lead_de: Im Dezember 2019 startet ein neues Kapitel für die Industrieregion Alpenrheintal. In unmittelbarer Nachbarschaft zur Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB) baut die Lippuner Immobilien AG ein Gewerbehaus als erste Etappe für das geplante «Zentrum Präzisionsindustrie». Damit erhält der künftige Mieter, die Brusa Elektronik AG, einen neuen Standort und wird dort bis zu 350 Arbeitsplätze ansiedeln.

title_de: Spatenstich für Präzisionsindustrie in Buchs

content_de:
Der erste Impuls zum vorliegenden Projekt kam von der Stadt Buchs, die im Jahr 2012 Industriebauland benötigte. Der Kanton ermöglichte 2013 die Einzonung eines Grundstücks, das nördlich der NTB liegt. Es gibt jedoch eine Voraussetzung für Unternehmen, die sich niederlassen wollen: Sie müssen einen Bezug zu den Technologiebereichen der NTB oder des RhySearch haben. Auf dieser Basis entwickelten die Stadt Buchs, das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St.Gallen (AWA) zusammen mit der NTB und der Ortsgemeinde Buchs das Projekt «Zentrum Präzisionsindustrie Alpenrheintal».

Auf dem Zielpfad

Regierungsrat Bruno Damann sieht im Spatenstich einen Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele, die sich der Kanton gesteckt hat. Ergänzend zur NTB haben der Kanton St.Gallen und das Fürstentum Liechtenstein seit 2013 in das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal RhySearch investiert. Jetzt investiert die Wirtschaft: Sie nimmt die Gelegenheit einer Arealentwicklung in Nachbarschaft zur NTB wahr und baut die erste Etappe für ein Zentrum, in dem eine langfristige Technologieführerschaft bei der Elektromobilität erreicht werden soll.

Innovatives Gewerbehaus

Der Investor, die Lippuner Immobilien AG aus Grabs, ist ein regional verankertes Unternehmen. Sie entwickelte die erste Etappe des Zentrum Präzisionsindustrie, wobei der repräsentative Neubau das Bauland optimal nutzt: Auf einem Grundstück von knapp 6'000 Quadratmetern, was knapp der Fläche eines Fussballplatzes entspricht, werden in Zukunft bis zu 350 Mitarbeitende auf fünf Geschossen arbeiten. Die Herausforderung bestand darin, Anforderungen an einen Industriebau mit modernen Arbeitsbedürfnissen und einer nachhaltigen Energietechnik zu kombinieren.

Konkurrenzfähiger Standort

Ankermieterin ist die Brusa Elektronik AG. Die Firma aus Sennwald mit heute rund 200 Arbeitsplätzen hat unter anderem den Motor für den VW E-Golf entworfen. Am neuen Standort in Buchs wird der internationale Entwicklungshauptsitz angesiedelt und auch die internationalen Kundenkontakte des Unternehmens werden hier konzentriert. In Deutschland, wo Brusa rund 70 Prozent ihres Umsatzes generiert, wurden dieses Jahr zwei neue Standorte eröffnet. Die Konzentration der Technologieentwicklung und der Kundenkontakte auf Buchs zeigt, wie optimal der Standort, das Forschungsumfeld und die Möglichkeiten zur Gewinnung von Fachkräften in der Region sind.

Ohne Einsprache

Die Firma Brusa Elektronik AG konnte dank der Initiative von Daniel Gut, Stadtpräsident von Buchs, für den Standort gewonnen werden. Die Gespräche mit der Lippuner AG und der Ortsgemeinde Buchs als Grundeigentümerin verliefen erfolgreich. Vor rund einem Jahr begannen die konkreten Planungsarbeiten und vor wenigen Wochen lag die Baubewilligung vor, ohne dass eine Einsprache eingegangen war. Dies ist für ein Bauprojekt dieser Grösse ungewöhnlich.

Das Zentrum Präzisionsindustrie ist ein längerfristiges Projekt, das in Abstimmung mit der Stadt Buchs, dem kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit, der Ortsgemeinde Buchs, der NTB und der Firma Lippuner entwickelt wurde. Auch wenn die erste Etappe nun einen Ankermieter umfasst, ist das Zentrum im Grundsatz als ein Ort für mehrere Unternehmen konzipiert, die in Nachbarschaft der NTB und des RhySearch auch gemeinsam forschen, entwickeln und produzieren können. Weitere Etappen des Zentrums Präzisionsindustrie sind bereits angedacht.

Weitere Informationen: www.zentrum-praezisionsindustrie.ch neues Fenster, www.lippuner-emt.com neues Fenster und www.brusa.biz neues Fenster


lead_de: Der Kantonsrat beauftragte mit dem Beschluss über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» die Regierung, eine Vorlage zur Verbesserung der Transparenz bei den Behördenlöhnen zu unterbreiten. Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, die Besoldung der von der Bürgerschaft gewählten Behördemitglieder zu veröffentlichen. Mit dem vorliegenden Entwurf zum 2. Nachtrag zum Gemeindegesetz kommt die Regierung diesem Auftrag nach. Zur Vorlage wird eine Vernehmlassung durchgeführt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Transparenz bei den Behördenlöhnen erhöhen

content_de:
Der Kantonsrat lehnte im September die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» ab. Er beauftragte die Regierung aber, ihm eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Mit dieser sollen die Gemeinden verpflichtet werden, die Besoldung der von der Bürgerschaft gewählten Behördemitglieder in geeigneter Form zu veröffentlichen. Die Regierung kommt mit dem vorliegenden 2. Nachtrag zum Gemeindegesetz diesem Auftrag nach.

Konkret sollen die Löhne, Zulagen, Sitzungs- und Taggelder sowie Spesen der Behörden veröffentlicht werden. Es sollen auch jene Entgelte publiziert werden, die mit dem Behördenamt zusammenhängen, jedoch durch Dritte ausbezahlt werden (z.B. bei Einsitz in Gremien von Zweckverbänden und Aktiengesellschaften), Durch die im Gemeindegesetz neu festgehaltene Verpflichtung zum Ausweis der kommunalen Behördenlöhne will die Regierung dem Anliegen der Öffentlichkeit an eine transparente Berichterstattung Rechnung tragen.

Zugang zu Lohndaten wird einfacher

Die Transparenz bei der Besoldung von Behördemitgliedern ist grundsätzlich bereits heute über das Öffentlichkeitsprinzip (Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung) und das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) sichergestellt. Um Zugang zu den Angaben zur Besoldung zu erhalten, muss jedoch jeweils ein Gesuch gestellt werden. Mit der von der Regierung vorgeschlagenen gesetzlichen Grundlage wird der Zugang der Bürgerschaft zu diesen Informationen vereinfacht. Auch für die Gemeinden soll die Umsetzung einfach sein. Das Gesetz nennt zwar namentlich den Geschäftsbericht des abgelaufenen Rechnungsjahrs als Publikationsort; es sind aber auch andere Veröffentlichungsformen möglich. Beispiele dafür sind das amtliche Publikationsorgan oder ein Mitteilungsblatt der Gemeinde.

Volk entscheidet über Behördenlohninitiative

Der Kantonsrat wird voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2020 über die neuen Transparenz-Bestimmungen befinden. Über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» stimmen die Stimmberechtigten des Kantons am 9. Februar 2020 ab. Die Initiative verlangt, dass die Bürgerschaft in den Gemeinden bei der Besoldung der gewählten Behördemitglieder direkt mitbestimmen kann, sei es an der Bürgerversammlung oder sei es mittels Urnenabstimmung.

Der Kantonsrat lehnte die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» mit 84:21 Stimmen ab. Die nun vorliegende neue Transparenz-Bestimmung konnte nicht ausdrücklich als Gegenvorschlag zur Initiative formuliert werden, weil die Kerngedanken der beiden Vorlagen nicht die aus juristischer Sicht nötige Nähe aufweisen. Darum ist der 2. Nachtrag zum Gemeindegesetz nun eine eigenständige Gesetzesvorlage. Die Vernehmlassung dazu dauert bis Ende Februar 2020.

Die Die Vorlage ist verfügbar unter Politik & Verwaltung → Kantonale Vernehmlassungen.

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lead_de: Die Betagten- und Pflegeheime haben bei der Erbringung von Pflegeleistungen nicht nur qualitative Anforderungen zur erfüllen, sie müssen die Pflegeleistungen gemäss Bundes-gesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10; abgekürzt KVG) auch wirtschaftlich er-bringen. Damit die öffentliche Hand keine Leistungen finanziert, die unwirtschaftlich er-bracht werden, legt die Regierung nach Anhörung der politischen Gemeinden die Höchst-ansätze der Pflegekosten fest.

title_de: V. Nachtrag zum Gesetz über die Pflegefinanzierung


lead_de: Der Kantonsrat beriet den XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz in der Novembersession 2019 und wies den Artikel zum Veranstaltungsverbot an die vorberatende Kommission zurück. Diese unterbreitet dem Kantonsrat nun einen alternativen Vorschlag für eine gesetzliche Grundlage.

title_de: Verbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund im Gesetz verankern

content_de:
Die vorberatende Kommission hat im Herbst 2019 den XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz beraten. Sie verzichtete dabei auf den von der Regierung vorgeschlagenen Artikel zur Einführung eines Veranstaltungsverbotes mit extremistischem Hintergrund. An der Novembersession 2019 wurde im Kantonsrat kontrovers über die Einführung oder den Verzicht einer gesetzlichen Grundlage diskutiert. Der Kantonsrat war sich einig, dass man keine extremistischen Veranstaltungen im Kanton St.Gallen will. Der von der Regierung vorgeschlagene Artikel wurde jedoch als zu unpräzise beurteilt. Schliesslich fand sich eine Mehrheit, die den entsprechenden Artikel an die vorberatende Kommission zurückwies.

Unter dem Präsidium von Michael Schöbi, Altstätten, behandelte die vorberatende Kommission den Artikel erneut. Dabei liess sich die vorberatende Kommission durch eine Fachperson beraten. Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St.Gallen, zeigte die Möglichkeiten und Grenzen des kantonalen Gesetzgebers für eine Veranstaltungsverbot für extremistische Anlässe auf. Die vorberatende Kommission ist einhellig der Meinung, dass der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar sei. Deshalb hat sie beschlossen, dass kein generelles Verbot beantragt werden soll, sondern ein Verbot einer Veranstaltung immer im Einzelfall beurteilt und ausgesprochen werden muss. Dafür ist eine zentrale Behörde nötig, die über die relevanten Informationen, entsprechenden Mittel und Kompetenzen verfügt. Die vorberatende Kommission beantragt, die Kantonspolizei als zuständige Behörde zu bezeichnen.

Aufgrund der intensiven Diskussionen und Auseinandersetzungen empfiehlt die vorberatende Kommission dem Kantonsrat, eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu schaffen. Sie beantragt dementsprechend einen alternativen Gesetzesvorschlag. Somit werden Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum von der Kantonpolizei verboten, wenn sie nicht mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung vereinbart werden können und dadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigen. Zudem beantragt sie, dass beim Veranstaltungsverbot zwischen öffentlichem Raum und privaten Grund unterscheiden soll.

Veranstaltungen auf privatem Grund können nur verboten werden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann oder Anzeichen bestehen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte.

Der Kantonsrat berät diesen Artikel in der ersten Lesung und den gesamten XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz in zweiter Lesung in der kommenden Februarsession 2020. Der Antrag der vorberatenden Kommission ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.19.07 zu finden.


lead_de: Noch vor Jahresende werden die letzten Strassenbeläge auf der Hauptachse am Winklerstich zwischen St. Gallen und Herisau eingebaut. Die Fahrbahn und der neue Rad- und Gehweg können in den kommenden Tagen uneingeschränkt dem Verkehr übergeben werden.

title_de: Winklerstich: Verkehrsfreigabe vor Jahresende

content_de:
Die kantonsübergreifenden Strassenarbeiten am Winklerstich sind rechtszeitig vor den Festtagen beendet. Die neue Fahrbahn mit der grosszügigen Abbiegespur in Richtung Walke/Heinrichsbad sowie der rund ein Kilometer lange neue Rad- und Gehweg vom Kreisel Gübsenstrasse in St.Gallen-Winkeln bis zur Abzweigung der Herisauer Schützenstrasse können von den Verkehrsteilnehmenden in diesen Tagen wieder uneingeschränkt genutzt werden.

Die Bauarbeiten starteten im Frühjahr und verliefen ohne grössere Zwischenfälle. Der Verkehr konnte fast durchwegs zweispurig durch die Baustelle geführt werden. Die beiden Kantonsingenieure besichtigten die fast fertige Baustelle und freuen sich, die wichtige Strassenachse dem Verkehr noch vor dem Wintereinbruch wieder uneingeschränkt zu übergeben. Vor allem die Verzweigung in Richtung Walke/Heinrichsbad ist dank dem Strassenneubau für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer geworden. „Das geometrisch stark verbesserte Strassenstück bei der Verzweigung mit der neuen Abbiegespur erleichtert das Anfahren im Winter und wird dem abendlichen Rückstau entgegenwirken. So wird der Verkehrsfluss erheblich verbessert“, meint der St.Galler Kantonsingenieur Marcel John. „Dank grossem Einsatz aller Beteiligten und dem Verständnis der Verkehrsteilnehmenden haben wir das hochgesteckte Ziel – die Fertigstellung vor Jahresende – erreicht“, fügt der Ausserrhoder Kantonsingenieur Urban Keller an.

Der Baukredit von rund 7,3 Millionen Franken wird voraussichtlich eingehalten. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Agglomerationsprogramms St.Gallen-Bodensee mit rund 500‘000 Franken am neu erstellten Rad- und Gehweg. Den Rest der Kosten übernehmen die beiden Kantone, die Gemeinde Herisau und die Stadt St.Gallen.


lead_de: Die Zahl der Stellensuchenden hat im Vorjahresvergleich um gut ein Prozent abgenommen. Einem leichten Rückgang im Dienstleistungssektor steht eine Zunahme in der Industrie gegenüber. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen beläuft sich auf rund 2'100. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit haben im Vorjahresvergleich zugenommen.

title_de: Zahl der Stellensuchenden sinkt wieder leicht

content_de:
Ende November 2019 waren im Kanton St.Gallen 9'947 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Das sind 106 Personen weniger als im Vorjahresmonat, was einer Abnahme um ein Prozent entspricht. Im Thurgau haben sich die Werte nicht verändert, in Appenzell Ausserrhoden gibt es eine Zunahme um knapp drei Prozent. Gesamtschweizerisch liegt eine abnehmende Entwicklung vor, mit einem Minus von gut vier Prozent.

Zahl der jüngeren Stellensuchenden geht zurück, jene der älteren steigt an

Die Zahl der stellensuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, und zwar um gut sechs Prozent. Bei den älteren Stellensuchenden ab 50 Jahren sind die Werte um knapp drei Prozent angestiegen.

Unterschiedliche Entwicklung in den Wahlkreisen

Die Wahlkreise sind im Hinblick auf die Entwicklung der Stellensuchendenzahlen zweigeteilt. Abnahmen weisen das Werdenberg (-8%), das Toggenburg (-6%), der Wahlkreis St.Gallen auf (-4%) und das Sarganserland auf (-3%). In den übrigen Wahlkreisen beträgt die Zunahme zwischen zwei und drei Prozent

Abnahme bei den Dienstleistungen, Zunahme in der Industrie

Im produzierenden Sektor ist die Zahl der Stellensuchenden in den letzten zwölf Monaten um etwas über 200 Personen angestiegen, das sind rund sechs Prozent. Besonders ausgeprägt ist die Zunahme in der metallverarbeitenden Industrie. Beim Baugewerbe ist ebenfalls eine Zunahme, beim Fahrzeugbau dagegen eine Abnahme zu beobachten.

Bei den Dienstleistungen beläuft sich die Abnahme auf 3,5 Prozent. Deutlich sind die Werte im Gastgewerbe und im Grosshandel zurückgegangen, weniger ausgeprägt in den Finanzdienstleistungen.

Etwas mehr Voranmeldungen zu Kurzarbeit als vor Jahresfrist

Ende November letzten Jahres hatten im Kanton St.Gallen zwölf Betriebe knapp 600 Mitarbeitende für Kurzarbeit angemeldet. Aktuell liegt die Zahl der meldenden Betriebe bei 19, die Zahl der betroffenen Mitarbeitenden bei etwas mehr als 800.

Leicht höhere Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen

Der Bestand an offenen Stellen, die den RAV gemeldet wurden, ist im Vorjahresvergleich von 1'975 Ende November 2018 auf aktuell 2'088 angestiegen. Knapp zwei Drittel der gemeldeten Stellen unterliegen der Stellenmeldepflicht.

Trendschätzung der Stellensuchendenzahlen: weiterhin schwache Veränderungen

Gemäss Trendschätzung der Fachstelle für Statistik ist in den kommenden Monaten mit geringfügigen Veränderungen bei der Zahl der Stellensuchenden zu rechnen.

Link zur Infografik "Trendschätzung Stellensuchende"  neues Fenster

Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: An der Verleihung des Alpinen Schutzwaldpreises Helvetia in St.Gallen gewannen Projekte aus Österreich, Deutschland, Italien und der Schweiz. Der St.Galler Raphael Schwitter aus Pfäfers wurde als Schutzwaldpate für seine Verdienste um den Schutzwald geehrt. Gewürdigt wurden auch die St.Galler Projekte «Naturerlebnisraum Altbachwald» aus Kirchberg und die «Integralen Waldbau- und Entwässerungsprojekte Gams».

title_de: Alpenländische Forstvereine küren Schutzwaldpate

content_de:
Am 31. Januar 2020 hat die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Alpenländischer Forstvereine zum 14. Mal den Alpinen Schutzwaldpreis Helvetia unter 16 eingereichten Projekten aus Deutschland, Italien, Österreich und der Schweiz verliehen. Die Forstvereine aus Bayern, Graubünden, Kärnten, Liechtenstein, St.Gallen, Südtirol, Tirol und Vorarlberg ehren mit dem Preis Projekte, die besonders vorbildlich den Schutzwald thematisieren. Auch zeichnen sie mit dem Titel «Schutzwaldpaten» eine Person für ihre Verdienste rund um den Schutzwald aus. Eine international besetzte Jury hat die Preisträger in fünf Kategorien auserkoren. Die Preisverleihung fand im Beisein von Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner, Regierungsrat Bruno Damann und OK-Präsident Bruno Cozzio, Kantonsratsvizepräsident und Revierförster Uzwil, im Pfalzkeller in St.Gallen statt.

Raphael Schwitter aus Pfäfers ist Schutzwaldpate

Zum fünften Mal hat die ARGE Alpenländischer Forstvereine den Titel «Schutzwaldpate» vergeben. Dieses Jahr wurde der St.Galler Raphael Schwitter aus Pfäfers für seine Verdienste zugunsten des Schutzwaldes in der Schweiz geehrt. Als Fachlehrer an der Försterschule Maienfeld war es ihm ein grosses Anliegen, sein Wissen über den Wald an junge Menschen weiterzugeben. Er begleitete als Leiter der Fachstelle für Gebirgswaldpflege, wie auch privat, eine Vielzahl an Waldprojekten – unter anderem in der Wiederaufforstung nach mehreren grossen Stürmen. Er arbeitete dabei eng mit der ETH Zürich zusammen.

Alpiner Schutzwaldpreis Helvetia verdeutlicht die Bedeutung des Waldes

Der Alpine Schutzwaldpreis Helvetia will das Bewusstsein für die Bedeutung des Schutzwaldes fördern und Projekte auszeichnen, die sich besonders für den Schutzwald einsetzen. Nur dank Schutzwäldern können Menschen in vielen Gebieten der Alpen überhaupt leben und arbeiten. Der Schutzwaldpreis wurde von der Arbeitsgemeinschaft alpenländischer Forstvereine ins Leben gerufen. Die «Helvetia Gruppe» engagiert sich seit 2011 für den Erhalt und die Aufforstung von Schutzwäldern. Dank der unterstützten Projekte sind mittlerweile bereits rund 430'000 Bäume in Deutschland, Italien, Österreich und der Schweiz gepflanzt worden. Seit 2014 ist die Versicherungsgruppe Helvetia mit Sitz in St.Gallen Hauptsponsor des Schutzwaldpreises.

St.Galler Forstverein

Der St.Galler Forstverein – Organisator des diesjährigen Alpinen Schutzwaldpreises Helvetia – ist ein privatrechtlicher Verein, der aus Forstleuten besteht, die eine forstliche Ausbildung absolviert haben, praktisch im Wald tätig oder in Ausbildung sind. Er besteht seit 1899 und hat zum Ziel, das gesamte St.Galler Forstpersonal zu vereinen und dessen Interessen zu vertreten. Er setzt sich für die Förderung der Wald- und Holzwirtschaft ein, beteiligt sich aktiv an der Forstpolitik und informiert die Öffentlichkeit über forstliche Themen.

Weitere Informationen zum Schutzwaldpreis finden sich hier: wald.sg.ch


lead_de: Am Mittwochabend hat das Amt für Kultur in St.Gallen die vier Preisträgerinnen und Preisträger des Film-Wettbewerbs bekanntgegeben und diese für ihre Ideen gewürdigt. Für die Weiterbearbeitung des Filmstoffs zu einem Treatment, eine Vorstufe des Drehbuchs, erhalten die Ausgezeichneten je 15'000 Franken.

title_de: Ausgezeichnete Ideen für künftige Filme

content_de:
Zwanzig Zürcher und sechs St.Galler Pflegefachfrauen klagen mit ihren Berufsverbänden ihre Kantone wegen Lohnungleichheit an – und gewinnen. Ausgehend von diesen wegweisenden juristischen Fällen wendet sich die Zürcherin Valentina Zingg in ihrer Idee zum Dokumentarfilm «Die Lohnklägerinnen» einem Thema zu, das auch heute noch aktuell ist. Zingg will im Film die Geschehnisse nicht einfach nacherzählen, sondern eine Reflektion über die vergangenen Ereignisse ins Zentrum rücken und auch selbstkritische Fragen aufwerfen.

«Die Lohnklägerinnen» ist eine von vier ausgezeichneten Filmideen, die für die Ausarbeitung einer ersten Drehbuchvorlage mit 15'000 Franken von der Filmkommission des Kantons St.Gallen unterstützt werden. Zu den weiteren Ausgezeichneten gehören der aus Buchs stammende Remy Blaser, Madeleine Gentinetta aus Zürich und der Thurgauer Roland Schäfli. Am Mittwoch fand im Kinok in der St.Galler Lokremise die Preisverleihung statt.

Drama, Komödie und Science-Fiction

Die ausgewählten Filmideen überzeugten durch ihre gute Qualität und Originalität. Geradezu skurril mutet die Geschichte von Remy Blaser an. In «Fiat Lux» spinnt er die Geschichte um die bekannte Schweizer Sekte weiter, vermischt sie gekonnt mit fiktionalen Elementen und siedelt sie im rheintalischen Buchs an. Die daraus entstehende Science-Fiction-Geschichte hat das Potenzial, eine spannende Vorlage für einen abendfüllenden Spielfilm zu werden, wie Kommissionsmitglied Brigitte Hofer die Filmidee von Remy Blaser würdigt.

Ernsthaft und leichtfüssig zugleich nähert sich Roland Schäfli dem Thema Schweizer Réduit in «Kanonenbrot». Die Mobilmachung führt die beiden Konkurrenten Röbi und Otto ins St.Galler Rheintal, wo sie gemeinsam in einer geheimen Stellung Wehrdienst leisten und tagsüber in der oberirdisch getarnten Bäckerei als Bäcker arbeiten. Diese absurde Ausgangslage biete dem Schreiber ausgezeichnete Spiel-, Handlungs- und Slapstickmöglichkeiten, aber auch Weiterentwicklungschancen für seine beiden Haupt- und mehreren Nebenfiguren, so Laudatorin und Kommissionsmitglied Esther Hungerbühler.

Auf eine Toggenburger Alp führt die Geschichte von Madeleine Gentinetta, wo der Städter und Blogger Pascal auf den Sennen und Agraringenieuren Norbert trifft. Obwohl der Beginn der Geschichte von Desastern begleitet ist, wandelt sich das Drama zur liebenswerten Komödie, in der Menschliches ins Zentrum rückt und es weder Verlierer noch Helden gibt. Ideen für einen langen Spielfilm seien genügend da, betont Ursula Badrutt in ihrer Laudatio von «Say Cheese».

Förderung von Filmideen

Der Förderung von Entwickung und Erarbeitung von Drehbüchern wird in der Schweiz eher wenig Bedeutung geschenkt. Im Vergleich zur sehr aufwändigen Herstellung von Filmen beziehen Stoff- und Projektentwicklungen weniger Fördergelder. Gute Ideen, Treatments und erste Drehbuchfassungen sind aber wichtige Voraussetzungen für überzeugende und spannende Filme. An dieser Stelle setzt die Filmkommission des Kantons St.Gallen an und führte 2019 zum zweiten Mal den Treatment-Wettbewerb durch. Damit fördert sie auch die Attraktivität des Kantons bezüglich der Auswahl von Stoffen und Drehorten. Eingegangen sind knapp zwanzig Dossiers von durchgehend guter Qualität. Die Filmkommission wählte schliesslich die vier überzeugendsten Filmideen aus und unterstützt deren Weiterverarbeitung zu einem Treatment mit je 15‘000 Franken. Resulate in Form fertiger Filme sind allerdings erst in einigen Jahren zu erwarten. So kann auch zu den vor zwei Jahren prämierten Filmideen noch keine Premiere gefeiert werden, doch sind die Projekte allesamt auf einem guten Entwicklungsstand. Die kantonale Filmkommission ist von der positiven Wirkung dieses frühen Förderinstruments auf die St.Galler Filmlandschaft überzeugt. Die Kommission besteht aus Brigitte Hofer, Filmproduzentin, und Luc Schaedler, Dokumentarfilmer, sowie Ursula Badrutt, Leiterin der Kulturförderung, Esther Hungerbühler, Mitarbeiterin Kulturförderung, und Mireille Loher, Geschäftsführerin der Filmkommission im Amt für Kultur.

St.Galler Premiere

Anlässlich der Preisverleihung am 15. Januar 2020 zeigte das Kinok den bereits mehrfach ausgezeichneten Kurzfilm des Rheinalers Lasse Linder, «Nachts sind alle Katzen grau». Es ist Lasse Linders Bachelorfilm im Zusammenhang mit seiner Ausbildung an der Hochschule Luzern, Design und Kunst und war zum ersten Mal in St.Gallen zu sehen. Die Schweizer Premiere fand 2019 am Locarno Film Festival statt.


lead_de: Von Montag, 3. Februar 2020, bis Ende August 2020 ist die St.Gallerstrasse in Gossau zwischen der Kreuzung Mettendorf und der Lagerstrasse nur im Einbahnverkehr befahrbar. Das kantonale Tiefbauamt realisiert einen neuen Velostreifen, einen Mehrzweckstreifen und führt Strassenbau- sowie Werkleitungsarbeiten durch. Die Umleitungen werden signalisiert.

title_de: Bauarbeiten auf der St.Gallerstrasse in Gossau

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Die St.Gallerstrasse zwischen Mettendorf und Oberdorf soll langfristig zugunsten des Veloverkehrs ausgebaut werden. In einem ersten Schritt realisiert das kantonale Tiefbauamt auf dem Abschnitt Mettendorf bis Lagerstrasse einen neuen Velostreifen. Dafür wird die Strasse verbreitert. Auf Höhe der Schulstrasse entstehen ein Mehrzweckstreifen und eine Mittelinsel. Zudem wird der Gehweg verlängert. Die Mittelinsel erleichtert Fussgängerinnen und Fussgängern das Überqueren der Strasse.

Parallel zu diesen Arbeiten führt das Strassenkreisinspektorat Gossau auf dem angrenzenden Abschnitt, Schulstrasse bis Lagerstrasse, Sanierungsarbeiten durch. Ebenfalls führt das Tiefbauamt der Stadt Gossau beim Einlenker Maurershausstrasse/St.Gallerstrasse Bauarbeiten aus. Der Verkehr erfolgt während der Bauzeit auf der gesamten Strecke zwischen der Kreuzung Mettendorf und der Lagerstrasse im Einbahnverkehr.

Zum Abschluss der Arbeiten wird voraussichtlich im August 2020 die Deckschicht eingebaut. Für den Einbau wird die St.Gallerstrasse im Bereich Mettendorf bis zur Lagerstrasse vollständig gesperrt. Die Totalsperrung wird erneut kommuniziert.

Das kantonale Tiefbauamt und das beauftragte Unternehmen setzen alles daran, die Behinderungen auf ein Minimum zu beschränken.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen schlägt dem Kantonsrat Vizestaatssekretär Benedikt van Spyk zur Wahl als neuen Staatssekretär vor. Er soll per 1. Juni 2020 die Nachfolge von Canisius Braun antreten, der auf diesen Zeitpunkt hin zurücktritt. Benedikt van Spyk erfüllt das umfangreiche Anforderungsprofil und ist in breiten Kreisen sowie bei den politischen Parteien anerkannt. Der Kantonsrat wird in der kommenden Februarsession über den Antrag entscheiden.

title_de: Benedikt van Spyk soll Staatssekretär werden

content_de:
Die Funktion der Staatssekretärin oder des Staatssekretärs ist anspruchsvoll: Die Person stellt sicher, dass der Politbetrieb funktioniert. Sie nimmt mit beratender Stimme an den Regierungssitzungen teil. Gleichzeitig berät sie auch das Präsidium des Kantonsrates. Dabei agiert die Person als Scharnier zwischen der Exekutive und der Legislative. Schliesslich koordiniert sie die Zusammenarbeit der sieben Departemente und der Staatskanzlei. Letztere führt die Staatssekretärin oder der Staatssekretär auch personell.

Aufgrund der hohen Anforderungen an die Nachfolgerin oder den Nachfolger hat die Regierung die Stelle öffentlich ausgeschrieben. Es haben sich mehrere Personen mit ausgezeichneten Qualitäten beworben. Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren haben zwei Personen ein erfolgreiches Assessment durchlaufen. Eine davon hat ihr Dossier schliesslich zurückgezogen.

Breite Erfahrung in Recht und Digitalisierung

Die Regierung ist überzeugt, dass Benedikt van Spyk die richtige Persönlichkeit für diese Stelle ist. Er bringt sowohl die fachliche Qualifikation wie auch die persönliche Eignung mit: Benedikt van Spyk studierte Rechtswissenschaften an der Universität St.Gallen und hat dort doktoriert. Sein juristisches Fachwissen setzt er seit 2014 als Leiter der Dienststelle Recht und Legistik ein. In dieser Funktion hat er dutzende Rechtsgutachten verfasst, zahlreiche Regierungsbeschlüsse mitgestaltet und Gesetzestexte erstellt.

Zudem hat Benedikt van Spyk wesentlich an Grossprojekten im Bereich der Digitalisierung mitgewirkt, darunter an der Einführung der digitalen Geschäftsverwaltung (GEVER) und dem Aufbau der gemeinsamen elektronischen Publikationsplattform von Kanton und Gemeinden. Er ist Mitglied des E-Government-Kooperationsgremiums und des IT-Strategieausschusses des Kantons St.Gallen.

Gleichzeitig bringt Benedikt van Spyk die persönliche Eignung mit, die das Amt des Staatssekretärs verlangt. Er ist analytisch stark, argumentiert sachlich und fundiert, erkennt Konfliktpotenziale frühzeitig und handelt dabei konsensorientiert. Diese Fähigkeiten werden ihm helfen, die anstehende Phase der Veränderung innerhalb der Regierung sowie der Staatskanzlei erfolgreich zu gestalten.

Kantonsrat entscheidet in Februarsession

Benedikt van Spyk ist vierzig Jahre alt, verheiratet und Vater eines Sohnes. Er wohnt in der Stadt St.Gallen. Derzeit politisiert er noch als Stadtparlamentarier für die FDP. Dieses Amt wird er bei einer Wahl durch den Kantonsrat zum Staatssekretär abgeben. Seine Freizeitbeschäftigungen sind Gleitschirmfliegen sowie Kochen für seine Familie und Freunde.

Nach Art. 64 Bst. d der Kantonsverfassung wird die Staatssekretärin oder der Staatssekretär auf Antrag der Regierung durch den Kantonsrat gewählt. Der Kantonsrat wird an der Februarsession über den nun vorliegenden Antrag der Regierung entscheiden.


lead_de: Ab diesem Freitag liegt die Steuererklärung in den Briefkästen der Steuerpflichtigen. Neu helfen Steuerfachleute jungen Erwachsenen beim Ausfüllen der Steuererklärung auch am Abend und an den Wochenenden. Das Steueramt bietet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden seine Auskunftsdienste online via Chat an. Chat-Anfragen sind ab diesem Freitag, 17. Januar 2020, über die Website «www.machs-eifach.ch» möglich.

title_de: Chatten zu Steuerfragen auch am Wochenende

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Jedes Jahr füllen im Kanton St.Gallen über 1000 junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren ihre Steuererklärung nicht aus. Über alle Altersklassen gesehen sind es jährlich gar fast 8000 Personen. Das Steueramt veranlagt diese Personen nach Ermessen. Das bedeutet, dass das Steueramt die Steuerbelastung schätzt. Die Betroffenen werden demzufolge nicht nach ihren tatsächlichen Einkünften und ihrem Vermögen besteuert. Ermessensveranlagungen sind mit Mahnungen und Bussen verbunden.

Mit ein Grund, weshalb die Personen ihre Steuererklärung nicht ausfüllen, ist die Befürchtung, man brauche dafür Fachkenntnisse. Dabei ist das Ausfüllen gerade in jungen Jahren einfach. Deshalb hat das Steueramt die Website «www.machs-eifach.ch» geschaffen. Auf der Website finden junge Erwachsene und weitere Interessierte wie Lehrpersonen oder Eltern Anleitungen zur Steuererklärung in Videobotschaften. Ausserdem haben junge Erwachsene die Möglichkeit, via Chat mit Steuerfachleuten des Kantons und der Gemeinden direkt in Kontakt zu treten und diesen spezifische Fragen zu stellen.

Die Steuerfachleute sind per Chat-Funktion als Pilotversuch werktags auch abends von 19 bis 22 Uhr sowie an den Wochenenden jeweils von 14 bis 20 Uhr erreichbar. Damit orientiert sich das Steueramt noch konsequenter an den zeitlichen Verfügbarkeiten der Kundinnen und Kunden. Die Einsätze der Steuerfachleute sind freiwillig: Innert kurzer Zeit haben sich indes schon über fünfzig Mitarbeitende der Gemeinden und des Kantons gemeldet.

Mit der neuen Website für junge Steuerpflichtige und dem Chat-Angebot möchte das Steueramt erreichen, dass die jungen Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung fristgerecht und korrekt ausfüllen. Zudem erhalten Lehrkräfte mit der Website ein Werkzeug und Informationen zum Thema Steuern für den Unterricht.


lead_de: Ein wirksamer Schutzwald ist zentral für die Sicherheit der St.Gallerinnen und St.Galler. Kantonsoberförster August Ammann und Revierförster Josef Benz informierten in Berneck über die Schutzwaldpflege im Kanton St.Gallen. Bruno Cozzio, Präsident St.Galler Forstverein, gab einen Einblick in den Alpinen Schutzwaldpreis Helvetia.

title_de: Der Schutzwald als Lebensversicherung

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Als Schutzwald gilt ein Wald, der Siedlungen und Infrastrukturen gegen eine Naturgefahr schützt oder deren Risiken reduzieren kann. Ohne den Schutz des Waldes vor Naturgefahren wie Lawinen, Steinschlag, Erosion, Rutschungen, Murgängen und Hochwasser wären zahlreiche Dörfer und Täler nicht bewohnbar. Kantonsoberförster August Ammann unterstreicht daher die Bedeutung der nachhaltigen Schutzwaldpflege. Sie liegt im öffentlichen Interesse und ist eine «Lebensaufgabe» sowohl für die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer wie für den St.Galler Forstdienst. Bund und Kanton unterstützen deshalb die Pflege und Bewirtschaftung des Schutzwaldes.

Schwierige Voraussetzungen für Waldeigentümer

Der steile Schutzwald oberhalb von Berneck ist seit langem nicht mehr gepflegt worden. Der kleinparzellierte Wald gehört diversen Privatwaldeigentümern. Sie verfügen oft nicht über das nötige Fachwissen und die erforderliche Ausrüstung für die Arbeit im Wald. Revierförster Josef Benz organisiert deshalb seit einigen Jahren gemeinsame Schutzwaldpflegeeingriffe. Dabei kann er auf die Unterstützung der Politischen Gemeinde Berneck zählen. Denn nebst der Schutzwirkung werden auch das Landschaftsbild und der Wald als wichtiges Naherholungsgebiet sowie als Lebensraum für Wildtiere und Vögel aufgewertet.

Schutzwaldpflege dient dem Schutz vor Naturgefahren

Revierförster Josef Benz demonstrierte vor Ort die fachgerechte Schutzwaldpflege. Der Wald im Schlossholz schützt vor Rutschungen und hält Wasser von Starkniederschlägen zurück. Schräge und dünne Bäume mit einseitiger Krone sowie von Krankheiten befallene Bäume werden geerntet. Stabile Bäume mit guter Wurzelverankerung und geradem Stamm verbleiben im Wald. Zentral ist dabei die Förderung der Waldverjüngung. Sie gewährleistet die Schutzfunktion für die nächsten Jahrzehnte. Wichtiger denn je ist für Josef Benz ein vielfältiger Wald. Der künftige Wald muss noch artenreicher und damit widerstandsfähiger werden. Der Klimawandel und eingeschleppte Schadorganismen (z.B. das Eschentriebsterben) setzen einzelnen Baumarten stark zu. Je mehr Baumarten es im Schutzwald gibt, desto besser ist das Risiko verteilt. Fällt eine Baumart aus, stellen die anderen Baumarten den Schutz vor Naturgefahren weiterhin sicher.

Verleihung Alpiner Schutzwaldpreis Helvetia in St.Gallen

Die ARGE Alpenländischer Forstvereine verleiht am 31. Januar 2020 den internationalen Alpinen Schutzwaldpreis Helvetia im Pfalzkeller St.Gallen. Bruno Cozzio, Präsident St.Galler Forstverein und OK-Präsident, erläuterte die beiden nominierten St.Galler Projekte: «Integrale Waldbau- und Entwässerungsprojekte Gams» sowie «Naturerlebnisraum Altbachwald» in Kirchberg.

Der Schutzwaldpreis würdigt beispielhafte Projekte im Bergwald des Alpenraums. Die Forstvereine möchten zudem die Bürgerinnen und Bürger über die Leistungen des lebenswichtigen Schutzwaldes informieren.


lead_de: Der Projekt-Lenkungsausschuss mit Mitgliedern der Regierung und Vertretern der Verwaltung sowie der Universität St.Gallen (HSG) hat einen ersten Entwurf zu den grundlegenden Fragen der zukünftigen Gesetzesgrundlage der HSG verabschiedet. Er gibt den Bericht nun in die interne Vernehmlassung bei verschiedenen Gremien und der Verwaltung der HSG. Mit der Gesetzesrevision wollen die Regierung und die Universität den Erfolg der HSG als breit aufgestellte Wirtschaftsuniversität mit internationaler Reputation langfristig sicherstellen.

title_de: Eckpunkte zur HSG-Gesetzesrevision fixiert

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Im Rahmen der Gesamtrevision des Universitätsgesetzes will die Regierung die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten innerhalb der HSG und anderer Gremien entflechten und präzisieren. Gleichzeitig sollen die Rahmenbedingungen für die Institute und die Anstellungsmodalitäten der Professuren geklärt werden. Diese Anpassungen erhöhen die Transparenz. Den entsprechenden Projektauftrag hatte die Regierung am 12. Februar 2019 verabschiedet.

Der Lenkungsausschuss unter der Führung von Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartements, hat im internen Vernehmlassungsbericht nun die Schlüsselfragen aufgeführt und erste Lösungsskizzen präsentiert. Diese sind:

Universitätsrat

Der Universitätsrat ist das oberste strategische Organ der HSG. Der Rat übt unmittelbar die Aufsicht über das Rektorat und mittelbar die Aufsicht über die weiteren Organe der Universität aus. Der Universitätsrat soll sich neu nur noch aus sieben bis neun Mitgliedern zusammensetzen, die grundsätzlich nach fachlichen Kriterien gewählt werden. Die Mitglieder des Universitätsrates sollen keine Partei vertreten und der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Departementes soll nicht zwingend den Universitätsrat präsidieren respektive in ihm vertreten sein. Neu soll die Regierung den Universitätsrat wählen und der Kantonsrat die Wahl genehmigen.

Rektorat

Der Lenkungsausschuss will das Rektorat und die Stellung der Rektorin oder des Rektors aufwerten. In Zukunft soll die Stelle international ausgeschrieben werden. Eine Professur an der HSG soll keine Voraussetzung mehr sein, womit auch externe Bewerbungen von erstklassigen Führungspersönlichkeiten ohne universitätsinterne Karriere berücksichtigt werden können. Die Wahl soll neu auf vier Jahre ausgelegt sein, nicht mehr nur auf zwei. Dem Rektorat soll neu die Aufsicht über die verschiedenen Organe der Universität, unter Einschluss der Institute, zukommen.

Senat und Senatsausschuss

Der Senat als oberstes akademisches Organ soll als Voll-Senat erhalten bleiben und der Senatsausschuss in seiner Rolle als erweiterte Universitätsleitung gestärkt werden. Der Mittelbau und die Studentenschaft sollen im Senat und der erweiterten Universitätsleitung eine zahlenmässig grössere Vertretung und damit mehr Gewicht erhalten. Diskutiert wird, ob der Senat ein eigenes Präsidium erhalten soll, das den Vorsitz durch die Rektorin oder den Rektor ablösen würde.

Institute und Weiterbildung

Der Lenkungsausschuss will die Institute in ihrer Rolle als institutionelle Entfaltungsräume für den unternehmerischen Geist der HSG erhalten und stärken, da sie von grosser Bedeutung für den Praxisbezug der HSG sind. Die Aufsicht über die Institute soll mit der Gesetzesrevision hingegen gestärkt werden. Für die Kontrolltätigkeit soll primär das Rektorat mit einem eigenen Prorektorat zuständig sein, wodurch der Universitätsrat entlastet wird.

Die Buchhaltung für die Institute soll in Zukunft zentral geführt werden, wobei bei grösseren Instituten eine eigenständige Buchhaltungslösung unter klaren Rahmenbedingungen weiterhin sinnvoll erscheint. Ein internes Revisionsorgan würde die Jahresrechnungen der Institute prüfen. Subsidiär bleibt die kantonale Finanzkontrolle zuständig.

Der Lenkungsausschuss ist zudem der Auffassung, dass die Stellung und Rolle der HSG als national und international führende Weiterbildungsanbieterin zu stärken sind. Er erwartet deshalb von der Universität eine Überprüfung und Weiterentwicklung der bisherigen Weiterbildungsstrategie, welche dann insbesondere auch Grundlage bildet für die organisatorische Ausgestaltung der Executive School und der Weiterbildung insgesamt. Die Executive School soll den Fokus vermehrt auf die Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens mit Angeboten auf höchster internationaler Ebene abdecken. Im Rahmen der Gesetzesrevision soll ein Konzept für diese Neupositionierung entwickelt werden.

Noch offen bleibt, welche Rechtsform die Executive School in Zukunft haben soll. Geprüft wird, ob anstelle der heutigen Regelung eine öffentlich-rechtliche Stiftung geschaffen werden soll.

Professuren

Der Lenkungsausschuss hat das Gehaltssystem der Professorinnen und Professoren überprüft und einen Vergleich mit anderen Schweizer Universitäten angestellt. Bezieht man die Möglichkeit von Zusatzeinkommen insbesondere den Institutsviertel und mögliche Nebeneinkünfte mit ein, hat die HSG im Vergleich zu anderen führenden Universitäten ein wettbewerbsfähiges Entschädigungssystem. Der Lenkungsausschuss spricht sich in diesem Sinn dafür aus, dass Professorinnen und Professoren im Rahmen der sogenannten 1-Tagesregel weiterhin Nebentätigkeiten ausführen und auf diese Weise ohne Kosten für den Trägerkanton St.Gallen zusätzliche Einkünfte erzielen können. Ein neues Reglement zu den Nebentätigkeiten der Dozentinnen und Dozenten ist vom Universitätsrat bereits erlassen worden. Die Einhaltung der 1-Tagesregel soll künftig jedoch klarer überprüft und die Nebentätigkeiten transparent kommuniziert werden.

Mittelbau

Der heterogene Mittelbau soll neu strukturiert werden. Doktorierende sollen wählen können, ob sie der Studentenschaft oder dem Mittelbau angehören wollen. Die Mitglieder des Mittelbaus sollen zwei Gruppen zugewiesen werden, einer so genannten «non-tenured faculty» (temporäre Anstellung) einerseits und einer «tenured faculty» (fixe, durch die Wissenschaftsfreiheit geschützte Anstellung) anderseits. Der Erstgenannten werden Assistenzprofessuren ohne «tenure track» zugewiesen, ebenso Förderungsprofessuren und Nachwuchsdozierende (Post Docs) sowie übrige Dozierende mit Lehrauftrag unter Einschluss der Titularprofessuren und Privatdozenturen. Demgegenüber bilden die Ordinariate sowie die assozierten Professuren und Assistenzprofessuren mit «tenure track» die «tenured faculty». Gleichzeitig sollen der Mittelbau und die Studentenschaft im Senat und im Senatsausschuss eine zahlenmässig grössere Vertretung und damit mehr Gewicht erhalten.

Rechnungsüberschüsse

Der Lenkungsausschuss möchte eine klarere Regelung im Umgang mit Rechnungsüberschüssen und Fehlbeträgen. Grössere überschüssige Mittel sollen in den Forschungskreislauf zurückgeführt oder dem Kanton St.Gallen abgeliefert werden müssen.

Immobilien

Im Immobilienbereich soll festgehalten werden, dass der Trägerkanton Eigentümer der Universitätsbauten bleibt. Neubauten werden ebenfalls vom Kanton realisiert. Hingegen soll die HSG die Schenkung von Immobilien annehmen können. Eigentum soll auch die Universitätsstiftung erwerben können.

Weiteres Vorgehen

Zur internen Vernehmlassung eingeladen sind der Universitätsrat, das Rektorat, der Senat, der Senatsausschuss, die Verwaltung der Universität, die Institutsleiterkonferenz, der Mittelbau, die Studentenschaft, das Studentenparlament sowie die Alumni-Organisation. Im Anschluss werden die Rückmeldungen im Lenkungsausschuss unter der Führung von Regierungsrat Stefan Kölliker diskutiert und verarbeitet. Danach folgt die Diskussion zu den Grundzügen der Revision in der Gesamtregierung.

Revision Gesetz über die Universität St.Gallen

Die Regierung hatte am 19. Februar 2019 den Projektauftrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Universität St.Gallen verabschiedet. Damit gab sie den Startschuss für eine umfassende Überarbeitung der aus dem Jahr 1988 stammenden gesetzlichen Grundlage der Universität St.Gallen. Das Projekt wird durch einen Lenkungsausschuss geführt. Diesen präsidiert Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes. Weiter Mitglieder sind: Regierungsrat Benedikt Würth (Vorsteher des Finanzdepartementes), Rolf Bereuter (Leiter Amt für Hochschulen), Stefan Kuhn (Mitglied des Universitätsrates), Thomas Bieger respektive Bernhard Ehrenzeller (Rektoren der Universität) und Torsten Tomczak (Mitglied des Senats). Das neue Universitätsgesetz soll auf das Jahr 2023 in Vollzug treten.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen überprüft die Eigentümerstrategie für die St.Galler Kantonalbank (SGKB) einmal je Amtsdauer. Sie hat die Eigentümerstrategie Ende 2019 ohne materielle Änderung bestätigt. Die Eigentümerstrategie dient der Regierung als Führungsinstrument zur Steuerung und Bewirtschaftung der kantonalen Mehrheitsbeteiligung an der SGKB.

title_de: St.Galler Regierung bestätigt Eigentümerstrategie für St.Galler Kantonalbank

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Die Eigentümerstrategie gibt die übergeordnete Strategie und die Grundausrichtung vor, hält die wesentlichen strategischen, wirtschaftlichen, unternehmerischen, gesellschaftlichen und sozialen Ziele fest und macht Vorgaben zu Führung und Berichterstattung. Kernziele der Beteiligung sind für den Kanton weiterhin ein langfristiges Finanzinvestment, die Wahrnehmung einer volkswirtschaftlichen Verantwortung sowie ein verstärkter Einlegerschutz.

Aus Sicht der Regierung als Eigentümervertreterin ist der Rahmen der Geschäftstätigkeit inhaltlich nach wie vor zweckmässig definiert. So agiert die SGKB als Universalbank hauptsächlich im Heimmarkt (Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden), in der übrigen Deutschschweiz sowie im angrenzenden Ausland, wobei Auslandengagements auf risikoarme Geschäftstätigkeiten begrenzt sind. Der Betrieb eines Investmentbankings ist ausgeschlossen. Die SGKB ist gut aufgestellt. Sie arbeitet gewinnorientiert, nimmt ihre volkswirtschaftliche Verantwortung in ihrem Heimmarkt wahr und ist gerade auch aufgrund der jüngst erfolgten Kapitalerhöhung gut kapitalisiert. Ihre Strategie trägt den Interessen des Kantons Rechnung.

Die heute massgebende Eigentümerstrategie wurde von der Regierung am 17. Mai 2016 verabschiedet und Ende 2019 inhaltlich bestätigt. Die Regierung bekräftigt damit die grundlegende Bedeutung der Bank im Rahmen der kantonalen Beteiligungen.


lead_de: Seit dem 1. Januar 2017 ist der automatische Informationsaustausch (AIA) in Kraft. Für das Jahr 2017 erhielt der Kanton St.Gallen rund 95'000 Meldungen über Finanzkonten im Ausland, für das Jahr 2018 waren es bereits rund 102'000 Meldungen. Bei den bisher geprüften Fällen des Jahres 2017 kamen hinterzogene Vermögen von 11,7 Millionen Franken zum Vorschein.

title_de: Fast 12 Millionen Franken Vermögen aufgedeckt

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Die überwiegende Mehrheit der beim Kantonalen Steueramt eingegangenen Meldungen (2018: 102'554, 2017: 95'174) betrifft natürliche Personen, eine Minderheit (2018: 2'752, 2017: 1'908) betrifft juristische Personen. Mit Abstand am meisten Meldungen stammen aus Deutschland (2018: 45'315, 2017: 47'529). Darauf folgen Österreich, Italien, Portugal, Frankreich, Spanien und (ab 2018) das Fürstentum Liechtenstein.

Betreffend das Kalenderjahr 2018 wurden 6'834 Meldungen in das EDV-System des Kantonalen Steueramtes eingespiesen und weiterbearbeitet (2017: 4'035 Meldungen). Eine vollständige Überprüfung aller Meldungen ist aus Kapazitätsgründen nicht möglich und zudem nicht sinnvoll, weil viele Finanzkonten nur sehr geringfügige Kontostände und Zahlungen aufweisen. Das Kantonale Steueramt beschränkt sich deshalb bei der Prüfung auf die bedeutenden Fälle.

Noch keine Aussagen zu Steuer-Mehreinnahmen möglich

Bis jetzt wurden 48 Nachsteuerverfahren für das Jahr 2017 eingeleitet. Diese bisher relativ geringe Anzahl ist damit zu erklären, dass das Kantonale Steueramt die Daten aus dem Jahr 2017 erst 2019 erhalten hat. Zudem erhielt das Kantonale Steueramt ab September 2019 von diversen Ländern viele Nachmeldungen, die das Jahr 2017 betreffen. Viele Meldungen sind damit noch nicht verarbeitet. Bei den 48 Nachsteuerverfahren geht es um 11,7 Millionen Franken hinterzogene Vermögen. Erledigt wurden bisher erst zwei Nachsteuerfälle. Somit können noch keine zuverlässigen Aussagen zu den Steuer-Mehreinnahmen gemacht werden.

St.Gallen profitiert vom AIA

Zweck des AIA ist, die Steuertransparenz zu erhöhen und damit die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu vermeiden. Bisher haben sich mehr als 100 Länder, darunter die Schweiz, zur Übernahme des globalen Standards über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten bekannt. Die Schweiz hat 2017 mit 37 Staaten/Territorien (darunter alle 28 EU-Mitgliedstaaten) den AIA vereinbart. Per 1. Januar 2018 kamen weitere 38 Staaten/Territorien hinzu, per 1. Januar 2019 nochmals 14 Staaten/Territorien.

Der AIA hat schon im Voraus Wirkung gezeigt, indem sehr viele straflose Selbstanzeigen vor dem ersten Informationsaustausch eingegangen sind. Eine massgebliche steuerliche Bereinigung hat somit bereits vor der Umsetzung des AIA stattgefunden. Wenn aufgrund des AIA Schwarzkonten entdeckt werden, hat dies nicht nur Nachsteuerverfahren zur Folge, sondern auch Steuerstrafverfahren.

Abnehmender Trend von straflosen Selbstanzeigen setzt sich fort

Gegenüber dem Jahr 2018 hat sich die Anzahl der Selbstanzeigen von 904 Fällen auf 404 Fälle im Jahr 2019 mehr als halbiert. Betragsmässig wurde mit 135 Millionen Franken seit Einführung der straflosen Selbstanzeige das zweitschwächste Resultat erzielt. Nur gerade im Jahr 2011 wurde mit 123 Millionen Franken weniger Vermögen offengelegt. Damit setzt sich der abnehmende Trend von straflosen Selbstanzeigen nach dem Spitzenwert aus dem Jahr 2017 mit 1'288 straflosen Selbstanzeigen und 523 Millionen Franken offen gelegtem Schwarzgeld fort. Dass die Anzahl der Selbstanzeigen von 404 dennoch nicht unbedeutend ist, liegt primär daran, dass die Schweiz mit weiteren Staaten wie beispielsweise Liechtenstein AIA-Abkommen abgeschlossen hat. Diese traten am
 1. Januar 2018 in Kraft und die Informationen wurden erstmals im Herbst 2019 ausgetauscht.

Auffallend ist, dass im Jahr 2019 mit über 60 Prozent der Grossteil an offen gelegtem Schwarzgeld aus der Schweiz stammt. Dies ist umso erstaunlicher, als innerhalb der Schweiz nach wie vor das Bankgeheimnis gilt. Auf der anderen Seite hat sich prozentual der Anteil an hinterzogenem Vermögen aus dem Fürstentum Liechtenstein mit 33,4 Prozent weiter reduziert. Scheinbar haben viele Personen bereits die vergangenen Jahre genutzt, um ihr Schwarzgeld im Fürstentum Liechtenstein offen zu legen.


lead_de: Die Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023 sowie den Bericht der Regierung zu den langfristigen Finanzperspektiven 2019 beraten. Sie genehmigt den Aufgaben- und Finanzplan mit einem Vorbehalt bezüglich Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank.

title_de: Finanzkommission verlangt konkrete Massnahmen

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Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) hat die Funktion, die mutmassliche finanzielle Entwicklung aufzuzeigen. Für die Jahre 2021 bis 2023 weist der Finanzplan bei unverändertem Steuerfuss operative Defizite zwischen 160 und 174 Millionen Franken aus. Durch jährliche Bezüge von 30,6 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital können die Defizite entsprechend gesenkt werden.

Der Kanton plante die jährlichen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Herbst 2019. Zwischenzeitlich hat die SNB kommuniziert, dass für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 mit höheren Ausschüttungen gerechnet werden kann. Die Finanzkommission wünscht deshalb, dass die Gewinnausschüttungen in der weiteren Planung auf Basis aktueller Zahlen berechnet werden. Das von der Finanzkommission vorgeschlagene Vorgehen verringert das Defizit um weitere 9,8 bis 17,4 Millionen Franken.

Bericht zu langfristigen Finanzperspektiven 2019

Die Regierung erstellte den Bericht zu den langfristigen Finanzperspektiven zum zweiten Mal seit 2015. Die Finanzkommission hat diesen Bericht mit der Langfristprojektion 2023 bis 2029 sowie die transparente Darstellung der Risiken positiv zur Kenntnis genommen. Der Bericht enthält viele Empfehlungen, die Finanzkommission vermisst jedoch häufig konkrete Massnahmen.

Die Herausforderungen für den Kantonshaushalt zeigen sich im AFP 2021-2023, wobei insbesondere die steigenden Staatsbeiträge und die angespannte Lage der Spitäler zu erwähnen sind. Die Eigenkapitalbasis des Kantons ist sehr solide und kann die geplanten Defizite ohne Sparpakete oder Steuererhöhungen auffangen. Auf mittlere und lange Sicht sind jedoch zwingend griffigere Massnahmen erforderlich, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Die Finanzkommission will in diesem Prozess ihre Verantwortung wahrnehmen und eine aktivere Rolle einnehmen. Zu Beginn der neuen Legislatur 2020/2024 wird die Finanzkommission in neuer Besetzung eine Auslegeordnung vornehmen und das weitere Vorgehen festlegen.

Der Kantonsrat berät den Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023 sowie den Bericht zu den langfristigen Finanzperspektiven 2019 in der kommenden Februarsession.


lead_de: Das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) vom 1. Oktober 2017 soll angepasst werden. Die Gemeinden erhalten dank einer neuen Übergangsbestimmung mehr Spielraum bei den Rahmennutzungsplänen. Somit können sie sich einfacher weiterentwickeln. Die vorberatende Kommission unterstützt den Entwurf der Regierung.

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Die Gemeinden müssen innert zehn Jahren nach Inkrafttreten des PBG ihre kommunalen Rahmennutzungspläne an das neue Recht anpassen. Dies betrifft den Zonenplan und das Baureglement. Nicht genau geregelt war bis anhin, ob und wie weit die kommunalen Rahmennutzungspläne vor der anstehenden Gesamtrevision geändert werden dürfen. Mit der Motion 42.18.04 «Planungs- und Baugesetz: Handlungsspielraum der Gemeinden stärken» wurde die Regierung eingeladen, einen ersten Nachtrag zum PBG vorzulegen. Mit diesem sollen sich die Gemeinden auch vor der Gesamtrevison ihrer Zonenpläne und Baureglemente mittels Teilzonenplänen weiterentwickeln können.

Unter dem Präsidium von Christoph Gull, Flums, setzte sich die vorberatende Kommission mit dem neu vorgesehenen Artikel in den Übergangsbestimmungen auseinander. Die Kommission stellt fest, dass die Anpassungen an das neue PBG für die Gemeinden sehr aufwändig und zeitintensiv sind. Um Spielraum zu gewinnen, sollen sie deshalb zwischenzeitlich ihre Rahmennutzungspläne mittels Teilrevisionen auf der Basis des alten Baugesetzes anpassen können. Diese Möglichkeit soll grundsätzlich für sämtliche Zonen bestehen. Die vorberatende Kommission hält aber fest, dass Bundesrecht einzuhalten ist und bei einer vorgelagerten Teilrevision kein Präjudiz für die anstehende Gesamtrevision erfolgen darf. Zudem muss dem Grundsatz der ortsplanerischen Gesamtsicht Rechnung getragen werden.

Der Nachtrag zum PBG beschränkt sich auf die Übergangsbestimmung. Materielle Änderungen des Planungs- und Baugesetzes sollen in einer späteren Gesetzesrevision behandelt werden. Das Baudepartement hat die Arbeiten dafür bereits in Angriff genommen. Die Vernehmlassung dazu startet in diesem Jahr.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2020 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.19.11 neues Fenster zu finden.


lead_de: Das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen schreibt Werkbeiträge und Aufenthalte in Rom für Kulturschaffende aus. Die Bewerbungen sind erstmals online einzureichen. Für die Förderung in den Sparten angewandte Kunst und Design, bildende Kunst, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik sowie Theater und Tanz steht insgesamt ein Betrag von 260'000 Franken zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 20. Februar 2020.

title_de: Kanton fördert Kunstschaffende

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Die Kulturförderung des Kantons St.Gallen vergibt jährlich Werkbeiträge an Kulturschaffende. Die Beiträge unterstützen budgetunabhängig Künstlerinnen und Künstler in ihren Vorhaben in den Sparten angewandte Kunst und Design, bildende Kunst, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik, Theater und Tanz. Die Unterstützung soll den Begünstigten die nötige Zeit geben, um ihre Ideen auszuarbeiten, zu recherchieren oder ihre künstlerische Tätigkeit weiterzuentwickeln.

Die Höhe eines Werkbeitrags ist flexibel und kann 10’000, 20’000 oder 30’000 Franken betragen. Die Kulturschaffenden legen mit der Eingabe die gewünschte Höhe fest und begründen diese. Zudem ist es möglich, eine individuell zugeschnittene Weiterbildungsidee einzureichen, die auch einen bestimmten Aufenthalt oder ein Stage umfassen kann. Die Werkbeiträge sollen die Umsetzung von Vorhaben ermöglichen, der Arbeit neue Impulse geben oder auch Gelegenheit bieten, spartenübergreifend Formen der Zusammenarbeit und der Begegnung auszuprobieren.

Dreimonatige Aufenthalte in Rom

Ein weiteres Förderinstrument sind Aufenthalte ausserhalb der gewohnten Umgebung, zum Beispiel in der Atelierwohnung des Kantons in Rom. Kulturschaffende können Vorhaben realisieren, deren Ausgangspunkt und Inspirationsquelle die «ewige Stadt» oder auch ganz allgemein der urbane Raum ist.

Bewerbungen für die Wohnung in Rom können für die Monate Dezember 2020 bis Februar 2021 und für März bis Mai 2021 eingereicht werden. Von Juni bis November 2021 wird die Wohnung durch den Kanton Graubünden genutzt. Die liechtensteinische Kulturwohnung in Berlin steht in diesem Jahr für St.Galler Bewerbende nicht zur Verfügung, aufgrund des zwischen den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein vereinbarten Turnus der Nutzungen.

Eingabe neu online

Das Auswahlverfahren für die Werkbeiträge wie für die Atelierwohnung wird in zwei Stufen durchgeführt. In jeder Sparte beurteilt eine dreiköpfige Fachjury die Eingaben und nominiert die Bewerberinnen und Bewerber für die zweite Stufe. In einem zweiten Schritt werden aus diesen nominierten jene Projekte ausgewählt, die mit einem Werkbeitrag oder einem Rom-Aufenthalt unterstützt werden.

Erstmal verläuft das Bewerbungsverfahren über eine seit Juli 2019 aufgeschaltete Online-Plattform. Bewerbungen können bis am 20. Februar 2020 online erfasst werden. Die definitiven Entscheide über die Vergabe der Werkbeiträge und Aufenthalte fallen bis Ende Mai 2020. Detaillierte Informationen und das Online-Anmeldeformular für die Werkbeiträge sind unter sg.ch/kultur/kulturförderung/Förderung beantragen neues Fenster zu finden. Alle Informationen zu der Atelierwohnung in Rom sind hier zu finden: sg.ch/kultur/kulturförderung/Förderung beantragen/Atelierwohnung neues Fenster


lead_de: Die Filmkommission des Kantons betont mit der erneuten Lancierung des Ideenwettbewerbs die Bedeutung der frühen Phase in der Drehbuchentwicklung. Autorinnen und Autoren sind eingeladen, ihre Filmideen beim Amt für Kultur einzureichen.

title_de: Filmkommission schreibt Wettbewerb aus

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Spannende und packende Geschichten sind das Fundament für überzeugende Filme, im Kino wie im Fernsehen. Damit gute Filme entstehen können, braucht es gute Drehbuchvorlagen, sogenannte Treatments. Auf zehn bis zwanzig Seiten definieren Autorinnen wie Autoren Struktur, Thema, Plot und Figuren einer Filmgeschichte sowie mögliche Schauplätze und Drehorte und legen damit den Grundstein für einen Film.

Die Filmförderung des Kantons St.Gallen ist nach wie vor überzeugt, dass eine intensive Auseinandersetzung und Bearbeitung des Filmstoffs in einer frühen Phase und über verschiedene Entwicklungsstufen hinweg eine wichtige Voraussetzung für eine hohe Qualität bei den entstehenden Filmen ist. Sie setzt deshalb mit dem Wettbewerb bewusst an dieser Stelle an. Dazu kommt, dass gerade in der ersten Entwicklungsphase eines Drehbuchs mit verhältnismässig wenig Fördergeldern sehr viel bewirkt werden kann.

Professionelle Filmschaffende sind eingeladen, bis zum 20. Oktober 2021 ihre Filmideen beim Amt für Kultur des Kantons St.Gallen einzureichen. Gesucht sind wiederum spannende und erfrischende Stoffe, die entweder ein bedeutendes st.gallisches Thema behandeln und/oder im Kanton St.Gallen spielen. Die Jury setzt sich aus der aktuellen Filmkommission zusammen und bestimmt vier Gewinnerinnen oder Gewinner, die je 15‘000 Franken für das Arbeiten am Treatment erhalten.

Alle weiteren Informationen sind auf der Website der Kulturförderung des Kantons St.Gallen unter www.kultur.sg.ch neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Gesundheitsdirektorin und –direktoren der Kantone St.Gallen, Graubünden und Glarus möchten die Zusammenarbeit im Bereich der stationären Gesundheitsversorgung stärken. Zu diesem Zweck werden sie den jeweiligen Regierungen eine entsprechende Absichtserklärung unterbreiten.

title_de: Kantone St.Gallen, Graubünden und Glarus prüfen gemeinsame Spitalplanung

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Ziel der Absichtserklärung ist die Prüfung der Zusammenarbeit in allen Bereichen des stationären Gesundheitswesens. Dazu gehören die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation. Im Mittelpunkt steht eine qualitativ hochstehende und bedarfsgerechte Versorgung für die Bevölkerung über die Kantonsgrenzen hinweg.

Dies haben die St.Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann, der Glarner Gesundheitsdirektor Rolf Widmer und der Graubündner Gesundheitsdirektor Peter Peyer an einem Treffen in St.Gallen gestern Montag entschieden. Die Prüfung soll aufzeigen, wie sich eine stärkere Zusammenarbeit auf die Patientenströme auswirken würde. Ebenso soll aufgezeigt werden, wie die Tarife und Spitallisten ausgestaltet werden müssten.

Für alle drei Gesundheitsdirektoren gilt der Grundsatz, dass durch eine stärkere Zusammenarbeit keine Mengenausweitung erfolgen darf. Sie werden nun eine entsprechende Absichtserklärung ausarbeiten und den jeweiligen Regierungen bis Mitte Februar zur Verabschiedung unterbreiten.


lead_de: Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023 sowie den Bericht Langfristige Finanzperspektiven 2019 verabschiedet. In den kommenden Jahren zeichnet sich eine wesentliche Verschlechterung der Haushaltssituation ab. Der Kanton sieht sich weiterhin mit einem starken Wachstum bei den Staatsbeiträgen konfrontiert. Vollständig wirksam werden nun die Ertragsausfälle aus der Umset-zung der Steuerreform sowie der Reformen bei Bundesfinanzausgleich. Dank der Stärkung der Eigenkapitalbasis in den letzten Jahren sind diese Herausforderun-gen aus Sicht der Regierung jedoch zu bewältigen.

title_de: Kantonshaushalt steht vor Herausforderungen

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Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) weist die Regierung jeweils aus, mit welchen Aufwendungen und Erträgen für die bestehenden Staatsaufgaben zu rechnen ist und welches die finanziellen Folgen der geplanten Gesetzes- und Grossvorhaben sind. Der Aufgaben- und Finanzplan dient der Regierung und dem Kantonsrat als finanzpolitisches Planungsinstrument. Der von der Regierung verabschiedete Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 weist Defizite in der Höhe von rund 129 Millionen Franken für das Jahr 2021, knapp 143 Millionen für das Jahr 2022 sowie rund 136 Millionen Franken für das Jahr 2023 aus. Klammert man die Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital aus, rechnet die Regierung mit operativen Defiziten von 159,8 Millionen Franken (2021), 173,5 Millionen Franken (2022) und 167 Millionen Franken (2023).

Zugrunde liegen diesen Berechnungen Steuererträge, die auf einem unveränderten Staatssteuerfuss von 115 Prozent basieren und die sämtliche finanziellen Auswirkungen der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) berücksichtigen. Für den Kanton ergeben sich bei den Steuern Mindereinnahmen von insgesamt knapp 68 Millionen Franken. Diese entfalten ihre volle Wirkung ab dem Planjahr 2021.

Weiter sind die Effekte der Reform des Bundesfinanzausgleichs und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen aus dem Strukturierten Dialog, die Entlastungen aus dem Projekt «Umsetzungsagenda Finanzperspektiven» und die finanziellen Auswirkungen aus der Vernehmlassungsvorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» enthalten. Zudem sind in allen drei Planjahren Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital von je 30,6 Millionen Franken vorgesehen. Schliesslich ist in den Planjahren 2021 bis 2023 eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von durchschnittlich knapp 49 Millionen Franken eingeplant.

Hohe Dynamik bei den Staatsbeiträgen

Die Staatsbeiträge weisen unverändert eine hohe Dynamik auf. Sie nehmen jährlich um 2,1 Prozent zu. Der Anstieg bis ins Planjahr 2023 beläuft sich auf knapp 147 Millionen Franken. Zieht man die Beiträge von Bund, Kantonen und Gemeinden ab, liegt der Anstieg der Staatsbeiträge netto bei 95,7 Millionen Franken. Die Hauptgründe für diesen Anstieg liegen in der Zunahme der Beiträge für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen, der Zunahme der Ergänzungsleistungen, der Beiträge an Behinderteninstitutionen, der Beiträge an die Universität St.Gallen und an die Fachhochschulen sowie den individuellen Prämienverbilligungen. Zudem nimmt der Abschreibungsaufwand stark zu. Dies liegt hauptsächlich an den höheren Abschreibungen der beschlossenen Hochbauvorhaben, welche ihre Wirkung ab dem Jahr 2021 entfalten.

Staatsquote stabilisiert sich

Das durchschnittliche jährliche Wachstum des bereinigten Aufwands liegt in den Jahren 2021 bis 2023 bei 1,5 Prozent. Das entspricht den neuesten Prognosen des Staatssekretariats für Wirtschaft sowie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich für das BIP-Wachstum der Jahre 2020 und 2021. Nach einem Anstieg der Staatsquote im Budget 2020 geht die Regierung für die Planjahre 2021 bis 2023 somit insgesamt von einer stabilen Staatsquote aus.

Schwankende Nettoinvestitionen mit Sondereffekten

Die Nettoinvestitionen steigen in den Planjahren 2021 und 2022 um rund 30 Millionen Franken an und reduzieren sich danach im Planjahr 2023 wieder auf 301 Millionen Franken. Der Zunahme bei den Hochbauten stehen schwankende Nettoinvestitionen bei den technischen Einrichtungen und eine Abnahme der Investitionsbeiträge gegenüber. Die Vorgaben des Kantonsrates zum Investitionsplafond werden eingehalten. Der gemäss Vernehmlassungsvorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» vorgesehene Sanierungsbeitrag an den Spitalverbund 4 und damit die Erhöhung des Dotationskapitals um 70 Millionen Franken ist in den Planjahren 2021 und 2022 der Investitionsrechnung abgebildet.

Solides Eigenkapital zur Bewältigung

Nach einer Konsolidierung des Kantonshaushaltes bis zum Budget 2020 zeichnet sich mit der Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2023 eine wesentliche Verschlechterung der Haushaltssituation ab. Hauptgründe dafür sind die geplanten finanziellen Auswirkungen der Umsetzung STAF, der Systemwechsel beim Bundesfinanzausgleich, die weiterhin hohe Dynamik bei den Staatsbeiträgen, die finanziellen Auswirkungen der Spitalvorlage sowie die erheblichen beschlossenen Investitionen. Hinzu kommen gesamtwirtschaftliche Unsicherheiten und Herausforderungen, die ebenfalls einen Einfluss auf die Entwicklung der Haushaltssituation des Kantons St.Gallen haben werden.

Umso wichtiger ist daher eine robuste Eigenkapitalbasis. Das freie Eigenkapital beträgt per Ende 2020 voraussichtlich 910 Millionen Franken. Auch nach Berücksichtigung der prognostizierten Defizite weist dieses per Ende 2023 noch einen soliden Bestand von 501 Millionen Franken aus. Zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse ist bei ausgewiesenem Bedarf der Bezug von freiem Eigenkapital zu prüfen. Gleichzeitig sind aber auch die ertrags- und aufwandseitigen Herausforderungen zu lösen und die künftige Entwicklung im Auge zu behalten. Gelingt dies nicht, werden entweder Steuererhöhungen oder neue Sparpakete unumgänglich. Die Regierung will beides nicht.

Bericht Langfristige Finanzperspektiven 2019

Nach der erstmaligen Berichterstattung von Ende 2015 veröffentlicht die Regierung mit dem Bericht Langfristige Finanzperspektiven (LFP) 2019 das zweite Mal einen über den Zeithorizont des AFP hinausgehende Informationen zur finanziellen Entwicklung. Der Bericht Langfristige Finanzperspektiven 2019 zeigt einleitend die allgemeine Haushaltsentwicklung des Kantons St.Gallen in den Jahren 2000 bis 2023 auf, wobei die Jahre 2020 bis 2023 auf den aktuellen Planwerten gemäss Budget 2020 und AFP 2021-2023 basieren. Mit einer Langfristprojektion für die Jahre 2023-2029 sowie einer umfassenden Chancen- und Risikoanalyse werden Überlegungen zu Einflussfaktoren und Unsicherheiten bezüglich langfristiger Entwicklung des Kantonshaushalts angestellt.

Langfristprojektion 2023-2029

Die Langfristprojektion 2023-2029 veranschaulicht die Grundproblematik des Kantonshaushalts. Diese besteht darin, dass der Gesamtaufwand ein höheres Wachstum aufweist als der Gesamtertrag. Ab dem Projektionsjahr 2024 ist ein weiteres leichtes Auseinanderdriften zwischen dem Aufwands- und Ertragswachstum zu erwarten. Die Entwicklung auf der Aufwandseite ist vor allem bedingt durch die Fortsetzung des hohen Wachstums bei den Staatsbeiträgen.

Chancen und Risiken beachten

Der Bericht analysiert ergänzend zur Langfristprojektion 2023-2029 Chancen und Risiken der Erfolgsrechnung sowie auch Bilanzrisiken. Bei den Bilanzrisiken wird der Hauptfokus auf die Beteiligungen des Kantons gelegt. Dabei ist aktuell die Umsetzung des Projektes «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung (Strategievariante «4plus5»)» von grosser Bedeutung. Werden die evaluierten Chancen und Risiken mitberücksichtigt, so ist tendenziell von einer weiteren Saldoverschlechterung im Haushalt auszugehen. Zur langfristigen Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichts ist ein vorausschauendes und langfristig orientiertes Handeln unabdingbar.

Abbau aufgestauter Unterhalt weiterführen

Der vorliegende Bericht zeigt auch auf, wie sich der Abbau des aufgestauten Unterhalts im kantonalen Immobilienportfolio seit der erstmaligen Berichterstattung von Ende 2015 entwickelt hat. Zudem wird auf die anstehenden Herausforderungen im Immobilienbereich in den kommenden Jahren sowie die Einhaltung des neugeschaffenen Plafonds Hochbauten eingegangen.

Handlungsempfehlungen formuliert

Im Zentrum der Handlungsempfehlungen der Regierung stehen die Steuerungsmöglichkeiten bei den Staatsbeiträgen sowie den kantonalen Beteiligungen. Die Regierung strebt einen Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag an und erachtet für die Erreichung dieser Zielsetzung weder zusätzliche Sparpakete noch Steuererhöhungen als erstrebenswert. Ausgabenseitige Disziplin und Massnahmen sind in diesem Zusammenhang weiterhin unumgänglich. Daneben werden auch Themenbereiche wie die finanziellen Schnittstellen zwischen dem Kanton und den Gemeinden, die Investitionsplanung, die Entwicklung des Personalaufwands sowie der Ertragsseite diskutiert. Wichtig ist für die Regierung, dass zur Diskussion stehende strukturelle Reformen wie die Weiterentwicklung der Spitalstrukturen oder die Massnahmen des Strukturierten Dialogs (Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton) konsequent umgesetzt werden. Für die kommenden Jahre wird dies eine bedeutende Herausforderung darstellen.

Beratung im Kantonsrat

Die Beratung des AFP 2021-2023 wie auch des Berichts zu den Langfristigen Finanzperspektiven 2019 findet in der Februarsession 2020 des Kantonsrates statt.


lead_de: Das Kulturförderungsgesetz aus dem Jahr 2018 hält fest, dass der Kanton St.Gallen neu alle acht Jahre eine Kulturförderstrategie vorlegen muss. Diese legt die kulturpolitischen Ziele sowie die künftigen Handlungsfelder der kulturellen Aktivitäten des Kantons dar. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Kulturförderstrategie zu genehmigen und Aufträge an die Regierung daran zu knüpfen.

title_de: Kulturförderstrategie 2020 bis 2027 genehmigen

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Das neue Kulturförderungsgesetz des Kantons St.Gallen sieht vor, dass die Regierung neu regelmässig eine Kulturförderstrategie vorlegt, die der Kantonsrat genehmigen muss. Der Kanton setzt sich für die Jahre 2020 bis 2027 als strategische Ziele der Kulturförderung, die kulturelle Vielfalt zu fördern, das kulturelle Erbe von kantonaler Bedeutung zu bewahren und zu überliefern, die staatliche Überlieferung zu sichern und das Bibliothekswesen zu stärken. Unter anderem will die Kulturförderstrategie der Regierung kantonale Kulturstandorte etablieren, Fördersysteme weiterentwickeln und die digitale Kulturvermittlung stärken.

Unter dem Präsidium von Martin Sailer, Wildhaus-Alt St.Johann setzte sich die vorberatende Kommission mit der regionalwirtschaftlichen Bedeutung von Kulturinstitutionen auseinander und betonte, wie wichtig die Kulturförderung ist. Besonders zu reden gaben der Kulturlastenausgleich zwischen den Ostschweizer Kantonen rund um die Beiträge an Konzert und Theater St.Gallen, verpflichtende Teuerungsanpassungen bei den Beiträgen an Kulturinstitutionen und Mindesthonoraransätze für Kulturschaffende in Institutionen mit Leistungsvereinbarungen sowie die Unterstützung von Schulen in der Kulturvermittlung.

Ein Antrag, der nach dem Vorbild des Kantons Aargau ein «Kulturprozent» vorschlug, fand in der Kommission keine Mehrheit. Das vorgeschlagene «Kulturprozent» sollte mindestens ein Prozent des ordentlichen Staatshaushalts der Kulturförderung zuweisen. Weiter lehnte die Kommission den Antrag ab, die Förderbeiträge für denkmalpflegerische Massnahmen aus dem Lotteriefonds in den ordentlichen Staatshaushalt zu überführen.

Die Kommission sieht Anträge vor, die sie an die Genehmigung der Kulturförderstrategie 2020 bis 2027 knüpft. Eine Mehrheit der Kommission sprach sich dafür aus, im Rahmen der nächsten Kulturförderstrategie für die Jahre 2028 bis 2035 das Klanghaus Toggenburg als kantonalen Kulturstandort zu bestimmen. Zudem beantragt sie, dass die Aufwände der Kantonsarchäologie ab dem Budget 2021 sowie dem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 in den ordentlichen Staatshaushalt überführt und nicht mehr vom Lotteriefonds finanziert werden. Dabei soll jedoch der Personalaufwand der Kantonsarchäologie über die bestehenden Personalmittel der Regierung finanziert werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in einziger Lesung. Der Bericht und Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 23.19.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat entschieden, die Erneuerung der Notruf- und Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei schneller anzugehen als den Bau eines neuen Sicherheits- und Verwaltungszentrums (SVZ) im Westen der Stadt St.Gallen. Die Übergangslösung garantiert einen reibungslosen Weiterbetrieb der Notruf- und Einsatzleitzentrale und soll bis zur Eröffnung des SVZ voraussichtlich 2033 bestehen.

title_de: Lösung für Notruf- und Einsatzleitzentrale

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Auf dem Armstrong-Areal im Westen der Stadt St.Gallen soll einst das Sicherheits- und Verwaltungszentrum (SVZ) des Kantons zu stehen kommen. Die Regierung will darin die heute mehr als zwanzig Standorte in der Stadt St.Gallen von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsgefängnisse und der kantonalen Notrufzentrale zusammenführen. Durch die räumliche Zusammenführung verspricht sich die Regierung am Standort St.Gallen eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen, effizientere Abläufe sowie Kosteneinsparungen.

Zeitliche Dringlichkeit bei Notruf- und Einsatzleitzentrale

Eine erhebliche zeitliche Dringlichkeit besteht beim Ersatz der Notruf- und Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei. Die Kantonspolizei arbeitet heute mit einem Einsatzleit- und Informationssystem (ELIS), mit dem sie Notrufe verarbeitet und ihre Polizistinnen und Polizisten mit Informationen versorgt. Das ELIS nähert sich dem Ende seines technischen Lebenszyklus und muss spätestens 2024 ersetzt werden. Aus technischen und räumlichen Gründen ist dies im bestehenden Bau im Klosterhof nicht möglich.

Ein Grossvorhaben wie das Sicherheits- und Verwaltungszentrum bis 2024 zu realisieren, ist aufgrund der aufwändigen Planung und der demokratischen Prozesse nicht realistisch. Die Regierung hat deshalb entschieden, das Projekt aufzuteilen: Neu wird das Projekt für eine Übergangslösung der Notruf- und Einsatzleitzentrale mit hoher Dringlichkeit separat vorangetrieben. Das Projekt zum Neubau des Sicherheits- und Verwaltungszentrums wird parallel und gemäss den ordentlichen politischen und planerischen Verfahren bearbeitet.

Zusammenarbeit mit der Stadt St.Gallen

Da auch die Stadtpolizei St.Gallen gleichzeitig ihr Einsatzleit- und Informationssystem, das gemeinsam mit dem Kanton beschafft worden war und redundant betrieben wird, ersetzen muss, haben die Kantonsregierung und der Stadtrat entschieden, die technische Ablösung gemeinsam zu verfolgen. Die Disponentinnen und Disponenten der Stadtpolizei verbleiben an ihrem bestehenden Standort. Hingegen ziehen die Disponentinnen und Disponenten der Kantonspolizei für die Zeit bis zum Bezug des Sicherheits- und Verwaltungszentrums in andere Räumlichkeiten um. Der Kanton evaluiert derzeit mögliche Lösungen.

Ziel Sicherheits- und Verwaltungszentrum

Die Übergangslösung der Notruf- und Einsatzleitzentrale soll voraussichtlich bis 2033 bestehen. Danach wird die Notruf- und Einsatzleitzentrale in das SVZ integriert, sofern die Politik und die Bevölkerung dem Vorhaben zustimmen. Derzeit geht die Regierung davon aus, dass der Kantonsrat frühestens im Sommer 2023 das Projekt beraten wird und bei dessen Zustimmung in der Folge der Stimmbevölkerung vorgelegt werden könnte.


title_de: Michael Fischer wird neuer Kantonsbaumeister

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Die Regierung wählte an ihrer gestrigen Sitzung Michael Fischer zum neuen Kantonsbaumeister. Der 50-jährige Architekt ist als Partner beim Büro Herzog & de Meuron in Basel tätig. Er übernimmt die Leitung des Hochbauamtes am 1. Juni 2020.

Seit 2006 arbeitet Michael Fischer für Herzog & de Meuron. 2008 stieg er zum Associate und 2016 zum Partner auf. Er führt aktuell ein Team von rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ist Mitglied des Bunds Schweizer Architekten (BSA).

Der gebürtige Aargauer baute hauptsächlich innerhalb der Schweiz. So hat Michael Fischer in den letzten Jahren diverse, mitunter grosse und komplexe, Bauvorhaben geleitet. In der Region Basel verantwortete er als Project Director den Bau des Bürohochhauses Roche Bau 1, das Actelion Business Center und das Ricola Kräuterzentrum. Im Kanton St. Gallen plante er das Bergrestaurant und die Gondelbahn auf dem Chäserrugg. Aktuell ist er insbesondere für das Bürohochhaus Roche Bau 2, das neue Forschungszentrum der Roche in Basel, sowie für das Projekt Titlis 2030 verantwortlich.

Die Stelle als Kantonsbaumeister eröffnet Michael Fischer einen Perspektivenwechsel mit neuen Herausforderungen. Als neuer Leiter des Hochbauamtes freut er sich, zukünftig vermehrt Herausforderungen im Bereich des Managements anzunehmen und sich mit grundsätzlichen Fragen zu Städtebau und Baukultur auseinanderzusetzen. Michael Fischers profundes Wissen und seine vielfältigen beruflichen Erfahrungen eröffnen dem Hochbauamt die Möglichkeit, neben den kantonalen Bauvorhaben auch anstehende Herausforderungen wie die Digitalisierung des Bauens oder die verstärkte Prozess- und Kundenorientierung erfolgreich zu meistern.

Michael Fischer folgt per 1. Juni 2020 auf Werner Binotto, der Ende März 2020 in den vorzeitigen Ruhestand tritt. In der Zwischenzeit wird der stellvertretende Kantonsbaumeister Jürg Kellenberger die Leitung des Hochbauamtes übernehmen.


lead_de: Die jährlich durchgeführten Testkäufe von Alkohol und Tabak an Jugendliche zeigen einen deutlichen Rückgang der Verstösse. Die Verstossquote bei Alkohol nahm letztes Jahr im Vergleich zu 2018 um 56 Prozent ab, diejenige für Zigaretten um 68 Prozent. Besonders bei mehrfach getesteten Betrieben zeigen die Testverkäufe eine positive Wirkung.

title_de: Missbräuchlicher Alkoholverkauf geht zurück

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Der Verkauf von Bier und Wein sowie Zigaretten ist im Kanton St.Gallen an unter 16-Jährige verboten. Spirituosen dürfen nicht an Personen unter 18 Jahre verkauft werden. Um die Einhaltung dieser Gesetzgebung zu prüfen, werden im Kanton St.Gallen Alkohol- und Tabak-Testkäufe durch das Blaue Kreuz St.Gallen-Appenzell durchgeführt. Den Auftrag dazu erteilen jeweils die Gemeinden und die Fachstelle Suchtprävention des Gesundheitsdepartements.

Bereits 2018 zeigte sich ein Rückgang der Verstösse von 32 auf 27 Prozent bei Alkohol und von 26 auf 19 Prozent bei Tabak. 2019 konnte diese Tendenz bestätigt werden: Ein Verstoss bei den Alkoholverkäufen fand nur noch in 12 Prozent der getesteten Betriebe statt. Bei Zigaretten ging die Quote gar auf 6 Prozent zurück.

Wichtige Mitwirkung der Gemeinden

Bei der Fachstelle Suchtprävention zeigt man sich erfreut: «Die positiven Resultate sind nicht zuletzt auf die Sensibilisierung der Verkaufsstellen zurückzuführen. Das ist eine direkte Folge der öffentlichen Kommunikation über die Testkäufe», sagt Manuel Fischer, Leiter der Fachstelle Suchtprävention des Gesundheitsdepartements des Kantons St.Gallen.

Je früher junge Menschen einen problematischen Suchtmittelkonsum entwickeln, desto grösser ist das Risiko einer späteren Abhängigkeit. Testkäufe sind ein kostengünstiges Instrument, um diesem Risiko entgegenzuwirken. 2019 wurden insgesamt 465 Testkäufe in 29 Gemeinden durchgeführt. Insgesamt beteiligen sich mehr als 50 Prozent aller St.Galler Gemeinden in regelmässigen Abständen an den Monitoring-Testkäufen und engagieren sich somit aktiv für den Jugendschutz. Dennoch sei die positive Entwicklung mit Vorsicht zu geniessen, sagt Manuel Fischer. «Jedes Jahr werden neue Gemeinden und neue Betriebe getestet. Dies kann unterschiedlich starke Schwankungen in den Ergebnissen zur Folge haben. Längerfristig erhoffen wir uns aber mit der zunehmenden Sensibilisierung eine stete Abnahme der Verstösse.»

Deutliche Verbesserung bei mehrfachen Kontrollen

14 Betriebe wurden letztes Jahr zweimal kontrolliert. Keiner dieser Betriebe hatten im zweiten Kontrollgang einen Verstoss zu verzeichnen. 10 Gemeinden führten zwei Testkaufserien durch, allerdings in jeweils unterschiedlichen Betrieben. Die Verstossquote ist dabei um mehr als 80 Prozent zurückgegangen, obwohl diese in der ersten Serie nicht getestet wurden. «Dies deutet darauf hin, dass regelmässig durchgeführte und öffentlich kommunizierte Testkäufe zu einer Sensibilisierung auch ausserhalb der getesteten Betriebe führen», sagt Manuel Fischer.

Die Fachstelle Suchtprävention ist überzeugt, mit der langjährigen Zusammenarbeit mit Gemeinden und Betrieben eine nachhaltige Grundlage für einen effektiveren Jugendschutz zu schaffen. Sie wird auch 2020 Testkäufe durch das Blaue Kreuz St.Gallen-Appenzell durchführen lassen.

Factsheet Monitoring Testkäufe 2016-2019 neues Fenster


lead_de: Die Regierung hat mit einer Verordnung den Rahmen für die öffentliche Finanzie-rung von Pflegefamilien festgelegt. Geregelt werden die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Haushalt, die Entschädigung der Pflegeeltern für die Betreuung sowie die Kosten für die fachliche Begleitung und Beratung der Pflegefamilien. Die Verordnung wird seit 1. Januar 2020 angewendet. Nun hat das Departement des Innern die auf dieser Basis revidierten Richtlinien erlassen.

title_de: Neuer finanzieller Rahmen für Pflegefamilien

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Die Finanzierung von Aufenthalten in Pflegefamilien war bis Ende 2019 in Richtlinien aus dem Jahr 2010 geregelt, die nicht mehr zeitgemäss waren. Im Rahmen einer Umfrage wurde dazu festgestellt, dass die Richtlinien sehr unterschiedlich angewendet werden. Die von der Regierung auf Jahresbeginn in Vollzug gesetzte Verordnung über die anrechenbaren Kosten bei Unterbringung Minderjähriger (sGS 381.21) soll dem entgegenwirken. Nun liegen die dazugehörigen Richtlinien des Departementes des Innern vor. Mit den neuen Regeln wird eine Angleichung der Pflegegelder für alle Pflegefamilien angestrebt. Viele Familien erhalten zudem Beratung und Unterstützung durch professionelle Anbietende von Dienstleistungen in der Familienpflege (DAF). Auch die Höhe der dafür anrechenbaren Ansätze wird nun geregelt. Damit soll die Finanzierung vergleichbar sein und gleichzeitig Transparenz bei den Leistungen der DAF geschaffen werden.

Klärung der verschiedenen Rollen nötig

Die Anpassungen dienen längerfristig auch dazu, dass ein gemeinsames Verständnis darüber besteht, wer im einzelnen Fall welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten übernimmt. Für den positiven Verlauf eines Pflegeverhältnisses ist dies ein wichtiger Faktor. Gleichzeitig soll aber auch Raum bestehen für eine bedarfsgerechte Abgeltung der wichtigen Leistungen, die Pflegefamilien zugunsten der aufgenommenen Kinder erbringen.

Seit dem Jahr 2013 gilt aufgrund des Bundesrechts eine erweiterte Bewilligungspflicht für die Aufnahme von Pflegekindern. Im Kanton St.Gallen wurde mit der Reorganisation des Vormundschaftswesens die Zuständigkeit für die Bewilligung und Aufsicht in diesem Bereich an das kantonale Amt für Soziales (Departement des Innern) übertragen. Dies war die Grundlage, um alle Pflegeverhältnisse zu erfassen und ein Gesamtbild der Bedürfnisse und der Situation zu ermitteln. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung solcher Platzierungen ausserhalb von anerkannten Kinder- und Jugendeinrichtungen wurde im Jahr 2018 mit dem V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (nGS 2019–024) geschaffen. Für Platzierungen in Kinder- und Jugendeinrichtungen besteht aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Kantonen bereits eine Grundlage, wie die Leistungen zu vergüten sind.

Gratwanderung zwischen sozialem Engagement und Professionalisierung

Vor Erlass der Verordnung wurden die finanzierenden Gemeinden und die DAF angehört. Die Stellungnahmen fielen insbesondere bezüglich der finanziellen Ansätze sehr unterschiedlich aus. Dies ist nachvollziehbar, da mit der Verankerung eines Finanzierungsrahmens in einem bislang nicht regulierten Bereich die Befürchtung bestand, dass gewachsene Strukturen an Stabilität verlieren könnten. In den nun beschlossenen Regelungen wurde versucht, die Argumente beider Parteien soweit möglich aufzunehmen. Während die DAF heute ein breites, professionelles Angebot zur Verfügung stellen, erbringen Pflegefamilien Leistungen ausserberuflich. Das private Engagement erfordert individuellere Vereinbarungen als beispielsweise bei einer Heimplatzierung.

Die Grundlagen sind wie folgt elektronisch verfügbar:

Verordnung über die anrechenbaren Kosten bei Unterbringung Minderjähriger (sGS 381.21) → www.gesetzessammlung.sg.ch neues Fenster

Pflegegeld-Richtlinien → www.soziales.sg.ch → Familie → Pflegefamilien → Pflegegeld.


lead_de: Auf Antrag der Berufsfachschulkommisson hat Regierungsrat Stefan Kölliker den 48-jährigen Philipp Müller zum neuen Rektor des Kaufmännischen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen ernannt. Philipp Müller tritt sein Amt am 1. August 2020 an. Er folgt auf Urs Bucheli, der in den Ruhestand tritt.

title_de: Philipp Müller wird Rektor des Kaufmännischen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen

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Nach der Matura an der Kantonsschule Heerbrugg studierte Philipp Müller an der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule HWV in Winterthur Betriebsökonomie mit der Vertiefungsrichtung Marketing. Seine Ausbildung zum Berufsfachschullehrer schloss er im Jahr 2007 am Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB Zollikofen ab. Mit zwei CAS in Communication Management und Leadership ergänzte er seine Studien an der ZHAW Winterthur.

Generalist mit Führungserfahrung

Nach einigen Jahren in der wirtschaftlichen Praxis nahm Philipp Müller im Jahr 2003 seine Unterrichtstätigkeit als Berufsfachschullehrer für Allgemeinbildenden Unterricht und Verkauf am Berufs- und Weiterbildungszentrum Rorschach-Rheintal (BZR) auf. Seit 2009 war er zunächst als Abteilungsleiter für die Berufe der Floristik und des Gartenbaus Mitglied der Geschäftsleitung des BZR. Seit 2015 führt Philipp Müller als Stellvertretender Rektor den Standort Altstätten mit den kaufmännischen Berufen, der Berufsmaturität und den Medizinischen Praxis-Assistentinnen MPA.

Amtsantritt per 1. August 2020

Philipp Müller wird das Amt als Rektor des KBZ St.Gallen am 1. August 2020 antreten. Urs Bucheli, der die Berufsfachschule seit 1991 leitet, tritt auf diesen Zeitpunkt in den Ruhestand. Am Kaufmännischen Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen erhalten rund 2'000 Lernende in den kaufmännischen Berufen und im Detailhandel ihren beruflichen Unterricht. Das KBZ St.Gallen bietet in seiner Weiterbildungsabteilung, der Akademie St.Gallen, eine grosse Palette an Lehrgängen im tertiären Berufsbildungsbereich an.


lead_de: Die Regierung hat die Anpassung 19 des Richtplans erlassen. Mit der Anpassung sollen mehrere Siedlungsgebiete erweitert werden. Für die Deponierung von unverschmutztem Aushub sind bei einzelnen Standorten die Anforderungen ergänzt worden, andere Standorte müssen weiter bearbeitet werden.

title_de: Regierung passt Richtplan an

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Im angepassten Richtplan ist die Erweiterung des Siedlungsgebietes für verschiedene öffentliche Nutzungen ausgewiesen. Dies betrifft das neue regionale Feuerwehrdepot Pizol in den Gemeinden Mels, Sargans und Vilters-Wangs, die Erweiterung der Fussballanlage Birkenau in den Gemeinden Rebstein und Marbach, die Erweiterung der Abwasseranlage Saar der Gemeinden Mels, Sargans, Vilters-Wangs und Wartau sowie die Erweiterung des Entsorgungsplatzes Ökoville in Oberriet.

In der Gemeinde Diepoldsau wird das Siedlungsgebiet für die Erstellung einer Gemüse-rüsthalle erweitert. In der Anpassung 18 ist diese Erweiterung zurückgestellt worden, weil alternative Standorte geprüft werden mussten. Zudem sind Rechtsmittel im Rahmen des Zonenplan- und Baubewilligungsverfahrens ergriffen worden. Da kein alternativer Standort für die Realisierung einer Gemüserüsthalle gefunden wurde, wird die Erweiterung in der Anpassung 19 berücksichtigt. Falls das Vorhaben nicht realisiert werden kann, wird das Siedlungsgebiet wieder zurückgeführt.

Wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen

Auf Antrag der Gemeinde Uznach wird die Spinnerei Uznaberg aus dem Richtplan entlassen. Die Spinnerei ist im Richtplan als zu prüfende schützenswerte Industriebaute bezeichnet. Das Areal, dessen Schutzwürdigkeit grundsätzlich gegeben ist, soll für die Ansiedlung der Streuli Pharma AG genutzt werden. Die Regierung gewichtet die wirtschaftlichen Interessen höher als das Interesse an der Erhaltung des Industriedenkmals.

Deponien bleiben unverzichtbar

Für den Standort Thurhof in der Gemeinde Oberbüren sind weitere Abklärungen im Zusammenhang mit dem Landschaftsschutzgebiet und dem angrenzenden Auenschutzgebiet nötig. Der Standort wird deshalb als Zwischenergebnis in den Richtplan aufgenommen. Für die Standorte St.Dionys in Rapperswil-Jona, Gubel in Kaltbrunn/Uznach und Hofweid in Gommiswald/Kaltbrunn wurden aufgrund der Rückmeldungen des Bundes die Anforderungen an die nachgeordnete Planung ergänzt. So sollen zum Beispiel die Auswirkungen auf die Schutzobjekte beim Standort St.Dionys möglichst gering bleiben.

Grobe Linienführung festgelegt

Mit der Richtplananpassung 19 wird auch die grobe Linienführung der Engpassbeseitigung St.Gallen festgesetzt (3. Röhre Rosenberg, Zubringer Güterbahnhof und permanente Pannenstreifenumnutzung PUN von St. Fiden bis Neudorf). Seit März 2019 liegt die Bestvariante für den Zubringer Güterbahnhof vor. Mit der Festsetzung im Richtplan kann das Projekt weiter geplant werden.

Vernehmlassungsbericht ist verfügbar

Der Richtplan steuert die räumliche Entwicklung des Kantons St.Gallen. Er wird jährlich angepasst, um aktuelle Bedürfnisse aufzunehmen. Zwischen Mai und August 2019 führte das Baudepartement eine Vernehmlassung zur Richtplan-Anpassung 19 durch. Die Ergebnisse und die Stellungnahme der Regierung sind in einem Bericht zusammengefasst. Dieser wird allen Vernehmlassungsteilnehmenden als Antwort zugestellt und im Internet veröffentlicht. Die Genehmigung durch den Bund wird im zweiten Quartal 2020 erwartet.

Sämtliche Unterlagen zur Richtplan-Anpassung 19 sind auf der Webseite des AREG veröffentlicht: www.areg.sg.ch neues Fenster > Kantonale Planung > Richtplanung


lead_de: Die vorberatende Kommission spricht sich für die Ausweitung des Angebotes für betreutes Wohnen aus. Auch Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV beziehen, sollen Angebote des betreuten Wohnens nutzen können. Damit soll die Selbstbestimmung gefördert und verhindert werden, dass Betroffene nur aus finanziellen Gründen in ein Heim umziehen.

title_de: Selbstbestimmtes Wohnen fördern

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In der Gesetzgebung zu den Ergänzungsleistungen (EL) wird die Finanzierung des Wohnens Zuhause und des Wohnens im Heim unterschiedlich geregelt. Möchte eine Person, die AHV oder IV bezieht, statt in einem Heim im Rahmen des betreuten Wohnens unterstützt werden, kann es zu Finanzierungslücken kommen. Damit die Finanzierung künftig einfacher und umfassender wird, hat der Kantonsrat die Regierung beauftragt, die Kosten über die EL zu vergüten.

Unter dem Präsidium von Sonja Lüthi, St.Gallen, hat die vorberatenden Kommission die Vorlage der Regierung und das gewählte Modell eingehend diskutiert. Die Kommission unterstützt den Vorschlag der Regierung, die Mietkosten für betreutes Wohnen künftig bei den EL anzurechnen. Damit kann der Pflege- und Betreuungsbedarf betroffener Personen individuell gedeckt werden. Mit der angestrebten Lösung sollen EL-beziehende Personen, die mit Unterstützung Zuhause noch selbständig leben können, nicht mehr aus finanziellen Überlegungen gezwungen werden in ein Heim umzuziehen.

Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat zwei Änderungen zur Vorlage der Regierung. Zum einen sollen für den Bedarfsausweis der Anbieter für betreutes Wohnen von Betagten die Gemeinden zuständig sein. Die Regierung sah vor, dass die Gemeinden für die Anerkennung zum Bedarf angehört werden. Zum andern beantragt die Kommission, dass die Wohnungen nicht immer, sondern nur «grundsätzlich» barrierefrei ausgestaltet sein müssen. Mit dieser Ergänzung kann auf individuelle Bedürfnisse von betroffenen Personen besser Rücksicht genommen werden, die zwar eine Betreuung, aber keine barrierefreie Wohnung benötigen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2020 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.19.10 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Regierung hat Dr.med. Karen Peier als neue Kantonsärztin gewählt. Sie wird ab dem 1. Juni 2025 die Nachfolgerin von Dr.med. Katharina Schenk-Jäger.

title_de: Regierung wählt Karen Peier zur neuen Kantonsärztin

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Karen Peier arbeitet heute als Regionenleiterin Medical Center der Medbase Gruppe und ist Mitglied der Geschäftsleitung der Kantonalen Ärztegesellschaft. Sie übernimmt ab dem 1. Juni 2025 die Funktion von Katharina Schenk zuerst in einem Teilpensum, spätestens ab Oktober 2025 wird der Beschäftigungsgrad auf 100 Prozent erhöht.

Karen Peier ist 50-jährig, verheiratet und hat zwei Söhne. Sie promovierte an der Universität Bern in Humanmedizin und bildete sich zum Master of Public Health weiter. Sie bringt Erfahrung aus der Privatwirtschaft mit, kennt aber auch die kantonale Verwaltung, denn sie arbeitete von 2018 bis 2021 als stellvertretende Kantonsärztin – unter anderem während der Corona-Pandemie.

Die Kantonsärztin ist für die Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen Gesetze insbesondere in den Bereichen übertragbare Krankheiten, strafloser Schwangerschaftsabbruch und Betäubungsmittel zuständig. Weitere Aufgaben sind die Überwachung der Qualität in der Gesundheitsversorgung, die Koordination des Rettungswesens und der Amtsärzteschaft.


lead_de: 2019 gingen beim Amt für Umwelt (AFU) so viele Baugesuche für die Industrie und das Gewerbe ein wie noch nie. Insgesamt bearbeiteten das AFU und die beteiligten Fachstellen über 1000 Gesuche. Trotz des Anstiegs blieb die durchschnittliche Bearbeitungsdauer gleich. Um die Effizienz weiter zu steigern, wird der Baubewilligungsprozess digitalisiert.

title_de: So viele Baugesuche wie noch nie

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Die rege Bautätigkeit im Kanton hält weiter an. Bereits 2018 war ein Rekordjahr, damals sind 938 Baugesuche eingereicht worden. Die Marke ist im vergangenen Jahr nochmals um rund zehn Prozent übertroffen worden. 2019 gingen beim AFU insgesamt 1022 Gesuche ein. Von diesen konnten bis Ende Jahr 999 abgeschlossen werden.

Digitale Plattform für mehr Effizienz

Das Amt für Umwelt legt grossen Wert auf die effiziente und schnelle Erledigung der Gesuche. Ein vollständiges Gesuch konnte im letzten Jahr durchschnittlich innerhalb von 24 Tagen bearbeitet werden. Um möglichst effizient zu sein, bearbeiten die beteiligten kantonalen Fachstellen die Gesuche parallel. Im Weiteren hat sich bewährt, wenn Bauherren ihr Vorhaben an einer gemeinsamen Projektbesprechung vorstellen. So können zusammen mit den beteiligten Ämtern mögliche Schwierigkeiten bereits im Vorfeld bereinigt und damit Verzögerungen verhindert werden. Grosse Zeitverluste entstehen vor allem dann, wenn Baugesuche unvollständig eingereicht werden und beispielsweise Angaben oder Unterlagen fehlen.

Um die Effizienz weiter zu erhöhen sollen Baugesuche künftig auch elektronisch eingereicht werden können. Ein Projekt von Kanton und Gemeinden will den Bewilligungsprozess digitalisieren. Mit «eBaubewilligungSG» ist eine digitale Plattform geplant. Mit dieser können Bauherren, Mitarbeiter von Gemeinden oder Fachstellen des Kantons ihre Daten gemeinsam teilen und bearbeiten.

Das Projekt ist 2019 gestartet, voraussichtlich 2021 liegen die Strategie und die Umsetzungsplanung vor. Das Kooperationsgremium von «eGovernment», dem Kanton und Gemeinden angehören, verantwortet das Projekt.


lead_de: Der Kantonsrat hiess in der Novembersession 2018 ein Standesbegehren gut, das die Aufhebung der Verjährung von schweren Straftaten fordert. Am Donnerstag, 16. Januar 2020, vertrat eine Delegation des Kantonsrates die Standesinitiative in Bern. Die Kantonsräte Christoph Gull und Sandro Hess stellten die Initiative der zuständigen Kommission des Ständerates vor.

title_de: St.Galler Delegation vertrat Standesinitiative

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An der Sitzung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) vertraten zwei Mitglieder des St.Galler Kantonsrates die Standesinitiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher». Die Kantonsräte Christoph Gull, Flums, und Sandro Hess, Balgach, reisten im Auftrag des Präsidiums des Kantonsrates nach Bern, um die Standesinitiative vorzustellen.

Die Standesinitiative möchte, dass die Verjährungsfrist für lebenslange Strafen aufgehoben wird. Heute gilt eine Verjährungsfreist von 30 Jahren. Das Standesbegehren wurde in der Novembersession 2018 vom Kantonsrat gutgeheissen und anschliessend als Standesinitiative bei der Bundesversammlung eingereicht. Die RK-S hat anlässlich der Vorprüfung entschieden, dem Ständerat zu beantragen, der Initiative keine Folge zu geben. Nach dem Ständerat ist der Nationalrat an der Reihe.

Das Standesbegehren ist im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 41.18.03 zu finden. Die Geschäftsnummer der Standesinitiative in der Geschäftsdatenbank der Bundesversammlung lautet 19.300.