantonsparlament bestimmt. Die SVP hat sieben Sitze gewonnen, FDP und GRÜNE verlieren je drei Sitze, die SP verliert einen Sitz. Bei der Wahl in die Regierung schafften im ersten Wahlgang die fünf bisherigen Mitglieder der Regierung das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 14. April 2024 statt.

title_de: Regierungswahlen: 5 Bisherige gewählt, 2 Sitze offen

content_de:
Die Resultate für den Kantonsrat:

Partei, Sitze ab 1. Juni 2024, Sitze bisher

Die Wahlbeteiligung lag für die Kantonsratswahlen bei 40,92 Prozent.

Entscheidung am 14. April 2024

Bei der Erneuerungswahl für die Regierung haben die bisherigen fünf Mitglieder der Regierung das absolute Mehr erreicht. Dieses liegt bei 73'182 Stimmen.

Gewählt sind:

-        Susanne Hartmann (Die Mitte, bisher)                             90'728 Stimmen

-        Marc Mächler (FDP, bisher)                                            87'772 Stimmen

-        Beat Tinner (FDP, bisher)                                               84'102 Stimmen

-        Laura Bucher (SP, bisher)                                               82'435 Stimmen

-        Bruno Damann (Die Mitte, bisher)                                   81'841 Stimmen

Stimmen haben erhalten:

-        Dana Zemp (SVP)                                   58'653 Stimmen

-        Christof Hartmann (SVP)                         58'059 Stimmen

-        Bettina Surber (SP)                                  48'457 Stimmen

-        Daniel Bosshard (GRÜNE)                      45'587 Stimmen

-        Sarah J. Bösch (parteilos)                       39'522 Stimmen

-        Sarah Noger-Engeler (GLP)                    38'959 Stimmen

-        Alfred Tobler (parteilos)                           17'580 Stimmen

-        Vereinzelte                                              13'515 Stimmen

-        Patrick Jetzer (Aufrecht SG)                    12'917 Stimmen

Die Wahlbeteiligung lag für die Regierungswahlen bei 46,8 Prozent.

Der zweite Wahlgang für die noch zu besetzenden zwei Regierungssitze findet am Sonntag, 14. April 2024, statt. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Montag, 11. März 2024, 17 Uhr, bei der Staatskanzlei im Regierungsgebäude eintreffen. Die Online-Plattform zur Einreichung der Wahlvorschläge steht ab sofort zur Verfügung.

Die detaillierten Ergebnisse findet man unter www.wab.sg.ch neues Fenster. Alle Wahlprotokolle stehen hier  neues Fensterzum Download bereit.


lead_de: Das Projekt Rhesi verbessert den Hochwasserschutz im Rheintal. Heute startet das Mitwirkungsverfahren.

title_de: Rhesi Mitwirkung beginnt heute

content_de:
Zur öffentlichen Mitwirkung zum Hochwasserschutzprojekt Rhesi sind alle Interessierten eingeladen, vom 11. März bis am 28. April im elektronischen Mitwirkungstool neues Fenster Bemerkungen und Vorschläge zum Projekt einzubringen. Hier sind auch die Unterlagen abgelegt. Nicht im E‑Mitwirkungstool erstellte Eingaben richten Sie an das Amt für Wasser und Energie, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen (info.budawe@sg.ch). Der Kanton wird alle Anliegen prüfen und sie in einem Mitwirkungsbericht beantworten.

Das Hochwasserschutzprojekt Rhesi verbessert den Hochwasserschutz für 300'000 Menschen im Rheintal ganz wesentlich. Auf 26 km Länge werden am Rhein zwischen Rüthi und dem Bodensee die Abflusskapazität vergrössert, die Hochwasserschutzdämme erneuert oder saniert und der Flussraum wieder naturnah gestaltet.

Informationen zum Hochwasserschutzprojekt Rhesi: https://rhesi.org/ neues Fenster


lead_de: Der Bundesrat hat im Frühjahr 2023 entschieden, ein nationales Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus zu unterstützen. Der Kanton St.Gallen und der Schweizerische Israeltische Gemeindebund haben in Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Museum Hohenems strukturelle Grundlagen für die Bereiche Vermittlung und Netzwerk erarbeitet. Der Fokus liegt dabei auf dem vorgesehenen Vermittlungszentrum im Raum Diepoldsau.

title_de: Schweizer Memorial für die NS-Opfer: Grundlagen für Vermittlung und Vernetzung erarbeitet

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Das Konzept für das Schweizer Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus sieht drei Elemente vor: Erinnern, Vermitteln und Vernetzen. Der Bereich Erinnern umfasst einen Erinnerungsort, der in Bern realisiert werden soll. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat dazu kürzlich eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Stadt Bern unterschrieben, auf die nun die Definition von Standort, Wettbewerbsverfahren und Planungen folgen wird. Die Bereiche Vermitteln und Vernetzen wiederum werden durch eine Arbeitsgemeinschaft des Kantons St.Gallen, des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), des Jüdischen Museums Hohenems und eines Fachbeirats konzeptionell vorbereitet.

Ausgangspunkt des Netzwerks in Diepoldsau

Nun haben der Kanton St.Gallen, der Schweizerische Israelitische Gemeindebund sowie das Jüdische Museum Hohenems erste Grundlagen erarbeitet. Sie möchten für den Bereich Vernetzen einen Trägerverein gründen. In diesem sollen sich viele Partnerinstitutionen engagieren und so als schweizweites «Netzwerk Schweizer Memorial für die Opfer des Nationalsozialismus» agieren.

Das Netzwerk soll die Vielschichtigkeit der Geschichte der Schweiz während der NS-Zeit berücksichtigen und die unterschiedlichen Schicksale der verschiedenen Opfer und Betroffenen. Es soll den Austausch zwischen den Institutionen und Initiativen in allen Landesteilen fördern. Dazu gehören der Wissensaustausch, die Öffentlichkeitsarbeit, Wechselausstellungen, gemeinsame Online-Angebote und anderes. Als Ausgangspunkt des Netzwerks wird ein Vermittlungszentrum im Raum Diepoldsau zum Thema Fluchtgeschichte während der NS-Zeit realisiert.

Das Vermittlungszentrum am Rhein ist ein Pfeiler des Schweizer Memorials für die Opfer des Nationalsozialismus und integraler Bestandteil des nationalen Netzwerks von Gedenkstätten und Informations- und Vermittlungsorten, dessen Erinnerungsort in der Stadt Bern errichtet werden wird. Das Netzwerk möchte historisches Wissen vermitteln und für die Themen Demokratie, Menschenrechte, Umgang mit Minderheiten und Engagement gegen Antisemitismus sensibilisieren.

Transnationales Angebot im Zentrum

Im neuen Vermittlungszentrum in Diepoldsau möchten die drei Akteure innovative und digitale Ausstellungs- und Vermittlungselemente an der Landesgrenze anbieten. Die Besucherinnen und Besucher erfahren am Ort des Geschehens und eingebettet in den historisch-politischen Kontext von den Schicksalen der Menschen, die vor den Gräueln des NS-Regimes flüchteten. Dabei soll geprüft werden, inwieweit auch bestehende Liegenschaften des Zolls genutzt werden können. Das Jüdische Museum Hohenems (Vorarlberg) soll den Auftrag erhalten, das Vermittlungszentrums zu planen und zu betreiben. So können fachliche und betriebliche Synergien genutzt werden.

Den Besucherinnen und Besuchern des Vermittlungszentrums bietet sich zudem die Möglichkeit, im benachbarten Hohenems sowohl im Jüdischen Museum als auch anhand des baulichen Erbes der einstigen jüdischen Gemeinde weitere Aspekte der jüdischen Kultur und Geschichte zu erleben. Das Jüdische Museum hat in den letzten Jahren unter anderem mit der Realisierung eines grenzüberschreitenden Radwegs zum Thema Flucht europaweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch für das vorgesehene neue Vermittlungsangebot an der Landesgrenze besteht seitens der umliegenden Länder bereits ein Interesse, sich daran zu beteiligen.

Wichtige fachliche Unterstützung

Neben der internationalen Vernetzung ist auch die breite fachliche Abstützung zentral. Ein wissenschaftlicher Beirat unterstützt die Umsetzung. Im kommenden Juni ist an der Pädagogischen Hochschule St. Gallen eine Fachtagung mit gesamtschweizerischer Beteiligung geplant. Der Bildungsbereich wird in das Projekt eingebunden. Damit will man die Bedürfnisse von Schulen und Lehrerinnen und Lehrern früh abdecken. Im Internet sind weitere Informationen zum Projektstand abgebildet (Projektbeschreibung und weitergehende Informationen).

Die Erarbeitung der strukturellen Grundlagen für den Bereich Vermittlung und für das Netzwerk erfolgt im Rahmen der vom Bundesamt für Kultur vorgegebenen Bedingungen, um das Projekt im Rahmen der Kulturbotschaft 2025–2028 des Bundes zu realisieren und zu finanzieren. Der Bund prüft nun die Auslegeordnung. Die weiteren Beschlüsse von Bundesrat und Parlament sind im Verlauf dieses Jahres zu erwarten. Im Anschluss wird eine abschliessende, umfassende Eingabe erfolgen, die auch Aspekte der Mitfinanzierung durch Kantone und umliegende Länder im Detail umfassen wird.

Ausgangs- und Endpunkt der Fluchtgeschichte
 Das Rheintal war insbesondere nach dem sogenannten Anschluss Österreichs ab März 1938 Schauplatz dramatischer Ereignisse im Zusammenhang mit geglückten und gescheiterten Fluchten vor dem Terror des Nationalsozialismus. Es bestehen enge Bezüge zum Fall des mittlerweile international bekannten St.Galler Polizeikommandanten Paul Grüninger (1891–1972). Dieser rettete hunderte jüdische und andere Flüchtlinge vor der Verfolgung und dem Holocaust. In den Folgejahren verschoben sich die Schwerpunkte der Fluchtbewegungen je nach politischen und kriegerischen Ereignissen zu anderen Abschnitten der Landesgrenze. 1945 stand mit den Grenzübertritten von einstigen Zwangsarbeitenden und Kriegsgefangenen das Rheintal schliesslich wieder für kurze Zeit im Fokus.


lead_de: Acht Medaillengewinnerinnen und -gewinner der SwissSkills 2023 stammen aus dem Kanton St.Gallen. Regierungspräsident Stefan Kölliker und Andreas Hartmann, Präsident des Kantonalen Gewerbeverbands, würdigten ihre hervorragenden Leistungen im Staatskeller.

title_de: Siegerin und Sieger der SwissSkills 2023 geehrt

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Die SwissSkills Championships wurden zwischen dem September und November 2023 in 31 Berufen und an verschiedenen Austragungsorten durchgeführt. Die Gewinnerin und die Gewinner aus dem Kanton St.Gallen brachten insgesamt vier Gold-, zwei Silber- und zwei Bronzemedaillen nach Hause:

Meistertitel / Gold:

-        Nedim Elmazi, Medientechnologe Print, St.Gallen

-        Jasmin Ruoss, Detailhandelsfachfrau Bäckerei-Konditorei-Confiserie, Ricken SG

-        Florentin Kaufmann, Automatiker, Wittenbach

-        Maurin Schickli, Industry 4.0, Engelburg

Silber:

-        Cyrill Koller, Industry 4.0, Rossrüti

-        Jonas Stolz, Industry 4.0, Muolen

Bronze:

-        Linus Benz, Gebäudetechnikplaner Lüftung, Untereggen

-        Severin Meyer, Industry 4.0, Henau

Florentin Kaufmann und Maurin Schickli werden im September 2024 an den WorldSkills in Lyon teilnehmen. Die nächsten zentralen SwissSkills finden im September 2025 in Bern statt.

Regierungspräsident Stefan Kölliker ehrte zusammen mit dem Kantonalen Gewerbeverband die Champions der Schweizer Berufsmeisterschaft 2023 am 4. März mit einem Empfang im Staatskeller. Mit dabei waren auch André Burri, Geschäftsführer SwissSkills, Peter Bleisch, Mitglied des Stiftungsrats SwissSkills und Rico Cioccarelli, Vereinspräsident des SwissSkills Supporter Clubs.


lead_de: Die Präsidien des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungs-gerichtes haben heute anlässlich ihrer dritten gemeinsamen Medienkonferenz über das Geschäftsjahr 2023 berichtet. Nebst der sehr hohen Geschäftslast im Bereich der Zivil- und Strafjustiz beschäftigen sich die Gerichte aktuell vor allem mit dem Thema «Digitalisierung».

title_de: St.Galler Gerichte auf dem Weg in die digitale Zukunft

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Geschäftslast auf sehr hohem Niveau

Die Gerichtspräsidien blickten anlässlich der Medienorientierung erneut auf ein arbeitsintensives Jahr zurück.

Beim Kantonsgericht (inkl. Handelsgericht und Anklagekammer) sind 2023 insgesamt 2'124 neue Fälle eingegangen. Die Geschäftslast hat sich somit im Vergleich zum Mittelwert der Eingänge der letzten Jahre und insbesondere im Vergleich zum Vorjahr (2022: 2'024 Fälle) erneut erhöht. Die Zahl der Erledigungen konnte gegenüber dem Vorjahr (2022: 1'943 Fälle) auf 2'080 Fälle gesteigert werden. Trotzdem konnte das Kantonsgericht insgesamt mit der Zahl der eingehenden Fälle wiederum nicht Schritt halten. Auch die Geschäftslast der sieben Kreisgerichte war 2023 mit insgesamt 12'124 neu eingegangenen Fällen grösser als im Vorjahr (2022: 11'661 Fälle). Die Zahl der Erledigungen durch die Kreisgerichte erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr (2022: 11'690 Fälle) auf 11'850 Fälle. Einzelheiten zu den verschiedenen Kreisgerichten sowie den Schlichtungsbehörden können der beiliegenden Übersicht sowie den jeweiligen Statistiken entnommen werden.

Das Verwaltungsgericht verzeichnete 2023 insgesamt 269 Neueingänge (2022: 224 Fälle). Die Zahl der Erledigungen bewegte sich mit 248 Fällen im Rahmen des Vorjahres (2022: 252 Fälle). Bei der Verwaltungsrekurskommission sind 2023 insgesamt 913 neue Fälle (2022: 1'000 Fälle) eingegangen. Im gleichen Zeitraum konnten 978 Fälle (2022: 926 Fälle) erledigt werden.

Beim Versicherungsgericht sind 2023 die Eingänge mit 516 neuen Fällen gegenüber dem Vorjahr (2022: 458 Fälle) ebenfalls wieder angestiegen. Insgesamt wurden 525 Fälle (2022: 564 Fälle) erledigt. Damit konnten die bestehenden Pendenzen am Ende des Jahres erneut verringert werden. Zudem konnte auch die Verfahrensdauer erneut verkürzt werden. Die mittlere Verfahrensdauer im Jahr 2023 betrug 9 Monate (2022: 10 Monate).

Digitalen Wandel aktiv angehen

Die Präsidien des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes informierten weiter über aktuelle Entwicklungen in den Digitalisierungs- und Informatikprojekten auf eidgenössischer und kantonaler Ebene.

Mit dem sich derzeit in Beratung befindlichen Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) sollen die rechtlichen Grundlagen für die Digitalisierung der Justiz geschaffen werden. Im Rahmen des dazugehörigen nationalen Projekts «Justitia 4.0» sollen einerseits die digitale Plattform «Justitia.Swiss» für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten und andererseits die sogenannte eJustizakte-Applikation (JAA) für das Arbeiten mit digitalen Akten bereitgestellt werden. Die St.Galler Gerichte sind an diesem Projekt aktiv beteiligt. Auf kantonaler Ebene werden die Gerichte überdies vielfältige Eigenleistungen – etwa im Bereich der Finanzplanung, Bereitstellung der Infrastruktur und des Transformationsprozesses – zu erbringen haben. Parallel dazu arbeiten die Gerichte und die Regierung beim Projekt zur Ablösung der Fachapplikation «JURIS» zusammen, welche namentlich bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft im Einsatz ist.

Die Gerichtspräsidien hielten fest, dass die St.Galler Gerichte sich diesem digitalen Wandel aktiv stellen. Entsprechend wurde bereits am 5. Dezember 2023 eine erste IT-Informationsveranstaltung zum Thema «Digitalisierung der Gerichte» durchgeführt, an welcher rund 130 Richter/-innen, Gerichtsschreiber/-innen und weitere Mitarbeitende aller erst- und zweitinstanzlichen St.Galler Gerichte teilnahmen. Die kontinuierliche Information aller Mitarbeitenden und der aktive Einbezug in den Transformationsprozess werden überdies über einen Newsletter «Digitalisierung Gerichte» und eine entsprechende Wissensplattform im Intranet sichergestellt.

Die Medienkonferenz bot schliesslich Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion mit den Medienschaffenden.


lead_de: Das Vernehmlassungsverfahren zur Ausbildungsoffensive in der Pflege im Kanton St.Gallen ist abgeschlossen. Die Interessensvertretungen haben die geplanten Massnahmen sowie das Vorgehen mehrheitlich begrüsst. Die Regierung hat nun die Vorlage zur Umsetzung der Pflegeinitiative im Kanton St.Gallen genehmigt und an den Kantonsrat überwiesen.

title_de: Umsetzung der Pflegeinitiative schreitet voran

content_de:
Am 28. November 2021 wurde die Volksinitiative für eine starke Pflege angenommen. Damit ist es an Bund und Kantonen, den Artikel 117b «Pflege» der Bundesverfassung zeitnah umzusetzen. Der Bundesrat hat entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen (1. Etappe: Ausbildungsoffensive und direkte Abrechnung; 2. Etappe: Arbeitsbedingungen und angemessene Abgeltung) umzusetzen. Der Kanton St.Gallen hat sich dieser Etappierung angeschlossen.

Sämtliche Interessensvertretungen hatten in den vergangenen Monaten im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens die Möglichkeit, sich zur Ausbildungsoffensive im Kanton St.Gallen zu äussern. Die geplanten Massnahmen sowie das Vorgehen wurden von den Berufsverbänden, Gesundheitsinstitutionen, Parteien und Gewerkschaften mehrheitlich begrüsst.

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf verabschiedet. Der Kantonsrat wird sich nun in den kommenden Monaten mit der Umsetzung der Ausbildungsoffensive auseinandersetzen.

Die Botschaft und das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz zur Förderung der Ausbildung in der Pflege sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) oder im Ratsinformationssystem unter der Geschäftsnummer 22.24.02 zu finden. Der Entwurf untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im November 2024 statt.


lead_de: Das Departement des Innern erstellt alle fünf Jahre einen Wirkungsbericht Behindertenpolitik. Dieser untersucht, ob das Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung die gewünschte Wirkung entfalten kann. Der aktuelle Bericht zeigt auf, dass mit den im Jahr 2018 beschlossenen Massnahmen viel erreicht werden konnte. Ab sofort können alle interessierten Personen beim neuen Wirkungsbericht Behindertenpolitik mitreden.

title_de: Wirkungsbericht Behindertenpolitik

content_de: Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme in elektronischer Form bis spätestens am 26. April 2024 an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch). Falls Ihnen eine Eingabe in elektronischer Form nicht möglich ist, besteht auch die Möglichkeit, ein physisches Dokument einzureichen (Amt für Soziales, Spisergasse 41, 9000 St.Gallen), uns telefonisch eine Rückmeldung zu geben (Tel: 058 229 33 18) oder uns eine Videobotschaft an die oben genannte Mailadresse zu schicken.


title_de: Wirkungsbericht Behindertenpolitik – jetzt mitreden!

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Der Schwerpunkt der kantonalen Behindertenpolitik lag in den letzten vier Jahren darauf, die Selbsthilfe und Eigenverantwortung von Menschen mit Behinderung zu stärken. So konnten dank eines neuen Förderkredits Projekte von und für Menschen mit Behinderung unterstützt werden. Zum Beispiel ermöglichte der Kanton die Durchführung von «Abstimmungskafis», an denen Menschen mit Beeinträchtigungen Vorlagen zu bevorstehenden Abstimmungen in Leichter Sprache erklärt erhalten. Mit dem Projekt «Inklusionsarbeitsplätze in der kantonalen Staatsverwaltung» konnte der Kanton zudem mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen.

Die vor fünf Jahren in Angriff genommenen Anstrengungen und Massnahmen werden auch in der kommenden Berichtsperiode weitergeführt. Zum Beispiel das Projekt «Einbezug von Peers bei Beratungsangeboten». Dabei werden Menschen mit einer psychischen Krankheit zu Peers ausgebildet, um Menschen mit den gleichen Beeinträchtigungen unterstützen zu können. Zudem werden neue Massnahmen initiiert: So möchte der Kanton eine Barriere-Meldestelle schaffen, bei der die Bevölkerung Hindernisse für Menschen mit Behinderung im Alltag melden kann.

Die Regierung lädt alle interessierten Kreise ein, zum Wirkungsbericht Behindertenpolitik Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 26. April 2024. Die Unterlagen sind online neues Fenster abrufbar.

Weitere Vernehmlassung im Bereich der Behindertenpolitik

Aktuell ist eine Anpassung des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung in Arbeit. Mit dieser sollen insbesondere Verbesserungen bei der Finanzierung von Angeboten für Menschen mit einer Behinderung erreicht werden, namentlich durch eine bessere Finanzierung von Unterstützungsangeboten zu Hause. Damit sollen mehr Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können. Die Vernehmlassung zu diesem umfassenden Revisionsprojekt startet noch dieses Jahr.


lead_de: Ende Februar 2024 waren aus dem Kanton St.Gallen 9'501 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 766 mehr als vor Jahresfrist und 22 mehr als Ende Januar. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'185. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind gut 2'100 Beschäftigte.

title_de: Zahl der Stellensuchenden wächst leicht

content_de:
Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden hat sich gegenüber dem Vormonat kaum verändert, gegenüber dem Vorjahresmonat beträgt der Anstieg 8,8 Prozent. Ende Januar waren es noch 7,8 Prozent. Dies deutet darauf hin, dass die aktuelle Entwicklung nicht rein saisonal geprägt ist.

Ende Februar waren 9'501 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet und damit gegen 800 Stellensuchende mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zum Vormonat beträgt der Anstieg 22 Personen.

Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 8,8 Prozent (um 313 auf 3'858 Personen) etwa ebenso stark wie Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 9,5 Prozent (um 477 auf 5'475 Personen).

Altersgruppen

Bei den 15-24-Jährigen ist die Zahl der Stellensuchenden mit einem Plus von 12 Prozent praktisch gleich angestiegen wie bei den 25-49-Jährigen (+11 Prozent). Einen geringfügigeren Anstieg gegenüber dem Vorjahr gab es bei den 50-Jährigen und Älteren, nämlich 3,8 Prozent.

Wahlkreise

In fast allen Wahlkreisen ist die Zahl der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich gestiegen, zwischen 6,5 Prozent im Wahlkreis Rorschach und 18,4 Prozent im Werdenberg. Im Wahlkreis Wil liegt die Anzahl Stellensuchender um 4,4 Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats.

Offene Stellen

Ende Februar waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'185 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'013 weniger als vor Jahresfrist und 65 mehr als im Vormonat. Knapp die Hälfte davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um über 40 Prozent abgenommen, was mit der Reduktion der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2024 zusammenhängt.

Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen.

Kurzarbeit

Für den Monat März haben 40 Betriebe gut 2'100 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein Anstieg um 750 Personen. Dies ist im langjährigen Vergleich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie – ein recht hoher Wert. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Vom 15. Mai bis 15. Juni 2024 sensibilisieren die «Aktionstage Behindertenrechte» für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Anlass dazu bietet das 10-Jahre-Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden koordinieren die Aktionstage gemeinsam mit der Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell.

title_de: «Aktionstage Behindertenrechte» mit über 70 Aktionen

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Für eine inklusive Gesellschaft muss noch viel getan werden. Die Aktionen im Rahmen «Aktionstage Behindertenrechte» veranschaulichen, wie Hindernisse überwunden und Teilhabe gelebt werden kann. Die Auftaktveranstaltung «Ein Tisch für alle» am 16. Mai 2024 lädt zu einem Picknick auf dem Klosterplatz in St.Gallen ein. Alle Gäste bringen ihr Picknick selber mit und es darf geteilt werden. Im Zentrum steht die Begegnung und der Austausch über die UN-Behindertenrechtskonvention. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Klosterplatz in St.Gallen oder bei schlechtem Wetter im Pfalzkeller.

Danach finden während vier Wochen über 70 Aktionen in den drei Kantonen statt. Dazu gehört beispielsweise ein inklusiv geführtes Kino, eine Disco «Tanz dich inklusiv» oder eine Museumsführung mit unterschiedlichen Sinneserfahrungen. Auch Podiumsdiskussionen sowie inklusive Sportanlässe gehören zum Programm. Auf der Website www.zukunft-inklusion.ch neues Fenster sind sämtliche Aktionen einsehbar.

Anlass der Aktionstage ist der Beitritt der Schweiz zur UN-Behindertenrechtskonvention vor zehn Jahren. Damit verpflichtet sich die Schweiz, Hindernisse zu beheben, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, sie gegen Diskriminierungen zu schützen und ihre Inklusion und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern.

Die «Aktionstage Behindertenrechte» werden durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung national koordiniert. Daher veröffentlichte der Bund am 25. April 2024 zu diesem Anlass eine Medienmitteilung neues Fenster.

Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell

Die Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell ist ein Verein, der die Interessen von Menschen mit Behinderung vertritt sowie deren Teilhabe und Mitsprachemöglichkeiten unterstützt. Für die Aktionstage haben die drei Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden die Behindertenkonferenz mit der Beurteilung von Gesuchen für die Teilnahme sowie die Begleitung der Aktionen beauftragt.


lead_de: Von der energetischen Sanierung der eigenen vier Wände über innovative Mobilitätslösungen bis hin zur Vielfalt der Biodiversität: Am Green Day vom 2. bis 4. Mai 2024 erhalten die Bevölkerung, Unternehmen und Fachpersonen Tipps und Tricks rund um das Thema Energie. Das ganze Programm ist unter www.energie2030.ch/greenday zu finden.

title_de: Energiezukunft am Green Day erleben und gestalten

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Drei Tage voller St.Galler Energie gibt es am dritten kantonalen Green Day vom 2. bis 4. Mai 2024. Die Partnerinnen und Partner des St.Galler Energiekonzepts geben an diesen Tagen der Bevölkerung, Unternehmen und Fachpersonen an rund 25 Veranstaltungen exklusive Einblicke in ihre Arbeit – mit Tipps, Tricks und Unterhaltung. Auch Regierungsrätin Susanne Hartmann, Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes, wird Veranstaltungen besuchen.

Dieses Jahr können Besucherinnen und Besucher mit dem Green Day ÖV-Ticket bequem und kostenlos von Veranstaltung zu Veranstaltung reisen. Wer doch mit dem Elektroauto unterwegs ist, kann dieses gratis bei den Stadtwerken in Gossau aufladen.

Gebäude als Energiehub der Zukunft

In Zukunft sollen Häuser nicht nur ein Zuhause sein, sondern auch als Energiehub funktionieren. Das heisst, anstatt nur Energie zu verbrauchen, soll auch Energie produziert werden. Wie das geht, erfahren Besucherinnen und Besucher zum Beispiel bei den kostenlosen Energieberatungen der Stadtwerke in St.Gallen.

Für Fachpersonen und Unternehmen warten spannende Referate und Austauschmöglichkeiten. So thematisieren Akteure aus der lokalen Wirtschaft und der Forschung am Unternehmerforum bei der Empa in St.Gallen die Chancen der Energiewende für KMU. Am EnergieTreff SG, der im Rahmen des Green Days erstmals in Rapperswil-Jona stattfindet, dreht sich alles um die erneuerbare Gebäude-Energieversorgung.

Am Green Day werden Türen geöffnet, die sonst verschlossen sind. Vom Batteriespeicherhersteller BÄCHI POWER in Haag bis zum Energielösungsunternehmen Helion in St.Gallen; von der Landi Linth in Schänis, die eine neue Solaranlage einweiht, bis zum Energietag in Walenstadt, wo der Besuch einer Fernwärmezentrale ansteht.

Über Mobilität nachdenken

Wer sich mit dem Thema Mobilität befassen möchte, findet ebenso spannende Angebote. Für Velobegeisterte sind der Fachkongress und das Velofest «flink» in St.Gallen genau das Richtige. Fachgespräche und Inputs regen zum Nachdenken an. Flick-Workshops, Velo-Exkursionen und Marktstände runden das Programm ab. An der MoveGreen-Veranstaltung steht die zukünftige Entwicklung der Mobilität im Fokus. Neben einem Fachvortrag erwarten Besucherinnen und Besucher interessante Diskussionen und lustige Spiele. Im Toggenburg lädt die Veranstaltung «Astosse» dazu ein, den Fahrdienst auf Verlangen «mybuxi» kennenzulernen.

Mit dem Energiekonzept 2030 zum Handeln bewegen

Grundlage für den Green Day ist das St.Galler Energiekonzept 2021-2030, das die Basis für die Energie- und Klimapolitik im Kanton St.Gallen für die nächsten zehn Jahre legt. Mit dem Energiekonzept will der Kanton St.Gallen bis 2030 die Energieeffizienz erhöhen, die CO2-Emissionen halbieren und den Zubau der erneuerbaren Energien steigern. Das Konzept umfasst Massnahmen in den Bereichen Gebäude, Mobilität und Wirtschaft.

Um die Ziele zu erreichen, braucht es die Unterstützung aller St.Gallerinnen und St.Galler, sowohl von Privatpersonen als auch Unternehmen. Aus diesem Grund setzt das Energiekonzept auf Freiwilligkeit und Partnerschaft. Indem Partnerinnen und Partner des Energiekonzepts im Rahmen des Green Days ihre Aktivitäten vorstellen, sollen weitere Personen angeregt werden, eigene Vorhaben anzupacken. Zu den Partnerinnen und Partnern gehören neben Verwaltungsstellen beispielsweise auch Gemeinden, Unternehmen, Hochschulen sowie Verbände aus den Branchen Planung, Bau oder Gebäudetechnik.


lead_de: Die Regierung möchte die Strukturen in den Gemeinden weiter vereinfachen und bereinigen. Der Kanton unterstützt Reformprojekte von Ortsgemeinden und Korporationen finanziell. Eine Überprüfung zeigt jedoch: Die heutigen Beiträge decken die Projektkosten teilweise unzureichend ab. Die Regierung erhöht deshalb die Projektbeiträge.

title_de: Förderung von Reformprojekten bei Ortsgemeinden und Korporationen

content_de:
Der Kanton kann Reformprojekte von Ortsgemeinden und Korporationen momentan mit Projektbeiträgen von maximal 15'000 Franken unterstützen. Eine Überprüfung der aktuellen Pauschalbeiträge an Reformprojekte von Ortsgemeinden, örtlichen Korporationen und ortsbürgerlichen Korporationen hat gezeigt, dass diese im Vergleich zu den anfallenden Kosten unzureichend sind. Hinzu kommt, dass die Reformprojekte zunehmend komplexer und teurer werden. Oft ist eine externe Begleitung nötig.

Die Regierung erhöht deshalb die Förderpauschale von 5 auf 10 Franken pro stimmberechtigter Person der Gemeinde. Zudem wird der minimale Unterstützungsbetrag von 2'000 auf 5'000 Franken sowie der maximale Unterstützungsbeitrag von 15'000 auf 50'000 Franken erhöht. Die neuen Ansätze gelten für Projekte mit Vollzugsbeginn ab
1. Juli 2024.

Weiteren Reformbedarf unterstützen

Der Bestand der Ortsgemeinden und Korporationen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen (siehe nachfolgende Grafik). Aus Sicht der Regierung besteht jedoch immer noch Bedarf, die Strukturen weiter zu vereinfachen. Namentlich bei den Korporationen, die wichtige und immer komplexer werdende kommunalen Aufgaben wahrnehmen, wie etwa Elektrizitäts- und Wasserversorgungen. Um die dafür nötige Professionalität auch in Zukunft gewährleisten zu können, sind Reformprojekte sinnvoll und unterstützungswürdig.


lead_de: Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.

title_de: Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung

content_de: Stellungnahmen können mit Hilfe des zur Verfügung stehenden Antwortformulars in elektronischer Form bis spätestens 7. Juni 2024 an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch) gesendet werden.


lead_de: 2023 musste die Kantons- und die Stadtpolizei St.Gallen 1'732 Mal im häuslichen Bereich intervenieren. In rund einem Drittel der Fälle traf sie dabei auf strafrechtsrelevante Sachverhalte. Die Anzahl Einsätze, bei denen Minderjährige involviert waren, ist mit 661 Einsätzen nach wie vor hoch.

title_de: Häusliche Gewalt: Zahlen 2023 gestiegen

content_de:
Die Kantons- und die Stadtpolizei St.Gallen rückten im häuslichen Bereich im vergangenen Jahr 77 Mal häufiger aus als im Vorjahr. Während in 551 Fällen strafrechtsrelevante Sachverhalte erfasst wurden, blieben über 1'000 Einsätze ohne strafrechtsrelevante Sachverhalte. Diese Zahlen verdeutlichen die wichtige Rolle, welche die Polizei in der Früherkennung und Verhinderung von Gewalt spielt.

In den Fällen mit strafrechtsrelevanten Sachverhalten waren 507 Männer, 213 Frauen und 17 Minderjährige in der Rolle der gewaltausübenden Person. Sie wurden bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen zur Anzeige gebracht.

Viele Minderjährige beteiligt

In 661 Interventionen im häuslichen Bereich waren Minderjährige beteiligt. Über 1'000 Minderjährige waren dabei von Gewalt betroffen, übten Gewalt aus oder waren bei Gewaltausübung anwesend.

In der Präventions- und Sensibilisierungsarbeit, muss den Minderjährigen deshalb unbedingt Rechnung getragen werden. Dies nicht nur in Fällen, bei denen Minderjährige direkt Gewalt erfahren haben, sondern auch wenn sie elterliche oder familiäre Gewalt mitansehen und miterleben mussten. Im Jahr 2023 waren dies über 300 Minderjährige in strafrechtsrelevanten Sachverhalten.

Beratungsangebote bleiben zentral im Unterstützungssystem

Die Opferhilfe SG-AR-AI und das Frauenhaus St.Gallen sind zentral für die Unterstützung der Gewaltbetroffenen. Im Jahr 2023 nahmen 649 Personen, überwiegend Frauen, eine Beratung zu häuslicher Gewalt bei der Opferhilfe in Anspruch. Das Frauenhaus leistete Schutz und Unterstützung für 87 Frauen und 81 Kinder, wobei die Auslastung die Kapazitätsgrenzen überschritt. Die Nachfrage nach sicheren Unterkünften bleibt hoch.

Das Angebot der Beratungsstelle Häusliche Gewalt für gewaltausübende Personen sowie das Lernprogramm «Partnerschaft ohne Gewalt» der Bewährungshilfe St.Gallen sind wichtige Pfeiler in der Präventionsarbeit. Im vergangenen Jahr nahmen 60 Personen eine Beratung in Anspruch. 12 neue Teilnehmende stiegen ins Lernprogramm ein, bei einer Abschlussquote von rund 40%. Beim Lernprogramm «Partnerschaft ohne Gewalt» der Bewährungshilfe St.Gallen handelt es sich um ein Programm für gewaltausübende Personen, welches auf der kognitiv-verhaltensorientierten Ebene ansetzt. Es wird in Gruppentrainings über 20 Wochen hinweg neues Verhalten erlernt, um gewaltfreie Partnerschaften zu leben.

Der Kanton St. Gallen setzt seine Arbeit fort, um auf die steigenden Zahlen im Bereich der häuslichen Gewalt zu reagieren. Zum Beispiel möchte der Kanton die Zusammenarbeit innerhalb des Unterstützungssystems weiterentwickeln und die Öffentlichkeit für das Thema häusliche Gewalt sensibilisieren.

Statistik Häusliche Gewalt
Die Koordinationsstelle für Häusliche Gewalt und Menschenhandel hat die Erhebungsmethode für die Statistik 2023 leicht angepasst. Die diesjährigen Zahlen sind deshalb nur teilweise direkt vergleichbar mit den Zahlen der Vorjahre.


lead_de: Die Bevölkerung von Niger leidet unter Nahrungsmittelknappheit. Die Kantonsregierung hat dazu einen Nothilfe-Beitrag in Höhe von 30'000 Franken beschlossen. Damit werden Nahrungsmittelpakete und die Verteilung von Saatgut finanziert.

title_de: Hilfsmassnahmen gegen Nahrungsmittelkrise in Niger

content_de:
Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, erlebt immer wieder Dürreperioden. Ende 2023 folgten auf eine monatelange Hitze erhebliche Regenfälle. Die trockenen Böden konnten die Wassermengen nicht aufnehmen, was zu Überschwemmungen führte. Zudem hat sich die allgemeine Situation des Landes seit einem Militärputsch weiter verschlimmert, insbesondere für die ärmsten Teile der Bevölkerung. Gemäss jüngsten Zahlen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen leiden mittlerweile 21 Millionen der etwa 26 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner von Niger unter unzureichender Ernährung.

Die Hilfsorganisation Swissaid hat beim Kanton ein entsprechendes Gesuch um Nothilfe eingereicht. Die Regierung hat aus dem Rahmenkredit des Lotteriefonds für Katastrophenhilfe die Ausrichtung eines Nothilfebeitrags von 30'000 Franken an Swissaid beschlossen, um die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den notleidenden Menschen in Niger zum Ausdruck zu bringen. In einem ersten Schritt sichern Nahrungsmittelpakete die Versorgung der betroffenen Haushalte (Reis, Bohnen, Öl, Salz und Nahrungsmittelergänzungen für Kleinkinder). Zusätzlich erhalten die Haushalte Gutscheine für den Bezug von widerstandsfähigem und qualitativ hochstehendem Saatgut, um neu anpflanzen zu können.


lead_de: Wo kann ich Deutsch lernen? Gilt mein Diplom hier? Was wird im Arbeitsvertrag geregelt? Für Zugewanderte ergeben sich viele Fragen in ihrem Alltag und Beruf. Auf der neuen Website hallo.sg.ch finden sie einfach und schnell die wichtigsten Informationen und Kontakte – in ihrer Sprache.

title_de: Informationen für Zugewanderte auf einen Blick

content_de:
Für Menschen, die zum Arbeiten und Leben in die Schweiz kommen, gilt es sich mit dem neuen Umfeld vertraut zu machen. Dabei tauchen Unsicherheiten und Fragen auf. Hier bietet die neue Website hallo.sg.ch neues Fenster Unterstützung. Die Seite informiert Zugewanderte über Alltag und Beruf im Kanton und in der Schweiz. Die Themenvielfalt ist gross. Es gibt Informationen über Arbeit und Finanzen, Schule und Bildung oder Gesundheit. Mit einem Klick sind diese in 17 Sprachen verfügbar. Der Inhalt wird maschinell übersetzt. So bleibt die Website ohne grossen Übersetzungsaufwand aktuell.

Nach einer halbjährigen Testphase erfolgt nun der offizielle Startschuss von hallo.sg.ch neues Fenster. Mit einer Kampagne in Bussen und auf Social Media sollen Zugewanderte im Kanton St.Gallen von der neuen Website erfahren.

Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass es für Zugewanderte eine Herausforderung ist, Beratungs- und Fachstellen zu finden und aufzusuchen – nicht zuletzt aus sprachlichen Gründen. Hier hilft hallo.sg.ch neues Fenster weiter: Dank leicht verständlichen Informationen in ihrer Muttersprache finden Zugewanderte die richtige Anlaufstelle für ihr Anliegen.

Die Website unterstützt auch Beratende und Fachpersonen aus Bereichen wie Sprache, Bildung oder Arbeit. Der digitale Zugang erleichtert den Austausch mit den Zugewanderten. Dank der mehrsprachigen Website können sie in Deutsch navigieren und direkt in 16 weitere Sprachen umschalten. So können Beratende leichter Auskunft geben.

Hinweis zur Zielgruppe Zugewanderte: Die Informationen und Kontakte auf hallo.sg.ch neues Fenster richten sich insbesondere an zugewanderte Menschen, die wegen der Arbeit oder aufgrund von Familiennachzug in den Kanton St.Gallen ziehen sowie an Beratende im Austausch mit ihnen. Geflüchtete Menschen sind auch Zugewanderte. Die Website ist hilfreich für sie, zum Teil gelten jedoch andere Bedingungen, über die sie ihre Wohngemeinde informiert.


lead_de: Läden des Detailhandels im Kanton St.Gallen sollen eine Stunde länger geöffnet sein dürfen, als bisher. Das schlägt die Regierung vor und möchte so die bestehenden Öffnungszeiten an jene in den Nachbarkantonen angleichen. Die Regierung setzt mit dieser Gesetzesanpassung eine Motion des Kantonsrates um.

title_de: Regierung will Ladenöffnungszeiten ausdehnen

content_de:
Das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung neues Fenster vom 29. Juni 2004 sieht in der heute geltenden Fassung vor, dass die Läden des Detailhandels von Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein dürfen; am Samstag sowie am Vortag von Karfreitag, Weihnachtstag und Neujahr von 6 bis 17 Uhr. Die politischen Gemeinden können durch Reglement die Ladenöffnung einmal je Woche bis 21 Uhr zulassen (sogenannter Abendverkauf).

Am 17. Februar 2021 hat der Kantonsrat die Motion 42.20.25 neues Fenster «Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten» gutgeheissen. Die Ladenöffnungszeiten sollen dauerhaft flexibler werden. Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat mit einem III. Nachtrag nun einen Vorschlag, wie das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung angepasst werden könnte.

Die Regierung möchte die heute geltenden Öffnungszeiten moderat ausdehnen. Grund für die moderate Ausdehnung sind die Ergebnisse der Vernehmlassung. Eine weitergehende Flexibilisierung beziehungsweise Aufhebung der Ladenöffnungszeiten ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Ablehnung gestossen.

Die Regierung sieht vor, dass die Läden des Detailhandels am Abend je eine Stunde länger geöffnet sein dürfen, das heisst von Montag bis Freitag bis 20 Uhr und am Samstag beziehungsweise am Vortag von Karfreitag, Weihnachtstag und Neujahr bis 18 Uhr. Im Gegenzug sollen die politischen Gemeinden keinen wöchentlichen Abendverkauf mehr bewilligen können. Was die Sonntagsarbeit betrifft, vertritt die Regierung eine klare Haltung: Sie hält am Grundsatz fest, dass die allermeisten Läden des Detailhandels am öffentlichen Ruhetag geschlossen sind.