lead_de: Jägerinnen und Jäger haben im vergangenen Jahr über 800 Rothirsche erlegt und die Abschusspläne damit fast überall erfüllt. Die Jagdstatistik aus dem Jahr 2023 zeigt, dass auch die Jagd auf andere Wildarten sehr erfolgreich war. Am 1. April ist zudem die neue Pachtperiode der 144 St.Galler Jagdreviere gestartet. Sie dauert bis am 31. März 2032.

title_de: Jagdvorgaben beim Rothirsch im Jahr 2023 erfüllt

content_de:
Die Jägerinnen und Jäger haben im letzten Jahr der alten Pachtperiode eine sehr gute Arbeit geleistet. Die vom Amt für Natur, Jagd und Fischerei erteilten Abschussvorgaben haben sie grossmehrheitlich erfüllt oder sogar übertroffen.

Die Bestände von Reh, Steinbock und Gämse sind weiterhin stabil. Die Bestände der Rothirsche steigen an. Während etwas weniger Rehe und Gämsen als im Vorjahr erlegt wurden, sind die Abschusszahlen beim Steinbock leicht gestiegen. Der Rothirschabschuss wurde über den ganzen Kanton zu 97 Prozent erfüllt. Bei den Wildschweinen hingegen sind die Abschüsse so tief wie zuletzt vor 17 Jahren, nur 23 Wildschweine wurden erlegt.

Wildente im Fokus

Jedes Jahr widmet das Amt für Natur, Jagd und Fischerei das Fokusthema der Jagdstatistik einer anderen Wildart. Dieses Mal geht es um die Wildenten. Der Kanton St.Gallen fällt schweizweit in die Top 3 der Kantone mit den meisten Wildenten auf der Jagdstrecke.

Bei den Wasservögeln verfolgt der Kanton St.Gallen die Strategie, den Artenschutz über den Schutz der Gebiete zu gewährleisten. Der Kanton St.Gallen hat deshalb drei Wasser- und Zugvogelreservate (Benkner-, Burger-, Kaltbrunner Riet, Alter Rhein und Rorschacherbucht). Alle grossen Seen sind als Nichtjagdgebiete ausgeschieden und elf weitere Gebiete gelten als Federwildschongebiete, in welchen alle Wildenten, Haubentaucher und Blässhühner geschützt sind.

Im Jahr 2023 wurden im Kanton St. Gallen total 574 Wasservögel erlegt. Am häufigsten waren darunter Stockenten (441 Stück). Weitere Wildenten, die Eintrag in die Jagdstatistik fanden, waren Krickente (15 Stück), Reiherente (3 Stück) und Mandarin- und Bastardente (je 2 Stück). Dazu kamen 90 Kormorane.

Alle Jagdreviere wieder verpachtet

Die 144 Jagdreviere im Kanton St.Gallen wurden auf den 1. April für acht Jahre an die Jagdgesellschaften verpachtet. Einzig das Revier der Gemeinde Widnau konnte nicht vergeben werden, da sich für dieses Stadtrevier niemand beworben hat. Hier übernimmt die kantonale Wildhut die anfallenden Aufgaben. Mit der Verpachtung aller anderen Reviere konnte der Kanton die jagdlichen Aufgaben wieder in die Hände von über 1200 Pächterinnen und Pächter übertragen. Dazu gehören neben der Regulation der Wildtierbestände auch deren Überwachung, die Reduktion von Wildschäden sowie die Beratung und Unterstützung der Bevölkerung bei Fragen zu Wildtieren. Dies betrifft vor allem Wildunfälle sowie Probleme mit Wildtieren in Gärten und Gebäuden.

Die Jagdstatistik 2023 ist auf der Webseite des Amts für Natur, Jagd und Fischerei neues Fenster verfügbar.


lead_de: Die Rechtspflegekommission hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit 2023/2024 verabschiedet. Sie prüfte das Kantonsgericht, die Verwaltungsrekurskommission und die Strafanstalt Saxerriet. Übergreifendes Schwerpunktthema war dabei die Wahrung der Kinderrechte. Neben einem Antrag und einem Standesbegehren unterbreitet sie dem Kantonsrat mehrere Empfehlungen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Kinderrechte und funktionsfähige Justiz im Fokus

content_de:
Die Rechtspflegekommission hat sich bei den Visitationen über den Umgang mit Kindern im Verfahren beziehungsweise im Strafvollzug informiert. Dem Kantonsgericht empfiehlt sie, auf eine kinderfreundliche Einrichtung für Kinderanhörungen zu achten.

Die Strafanstalt Saxerriet hat ein Familienbesuchszimmer eingerichtet. Sie ermöglicht es Vätern unter gewissen Voraussetzungen über ein halbes Jahr hinweg einmal monatlich an Gruppenausflügen mit ihren Kindern teilzunehmen, die durch Mitarbeitende der Strafanstalt und eine Sozialpädagogin begleitet werden. Die Rechtspflegekommission erachtet die Vater-Kind-Tage als wertvolles Instrument, um die familiäre Beziehung zu erhalten und ein ungezwungenes Zusammensein zu ermöglichen.

Schliesslich liess sich die Rechtspflegekommission von der Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz über deren Tätigkeit informieren.

Visitierte Stellen im Prüfungsjahr 2023/2024

Beim Besuch des Kantonsgerichtes traf die Subkommission auf motivierte und zufriedene Mitarbeitende und ein positives Arbeitsklima. Die Urteile sind qualitativ überzeugend – 99,6 Prozent wurden im letzten Jahr von den Parteien akzeptiert oder durch das Bundesgericht bestätigt.

Das Kantonsgericht leidet jedoch unter einer anhaltend hohen Geschäftslast. Verschärfend kommt hinzu, dass die Schweizerische Strafprozessordnung die zweitinstanzlichen Gerichte seit dem 1. Januar 2024 verpflichtet, Fälle innerhalb von zwölf Monaten zu erledigen. Diese Frist kann das Kantonsgericht aufgrund des hohen Pendenzenstands nicht einhalten. In diesem Zusammenhang soll eine Aufstockung von neun auf elf hauptamtliche Richterinnen und Richter am Kantonsgericht geprüft werden. Das Kantonsgericht wird dieses Anliegen im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses einbringen. Die Rechtspflegekommission empfiehlt dem Kantonsrat, die starke Belastung des Kantonsgerichtes bei der Beratung von Stellenbegehren zu berücksichtigen.

Die Verwaltungsrekurskommission weist ebenfalls eine hohe Geschäftslast auf. Dennoch sind die Mitarbeitenden in der Lage, die Verfahren innert angemessener Frist zu bewältigen. Die Infrastruktur des Gerichts ist zweckmässig. Nach einem sicherheitsrelevanten Vorfall wurden räumliche Anpassungen vorgenommen, welche verunmöglichen, dass Unbefugte in die Büroräumlichkeiten des Gerichts eindringen können.

Bei der Visitation der Strafanstalt Saxerriet zeigte sich, dass diese unter grossem Einsatz der Leitungsebene professionell geführt und die Vollzugs- und Arbeitsbedingungen stetig verbessert werden. Der offene Vollzug funktioniert: Es sind jährlich nur wenige Fluchten zu verzeichnen. Bei der Infrastruktur besteht Erneuerungsbedarf. Als besonders dringlich erachtet die Subkommission den räumlichen Ausbau der Geschlossenen Übergangsabteilung, die Erneuerung der in die Jahre gekommenen technischen Infrastruktur und den Einbau von Duschkabinen in den Gruppenduschen des offenen Vollzugs.

Fähige Richterinnen und Richter ernennen – Kompetente Gerichte erhalten

Die Rechtspflegekommission schreibt in Zukunft haupt- und nebenamtliche Vakanzen der kantonalen Gerichte öffentlich aus. Damit möchte sie die Rekrutierungsbasis erweitern, um die qualifiziertesten Kandidatinnen und Kandidaten für ein Richteramt zu finden.

Eine Massnahme, um den Rekrutierungspool im Bereich der Kreisgerichte zu vergrössern, ist eine ausgedehnte Wohnsitzpflicht. Die Vorgabe, dass Richterinnen und Richter der Kreisgerichte zur Ausübung des Amtes im entsprechenden Gerichtskreis wohnen müssen, erachtet die Rechtspflegekommission als nicht mehr zeitgemäss. Sie beantragt dem Kantonsrat daher eine Anpassung des Gerichtsgesetzes, um die Wohnsitzpflicht vom Gerichtskreis auf den Kanton auszudehnen.

Um das Kantonsgericht zu entlasten und dessen Funktionsfähigkeit zu erhalten, reicht die Rechtspflegekommission schliesslich das Standesbegehren 41.23.03 «Verzicht auf die schriftliche Begründung von Urteilen ermöglichen» ein. Die Schweizerische Strafprozessordnung soll angepasst werden. Sämtliche kantonalen Gerichte sollen von der schriftlichen Begründung von Urteilen absehen können, wenn alle Prozessparteien darauf verzichten. Bei der Ausgestaltung des Begründungsverzichts soll geprüft werden, ob dieser unabhängig von der ausgesprochenen Strafe ermöglicht werden kann.

Der Kantonsrat berät den Bericht der Rechtspflegekommission in der kommenden Aufräumsession in einziger Lesung. Der Bericht ist auf der Webseite des Kantonsrates (www.kantonsrat.sg.ch neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 82.24.02 zu finden.

Die Rechtspflegekommission des Kantonsrates

Die Rechtspflegekommission ist das parlamentarische Aufsichtsgremium über die kantonalen Justizbehörden. Im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit führt sie Visitationen bei Institutionen durch. Neben der Prüfungstätigkeit ist die Rechtspflegekommission dafür verantwortlich, die Wahlen in die kantonalen Gerichte vorzubereiten und zu beurteilen, ob sich die Kandidatinnen und Kandidaten für das Richteramt fachlich eignen.

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lead_de: In Gams (SG) sind über hundert Nasen beim Laichen beobachtet worden. Es ist die wohl grösste Ansammlung und nachgewiesene Fortpflanzung dieser bedrohten Art seit Jahrzehnten. Das Revitalisieren dieses Fliessgewässers und das Stützen des Bestandes führten am Abschnitt der Simmi in der Gemeinde Gams im Rheintal vermutlich zu diesem Erfolg. Die Nase scheint langsam zurückzukehren.

title_de: Kleine Sensation: Nase zurück im Rheintal

content_de:
Die Nase zählt zu den 70 Prozent der bedrohten, heimischen Fischarten. Dies gilt ganz besonders für die Bodensee-Nase, die vom Aussterben bedroht ist. Umso erfreulicher ist die Entdeckung von über 100 ausgewachsene Nasen beim Laichen auf einem kleinen Gewässerabschnitt an der Simmi durch einen Fischer. Das Gewässer wurde in den Jahren 2019/2020 revitalisiert.

Fliessgewässerverbauungen und Wasserkraftnutzungen haben den Lebensraum der Nase stark beeinträchtigt und die Fischwanderung vielerorts verunmöglicht. Als Folge davon sind die Bestände zusammengebrochen und an den meisten Gewässern gänzlich verschwunden. Nur noch wenige Exemplare wurden in den letzten Jahren im St.Galler Rheintal nachgewiesen.

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei hat in den letzten Jahren dreimal Jungnasen im Rheintaler und Werdenberger Binnenkanalsystem ausgesetzt, in der Hoffnung, den Bestand zu stützen. In den letzten Jahren haben sich die Meldungen von vereinzelten Jungnasen in diesem Gebiet gehäuft.

Die umfassenden Revitalisierungen am Werdenberger Binnenkanal führen zu einer weiteren Verbesserung des Lebensraumes für die Nase und zahlreiche weitere Fischarten im Rheintal. Ausserdem wurde kürzlich bei zwei der drei Wasserkraftwerke am Rheintaler Binnenkanal dafür gesorgt, dass die Fische wieder durchschwimmen können. Die Sanierung der Fischgängigkeit bei der dritten Anlage folgt Ende dieses Jahres. Diese Entwicklungen lassen die Hoffnung aufkommen, dass die Art im Rheintal doch noch gerettet werden kann.

Die beobachteten Nasen mit einer Grösse von rund 40 cm werden mit etwa fünf Jahren geschlechtsreif und ziehen zur Fortpflanzung in Schwärmen zu geeigneten Flussabschnitten mit kiesiger Sohle. Anschliessend wandern die Elterntiere, die bis zu zwanzig Jahre alt werden können, wieder in grössere und tiefere Gewässer zurück und lassen die Jungfische im Geburtsgewässers zurück.


lead_de: Die Regierung will durch eine einmalige Finanzierung von 10 Millionen Franken bestehende Finanzierungslücken in der Start-up-Förderung schliessen und ein Accelerator-Programm etablieren. Zudem soll eine Vertretung der Regierung im Stiftungsrat von Switzerland Innovation Einsitz nehmen. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf beide Vorlagen.

title_de: Kommission begrüsst Ausbau der Start-up-Förderung

content_de:
Die Regierung will, dass das Potential von Start-ups im Kanton St.Gallen noch besser ausgeschöpft wird und langfristig die Ressourcenkraft gestärkt wird. Zurzeit bestehen nur unzureichende Möglichkeiten für Start-ups, um sich in der frühen Wachstumsphase Kapital zu beschaffen. Durch den Sonderkredit will die Regierung verhindern, dass Start-ups wegziehen oder nicht im gewünschten Masse wachsen können. Der Kanton St.Gallen soll sich zu einem anerkannten Hub für Start-ups etablieren.

Die zusätzliche Finanzierung stärkt die bestehende Stiftung Startfeld mit 4,6 Millionen Franken. 5,4 Millionen Franken fliessen als Anschubfinanzierung in die Stiftung HSG START Accelerator, die neu errichtet werden soll. Bei einem Accelerator-Programm handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Förderprogramm, das die Qualität und Performance von Start-ups in kurzer Zeit erheblich steigert. Es erhöht so ihre Überlebenschancen auf dem Markt.

Kommission erhofft sich bessere Standortattraktivität

Das Förderprogramm in St.Gallen bietet Start-ups ein strukturiertes Angebot mit enger Begleitung und intensiver Unterstützung, zum Beispiel durch die Betreuung von Gründerexpertinnen und -experten, den Zugang zu Risikokapital und die Vernetzung mit Branchenexpertinnen und -experten. Der HSG Start Accelerator knüpft dabei an bestehende Start-up-Förderprogramme im Kanton an und wäre der schweizweit erste unabhängige Accelerator ohne einschränkenden Branchenfokus.

Die Kommission hat die Vorlagen unter dem Vorsitz von Mathias Müller, Lichtensteig, beraten. Das Volkswirtschaftsdepartement sowie Vertretungen der Stiftung Startfeld und der Universität St.Gallen haben die Kommission umfassend über das Start-up-Ökosystem im Kanton St.Gallen informiert. Die Kommission begrüsst den Ausbau der Start-up-Förderung und den Aufbau des Accelerator-Programms. Sie erhofft sich dadurch eine Verbesserung der Standortattraktivität des Kantons St.Gallen für junge Unternehmen.

Die Kommission hegt jedoch auch gewisse Zweifel, ob die Abwanderung, gerade im Hinblick auf die Finanzierung nationaler und internationaler Start-ups, wirklich verhindert werden kann. Sie regt an, diesen Aspekt laufend zu evaluieren und die Kooperation mit lokalen und regionalen Akteurinnen und Akteuren in den Fokus zu rücken.

Als Aktionär des Switzerland Innovation Park Ost steht dem Kanton St.Gallen ein Sitz im Stiftungsrat der Stiftung Switzerland Innovation zu. Die Kommission befürwortet, dass die Vorsteherin oder der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements diese Aufgabe wahrnimmt.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Sommersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Herbstsession 2024 in zweiter Lesung. Die Botschaft und die Entwürfe der Regierung sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) und im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.24.05 / 26.24.01 zu finden.


lead_de: Die Regierung ermächtigt das Kantonsspital St.Gallen (KSSG), den Namenszusatz «universitäres Lehr- und Forschungsspital» zu verwenden. Damit wird die langjährige Lehr- und Forschungsleistung des KSSG gewürdigt. Die Kantone St.Gallen und Luzern haben sich gemeinsam für diesen Namenszusatz für ihre Kantonsspitäler eingesetzt.

title_de: KSSG ist «universitäres Lehr- und Forschungsspital»

content_de:
Die Masterausbildung in Medizin findet seit dem Jahr 2019 nicht mehr nur in Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich, sondern auch an den Standorten Freiburg, Lugano, Luzern und St.Gallen statt. Um mehr Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz auszubilden, wurden mit Hilfe des nationalen Sonderprogramms Humanmedizin (2017–2020) zusätzliche Medizinstudienplätze an den neuen Standorten geschaffen.

Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) und die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) haben deshalb im Jahr 2023 eine Empfehlung an die Kantone herausgegeben, welche Typen von Spitälern die Bezeichnung «Universität» respektive «universitär» im Namen führen dürfen.

Neu dürfen sich Spitäler als «universitäres Lehrspital» bezeichnen, wenn sie gemeinsam mit einer Universität eine Masterausbildung in Humanmedizin anbieten, ohne am Standort über eine medizinische Vollfakultät zu verfügen.

Forschung am KSSG

Das KSSG und die Universität St.Gallen bieten seit dem Herbst 2020 gemeinsam mit der Universität Zürich einen Joint Medical Master für bis zu 40 Studierende pro Jahrgang an. Das KSSG könnte sich gemäss den Empfehlungen der SHK und GDK also als «universitäres Lehrspital» bezeichnen.

Das universitäre Niveau des KSSG wird sowohl durch Grundlagenforschung als auch durch klinische Forschung gesichert. Damit leistet es einen wichtigen Beitrag zur hohen medizinischen Behandlungsqualität und der Versorgungssicherheit in der Region.

Aufgrund dieser massgeblichen Forschungstätigkeit, die mit der eigenen Master-Ausbildung verbunden ist, hat die Regierung jedoch entschieden, dass das KSSG – in Abweichung zur Empfehlung der SHK/GDK – den Namenszusatz «universitäres Lehr- und Forschungsspital» führen darf.

Bessere Verhandlungsposition angestrebt

Vom Namenszusatz versprechen sich das Spital und der Kanton positive Effekte in Bezug auf die Attraktivität als Arbeitgeber, die Reputation bei Patientinnen und Patienten, den Zugang zu Forschungsmitteln und die Aushandlung der Basistarife.

Die Regierung entschied in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Luzern, wo sich das Kantonsspital Luzern in der gleichen Situation befindet wie das KSSG. Aus dem Namenszusatz können hingegen keine rechtlichen oder finanziellen Ansprüche abgeleitet werden.

Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) und die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) haben die Empfehlung an die Kantone herausgegeben, dass die Bezeichnung «Universität» respektive «universitär» nur von zwei Typen von Spitälern im Namen geführt werden soll:

Typ 1: Der Begriff «Universitätsspital» oder «Universitäre Klinik» soll für die Bezeichnung von Spitälern an Standorten verwendet werden, an denen die Universität eine akkreditierte universitäre Ausbildung mit Bachelor- und Master-Studiengang im Rahmen einer humanmedizinischen Vollfakultät anbietet.

Typ 2: Der Begriff «Universitäres Lehrspital» soll für die Bezeichnung von Spitälern an Standorten verwendet werden, an denen die Universität eine akkreditierte universitäre Masterausbildung in Humanmedizin anbietet, das Angebot jedoch begrenzt ist (keine Vollfakultät). Durch die Masterausbildung erbringen die Spitäler umfangreiche Leistungen in der Lehre. Die Bezeichnung soll als Namenszusatz verwendet werden.


lead_de: Die Fachstelle für Datenschutz prüfte 2023 unter anderem Lernfördersysteme, die sich an das Lern-Niveau von Schülerinnen und Schülern anpassen. Dabei werden besonders sensible Daten bearbeitet – auch in Ländern mit nicht angemessenem Datenschutzniveau. Auf Empfehlung der Fachstelle können Mitarbeitende in den betroffenen Ländern die Daten für das Lernfördersystem nur noch anonymisiert bearbeiten. Weitere Themen im Tätigkeitsbericht 2023 der Fachstelle sind die Videoüberwachung oder die Fahrzeugfahndung.

title_de: Personendaten von Jugendlichen schützen

content_de:
Bei den Lernfördersystemen handelt es sich um ein digitales Übungs-, Förder- und Testtool. Es passt sich jeweils dem Lern-Niveau der Schülerinnen und Schüler an und stellt je nachdem andere Fragen. Die Lernfördersysteme werden in Auftragsdatenbearbeitung betrieben. Zum Zeitpunkt der Prüfung wurden Personendaten auch in Ländern mit einem nicht angemessenen Datenschutzniveau bearbeitet.

Aufgrund der Empfehlung der Fachstelle hat die zuständige Stelle das Schlüsselmanagement geändert. Somit waren für Mitarbeitende in diesen Ländern keine Personendaten mehr ersichtlich. Das ist besonders wichtig, weil es sich bei den Personendaten um Daten Jugendlicher handelt und das Lern-Niveau ersichtlich ist. Solche Daten bedürfen eines besonders hohen Schutzes.

Einschätzungen zu Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung

Nach wie vor hat der Kanton St.Gallen keine formelle gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung. Eine Videoüberwachung bei einem kantonalen Amt ist deshalb nur zulässig, wenn sie für die gesetzliche Aufgabenerfüllung unentbehrlich ist und es keine Massnahme gibt, die weniger in die Grundrechte eingreift. Zudem muss es bereits Vorkommnisse gegeben haben. Bei den beiden beurteilten Stellen war diese Voraussetzung gegeben. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Echtzeit-Beobachtungen. In diesem Fall werden keine Personendaten gespeichert. Allerdings müssen für eine Echtzeit-Beobachtung dieselben Voraussetzungen erfüllt sein, wie bei einer Aufzeichnung.

Die Fachstelle für Datenschutz äusserte sich zudem zur automatisierten Fahrzeugfahndung. Es war vorgesehen, die Fahrzeuginsassinnen und –insassen bildlich zu erfassen. Damit entstünde eine sehr umfassende Datensammlung, die sehr viele Personen betrifft und dies ohne Anfangsverdacht. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sollte auf die bildliche Erfassung verzichtet werden.

Datenschutzfachstelle der Stadt St.Gallen stärken

Die Fachstelle für Datenschutz übt die Aufsicht über die Gemeindefachstellen für Datenschutz aus. Jährlich stattet sie einer Gemeindefachstelle für Datenschutz einen Arbeitsbesuch ab, im Berichtsjahr 2023 bei der Stadt St.Gallen.

Die Datenschutzfachstelle der Stadt St.Gallen ist bei der Finanzkontrolle angegliedert. Ihr stehen 30 Stellenprozente zur Verfügung. Die Fachstelle ist der Ansicht, dass 30 Stellenprozente angesichts des umfassenden Aufgabenkatalogs und der Grösse der Stadt St.Gallen zu wenig sind. Mit einer anderen organisatorischen Ausgestaltung könnte zudem die Unabhängigkeit der Stelle gestärkt werden.

Der Tätigkeitsbericht der Fachstelle für Datenschutz ist hier neues Fenster online einsehbar.


lead_de: Am Dienstag empfing die St.Galler Regierung anlässlich eines Arbeitstreffens die Landesregierung Vorarlberg. Im Zentrum des Austausches stand unter anderem die grenzüberschreitende Bildungskooperation der Universität St.Gallen. Ebenfalls Thema waren das Hochwasserschutzprojekt Rhesi und der grenzüberschreitende Schienenverkehr.

title_de: Regierung empfängt Vorarlberger Landesregierung

content_de:
Mit dem im Februar 2024 eröffneten HSG-Institut für Computer Science in Vorarlberg (ICV-HSG) stärken St.Gallen und Vorarlberg das europaweit einzigartige Potenzial der Region und den Wirtschaftsstandort. Die Kooperation bildet einen Meilenstein in der grenz- und kompetenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wirtschaft und Wissenschaft arbeiten gemeinsam mit Fokus auf «Embedded Sensing Systems» und «Big Data Infrastrukturen» über die Landesgrenzen hinweg. Das ICV-HSG ist ein gemeinsames Projekt des Landes Vorarlberg, der Universität St.Gallen (HSG), dem Energieversorger Illwerke vkw sowie Kooperationspartnern der Industrie.

Ein weiteres Thema war das grenzüberschreitende Hochwasserschutzprojekt Rhesi. Damit verbessern die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Österreich, der Kanton St.Gallen und das Bundesland Vorarlberg den Schutz vor Hochwasser am unteren Alpenrhein. Zwischen Illmündung bei Rüthi und der Mündung des Rheins in den Bodensee wird die Abflusskapazität des Rheins erhöht. Der Lebensraum und Arbeitsplätze von rund 300'000 Menschen und die Infrastruktur werden so besser geschützt. Ausserdem diskutierten die Regierungen die Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs.


lead_de: Diesen Sonntag, 14. April 2024, findet der zweite Wahlgang der Erneuerungswahlen für den Regierungsrat statt. Die Bevölkerung ist eingeladen, die Wahlen und die Medienberichterstattung im Pfalzkeller mitzuverfolgen.

title_de: Regierungswahlen: 2. Wahlgang im Pfalzkeller erleben

content_de:
Das Wahlzentrum im Pfalzkeller ist am Wahlsonntag ab 11.30 Uhr geöffnet. Erste Zwischenresultate veröffentlicht der Kanton um 12 Uhr. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, die Wahl vor Ort mitzuerleben.

Besucherinnen und Besucher können die Medienberichterstattung live vor Ort mitverfolgen. Neben Medienschaffenden sind auch viele Kandidatinnen und Kandidaten im Pfalzkeller, wo sie ihre Resultate in Echtzeit erfahren. Im Pfalzkeller sind Verpflegungsmöglichkeiten vorhanden. Interessierte, die nicht vor Ort sind, können den Wahlsonntag im Livestream unter sg.ch/live neues Fenster mitverfolgen.


lead_de: Das Mitwirkungsverfahren zum Hochwasserschutzprojekt «Rhesi» am Alpenrhein, startete am 11. März 2024. Vorgesehen war, dass die Mitwirkung bis 28. April dauert. Die Frist wird nun bis 31. Mai 2024 verlängert.

title_de: Rhesi-Mitwirkungsfrist wird bis 31. Mai verlängert

content_de:
An einer Informationsveranstaltung zum Hochwasserschutzprojekt Rhesi und zum laufenden Mitwirkungsverfahren haben Pächterinnen und Pächter des Rheinvorlandes den Wunsch geäussert, mehr Zeit für die Mitwirkung zu haben. Die Informationen über das Projekt umfassen rund 400 Berichte und Pläne. Die Grundlagen zur Mitwirkung sind nicht nur sehr umfangreich, sondern auch vielschichtig. Deshalb hat das Amt für Wasser und Energie entschieden, die Mitwirkungsfrist bis zum 31. Mai zu verlängern.

Das Mitwirkungsverfahren wird als E-Mitwirkung durchgeführt. Damit können alle interessierten Personen ihre Stellungnahme papierlos und auf Wunsch gemeinsam im Team erfassen und übermitteln. Die digitale Erfassung im elektronischen Mitwirkungstool neues Fenster (sg.e-mitwirkung.ch) erleichtert die Teilnahme am Mitwirkungsverfahren und trägt zu einer effizienten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen bei.

Auf der kantonalen Mitwirkungsplattform sind die Unterlagen, abgelegt. Nicht im E‑Mitwirkungstool erstellte Stellungnahmen sind an das Amt für Wasser und Energie, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen (info.budawe@sg.ch) zu richten. Der Kanton wird alle Anliegen prüfen und sie in einem Mitwirkungsbericht beantworten.

An neun Terminen im April und Mai stehen Fachpersonen des Kantons oder der Internationalen Rheinregulierung für Fragen zur Verfügung. Die genauen Daten sind hier neues Fenster einsehbar. Auf Anfrage sind weitere Termine möglich. Die Beratungen finden in den Büros der Internationalen Rheinregulierung an der Parkstrasse 12 in St.Margrethen statt. Hier stehen auch die Unterlagen in Papierform bereit. Eine Anmeldung ist erforderlich unter 071 747 71 00 oder info@rheinregulierung.org.


lead_de: Die Regierung hat im Rahmen der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes und mit Unterstützung einer externen Beratungsfirma beschlossen, die Zuständigkeit für die stationäre Langzeitpflege neu zu regeln. Das Gesundheitsdepartement ist neu auch für die Aufsicht über Betagtenheime zuständig. Das Departement des Innern fokussiert sich auf die Entwicklung der gesamten Alterspolitik, einschliesslich der integrierten Angebotsplanung.

title_de: Stationäre Langzeitpflege: Zuständigkeit neu geregelt

content_de:
Aktuell werden die Betagtenheime durch das Departement des Innern (Amt für Soziales) beaufsichtigt, sofern es sich nicht um kommunale Institutionen handelt – dann ist die Aufsicht Sache der Gemeinden. Die Aufsicht über die Spitex-Organisationen ist hingegen im Gesundheitsdepartement angesiedelt.

Die bestehende Aufgabenteilung zwischen dem Departement des Innern und dem Gesundheitsdepartement wurde von der Regierung mit Unterstützung einer externen Beratungsfirma geprüft. Dabei wurde erkannt, dass die unterschiedlichen Regelungen des ambulanten und des stationären Pflegebereichs nicht optimal sind.

Zusätzlich wurde betont, dass in den stationären Pflegeeinrichtungen wie auch bei der Spitex die pflegerische Komponente künftig steigen wird, was ebenfalls für die Zuordnung zum Gesundheitsdepartement spricht.

Weiterentwicklung wird erleichtert

Die im Gesundheitsdepartement bestehenden und im Rahmen der Revision des Gesundheitsgesetzes geplanten weiteren Ansätze der integrierten Gesundheitsversorgung und interdisziplinären Problemlösung werden durch die Einbindung der stationären Pflege um ein zentrales Handlungsfeld ergänzt und vervollständigt.

Im Departement des Innern ergibt sich durch die neue Aufgabenteilung die Chance, sich auf die kantonalen Aufgaben im Bereich der Alterspolitik zu fokussieren. Dazu gehören:

–   die Umsetzung der Gestaltungsprinzipien Alterspolitik neues Fenster und die damit verbundenen Aufgaben und Projekte,

–   die Verantwortung für die Koordination der verschiedenen alterspolitischen Anspruchsgruppen (wie Netzwerk kommunale Altersverantwortliche, Fachkommission für Altersfragen),

–   die Verantwortung für das neue Planungstool für die Abbildung und Planung aller Leistungen im Altersbereich,

–   die Verantwortung für die Zeitvorsorgesysteme und die nicht pflegerischen Angebote zu Hause.

Dabei kommt dem Departement des Innern insbesondere das Know-How in der Sozialraumorientierung, der Schnittstellenarbeit mit den Gemeinden, dem Bereich Behinderung oder der sozialen Sicherung zugute. Diese gesamthafte sozialpolitische Zuständigkeit wird durch eine Anpassung des Geschäftsreglements der Regierung neu bekräftigt.

Die Änderung betreffend die Zuständigkeit für die stationäre Langzeitpflege erfolgt auf 1. Januar 2025 und damit noch vor der Umsetzung des revidierten Gesundheitsgesetzes. Das Gesundheitsdepartement wird die betroffenen Institutionen im Herbst 2024 mit weiteren Informationen bedienen. Es ist eine geringfügige Verschiebung von personellen Ressourcen im Umfang von 300 Stellenprozenten vom Departement des Innern ins Gesundheitsdepartement vorgesehen.


lead_de: Der Kanton St.Gallen ist mit seinen Gemeinden diesen Herbst «uf Bsuech dihei» an der OLMA. Über 50 Gruppierungen mit rund 1'300 Mitgliedern aus allen Regionen des Kantons haben für den traditionellen Umzug durch die St.Galler Innenstadt zugesagt. Sie werden die Vielfalt der Regionen und ihre Traditionen in die Gassen der Hauptstadt bringen.

title_de: Über 50 OLMA-Umzugssujets aus allen Regionen

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2024/04/ueber-50-olma-umzugssujets-aus-allen-regionen-/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Kopie von Design ohne Titel (1).png

content_de:
Die Sarganser Fasnacht im Herbst. Fast echte Knie-Elefanten in der Altstadt. Die Toggenburger Klangwelt zu Gast in St.Gallen. Rheintaler Winzerinnen und Winzer neben einem Pontonier-Boot aus Schmerikon und inmitten tanzender Städterinnen und Städter: Der offizielle Umzug an der diesjährigen OLMA wird bunt und überraschend. Er bildet mit seinen rund 1'300 Personen aus über 50 Gruppierungen die Vielfalt der Regionen ab.

Ein halbes Jahr vor Beginn der Heimspiel-OLMA haben die Gruppierungen die Arbeiten für ihren Auftritt am Umzug aufgenommen. Es sind Vereine, Kulturinstitutionen, Tourismusregionen oder Kulinarikverbände. Die Gruppierungen sind auf alle Regionen verteilt:

Region / Anzahl Gruppierungen
St.Gallen-Rorschach / 9
Toggenburg / 6
Wil-Gossau / 9
Sarganserland und Werdenberg / 8
Zürichsee-Linth / 6
Rheintal / 10
Gruppierungen mit Fokus ganzer Kanton / 9
Total / 57

Der offizielle OLMA-Umzug findet am Samstag, 12. Oktober 2024, statt.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission kommt in ihrem Prüfbericht 2023/2024 zum Schluss, dass die Regierung ihre Aufsichtstätigkeit über die SAK verbessern sollte. Damit könnte die Regierung die Eigentümerinteressen optimaler wahrnehmen und sicherstellen, dass das kantonale Energiekonzept erfolgreich umgesetzt wird. Zudem soll die Regierung das Veterinärgesetz auf den aktuellen Stand bringen.

title_de: Verbesserungsbedarf bei Aufsicht über SAK

content_de:
Der Staatswirtschaftlichen Kommission des Kantonsrates obliegt die parlamentarische Aufsicht über die Regierung und die Staatsverwaltung, die kantonale Fachstelle für Datenschutz sowie die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Unter dem Vorsitz von Kantonsrat Dominik Gemperli, Goldach, informiert die Kommission in ihrem Prüfbericht über Schwerpunktthemen wie Stromversorgungssicherheit, Aufsicht über die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) sowie das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen.

Die Kommission stellt fest, dass nicht alle Organisationen mit kantonaler Beteiligung eine klare Eigentümer- oder Mitgliedschaftsstrategie haben, obwohl dies die gesetzlichen Vorgaben verlangen. Ebenso fehlt teilweise der Abschluss eines Mandatsvertrages für Privatpersonen, die als Kantonsvertretung Einsitz nehmen. Die Regierung wird beauftragt, die bestehende Eigentümerstrategie mit der SAK zeitnah zu aktualisieren und eine Eigentümerstrategie für die Beteiligung an der TMF Extraktionswerk zu erarbeiten.

Aktivere Aufsicht über die SAK

Die Eigentümerstrategie der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden dient als zentrales Führungsinstrument zur Steuerung und Bewirtschaftung der kantonalen Beteiligung an der SAK. Die Kommission hält eine Anpassung der Eigentümerstrategie für notwendig. Der Fokus soll vermehrt auf gesellschaftspolitische Ziele und den Ausbau erneuerbarer Energien gelegt werden - zu Lasten von Dividendenausschüttungen. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verstärkt und die Konkurrenzierung durch die SAK kritisch hinterfragt werden.

Die Kommission weist auf die politische Verantwortung der Regierung für die Leistungserbringung der SAK hin, auch wenn sich die Regierung nicht in die strategische oder operative Unternehmensführung einmischen darf. Die Kommission erwartet bei der Aufsicht über die SAK eine aktivere Rolle der Regierung, um die Einhaltung der Eigentümerziele sicherzustellen. Die Regierung soll jährliche Austauschtreffen etablieren und klare Mandatsverträge mit Kantonsvertretungen abschliessen.

Energiekonzept rasch umsetzen

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass eine Stromlücke nach wie vor ein realistisches Szenario darstellt. Das St.Galler Energiekonzept 2021-2030 zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit zu stärken und Massnahmen zur Verhinderung einer Strommangellage umzusetzen. Die Kommission fordert, dass eine rasche Umsetzung der eruierten Projekte und Massnahmen zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit sowie einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Die Staatswirtschaftliche Kommission fordert die SAK auf, das St.Galler Energiekonzept aktiv umzusetzen.

Die Kommission weist aber auch explizit darauf hin, dass das Ziel der Dekarbonisierung nicht morgen erreicht sein muss, sondern schrittweise, konsequent und kontinuierlich umgesetzt werden soll. Entsprechend ist die Politik gefordert, genau zu überlegen, wie der Transformationspfad bis 2030 aussehen soll, welche Anreize gesetzt werden und wo Regulierungen notwendig sind.

Prüfergebnisse im Veterinärwesen

Die Kommission anerkennt die vorbildliche Organisation des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen und zeigt sich beeindruckt von der umfassenden Aufgabenfülle und Kontrolltätigkeit des Lebensmittelinspektorates. Diese reicht von der Gastronomie über Verpackungen bis hin zu Gebrauchsgegenständen. Es wurde nachvollziehbar dargelegt, dass verdeckte Ermittlungen bei Online-Unternehmen sinnvoll wären. Die Kommission hat daher den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob und wie die verdeckte Ermittlung im Onlinehandel für den Lebensmittelbereich ermöglicht werden kann.

Die Kommission lobt die gut funktionierende Partnerschaft zwischen Kanton und Bund im Bereich der Seuchenvorsorge, insbesondere durch die Tierseuchengruppe SG AR AI FL. Sie anerkennt die Rolle der Tierseuchenkasse und regt an, den Maximalbestand der Tierseuchenkasse anzupassen. Abschliessend empfiehlt die Kommission eine Revision des Veterinärgesetzes und der mit dem Gesetz zusammenhängenden Verordnungen zur Tiergesundheit und zum Tierschutz.

Der Kantonsrat berät den Bericht 2024 der Staatwirtschaftlichen Kommission zur Prüfungstätigkeit 2023/2024 in der Aufräumsession 2024. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.24.03 zu finden.


lead_de: Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.

title_de: Vergünstigungen für Kitas vereinheitlichen

content_de:
Seit Anfang 2021 beteiligt sich der Kanton an der Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Das Fördervolumen wurde im Jahr 2024 von 5 auf 10 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Wie diese Mittel verwendet werden, entscheiden die Gemeinden gemäss ihrer eigenen Förderpraxis. Dies führt dazu, dass die Beiträge für die Eltern – abhängig von ihrem Wohnort – sehr unterschiedlich ausfallen. Zudem ist das heutige Fördersystem administrativ aufwändig. Aus Gründen der Chancengerechtigkeit und der administrativen Vereinfachung will die Regierung das bestehende Kinderbetreuungsgesetz einer Totalrevision unterziehen.

Neu sollen die kantonalen Gelder nur noch für den familienergänzenden Bereich eingesetzt werden. Dies stärkt die Attraktivität der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kitas und Tagesfamilien) und der Kanton leistet damit einen direkten Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Mit dem neuen kantonalen System sollen die Eltern eine kantonsweit vereinheitlichte Mindestvergünstigung erhalten. Den Gemeinden steht es dabei frei, der eigenen Bevölkerung weitergehende Vergünstigungen oder den Betreuungseinrichtungen auf ihrem Gemeindegebiet zusätzliche Finanzmittel zukommen zu lassen und so die Kosten für die Eltern weiter zu senken.

Die Gesetzesrevision ist vom 5. April bis zum 7. Juni 2024 in der Vernehmlassung. Die Unterlagen sind online neues Fenster abrufbar.

Neues Vergünstigungssystem

Neu soll im ganzen Kanton ein einheitlicheres Vergünstigungssystem zum Einsatz kommen. Vergünstigungen erhalten Eltern mit Wohnsitz im Kanton St.Gallen, die ein anerkanntes Betreuungsangebot nutzen und gemeinsam mindestens 120 Prozent arbeiten. Alleinerziehende müssen mindestens 20 Prozent arbeiten. Die Vergünstigung ist abhängig von Einkommen und Vermögen und wird den Eltern direkt auf der Rechnung für die Betreuung abgezogen. Eltern können auch ausserkantonale Angebote nutzen. Die neuen Vergünstigungen sollen über ein einheitliches und einfaches IT-System abgewickelt werden.


lead_de: Ende März 2024 waren aus dem Kanton St.Gallen 9'328 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 720 mehr als vor Jahresfrist und 173 weniger als Ende Februar. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'345. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 2'700 Beschäftigte.

title_de: Wie erwartet weniger Stellensuchende im März

content_de:
Die Zahl der gemeldeten Stellensuchenden ist gegenüber dem Vormonat um 1,8 Prozent gesunken, was der in dieser Jahreszeit zu erwartenden Entwicklung entspricht. Gegenüber dem März 2023 beträgt der Anstieg 8,4 Prozent. Das Wachstum der Vormonate ist damit etwas gebremst.

Ende März waren 9'328 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet und damit 720 Stellensuchende mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zum Vormonat beträgt der Rückgang 173 Personen.

Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrifft Stellensuchende aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe mit 9,0 Prozent (+311 auf 3'753 Personen) etwa ebenso stark wie Stellensuchende aus dem Dienstleistungssektor mit 8,5 Prozent (+422 auf 5'416 Personen).

Altersgruppen

Bei den 15-24-Jährigen ist die Zahl der Stellensuchenden mit einem Plus von 12 Prozent praktisch gleich angestiegen wie bei den 25-49-Jährigen (+12,3 Prozent). Einen leicht geringeren Anstieg gegenüber dem Vorjahr gab es bei den 50-Jährigen und Älteren, nämlich 9,4 Prozent.

Wahlkreise

In fast allen Wahlkreisen ist die Zahl der Stellensuchenden im Vorjahresvergleich gestiegen, zwischen 5 Prozent im Rheintal und 16,4 Prozent im Wahlkreis St.Gallen. Im Wahlkreis Wil liegt die Anzahl Stellensuchender um 2,5 Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats.

Offene Stellen

Ende März waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 3'345 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'080 weniger als vor Jahresfrist und 160 mehr als im Vormonat. Genau die Hälfte davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Deren Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um rund 40 Prozent abgenommen, was mit der Reduktion der meldepflichtigen Berufe auf Anfang 2024 zusammenhängt.

Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen.

Kurzarbeit

Für den Monat April haben 48 Betriebe 2'700 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Dies ist gegenüber dem Vormonat ein Anstieg um 600 Personen. Dies ist im langjährigen Vergleich – mit Ausnahme der Corona-Pandemie – ein verhältnismässig hoher Wert. Betroffen sind Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons. Der Anstieg ist ein Anzeichen für das verstärkte Bestreben der Unternehmen, mögliche Entlassungen zu verzögern oder zu vermeiden.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Ergebnisse der Nachhaltigkeitsprüfung von WILWEST liegen vor. Mit zusätzlichen Massnahmen soll das Projekt hinsichtlich Nachhaltigkeit weiter optimiert werden. Im Rahmen des dritten Austausches zwischen den Regierungsvertretungen der Kantone St.Gallen und Thurgau und den Fraktionsdelegationen beider Kantonsparlamente wurden die Stossrichtungen zur Zukunft von WILWEST intensiv diskutiert. Auch wenn einzelne Massnahmen durchaus unterschiedlich bewertet wurden, waren sich im Grundsatz alle einig: das Vorhaben ist auf dem richtigen Weg.

title_de: WILWEST: Optimierungen stossen auf Zustimmung

content_de:
Da nach dem Nein in der Volksabstimmung die ursprünglich vorgesehene Entwicklung des Wirtschaftsareals Wil West durch den Kanton St.Gallen nicht mehr möglich ist, sollen die im Eigentum des Kantons St.Gallen stehenden Grundstücke auf dem Gebiet des Kantons Thurgau verkauft werden. Um den Vorbehalten, die im Zuge der Abstimmung gegen das Vorhaben vorgebracht wurden, Rechnung zu tragen, wurde in der Folge der Dialog mit den Fraktionsdelegationen beider kantonalen Parlamente aufgenommen. Gemeinsam wurde entschieden, das von Fachleuten bereits als sehr nachhaltig eingestufte Projekt nochmals eingehend auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen.

Sehr Gutes kann noch besser werden

In der Zwischenzeit wurde das Gesamtvorhaben WILWEST einer Nachhaltigkeitsprüfung durch externe Fachleute unterzogen. Dabei bestätigte sich, dass das Projekt hinsichtlich Nachhaltigkeit schon vorbildlich ist. Es kann aber mit zusätzlichen Massnahmen noch weiter optimiert werden.

Die Ergebnisse der Nachhaltigkeitsprüfung wurden den Fraktionsdelegationen am dritten Aus-tausch vorgestellt. Verbesserungspotential wurde in folgenden Bereichen identifiziert:

Martin Hitz, Präsident Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz NNBS, gab Einblick in die Methodik zur Eruierung der Massnahmen. Dabei betonte er, dass WILWEST hinsichtlich Nachhaltigkeit schon bisher vorbildlich gewesen sei und bei konsequenter Umsetzung der Optimierungsmass-nahmen eine Arealentwicklung mit nationaler Strahlkraft entstehen kann. Zentral ist, dass die Massnahmen im Gleichgewicht aller drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, also Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt umgesetzt werden.

Auf dem richtigen Weg

Im Rahmen des Austausches setzten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen mit den präsentierten Erkenntnissen und mit den vorgesehenen Stossrichtungen auseinander. Obwohl intensiv und teilweise kontrovers diskutiert wurde, waren sich alle einig, dass die Abklärungen fundiert durchgeführt und alle ursprünglichen Bedenken aus den Fraktionen behandelt wurden. Der eingeschlagene Weg sei richtig und solle fortgesetzt werden. Wichtig sei nun aber, dass die zentralen Massnahmen in eine verbindliche Form gebracht würden. Diskutiert wurde auch die geforderte Volksabstimmung im Kanton St.Gallen zum Verkauf der Grundstücke. Die Regierungsvertreter des Kantons St.Gallen machten deutlich, dass dieses Anliegen aufgenommen wird und vorgesehen ist, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, die dem fakultativen Referendum untersteht. Dies indem der Verkauf der Grundstücke an zusätzliche Aufwertungs- und Bodenverbesserungsmassnahmen von Fruchtfolgeflächen durch den Kanton St.Gallen auf seinem Kantonsgebiet geknüpft wird.

Entscheide im Jahr 2025

Es ist vorgesehen, die verschiedenen Optimierungsvorschläge und die Inputs aus dem Austausch mit den Fraktionen in einem Bericht darzulegen. Der Bericht wird mit den Botschaften zum eigentlichen Grundstücksgeschäft den beiden Parlamenten zugestellt und Teil der parlamentarischen Diskussionen sein. Die Entscheide der Parlamente sind in der ersten Hälfte des Jahres 2025 zu erwarten.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen haben im zweiten Wahlgang Bettina Surber (SP) und Christof Hartmann (SVP) als neue Mitglieder der Regierung gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,52 Prozent. Mit dem heutigen Wahltag ist die St.Galler Regierung für die Amtsdauer 2024-2028 komplett. Sie nimmt ihre Arbeit am 1. Juni 2024 auf.

title_de: Bettina Surber und Christof Hartmann sind gewählt

content_de:
Im zweiten Wahlgang gewählt sind:

–   Bettina Surber (SP)                                                 47'647 Stimmen

–   Christof Hartmann (SVP)                                        45'117 Stimmen

Stimmen haben erhalten:

–   Dana Zemp (SVP)                                                  41'127 Stimmen

–   Sarah J. Bösch (parteilos)                                      24'009 Stimmen

–   Alfred Tobler (parteilos)                                          9'136 Stimmen

–   Vereinzelte                                                             1'439 Stimmen

Bereits im ersten Wahlgang am 3. März 2024 den Sprung in die Regierung des Kantons St.Gallen geschafft hatten die fünf bisherigen Mitglieder. Die Parteienvertretung in der Regierung bleibt in der kommenden Amtszeit somit unverändert.

Zuteilung der Departemente folgt im Mai

Die Mitglieder der Regierung für die Amtsdauer 2024-2028 sind (nach Anciennität):

- Bruno Damann (Die Mitte, bisher)

- Marc Mächler (FDP, bisher)

- Susanne Hartmann (Die Mitte, bisher)

- Beat Tinner (FDP, bisher)

- Laura Bucher (SP, bisher)

- Christof Hartmann (SVP, neu)

- Bettina Surber (SP, neu)

Die Kommunikation zur konstituierenden Sitzung der Regierung, in der die Departemente zugeteilt werden, findet am 8. Mai 2024 statt.

Durch die Wahl von Christof Hartmann und Bettina Surber werden zwei Sitze im Kantonsrat frei. Wer die Nachfolge antritt, klärt die Staatskanzlei in den kommenden Tagen.


lead_de: Die Regierung hat zwei Nothilfe-Beiträge von insgesamt 50'000 Franken aufgrund des Kriegs in der Ukraine beschlossen. Damit werden Menschen unterstützt, die unmittelbar von Kampfhandlungen betroffen sind. Zudem werden auch Massnahmen mitfinanziert, um Personen einzugliedern, die aus stark betroffenen Gebieten in andere Landesteile geflüchtet sind.

title_de: Zusätzliche Hilfe für die Bevölkerung in der Ukraine

content_de:
Seit über zwei Jahren herrscht in der Ukraine Krieg. Millionen von Menschen sind weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Regierung hat beschlossen, zwei Hilfsorganisationen Beiträge aus dem Lotteriefonds auszurichten.

Ein Betrag von 15'000 Franken geht an die deutsch-schweizerische Organisation «Libereco – Partnership for Human Rights», die Hilfe in der Stadt Charkiw leistet. Charkiw ist immer wieder Ziel russischer Angriffe und beherbergt über 400'000 Menschen, die aus anderen Orten geflüchtet sind. Libereco unterstützt vor Ort mobile, von lokalen Initiativen getragene Suppenküchen. Zudem werden Opfer von Angriffen gegen zivile Gebäude unmittelbar nach den Einschlägen mit heissen Getränken, Essen, warmen Decken und Zugang zu Strom versorgt.

Mit einem Beitrag von 35'000 Franken unterstützt die Regierung die Hilfsorganisation HEKS, die seit Beginn des Krieges mit einem Team in der Ukraine präsent ist. In der Nähe der Frontlinie unterstützt HEKS vor allem ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, deren lebensnotwendige Bedürfnisse wie Unterkunft, Wasser, sanitäre Einrichtungen und Hygiene nicht mehr sichergestellt sind. In anderen Gebieten unterstützt HEKS sowohl die Vertriebenen als auch die aufnehmenden Gemeinden. Dabei geht es mittlerweile nicht nur um finanzielle Hilfe für den Alltag, sondern verstärkt um die Integration in die neue Umgebung, die psychosoziale Gesundheit und die Stärkung der Beziehungen zwischen den Vertriebenen und der Bevölkerung vor Ort.

Die Regierung bringt mit diesen Beiträgen die Solidarität der St.Gallerinnen und St.Galler mit der notleidenden Bevölkerung der Ukraine zum Ausdruck. In den Jahren 2022 und 2023 wurden aus dem Lotteriefonds bereits Beiträge im Umfang von insgesamt über 600'000 Franken zugunsten von Hilfsmassnahmen in der Ukraine ausgerichtet.


lead_de: Die St.Galler Regierung empfing anlässlich eines Arbeitstreffens die Bündner Regierung. Im Zentrum der Gespräche standen unter anderem eine nachhaltige Umnutzung der Ostschweizer Erdöl-Pipeline, die Vergünstigungen für zugelassene ausserkantonale Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie die Strategie zur Nutzung von künstlicher Intelligenz.

title_de: Zusammenspannen bei nachhaltiger Energieversorgung

content_de:
Die Förderung von nachhaltig produziertem Wasserstoff könnte eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung und der Erreichung des Netto-Null-Ziels spielen. Mit der Oleodotto-Leitung ist in beiden Kantonen bereits Infrastruktur vorhanden, die für eine Umnutzung zum Transport von Wasserstoff und Strom attraktiv sein könnte.

Im Laufe der politischen Gespräche tauschten sich die beiden Regierungen zu zahlreichen Themen von gemeinsamem Interesse aus. Unter anderem signalisierten sie den gemeinsamen Willen für eine Umnutzung einer früheren Erdöl-Pipeline. Die sogenannte «Oleodotto-Leitung» zwischen dem Splügenpass (GR) und St.Margrethen (SG) könnte künftig Wasserstoff und Strom transportieren. Die beiden Kantone spannen deshalb für weitere Abklärungen für die mögliche Umnutzung der bestehenden Leitung zusammen.

Ein weiteres Thema bildete die Gewährung von Vergünstigungen für zugelassene ausserkantonale Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung. In beiden Kantonen sollen künftig auch Familien von den Vergünstigungen profitieren, wenn sie ihre Kinder im benachbarten Kanton in die Betreuung geben. Ausserdem diskutierten die Regierungen, wie die öffentliche Verwaltung künstliche Intelligenz nutzen kann.


lead_de: Der Kanton St.Gallen vergibt in diesem Jahr 18 Werkbeiträge an Kulturschaffende. Zudem erhalten zwei Personen einen dreimonatigen Aufenthalt in der St.Galler Atelierwohnung in Rom.

title_de: 18 Werkbeiträge für St.Galler Kulturschaffende

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Im Rahmen der diesjährigen Ausschreibung sind bei der kantonalen Kulturförderung 87 Gesuche um einen Werkbeitrag eingegangen. 35 dieser Gesuche kamen aus der Bildenden Kunst, 23 aus der Musik, je elf aus den Sparten Literatur sowie Angewandte Kunst und Design, fünf aus Tanz und Theater sowie zwei Gesuche aus dem Bereich Geschichte und Gedächtnis. Zehn Kulturschaffende haben sich zudem um einen dreimonatigen Aufenthalt in Rom beworben.

Die Fachjurys der einzelnen Sparten haben 18 Vorhaben ausgewählt, die nun mit einem Werkbeitrag von je 20'000 Franken unterstützt werden. Zwei Personen erhalten zwischen Dezember 2024 und Mai 2025 je einen dreimonatigen Aufenthalt in Rom und werden für diese Zeit mit einem Beitrag von je 9'000 Franken unterstützt.

Mit den Werkbeiträgen und den Atelieraufenthalten fördert der Kanton Vorhaben von Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten. Die finanzielle Unterstützung soll den Kulturschaffenden den nötigen Freiraum geben, um ihre Ideen, Vorhaben und Werke auszuarbeiten, ihre künstlerische Tätigkeit weiterzuentwickeln oder ihre Recherchen zu vertiefen. Die Kriterien für die Auswahl sind nebst ausreichendem Bezug zum Kanton St.Gallen Relevanz, Ausstrahlung, Eigenständigkeit sowie Professionalität.

Folgende Personen erhalten dieses Jahr einen Werkbeitrag oder einen Atelieraufenthalt in Rom:

Literatur

-        Laura Vogt, *1989, Flawil

Tanz und Theater

-        Ann Katrin Cooper, *1979, Teufen (zuvor in St.Gallen wohnhaft)

-        Mara Natterer, *1989, Lichtensteig

Angewandte Kunst und Design

-        Selina Bernet, *1988, Zürich (in St.Gallen aufgewachsen)

-        Ivo Allgoewer, *2000, St.Gallen

-        Nicolas Bernklau, *1994, St.Gallen

Musik

-        Milian Mori, *1993, St.Gallen

-        Riccarda Naef, *1990, St.Gallen

-        Femi Luna, *1999, St.Gallen

-        Carlo Rainolter, *1989, Balgach

-        Barblina Meierhans, *1981, Zürich (in Burgau bei Flawil aufgewachsen)

-        Stefan Baumann, *1974, Teufen (im Toggenburg aufgewachsen)

Bildende Kunst

-        Kollektiv U5, St.Gallen

-        Anna Sorokovaya, *1980, St.Gallen

-        Tobias Bärtsch, *1993, Zürich (in Wangs aufgewachsen)

-        Karin Karinna Bühler, *1974, Trogen (zuvor in St.Gallen wohnhaft)

-        Fabienne Gantenbein, *1987, Grabs

-        Aramis Navarro, *1991, St.Gallen

Atelieraufenthalte Rom

-        Jonathan Steiger, *1997, St.Gallen, Dezember 2024–Februar 2025

-        Bill Bühler, *1996, Liebefeld (in Flawil und St.Gallen aufgewachsen), März–Mai 2025


lead_de: Heute legen der Kanton St.Gallen und die Gemeinde Altstätten den symbolischen Grundstein für den Erweiterungsbau des Regionalgefängnisses Altstätten. Der Erweiterungsbau erfüllt die Anforderungen an einen sicheren, zeitgemässen und gesetzeskonformen Gefängnisbetrieb. Er bietet auch moderne Arbeitsplätze für die Staatsanwaltschaft. Der Kanton nimmt den Erweiterungsbau voraussichtlich Mitte 2027 in Betrieb. Anschliessend wird der Bestandsbau erneuert.

title_de: Bauarbeiten für Regionalgefängnis beginnen

content_de:
Heute erfolgt im Beisein von Regierungsrätin Susanne Hartmann, Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes, Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartementes, Ruedi Mattle, Stadtpräsident von Altstätten, und der Leiter Baumanagement Ralph Hagen die Grundsteinlegung für die Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten.

Das Regionalgefängnis Altstätten wird mit einem zweigeschossigen Neubau erweitert. Die Nutzfläche vergrössert sich um 7'300 Quadratmeter. Der Neubau schafft Möglichkeiten für den Gruppenvollzug in verschiedenen Abteilungen und mit grosser Flexibilität für unterschiedliche Vollzugsformen. Er bietet Platz für rund 80 Arbeitsplätze für die eingewiesenen Personen. Die baulichen Anpassungen ermöglichen auch, dass die Staatsanwaltschaft das Untersuchungsamt Altstätten unter einem Dach organisieren kann.

Neue Kapazitäten und Synergien

Mit dem Erweiterungsbau wird die Kapazität des Regionalgefängnisses Altstätten von 45 auf 126 Vollzugsplätze erhöht. Dies ermöglicht, die kleineren Gefängnisse in Flums und Gossau zu schliessen. Mit der Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten wird der Kanton St.Gallen über 168 Vollzugsplätze verfügen. Zurzeit sind es 128.

Auf der unmittelbar benachbarten Parzelle errichtet der Bund zeitgleich mit dem Erweiterungsbau des Regionalgefängnisses Altstätten ein neues Bundesasylzentrum. Diese Nähe verspricht insbesondere im Bereich der ausländerrechtlichen Administrativhaft ein Synergiepotenzial.

Der Boden, auf dem die Erweiterung gebaut wird, war mit Schadstoffen belastet. Die Altlastensanierung begann im August 2022 und dauerte rund ein Jahr. Die Vorbereitungsarbeiten für den Erweiterungsbau starteten im Juni 2023 mit der Verlegung der Luchsstrasse und den Aushubarbeiten im Oktober 2023.


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates.

title_de: 14.470 s Pa.Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung


lead_de: Drei Tage voller St.Galler Energie gab es am kantonalen Green Day vom 2. bis 4. Mai 2024. An rund 25 Anlässen gaben Partnerinnen und Partner des St.Galler Energiekonzepts Einblicke in ihre Arbeit und vermittelten Informationen rund um das Thema Energie. Die Besucherzahlen waren im Vergleich zu den beiden Vorjahren so hoch wie noch nie.

title_de: Besucherrekord am dritten Green Day

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Drei Tage voller St.Galler Energie gab es am dritten kantonalen Green Day. Voller Energie waren auch die Stimmung und das Interesse der Besucherinnen und Besucher. Diese schätzten insbesondere Angebote zum Mitmachen. So setzten sich einige an der MoveGreen-Veranstaltung spielerisch mit dem Thema Mobilität auseinander, andere rätselten fleissig bei der Schnitzeljagd durch das Messegelände der RHEMA. Beim Fest für das Velo «flink» tauchten Interessierte in die Welt des Zweirads ein.

Die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements, Susanne Hartmann, besuchte am Samstag ein Energielösungsunternehmen in St.Gallen und den Energietag in Walenstadt. Über 200 Interessierte waren in Walenstadt dabei, als sie zusammen mit lokalen Behördenvertretern einen neuen Batteriespeicher einweihte. Susanne Hartmann hielt fest, mit dem Green Day zeigt der Kanton, dass der Umbau hin zu einer energieeffizienten Zukunft gelingt.

Vernetzende Anlässe besonders beliebt

Zentrales Element aller Green Day-Veranstaltungen ist die Vernetzungsmöglichkeit unter Fachpersonen sowie zwischen Fachpersonen und der interessierten Öffentlichkeit. Veranstaltungen, bei denen der Austausch und das Kennenlernen im Vordergrund standen, zogen ein besonders grosses Publikum an. Auch Anlässe, die eine breite Bevölkerung ansprachen oder von regionalen Veranstaltenden organisiert wurden, erhielten viel Zuspruch.

So lockten der Energietag in Walenstadt und die Einweihung der Solaranlage Landi Linth in Schänis jeweils über 200 Besucherinnen und Besucher an. Die Veranstaltung «Astosse meets mybuxi» zum Kennenlernen des Fahrdienstes auf Verlangen zog rund 100 Interessierte an. «Mybuxi» verbindet mit zwei elektrisch betriebenen Rufbussen im Obertoggenburg die Streusiedlungen im ländlichen Raum.

Auch Anlässe für Fachpersonen, wie der EnergieTreff in St.Gallen oder das Unternehmerforum, waren gut besucht. Mit dem EnergieTreff bot die Energieagentur ein zentrales Forum mit Fachreferaten rund um das Thema der erneuerbaren Energieversorgung von Gebäuden. Zu den 80 Besucherinnen und Besucher vor Ort schalteten sich weitere 80 von zu Hause aus live dazu.

Das Green Day ÖV-Ticket, das das Bau- und Umweltdepartement in Zusammenarbeit mit OSTWIND dieses Jahr zum ersten Mal anbot, wurde ebenfalls gut genutzt.

Einzelne andere Anlässe trafen zwar auf ein interessiertes Publikum, blieben aber bei den Besucherzahlen unter den Erwartungen. Das Bau- und Umweltdepartement sammelt nun die Rückmeldungen der Partnerorganisationen und beginnt noch vor den Sommerferien mit der Planung des Green Days 2025.

Green Day

Der kantonale Green Day fand dieses Jahr bereits zum dritten Mal statt. Grundlage für den Green Day ist das Energiekonzept 2021-2030. Das Energiekonzept will bis 2030 die Gesamtenergieeffizienz im Vergleich zum Jahr 2010 um 40 Prozent erhöhen, die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 halbieren und mindestens 1'100 Gigawattstunden neue erneuerbare Energien zubauen. Zudem soll der Gesamt-Strombedarf im Jahr 2030 gleich hoch sein wie im Jahr 2020.

Bei der Umsetzung des Energiekonzeptes stehen Freiwilligkeit und Partnerschaft im Vordergrund. Am Green Day stellen Partnerinnen und Partner des Energiekonzeptes, wie Gemeinden, Unternehmen oder Hochschulen, ihr Wissen und ihre Angebote vor. Damit inspirieren sie weitere Personen und regen sie an, eigene Vorhaben anzupacken.

Weitere Informationen zum Green Day 2024 gibt es hier neues Fenster.

Bilder zum Green Day 2024 stehen online neues Fenster zur Verfügung.


lead_de: Die St.Galler Regierung hat den Kantonseichmeister Toni Mannhart sowie die kantonalen Eichmeister Hansueli Spälti und Martin Keller für eine weitere Amtszeit gewählt. Ebenfalls für vier Jahre in seiner neuen Funktion bestätigt wurde Eichmeister Bernhard Willi, der Nachfolger von Werner Scherrer.

title_de: Eichmeister für vier weitere Jahre gewählt

content_de:
Der Vollzug des Messwesens im Kanton St.Gallen wird durch vier Eichmeister sichergestellt. Sie werden alle vier Jahre von der Regierung gewählt, sind jedoch selbständig erwerbend. Sie nehmen ihre Aufgaben in den politischen Gemeinden wahr, die jeweils einem von vier Eichkreisen zugeteilt sind.

Nachfolger des per Ende Mai 2024 altershalber zurücktretenden Eichmeisters Werner Scherrer ist Bernhard Willi. Er war seit rund elf Jahren bei Kantonseichmeister Toni Mannhart als Eichmeister angestellt und absolvierte die von der Aufsichtsbehörde des Bundes vorgeschriebenen Ausbildungskurse im Jahr 2015. Bernhard Willi verfügt über langjährige Berufserfahrung und aufgrund der Stellvertretungsregelungen zwischen den verschiedenen Eichkreisen über Kenntnisse der lokalen Kundinnen und Kunden. Dies macht ihn zur idealen Neubesetzung für die Aufgaben im Eichkreis SG+2 (Region Ober-, Neu-, Alt- und Untertoggenburg).

Die Eichmeister gewährleisten die korrekte Messung für Längenmessmittel, Raummasse, Gewichtstücke, Waagen, Messanlagen für Flüssigkeiten ausser Wasser und Abgasmessmittel für Verbrennungsmotoren. Ferner kontrollieren sie die Richtigkeit der Mengenangaben im Offenverkauf und auf Fertigpackungen sowie die korrekte Anwendung der Preisbekanntgabe für Grundpreise messbarer Waren wie beispielsweise vorverpackte Früchte oder Käseprodukte. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag, um das Vertrauen der Kundinnen und Kunden in die Mengenangaben von Waren zu erhalten. Zu den Kunden der Eichmeister zählen Privatpersonen, KMU, Grossfirmen und staatliche Amtsstellen, die Messmittel in der Produktion, im Handel und Geschäftsverkehr sowie zu Vollzugszwecken einsetzen.


lead_de: Die Finanzkommission hat die Rechnung 2023 des Kantons St.Gallen beraten. Sie nimmt vom negativen Rechnungsergebnis Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen. Zudem hat sie die Beiträge aus dem Lotteriefonds gutgeheissen sowie einem Nachtragskredit und einem Sonderkredit zugestimmt.

title_de: Finanzkommission berät Rechnung 2023

content_de:
Die Rechnung 2023 schliesst mit einem operativen Defizit von 199,9 Millionen Franken ab. Im Vergleich zum Budget verschlechtert sich das operative Ergebnis damit um 38,5 Millionen Franken. Hauptgrund für die Verschlechterung ist die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Dies konnte auch durch die besser als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen nicht vollständig kompensiert werden.

In diesem Zusammenhang wurde die Budgetierung der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank kontrovers diskutiert. Die Finanzkommission wird dieses Thema an ihrer kommenden Sitzung im August 2024 nochmals aufgreifen.

Die Beiträge aus dem Lotteriefonds wurden allesamt gutgeheissen. Zusätzlich nahm die Finanzkommission ein von der Regierung abgelehntes Gesuch durch einen Mehrheitsentscheid auf. Intensiv beriet sie die Erhöhung des Beitrags für den Gastauftritt des Kantons St.Gallen an der Olma 2024. Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton Tessin kurzfristig eine Absage erteilte, wurde unter Zeitdruck ein erstes Projekt-Budget erarbeitet. In der Feinplanung stellte sich heraus, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen und weitere Gelder erforderlich sind. Es herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass die zusätzlichen Mittel erforderlich sind, will sich der Kanton St.Gallen an der Olma 2024 professionell, sympathisch und selbstbewusst präsentieren. Ein Streichungsantrag wurde deshalb mit deutlichem Mehr abgelehnt.

Als weitere Geschäfte hiess die Kommission den Nachtragskredit für die schulergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Sonderschulen gut und stimmte dem Sonderkredit für strategische E-Government-Basisservices (STREBAS) zu.

Der Kantonsrat wird die Geschäfte in der Sommersession 2024 beraten. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung, der Bericht der Finanzkommission sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.24.01 (Rechnung 2023), 33.24.02 (Nachtragskredit für die schulergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern in Sonderschulen) sowie 34.24.02 (Beiträge aus dem Lotteriefonds) zu finden.


lead_de: Mit der Totalrevision des Volksschulgesetzes werden die St.Galler Schulen zeitgemässe Leitplanken erhalten. Mit einem Zwischenbericht zur Totalrevision vor der neuen Amtsdauer der kantonalen Behörden ist die erste Projektphase abgeschlossen. Das Ergebnis sind Grundhaltungen zu elementaren Fragen aus verschiedenen Bereichen der Volksschule.

title_de: Gemeinsam unterwegs zu neuem Volksschulgesetz

content_de:
Die bisherige Projektarbeit umfasste die Hauptbereiche Schulstrukturen, Pädagogik und gesellschaftliche Aspekte des Volksschulgesetzes. Alle entscheidenden Anspruchsgruppen wurden miteinbezogen: der Verband St.Galler Gemeindepräsidien, der Verband St.Galler Volksschulträger, der Verband Schulleitungspersonen des Kantons St.Gallen, der Kantonale Lehrerinnen- und Lehrerverband sowie der Verband Privater Sonderschulträger St.Gallen.

Mit ihnen wurden Schlüsselfragen und Antwortvorschläge ausgearbeitet, an denen im Anschluss auch die Regierung gearbeitet hat. Die Aussagen wurden in Hearings mit der erweiterten Schulwelt, den Parteienvertretungen aus dem Kantonsrat und Vertretungen der Landeskirchen diskutiert.

Inhaltliche Stossrichtung erarbeitet

In diesem Prozess sind vorläufige Grundhaltungen zu elementaren Themen der Volksschule entstanden. Sie geben eine Stossrichtung für die weitere Projektarbeit in der neuen Amtsdauer ab Juni 2024 vor. In der Sache zeichnen sich einvernehmliche Haltungen bezüglich Lohnregime für die Lehrpersonen (keine kantonale Deregulierung), Schulaufsicht (stärkere Qualitätsorientierung), Trägerschaft (keine Kantonalisierungen im Bereich der Regelschule) sowie Bildungs- und Erziehungsauftrag (Beibehaltung der christlichen Grundsätze im Sinn abendländisch-humanistischer Wertordnung) ab.

Als sensible Bereiche ohne klaren Konsens kristallisierten sich die kantonale Governance (Wirkungskreis und Zusammensetzung des Bildungsrates), die Typisierung der Oberstufe (Real-/Sekundarschule), die Beurteilung (Noten), der private Einzelunterricht (Frage der Abschaffung) und der Religionsunterricht (Bestandteil des Lehrplans und der Lektionentafel) heraus.

Ebenfalls ein sensibler Bereich ist die Sonderpädagogik. Dazu legt die Regierung dem Kantonsrat noch im Jahr 2024 einen Bericht vor, für den eine vorgezogene Frist aus einem früheren parlamentarischen Auftrag gilt.

Nächster Schritt: Vorentwurf für das neue Gesetz

Die Regierung zieht eine positive Bilanz über die erste Projektphase. Das partizipative Verfahren und die Transparenz gegenüber den eingebundenen Bildungspartnern haben sich bewährt.

In der zweiten Phase entsteht nun, ebenfalls in partizipativer Form, ein formulierter Vorentwurf für das neue Volksschulgesetz. Dabei sind auch jene Themenbereiche mit aufzugreifen, auf die in der ersten Projektphase aus Effizienzgründen noch nicht eingegangen werden konnte: Lehrplan, Lehrmittel, Ferien, Schulpflicht, Klassenstruktur, Personalrecht, Mitsprache der Verbände und Rolle der Eltern.

Zum Vorentwurf für das neue Volksschulgesetz samt zugehöriger Botschaft ist eine offene Vernehmlassung voraussichtlich im Jahr 2025 vorgesehen. Botschaft und Entwurf für das neue Volksschulgesetz werden im Anschluss dem Kantonsrat zur Beratung zugeleitet. Das neue Volksschulgesetz kann frühestens ab August 2027 angewendet werden.

Der Zwischenbericht ist hier neues Fenster öffentlich zugänglich.


lead_de: Die Regierung blickt im digitalen Geschäftsbericht 2023 auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Interessierte können unter www.berichte.sg.ch in über 50 Themen eintauchen. So hat die Regierung beispielsweis zum Tag der offenen Tür in das Regierungsgebäude eingeladen und das Theater St.Gallen wiedereröffnet.

title_de: Geschäftsbericht 2023: Regierung zieht positive Bilanz

content_de:
Im digitalen Geschäftsbericht können Interessierte unter www.berichte.sg.ch neues Fenster in über 50 Themen eintauchen. Die digitale Aufbereitung bietet die Möglichkeit, den Geschäftsbericht interaktiv und multimedial zu erleben.

Die Welt komme nicht zur Ruhe, schreibt Regierungspräsident Stefan Kölliker im Prolog zum Geschäftsbericht der Regierung 2023. Der Kanton könne dennoch zuversichtlich in die Zukunft blicken, denn die Grundlagen des Kantons seien stabil.

So feierte der Kanton beispielsweise das 175-Jahre-Jubiläum der Bundesverfassung. Aus diesem Anlass hat er im Juni 2023 die Türen des Regierungsgebäudes geöffnet. Über 2'500 Personen sind vorbeigekommen und haben unterem anderem Blicke in den Staatskeller, die Büros der Regierung oder in das Tafelzimmer erhalten. In Gesprächsrunden erfuhren die Besucherinnen und Besucher von Mitgliedern der Regierung, wie diese ihren Berufsalltag mit dem Privatleben vereinbaren.

Ein anderer Thementext handelt von der Wiedereröffnung des Theaters St.Gallen im Oktober 2023. Der Kanton hat dieses in den vergangenen Jahren umfassend erneuert. Durch einen neuen Anbau hat das Theater 750 Quadratmeter an Nutzfläche dazugewonnen. Hinter den Kulissen haben diverse Veränderungen stattgefunden. Dank neuen Lautsprechern, LED-Scheinwerfern und einem Orchestergraben, der automatisch geöffnet werden kann, ist das Theater bereit für weitere Jahrzehnte voller Kultur, Theater und Musik.


lead_de: Tiere und Pflanzen aus einem Aquarium oder Gartenteich in die Natur auszusetzen, ist verboten. Gebietsfremde Tiere und Pflanzen haben entweder keine Überlebenschancen oder sie können die heimische Tier- und Pflanzenwelt schwer schädigen.

title_de: Einheimische Tiere und Pflanzen besser schützen

content_de:
Die meisten Lebewesen aus Aquarien und Gartenteichen überleben in unseren Gewässern nicht. Und wenn sie doch überleben, richten gebietsfremde Arten grossen Schaden an: Sie verdrängen oder vernichten heimische Tiere und Pflanzen. Ausgesetzte Goldfische oder Rotwangen-Schmuckschildkröten fressen beispielsweise ganze Weiher leer und bedrohen damit seltene einheimische Amphibien- und Insektenarten.

Immer mehr Meldungen zu invasiver Schildkröte und zu Schmalrohr

Die Kantone setzen sich gemeinsam in einer Infokampagne gegen gebietsfremde Arten, so genannte Neophyten und Neozoon, ein. In letzter Zeit nahm gerade die Zahl der Rotwangen-Schmuckschildkröte in der Natur markant zu. Einmal in einem Gewässer, ist es sehr schwierig, sie wieder einzufangen. Sie gehört deshalb zu den drei in der Schweiz verbotenen invasiven Tierarten. Es ist verboten, sich das Tier anzuschaffen, zu verschenken oder zu verkaufen. Wer bereits eine Rotwangen-Schmuckschildkröte besitzt, darf sie nur unter bestimmten Auflagen behalten.

Auch Aquarienpflanzen können problematisch sein. Das Schmalrohr aus Afrika beispielsweise kann sich schnell ausbreiten und Seen und Weiher vollständig bedecken. Dadurch werden einheimische Wasserpflanzen und -tiere verdrängt. Per 1. September 2024 gilt für das Schmalrohr in der Schweiz ein Umgangsverbot, das heisst, es darf grundsätzlich nicht mehr verwendet werden.

Bootshalterinnen und -halter sollen ihre Boote vor jedem Gewässerwechsel genau kontrollieren, reinigen und vollständig trocknen. Dasselbe gilt für andere Ausrüstungsgegenstände wie Schlauchboote, SUP, Taucheranzug und ähnliches. So können alle einen Beitrag daran leisten, dass gebietsfremde Tiere und Pflanzen nicht von einem Schweizer See in den nächsten gelangen.

Solche und weitere Handlungsempfehlungen hat der Kanton St.Gallen auf seiner Webseite neues Fenster zusammengetragen.

Tiere und Pflanzen sind keine Souvenirs

Interessierte erhalten auf der Website auch Informationen, wie Tiere und Pflanzen tiergerecht und legal weitergegeben werden können. Wer sich den Kauf eines Aquariums überlegt, sollte zudem bereits vor der Anschaffung gut überlegen, ob er oder sie die nötige Zeit für Pflege und Unterhalt hat und wer die Fütterung und die Reinigung bei längeren Abwesenheiten, etwa in den Sommerferien, übernimmt.

Tiere und Pflanzen aus der Feriendestination sind keine Souvenirs. Manche bedrohen die einheimische Biodiversität, andere tragen Krankheiten in sich und beeinträchtigen die Gesundheit bei Menschen und Tieren oder verursachen ernsthafte wirtschaftliche Schäden wie Ernteverluste.

Weitere Empfehlungen finden Interessierte auf der Website des Kantons Zürich neues Fenster.


lead_de: Die Regierung hat gemeinsam mit dem Land Vorarlberg eine Absichtserklärung unterschrieben, um den grenzüberschreitenden Bahnverkehr weiterzuentwickeln. Im Dezember 2025 soll ein neues Fahrplankonzept umgesetzt werden, welches hilft, Staus in der Grenzregion zu vermindern und das Pendeln einfacher zu machen.

title_de: Grenzüberschreitender Bahnverkehr wird ausgebaut

content_de:
Tag für Tag pendeln rund 7’000 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in den Kanton
St.Gallen zur Arbeit. Im Binnenverkehr liegt der Anteil der öV-Nutzenden auf beiden Seiten der Grenze jeweils erfreulich hoch. Bei den Grenzgängerinnen und Grenzgängern dominiert hingegen noch das Auto, weshalb Staus vielfach an der Tagesordnung stehen.

Damit sich das ändern kann, wird für Dezember 2025 die Umsetzung eines neuen Fahrplankonzeptes angestrebt: Das Land Vorarlberg schließt dafür mit dem Kanton
St.Gallen eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Zugverkehrs über die Achse Lauterach – St.Margrethen ab.

Die Vorarbeit dafür starteten Mobilitätslandesrat Daniel Zadra und der St.Galler Regierungsrat Beat Tinner im Sommer 2023. Nach knapp einem Jahr eingehender Prüfungen unterschiedlicher Fahrplanvarianten durch die Fachstellen beiderseits des Rheins liegt nun ein Konzept vor, das verbesserte Verbindungen auf allen Relationen erlaubt. Das Hauptziel ist eine direkte, stündliche S-Bahn von Bregenz über St.Margrethen und Rorschach bis St.Gallen und Weinfelden. Auch die Linie aus Feldkirch über Dornbirn und Lustenau nach St.Margrethen soll angepasst werden und in
St.Margrethen Anschlüsse auf den Schweizer Verkehr erhalten.

Regierungsrat Beat Tinner begrüsst die gemeinsamen Fortschritte. Der Abschluss der Absichtserklärung ist gleichzeitig der Startschuss in eine vertiefte Prüfungs- und Vorbereitungsphase.


lead_de: Das elektronische Abstimmen und Wählen ist seit Juni 2023 für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Stimmberechtigte in fünf St.Galler Pilotgemeinden wieder möglich. Der Kanton zieht ein positives Fazit zu den bisherigen Einsätzen. Nun hat er mit der Ausweitung auf 11 weitere Gemeinden begonnen.

title_de: Kanton weitet E-Voting auf weitere Gemeinden aus

content_de:
Im März letzten Jahres hat der Kanton die Grundbewilligung des Bundesrats für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Urnengängen erhalten. Zum Einsatz kommt das neue E-Voting-System der Post mit vollständiger Verifizierbarkeit. Seit der Volksabstimmung am 18. Juni 2023 können Stimmberechtigte in den Pilotgemeinden Goldach, Kirchberg, Rapperswil-Jona, Vilters-Wangs und Widnau sowie die im Kanton St.Gallen gemeldeten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer per Mausklick ihre Stimme abgeben.

Der Kanton St.Gallen zeigt sich zufrieden mit den bisherigen E-Voting-Einsätzen. Der zusätzliche Stimmkanal wurde rege genutzt, die Prozesse haben funktioniert und die Sicherheit war gewährleistet. Auch der Einsatz bei der Nationalratswahl im Oktober 2023 ist geglückt. Die am Versuchsbetrieb teilnehmenden Kantone, die Bundeskanzlei und die Post ziehen eine positive Bilanz.

Ausweitung auf weitere Gemeinden in Etappen

Nachdem auch die kantonalen Wahlen im März 2024 ohne Zwischenfälle verlaufen sind, hat der Kanton mit der schrittweisen Ausweitung auf weitere interessierte Gemeinden begonnen. So konnten am Urnengang vom 14. April 2024 auch für E-Voting angemeldete Stimmberechtigte aus den Gemeinden Jonschwil und Rorschach ihre Stimme elektronisch abgeben.

Ab der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 werden Stimmberechtigte aus Altstätten, Berg, Berneck, Ebnat-Kappel, Flums, Häggenschwil, Lichtensteig, Mörschwil, Muolen, Oberuzwil und Rorschacherberg die Möglichkeit haben, E-Voting zu nutzen. Nach und nach werden so alle interessierten Gemeinden am Versuchsbetrieb teilnehmen können. Die Anzahl an Anmeldungen ist limitiert und die Anmeldemöglichkeit wird gesperrt, sobald 30 Prozent des Elektorats erreicht werden.

Im Zentrum des Versuchsbetriebs steht ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess. Um die Weiterentwicklung des Systems und des Betriebs zu fördern, führen der Bund und die Kantone einen gemeinsamen Massnahmenkatalog, welcher den Handlungsbedarf festhält.

Weitere Informationen zum Thema E-Voting findet man unter e-voting.sg.ch neues Fenster und evoting-info.ch neues Fenster

Anmeldung für das E-Voting

Stimmberechtigte aus den Gemeinden, die ihre Stimme elektronisch abgeben wollen, müssen sich vorher dafür anmelden (https://anmeldeverfahren.e-voting.sg.ch neues Fenster). Dies ist möglich, bis 30 Prozent des Elektorats erreicht sind. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erhalten die für E-Voting notwendigen Unterlagen automatisch.


lead_de: Der neuste Bericht zur Wirksamkeit des kantonalen Finanzausgleichs zeigt, dass dieser grundsätzlich gut funktioniert und die gewünschte Wirkung erzielt. Dies, obschon sich die Unterschiede bei den Steuerfüssen der Gemeinden vergrössert haben. Die Regierung hält nach der Vernehmlassung an den vorgeschlagenen Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz fest. Sie hat die Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Kantonaler Finanzausgleich umfassend geprüft

content_de:
Das Departement des Innern überprüft alle vier Jahre die Wirksamkeit des kantonalen Finanzausgleichs. Der aktuelle Bericht zeigt: Insgesamt ist der St.Galler Finanzausgleich transparent, nachvollziehbar sowie gut steuerbar und vermeidet Fehlanreize. Der Vollzug funktioniert und die Wirksamkeit ist gut, obwohl die Unterschiede in den Steuerfüssen zwischen den Gemeinden gestiegen sind.

In der Beratung zum Wirksamkeitsbericht 2020 beauftragte der Kantonsrat die Regierung, einen interkantonalen Vergleich der Finanzausgleichsysteme zu erarbeiten und einen allfälligen Modellwechsel vorzuschlagen. Der Bericht der Firma BSS aus Basel stellt fest: Mit der vollständig vertikalen Finanzierung durch den Kanton stellt der St.Galler Finanzausgleich eine Ausnahme dar. Abgesehen vom Kanton Appenzell Innerrhoden weisen die Finanzausgleichsmodelle aller anderen Kantone eine Mitfinanzierung durch finanzstarke Gemeinden, also einen horizontalen Ausgleich, auf.

Verzicht auf horizontalen Finanzierungsmechanismus

Die Analysen zeigen, dass unterschiedliche Kombinationen von horizontalen und vertikalen Ausgleichsvarianten möglich sind. Ein horizontaler Ressourcenausgleich ohne substanzielle Beteiligung des Kantons führt jedoch zu grossen Differenzen in der finanziellen Belastung beziehungsweise Entlastung der Gemeinden. Eine moderate Beteiligung der finanziell stärksten Gemeinden am Finanzausgleich würde dazu beitragen, die Steuerfussunterschiede der Gemeinden zu vermindern.

Die Regierung hat eine politische Gesamtbeurteilung vorgenommen. Zum heutigen Zeitpunkt sieht sie von einem horizontalen Finanzierungsmechanismus ab. Zur Umsetzung empfiehlt sie hingegen gezielte Anpassungen beim soziodemographischen Sonderlastenausgleich sowie bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Stärkung der Stadt St.Gallen

Geprüft wurde zudem die bessere Abgeltung von Zentrumslasten der Stadt St.Gallen. Das sind Leistungen der Stadt zugunsten von ausserstädtischen Nutzerinnen und Nutzer, die von der Wohnortgemeinde nicht vollständig bezahlt werden. Dazu gehören zum Beispiel Kultur- und Freizeitangebote. Gemäss einer aktuellen Studie verbleiben der Stadt St.Gallen nach Abzug der heutigen Finanzausgleichsbeiträge rund 12 Millionen Franken an ungedeckten Zentrumslasten.

Die Regierung anerkennt die wichtige Zentrumsfunktion der Stadt St.Gallen und sieht die temporäre Erhöhung des Sonderlastenausgleichs der Stadt St.Gallen um 3,7 Millionen Franken vor. Davon entfallen 200'000 Franken auf die ausserschulische Nutzung des Athletikzentrums St.Gallen. Diesen Beitrag entrichtete der Kanton bereits bisher, jedoch aus anderen Budgetpositionen. Die temporäre Erhöhung ist an die Bedingung geknüpft, dass im Hinblick auf den Wirksamkeitsbericht 2028 die Lastenverteilung zwischen Stadt und Kanton im Bereich Kultur sowie die Nutzung von Synergien zwischen Kantons- und Stadtpolizei eingehend geprüft werden.

Keine Mehrheiten für grundlegende Anpassungen

Die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung fielen sehr unterschiedlich aus. Sie zeigten keine Mehrheit für grundlegende Anpassungen des aktuellen Systems. Zwar geniesst die Einführung eines horizontalen Ausgleichs eine gewisse Unterstützung, insbesondere mit Blick auf künftige Entwicklungsschritte. Die Regierung hält jedoch aufgrund einer politischen Gesamtbeurteilung und auch aufgrund der noch offenen weiteren Entwicklungen und Beurteilungen bezüglich Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen an ihrem Verzicht auf eine horizontale Finanzierung fest.

Die vorgeschlagenen Anpassungen stellen eine massvolle und breit abgestützte Weiterentwicklung des innerkantonalen Finanzausgleichs sicher. Die Regierung rechnet mit einem jährlichen Mehraufwand von bis zu 1,9 Millionen Franken. Ein Mehraufwand in diesem Rahmen lässt sich verkraften, da die Ausgaben für den Finanzausgleich in den letzten Jahren rückläufig waren. Unter Berücksichtigung der mit dieser Vorlage verbundenen Mehrausgaben beträgt das Gesamtvolumen des durch den Kanton finanzierten Finanzausgleichs voraussichtlich knapp 228 Millionen Franken.

Die Vorlage ist unter der Nummer 40.24.01 (mit Referenz auf 22.24.03/33.26.06) im Ratsinformationssystem (https://www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster) abrufbar.

Erklärvideo zum Finanzausgleich

Welche Ziele verfolgt der kantonale Finanzausgleich und wie funktioniert er? In einem kurzen Erklärvideo werden diese und weitere Fragen beantwortet. Das Video kann hier neues Fenster angeschaut werden.


lead_de: Für die Amtsdauer 2024/2028 wurden vier Fraktionen gebildet. Die neuen Fraktionsgrössen haben Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Kommissionen und den vom Kantonsrat gewählten Behörden. In der neuen Amtsdauer werden zudem 104 Ratsmitglieder ihre Ratsarbeit vollständig elektronisch verrichten. Lediglich 16 Ratsmitglieder haben erklärt, die Beratungsunterlagen weiterhin auf Papier erhalten zu wollen.

title_de: Kantonsrat bereitet sich auf neue Amtsdauer vor

content_de:
Ab Juni 2024 wird der St.Galler Kantonsrat parteipolitisch und personell erheblich anders zusammengesetzt sein. Von den 120 Mitgliedern des Kantonsrates sind 20 Mitglieder neu. Das Durchschnittsalter der Ratsmitglieder beträgt 49,40 Jahre (2023: 51,4 Jahre), das älteste Ratsmitglied ist 68 Jahre alt, das jüngste Ratsmitglied ist 25-jährig. Der Frauenanteil im Kantonsrat ist von 29,17 Prozent auf 28,33 Prozent (34 Frauen, 86 Männer) gesunken.

Die grösste Berufsgruppe bilden mit 18,4 Prozent weiterhin die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie weitere voll- und hauptamtliche Exekutivmitglieder (2023: 23 Prozent), gefolgt von den Unternehmerinnen und Unternehmern mit 12,5 Prozent (2023: 16 Prozent). Stärker vertreten sind die Landwirtinnen und Landwirte mit neu ebenfalls 12,5 Prozent (2023: 8 Prozent).

Veränderungen bei Fraktionen und Kommissionen

Das Präsidium des Kantonsrates hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Vorbereitung der Amtsdauer 2024/2028 befasst. Es bestätigt die Fraktionen des Kantonsrates in der von den Parteien gemeldeten Zahl, Grösse und Zusammensetzung. In der neuen Amtsdauer gehören alle 120 Ratsmitglieder einer der vier folgenden Fraktionen an:

–      SVP-Fraktion: 42 Mitglieder (41 SVP, 1 EDU);
–      SP-GRÜNE-GLP-Fraktion: 30 Mitglieder (18 SP, 6 GRÜNE, 6 GLP);
–      Die Mitte-EVP-Fraktion: 29 Mitglieder (27 Die Mitte, 2 EVP);
–      FDP-Fraktion: 19 Mitglieder (19 FDP).

Die Veränderung der Fraktionsgrössen hat Auswirkungen auf den Schlüssel für die Sitzverteilung in den ständigen und vorberatenden Kommissionen. Dabei möchte die Mehrheit des Präsidiums an der bisherigen Kommissionsgrösse von 15 Mitgliedern festhalten. Diskutiert wurde, inwiefern die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat auch in den Kommissionen abgebildet werden sollen und ob zum Beispiel mit kleineren Kommissionen dem Anliegen eines effizienteren Ratsbetriebs entsprochen werden könnte.

Der Schlüssel für die Sitzverteilung in den Kommissionen berechnet sich weiterhin nach dem von den eidgenössischen und kantonalen Wahlen bekannten Hagenbach-Bischoff-Verfahren. Die 15 Sitze werden wie folgt verteilt:

–      5 SVP-Fraktion;
–      4 SP-GRÜNE-GLP-Fraktion;
–      4 Die Mitte-EVP-Fraktion;
–      2 FDP-Fraktion.

Bei den Präsidien der ständigen Kommissionen beantragt das Präsidium dem Kantonsrat, an der bisherigen Zuteilung festzuhalten:

–      Rechtspflegekommission: FDP-Fraktion;
–      Staatswirtschaftliche Kommission: Die Mitte-EVP-Fraktion;
–      Finanzkommission: SVP-Fraktion.

Auf die Mitte der Amtsdauer 2024/2028 soll das Präsidium der Rechtspflegekommission zur Mitte-EVP-Fraktion und das Präsidium der Staatswirtschaftlichen Kommission zu SP-GRÜNE-GLP-Fraktion wechseln.

Behörden mit Wahl durch den Kantonsrat

Für die Sitzverteilung in den Behörden, deren Mitglieder vom Kantonsrat gewählt werden, wendet der Kantonsrat ebenfalls den nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren berechneten Kommissionsschlüssel an.

Der Rat der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG-Rat) ist das oberste Organ der Pädagogischen Hochschule St.Gallen. Der Schlüssel für die Sitzverteilung im PHSG-Rat der Amtsdauer 2024/2028 lautet wie folgt:

–      2 SVP-Fraktion;
–      2 SP-GRÜNE-GLP-Fraktion;
–      2 Die Mitte-EVP-Fraktion;
–      1 FDP-Fraktion.

Anspruch auf den vakanten Sitz hat die Mitte-EVP-Fraktion.

Der Bildungsrat ist die oberste Schulbehörde des Kantons St.Gallen. Er beaufsichtigt die Volks- und Mittelschulen. Der Schlüssel für die Sitzverteilung im Bildungsrat der Amtsdauer 2024/2028 lautet wie folgt:

–      4 SVP-Fraktion;
–      3 SP-GRÜNE-GLP-Fraktion;
–      3 Die Mitte-EVP-Fraktion;
–      1 FDP-Fraktion..

Anspruch auf die drei vakanten Sitze hat die SVP-Fraktion.

Umstellung auf elektronische Ratsarbeit

Mit dem XXIV. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Geschäfts-Nr. 27.23.01 neues Fenster) beschloss der Kantonsrat, von der Zustellung der Beratungsunterlagen in Papierform auf die elektronische Ratsarbeit umzustellen. Das heisst, dass Ratsmitglieder die Beratungsunterlagen zwar weiterhin auf Papier erhalten können, sie dies aber bestellen müssen. Lediglich 16 Ratsmitglieder haben erklärt, die Beratungsunterlagen weiterhin auf Papier erhalten zu wollen; 104 Ratsmitglieder werden ihre Ratsarbeit vollständig elektronisch verrichten.


lead_de: 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative angenommen. Diese soll auch der Kanton St.Gallen umsetzen. In einem ersten Schritt sieht die Regierung eine Ausbildungsoffensive vor. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt die geplante Stossrichtung. Sie schlägt jedoch einige Änderungen vor.

title_de: Kommission begrüsst Umsetzung der Pflegeinitiative

content_de:
Die Pflegeinitiative soll in zwei Etappen umgesetzt werden: Ausbildungsoffensive und direkte Abrechnung (1. Etappe) sowie Arbeitsbedingungen und angemessene Abgeltung (2. Etappe). Die Regierung schlägt im kantonalen Gesetzesentwurf zur Ausbildungsoffensive vor, dass der Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot im Bereich der Ausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau oder zum diplomierten Pflegefachmann fördert und finanziert. Aktuell bestehen im Kanton St.Gallen Finanzierungslücken in diesen Bereichen.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Vorsitz von Oskar Seger, St.Gallen, beraten. Die Kommission unterstützt die Vorlage grundsätzlich und ist bestrebt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Sie beantragt vereinzelte Anpassungen am Entwurf der Regierung.

Ausbildungsbeiträge auch für das dreijährige Pflegestudium

Die Kommission spricht sich für eine Anpassung der Mindest- und Höchstbeiträge aus. Für die Lebensunterhaltskosten pro Ausbildungsjahr schlägt sie wenigstens 20'000 und höchstens 30'000 Franken an Ausbildungsbeiträgen vor. Die Regierung hatte wenigstens 25'000 und höchstens 40'000 Franken vorgeschlagen.

Die vorberatende Kommission begründet diese Anpassung mit der Ungleichbehandlung anderer Berufsgruppen, die nicht unterstützt werden, und mit Blick auf die Finanzierungsspanne anderer Kantone.

Die Ausbildungsbeiträge sollen dafür nicht nur für das zweijährige, sondern auch für das dreijährige Studium an der Höheren Fachschule (HF) ausbezahlt werden. Diese Ausbildung ist breiter und deshalb nachgefragt und wertvoll.

Pflegefachkräfte im Kanton St.Gallen behalten

Die Kommission spricht sich dafür aus, dass eine Rückforderung der ausbezahlten Beiträge angezeigt ist, wenn die Fachkräfte im Anschluss an ihr Studium nicht im Kanton St.Gallen und in der Pflege arbeiten.

Die Regierung hatte dies nicht vorgesehen, da mit der Initiative dem Fachkräftemangel in der gesamten Schweiz entgegengewirkt werden soll und sämtliche Nachbarkantone keine Verpflichtungszeit vorsehen. Die vorberatende Kommission spricht sich für eine solche Verpflichtung aus, da sie befürchtet, dass Fachkräfte trotz hohen finanziellen Investitionen des Kantons in Nachbarkantone abwandern.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Sommersession 2024 in erster und zweiter Lesung. Die Volksabstimmung ist im Herbst 2024 vorgesehen, die Inkraftsetzung ist rückwirkend ab 1. Juli 2024 vorgesehen. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.24.02  zu finden.


lead_de: Es gibt zwei neue Waldreservate im Kanton St.Gallen. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und der Kanton St.Gallen haben die Verträge für die Waldreservate «Tanzboden-Regelstein» und «Leist» unterzeichnet. Die beiden neuen Reservate sind wichtige Pfeiler für die Biodiversität. Sie bieten unter anderem dem gefährdeten Auerhuhn einen geschützten Lebensraum.

title_de: Mehr Lebensraum für das Auerhuhn

content_de:
Das neue Waldreservat «Tanzboden-Regelstein» liegt auf den Gemeindegebieten von Ebnat-Kappel und Wattwil. Die Waldregion 5 Toggenburg hat dieses Gebiet als Waldreservat ausgewählt, da in diesen Wäldern das seltene und gefährdete Auerhuhn lebt. Mit gezielten forstlichen Massnahmen wird in den kommenden Jahrzehnten der Lebensraum für diesen grossen und scheuen Waldvogel erhalten und verbessert.

Das Waldreservat erstreckt sich in den Gemeinden Wattwil und Ebnat-Kappel entlang der Hangkrete Regelstein bis Schorüttenberg. Es umfasst gut 427 Hektaren Wald. Insgesamt sind 30 Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer am Waldreservat beteiligt. Die Politische Gemeinde Ebnat-Kappel ist mit 285 Hektaren die grösste Eigentümerin. Zusammen mit der Ortsgemeinde Kappel ist sie Hauptvertragspartnerin des Kantons. Die vielen privaten Waldeigentümerinnen und -eigentümer haben sich mit einer Beitrittserklärung zum Waldreservat bekannt. Auf rund 355 Hektaren wird mit forstlichen Massnahmen der Lebensraum des Auerhuhns aufgewertet. Auf der restlichen Fläche wird auf Eingriffe verzichtet und der Wald der natürlichen Entwicklung überlassen.

Das Waldreservat «Tanzboden-Regelstein» ist nicht das einzige neue Waldreservat. Bereits im letzten Jahr hat die Ortsgemeinde Alt St.Johann mit dem Kanton St.Gallen einen Vertrag für das Naturwaldreservat «Leist» abgeschlossen. Die Fläche liegt auf der rechten Seite des Leistbaches bei Starkenbach. Auf einer Fläche von 60 Hektaren wachsen seltene Ahornwälder und artenreiche, natürliche Fichtenwälder. Sturmereignisse, zurückhaltende Holzernte, viel Totholz und schlechte Zugänglichkeit machen dieses Naturjuwel besonders wertvoll. Künftig wird dieses Waldreservat ohne menschliche Eingriffe der Natur überlassen.

Waldreservate fördern die Biodiversität

Waldreservate sind Flächen, in denen die Förderung der Biodiversität grossflächig im Zentrum steht. In den Naturwaldreservaten werden die Wälder der natürlichen Entwicklung ohne menschliches Zutun überlassen. Davon profitieren Arten, die auf viel Alt- und Totholz angewiesen sind, wie zum Beispiel Pilze, Käfer oder Spechte. Im Sonderwaldreservat wird die Biodiversität mit gezielten Massnahmen verbessert. Davon profitieren lichtbedürftige Arten wie Tagfalter, Blütenpflanzen oder Auerhühner. Weitere Informationen zu den Waldreservaten sind hier neues Fenster zu finden.

Die Schaffung neuer Waldreservate ist auch Bestandteil der «Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2017-2025». Sie hat zum Ziel, die Vielfalt von Arten und Lebensräumen zu fördern und den Vollzug im Natur- und Landschaftsschutz zu verbessern. Die Strategie und weitere Informationen sind auf der Website des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei neues Fenster veröffentlicht.


lead_de: Die Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden bauen das Nachtnetz aus. In den Regionen Wil, Toggenburg, Bischofszell, St.Gallen-Bodensee, Rheintal sowie in Appenzell Ausserrhoden verkehren in der Nacht zukünftig mehr S-Bahnen und Busse. Zahlreiche Ortschaften werden neu oder besser erschlossen. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich im Rahmen des Fahrplanentwurfs 2025 zum neuen Nachtnetz zu äussern.

title_de: Mehr ÖV-Verbindungen für Nachtschwärmer

content_de:
In einer gemeinsamen Planung legten die drei Kantone neue Angebotsgrundsätze für das Nachtnetz fest. Der Betrieb ist in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag zwischen 0.30 Uhr und 3.30 Uhr vorgesehen. Für Ortschaften mit mehr als 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern streben die Kantone eine Anbindung im Stundentakt an.

Das Nachtnetz soll sich am Liniennetz des Tages orientieren und sichere Anschlüsse in verschiedene Richtungen bieten. Die Nachtangebote müssen einen Kostendeckungsgrad von mindestens 20% erfüllen.

Mehr Nacht-S-Bahnen

Das neue Nachtnetz sieht zwischen Winterthur und St.Gallen zwei Nacht-S-Bahnen pro Stunde vor. In Winterthur bestehen halbstündlich Anschlüsse von und nach Zürich. Zwischen Winterthur und Wil bedient eine Nacht-S-Bahn stündlich alle Stationen und eine beschleunigte Nacht-S-Bahn verkehrt stündlich ohne Zwischenhalt. Zwischen Wil und St.Gallen bilden die zwei Nacht-S-Bahnen dadurch einen 20/40 Minuten Takt.

Ab St.Gallen fährt die beschleunigte Nacht-S-Bahn stündlich weiter bis nach Heerbrugg. Gegenüber heute verkürzt sich die Reisezeit zwischen Zürich und St.Gallen um eine Viertelstunde.

Zwischen St.Gallen, Herisau und Lichtensteig wird eine neue Nacht-S-Bahn eingeführt. Schachen, Degersheim, Mogelsberg und Brunnadern werden neu erschlossen. In Lichtensteig ergeben sich schlanke Anschlüsse auf die Nachtbusse in Richtung Nesslau und Wil.

Mehr Nachtbusse

Neue Nachtbusangebote bieten schlanke Anschlüsse zu den Nacht S-Bahnen. Zahlreiche Ortschaften wie Wilen bei Wil, Gähwil, Niederwil, Niederbüren, Zihlschlacht, Waldkirch, Waldstatt, Urnäsch, Untereggen, Rorschacherberg, Thal, Altenrhein, Kriessern und Montlingen sind neu mit dem Nachtbus erschlossen.

In der Stadt St.Gallen werden die Rorschacher Strasse und die Langgasse zukünftig im Halbstundentakt bedient. Zwischen Heerbrugg, Diepoldsau und Hohenems entsteht zudem eine neue grenzüberschreitende Verbindung zum Nachtnetz in Vorarlberg.

Mitwirkung der Bevölkerung

Die Fahrpläne des neuen Nachtnetzes sind ab dem 23. Mai 2024 unter www.öv-info.ch neues Fenster einsehbar. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich bis zum 9. Juni 2024 zum Fahrplanentwurf 2025 zu äussern.

Das neue Nachtnetz soll ab Dezember 2024 in Betrieb gehen, sofern die finanziellen Mittel bereitgestellt werden können. Der Entscheid über den Realisierungszeitpunkt erfolgt im Sommer 2024.


lead_de: «Allpott» – mit diesem Mundartwort für «häufig, oft, immer wieder» kündigen der Kanton St.Gallen, der Verein St.Galler Rheintal, die Region Sarganserland-Werdenberg sowie die dort und im benachbarten Fürstentum Liechtenstein tätigen Transportunternehmen den neuen, verbesserten Fahrplan an. Das ausgebaute Bahn- und Busangebot soll noch mehr Personen dazu bewegen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.

title_de: Quantensprung für öV im Rheintal

content_de:
Dank des laufenden Doppelspurausbaus erleben das Rheintal und die Region Sarganserland-Werdenberg einen Quantensprung im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Im Rheintal, der zweitstärksten Exportregion der Schweiz, besteht bei der öV-Quote noch Steigerungspotenzial. Das Bahn- und Busangebot wird deshalb deutlich ausgebaut. «Allpott» soll ein Zug oder Bus zur Verfügung stehen, damit mehr Menschen ihr Mobilitätsverhalten ändern und auf den öV umsteigen.

Die Bauarbeiten werden zwischen Herbst 2022 und Frühling 2025 ausgeführt. Der Fernverkehr zwischen St.Gallen und Sargans fährt ab Dezember 2024 im Halbstundentakt. Dies bedeutet, dass der Stundentakt des bekannten IR13 der SBB – künftig von Sargans via Rheintal nach Zürich unterwegs – durch ein zweites stündliches Fernverkehrsprodukt der Schweizerischen Südostbahn AG (SOB) ergänzt wird: den Alpenrhein-Express von St.Gallen bis Chur. Zusammen bilden sie den lang ersehnten Halbstundentakt auf der Rheintallinie. Die Busse übernehmen in den Regionen eine zentrale Funktion als Zu- und Abbringer zur Schiene. Viele Fahrplanverbesserungen sind deshalb bei den Buslinien geplant.

Obwohl das Angebot massiv ausgebaut wird, bleiben die Ticketpreise sowohl im nationalen direkten Verkehr und im Tarifverbund Ostwind gleich.

Ab morgen ist der Fahrplanentwurf online

Auch in anderen Teilen des Kantons St.Gallen sind Fahrplanänderungen vorgesehen. Sämtliche provisorischen Fahrpläne sind ab dem 23. Mai 2024 unter www.öv-info.ch sowie alle Neuerungen für den Kanton St.Gallen zusammengefasst hier einsehbar: Fahrplanverfahren 2025 - Anpassungen Kanton St.Gallen.pdf (sg.ch) neues Fenster

Das Fahrplanverfahren ist öffentlich und dauert bis zum 9. Juni 2024. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Rückmeldungen an die kantonalen Stellen abzugeben. Die Kantone sammeln die Stellungnahmen, werten diese aus und unterbreiten sie den betroffenen Transportunternehmen. Im September erfolgt die Veröffentlichung des definitiven Fahrplans 2025 und die Antworten auf die Anliegen.

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Websites:

www.allpott.ch neues Fenster

www.allpott.li neues Fenster

www.öv-info.ch neues Fenster

www.sg.ch/verkehr/oeffentlicher-verkehr. neues Fenster

www.sbb.ch/rheintal neues Fenster