lead_de: Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie die Ausweisstelle des Migrationsamtes bieten ihre Dienstleistungen in reduziertem Umfang wieder an. Die Schalter der Verkehrszulassung und der Ausweisstelle sind ab diesem Montag, 27. April 2020 mit beschränkter Kapazität geöffnet. Periodische Fahrzeug- und Schiffsprüfungen werden ebenfalls wieder durchgeführt.

title_de: Erste Schalter der Verwaltung gehen wieder auf

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Die Schalter für die Verkehrszulassung am Hauptsitz des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes an der Frongartenstrasse 5 in St.Gallen und in den Prüfstellen Mels und Kaltbrunn sind ab diesem Montag wieder zu den normalen Betriebszeiten geöffnet. Um die Abstandsvorschriften zu gewährleisten, ist aber nur ein Teil der Schalter bedient.

Für die periodischen Fahrzeug- und Schiffsprüfungen versendet das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt wieder Aufgebote. Für die Prüfungen hat es ein Schutzkonzept ausgearbeitet, um die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Kundschaft sicherzustellen. Weiterhin finden hingegen keine Theorieprüfungen, keine praktischen Führer- und Schiffsführerprüfungen und auch keine Kontrollfahrten statt.

Alle Anliegen können auch per Post erledigt werden. Damit lassen sich lange Wartezeiten vermeiden, die wegen der reduzierten Kapazität bei der Verkehrszulassung entstehen. Briefe können auch direkt in den Briefkasten auf der Rückseite der Frongartenstrasse 5 in St.Gallen (Innenhof) eingeworfen oder beim Schifffahrtsamt in Rorschach deponiert werden. Die Anliegen bearbeitet das Amt innerhalb von 24 Stunden. Die Kundinnen und Kunden erhalten die entsprechenden Dokumente wieder per Post zugestellt.

Im Übrigen bieten die Poststellen im Kanton St.Gallen weiterhin folgende Fahrzeugzulassungsgeschäfte an:

 Fahrzeugausweis annullieren

 Kontrollschilder deponieren

 Wiederinverkehrsetzung der dort deponierten Kontrollschilder

 Fahrzeugwechsel (ohne Code 178 «Halterwechsel verboten»)

 Ersatzfahrzeugausweis

Informationen und Formulare des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes finden Interessierte auf der Webseite www.stva.sg.ch neues Fenster.

Auch Migrationsamt öffnet

Auch die Ausweisstelle des Migrationsamtes öffnet am kommenden Montag ihre Schalter wieder. Hier gilt aber: Wer am Schalter Ausweise bestellen und Biometriedaten erfassen will, muss zuerst elektronisch oder telefonisch einen Termin vereinbaren. Um die Abstandsvorschriften zu gewährleisten, wird nur ein Teil der Schalter bedient. Die Schalter sind aber zu den normalen Betriebszeiten geöffnet.

Informationen zur elektronischen Terminvereinbarung und zum Schalterbetrieb der Ausweisstelle gibt es auf der Webseite www.migrationsamt.sg.ch neues Fenster.

Falls weitere Schalter geöffnet werden, wird dies wieder kommuniziert.


lead_de: Die Waldregion 5 Toggenburg hat am Gründonnerstag über die Plattform schlaumeier.online den Wald in zehntausende Schweizer Stuben gebracht. Die Online-Lektion entstand live auf dem Baumwipfelpfad in Mogelsberg.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Förster berichten live aus dem Wald

content_de:
Seit der schweizweiten Schulschliessung bietet die Plattform schlaumeier.online neues Fenster täglich eine Online-Lektion an. Diese Lektionen werden von Erwachsenen zu unterschiedlichsten Themen gehalten. Die Waldregion 5 Toggenburg nutzte diese Gelegenheit, den Kindern direkt aus dem Wald zu berichten. Der Projektförster und ausgebildete Waldpädagoge Nik Fankhauser zeigte zusammen mit Regionalförster Christof Gantner, wie der Wald im Frühling erwacht. Nik Fankhauser präsentierte die Knospen und Blüten direkt aus der Baumkrone und konnte den aktuellen Stand des Blattaustriebs zeigen. Die Kinder durften sich über eine Online-Umfrage eine Baumart wünschen, die der Projektförster danach genauer vorstellte. Anhand des Schwarzspechtes präsentierte Christof Gantner, wie die Vogelwelt im Frühling aktiv ist und erklärte, wieso die Bodenpflanzen als erste im Wald blühen.

Die Liveschaltung direkt aus dem Wald stellte die Beiden vor einige technische Herausforderungen. Neben einer stabilen Internetverbindung mussten auch geeignete Kameras eingesetzt werden, die mit den schwierigen Lichtverhältnissen im Wald zurechtkamen. Bereits am Montag fand eine Probelektion statt, um die Technik zu testen und den Ablauf zu üben. Die Liveschaltung klappte dann reibungslos. Den vielen Kindern in der ganzen Schweiz brachten die beiden Förster den Wald trotz Homeschooling näher.

content_format: html


lead_de: Das Tiefbauamt erstellt an der Flawilerstrasse in Oberuzwil einen Geh- und Radweg. Der Weg führt vom westlichen Rand des Weilers Wilen bis zum Einlenker Fliegenmoosstrasse. Die Bauarbeiten starten am 4. Mai 2020 und dauern voraussichtlich bis Herbst 2020.

title_de: Geh- und Radweg in Oberuzwil wird gebaut

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Die Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger auf der Flawilerstrasse in Oberuzwil soll verbessert werden. Dazu erstellt das Tiefbauamt einen Geh- und Radweg entlang der südlichen Fahrspur im Weiler Wilen. Zu diesen Verbesserungsmassnahmen gehört auch der Bau einer Mittelinsel. Die Mittelinsel ermöglicht den Velofahrerinnen und Velofahrern sowie den Fussgängerinnen und Fussgängern ein sicheres Queren der Fahrbahn. Zudem wird der Übergang von ausserorts zu innerorts verdeutlicht, was eine verkehrsberuhigende Wirkung erzeugt.

Das Tiefbauamt startet am 4. Mai mit den Bauarbeiten und schliesst sie voraussichtlich im Herbst 2020 ab. Die Arbeiten finden in Etappen von je rund 250 Metern statt. Diese starten bei der Fliegenmoosstrasse und enden bei der Wilenwies. Eine Lichtsignalanlage regelt den Verkehr.


lead_de: Ab morgen Mittwoch können KMU mit Sitz im Kanton St.Gallen über die Webseite des Kantons Überbrückungskredite bis maximal 250'000 Franken beantragen. Die Regierung hat zudem entschieden, Sportvereine mit 700'000 Franken aus dem Sport-Toto-Fonds zu unterstützen. Schliesslich bietet sie Kindertagesstätten wei-tere Möglichkeiten, um die Finanzliquidität zu sichern. Die Regierung klärt mit den Gemeinden zudem, inwiefern Personen unterstützt werden können, die aufgrund der Coronakrise Sozialhilfe beanspruchen müssen.

title_de: Hilfe für KMU, Sportvereine und Kitas

content_de:
Die Regierung ergänzt das wirtschaftliche Unterstützungsprogramm des Bundes mit einem kantonalen Unterstützungsprogramm im Umfang von 45 Millionen Franken. Dieses umfasst mehrere Elemente, wobei der Grossteil der bereitgestellten Summe für weitere Liquiditätshilfen bei Härtefällen in KMU vorgesehen ist. So können KMU mit Sitz im Kanton St.Gallen in Ergänzung zu den Bundeskrediten zusätzliche Kredite bis 250'000 Franken beantragen. Voraussetzung ist, dass das Bundesprogramm vollständig ausgeschöpft ist.

Ab morgen Mittwoch nun können Unternehmerinnen und Unternehmer die Kreditunterlagen auf der Webseite www.sg.ch/coronavirus neues Fenster unter «Betriebe» herunterladen. Anschliessend erfolgt der Antrag bei der Bank, dann die Kontrolle durch den Kanton und schliesslich der Bürgerschaftsvertrag durch die BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU. Detaillierte Informationen hierzu wurden in einer separaten Medienmitteilung kommuniziert.

Finanzielle Lösung für Kindertagesstätten

Der Bundesrat hat bis zum 19. April den Präsenzunterricht verboten. Die Regierung hat daraufhin festgehalten, dass die Kinderbetreuungsangebote (Kitas) im Kanton St.Gallen offenbleiben müssen. Viele Eltern betreuen ihre Kinder seither aber privat und nicht mehr durch die Kitas. Das führt bei den Kitas zu einem deutlichen Rückgang der Anzahl betreuter Kinder. Im Durchschnitt sind es weniger als die Hälfte der gewohnten Anzahl. Die Kitas betreuen nun nur noch vorwiegend jene Kinder, deren Eltern keine Alternativen für die Betreuung organisieren können.

Dadurch gehen den Kitas Betreuungsbeiträge von Eltern verloren. Diese Einnahmeausfälle führen zu Liquiditätsengpässen bei den Kita-Betreibenden. Sie können sich deshalb auch über Unterstützungsprogramme des Bundes absichern (zum Beispiel Kredite). Falls diese Hilfe nicht zeitnah erfolgen kann oder nicht ausreichend ist, hat die Regierung entschieden, den Kitas zur Überbrückung zinslose Darlehen auszurichten. In einem ersten Schritt wird der Kanton diese Darlehen gegenüber den Kitas ausrichten. In einem zweiten Schritt ist die Übernahme dieser Darlehen durch die Gemeinden oder andere Kostenträger zu klären und allenfalls im Rahmen einer Gesetzesvorlage verbindlich festzulegen. Es ist angesichts der finanziellen Situation vieler Kitas absehbar, dass in vielen Fällen eine Rückzahlung nicht möglich sein wird.

Sozialhilfebezug wegen Corona-Krise

Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise ist damit zu rechnen, dass sich auch Personen, die bislang mit ihren Einnahmen ihren Lebensbedarf decken konnten, an die Sozialämter der Gemeinden wenden müssen. Dies können Personen sein, die von Kurzarbeit betroffen sind und deren reduzierte Einnahmen ihr soziales Existenzminimum nicht mehr decken. Oder Personen, die im Rahmen der Coronakrise entlassen wurden und keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder haben. Auch Selbständigerwerbende, die keinerlei Ersatzansprüche haben, können zum Sozialhilfebezug gezwungen sein. Nicht zuletzt kann es auch sein, dass Alleinerziehende aufgrund fehlender oder reduzierter Alimentenzahlungen ihren Lebensbedarf, trotz maximalem Alimentenbevorschussungsbetrag, nicht mehr vollständig decken können. Das Departement des Innern führt in den nächsten Wochen mit der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) Gespräche über Fragen bezüglich der späteren Rückzahlung solcher Sozialhilfe-Leistungen.

700'000 Franken für Sportvereine

Der Bundesrat hat ab dem 17. März 2020 die Durchführung von öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten, verboten. Davon betroffen sind nicht nur die regelmässig stattfindenden Vereinstrainings, sondern auch der gesamte Wettkampfbetrieb sowie verschiedene Veranstaltungen wie Turnerabende oder Sponsorenläufe. In den Kassen der Sportvereine werden dadurch zum Teil erhebliche Summen an finanziellen Mitteln fehlen. Zur Abfederung dieser Folgen unterstützt der Bundesrat den Schweizer Sport deshalb mit insgesamt 100 Millionen Franken: 50 Millionen Franken für den professionellen Sport als zinslose Darlehen und 50 Millionen Franken für den Breitensport als nichtrückzahlbare Beiträge. Diese staatliche Finanzhilfe soll Organisationen im Sportbereich vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren.

Für den Fall, dass Sportverbänden und Vereinen die Zahlungsunfähigkeit droht, hat die Regierung flankierend zur Bundeshilfe zusätzliche kantonale Unterstützungsmassnahmen beschlossen. So stehen neu auch 700'000 Franken aus dem Sport-Toto-Fonds für zinslose Darlehen an Sportverbände und Vereine bereit. Damit will die Regierung sicherstellen, dass erstens der kurzfristige Liquiditätsbedarf von Sportvereinen gedeckt ist. Zweitens ergänzt die Regierung damit die Ausgleichsleistungen wie zum Beispiel Kurzarbeitsentschädigungen und drittens ergänzt die Regierung damit die direkte Bundeshilfe, wenn diese nicht rasch genug fliessen oder die Notlage nicht in adäquatem Mass lindern kann. Darlehensgesuche können ab dem 17. April 2020 an die Geschäftsstelle der Sport-Toto-Kommission gestellt werden. Weitere Informationen finden Interessierte auf www.igsgsv.ch neues Fenster.

Hilfe für Kulturschaffende ist gestartet

Der Bund hat für die Kulturbranche in einer ersten Tranche insgesamt rund 11 Millionen Franken für den Kanton St.Gallen gesprochen. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat ihrerseits rund 7 Millionen Franken an Ausfallentschädigungen gesprochen. Beim Amt für Kultur des Kantons St.Gallen können bereits seit Montagnachmittag Anträge für Unterstützungsbeiträge online beantragt werden. Das Amt für Kultur beurteilt die Gesuche im Sinne der Verordnung Kultur des Bundes sowie der kantonalen Kulturförderstrategie 2020 bis 2027. Ebenso stützt sich das Amt auf die Prioritätenordnung des kantonalen Kulturförderungsgesetzes ab.

Um die Orientierung zu erleichtern, sind auf der Webseite www.sg.ch/coronavirus neues Fenster unter «Kulturschaffende» neben den Gesuchsformularen auch Übersichten und Entscheidungshilfen zu finden. Beim Kanton St.Gallen können Gesuche eingegeben werden für Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende sowie für Kulturunternehmen, ebenso für Soforthilfe für Kulturunternehmen. Diese Gesuche sind, wenn möglich, bis am Donnerstag, 30. April 2020, einzureichen oder dann bis spätestens bis am 20. Mai 2020.

Moderater Anstieg der Fallzahlen

Im Kanton St.Gallen ist die Situation derzeit stabil, der Anstieg an Corona-Erkrankungen ist moderat aber kontinuierlich. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Massnahmen des Bundesrates greifen. Die Bevölkerung ist gut informiert und zeigt eine grosse Disziplin bei der Umsetzung der Vorgaben. Damit dies so bleibt, ist es wichtig, dass die Verhaltensregeln des Bundes auch über die Ostertage strikt eingehalten werden. Die Regierung dankt der Bevölkerung, dass sie auch während den Ostertagen zu Hause bleibt und sich an die Hygienemassnahmen halten.

Auch bei den Coronatests ist der Kanton gut aufgestellt. Zur Entlastung der Hausärztinnen und Hausärzte haben drei regionale Konsultationszentren den Betrieb aufgenommen. Sie leisten gute Arbeit und stehen künftig für weitere Testmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind insbesondere dann wichtig, sobald die neuen Tests zum Nachweis der Immunität zur Verfügung stehen. Derzeit ist eine kantonale Teststrategie in enger Abstimmung mit der nationalen Strategie in Erarbeitung.


lead_de: Zu den Europäischen Tagen des Denkmals am 12. und 13. September 2020 schreibt die kantonale Denkmalpflege St.Gallen zum sechsten Mal einen Fotowettbewerb aus. Gesucht sind Sichten auf das Thema «Vertikale und Verdichtung» in unserer gebauten Umwelt. Zu gewinnen gibt es die Publikation des Bildes in einem Buch und in einer Ausstellung im öffentlichen Raum sowie weitere attraktive Preise.

title_de: Hohe Häuser, enge Gassen – für die Baukultur in der Verdichtung

content_de:
Am 12. und 13. September 2020 finden zum 27. Mal die Europäischen Tage des Denkmals statt. In der gesamten Schweiz werden hunderte Veranstaltungen zu den Themenbereichen Baukultur, Denkmalpflege, Architektur, Archäologie und Brauchtum durchgeführt. Jedes Jahr stehen die Tage unter einem anderen Motto. Die kantonale Denkmalpflege St.Gallen schreibt einen Fotowettbewerb zum diesjährigen Motto «Vertikale und Verdichtung» aus. Die Preisverleihung und Ausstellung finden am 11. September 2020 statt.

Bewahren und Verdichten

In der Debatte um die notwendige Verdichtung unserer Siedlungsgebiete werden Hochhäuser als eine von verschiedenen funktionellen Lösungen diskutiert. Kaum eine andere Gebäudeform vermag uns derart zu faszinieren und emotional anzusprechen wie der Turm. Einen solchen zu bezwingen und danach die erhabene Aussicht zu geniessen, gehört zum «Muss» eines jeden Stadtbesuches. Um den Reiz, die städtebauliche Kraft und die identitätsstiftende Wirkung von Turmbauten zu erzielen und zu erhalten, bedarf deren Einsatz einer grossen planerischen Disziplin. Auch sollen andere Varianten zur qualitätvollen Verdichtung und Entwicklung der Ortsbilder nicht buchstäblich im Schatten der Hochhäuser stehen.

Die Denkmalpflege erhofft sich vom Fotowettbewerb in Bildern ausgedrückte Meinungsäusserungen der Bevölkerung zu den Qualitäten der baulichen Dichte und dem diesjährigen Motto des Wettbewerbs. Die bauliche Verdichtung mag in der aktuellen Situation um den Corona Virus zwar als Widerspruch zum erforderlichen Sozialverhalten empfunden werden, langfristig werden wir uns freilich damit befassen müssen. Vielleicht kann der eine oder andere immunstärkende «After Office»-Spaziergang durch die Stadt oder das Dorf die Beobachtung und das Fotografieren anregen?

Ausstellung der besten Bilder ab 11. September 2020

Eine Fachjury prämiert insgesamt 50 Bilder und stellt diese in einem Taschenbuch zusammen. Zusätzlich werden die zehn besten Bilder ab 11. September 2020 während drei Wochen im öffentlichen Raum ausgestellt. Weiter winkt den Gewinnerinnen und Gewinnern auf den ersten drei Plätzen ein Preisgeld.

Informationen zum Wettbewerb finden Interessierte auf der Website der kantonalen Denkmalpflege: www.denkmalpflege.sg.ch. Unter dieser Adresse können Teilnehmerinnen und Teilnehmer pro Person maximal drei Fotos mit Legende hochladen. Eingabeschluss ist der 26. Juni 2020.


lead_de: Kreativität und Durchhaltevermögen sind in den Zeiten des Lockdowns besonders gefordert. Diese Herausforderung haben 156 Oberstufenteams, zusammen mit lernenden Grafikerinnen und Grafikern, angenommen. Zwischen Oktober 2019 und Januar 2020 nahmen sie am Plakatwettbewerb von Freelance zu den Themen Digitale Medien und Tabak-Alkohol-Cannabis teil.

title_de: Jugendliche als Botschafter der Prävention

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Freelance ist ein Programm für die Oberstufe zur Suchtprävention und zur Förderung von Medienkompetenz. Dahinter stehen Präventionsfachstellen aus neun Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein. Das Präventionsprogramm richtet sich an Lehrpersonen. Für sie hält Freelance flexibel einsetzbares Unterrichtsmaterial bereit. Es basiert auf den neuesten Erkenntnissen zu Risiko- und Konsumverhalten und bezieht die Schülerinnen und Schüler aktiv in den Unterricht ein.

Jugendliche sprechen Jugendliche an

Der Wettbewerb «Freelance-Contest» richtet sich direkt an Schülerinnen und Schüler. Sie entwickeln Präventionsbotschaften für Gleichaltrige in Wort und Bild. So findet eine aktive Auseinandersetzung dort statt, wo sie ihre Wirkung zeigen soll. Jugendliche wollen sich nicht sagen lassen was sie tun sollen, sondern sich selbst ausdrücken und ihre Meinung kundtun.

156 Ideenskizzen für Plakate sind zusammengekommen – so viele wie noch nie. Die Jury war gefordert, aus diesen Ideen zehn Arbeiten für die weitere Bearbeitung auszuwählen. Lernende Grafikerinnen und Grafiker entwickelten diese inhaltlich und formal bis zur Plakatreife weiter. Die Herausforderung bestand darin, eine Kernbotschaft auf das Wesentlichste reduziert umzusetzen. Vermag das Plakat eine Gefühlsregung und gleichzeitig einen Denkanstoss auszulösen? Ist die Aussage schnell erfassbar? Solche und weitere Fragen beschäftigten die Lernenden bei der Realisierung ihrer Werke. Entstanden sind eindrückliche Präventionsbotschaften mit einer grossen Vielfalt an Gestaltungsstilen. Neben den Plakaten realisierten die Lernenden animierte Kinodias – sogenannte Cinémotions mit einer Dauer von 10 Sekunden.

Die 15‑köpfige Jury, bestehend aus Jugendlichen, Präventionsfachleuten und Gestaltenden haben die Kreationen prämiert. Gewonnen haben:

1. Preis: Lisa Sulzer (Agentur Schalter&Walter GmbH, St.Gallen) mit dem Schulteam Viviana Di Nardo und Malin Michel (Sekundarschulzentrum Weitsicht, Märstetten TG).

2. Preis: Melina Bergamin (Agentur Miux AG, Chur) mit dem Schulteam Rosanna Hommel, Luna Knopp, Vanessa Tuor und Leonie Tuor (Scola Sedrun, GR).

3. Preis: Luana Gantenbein (Büro für Gebrauchsgrafik AG, Vaduz) mit dem Schulteam Gloria Iozzo, Nevio Oliva und Luan Shala (Schule Triesen, FL).

Die Sujets werden zu Präventionszwecken eingesetzt. Sie erscheinen in Plakatkampagnen, Kartensets, Flyern, Jugendagenden, Kinodias und auf Bildschirmen in öffentlichen Verkehrsmitteln in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Nidwalden, St.Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau, Zug, Zürich und dem Fürstentum Liechtenstein.
Informationen zum Präventionsprogramm und den Plakaten: www.be-freelance.net neues Fenster


lead_de: Der Bundesrat erlaubt den Präsenzunterricht in der Volksschule ab dem 11. Mai 2020 wieder. Im Kanton St.Gallen werden die Schülerinnen und Schüler zuerst während vier Wochen in Halbklassen unterrichtet. Danach sollen vier Wochen im Normalbetrieb bis zu den Sommerferien folgen. Zudem hat die Regierung beschlossen, die schriftlichen Maturaprüfungen am Gymnasium durchzuführen, nachdem der Bundesrat dies den Kantonen freigestellt hat. Damit die Maturandinnen und Maturanden geschützt sind, werden derzeit Schutzkonzepte ausgearbeitet.

title_de: Kanton öffnet Volksschule in zwei Schritten

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Der Bundesrat hebt das notrechtliche Verbot des Präsenzunterrichts auf 11. Mai 2020 auf. Damit fällt die Volksschule wieder in die grundlegende Zuständigkeit des Kantons, unter Vorbehalt der Einhaltung der Vorschriften zur Gesundheitsprävention. Bis zu den Sommerferien dauert das Schulquartal ab dem 11. Mai 2020 noch acht Wochen. Regierung und Erziehungsrat haben beschlossen, diese acht Wochen in zwei Phasen zu teilen: Vier Wochen wird vorerst in Halbklassen, vier weitere Wochen soll anschliessend im Normalbetrieb unterrichtet werden. Die Regierung wird die epidemiologische Entwicklung beobachten und den definitiven Entscheid zum Übergang in den Normalbetrieb rechtzeitig treffen und kommunizieren.

Lernprozess auf zwei Wochen ausgedehnt

In der Phase 1 werden die Schulklassen so aufgeteilt, dass im Ergebnis der Lernprozess einer Woche auf zwei Wochen ausgedehnt wird. Für Schulkinder, die nicht in der Schule sind, findet kein Fernunterricht mehr statt, sondern sie erledigen Hausaufgaben gemäss Lehrplan. Für diesen Ausstieg aus dem schulischen Lockdown sind Weisungen erarbeitet worden (https://www.sg.ch/bildung-sport/volksschule/aus-dem-amt/Corona.html), unter Mitsprache der Verbände des Schulwesens.

Der Einstieg mit Halbklassenunterricht erlaubt es, einen Kaltstart zu verhindern und die Lehrpersonen bei der Wiedereingliederung der Schulkinder in das Klassenleben zu unterstützen. Er steht zudem im Einklang mit der Strategie des Bundes, den Lockdown des Landes schrittweise und unter Beobachtung der epidemiologischen Entwicklung zu lockern. Das Modell ist im Grundsatz einfach, da es die Stundenpläne und die Grundeinteilung der Schulklassen nicht antastet. An den einzelnen Schulen ist das Halbklassenmodell unter Berücksichtigung der Situation vor Ort umzusetzen. Der Kanton wird Empfehlungen abgeben.

Jahreszeugnis für das «Corona-Schuljahr»

Nach mehreren Wochen Schulschliessung und Fernunterricht stellt sich die Frage, wie die Lehrpersonen die Leistungen und das Verhalten der Schülerinnen und Schüler der Volksschule beurteilen und ausweisen sollen. Während des Fernunterrichts fanden keine Prüfungen statt und es wäre nicht angebracht, wenn die Lehrpersonen in der kurzen Zeit bis zu den Sommerferien gehäuft Prüfungen ansetzen würden, um die Lücke kurzfristig zu füllen.

Dennoch haben die Schülerinnen und Schüler auch im laufenden Schuljahr das Recht, einen griffigen Leistungsausweis zu erhalten. Regierung und Erziehungsrat haben daher beschlossen, dass auch diesen Sommer ein Zeugnis mit Noten ausgestellt wird. Das Notenzeugnis soll sich indessen nicht nur auf das zweite Semester, sondern auf das ganze Schuljahr beziehen, das heisst beide Semester werden zusammengefasst. Damit kommt in der ganzen Volksschule für das Ausnahmejahr 2019/20 vorzeitig das Jahreszeugnis zum Tragen, wie es der Erziehungsrat für die Primarschule regulär ab dem Schuljahr 2021/22 einführt.

Matura mit schriftlicher Prüfung vollenden

Die Regierung und der Erziehungsrat begrüssen den Entscheid des Bundesrates, den Kantonen die schriftlichen Maturaprüfungen am Gymnasium nicht zu verbieten. Die epidemiologische Entwicklung erlaubt es, die schriftlichen Prüfungen durchzuführen. Die Regierung und der Erziehungsrat halten deshalb an diesen fest, einzig auf die mündlichen Prüfungen wird verzichtet. Dieser Entscheid ermöglicht es den Maturandinnen und Maturanden, ihre Hochschulreife auf regulärem Weg zu dokumentieren.

Die Maturaprüfung mit dem vorgelagerten Lernprozess ist unabhängig vom Gewicht der Noten ein Meilenstein auf dem Ausbildungsweg und eine prägende Lebenserfahrung. Der Abschlussjahrgang des «Corona-Schuljahres» soll nicht mit einer Matura stigmatisiert werden, die als unvollendet und zweitklassig in Erinnerung bleibt. Selbstverständlich werden bei der Durchführung der Prüfungen die Hygienevorschriften des Bundes eingehalten. Entsprechende Schutzkonzepte sind derzeit in Erarbeitung.

Mehr Spielraum bei der Prüfungsbewertung

In den Mittelschulen hat sich der Fernunterricht während des Lockdowns bewährt. Er eignet sich für ein freiwilliges, leistungsorientiertes Schulangebot. Dennoch mussten während der Schulschliessung auch die Mittelschülerinnen und Mittelschüler Abstriche im Wissens- und Kompetenzerwerb hinnehmen. Daraus können sich bei der Gesamtbewertung der Matura einzelne Härtefälle ergeben. Um solche abzufedern, hat der Erziehungsrat zwei besondere Massnahmen für den aktuellen Jahrgang beschlossen: Erstens werden die Prüfungsnoten im Vergleich zu den Vornoten einmalig nicht hälftig, sondern nur zu einem Drittel gewichtet.

Zweitens ist der sogenannte «Rettungsparagraph», der eine Notenverbesserung auf-grund achtenswerter Umstände erlaubt, dieses Jahr auf zwei Fächer statt auf nur ein einziges Fach anwendbar. Für die Abschlussprüfungen der Fachmittelschule wird gleich vorgegangen wie für die gymnasialen Maturaprüfungen.

Keine Abschlussprüfungen für die Berufsmaturität

Die Regierung nimmt den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis, in jenen Lehrgängen, die zur eidgenössisch geregelten Berufsmaturität führen, auf die Abschlussprüfung gänzlich zu verzichten. Dies betrifft die Wirtschaftsmittelschule und die Informatikmittel-schule. Hier wird für die Leistungsbewertung ausschliesslich auf die Erfahrungsnoten abgestellt.

Petition der Mittelschüler rechtfertigt Prüfungsverzicht nicht

Viele Exponenten des Schweizerischen Hochschulwesens, alle St.Galler Rektorinnen und Rektoren und die Mehrheit der Lehrpersonen unterstützen die Durchführung der schriftlichen Prüfung. Es ist trotzdem nachvollziehbar, dass sich viele Mittelschülerinnen und Mittelschüler mit Petitionen für einen Prüfungsverzicht stark machen. Die Regierung ist aber überzeugt, dass den Schülerinnen und Schülern auf längere Sicht mit der «unvollendeten Matura» nicht gedient wäre. Die Regierung leistet dem Anliegen daher nicht Folge.

Während des Lockdowns wurde den Schülerinnen und Schülern stets signalisiert, dass die Prüfungen voraussichtlich stattfinden werden. Sie hatten demnach ausreichend Gelegenheit, sich darauf vorzubereiten. Durch den Verzicht auf die mündlichen Prüfungen und die damit entfallende aufwändige Literaturlektüre in den Sprachfächern erhalten die Schülerinnen und Schüler zusätzliche Zeit, um sich optimal auf die schriftlichen Prüfungen vorzubereiten.


lead_de: Die warmen und niederschlagsarmen Tage haben die Waldbrandgefahr im ganzen Kanton ansteigen lassen. Die Regierung des Kantons St.Gallen spricht deshalb auf Antrag des Kantonalen Führungsstabs für den ganzen Kanton ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe aus. Dieses Feuerverbot gilt ab diesem Samstag, 25. April 2020. Bei der Gewässernutzung sind aufgrund der Trockenheit aktuell noch keine Massnahmen nötig.

title_de: Keine Feuer im Wald und in Waldesnähe

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Das trockene Wetter der vergangenen Wochen führt zu einer grossen Waldbrandgefahr. Die Wetteraussichten versprechen keinen Niederschlag, dafür viel Sonnenschein und Temperaturen von über 20 Grad. Gerade in Zeiten des Coronavirus nutzt die Bevölkerung das Naherholungsgebiet Wald intensiv. Damit dies so bleiben kann, spricht die Regierung ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe aus. Es gilt ab diesem Samstag, 25. April 2020 und bis auf Widerruf.

Damit gilt im ganzen Kanton ab Samstag ein Feuer- und Feuerwerksverbot im Wald und in Waldesnähe, das heisst bis zu einem Abstand von 200 Metern. Es ist untersagt, im Wald oder in Waldesnähe Feuer zu entfachen. Das Verbot betrifft auch die Nutzung von offiziellen Feuerstellen. Verboten sind in diesen Perimetern ebenfalls das Abfeuern von Feuerwerk sowie das Steigenlassen von Himmelslaternen. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln ist ebenso verboten und aus ökologischen Gründen auch in normalen Zeiten nicht angebracht. Das Verbot wird vom Sicherheits- und Justizdepartement verfügt. Personen, die das Verbot missachten, werden polizeilich verzeigt. Den Gemeinden ist es überlassen, strengere Vorschriften zu verfügen.

Die Trockenheit hat auch Auswirkungen auf die Gewässer, dort sind aktuell aber keine Massnahmen nötig. Im Winter 2019/20 fiel in der Schweiz wesentlich weniger Schnee als üblich. Dieser ist bereits bis auf eine Höhe von über 1700 m ü.M. geschmolzen. Im Gegensatz zum Hitzesommer 2018 ist somit viel weniger Schnee vorhanden, der als Schmelzwasser in die Gewässer gelangt. In Kombination mit den seit Mitte März weitgehend ausbleibenden Niederschlägen führt das in vielen Fliessgewässer zu tiefen Wasserständen. Für Fische und andere Wasserlebewesen führt das zu erhöhtem Stress. Die Grundwasserstände liegen vielerorts noch im üblichen Bereich, lokal aber sind diese stark gesunken.

Aktuelle Informationen zur Waldbrandgefahr und zur Trockenheit finden sich auf der Webseite www.sg.ch/trockenheit.


lead_de: Unternehmen mit Sitz im Kanton St.Gallen, die aufgrund der Coronakrise Liquiditätsengpässe haben, können ab morgen Mittwoch zusätzliche Kredite zu günstigen Konditionen beantragen. Das finanzielle Unterstützungsprogramm der Regierung des Kantons St.Gallen ergänzt das Bundesprogramm. Die Regierung hat die einschlägige Verordnung am letzten Samstag an einer ausserordentlichen Sitzung erlassen.

title_de: KMU können ab morgen Kredite beantragen

content_de:
Möglich sind Kreditanträge im Rahmen des St.Galler Unterstützungsprogramms für KMU mit bis zu 5 Millionen Franken Umsatz. Diese Unternehmen können einen zusätzlichen Kreditbetrag von maximal 250'000 Franken erhalten. Diese Kredite sichert der Kanton zu 90 Prozent ab. Die Banken tragen 10 Prozent des Ausfallrisikos. Der Zinssatz für die Kredite liegt bei 1,25 Prozent. Die Laufzeit der Verträge beträgt fünf Jahre.

Für die besonderen Finanzierungsbedürfnisse von Start-Up-Unternehmen hat der Kanton eine separate Vereinbarung mit der St.Galler Kantonalbank geschlossen. Start-Up-Unternehmen haben meist relativ kleine Umsatzzahlen, so dass für die Festlegung des maximalen Kreditbetrages eine Sonderlösung gerechtfertigt ist.

Die Regierung sieht eine maximale Garantiesumme von vorerst 45 Millionen Franken vor.

Einfacher Ablauf

Der Ablauf ist einfach gestaltet und erfolgt auf elektronischem Weg: Der Kreditnehmer oder die Kreditnehmerin füllt das entsprechende Formular aus. Dieses ist ab morgen Mittwoch auf der Webseite www.sg.ch/coronavirus neues Fenster unter «Betriebe» aufgeschaltet. Insbesondere muss ein Unternehmen den Nachweis erbringen, dass es das Bundesprogramm bereits voll ausgeschöpft hat. Das Unternehmen übermittelt das Formular mit ergänzenden Angaben an die Bank. Die Bank führt anschliessend eine Qualitätskontrolle und eine Kreditprüfung durch. Die Bank leitet diese Informationen an den Kanton weiter. Der Kanton wiederum prüft in der Folge die Unterlagen und leitet diese an die BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU weiter. Dort wird der Bürgschaftsvertrag unterzeichnet und der Bank zugestellt. Danach kann der Kreditvertrag unterzeichnet werden.

Rasches Handeln und enge Abstimmung

Unmittelbar nach Anordnung der ausserordentlichen Lage durch den Bundesrat hat die St.Galler Regierung den Kontakt mit der Bankenvereinigung geknüpft und das entsprechende Programm aufgegleist. Für die Regierung waren bei der Entwicklung vier Ziele massgebend: Erstens muss das Programm rasch wirken, was zur Folge hat, dass bestehende Instrumente eingesetzt und angepasst werden. Zweitens verstärkt das Programm die Massnahmen des Bundes und ist in diesem Sinne subsidiär. Drittens soll es administrativ einfach sein. Viertens soll es zielgerichtet wirken, indem Härtefälle aufgefangen werden. Wie eine Umfrage der Industrie- und Handelskammern St.Gallen-Appenzell und Thurgau zeigt, ist der Liquiditätsbedarf der Unternehmen erheblich. Auch die ersten Erfahrungen mit dem Bundesprogramm unterstreichen dies.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen haben im zweiten Wahlgang Beat Tinner (FDP) und Laura Bucher (SP) als neue Mitglieder der Regierung gewählt. Nicht gewählt ist Michael Götte (SVP). Die Wahlbeteiligung lag bei 34,41 Prozent. Mit dem heutigen Wahltag ist die St.Galler Regierung für die Amtsdauer von 2020 bis 2024 komplett. Sie nimmt ihre Arbeit am 1. Juni 2020 auf.

title_de: Beat Tinner und Laura Bucher sind gewählt

content_de:
Beat Tinner von der FDP erhielt 56'028 Stimmen, auf Laura Bucher von der SP entfielen 54'328 Stimmen. Mit 52'696 Stimmen nicht gewählt wurde Michael Götte von der SVP. Vereinzelte haben 1'318 Stimmen erhalten. Bereits im ersten Wahlgang am 8. März den Sprung in die St.Galler Regierung geschafft hatten die vier bisherigen Mitglieder sowie Susanne Hartmann (CVP). Die Parteienvertretung in der Regierung bleibt in der kommenden Amtszeit somit unverändert.

Die Bevölkerung konnte im zweiten Wahlgang wegen den Einschränkungen aufgrund des Coronavirus ausschliesslich brieflich wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,41 Prozent.

Zuteilung der Departemente am 5. Mai 2020

Die Mitglieder der Regierung für die Amtsdauer 2020 bis 2024 sind (nach Anciennität):

Die konstituierende Sitzung der Regierung, in der die Departemente zugeteilt werden, findet am 5. Mai 2020 statt.

Durch die Wahl von Laura Bucher und Beat Tinner werden zwei Sitze im Kantonsrat frei. Wer die Nachfolge antritt, klärt die Staatskanzlei in den kommenden Tagen.


lead_de: Das Tiefbauamt schliesst am 4. Mai 2020 die umfassende Strassensanierung an der Rorschacherstrasse in Altstätten ab. Mit dem Einbau der Deckschicht werden die letzten Arbeiten im Abschnitt Kesselbach bis Schulhaus Schöntal ausgeführt.

title_de: Letzte Arbeiten an der Rorschacherstrasse in Altstätten

content_de:
Der Einbau der Deckschicht dauert vom 3. bis 4. Mai 2020. Für die Arbeiten ist die Rorschacherstrasse im Abschnitt Kesselbach bis Schulhaus Schöntal ab Sonntag, 3. Mai, 6 Uhr bis Montag, 4. Mai, 6 Uhr für den Verkehr gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Bahnhof-, Kriessern- und die Feldwiesenstrasse und ist signalisiert. Die Bushaltestellen Depot Altstätten, Kesselbachbrücke Altstätten und Lüchingen Dorf werden am 3. Mai 2020 nicht bedient. Die Vorbereitungsarbeiten, wie Fräsen, Demarkieren und Reinigen werden in der Woche vor dem Einbau unter Verkehr ausgeführt.

Die Sanierung der Rorschacherstrasse startete letztes Jahr und umfasste den Rück- und Einbau der Fundationsschicht, der Abschlüsse und Beläge. Zusätzlich wurde auf der Seite der Coop-Filiale ein Trottoir gebaut und die Werkleitungseigentümer erneuerten die Strom-, Gas- und Telekommunikationsleitungen. Mit dem Einbau der Deckschicht sind die Sanierungsarbeiten an der Rorschacherstrasse in Altstätten abgeschlossen. Bei nasser Witterung verschieben sich die Arbeiten um eine Woche auf den nächsten Sonntag.


lead_de: Das St.Galler Gesundheitsdepartement hat entschieden, ab dem 11. Mai die Einschränkungen für Besuche in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen zu lockern. Bis zu diesem Datum bleiben die aktuell gültigen Einschränkungen bestehen. Sie dienen dem Schutz derjenigen Personen, die bei einer Infektion mit dem Coronavirus ein erhöhtes Risiko haben. Das Gesundheitsdepartement prüft nun für die Zeit nach 11. Mai 2020 die Lockerungsmöglichkeiten. Sie werden davon abhängen, wie das Coronavirus sich in den kommenden Wochen ausbreitet.

title_de: Lockerung für Heimbesuche ab 11. Mai

content_de:
Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen gehören zu den besonders gefährdeten Personen. Bei ihnen kann das Coronavirus einen schweren Verlauf nehmen. In Spitälern ist ebenfalls besondere Vorsicht geboten, einerseits um geschwächte Patientinnen und Patienten und andererseits das Gesundheitspersonal zu schützen. Das Gesundheitsdepartement hatte deshalb am 14. März 2020 entschieden, Besuche in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen stark einzuschränken. Erlaubt sind seither nur noch Besuche von Personen, die sich in ausserordentlichen Situationen befinden. Dazu gehören zum Beispiel Eltern von Kindern im Spital, Partner von Gebärenden oder Angehörige von palliativen Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern in Heimen.

Kantone koordinieren Vorgehen

Die Ostschweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz hat nun beschlossen, gemeinsam den Termin der Lockerung auf den 11. Mai zu setzen. Das sind die Kantone Zürich, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen, Glarus und St.Gallen. Für die Zeit nach dem 11. Mai prüft das St.Galler Gesundheitsdepartement derzeit die konkreten Lockerungsmöglichkeiten. Denn die aktuellen Einschränkungen sind einschneidend. Der soziale Kontakt ist ein wichtiges Element für das Wohlbefinden der betroffenen Personen. Das Gesundheitsdepartement bittet Familien und Freunde um Verständnis und darum, für den Moment weiterhin auf die digitalen Kommunikationsmöglichkeiten auszuweichen, seien das Telefonanrufe, Videochats oder Sprachmitteilungen. Dies ist ein effizienter Schutz für die besonders gefährdeten Personen.


lead_de: Auf den 1. Juni 2020 nimmt im Departement des Innern das neue Amt für Gemeinden und Bürgerrecht seine Tätigkeit auf. Die neue Organisation ist das Resultat aus der Zusammenführung des Amtes für Gemeinden mit dem Amt für Bürgerrecht und Zivilstand. Mit dieser Neustrukturierung im Departement des Innern stehen mehr personelle Ressourcen für Bereiche zur Verfügung, die mit hohen Fallzahlen konfrontiert sind. Zum Leiter des neuen Amtes hat die Regierung Alexander Gulde gewählt.

title_de: Neues Amt für Gemeinden und Bürgerrecht

content_de:
Das Aufgabenspektrum des neuen Amtes für Gemeinden und Bürgerrecht (AfGB) ist breit. Es umfasst die allgemeine und finanzielle Aufsicht über die Gemeinden und das Grundbuchwesen, den Vollzug des kantonalen Finanzausgleichs, die Betreuung von Gemeindevereinigungs-Projekten, die Abwicklung von Einbürgerungen in Abstimmung mit den Gemeinden und dem Bund, die Durchführung von Namensänderungs- und Adoptionsverfahren sowie die Umsetzung übergeordneter Aufgaben im Zivilstandswesen. Insbesondere bei der Prüfung und Registrierung der stark erhöhten Zahl von Zivilstandsereignissen im Ausland ist es in den letzten Jahren aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen oft zu längeren Wartezeiten gekommen.

Durch die Zusammenführung des Amtes für Gemeinden mit dem Amt für Bürgerrecht und Zivilstand stehen mehr personelle Mittel für die Bearbeitung solcher Aufgaben zur Verfügung. Die angepasste Struktur der Abteilungen garantiert zudem bessere Stellvertretungs-Lösungen und eine optimierte Ausgangslage für die Bewältigung von besonderen Vorhaben.

Kapazitäten besser ausgeschöpft

Gemäss dem Beschluss der Regierung nimmt das neue AfGB seine Tätigkeit per 1. Juni 2020 auf. Der Grundsatzbeschluss für die Zusammenführung der beiden Ämter erfolgte bereits im Juli 2019. Für die Kundinnen und Kunden kommt es zu einem nahtlosen Übergang mit den bisherigen Dienstleistungen des Amtes für Gemeinden und des Amtes für Bürgerrecht und Zivilstand. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigt aufgrund der Neustrukturierung bei konstanten Personalkosten von derzeit insgesamt etwa 26,5 auf 28,5 Vollzeit-Stellen. Das neue Amt wird wie die Vorgängerorganisationen seinen Sitz an der Davidstrasse 27 in St.Gallen haben.

Stabilität in der Führung

Leiter des neuen Amtes für Gemeinden und Bürgerrecht wird gemäss Beschluss der Regierung Alexander Gulde. Er leitet seit Ende 2017 das Amt für Gemeinden. Der 42‑jährige promovierte Ökonom war zuvor im Gemeindeamt des Kantons Zürich tätig. Das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand wird seit August 2019 interimistisch von Marianne Hug geführt. Im Rahmen der Neuorganisation übernimmt sie die Leitung der neuen Abteilung juristischer Stab und wird Stellvertreterin des Amtsleiters.

Die Reorganisation erfolgt mit externer Fachunterstützung auf der Basis eines Projekts, an dem alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Wissen und ihre Erfahrungen partizipativ einbringen können. Die Umsetzung einiger Elemente dieser Reorganisation im Departement des Innern wird bis Herbst 2020 andauern, so etwa die endgültige Aufteilung der Büroräumlichkeiten und die finanztechnische Zusammenführung. In den nächsten Tagen erhalten Behördenstellen auf Bundes- und Gemeindeebene eine detaillierte Information zum neuen Amt und zu den Zuständigkeiten.


lead_de: Die behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im Kanton St.Gallen. Die Zahl der Stellensuchenden hat im Vergleich zum Vormonat um rund 1'500 Personen zugenommen, im Vergleich zum Vorjahr sind es sogar 2'000 Personen. Für den Monat April wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt von über 5'000 Betrieben für mehr als 40'000 Mitarbeitende Kurzarbeit vorangemeldet und vom Amt für Wirtschaft und Arbeit bewilligt.

title_de: Nie zuvor beobachteter Anstieg bei Stellensuchenden und Kurzarbeit

content_de:
Ende März 2020 waren im Kanton St.Gallen 11'871 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Im Vergleich zum Vormonat, dem Februar 2020, sind es 1500 Personen oder 14 Prozent mehr. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Neuanmeldungen zurückzuführen. Deren Zahl betrug im vergangenen Monat knapp 3'000 bei rund 1'500 Abmeldungen.

Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Stellensuchenden um 1'968 angestiegen, was einer Zunahme um rund 20 Prozent entspricht. Im Thurgau beträgt der Anstieg 14 und in Appenzell Ausserrhoden um 12 Prozent. Diese liegen damit im Bereich des gesamtschweizerischen Mittels von 13 Prozent.

Der vergleichsweise stärkere Anstieg im Kanton St.Gallen lässt sich aufgrund der kurzen Zeitspanne seit der Einführung der Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie noch nicht schlüssig erklären. Dazu muss die Entwicklung in den kommenden Monaten beobachtet werden.

Jüngere Stellensuchende am stärksten von Anstieg betroffen

Vergleicht man die Altersgruppen, so zeigt sich die stärkste Zunahme bei den 15-24-Jährigen, nämlich mehr als 30 Prozent. Bei den 25-49-Jährigen betrug der Anstieg knapp 20, bei den 50-Jährigen und Älteren rund 17 Prozent.

Zunahmen in allen Wahlkreisen, bei unterschiedlichem Ausmass

Unter den Wahlkreisen ist die Zunahme der Zahl der Stellensuchenden im Jahresvergleich am stärksten im Sarganserland mit mehr als 30 Prozent. Zwischen 20 und 30 Prozent beträgt das Wachstum in den Wahlkreisen Rorschach, Rheintal, See-Gaster und Wil. Genau im kantonalen Schnitt liegt das Werdenberg, darunter das Toggenburg und der Wahlkreis St.Gallen.

Industrie und Dienstleistungen gleichermassen betroffen

Sowohl in der Produktion und im verarbeitenden Gewerbe wie auch bei den Dienstleistungen beträgt die Zunahme der Zahl der Stellensuchenden rund 20 Prozent. Bei den verschiedenen Branchen zeigen sich grosse Unterschiede. So weisen der Maschinenbau und das Baugewerbe, aber auch der Bereich Elektrotechnik, Elektronik, Optik überdurchschnittliche Anstiege aus, während im Fahrzeugbau sogar ein geringfügiger Rückgang festzustellen ist. Unter den Dienstleistungsbranchen ist das Gastgewerbe mit einem Anstieg von fast der Hälfte besonders betroffen. Ungefähr im Mittel des Sektors liegt der Detailhandel, etwas darunter die Finanzdienstleistungen.

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen finden Sie unter diesem Link neues Fenster.

Über 7'000 Betriebe reichen Voranmeldungen zu Kurzarbeit ein

Die behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie haben im März zu einem zuvor nie beobachteten Anstieg der Voranmeldungen zur Kurzarbeit geführt. Bis am Sonntag, 5. April, wurde für über 5'000 Betriebe und weit über 40'000 Mitarbeitende Kurzarbeit vorangemeldet und bewilligt. Die endgültige Zahl wird bei mehr als 7000 liegen. Zum Vergleich: vor Jahresfrist betrug die Zahl der meldenden Betriebe neun mit etwas über 500 Mitarbeitenden.

Aus den Voranmeldungen zur Kurzarbeit lassen sich nur teilweise Rückschlüsse auf die abgerechnete Kurzarbeitsentschädigung ziehen. Es kann erst nach einigen Monaten festgestellt werden, welche Beträge ausbezahlt worden ist.

Offene Stellen: Allgemeiner Rückgang, aber Anstieg in Landwirtschaftsberufen

Der Bestand an offenen Stellen, die den RAV gemeldet wurden, ist im Vorjahresvergleich um 22 Prozent, von 2'863 Ende März 2019 auf aktuell 2'234 gesunken. Über die Hälfte der gemeldeten Stellen unterliegen der Stellenmeldepflicht, die als eine der Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen vorläufig aufgehoben worden ist. Der Rückgang zeigt sich in den meisten Berufsgruppen. Eine Ausnahme bilden die "Fachkräfte in Land- und Forstwirtschaft und Fischerei", wo ein Anstieg von 19 Stellenmeldungen vor Jahresfrist auf aktuell 134 zu verzeichnen ist.

Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien


lead_de: Der Bundesrat hat die Wiedereröffnung der Volksschule ab 11. Mai 2020 in Aussicht gestellt. Diese Perspektive ist aus Sicht der Regierung erfreulich. Bis dahin bleiben die Schulen aber noch drei Wochen geschlossen und müssen sich auf Fernunterricht beschränken. Dafür haben das Bildungsdepartement und die Pädagogische Hochschule St.Gallen nun vertiefte Regeln und Unterstützungen bereitgestellt.

title_de: Optimierter Fernunterricht bis zum 11. Mai 2020

content_de:
Am Montag, 20. April 2020 hat das letzte Schulquartal des Schuljahres 2019/20 begonnen. Die Schulklassen müssen es gemäss den Beschlüssen des Bundesrates in den ersten drei Wochen ausschliesslich noch mit Fernunterricht bestreiten. Um sie dabei zu unterstützen, hat das Bildungsdepartement zusammen mit den Verbänden der Schulträger, den Schulleitungen und den Lehrpersonen Weisungen ausgearbeitet und in Vollzug gesetzt.

Mit den Weisungen werden die Möglichkeiten und Grenzen des Fernunterrichts sowie die Prioritäten bei den Fachbereichen und bei der Didaktik abgesteckt. Sie setzen zudem einen Rahmen für das Zeitmanagement sowie für die Leistungsbeurteilung und die Ausstellung der Zeugnisse am Ende des Schuljahres.

Sprachen und Mathematik im Vordergrund

Nach den Frühlingsferien visieren die Schulen mit dem Fernunterricht auch neue Lernziele an. Dabei sollen sie sich auf die Fachbereiche Sprachen, Mathematik und Natur/Mensch/Gesellschaft konzentrieren. In den übrigen Fächern können die Schülerinnen und Schüler weiterhin bisherigen Stoff vertiefen, damit der Fernunterricht nicht überlastet wird.

Stufengerechte Lernzeiten bis vier Stunden täglich

Im anfänglichen Fernunterricht vor den Frühlingsferien war Unsicherheit aufgekommen, wie lange die Schülerinnen und Schüler auf Distanz täglich an die Schule gebunden beziehungsweise beschäftigt werden sollen. Die Schulen bemassen die Zeitfenster unterschiedlich und es wurde der Ruf nach einer einheitlichen kantonalen Vorgabe laut. Dem tragen die jetzt vorliegenden Weisungen Rechnung. Es gelten für den restlichen Fernunterricht folgende Richtwerte pro Tag:

-      Kindergarten:      1 Stunde

-      Unterstufe:          2 Stunden

-      Mittelstufe:          3 Stunden

-      Oberstufe            4 Stunden

Die Klassenlehrpersonen erstellen zusammen mit den weiteren Lehrpersonen Wochenpläne mit abgewogenen Aktivitäten (Lernzeit, Bewegung, alltags- und handlungsorientierte Aufgaben, etc.).

Keine benoteten Prüfungen im Fernunterricht

Auf Prüfungen mit Noten wird im Fernunterricht verzichtet. Das Schlusszeugnis vor den Sommerferien weist auf die besonderen Rahmenbedingungen während des schulischen Lockdowns hin. Dazu gibt der Kanton rechtzeitig eine einheitliche Formulierung vor. Aus der Zeit des Verbotes des Präsenzunterrichts fliessen keine Leistungsbeurteilungen in das Zeugnis.

Interaktive Supportplattform der Pädagogischen Hochschule

Im Auftrag des Kantons hat die Pädagogische Hochschule St.Gallen (PHSG) eine interaktive Support- und Beratungsplattform für Fernunterricht eingerichtet. Diese Plattform unterstützt die Lehrpersonen technisch und pädagogisch-didaktisch. Sie bietet einen Live-Video-Chat zu einem Support-Team, Learning-Nuggets in Form kleiner Tutorials zu technischen und pädagogisch-didaktischen Problemstellungen sowie eine Frage-Antwort-Datenbank an.

Ausserdem enthält sie ein Forum für den Wissenstransfer zwischen Lehrpersonen und Schulträgern sowie ein «Notfall-Angebot» für den Austausch guter Materialien, Unterrichtsideen, Lerneinheiten und digitalen Lernbausteinen. Für das Online-Angebot konnte die Hochschule zehn Medienmentoren und Medienmentorinnen verschiedener Schulstufen und Gemeinden rekrutieren. Die PHSG hat die Zugangsdaten zur Plattform letzte Woche allen Schulleitungen per Mail kommuniziert.

Übergang in den Präsenzunterricht planen

Die genannten Massnahmen dienen dazu, das Beste aus dem Fernunterricht herauszuholen, solange er noch vorgeschrieben ist. Hinter den Kulissen ist aber auch der Übergang vom Fernunterricht in den Präsenzunterricht zu planen. Dazu will sich der Kanton weiterhin mit den schulischen Verbänden austauschen. Schlüssel für die konkrete Planung sind die flankierenden Vorgaben für die Schulöffnung, die vom Bundesrat am 29. April 2020 erwartet werden.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen will mit einem Unterstützungsprogramm für Härtefälle im Umfang von 45 Millionen Franken sicherstellen, dass die KMU über ausreichend Liquidität zur Überbrückung der Coronakrise verfügen. Jetzt steht fest: Über ein Dutzend Banken beteiligen sich am Programm. Somit können im Laufe der nächsten Woche Betreiberinnen und Betreiber von KMU ihre Anträge einreichen.

title_de: Positive Rückmeldungen der Banken

content_de:
Die Regierung hat das Unterstützungsprogramm des Bundes mit einem kantonalen Unterstützungsprogramm im Umfang von 45 Millionen Franken ergänzt. Dieses umfasst mehrere Elemente, wobei der Grossteil der bereitgestellten Summe für weitere Liquiditätshilfen bei Härtefällen in KMU vorgesehen ist. So können KMU mit Sitz im Kanton St.Gallen in Ergänzung zu den Bundeskrediten zusätzliche Kredite bis 250'000 Franken beantragen. Voraussetzung ist, dass das Bundesprogramm vollständig ausgeschöpft ist.

Banken wollen kantonales Programm einsetzen

An ihrer letzten Sitzung hatte die Regierung das Paket «Liquiditätshilfen» zur Anhörung bei den Banken im Kanton verabschiedet. Die Rückmeldungen der Banken sind positiv ausgefallen. Folgende Banken haben erklärt, das Programm des Kantons zugunsten ihrer Kunden einzusetzen.

- St.Galler Kantonalbank

- Acrevis Bank

- Alpha Rheintal Bank

- Bank CIC

- Bank Cler

- Bank in Zuzwil

- Bank Linth

- Clientis Banken (Oberuzwil, Thur, Toggenburg, Biene Bank im Rheintal)

- Credit Suisse

- Hypo Vorarlberg (NL St. Gallen)

- Migros Bank

- Raiffeisenbanken

- UBS

- Valiant Bank AG

- WIR Bank Genossenschaft

Neben den beteiligten Banken erfolgt die Abwicklung des Programms über das Finanzdepartement und die bewährten Abläufe der BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU. Die Regierung wird die massgebliche Verordnung morgen Samstag beraten. Nach Bereinigung der technischen Grundlagen kann das Programm im Laufe der nächsten Woche starten.

Kantonsrat berät Vorlage im Mai

Die Beratungen zur Vorlage, mit der die Verordnung in ein Gesetz überführt werden soll, sind in der vorberatenden Kommission im April vorgesehen. Die Beratung im Kantonsrat erfolgt in der Aufräumsession im Mai. Dann wird auch der Änderung des Kantonsratsbeschlusses beraten, der die Zuweisung einer Summe des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital vorsieht.

Die Regierung sieht vor, den Verwendungszweck des besonderen Eigenkapitals auf die Bewältigung der Coronakrise auszudehnen. Ausserdem soll die Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für das Jahr 2019 im Umfang von 80 Millionen Franken dem besonderen Eigenkapital zugewiesen werden.

Regierung begrüsst Bundesprogramm

Das Unterstützungsprogramm des Kantons ergänzt jenes des Bundesrates. Dieser hatte ein Massnahmenpaket in der Höhe von 40 Milliarden Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Ziel der Bundesmassnahmen ist es, Entlassungen zu vermeiden, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Die Regierung beurteilt das Bundesprogramm im Grundsatz als nötig wie auch wirksam und begrüsst es ausdrücklich.

Ergänzung des Bundesprogramms notwendig

Nach der Durchsicht der Verordnungstexte des Bundes hat sich bestätigt, dass das kantonale Unterstützungsprogramm notwendig ist. Vor allem im Bereich von Start-Ups braucht es Ergänzungen. Des Weiteren zeigt eine repräsentative Umfrage der Industrie- und Handelskammern St.Gallen-Appenzell und Thurgau, dass über 50 Prozent der Unternehmen mit Liquiditätsproblemen rechnen. Die Verstärkung der bundesseitigen Liquiditätsmassnahmen dürfte somit zielgerichtet wirken.


lead_de: Ab dem 27. April 2020 erlaubt der Bundesrat ersten Branchen den Betrieb wieder. Die Regierung des Kantons St.Gallen unterstützt diesen Entscheid. Sie erachtet einen schrittweisen und kontrollierten, aber konsequenten Ausstieg aus den verhängten Massnahmen als verantwortbar und erforderlich. Die Bevölkerung und die Wirtschaft sind auf eine Ausstiegsperspektive angewiesen. Offene Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Lockerung des Lockdowns wird die Regierung in den kommenden Tagen klären.

title_de: Regierung begrüsst Lockerung des Lockdowns

content_de:
Die Regierung begrüsst den Entscheid des Bundesrates. Sie hat sich im Vorfeld für eine Lockerung des Lockdowns eingesetzt, dabei aber darauf hingewiesen, dass verschiedene Perspektiven berücksichtigt werden müssen – medizinische Erwägungen, gesellschaftspolitische Aspekte und die wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Massnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus müssen nachhaltig wirken.

Dies hat bis heute erfolgreich funktioniert, vor allem, weil die Bevölkerung die Hygienemassnahmen und Abstandsvorschriften mit grossem Verständnis umgesetzt hat. Die Regierung ist deshalb überzeugt, dass die Bevölkerung die Massnahmen und Vorschriften auch nach den Lockerungsmassnahmen einhalten wird. Nur so können Personen mit erhöhtem Risiko weiterhin geschützt werden.

Trotz der kantonal sehr unterschiedlichen Ausgangslagen begrüsst die Regierung das geeinte Vorgehen von Bund und Kantonen. Dies schafft das nötige Vertrauen in den eingeschlagenen Weg. Kantonal unterschiedliche Lösungen wären nicht zielführend.

Evaluation der Lockerungsmassnahmen notwendig

Die Regierung ist erfreut, dass der Bundesrat die Lockerung des Lockdowns in Phasen umsetzen will und dazwischen genügend Zeit belässt, um die Auswirkungen auf die Fallzahlen beurteilen zu können. Nur so kann sichergestellt werden, dass die bisherigen massiven Einschränkungen der Bewegungs- und Wirtschaftsfreiheit von Nutzen waren.

Normalisierung der Gesundheitsversorgung wichtig

Es ist zudem richtig, dass der Bundesrat nun eine Normalisierung der Gesundheitsversorgung einleitet, indem er sämtliche Eingriffe wieder zulässt. Der Behandlungsstopp hat grosse Einnahmeausfälle bei Spitälern und Praxen verursacht. Natürlich muss weiterhin gewährleistet sein, dass die Spitäler für einen möglichen Anstieg der Hospitalisationen gerüstet bleiben und Medikamentenengpässen entgegengewirkt wird.

Vorbereitungen auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts

Der Bundesrat hat heute zudem bekanntgegeben, dass der Präsenzunterricht an den obligatorischen Schulen voraussichtlich am 11. Mai 2020 wiederaufgenommen werden kann. Die St.Galler Regierung hat sich auch hierfür starkgemacht. Die St.Galler Schulen betreiben damit bis zum 8. Mai 2020 Fernunterricht. Dazu wurden in Kooperation mit allen Anspruchsgruppen der Schule Weisungen ausgearbeitet, die übers Wochenende bereinigt und Anfang nächster Woche verbreitet werden.

Der Bundesrat hat auch die Rechtsgrundlage geschaffen, um die Lehrabschlussprüfungen gestalten zu können, wie es zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt verabredet wurde. Demnach wird auf die schulischen Prüfungen verzichtet. Für die berufspraktischen Prüfungen wählen die zuständigen Branchen national und in Absprache mit dem SBFI eine von zwei Varianten: durch die Branchen organisierte Prüfungen oder Beurteilung im einzelnen Lehrbetrieb. Die gewählten Varianten gelten dann für alle Kantone, unter Vorbehalt des Gesuchs eines Kantons an das SBFI um Verzicht auf eine Prüfung aus epidemiologischem Grund.

Diese Lösung wurde in den Verhandlungen mit Bund und den Organisationen der Arbeitswelt vom Kanton St.Gallen mitgetragen. Sie hält die Balance zwischen Einheitlichkeit und Flexibilität. Die Regierung begrüsst, dass sie nun definitiv verankert ist.

Die Schulen der Sekundarstufe II und die Hochschulen wiederum sind für die Dauer bis mindestens am 8. Juni 2020 für den Fernunterricht gut gerüstet. Frühestens an diesem Datum will der Bundesrat auch hier den Präsenzunterricht wieder zulassen. Der Entscheid dazu soll am 27. Mai 2020 fallen.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer heutigen Sitzung die Lockerungs-Strategie des Bundesrates diskutiert. Sie unterstützt zwar die am letzten Donnerstag angekündigte Lockerung des Lockdowns. Mit dem kommunizierten Ablauf der Transitionsphase ist sie aber nur teilweise zufrieden. Die Regierung fordert deshalb in einem weiteren Schreiben, die Lockerungen schneller umzusetzen.

title_de: Regierung fordert schnellere Lockerungen

content_de:
Die Folgen der durch den Bund vorgegebenen Lockerungsschritte sind aus Sicht der Regierung wirtschaftlich zu gravierend. Für die Regierung stellen sich folgende Fragen:

Reihenfolge der Lockerungen:

Die vom Bundesrat festgelegte Reihenfolge der Lockerungen ist für die St.Galler Regierung nicht stringent und der wirtschaftliche Nutzen beziehungsweis die Zielsetzung, die wirtschaftlichen Schäden möglichst gering zu halten, ist mit dieser Reihenfolge nur schwer zu erreichen. Es ist für die Regierung nicht nachvollziehbar, dass Museen, Bibliotheken und Zoos erst im Juni öffnen sollen, obwohl in diesen Einrichtungen die Durchsetzung der Distanzregeln gut gewährleistet werden kann.

Aufhebung der Sortimentsbeschränkungen:

Ab dem 27. April 2020 werden die Sortimentsbeschränkungen in Lebensmittelläden aufgehoben. Damit entsteht aus Sicht der Regierung eine nicht vertretbare Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Detailhandels, der bereits von den einschneidenden Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stark betroffen ist. Verschiedene Branchen, darunter auch der Detailhandel, haben mit selbst erarbeiteten Konzepten bereits aufgezeigt, wie sich die Öffnung gesundheitspolitisch korrekt umsetzen lässt. Die Regierung hält deshalb an ihrer Forderung vom 14. April 2020 fest, dass öffentlich zugängliche Einrichtungen, Geschäfte und Läden, die die heute auch für Lebensmittelläden geltenden Hygienevorschriften einhalten können, ab dem 27. April 2020 wieder geöffnet werden können. Im Fokus sollte nicht mehr das Sortiment stehen, sondern die Möglichkeit, Hygiene- und Abstandsvorschriften einzuhalten.

Schutzkonzepte:

Der Bundesrat sieht vor, dass die Lockerungen durch Schutzkonzepte begleitet werden. Diese können je nach Branche eine Empfehlung oder Pflicht zum Maskentragen beinhalten. Die Kantone sind für den Vollzug verantwortlich. Daher geht die Regierung davon aus, dass den Kantonen im Vollzug auch ein entsprechender Spielraum verbleibt.

Schule:

Zur Schule möchte die Regierung die folgenden beiden Punkte festhalten, wobei die Anliegen selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Realisierbarkeit unter epidemiologischen Gesichtspunkten stehen:

Fehlende Entscheide:

Nicht geäussert hat sich der Bundesrat zu Perspektiven für die Gastronomie, den öffentlichen Verkehr oder auch für den Tourismus sowie für den Grenzverkehr (insbesondere die Wiederherstellung des Freizügigkeitsrechts, nötigenfalls unter bestimmten Auflagen). Ebenfalls wurden keinerlei Szenarien aufgezeigt, wie mit dem heute geltenden Veranstaltungsverbot weiter verfahren werden soll. Dies ist – gerade mit Blick auf die Zielsetzung des Bundesrates «Planungssicherheit zu verschaffen» sowie «die wirtschaftlichen Schäden möglichst gering zu halten» – nicht akzeptabel und es braucht deshalb aus Sicht der St.Galler Regierung dringend weitere klare Entscheidungen des Bundesrates vor dem 27. April 2020.

Die Regierung erhofft sich hierzu mehr Informationen des Bundesrates und hat deshalb mit Datum von heute ein weiteres Schreiben versendet.

Kontrolle der Einhaltung der Schutzkonzepte

Ab kommendem Montag können gemäss Entscheid des Bundesrates verschiedene Unternehmen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dazu zählen auch Spitäler, die wieder alle Eingriffe vornehmen dürfen. Zudem können medizinische Praxen ihren Betrieb im regulären Umfang aufnehmen, nachdem in den letzten Wochen in erster Linie Praxen von Grundversorgenden uneingeschränkt offen waren. Dazu zählen auch Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie alle freischaffenden Gesundheitsfachpersonen.

Um das Risiko einer Wiederausbreitung des neuen Coronavirus zu reduzieren, müssen die Betriebe jedoch Schutzkonzepte vorweisen. Die Kontrollen der Einhaltung der Schutzkonzepte müssen durch die Kantone vorgenommen werden. Im Kanton St.Gallen wird dies unter Federführung des Volkswirtschaftsdepartementes geschehen. Verantwortlich für die Erstellung der Schutzkonzepte ist jeder einzelne Betrieb. Betriebe können sich dabei abstützen auf die gesundheits- und arbeitsrechtlichen Vorgaben des BAG und des SECO.

Die Vorgaben des SECO und des BAG werden ab Mitte dieser Woche verfügbar sein. Einzelne Branchen- oder Berufsverbände können dann, wenn sie das wünschen, auf Basis der Vorgaben des Bundes branchenbezogene Grobkonzepte erstellen. Eine Genehmigung der Konzepte durch kantonale oder Bundesstellen ist nicht vorgesehen.

Kanton weitet Testumfang aus

Sowohl für die Gesellschaft wie auch für die Wirtschaft ist zudem wichtig, die Infektionsrate tief zu halten. Zentral ist deshalb, auch während der Lockerungsphase die Hygiene- und Abstandsvorschriften einzuhalten. Die Regierung erachtet es zum anderen aber auch als wichtig, mehr Personen auf das Coronavirus zu testen. Der Kanton erweitert deshalb gemäss den Richtlinien des BAG die Indikation zur Durchführung von diagnostischen Tests bei Personen mit Verdacht auf eine akute Infektion.

Deshalb werden ab kommenden Montag auch Personen mit leichten Krankheitssymptomen wie Fieber, Husten, Halsschmerzen oder Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns auf das Coronavirus getestet. Mit dieser Massnahme will die Regierung erreichen, dass nur noch jene Personen sich isolieren müssen, die sich tatsächlich mit dem Virus infiziert haben. Die vorgesehene Änderung der Testpraxis kann zu einem Anstieg der Fallzahlen führen.

Regierung überweist Vorlage an Kantonsrat

Die Regierung hat heute zudem die Vorlage «Bekämpfung des Coronavirus: Liquiditätshilfe in Härtefällen» an den Kantonsrat überwiesen. Darin ist zum einen das Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus enthalten. Zum anderen enthält die Vorlage auch den II. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital.


lead_de: Das Präsidium des Kantonsrates hat den weiteren Fahrplan einiger wichtiger Geschäfte festgelegt. Unter anderem bestellte es zwei vorberatende Kommissionen. Eine der beiden vorberatenden Kommissionen berät zwei Vorlagen der Regierung mit Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vor. Die Vorberatung der sogenannten Spitalvorlage soll nach der Junisession beginnen. Ziel ist es, dass der Kantonsrat die lange erwartete Spitaldebatte in der Septembersession führen kann.

title_de: Spitaldebatte soll im September stattfinden

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An einer ausserordentlichen Sitzung legte das Präsidium des Kantonsrates den weiteren Fahrplan einiger wichtiger Geschäfte fest. Unter anderem bestellte es zwei vorberatende Kommissionen. Ziel ist es, dass die Vorlage zur Gewährung von ergänzenden Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise und die Ausweitung des Verwendungszwecks des besonderen Eigenkapitals in der sogenannten Aufräumsession des Kantonsrates im Mai behandelt werden können. Die Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid» und die Umsetzung der Initiative in Form des III. Nachtrags zum Jagdgesetz sollen in der Junisession behandelt werden.

Für die Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» gibt das Präsidium vor, dass die zuständige vorberatende Kommission nach der Junisession 2020 mit der Vorberatung beginnt. Ziel ist es, dass die Vorlage in erster Lesung in der Septembersession des Kantonsrates behandelt werden kann. Die zweite Lesung und die Schlussabstimmung sind demzufolge für die Novembersession 2020 geplant. Da einzelne Geschäfte der Vorlage dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstehen, ist mit dem Vollzug der Vorlage erst im nächsten Jahr zu rechnen.

Das Präsidium beschloss überdies, nicht nur für die Aufräumsession im Mai mit der Durchführung in einer Olma-Halle zu planen, sondern auch für die Junisession. Mit allen diesen Massnahmen stellt das Präsidium sicher, dass das Parlament handlungsfähig bleibt und dringliche Geschäfte demokratisch legitimiert werden können. Gleichzeitig ist das Präsidium gewillt, die Geschäfte konsequent zu priorisieren, so dass sich die Zusammenkünfte des Kantonsrates und seiner Gremien angesichts der aktuellen Situation auf das notwendige Minimum beschränken.


lead_de: Der Kantonsrat hiess in der Februarsession 2019 das Standesbegehren «Besteuerung der Flugtickets in der Höhe der CO2-Abgabe auf Flugbenzin/Kerosin» gut. Das Anliegen des Standesbegehrens bzw. der Standesinitiative wurde auf Bundesebene in der Zwischenzeit in die Totalrevision des CO2-Gesetzes aufgenommen. Daher hat das Präsidium des Kantonsrates darauf verzichtet, eine Delegation in die vorprüfende Kommission des Ständerates zu entsenden.

title_de: Standesbegehren zur Besteuerung von Flugtickets

content_de:
Eine direkte CO2-Abgabe auf Flugbenzin/Kerosin ist bei internationalen Flügen nicht möglich. Deshalb möchte das Standesbegehren die Flugtickets direkt besteuern. Die Höhe des Zuschlags soll sich nach einer allfälligen CO2-Abgabe auf Flugbenzin/Kerosin richten. Die verursachergerechte Besteuerung soll das Fliegen verteuern und den CO2 Ausstoss verursachergerecht bekämpfen.

Im Rahmen der laufenden Totalrevision des CO2-Gesetzes ist eine Flugticketabgabe vorgesehen. Dieser Abgabe haben der Ständerat und die zuständige Kommission des Nationalrates bereits zugestimmt. Aus diesem Grund verzichtet das Präsidium des Kantonsrates darauf, das Anliegen des Standesbegehrens bzw. der Standesinitiative an der Vorprüfung durch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates von einer Delegation des Kantonsrates vertreten zu lassen.

Das Standesbegehren ist im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo.sg.ch) unter der Geschäftsnummer 41.18.06 zu finden.  Die Geschäftsnummer der Standesinitiative in der Geschäftsdatenbank der Bundesversammlung lautet 19.305.


lead_de: Am Ostersamstag musste auf einem Hof bei Buchs ein Pferd eingeschläfert werden. Das Tier war aufgrund mangelhafter Ernährung stark geschwächt. Ein zweites Pferd wurde vorsorglich beschlagnahmt. Gegen den Tierhalter ist eine Strafuntersuchung wegen Tierquälerei eingeleitet worden.

title_de: Strafuntersuchung gegen Pferdehalter

content_de:
Die St.Galler Kantonspolizei rückte aufgrund einer Meldung zum Bauernhof aus und zog in der Folge den Veterinärdienst und einen lokalen Tierarzt zu. Eines der beiden Pferde war stark abgemagert und musste vor Ort eingeschläfert werden. Der Veterinärdienst beschlagnahmte das zweite Pferd vorsorglich und liess es abtransportieren. Grund dafür war der schlechte Nährzustand des Tieres und die Tatsache, dass keine Futtervorräte vorhanden waren. Gegen den Tierhalter ist eine Strafuntersuchung wegen Tierquälerei eingeleitet worden. Zudem wird ein Tierhalteverbot verfügt.

Erste Untersuchung bereits im Januar

Bereits Ende Januar hatte der Veterinärdienst den Hof kontrolliert, nachdem eine anonyme Meldung zur Hundehaltung eingegangen war. Bei der Kontrolle untersuchte der Veterinärdienst auch die Pferdehaltung und stellte bauliche Mängel am Stall sowie bei der Haltung der Pferde fest. Die Pferde hatten zum damaligen Zeitpunkt genügend Futter, Wasser und Stroh. Zudem waren auch die Stroh- und Heuvorräte ausreichend. Der Veterinärdienst verfügte eine Korrektur der Mängel. Es bestanden keine Anhaltspunkte, dass sich der Zustand der Pferde innert kurzer Zeit massiv verschlechtern könnte. Eine Nachkontrolle war geplant. Wie in solchen Fällen üblich, finden diese innerhalb von drei bis vier Monaten nach der Verfügung statt.

Amt will Meldeprozess überprüfen

Eine Meldung zur Pferdehaltung im Fall von Buchs ging zwar im Herbst beim örtlichen Tierschutzverein ein, diese ist aber nicht bis zum Veterinärdienst gelangt. Weshalb diese Information nicht ans Amt gelangte, will das Amt jetzt zusammen mit dem Tierschutzverein so schnell wie möglich klären. Ziel muss es sein, dass Meldungen von Tierleiden schnell und umfassend an das Amt gelangen, damit es die Tierhalterinnen und Tierhalter kontrollieren und nötigenfalls durchgreifen kann.

Dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen war der Tierhalter bis jetzt bekannt, weil es Probleme bei der Hundehaltung gab und es zu verschiedenen Beissvorfällen mit andern Hunden gekommen war. Probleme gab es auch mit der Registrierung der Hunde. Daraus resultierten eine Strafanzeige und eine Verurteilung. Am Ostersamstag konnten bezüglich der Hundehaltung jedoch keine Tierschutzmängel festgestellt werden. Weitere Kontrollen der Tierhaltung sind vorgesehen.


lead_de: Der Kantonsrat beauftragte mit dem Beschluss über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» die Regierung, eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Transparenz bei den Behördenlöhnen verbessert. Die Gemeinden sollen dadurch verpflichtet werden, die Besoldung der von der Bürgerschaft gewählten Behördenmitglieder zu veröffentlichen. Das Stimmvolk lehnte die Einheitsinitiative am 9. Februar 2020 knapp ab. Vor diesem Hintergrund hält die Regierung an der Vernehmlassungsvorlage fest und verabschiedet den II. Nachtrag zum Gemeindegesetz zuhanden des Kantonsrates.

title_de: Transparenz bei den Behördenlöhnen erhöhen

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In der Septembersession 2019 lehnte der Kantonsrat die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» ohne Gegenvorschlag ab. Er beauftragte jedoch die Regierung, eine Vorlage zu unterbreiten. Mit dieser sollen die Gemeinden verpflichtet werden, die Besoldung der von der Bürgerschaft gewählten Behördemitglieder jährlich in geeigneter Form zu veröffentlichen. Die Regierung kommt diesem Auftrag mit dem II. Nachtrag zum Gemeindegesetz nach.

Konkret sollen Löhne, Zulagen, Sitzungs- und Taggelder sowie Spesen der Behörden veröffentlicht werden. Es würden auch Entgelte publiziert, die mit dem Behördenamt zusammenhängen, jedoch durch Dritte ausbezahlt werden, beispielsweise Entschädigungen durch Einsitz in Gremien von Zweckverbänden und Aktiengesellschaften. Im Gemeindegesetz ist neu festgehalten, dass Gemeinden verpflichtet sind, die kommunalen Behördenlöhne auszuweisen. Damit will die Regierung dem Anliegen der Öffentlichkeit an eine transparente Berichterstattung Rechnung tragen.

Transparenz besteht schon heute

Die Transparenz bei der Besoldung von Behördemitgliedern ist heute über das Öffentlichkeitsprinzip (Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung) und das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) sichergestellt. Um Zugang zu den Angaben zu erhalten, muss ein Gesuch gestellt werden. Die von der Regierung erarbeitete gesetzliche Grundlage macht es Bürgerinnen und Bürgern leichter, diese Informationen zu erhalten. Auch für die Gemeinden soll die Umsetzung einfach sein. Als Publikationsmittel nennt das Gesetz den Geschäftsbericht des abgelaufenen Rechnungsjahrs. Es sind aber auch andere Veröffentlichungsformen möglich, wie zum Beispiel das amtliche Publikationsorgan oder ein Mitteilungsblatt.

Vernehmlassung zeigt unterschiedliche Beurteilungen

In der Vernehmlassung zeigten sich sehr verschiedene Haltungen zu den vorgeschlagenen Bestimmungen. In rund der Hälfte der Stellungnahmen stiess die Vorlage auf Zustimmung, in der anderen Hälfte auf Ablehnung. Insbesondere wurden die in der Vorlage festgehaltene Regelmässigkeit sowie der persönliche und sachliche Detaillierungsgrad der Publikation der Besoldungen kritisiert. Allerdings hält es die Regierung für eine kontinuierliche, transparente und umfassende Information sachlich angebracht, nicht von diesen Vorgaben abzuweichen. Auch erachtet sie eine nachträgliche Abschwächung der Vorlage als fragwürdig, da die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 mit 53,05 Prozent Nein-Stimmen nur knapp abgelehnt wurde und die Vernehmlassungsvorlage zum II. Nachtrag zum Gemeindegesetz zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war. Die Regierung hält an der Vorlage fest und verabschiedet sie zuhanden des Kantonsrates.

Die Vorlage ist unter der Geschäftsnummer 22.20.05 neues Fenster im Ratsinformationssystem abrufbar.


lead_de: In der Nacht von Montag, 4. Mai auf Dienstag, 5. Mai 2020 führt das Strassenkreisinspektorat St.Gallen Unterhaltsarbeiten an der Unterführung Entenbad in Heerbrugg aus. Die Unterführung muss dazu kurzfristig gesperrt werden.

title_de: Unterführung Entenbad in Heerbrugg wird gereinigt

content_de:
Das Strassenkreisinspektorat St.Gallen reinigt in der Nacht vom 4. auf den 5. Mai 2020 die Unterführung Entenbad in Heerbrugg. Für die Unterhaltsarbeiten muss die Widnauerstrasse im Abschnitt Balgacher- bis Aechelistrasse von Montag, 4. Mai, 20 Uhr bis Dienstag, 5. Mai 2020, 5 Uhr gesperrt werden. Der Rad- und Gehweg ist von der Sperrung ebenfalls betroffen. Für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wird eine Umleitung signalisiert.

Der öffentliche Verkehr ist von der Sperrung nur geringfügig betroffen. An den Bushaltestellen werden Informationen zum Fahrplan angebracht.


lead_de: Trotz vereinzelten Regenfällen bleibt das Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe bestehen. Die Trockenheit ist weiterhin erheblich, so dass durch eine Unachtsamkeit ein Wald- oder Buschbrand ausgelöst werden kann.

title_de: Waldbrandgefahr bleibt weiterhin gross

content_de:
Starke Regenfälle sind vorerst nicht prognostiziert. Gemäss Wettervorhersage soll es bereits Anfang nächster Woche trocken und warm werden. Deshalb hat sich an der Gesamtsituation gemäss den Fachverantwortlichen des Kantonalen Führungsstabes nichts geändert

Im Wald und in Waldesnähe (Abstand von 200 Metern) besteht somit weiterhin ein absolutes Feuerverbot sowie Verbot des Wegwerfens von brennenden Streichhölzern und Raucherwaren im Wald und in Waldesnähe. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln ist aus ökologischen Gründen auch in normalen Zeiten nicht angebracht. Das Verbot betrifft auch die Nutzung von offiziellen Feuerstellen.

Aktuelle Informationen zur Waldbrandgefahr und zur Trockenheit finden sich auf der Webseite www.sg.ch/trockenheit.


lead_de: Nach vier Wochen Halbklassenunterricht stellt die Volksschule auf 8. Juni 2020 wie geplant auf Ganzklassenunterricht um. Das konnte definitiv verfügt werden, nachdem der Bundesrat weitere Lockerungsschritte des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen und kommuniziert hat.

title_de: Ab 8. Juni 2020 wieder volle Schulklassen

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Seit drei Wochen ist Präsenzunterricht in der Volksschule wieder möglich. Im Kanton St.Gallen erfolgte der Einstieg schrittweise: Noch bis zum 5. Juni 2020 findet der Unterricht in Halbklassen statt. Der erhöhte Aufwand für dessen Organisation hat sich gelohnt: Der Halbklassenunterricht ist gut angelaufen und wird vor allem von den Lehrpersonen geschätzt. Er ermöglicht ihnen, die Schulkinder bei der Wiedereingliederung in das Klassenleben optimal zu unterstützen. Dies ist in pädagogischer wie gesundheitspräventiver Hinsicht sinnvoll und schafft eine gute Grundlage für den Normalbetrieb mit der ganzen Klasse.

Der Unterricht kann nun ab dem 8. Juni 2020 wie vorgesehen wieder in ganzen Klassen stattfinden. Dies steht im Einklang mit dem Entscheid des Bundesrates vom 27. Mai 2020, aufgrund der epidemiologischen Entwicklung die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weiter zu lockern.

Keine Schulreisen und Lager bis zu den Sommerferien

Die Lockerungen des Bundes würden ab sofort auch wieder besondere Veranstaltungen wie Schulreisen, Klassenlager, Projektwochen usw. zulassen. Aus planerischen Gründen sind solche Veranstaltungen in den vergangenen Wochen weitgehend abgesagt worden. In der kurzen Zeit bis zu den Sommerferien bleiben sie im Kanton untersagt. Der fortgesetzte Verzicht auf sie erspart der Schule organisatorische Unruhe und stellt sicher, dass das Schuljahr in Konzentration auf die Lerninhalte und die Konsolidierung der Klassen ungestört zu Ende geht. Auf das neue Schuljahr 2020/21 hin sollen besondere Veranstaltungen wieder geplant werden.

Schlussfeiern sollen stattfinden

Als Ausnahme vom Verzicht auf besondere Veranstaltungen werden Schlussfeiern – unter Einhaltung der Schutzvorkehren – erlaubt und empfohlen. Mit ihnen können die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrpersonen einen befriedigenden Schlusspunkt unter die gemeinsame Schulzeit setzen und sich gebührend voneinander verabschieden.


lead_de: Mit der Abfallplanung 2020 bis 2025 will der Kanton St.Gallen die Ressourcen schonen und Stoffkreisläufe schliessen. Die Schwerpunkte liegen auf dem Recycling von mineralischen Baustoffen, der Entsorgung von Siedlungsabfall und bei den Kehrichtverbrennungsanlagen.

title_de: Abfälle vermeiden und Stoffkreisläufe schliessen

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Der Bund verpflichtet die Kantone, eine Abfallplanung zu erstellen. Das Ergebnis wird im Bericht «Abfallplanung 2020 – Abfall- und Rohstoffwirtschaft im Kanton St.Gallen» veröffentlicht. Die Regierung hat die Abfallplanung 2020 nun beschlossen. Sie enthält 28 Massnahmen in den Bereichen Siedlungsabfall, Bauabfall, Kehrichtverbrennungsanlagen, Klärschlammverwertung sowie Industrie und Gewerbe.

Bauabfälle besser recyceln

Im Kanton St.Gallen fallen jedes Jahr rund 3,5 Millionen Tonnen Abfälle an. Bauabfälle bei Neu- oder Umbauten machen über 80 Prozent und damit den grössten Teil der Abfallmenge aus. Diese mineralischen Bauabfälle können als Recyclingbaustoffe wieder in den Stoffkreislauf zurückgeführt und beispielsweise anstelle von neuem Kies verwendet werden. Als bedeutender Bauherr will der Kanton eine Vorbildfunktion einnehmen. Für seine Bauten sollen vermehrt aufbereitete, qualitativ hochwertige Recyclingbaustoffe verwendet und somit wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden.

Gleich lange Spiesse für Entsorger

Siedlungsabfälle unterstehen dem staatlichen Entsorgungsmonopol. Mit den Sack- und Grundgebühren, die jeder Bürger und jede Bürgerin zahlt, dürfen nur die Dienstleistungen und Anlagen finanziert werden, die mit der Entsorgung von Siedlungsabfällen in Zusammenhang stehen. Private Entsorgungsunternehmen, die Siedlungsabfälle bewirtschaften möchten, benötigen von der Gemeinde eine Konzession. Damit wird sichergestellt, dass die gleichen Spielregeln gelten wie für staatliche Entsorger.

Um die langfristige Planungs- und Entsorgungssicherheit für Siedlungs- und Gewerbeabfälle zu gewährleisten, erarbeitet der Kanton mit den drei st.gallischen Kehrichtverbrennungsanlagen eine Kapazitätsplanung. Des Weiteren soll Phosphor bei der Verwertung des Klärschlamms zurückgewonnen werden. Dadurch kann ein wichtiger Düngerrohstoff produziert und dessen Import reduziert werden.

Abfallvermeidung geht alle etwas an

Die Schweiz und der Kanton St.Gallen verfügen über eine professionelle, funktionierende und eingespielte Abfall- und Ressourcenwirtschaft. Massnahmen aus der Abfallplanung können punktuell die Schliessung von Stoffkreisläufen fördern und vor allem bei der Verwertung von Abfällen eine Wirkung erzielen. Das oberste Ziel bleibt, Abfälle zu vermeiden. Hier liegt das grösste Potenzial beim Konsumverhalten jedes Einzelnen

Kantonale Abfallplanung mit Bericht Abfallplanung 2020:
https://www.sg.ch/umwelt-natur/umwelt/abfall/abfallplanung.html neues Fenster


lead_de: Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann, die Regierungsräte Benedikt Würth und Martin Klöti sowie der Staatssekretär Canisius Braun haben heute ihren letzten Arbeitstag im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit verbracht. Da es auch bei anderen Regierungsmitgliedern zu Wechseln kommt, stand der heutige Tag in vielen Departementen im Zeichen des Abschieds. Am Dienstag nimmt dann die neue Regierung der Amtsdauer 2020/2024 ihre Arbeit auf.

title_de: Abschied nach langer Tätigkeit

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Nach 16 Jahren im Gesundheitsdepartement ist Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann heute zum letzten Mal ihren Departementskolleginnen und –kollegen in beruflicher Funktion gegenübergestanden. Ihr Nachfolger wird der nächste Regierungspräsident Bruno Damann, der wiederum das Volkswirtschaftsdepartement seinem neu gewählten Nachfolger Beat Tinner übergibt.

Nach je acht Jahren Regierungstätigkeit haben sich zudem Regierungsrat Benedikt Würth und Regierungsrat Martin Klöti verabschiedet. Letzterer übergibt das Departement des Innern an die neu gewählte Laura Bucher, Benedikt Würth das Finanzdepartement an seinen bisherigen Regierungskollegen Marc Mächler. Dieser wiederum gibt die Führung des Baudepartementes in die Hände der neu gewählten Susanne Hartmann.

Auch in der Staatskanzlei war heute Abschied das Thema: Nach zwölf Jahren übergab Staatssekretär Canisius Braun die Führung an seinen bisherigen Stellvertreter Benedikt van Spyk. Die Amtsübergaben an die Nachfolgerinnen und Nachfolger fanden in den vergangenen Tagen statt.

Neues Portraits der Regierungsmitglieder

Die neue Regierung der Amtsdauer 2020/2024 nimmt wegen Pfingstmontag ihre Arbeit ausnahmsweise erst am Dienstag auf und dann sogleich in der Junisession, die in den Olma-Hallen stattfindet – ein Start, der aufgrund der Umstände wohl zusätzlich in Erinnerung bleiben wird.

Bereits geschossen sind die offiziellen Portraitfotos neuen Regierung. Fotografiert hat die St.Galler Fotografin Anna-Tina Eberhard.


lead_de: Rund 1'000 Polizeieinsätze im häuslichen Bereich, davon in 467 Fällen bei Familien mit Kindern, in rund 40 Prozent der Fälle mit Gewalttätigkeiten: Dies sind die wesentlichen Eckdaten der Jahresstatistik 2019 der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt. Die Zahlen liegen weitgehend auf gleichem Niveau wie in den Vorjahren. Erfreulich ist, dass auch nach dem Aufruf «Bleiben Sie zuhause» kein Anstieg der Vorfälle zu verzeichnen ist.

title_de: Anzahl Fälle der häuslichen Gewalt bleibt stabil – auch in der Corona-Krise

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Im Jahr 2019 musste die Polizei 1044 Mal zu Familien ausrücken. 511 dieser Einsätze erfolgten aufgrund eskalierender Konflikte, die verbal mit Beleidigungen, Anschreien und leichter psychischer Gewalt begonnen hatten. In 128 Fällen waren gegenseitige Tätlichkeiten Grund, die Polizei zu involvieren und bei 405 Interventionen musste die Polizei gegen die Gewalttat eines Familienmitglieds vorgehen. Von diesen 405 Fällen handelte es sich 129 Mal um Gewalt gegenüber getrennten oder geschiedenen Partnerinnen oder Partnern; 40 Fälle betrafen Stalking.

Seit mehreren Jahren werden Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen durchgeführt, um aufzuzeigen, dass häusliche Gewalt nicht toleriert wird. Die Polizei, das Frauenhaus, die Opferhilfe und die Beratungsstelle für gewaltausübende Personen unterstützen Betroffene dabei, die Gewalt zu stoppen.

Keine wesentliche Veränderung während Corona-Krise

Aufgrund der Erfahrungen von Ländern, in denen weitgehende Ausgangssperren angeordnet worden waren, musste auch in der Schweiz befürchtet werden, dass die Zahlen der Vorfälle und Gewalttätigkeiten im häuslichen Bereich während der Corona-Krise ansteigen würden. Um Betroffene darauf aufmerksam zu machen, wo sie Hilfe erhalten, hat die Task-Force Häusliche Gewalt von Bund und Kantonen das Plakat «Hilfe bei Spannungen zuhause» zum schweizweiten Aushang lanciert. Die bisherigen Erfahrungen von Polizei und Opferhilfestellen zeigen erfreulicherweise, dass keine wesentlichen Veränderungen gegenüber den Vorjahreszahlen festzustellen sind.

Erweitertes Instrumentarium ab 1. Juli 2020

In der Februarsession 2020 hat der Kantonsrat den XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz verabschiedet, ab 1. Juli 2020 wird dieser angewendet. Mit dem Nachtrag wird das Instrumentarium zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt um einige wichtige Elemente erweitert. Dazu gehören neu Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbote, die zusätzlich zur bereits bisher möglichen Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung verfügt werden können. Diese Massnahmen können künftig auch bei Stalking angewendet werden. Parallel dazu sind im Bundesrecht ebenfalls ab 1. Juli 2020 zusätzliche Regelungen zum besseren Schutz von häuslicher Gewalt und Stalking vorgesehen.


lead_de: Das Architekturbüro Staufer & Hasler Architekten aus Frauenfeld wird das Klanghaus Toggenburg realisieren. 2021 soll in einem ersten Schritt die Strasse zum künftigen Klanghaus verlegt werden. Voraussichtlich 2024 wird die einzigartige Klangwerkstatt Eröffnung feiern.

title_de: Architekturbüro für den Bau des Klanghauses bestimmt

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2020/05/architekturbuero-fuer-den-bau-des-klanghauses-bestimmt/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Bild 2 Klanghaus mit geöffneten Toren.jpg

content_de:
Im Juni 2019 sagte das St.Galler Stimmvolk Ja zum Bau des Klanghauses Toggenburg. Konzipiert hat den Holzbau der Architekt Marcel Meili aus dem Architekturbüro Meili & Peter. Er verstarb letztes Jahr. Die Umsetzung des Vorhabens wurde nun an die Architektin Astrid Staufer aus dem Büro Staufer & Hasler in Frauenfeld übertragen. Sie wird das Bauvorhaben im Sinn und Geist von Marcel Meili umsetzen. Marcel Meili hatte das Klanghaus bereits 2010 in vertraglicher Zusammenarbeit mit Astrid Staufer entwickelt. Da die Abklärungen für den Architektenwechsel Zeit beanspruchten, verzögert sich der Baustart für das Vorhaben um ein Jahr.

Das Klanghaus entsteht am heutigen Standort des Hotels Seegüetli am Schwendisee oberhalb von Unterwasser. Im Vergleich zum Hotel wird das Klanghaus weiter entfernt vom See erstellt. Deshalb werden 2021 in einem ersten Schritt die heutige Strasse verlegt und das Hotel Seegüetli abgerissen. Anschliessend folgt der Bau des Klanghauses. Voraussichtlich 2024 will der Kanton zusammen mit der Stiftung Klangwelt das Klanghaus eröffnen. Die Baugesuche für den Bau der Strasse und des Klanghauses werden im Herbst 2020 eingereicht.

Ein Gebäude als Klangkörper

Der Holzbau wird vier einzigartige Klangräume umfassen; sie können wie ein Instrument gestimmt werden. Zudem entstehen zwei Aussenbühnen für Musikexperimente im Freien. Die herausragende Akustik des Gebäudes soll Musikerinnen und Musiker aus nah und fern für Proben, Kurse und Aufführungen anziehen. Die Öffentlichkeit kann das Klanghaus bei einer Führung erleben und die Gaststube besuchen. Ebenso sind kleine Werkstattkonzerte geplant. Die Räume lassen sich für Bildungs-, Vereins- und Firmenanlässe rund um das Thema Klang nutzen.

Klanghaus wird Teil des «Klangcampus»

Das Klanghaus ist eingebunden in das touristische Gesamtkonzept «Klangcampus». Das Konzept befindet sich in der Aufbau- und Entwicklungsphase. «Klangcampus» will die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben sowie die Zusammenarbeit von lokalem Gewerbe, dem Toggenburg Tourismus und der Stiftung Klangwelt fördern. Im Gebiet Schwendi werden jährlich 100’000 Gäste erwartet. Die jährliche Wertschöpfung soll auf 50 Millionen Franken ausgebaut werden. Ermöglicht werden die konzeptionellen Vorbereitungsarbeiten durch finanzielle Fördermittel im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) von Bund und Kanton St.Gallen.

Die Gesamtkosten für den Bau des Klanghauses betragen 23,3 Millionen Franken. Davon finanziert die Klangwelt Toggenburg 1 Million Franken. Für den Kanton verbleiben Kosten von 22,3 Millionen Franken. Die Stiftung Klangwelt Toggenburg wird das Klanghaus betreiben. Für die Finanzierung des laufenden Betriebs wurden auf privater Basis Eigenmittel von 5,3 Millionen Franken bereitgestellt.


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Juni 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Vorläuferstoffverordnung


lead_de: Der Kantonsrat tagte vom 18. bis 20. Mai 2020. Die Aufräumsession fand in den Olma-Hallen statt. Hier gibt es alle Beschlüsse.

title_de: Aus der Aufräumsession des Kantonsrates

content_de:
Die Beschlüsse vom Mittwoch, 20. Mai 2020:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. Mai 2020:

Die Beschlüsse vom Montag, 18. Mai 2020:

Der Kantonsrat tagt in den Olma-Hallen. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt.

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 20. Mai 2020:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. Mai 2020:

Die Beschlüsse vom Montag, 18. Mai 2020:

Der Kantonsrat tagt in den Olma-Hallen. Sämtliche Beschlüsse finden Sie hier laufend ergänzt.

Die Beschlüsse vom Mittwoch, 20. Mai 2020:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. Mai 2020:

Die Beschlüsse vom Montag, 18. Mai 2020:


lead_de: Der Bund will die von den eidgenössischen Räten beschlossene Reform der Ergänzungsleistungen (EL) per 1. Januar 2021 umsetzen. Mit der Reform auf Bundesebene endet auch die Ausrichtung der nach kantonalem Recht geregelten ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Für die Bezügerinnen und Bezüger ergeben sich damit Veränderungen bei der Finanzierung der Mietkosten.

title_de: Ausserordentliche Ergänzungsleistungen fallen weg

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Die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL) unterstützen AHV- und IV-Beziehende in Fällen von hohen Mieten. Bereits im Jahr 2013 hat der Kantonsrat beschlossen, dass die kantonal geregelten und finanzierten AEL abgeschafft werden. Derzeit gilt dazu eine Übergangslösung. Seit 2016 erhält kein AHV- oder IV-Beziehender mehr neue AEL. Die bereits vor 2016 beschlossenen Leistungen werden den Betroffenen allerdings weiter ausgerichtet – aber nur bis zu jenem Zeitpunkt, an dem der Bund die Mietzinsmaxima für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) für alle erhöht. Am 1. Januar 2021 will der Bundesrat die EL-Reform umsetzen. Damit steigen auch die Mietzinsmaxima. Entsprechend werden die kantonalen AEL durch diese angepassten Rahmenbedingungen auf dieses Datum hin abgeschafft.

Einfluss auf die Finanzierung der Mietkosten

Für rund einen Drittel der Beziehenden von EL führt diese erste Erhöhung der Mietzinsmaxima seit 2001 zu einer besseren Ausgangslage bei der individuellen Wahl einer geeigneten Wohnung. Doch wie ist die Situation für jene Personen, die noch AEL beziehen? Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA) als Durchführungsstelle der Ergänzungsleistungen hat berechnet, dass bei 40 Prozent der AEL-Beziehenden der Mietzins weiterhin vollständig durch die EL gedeckt werden kann. Für die übrigen 60 Prozent wird es in den nächsten Monaten darum gehen, die eigene Situation individuell einzuschätzen. Nicht immer dürfte sich die Suche nach einer neuen Wohnung sofort aufdrängen. Das Niveau der verschiedenen EL-Berechnungselemente ist so ausgerichtet, dass im Einzelfall auch eine Miete über dem EL-Mietzinsmaximum tragbar sein kann. Das Departement des Innern hat die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) darüber orientiert. Es ist davon auszugehen, dass auf die Gemeinden zusätzliche Beratungsunterstützungen für Betroffene zukommen. Die SVA wird ihrerseits alle Bezügerinnen und Bezüger von AEL Ende Juni schriftlich über die Veränderungen informieren.

Umfassende Reform

Mit der EL-Reform auf Bundesebene werden eine Vielzahl von Aspekten der EL angepasst. Das allgemeine Leistungsniveau der EL soll gesichert werden, Fehlanreize im System werden beseitigt. Während die Vergütung der Wohnkosten über alle EL-Beziehenden hinweg besser wird, werden die Vermögen bei der EL-Berechnung künftig stärker berücksichtigt. Da das Zusammenkommen der verschiedenen, vom Bund beschlossenen Änderungen im Einzelfall zu einem tieferen EL-Anspruch führen kann, wurde vom Bundesrat eine dreijährige Übergangsfrist bis Ende 2023 beschlossen. In dieser Zeit werden die EL sowohl nach bisherigem wie auch nach neuem Recht ausgerichtet – je nach dem, was für die EL-Beziehenden gesamthaft vorteilhafter ist. Dies bedeutet auch, dass während der Übergangsfrist unterschiedliche Mietzinsmaxima bei der Berechnung der EL zum Tragen kommen (bisherige und neue Mietzinsmaxima).

Die EL-Reform wird im Kanton St.Gallen den Anstieg der Kosten für die gemeinsam mit dem Bund finanzierte Ausrichtung der EL nicht brechen, aber in den nächsten Jahren leicht dämpfen. Im Jahr 2019 wurden im Kanton St.Gallen Ergänzungsleistungen für AHV- und IV-Beziehende im Umfang von 335,5 Millionen Franken ausgerichtet. Der Anteil des Kantons an diese Kosten betrug 236,8 Millionen Franken, den Rest trug der Bund. An AEL wurden im Jahr 2019 noch 4,6 Millionen Franken ausgerichtet. Dieser Betrag ist in den letzten Jahren stark gesunken, weil im Sinne der vom Kantonsrat beschlossenen Übergangsregelung nur Personen AEL erhalten, die bereits vor 2016 diese Beiträge bezogen. Derzeit gibt es im Kanton St.Gallen noch 1'850 AEL-Berechtigte.


lead_de: Mit einem formalisierten Leistungsauftrag verstärkt das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen die langjährige, bewährte Zusammenarbeit im Bereich der Luftrettung und der präklinischen Notfallversorgung mit der Schweizerischen Rettungsflugwacht Rega. Ziel der Vereinbarung ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung des Kantons St.Gallen mit Mitteln der Luftrettung bei Notfällen und umfasst entsprechend alle Luftrettungseinsätze sowie alle dringenden Verlegungsflüge von und zu kantonalen Spitälern im gesamten Kanton.

title_de: Der Kanton St.Gallen und die Rega verstärken die Zusammenarbeit

content_de:
Die langfristige Leistungsvereinbarung hält fest, was im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit bereits seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird: Die Rega betreibt im Kanton St.Gallen eine Helikoptereinsatzbasis und stellt so die Luftrettung im Kanton an 365 Tagen pro Jahr rund um die Uhr sicher. Die Vereinbarung regelt zudem, dass alle Luftrettungsmittel im Kanton durch die Einsatzzentrale der Rega koordiniert werden, wodurch sichergestellt ist, dass immer das nächste und beste Luftrettungsmittel zum Einsatz gelangt. Für den Kanton St.Gallen fallen mit dieser Vereinbarung keine Kosten an: Die Rega erbringt ihre Leistungen im Rahmen ihres Stiftungsauftrages. Die Regierungspräsidentin und Vorsteherin des Gesundheitsdepartements des Kantons St.Gallen, Heidi Hanselmann, ist überzeugt: «Mit dieser Leistungsvereinbarung sichern wir unserer Bevölkerung auch weiterhin eine pragmatische, medizinisch hochwertige, operationell sichere und wirtschaftlich effiziente Luftrettung.»

Rega im Kanton St.Gallen fest verankert

Der Kanton St.Gallen und die Rega blicken auf eine lange gemeinsame und erfolgreiche Geschichte zurück: Im Jahr 1981 stationierte die Rega erstmals einen Rega-Helikopter beim Kinderspital St.Gallen, 1984 erfolgte dann der Bau der heutigen Einsatzbasis in Winkeln bei Gossau. Im Kanton St.Gallen erbringen die Rettungshelikopter pro Jahr etwa 2'900 Luftrettungsflüge und transportieren knapp 1'000 Patienten zur weiterführenden Behandlung nach Notfällen in das Kantonsspital in St.Gallen. Fest verankert ist die Rega auch in der Bevölkerung: Über 230'000 Menschen und damit knapp die Hälfte der Einwohner des Kantons St.Gallen unterstützen die Rega mit ihrem jährlichen Gönnerbeitrag.


lead_de: Die Rechtspflegekommission prüfte im letzten Jahr die Staatsanwaltschaft und das kantonale Untersuchungsamt, das Handelsgericht sowie das Versicherungsgericht. Die Kommission war bei allen mit Organisation, Personal und Führung, Geschäftslast und Effizienz, Infrastruktur und Finanzen zufrieden. Die Rechtspflegekommission ist das parlamentarische Aufsichtsgremium über die Justizbehörden im Kanton.

title_de: Die St.Galler Justizbehörden erhalten gute Noten

content_de:
Der Wechsel in der Leitung der Staatsanwaltschaft ist reibungslos vonstattengegangen. Der Erste Staatsanwalt ist in seiner neuen Funktion angekommen und hat aktiv die Führung übernommen, stellte die Rechtspflegekommission fest. Er kennt sein Amt und fördert dessen Entwicklung und Verbesserung. Der Erste Staatsanwalt nimmt die Bedürfnisse seiner Mitarbeitenden wahr bzw. ernst und betreibt aktive Personalpflege. Die Staatsanwaltschaft St.Gallen ist ein bedarfsgerecht, anpassungsfähig und ressourcenschonend organisiertes sowie zeitgemäss geführtes Strafverfolgungsorgan. Auch das Kantonale Untersuchungsamt ist ein gut organisiertes, funktionierendes Amt. Die Fachstellen Cybercrime und Sozialversicherungsbetrug sind personell und konzeptionell aufgebaut und zeigen bereits Wirkung.

Das 100-jährige Handelsgericht gilt als Erfolgsmodell, das mit minimalem Personalbestand, effizienter Arbeitsweise und grosser Selbstdisziplin Krankheitsausfälle und eine zunehmende Geschäftslast innerhalb überschaubarer Fristen nachhaltig bewältig. Der Gerichtspräsident ist dabei dem Team Vorbild.

Auch der Leitungswechsel im Versicherungsgericht verlief problemlos. Das Versicherungsgericht ist personell gut aufgestellt, bedürfnisgerecht und anpassungsfähig organisiert und verfügt über eine ausreichende Infrastruktur, die bei Bedarf angepasst wird. Die Mitarbeitenden aller Stufen arbeiten effizient zusammen. Die Haltung des Versicherungsgerichts bei den rechtlichen Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesgericht ist für die Rechtspflegekommission im Sinne der Rechtsfortbildung durchaus nachvollziehbar. Die Kostenauflage an den Kanton ist zwar störend, wegen der richterlichen Unabhängigkeit aber hinzunehmen.

In allen geprüften Bereichen arbeitet fachlich qualifiziertes Personal, das zunehmend schwer zu finden ist. Die Rechtspflegekommission wird die Angemessenheit der Arbeitsbedingungen und des Lohns aufmerksam beobachten.

Alle Justizbehörden arbeiten mit dem veralteten Geschäftsverwaltungsprogramm Juris. Die Rechtpflegekommission erwartet, dass die zuständigen Stellen auf eine rasche, fehlerfreie und zielgerichtete Ablösung hinarbeiten.

Der Kantonsrat berät den Bericht in der Junisession. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.20.02 zu finden.