lead_de: Die Gemeinden sollen vermehrt autonom entscheiden, welche Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene geeignet sind. Weil die Finanzierung durch Bundesmittel erfolgt, müssen sie sich weiterhin an den Vorgaben des Bundes orientieren. Der entsprechende Nachtrag zum Sozialhilfegesetz ist in der Vernehmlassung grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Die Regierung leitet die Vorlage dem Kantonsrat zu.

title_de: Kommunale Verantwortung bei der Integration gesetzlich verankern

content_de:
Im Rahmen eines VI. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz (sGS 381.1; abgekürzt SHG) soll die Finanzierung von Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene (FL/VA) neu geregelt werden. Derzeit müssen sich die Gemeinden bei der Wahl geeigneter Sprachkurse, beruflicher Weiterbildungen und anderer Integrationsmassnahmen mehrheitlich an Listen halten, die das kantonale Amt für Soziales erstellt. Neu sollen sich die Gemeinden nicht mehr an diese Listen halten müssen, sondern selber entscheiden, welche Angebote für FL und VA geeignet sind. Damit soll die Auswahl und Umsetzung von passenden Massnahmen administrativ vereinfacht werden. Die Gemeinden müssen sich bei der Wahl von Massnahmen an Vorgaben des Bundes orientieren, weil es sich bei den Integrationspauschalen (IP) um Bundesmittel handelt, die der Kanton an die Gemeinden gemäss der jeweiligen Anzahl FL/VA verteilt.

Aufsicht über die Mittelverwendung ist sichergestellt

Teil der Gesetzesvorlage ist eine Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP), welche die kommunalen und kantonalen Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche im Detail klärt. Das Departement des Innern übt eine kantonale Aufsicht über die Mittelverwendung aus. Die kantonale Fachaufsicht fokussiert sich auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit. Diese ergänzt die Aufsicht durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der jeweiligen Gemeinde. Bisher bestand keine nachträgliche kantonale Aufsicht, weil der Kanton durch das Führen von Listen refinanzierbarer Integrationsangebote seine Kontrollfunktion im Wesentlichen im Voraus ausübte. Werden Mittel nicht korrekt verwendet, ist die Gemeinde zur Rückzahlung von Beiträgen verpflichtet. Das Bereitstellen von Hilfsmitteln, etwa eine Liste von möglichen Integrationsmassnahmen und Anbietenden, übernimmt neu die VSGP bzw. der kommunale Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG).

Geringfügige Anpassungen nach der Vernehmlassung

Zum Gesetzesnachtrag wurde von Ende Mai bis anfangs Juli eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Vereinfachung der Zuständigkeiten ist bei der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden auf Zustimmung gestossen, insbesondere bei den Gemeinden, die durch die VSGP an der Erarbeitung beteiligt waren. Die Konformität mit den Bundesvorgaben wurde schon im Vorfeld der Vernehmlassung in Abstimmung mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sichergestellt.

Vereinzelt wurde in der Vernehmlassung verlangt, dass die Gemeinden die Möglichkeit erhalten sollen, höhere Kosten für Personal- und IT-Aufwendungen über die IP zu finanzieren. Die Regierung lehnt dies aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Umfang solcher Aufwendungen ab und hält am Höchstwert von 5 Prozent der IP-Summen fest, mit der Option diesen Wert nur in begründeten Fällen zu überschreiten. Seitens von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die auch Anbietende von Integrationsangeboten sind, wird unter anderem die Rolle der VSGP und des TISG kritisch beurteilt, weil letzterer Listen von Integrationsmassnahmen im Auftrag der Gemeinden zusammenstellen wird und gleichzeitig selber Integrationsmassnahmen anbietet. Die NGO befürchten, dass der TISG die Angebotslandschaft damit aktiv steuern könnte. Dazu ist festzuhalten, dass die Liste künftig ein Hilfsmittel und für die Gemeinden nicht verbindlich sein soll. Diese haben sich an das Vergaberecht zu halten. Zudem wird die Liste den Bundesvorgaben entsprechen und sich an den Bedürfnissen der Gemeinden orientieren. Im Rahmen seiner strategischen Gesamtverantwortung im Bereich Integration wird der Kanton im Übrigen die Entwicklung der Angebotsvielfalt im Auge behalten. Die Regierung hält aber an den in der Vernehmlassung dargelegten Grundzügen der neuen Regelung fest; die Vorlage wurde in einigen Passagen aufgrund von Vernehmlassungsantworten leicht angepasst.

Um eine Umsetzung der neuen Lösung per 1. Dezember 2022 zu ermöglichen, soll der Kantonsrat den VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz in der Septembersession in 1. und 2. Lesung beraten. Die Erarbeitung geht auf einen Auftrag der Vorberatenden Kommission des Kantonsrates zum Bericht «Integrationsagenda St.Gallen» (40.19.02 neues Fenster) zurück. Demnach sollen Prozesse und Zuständigkeiten angepasst werden, um den Gemeinden die nach Bundesrecht grösstmöglichen Kompetenzen und Aufgaben zuzuteilen.

Die Vorlage ist im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.22.16 neues Fenster abrufbar.


lead_de: Die neue Umfahrungsstrasse «Netzergänzung Nord» geht in die nächste Phase. Nachdem das kantonale Tiefbauamt das Projekt weiterentwickelt hat, informierten am Montagabend der Kanton St.Gallen und die Stadt Wil über den Projektstand und das weitere Vorgehen. Gleichzeitig startete die Mitwirkung zur Ausgestaltung der Umfahrungsstrasse und ihrer Umgebung.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Mitwirkung zur Netzergänzung Nord gestartet

content_de:
Um die Bevölkerung über den aktuellen Projektstand der «Netzergänzung Nord» zu informieren, luden der Kanton und die Stadt Wil am Montagabend zu einem Informationsanlass mit Begehung des Geländes ein. Auskunft gaben dabei Regierungsrätin Susanne Hartmann, Stadtpräsident Hans Mäder, Kantonsingenieur Marcel John sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter des Kantons und der Stadt Wil.

Mitwirkung gestartet

Mit der Informationsveranstaltung startete die öffentliche Mitwirkung zur definitiven Ausgestaltung der Netzergänzung Nord durch die Bevölkerung, Verbände und Parteien. Dazu ist bis Ende September 2022 die digitale Mitwirkungsplattform «E-Mitwirkung» verfügbar. Die Linienführung der Netzergänzung Nord ist kein Bestandteil der Mitwirkung, da nach der Prüfung von 17 Varianten des Strassenprojekts wegen technischer und rechtlicher Parameter weder Handlungsspielraum noch Ergebnisoffenheit besteht. Bei der Gestaltung der Umgebung ist hingegen noch viel Handlungsspielraum vorhanden. Die Mitwirkung ist deshalb auf diesen Bereich des Projekts fokussiert.

Mobilität verantwortungsvoll gestalten

Die Mobilität spielt für die Entwicklung der Stadt Wil eine Schlüsselrolle. Kanton und Stadt wollen daher die Erreichbarkeit der Stadt und Region Wil verbessern, den Lärm in den Quartieren reduzieren und mehr Raum für Busse, Velos sowie Fussgängerinnen und Fussgänger schaffen. Um diese Ziele zu erreichen, ist die «Netzergänzung Nord» zentral. Die neue Umfahrungsstrasse soll den Durchgangsverkehr künftig ausserhalb des Zentrums führen. So entsteht im Zentrum mehr Raum für eine zukunftstaugliche Mobilität mit besseren Bedingungen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr.

Mit der Umsetzung der «Netzergänzung Nord» wird es möglich, die heutige Durchfahrtsstrasse von Bronschhofen bis zum Schwanenkreisel zu entlasten und siedlungsverträglicher zu gestalten. Mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Bronschhofer-/Hauptstrasse soll der Durchfahrtswiderstand für den motorisierten Individualverkehr erhöht werden. Weiter wird der Veloverkehr gefördert, die Sicherheit für den Fussverkehr gesteigert und die Betriebsstabilität des öffentlichen Verkehrs verbessert.

Finanzierung ist sichergestellt

Da die Netzergänzung Nord eine Kantonsstrasse sein wird, ist die Finanzierung über das kantonale Strassenbauprogramm sichergestellt. Die Netzergänzung Nord ist zudem eine Massnahme des Agglomerationsprogrammes, weshalb sich auch der Bund massgeblich an der Finanzierung beteiligen wird. Der Anteil der Stadt Wil beschränkt sich auf die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung von 35 Prozent an den Kosten für die Geh- und Radwege. Die genauen Kosten der Netzergänzung Nord sind aktuell noch unklar. Zum Zeitpunkt des Variantenstudiums im Jahr 2019 wurden die Kosten der vorgeschlagenen Variante auf 45 bis 49 Millionen Franken geschätzt. Die Verlängerung des Tunnels auf 410 Meter sowie die Preissteigerung der letzten Jahre werden diesen Betrag erhöhen.

Parlamente und Volk entscheiden

Das Bau- und Umweltdepartement wird dem Kantonsrat zur Netzergänzung Nord eine Botschaft vorlegen. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. Zudem äussern sich Stadtrat, Parlament und die Stimmberechtigten der Stadt Wil bereits vorher im Rahmen der Anhörung gemäss Artikel 35 des Strassengesetzes zum Bauvorhaben. Dieses Verfahren soll im ersten Quartal 2023 starten, die Urnenabstimmung ist Ende 2023 vorgesehen. Im Rahmen der Projektauflage bestehen zudem die üblichen Rechtsmittelverfahren mit Einsprachemöglichkeiten.

Übergeordnete Rolle der Netzergänzung Nord

Die Netzergänzung Nord ist als Kantonsstrasse Teil der kantonalen Gesamtverkehrsstrategie, des regionalen Gesamtverkehrskonzepts, der Standortentwicklung WILWEST sowie der städtischen Entwicklungsinitiative «Wil Vivendo» und nimmt damit eine übergeordnete Schlüsselrolle ein.

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lead_de: Der Kanton hat das Projekt für die neue Umfahrungsstrasse «Netzergänzung Nord» weiterentwickelt. Nun laden der Kanton und die Stadt Wil zu einer Informationsveranstaltung über den Projektstand und zum Start der Mitwirkung ein. Diese findet am 22. August 2022 um 19 Uhr im Ebnet-Saal in Bronschhofen statt. An der Veranstaltung wird auch das Betriebs- und Gestaltungskonzept Bronschhofer-/Hauptstrasse vorgestellt.

title_de: Mitwirkung zur Netzergänzung Nord startet

content_de:
Um die Bevölkerung über den Projektstand zu informieren, laden der Kanton und die Stadt Wil am 22. August 2022 von 19 bis ca. 21.45 Uhr zu einem Informationsanlass ein. Der Anlass startet mit einer Begehung des Geländes. Treffpunkt ist der Ebnet-Saal in Bronschhofen. Die Informationsveranstaltung beginnt um etwa 19.50 Uhr im Ebnet-Saal.

Am Anlass informieren Regierungsrätin Susanne Hartmann, Stadtpräsident Hans Mäder, Stadträtin Ursula Egli sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter des Kantons und der Stadt Wil. Die Veranstaltung bildet den Start der öffentlichen Mitwirkung zur definitiven Ausgestaltung der «Netzergänzung Nord».

Mobilität verantwortungsvoll gestalten

Die Mobilität spielt für die Entwicklung der Stadt Wil eine Schlüsselrolle. Kanton und Stadt wollen die Erreichbarkeit der Stadt und Region Wil verbessern, den Lärm in den Quartieren reduzieren und mehr Raum für Busse, Velos sowie Fussgängerinnen und Fussgänger schaffen. Um diese Ziele zu erreichen, ist die «Netzergänzung Nord» zentral. Die neue Umfahrungsstrasse soll den Verkehr künftig ausserhalb des Zentrums führen. So entsteht im Zentrum mehr Raum für eine zukunftstaugliche Mobilität mit besseren Bedingungen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr.

Mit der Umsetzung der «Netzergänzung Nord» wird es möglich, die heutige Durchfahrtsstrasse durch das Ortszentrum Bronschhofen umzugestalten. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) sieht vor, für den motorisierten Individualverkehr den Durchfahrtswiderstand unter anderem mittels Tempo 30 zu erhöhen. Weiter wird der Veloverkehr gefördert, die Sicherheit für den Fussverkehr gesteigert und die Betriebsstabilität des öffentlichen Verkehrs gewährleistet. Die Mitwirkung zum BGK Bronschhofer-/Hauptstrasse startet im Herbst 2022.


lead_de: Das St.Galler Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Vergabe der beiden Buslinien 252 und 253 abgewiesen. Somit kann der Kanton das neue Buskonzept im Raum Rorschach früher als geplant, nämlich ab dem 11. Dezember 2022 umsetzen. Das neue Buskonzept bringt ein besseres und in sich stimmiges Angebot mit sich. Zudem ist es wesentlich effizienter.

title_de: Neues Buskonzept Rorschach ab Dezember

content_de:
In zwei voneinander unabhängigen Verfahren standen sich bis vor kurzem die BUS Ostschweiz AG aus Altstätten und die Regiobus AG aus Gossau vor dem Verwaltungsgericht gegenüber. Wechselseitig legten sie Beschwerde gegen die Linienvergaben des Volkswirtschaftsdepartements vom Dezember 2020 im Raum Rorschach und vom August 2021 im Raum Wil ein. Damit wurde die Umsetzung neuer öV-Angebote blockiert. Die Einführung des neuen Buskonzepts wurde aufgeschoben.

Das Verwaltungsgericht stützte Ende Juni 2022 die Vergaben des Kantons und wies die Beschwerden ab. Die involvierten Transportunternehmen einigten sich darauf, die Urteile nicht an das Bundesgericht als nächsthöhere Instanz weiterzuziehen.

Das neue Buskonzept in Rorschach wird nun doch schon ab Dezember 2022 umgesetzt. Die BUS Ostschweiz AG übernimmt von den Verkehrsbetrieben St.Gallen Fahrpersonal und den Mietvertrag für das Busdepot in Rorschacherberg. Die «seebus»-Linien werden eingestellt und durch verschiedene andere Verkehrsangebote ersetzt. In Goldach wird das Industriegebiet Rietli neu durch den öV erschlossen. Tübach erhält eine direkte Busverbindung nach Goldach und Rorschach. Die heutigen Direktbusse der Linien 240 und 241 werden von PostAuto in die neue Linie 254 integriert. Das Angebot zwischen Rorschach und Altenrhein wird deutlich ausgebaut.

Das neue Buskonzept bringt ein besseres und in sich stimmiges Angebot mit sich. Zudem ist es wesentlich effizienter. Der Kanton verfolgte deshalb stets eine rasche Umsetzung. Betriebsstart für das neue Buskonzept ist der Fahrplanwechsel vom 11. Dezember 2022.


lead_de: Die Regierung hat dem Kantonsrat das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2023 bis 2027 unterbreitet. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.

content_de:
Das Programm soll die Entwicklung attraktiver Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort St.Gallen ermöglichen und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärken. Es sieht in den drei Bereichen Basisdienstleistungen, Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung zahlreiche Förderschwerpunkte und Massnahmen vor, deren Umsetzung von konkreten Leistungszielen begleitet wird. Zur Finanzierung des Fünfjahresprogramms beantragt die Regierung einen Sonderkredit von 11,8 Mio. Franken. Bundesbeiträge im Rahmen des Umsetzungsprogramms «Neue Regionalpolitik» (NRP) und Gelder aus der Spezialfinanzierung Tourismusrechnung ergänzen die Mittel des Standortförderungsprogramms.

Nach zwei Expertenreferaten über die Start-up-Förderung im Kanton St.Gallen sowie auf nationaler und internationaler Ebene hat die vorberatende Kommission die Vorlage unter dem Präsidium von Ruedi Blumer, Gossau, beraten. Die vorberatende Kommission begrüsst die Stossrichtung und den Umfang des neuen Standortförderungsprogramms. Handlungsbedarf sieht sie bei der Ansiedelung von Unternehmen im Kanton St.Gallen. In diesem Zusammenhang unterbreitet sie dem Kantonsrat einen Auftrag an die Regierung. Diese soll analysieren, weshalb die Ansiedelung neuer Unternehmen zurückgeht, und konkrete Massnahmen zur Standortvermarktung prüfen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession in erster und voraussichtlich in der Novembersession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 28.22.01 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Regierung hat das neue Universitätsgesetz verabschiedet. Es stärkt die rechtlichen Grundsätze (Governance) der HSG und ihrer Institute. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sind klarer geregelt und entflechtet. Damit schafft die Regierung Transparenz und stärkt die Akzeptanz der Universität in der Politik und der Gesellschaft. Parallel legt die Regierung ein weiteres Gesetz vor. Dieses regelt die Bewilligungspflicht für den Betrieb von privaten Hochschulen sowie den Schutz von akademischen Titeln.

title_de: Neues Universitätsgesetz für eine starke HSG

content_de:
Das Universitätsgesetz ist über 30 Jahre alt. Seither haben die Bedürfnisse und übergeordnete rechtliche Bestimmungen geändert, gleichzeitig sind Compliance-Fragen in den Fokus gerückt. Im November 2018 beauftragte der Kantonsrat deshalb die Regierung mit der Revision des Gesetzes. Diese hat daraufhin unter Beizug einer externen Projektleitung sowie im Austausch mit der HSG das neue Universitätsgesetz erarbeitet.

Stärken beibehalten, Schwächen beseitigen

Der Gesetzesentwurf behält die bewährten Teile des bisherigen Gesetzes bei. Dazu gehört der thematische Fokus der HSG als Wirtschaftsuniversität mit traditionellen Schwerpunkten in Rechts- und Sozialwissenschaften und gezielten Ergänzungen in weiteren Wissenschaften. Weitergeführt wird auch die unternehmerische Ausrichtung der Institute und ihre Stellung als Organisationseinheiten innerhalb der HSG. Ebenso werden die wesentlichen Elemente der Steuerung der HSG übernommen. Dazu zählen der vierjährige Leistungsauftrag und der damit verbundene Staatsbeitrag. Dieser wird nach einem objektiv nachvollziehbaren Berechnungsschema ermittelt.

Neu geregelt werden hingegen die rechtlichen Grundsätze (Governance) der HSG und der Institute. Im bisherigen Universitätsgesetz war teils unklar, welches Gremium oder Organ welche Verantwortung trägt. Mit dem neuen Gesetz werden die Rollen in den verschiedenen Aufgabenbereichen - Strategie und Aufsicht, Lehre, Forschung und Weiterbildung, personelle und finanzielle Führung, Rechtspflege - entflochten. Die einzelnen Organe erhalten klare Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung.

Im Zuge dessen wird die Zusammensetzung des Universitätsratsrats justiert. Dieser bleibt das oberste strategische Organ der HSG. In Zukunft besteht er aber neu aus sieben bis neun Mitgliedern statt wie bisher aus elf. Zudem wird der Universitätsrat neu nach fachlichen Kriterien von der Regierung anstatt wie bisher vom Kantonsrat gewählt.

Position der Rektorin oder des Rektors wird gestärkt

Weiter stärkt das neue Gesetz die Position der Rektorin oder des Rektors. Sie oder er erhält für die Leitung der Universität klare Aufsichts- und Weisungskompetenzen, auch hinsichtlich der Institute. Schliesslich wird die Mitwirkung der Universitätsangehörigen in der Selbstverwaltung und ihre Vertretung in den Universitätsorganen angepasst. Im Senat und im neu geschaffenen 32-köpfigen Senatsausschuss erhalten die fortgeschrittenen Forschenden und Lehrenden (bisher Mittelbau) sowie das administrativ-technischen Personal eine stärkere Stellung.

Zudem stärkt das neue Gesetz den Weiterbildungsbereich und schafft neu die Möglichkeit, dass sich die HSG mit selbsterwirtschafteten Finanzmitteln an öffentlich- oder privatrechtlichen Organisationen wie zum Beispiel Spin-Offs beteiligen kann.

Vernehmlassung positiv

Die Regierung hat zur Vorlage zwischen November 2021 und Januar 2022 eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Darin fand die Vorlage breite Unterstützung. Die Teilnehmenden begrüssten den breit abgestützten Erarbeitungsprozess. Sie unterstützten die verbesserte Governance, die Entflechtung von Aufgaben und Kompetenzen und die Stärkung des Rektorates, des heutigen Mittelbaus sowie des Bereichs Weiterbildung. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die den Revisionsbedarf in Frage stellten.

Die Regierung nahm im Nachgang zur Vernehmlassung deshalb nur noch kleinere Präzisierungen und Anpassungen vor. Zum einen erhält die HSG erweiterte Kompetenzen, um mehrjährige Mietverträge abschliessen zu können. Dies für den Fall, dass der Kanton benötigte Immobilien nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen kann.

Neues Gesetz über private Hochschulen

Zum anderen hat die Regierung ein neues Gesetz über die privaten Hochschulen und den Titelschutz in die Vorlage aufgenommen. Neu braucht man eine kantonale Bewilligung, wenn man eine private Hochschule betreiben will. Zudem regelt das neue Gesetz in Ergänzung zum Bundesrecht den Schutz akademischer Titel für alle Hochschulen im Kanton St.Gallen. Beides ist wichtig, um die Reputation St.Gallens als Hochschulkanton und die hochstehende Qualität der tertiären Ausbildungsangebote zu erhalten.

Schliesslich hat die Regierung die inhaltlichen Eckwerte der nachgelagerten Erlasse wie das Universitätsstatut und das Personalreglement bestimmt und den Zeitplan festgelegt, ab wann diese angepasst werden. Es ist neu vorgesehen, die Amtsdauer des aktuellen Universitätsrates um ein Jahr bis Ende 2025 zu verlängern, um das vorhandene Wissen für die Erarbeitung dieser Erlasse zu nutzen.

Beratung in der Novembersession

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf dem Kantonsrat zugeleitet. Der Kantonsrat wird die Kommissionsbestellung voraussichtlich in der Septembersession vornehmen und die Vorlage in der Novembersession 2022 in erster Lesung beraten. Aus heutiger Sicht kann das neue Universitätsgesetz am 1. Januar 2024 in Kraft treten.


lead_de: Am Sonntag, 21. August 2022, verstarben eine Frau und ihr Sohn bei einer Wanderung auf der alten Badstrasse in Pfäfers. Sie wurden von einem herabrutschenden Baum erfasst. Das Ereignis hat grosse Betroffenheit ausgelöst. Wie es zum Unfall gekommen ist, untersucht die Staatsanwaltschaft. Der Kanton ist daran, die Strasse zu räumen und das Gelände wiederherzustellen. Die Strasse bleibt noch bis mindestens nächsten Mittwoch geschlossen.

title_de: Pfäfers: Alte Badstrasse bleibt bis Mittwoch gesperrt

content_de:
Die alte Badstrasse sowie die Wanderwege in die Taminaschlucht sind seit dem Unfall gesperrt. Anfangs Woche haben Spezialistinnen und Spezialisten das Gelände begutachtet. Unter anderem haben Mitarbeitende der alpinen Einsatzgruppe der Kantonspolizei die Unfallstelle dokumentiert und Hinweise zur Unfallursache gesichert. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Unbekannt eröffnet. Aus diesem Grund kann der Kanton zur Unfallursache keine weiteren Angaben machen.

Das Tiefbauamt ist zurzeit daran, die Unfallstelle zu räumen und beschädigte Infrastruktur wiederherzustellen. Zudem wird eine Stelle im Wald rund 30 Meter vom Unfallort angegangen. Ein Felsblock wird vorsorglich entfernt. Um den Felsblock anzugehen, muss eine darauf stehende Fichte gefällt werden. Diese Arbeiten finden am Montag statt. Bis die Arbeiten fertig sind, bleibt die Strasse gesperrt. Geplant ist, die Strasse im Verlauf vom Mittwoch, 31. August 2022 wieder zu öffnen. Im Zuge der Strassensperrung führt der Forstdienst auch partielle Fällungen unmittelbar entlang der Strasse aus, die sonst im Herbst stattgefunden hätten.

Naturereignisse lassen sich nicht ausschliessen

Das Grundstück, auf welchem die Gemeindestrasse liegt, ist im Besitz des Kantons. Für den Unterhalt ist das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen zuständig. Die Strasse und das angrenzende Gelände gehören zu den meistüberwachten Grundstücken des Kantons. Es existiert ein Überwachungs- und Sicherheitskonzept, dazu gehört jede Woche eine dreimalige Begutachtung. Zudem kontrollieren Fachleute das Gelände oberhalb der Strasse jährlich im Frühling nach der Wintersperre. Anschliessend führen sie Sicherheitsholzschläge, Hangsicherungen sowie Fels- und Geländeräumungen durch. An den regelmässigen Kontrollen sowie den Ertüchtigungsmassnahmen nach dem Winter hält das Tiefbauamt fest.

Trotz der umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen bleibt auf der alten Badstrasse ein Restrisiko bestehen. Aufgrund der exponierten Lage – links der Bach, rechts die steile Felswand – lässt sich die Gefahr durch Naturereignisse auch in Zukunft nicht ausschliessen. Das Gelände ist seit Jahren in Bewegung und verändert sich beispielsweise nach heftigen Niederschlägen. Zu Beginn der Strasse weist eine Gefahrentafel auf Steinschlag hin. Auch Murgänge sind möglich.


lead_de: Das Gebäude des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums (GBS) an der Demutstrasse wird erneuert und erweitert. Die Jury des dafür ausgerufenen Architekturwettbewerbs hat das Projekt «Les Halles» der Malte Kloes Architekten aus Zürich mit dem 1. Preis ausgezeichnet. 2026 sollen die Bauarbeiten für die Gesamterneuerung starten.

title_de: Projekt «Les Halles» gewinnt Architekturwettbewerb

content_de:
Das Gebäude der Berufsschule an der Demutstrasse in St.Gallen ist seit über 45 Jahren in Betrieb und dringend sanierungsbedürftig. Neben der Erneuerung des bestehenden Baus soll die Anlage durch einen neuen Schultrakt ergänzt werden. Dadurch können die beiden dezentralsten Standorte des GBS am Hauptstandort im Riethüsli integriert werden. Dafür entsteht auf dem Areal ein neuer Schultrakt. Der Kanton hat für dieses Bauvorhaben einen Architekturwettbewerb ausgerufen. Gewonnen hat das Projekt «Les Halles» der Malte Kloes Architekten aus Zürich.

Rücksicht auf das Bestehende

Die Jury lobt das Siegerprojekt als «wohlbedachtes» und «gut durchgearbeitetes» Projekt. So gehen die Architektinnen und Architekten laut Jury umsichtig mit dem heutigen Bau um und entwickeln diesen qualitätsvoll weiter. Die vorhandene Bausubstanz wird möglichst weiterverwendet, um Material und Ressourcen zu schonen.

Das Projekt wertet den Ankunftsplatz an der Demutstrasse auf. Im Foyer beim Haupteingang entsteht ein neues dreigeschossiges Atrium. Dank des offenen Raums wird das Gebäude heller und übersichtlicher. Atrien nehmen auch in den Klassentrakten eine wichtige Rolle ein. Sie stehen für den Austausch und die Interdisziplinarität der Schule. So setzen die Architektinnen und Architekten die Atrien sowohl in den bestehenden Gebäuden wie auch im neuen Gebäudetrakt ein.

Neubau geschickt integriert

Der Erweiterungsbau wird zwischen dem bestehenden Gebäudetrakt der technischen Abteilung und der Sporthalle erstellt. Auch den Neubau planen die Architektinnen und Architekten mit möglichst viel Holz. Richtung Falkenwald entsteht ein Park, den die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerschaft zum Beispiel in den Pausen nutzen können. Überzeugt hat die Jury auch die Terrasse, die im Süden auf der ganzen Länge des Gebäudes angeordnet wird.

Fassaden mit Holz und Fotovoltaik

Fassaden, die ersetzt werden müssen, sind aus Holz konstruiert. Vor der Holzkonstruktion werden mehrheitlich Fotovoltaik-Anlagen angebracht. Diese produzieren nicht nur Energie, sondern schützen auch vor der Sonne. Auf den Dächern sollen weitere Fotovoltaik-Anlagen installiert werden. Geheizt wird die Schule mit einer Erdsonden-Wärmepumpenanlage.

Realisierung in Etappen

Mit dem Bau eines Erweiterungstrakts am Standort Demutstrasse werden während der Bauzeit Rochadeflächen vor Ort bereitgestellt. Auf grosse Provisorien kann damit verzichtet werden. Die Erneuerung erfolgt in mehreren Bau- und Umzugsetappen. So bleibt der Schulbetrieb während der Bauarbeiten ohne Unterbruch gewährleistet. Der Baubeginn ist für 2026 vorgesehen. Voraussichtlich 2032 soll die Gesamterneuerung abgeschlossen werden.

Für die Gesamterneuerung des GBS hat das Stimmvolk 2019 einen Kredit von 111 Millionen Franken genehmigt. Davon entfallen rund 69 Millionen Franken auf die Sanierung des bestehenden Gebäudes und rund 39 Millionen Franken auf den Erweiterungsbau.

Projekte werden ausgestellt

Die 12 eingereichten Projekte aus dem Architekturwettbewerb werden vom 1. bis 10. September 2022 in der Bibliothek Hauptpost in St.Gallen, 3. Stock, Eingang Gutenbergstrasse, ausgestellt. Die Ausstellung ist von Montag bis Freitag, 16 bis 19 Uhr, und samstags von 10 bis 13 Uhr geöffnet.


lead_de: Im Bundesasylzentrum (BAZ) in Altstätten wurden Fälle von Rachendiphtherie entdeckt. Es sind umgehend Massnahmen eingeleitet worden, um weitere Ansteckungen zu verhindern und die infizierten Personen zu behandeln.

title_de: Rachendiphterie im Bundesasylzentrum Altstätten

content_de:
Aufgrund zweier Fälle von Toxin-positiver Rachendiphtherie im Bundesasylzentrum (BAZ) Altstätten hat das Kantonsarztamt des Kantons St.Gallen in enger Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und der Infektiologie/Spitalhygiene des Kantonsspitals St.Gallen Massnahmen zur Erkennung und Vorbeugung von Erkrankungsfällen angeordnet.

Von allen Gesuchstellenden und Mitarbeitenden wurden Rachenabstriche abgenommen, um weitere Fälle zu identifizieren. Die Resultate sind noch ausstehend. Alle infizierten Personen befinden sich in Isolation.

Diphtherie-Impfung und Antibiotika-Prophylaxe

Die Gesuchstellenden und Mitarbeitenden des BAZ haben eine Antibiotikaprophylaxe erhalten und werden gegen Diphtherie geimpft, um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren. Diese Massnahmen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesasylzentrum, dem Kantonsarztamt und der Infektiologie/Spitalhygiene des Kantonsspitals St.Gallen getroffen.

Was ist eine Diphtherie?

Diphtherie ist eine Infektionskrankheit, die durch das Bakterium Corynebacterium diphtheriae ausgelöst wird. Es werden zwei Arten der Diphtherie unterschieden: die respiratorische (Atemwege) und die kutane Diphtherie (Haut). Gefährlich ist die Atemwegsdiphtherie (Rachendiphtherie). Der Erreger befällt primär die oberen Atemwege, wobei manche Stämme der Bakterien ein Gift (Diphtherietoxin) produzieren, das bei der Krankheit zu gefährlichen Komplikationen und Spätschäden führen kann.

Die Übertragung erfolgt von Mensch zu Mensch über Tröpfcheninfektion (naher Körperkontakt, Husten, Niesen, lautes Sprechen u.a.). Die Übertragung kann sowohl durch Erkrankte als auch durch Personen ohne Symptome erfolgen. Unbehandelt kann die Erkrankung schwer verlaufen, es stehen aber wirksame Therapien zur Verfügung.

Schutz durch Impfung

Gegen diese Erkrankung schützt eine äusserst wirksame Impfung, welche zu den Basisimpfungen im Schweizer Impfplan gehört. In der Schweiz ist die Krankheit dank dieser Impfung praktisch ausgerottet.

Für die Allgemeinbevölkerung besteht aufgrund der aktuellen Situation keine Gefahr.


lead_de: Heute Vormittag fand die offizielle Eröffnungsfeier des neuen regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Rapperswil-Jona statt. Arbeitgebende, Behörden und Politik nutzten die Gelegenheit, um sich ein persönliches Bild des Kompetenzzentrums für Stellensuchende zu machen.

title_de: RAV Rapperswil-Jona für die Zukunft gerüstet

content_de:
Das modernste RAV des Kantons St.Gallen an der neuen Jonastrasse 60 in Rapperswil ist bereits seit Mitte Mai 2022 in Betrieb. Die internen Betriebsabläufe sind so weit eingespielt, dass einer reibungslosen Eröffnungsfeier nichts mehr im Wege stand. Über 50 Gäste – Arbeitgebende, Vermieterinnen und Vermieter, Nachbarn, Vertretungen der Bauherrschaft, der Behörden und aus der Politik – nahmen die Gelegenheit wahr, einen Einblick in die neue Infrastruktur zu gewinnen.

Vielschichtige Erwartungen an die RAV

Auch wenn in der Schweiz derzeit praktisch Vollbeschäftigung herrscht und die Stellensuchendenzahlen entsprechend tief sind, sehen sich die RAV mit hohen Erwartungen konfrontiert, führte Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, in seiner Grussbotschaft aus. Dazu zählt etwa die Integration von Älteren, von Geflüchteten und Personen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt. Ausserdem verändert sich der Arbeitsmarkt laufend. Die Digitalisierung und die Folgen einer möglichen wirtschaftlichen Abkühlung halten die Personalberaterinnen und -berater auf Trab. Neue Arbeitsverhältnisse, bei denen die klassischen Grenzen zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zunehmend verwischt werden, stellen auch die Arbeitslosenversicherung laufend vor neue Herausforderungen.

Moderne Bürolandschaft

Am alten RAV-Standort berieten die Angestellten die Stellensuchenden noch in Einzelbüros. Am neuen Standort soll nun ein modernes Büro- und Beratungskonzept umgesetzt werden. Dieses unterscheidet zwischen Beratungs- und Bürozonen und ermöglicht so eine flexible Nutzung der Fläche.

Erfahrungen aus den RAV in St.Gallen, Wattwil und Wil zeigen, dass offene Bürolandschaften die Zusammenarbeit unter den RAV-Dienstleistern unterstützen. Dies kommt wiederum den Stellensuchenden zu Gute.

Aktuell betreut das RAV Rapperswil-Jona mit seinen 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund 800 Stellensuchende aus dem gesamten Linthgebiet.


lead_de: Im Westen der Stadt Wil soll mit dem Entwicklungsschwerpunkt WILWEST in den nächsten 30 bis 40 Jahren ein attraktiver Standort für Gewerbe- und Industriebetriebe mit insgesamt bis zu 3000 neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden. Die St.Galler Stimmbevölkerung stimmt am 25. September 2022 über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung ab.

title_de: Wil West: Ja zu einem zukunftsgerichteten Vorhaben

content_de:
Im Frühjahr 2022 hat der Kantonsrat des Kantons St.Gallen dem Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der Sonderkredit dient dazu, die notwendigen Vorleistungen für die Erschliessung, Vermarktung und den Betrieb des Areals Münchwilen zu finanzieren. Das Areal soll im Rahmen des Gesamtprojekts WILWEST zu einem attraktiven Wirtschaftsgebiet entwickelt werden. Es handelt sich dabei um ein gemeinsames Vorhaben der Kantone Thurgau und St.Gallen sowie der Gemeinden der «Regio Wil», das als Teil des Agglomerationsprogramms Wil auch durch den Bund unterstützt wird.

Notwendige Vorleistungen

Als grösster Grundeigentümer im Teilgebiet Münchwilen des Areals Wil West finanziert der Kanton St.Gallen mit dem Sonderkredit die Erschliessung, die Entwicklung, die Vermarktung und den Betrieb des Areals. In einem zweiten Schritt will der Kanton die Grundstücke respektive die Baufelder marktgerecht veräussern. Zudem muss er die Grundlagen schaffen, damit er als Grundeigentümer die erforderlichen Aufgaben wahrnehmen kann, wie zum Beispiel den Aufbau einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft.

Der Sonderkredit für die Finanzierung der notwendigen Vorleistungen und Arbeiten beträgt 35 Millionen Franken. Der Kanton rechnet, dass er mit den geplanten Erträgen aus dem Verkauf der Baufelder die Aufwendungen im Verlauf des Realisierungshorizonts von 20 bis 30 Jahren decken kann. Im besten Fall rechnet er gar mit einem leicht positiven Ergebnis.

Volkswirtschaftlicher Mehrwert

Vom Gesamtvorhaben WILWEST erwartet der Kanton einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Das Areal Wil West verfügt über ein gutes Standortentwicklungspotenzial, von dem auch die St.Galler Bevölkerung und die im Kanton ansässigen Betriebe profitieren können. Da die Stadt Wil und die umliegenden Gemeinden gesellschaftlich und wirtschaftlich eng verflochten sind, ist bei der Beurteilung der Vorlage auch der Blick über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinaus mitentscheidend. Dabei sind nicht nur die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte von Bedeutung, sondern auch die positiven Effekte, die im Bereich Verkehr und Mobilität sowie Nachhaltigkeit zu erwarten sind.

Verkehrliche Massnahmen nicht Gegenstand der Abstimmungsvorlage

Das Gesamtvorhaben WILWEST umfasst eine Reihe von raumplanerischen, verkehrstechnischen und infrastrukturellen Massnahmen. Wesentliche Verkehrsmassnahmen für die angestrebte Entwicklung in Wil West sind unter anderem:

-          die Realisierung des neuen Autobahnanschlusses Wil West,

-          die Arealerschliessung über die Dreibrunnenallee (Kantonsstrasse Thurgau),

-          die Netzergänzung Nord als Umfahrungsstrasse von Wil (Kantonsstrasse St.Gallen),

-          die flankierenden Massnahmen der Stadt und Region Wil.

Für diese Vorhaben sind separate Beschlussfassungen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten auf den Ebenen Bund, Kantone Thurgau und St.Gallen sowie auf kommunaler Ebene erforderlich. Die Verkehrsmassnahmen sind deshalb nicht Gegenstand der Vorlage zum Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West.

Nachhaltige Entwicklung sichergestellt

Der Standort ist den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Die Entwicklung der Arbeitszonen soll in der gesamten Agglomeration Wil auf diesen Bereich konzentriert werden. Die notwendigen raumplanerischen Festlegungen werden mit dem Erlass einer kantonalen Nutzungszone (KNZ) durch den Kanton Thurgau sichergestellt. Das Verhältnis zwischen dem Kanton St.Gallen als Grundeigentümer und dem Kanton Thurgau als Hoheitsträger wird in einem Arealentwicklungsvertrag geregelt.


lead_de: Das erste Mal hat ein Wolf im Kanton St.Gallen ein Rind getötet, der Riss ereignete sich auf der Alp Brändlisberg im Calfeisental. Bereits im Sommer 2021 verletzten Wölfe eine Kuh im Murgtal, die aber den Angriff überlebt hat. In diesem Jahr rissen Wölfe im Kanton St.Gallen bisher 16 Schafe und 15 Ziegen − alle auf ungeschützten Weiden.

title_de: Wolf reisst Rind im Calfeisental

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2022/08/wolf-reisst-rind-im-calfeisental/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/MM Wolf 29.10. IN CMS.jfif

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In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2022 wurde in der Gemeinde Pfäfers auf dem Brändlisberg im Calfeisental oberhalb St.Martin ein einjähriges Rind aus einer Jungviehherde von einem oder mehreren Wölfen gerissen. Die Alp liegt im eidgenössischen Jagdbanngebiet «Graue Hörner». Am Freitagmorgen nutzten rund 30 Gänsegeier den Kadaver. Der herbeigerufene Wildhüter bestätigte anhand der Bissspuren den Wolfsriss und konnte zudem frischen Wolfskot und Haare für die genetische Untersuchung sicherstellen. Anhand der Genetik soll das Tier und seine Herkunft eruiert werden. Bereits im Vorjahr wurde am 5. August 2021 eine Kuh von Wölfen im St.Galler Murgtal angegriffen. Diese Kuh hatte jedoch überlebt.

Dieses Jahr bestätigte die kantonale Wildhut 16 Schafe und 15 Ziegen, die von Wölfen gerissen wurden − allesamt auf ungeschützten Herden. Die Risse erfolgten im Obertoggenburg, im Linthgebiet, im Werdenberg und im südlichen Sarganserland. Sämtliche Wolfsnachweise werden laufend auf der Website des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei publiziert: Wolfsnachweise | sg.ch neues Fenster.

Es ist das erste Mal, dass im Kanton St.Gallen Wölfe ein Stück Grossvieh töten. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Abschuss sind nicht erfüllt. Dazu müssen entweder mindestens zehn Schafe oder Ziegen innerhalb von vier Monaten aus einer geschützten Herde oder mindestens zwei Stück Grossvieh durch einen einzelnen Wolf gerissen werden. Abschüsse in Jagdbanngebieten sind zudem nicht zulässig.


lead_de: Der Strassenraum im Zentrum von Eschenbach wird neu gestaltet und für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer gemacht. Verbesserungen gibt es zudem auch beim Umsteigen im öffentlichen Verkehr. Dadurch wird der Dorfkern als Aufenthaltsort attraktiver. Die Arbeiten starten Mitte September und dauern voraussichtlich bis Herbst 2023.

title_de: Zentrum von Eschenbach wird sicherer und attraktiver

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Die Trottoirs im Dorfkern werden leicht verbreitert, die Kantonsstrassen im Ortszentrum verschmälert und mit seitlichen Farbbändern optisch eingeengt. Dadurch verringert sich die Fahrgeschwindigkeit. Die verkehrsfreien Bereiche werden vergrössert. Die damit erweiterten Seitenbereiche gestaltet die Gemeinde Eschenbach zu attraktiven Aufenthaltsflächen. Zum Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger werden die Fussgängerstreifen neu angeordnet und bei Strasseneinmündungen Trottoirüberfahrten erstellt.

Anpassen und verbessern

Zur Erhöhung der Sicherheit können Autofahrerinnen und Autofahrer von den Parkplätzen auf dem Sternenplatz in Zukunft nicht mehr direkt in die Rickenstrasse einbiegen. Die Ausfahrt erfolgt neu über die Rössligass. Weiter werden im Projektperimeter die Randabschlüsse versetzt, die Strassenentwässerung teilweise angepasst und die Strassenbeleuchtung auf LED-Technik umgerüstet. Ebenso wird ein lärmarmer Deckbelag eingebaut. Zusammen mit den Strassenbauarbeiten werden umfangreiche Werkleitungsarbeiten ausgeführt.

Umsetzung in Etappen

Die erste Bauphase ab Mitte September umfasst die Dorfstrasse und dauert bis ungefähr Ende September. In der Dorfstrasse, der Kirchgass und der Obergass gilt Einbahnverkehr während der ganzen Bauphase.

Die zweite Bauphase beginnt Ende September und dauert bis April 2023. Sie umfasst neben der Dorfstrasse auch die Sternenkreuzung und Teile der Rütistrasse. Die Sternenkreuzung wird neu gestaltet und die Linksabbiegespur durch einen Mehrzweckstreifen ersetzt. Zwischen der Sternenkreuzung und der Verzweigung Obergass ist die Rütistrasse nur in Fahrtrichtung Ermenswil befahrbar. Der Verkehr wird mittels Verkehrsdienst oder Lichtsignalanlage geregelt.

Von April bis August 2023 werden der andere Teil der Rütistrasse und die Kreuzung Schmerikonerstrasse – Kirchgass/Obergass saniert. Während der Bauarbeiten auf der Verzweigung Rütistrasse/Obergasse und der Verzweigung Kirchgass/Dorfstrasse wird der Verkehr mittels Verkehrsdienst oder Lichtsignalanlage geregelt. Die Zu- und Wegfahrt in die Kirchgass/Obergass ist einseitig jederzeit gewährleistet.

Im Abschnitt Rebhalde–Obergass beschränken sich die Bauarbeiten auf etwa vier Wochen. Während dieser Zeit werden zeitweilig ebenfalls Lichtsignalanlagen und Verkehrsdienst eingesetzt.

Die vierte und letzte Phase dauert voraussichtlich von August bis November 2023 und betrifft erneut die Sternenkreuzung. Der Verkehr wird in dieser Bauphase mittels Verkehrsdienst oder Lichtsignalanlage geregelt. Für die rund dreiwöchige Sperrung der Einmündung zur Bürgstrasse wird eine Umleitung via Neuhaus signalisiert.

Gefahren im Zentrum minimieren

Die Bushaltestellen werden infolge der Bauarbeiten und der Verkehrsführung zeitweise verschoben. Die temporären Haltestellen werden beschildert. Im Weiteren werden die Bushaltestellen erneuert und mit Ausnahme der Haltestelle bei der Post als Fahrbahnhaltestellen angeordnet.

Das Verkehrsaufkommen im Zentrum von Eschenbach ist hoch. Auf der Achse Rapperswilerstrasse–Rickenstrasse verkehren im Durchschnitt 8'500 Fahrzeuge pro Tag, auf der Rütistrasse sind es rund 7'000 Fahrzeuge. Besonders stark ist die Sternenkreuzung frequentiert. Der Verkehr und die vielseitige Nutzung als Schulweg mit Bushaltestellen und Einkaufswegen führen häufig zu gefährlichen Situationen.

Die Bevölkerung wird mit einer Streuwurfsendung über den detaillierten Bauphasenplan und die Verkehrsführung während der Bauzeit informiert.


lead_de: Die aktuelle Ausgabe von «Kopf und Zahl» präsentiert übersichtlich und kompakt Wissenswertes über den Kanton St.Gallen. Die Fachstelle für Statistik des Kantons St.Gallen hat dafür die Basiskennzahlen zu Wirtschaft, Staat und Gesellschaft für den Kanton und seine Gemeinden aktualisiert. Mit kurzen Sonderbeiträgen werden zusätzlich aktuelle Fragestellungen aufgegriffen. «Kopf und Zahl 2022» kann als PDF-Büchlein ab sofort auf dem kantonalen Statistikportal unter www.statistik.sg.ch gelesen oder heruntergeladen werden.

title_de: «Kopf und Zahl 2022» erschienen

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«Kopf und Zahl» ist ein nützliches und handliches Nachschlagewerk für alle, die zentrale Informationen zum Kanton parat haben wollen. Neben den statistischen und geografischen Eckdaten des Kantons finden sich auch Kantons- und Gemeindekennzahlen sowie die Namen aller Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten sowie der Parlamentsmitglieder auf Kantons- und Bundesebene.

In den mit Grafiken illustrierten Sonderbeiträgen geht es in diesem Jahr um die Entwicklung der Konfessionslandschaft im Kanton seit dem Jahr 2000 und insbesondere um die immer stärker wachsende Bevölkerung ohne Religionszugehörigkeit. Ein Beitrag ist dem Umzugsverhalten von Privathaushalten auf der Spur. So bevorzugen die St.Gallerinnen und St.Galler offenbar kleinräumige Umzüge.

In einem Sonderbeitrag zur Sozialen Sicherheit werden erstmals Armutsquoten für die Gemeinden des Kantons präsentiert, wobei auch die Vermögens- und Erwerbssituation der Haushalte berücksichtigt wird. Die Armutsquoten unterscheiden sich demnach stark, je nachdem, ob es sich um Haushalte im Renten- oder Erwerbsalter handelt. Ein vierter Beitrag betrachtet die Entwicklung der Raumnutzung seit 1985 im Kanton. So hat die Siedlungsfläche kontinuierlich zulasten der landwirtschaftlich genutzten Fläche zugenommen. Schliesslich werden die Kapitalbezüge von Steuerpflichtigen aus der Pensionskasse thematisiert. Diese variieren stark mit dem Lebensalter sowie dem Zivilstand und werden zu zwei Dritteln von verheirateten Steuerpflichtigen bezogen.


lead_de: Die Regierung unterstützt die Hilfsorganisation Helvetas mit 30'000 Franken zugunsten der Nothilfe für die Betroffenen der schweren Überschwemmungen in Pakistan.

title_de: 30'000 Franken für Nothilfe in Pakistan

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Der Monsunregen in Pakistan fällt in diesem Jahr aussergewöhnlich heftig. Die Folgen sind schwere Überschwemmungen und fatale Sturmfluten. Gemäss Regierungsangaben sind über 33 Millionen Menschen betroffen,1'300 Menschen sind seit Juni 2022 umgekommen. Im Süden des Landes stehen ganze Landstriche unter Wasser, Dörfer sind aufgrund weggeschwemmter Strassen nicht mehr erreichbar, zahlreiche Felder sind verwüstet und Häuser zerstört. Dazu kommt die steigende Gefahr von Infektionskrankheiten wie Cholera, Malaria und das Dengue-Fieber, die sich unter den aktuellen Bedingungen schnell ausbreiten. Tausende von Menschen haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Grosser Bedarf besteht bei Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Notunterkünften und medizinischer Notversorgung, aber auch an Gütern des täglichen Bedarfs wie Moskitonetze, Kochutensilien und Decken.

Die Hilfsorganisation Helvetas ist seit über 40 Jahren in Pakistan tätig und deshalb gut vernetzt. Entsprechend rasch hat Helvetas auf die akute Notlage reagieren können und bereits acht Trinkwasseraufbereitungsanlagen für täglich 25'000 Personen installiert und Nahrungsmittel an 3'000 Personen verteilt. Da die Not vieler Menschen weiterhin steigt, intensiviert Helvetas seine Nothilfeaktivitäten und verteilt weitere Nahrungsmittelpakete und Hygiene-Kits mit Seife, Waschpulver und Moskitonetzen, versorgt lokale Gesundheitsorganisationen mit medizinischen Notfallpaketen und erstellt weitere Trinkwasseraufbereitungsanlagen.

Damit die Hilfsorganisation Helvetas ihre humanitäre Hilfe wahrnehmen kann, ist die Organisation dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat deshalb 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen in Pakistan zum Ausdruck.


lead_de: Mit Schreiben vom 4. Juli 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: STAF: Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern


lead_de: Wer ein grenzüberschreitendes Projekt vorantreibt, kann sich für finanzielle Unterstützung bei Interreg bewerben. Dafür stehen insgesamt 60 Millionen Euro bereit. Diese Woche haben die Programmpartner Schweiz, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern und Liechtenstein die sechste Förderperiode bis 2027 lanciert. Für den Kanton St.Gallen stellt Interreg ein wichtiges Instrument für die Zusammenarbeit mit den Grenzregionen dar.

title_de: 60 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte

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Mit dem Interreg-Programm werden zwischen Schweiz, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern und Liechtenstein grenzüberschreitende Projekte in den Bereichen Innovation, Digitalisierung, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Kultur, Tourismus und Mobilität gefördert. In der neuen Förderperiode bis 2027 stehen dafür insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. 47,5 Millionen Euro spricht die Europäische Union (EU), rund 12 Millionen Euro stellen der Bund und die Kantone zur Verfügung. Beteiligt sind die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Zürich und Aargau.

Für den Kanton St.Gallen ist die Zusammenarbeit mit den Grenzregionen wichtig. Interreg ist für ihn wie auch für die anderen beteiligten Kantone ein konkretes Instrument, um Projekte umzusetzen, Kooperationen zu stärken und gemeinsame Potenziale zu erschliessen. Für das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist das Engagement der Grenzregionen wesentlich für die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von Interreg leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtung. Zudem trägt Interreg auf Schweizer Seite über die Neue Regionalpolitik zur regionalwirtschaftlichen Entwicklung der Grenzregionen bei.

Im Anschluss an den Begleitausschuss wurden die ersten 43 Projekte beraten. An 35 davon ist die Schweiz und an 19 davon ist der Kanton St.Gallen beteiligt. Die hohe St.Galler Projektbeteiligung verdeutlicht die Relevanz des Interreg-Programms für den Kanton.

So bewirbt man sich um Interreg-Fördergelder:
 Interreg-Projekte müssen eine grenzüberschreitende Partnerstruktur haben und eine Wirkung im Programmgebiet aufweisen. Alle weiteren Informationen wie auch die Kontaktdaten der Informationsstelle für Schweizer Projektpartnern finden sich auf der Webseite www.interreg.org neues Fenster


lead_de: Ende August 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'636 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet, rund 3'400 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei 350 Mitarbeitenden in 22 Betrieben auf dem Stand vor drei Jahren. Die Zahl der offenen Stellen erreicht rund 6'000.

title_de: Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit nehmen erneut ab

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Ende August 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'636 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet. Das sind 48 Personen oder 0,6 Prozent weniger als Ende Juli 2022, was einer saisonüblichen Entwicklung entspricht. Im Vergleich zum August 2021 sind 3'370 Personen oder 28,1 Prozent weniger auf Stellensuche. Die Zahl der Stellensuchenden liegt tiefer als vor der Pandemie, nämlich um 620 Personen gegenüber Ende August 2019.

Altersgruppen

In der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen hat sich die Zahl der Stellensuchenden gegenüber dem Vorjahreswert um 30 Prozent beziehungsweise um 382 Personen vermindert. Im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl, wie nach den Sommerferien zu erwarten, um 115 Personen angestiegen. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um rund 2'000 Personen oder knapp 29 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um über 1'000 Personen gesunken, das entspricht mehr als einem Viertel.

Wahlkreise

Die Zahl der Stellensuchenden hat sich in den Wahlkreisen im Vergleich zum Vormonat aus saisonalen Gründen unterschiedlich entwickelt. Die Bandbreite liegt zwischen einer Abnahme um 2,8 Prozent im Werdenberg und einer Zunahme um 0,7 Prozent im Wahlkreis Rorschach. Im Vorjahresvergleich ist in allen Wahlkreisen eine deutliche Abnahme der Stellensuchendenzahlen zu beobachten, Hier bewegt sich die Spannbreite zwischen -20,4 Prozent im Wahlkreis Wil und -37,1 Prozent in See-Gaster. Spezifische Gründe für die Unterschiede sind nicht festzustellen, sie betreffen den Industrie- wie auch den Dienstleistungsbereich.

Kurzarbeit

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden ist per Ende August 2022 auf rund 350 aus 22 Betrieben gesunken. Dies sind nochmals 400 Personen weniger als im Vormonat. Solche tiefen Werte gab es zuletzt im Jahr 2019 vor der Pandemie. Betroffen sind vor allem Industriebetriebe.

Offene Stellen

Ende August waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 5'987 offene Stellen gemeldet, rund 1'550 Stellen mehr als vor Jahresfrist und 100 Stellen mehr als im Vormonat. Über 80 Prozent davon stammen aus Berufen, die der Meldepflicht unterstehen. Am stärksten gesucht sind mit total rund 5'900 Stellen Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Der Anteil der Teilzeitstellen beträgt 18,2 Prozent und ist gegenüber dem Vorjahr (19,8%) etwas gesunken.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 19. bis 21. September 2022 im Kantonsratssaal.

title_de: Aus der Septembersession 2022

content_de:
Die Beschlüsse vom Mittwoch, 21. September 2022

Die Beschlüsse vom Dienstag, 20. September 2022

Die Beschlüsse vom Montag, 19. September 2022


lead_de: In Eggersriet, im Gebiet Höhe, enthält der Boden per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS). Die Konzentrationen liegen deutlich über den Werten, die an anderen Standorten im Kanton gemessen wurden. Ausgedehnte Bodenuntersuchungen helfen, mehr über die Auswirkungen der Belastung herauszufinden.

title_de: Weitere Bodenuntersuchungen in Eggersriet

content_de:
In verschiedenen Quellen im Gebiet Höhe in Eggersriet wurden vergangenen Herbst hohe Konzentrationen von Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) aus der Schadstoffgruppe der PFAS nachgewiesen. Die Substanz PFOS ist mittlerweile verboten. Um die Ursache für die Belastung herauszufinden, untersuchte das Amt für Umwelt (AFU) den Oberboden an 21 Standorten rund um die stark belasteten Quellen. Über das gesamte Gebiet konnte das AFU sieben verschiedene PFAS (siehe Kasten), vor allem aber PFOS, nachweisen. Die Ursache für die Verschmutzung konnte noch nicht abschliessend geklärt werden.

Am Mittwochabend informierte das AFU Gemeindevertreter, Bodenbesitzer und Bewirtschafter über die Befunde der PFAS‑Bodenmessungen. Um die Lage im Gebiet Höhe besser einschätzen zu können, sind weitere Untersuchungen nötig. Diese befassen sich unter anderem mit der Frage, wie PFAS aus dem Boden ausgewaschen werden und ins Quellwasser gelangen.

St.Gallen führt mit der Kampagne als einer der ersten Kantone ausgedehnte Bodenuntersuchungen zur Schadstoffgruppe der PFAS durch. Die Stoffgruppe ist sehr divers und über ihr Verhalten im Boden ist wenig bekannt. Die gesammelten Erkenntnisse aus Eggersriet sind somit eine wichtige Grundlage für den künftigen Umgang mit diesen Schadstoffen in unseren Böden.

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)

PFAS sind schwer abbaubare Chemikalien, die jahrzehntelang in der Industrie eingesetzt wurden. Sie werden auf der ganzen Welt in der Umwelt gefunden. Sie wurden in zahlreichen industriellen Prozessen und Produkten eingesetzt; etwa in der Produktion von Textilien, Elektronik, Papierbeschichtungen, Farben, Feuerlöschschäumen und Skiwachs. Die Schweiz hat bisher noch keine Höchstwerte für einzelne PFAS im Boden festgelegt.


lead_de: Der Kanton St.Gallen sucht eine neue Betreiberin oder einen neuen Betreiber für das Café StGall. Gesucht sind Konzepte von professionellen Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Institutionen oder von Vereinen. Voraussetzung ist, dass die Interessentinnen und Interessenten einen Restaurationsbetrieb fachlich und langfristig führen können.

title_de: Betreiberinnen oder Betreiber für Café StGall gesucht

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Einerseits sind gastronomische Ideen gefragt, die das Café StGall finanziell auch über die eher ruhigen Sommermonate tragen. Andererseits soll sich das Café von den umliegenden Gastroangeboten unterscheiden. Es können somit durchaus aussergewöhnliche Konzepte eingereicht werden.

Unterlagen zur Ausschreibung können online neues Fenster abgerufen werden. Die Konzeptunterlagen sind spätestens bis am 31. Oktober 2022 einzureichen. Danach finden im November die Bewerbungsgespräche statt. Das Café soll den Betrieb ab dem 1. Januar 2023 wieder aufnehmen.

Zum Café StGall

 Seit 2015 ist das Café StGall in der Bibliothek Hauptpost ein wichtiger Ort des Austausches und der Begegnung. Neben der zentralen Lage am Hauptbahnhof St.Gallen zeichnet das stimmungsvolle Café sich durch sein breites Angebot an Zeitungen und Zeitschriften, durch seine ausgewählte Einrichtung sowie durch ein eigens für das Café realisiertes Kunst am Bau-Projekt in Form eines grossformatigen Wandteppichs aus.


lead_de: Die Regierung beantragt beim Kantonsrat rund 6,2 Millionen Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds für Projekte in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit.

title_de: Gemeinnützige Projekte fördern

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Der kantonale Lotteriefonds fördert gemeinnützige Projekte mit finanziellen Beiträgen. Darunter zum Beispiel die Eigenproduktion «Der kopflose Reiter» auf der Freilichtbühne Rüthi oder grosse Theater- und Opernproduktionen in Grub, Mosnang und Wil, die für und mit der ansässigen Bevölkerung vorbereitet werden.

Die Regierung schlägt dem Kantonsrat mit der aktuellen Lotteriefondsbotschaft insgesamt 86 Projekte zur Unterstützung vor. Aus den Sparten Musik, Tanz, Theater, Literatur, Bildende Kunst, Design und Film sowie im Bereich Geschichte und Gedächtnis sind es 44 Vorhaben. Für diese beantragt die Regierung einen Gesamtbeitrag von rund 2,6 Millionen Franken. Rund 2 Millionen Franken kommen 27 Vorhaben zum Schutz und Erhalt von Baukultur zugute.

Für Projekte aus den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit beantragt die Regierung rund 1,6 Millionen Franken. Damit ist die Unterstützung von 15 Projekten sowie ein Rahmenkredit zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs vorgesehen. Aus diesem können Beiträge an Hilfsprojekte geleistet werden, die in der Ukraine oder in einem direkt vom Krieg betroffenen Nachbarland wirksam werden und insbesondere der humanitären Hilfe oder dem Wiederaufbau dienen.

Förderinstrument Lotteriefonds

Der Kantonsrat verabschiedet jährlich zwei Lotteriefondsbotschaften. Die aktuelle Botschaft wird im Kantonsrat in der Novembersession beraten. Die Mittel zur Unterstützung der Vorhaben stammen aus der Swisslos Interkantonale Landeslotterie. Swisslos erzielt durchschnittlich einen jährlichen Gewinn von rund 345,8 Millionen Franken. Aus dem Ergebnis 2021 erhält der Lotteriefonds des Kantons St.Gallen rund 26,6 Millionen Franken. Dies entspricht 80 Prozent des St.Galler Anteils; die anderen 20 Prozent werden dem Sport-Toto-Fonds des Kantons St.Gallen zugewiesen. Nach Abzug der Jahresbeiträge 2022 an Kulturinstitutionen und der bereits durch den Kantonsrat bewilligten ersten Botschaft 2022 beträgt der aktuelle Stand des Lotteriefonds noch 11,7 Millionen Franken.

Botschaft und Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 34.22.02 neues Fenster abrufbar.


lead_de: Die Regierung hat das Budget 2023 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 413,1 Millionen Franken verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Planung verbessert sich damit das operative Ergebnis um 28 Millionen Franken. Für das Staatspersonal sieht die Regierung einen partiellen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent vor.

title_de: Budget 2023 leicht besser als ursprünglich geplant

content_de:
Hohe wirtschaftliche Unsicherheiten prägen die Budgetierung und Finanzplanung des Kantons St.Gallen. In der Vergangenheit zeigte sich dies in Abweichungen gegenüber den ursprünglich geplanten Ergebnissen. Auch in den kommenden Jahren muss je nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung mit Abweichungen gerechnet werden. Die erfreuliche Haushaltsentwicklung der letzten Jahre, Massnahmen zur Beseitigung des strukturellen Defizits und eine umsichtige Finanzpolitik haben das Eigenkapital kontinuierlich gestärkt. Der Kanton St.Gallen verfügt deshalb über einen soliden Risikopuffer.

Mutmassliches Ergebnis 2022 besser als erwartet

Für das Rechnungsjahr 2022 erwartet die Regierung einen operativen Ertragsüberschuss von 11,2 Millionen Franken. Im Budget 2022 ging sie noch von einem operativen Defizit in der Höhe von 203,2 Millionen aus. Dies entspricht einer Verbesserung von rund 214 Millionen Franken. Wie in den Vorjahren sind höhere Erträge aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie Mehrerträge bei den kantonalen Steuern und dem Anteil an der direkten Bundessteuer Hauptgründe für die Verbesserung.

Budget 2023 ohne Bezug aus dem freien Eigenkapital

Die Regierung geht für das Budget 2023 von einem Aufwandüberschuss von 42,7 Millionen Franken aus. Unter Ausklammerung des Bezugs aus dem besonderen Eigenkapital resultiert ein operativer Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber der Planung im Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 (AFP 2023-2025) um 28 Millionen Franken und gegenüber dem Vorjahresbudget um knapp 124 Millionen Franken. Die Steuererträge tragen wiederum massgeblich zu dieser Verbesserung bei.

Um die Schuldenbremse einzuhalten, ist im Budget 2023 kein Bezug aus dem freien Eigenkapital nötig. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 110 Prozent. Die Budgetierung der Erträge aus der Gewinnausschüttung der SNB erfolgt auch bei eingetrübten Aussichten für die Ausschüttung weiterhin nach der vom Kantonsrat festgelegten «Schattenrechnung».

Bereinigter Aufwand und Staatsquote steigen an

Der bereinigte Aufwand nimmt im Budget 2023 gegenüber dem Budget 2022 gesamthaft um 140,1 Millionen Franken oder 3,5 Prozent zu. Gründe dafür sind höhere Staatsbeiträge, Entschädigungen an Gemeinwesen, höhere Sachaufwendungen und ein höherer Personalaufwand. Die Bruttostaatsbeiträge nehmen um rund 62 Millionen Franken zu. Das liegt im Wesentlichen an Anstiegen im Hochschulbereich, bei der inner- und ausserkantonalen Hospitalisation, bei den Behinderteneinrichtungen und bei der individuellen Prämienverbilligung. Die höheren Entschädigungen an Gemeinwesen von 58,9 Millionen Franken fallen zum überwiegenden Teil im Asylwesen an, wobei diese Kosten grösstenteils durch den Bund refinanziert sind.

Damit liegt das Wachstum des bereinigten Aufwands über dem für 2023 erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Die Staatsquote nimmt somit im Budget 2023 leicht zu, bewegt sich aber wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie.

Partieller Teuerungsausgleich und Stellenschaffungen im Personalbereich

Der Personalaufwand des Gesamtkantons nimmt insgesamt gegenüber dem Vorjahresbudget um 17,9 Millionen Franken oder 2,3 Prozent zu. Die Regierung beantragt zum einen eine Pauschale für das Wachstum des Personalaufwands von 2,4 Prozent. Daraus sollen ein partieller Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent, individuelle Lohnmassnahmen von 0,4 Prozent und ein struktureller Personalbedarf von 0,3 Prozent finanziert werden. Zum anderen sind im Budget 2023 für Stellen im Zusammenhang mit IT- und Digitalisierungsvorhaben ein Niveaueffekt von 1,2 Millionen Franken sowie für Vorhaben von «eGovernment St.Gallen digital.» ein Niveaueffekt von 0,5 Mio. Franken enthalten. Weitere Veränderungen ergeben sich zudem aus Stellenschaffungen und bedarfsgerechten Anpassungen ausserhalb des Sockelpersonalaufwands.

Damit hält die Regierung die Vorgaben des Kantonsrates aus dem AFP 2023-2025 mehrheitlich ein. Mit dem vorgesehenen partiellen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent reagiert sie auf die angestiegene Teuerung.

Finanzierungsbereich lässt Nettoinvestitionen stark ansteigen

Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 2023 rund 413 Millionen Franken. Diese liegen 176,5 Millionen Franken über dem Vorjahresbudget. Während die Nettoinvestitionen im Strassenbau leicht abnehmen, steigen sowohl die Investitionsausgaben für Hochbauten und technische Einrichtungen, die Investitionsbeiträge als auch der Finanzierungsteil an. Der starke Anstieg im Finanzierungsbereich um knapp 164 Millionen Franken resultiert hauptsächlich aus der höheren Darlehensgewährung an die Spitalverbunde sowie der geplanten Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital im Rahmen der Vorlage «Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalverbunde und Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland».

Konjunkturelle und weitere finanzielle Risiken beeinflussen Kantonshaushalt

Die Konjunkturrisiken sind angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der angespannten Energielage, der Teuerungsentwicklung, den volatilen Finanzmärkten und den Auswirkungen des anhaltenden Ukraine-Konflikts hoch. Darüber hinaus bestehen für den Kanton St.Gallen weitere erhebliche finanzielle Risiken im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung der SNB, der Entwicklung im Bundesfinanzausgleich, den finanziellen Folgen der Prämien-Entlastungs-Initiative respektive einem möglichen Gegenvorschlag und der Entwicklung der finanziellen Situation der Spitäler.

Mit dem soliden Eigenkapital können die Herausforderungen für den Kanton St.Gallen aus Sicht der Regierung bewältigt und Chancen gezielt genutzt werden. Bei allen finanziellen Entscheidungen ist den grossen bestehenden Unsicherheiten Rechnung zu tragen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln haushälterisch umzugehen.


lead_de: Die Regierung hat zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat der Spitalverbunde gewählt und einen neuen VR-Präsidenten bestimmt. Holger Moch und Oliver Peters sowie der bisherige Stefan Kuhn als VR-Präsident treten ihr Amt am 1. April 2023 an. Der Kantonsrat muss die Wahl noch genehmigen.

title_de: Zwei neue Mitglieder für den VR der Spitalverbunde

content_de:
Der Verwaltungsratspräsident Prof. Dr. Felix Sennhauser und Dr. Leodegar Kaufmann treten per Ende März 2023 aus dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde zurück. Die Regierung dankt den Zurücktretenden für ihr grosses Engagement und ihren langjährigen Einsatz für die Belange der Spitäler.

Die Regierung ist überzeugt, mit Holger Moch und Oliver Peters den Verwaltungsrat der Spitalverbunde mit den passenden Persönlichkeiten zu ergänzen, denn die Profile und Fachkompetenzen entsprechen den verschiedenen Anforderungen im Verwaltungsrat.

Prof. Dr. med. Holger Moch bringt als Direktor des Instituts für Pathologie und Molekularpathologie am Universitätsspital Zürich einen breiten Leistungsausweis in universitärer Forschung und Lehre sowie einen klinischen Leistungsausweis an einem Universitätsspital mit. Holger Moch ist aktuell zudem als ärztlicher Co-Direktor (ad interim) von zwölf Kliniken/Instituten und Plattformen am USZ tätig.

Oliver Peters, lic.rer.pol. (Master in Ökonomie Uni Basel), erfüllt sämtliche Anforderungen an das Profil eines Unternehmers, er war Finanz- und Betriebschef und später stellvertretender CEO des Universitätsspitals Lausanne. Er hat somit grosse Erfahrungen in der Führung eines Zentrumsspitals.

Stefan Kuhn, lic.oec. HSG, wurde bereits im Jahr 2021 als Mitglied in den Verwaltungsrat gewählt. Er hat sich bestens in die Geschäfte eingearbeitet und amtet aktuell als Vizepräsident. Als Unternehmer bringt er das nötige Rüstzeug für die Führung des Verwaltungsrates mit.


lead_de: Mit dem II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung werden eine gutgeheissene Motion aus dem Jahr 2019 umgesetzt, zusätzliche Fördertatbestände geschaffen, punktuelle Anpassungen an das übergeordnete Bundesrecht gemacht sowie Probleme in der Praxis beseitigt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.

title_de: Gesetzesgrundlagen für den Wald anpassen

content_de:
In der Junisession 2019 hat der Kantonsrat die Motion 42.18.24 «Massnahmen zur zielgerichteten und nachhaltigen Entwicklung des St.Galler Waldes» gutgeheissen. Dabei sollte die gezielte finanzielle Förderung von Leistungen im Wald geregelt werden. Weiter sieht das Einführungsgesetz Anpassungen an die punktuell geänderte übergeordnete Bundesgesetzgebung über den Wald vor. Schliesslich werden mit einzelnen Änderungen Probleme beseitigt, die sich im bisherigen Vollzug des Gesetzes gezeigt haben.

Unter dem Vorsitz von Daniel Bosshard, St.Gallen, liess sich die vorberatende Kommission über Waldleistungen generell und in der Schweiz informieren. Die Kommission anerkennt den Anpassungsbedarf und begrüsst die Botschaft. Sie diskutierte die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die dazugehörige Finanzierung kritisch.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Septembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Oktobersession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 22.22.12 zu finden.


lead_de: Bis Ende 2024 entsteht mit dem Klanghaus im Toggenburg ein musikalisches und architektonisches Zentrum für Naturtonmusik. Im Juni 2022 starteten die Arbeiten für den Bau des Klanghauses. Heute legen der Kanton, die Gemeinde Wildhaus-Alt St.Johann und die Stiftung Klangwelt den symbolischen Grundstein für den Holzbau.

title_de: Grundstein für die einzigartige Klangwerkstatt gelegt

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Heute erfolgt im Beisein von Regierungsrätin Susanne Hartmann, Regierungsrätin Laura Bucher, dem Gemeindepräsidenten von Wildhaus-Alt St.Johann, Rolf Züllig, und Mathias Müller, Präsident der Stiftung Klangwelt, die Grundsteinlegung für das Klanghaus Toggenburg. Mit einem symbolischen Akt feiern die Anwesenden den ersten Baufortschritt. Nach rund zweieinhalb Jahren Bauzeit wird der Kanton das Gebäude Ende 2024 der Stiftung Klangwelt Toggenburg übergeben. Die Eröffnung des Klanghauses erfolgt im Frühjahr 2025.

Der Holzbau umfasst vier akustisch einzigartige Klangräume. Zudem gibt es zwei Aussenbühnen für Musikexperimente im Freien. Im Vergleich zum bereits abgebrochenen Hotel Seegüetli wird das Klanghaus weiter entfernt vom See gebaut. Damit vergrössert sich die wertvolle Uferschutzzone. Mit dem Abbruch des Hotels und dank der aussergewöhnlichen Architektur des Klanghauses wird das Landschaftsschutzgebiet am Schwendisee deutlich aufgewertet.

Als Klangwerkstatt mit einzigartiger Akustik soll das Klanghaus sowohl professionelle Musikerinnen und Musiker als auch Laien für Proben, Kurse, Workshops und Symposien anziehen. Die Musik und die Klänge, die in der Landschaft und in der regionalen Tradition ihre Wurzeln haben, bekommen mit dem Neubau einen eigenen Ort.

Das Klanghaus ist in das touristische Gesamtkonzept «Klangcampus» eingebunden. Der «Klangcampus» will die wirtschaftliche Entwicklung der Region vorantreiben sowie die Zusammenarbeit von lokalem Gewerbe, Toggenburg Tourismus, der Landwirtschaft, der Stiftung Klangwelt und Weiteren fördern.

Die Gesamtkosten für den Bau des Klanghauses betragen 23,3 Millionen Franken. Davon finanziert die Klangwelt Toggenburg 1 Million Franken. Für den Kanton verbleiben Kosten von 22,3 Millionen Franken. Die Stiftung Klangwelt Toggenburg wird das Klanghaus betreiben.


lead_de: Im Sommer 2022 konnten die Informationen der letzten Gemeinden im kantonalen ÖREB-Portal publiziert werden. Damit ist der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen nun für das ganze Kantonsgebiet vollständig und flächendeckend verfügbar.

title_de: Informationen zu Grundstücken einfacher einsehen

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Seit gut zehn Jahren wird in der Schweiz der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) aufgebaut. Der Kanton St.Gallen nahm das ÖREB-Portal im Herbst 2021 mit rund 50 Gemeinden in Betrieb. Nun konnten die Arbeiten für die verbliebenen Gemeinden abgeschlossen werden und das Bundesamt für Landestopografie swisstopo hat den ÖREB-Kataster St.Gallen definitiv abgenommen.

Zu jedem Grundstück im Kanton lassen sich im ÖREB-Portal unter https://oereb.geo.sg.ch neues Fenster die Informationen über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen aufrufen und herunterladen. Der Zugriff ist neu auch direkt im Geoportal möglich.

Die öffentlich-rechtlichen Einschränkungen zu den Themen Raumplanung, Strassen, Eisenbahn, Flughafen, Kataster der belasteten Standorte, Grundwasserschutz, Lärm und Wald stehen gesammelt, übersichtlich und verlässlich zur Verfügung. Vom Zugang zum ÖREB profitieren zahlreiche Akteure wie zum Beispiel Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, Planungsbüros, Banken, Behörden oder die Verwaltung. Der ÖREB-Kataster ermöglicht es der Bevölkerung, Behördengänge zu vermeiden und online auf die Informationen zuzugreifen.

Das ÖREB-Portal verzeichnete in den letzten Monaten konstant hohe Zugriffe. Pro Monat werden etwa 10'000 PDF-Auszüge erstellt. Das sind über 300 PDF-Auszüge pro Tag. Pro Gemeinde sind das täglich rund fünf Auszüge. Diese Zahlen zeigen, dass der ÖREB-Kataster intensiv genutzt wird und sich der Aufwand für die Einführung gelohnt hat. Aktuell wird der Fokus auf den Betrieb und die Etablierung der Nachführungsprozesse sowie auf die Weiterentwicklung gerichtet.

ÖREB beschränken Nutzung

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sind Beschränkungen der freien Nutzung eines Grundstückes. Sie werden in einem behördlichen Verfahren auf Basis gesetzlicher Grundlagen erlassen, wenn das Interesse der Öffentlichkeit höher gewichtet wird als private Belange. Dies betrifft zum Beispiel Grundwasserschutzzonen, in denen die Nutzung stark eingeschränkt sein kann. Für einen Eintrag im ÖREB-Kataster muss im Verfahren ein konkretes und klar abgegrenztes Gebiet bezeichnet werden.


lead_de: Räume auf höchstens 19 bis 20 Grad heizen, nicht sicherheitsrelevante Aussenbeleuchtung abschalten und Schaufenster von 22 bis 6 Uhr nicht beleuchten – so helfen der Kanton St.Gallen, die Gemeinden und die Unternehmen im Kanton, eine Energiemangellage zu verhindern. Der gemeinsame Effort zeigt: Jetzt ist der Zeitpunkt, um gemeinsam Stromausfälle und Gasengpässe zu verhindern.

title_de: Jetzt Energie einsparen, um Ausfälle zu verhindern!

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Diesen Winter könnte es aufgrund der geopolitischen Lage zu einer Energiemangellage kommen. Wenn der Strom und das Gas knapp sind, drohen Ausfälle. Dies hätte für die Unternehmen und ihre Angestellten Auswirkungen, da viele nicht mehr wie gewohnt arbeiten könnten. Bei einer Energiemangellage wären auch Privatpersonen betroffen. So müssten sie mit mehrstündigen Stromunterbrüchen oder Gasliefereinschränkungen rechnen.

Das Ziel des Kantons, der Gemeinden und der Wirtschaft sowie der Energieversorger im Kanton ist deshalb klar: Es darf nicht zu Energieausfällen kommen! In der Schweiz soll es auch im Winter genügend Strom und Gas für alle geben. Um dies zu erreichen, sollen jetzt alle Energie einsparen. Was jetzt eingespart wird, ist im Winter verfügbar.

Energiemangellage unbedingt verhindern

Der Kanton, die Gemeinden und die Wirtschaft haben ein gemeinsames Vorgehen beschlossen. Die Sparmassnahmen orientieren sich an der Kampagne des Bundes neues Fenster und den Vorschlägen der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK):

-    Beschränkung der Raumtemperatur auf höchstens 19 bis 20 Grad (Danfoss Stufe 3)

-    Aussenbeleuchtung abschalten, ausser sie ist sicherheitsrelevant

-    Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung in Innenräumen

-    Leuchtreklamen und Schaufenster von 22 bis 6 Uhr nicht beleuchten

-    Apparate wie Lampen, Drucker und Router nach Gebrauch ausschalten

-    Umrüsten auf energiesparende Leuchten und Bewegungsmelder vorantreiben

-    Sensibilisierung des Personals

Mit diesem ersten Paket will man gemeinsam mindestens 5 Prozent an Strom und 15 Prozent an Gas einsparen, so wie es der Bund mit seinen Sparappellen vorsieht. Würde dies nicht reichen, käme ein zweites Massnahmenpaket zum Zug. Vorgesehen wäre dann beispielsweise, wo möglich das Warmwasser an Wasserhähnen in Verwaltungsgebäuden abzuschalten. Gleichzeit tritt der Kanton der Energiespar-Alliance des Bundes (www.alliance2022-23.ch neues Fenster) bei.

Kanton für Ernstfall gerüstet

In der Bundesverfassung steht, dass der Bund die Versorgung des Landes mit wichtigen Gütern in schweren Mangellagen sicherstellt, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag. In erster Linie sind bei einer Energiemangellage somit die Energieversorger und der Bund gefordert. Der Kanton kommt dann zum Zug, wenn der Bund ihm Aufgaben überträgt. Dies ist beispielsweise bei der Vollzugskontrolle der Fall. Der Kanton ist also subsidiär tätig. In dieser Rolle strebt der Kanton St.Gallen nach nationaler Harmonisierung, um kantonale Unterschiede zu vermeiden. Er stimmt sich mit den umliegenden Kantonen und den zuständigen Gremien ab.

Innerhalb des Kantons ist der Fachstab Energiemangel des kantonalen Führungsstabs mit den Vorbereitungen beschäftigt. Im Fachstab sind alle relevanten Akteure vertreten, unter anderem Vertretungen der Fachämter, der Gemeinden, der Wirtschaft sowie der Energieunternehmen SAK und Erdgas Ostschweiz. Die breite Abdeckung ermöglicht eine gemeinsame Krisenprävention oder nötigenfalls Krisenbewältigung.

SAK und Erdgas Ostschweiz in nationale Organisationen eingebunden

Die Hauptaufgabe der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) ist die Bereitstellung von Strom im Raum St.Gallen und der beiden Appenzell. Auf die Energiemenge und die Verfügbarkeit von Energie hat die SAK keinen Einfluss. Die SAK ist jedoch die sektorverantwortliche Organisation der Ostral, der Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen. In dieser Rolle ist die SAK vorbereitet für die Umsetzung der möglichen Massnahmen, die der Bund verordnen würde. Gemäss seinem 4-Phasenplan handelt es sich dabei um Einschränkungen oder Verbote nicht zwingender Geräte und um die Kontingentierung von Grossverbrauchern bis zu rollierenden Netzabschaltungen.

Erdgas Ostschweiz wiederum ist in der Kriseninterventionsorganisation Gas (KIO) eingebunden. Diese stellt den Transport von den Einspeisungen aus dem Ausland zu den Energieversorgungsunternehmen der Ostschweiz rund um die Uhr sicher. Die lokalen Versorger stehen im engen Kontakt mit ihren Endkunden.

Fragen von Privaten und Unternehmen
 Der Bund hat für Fragen von Privaten und Unternehmen eine Hotline (0800 005 005) eingerichtet. Der Kanton St.Gallen hat zudem auf www.sg.ch/energiemangel neues Fenster die wichtigsten Informationen zusammengestellt.


lead_de: Auf einer Alp der Gemeinde Flums wurden in diesem Sommer zehn Schafe in einer geschützten Herde von zwei Wölfen gerissen. Der Kanton erlässt jetzt eine Abschussbewilligung, da die Kriterien für einen Abschuss erfüllt sind.

title_de: Kanton bewilligt Abschuss eines Wolfs

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Auf zwei Schafalpen auf Gemeindegebiet von Flums wurden im laufenden Alpsommer 15 Schafe durch Wolfsangriffe getötet oder mussten schwer verletzt getötet werden. Auf einer der beiden Alpen, die durch Herdenschutzhunde geschützt ist, rissen die Wölfe zehn Schafe. Damit sind gemäss eidgenössischer Jagdgesetzgebung die Kriterien für einen Wolfsabschuss erfüllt. Die Schäden wurden mutmasslich durch zwei Wölfe verursacht, die bereits in den Vorjahren in diesem Gebiet genetisch nachgewiesen wurden. Es handelt sich dabei um ein weibliches und ein männliches Tier.

Die bestätigte Präsenz eines Wolfweibchens setzt eine sorgfältige Prüfung einer allfälligen Rudelbildung voraus, bevor die Abschussbewilligung erteilt werden kann. Der Nachweis einer Reproduktion erfolgt bei Wölfen typischerweise in den Monaten Juli und August. Das Wolfsmonitoring im Gebiet ergab keine Nachweise von Jungwölfen. Die bekannte Wölfin wurde seit August 2017 im südlichen Sarganserland nachgewiesen. Dieses Jahr hielt sie sich mehrfach auf dem Gemeindegebiet von Flums auf. In diesem Zeitraum war diese Wölfin nicht an einer Reproduktion beteiligt.

Um weitere Schäden zu verhindern, verfügt der Kanton deshalb den Abschuss eines Einzelwolfs. Die Abschussbewilligung gilt ab sofort für eine Dauer von 60 Tagen.


lead_de: Die Ostschweizer Kantone befürworten die Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Erdgas des Bundes. Verbrauchsbeschränkungen und insbesondere eine Kontingentierung von Erdgas gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. In einer koordinierten Stellungnahme verlangen die Kantone auch ein entsprechendes Vorgehen beim Strom.

title_de: Ostschweizer Kantone unterstützen, fordern aber Nachbesserungen

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Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau sind in allen wichtigen Bereichen mit der entsprechenden Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) einverstanden. Deren Stellungnahme wurde unter Einbezug von sechs weiteren eidgenössischen Direktoren- respektive Regierungskonferenzen sowie dem Steuerungsausschuss Energieversorgungssicherheit der Kantone erarbeitet.

Damit unterstützen die Ostschweizer Kantone grundsätzlich die vom Bundesrat in die Konsultation gegebenen Vorschläge und halten fest, dass Beschränkungen und Kontingentierungen beim Verbrauch von Erdgas mit allen Mitteln verhindert werden müssen. In der gemeinsamen Stellungnahme wird aber verlangt, dass der Bund klare Bedingungen formuliert, wann und aufgrund welcher Indikatoren die jeweils nächste der vier Massnahmenstufen ausgerufen wird.

Ausnahmen von Massnahmen umfassender formulieren

Kantone und die Gemeinden brauchen klare Anhaltspunkte und eine Vorlaufzeit, um sich angemessen auf die Umsetzung von Massnahmen vorbereiten zu können. Die Ausnahmen von Massnahmen sollen umfassender formuliert werden: Neben Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sollten zum Beispiel auch Einrichtungen für Menschen mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen unter die Ausnahmeklausel fallen.

Im Hinblick auf eine drohende Gasmangellage sollten der Handel mit Kontingenten für die Berechnung des Verbrauchs beziehungsweise die Umsetzung von Kontingentierungen und Beschränkungen ermöglicht werden. Zudem sollte auch der Multi-Site-Ansatz berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten Guthaben respektive Kontingente für einen Standort an einem anderen Standort verwenden können, wenn sie sich zum Beispiel dazu entschliessen, einen Standort zu schliessen.

Ebenso sollen Sparappelle mit der nötigen Intensität verbreitet werden, um spätere Einschränkungen möglichst schon im Vorfeld vermeiden zu können. Derzeit gilt ein dringender Sparappell, der sich an alle Erdgasverbraucherinnen und -verbraucher richtet. Die Ostschweizer Kantone werden ihren Beitrag zur freiwilligen Einsparung von Energie leisten und bei ihren eigenen Bauten eine Vorbildfunktion für Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen.

Bund soll Vollzugshilfen zur Verfügung stellen

Im Weiteren ist in den vorgeschlagenen Verordnungen vorgesehen, dass die Kantone die Einhaltung möglicher Beschränkungen und Verbote kontrollieren sollen. Die Ausführungsbestimmungen werden unter Einbezug der Kantone erarbeitet. Dazu soll der Bund Vollzugshilfen zur Verfügung stellen. Um diese pragmatisch und schweizweit einheitlich umsetzen zu können, wird der Bundesrat aufgefordert, die entsprechenden Regeln dafür genau festzulegen. Verstösse sollen in einem einfachen Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können.

Thurgau und St.Gallen als Grenzkantone werden teilweise durch die angrenzenden Länder Deutschland und Österreich mit Erdgas versorgt. Dies bedeutet, dass sie auch abhängig sind von den Beschränkungen oder Kontingentierungen in den Nachbarländern. Dies soll der Bundesrat bei seinen entsprechenden Regelungen mitberücksichtigen.


lead_de: Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell Innerrhoden haben einen Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit im Polizeibereich abgeschlossen. Ab 1. Januar 2023 übernimmt die Kantonspolizei St.Gallen gewisse polizeiliche Leistungen für den Kanton Appenzell Innerrhoden und wird dafür entsprechend entschädigt.

title_de: Kantonspolizei St.Gallen erbringt polizeiliche Leistungen im Kanton Appenzell Innerrhoden

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Der Rahmenvertrag schafft die Grundlage für die polizeilichen Handlungen und regelt die Rechte, Pflichten sowie die Haftung für die Mitarbeitenden der Kantonspolizei St.Gallen. Die einzelnen polizeilichen Leistungen, welche die Kantonspolizei St.Gallen im Kanton Appenzell Innerrhoden erbringen wird, und die hierfür anfallenden Kosten werden in Dienstleistungsvereinbarungen näher geregelt.

So werden künftig sämtliche Notrufe aus Appenzell Innerrhoden in die Kantonale Notrufzentrale der Kantonspolizei St.Gallen gelangen und dort bearbeitet. Die Einsatzfahrzeuge der Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden werden somit ebenfalls von St.Gallen aus disponiert. Sodann wird inskünftig der polizeiliche Erstangriff im Bezirk Oberegg bei zeitkritischen Einsätzen von Mitarbeitenden der Kantonspolizei St.Gallen sichergestellt. Im Weiteren werden die kriminaltechnischen Arbeiten der Kantonspolizei St.Gallen übertragen. In diesen Bereichen ist die Ausarbeitung der einzelnen Dienstleistungsvereinbarunge n schon weit fortgeschritten. Verschiedene weitere Dienstleistungsvereinbarungen werden für künftige mögliche Zusammenarbeitsbereiche geprüft und erstellt.

Der Kanton Appenzell Innerhoden entschädigt diese Dienstleistungen zu Vollkosten. Damit kann die Kantonspolizei St.Gallen drittfinanzierte Stellen schaffen, um das zusätzliche Arbeitsvolumen zu bewältigen und eine grössere Flexibilität bei der Arbeitsbewältigung zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit ist somit eine «Win-Win-Situation» für beide Kantone. Dies liegt auf der Linie der Schwerpunktplanung 2021 – 2031 der St.Galler Regierung, die als eines der zentralen Handlungsprinzipien über alle Schwerpunktziele die Vernetzung und Kooperation festgelegt hat. Ihr Ziel ist, interkantonale Vernetzungen zu fördern und zukunftsträchtige Kooperationen abzuschliessen. Der vorliegende Rahmenvertrag ist ein Meilenstein im Polizeibereich.


lead_de: Das Bildungsdepartement hat bei den 92 Schulträgern des Kantons St.Gallen zwei Umfragen zu offenen Stellen für Lehrpersonen durchgeführt. Die Auswertungen bestätigen: Die Stellenbesetzung ist anspruchsvoll. Der Lehrberuf leidet unter akutem Fachkräftemangel, wobei berufsspezifische Ursachen wirken. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet deshalb mittel- und langfristige Massnahmen.

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Die erste Umfrage zu den offenen Stellen für Lehrpersonen bei den 92 Schulträgern im Kanton führte das Bildungsdepartement vor den Sommerferien durch. 87 Schulen gaben an, dass sie für das Schuljahr 2022/23 offene Stellen zu besetzen hatten. 24 Schulträger konnten bis zum 30. Juni 2022 noch nicht alle ihre offenen Stellen besetzen. Zu jenem Zeitpunkt wurden im Kanton St.Gallen noch 58 Lehrpersonen für gesamt 807 Lektionen gesucht, was 29 Vollzeitstellen entspricht. 0,6 Prozent aller Vollzeitstellen waren somit vor der Sommerpause noch nicht besetzt.

Vakanzen im letzten Moment überbrückt

In der zweiten Befragung nach den Sommerferien meldeten nur noch zwei Schulträger, dass sie per 19. August 2022 je eine Stelle nicht hatten besetzen können: die Stelle einer schulischen Heilpädagogin und einer Lehrperson für Deutsch als Zweitsprache. Die Lage hat sich damit unmittelbar vor dem Schulstart im Vergleich zum Stand vor den Sommerferien entschärft. Dennoch ist damit zu rechnen, dass die Besetzung aller offenen Stellen auch auf das nächste Schuljahr anspruchsvoll bleibt.

Bildungsrat setzt Arbeitsgruppe ein

Das Personalwesen liegt auf Stufe Volksschule grundsätzlich in der Zuständigkeit der Schulträger als Arbeitgeber der Lehrpersonen. Trotz guter kantonaler Rahmenbedingungen und vielfältiger Unterstützungsangebote ist für diese die Rekrutierung herausfordernd. Deshalb hat der Bildungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der verschiedene Institutionen und Verbände vertreten sind. Diese soll – unter Berücksichtigung der bestehenden Unterstützungsleistungen – die Lage vertieft analysieren und geeignete mittel- und langfristige Massnahmen vorschlagen.

Pensionierte und Nichtdiplomierte im Einsatz

Entsprechende Massnahmen können noch nicht auf Beginn des Schuljahres 2022/23 greifen. Als kurzfristige Massnahme hat das Amt für Volksschule alle Lehrpersonen, die in den vergangenen drei Jahren pensioniert wurden, angefragt, ob sie sich einen befristeten Wiedereinstieg vorstellen könnten. Gut 30 Lehrpersonen diverser Stufen und Funktionen haben sich bereit erklärt, bei Bedarf nochmals zu unterrichten.

Das kantonale Personalrecht erlaubt den Schulträgern zudem seit jeher, vorübergehend nicht formell qualifiziertes Personal anzustellen, wenn es die Situation erfordert. 37 Schulträger haben summiert über beide Umfragen im Juni 2022 und August 2022 angegeben, dass sie insgesamt 133 Stellen mit Lehrpersonen ohne stufengerechtes Lehrdiplom besetzt haben.

Massnahmen in der Ausbildung

Auch die Pädagogische Hochschule St.Gallen (PHSG) engagiert sich, um die Personalsituation in den Schulen zu entschärfen. Ein neuer Pilot-Studiengang «Berufsintegriertes Studium» für angehende Lehrpersonen der Kindergarten- und Primarstufe startet im Herbst 2022. In diesem arbeiten Studierende bereits ab dem fünften Semester parallel zu ihrem Studium an einer Schule. Damit haben sie die Möglichkeit, Praxis und Theorie noch stärker miteinander zu verknüpfen. Ein ähnlicher Studiengang wurde bereits für angehende Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I lanciert. Zudem können bestimmte Studiengänge auch als Teilzeitstudium absolviert werden.

Die PHSG zählte im vergangenen Jahr insgesamt so viele Studierende auf der Kindergarten- und Primarstufe sowie der Sekundarstufe I wie nie zuvor. Im laufenden Jahr bewegen sich die Zahlen in einem ähnlichen Rahmen. Die Studierenden stehen den Schulen im Rahmen ihrer Praxiseinsätze schon vor dem Diplomabschluss zur Verfügung. Auch wenn die künftigen Lehrpersonen erst mittelfristig vollständig ausgebildet auf den Stellenmarkt kommen, stimmt diese Situation zuversichtlich.

Die Ursachen des Engpasses sind vielschichtig

Schülerinnen- und Schülerzahlen steigen an; gleichzeitig werden viele Lehrpersonen der früheren geburtenstarken Jahrgänge pensioniert. Zudem ist der Lehrpersonenmangel auch Teil des gegenwärtig herrschenden Fachkräftemangels in allen Berufssparten. Hinzu kommt, dass viele Lehrpersonen ihren Beruf aufgrund der optimalen Vereinbarkeit von Familie und Beruf wählen – der Anteil teilzeitbeschäftigter Lehrpersonen ist in vielen Stufen und Fachbereichen entsprechend hoch. Alle diese Faktoren führen dazu, dass die Rekrutierungssituation trotz genügend hoher Studierendenzahlen für die Schulträger angespannt ist.


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Februar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Jagdverordnung


lead_de: Im Rheintal und im Fürstenland ist in diesem Jahr der Maiswurzelbohrer entdeckt worden. In den letzten beiden Jahren war bereits das Rheintal von diesem Schädling betroffen. Aufgrund seines grossen Schadenpotenzials müssen neu auch Bauern im Fürstenland sowie im Linthgebiet den Maisanbau einschränken.

title_de: Maisanbau im Kanton eingeschränkt

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Der Maiswurzelbohrer legt im Herbst seine Eier in bestehenden oder bereits abgeernteten Maisfeldern ab. Die Larven schlüpfen im nächsten Frühjahr/Frühsommer und machen ihren Reifungsfrass, indem sie die Wurzeln der Maispflanze fressen. Das verursacht bedeutende Schäden. Da die Larve auf Mais angewiesen ist, lässt sich der Käfer durch einen Anbauunterbruch von einem Jahr effizient bekämpfen.

Gemäss der Richtlinie des Bundes zur Verhinderung der Ausbreitung darf in einem Radius von zehn Kilometern um den befallenen Standort kein Mais auf Mais angebaut werden. Das Landwirtschaftsamt hat dazu heute eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.

In folgenden Gemeinden ist es 2023 verboten, auf Flächen Mais anzupflanzen, auf denen bereits 2022 Mais angebaut wurde: Wil, Zuzwil, Uzwil, Oberuzwil, Jonschwil, Lütisburg, Rapperswil-Jona, Benken, Kaltbrunn, Schänis, Weesen, Pfäfers, Bad Ragaz, Vilters-Wangs, Sargans, Wartau, Sevelen, Buchs, Grabs, Gams, Sennwald, Rüthi, Oberriet, Eichberg, Altstätten, Marbach, Rebstein, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Berneck, Au und St.Margrethen.

Bei den folgenden Gemeinden betrifft das Verbot die Gebiete, welche im Zehn-Kilometer-Radius um die Befallsherde liegen: Niederhelfenschwil, Niederbüren, Oberbüren, Flawil, Degersheim, Neckertal, Bütschwil-Ganterschwil, Mosnang, Kirchberg, Eschenbach, Gommiswald, Mels, Rheineck und Thal. Die Grenzen erfolgen gemäss Planausschnitt unter Maiswurzelbohrer | sg.ch neues Fenster.

Die Verfügung kann unter www.publikationen.sg.ch neues Fenster eingesehen werden.


lead_de: Der Bund hat seine Pläne zum weiteren Bahnausbau in der Schweiz veröffentlicht. Aus Sicht der öV-Direktoren der Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau werden darin die Bedürfnisse der Ostschweiz zu wenig berücksichtigt. Sie fordern Verbesserungen für den über eine Million Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Landesteil. Dies halten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme fest.

title_de: Mehr Zug für eine Million Menschen

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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat diesen Sommer seinen Bericht zu den Ausbauprogrammen für die Bahninfrastruktur vorgestellt und die Kantone zur Stellungnahme eingeladen. Fast zeitgleich hat die SBB informiert, dass sie künftig auf das schnelle Fahren in Kurven mit der Wankkompensation (WAKO) verzichte. Der Entscheid der SBB hat grosse Auswirkungen für die Ostschweiz: So kann beispielsweise der Vollknoten St.Gallen nicht wie geplant umgesetzt werden, was für die Passagiere schlechtere Anschlüsse und grösseren Zeitverlust bedeutet.

Der Bund schlägt dem Parlament eine Aufstockung der Mittel für Projekte in anderen Landesteilen vor. Ostschweizer Projekte wie die Einführung des Viertelstundentaktes bei der Bahnverbindung zwischen Frauenfeld und Wil, der Ausbau des Vollknotens St.Gallen, der Erhalt des Knotens Schaffhausen sowie die Umsetzung der künftigen Angebotskonzepte auf den Netzen der Appenzeller Bahnen und der Rhätischen Bahn fehlen in der Botschaft respektive werden zur Streichung vorgeschlagen. Die Botschaft des Bundes wird im Frühling 2023 vom Parlament beraten.

Nicht akzeptabel für Ostschweizer Regierungen

Ohne Gegenwehr würde mit der Botschaft des Bundes und dem Entscheid der SBB einem Lebens- und Wirtschaftsraum mit über 1,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und fast 700'000 Beschäftigten die Verbesserung des öV-Angebots verwehrt bleiben. Dieser Entscheid ist für die Ostschweizer Kantone weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Sie haben sich deshalb entschlossen, sich gemeinsam für die Verbesserung des öV-Angebotes in der Ostschweiz einzusetzen.

Sie fordern diese Ergänzungen und Anpassungen:

– Frauenfeld–Wil, Ausbau zum Viertelstundentakt: Verzicht auf Streichung

– Leistungssteigerung und Beschleunigung Winterthur–St.Gallen: Verzicht auf Streichung der Mittel

– Zimmerbergtunnel 2: Aufnahme von Vorinvestitionen für ein Abzweigebauwerk Richtung Südostschweiz

Eine nächste Botschaft zum öffentlichen Verkehr legt der Bund dem Parlament im Jahr 2026 vor. Die Regierungen der Ostschweizer Kantone fordern, dass darin folgende Anliegen berücksichtigt werden:

– Ausbau Tiefenwinkel an der Achse Zürich–Chur: Behebung des Engpasses

– Strecke Zürich–St.Gallen–München: Massnahmen zur Kompensation des Verzichts auf das schnelle Fahren in Kurven

– Sicherstellung der heutigen Anschlussqualität im Knoten Schaffhausen: Infrastrukturmassahmen

– Stündliche Schnellzugsdirektverbindungen Basel–Schaffhausen–Singen–Konstanz–Kreuzlingen Hafen–Romanshorn–St. Gallen: Infrastrukturmassnahmen

– Wiedereinführung Direktverbindung Zürich–Linthal

– Umsetzung der Resultate der Korridorstudie der Appenzeller Bahnen: Infrastrukturmassnahmen

– Umsetzung des Angebotskonzepts Retica30+ der Rhätischen Bahn: Infrastrukturmassnahmen

Die geforderten Begehren sind sinnvoll und stützen die kantonalen Strategien und Ziele zum Verkehr, zur Raumplanung und zum Schutz von Umwelt und Klima. Sie erfüllen die Vorgaben von künftigen Entwicklungsschritten und entsprechen zudem den Zielsetzungen des Zielbildes BAHN 2050 des Bundes.

Gemeinsames Vorgehen mit nationalen Parlamentsmitgliedern

Die sieben öV-Direktoren haben heute eine gemeinsame Vernehmlassungsantwort unterzeichnet. Diese stellen sie nun dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zu. Weiter setzen sich die Ostschweizer Regierungen dafür ein, dass die Anliegen der Ostschweiz bei der Behandlung der Geschäfte berücksichtigt werden.

Informationen zur Kommissionsmotion

Am 5. September 2022 verlangte die Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S) mit einer Motion, dass der Bundesrat Massnahmen für den Bau neuer Bahnstrecken auf der Ost-West-Achse vorschlägt. Die Forderung wurde mit acht zu zwei Stimmen angenommen, bei zwei Enthaltungen. Diese grosse Mehrheit zeigt, dass eine politische Allianz zwischen der Ost- und Westschweiz zu Stande gekommen ist. Die Kommission fordert den Bundesrat auf, «bis 2026 die Massnahmen vorzuschlagen, um spätestens bis zum Ende des Jahrzehnts mit der Realisierung von neuen Bahnstrecken zur Verkürzung der Reisezeiten zwischen Lausanne und Bern sowie zwischen Winterthur und St.Gallen als Ersatz der nunmehr fehlenden Wankkompensation und zur Stabilisierung des Netzes zu beginnen». Federführend bei der Motion ist der Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français.