lead_de: Ausserordentliche Zeiten machen ausserordentliche Förderung nötig. Deshalb erhöht der Kanton die verfügbare Summe für Werkbeiträge von 260'000 auf rund 460'000 Franken. Ein weiteres Förderinstrument sind die Aufenthalte in den Atelierwohnungen in Rom und Berlin. Interessierte können ihre Bewerbungen für diese Fördermassnahmen bis am 20. Februar 2021 online einreichen.

title_de: Kanton erhöht Werkbeiträge für Kulturschaffende

content_de:
Die Kulturförderung des Kantons St.Gallen vergibt jährlich Werkbeiträge an Kulturschaffende. Mit den Beiträgen fördert der Kanton Vorhaben von Künstlerinnen und Künstlern der Sparten angewandte Kunst und Design, bildende Kunst, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik, Theater und Tanz. Die Kulturschaffenden sollen dank der Unterstützung die nötige Zeit und Sicherheit haben, um ihre Ideen, Projekte oder Werke auszuarbeiten oder ihre künstlerische Tätigkeit weiterzuentwickeln. Die Kulturschaffenden können einen Werkbeitrag in der Höhe von 10’000, 20’000 oder 30’000 Franken beantragen. Auch ist es möglich, eine individuelle Weiterbildungsidee einzureichen, die einen bestimmten Aufenthalt oder eine Stage umfassen kann.

Kanton beteiligt sich an Vorsorgebeiträgen

Der Kanton unterstützt die durch die Corona-Pandemie sehr hart getroffenen Kunst- und Kulturschaffenden im kommenden Jahr mit rund 460'000 Franken. Damit stehen im Vergleich zu den Vorjahren zusätzliche 200'000 Franken für Werkbeiträge zur Verfügung. Neu ist ein Teil des Kredits auch für die Vorsorgebeiträge an die 2. und 3. Säule reserviert. Denn der Kanton St.Gallen ist bestrebt, die soziale Absicherung der Kulturschaffenden zu verbessern. Zahlen die Kunstschaffenden einen Vorsorgebeitrag ein, verdoppelt der Kanton diesen bis zu maximal sechs Prozent des Werkbeitrags.

Ein weiteres Förderinstrument sind die Aufenthalte in den Atelierwohnungen in Rom und Berlin. Letzteres wird durch die Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur des Fürstentums Liechtenstein ermöglicht. In Rom steht die Wohnung während zwei mal drei Monaten und in Berlin für einmal drei Monate zur Verfügung. Somit können die Kulturschaffenden Projekte realisieren, deren Ausgangspunkt und Inspirationsquelle diese Grossstädte bilden. Filmschaffende können sich nur für einen Aufenthalt in Rom oder Berlin, nicht aber für einen Werkbeitrag bewerben.

Fachjury bestimmt

Das Auswahlverfahren für die Werkbeiträge wie für die Atelierwohnungen wird in zwei Stufen durchgeführt. In jeder Sparte beurteilt eine dreiköpfige Fachjury die Projekteingaben und nominiert die Bewerberinnen und Bewerber für die zweite Stufe. In diesem zweiten Schritt treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Fachjurys, um aus den nominierten Vorhaben jene auszuwählen, die mit einem Werkbeitrag oder einem Städteaufenthalt gefördert werden.

Bewerbungen Werkbeiträge 2021

Um Fragen rund um die Bewerbungen zu klären und zu erleichtern, führt das Amt für Kultur in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro St.Gallen und der Kulturförderung der Stadt St.Gallen einen gemeinsamen Informationsabend durch. Dieser ist kostenlos und wird per Skype durchgeführt. Anmeldungen werden hier entgegengenommen: www.kulturbuero.ch/sg/laden/beratung neues Fenster.

Bewerbungen nimmt das Amt für Kultur online bis am 20. Februar 2021 entgegen. Die definitiven Entscheide über die Vergabe der Werkbeiträge und Aufenthalte fallen bis Ende Mai 2021. Detaillierte Informationen und die Online-Anmeldeformulare zu den Werkbeiträgen sowie den Atelierwohnungen in Rom und Berlin sind zu finden unter:  https://www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung.html neues Fenster.


lead_de: Die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK hat die Auswirkungen der regionalen Verbindungsstrasse A15-Gaster auf das Naturschutzgebiet Kaltbrunner Riet untersucht. Aufgrund des heutigen Projektstands kommt sie zum Schluss, dass das Vorhaben Natur und Umwelt beeinträchtigen würde. Die Fachstellen des Kantons werden das Gutachten sorgfältig analysieren und Verbesserungen am Projekt prüfen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Kanton prüft Verbesserungen an A15-Gaster

content_de:
Die geplante Verbindungsstrasse A15-Gaster weist eine Länge von 5,8 Kilometern auf. Ein rund 500 Meter langes Teilstück tangiert am Rande das Naturschutzgebiet Kaltbrunner Riet. Betroffen sind das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler, das Flachmoor, das Amphibienlaichgebiet und das Wasser- und Zugvogelreservat von jeweils nationaler Bedeutung. Die ENHK hält in ihrem Gutachten fest, dass das Strassenbauprojekt vor allem die Lebensräume der Wasser- und Zugvögel sowie weitere auf Feuchtgebiete angewiesene Brutvogelarten schwerwiegend beeinträchtigen würde. Das Projekt ist gemäss Gutachten nur bewilligungsfähig, wenn das Vorhaben bestmöglich Rücksicht auf das Naturschutzgebiet nimmt.

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei sowie das federführende Tiefbauamt werden das Gutachten der ENHK in den nächsten Wochen sorgfältig analysieren, eine Auslegeordnung vornehmen und weitere Projektverbesserungen prüfen. Im Zentrum der anstehenden Aufgaben steht die Finalisierung des Umweltverträglichkeitsberichts, der die Auswirkungen des Vorhabens auf Natur und Umwelt sowie die erforderlichen Natur- und Umweltschutzmassnahmen detailliert beschreibt. Im Rahmen des Umweltverträglichkeitsberichts erfolgen weitere Gutachten und Bestandsaufnahmen. Nach Vorliegen dieser Grundlagen wird die ENHK das Strassenbauvorhaben abschliessend begutachten. Der Kanton geht davon aus, dass diese Arbeiten einige Monate beanspruchen und beabsichtigt, im Frühsommer über den Stand des Vorhabens zu informieren.

Im Projekt sind bereits ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen vorgesehen. Dazu gehören die Aufwertung des Kaltbrunner Riets (Moorregeneration) sowie Vernetzungs- und Förderungsprojekte. Diese Massnahmen werden von der ENHK ausdrücklich begrüsst, auch wenn sie aus rechtlichen Gründen nicht in die Beurteilung der ENHK einfliessen können.

content_format: html


lead_de: Der Vorsteher des Bildungsdepartementes, Regierungsrat Stefan Kölliker, hat ab dem 2. November 2020 bis auf Weiteres eine Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler ab der 1. Oberstufe eingeführt. Daraufhin sind gegen ihn mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Rechtspflegekommission des Kantonsrates sieht keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten.

title_de: Kein Strafverfahren gegen Regierungsrat Kölliker

content_de:
Als Präsident des Bildungsrates hat der Vorsteher des Bildungsdepartementes, Regierungsrat Stefan Kölliker, am 1. Dezember 2020 die «Weisungen zum Unterricht in der Volksschule während der Covid-19-Epidemie» erlassen. Darin ist eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen der Sekundarstufe I vorgesehen.

Eine Lehrperson und mehrere Eltern haben daraufhin Strafanzeige gegen Stefan Kölliker eingereicht. Sie sind der Meinung, die Maskenpflicht verstosse gegen die Menschenrechte, die UNO-Kinderrechtskonvention und die Genfer Konvention. Zudem würden Verfahrensrechte verletzt. Strafrechtlich erfülle der Zwang der Gesichtsverhüllung unter anderem den Tatbestand der Nötigung. Da sich die Strafanzeige gegen ein Regierungsmitglied – also eine Magistratsperson – richtet, kann das zuständige Untersuchungsamt erst dann ein Strafverfahren eröffnen, wenn der Kantonsrat die Ermächtigung dafür erteilt. Für den Kantonsrat handelt die Rechtspflegekommission.

Die Rechtspflegekommission hat sich mit den Strafanzeigen befasst. Sie hat festgestellt, dass die Regierung in der Antwort auf die Einfache Anfrage «Schutzmaskentragpflicht für Schülerinnen und Schüler» (61.20.83 neues Fenster) ausführlich zu den in den Strafanzeigen aufgeworfenen Fragen und Vorwürfen, den Rechtsgrundlagen und den genannten Straftatbeständen Stellung genommen hat. Die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe beruht einerseits auf den Vorgaben des Bundesrates betreffend Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, andererseits auf den Empfehlungen des Kantonsarztamtes. Der Vorsteher des Bildungsdepartementes hat die Maskenpflicht in Absprache mit dem Vorsteher des Gesundheitsdepartementes angeordnet.

Im Ergebnis sieht die Rechtspflegekommission keine konkreten Anhaltspunkte für strafbares Verhalten von Stefan Kölliker bei der Amtsführung. Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens wurde deshalb verweigert. Da der Beschluss ohne Gegenstimme erfolgte, entfällt ein Entscheid des Kantonsrates.


lead_de: Die Augarten-Kreuzung beim Autobahnanschluss in Uzwil ist stark ausgelastet. In den Spitzenstunden staut sich der Verkehr regelmässig und es kommt zu Unfällen. Ein Umbau soll die Kreuzung leistungsfähiger und sicherer machen. Die Regierung hat nun die Botschaft für das Bauvorhaben verabschiedet. In der Aprilsession 2021 berät der Kantonsrat den Kreditbedarf von 7,9 Millionen Franken.

title_de: Kreuzung Augarten in Uzwil entlasten

content_de:
An einem Werktag fahren bis zu 22‘000 Fahrzeuge über die Augarten-Kreuzung in Uzwil. Die Kreuzung ist für eine solch grosse Verkehrsmenge nicht ausgelegt. Am Autobahnanschluss häufen sich Verkehrsunfälle. Ausserdem weichen die Autofahrerinnen und Autofahrer zu Stosszeiten auf den Kreisel Sonnental und über Oberbüren aus, um auf die Autobahn zu gelangen.

Mehr Spuren bringen Entlastung

Die Lichtsignalanlage an der Augarten-Kreuzung wird deshalb mit weiteren Fahrspuren ergänzt und die bestehenden Fahrspuren werden verlängert. Mit den Massnahmen können das hohe Verkehrsaufkommen in Spitzenzeiten besser bewältigt und Staus verringert werden. Der Busbetrieb wird priorisiert und hält so den Fahrplan verlässlicher ein. Für den Fuss- und Veloverkehr entsteht ein neuer sicherer Geh- und Radweg von der Bahnhofstrasse Ost bis zur Brücke über die Glatt. Als Ersatzmassnahme für den Umbau wird das Naturschutzgebiet Augarten aufgewertet. Zum Beispiel werden der Weiher neu abgedichtet und die Umgebung neu bepflanzt.

Augarten-Kreuzung hat Priorität

Zusätzlich zum Umbau der Augarten-Kreuzung werden der Knoten Sonnental umgebaut und der Autobahnanschluss Uzwil saniert. Aufgrund der unbefriedigenden Stausituation hat der Umbau der Augarten-Kreuzung Priorität. Stimmt der Kantonsrat der Vorlage zu, rechnet der Kanton mit einem Baustart im Jahr 2023. Die Projektierung für den Umbau des Knotens Sonnental startet 2024. Für die Instandsetzung des Autobahnanschlusses Uzwil ist das Bundesamt für Strassen ASTRA verantwortlich. Diese Arbeiten werden voraussichtlich zwischen Mitte 2022 und Ende 2023 durchgeführt.

Gemeinde beteiligt sich an Kosten

Die Kosten für den Umbau betragen insgesamt 8,15 Millionen Franken. Die Gemeinde Uzwil beteiligt sich gemäss Strassengesetz mit 250'000 Franken an den Kosten für die Massnahmen im Bereich Fuss- und Veloverkehr. Für den Kanton verbleibt ein Betrag von 7,9 Millionen Franken. Der Kantonsratsbeschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.


lead_de: Im Jahr 2020 ist die durchschnittliche Arbeitslosenquote wegen der Corona-Krise markant angestiegen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Stellenmeldepflicht. Die Liste der Berufsarten, in denen offene Stellen beim zuständigen RAV gemeldet werden müssen, ist mit dem 1. Januar 2021 deutlich länger geworden.

title_de: Mehr Berufsarten fallen unter Stellenmeldepflicht

content_de:
Seit rund zweieinhalb Jahren gilt in der Schweiz die Stellenmeldepflicht (STMP) für Berufsarten, in denen die Arbeitslosigkeit landesweit einen definierten Schwellenwert übersteigt. Der entsprechende Grenzwert liegt derzeit bei 5 Prozent. Das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF aktualisiert die Liste der meldepflichtigen Berufsarten jeweils im vierten Quartal eines Jahres. Die Liste gilt dann für die Dauer vom 1. Januar bis 31. Dezember des nachfolgenden Jahres. Aufgrund des deutlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit seit März 2020 ist die Zahl der Berufsarten, die im Jahr 2021 meldepflichtig sind, im Vergleich zu 2020 deutlich angestiegen.

Neuland für viele Arbeitgebende

Alle Berufsarten, die bereits im Jahr 2020 meldepflichtig waren, befinden sich auch im laufenden Jahr auf der Liste. Dazu gehören beispielsweise Call Center-Agenten, Bauarbeiter oder Hotelrezeptionistinnen und -rezeptionisten. Neu sehen sich zahlreiche Arbeitgebende zum ersten Mal in ihrem beruflichen Alltag mit der Stellenmeldepflicht konfrontiert. Die Corona-Krise hat sich am stärksten auf personenbezogene Dienstleistungen, die Kunst und Unterhaltung, die Reisebranche und das verarbeitende Gewerbe ausgewirkt. Dies betrifft beispielsweise Köchinnen und Köche, Restaurantangestellte, Reinigungsangestellte in Büros, Hotels und anderen Einrichtungen, Event Manager, Sicherheitsangestellte, Taxichauffeurinnen und -chauffeure oder Schweissfachleute.

Eine Übersicht zu den Neuerungen findet sich auf der Plattform arbeit.swiss neues Fenster. Arbeitgebende können dort mit Hilfe des Check-Up-Tools einfach und schnell prüfen, ob eine zu besetzende Stelle der Meldepflicht unterliegt oder nicht.

Verschiedene Meldekanäle stehen offen

Erscheint eine Berufsart auf der Liste des WBF, müssen Arbeitgebende eine frei gewordene beziehungsweise neu zu besetzende Stelle melden, bevor sie nach Ablauf der Wartefrist anderweitig ausgeschrieben werden kann. Die Meldung kann online (https://www.job-room.ch/job-publication neues Fenster) oder telefonisch beim RAV erfolgen. Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt, bei Unsicherheit jede Stelle zu melden. Damit sind die Arbeitgebenden auf der sicheren Seite.

Innert drei Arbeitstagen seit Meldung der vakanten Stelle lässt das RAV den Arbeitgebenden allfällige passende Dossiers zukommen. Diese Dienstleistung erfolgt automatisch und ist für die Betriebe kostenlos. Sie können danach frei entscheiden, ob sie die Vorschläge der RAV weiterverfolgen möchten. So oder so müssen sie ihren Entscheid nicht begründen. Falls eine Kandidatin oder ein Kandidat des RAV den Zuschlag erhält, nehmen die Arbeitgebenden direkt Kontakt mit der oder dem Stellensuchenden auf.

Erst nach Ablauf von fünf Arbeitstagen dürfen Firmen offene Stellen, die der Meldepflicht unterliegen, auf andere Art und Weise publik machen und zu besetzen versuchen.


lead_de: Im Schulhaus Wis der Schulgemeinde Wattwil-Krinau wurde ein mutiertes Coronavirus bei zwei Schülerinnen und Schülern festgestellt. Die beiden Kinder befinden sich bereits seit zehn Tagen in Quarantäne, da die Ansteckung im Familienumfeld stattgefunden hat. Im gleichen Schulhaus wurden in vier weiteren Klassen insgesamt zehn Schülerinnen und Schüler sowie eine Lehrperson positiv auf das Coronavirus getestet. In diesem Zusammenhang befinden sich zwei Klassen bereits in Quarantäne.

title_de: Mutiertes Coronavirus im Schulhaus Wis Wattwil

content_de:
Das Kantonsarztamt hat in Absprache mit den Schulbehörden angeordnet, dass sich 210 Schülerinnen und Schüler und 40 Lehrpersonen des Schulhauses Wis mit sofortiger Wirkung in Quarantäne begeben müssen. Am Samstag, 30. Januar 2021 werden alle Personen des Schulhauses Wis mittels PCR-Spucktest getestet. Damit will das Kantonsarztamt präsymptomatische und asymptomatische Trägerinnen und Träger identifizieren und eine unerkannte Virusverbreitung, insbesondere im Rahmen von Ferienreisen, vermeiden.

Personen, die am 30. Januar 2021 positiv getestet werden, müssen sich anschliessend in eine zehntägige Isolation und ihre Kontaktpersonen in Quarantäne begeben. Allfällige Ferienreisen können nicht angetreten werden.

Bis die Testergebnisse vorliegen, müssen sich die betroffenen Personen konsequent an die Verhaltensregeln halten und Kontakte zu anderen Personen soweit möglich vermeiden.


lead_de: Mit dem IV. Nachtrag zum Jagdgesetz liegt der Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» vor. Wenn das Initiativkomitee an der Initiative festhält, werden beide Vorlagen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage des Gegenvorschlags.

title_de: Neuanlangen aus Stacheldraht verbieten

content_de:
Im Jahr 2019 reichte ein aus Naturschützern und Jagdvertretern zusammengesetztes Initiativkomitee die Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» ein mit dem Ziel, die Zahl der durch Zäune verletzten Wildtiere zu reduzieren. Der Kantonsrat behandelte die Initiative in der Junisession 2020 und beschloss, dem Volk einen Gegenvorschlag in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs zu unterbreiten. Dabei legte er einige Eckpunkte fest für den IV. Nachtrag zum Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz).

Gegenvorschlag als Kompromiss

Unter dem Präsidium von Andrea Schöb, Thal, beriet die vorberatende Kommission die Vorlage. Die Kommission begrüsst den Gegenvorschlag als Kompromiss für Befürworter und Gegner der Initiative. Zu reden gaben in der Kommission insbesondere das Verbot von Stacheldraht ausserhalb der Bauzone, die Durchgänge in Zäunen, welche die Zugänglichkeit des Waldes einschränken sowie Strafbestimmungen für Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein nicht bewilligter Zaun oder eine nicht bewilligte Absperrung befindet. Thematisiert wurden auch flexible Weidenetze, die für Wildtiere sichtbar zu machen sind sowie vom Strom genommen und entfernt werden müssen, wenn sie nicht genutzt werden.

Verbot von Stacheldraht ausserhalb des Sömmerungsgebietes

Die Kommission unterbreitet dem Kantonsrat einige Anträge. So sollen keine Neuanlagen aus Stacheldraht oder ähnlich spitzen oder scharfkantigen Materialien mehr zulässig sein. Zudem sollen solche Zäune und Absperrungen ausserhalb des Sömmerungsgebietes verboten werden, nicht wie im Gegenvorschlag der Regierung vorgesehen ausserhalb der Bauzone. Bestehende Anlagen ausserhalb der Sömmerungszeit sind abzulegen. Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass nur Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich ein verbotener Zaun oder Absperrung befindet und die beziehungsweise der nicht für die Beseitigung sorgt, mit einer Busse belegt werden kann. Gemäss Antrag der Kommission sollen jedoch jegliche am Grundstück Berechtigte (z.B. Pächter) eine entsprechende Busse für solche Übertretungen erhalten. Im Weiteren sieht die Kommission von Strafbestimmungen für juristischen Personen ab, auf deren Grundstück solche verbotenen Zäune oder Absperrungen stehen. Eine Minderheit der Kommission sprach sich gegen diverse Anpassungen am Gegenvorschlag aus.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2021 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.20.10 neues Fenster zu finden.


lead_de: Ab dem 18. Januar 2021 können sich auch über 80-jährige Personen, die nicht in einem Betagten- oder Pflegeheim wohnen sowie Erwachsene mit chronischen Krankheiten und besonderen Risiken in einer von sechs regionalen Schwerpunktpraxen impfen lassen. Mit der Zulassung des Impfstoffs von Moderna können kurz darauf auch die Hausärztinnen und Hausärzte impfen. Nach wie vor ist die Impfstoffmenge knapp und es können erst beschränkt Impftermine angeboten werden. Erste Priorität haben die besonders gefährdeten Personen.

title_de: Neue Impfmöglichkeiten in sechs regionalen Schwerpunktpraxen sowie Hausarztpraxen

content_de:
Am 6. Januar 2021 ist im Kanton St.Gallen die Impfaktion gestartet. Mit den ersten Impfdosen werden Bewohnende und Mitarbeitende in Betagten- und Pflegeheimen geimpft. Mit der Lieferung von weiteren Dosen und der Zulassung des Moderna-Impfstoffs können ab der nächsten Woche weitere Zielgruppen gegen das Coronavirus geimpft werden.

Welche Zielgruppe kann nun geimpft werden?

Wo wird geimpft?

Voraussichtlich ab dem 18. Januar wird in sechs regionalen Schwerpunktpraxen geimpft.

Ab dem 25. Januar soll eine Impfung auch in den Hausarztpraxen möglich sein. Dies macht der Moderna-Impfstoff möglich. Dieser Impfstoff ist bezüglich Transport und Lagerung unkomplizierter und kann 30 Tage im Kühlschrank gelagert werden.

Wie funktioniert die Anmeldung für eine Impfung in den Schwerpunktpraxen?

Die Anmeldung zur Impfung erfolgt durch die Hausarztpraxis. Die Praxen können ab Freitag ihre Patientinnen und Patienten an die sechs regionalen Schwerpunktpraxen überweisen. Weil erst wenige Impfdosen vorhanden sind, sind die Impftermine voraussichtlich rasch ausgebucht und es können Wartezeiten entstehen.

Die sechs regionalen Schwerpunktpraxen nehmen keine direkten Anmeldungen für eine Impfung entgegennehmen. Die Anmeldung läuft ausschliesslich über die Hausarztpraxis.

Wie viele Impfdosen vom Moderna-Impfstoff erwartet der Kanton?

Aktuell sind ca. 10'000 Impfdosen vom Moderna-Impfstoff für den Kanton St.Gallen angekündigt. Damit können 5'000 Personen geimpft werden, da auch mit diesem Impfstoff zwei Impfungen notwendig sind.

Mehr Informationen zur Impfung im Kanton St.Gallen gibt es hier.

<a href="/news/sgch_allgemein/2021/01/neue-impfmoeglichkeiten-in-sechs-regionalen-schwerpunktpraxen-so/_jcr_content/Par/sgch_imagetext.Longdesc.html" onclick="window.open('/content/applikationen/news/sgch_allgemein/2021/01/neue-impfmoeglichkeiten-in-sechs-regionalen-schwerpunktpraxen-so/jcr:content/Par/sgch_imagetext.Longdesc.html','','width=600,height=450,toolbar=no,status=yes,resizable=1,scrollbars=1,menubar=no');return false" onkeypress="window.open('/content/applikationen/news/sgch_allgemein/2021/01/neue-impfmoeglichkeiten-in-sechs-regionalen-schwerpunktpraxen-so/jcr:content/Par/sgch_imagetext.Longdesc.html','','width=600,height=450,toolbar=no,status=yes,resizable=1,scrollbars=1,menubar=no');return false" target='_blank'>Textalternative zum Bild: Impfschema Kanton St.Gallen - neues Fenster


lead_de: Die Kantone St.Gallen und Thurgau planen das ÖV-Angebot zwischen St.Gallen, Wittenbach und Arbon weiterzuentwickeln. Das Busangebot innerhalb der Städte St.Gallen und Arbon, sowie zwischen den beiden Städten wird ausgebaut. Der Bahnhof Wittenbach wird als Umsteigepunkt gestärkt. Bei der S82 (St.Gallen–Wittenbach) wird der Takt reduziert, aber die Betriebszeit verlängert. Das neue Konzept soll ab Dezember 2021 in Betrieb gehen, sofern die finanziellen Mittel bereitgestellt werden können.

title_de: Neues ÖV-Konzept stärkt die Bahn und den Schnellbus zwischen St.Gallen und Arbon

content_de:
Ab dem Fahrplan 2022 sind Anpassungen im S-Bahn-Verkehr zwischen Wittenbach und St.Gallen vorgesehen. Die Züge der S82 verkehren bisher unter der Woche am Morgen und am Abend im Halbstundentakt. Sie ergänzen das Angebot der halbstündlichen S8. Ab dem Fahrplan 2022 verkehren die Züge der S82 infolge eines Trassenkonflikts nur noch stündlich. Als Kompensation werden die Betriebszeiten ausgedehnt. Von Montag bis Freitag stellt die S82 damit auch tagsüber attraktive Anschlüsse an die InterCity-Züge nach Winterthur–Zürich sicher.

Beim Busangebot sind folgende Änderungen vorgesehen:

Das neue ÖV-Konzept basiert auf den Zielsetzungen des Agglomerationsprogramms St.Gallen-Bodensee. Die betroffenen Gemeinden wurden im Rahmen der Erarbeitung angehört. Das ganze Siedlungsgebiet zwischen St.Gallen und Arbon profitiert von einem Angebotsausbau. Am Bahnhof Wittenbach entstehen gute Anschlüsse zwischen den verschiedenen Bus- und Bahnlinien. Zwischen Wittenbach und St.Gallen wird die Bahn gestärkt, da mehr Fahrgäste auf die schnelle und zuverlässige S-Bahn umsteigen. Im Gebiet Wittenbach Kronbühl verdoppelt sich das Busangebot zum 7.5-Minuten-Takt. Die Überlagerung von Orts- und Regionalbussen wird vermieden, wodurch im Zentrum von St.Gallen die Busse gleichmässiger ausgelastet sind und zwei Busse nicht mehr zur selben Zeit die gleiche Strecke befahren. Die Gemeinde Berg SG wird besser mit dem ÖV erschlossen. Die neue Linie 207 ergänzt das Angebot der Linie 200 und bietet attraktive Anschlüsse auf die Schnellbuslinie 201 und die S82. Die Erreichbarkeit des Gebietes Arbon Kupferwiese verbessert sich. Mit dem Ausbau der Schnellbuslinie 201 wird zudem die Zentrumsverbindung zwischen Arbon und St.Gallen gestärkt.

Nachteile des neuen ÖV-Konzepts ergeben sich bei Verbindungen zwischen Roggwil/Berg SG und dem Gebiet Heiligkreuz/Olma Messen in St.Gallen. Gegenüber heute verlängert sich die Reisezeit um fünf Minuten und es ist ein zusätzlicher Umstieg am Bahnhof Wittenbach notwendig.

Das zusätzliche Busangebot wird die Abgeltungskosten erhöhen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie sind die Ertragsprognosen im ÖV tiefer und der Spardruck bei den Kantonen ist höher. Aktuell ist noch nicht klar, ob und wie viel Geld für Angebotsausbauten im ÖV zur Verfügung stehen wird. Im Rahmen des zweijährigen Fahrplan- und Bestellverfahrens wird die Umsetzung des neuen ÖV-Konzepts auf den Fahrplan 2022 angestrebt. Der Entscheid über den Realisierungszeitpunkt wird im Juni 2021 gefällt.


lead_de: Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 15. bis 17. Februar 2021 in den Olma-Hallen. Hier sind alle Beschlüsse nachzulesen.

title_de: Aus der Februarsession

content_de:
Beschlüsse vom Mittwoch, 17. Februar 2021

Beschlüsse vom Dienstag, 16. Februar 2021

Beschlüsse vom Montag, 15. Februar 2021


lead_de: Im Kanton St.Gallen bleiben die Schulen auch in den kommenden Wochen im Präsenzunterricht. Dieser Beschluss gründet auf zwei Faktoren: Erstens hat der Bundesrat auf Empfehlung seiner Task Force auf eine landesweite Anordnung von Fernunterricht verzichtet und zweitens gehen die Fallzahlen im Kanton St.Gallen spürbar zurück und haben mittlerweile ein vergleichbar tiefes Niveau erreicht. In der Volksschule werden präventiv zusätzliche Schutzvorkehren getroffen: eine umfassende Maskenpflicht für alle Erwachsenen, die sich in den Schulräumen aufhalten und ein Verbot offener Schulbesuchstage.

title_de: Pandemie in den Schulen mit Augenmass bekämpfen

content_de:
Die St.Galler Schulen der Sekundarstufe II sind auf den 18. Januar 2021 nach einer Fernunterrichts-Spanne von zwei Wochen nach den Festtagen wieder auf Präsenzunterricht umgestiegen. Zwischenzeitlich sehen sich die Kantone mit der Frage konfrontiert, ob sie im Hinblick auf die Verschärfungen, die der Bundesrat für Gesellschaft und Wirtschaft zur Prävention vor der Virusmutation angeordnet hat, auch für die Schulen noch rigorosere Massnahmen treffen sollen. St.Gallen sieht vom neuerlichen Übergang in den Fernunterricht ab. Er stellt dabei auf die Empfehlung der Task Force des Bundes und auf die sinkenden Fallzahlen im Kanton ab. Die Schulen werden allerdings angewiesen, die grossen Räumlichkeiten wie zum Beispiel Aulen oder Foyers als Aufenthalts- und Verpflegungszonen mit grösstmöglichen Abständen zu nutzen. Damit und mit den schon bestehenden und bewährten Schutzkonzepten lassen sich Ansammlungen ausserhalb der Unterrichtszimmer – dort gelten feste Sitzordnungen – minimieren.

Abzulehnen sind insbesondere «Hybrid-Modelle» mit halb Präsenz- und halb Fernunterricht – damit würde Unruhe in den Schulbetrieb getragen, ohne dass die gesundheitspräventive Wirkung klar ersichtlich wäre. Die Entscheidinstanzen werden die Lage in den folgenden zwei Wochen bis zu den vielerorts anstehenden Sportferien genau beobachten. Sollte die pandemische Lage es im weiteren Verlauf erfordern, bleiben einschneidendere Massnahmen vorbehalten.

Keine Schulbesuchstage

Für die Volksschule hält St.Gallen ohnehin am Präsenzunterricht fest. Um die Ansteckungen noch weiter einzuschränken, ist im Kanton ab dem 25. Januar 2021 innerhalb der Schulgebäude aller Stufen von allen Lehrpersonen und allen weiteren Erwachsenen konsequent und obligatorisch die Maske zu tragen. Dies betrifft in erster Linie die Volksschule, wo das Maskentragen bisher lediglich empfohlen bzw. differenziert geregelt war – auf der Sekundarstufe II gilt die durchgehende Tragepflicht bereits seit längerem. In der Volksschule gilt weiterhin auch Maskenpflicht für die Jugendlichen der Oberstufe. Sodann können unter Einhaltung der geltenden Schutzvorschriften (Maskentragepflicht, 1,5 Meter Abstand, 5-Personen-Regel usw.) zwar weiterhin Elterngespräche stattfinden, untersagt werden jedoch aufgrund des zu hohen Durchlaufs an Personen und der angestrebten Minimierung der Kontakte die offenen Besuchstage.

Raumluftreinigung und frühere Impfungen für Lehrpersonen prüfen

Die Kantonsschule Wil wird demnächst zwei verschiedene Raumluftreinigungsgeräte testen. Diese Geräte sollen geschlossene Räume von Aerosol und somit von Covid-Viren reinigen können. Die Testergebnisse könnten allenfalls erlauben, zu einem Schulunterricht mit weniger Massnahmen zurückzukehren. Ob und ab wann diese in den Klassenzimmern zum Einsatz kommen, wird nach der Pilotphase entschieden.

Des Weiteren wäre es zu begrüssen, dass die Lehrpersonen noch vor der breiten Bevölkerung geimpft werden können. Diese Berufsgruppe kann im Normalfall des Präsenzunterrichts nicht auf Homeoffice ausweichen und ist somit dem Risiko einer Ansteckung oder einer Verbreitung in einem grösseren Masse ausgesetzt. Das Bildungsdepartement prüft eine entsprechende Lösung im Kontakt mit den zuständigen Stellen. Aufgrund der knappen Impfstoffmenge und der Priorisierung für Hochrisikopatientinnen und -patienten wäre aber eine Impfung voraussichtlich erst im Frühjahr möglich.


lead_de: Im Schulhaus Engelwies in der Stadt St.Gallen wurde eine Variante des mutierten Coronavirus bei zwei Lehrpersonen und zwei Schülerinnen und Schülern festgestellt. Das Kantonsarztamt hat in Absprache mit den Schulbehörden angeordnet, dass sich zwei Klassen in Quarantäne begeben müssen. In den Folgetagen werden alle Personen des Schulhauses Engelwies mittels PCR-Spucktest getestet. Damit will das Kantonsarztamt präsymptomatische und asymptomatische Trägerinnen und Träger identifizieren und eine unerkannte Verbreitung vermeiden.

title_de: Positive Fälle in Schulhaus werden untersucht

content_de:
Es besteht Grund zur Annahme, dass es in der Schule zu einer Häufung von Fällen mit einer der neuen Coronavirus-Varianten gekommen ist. Um welchen Untertyp es sich handelt, wurde nicht untersucht. Aus epidemiologischen Gründen hat das Kantonsarztamt deshalb eine Quarantäne angeordnet. Zudem müssen alle Personen des Schulhauses Engelwies mittels PCR-Test untersucht werden. Die Resultate werden voraussichtlich am Freitag vorliegen.

Die positiv getesteten Personen befinden sich in Isolation, die anderen Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte der betroffenen Klassen in Quarantäne. Das Contact-Tracing-Team hat ausserdem bereits alle engen Kontaktpersonen in Quarantäne gesetzt.

***In einer früheren Fassung dieses Artikels ist uns ein Fehler unterlaufen. Es ist nur klar, dass eine Mutation des Virus vorhanden ist. Um welchen Untertypen (UK, Südafrika, etc.) es sich handelt, wurde nicht untersucht. ***


lead_de: Der Kantonsrat hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde festgelegt, dass für den Standort Walenstadt eine Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Graubünden und dem Kantonsspital Glarus geprüft werden soll. Die Regierung ist an einer schnellen Klärung dieser Zusammenarbeit interessiert und hat den Projektauftrag genehmigt sowie die Projektorganisation festgelegt. Bis Ende 2022 soll die Zukunft des Spitals Walenstadt geklärt sein.

title_de: Projektstart zur Zukunft des Spitals Walenstadt

content_de:
Die St.Galler Spitalverbunde beabsichtigten, das Spital Walenstadt nur noch wenige Jahre zu betreiben und dann in ein ambulantes Gesundheits- und Notfallzentrum umzuwandeln. Aufgrund des Vorschlags des Kantonsspitals Graubünden, eine interkantonale Zusammenarbeit zu prüfen, beauftragte der Kantonsrat die Regierung, einen Bericht vorzulegen und allenfalls Antrag über die Weiterentwicklung des Spitalstandortes Walenstadt zu stellen.

Die Regierung hat als Auftraggeberin an der Sitzung vom 19. Januar 2021 den Projektauftrag genehmigt und die Projektorganisation festgelegt. Der Vorsitz des Lenkungsausschusses liegt beim Vorsteher des Gesundheitsdepartementes, Regierungspräsident Bruno Damann. Die Projektleitung wird Dr. Arnold Bachmann übertragen. Er ist aber bis Ende Juli 2021 noch als CEO des Kantonsspitals Graubünden tätig. In dieser ersten Phase wird deshalb das Projekt von Dr. Stefania Mojon vom Amt für Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartementes des Kantons St.Gallen geleitet.

Im Projekt wirken Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Anspruchsgruppen mit (z.B. das Spital Walenstadt, die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, das Kantonsspital Graubünden, die Sarganserländer Gemeinden, die IG Sardona und die freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte des Sarganserlandes). In einem breit abgestützten Sounding-Board sind weitere Anspruchsgruppen wie Spitex, Pizolcare, Pflegeheime usw. vertreten.

Der Lenkungsausschuss geht das Projekt in drei Phasen an. In einer ersten Phase sind Fragen betreffend Sicherstellung des Spitalbetriebs in Walenstadt zu identifizieren und Fragen betreffend die Schnittstelle zur Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland zu klären. Prioritär sind ausserdem Absichtserklärungen über das zukünftige Leistungsangebot des Spitals Walenstadt und über die Veräusserung bzw. Abtretung der Liegenschaft des Spitals Walenstadt zu erarbeiten.

In der zweiten Phase werden verschiedene Fragestellungen – aufgeteilt auf zehn Teilprojekte – bearbeitet. Ziel dieser Phase ist die Konkretisierung der zukünftigen Trägerschaft und des Betreibers des Spitals Walenstadt. Aus der zweiten Phase soll ein Projektbericht resultieren, der die Grundlage für die Erarbeitung einer Botschaft zu Handen des Kantonsrates bildet.

Die dritte Phase ist die Entscheidungsphase, in der alle massgeblichen Entscheide über das künftige Leistungsangebot, die künftige Trägerschaft und den künftigen Betreiber des Spitals Walenstadt getroffen werden.

Es handelt sich um ein komplexes Projekt, das insbesondere für die beteiligten Spitäler herausfordernd ist. Die Regierung setzt deshalb alles daran, die Fragen zur Zukunft des Spitals Walenstadt rasch zu klären und zielführenden Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Mitarbeitenden des Spitals Walenstadt wurden am Donnerstagabend über das Projekt (Ziele, Organisation, Projektablauf) orientiert.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen bereitet eine St.Galler Lösung für die durch die Corona-Krise besonders betroffene Gastrobranche vor. Die Lösung kommt dann zum Einsatz, wenn der Bundesrat diesen Mittwoch keine Anpassung der nationalen Härtefallverordnung beschliesst. Zudem prüft die Regierung die Problematik der Zulieferbetriebe und eine Unterstützung der Bergbahnen.

title_de: Plan B für Gastronomie-Betriebe

content_de:
Die Regierung des Kantons St.Gallen anerkennt die Forderungen der Gastrobranche nach einer Anpassung der bestehenden Härtefallregelungen. Eine erste Anpassung bei den Bedingungen für Entschädigungsgelder hat die Regierung bereits vorgenommen, indem sie die erforderliche Anzahl Stellenprozente von 300 auf 100 gesenkt hat.

Es zeigt sich aber, dass diese Justierung nicht ausreicht, denn viele Gastrobetriebe erfüllen die zweite Vorgabe nicht. Diese besagt, dass eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 bestehen muss. Den Gastrobetrieben wird zum Verhängnis, dass sie nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 versucht haben, während des Sommers trotz erschwerten Bedingungen die Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten und den Schaden zu begrenzen.

Die Regierung fordert den Bundesrat in ihrer aktuellen Vernehmlassungsantwort deshalb nochmals dazu auf, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Er soll eine Bundeslösung für die Entschädigung der behördlich geschlossenen Betriebe schaffen. So kann einerseits das vergangene Jahr entschädigt und zugleich eine Lösung für das laufende Jahr vorgelegt werden.

Regierung bereitet Alternative vor

Falls der Bundesrat am Mittwoch keine Lösung für die Gastrobranche vorlegt, will der Kanton einen Plan B ausarbeiten. Vertreter des Finanzdepartementes und des Volkswirtschaftsdepartementes haben letzte Woche Gespräche mit Vertretern von Gastro St.Gallen geführt und aufgrund der Erkenntnisse nach einer Entschädigungslösung gesucht. Diese wird am Donnerstagabend den Parteispitzen vorgestellt. Stösst die St.Galler Gastrolösung auf politische Akzeptanz, nimmt die Regierung in Aussicht, diese am 19. Januar 2021 mittels Dringlichkeitsrecht zu beschliessen und zudem mit der Botschaft über die Härtefallregelegung dem Kantonsrat zuzuleiten.

Abklärungen zu Zulieferern und Seilbahnen

Ausserdem prüft die Regierung eine Ergänzung ihrer dringlichen Verordnung, um Zulieferbetriebe, die grossmehrheitlich Waren an die berechtigten Härtefallbranchen liefern, ebenfalls zu entschädigen. Ebenso klärt die Regierung ab, ob Seilbahnunternehmen für die Schliessung ihrer Anlagen im Dezember und die Folgewirkungen entschädigt werden sollen. Im Fall einer Entschädigung sollen sich die Standortgemeinden an den finanziellen Leistungen des Kantons beteiligen. Mit diesem Vorgehen will die Regierung des Kantons St.Gallen den behördlich geschlossenen Betrieben Existenzsicherheit bieten.

Über die genaue Ausgestaltung der St.Galler Lösung wird der Kanton im Nachgang zum Gespräch mit den Parteispitzen vom Donnerstag informieren. Sollte der Bundesrat am Mittwoch eine eidgenössische Gastrolösung und weitere Anpassungen der Bundesregelung präsentieren, die eine kantonale Lösung obsolet machen, ist die St.Galler Lösung hinfällig.


lead_de: Das Tiefbauamt gestaltet in Zusammenarbeit mit der Stadt Rorschach die Hauptstrasse im Abschnitt Kirchstrasse bis Bodan neu. Am Montag, 26. April 2021, beginnt das Tiefbauamt mit den Bauarbeiten. Das Gesamtprojekt wird in fünf Etappen umgesetzt und voraussichtlich im Sommer 2024 abgeschlossen.

title_de: Baustart für die Etappe Ost

content_de:
Nachdem von September 2015 bis September 2016 die Bauarbeiten zwischen Bellevue und Kirchstrasse abgeschlossen werden konnten, wird in den nächsten drei Jahren der Abschnitt Kirchstrasse bis Bodan neugestaltet. Das Projekt wird in drei Etappen umgesetzt. Im Anschluss folgen die Platzgestaltungen und Abschlussarbeiten.

Der Zeitplan der fünf Etappen sieht wie folgt aus:

1. Etappe Ost 26.04.2021 bis Dezember 2021 Kirchstrasse bis Signalstrasse

2. Etappe Mitte Frühling 2022 bis Herbst 2022 Signalstrasse bis Kronenplatz

3. Etappe West Herbst 2022 bis Winter 2023 Kronenplatz bis Bodan

4. Platzgestaltungen 1. Halbjahr 2024 Hafen- und Kronenplatz

5. Deckschichtarbeiten 1. Halbjahr 2024 Kirchstrasse bis Bodan

Damit die Kommunikation mit der betroffenen Anwohnerschaft und den Gewerbetreibenden möglichst reibungslos verläuft, stehen verschiedene Dialogmöglichkeiten zur Verfügung. Neben einer telefonischen Infoline werden regelmässige Bau-Updates vor Ort durchgeführt. Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer hat das Tiefbauamt mit einem Infoblatt angeschrieben. Bereits Mitte Februar 2021 wurde die Bevölkerung mit einem Flyer über das Projekt und die Verkehrsführung informiert. Die Informationen sind auf der Website der Stadt Rorschach abrufbar.

Die Rorschacher Bevölkerung hatte im November 2012 dem Projekt zur Neugestaltung der Hauptstrasse mit 75,53 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Nach der Planauflage im April 2013 gingen insgesamt 17 Einsprachen gegen das Projekt ein. Die Einspracheverhandlungen konnten im November 2018 abgeschlossen werden und seit Januar 2019 besteht ein rechtskräftiges Projekt.

Das Informationsschreiben an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer finden Sie hier: https://rorschach.autobahnanschluss-plus.ch/userdata/files/hauptstrasse-rorschach/bauetappe-1-ost/834.20010.007-br-infoblatt-etappe1-ost-direktbetroffene-2021-04-15.pdf neues Fenster

Unter folgendem Link finden Sie den Flyer, der im Februar 2021 an die Bevölkerung verschickt wurde: https://www.rorschach.ch/_docn/2969486/Faltflyer_Hauptstrasse_Rorschach.pdf neues Fenster


lead_de: Die Regierung reduziert die Mindestanforderungen für die Gesuchsteller von Härtefallmassnahmen deutlich. Ab dem 11. Januar 2021 muss ein Unternehmen nur noch Personal im Umfang von mindestens 100 Stellenprozent anstatt 300 Stellenprozent beschäftigt haben, um Unterstützungsgelder beantragen zu können. Zudem stehen im Kanton St.Gallen neu fast 100 Millionen Franken statt wie bisher rund 23 Millionen Franken für Hilfsmassnahmen zur Verfügung.

title_de: Regierung senkt Grenze auf 100 Stellenprozent per 11. Januar 2021

content_de:
Das Bundesparlament hatte am 18. Dezember 2020 mehrere Änderungen am Covid-19-Gesetz verabschiedet. Als Reaktion auf die Entwicklungen auf Bundesebene hat die Regierung des Kantons St.Gallen an ihrer heutigen Sitzung Nachjustierungen an der kantonalen Härtefallverordnung vom 15. Dezember 2020 vorgenommen.

Zusätzliche finanzielle Mittel einsetzen

Sie stellt zusätzliche finanzielle Mittel für die Härtefallhilfen für Unternehmen zur Verfügung. Die Finanzierung der Härtefallmassnahmen präsentiert sich neu wie folgt:

Aufgrund dieser Änderungen stehen dem Kanton St.Gallen neu 98,9 Millionen Franken zur Verfügung, um Härtefälle in den bezeichneten Branchen abzumildern. Der durch den Kanton zu finanzierende Anteil beträgt dabei etwas mehr als 32 Millionen Franken.

Der Bundesrat hat zudem die jährliche Umsatzschwelle für die Gewährung von kantonalen Hilfsgeldern von 100'000 Franken auf 50'000 Franken halbiert. Diese spezifische Neuerung hat der Kanton St.Gallen automatisch übernommen.

Weitere gezielte Anpassungen

Mit der Anpassung trägt die Regierung auch den Rückmeldungen der Parteien und der Berufsverbände anlässlich des St.Galler Wirtschaftsgipfels Rechnung. Sie hatten Teile der ursprünglichen Verordnung als zu restriktiv beurteilt. Konkret wird die Bestimmung angepasst, wonach Unternehmen per 15. März 2020 Personal im Umfang von mindestens 300 Stellenprozenten beschäftigt haben müssen, um Hilfsgelder beantragen zu können. Neu senkt die Regierung diese Untergrenze auf 100 Stellenprozente. Damit wird der Kreis der Unternehmen, die Härtefallmassnahmen beantragen können, stark ausgeweitet.

Sämtliche Änderungen gelten ab dem 11. Januar 2021

Die Anpassung der Verordnung tritt am kommenden Montag, 11. Januar 2021 in Kraft. Damit erhalten die zusätzlichen unterstützungsberechtigen Betriebe ausreichend Zeit, um die benötigten Unterlagen für die Einreichung ihrer Anträge zusammenzustellen. Nach wie vor gilt, dass Unternehmen ihre Gesuche um Unterstützungsgelder online einreichen müssen. Das entsprechende Formular, eine Wegleitung sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Härtefallregelung sind auf www.sg.ch/coronavirus neues Fenster/haertefall aufgeschaltet.

Bis zum kommenden Montag bleibt jedoch die bestehende Regelung gültig (mindestens 300 Stellenprozente). Das im Internet aufgeschaltete Eingabeformular ist so konzipiert, dass Eingaben, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, technisch gar nicht möglich sind. Unterstützungsberechtigte Betriebe, welche erst die angepassten Voraussetzungen erfüllen, werden dadurch nicht benachteiligt. Dank der massiv aufgestockten Hilfsgelder ist insbesondere hinsichtlich des Prinzips «first come, first served» keine Schlechterstellung der zusätzlichen Gesuchsteller zu erwarten.


lead_de: Die Regierung unterstützt die Hilfsorganisationen Solidar Suisse mit 20'000 Franken. Die Unterstützung dient als Nothilfe für die Erdbebenopfer auf Sulawesi in Indonesien.

title_de: 20'000 Franken für Erdbebenopfer in Indonesien

content_de:
Am 15. Januar 2021 erschütterte ein starkes Erdbeben die indonesische Insel Sulawesi. Mindestens 84 Menschen sind ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt und tausende Häuser zerstört. Unzählige Familien haben an diesem Tag alles verloren und brauchen dringend Hilfe. Solidar Suisse ist mit der lokalen Partnerorganisation an den Vorbereitungen für Nothilfe.

Bereits im Jahr 2018 traf ein Tsunami auf die Insel Sulawesi. Die Riesenwelle forderte damals mehr als 4'000 Todesopfer und richtete riesige Schäden auf der Insel an. Die Hilfsorganisation Solidar Suisse leistete sofort nach der Katastrophe Nothilfe und unterstützt seither den Wiederaufbau neues Fenster. Nun benötigen die betroffenen Menschen erneut dringende Hilfe. Das Team von Solidar Suisse hat zusammen mit der lokalen Partnerorganisation MDMC (Muhammadiyah Disaster Management Center) erste Sofortmassnahmen ergriffen. Es besteht dringender Bedarf an Nahrungsmitteln, Notunterkünften, medizinischer Versorgung und Trinkwasser. MDMC hat bereits einen Gesundheitsposten eingerichtet, um die Verletzten medizinisch zu versorgen.

Damit Solidar Suisse seine humanitäre Hilfe wahrnehmen kann, ist das Hilfswerk dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat deshalb 20'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen auf Sulawesi zum Ausdruck.


lead_de: Die Regierung hat heute die Regeln für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller von Corona-Härtefallmassnahmen angepasst und darauf abgestimmt auch den entsprechenden Gesetzesentwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Es ist unter anderem die Möglichkeit vorgesehen, nebst Zulieferbetrieben auch Seilbahnbetriebe in Wintersportgebieten zu unterstützen. Auch professionelle und semiprofessionelle Sportmannschaften wie der FC St.Gallen und die SCRJ Lakers dürfen mit Hilfe rechnen.

title_de: Regierung weitet Härtefallhilfen weiter aus

content_de:
Nachdem der Bundesrat vergangene Woche das eidgenössische Härtefallprogramm ausgeweitet hatte, hat die St.Galler Regierung heute die kantonalen Härtefallregeln aktualisiert. Dabei orientiert sich der Kanton weitestgehend am Programm des Bundes. Im Wesentlichen werden folgende Punkte übernommen:

Anders als der Bundesrat, verlangt der Kanton St.Gallen von Unternehmen nach wie vor einen vollständigen Nachweis. Dieser muss glaubhaft aufzeigen, dass die Finanzierung des Betriebs mit der beantragten Härtefallmassnahme auch nach der Pandemie sichergestellt werden kann. Firmen müssen demnach weiterhin belegen, dass ihre Geschäftstätigkeit in den Jahren 2018 und 2019 grundsätzlich profitabel war. Das heisst, dass die Jahresrechnungen 2018 und 2019 keine strukturellen Verluste aus dem operativen Geschäft ausweisen. Grundsätzlich ist es das Ziel, dass nur überlebensfähige und profitable Unternehmen von der Härtefallregelung Gebrauch machen können. Die zur Verfügung stehenden Hilfsgelder von Bund und Kanton sollen explizit diesen Betrieben vorbehalten sein. Nach wie vor stehen dem Kanton St.Gallen 98,9 Millionen Franken zur Verfügung, um Härtefälle abzumildern. Der durch den Kanton zu finanzierende Anteil beträgt dabei 32 Millionen Franken.

Neue Möglichkeiten für Zulieferbetriebe

Die aktualisierte Härtefallregelung nimmt auch die Anliegen der Zulieferbetriebe auf. Mit der Schliessung der Gastronomiebetriebe hat sich deren wirtschaftliche Situation zusätzlich verschärft. Gemäss dem Vorschlag der Regierung sollen Zulieferbetriebe nun ebenfalls Härtefallhilfen beantragen können, wenn sie nachweisen, dass sie einen Umsatzrückgang von 40 Prozent erlitten haben und dieser wenigstens zu 75 Prozent auf ausgebliebene Geschäftstätigkeiten mit Unternehmen zurückzuführen sind, die ihrerseits grundsätzlich Anspruch auf Härtefallhilfen haben.

Die heute beschlossene Härtefall-Regelung tritt am 21. Januar 2021 in Kraft. Nach wie vor gilt, dass Unternehmen ihre Gesuche um Unterstützungsgelder online einreichen müssen. Das entsprechende Formular, eine Wegleitung sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Härtefallregelung sind auf www.sg.ch/coronavirus/haertefall aufgeschaltet.

Unterstützung für Seilbahnbetriebe

Ebenso beinhaltet die aktualisierte Härtefallregelung Unterstützungsmöglichkeiten für Seilbahnbetriebe in den Wintersportgebieten. Diese fallen zwar grundsätzlich unter die beitragsberechtigten Branchen im Rahmen des Härtefallprogramms, erfüllen aber in der Regel die geforderte Umsatzeinbusse oder die Anzahl der geschlossenen Tage nicht. Gleichwohl sehen sie sich zumindest teilweise mit ernsthaften Liquiditätsproblemen konfrontiert und sind entsprechend vom Konkurs bedroht.

Sollte der Bundesrat die Covid-Solidarbürgschaften wieder aktivieren, könnten die betroffenen Seilbahnunternehmen durch diese aufgefangen werden. Falls die Covid-Solidarbürgschaften jedoch nicht wiederaufgenommen werden, sind kantonale Stützmassnahmen erforderlich. Im Gesetz wird für diesen Fall vorgesehen, dass die Regierung im Einzelfall Darlehen oder Solidarbürgschaften gewähren kann. Auch A-Fond-Perdu-Beiträge sollen möglich sein, jedoch nur unter der Bedingung, dass sich die Standortgemeinden mit 40 Prozent daran beteiligen.

Finanzielle Garantien für den FC St.Gallen und die SCRJ Lakers

Der heute verabschiedete Gesetzesentwurf zu den Corona-Härtefallmassnahmen enthält auch kantonale Instrumente, die über die von Bund mitgetragenen Hilfen hinausgehen. So soll die Regierung in Zukunft Klubs des professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssports unterstützen können. Konkret soll der Kanton für jene Darlehen, die der FC St.Gallen und die SCRJ Lakers beim Bund zur Abfederung der Corona-Massnahmen beantragt haben, finanzielle Garantien im Umfang von 25 Prozent übernehmen können. Der FC St.Gallen und die SCRJ Lakers haben beim Bund Darlehen von 4,5 Millionen Franken respektive 2,8 Millionen Franken beantragt. Gestützt auf die neue gesetzliche Grundlage soll die Regierung den beiden Sportklubs Sicherheiten im Umfang von insgesamt rund 1,8 Millionen Franken gewähren können.

Kantonsrat berät Vorlage Mitte Februar

Der Kantonsrat wird den vorliegenden Gesetzesentwurf in der Februarsession 2021 beraten. Je nach Entscheid des Parlaments sollen die entsprechenden Beschlüsse unverzüglich in Kraft treten und die heute geltende dringliche Verordnung der Regierung ablösen.


lead_de: Nach zwei Wochen Fernunterricht kehren die St.Galler Schulen der Sekundarstufe II am Montag, 18. Januar 2021, in den Präsenzunterricht zurück. Mit dem Fernunterricht wurde ein Beitrag geleistet, dass aus den Kontakten an den Festtagen keine Ansteckungen in die Schulhäuser getragen werden. Aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen im Kanton St.Gallen darf davon ausgegangen werden, dass dies funktioniert hat. Von einer bevorstehenden Schliessung der Schulen durch den Bund muss zurzeit nicht ausgegangen werden.

title_de: Rückkehr in den Präsenzunterricht

content_de:
Trotz leicht rückläufiger Fallzahlen hat der Bundesrat am 13. Januar 2021 in der Pandemiebekämpfung Verschärfungen beschlossen. Dies präventiv zum Schutz vor einer möglichen dritten Pandemiewelle aufgrund der Virusmutationen. Die bundesrechtlichen Verschärfungen betreffen die Schulen nicht, der Bundesrat hat explizit die kantonale Souveränität im Schulwesen betont. Die Kantone haben sich bisher konsequent gegen nationale Schulschliessungen ausgesprochen, weil diese nachhaltige pädagogische und soziale Kollateralschäden verursachen.

Vor diesem Hintergrund besteht im Kanton St.Gallen kein Anlass, in Erwartung einer national angeordneten Schulschliessung die Kantonsschulen und Berufsfachschulen vorsorglich im Fernunterricht zu belassen. Die Schulen sind auf den Wiedereinstieg vor Ort vorbereitet und verfügen über griffige und bewährte Schutzkonzepte. An diesen wird selbstverständlich festgehalten.


lead_de: Die Regierung schiebt den Vollzug des geplanten Umzugs der Berufsfachschule für Gesundheitsberufe (BZSG) von St.Gallen nach Rorschach und der Verlagerung der bisher in Rorschach beschulten Berufe (BZR) auf andere Standorte auf. Vorerst prüft sie im ganzen Kantonsgebiet Varianten für Kompetenzzentren in der Berufsbildung und erstattet dem Kantonsrat dazu Bericht. Damit trägt sie einem Vorstoss Rechnung, den der Kantonsrat im Dezember 2020 gutgeheissen hat. Das Parlament soll zum Bericht in der Februarsession 2022 die vorberatende Kommission bestellen können.

title_de: Standorte der Berufsfachschulen prüfen

content_de:
Die Regierung hat den Projektauftrag für die Erfüllung des Postulates 43.19.03 «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» angepasst. Sie wartet mit der Umsetzung ihres Entscheids vom 20. Oktober 2020, der den Umzug des BZGS von St.Gallen nach Rorschach und die Verlagerung der bisher in Rorschach beschulten Berufe auf andere Standorte vorsieht, zu. Mit diesem Entscheid hätten vorzeitig die Weichen für die bessere Auslastung der Berufsfachschulen im Kanton gestellt und zugleich der Berufsfachschulstandort Rorschach gesichert werden können. Gemäss dem neuen Projektauftrag soll diese Rochade nun als eine von mehreren Varianten geprüft werden.

Opposition aus der Region St.Gallen-Rorschach

Gegen den Umzug des BZGS nach Rorschach und die Verlagerung der Berufe des BZR auf andere Schulstandorte hat sich Opposition aus der Region St.Gallen-Rorschach formiert. Entsprechend hat der Kantonsrat in der Novembersession 2020 einen Vorstoss für dringlich erklärt und gutgeheissen. Die Regierung nimmt den Vorstoss als regionalpolitisches Signal entgegen und trägt ihm Rechnung. Sie zieht die Berichterstattung zum Postulat 43.19.03 vor. Aufgrund der verkürzten Bearbeitungszeit hat die Regierung die Projektziele angepasst. Die ursprünglich geplanten Abklärungen können nicht mehr in der vorgesehenen Tiefe erfolgen und einzelne Teilthemen können nicht mehr bearbeitet werden. Im Vordergrund steht die Prüfung aller Schulstandorte im Kanton auf ihre Eignung für Kompetenzzentren für Berufsfelder. Die Rochade BZGS-BZR wird dabei als eine von mehreren Varianten analysiert.

Vernehmlassung im Herbst 2021, Bericht auf Februar 2022

Flankierend zur Umsetzung des Umzugs des BZGS und der Neuorientierung der Berufe des BZR waren intensive Kontakte mit den Anspruchsgruppen vorgesehen und angekündigt. In der nun angepassten Projektarbeit wird das Stakeholder-Management ganzheitlich ausgerichtet. Im August 2021 führt die Regierung zur Entwurfsfassung des Postulatsberichtes eine Null-Lesung durch. Anschliessend ist eine Vernehmlassung, allenfalls mit Anhörungen, geplant. Der fertige Bericht wird dem Kantonsrat auf die Februarsession 2022 zugeleitet.

Auch Gesetzesanpassung prüfen

Die Motion des Kantonsrates aus der Novembersession 2020 richtet sich erkenntlich gegen die vorgezogene Rochade BZGS-BZR. Ihre proaktive Stossrichtung ist dagegen nicht klar. Da die Motion gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates eine Gesetzesvorlage verlangt, soll in der weiteren Projektarbeit auch geprüft werden, ob die Standorte von Berufsfachschulen im Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung verankert werden sollen. Würde dem zugestimmt, könnte dem Kantonsrat ein entsprechender Vorschlag zusammen mit dem Postulatsbericht 43.19.03 unterbreitet werden.


lead_de: Trotz Corona-Pandemie haben die Steuerpflichtigen 2020 ihre Steuererklärungen überwiegend pünktlich eingereicht. Die Quote der elektronisch eingereichten Steuererklärungen ist dabei stark angestiegen. Schliesslich hat sich auch die Zahlungsmoral als sehr erfreulich erwiesen und bewegt sich auf Vorjahresniveau. Wegen der Pandemie ist zur Unterstützung der Unternehmen die Möglichkeit eines vereinfachten Erlassverfahrens geschaffen worden. Bisher machten aber erst wenige Firmen davon Gebrauch.

title_de: Steuerpflichtige deklarieren und zahlen pünktlich

content_de:
Trotz der Corona-Pandemie zeigt sich die Zahlungsmoral im Jahr 2020 sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen sehr robust. Der Zahlungseingang der natürlichen Personen ist im Vergleich zum Vorjahr bei der Einkommens- und Vermögenssteuer mit 90 Prozent bezahlter Rechnungen und bei der direkten Bundessteuer mit 95 Prozent auf hohem Niveau identisch. Bei den juristischen Personen reduzierte sich mit 89 Prozent die Zahlungsmoral bei den Gewinn- und Kapitalsteuern gegenüber dem Vorjahr nur marginal. Hingegen hat sich der Zahlungseingang bei der direkten Bundessteuer (Gewinnsteuer) mit 90 Prozent gegenüber 96 Prozent des Vorjahres leicht verschlechtert. Dies ist wohl auf den Verzicht auf Verzugszinsen bei der direkten Bundessteuer zurückzuführen.

Hoher Anstieg der elektronisch eingereichten Steuererklärungen

Die ordentliche Einreichungsfrist für die Unselbständigerwerbenden ist aufgrund der ausserordentlichen Lage vom 31. März 2020 auf den 31. Mai 2020 verlängert worden. Dies hatte zur Folge, dass sich in den Monaten April und Mai 2020 die Anzahl der elektronisch eingereichten Steuererklärungen im Vergleich zum Vorjahr reduzierte. In den Monaten Juni und Juli 2020 konnte der Rückstand hingegen wieder aufgeholt werden. Schliesslich übertraf die Einreichquote bei den elektronischen Steuererklärungen das Vorjahresergebnis um rund 5 Prozent und kletterte auf über 63 Prozent.

Start beim vereinfachten Erlassverfahren

Im vereinfachten Erlassverfahren können Unternehmen (juristische Personen und Selbständigerwerbende) auf Gesuch hin die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 im Umfang von 40 Prozent, höchstens Fr. 10'000, erlassen werden. Voraussetzung ist, dass eine Notlage glaubhaft gemacht werden kann, der Steuerbetrag nicht über Fr. 25'000 beträgt und bei Selbständigerwerbenden das überwiegende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammt.

Insgesamt sind bis Ende 2020 151 Gesuche eingetroffen, wovon 123 erledigt wurden. Die bewilligten Erlassbeträge im Umfang von Fr. 171'375 sind derzeit noch tief, was daran liegt, dass viele Veranlagungen noch ausstehend sind. Unter den bewilligten Gesuchen sind vor allem die Gastrobranche, die Hotellerie sowie die Eventbranche stark vertreten. Aber auch Branchen mit Kundenkontakt wie Autogaragen, Einzelhandel, Bildungsbereich, Tourismus und die Gesundheitsbranche (Physiotherapie, etc.) sind betroffen.

Automatischer Informationsaustausch: Viele Meldungen, aber wenig Einnahmen

Zweck des automatischen Informationsaustausches (AIA) ist, die Steuertransparenz zu erhöhen und damit die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu vermeiden. Bisher haben sich mehr als 100 Länder, darunter die Schweiz, zur Übernahme des globalen Standards über den automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten bekannt.

Gegenüber dem Jahr 2019 hat sich die Anzahl eingeleiteter Nachsteuerverfahren von 48 auf 230 Fälle im Jahr 2020 erhöht. Die rechtskräftig veranlagten Fälle ergeben hinterzogene Vermögen von Fr. 6,93 Mio. (2019: Fr. 3,36 Mio.) und Mehreinnahmen im Kanton und den Gemeinden von Fr. 397'057 (2019: Fr. 208'684) sowie Mehreinnahmen beim Bund von Fr. 35'192 (2019: Fr. 24'812). Dies bedeutet, dass aus der Flut von AIA-Meldungen nicht die erwarteten hohen Steuereinnahmen gekommen sind. Hingegen hat der AIA schon im Voraus Wirkung gezeigt, indem sehr viele Steuerpflichtige nicht deklarierte Vermögenswerte im Ausland im Rahmen der straflosen Selbstanzeige gemeldet haben und künftig von sich aus deklarieren.

Abnehmender Trend von straflosen Selbstanzeigen setzt sich fort

Gegenüber 2019 hat sich die Anzahl der Selbstanzeigen von 404 auf 217 Fälle im Jahr 2020 beinahe halbiert. Betragsmässig wurde mit 82 Millionen Franken seit Einführung der straflosen Selbstanzeige das schwächste Resultat erzielt. Damit setzt sich der abnehmende Trend von straflosen Selbstanzeigen nach dem Spitzenwert aus dem Jahr 2017 mit 1'288 Fällen und 552 Millionen Franken offen gelegtem Schwarzgeld fort. Nach der Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit über 100 Ländern während den letzten Jahren war der Rückgang zu erwarten gewesen.

Auffallend ist, dass im Jahr 2020 mit über 80 Prozent der Grossteil an offen gelegtem Schwarzgeld aus der Schweiz stammt. Dies ist umso erstaunlicher, als innerhalb der Schweiz nach wie vor das Bankgeheimnis gilt. Auf der anderen Seite hat sich prozentual der Anteil an hinterzogenem Vermögen aus dem Fürstentum Liechtenstein mit 8,1 Prozent massiv reduziert. Scheinbar haben viele Personen bereits die vergangenen Jahre genutzt, um ihr Schwarzgeld im Fürstentum Liechtenstein offen zu legen.


lead_de: Ende Jahr ist im Ostschweizer Kinderspital ein Kleinkind verstorben, das positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Die Coronavirus-Infektion hat im weiteren Verlauf eine schwerwiegende bakterielle Infektion der Atemwege nach sich gezogen, die zum tragischen Tod des Kleinkindes geführt hat. Dies haben die Abklärungen zur Todesursache ergeben. Die Infektion mit dem Coronavirus ist somit nicht die Haupttodesursache.

title_de: Todesfall im Kinderspital: Haupttodesursache geklärt

content_de:
Verbleibende feingewebliche Untersuchungen nehmen noch einige Wochen Zeit in Anspruch.

Das Gesundheitsdepartement, das Ostschweizer Kinderspital und das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen erteilen aufgrund des Persönlichkeitsschutzes keine weiteren Auskünfte.


lead_de: Im Schutzwald oberhalb der Umfahrungsstrasse Wattwil müssen in den nächsten zwei Wochen aus Sicherheitsgründen rund 220 Bäume gefällt werden. Dabei kommt eine spezialisierte Helikopterfirma zum Einsatz, weshalb sich die Arbeitszeiten nach Witterungsbedingungen richten. Während der Arbeiten muss die Umfahrungsstrasse gesperrt werden.

title_de: Umfahrungsstrasse Wattwil wegen Sicherheitsholzerei teilweise gesperrt

content_de:
Am Schomattenberg stehen etliche Bäume, die aufgrund ihres talwärts geneigten Wuchses, ihrer schlechten Verwurzelung respektive ihrer geringen Vitalität ein Sicherheitsrisiko für die unterhalb verlaufende Kantonsstrasse darstellen. Die Waldregion 5 Toggenburg hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem Strassenkreisinspektorat Wattwil diesen komplexen Holzschlag organisiert.

Die Holzerei findet in sehr steilem Gelände statt. Eine talwärts verlaufende Hochspannungsleitung und die Umfahrungsstrasse erschweren die Arbeiten zusätzlich. Diese Gegebenheiten bedingen den Einsatz eines Helikopters. Diese anspruchsvolle Holzerei, bei der rund 220 Bäume im Gebiet gefällt werden, führt eine spezialisierte Helikopterfirma mit Unterstützung des Forstbetriebs der Ortsgemeinde Lichtensteig aus.

Aus Sicherheitsgründen muss die Umfahrungstrasse während der Arbeitsausführung 3 bis 4 Tage gesperrt werden. Die Sperrzeiten dauern jeweils von 8 Uhr bis 15.45 Uhr. Das Strassenkreisinspektorat richtet eine Umleitung über Wattwil ein. Um die Anzahl Sperrtage möglichst gering zu halten und um einen effizienten Arbeitsablauf zu gewährleisten, wird auch über den Mittag geflogen. Im Bereich der Wenkenrütistrasse in Wattwil muss während der Holzereiarbeiten mit temporären Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.


lead_de: Im gesamten Kanton St.Gallen herrscht die Gefahrenstufe 4 von 5 aufgrund des Schnees und der Lawinensituation. Der Winterwunderwald sieht verlockend aus, auf einen Waldspaziergang ist aus Sicherheitsgründen zu verzichten. Es besteht die Gefahr von umstürzenden Bäumen und abbrechenden Ästen.

title_de: Verschneiten Wald nicht betreten

content_de:
Die ungewöhnlich grossen Schneefälle führen zu einer grossen Gefahr von abbrechenden Ästen und umstürzenden Bäumen. Dementsprechend ist es gefährlich, sich im Wald, am Waldrand oder unter Bäumen aufzuhalten. Mit Schnee beladene Äste können abbrechen und herunterfallen. Zudem können ganze Bäume auf Strassen und Wege stürzen. Das Kantonsforstamt empfiehlt darum dringend, den Wald bis auf weiteres nicht zu betreten, bis der Schnee aus den Kronen heruntergefallen ist und eine Entlastung der Bäume stattgefunden hat.

Das Naturgefahrenportal des Bundes weist für den gesamten Kanton St.Gallen die Gefahrenstufe 4 von 5 «Grosse Gefahr» durch Schnee auf. Im südlichen Kantonsteil kommt zudem die Gefahrenstufe 4 von 5 aufgrund der Lawinensituation hinzu. Weitere Informationen dazu sind unter www.naturgefahren.ch neues Fenster und www.slf.ch neues Fenster zu finden.

Umgestürzte, abgebrochene und hängende Bäume sind lebensgefährlich. Sie können enorme Spannungen aufweisen. Ein Schnitt am falschen Ort kann verheerende Auswirkungen haben. Sie dürfen daher nur von forstlich ausgebildeten Fachpersonen geräumt werden.

Verhaltensempfehlungen


lead_de: Der Bundesrat setzt per 1. Januar 2022 die Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen in Kraft. Der Bund will damit schweizweit eine gewisse Vereinheitlichung bei der Inkassohilfe erreichen. Die Regierung des Kantons St.Gallen legt jetzt einen Gesetzesnachtrag vor, der die Vorgaben des Bundesrechts umsetzt.

title_de: Gemeinden weiterhin für Inkassohilfe zuständig

content_de:
Personen, die Anspruch auf Alimentenzahlungen haben und diese unvollständig oder gar nicht erhalten, haben das Recht auf Inkassohilfe. Die öffentliche Hand unterstützt dabei die Gläubigerin oder den Gläubiger bei der Einforderung der ihr oder ihm zustehenden Alimentenzahlungen.

Gemeinden sind weiterhin für die Inkassohilfe zuständig

Das geltende Recht im Kanton setzt die Erfordernisse der Bundesverordnung bereits weitgehend um. Neu schreibt der Bund vor, dass die Kantone mindestens eine Fachstelle benennen, die für die Inkassohilfe zuständig ist. Aktuell liegt diese Zuständigkeit im Kanton St.Gallen bei den Gemeinden. An dieser Kompetenzverteilung soll nichts geändert werden, weshalb die Gemeinden für die Benennung der Fachstelle als zuständig erklärt werden. Die Gemeinden können selber eine Fachstelle führen (z.B. das Sozialamt), diese Aufgabe gemeinsam mit anderen Gemeinden erfüllen oder eine private Stelle damit beauftragen.

St.Gallische Konferenz für Sozialhilfe (KOS) bietet fachliche Unterstützung

Mit dem Begriff Fachstelle fordert der Bund eine gewisse Professionalisierung im Inkassohilfewesen. Den mit der Aufgabe Betrauten sollen deshalb fachliche Grundlagen und Unterstützung angeboten werden. Diese wird durch die KOS zur Verfügung gestellt, die Richtlinien erarbeitet, Weiterbildungen durchführt und die Fachstellen in Einzelfällen berät.

Vernehmlassung gestartet

Im Rahmen der Vernehmlassung haben alle interessierten Kreise die Möglichkeit, sich zum Gesetzesentwurf zu äussern. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 24. März 2021. Nach der Auswertung der Stellungnahmen leitet die Regierung den III. Nachtrag zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge dem Kantonsrat zu.

Die Vernehmlassungsunterlagen sind zu finden unter: https://www.sg.ch/politik-verwaltung/kantonale-vernehmlassungen.html neues Fenster


lead_de: Änderungen im Bundesrecht sowie eine überwiesene Motion des Kantonsrates machen Anpassungen im kantonalen Steuerrecht erforderlich. Neu geschaffen werden soll zudem die gesetzliche Grundlage, um Steuererklärungen vollelektronisch einzureichen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und unterbreitet ihm gleichzeitig eine Motion, welche die Steuerbefreiung von politisch tätigen juristischen Personen thematisiert.

content_de:
Mit dem XVIII. Nachtrag zum Steuergesetz möchte der Kanton die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken den Bundesvorgaben anpassen. Damit beseitigt er negative Effekte der Verpflichtungen aus dem Too-big-to-fail-Regime. Gleichzeitig setzt er mit diesem Nachtrag einen Auftrag des Kantonsrates um.

Dieser möchte die ergänzende Vermögenssteuer abschaffen. Diese Steuer fällt an, wenn ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück, das vermögenssteuerlich zum Ertragswert erfasst wurde, ganz oder teilweise veräussert oder nicht mehr land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird. Damit fällt eine Nachsteuer in Höhe der Differenz zwischen Ertrags- und Verkehrswert für längstens 20 Jahre an.

Der Kanton möchte mit der Vorlage auch eine gesetzliche Grundlage für die vollelektronische Einreichung der Steuererklärung schaffen. Ausserdem will er eine Freigrenze von 5'000 Franken bei Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen einführen, um das kantonale Recht an das Recht der direkten Bundessteuer anzugleichen.

Vollelektronische Einreichung der Steuererklärung

Unter dem Präsidium von Stefan Kohler, Sargans, hat die vorberatende Kommission die Vorlage beraten. Die Kommission begrüsst, dass auf nationaler und kantonaler Ebene die Grundlagen geschaffen werden, damit die Steuererklärung in Zukunft vollelektronisch eingereicht werden kann. Heute muss bei der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung immer noch eine unterschriebene Quittung postalisch verschickt werden. Die Kommission hat auch allfällige Sicherheitsbedenken thematisiert, begrüsst aber auch die Vorteile, welche die medienbruchfreie Einreichung der Steuerklärung mit sich bringt.

Abgrenzung zwischen gemeinnützigen und politisch tätigen juristischen Personen

Im Rahmen der Beratung der Vorlage wurde die Konstellation thematisiert, dass zunehmend NGOs politisch tätig sind, jedoch – im Gegensatz zu den politischen Parteien – aufgrund ihrer Einstufung als gemeinnützige juristische Person von der Gewinn- und Kapitalsteuerpflicht befreit sind. Diesem Umstand soll vermehrt Rechnung getragen werden, weshalb die vorberatende Kommission eine Motion einreicht, welche die Abgrenzung zwischen gemeinnütziger und politischer Tätigkeit von juristischen Personen zum Gegenstand hat. Sie lädt die Regierung ein, eine Übersicht über im Kanton St.Gallen ansässige und steuerbefreite juristische Personen mit politischer Tätigkeit vorzulegen und entsprechende gesetzliche Anpassungen vorzuschlagen, um deren Steuerbefreiung aufzuheben und eine regelmässige Überprüfung der steuerbefreiten juristischen Personen zu gewährleisten. Eine Minderheit der Kommission bestritt den Bedarf einer solchen Regelung.

Ergänzende Vermögenssteuer und Freigrenze für Vereine und Stiftungen

Die Kommission hat sich auch mit der geltenden Regelung zur ergänzenden Vermögenssteuer und den davon betroffenen Fallkonstellationen auseinandergesetzt. Diese möchte sie in Erfüllung des überwiesenen Motionsauftrags abschaffen. Eine Minderheit der Kommission stellte die Abschaffung dieser Steuer in Frage. Die Kommission hat zudem die Angleichung an das Bundesrecht in Bezug auf die Steuerfreigrenze für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen für Gewinne unter 5'000 Franken beraten. Hintergrund dieser Regelung sind verwaltungsökonomische Überlegungen, da der Verwaltungsaufwand zur Steuererhebung in keiner Relation zum generierten Steuersubstrat steht.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2021 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Motion der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.20.09 neues Fenster und 42.20.26 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) lädt junge Personen ein, am Wettbewerb für den Arge-Alp-Preis teilzunehmen. Gesucht sind digitale Innovationen, die einen Beitrag zur Entwicklung der Alpenregion während und nach der Coronapandemie leisten. Insgesamt winkt den Gewinnerinnen und Gewinnern ein Preisgeld von 20'000 Euro.

title_de: Wettbewerb für digitale Innovationen eröffnet

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Der diesjährige Preis der 1972 gegründeten Organisation steht im Zeichen der digitalen Innovation. Gesucht sind digitale Lösungen, die als Antwort auf die durch die Pandemie entstandenen neuen Anforderungen und Bedürfnisse entwickelt worden sind. Zudem soll die Lösung für die Alpenregion nutzbringend eingesetzt werden können und für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger relevant sein. Denkbar sind Lösungen im Bereich der Bildung, im Bereich von Unternehmen, des Tourismus oder der Kultur.

Am Wettbewerb mitmachen können Personen bis 35 Jahre. Sie müssen ihren Wohnsitz in einem der Mitgliedsländer Schweiz, Deutschland, Österreich oder Italien haben. Es können sowohl innovative digitale Lösungen eingereicht werden, die noch nicht erprobt worden sind, als auch Lösungen, die derzeit erprobt oder erstmals angewandt werden. Wichtig ist, dass die eingereichte Lösung in beiden Fällen weder bereits patentiert noch gewerblich genutzt wird.

20'000 Euro Preisgeld für die Gewinner

Die internationale Jury vergibt drei Preise in der Höhe von insgesamt 20'000 Euro. 10'000 Euro sind für die Gewinner-Lösung vorgesehen. Weitere je 5'000 Euro erhalten die weiteren prämierten Lösungen. Prämiert werden die Gewinnerinnen und Gewinner anlässlich der Konferenz der Regierungschefs der Arge Alp am 2. Juli 2021. Bewerbungsschluss ist der 1. März 2021. Das Bewerbungsformular sowie weitere Informationen sind über die Webseite der Arge Alp abrufbar (www.argealp.org neues Fenster).


lead_de: Im Jahr 2020 ist die Zahl der Stellensuchenden im Kanton St.Gallen in einem Mass angestiegen wie zuletzt 2009 im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Ende Dezember waren es 38 Prozent mehr Stellensuchende als im Vorjahresmonat. Auch die Voranmeldungen zur Kurzarbeit haben zuletzt wieder etwas zugenommen, auf rund 3'000 Betriebe und 40'000 Mitarbeitende. Im Jahresverlauf hatte es weit höhere Zahlen gegeben.

title_de: Zahl der Stellensuchenden über 14'000, Voranmeldungen zur Kurzarbeit steigen an

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Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 war, bedingt durch die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, im langjährigen Vergleich aussergewöhnlich. Eine mehrjährige Phase sinkender oder gleichbleibender Stellensuchendenzahlen wurde abgelöst durch einen abrupten Anstieg im Frühjahr und weiter steigende Werte im ganzen Jahresverlauf. In den ersten beiden Monaten hatte die Zahl der Stellensuchenden nur leicht über den Vorjahreswerten gelegen. Im Zuge der Beschränkung des Wirtschaftslebens stieg die Zahl der Stellensuchenden im März um 14 Prozent gegenüber dem Vormonat und im April um sieben Prozent, dies in einer Phase, in der die Werte üblicherweise sinken. Entsprechend waren auch die Vorjahresveränderungen ungewöhnlich. Im März lag der Anstieg bei 20 Prozent, im April bei mehr als 30. Ende August lag die Vorjahresveränderung bei 45 Prozent, seither sinkt sie wieder leicht.

Ende Dezember 2020 waren im Kanton St.Gallen 14'334 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Dies ist ein Anstieg um 366 Personen oder 2,6 Prozent gegenüber Ende November. Im Vergleich zum Jahresende 2019 sind 3'962 oder 38,2 Prozent mehr Stellensuchende auf einem RAV gemeldet. Dieser Anstieg ist etwas höher als in der Gesamtschweiz (34,9%) und im Kanton Thurgau (31,2%).

Keine grossen Unterschiede zwischen den Altersgruppen

Noch im Frühjahr und im Sommer waren die jüngeren Stellensuchenden überdurchschnittlich vom Anstieg betroffen gewesen. Im Juni waren 75 Prozent mehr 15-24-Jährige als im Vorjahr auf einem RAV gemeldet. In der Zwischenzeit hat sich die Entwicklung zwischen den Altersgruppen angeglichen. Ende Dezember 2020 betrug die Zunahme bei den 15-24-Jährigen 42,4 Prozent (+521), bei den 25-49-Jährigen 38,9 Prozent (+2'318) und bei den 50-Jährigen und Älteren 35,2 Prozent (+1'123).

Leichte Unterschiede zwischen den Wahlkreisen

Die Arbeitslosigkeit stieg im Jahr 2020 in allen Wahlkreisen des Kantons stark an. Die Unterschiede sind nicht sehr ausgeprägt. Am wenigsten stark betroffen ist der Wahlkreis Wil mit einem Anstieg um 33,0 Prozent, am höchsten ist die Zunahme im Sarganserland mit 44 Prozent. Dazwischen liegen das Toggenburg (+33,5%), das Werdenberg (+34,3%), die Wahlkreise Rorschach (+38,9%), St.Gallen (+39,3%), See-Gaster (+40,6%) und das Rheintal (+40,7%).

Dienstleistungsbranchen im Jahresvergleich am stärksten betroffen

Die einzelnen Branchen sind von den Massnahmen zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie in sehr unterschiedlichem Mass betroffen. So beträgt der Anstieg im Gastgewerbe im Vorjahresvergleich 73,6 Prozent, im Baugewerbe und bei den Finanzdienstleistungen 21,8 Prozent. Generell ist die Zunahme bei den Dienstleistungen mit 42,2 Prozent höher als in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe mit 33,8 Prozent.

Im produzierenden Sektor bildet das Baugewerbe mit seiner eher tiefen Zunahme eine Ausnahme. Die anderen grösseren Branchen weisen einen stärkeren Anstieg aus. Aus der metallverarbeitenden Industrie sind 31,7 Prozent mehr Stellensuchende auf einem RAV gemeldet als vor Jahresfrist. Im Bereich Elektrotechnik, Elektronik, Optik sind es 38,3 Prozent, im Maschinen- und im Fahrzeugbau jeweils etwas über 50 Prozent.

Im Dienstleistungsbereich weisen neben dem bereits erwähnten Gastgewerbe etwa auch die Verkehrs- und Transportbranche (+60,3%) sowie der Kunst-, Sport- und Unterhaltungsbereich (+55,4%) einen Anstieg über dem Mittel des Sektors (+42,2%) auf. Darunter liegen neben der Finanzbranche der Gross- (+30,3%) und der Detailhandel (+38,8%).

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht in den Formaten Excel neues Fenster und PDF neues Fenster zur Verfügung.

Etwas mehr Anträge auf Kurzarbeit aus der Industrie

Die ausserordentlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres haben sich auch in den Voranmeldungen zur Kurzarbeit gespiegelt. Diese sind im Frühjahr in sehr kurzer Zeit regelrecht explodiert und erreichten im Juni und im Juli einen Höchststand von über 9'000 meldenden Betrieben und über 100'000 Mitarbeitenden, was damals über einem Drittel aller Beschäftigten im Kanton entsprach. Ein Teil dieser Voranmeldungen hatte vorsorglichen Charakter. Im Frühjahr bezogen die Betriebe für 60-70'000 Mitarbeitende Kurzarbeitsentschädigung, im Sommer dann noch für gegen 20'000 (Juli). Dies spiegelte sich im Herbst in einem Rückgang bei den bewilligten Voranmeldungen.

Aktuell, also für den Januar 2021, sind vom Amt für Wirtschaft und Arbeit Gesuche von rund 3'000 Betrieben für gegen 40'000 Mitarbeitende bewilligt worden. Dies entspricht gut jeder achten beschäftigten Person im Kanton, in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe etwas mehr als jeder sechsten, bei den Dienstleistungen knapp jeder achten.

Relativ zu den Beschäftigten haben im produzierenden Sektor die Textil- und Bekleidungsbranche, das Papier- und Druckgewerbe sowie der Metall- und der Fahrzeugbau jeweils rund 30 Prozent ihrer Mitarbeitenden gemeldet. Bei den Dienstleistungen sticht das Gast- und Hotelleriegewerbe mit mehr als der Hälfte der Beschäftigten heraus. 30 Prozent sind es in der Kunst-, Sport und Unterhaltungsbranche, gegen ein Viertel bei den freiberuflichen, technischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen.

Aus den Voranmeldungen zur Kurzarbeit lassen sich nur teilweise Rückschlüsse auf die Höhe der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung ziehen. Diese Information ist erst mit einigen Monaten Verzögerung verfügbar, wenn die Abrechnungen vorliegen. Eine detaillierte tabellarische Darstellung zur abgerechneten Kurzarbeit bis zum Oktober 2020 liegt in den Formaten Excel neues Fenster und PDF neues Fenster vor.

Der tabellarische Teil dieser Medienmitteilung ist im Statistikportal neues Fenster abgelegt. Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist ebenfalls auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Kantone St.Gallen und Thurgau haben im Rahmen einer parallel durchgeführten Ausschreibung der Abraxas Informatik AG den Zuschlag für ein neues Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen erteilt. Das neue System wird voraussichtlich ab dem Jahr 2022 das bisherige System WABSTI ersetzen, das in beiden Kantonen seit bald 20 Jahren im Einsatz steht.

title_de: Zuschlag für Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen

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Die Kantone St.Gallen und Thurgau setzen zur Ermittlung und Übermittlung der Ergebnisse bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen seit 2003 die Applikation WABSTI ein. Sie steht auch allen Gemeinden zur Ermittlung der Ergebnisse von kommunalen Wahlen und Abstimmungen zur Verfügung. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters kommt WABSTI an die Grenzen der Anforderungen, die an die Systemarchitektur, die Benutzerführung sowie die Sicherheit von technischen Applikationen im Bereich Wahlen und Abstimmungen gestellt werden. Die Staatskanzleien beider Kantone haben deshalb entschieden, eine neue Lösung zur Ergebnisermittlung bei Wahlen und Abstimmungen zu beschaffen. Nun hat die Abraxas Informatik AG den Zuschlag erhalten.

Die Anforderungen an das neue Ergebnisermittlungssystem wurden von einem Projektteam der Staatskanzleien der Kantone St.Gallen und Thurgau gemeinsam definiert. Das offene Ausschreibungsverfahren wurde anschliessend parallel durchgeführt.

Die Kantone St.Gallen und Thurgau gehen davon aus, dass die im Rahmen von E-Voting diskutierten Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Wahlen und Abstimmungen zunehmend auf alle technischen Hilfsmittel, die bei einem Urnengang zum Einsatz kommen, übertragen werden. Dies gilt insbesondere für die elektronischen Ergebnisermittlungssysteme zur Erfassung, Auszählung und Auswertung von Stimm- und Wahlzetteln. In Bezug auf die Sicherheit des neuen Systems wurden daher bewusst erhöhte Anforderungen gestellt. So wird vom Anbieter die Bereitschaft verlangt, den Quellcode des Ergebnisermittlungssystems offenzulegen. Zeitpunkt und Form einer Offenlegung werden durch die Staatskanzleien festgelegt. Dabei handelt es sich um einen bewussten Paradigmenwechsel hin zum Prinzip «Sicherheit durch Transparenz».

Von den vier im Ausschreibungsverfahren offerierten Lösungen erfüllte das Ergebnisermittlungssystem der Abraxas Informatik AG die Systemanforderungen der Kantone St.Gallen und Thurgau am besten. Die Neuentwicklung des Systems, das bisher bei keinem anderen Kanton im Einsatz steht, bietet die Möglichkeit, hinsichtlich der Offenlegung des Quellcodes konsequent einen neuen Weg einzuschlagen.


lead_de: Seit knapp einem Jahr ist das Contact Tracing im Kanton St.Gallen eine zentrale Massnahme, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. In dieser Zeit hat das Contact-Tracing-Team bereits über 30'000 Personen begleitet. Zwischenzeitlich geriet die Arbeit aufgrund der stark steigenden Fallzahlen in Verzug. Dank einer eigenen digitalen Lösung hat der Kanton das Problem schnell gelöst. Heute gehört St.Gallen schweizweit nun zu den ersten Kantonen, die ihre Daten täglich digital dem Bund übermitteln.

title_de: Contact Tracing im Kanton auf Kurs

content_de:
Alle Kantone müssen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) seit Anfang Februar 2021 bestimmte Daten aus dem Contact Tracing elektronisch übermitteln. Der Kanton St.Gallen tut dies jeweils zweimal täglich (morgens und abends) automatisch und verschlüsselt. Da der Kanton St.Gallen auch das Contact Tracing für die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden ausführt, werden auch diese Daten weitergeleitet.

Der Kanton St.Gallen benutzt dafür eine eigene IT-Lösung, die im Auftrag des kantonalen Führungsstabs spezifisch für das Contact Tracing während der Corona-Pandemie entwickelt wurde und auf die BAG-Anforderungen an die Datenlieferung aufbaut. Das System kann bei Bedarf weiter angepasst werden, damit zusätzlich benötigte Auswertungen möglich sind. Damit ermöglicht der Kanton St.Gallen eine tagesaktuelle Datenanalyse auf nationaler Stufe.

Über 30'000 Personen seit März 2020

Der erste bestätige Corona-Fall verzeichnete der Kanton St.Gallen am 4. März 2020. Seit dann ist das Contact Tracing ein Teil der Pandemiebekämpfung. Während dieser Zeit hat das Team schon über 30’000 Personen begleitet. Mit dem IT-Tool, das seit November im Einsatz ist, hat sich die Administration nun stark vereinfacht. Parallel dazu wurde das Contact-Tracing-Team weiter aufgebaut. Aktuell stehen über hundert Tracerinnen und Tracer mit infizierten Personen in Kontakt.

Dank diesen Massnahmen sowie dem Einsatz des ganzen Contact-Tracing-Teams ist das Contact Tracing im Kanton St.Gallen seit Dezember 2020 wieder auf Kurs. Positiv getestete Personen erhalten innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt des Testresultats vom Contact Tracing einen Anruf. Im Gespräch werden die Personen über das korrekte Verhalten instruiert. Gleichzeitig können sie Fragen an das geschulte Personal stellen. Damit leistet das Contact Tracing auch eine psychologische Hilfestellung.


lead_de: Das Heimspiel ist eine länderübergreifende Kunstausstellung und gibt vom 10. Dezember 2021 bis zum 30. Januar 2022 wieder Einblick in das aktuelle regionale Kunstschaffen. Hierfür wird ein Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem sich bildende Künstlerinnen und Künstler aus Vorarlberg, dem Fürstentum Liechtenstein sowie aus den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, St.Gallen, Thurgau und Glarus bewerben können.

title_de: Ausstellung «Heimspiel 2021» mit neuem Format

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Das «Heimspiel» präsentiert und vernetzt das zeitgenössische Kunstschaffen über die Ländergrenzen hinaus. Die diesjährigen Ausstellungen finden im Kunsthaus Glarus, dem Kunstmuseum St.Gallen, in der Kunst Halle Sankt Gallen und der Kunsthalle Appenzell sowie im Kunstraum Dornbirn statt. Die gemeinsame Eröffnung findet am Freitag, 10. Dezember 2021, im Kunstmuseum St.Gallen statt.

Das Format wurde seit der letzten Durchführung im Jahr 2018 weiterentwickelt. Neu wählen im Rahmen eines Wettbewerbs die erwähnten Institutionen die Kunstschaffenden aus und konzipieren ihre Ausstellungen basierend auf den eingegangenen Dossiers. Hierfür stehen die Häuser in engem Austausch untereinander.

Bewerbungsfrist bis Ende März 2021

Die vollständige Bewerbung in PDF-Format kann von 15. Februar bis spätestens 28. März 2021 über www.heimspiel.tv eingereicht werden. Zum Wettbewerb eingeladen sind alle Künstlerinnen und Künstler mit Bezug zu einem der erwähnten Kantone oder Länder.


lead_de: Mit dem Jahresbericht schaut die Waldregion 1 St.Gallen auf ein bewegtes 2020 zurück. Gleichzeitig legt der Waldrat strategische Schwerpunkte für das laufende Jahr fest.

title_de: Die Waldregion 1 blickt zurück und voraus

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Für das Jahr 2021 hat der Waldrat aus seinem Strategieportfolio heraus folgende drei Arbeitsschwerpunkte gesetzt:

Im Waldjahr 2020 beschäftigten die Waldregion 1 besonders die sich unkontrolliert vermehrenden Borkenkäfer sowie der stockende Holzmarkt. Die Corona-Pandemie hatte bis jetzt glücklicherweise keinen allzu starken Einfluss auf die Leistungserbringung der Waldregion. Zudem haben sich die Revierförster zum Thema Holzenergie informiert und weitergebildet. Waldbiodiversität war bereits im letzten Jahr ein Schwerpunkt. So machte die Waldregion unter anderem bei der Kampagne «Unser Wald. Überraschend vielfältig.» des Bundesamtes für Umwelt  mit und unterstützte beispielsweise private Waldeigentümer bei der Pflanzung klimaangepasster Baumarten. Personelle Änderungen waren im Waldrat zu verzeichnen. Hans Hug aus Muolen trat zurück, als Nachfolger sowie Privatwaldeigentümer-Vertreter wurde Philipp Hui aus Kirchberg gewählt.

Der Jahresbericht steht unter www.waldregion1.sg.ch neues Fenster zum Download bereit.


lead_de: Wer eine Notrufnummer wählt, wird mit dem Notruf- und Einsatzleitsystem des jeweiligen Polizeikorps verbunden. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden sowie Appenzell Innerrhoden und die Stadt St.Gallen haben sich nun darauf geeinigt, in Zukunft ein gemeinsames System zu betreiben.

title_de: Drei Kantone und Stadt St.Gallen planen gemeinsam ein Notruf- und Einsatzleitsystem

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Die Kantonspolizei St.Gallen sowie die Stadtpolizei St.Gallen arbeiten seit 2007 mit dem aktuellen Notruf- und Einsatzleitsystem. Mit diesem System verarbeiten sie alle Notrufe und versorgen ihre Polizistinnen und Polizisten mit Informationen. Als Mandant am System beteiligt ist auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden und indirekt der Kanton Appenzell Innerrhoden, der diese Leistungen von der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden bezieht. Das System muss nun erneuert werden, da es am Ende des technischen Zyklus steht.

Die Regierungen der betroffenen Kantone und der Stadt St.Gallen haben deshalb beschlossen, die Erneuerung des Notruf- und Einsatzleitsystems gemeinsam anzugehen und dieses öffentlich auszuschreiben. Das neue Einsatzleit- und Informationssystem wird in einem sicheren Rechenzentrum betrieben. Dieses bauen die Kantone und die Stadt nicht selbst, sondern beabsichtigen, die Dienstleistung am Markt mittels einer Ausschreibung zu beziehen.

Offen für weitere Polizeikorps

Das Projekt umfasst alle Sicherheits- und Rettungsaufgaben und berücksichtigt sämtliche Notrufnummern (112, 117, 118 und 144). Ruft in Zukunft eine Person beispielsweise aus der Stadt St. Gallen, Appenzell oder Herisau eine Notrufnummer an, leitet das System den Notruf automatisch an das zuständige Polizeikorps weiter. Die Arbeitsplätze der Polizistinnen und Polizisten müssen deshalb nicht zentralisiert werden, sondern können an ihren jeweiligen Hauptstandorten erhalten bleiben.

Die Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden wird zudem die Leistungen in Zukunft direkt von der Kantonspolizei St.Gallen beziehen. Der Kanton Appenzell Ausserhoden wiederum beteiligt sich unverändert als eigenständiger Partner im geplanten interkantonalen Vorhaben. Gleiches gilt für die Stadt St.Gallen, die bereits der gemeinsamen Lösung zugestimmt hat. Weitere Korps können sich anschliessen.

Übergangslösung im Lerchenfeld

Parallel zur Beschaffung des neuen Systems ist auch eine räumliche Erweiterung der Notruf- und Einsatzzentrale der Kantonspolizei St.Gallen nötig. Denn die Immobilie im Klosterhof bietet nicht ausreichend Platz, um die erforderliche Anzahl Arbeitsplätze bereitstellen zu können. Bis der Kanton St.Gallen das Sicherheits- und Verwaltungszentrum auf dem Armstrong-Areal im Westen der Stadt St.Gallen realisiert hat, ist deshalb eine Übergangslösung notwendig. Es ist geplant, diese Übergangslösung im Gebiet Lerchenfeld einzurichten. Dies wird voraussichtlich im Herbst 2024 der Fall sein. Diese Übergangslösung bleibt mindestens bis zum Bezug des neuen Sicherheits- und Verwaltungszentrums bestehen.

Die Regierung des Kantons St.Gallen möchte das Sicherheits- und Verwaltungszentrum bis 2033 bauen. Sie will darin die heute mehr als zwanzig Standorte in der Stadt St.Gallen von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsgefängnisse und der kantonalen Notruf- und Einsatzleitzentrale zusammenführen. Die räumliche Zusammenführung verspricht eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen, effizientere Abläufe sowie Kosteneinsparungen.

Politische Beschlüsse noch dieses Jahr

Nach Abschluss der verschiedenen Ausschreibungsverfahren stehen die zu erwartenden Kosten fest. Im Herbst/Winter 2021 sollen alsdann die entsprechenden Kreditbeschlüsse bei den zuständigen politischen Gremien beantragt werden, damit im Winter 2021 mit der Realisierungsphase gestartet werden kann. Die Einführung des neuen, gemeinsamen Notruf- und Einsatzleitsystems ist im Verlauf des Jahres 2024 geplant.


lead_de: Das neue E-ID-Gesetz schafft die notwendige Grundlage, um sich sicher im Internet identifizieren zu können. Mit der E-ID wird bundesweit eine einheitliche und verbindliche Login-Basis für die digitale Geschäfts- und Verwaltungswelt geschaffen. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger auch im digitalen Austausch mit dem Kanton und den Gemeinden. Diese können ihre digitalen Behördendienstleistungen ausbauen.

title_de: E-ID als Grundlage für digitale Angebote der Verwaltung

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Geschäfte aller Art werden zunehmend online erledigt: einkaufen, Tickets buchen, Zahlungen abwickeln, Autos mieten, Arztrechnungen einreichen, Verwaltungsgeschäfte tätigen. Oftmals muss man sich dazu einloggen – bei jedem Anbieter anders. Nicht alle Login-Prozesse sind aber sicher. Auch der Datenschutz wird nicht von allen Anbietern gleich gut gewährleistet. Das neue Gesetz schafft hier Abhilfe und setzt nötige Standards im Umgang mit sensitiven Daten.

Der Kanton St.Gallen, die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie «eGovernment St.Gallen digital.», das für die E-Government-Zusammenarbeit von Kanton und politischen Gemeinden zuständig ist, befürworten deshalb das neue Gesetz. Dessen Erlass ist ein Meilenstein in der über zehnjährigen politischen Diskussion über eine einheitliche digitale Identität. Mit dem Gesetz wird ein hoher Standard geschaffen für einen einheitlichen Authentifizierungsprozess für E-Government und andere digitale Dienstleistungen. Dies ist insbesondere auch für digitale Behördendienstleistungen des Kantons und der Gemeinden von grosser Bedeutung.

Sicher, zuverlässig und einheitlich

Wichtig ist die Tatsache, dass die Nutzung einer E-ID freiwillig bleibt. Niemand wird gezwungen, eine E-ID anzulegen. Zudem werden die Nutzerinnen und Nutzer der E-ID selber entscheiden können, an wen sie ihre Daten übermitteln wollen. Der Sicherheit und dem Datenschutz wurden im Gesetz viel Beachtung geschenkt. So wird eine unabhängige Aufsichtskommission eingesetzt. Anbieter müssen zudem ihre Qualifikationen nachweisen und eine Reihe von Kriterien erfüllen, um als Lieferant für die technische Infrastruktur in Frage zu kommen. Schliesslich müssen die Daten in der Schweiz gespeichert und bearbeitet werden.

Zudem sieht das Gesetz vor, dass Persönlichkeits- und Nutzungsdaten streng zu trennen sind. Dadurch wird vermieden, dass beispielsweise Bewegungsprofile oder Kaufverhalten mit der E-ID in Verbindung gebracht werden können. Ebenfalls wird festgehalten, dass die Daten für keine anderen Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden dürfen. Allen Beteiligten werden im Umgang mit den E-ID-Daten strenge Pflichten auferlegt.

Technische Umsetzung durch private Unternehmen

Am Schweizer Markt gibt es bereits heute gut funktionierende Login-Lösungen. Die technologische Kompetenz dieser Anbieter für die Umsetzung der E-ID-Infrastruktur ist sehr hoch. Der Bund verfügt nicht über vergleichbares Know-how, da diese Aufgabe nicht in sein Zuständigkeitsgebiet fällt. Die technische Infrastruktur durch die öffentliche Hand aufzubauen, würde damit zu hohen, unnötigen Kosten führen. Zudem fehlen wichtige langjährige Erfahrungswerte. Die angebotenen Lösungen aus dem privaten Sektor sind erprobt, flexibel und benutzerfreundlich.

Diese klare Rollenteilung funktioniert seit vielen Jahren auch in anderen Bereichen – der Bund überprüft und akkreditiert, die Privatwirtschaft setzt um. Dies ist zum Beispiel bei der Produktion des physischen Passes und der Identitätskarte der Fall. Die öffentliche Hand behält immer die Datenhoheit und ist Garantin für den Schutz der Daten und die Rechtsverbindlichkeit. Dies ist auch beim E-ID-Gesetz gegeben.

Teure und unsichere Folgen bei Ablehnung

Wenn das Gesetz abgelehnt wird, dürfte sich auf dem Markt eine unübersichtliche Situation mit diversen Identifizierungsdiensten ergeben. Für die rechtssichere Abwicklung von Geschäften müsste jeder Anbieter von Online-Geschäften – sei es ein staatlicher oder privater – ein eigenes System entwickeln und Schnittstellen zwischen den Systemen lösen. Dies ist teuer und kostet viel Zeit. Zum anderen müssten für Verwaltungsgeschäfte kantonale Gesetze als rechtliche Grundlage erlassen werden. Es resultierten also erheblicher administrativer Aufwand und ungleiche Lösungen in Bezug auf den Datenschutz und die Datensicherheit.


lead_de: Der erste Meilenstein in der St.Galler Impfkampagne ist erreicht: Alle impfwilligen Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Pflegepersonal in den 120 Betagten- und Pflegeheimen im Kanton haben die erste Impfdosis erhalten. Die Impfbeteiligung bei den Bewohnenden beträgt ca. 70 Prozent. Beim Personal liegt die Beteiligung je nach Institution zwischen 10 und 40 Prozent .

title_de: Fast 9'000 Stiche zum Schutz der Betagten

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Der Kanton hat die Impfaktion in den Betagten- und Pflegeheimen am 6. Januar 2021 gestartet. Sie verlief dank der Zusammenarbeit mit den Heimen und der niedergelassenen Ärzteschaft sowie den eingespielten mobilen Impfteams sehr speditiv. Innerhalb von sechs Wochen haben die mobilen Impfteams 8’892 Dosen verimpft.

Die Impfung wird gut vertragen, abgesehen von den bekannten und üblichen Nebenwirkungen wie lokale Reaktionen um die Einstichstelle oder Kopfschmerzen. In einem Heim kam es zu einem Zwischenfall. Die Person wurde zur Überwachung ins Spital gebracht und konnte dieses einige Stunden später wieder verlassen.

Die hohe Impfbeteiligung bei den Bewohnerinnen und Bewohnern ist sehr erfreulich, denn bei geimpften Personen ist das Erkrankungsrisiko und die Wahrscheinlichkeit für schwere Verläufe deutlich kleiner. In den letzten Tagen sind die Fallzahlen und die Todesfälle in den Alters- und Pflegeheimen denn auch merklich zurückgegangen.

Der Kanton will die zweite Impfung in den Heimen bis Mitte März abschliessen.