lead_de: Nicht immer können Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Familie leben. Ein Bericht zeigt nun auf, welche Unterbringungsmöglichkeiten heute bestehen, wie die Finanzierung funktioniert und wie das bestehende System vereinfacht werden kann.

title_de: Unterbringung von Minderjährigen besser regeln

content_de:
Es gibt unterschiedliche Gründe, weshalb Kinder und Jugendliche nicht in ihrer eigenen Familie leben können. So kann aufgrund psychischer Probleme ein Aufenthalt in einer Klinik nötig sein. Es kann auch sein, dass Minderjährige wegen eines Strafdelikts oder einer Massnahme der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in einer stationären Kinder- und Jugendeinrichtung platziert werden. Schliesslich können auch in einer Familie Situationen auftreten, in denen sich Eltern und KESB darauf einigen, das Kind in einer Pflegefamilie zu platzieren.

Der Bericht «Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger» der Regierung gibt einen Einblick in die unterschiedlichen Unterbringungsformen von Kindern und Jugendlichen. Zudem zeigt er auf, wer im Kanton St.Gallen in welchem Fall wie viel bezahlt. Dabei präsentiert sich das heutige Finanzierungssystem als Flickenteppich. Eltern, Kanton und Gemeinden bezahlen etwa je nach Wahl der Unterbringungsform unterschiedlich hohe Beträge. Das kann zu Fehlanreizen führen, wie der Bericht festhält. So ist beispielsweise eine Unterbringung in einer Pflegefamilie für die Eltern sehr viel teurer als in einer stationären Einrichtung.

Der Bericht zeigt schliesslich auf, wie das heutige System vereinfacht werden könnte und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Er kommt zum Schluss, dass das System bei Anpassungen als Ganzes revidiert werden soll.

Der Bericht «Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger» ist bis am 3. November 2023 in der Vernehmlassung. Die Unterlagen sind unter Kantonale Vernehmlassungen | sg.ch neues Fenster abrufbar.


lead_de: Der vierte öffentliche Anlass der «St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat» findet am Donnerstag, 14. September 2023, statt. Die Konferenz widmet sich der Frage, wie sich die Bedürfnisse von älteren Menschen verändern und was das für die Religionsgemeinschaften und den Staat bedeutet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Wie Religion und Glaube das Alter positiv prägen

content_de:
Ältere Menschen sind heute im Durchschnitt gesünder, leben länger und legen mehr Wert auf ein selbstbestimmtes Leben. Auch die Einstellungen zu Religion und Spiritualität sind im Wandel. Was bedeutet das für die Religionsgemeinschaften und den Staat? Welche neuen Wege ergeben sich daraus? Inwiefern kann der Glaube oder die spirituelle Praxis diese Lebensphase positiv prägen? Die St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat widmet sich diesen Spannungsfeldern unter dem Titel «Religion und Alter – Braucht es neue Wege?».

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 14. September, um 17.30 Uhr im Regierungsgebäude in St.Gallen (Kantonsratssaal) statt. Der Anlass ist öffentlich und der Eintritt frei. Im Anschluss findet ein Apéro statt.

Das Thema wird im Rahmen von zwei Referaten und einer Diskussion aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Im Zentrum stehen die Ausführungen der Religionswissenschaftlerin Prof. Dr. Dorothea Lüddeckens und des Altersforschers Prof. Dr. François Höpflinger (beide Universität Zürich). Während Höpflinger generell die gesellschaftlichen Herausforderungen beleuchtet, geht Lüddeckens spezifisch auf die Rolle der Religionsgemeinschaften und auf die positiven Wirkungen von Glauben und Spiritualität im Alter ein.

Zudem sind ausführliche Stellungnahmen einzelner Religionsgemeinschaften zu ihren aktuellen Tätigkeiten im Bereich Alter und eine Podiumsdiskussion vorgesehen. Die Diskussion der Schnittstellen zwischen den Aufgaben und Zielen des Staates und der Rolle der verschiedenen Religionsgemeinschaften ist vor dem Hintergrund der aktuellen alterspolitischen Herausforderungen wichtig.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der diesjährigen interreligiösen Dialog-& Aktionswo-che (ida) neues Fenster statt.

St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat
Die religiöse Landschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz tiefgreifend verändert und eine höhere religiöse Vielfalt ist entstanden. Wie gehen Staat und die Gesellschaft damit um? Welche Auswirkungen hat dies auf das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften? Diese und weitere Fragen erfordern einen strukturierten und kontinuierlichen Dialog zwischen Religionsgemeinschaften und Staat, um den religiösen Frieden und damit auch die gesellschaftliche Stabilität zu bewahren. Das Departement des Innern hat deshalb mit der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat ein Gesprächsgefäss geschaffen, damit sich Vertreterinnen und Vertreter von Staat und Religionsgemeinschafen austauschen können, mit dem Ziel, früh die verschiedenen Positionen zu kennen und Missverständnissen vorzubeugen.

Alle zwei Jahre führt die Konferenz im Rahmen der ida-Woche eine öffentliche Veranstaltung zu einem aktuellen Thema durch. Derzeit besteht die Konferenz aus Vertreterinnen und Vertretern der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Jüdische Gemeinde St.Gallen, Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons St.Gallen, Christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen, Katholischer Konfessionsteil des Kantons St.Gallen und Bistum St.Gallen), dem Dachverband islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein, der Serbisch-Orthodoxen Kirchgemeinde St.Gallen, der Evangelischen Allianz, der Tibetisch-Buddhistischen Gemeinde im Kanton St.Gallen und der Baha'i-Gemeinde St.Gallen.

content_format: html


lead_de: In der Sommersession 2023 hat der Kantonsrat zwei Nachträge zum Polizeigesetz an die Regierung zurückgewiesen, um verschiedene Zusatzabklärungen zu tätigen und Ergänzungen vorzunehmen. Um die Vorlage politisch möglichst breit abzustützen, führt das Sicherheits- und Justizdepartement zur Ergänzungsbotschaft nun eine Vernehmlassung durch.

title_de: XIV., XV., XVI. und XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz

content_de: Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme in elektronischer Form bis spätestens am 27. Oktober 2023 an das Sicherheits- und Justizdepartement (vernehmlassungen.sjd@sg.ch).


lead_de: Ende August 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'159 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind rund 500 weniger als vor Jahresfrist und 113 mehr als Ende Juli. Die Zahl der offenen Stellen stieg auf rund 4'300. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 850 Mitarbeitende.

title_de: Zahl der Stellensuchenden steigt leicht an

content_de:
Im Kanton St.Gallen waren Ende August 2023 etwas mehr Personen zur Stellensuche bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet wie im Vormonat, nämlich 8'159. Im Jahresvergleich sind es 477 Personen oder 5,5 Prozent weniger. Die Abnahme ist auf die Dienstleistungsbranchen (-8,2 Prozent) und das Baugewerbe (-4,5 Prozent) zurückzuführen. Zugenommen hat gegenüber dem Vorjahr dagegen die Zahl der Stellensuchenden in den exportorientierten Branchen der Metallverarbeitung (+13,6 Prozent) sowie der Elektrotechnik, Elektronik und Optik (+4,2 Prozent).

Altersgruppen

Zwischen den Altersgruppen gibt es im Vorjahresvergleich unterschiedliche Entwicklungen. Einer leichten Zunahme bei den 15- bis 24-Jährigen um rund 6 Prozent stehen Rückgänge bei den anderen Altersgruppen gegenüber. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 194 Personen oder 4 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 338 Personen gesunken, das entspricht knapp 12 Prozent. Diese Unterschiede können damit zu tun haben, dass es für die Generation der Berufseinsteigenden in der abkühlenden Konjunktur schwieriger geworden ist, eine Stelle zu finden. Allerdings sind die Differenzen noch relativ geringfügig.

Wahlkreise

In den Wahlkreisen Wil und Rorschach liegt die Anzahl Stellensuchender noch mehr als 10 Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats. In den anderen Wahlkreisen ist sie praktisch gleich oder liegt, wie im Werdenberg (+7 Prozent), darüber. Die Entwicklung spiegelt einerseits die Saisonalität in den Dienstleistungsbranchen wie Gastgewerbe und Hotellerie, aber auch die schwächere Entwicklung der Industrie.

Offene Stellen

Ende August waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 4'265 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'722 weniger als vor Jahresfrist und 173 mehr als im Vormonat. Gut 60 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht unterstehen als noch im Jahr 2022.

Kurzarbeit

Für den Monat September haben 17 Betriebe rund 850 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Diese Zahlen liegen im Rahmen der Jahre vor der Pandemie. Betroffen sind vor allem Betriebe aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision des Stromversorgungsgesetzes (volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung)


lead_de: Kommendes Jahr ist die UN-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz seit zehn Jahren in Kraft. Die nationalen «Aktionstage Behindertenrechte» würdigen und feiern dieses Jubiläum. Verschiedenste Aktionen sensibilisieren im Mai und Juni 2024 für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Auch die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden machen mit.

title_de: Aktionstage Behindertenrechte fordern mehr Teilhabe

content_de:
Die «Aktionstage Behindertenrechte» werden durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (EBGB) national koordiniert. Am 15. Mai 2024 ist ein schweizweiter Start im Kanton Zürich geplant. Anschliessend finden in sämtlichen Kantonen Aktionen statt. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden führen die Aktionstage gemeinsam mit der Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell durch.

Für die Aktionstage sind Interessierte aus Gesellschaft, Wirtschaft und weiteren Kreisen eingeladen, sich mit Aktionen zu beteiligen. Sie finden auf der Website www.zukunft-inklusion.ch neues Fenster Informationen und können dort gleich ein Gesuch für ihre Aktion einreichen. Die Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell prüft, ob die Kriterien der Aktionstage eingehalten werden, wie etwa der Bezug der Aktion zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die Mitwirkung von Menschen mit Behinderung sowie der barrierefreie Zugang zur Aktion.

Ziel der Aktionstage ist, die breite Bevölkerung mit den Herausforderungen von Menschen mit Behinderungen zu konfrontieren und das Bewusstsein für bestehende Barrieren zu fördern. Denn Barrieren entstehen nicht nur durch eine körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung, sondern in einer Wechselbeziehung mit dem Umfeld. Daher sollen mit den Aktionen konkrete Möglichkeiten zur Überwindung von Barrieren veranschaulicht werden.

Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell:
Die Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell ist ein Verein, der die Interessen von Menschen mit Behinderung vertritt sowie deren Teilhabe und Mitsprachemöglichkeiten unterstützt. Für die Aktionstage haben die drei Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden die Behindertenkonferenz mit der Beurteilung von Gesuchen für die Teilnahme sowie die Begleitung der Aktionen beauftragt.


lead_de: Der Alpenraum steht nicht nur aufgrund des Klimawandels, sondern auch aufgrund der Landesgrenzen vor besonderen Herausforderungen. Die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (ARGE ALP) will deshalb grünen Wasserstoff im Alpenraum etablieren und die Zusammenarbeit in der Energieversorgung verstärken. Die Regierungsvertretungen aus den zehn Mitgliedsländern haben heute in Bad Ragaz eine Resolution verabschiedet. Sie fordern einheitliche Standards und eine Anbindung des Alpenraums an das internationale Wasserstoff-Netzwerk.

title_de: Alpenländer: Gemeinsam gegen den Klimawandel

content_de:
Im Alpenraum kann mit Wasserstoff angetriebener Verkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zudem weist der Alpenraum ein grosses Potenzial für die Produktion von erneuerbarer Energie und damit auch für die dezentrale Produktion von grünem Wasserstoff auf. Diese Voraussetzungen machen eine grenzüberschreitende Planung, Koordination, Kommunikation und Umsetzung von Strategien zum grünen Wasserstoff erforderlich. Die Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der zehn Mitgliedsländer der ARGE ALP haben deshalb heute unter der Präsidentschaft des Kantons St.Gallen eine Resolution hierzu verabschiedet. Diese fordert:

Anschluss an das übergeordnete Versorgungsnetz für Wasserstoff (Hydrogen Backbone) sicherstellen: Die Nutzung von Wasserstoff bedingt eine Importstrategie. Die Mitgliedsländer der ARGE ALP fordern daher, dass sie angemessen und rechtzeitig an den «European Hydrogen-Backbone» angeschlossen werden. Die aktuellen Planungen für Wasserstoff-Pipelines beziehen die Bedürfnisse der Mitgliedsländer der ARGE ALP nicht ausreichend mit ein. Die nationale Ebene wird aufgefordert, sich für einen Anschluss der Mitgliedsländer der ARGE ALP an das übergeordnete Versorgungsnetz einzusetzen.

Harmonisierung der regulatorischen Rahmenbedingungen: Derzeit fehlen noch die erforderlichen Europäischen Vorschriften für einen Binnenmarkt für Wasserstoff. Sobald die Richtlinie erlassen wird, ist eine zeitnahe Umsetzung in den nationalen Vorschriften anzustreben. In der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften ist auf eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften besonders Bedacht zu nehmen.

Grenzregionen können eine Scharnierrolle für Zusammenarbeit in der Energieversorgung spielen. Wichtige Infrastruktur wie Gas-Pipelines oder Strom-Übertragungsnetze befinden sich in Grenzregionen. Im Rahmen des heutigen Treffens der ARGE ALP haben sich die Regierungschefs deshalb zur kurz- und mittelfristigen Sicherung der Gasversorgung und der langfristigen Nutzung der Gasinfrastruktur für andere Energieträger sowie dem Aufbau von grenzüberschreitenden Energieregionen ausgetauscht. Die ARGE ALP will in diesen Themen künftig enger zusammenarbeiten.

Am Vortag fand in Bad Ragaz die Generalversammlung der Makroregionale Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP) statt. Der Kanton St.Gallen hat seine Funktion als Gastkanton sowie sein ARGE-ALP-Präsidium genutzt, um die Netzwerke zwischen den beiden Alpeninstitutionen zu stärken und die Bedeutung der grenzüberschreitenden Beziehungen in den Fokus zu stellen.

Tessin übernimmt ARGE-ALP-Präsidium von St.Gallen
 Der Kanton St.Gallen hat heute in Bad Ragaz das Präsidium an den Kanton Tessin übergeben. Der Kanton Tessin wird im kommenden Jahr den Fokus auf das Thema Wasser und Wasserknappheit legen mit besonderem Rücksicht auf dessen nachhaltige Nutzung.


lead_de: Sabina Brunnschweiler und Christopher Rühle werden ab kommendem Frühling das Amt für Kultur in einem Co-Leitungsmodell führen. Christopher Rühle ist bereits heute im Amt tätig, als Leiter Recht und Leiter der Fachstelle Kulturerbe. Sabina Brunnschweiler arbeitet derzeit in der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich als Leiterin des Förderteams.

title_de: Amt für Kultur wird neu von einer Co-Leitung geführt

content_de:
Die Regierung hat Christopher Rühle und Sabina Brunnschweiler als Co-Leitungen für das Amt für Kultur gewählt. Übergreifende Leitungsaufgaben werden die neuen Amtsleitenden gemeinsam bearbeiten. Die Verantwortung bezüglich der einzelnen Bereiche des Amtes, das rund hundert Mitarbeitende zählt, wird aber aufgeteilt. Gemäss aktueller Planung sollen in die Zuständigkeit von Sabina Brunnschweiler die Themen Kulturförderung, Staatsarchiv sowie Kantonsbibliothek fallen, während Christopher Rühle für die Bereiche Denkmalpflege, Archäologie und Kulturerbe zuständig sein soll.

Zwei Mal umfassende Berufserfahrung und Fachwissen

Der promovierte Staatswissenschaftler Christopher Rühle ist in Wil aufgewachsen, wo er auch wohnt. Er arbeitet seit 16 Jahren im Amt für Kultur, aktuell als Leiter Recht und Leiter der Fachstelle Kulturerbe. Christopher Rühle hat Projektkompetenzen und Weiterbildungen in den Bereichen Führung, Betriebswirtschaft und Kultur absolviert. Er ist langjähriges Mitglied der Geschäftsleitung des Amtes und auch Mitglied der aktuellen Interimsleitung. Christopher Rühle ist verheiratet und Vater einer Tochter und von zwei Söhnen.

Sabina Brunnschweiler ist im Toggenburg aufgewachsen. Sie hat Deutsche Sprach- und Literaturwissenschaft, Allgemeine Geschichte und Publizistik studiert. Sabina Brunnschweiler war mehrere Jahre lang im Kanton St.Gallen als Journalistin tätig und wechselte dann für einige Jahre in das Amt für Kultur, wo sie in der Abteilung Kulturförderung arbeitete. 2011 wechselte sie zum Kanton Zürich in die Fachstelle Kultur. Seit 2018 wirkt sie dort als Mitglied der Geschäftsleitung und Leiterin des Förderteams sowie des Bereichs Tanz und Theater. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei Töchtern.

Gute Voraussetzungen für ein thematisch breites Amt

Das Co-Leitungsmodell ist ein Wunsch der beiden Führungspersonen. Aufgrund der Grösse und der Unterschiede der Aufgaben und Abteilungen des Amtes für Kultur bringt die Aufteilung der Amtsleitungsfunktion viele Vorteile. So können sich die Verantwortlichen besser in Einzelthemen einarbeiten und vor Ort stärker präsent sein. Sabina Brunnschweiler und Christopher Rühle werden neben ihren Leitungsfunktionen Arbeitspensen in Fachbereichen übernehmen. Das Departement des Innern hat bereits positive Erfahrungen mit Co-Leitungen auf Abteilungsebene gesammelt.

Christopher Rühle und Sabina Brunnschweiler folgen auf Tanja Scartazzini, die das Amt für Kultur bis letzten August geleitet hatte und nun bei der Stadt Winterthur tätig ist. Sabina Brunnschweiler und Christopher Rühle werden ihre Funktionen als neue Co-Leitenden des Amtes spätestens per 1. April 2024 antreten. Bis dahin wird die bisherige interimistische Leitung des Amtes, der Christopher Rühle bereits bis jetzt angehört, in angepasster Form fortgesetzt.


lead_de: Ende September 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'208 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind rund 300 weniger als vor Jahresfrist und 49 mehr als Ende August. Die Zahl der offenen Stellen sinkt auf rund 4'100. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind rund 1'900 Mitarbeitende.

title_de: Arbeitslosigkeit stabil, Kurzarbeit steigt an

content_de:
Im Kanton St.Gallen waren Ende September 2023 etwas mehr Personen zur Stellensuche bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet als im Vormonat, nämlich 8'208. Im Jahresvergleich sind es 282 Personen oder 3,3 Prozent weniger. Die Abnahme ist auf die Dienstleistungsbranchen (-5,5 Prozent) und das Baugewerbe (-1,2 Prozent) zurückzuführen. Zugenommen hat gegenüber dem Vorjahr dagegen die Zahl der Stellensuchenden in den exportorientierten Branchen der Metallverarbeitung (+12,4 Prozent).

Altersgruppen

Die Altersgruppen haben sich im Vorjahresvergleich unterschiedlich entwickelt. Einer Zunahme bei den 15- bis 24-Jährigen um rund 8 Prozent stehen Rückgänge bei den anderen Altersgruppen gegenüber. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 103 Personen oder 2 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 247 Personen gesunken, das entspricht knapp 9 Prozent.

Wahlkreise

In den Wahlkreisen Wil, See-Gaster, Rorschach und St.Gallen liegt die Anzahl Stellensuchender mehr als 5 Prozent unter den Werten des Vorjahresmonats. In den anderen Wahlkreisen ist sie praktisch gleich oder liegt wie im Werdenberg (+11,5 Prozent) und im Rheintal (+7,5 Prozent) darüber. Die Entwicklung spiegelt besonders die unterschiedliche Bedeutung der Industrie in den Regionen.

Offene Stellen

Ende September waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 4'066 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'829 weniger als vor Jahresfrist und 199 weniger als im Vormonat. Über 60 Prozent davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht unterstehen als noch im Jahr 2022.

Kurzarbeit

Für den Monat September haben 25 Betriebe gut 1900 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Die Zahl der Betriebe liegt im Rahmen der letzten Monate, der Anstieg bei den Mitarbeitenden ist mit mehr als 1'000 Personen beträchtlich. Betroffen sind vor allem Betriebe in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe aus allen Regionen des Kantons.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Am letzten Samstag, 28. Oktober 2023, fand das Finale des diesjährigen Jugendprojekt-Wettbewerbs des Kantons St.Gallen statt. Zehn Teams präsentierten im Gare de Lion in Wil ihre Projekte. Die Jury kürte drei Projekte, die in drei Wochen am interregionalen Finale in Buchs mit Projekten aus dem Fürstentum Liechtenstein und Vorarlberg um den Gesamtsieg antreten.

title_de: Beeindruckender Einsatz in Jugendprojekten

content_de:
Im regionalen Finale des diesjährigen Jugendprojekt-Wettbewerbs im Gare de Lion gaben Jugendliche und junge Erwachsene Einblick in ihre Projekte. Am Ende des Abends gewann das Projekt «Stray Dog – Short Film» aus St.Gallen. Im Projekt realisierten Freunde einen Kurzfilm über einen jungen Mann und seinen vierbeinigen Gefährten im Kampf mit Alltagstrott, geringem Einkommen und Geldsorgen sowie Einsamkeit. Die gesellschaftlich wichtige Thematik, die mit dem Kurzfilm mit autobiografischen Einflüssen aufgegriffen wurde, sowie die humorvolle Präsentation überzeugte die Jury. Zudem hat die Projektgruppe mit viel Passion und sehr geringen finanziellen Mitteln ein beeindruckendes Resultat hervorgebracht. Der Preis ist mit 1'300 Franken dotiert.

Auf dem zweiten Platz, dotiert mit 1'150 Franken, rangierte das Projekt «St.Gallen Helps Ukraine» aus St.Gallen. Junge Erwachsene wurden kurz nach Kriegsbeginn im Februar 2022 aktiv, lancierten eine Sachspendensammlung für die betroffene ukrainische Bevölkerung und gründeten den Verein. Später setzten sie weitere Ideen zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung um und starteten unter anderem die erste digitale Spendenkampagne in Kooperation mit Coop.ch. Das rasche Handeln des Projektteams, Erfolg und Nutzen des Projekts überzeugten die Jury.

Den dritten Platz, dotiert mit 1'000 Franken, belegte das Projekt «St.Gallen als Street-Art-Stadt». Die Projektinitiantin zeigt in ihrem Projekt, wie die Stadt St.Gallen mit einer Vielfalt an verschiedenen Street-Art-Kunstwerken aussehen könnte. Dafür erstellte sie in über einem Jahr Arbeit eine virtuelle Tour durch St.Gallen. Idee und Umsetzung stiessen bei der Jury auf Anklang.

Auf dem vierten Platz, dotiert mit 800 Franken, platzierte sich das Projekt «Energiegewinnung durch fahrzeuginduzierte Luftströmung» aus Uzwil und auf dem fünften Platz, dotiert mit 650 Franken, das Projekt «Arbor Mundi – Bäume für Artenvielfalt» aus Flawil.

Die Projekte «Stray Dog Short Film», «St.Gallen Helps Ukraine» und «St.Gallen als Street-Art-Stadt» haben sich für das interregionale Finale vom 18. November 2023 in Buchs qualifiziert und treten dort gegen die je drei bestplatzierten Jugendprojekte aus dem Bundesland Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein an.

Die Projekte «Untergang der Feenwelt?» aus Buchs sowie «Musical ‘Die Kristalle von Kleinhinterborstel’», «Kunterbunt», «Drag Time Safe Space» und «Mens View» aus St.Gallen sowie «Wiederbelebung Jugendrat Rapperswil-Jona» erhielten einen Anerkennungspreis. So verteilte sich das Preisgeld von insgesamt 7'000 Franken auf die elf nominierten Teams.

Jugendprojekt-Wettbewerb und interregionales Finale 2023 am 18. November

Der Jugendprojekt-Wettbewerb ist eine gemeinsame Initiative des Kantons St.Gallen, des Bundeslands Vorarlberg sowie des Fürstentums Liechtenstein und fördert Jugendliche und junge Erwachsene von 13 bis 24 Jahren darin, Ideen zu entwickeln und Projekte umzusetzen. Die erste Stufe des Wettbewerbs bilden regionale Ausscheidungen im Kanton St.Gallen sowie in Vorarlberg und im Fürstentum Liechtenstein. Der regionale Anlass im Kanton St.Gallen wird vom Kanton St.Gallen getragen und vom Katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen sowie von der St.Galler Kantonalbank finanziell unterstützt.

Im zweiten Schritt des Wettbewerbs messen sich die drei bestplatzierten Projekte der drei regionalen Vorausscheidungen miteinander. Der Kanton St.Gallen ist Gastgeber des diesjährigen interregionalen Finales. Dieses findet am 18. November 2023 im Krempel in Buchs statt. Es werden Preise im Wert von gesamthaft 4'250 Euro vergeben. Informationen zum Jugendprojekt-Wettbewerb und zum interregionalen Finale: www.jugendprojekte.ch neues Fenster.


lead_de: 15 Meter hoch und zweieinhalb Tonnen schwer: Das ist die Weihnachtstanne 2023. Nächste Woche wird sie per Helikopter von Eggersriet auf den Klosterplatz in St.Gallen geflogen. Am 1. Adventssonntag, 3. Dezember 2023, erstrahlt die Tanne zum ersten Mal in ihrem festlichen Gewand.

title_de: Die Weihnachtstanne kommt geflogen

content_de:
Während der Adventszeit trägt der Christbaum auf dem Klosterplatz zur weihnachtlichen Stimmung in St.Gallen bei. Die Tanne wird voraussichtlich am kommenden Montag, 6. November 2023, um circa 10.30 Uhr auf dem Klosterplatz eintreffen. Der Flug ist wetterabhängig. Allfällige Änderungen zum Anflug werden kurzfristig kommuniziert.

Der Verein Weihnachten in Sankt Gallen lädt am Sonntag, 3. Dezember 2023, ab 16.30 Uhr zur Vernissage auf dem Klosterplatz ein. Die Chlausbläser der Polizeimusik St.Gallen und der Chor Voice Up umrahmen die Vernissage musikalisch.

Die Tanne stammt dieses Jahr aus Eggersriet. Die Familie Weber-Pekarek spendet die Fichte, die Ende der Neunzigerjahre gepflanzt wurde und deren Stamm einen Durchmesser von 46 Zentimetern aufweist.

Rund 400 Sterne werden den Christbaum ab dem 27. November 2023 schmücken. 15 Teilnehmende haben die Sterne in einem Sommerprojekt der kleika Arbeitslosenprojekte während zwei Wochen erstellt. Die Sterne sind ein Upcycling-Produkt und bestehen aus gebrauchten Gitternetzblachen, Plexiglas-Anhängern in verschiedenen Farben und Metallringen. Es ist geplant, die Sterne nach der Weihnachtszeit aufzubewahren und für den Weihnachtsmarkt 2025 wieder zu verwenden.

Wer für das nächste Jahr eine Tanne spenden möchte, kann sich an klosterplatz@sg.ch wenden. Es gibt allerdings einige Kriterien zu beachten. Es muss eine freistehende Tanne sein, deren Standort sich im Umkreis von sechs bis acht Kilometern um den Klosterplatz befindet. Zudem sollte die Tanne 15 bis 18 Meter hoch sein.


lead_de: Die Regierung möchte ehemaligen Schülerinnen und Schülern der Privatschule Domino Servite bei der Verarbeitung der eigenen Geschichte helfen. Das Bildungsdepartement stellt ihnen dazu eine Anlaufstelle zur Verfügung. Betroffene Personen können sich so mitteilen und bei Bedarf an unabhängige, professionelle Beratungs- und Unterstützungsstellen verwiesen werden. Zudem wird im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes überprüft, inwieweit die Aufsicht über die Privatschulen noch weiter ausgebaut werden kann.

title_de: Domino Servite: Kanton mit Anlaufstelle für Opfer

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An der Privatschule Domino Servite in Kaltbrunn sollen in den Jahren 1995 bis 2000 Schülerinnen und Schüler durch das Schulpersonal, das einer evangelikal ausgerichteten Glaubensgemeinschaft zugehörte, körperlich gezüchtigt worden sein. Die betroffenen Kinder sind seit längerem erwachsen. Nach jahrzehntelangem Schweigen haben sich einzelne von ihnen in der Sendung «Dok» des Schweizer Fernsehens (SRF) nun erstmals in der Öffentlichkeit geäussert. In der Zwischenzeit haben sich auch beim Bildungsdepartement weitere mutmassliche Opfer gemeldet.

Das Bildungsdepartement stellt nun den betroffenen Personen eine Anlaufstelle zur Verfügung. Den Personen wird so eine Möglichkeit geboten, sich mitzuteilen und bei Bedarf an unabhängige, professionelle Beratungs- und Unterstützungsstellen verwiesen zu werden. Die Personen können sich unter der Nummer 058 229 24 44 und via Mail an bds@sg.ch melden. Die Geheimhaltung wird garantiert.

Damalige Schulaufsicht hat korrekt gehandelt

Ein Aussteiger aus der Gemeinschaft wies im Jahr 1999 auf Missbräuche gegenüber den Kindern, namentlich körperliche Züchtigungen, hin. In der Folge ging die damalige regional organisierte Schulaufsicht den Vorwürfen gezielt nach, konnte indessen keine Beweise finden. Visitationen verliefen unauffällig und die Eltern der Kinder, meist selber Mitglieder der Glaubensgemeinschaft, erstatteten keine Meldung oder gar Anzeige.

Abermals intensiv überprüft wurde die Schule nach Personalwechseln in den Jahren 2002 bis 2004, als es um die Bewilligung zur Führung des Internates ging, die mit neuen kantonalen Vorschriften erforderlich geworden war. Auch jene Prüfung brachte keine Verfehlungen zutage. Später verlief der Kontakt zwischen der Privatschulaufsicht und der Schule in Kaltbrunn in der normalen Bahn.

Aus Sicht der Regierung hat die damalige Schulaufsicht das Erwartbare und Zumutbare vorgekehrt, um die ihr zugetragenen Verdachtsmomente zu aufsichtsrechtlich verwertbaren Ergebnissen zu konkretisieren. Dass dies damals nicht gelungen ist, ist erklärbar und macht heute nicht eine neuerliche Untersuchung erforderlich.

Aufsicht von Privatschulen als Teil laufender Gesetzesüberarbeitung

Seit den Vorkommnissen vor rund 25 Jahren wurde die Privatschulaufsicht modernisiert und intensiviert. Seither wurden Vorschriften für die Bewilligung von Internaten erlassen und die Aufsichtstätigkeit wurde zentralisiert, professionalisiert und verdichtet. Das Risiko von Rechtsverstössen in Privatschulen ist heute deutlich tiefer als früher. Auch die heutige Nachfolgeschule der damaligen Privatschule Domino Servite gibt aktuell zu keinen Beanstandungen Anlass.

Im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes wird überprüft, inwieweit die Aufsicht über die Privatschulen noch weiter ausgebaut werden kann, ohne dass damit die verfassungsmässig garantierte Privatschulfreiheit in Frage gestellt wird. Diese Revisionsarbeit hat die Regierung dieses Jahr gestartet, sie dauert voraussichtlich bis zum Jahr 2026.


lead_de: Jost Hochuli ist ein bekannter Grafiker und Buchgestalter aus St.Gallen. Die Kantonsbibliothek Vadiana feiert zusammen mit der VGS Verlagsgenossenschaft St.Gallen, der Tÿpo St.Gallen, der Schule für Gestaltung St.Gallen und der Universität St.Gallen seinen 90. Geburtstag mit Veranstaltungen zu seiner Arbeit.

title_de: Eintauchen in Jost Hochulis Grafikarbeiten

content_de:
Seit über 60 Jahren arbeitet Jost Hochuli als Grafiker und Buchgestalter. Zur hohen Zeit der «Schweizer Typografie» ausgebildet, hat er bald zu einem eigenen Ausdruck gefunden. Für seine Arbeiten ist er vielfach ausgezeichnet worden, seine Erfahrungen gab er als Lehrer im In- und Ausland weiter. Daneben war er immer auch als Verleger, Herausgeber und Autor tätig. 2017 übergab Jost Hochuli sein Werkarchiv der Kantonsbibliothek Vadiana. Diese bewahrt es seither als Forschungsbestand im St.Galler Zentrum für das Buch auf und macht es einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich.

Das Jubiläumsprogramm startet am Freitag, 10. November 2023, mit einer öffentlichen Geburtstagsfeier und Buchvernissage im Rahmen des Forums Tÿpo St.Gallen 2023. Vorgestellt wird das von Jost Hochuli verfasste und gestaltete Buch «Typobiografie» mit einer Retrospektive auf seine Arbeiten aus den vergangenen 60 Jahren. Die Publikation erscheint in der VGS Verlagsgenossenschaft.

Parallel dazu stellt die Schule für Gestaltung im Foyer einige von Jost Hochulis Arbeiten aus. Die Ausstellung mit dem Titel «Ausgewählte Bücher von Jost Hochuli» ist regulär ab Dienstag, 14. November 2023, in der Bibliothek Hauptpost zu sehen. Gleichentags beginnt die Vorlesungsreihe «Bücherstadt statt Tücherstadt» in Kooperation mit der Universität St.Gallen. An sechs aufeinanderfolgenden Dienstagen sprechen neben Jost Hochuli auch Weggefährtinnen und Weggefährten sowie Schülerinnen und Schüler im Raum für Literatur über sein Werk und ihre eigene Auseinandersetzung mit dem Thema Buchgestaltung.


lead_de: Einzelne Stimmberechtigte im Kanton St.Gallen haben unvollständige Wahlunterlagen für den Urnengang vom 22. Oktober 2023 erhalten. Die Staatskanzlei bittet alle Stimmberechtigten, die Vollständigkeit des Wahlmaterials zu überprüfen und sich bei ihren jeweiligen Gemeinden zu melden, falls etwas fehlen sollte.

title_de: Einzelne Fälle von unvollständigen Wahlunterlagen

content_de:
Insgesamt wurden an rund 330'000 Stimmberechtigte die Wahlunterlagen für die Erneuerungswahlen vom 22. Oktober 2023 versendet. Die Staatskanzlei wurde von verschiedenen Gemeinden darauf hingewiesen, dass einzelne Stimmberechtigte unvollständige Wahlunterlagen für den Urnengang vom 22. Oktober 2023 erhalten haben.

In 43 der 51 bislang bekannten Fälle fehlten der Wahlzettel und teilweise auch die Wahlanleitung für die Erneuerungswahl der st.gallischen Mitglieder des Ständerates. In den übrigen 8 Fällen erhielten Stimmberechtigte nicht alle Listen für die Nationalratswahl. Die betroffenen Stimmberechtigten haben von ihren Wohnsitzgemeinden bereits Ersatzmaterial ausgehändigt erhalten.

Wahlunterlagen auf Vollständigkeit prüfen

Die fehlenden Wahlzettel für die Ständeratswahl sind auf ein technisches Problem einer Verpackungsmaschine zurückzuführen. Mit der betreffenden Maschine wurde lediglich das Wahlmaterial der für die elektronische Stimmabgabe angemeldeten Stimmberechtigten der Gemeinden Goldach, Rapperswil-Jona, Kirchberg, Vilters-Wangs und Widnau verpackt.

Im Fall der unvollständigen Wahlzettel-Sets für die Nationalratswahl hat die Druckerei eine geringe Anzahl Broschüren mit fehlerhaften Abzügen für die Verpackung freigegeben. Die betroffenen Gemeinden lassen sich dabei nicht enger eingrenzen. Aufgrund der Fehlerursachen geht die Staatskanzlei davon aus, dass eine sehr geringe Menge an unvollständigen Wahlunterlagen ausgeliefert worden ist.

Die Staatskanzlei ruft die Stimmberechtigten dazu auf, die ihnen zugestellten Wahlunterlagen auf Vollständigkeit hin zu prüfen. Die Wahlunterlagen müssen eine Broschüre mit 29 vorgedruckten Listen und einer leeren Liste sowie einen Wahlzettel und eine Wahlanleitung für die Ständeratswahlen enthalten. Wer etwas vermisst, erhält bei der Wohnsitzgemeinde die vollständigen Unterlagen. Alle Gemeinden sind informiert und angewiesen, fehlendes oder fehlerhaftes Wahlmaterial zu ersetzen.


lead_de: Wer vertritt den Kanton St.Gallen in der nächsten Legislatur in Bern? Diesen Sonntag, 22. Oktober 2023, finden die Erneuerungswahlen für den Nationalrat und den Ständerat statt. Die Bevölkerung ist eingeladen, die Wahlen und die Medienberichterstattung im Pfalzkeller mitzuverfolgen.

title_de: Erneuerungswahlen im Pfalzkeller erleben

content_de:
Am 22. Oktober 2023 entscheidet sich, wer den Kanton St.Gallen im Nationalrat und im Ständerat vertreten wird. Das Wahlzentrum im Pfalzkeller ist am Wahlsonntag ab 11.30 Uhr geöffnet. Erste Zwischenresultate veröffentlicht der Kanton um 12 Uhr. Die Endergebnisse werden für zwischen 15.30 und 16.30 Uhr erwartet. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, die Wahl vor Ort mitzuerleben.

Besucherinnen und Besucher können die Medienberichterstattung live vor Ort mitverfolgen. Neben Medienschaffenden sind auch viele Kandidatinnen und Kandidaten im Pfalzkeller, wo sie ihre Resultate in Echtzeit erfahren. Im Pfalzkeller sind auch Verpflegungsmöglichkeiten vorhanden. Interessierte, die nicht vor Ort sind, können den Wahlsonntag im Livestream auf der Website des Kantons St.Gallen neues Fenster mitverfolgen.


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Januar 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Teilrevision der Aussenlandeverordnung


lead_de: Zwölf Kantone, darunter auch der Kanton St.Gallen, lancieren gemeinsam eine Kampagne, welche die Arbeit von Lehrpersonen wertschätzt und Interessierte zu einer Ausbildung zur Lehrperson bewegen soll. Lehrerinnen und Lehrer spielen in vielen Biografien eine prägende Rolle. Das nimmt die Kampagne mit der Kernbotschaft «Heute den Vorbildern von morgen Vorbild sein» auf.

title_de: Gemeinsam für die Vorbilder von morgen

content_de:
Für die Zukunft unserer Gesellschaft brauchen wir Baumeisterinnen und Baumeister, Forschende, Eltern, Helden und Heldinnen. Lehrpersonen begleiten, inspirieren und fördern die Kinder und Jugendlichen, in denen diese Potenziale schlummern. Pointiert und humorvoll bringt die Kampagne diese bedeutende Aufgabe der Öffentlichkeit näher. Unter einem gemeinsamen Kampagnendach stärken die zwölf Kantone das Image des Lehrberufs und setzen dabei auch individuelle Elemente ein. In kurzen Videoclips erzählen beispielsweise zufällig ausgewählte Passantinnen und Passanten aus den verschiedenen Regionen, wie eine Lehrperson ihr Leben beeinflusst hat.

Gemeinsam gegen den Lehrpersonenmangel

Mit der Kampagne engagieren sich die zwölf Kantone auch gegen den Lehrpersonenmangel. Der allgemeine Fachkräftemangel, Pensionierungen sowie steigende Schülerzahlen machen es seit einigen Jahren immer anspruchsvoller, alle offenen Stellen in den Schulen zu besetzen. Bildungsdirektionen, Pädagogische Hochschulen sowie die Schulträger selbst setzen viel daran, die Attraktivität des Lehrberufs zu fördern: Zugänge zur Aus- und Weiterbildung werden vielseitiger gestaltet, Arbeits- und Lohnbedingungen verbessert, Unterstützungsangebote geschaffen sowie der Spielraum bei der Anerkennung individueller Bildungs- und Berufsbiografien ausgeweitet. Gleichzeitig besteht ein breites Bekenntnis, an der hohen Qualität der Ausbildung festzuhalten.

Die Kampagne soll möglichst viele Personen zum Studium oder zum Wiedereinstieg in den Lehrberuf motivieren. Interessierte finden unkompliziert weitere Informationen zu den Berufsbildern und zu den unterschiedlichen Studiengängen an den Pädagogischen Hochschulen auf der Website lehrerinwerden.ch neues Fenster.

Die Kampagne wurde am 23. Oktober 2023 gestartet.


lead_de: Der Kantonsrat forderte mit politischen Vorstössen eine strategische Übersicht zu den kantonalen Bauten. Die Regierung hat deshalb einen entsprechenden Bericht erarbeitet. Die vorberatende Kommission ist mit der strategischen Herangehensweise einverstanden. Die Regierung soll nun Teilportfoliostrategien ausarbeiten und anschliessend dem Kantonsrat deren Umsetzung vorlegen.

title_de: Gesamtstrategie kantonale Bauten konkretisieren

content_de:
Drei Postulate aus dem Kantonsrat zielten auf die Ausarbeitung einer Gesamtschau über alle kurz-, mittel- und langfristig anstehenden Investitionen für Neubauten sowie zur Instandsetzung von Bauten mit kantonaler Beteiligung. Die Regierung hat deshalb eine Weiterentwicklung der kantonalen Immobilienstrategie vorgenommen und eine Umsetzungsplanung erarbeitet.

Unter dem Präsidium von Kantonsrat Alexander Bartl, Widnau, setzte sich die vorberatende Kommission mit dem Bericht auseinander. Sie beantragt Eintreten auf den Bericht. Die Kommission begrüsst die Auslegeordnung und die strategische Herangehensweise der Regierung. Sie unterstützt die ausgearbeiteten Leitsätze, welche bei der Umsetzung der Massnahmen eine zentrale Rolle einnehmen werden. Die vorberatende Kommission bemängelt, dass gewisse Forderungen aus den drei Postulaten, wie beispielsweise die Ausarbeitung von Teilportfoliostrategien oder die Erarbeitung von ausgewählten Standortstrategien, noch nicht vorliegen.

Die Regierung wird nun Teilportfoliostrategien ausarbeiten. Sobald diese vorliegen, kann sie die anvisierte Gesamtübersicht schaffen. Die Kommission unterstützt dieses Vorgehen. Sie möchte aber über den Inhalt der Teilportfoliostrategien in den kommenden Jahren informiert werden. Deshalb hat sie einen entsprechenden Auftrag an die Regierung formuliert.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Wintersession 2023. Die Botschaft und der Bericht der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 40.23.02 zu finden.


lead_de: Am 30. Oktober ist «Tag der betreuenden Angehörigen». 21 St.Galler Gemeinden beteiligen sich an einer Aktion des Amtes für Gesundheitsvorsorge. Sie danken den betreuenden Angehörigen für ihr Engagement und möchten auf Unterstützungsangebote aufmerksam machen.

title_de: Dank und Unterstützung für betreuende Angehörige

content_de:
Was pflegende und betreuende Angehörige leisten, ist von unbezahlbarem Wert – nicht nur für ihre Nächsten, sondern für die ganze Gesellschaft. Viele unterstützungsbedürftige Menschen möchten in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Es sind meist pflegende oder betreuende Angehörige, die diesen Wunsch erfüllen.

Der Tag der betreuenden Angehörigen macht auf den Wert der privat geleisteten Unterstützungs- und Pflegearbeit aufmerksam. Sich um Angehörige zu kümmern kann bereichernd, aber auch belastend sein. Studien belegen, dass betreuende Angehörige ein höheres Risiko für körperliche und psychische Erkrankungen haben. Umso wichtiger, dass auch betreuende Angehörige Unterstützung erhalten, um sich und der eigenen Gesundheit Sorge tragen zu können.

Rund um den 30. Oktober finden in der ganzen Schweiz Aktionen statt, um den Einsatz der betreuenden Angehörigen zu würdigen. Im Kanton St.Gallen beteiligen sich 21 Gemeinden an einer Aktion des Amtes für Gesundheitsvorsorge, um sich bei den betreuenden Angehörigen zu bedanken und auf Entlastungs- und Informationsangebote aufmerksam zu machen. Dabei sind die Gemeinden Benken, Bütschwil-Ganterschwil, Flawil, Gaiserwald, Grabs, Kaltbrunn, Kirchberg, Mels, Neckertal, Niederbüren, Niederhelfenschwil, Oberuzwil, Rüthi, Walenstadt, Wartau, Widnau, Wittenbach sowie die Städte Altstätten, Rapperswil-Jona, St.Gallen und Wil.

Mit Plakaten, Inseraten und Flyern machen die Gemeinden auf Unterstützungsangebote aufmerksam. Viele Gemeinden verteilen über die Spitex Schokoladenherzen mit der Aufschrift «Wir danken Ihnen!» und Broschüren. In St.Gallen finden im Rahmen von Aktionstagen eine Reihe von Veranstaltungen neues Fenster statt.

Unter zepra.info/angehoerige neues Fenster finden betreuende Angehörige aus dem Kanton St.Gallen Informationen und Angebote zur Unterstützung und Entlastung.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt die Errichtung einer ETH-/Empa-Professur am Standort St.Gallen und befürwortet einen entsprechenden Sonderkredit. Die Professur soll zur Stärkung des Innovations-, Forschungs- und Bildungsstandorts St.Gallen auf nationaler und internationaler Ebene beitragen.

content_de:
Die Empa, das Kantonsspital St.Gallen, die Universität St.Gallen und der Kanton St.Gallen beabsichtigen in Zusammenarbeit mit der ETH Zürich, eine ETH-/Empa-Professur im Bereich «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» aufzubauen. Die Professur soll im Bereich der digitalen Gesundheit zur Verbesserung der Prävention in der Primärversorgung beitragen.

Von der Professur wird Expertise auf den Gebieten der digitalen Gesundheit und der Biomedizintechnik erwartet. Im Bereich Sensorik soll zudem die Zusammenarbeit in Lehre und Forschung mit der Empa, dem Kantonsspital St.Gallen und der Universität St.Gallen verstärkt und weiterentwickelt sowie der Kontakt mit entsprechenden Industriepartnern aufgebaut werden. Die Professur gliedert sich damit thematisch optimal in die Tätigkeitsfelder des Switzerland Innovation Park Ost ein und trägt zur Vernetzung der Hochschulen untereinander wie auch mit anderen Bildungsinstitutionen und der Wirtschaft bei.

Der Kanton St.Gallen beabsichtigt, sich während sechs Jahren mit jährlich 500'000 Franken an der Finanzierung der Professur zu beteiligen. Anschliessend folgt die Überführung in eine gesetzliche Grundlage, welche die restliche Finanzierung regelt. Die Dauer der Finanzierung beläuft sich auf 20 bis 30 Jahre.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Präsidium von Andreas Broger, Altstätten, beraten. Sie begrüsst die Aussicht auf eine intensivierte Zusammenarbeit und Vernetzung verschiedener regionaler Forschungs- und Bildungsinstitutionen mit der ETH. Der Forschungs- und Innovationsstandort St.Gallen soll damit auf nationaler und internationaler Ebene gestärkt werden. Gleichzeitig betont die Kommission die Wichtigkeit von optimalen Rahmenbedingungen, um die beabsichtigte Wirkungskraft der Professur sicherzustellen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession in erster Lesung und voraussichtlich in der Frühjahrsession 2024 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.23.05 zu finden.


lead_de: Bruno Zanga ist seit 1. November 2011 Kommandant der Kantonspolizei St.Gallen. Er hat sich entschieden, auf Ende April mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu treten. Bruno Zanga kann auf mehr als zwölf sehr erfolgreiche Kommandojahre zurückblicken, in denen er die Weiterentwicklung der Kantonspolizei massgeblich geprägt hat. Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheit- und Justizdepartementes, bedauert den Weggang von Bruno Zanga ausserordentlich.

title_de: Polizeikommandant tritt in vorzeitigen Ruhestand

content_de:
Stärkung der Regionalpolizei, Neubau und technische Weiterentwicklung der Notruf- und Einsatzleitzentrale, Professionalisierung der Sicherheitspolizei, Elektrifizierung der Fahrzeugflotte, Aktualisierung der Personalstrategie, Digitalisierung der Polizeiarbeit – dies sind nur einige Bereiche, in denen Bruno Zanga zusammen der Geschäftsleitung nachhaltige Akzente für das Korps der Kantonspolizei St.Gallen gesetzt hat. Damit hat er dafür gesorgt hat, dass die Sicherheit für die Bevölkerung des Kantons St.Gallen jederzeit gewährleistet ist.

Bruno Zanga ist seit 1993 für den Kanton St.Gallen tätig, zunächst als stellvertretender Leiter und ab 1997 als Amtsleiter des Migrationsamts. Im März 2011 wählte ihn die Regierung zum neuen Kommandanten der Kantonspolizei St.Gallen. Das Kommando übernahm er am 1. November 2011. Bruno Zanga hat sich nun entschieden, mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu treten. Das Sicherheits- und Justizdepartement dankt ihm schon heute für die grossen Verdienste.

Die Nachfolge wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2023 ausgeschrieben. Die Wahl der neuen Polizeikommandantin oder des neuen Polizeikommandanten wird dann durch die Regierung in der Zusammensetzung der Amtsdauer 2024/2028 erfolgen, auf Antrag der neuen Vorsteherin oder des neuen Vorstehers des Sicherheits- und Justizdepartementes.


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Teilrevision der Waffenverordnung


lead_de: Ein Bericht der Regierung zeigt: Familien finden im Kanton St.Gallen gute Rahmenbedingungen vor. Gleichzeitig besteht Entwicklungspotenzial, zum Beispiel bei der finanziellen Situation von Familien. Die Regierung wird nun eine Familienstrategie erarbeiten, um die Situation von Familien im Kanton zu verbessern.

title_de: Regierung will Situation von Familien verbessern

content_de:
Die Regierung hat in den letzten Jahren Akzente bei der Familienpolitik gesetzt, zum Beispiel im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit der Förderung der Kinderbetreuung. Zudem finden Familien im Kanton in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Integration oder Krisen und Konflikten verschiedene familienunterstützende Angebote vor. Die Regierung möchte auch in Zukunft zusammen mit den Gemeinden die Situation von Familien gestalten. Im Bericht «Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen», der gemeinsam von den Departementen Inneres, Bildung und Gesundheit erarbeitet wurde, zeigt sie Möglichkeiten dazu auf.

Viele Familien im Kanton haben aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht die Chance, sich ihrem Potenzial und ihren Bedürfnissen entsprechend zu entwickeln. Das bestehende System der sozialen Sicherung trägt den Verhältnissen von Familien zu wenig Rechnung und deckt gewisse Risiken zu wenig ab, zum Beispiel bei befristeter Arbeit, Anstellungen auf Abruf oder Einelternfamilien. Deshalb wurde eine separate Studie zu möglichen Modellen für die Einführung von kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien (Familien-EL) in Auftrag gegeben, die im Bericht näher vorgestellt werden.

In der Vernehmlassung wurde dieses Instrument von vielen Teilnehmenden gefordert. Die Regierung erachtet die Einführung von Familien-EL aus finanzpolitischen Gründen als nicht angezeigt. Um die Bemühungen zugunsten von Familien zu bündeln und konkrete Schritte einzuleiten, hat die Regierung entschieden, eine Familienstrategie zu erarbeiten. Wichtig ist, dass dabei relevante Akteurinnen und Akteure – allen voran die Gemeinden – einbezogen werden.

Insgesamt zeigen der Bericht und die Vernehmlassungsergebnisse, dass die Thematik der Familienarmut breit anerkannt ist. Zudem kann man festhalten, dass Überlegungen notwendig sind, wie das Gesamtsystem der sozialen Sicherung von Familien weiterentwickelt werden kann. Dies will die Regierung im Rahmen der Familienstrategie berücksichtigen.

Der Bericht «Grundlagen der Familienpolitik im Kanton St.Gallen» wird jetzt dem Kantonsrat zur Beratung zugeleitet. Er ist im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.23.05 abrufbar.


lead_de: Die Rheinbrücke Wiesenrain ist über 100 Jahre alt und weist Korrosionsschäden auf. Ab dem 1. Januar 2024 wird der Verkehr nur noch einspurig mithilfe einer Lichtsignalanlage geführt. Im Jahr 2027 beginnen umfangreiche Instandsetzungsarbeiten. Die Brücke wird dann für den gesamten Verkehr gesperrt.

title_de: Rheinbrücke Wiesenrain ab Januar einspurig geführt

content_de:
Die Rheinbrücke Wiesenrain verbindet seit über 100 Jahren die Gemeinden Widnau und Lustenau. Das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen und das Land Vorarlberg untersuchten den Zustand der Brücke unter Berücksichtigung der heutigen Anforderungen an Strassenbrücken in den vergangenen Jahren und überprüften sie statisch.

Die Untersuchungen zeigen, dass die Korrosionsschäden fortgeschritten sind. Die Brücke wird ab dem 1. Januar 2024 einspurig geführt, um sie zu entlasten und um weiteren Schäden vorzubeugen. Dabei handelt es sich um eine Vorsichtsmassnahme; die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden ist stets gewährleistet. Der Verkehr wird über eine Lichtsignalanlage geregelt. Die Überfahrt des Rheinbähnle über die Brücke wird eingestellt.

Ab dem Jahr 2027 sind Instandsetzungsarbeiten sowie eine Anhebung der Brücke zur Anpassung an die Hochwasseranforderung des Rheins geplant. Ab diesem Zeitpunkt bis Bauende wird die Brücke für den gesamten Verkehr gesperrt. Die Bauarbeiten dauern rund zwei Jahre. Nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten kann die Brücke wieder beidseitig befahren werden.

Das kantonale Tiefbauamt und das Land Vorarlberg setzen alles daran, die Verkehrsbehinderungen auf ein Minimum zu beschränken und bitten die betroffene Anwohnerschaft sowie die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


lead_de: Wie sieht es mit der Umsetzung des St.Galler Energiekonzepts 2021-2030 aus? Das Monitoring 2023 zeigt, ob die Hauptziele des St.Galler Energiekonzepts 2021-2030 erreicht wurden. Die CO2-Emissionen wurden weiter vermindert – das Zwischenziel für das Jahr 2021 konnte trotzdem nicht erreicht werden. Knapp verfehlt wurde das Ziel, den Strombedarf konstant zu halten. Die erneuerbaren Energien haben weiter zugelegt.

title_de: So wirkt das St.Galler Energiekonzept

content_de:
Die CO2‑Emissionen sind 2021 gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent gesunken. Wärmepumpen in Einfamilienhäusern gehören bald zum Standard, was den CO2‑Ausstoss verringert. Jedoch besteht in mittleren und grösseren Gebäuden noch Handlungsbedarf. Die Energieeffizienz hat im Jahr 2020 unter anderem pandemiebedingt grosse Fortschritte gemacht. Sie schnitt im Jahr 2021 um 3,6 Prozent besser ab als der angestrebte Zielwert.

Der Strombedarf lag im Jahr 2021 2,1 Prozent über demjenigen des Vorjahrs. Dafür verantwortlich sind beispielsweise der Aufschwung der Wirtschaft nach der Pandemie und die überdurchschnittlichen Heizgradtage zu Beginn des Jahres 2021 sowie die rasche Verbreitung der Elektromobilität und der Zubau von Wärmepumpen.

Die Produktion von erneuerbaren Energien, insbesondere von Strom aus Photovoltaik‑ und Windenergieanlagen, konnte nicht wie angestrebt erhöht werden. Zwar wurde im Jahr 2021 die Leistung der installierten Photovoltaikanlagen gegenüber dem Vorjahr um 25 Megawatt peak erhöht. Flächenmässig entspricht dies einem Zuwachs von etwa 20 Fussballfeldern an Photovoltaikanlagen. Die um 15 Prozent geringere Sonnenscheindauer ergab jedoch insgesamt eine ähnliche Stromproduktion wie im Jahr 2020.

Die Stromproduktion aus Windkraft ist bisher unbedeutend. Windkraft soll in Zukunft vor allem im Winter die Abhängigkeit von ausländischen Stromimporten vermindern. Dazu hat der Kanton im Jahr 2022 17 Gebiete ermittelt, die sich für die Produktion von Windkraft eignen. Das «Monitoring zum St.Galler Energiekonzept 2021-2030» kann hier neues Fenster heruntergeladen werden.

Energiekonzept 2021-2030

Das St.Galler Energiekonzept 2021-2030 legt vier Hauptziele fest:

–  Die CO2-Emissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 halbiert.

–   Die Gesamtenergieeffizienz wird im Vergleich zum Jahr 2010 um 40 Prozent verbessert.

–   Der Gesamt-Strombedarf im Jahr 2030 ist gleich hoch wie im Jahr 2020.

–  Es werden mindestens 1'100 GWh neue erneuerbare Energien zugebaut.


lead_de: Die St.Galler Bevölkerung hat heute Sonntag ihre zwölf Vertreterinnen und Vertreter für den Nationalrat gewählt. Die SVP hat einen Sitz gewonnen, die Grünliberalen einen verloren. Benedikt Würth (Die Mitte) und Esther Friedli (SVP) haben bei der Ständeratswahl das absolute Mehr erreicht. Die Stimmbeteiligung beträgt bei der Nationalratswahl 44,59 Prozent und bei der Ständeratswahl 48,5 Prozent.

title_de: St.Gallerinnen und St.Galler haben gewählt

content_de:
In den Nationalrat gewählt wurden:

-           Mike Egger (SVP, bisher)                                    70'471 Stimmen

-           Lukas Reimann (SVP, bisher)                             60'643 Stimmen

-           Roland Rino Büchel (SVP, bisher)                       56'077 Stimmen

-           Michael Götte (SVP, bisher)                                55'346 Stimmen

-           Walter Gartmann (SVP, neu)                               47'280 Stimmen

-           Markus Ritter (Die Mitte, bisher)                          34'285 Stimmen

-           Franziska Ryser (GRÜNE, bisher)                       33'799 Stimmen

-           Barbara Gysi (SP, bisher)                                   32'477 Stimmen

-           Marcel Dobler (FDP, bisher)                                32'222 Stimmen

-           Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP, bisher)       30'199 Stimmen

-           Claudia Friedl (SP, bisher)                                  22'546 Stimmen

-           Nicolò Paganini (Die Mitte, bisher)                      21'340 Stimmen

Die Ergebnisse der Nationalratswahlen in der Parteiübersicht:

Partei                Wählerstimmen in Prozent 2023     Wählerstimmen in Prozent 2019
SVP                                 34,5%                                                         31,3%
Die Mitte                         18,8%                                                         18,8%
FDP                                   14,4%                                                      15,0%
SP                                     12,7%                                                        12,7%
GRÜNE                             8,7%                                                         10,5%
GLP                                    5,8%                                                        7,3%
Aufrecht SG                        1,5%                                                         k.A.
EVP                                     1,4%                                                         1,6%
EDU                                     1,1%                                                         0,9%
MASS-VOLL!                     0,4%                                                           k.A.
Parteifrei SG                        0,3%                                                       0,8%
SD                                         0,2%                                                        0,3%

Die Stimmbeteiligung bei den Nationalratswahlen beträgt 44,59 Prozent.

Beide Ständeratsmitglieder schaffen Wiederwahl

Bei der Ständeratswahl haben die bisherigen Ständeräte die Wiederwahl geschafft. Das absolute Mehr liegt bei 77'363 Stimmen.

Gewählt sind:

-           Benedikt Würth (Die Mitte, bisher)           88'888 Stimmen

-           Esther Friedli (SVP, bisher)                     88'134 Stimmen

Stimmen haben erhalten:

-           Arbër Bullakaj (SP)                                  24'373 Stimmen

-           Meret Grob (GRÜNE)                              24'004 Stimmen

-           Oskar Seger (FDP)                                  21'560 Stimmen

-           Andrin Monstein (GLP)                             19'244 Stimmen

-           Patrick Jetzer (Aufrecht SG)                    5'685 Stimmen

-           Stefan Hubschmid (Parteifrei SG)            4'094 Stimmen

-           Vereinzelte                                              2'895 Stimmen

Die Stimmbeteiligung bei den Ständeratswahlen beträgt 48,5 Prozent.

Die detaillierten Ergebnisse sind unter www.wab.sg.ch neues Fenster zu finden. Alle Wahlprotokolle stehen hier zum Download bereit: https://kanton.sg/wahlen neues Fenster


lead_de: Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft beim Kantonsrat rund 6,6 Millionen Franken für gemeinnützige Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit.

title_de: Unterstützung für kulturelle Teilhabe

content_de:
Insgesamt 77 Projekte schlägt die Regierung dem Kantonsrat zur Unterstützung aus dem Lotteriefonds vor. Für 13 Projekte aus den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit beantragt die Regierung einen Beitrag in der Höhe von rund 830'000 Franken.

Mit rund 2,4 Millionen Franken möchte die Regierung 36 Einzelvorhaben aus den Sparten Musik, Tanz, Theater, Literatur, Bildende Kunst, Design und Film sowie im Bereich Geschichte und Gedächtnis fördern. Für die Bereiche Vermittlung, Austausch und Integration empfiehlt die Regierung einen Unterstützungsbeitrag von rund 1 Million Franken. 1,3 Millionen Franken kommen 17 Vorhaben zum Schutz und Erhalt von Baukultur zugute.

Das Bedürfnis nach Diversität, Chancengleichheit und Inklusion spiegelt sich in den aktuellen Projekteingaben wider. Projekte mit dem Ziel, in diesen Bereichen zu fördern sowie nachhaltig in der Gesellschaft zu verankern, sind stark vertreten. Ein Beispiel ist «Kolibri», ein Projekt von Baobab Books. Dies ist ein gesamtschweizerisches Verzeichnis mit Leseempfehlungen für Bücher in der deutschsprachigen Kinder- und Jugendliteratur. Es steht den Bibliotheken des Kantons kostenlos zur Verfügung. Die Buchempfehlungen ermöglichen eine offene Begegnung mit anderen Kulturen, stärken damit die Lesekompetenz und regen zum Nachdenken über Ausgrenzung und Teilhabe an.

Die «Kulturkosmonauten» stehen für ein erfolgreich bestehendes Programm, das ebenfalls in der Jugendförderung verortet ist. Der Verein bietet zusammen mit Partnerinstutionen mobile Vermittlungsformate für Jugendliche an, die es den Teilnehmenden anhand künstlerischer Workshops ermöglichen, gesellschaftliche Konventionen zu erforschen und eine diversere Gemeinschaft zu denken.

«Kultur für Alle» hat eine Begegnungsplattform für kulturinteressierte Menschen und Kulturschaffende mit Beeinträchtigung ins Leben gerufen. Ziel der Anlaufstelle ist es, durch den Aufbau von Netzwerken, Bedürfnisse zu erkennen, wie beispielsweise einen hindernisfreien Zugang zu Kultur oder die gesellschaftliche Integration von Kulturschaffenden mit Behinderung und dafür zu sensiblisieren.

Förderinstrument Lotteriefonds

Der Kantonsrat verabschiedet jährlich zwei Lotteriefondsbotschaften – eine im Sommer, die andere im Winter. Die Beratung und die Beschlussfassung über die aktuelle Botschaft finden während der Wintersession vom 27. bis 29. November 2023 statt. Die Mittel stammen aus der Swisslos Interkantonalen Landeslotterie. Swisslos erzielt im Durchschnitt einen Gewinn von rund 346 Millionen Franken pro Jahr. Aus dem Ergebnis 2022 erhält der Lotteriefonds des Kantons St.Gallen rund 26 Millionen Franken. Dies entspricht 80 Prozent des St.Galler Anteils, die anderen 20 Prozent werden dem Sport-Toto-Fonds des Kantons St.Gallen zugewiesen. Nach Abzug der Jahresbeiträge 2023 an Kulturinstitutionen und der bereits durch den Kantonsrat bewilligten ersten Lotteriefondsbotschaft Sommer 2023 beträgt der aktuelle Stand des Lotteriefonds rund 15 Millionen Franken.


lead_de: Ab 2024 beteiligt sich ein Teil der Nichterwerbstätigen an der Finanzierung der Familienzulagen. Damit führt der Kanton St.Gallen eine Lösung ein, wie sie bereits andere Kantone kennen. Die Regierung setzt mit dieser Anpassung eine Massnahme aus dem Projekt Haushaltsgleichgewicht2022plus um.

title_de: Nichterwerbstätige leisten Beitrag an Familienzulagen

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Mit dem Projekt Haushaltgleichgewicht 2022plus wollen die Regierung und der Kantonsrat den Kantonshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Eine Massnahme aus dem Projekt betrifft die Finanzierung der Familienzulagen. Bis jetzt trug der Kanton die Kinder- und Ausbildungszulagen von Nichterwerbstätigen mit Familie allein – im Jahr 2022 betrugen die Kosten dafür rund 4,1 Millionen Franken.

Neu soll ein Teil der Ausgaben für die Familienzulagen für Nichterwerbstätige zulasten derjenigen nichterwerbstätigen Personen gehen, die mehr als den AHV-Mindestbeitrag von 422 Franken zahlen (zum Beispiel aufgrund der Vermögenssituation oder anderer Einkünfte). Die betroffenen Nichterwerbstätigen bezahlen die Beiträge zugunsten der Familienzulagen über die für sie zuständige Ausgleichkasse. Die Höhe der Beiträge berechnet sich anhand eines Prozentsatzes der zu leistenden AHV-Beiträge. Für das Jahr 2024 wird jener Wert 20 Prozent betragen. Er bewegt sich damit im Rahmen der Regelung umliegender Kantone. Der Beitragssatz soll jährlich im Herbst überprüft werden. Wird die vom Kantonsrat anvisierte Entlastungswirkung von jährlich 1,8 Millionen Franken über- oder unterschritten, passt die Regierung den Beitragssatz an.

Der Kantonsrat hat im vergangenen Juni die Gesetzesanpassung für diese Entlastung des Kantonshaushaltes beschlossen. Nun regelt die Regierung per 1. Januar 2024 die Einzelheiten dazu. Sie passt dafür die Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (sGS 371.11) an.


lead_de: Das kantonale Tiefbauamt hat die Varianten für den Ausbau der Rickenstrasse ausgewählt. In St.Gallenkappel und Betzikon wird die Umfahrungsvariante «Nord lang» geplant. Für Ricken wurde entschieden, ein Betriebs- und Gestaltungskonzept auf der bestehenden Strasse umzusetzen. Geplant werden auch Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Ausserortsabschnitten.

title_de: Varianten für neue Rickenstrasse gewählt

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Das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen plant, die Rickenstrasse zwischen Wattwil und Neuhaus verkehrlich zu optimieren. Die Verkehrssicherheit soll verbessert, die Lärmemissionen minimiert und die Aufenthaltsqualität im Siedlungsgebiet erhöht werden. Im Jahr 2022 wurde ein Variantenstudium gestartet. Im Frühling 2023 äusserte sich die Bevölkerung in einem Mitwirkungsverfahren zu den Varianten.

In einem weiteren Schritt bewertete das Amt die verbleibenden Varianten und ermittelte pro Ortschaft eine Vorzugsvariante. Dabei wurden für alle Varianten Kosten-Nutzen-Analysen, Nutzwert-Analysen sowie Kosten-Wirksamkeits-Analysen durchgeführt.

Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit

In Ricken setzt das Tiefbauamt auf ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für die Umgestaltung der bestehenden Strasse. Im Vergleich zu den Umfahrungsvarianten hat diese Lösung den besten Kosten-Wirksamkeits-Faktor. Zwar wird der Ortskern weniger entlastet, dafür sind keine Eingriffe in bisher unbelastete Lebensräume von Mensch und Tier notwendig. Auch bewohnte Gebiete wie etwa der Campingplatz Adlerwiese werden nicht tangiert. Diese Variante berücksichtigt die Ergebnisse des Mitwirkungsverfahrens. Eine klare Mehrheit der Mitwirkenden sprach sich gegen eine Ortsumfahrung aus. Eine Verbesserung des bestehenden Strassenraum wurde gewünscht.

In St.Gallenkappel und Betzikon erhält die Umfahrungsvariante «Nord lang» den Vorzug. Auch wenn der Kosten-Wirksamkeits-Faktor tiefer ist als bei einem Betriebs- und Gestaltungskonzept, überwiegen die Vorteile für Gesellschaft und Umwelt. Mit der Umfahrung wird die Ortsdurchfahrt stark entlastet. Im Vergleich zur kürzeren Umfahrungsvariante sind geringere Eingriffe in die Landschaft notwendig. Das Mitwirkungsverfahren hat gezeigt, dass sich eine Mehrheit die Umfahrung «Nord lang» wünscht, die Betzikon miteinschliesst. Mehrfach angeregt wurde zudem eine Untertunnelung des Gerendinger Tälis. Diese wurde ins Projekt eingearbeitet.

Bereits im Frühling 2023 entschied das Tiefbauamt, in Gebertingen auf eine Umfahrung zu verzichten. Stattdessen wird die bestehende Strasse optimiert. Auch die Varianten für einen Langtunnel zwischen Wattwil und Neuhaus wurden verworfen. Optimiert werden nicht nur die Ortsdurchfahrten, sondern auch die Ausserortsstrecken. Mit verschiedenen Massnahmen wird die Sicherheit verbessert, darunter mit einem Ausbau der Bushaltestellen und dem Neubau eines separaten Fuss- und Velowegs auf Teilstrecken.

Weiteres Vorgehen

In einem nächsten Schritt erarbeitet das Tiefbauamt für die Umfahrung St.Gallenkappel/Betzikon sowie für die Ausserortsstrecken jeweils ein Vorprojekt. Für Ricken und Gebertingen werden die Betriebs- und Gestaltungskonzepte vertieft. Die Projekte werden unabhängig voneinander den Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet. Bei der Umfahrung St.Gallenkappel/Betzikon erfolgt dies bereits mit dem Vorprojekt. Bei den anderen Abschnitten wird dies erst mit den Bauprojekten der Fall sein.

Werden die Projekte von den Gemeinden angenommen, muss der Kantonsrat die Umfahrung St.Gallenkappel/Betzikon, die Betriebs- und Gestaltungskonzepte sowie die Ausserortsstrecke zwischen Wattwil und Ricken genehmigen. Gegen die Kantonsratsbeschlüsse kann mittels fakultativem Referendum eine kantonale Abstimmung erwirkt werden. Für die Projekte der Ausserortsstrecken zwischen Ricken und Gebertingen sowie zwischen Gebertingen und Betzikon/St.Gallenkappel ist aufgrund der tieferen Realisierungskosten voraussichtlich kein Kantonsratsbeschluss erforderlich.

Bis zur Umsetzung der Projekte können je nach Verlauf der Planungs- und Genehmigungsprozesse zwischen 5 und 15 Jahren vergehen.

Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung

Das kantonale Tiefbauamt wird die Variantenentscheide und das weitere Vorgehen der Bevölkerung an zwei Informationsveranstaltungen im Detail vorstellen und Fragen beantworten. Die Anlässe finden am Dienstag, 7. November 2023, um 19 Uhr in der Turnhalle in St.Gallenkappel, Vogelherdstrasse 7, sowie am Mittwoch, 8. November 2023, um 19 Uhr in der Aula des Berufs- und Weiterbildungszentrums Toggenburg, Bahnhofstrasse 29, Wattwil statt.


lead_de: Die Regierung hat die Anpassungen am Gesetz über die Spitalverbunde und am Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte verabschiedet. Die Änderungen sollen den Spitälern mehr unternehmerische Freiheiten gewähren. Damit schafft die Regierung die Voraussetzungen, damit die Spitalverbunde die zwingend nötige finanzielle Gesundung vorantreiben können.

title_de: Weiterentwicklung der Spitalverbunde vorantreiben

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Die öffentlichen Spitäler des Kantons St.Gallen sind mit Defiziten konfrontiert und müssen ihre Strukturen und Strategien optimieren, um sich gegenüber der inner- und ausserkantonalen Konkurrenz behaupten zu können. Erste betriebliche Anpassungen hat der Verwaltungsrat der Spitalverbunde eingeleitet. Zusätzlich sind nun auch politische Änderungen nötig. Diese schlägt die Regierung mit dem V. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde und dem II. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte nun vor.

Einerseits möchte die Regierung die Voraussetzungen schaffen, damit die Spitalverbunde organisatorische Optimierungen vornehmen können. Anderseits möchte sie die Handlungsfreiheit der Spitalverbunde erhöhen. Dadurch erhalten die öffentlichen Spitäler des Kantons St.Gallen gleiche Wettbewerbsbedingungen wie die ausserkantonalen und privaten Leistungserbringer.

Rechtsform bleibt unverändert

Die vier Spitalverbunde sollen zu einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit den vier Spitalstandorten St.Gallen, Grabs, Uznach und Wil fusionieren. Der Spitalverbund erhält dadurch die Möglichkeit, Synergien auszuschöpfen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden, den Koordinationsaufwand zu senken, die Qualität der Leistungserbringung über alle Standorte zu vereinheitlichen und zu erhöhen, die Personalrekrutierung zu vereinfachen und die Weiterbildung zu verbessern.

Die Regierung hat zwischen Mai und August 2023 eine öffentliche Vernehmlassung zur Vorlage durchgeführt. Die vorgesehenen Anpassungen am Gesetz über die Spitalverbunde werden weitgehend begrüsst. Die Teilnehmenden der Vernehmlassung erachten insbesondere die zusätzlichen unternehmerischen Freiheiten als wichtig für die Zukunft der Spitalverbunde.

Beratung in der Frühjahrssession 2024

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf verabschiedet und dem Kantonsrat zugeleitet. Der Kantonsrat wird die Kommissionsbestellung voraussichtlich in der Wintersession 2023 vornehmen und die Vorlage in der Frühjahrssession 2024 in erster Lesung beraten. Aus heutiger Sicht kann die Gesetzesanpassung auf den 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Botschaft und Entwürfe zum V. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde und zum II. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte sind im Ratsinformationssystem (Geschäftssuche neues Fenster) unter den Geschäftsnummern 22.23.04 bzw. 23.23.01 zu finden.


lead_de: Dr.med.vet. Albert Fritsche beabsichtigt, auf Ende Januar 2025 als Leiter des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen und als Kantonstierarzt zurückzutreten. Der heute 60-Jährige möchte beruflich eine neue Herausforderung anpacken. Die Stelle wird zur Neubesetzung öffentlich ausgeschrieben.

title_de: Albert Fritsche tritt auf Ende Januar 2025 zurück

content_de:
Albert Fritsche trat seine Stelle als Amtsleiter des Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) und als Kantonstierarzt im Jahr 2011 an. Zuvor war er während 17 Jahren Kantonstierarzt beider Appenzell und leitete das Veterinäramt in Herisau.

Regierungsrat Bruno Damann, Vorsteher des Gesundheitsdepartementes, dankt Albert Fritsche bereits heute für sein grosses Engagement als Kantonstierarzt und für die umsichtige Führung des AVSV mit fast 100 Mitarbeitenden. Damann bedauert den Entscheid, begrüsst aber gleichzeitig die frühzeitige Ankündigung. Damit ermöglicht Albert Fritsche, dass die Nachfolgeregelung für diese anspruchsvollen Aufgaben mit genügend Zeit geplant und ein geordneter Übergang für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger gewährleistet werden kann. Albert Fritsche steht mit seiner Erfahrung und seinen Fähigkeiten der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand in Projekt- und Führungsaufgaben oder bei der Krisenbewältigung weiterhin zur Verfügung.

Gleichzeitig wird Dr. Pius Kölbener, der seit April 2008 im AVSV als Kantonschemiker das Kantonale Labor leitet und für die Lebensmittelkontrolle verantwortlich ist, auf Ende Januar 2025 in Pension gehen. Die Ausschreibung beider Positionen wird im Frühjahr 2024 getätigt.


lead_de: Der neuste Bericht zur Wirksamkeit des innerkantonalen Finanzausgleichs zeigt, dass das Instrument grundsätzlich funktioniert und die gewünschte Wirkung erzielt, obschon eine markante Vergrösserung der Unterschiede bei den Steuerfüssen festzustellen ist. Dennoch möchte die Regierung das aktuelle System so beibehalten. Sie schlägt jedoch Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.

title_de: Anpassungen am Finanzausgleich in Vernehmlassung

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Das Departement des Innern erarbeitet zum innerkantonalen Finanzausgleich alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht zuhanden des Kantonsrats. Der aktuelle Bericht zeigt: Insgesamt erfüllt der St.Galler Finanzausgleich viele ökonomische Kriterien. Er wird als transparent, nachvollziehbar sowie gut steuerbar beurteilt und vermeidet Fehlanreize. Der Vollzug funktioniert und die Wirksamkeit ist gut, obwohl die Unterschiede in den Steuerfüssen zwischen den Gemeinden grösser geworden sind. Die relevanten Standort- und Wohnortfaktoren wie Steuern, Infrastruktur und Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden abgedeckt.

Mit der vollständig vertikalen Finanzierung (Kanton zahlt Ausgleichbeiträge an Gemeinden) stellt der Ressourcenausgleich jedoch einen Ausnahmefall dar. Abgesehen vom Kanton Appenzell Innerrhoden weisen die Finanzausgleichsmodelle aller anderen Kantone eine Mitfinanzierung durch finanzstarke Gemeinden auf. In der Beratung zum Wirksamkeitsbericht 2020 hatte der Kantonsrat die Regierung beauftragt, eine Entscheidungsgrundlage im interkantonalen Vergleich zu erarbeiten und einen allfälligen Modellwechsel vorzuschlagen. Das Departement des Innern hat die Firma BSS aus Basel als externe Beratungsfirma beigezogen.

Verzicht auf horizontalen Finanzierungsmechanismus

Die Analysen zeigen, dass ein horizontaler Ressourcenausgleich ohne substanzielle Beteiligung des Kantons zu grossen Differenzen in der finanziellen Belastung beziehungsweise Entlastung der Gemeinden führt. Je nach Gemeinde kann dies die steuerliche Attraktivität mindern. Eine moderate horizontale Finanzierung des Ressourcenausgleichs würde dazu beitragen, die Steuerfussunterschiede der Gemeinden zu vermindern, indem sich die ressourcenstärksten Gemeinden an der Finanzierung des Finanzausgleichs beteiligen. Zum heutigen Zeitpunkt sieht die Regierung aber aufgrund einer politischen Gesamtbeurteilung von einem horizontalen Finanzierungsmechanismus ab. Zur Umsetzung empfiehlt sie hingegen Anpassungen beim soziodemographischen Sonderlastenausgleich sowie beim Verteilschlüssel des öffentlichen Verkehrs.

Stärkung der Stadt St.Gallen

Geprüft wurde zudem das Anliegen der Stadt St.Gallen nach einer besseren Abgeltung von Zentrumslasten. Das sind Leistungen, von denen ausserstädtische Nutzerinnen und Nutzer profitieren, ohne dass die Wohnortgemeinde diese voll abgeltet. Gemäss einer aktuellen Studie verbleiben der Stadt St.Gallen nach Abzug der heutigen Finanzausgleichsbeiträge rund 12 Millionen Franken an ungedeckten Zentrumslasten.

Die Regierung möchte den Sonderlastenausgleich der Stadt St.Gallen deshalb temporär um 3,7 Millionen Franken erhöhen. Diese Erhöhung ist an die Bedingung verknüpft, dass im Hinblick auf den Wirksamkeitsbericht 2028 die Lastenverteilung zwischen Stadt und Kanton im Bereich Kultur sowie die Nutzung von Synergien zwischen Kantons- und Stadtpolizei eingehend geprüft werden.

Vorgeschlagene Anpassungen führen zu Mehraufwand

Die vorgeschlagenen Anpassungen am Finanzausgleich führen zu einem jährlichen Mehraufwand von bis zu 1,9 Millionen Franken. Ein Mehraufwand in diesem Rahmen lässt sich verkraften, da sich das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs in den letzten Jahren vermindert hat. Unter Berücksichtigung der mit dieser Vorlage verbundenen Mehrausgaben beträgt das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs voraussichtlich knapp 228 Millionen Franken.

Die Regierung hat die Vorlage nun in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis zum 31. Januar 2024. Die Vorlage ist online neues Fenster einsehbar.


lead_de: Der Kantonsrat tagte vom 27. - 29. November 2023 im Kantonsratssaal.

title_de: Aus der Wintersession 2023

content_de:
Die Beschlüsse vom Mittwoch, 29. November 2023:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 28. November 2023:

Die Beschlüsse vom Montag, 27. November 2023:


lead_de: Mit Schreiben vom 18. März 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS)


lead_de: Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei hat beim Bund ein Gesuch zur Regulation des Wolfsrudels im Calfeisental eingereicht, weil dieses zahlreiche Nutztiere in geschützten Herden gerissen hat. Der Bund hat dieses Gesuch gutgeheissen. Der Kanton wird nun die Entfernung des gesamten Calfeisental-Rudels verfügen.

title_de: Bund sagt Ja zur Regulation des Calfeisentalrudels

content_de:
Um die weitere rasche Verbreitung des Wolfes zu bremsen und das Zusammenleben von Mensch und Wolf zu verbessern, beabsichtigt der Kanton, am 1. Dezember 2023 die Entfernung des gesamten Calfeisental-Rudels zu verfügen. Nebst der Wildhut werden auch ausgebildete Jagdpächterinnen und Jagdpächter der lokalen Jagdgesellschaften für diese Regulationsabschüsse miteinbezogen werden. Die Abschussbewilligung wird vom 1. Dezember 2023 bis am 31. Januar 2024 gelten. Gleichzeitig wird die Verfügung vom 22. August 2023 für den Abschuss von drei der sechs Welpen aufgehoben.

Das Calfeisental-Rudel ist eines von sechs Rudeln, die in Absprache mit den Kantonen Graubünden und Tessin im Grossraubtierkompartiment V (Südostschweiz) eliminiert werden sollen. Im Kompartiment gibt es insgesamt 16 Wolfsrudel mit Reproduktion. Die am 1. Dezember 2023 in Kraft tretende eidgenössische Jagdverordnung definiert für dieses Kompartiment ein Minimum von nur drei Rudeln. Die Kantone nutzen diesen Spielraum nicht aus. Im Kompartiment kommen auch unauffällige Rudel vor, die zu keinen Problemen führen.

Verletzter Wolf im Taminatal wurde gewildert
 Am 9. Juli 2023 musste in Valens ein schwer verletzter Wolf durch die Wildhut erlöst werden. Ermittlungen haben nun gezeigt, dass der Wolf zuvor durch einen Schuss schwer verletzt und deshalb erlöst werden musste. Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei hat Anzeige erstattet. Die Täterschaft konnte bis jetzt noch nicht eruiert werden.


lead_de: Die freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau und St.Gallen sind sich seit dem 1. Januar 2019 mit den Krankenversicherern uneinig über die Höhe der Entschädigung für ärztliche Leistungen. Die Kantonsregierungen haben nun die Entschädigung von bisher 83 Rappen je Taxpunkt auf neu 86 Rappen erhöht.

title_de: Entschädigung für freipraktizierende Ärzteschaft steigt

content_de:
Die Leistungen der freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte werden über die Tarifstruktur TARMED entschädigt. Diese enthält rund 4'600 Tarifpositionen für ärztliche Leistungen und ordnet jeder Leistung eine bestimmte Anzahl Taxpunkte zu. Um die Höhe der Vergütung festzulegen, wird die Anzahl Taxpunkte mit dem jeweils gültigen Taxpunktwert multipliziert. Bis Ende 2018 betrug der Taxpunktwert 83 Rappen. Auf einen Taxpunktwert ab 1. Januar 2019 konnten sich die Ostschweizer Ärztinnen und Ärzte mit den Versicherern nicht einigen.

Die Kantonsregierungen haben nun entschieden, den Taxpunktwert von 83 auf 86 Rappen zu erhöhen. Dem ging ein längeres Verfahren voraus, das wegen des ausführlichen Schriftenwechsels zwischen den Parteien mehrere Jahre dauerte. Der Entscheid basiert nicht auf den von den Ärztinnen und Ärzten erhobenen Daten. Das Bundesverwaltungsgericht war in einem ähnlichen Verfahren zum Schluss gekommen, dass sich diese Daten für eine Festsetzung nicht eignen. Die Kantonsregierungen haben gestützt auf die Empfehlung der Preisüberwachung eine alternative Tarifherleitung vorgenommen.

Neuer Taxpunktwert gültig ab 2021

Für die Kantonsregierungen ist eine Erhöhung des Taxpunktwertes aufgrund der Datenlage angezeigt. Die Ostschweizer Ärztinnen und Ärzte verrechnen ihre Leistungen mit einem der tiefsten Taxpunktwerte in der Schweiz. Sie erzielen aus ärztlichen Leistungen das tiefste Arzteinkommen in der Schweiz. Ausserdem ist der Taxpunktwert seit 2014 unverändert. Aufgrund der Dauer des Verfahrens haben die Kantonsregierungen entschieden, dass die Ärztinnen und Ärzte für 2019 und 2020 keine Nachforderungen stellen können. Der höhere Taxpunktwert gilt für Leistungen ab 2021.

Die Erhöhung des Taxpunktwertes wird sich auf die Kosten der Krankenversicherer und damit auf die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auswirken. Durch den höheren Taxpunktwert wird mit einer Prämienerhöhung je nach Kanton von zwischen 0,59 und 0,75 Prozent gerechnet. Die Erhöhung des Taxpunktwertes stärkt jedoch unter anderem die Hausarztmedizin, die im Gesamtsystem kostendämpfend ist.

Die Entscheide sind noch nicht rechtskräftig. Falls die Parteien damit nicht einverstanden sind, können sie Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen.


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2024 beraten. Sie heisst die von der Regierung vorgeschlagenen Lohnmassnahmen vollumfänglich gut. Die Beratung der Nachtragskredite 2023, insbesondere für das Projekt «IT Steuern SG+», hat die Kommission auf die Sitzung vom Januar 2024 verschoben.

title_de: Finanzkommission für vollen Teuerungsausgleich

content_de:
Das von der Regierung präsentierte Budget 2024 geht von einem Defizit von 42 Millionen Franken aus. Ohne die Bezüge aus dem besonderen und freien Eigenkapital entspricht dies einem operativen Aufwandüberschuss von 157,6 Millionen Franken. Die Finanzkommission hat das Budget 2024 an zwei Sitzungstagen geprüft und insgesamt zustimmend gewürdigt.

Sie beantragt dem Kantonsrat einige wenige Anpassungen. Die Anpassungen betreffen unter anderem die Erhöhung der individuellen Prämienverbilligungen aufgrund des definitiv bekannten Bundesbeitrages sowie die Streichung von Beiträgen an Kulturinstitutionen für höhere Löhne und Sozialleistungen; allfällige Beitragserhöhungen sind im Rahmen der Überarbeitung der Leistungsvereinbarung zu prüfen.

Zustimmung zu den Lohnmassnahmen

Im Rahmen der Budgetberatung hat die Finanzkommission unter anderem das von der Regierung beantragte Wachstum des Personalaufwands diskutiert. Die Berichterstattung zum Review Lohnsystem wurde positiv zur Kenntnis genommen und diente als fundierte Grundlage für die Beurteilung der vorgeschlagenen Lohnmassnahmen.

Den vollen Teuerungsausgleich in der Höhe von 1,6 Prozent, die individuellen Lohnmassnahmen von 0,6 Prozent sowie die Mittel für Stellenschaffungen und weitere Erhöhungen des Personalaufwands hat die Kommission gemäss dem Antrag der Regierung gutgeheissen.

Die Erhöhung des Personalaufwands von 1 Million Franken bei der Kantonspolizei verknüpft die Finanzkommission mit einem Auftrag an die Regierung. Zum einen ist die einheitliche Umsetzung des Lohnsystems über alle Verwaltungseinheiten der Kantonspolizei sicherzustellen. Zum anderen sollen die personalpolitischen Herausforderungen wie die hohe Fluktuation, die Zufriedenheit der Mitarbeitenden, die Förderung von Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Organisationskultur mit externer Unterstützung angegangen werden.

Ein weiterer Auftrag der Finanzkommission betrifft die schulergänzenden Tagesstrukturen in den privaten Sonderschulen. Ab dem kommenden Schuljahr soll ein bedarfsgerechtes Angebot in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen vereinbart werden. Die möglichen finanziellen Auswirkungen für den Kanton sind derzeit noch nicht bekannt, weshalb die Regierung dem Kantonsrat in der Sommersession 2024 einen Nachtragskredit vorlegen soll. Weitere Anträge wurden diskutiert, fanden aber keine Mehrheit in der Finanzkommission.

Lotteriefonds, Sonderkredit und Nachtragskredite

Die Beiträge aus dem Lotteriefonds erhöht die Finanzkommission um 10'000 Franken und schlägt ansonsten alle beantragten Beiträge zur Genehmigung vor. Auch der beantragte Sonderkredit von 10,2 Millionen Franken für die Umrüstung kantonaler Hochbauten auf LED-Leuchten wurde einstimmig gutgeheissen.

Die Beratung des Nachtragskredits für das Projekt «IT Steuern SG+» konnte noch nicht abgeschlossen werden. Die Finanzkommission wünscht zu diesem Geschäft zusätzliche Informationen, welche an der Januar-Sitzung 2024 diskutiert werden sollen.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Wintersession, jene zu den Nachtragskrediten ist für die Frühjahrssession geplant. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.23.03 (Budget 2024), 34.23.02 (Lotteriefonds), 37.23.01 (Darlehen SOB) und 33.23.02 (Nachtragskredite IT Steuern SG+ und SAP HCM) zu finden.


lead_de: Im Frühjahr 2024 erhalten drei Kulturschaffende einen Förderpreis der St.Gallischen Kulturstiftung in der Sparte Literatur. Der erste Förderpreis geht an Bettina Scheiflinger aus Wil, der zweite an Maya Olah aus Zürich und der dritte an Sarah Elena Müller aus Bern. Die Preisverleihung findet am 30. Mai 2024 in St.Gallen statt und ist öffentlich.

title_de: Förderpreise der St.Gallischen Kulturstiftung

content_de:
Jedes Jahr verleiht die St.Gallische Kulturstiftung Förderpreise an Kulturschaffende aus und mit Bezug zum Kanton St.Gallen und versteht diese als Ansporn für professionell tätige Kulturschaffende mit einem hohen Entwicklungspotenzial. Die Auswahl der Förderpreistragenden erfolgt jeweils aus einer bestimmten Sparte: Im nächsten Jahr werden die Förderpreise in der Sparte Literatur vergeben.

Förderpreis an Bettina Scheiflinger

Geboren und aufgewachsen ist Bettina Scheiflinger (*1984) in Wil. Auf das Lehramtstudium und einige Jahre Unterrichtstätigkeit folgte 2017 der Umzug nach Wien, um am Institut für Sprachkunst an der Universität für angewandte Kunst zu studieren. Sie schreibt Theaterstücke und Kurzhörgeschichten, veröffentlicht Prosa in Literaturzeitschriften und Anthologien. Eines ihrer Hörstücke wurde 2020 beim sonohr Radio- und Podcastfestival nominiert. Ihr Debütroman «Erbgut» ist im August 2022 bei Kremayr&Scheriau erschienen.

Die Schriftstellerin erhält einen der Förderpreise, der mit 10'000 Franken dotiert ist. Sie beeindruckt damit, was und wie sie erzählt. Ihr Debütroman zeichnet sich durch aussergewöhnliche Reife, durch Mut und dadurch aus, dass sie durch die Rahmenhandlung Themen anspricht, die sich so oder ähnlich in der Geschichte oder in Familienbiografien immer wieder wiederholen. Wir würden gut daran tun, so scheint Bettina Scheiflinger uns zu raten, unsere eigene Geschichte und Vergangenheit aufzuschlüsseln, um sie zu verstehen und Lehren daraus zu ziehen.

Vielseitige Autorin Maya Olah

Ein weiterer Förderpreis geht an die Autorin Maya Olah. Ausgezeichnet wird sie für ihre präzise und unaufgeregte Sprache, ihre engagierte Auseinandersetzung sowohl mit den Problemen unserer Zeit als auch mit dem Unterbewussten. Ihre Texte lassen einen verwandelt zurück.

Maya Olah denkt Literatur performativ und arbeitet häufig Disziplinen übergreifend – so auch in ihrem neusten Projekt «ein Totentanz», das Performance, Sound und Literatur verwebt. Das Stück, das einen mittelalterlichen Text neu interpretiert, erschafft ein Memento mori. Es wurde im Alten Krematorium auf dem Zürcher Friedhof Sihlfeld uraufgeführt und geht den Fragen nach, wie wir mit den Toten und unseren tiefsten Ängsten kommunizieren. Parallel ist beim Vexer Verlag die Publikation «Bailando Bailando. Ein Totentanz» entstanden, für das Olah ein Team von acht Autor:innen, einer Illustratorin und einem Fotografen zusammengebracht hat. Maya Olah ist in St.Gallen aufgewachsen. Sie lebt und arbeitet in Zürich.

Sarah Elena Müller schafft ein eindrückliches Roman-Debut

Die Autorin Sarah Elena Müller ist in Amden oben aufgewachsen, den Walensee unten im Blick. Seit ihrem Abschluss in Fine Arts an der Hochschule der Künste in Bern, ihrem aktuellen Wohnort, arbeitet sie spartenübergreifend in Literatur, Musik, Virtual Reality, Hörspiel und Theater. Ihr Interesse gilt allen Formen von Text und seiner Musikalität. Auch als Literatur-Kolumnistin und Mundart-Texterin bespielt sie verschiedene Schienen.

Ihre Haupt-Schiene scheint ihr Roman «Bild ohne Mädchen» zu sein, der im Februar 2023 im Limmat Verlag erschienen ist. Er spielt in einem Schweizer Bergdorf Anfang der 90er-Jahre und beschäftigt sich mit Kindesmissbrauch, der Hilflosigkeit des Opfers und dem Wegschauen aller beteiligten Erwachsenen. Ein brisantes Buch, dessen Thema gesellschaftlich tabuisiert ist.

Dieses Schweizer Roman-Debut erhält sogleich nationale Aufmerksamkeit in den Besprechungen der relevanten Literatur-Medien: Die Autorin kann mit und in Sprache denken. Sie beharrt auf dem künstlerischen Zugang zum Inhalt. Sie erklärt nichts, sondern stellt die Dinge dar, wie sie sind. Ihre Sprache trägt alles und schafft Bilder wie Fotografien. Beim Lesen werden wir weder Voyeure noch Moralisten. Damit gelingt ihr ein ungeheurer Effekt. Sie hat eine Jelinek’sche Kraft in ihrer radikalen Präsenz sowie eine Art tiefgründigen Humanismus. Ein Debut, das nachhaltig einfährt, berührt und auf die Nachfolge wartet. Dazu zeichnet die St.Gallische Kulturstiftung die bereits arrivierte Jungautorin aus.


lead_de: Die Kampagne «Toxic Love» sensibilisiert zwischen dem 25. November und dem 10. Dezember 2023 auf Social Media für geschlechterspezifische Gewalt. Sie ist Teil der «16 Tage gegen Gewalt an Frauen». Diese fokussieren dieses Jahr auf das Thema psychische Gewalt.

title_de: Gemeinsam gegen geschlechterspezifische Gewalt

content_de:
Gemeinsam mit den Kantonen Basel-Stadt, Graubünden, Glarus, Obwalden, Luzern, Schaffhausen und Solothurn lanciert die Koordinationsstelle für Häusliche Gewalt und Menschenhandel die Social-Media-Kampagne «Toxic Love». Diese sensibilisiert für subtile psychische Gewalt in Paarbeziehungen und macht auf Unterstützungsangebote für Betroffene aufmerksam. In Form von Sprechblasen werden dabei auf den ersten Blick harmlose Interaktionen, die dann in übergriffigem Verhalten enden, dargestellt.

Die Kampagne läuft während der «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» mit dem diesjährigen Fokusthema psychische Gewalt. Die Koordinationsstelle für Häusliche Gewalt und Menschenhandel, das Frauenhaus St.Gallen, die Opferhilfe SG-AR-AI, die Abteilung Integration und Gleichstellung, die Frauenzentrale St.Gallen sowie Soroptimist International, Club St.Gallen/Appenzell und Club Bad Ragaz, haben einen vielfältigen Veranstaltungskalender zusammengestellt, um im ganzen Kanton St.Gallen für geschlechterspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Zum Beispiel an einem Fachgespräch über psychische Gewalt in der Partnerschaft oder mit Filmvorführungen und Lesungen zum Thema.

Beide Kampagnen, «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» und «Toxic Love», haben die psychische Gewalt im Fokus. Diese Gewaltform wird nicht sofort mit häuslicher Gewalt in Verbindung gebracht. Psychische Gewalt kann eigenständig oder in Kombination mit anderen Gewaltformen auftreten. Je nach Ausprägung und Intensität kann sie den Alltag der Betroffenen stark beeinträchtigen. Weitere Informationen sind auf den Websites zu «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» neues Fenster und «Toxic Love» neues Fenster zu finden.


lead_de: Mit Schreiben vom 30. August 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern.

title_de: Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukte-Regulierung)


lead_de: Am 1. Dezember 2023 tritt die neue eidgenössische Jagdverordnung in Kraft. Diese ermöglicht in begründeten Fällen den präventiven Abschuss ganzer Wolfsrudel. Von dieser Regelung macht der Kanton St.Gallen nun Gebrauch. Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) hat beim Bund ein Gesuch zur Regulation des Calfeisental-Rudels eingereicht.

title_de: Kanton möchte Calfeisental-Rudel eliminieren

content_de:
Die Anzahl Wölfe hat in der Schweiz stark zugenommen. Deshalb können gemäss eidgenössischer Jagdverordnung neu auch ganze Wolfsrudel eliminiert werden, die Probleme machen. Das Ziel des Kantons ist es, scheue Wölfe zu haben und nur jene Wölfe zu dulden, welche sich unproblematisch verhalten und Herdenschutzmassnahmen akzeptieren. Im August 2023 verfügte das ANJF deshalb den Abschuss von drei Welpen des Calfeisental-Rudels, da dieses Rudel grosse Schäden an geschützten Schafen verursachte. Mit dem Abschuss von Welpen in der Nähe von Nutztieren oder Siedlungen erwünscht man sich, dass das Wolfsrudel scheu bleibt und sich vom Menschen fernhält.

Trotz grossem Einsatz der Wildhüter und dem Einbezug der Jagdpächterinnen und Jagdpächter der lokalen Jagdgesellschaften konnte bisher noch kein Welpe erlegt werden. Nachdem das Rudel während der Welpenaufzucht regelmässig im Calfeisental nachgewiesen werden konnte, ist es mobil geworden und bewegt sich weiträumiger.

Um die weitere rasche Verbreitung des Wolfes zu bremsen und das Zusammenleben von Mensch und Wolf zu verbessern, hat das ANJF in Absprache mit den Kantonen Graubünden und Tessin im selben Grossraubtierkompartiment (Südostschweiz) entschieden, das Calfeisental-Rudel als besonders schadenstiftendes Rudel möglichst ganz zu eliminieren. Die minimale Anzahl Rudel im Kompartiment bleibt auch nach dem Abschuss eingehalten und der Wolfsbestand ist trotz der Entnahme gesichert. Das ANJF hat den entsprechenden Antrag zum Abschuss des Calfeisental-Rudels beim Bundesamt für Umwelt eingereicht.

Verfügung zum Abschuss eines Einzelwolfes

Zudem verfügt das ANJF den Abschuss eines Einzelwolfs, nachdem im Weisstannental erneut acht Schafe in geschützten Herden gerissen worden sind. Das ANJF hatte bereits im vergangenen Jahr einen Abschuss eines Tieres aus dem dort lebenden Wolfspaar verfügt. Der Abschuss konnte in der vorgegebenen Frist aber nicht umgesetzt werden.


lead_de: Betagten- und Pflegeheime sind vermehrt mit komplexen Pflegefällen konfrontiert. Betagte mit einer psychischen Grunderkrankung können etwa herausfordernde Verhaltensweisen zeigen. Die Einrichtungen betreuen aber auch jüngere Menschen, zum Beispiel nach einem schweren Hirninfarkt. Für solche Fälle der spezialisierten Langzeitpflege bestehen aktuell im Kanton St.Gallen Lücken im Angebot und in der Finanzierung. Die Regierung will diese mit einem Gesetzesentwurf schliessen.

title_de: Kanton will spezialisierte Pflege und Hospize fördern

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Mit der neuen Regelung sollen anerkannte Betagten- und Pflegeheime höhere Kosten für aufwendige Pflegeleistungen geltend machen können. Dies führt zu Mehrkosten von rund 3 Millionen Franken pro Jahr für den Kanton. Die Regierung möchte so Finanzierungslücken schliessen und ein qualitativ gutes Angebot im Bereich der spezialisierten Langzeitpflege fördern. Die Gemeinden bleiben weiterhin zuständig für den gesamten Bereich des Grundangebots.

Bereits heute übernimmt der Kanton höhere Pflegekosten bei den Hospizen (spezialisierte palliative Pflege). Die bestehende Finanzierung reicht aber nicht in allen Fällen aus, um die Kosten zu decken. Der Kanton wird auch in diesem Bereich künftig höhere Kosten übernehmen.

Komplexe Demenzfälle besser beachten

In der Vernehmlassung stiess die vorgesehene Lösung auf grosse Zustimmung. Viele Stellungnahmen bemängelten aber, dass das Thema komplexer Demenzfälle nicht beachtet wird. Menschen mit schwerer Demenz benötigten viel Betreuung und in den Betagten- und Pflegeheimen seien oft zusätzliche bauliche Massnahmen nötig. Die Regierung anerkennt den Handlungsbedarf in diesem Bereich. Sie will aber genauere Abklärungen zum Bedarf und zur Abgrenzung zwischen komplexen und «normalen» Demenzfällen treffen, bevor eine Finanzierungslösung erarbeitet wird.

Zudem sieht die Regierung vor, künftig für Pilotprojekte Fördergelder auszurichten, welche die Weiterentwicklung der integrierten Angebotsgestaltung vorantreiben, also ein abgestimmtes Angebot von ambulanten und stationären Leistungen. Nur so kann den demographischen Herausforderungen wirkungsvoll begegnet werden.

Der Entwurf untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im nächsten Jahr durchgeführt. Die neue Lösung soll anschliessend ab Anfang 2025 umgesetzt werden. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung zum VII. Nachtrag Sozialhilfegesetz sind im Ratsinformationssystem (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 22.23.06 zu finden.