lead_de: Die Plattform «ProOst» bringt Unternehmen der Region Ostschweiz und berufserfahrene, überregionale Fach- und Führungskräfte zusammen. Die Standortförderungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden laden am 18. August 2023 zur neunten Austragung ein.

title_de: Fachkräfte für Ostschweizer Unternehmen begeistern

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2023/08/fachkraefte-fuer-ostschweizer-unternehmen-begeistern/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/ProOst 2022 - Begrüssung und Impulsreferat (1).jpg

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Die Organisatoren erwarten rund 250 Interessierte, die sich im St.Galler Kybunpark ein persönliches Bild von den zahlreich vertretenen, überregional bekannten Ostschweizer Unternehmen machen und dabei neue berufliche Kontakte knüpfen möchten. Zu den 22 Firmen, die sich im Rahmen von ProOst präsentieren, zählen am 18. August unter anderem die St.Galler Firmen Bühler AG, SCHOTT Pharma Schweiz AG und neu die BÜCHI Labortechnik AG.

Nebst persönlichen Gesprächen zählen spannende Referate, etwa über die Cyber-Security bei der kantonalen Verwaltung St.Gallen oder zum Thema «Creating Environments that Care – Siemens Smart Infrastructure stellt sich vor» zum Programm. Moderierte Talkrunden mit einem der Gründer des Online-Pflanzenshops «feey» sowie mit einem ehemaligen ProOst-Teilnehmer und dessen darauffolgendem Werdegang bei Bühler AG dürften bei den Besucherinnen und Besuchern ebenfalls auf Interesse stossen.

Erfahrungsgemäss verfügt rund die Hälfte der ProOst-Teilnehmenden über langjährige berufliche Erfahrungen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik. Rund ein Drittel weist zudem einen konkreten persönlichen Bezug zur Ostschweiz auf, wohnt zurzeit jedoch nicht mehr in der Region.

In der Vergangenheit lobten Gäste wie auch die vor Ort vertretenen Unternehmen die unkomplizierte und direkte Art, auf die beide Seiten miteinander in Kontakt treten können. ProOst richtet sich an 30- bis 45-jährige Fachleute, die sich nicht nur mit der eigenen Karriere, sondern auch mit Themen wie Familie, Wohneigentum und Work-Life-Balance auseinandersetzen. Um die Bedürfnisse dieser Zielgruppe noch besser abdecken zu können, wurde das Konzept von ProOst auf die neunte Austragung hin leicht überabeitet.


lead_de: Der Kanton St.Gallen stellt acht Fahrzeuge der Stiftung Historische Appenzeller Bahnen als Teil seines beweglichen Kulturerbes unter Schutz. Regierungsrätin Laura Bucher unterzeichnete mit der Eigentümerschaft die entsprechende Vereinbarung. Die Fahrzeuge erhalten damit das St.Galler Kulturerbe-Label und werden in das neue Kulturerbe-Verzeichnis aufgenommen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Historische Züge erhalten St.Galler Kulturerbe-Label

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2023/08/historische-zuege-erhalten-st-galler-kulturerbe-label/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Bild 3_Fahrzeugkomposition SGA_ copyright Stiftung Historische Appenzeller Bahnen.jpg

content_de:
Die Stiftung Historische Appenzeller Bahnen ist Eigentümerin von Schienenfahrzeugen, die einst im regulären Betrieb auf den Strecken der heutigen Appenzeller Bahnen unterwegs waren. Die Stiftung und die angegliederten Vereine setzen sich für den möglichst fahrbereiten Erhalt der historischen Fahrzeuge und die Vermittlung ihrer Geschichte ein. Acht dieser Fahrzeuge, gebaut für die Zahnradstrecken St.Gallen–Gais–Appenzell, Altstätten–Gais und Rorschach–Heiden, wurden nun als bewegliches Kulturerbe des Kantons St.Gallen unter Schutz gestellt.

Am feierlichen Anlass zur Unterschutzstellung ging es mit der Lokomotive DZeh 2/4 Nr. 22 und den beiden Personenwagen AB 12 und AB 13, alle im Jahr 1930 gebaut, vom Bahnhof Rorschach nach Wartensee. Im dortigen Schloss wurde die Vereinbarung über die Unterschutzstellung unterzeichnet. Anschliessend überreichte Regierungsrätin Laura Bucher dem Stiftungsratspräsidenten Thomas Baumgartner das Kulturerbe-Label des Kantons St.Gallen in Form einer Urkunde und Kulturerbe-Plaketten für die geschützten Fahrzeuge. Das Label schliesst eine allfällige Beurteilung als Kulturerbe der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden und damit als gemeinsames Kulturerbe der drei Kantone nicht aus.

Einzigartige und innovative Konstruktionen

Die unter Schutz gestellten Fahrzeuge verweisen auf die vielfältige historische Bedeutung der Eisenbahn für die Region, insbesondere für die Textilindustrie und den Tourismus, aber auch für die Entwicklung von Mobilität, Verkehr und Technik. Zudem zeugen sie vom grenzüberschreitenden Austausch und von den eng verflochtenen Beziehungen zwischen dem Kanton St.Gallen und den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.

Unter Schutz gestellt wurden, neben den drei Fahrzeugen der Strecke Rorschach-Heiden, der Triebwagen CFe 3/3 Nr. 2 und der Personenwagen C 13, beide 1911 für die Strecke Altstätten–Gais gebaut, sowie der 1931 für die Strecke St.Gallen–Gais–Appenzell hergestellte Triebwagen BCFeh 4/4 Nr. 5, der Personenwagen C 119 und der Fakultativwagen C 203 aus den Jahren 1904 und 1889. Die Fahrzeuge sind den entsprechenden Herausforderungen der jeweiligen Streckenführung angepasste, massgefertigte Konstruktionen. So benötigte der mit der Elektrifizierung der Strecke St.Gallen–Gais–Appenzell neu beschaffte BCFeh 4/4 eine grosse Zugkraft und hohe Kurvengängigkeit um die damals engste Zahnradkurve der Welt, die 2018 abgebrochene Ruckhalde-Kurve in St.Gallen, überwinden zu können.

Meilenstein kantonales Kulturerbe-Verzeichnis

Das neue Kulturerbe-Verzeichnis ist im März dieses Jahres in einer Pilotphase in Betrieb genommen worden und kann nun unter kulturerbe.sg.ch neues Fenster eingesehen werden. Mit seiner Einführung setzt der Kanton St.Gallen eine wesentliche Vorgabe des im Jahr 2018 in Kraft getretenen Kulturerbe-Gesetzes um. Das Verzeichnis gibt einen Überblick über das unter Schutz gestellte bewegliche Kulturerbe des Kantons und wird laufend um neue Unterschutzstellungen aktualisiert. Es sichert Kenntnis und Wissen über dessen Bestand, Zustand und Aufbewahrung. Als erstes öffentlich zugängliches, kantonales Verzeichnis dieser Art ist es an das Bundesverzeichnis neues Fenster angebunden und kann so den Schutz bei unrechtmässigem Abhandenkommen und vor Abwanderung ins Ausland verbessern.

Bildquelle: Historische Appenzeller Bahnen

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lead_de: Bei der Brücke Schils in Flums finden vom 14. bis voraussichtlich 25. August 2023 Instandsetzungsarbeiten tagsüber und in der Nacht statt. Während der Nacht ist die Fahrbahnbreite eingeschränkt.

title_de: Instandsetzung der Brücke Schils in Flums

content_de:
Vom Montag, 14. August 2023, bis voraussichtlich Freitag, 25. August 2023, wird bei der Brücke Schils in Flums der Fahrbahnübergang saniert sowie der Deckbelag erneuert. Die Arbeiten finden grösstenteils in der Nacht statt. Da die Fahrbahnbreite eingeschränkt ist werden die Arbeiten mit einer Lichtsignalanlage durchgeführt. In der Nacht von 20 bis 5 Uhr beträgt die Fahrbahnbreite 3 Meter. Bei den Arbeiten am Tag beträgt die Fahrbahnbreite mindestens 3,4 Meter und ist somit für alle Fahrzeuge befahrbar. Die Brücke Schils befindet sich in der Kurve beim Ortsausgang Richtung Flumserberg.

Das kantonale Tiefbauamt und das beauftragte Unternehmen setzen alles daran, die Verkehrsbehinderungen auf ein Minimum zu beschränken und bitten die betroffene Anwohnerschaft sowie die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


lead_de: Der Kanton St.Gallen erlässt die Regulation des Calfeisental-Wolfrudels, nachdem auf der Alp Garfarra im Weisstannental in den letzten vier Monaten mehr als acht Schafe gerissen worden sind. Die Risse können eindeutig dem Calfeisental-Wolfsrudel angerechnet werden. Der Kanton verfügt die Regulation, nachdem der Bund einem entsprechenden Gesuch zugestimmt hat.

title_de: Kanton gibt Jungwölfe zum Abschuss frei

content_de:
Auf der Alp Gafarra im Weisstannental sind im laufenden Alpsommer über acht Schafe durch Wolfsangriffe gerissen worden oder mussten schwer verletzt getötet werden. Die Risse erfolgten, obwohl die Alp mit Zäunen und Herdenschutzhunden geschützt ist. Gemäss eidgenössischer Jagdgesetzgebung ist die Schadenschwelle für eine Rudelregulation damit überschritten.

Die Schäden können dem Calfeisental-Wolfsrudel angerechnet werden. Das Rudel pflanzte sich in diesem Jahr zum zweiten Mal erfolgreich fort. Die Alp Gafarra liegt mitten im Streifgebiet des Calfeisental-Rudels. Der Leitrüde des Rudels konnte genetisch an den Rissen bestätigt werden.

Um weitere Risse zu verhindern, verfügt der Kanton deshalb die Rudelregulation und somit den Abschuss von drei der sechs Welpen. Durch die Abschüsse soll auch eine Vergrämung des Rudels von den Nutztierherden und den Alpen erzielt werden. Die Abschussbewilligung gilt ab sofort und bis am 31. März 2024.


lead_de: Auf der Alp Gafarra im Weisstannental hat ein Wolf trotz Herdenschutzmassnahmen erneut Schafe gerissen. Der Kanton reicht deshalb einen Antrag zur Regulation des Calfeisental-Rudels beim Bund ein. Der Bund muss den Abschüssen zustimmen.

title_de: Kanton reicht Antrag zur Wolfsrudelregulation ein

content_de:
In der Nacht vom 8. auf den 9. August 2023 wurden auf der Alp Gafarra im Weisstannental weitere drei Schafe gerissen. Der zuständige Wildhüter hat diese Wolfsrisse bestätigt. Die Risse fanden erneut in einer geschützten Herde statt. Zuvor wurden dort bereits mehrere Schafe trotz Herdenschutzmassnahmen durch Wölfe gerissen, die genetisch dem Calfeisental-Rudel zugeordnet werden konnten.

Die Jagdverordnung des Bundes erlaubt den Kantonen den Abschuss von höchstens der Hälfte der diesjährigen Jungtiere eines Wolfsrudels, wenn diese mehr als acht Nutztiere gerissen haben. Somit wurde die Schadensschwelle in diesem Fall überschritten. Entsprechend beantragt der Kanton den Abschuss von drei Welpen. Der Bund muss dem Kanton seine Zustimmung geben, bevor die Abschüsse verfügt werden können.

Mit diesen Regulationsabschüssen ist die Hoffnung verbunden, eine nachhaltige Vergrämungswirkung bei den Wölfen zu erzielen, damit sie Abstand zu Vieh und Menschen halten. Die bis jetzt vorliegenden Verhaltensbeobachtungen der Wölfe des Calfeisental-Rudels deuten nicht auf ein unerwünschtes oder gar problematisches Verhalten der Wölfe gegenüber Menschen hin. Massgebend ist die Kriterienliste im «Konzept Wolf Schweiz neues Fenster».


lead_de: Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Einführung von kantonalen Mindestlöhnen aus. Damit wäre die sozialpartnerschaftliche Tradition der Schweiz gefährdet. Die Regierungen antworten mit der Stellungnahme auf die Petition «Ein Mindestlohn für die Ostschweiz», die einen Stundenlohn von mindestens 23 Franken fordert.

title_de: Keine neuen Lohnvorschriften für Unternehmen

content_de:
Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden sind gegen kantonale Mindestlöhne. Damit würde man die sozialpartnerschaftliche Tradition der Schweiz aufs Spiel setzen. Denn in der Schweiz haben sich starke Sozialpartnerschaften bewährt. Dank ihnen sind branchenspezifische Lösungen unter Einbindung aller Interessengruppen möglich. Wo sinnvoll, gibt es heute bereits Mindestlöhne durch allgemein verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge sowie Normalarbeitsverträge. Zudem gelten in diversen Branchen Gesamtarbeitsverträge mit nicht bindenden Lohnempfehlungen.

Die drei Kantonsregierungen erachten einen kantonalen Mindestlohn zudem als ungeeignet, um Armut wirksam zu bekämpfen. Die meisten Armutsbetroffenen sind nicht oder nur Teilzeit erwerbstätig. Sie profitieren kaum von einem höheren Mindestlohn. Auch befürchten die Regierungen, dass ein Mindestlohn Unternehmen abschreckt, Jobs für Berufseinsteigerinnen und Wiedereinsteiger, Teilzeitangestellte, Personen ohne ausreichende Ausbildung und Menschen mit Beeinträchtigungen zu schaffen.

Ostschweizer Stimmbevölkerung bisher skeptisch

Die drei Kantonsregierungen verweisen in ihrem gemeinsamen Schreiben auch auf den aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangel. Diese Situation dürfte sich positiv auf die Lohnentwicklung auswirken, gerade in Branchen, in denen dringend nach neuen Arbeitskräften gesucht wird wie etwa in der Gastronomie oder im Baugewerbe.

Politische Anläufe, flächendeckend Mindestlöhne einzuführen, waren in der jüngeren Vergangenheit chancenlos. Auf nationaler Ebene wurden die «1:12 Initiative – Für gerechte Löhne» und die Mindestlohn-Initiative deutlich abgelehnt, wobei das Nein in den Ostschweizer Kantonen besonders wuchtig ausgefallen war. Zudem sieht ein Grossteil der Wirtschaft die Einführung eines kantonalen Mindestlohns kritisch, wie aus den Positionen von zahlreichen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ersichtlich wird. Die Regierungen sehen auch vor diesem Hintergrund keinen Anlass für ein solches Vorhaben.

Die Petition «Ein Mindestlohn für die Ostschweiz» wurde im Juni 2023 mit insgesamt 1'736 Unterschriften bei den Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden eingereicht. Hinter dem Anliegen steht ein Komitee aus Gewerkschaften, Personalverbänden, politischen Parteien und weiteren Organisationen.


lead_de: Der Maiswurzelbohrer breitet sich weiter aus. An 26 Standorten in den Kantonen St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Schwyz sind Fallen aufgestellt worden, an 19 davon konnte er nachgewiesen werden. Der Maiswurzelbohrer breitet sich neu vermehrt auch im Fürstenland aus. Weil der Käfer grosses Schadenspotenzial hat, muss der Maisanbau eingeschränkt werden.

title_de: Maisanbau muss weiter eingeschränkt werden

content_de:
Der Maiswurzelbohrer legt im Herbst seine Eier in bestehende oder bereits abgeerntete Maisfelder. Die Larven schlüpfen im nächsten Frühjahr/Frühsommer und fressen dann die Wurzeln der Maispflanze. Weil die Larven auf Mais angewiesen sind, kann der Maiswurzelbohrer mit einer geeigneten Fruchtfolgestrategie erfolgreich bekämpft werden.

Ist an einem Standort der Maiswurzelbohrer nachgewiesen worden, ist gemäss Bundesvorgaben deshalb in einem Radius von 10 Kilometern zwingend eine Fruchtfolge einzuhalten. Das bedeutet, dass hier im kommenden Jahr kein Mais angebaut werden darf. Das Landwirtschaftsamt hat am 14. September 2022 eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.

In folgenden Gebieten ist es deshalb verboten, im Jahr 2024 auf Flächen Mais anzupflanzen, auf denen bereits im Jahr 2023 Mais angebaut wurde: auf dem gesamten Gebiet der politischen Gemeinden Rapperswil-Jona, Schmerikon, Uznach, Benken, Wil, Zuzwil, Uzwil, Jonschwil, Lütisburg, Oberuzwil, Degersheim, Flawil, Oberbüren, Niederbüren, Niederhelfenschwil, Gossau, Andwil, Waldkirch, Gaiserwald, St.Gallen, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Berg, Steinach, Tübach, Mörschwil, Untereggen, Goldach, Rorschach, Rorschacherberg, Eggersriet, Thal, Rheineck, St.Margrethen, Berneck, Au, Widnau, Balgach, Diepoldsau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet, Rüthi, Sennwald, Gams, Grabs, Buchs, Sevelen, Wartau, Sargans, Vilters-Wangs, Bad-Ragaz.

In einem 10-Kilometer-Radius um die Befallsherde darf in folgenden Gemeinden 2024 ebenfalls kein Mais angepflanzt werden: Neckertal, Bütschwil-Ganterschwil, Mosnang, Kirchberg, Eschenbach, Gommiswald, Kaltbrunn, Schänis, Weesen, Mels und Pfäfers gemäss beiliegendem Planausschnitt vom 17. August 2023 unter Maiswurzelbohrer | sg.ch neues Fenster.

Die Verfügung des Kantons St.Gallen kann unter www.publikationen.sg.ch neues Fenster eingesehen werden.


lead_de: Knapp 80 Millionen Fahrgäste benutzten im Jahr 2022 die Bahnen und Busse des öffentlichen Regionalverkehrs im Kanton St.Gallen. Das zeigt der Bericht öffentlicher Verkehr 2023. Damit ist das Vor-Pandemie-Niveau aus dem Jahr 2019 fast wieder erreicht.

title_de: Mehr Passagiere in Bahn und Bus

content_de:
Der Bericht öffentlicher Verkehr 2023 neues Fenster liefert umfassende und transparente Zahlen zum öffentlichen Verkehr im Kanton. Die Zunahme von Passagieren führte im vergangenen Jahr zu mehr Erlösen. Der Kostendeckungsgrad stieg dadurch weiter an und übertraf 2022 bereits wieder die Werte aus dem Jahr 2019.

Der öffentliche Verkehr im Kanton St.Gallen soll in Zukunft fossilfrei betrieben werden. Die Energieeffizienz wird erhöht, die Umweltbelastung reduziert. Insbesondere Elektrobusse spielen dabei eine zentrale Rolle. Der Kanton hat in Zusammenarbeit mit den Transportunternehmen die Ablösung der heute verkehrenden Dieselbusse geplant und in Umsetzungskonzepten festgehalten. Beim festgelegten Zeitpunkt zur Umstellung wurden das Alter der vorhandenen Fahrzeuge, die Möglichkeiten zum Laden und die Wirtschaftlichkeit der künftigen Betriebskonzepte berücksichtigt. Erste grössere Umstellungen sind bereits im Jahr 2024 geplant.

Ab Anfang 2024 muss der Zugang zum öffentlichen Verkehr barrierefrei möglich sein. Diese Vorgabe macht das Behindertengleichstellungsgesetz. Die Massnahmen zum barrierefreien Einstieg werden fahrzeugseitig fristgerecht umgesetzt sein. Die meisten Bahnhöfe sind bis Ende 2023 ebenfalls barrierefrei umgebaut. Der Stand der Umsetzung bei Bushaltestellen an Gemeinde- und Kantonsstrassen liegt wesentlich tiefer. Wo der barrierefreie Einstieg nicht möglich sein wird, sehen die Transportunternehmen ab Anfang 2024 Ersatzlösungen vor.

Der Bericht gibt eine Übersicht über Anpassungen mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023. In der Region Zürichsee-Linth sind grössere Änderungen geplant. Nach Abschluss der Bauarbeiten zwischen Uznach und Schmerikon kann das Bahnangebot in der Region ausgebaut werden. Die Bahnhöfe Benken und Blumenau erhalten neu den S-Bahn-Halbstundentakt. Die regionalen Busangebote werden auf den neuen Bahnfahrplan angepasst. Verschiedene Gemeinden im Linthgebiet erhalten dadurch häufigere und schnellere Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr.

Der Bericht öffentlicher Verkehr 2023 ist online neues Fenster einsehbar. Er wird jährlich aktualisiert.


lead_de: Ab 1. Januar 2024 übernimmt Andrea Lee die Leitung der Koordinationsstelle für Bevölkerungsschutz im Amt für Militär und Zivilschutz. Sie wird damit gleichzeitig Stabschefin des Kantonalen Führungsstabes und ersetzt in diesen Funktionen Markus Frauenfelder, der in Pension geht.

title_de: Neue Stabschefin für den Kantonalen Führungsstab

content_de:
Das Sicherheits- und Justizdepartement hat Andrea Lee als Abteilungsleiterin der Koordinationsstelle für Bevölkerungsschutz und damit auch als Stabschefin des Kantonalen Führungsstabes gewählt. Als bisherige Stellvertreterin von Markus Frauenfelder, der Ende 2023 in den Ruhestand treten wird, übernimmt sie die Funktionen ihres bisherigen Vorgesetzten.

Die 44-jährige Andrea Lee ist ausgebildete Sekundarlehrerin. Sie absolvierte mehrjährige Auslandeinsätze in der Armee im Kosovo und auf UNO-Mission im Südsudan. Zudem war sie als Zivilschutzinstruktorin im Kanton Zürich tätig, bevor sie vor rund drei Jahren ins Amt für Militär und Zivilschutz des Kantons St.Gallen wechselte. Damit ist sie bestens geeignet, die Herausforderungen des Kantonalen Führungsstabes zu meistern.

Der Kantonale Führungsstab stellt für die Regierung die Führung in besonderen und ausserordentlichen Lagen sicher. Er war in den letzten dreieinhalb Jahren praktisch im «Dauereinsatz»: Corona-Pandemie, Trockenheit und Waldbrandgefahr, Energiemangellage sowie der Ukraine-Krieg mit Herausforderungen im Flüchtlingswesen haben die Stabsleitung, der Andrea Lee seit ihrem Eintritt im Oktober 2020 angehört, fast durchgehend gefordert. Das Zusammenführen der Fachdisziplinen und die Vernetzung der Fachleute der Verwaltung sind für Andrea Lee der Schlüssel zum Erfolg bei der Bewältigung von Krisensituationen.


lead_de: Die Regierung will die Produktion einheimischer erneuerbarer Energie erhöhen. Sie setzt eine Projektgruppe ein, um geeignete Gewässerstrecken und zusätzliches Potenzial zur Wasserkraftnutzung im Kanton zu ermitteln. Dazu hat die Regierung den Auftrag zum Projekt «Effiziente Nutzung der Wasserkraft im Kanton St.Gallen» erteilt.

title_de: Projekt zu effizienten Nutzung der Wasserkraft startet

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Das Potenzial zur Nutzung der Wasserkraft dürfte im Kanton St.Gallen bereits zu einem grossen Teil genutzt sein. Um weitere mögliche nutzbare Gewässer zu ermitteln, hat die Regierung das Projekt «Effiziente Nutzung der Wasserkraft im Kanton St.Gallen» in Auftrag geben. Die Regierung setzt damit den Auftrag aus dem Postulat «Erhöhung der Stromproduktion durch effiziente Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen neues Fenster» um.

Die Federführung liegt beim Amt für Wasser und Energie. Weitere beteiligte Ämter und kantonale Fachstellen sowie ein Vertreter des Schweizer Verbandes der Kleinwasserkraft sind im Projektteam vertreten. Kraftwerksbetreiber, Umweltorganisationen und weitere Interessengruppen sind durch einen Echoraum ins Projekt eingebunden. Ein externes Fachbüro unterstützt das Projekt. Es ist geplant, dass die Regierung den Projektbericht Ende 2024 verabschieden und anschliessend dem Kantonsrat zuleiten kann.

Nutzungspotenzial und Schutzinteressen berücksichtigt

In einem ersten Schritt wird im Projekt das physikalische Nutzungspotenzial für die Wasserkraft an den Gewässern im Kanton erhoben und bewertet. Dies geschieht aufgrund der Topografie und der Abflussmengen. Dabei werden auch die bereits genutzten Gewässerstrecken sowie die Veränderungen der Abflüsse aufgrund der Klimaänderung berücksichtigt.

In einem zweiten Schritt erhebt die Projektgruppe die Schutzinteressen der Gewässer und bestimmt Ausschlussgebiete, in denen aufgrund der aktuellen gesetzlichen Grundlagen keine Wasserkraftnutzung möglich ist. Darunter fallen beispielsweise Auengebiete von nationaler Bedeutung. Schliesslich werden die Schutz- und die Nutzungsansprüche an den einzelnen Gewässerstrecken in einer Interessenabwägung bewertet.

Wenn eine Gewässerstrecke oder ein Standort als geeignet beurteilt wird, heisst das nicht, dass dort in jedem Fall eine Anlage errichtet werden kann. Jedes Projekt muss die üblichen Bewilligungsverfahren durchlaufen. Die Wasserkraft soll in erster Linie durch die Erneuerung und allenfalls durch die Erweiterung von bestehenden Wasserkraftanlagen ausgebaut werden. Ausserdem sollen vor allem jene Gewässer energetisch genutzt werden, die wegen des Hochwasserschutzes bereits verbaut sind.

Das Projekt wird zeigen, wie gross das zusätzliche Potenzial für die Wasserkraftnutzung im Kanton ist und ob auch bisher nicht genutzte Gewässer ein Potenzial aufweisen. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für einen entsprechenden Richtplaneintrag.

Wasserkraft im Kanton St.Gallen

Im Kanton St.Gallen stehen aktuell rund 140 Wasserkraftanlagen in Betrieb. Diese produzieren jährlich im Mittel 680 Gigawattstunden Strom. Knapp 20 Prozent des gesamten Strombedarfs des Kantons stammen aus einheimischer Produktion. Die Wasserkraft leistet mit rund zwei Dritteln an die Stromproduktion im Kanton den wichtigsten Beitrag. Die grösste Anlage, Gigerwald‑Mapragg im Calfeisen- und Taminatal im Sarganserland, liefert über 50 Prozent des einheimischen Wasserkraftstroms. Weitere zwölf Kraftwerke mit einer Leistung zwischen 1 und 20 Megawatt tragen dazu rund 30 Prozent und die restlichen Anlagen mit weniger als 1 Megawatt Leistung weniger als 20 Prozent bei.


lead_de: Die Regierung legt dem Kantonsrat eine Anpassung der Regeln für die Verbilligung der Krankenkassenprämien von Sozialhilfebeziehenden vor. Die vorberatende Kommission begrüsst diese und beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.

title_de: Neuregelung der Prämienverbilligung vorberaten

content_de:
Personen, die Sozialhilfe beziehen, sollen künftig Verbilligungen im Umfang der ordentlichen Referenzprämie statt in Höhe der tatsächlichen Krankenkassenprämie erhalten. Die Referenzprämie orientiert sich an den günstigsten Prämien der Versicherer im Kanton. Dies soll Anreize für den Wechsel zu günstigeren Krankenkassen oder in ein günstigeres Versicherungsmodell schaffen.

Die Verbilligung der Krankenkassenprämien von Beziehenden von Elternschaftsbeiträgen wird analog geregelt. Ausserdem schlägt die Regierung vor, dass künftig die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen zuständig ist für Auszahlungen von Prämienverbilligungen und den Datenaustausch mit den Versicherern.

Weitere Anpassungen betreffen die im Antragsverfahren bei der SVA geltend zu machende ordentliche Prämienverbilligung. Neben einer Anpassung der Antragsfrist soll auch die für den Bezug einer Prämienverbilligung verlangte Mindestaufenthaltsdauer verkürzt werden.

Die vorberatende Kommission hat die Vorlage unter dem Präsidium von Kantonsrat Martin Sailer, Wildhaus-Alt St.Johann, beraten. Sie begrüsst die vorgeschlagene Regelung und stellt keine zusätzlichen Anträge an den Kantonsrat.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der Frühjahrssession 2024 in erster und voraussichtlich in der Aufräumsession 2024 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 22.23.03 zu finden.


lead_de: In den kommenden Wochen beginnt das kantonale Hochbauamt mit den Arbeiten für die neue Notruf- und Einsatzleitzentrale (NEZ) der Kantonspolizei St.Gallen. Räumlichkeiten im ersten und zweiten Obergeschoss des Einkaufszentrums Lerchenfeld werden ausgebaut und dienen als Ersatz der Kantonalen Notrufzentrale (KNZ) im Calatrava-Gebäude.

title_de: Start für provisorische Notruf- und Einsatzleitzentrale

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Das kantonale Hochbauamt beginnt demnächst mit dem Umbau von Räumlichkeiten im Einkaufszentrum Lerchenfeld für die NEZ. Die bisherige KNZ neben dem Regierungsgebäude hat ihre Nutzungsdauer erreicht und stösst räumlich an ihre Grenzen. Der Kanton baut zwar ein neues Sicherheits- und Verwaltungszentrum. Bis dieses voraussichtlich im Jahr 2033 in Betrieb genommen werden kann, bedarf es aber der Übergangslösung NEZ im Einkaufszentrum Lerchenfeld. Für diese hat der Kantonsrat in der Frühjahrssession 2022 einen Investitionskredit von rund 34 Mio. Franken bewilligt. Die NEZ garantiert in der Zwischenzeit einen effizienten und mitarbeitendenfreundlichen Betrieb. Damit steht der Bevölkerung des Kantons St.Gallen weiterhin eine zuverlässige und jederzeit erreichbare Notrufzentrale für die Notrufnummern 112 (internationaler Notruf), 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr) und 144 (Sanität) zur Verfügung.

Das Hochbauamt baut Ober- und Attikageschoss des Einkaufszentrums Lerchenfeld in eine zeitgemässe Betriebszentrale mit 18 Arbeitsplätzen für die Disponentinnen und Disponenten der Kantonspolizei und der Rettung St.Gallen um. Auf den rund 1'790 Quadratmetern entstehen zudem Büros, Schulungs- und Besprechungsräume, Ruhe-, Garderoben- und Nebenräume sowie Raum für die Gebäude- und Leitstellentechnik. Der Ausbaustandard entspricht den erhöhten Anforderungen eines 24-Stunden-Betriebs.

Das Raumkonzept orientiert sich an den vorgegebenen Gebäudestrukturen. Es werden nur wenige statische Eingriffe ins Gebäude vorgenommen. Das Konzept garantiert die sicherheitstechnische Abgrenzung zu den anderen Gebäudenutzenden. Während der Bauarbeiten ist mit leichten Behinderungen im Einkaufszentrum Lerchenfeld zu rechnen. Die Verkaufsräumlichkeiten bleiben während der gesamten Umbauphase bis Ende 2024 geöffnet.

Neues Rechenzentrum

Die Übergangslösung der NEZ wie auch die spätere definitive Lösung basiert auf zwei redundanten Rechenzentren. Diese werden nicht mehr durch die Polizei betrieben, sondern wurden mittels Ausschreibung im offenen Verfahren bestimmt. Den Zuschlag erhielt die Rechenzentrum Ostschweiz AG mit Rechenzentren in Gais (AR) und Gossau (SG). Nebst der Kantonspolizei können auch weitere kantonale Dienststellen sowie öffentlich-rechtliche Organisationen des Kantons diese Infrastrukturen nutzen. Ziel ist es, Synergien im Bereich der Rechenzentren zu nutzen und die kritischen technischen Dienste in hochverfügbarer Infrastruktur zu betreiben. Die Bereitstellung der notwendigen Gerätschaften ist in Gais bereits erfolgt, der Ausbau des Rechenzentrums in Gossau erfolgt bis April 2024.


lead_de: Dank den Niederschlägen in den vergangenen Tagen führen die Gewässer wieder mehr Wasser. Die Abflussmengen und Wassertemperaturen liegen im saisonal üblichen Bereich. Das Amt für Wasser und Energie hebt deshalb das Wasserentnahmeverbot aus kleineren Oberflächengewässern ab heute Donnerstag, 10. August 2023, auf.

title_de: Trockenheit nimmt ab

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Wegen der grossen Trockenheit in den letzten Monaten führten vor allem kleine Bäche und Flüsse im Kanton St.Gallen fast kein Wasser. Zum Schutz der Gewässer und ihrer Lebewesen hat das Amt für Wasser und Energie am 14. Juli 2023 mit einer Allgemeinverfügung den Wasserbezug für den Gemeingebrauch aus kleinen Seen, Weihern, kleinen Flüssen und Bächen eingeschränkt.

Die Allgemeinverfügung zum Wasserentnahmeverbot wird per heute, 10. August 2023, aufgehoben. Somit dürfen für den Eigengebrauch wieder höchstens 50 Liter je Minute entnommen werden, sofern das Gewässer dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Dank der ergiebigen Niederschläge Ende Juli und Anfang August liegen die Pegelstände der Seen innerhalb der saisonalen Norm. Die Abflüsse befinden sich mittlerweile über dem Mittel. Die Grundwasserstände sind gestiegen, liegen aber noch nicht überall im üblichen Bereich, da das Grundwasser verzögert und träge auf Niederschläge reagiert.

Das Amt für Wasser und Energie beobachtet die Lage der Gewässer und im Grundwasser weiter. Bei Bedarf wird die Situation auf der Internetseite www.sg.ch/trockenheit neues Fenster angepasst. Die aktuellen Grundwasserstände, Abflüsse und Wassertemperaturen sind auf der Internetseite www.hydrodaten.sg.ch neues Fenster veröffentlicht.


lead_de: Am Montag, 14. August 2023, startet das neue Schuljahr an den sechs St.Galler Mittelschulen mit über 1'400 neuen Schülerinnen und Schülern. Das sind mehr Neueintritte als im Vorjahr.

title_de: Über 1'400 neue Mittelschülerinnen und Mittelschüler

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Die sechs staatlichen Mittelschulen – die Kantonsschulen am Burggraben St.Gallen, am Brühl St.Gallen, in Heerbrugg, Sargans, Wattwil und Wil – erwarten zum Schulstart rund 5’000 Schülerinnen und Schüler. 1’411 davon sind Neueintritte, das Untergymnasium nicht mitgezählt (Stand 15. Juli 2023). Damit liegt die Zahl der Neueintritte über dem Niveau des Vorjahres und über dem langjährigen Schnitt. 2022 starteten 1’327 neue Schülerinnen und Schüler in den staatlichen Mittelschulen, 2021 waren es 1’350.

Von den Lehrgängen der Mittelschule wird nach wie vor das Gymnasium am häufigsten gewählt. Über 1’000 der neuen Schülerinnen und Schüler starten in einer Gymnasialklasse. Rund 350 treten in die Wirtschaftsmittelschule (WMS), die Fachmittelschule (FMS) oder die Informatikmittelschule (IMS) ein.

Im ganzen Kanton starten 61 neue Klassen ins Schuljahr 2023/24. Im Schnitt liegt die Klassengrösse bei knapp über 23 und damit leicht über den Zahlen des Vorjahres. Da erfahrungsgemäss nach der Probezeit Abgänge zu verzeichnen sind, pendeln sich die Klassenbestände während des ersten Schuljahres auf etwas tieferem Niveau ein. Eine Klasse an einer Mittelschule kostet jährlich rund 480'000 Franken.

Spitzenposition bei zweisprachiger Matura Deutsch-Englisch

Im Gymnasium am beliebtesten ist das Schwerpunktfach Wirtschaft und Recht. Mehr als 300 Jugendliche, und damit mehr als ein Viertel der neuen Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, haben sich für diesen Bildungsweg entschieden. Bei den Sprachen am beliebtesten ist das Schwerpunktfach Spanisch. Über 130 Jugendliche haben sich im neuen Schuljahr dafür eingeschrieben.

Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die eine zweisprachige Maturität Deutsch-Englisch anstreben, hat sich auf hohem Niveau stabilisiert und liegt bei rund 30 Prozent. Vor zehn Jahren lag die Quote noch bei unter 20 Prozent. Der Kanton St.Gallen belegt mit dieser Entwicklung eine Spitzenposition. Schweizweit entscheidet sich knapp ein Viertel der Schülerinnen und Schüler an Gymnasien für eine zweisprachige Matura.

Der Eintritt in die Mittelschule hängt vom Bestehen der Aufnahmeprüfung ab. Die Prüfung fürs Gymnasium fand im März 2023 statt, jene für die anderen Mittelschulen im September 2022. Gesamthaft sind 1’824 Schülerinnen und Schüler angetreten. 1’446 haben bestanden. Das entspricht einer Quote von 79,3 Prozent. Nur auf das Gymnasium gerechnet liegt die Quote bei 79,8 Prozent, und damit leicht unter dem langjährigen Mittel von 82,3 Prozent.


lead_de: Der Steinbruch Starkenbach soll bis 2025 in eine eigenständige Aktiengesellschaft ausgelagert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Steinbruch in einem verkleinerten Übergangsbetrieb weiterbestehen. Das hat die Regierung entschieden. Damit bleiben die Lieferkette und die Bedienung von Stammkunden im Toggenburg soweit möglich aufrechterhalten.

title_de: Übergangsbetrieb im Steinbruch Starkenbach

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Der Steinbruch Starkenbach im Obertoggenburg soll in eine AG ausgelagert werden; wegen Verzögerungen im Bewilligungsverfahren drohte eine temporäre Schliessung. Nun wird die Arbeit ab September nahtlos fortgeführt. Die Regierung hat den Übergangsbetrieb im neuen Abbaugebiet Starkenbach II beschlossen, nachdem die Gemeinden Nesslau-Krummenau und Wildhaus-Alt St.Johann den Sondernutzungsplan und die Abbaubewilligung erteilt hatte und sämtliche Einsprachen zurückgezogen wurden.

Ein Teil der bisherigen Belegschaft des Steinbruchs kann in den kommenden Wochen den Übergangsbetrieb aufnehmen. Als erstes stehen Vorarbeiten für den späteren Gesteinsabbau an. Es handelt sich um Erschliessungsarbeiten und Erdbewegungen. Bis Ende Jahr können die Mitarbeitenden danach im besten Fall rund 5'000 Tonnen Hartgestein abbauen; 2024 wird ein Abbau von rund 20'000 Tonnen möglich sein. Die nötigen Arbeitsvergaben sind vorbereitet.

Der Übergangsbetrieb vereinfacht die Betriebsaufnahme durch die neue Aktiengesellschaft ab 2025 erheblich. Dank des nahtlosen Übergangsbetriebs werden die Lieferkette und die Bedienung von Stammkunden im Toggenburg mindestens teilweise aufrechterhalten. Zudem kann ein Teil der bisherigen Mitarbeitenden weiterbeschäftigt werden. Ihr Wissen über den Steinbruch in Starkenbach geht nicht verloren. Die weiteren ehemaligen Mitarbeitenden werden gemäss eigenen Wünschen und Fähigkeiten innerhalb des Strassenkreisinspektorats oder des Bau- und Umweltdepartements weiterbeschäftigt.

Kostendeckend kann der Übergangsbetrieb allerdings nicht geführt werden. Im Budget 2024 beantragt die Regierung 500'000 Franken zur Finanzierung des Defizits. Zusätzlich will sie für die Vorfinanzierung von Planungskosten weitere 150'000 Franken einstellen. Für den Übergangsbetrieb muss der Kantonsrat in der Budgetdebatte in der Wintersession damit gesamthaft 650'000 Franken sprechen. Die Kosten des Übergangsbetriebs im laufenden Jahr können über das aktuelle Budget des Steinbruchs Starkenbach beziehungsweise des Tiefbauamtes getragen werden.

Runder Tisch zur Zukunft des Steinbruchs Starkenbach
Regierungsrätin Susanne Hartmann lud gestern Donnerstagabend die lokalen Behörden, die Orts- und Wahlkreisparteien sowie das Obertoggenburger Gewerbe an einen Runden Tisch zum Steinbruch Starkenbach ein. Sie nutzte die Gelegenheit vor Ort für einen Austausch über die Zukunft des Steinbruchs.


lead_de: Kanton und Stadt St.Gallen möchten ihre Bibliotheken in einem Neubau am Standort Union/Blumenmarkt in St.Gallen zusammenführen. Heute Montag, 21. August 2023, startet der Partizipationsprozess zum Betrieb. Die Bevölkerung aus dem ganzen Kanton kann ihre Meinung und Bedürfnisse online unter umfrage.neuebibliothek.ch einbringen und so den Bibliotheksbetrieb mitprägen.

title_de: Umfrage zu neuer Kantons- und Stadtbibliothek startet

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Wann soll die neue Bibliothek geöffnet sein? Welche Medien soll man in der neuen Bibliothek ausleihen können? Soll es Veranstaltungen geben in der neuen Bibliothek? Antworten auf diese und weitere Fragen soll die Bevölkerung als zukünftige Kundschaft in einer Online-Umfrage abgeben können. Sechs bekannte Persönlichkeiten aus verschiedenen Regionen des Kantons führen virtuell durch den Fragebogen: Tranquillo Barnetta, Fussball-Legende, Nico Arn, Comedian und Musiker aus dem Rheintal, Bettina Scheiflinger, Schriftstellerin aus Wil, Laura Verbeke, Social Media-Managerin der Stadt Rapperswil-Jona, Cem Kirmizitoprak, Inklusions-Agent und Laura Bucher, Regierungsrätin und Vorsteherin des Departements des Innern.

Interessierte erreichen die Umfrage unter umfrage.neuebibliothek.ch neues Fenster und können sie per Computer, Tablet oder Smartphone ausfüllen. Die Teilnahme dauert zwischen 10 und 15 Minuten und kann anonym erfolgen. Wer den Fragebogen ausfüllt, hat die Möglichkeit, an einer Verlosung teilzunehmen. Die Online-Umfrage ist bis Ende September offen.

Mitreden auch vor Ort möglich

Parallel zur Online-Umfrage finden im Kanton fünf Informations- und Partizipationsveranstaltungen zum geplanten Betrieb der neuen Kantons- und Stadtbibliothek St.Gallen statt.

-    Montag, 21. August 2023, 18 bis 19 Uhr im Raiffeisen ATRIUM in Altstätten

-    Dienstag, 29. August 2023, 18 bis 19 Uhr im Kulturzentrum Dröschi in Kaltbrunn

-    Mittwoch, 30. August 2023, 18 bis 19 Uhr in der Aula der Kantonsschule Wattwil

-    Montag, 4. September 2023, 18 bis 19 Uhr in der Bibliothek Flawil

-    Donnerstag, 7. September 2023, 18.30 bis 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus Buchs

Am Bibliotheksstandort Katharinen in St.Gallen bieten Stadt und Kanton vom 21. August bis zum 9. September einen speziell auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten Mitwirkungs-Parcours an. Alle Ergebnisse publizieren der Kanton und die Stadt im November auf der Webseite. Die Eingaben fliessen in die weitere Planung der neuen Bibliothek ein.

Der Kantonsrat und das Stadtparlament werden nächstes Jahr über die neue Bibliothek befinden. Die Bevölkerung wird im Jahr 2025 darüber abstimmen. Baubeginn ist gemäss aktueller Planung im Jahr 2027, die Eröffnung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek voraussichtlich im Jahr 2030.


lead_de: Littering ist in vielen Städten und Dörfern ein Problem. Deshalb heisst es heute und morgen im Rahmen des nationalen Clean-Up-Day 2023: Saubermachen in der ganzen Schweiz. Auch im Kanton St.Gallen setzen Engagierte mit Aufräum-Aktionen ein Zeichen gegen Littering und für eine saubere Schweiz.

title_de: Starkes Zeichen gegen Littering

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Littering, also das Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall, ist für viele Städte und Dörfer zum Problem geworden. Auch in Tourismusregionen, entlang von Bächen und Flüssen, Wanderwegen oder an Feuerstellen, lassen Erholungssuchende Zigarettenstummel, Znüniverpackungen oder Plastikbesteck liegen. Zum Leidwesen der Tiere und zum Ärger vieler nachfolgender Wanderer oder Biker.

Der Clean-Up-Day findet jährlich in der ganzen Schweiz statt: 60'000 Helferinnen und Helfer engagieren sich an rund 700 Aufräum- und Putzaktionen. Sie sammeln am Clean-up-Day jedes Jahr mehrere Tonnen Abfall an Orten, an denen er nicht hingehört. Vereine und Unternehmen nutzen den Clean-Up-Day als Teambuilding-Event. Verschiedene Schulen nehmen den Clean-Up-Day zum Anlass, um die Kinder im Umgang mit Abfall zu sensibilisieren.

Zusammen mit Neckertaler Oberstufenschülerinnen und -schüler hilft auch Regierungsrätin Susanne Hartmann, Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes, entlang des Neckers mit Handschuhen und Abfallsack an einer «Putzaktion» des lokalen Rotary-Clubs mit. Ihre Botschaft: Abfall gehört in den Kübel und Wertstoffe in die entsprechenden Container an den Sammelstellen. Mit der Flussreinigung wollen alle Beteiligten zudem einen Beitrag zum Erhalt der Wasserqualität im Necker und im Grundwasser leisten.


lead_de: Ende Juli 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'046 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind gut 600 weniger als vor Jahresfrist und 49 weniger als Ende Juni. Die Zahl der offenen Stellen ging auf rund 4'100 zurück. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 1'100 Mitarbeitende.

title_de: Zahl der Stellensuchenden praktisch unverändert

content_de:
Im Kanton St.Gallen waren Ende Juli 2023 praktisch gleich viele Personen zur Stellensuche bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet wie im Vormonat, nämlich 8'046. Im Jahresvergleich sind es 638 Personen oder gut 7 Prozent weniger. Die Abnahme ist auf die Dienstleistungsbranchen (-9,7 Prozent) und das Baugewerbe (-8,4 Prozent) zurückzuführen. Zugenommen hat dagegen die Zahl der Stellensuchenden in den exportorientierten Branchen der Metallverarbeitung (+14,1 Prozent) sowie der Elektrotechnik, Elektronik und Optik (+12,7 Prozent).

Altersgruppen

Zwischen den Altersgruppen gibt es im Vorjahresvergleich unterschiedliche Entwicklungen. Einer leichten Zunahme bei den 15- bis 24-Jährigen um rund 8 Prozent stehen Rückgänge bei den anderen Altersgruppen gegenüber. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 295 Personen oder knapp 6 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um 405 Personen gesunken, das entspricht rund 14 Prozent. Diese Unterschiede haben damit zu tun, dass bei den Älteren die Rückkehr in den Arbeitsmarkt nach den Pandemiejahren später eingesetzt hat als bei den Jüngeren.

Wahlkreise

In den Wahlkreisen St. Gallen, See-Gaster, Wil und Rorschach liegt die Anzahl Stellensuchender noch rund 10 Prozent oder mehr unter den Werten des Vorjahresmonats. In den anderen Wahlkreisen ist sie praktisch gleich oder liegt, wie im Werdenberg (+6 Prozent), darüber. Die Entwicklung spiegelt einerseits die Saisonalität in den Dienstleistungsbranchen wie Gastgewerbe und Hotellerie, aber auch die schwächere Entwicklung der Industrie, vor allem im Rheintal und Werdenberg.

Offene Stellen

Ende Juli waren bei den RAV des Kantons St.Gallen 4'092 offene Stellen gemeldet. Das sind 1'793 weniger als vor Jahresfrist und 159 weniger als im Vormonat. Knapp zwei Drittel davon stammen aus meldepflichtigen Berufen neues Fenster. Am stärksten gesucht sind Hilfsarbeitskräfte, Personen in Dienstleistungsberufen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie Personen in Handwerks- und verwandten Berufen. Der starke Rückgang zum Vorjahr ist dadurch zu erklären, dass seit Anfang dieses Jahres weniger Berufe der Meldepflicht unterstehen als noch im Jahr 2022.

Kurzarbeit

Für den Monat August haben elf Betriebe rund 1'100 Mitarbeitende zur Kurzarbeit vorangemeldet. Diese Zahlen liegen im Rahmen der Jahre vor der Pandemie. Betroffen sind vor allem Betriebe aus der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe im Rheintal und im Werdenberg.

Detail-Informationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemografischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zu den aktualisierten Quotenwerten (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster) und zur abgerechneten Kurzarbeit (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Fachstelle für Statistik hat die wichtigsten Kennzahlen zum Kanton in der aktuellen Ausgabe von «Kopf und Zahl» zusammengestellt. Sie bietet grundlegende Informationen über Bevölkerung, Staat, Wirtschaft und Umwelt. Sie greift zudem mit Spezialbeiträgen aktuelle Fragen auf. «Kopf und Zahl» erscheint erstmals komplett digital. Das neue Format mit interaktiven Grafiken und Tabellen trägt damit modernem Leseverhalten Rechnung.

content_de:
«Kopf und Zahl» unter www.berichte.sg.ch/kuz2023 neues Fenster ist ein nützliches und kompaktes Nachschlagewerk für alle, die auf zentrale Informationen zum Kanton zugreifen wollen. Neben den statistischen und geografischen Eckdaten finden sich auch Kantons- und Gemeindekennzahlen sowie die Namen aller Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten und der Parlamentsmitglieder auf Kantons- und Bundesebene.

Vier Spezialbeiträge legen den Fokus auf aktuelle Themen. Ein Beitrag zeigt die  zahlenmässige Entwicklung der Ukraineflüchtlinge auf sowie die soziodemografische Struktur dieser Bevölkerungsgruppe. Ein weiterer Schwerpunkt widmet sich dem regionalen Arbeitskräftepotenzial vor dem Hintergrund der kommenden demografischen Herausforderungen. Inwieweit kantonale Fördergelder die Energiewende unterstützen und zielgerichtet beeinflussen können, ist Thema im Spezialbeitrag Energie. Und schliesslich geht der Spezialbeitrag im Themenbereich Politik der Frage nach, welche Gemeinden im Kanton in 200 Abstimmungen seit 2008 am nächsten bei den kantonalen Ergebnissen lagen.

Das neue digitale Format erlaubt es, die Zahlen und Daten – wie beispielsweise die Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen im Oktober 2023 – zeitnah zu aktualisieren. Dank dieser Flexibilität und der zahlreichen interaktiven Elemente wird «Kopf und Zahl» seinem Ziel, statistische Informationen aktuell, modern und übersichtlich zu präsentieren, besser gerecht als je zuvor.


lead_de: Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 18.-20. September 2023 im Kantonsratssaal.

title_de: Aus der Herbstsession 2023

content_de:
Die Beschlüsse vom Mittwoch, 20. September 2023:

Die Beschlüsse vom Dienstag, 19. September 2023:

Die Beschlüsse vom Montag, 18. September 2023:


lead_de: Nicht immer können Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Familie leben. Ein Bericht zeigt nun auf, welche Unterbringungsmöglichkeiten heute bestehen, wie die Finanzierung funktioniert und wie das bestehende System vereinfacht werden kann.

title_de: Bericht «Innerkantonale Grundlagen für die Fremdunterbringung Minderjähriger»

content_de: Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme in elektronischer Form bis spätestens am 3. November 2023 an das Amt für Soziales (info.diafso@sg.ch).


lead_de: Die Regierung hat dem Kantonsrat ihren Bericht über die strategische Immobilienbedarfsplanung für die Berufsfachschulen und Mittelschulen sowie eine Anpassung des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Berufsbildungsgesetz unterbreitet. Die vorberatende Kommission erachtet den Bericht nicht als geeignete Grundlage für die Sekundarstufe II. Sie sieht Nachbesserungsbedarf und fordert ein Fachgremium für die strategische Steuerung.

title_de: Berufsfachschulen brauchen eine Gesamtstrategie

content_de:
Der Bericht der Regierung folgte auf das Postulat 43.19.03 neues Fenster «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» und die Motion 42.20.20 neues Fenster «Keine strategischen Standortentscheide für Berufsfachschulen ohne die notwendigen Grundlagen». Darin zeigt die Regierung ein «Gesamtkonzept» für die strategische Entwicklung der Schulen der Sekundarstufe II auf. Gesetzlich verankert werden soll, dass die Planung der Schulen dem Gesamtkonzept folgt und die Regierung dem Kantonsrat darüber wenigstens alle acht Jahre Bericht erstattet.

Unter dem Präsidium von Kantonsrat Bruno Cozzio, Uzwil, setzte sich die vorberatende Kommission an insgesamt vier Sitzungstagen ausführlich mit dem Bericht 40.22.04 «Strategische Immobilienbedarfsplanung für die Sekundarstufe II» sowie der Botschaft und dem Entwurf 22.22.07 «VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung» auseinander. Aufgrund zahlreicher offener Fragen und Widersprüchen im Gesamtkonzept hörte die Kommission verschiedene Akteure der Berufsbildung und eine Vertretung der Kantonalen Berufsfachschulkommissionspräsidiums-Konferenz an. Von der Verwaltung hat sie sich umfangreich ergänzend dokumentieren lassen, wofür sie dieser ihre Anerkennung ausgesprochen hat.

Erarbeitung einer Berufsbildungsstrategie vorgesehen

Die vorberatende Kommission stellt fest, dass der Bericht – auch wegen der gestrafften Zeitplanung – ohne ausreichenden Einbezug der relevanten Anspruchsgruppen erarbeitet wurde, die Grundlagen teilweise fehlerhaft und im Lauf der Beratung zu bereinigen waren und verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu früh verworfen wurden. Der – wie ursprünglich durch den Kantonsrat gewünscht – auf die Immobilienbedarfsplanung beschränkte Bericht allein ermöglicht nach Ansicht der vorberatenden Kommission noch keine zukunftstaugliche Lösung für die Berufsbildung. Daher schlägt sie dem Kantonsrat vor, auf den Bericht nicht einzutreten und die Regierung stattdessen eine übergeordnete Berufsbildungsstrategie ausarbeiten zu lassen. Dafür soll die Regierung alle relevanten Akteure einbeziehen und die notwendigen Rahmenbedingungen für einen zeitgemässen Schulbetrieb berücksichtigen. Ziel ist eine zukunftsgerichtete Bildungsstrategie der Berufsfachschulen im Kanton St.Gallen, die es erlaubt, die gesamte Infrastruktur langfristig effizient zu nutzen und die sich den rasant wechselnden Rahmenbedingungen optimal und flexibel anpassen lässt.

Der vorgeschlagene Auftrag soll gemäss der Kommission die Regierung nicht hindern, laufende Bauvorhaben und reife Campuslösungen weiterhin umzusetzen. Die Kommission erwartet jedoch von der Regierung, dass sie ohne nochmaligen Einbezug des Kantonsrates auf weitere Veränderungen im Berufsschulwesen verzichtet.

Schaffung eines Berufsbildungsrats geplant

Die strategische Führung der Berufsfachschulen durch das Amt für Berufsbildung hat sich nach Ansicht der vorberatenden Kommission nicht bewährt. Sie beantragt dem Kantonsrat deshalb, den Gesetzesentwurf zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen. Diese soll im Gesetz die Grundzüge der übergeordneten Berufsbildungsstrategie abbilden und betreffend kantonale Governance einen strategisch tätigen Berufsbildungsrat vorsehen, in dem alle relevanten Anspruchsgruppen angemessen vertreten sind. Zusätzlich soll die Option eines gemeinsamen Berufsfachschul- und Mittelschulrates geprüft werden, bevor die überarbeitete Vorlage dem Kantonsrat erneut zugeleitet wird.

Der Bericht der Regierung sowie die Botschaft und der Entwurf zum VII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter den Geschäftsnummern 40.22.04 neues Fenster und 22.22.07 neues Fenster zu finden.


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2019 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements des Innern

title_de: Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts


lead_de: Die Regierung hat das Budget 2024 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 157,6 Millionen und Nettoinvestitionen von 194 Millionen Franken verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Planung im Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 verbessert sich das Ergebnis um 40,5 Millionen Franken. Im Personalbereich sind ein voller Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent enthalten sowie verschiedene Massnahmen aus der Überprüfung des Lohnsystems.

title_de: Budget 2024 wie im Vorjahr defizitär

content_de:
Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten bezüglich des Konjunkturverlaufs, der Teuerungsentwicklung, der hohen geopolitischen Herausforderungen und der schwierig einzuschätzenden Energielage bleiben die Budgetierung und Finanzplanung wie schon in den Vorjahren anspruchsvoll. Dank der erfreulichen Haushaltsentwicklung der letzten Jahre verfügt der Kanton St.Gallen per Ende 2024 über eine robuste Eigenkapitalbasis von rund 1,1 Milliarden Franken.

Zudem ist der Kanton nicht verschuldet. Er ist für die kommenden Herausforderungen finanziell gut gewappnet, geht haushälterisch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln um und verfügt über ein vorausschauendes Finanzmanagement. Diese Einschätzung teilt auch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), welche den Kanton St.Gallen in ihrer Bewertung vom September 2023 neu auf das beste Rating AAA hochstuft.

Defizit der Rechnung 2023 voraussichtlich höher als budgetiert

Die Regierung erwartet für die mutmassliche Rechnung 2023 einen operativen Aufwandüberschuss von 225 Millionen Franken. Das Budget 2023 ging noch von einem operativen Defizit von 161,4 Millionen Franken aus. Dies entspricht einer Verschlechterung gegenüber dem Budget von 63,6 Millionen Franken. Hauptgrund für diese Abweichung ist der Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die im Budget 2023 noch mit einem Ertrag von 149,5 Mio. Franken berücksichtigt war.

Dieser Minderertrag wird teilweise kompensiert durch deutlich höhere kantonale Steuererträge. Die Regierung geht davon aus, dass sich das mutmassliche Rechnungsergebnis bis Ende Jahr noch etwas verbessern wird, da in der Regel nicht alle Kredite voll ausgeschöpft werden.

Bezug aus dem freien Eigenkapital für schuldenkonformes Budget 2024 notwendig

Für das Budget 2024 rechnet die Regierung mit einem Aufwandüberschuss von 42 Millionen Franken. In diesem Ergebnis enthalten ist einerseits ein Bezug aus dem besonderen Eigenkapital von 30,6 Millionen Franken. Andererseits wird zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse ein Bezug aus dem freien Eigenkapital in der Höhe von 85 Millionen Franken notwendig sein.

Unter Ausklammerung der Eigenkapitalbezüge resultiert im Budget 2024 ein operatives Defizit von 157,6 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber der Planung im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 um 40,5 Millionen Franken und gegenüber dem Vorjahresbudget um knapp 4 Millionen Franken. Zur Verbesserung tragen massgeblich die Steuerträge bei, welche auf einem unveränderten Steuerfuss von 105 Prozent basieren. Mindererträge resultieren hingegen aus der Gewinnausschüttung der SNB.

Aufwandwachstum lässt Staatsquote ansteigen

Gegenüber dem Vorjahresbudget nimmt der bereinigte Aufwand im Budget 2024 gesamthaft um 165,7 Millionen Franken oder 3,9 Prozent zu. Die Gründe dafür liegen in den deutlich höheren Staatsbeiträgen, einem höheren Personalaufwand, den Entschädigungen an Gemeinwesen sowie dem Anstieg bei den Sachaufwendungen.

Damit liegt das Wachstum des bereinigten Aufwands im Jahr 2024 über dem erwarteten nominalen Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent. Die Staatsquote nimmt somit im Budget 2024 wie im Vorjahr zu, nachdem sie in den Rechnungsjahren 2021 und 2022 rückläufig war.

Voller Teuerungsausgleich für das Staatspersonal

Der Personalaufwand des Gesamtkantons nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 30,8 Millionen Franken oder 3,9 Prozent zu. Zum einen beantragt die Regierung insgesamt eine Pauschale für das Wachstum des Personalaufwands von 2,5 Prozent. Diese wird verwendet für einen vollen Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent, für den strukturellen Personalbedarf von 0,3 Prozent und für individuelle Lohnmassnahmen von 0,6 Prozent.

Die Festlegung der Quote für individuelle Lohnmassnahmen erfolgt unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Projekt «Review Lohnsystem neues Fenster», welches die Regierung mit ihrem Bericht vom Juli 2023 abgeschlossen hat. Weitere Massnahmen aus dieser Analyse wie Anpassungen in den Bereichen der Kantonspolizei und bei den IT-Supportfunktionen sind ebenfalls im Budget 2024 enthalten.

Kantonshaushalt solide, jedoch von hohen Unsicherheiten geprägt

Die positiven Ergebnisse der letzten Jahre haben zu einer kontinuierlichen Konsolidierung des Kantonshaushalts beigetragen. Das Eigenkapital konnte nicht zuletzt aufgrund der erfolgten hohen Gewinnausschüttungen der SNB und der erfreulichen Entwicklung der Steuererträge geäufnet werden.

Die konjunkturellen Unsicherheiten bleiben jedoch unverändert hoch. Daneben haben auch die finanzielle Entwicklung der SNB und damit die Gewinnausschüttungen, die Entwicklung beim Bundesfinanzausgleich, die finanzielle Situation der Spitäler, die anstehenden Entscheide zur Prämien-Entlastungs-Initiative und die weiterhin dynamisch wachsenden Staatsbeiträge einen grossen Einfluss auf die künftige finanzielle Entwicklung des kantonalen Haushalts.

Vorerst lassen sich die erwarteten negativen Ergebnisse dank eines robusten Eigenkapitalbestandes finanzieren. Sollten die Unsicherheiten jedoch länger anhalten und sich in der künftigen Planung weitere hohe negativen Ergebnisse abzeichnen, müssten seitens Regierung und Kantonsrat entsprechende Massnahmen getroffen werden.

Erste Phase der Effizienzanalysen abgeschlossen

Mit der Budgetbotschaft 2024 orientiert die Regierung den Kantonsrat auch über die Ergebnisse der Effizienzanalysen bei den Ämtern und den Querschnittsaufgaben. Den Auftrag für die beiden Effizienzanalysen hatte der Kantonsrat erteilt. Die Regierung hat das Beratungsunternehmen BDO mit der Analyse von sechs Ämtern (Amt für Wirtschaft und Arbeit, Amt für Handelsregister und Notariate, Kantonales Steueramt, Amt für Umwelt, Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft) beauftragt. Die Effizienz der kantonalen Aufgabenerfüllung wird durch die BDO als gut bis sehr gut beurteilt. Auch wird der Digitalisierungsstand der Ämter mehrheitlich positiv bewertet.

Bei den Querschnittsaufgaben ist eine interne Analyse erstellt worden. Aus Sicht der Regierung ist die Informatik am effizientesten aufgestellt. Im Personal- und Finanzbereich laufen derzeit Projektarbeiten zu den strategischen Vorhaben «HR-Geschäftsmodell» und «Weiterentwicklung Rechnungswesen und Finanzmanagement». Die Regierung möchte hier die Prozesse optimieren und in verschiedenen Bereichen Leistungen vermehrt zentralisieren. Damit will sie Doppelspurigkeiten reduzieren und die Effizienz und Qualität verbessern. Die neue Immobilienstrategie 2023 wurde jüngst überarbeitet. Die Regierung erhofft sich aus der Umsetzung ebenfalls Qualitätsverbesserungen und Effizienzsteigerungen.

Die Regierung legt dem Kantonsrat die Ergebnisse der Effizienzanalysen mit der Budgetbotschaft 2024 (33.23.03) vor. Die Berichte wurden der Finanzkommission bereits im August 2023 präsentiert. Die zusammenfassenden Berichte sind aufgeschaltet (Bericht Effizienzanalyse neues Fenster, Bericht Querschnittsaufgaben neues Fenster).

Die Regierung wie auch die Finanzkommission wollen die Effizienzanalysen weiterführen. Bis Ende Mai 2024 werden vier weitere Ämter durch die BDO analysiert. Ob anschliessend eine dritte Phase von Effizienzanalysen ausgelöst wird, entscheiden die Regierung und die Finanzkommission im Juni beziehungsweise im August 2024.


lead_de: Das Preisgericht empfiehlt dem Kanton, das Siegerprojekt aus dem Projektwettbewerb für den Campus Platztor nicht weiterzuverfolgen. Das Projekt konnte in den letzten zwei Jahren nicht zufriedenstellend weiterentwickelt werden. Die involvierten Departemente folgen der Empfehlung und werden der Regierung den Widerruf des Zuschlages beantragen. Für das Bauprojekt soll es ein neues Verfahren geben.

title_de: Campus Platztor soll neu ausgeschrieben werden

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Der neue Campus Platztor für die Universität St.Gallen ist ein bedeutendes Vorhaben für den Kanton, die Region und die Stadt St.Gallen. Ein Widerruf des Zuschlags für ein Siegerprojekt in dieser Grössenordnung und mit dieser Relevanz erfolgt nicht leichtfertig. Dennoch scheint der Schritt letztlich nötig. Ein Bauprojekt mit dieser Bedeutung muss vollständig überzeugen. Schliesslich wird das Gebäude viele Jahrzehnte wichtige Dienste leisten und das Stadtbild prägen.

Keine zufriedenstellende Entwicklung

Im Jahr 2021 zeichnete das Preisgericht das Projekt «Haus im Park» eines Zürcher Architekturbüros mit dem 1. Preis aus. Seit dem Architekturwettbewerb vor zwei Jahren hat sich das Projekt nicht wie gewünscht entwickelt. Das hat verschiedene Ursachen. Zwar überzeugte das Projekt im Wettbewerbsverfahren. Gleichzeitig wies es Defizite auf. Dazu gehörten zum Beispiel die Fassadengestaltung, die Geschosshöhe oder die Grundrisse. Diese Defizite hätten durch das zuständige Architekturbüro behoben werden sollen. Leider gelang diese Weiterentwicklung trotz intensivem Einsatz nicht.

Zudem erwies sich das offene Verfahren für den Architekturwettbewerb rückblickend als nicht zielführend. Die Aufgabenstellung für den Wettbewerb war anspruchsvoll. Ein offener Wettbewerb erfolgt anonym und lässt es nicht zu, Architekturbüros mit entsprechenden Referenzprojekten auszuwählen.

Preisgericht rät von Weiterbearbeitung ab

Das Bau- und Umweltdepartement liess den Projektfortschritt im Juni 2023 durch das Preisgericht prüfen. Dieses setzt sich aus Fachleuten von Kanton und Stadt, der HSG, Mitgliedern der Exekutiven von Kanton und Stadt sowie externen Expertinnen und Experten zusammen. Das Preisgericht stellte einstimmig fest: Das Projekt hat im Vergleich zum Wettbewerbsentwurf stark an räumlichen und gestalterischen Qualitäten verloren. Das Preisgericht zweifelt daran, dass sich die Mängel nach zwei Jahren Arbeit noch beheben lassen. Aus diesen Gründen empfiehlt das Preisgericht, das Projekt «Haus im Park» nicht weiterzuverfolgen.

Widerruf und Neuausschreibung geplant

Das Bau- und Umweltdepartement und das Bildungsdepartement in Absprache mit der HSG folgen der Empfehlung des Preisgerichtes. Die Departemente werden bei der Regierung noch im Herbst den Widerruf des Zuschlags und eine Neuausschreibung beantragen. Stimmt die Regierung zu, wird der Kanton ein neues Verfahren ausschreiben. Dieses könnte voraussichtlich Mitte 2024 starten. Ein Baubeginn wäre 2028 möglich, die Fertigstellung voraussichtlich im Jahr 2031. Damit käme es zu einer Verzögerung von zwei Jahren.

Neben einer Neuausschreibung bestünde die Möglichkeit, das zweitplatzierte Projekt weiterzubearbeiten. Jedoch weist auch das zweitplatzierte Projekt Defizite auf. Deshalb sehen die beteiligten Departemente eine Weiterführung des zweitplatzierten Projekts als zu risikoreich an. Das drittplatzierte Projekt kann aus beschaffungsrechtlichen Gründen nicht weiterverfolgt werden.

Kredit kann eingehalten werden

Die Kosten für die bisherige Planung und die beabsichtigte Neuausschreibung betragen 2,5 Millionen Franken. Dies entspricht rund 1,5 Prozent der Baukosten. Trotzdem kann der Kanton den Kredit einhalten. Die Bevölkerung stimmte im Jahr 2019 dem Kredit von 160 Millionen Franken zu.

Stellungnahme der Universität St.Gallen:
 Aus einer Gesamtsicht unter Einbezug aller Aspekte steht die HSG hinter dem Widerruf und trägt die Entscheide des Preisgerichts inklusive Neuausschreibung mit. An den ursprünglichen Herausforderungen hat sich nichts geändert: Die Universität wächst und eine Verzögerung um voraussichtlich zwei Jahre für die Realisierung des Campus Platztor verschärft die seit Jahren bestehende und künftig weiter zunehmende Raumknappheit in den Bereichen Lehre und Forschung. Der von der Universität zwischenzeitlich zusammen mit der HSG Stiftung und durch private Spenden realisierte SQUARE schafft zwar etwas Abhilfe. Als Experimentierraum für Lehr- und Lerninnovation ist er eine Ergänzung, nicht aber ein Ersatz für den Campus Platztor. Es ist daher damit zu rechnen, dass Provisorien der HSG sowie Mietliegenschaften länger bestehen bleiben oder gar neu angemietet werden müssen. Das Bestreben der HSG ist jedoch, in gebotener Zeit zu einer Campus-Lösung im Eigentum des Kantons zu gelangen, was kostengünstiger ist und dem gesetzlichen Auftrag sowie dem Volksentscheid folgt.


lead_de: Die kantonale Denkmalpflege lädt am Samstag, 9. September 2023, zum Tag des Denkmals nach Lichtensteig ein. Das Städtchen ist in diesem Jahr mit dem Wakkerpreis ausgezeichnet worden. Besucherinnen und Besucher erhalten auf Rundgängen spannende Einblicke in die bauhistorischen Perlen des «Städtlis» und blicken hinter die Kulissen aufwendig renovierter Zeitzeugen und zukunftsweisender Umnutzungsprojekte.

title_de: Das Kulturerbe entdecken am Tag des Denkmals

content_de:
Wie kann man bauhistorisch wertvolle Gebäude sorgfältig renovieren? Welche Strategien führen zu einer erfolgreichen Belebung der Altstadt? Und wie werden Industrieareale zukunftsweisend umgenutzt? Antworten auf diese Fragen gibt die Denkmalpflege des Kantons St.Gallen am Beispiel der Stadt Lichtensteig, der diesjährigen Preisträgerin des Wakkerpreises.

Regierungsrätin Laura Bucher wird den Tag gemeinsam mit Mathias Müller, Stadtpräsident Lichtensteig, und Jakob Ruckstuhl, Präsident der Heimatschutz-Sektion SG/AI eröffnen. Von 10 bis 17 Uhr können alle Interessierte an verschiedenen Führungen durch das Wakker-Städtli teilnehmen und Kulturschätze entdecken (siehe Programm). Unter anderen kann das im Jahr 1616 erbaute «Haus Vogelsang» besichtigt werden, das einst dem Schwyzer Landvogt Reding als Sommerresidenz diente. Oder der rund 500-jährige, aufwendig renovierte «Alte Sternen», der heute attraktive Eigentumswohnungen beherbergt. Der Anlass wird in Kooperation mit der Stadt Lichtensteig und dem Heimatschutz SG/AI durchgeführt. Weitere Informationen sind unter www.kulturerbe-entdecken.ch neues Fenster erhältlich.


lead_de: Eine moderne Bibliothek mit neuen Angeboten für die Bevölkerung des gesamten Kantons: Dies ist das Ziel der Zusammenführung der Bibliotheken von Kanton und Stadt St.Gallen am neuen Standort Union/Blumenmarkt. Kanton und Stadt haben nun für den Betrieb die konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen erarbeitet. Interessierte können sich dazu bis am 24. November 2023 in der Vernehmlassung äussern.

title_de: Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek St.Gallen

content_de: Stellungnahmen können in elektronischer Form bis spätestens am 24. November 2023 an das Amt für Kultur (kultur@sg.ch) gesendet werden.


lead_de: In der Sommersession 2023 hat der Kantonsrat zwei Nachträge zum Polizeigesetz an die Regierung zurückgewiesen, um verschiedene Zusatzabklärungen zu tätigen und Ergänzungen vorzunehmen. Um die Vorlage politisch möglichst breit abzustützen, führt das Sicherheits- und Justizdepartement zur Ergänzungsbotschaft nun eine Vernehmlassung durch.

title_de: Grundlagen der Polizeiarbeit klarer regeln

content_de:
Gegenstand des XIV. Nachtrags zum Polizeigesetz ist insbesondere die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das polizeiliche Bedrohungs- und Risikomanagement sowie für den automatisierten Informationsaustausch unter den Polizeikorps. Der XV. Nachtrag will die Rechtsgrundlagen für die präventive polizeiliche Tätigkeit klarer fassen. Der Kantonsrat ist in der Sommersession 2023 auf die Vorlagen eingetreten, hat sie aber mit mehreren Prüfungs- und Ergänzungsaufträgen an die Regierung zurückgewiesen. Geschäft und Anträge können im Ratsinformationssystem des Kantonsrates eingesehen werden (www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster, Geschäfte 22.22.23 und 22.22.24).

Wie von der vorberatenden Kommission angeregt, nimmt das Sicherheits- und Justizdepartement die Gelegenheit wahr, zwei weitere pendente Revisionen in die Vorlage aufzunehmen: die Regelung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (XVI. Nachtrag) sowie die Kostentragung bei Veranstaltungen, die ohne die erforderliche Bewilligung durchgeführt werden (XVII. Nachtrag).

Um die geänderte und ergänzte Vorlage politisch möglichst breit abzustützen, ist es der Regierung ein Anliegen, das Geschäft nochmals einer Vernehmlassung zu unterstellen. Diese beschränkt sich allerdings auf die geänderten und ergänzten Bereiche, da zur Vorlage bereits im Frühjahr 2022 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wurde.

Die Vernehmlassungsunterlagen können hier neues Fenster abgerufen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am Freitag, 27. Oktober 2023.


title_de: Grundlagen für neuen Bibliotheks-Betrieb liegen vor

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Heute sind die Kantons- und Stadtbibliotheken auf vier Standorte verteilt. Künftig stehen den Besuchenden alle Medien an einem Standort zur Verfügung. So will es der Kantonsrat, der die Zusammenführung im Bibliotheksgesetz festgehalten hat. Für die Zusammenführung des Bibliotheks-Betriebs sind neue Grundlagen zu schaffen. Diese Grundlagen gehen nun in die Vernehmlassung. Wichtige Aspekte sind:

Die Ergebnisse der Vernehmlassung fliessen in eine Sammelbotschaft für die Errichtung der neuen Kantons- und Stadtbibliothek ein. Der Kantonsrat und das Stadtparlament beraten die jeweiligen Botschaften für das Gesamtvorhaben im nächsten Jahr. 2025 entscheiden die städtische und die kantonale Stimmbevölkerung über das Vorhaben. Nicht Teil der aktuellen Vernehmlassung ist das Bauprojekt. Dieses wird derzeit erarbeitet und für die Zuleitung an den Kantonsrat beziehungsweise an das Stadtparlament der Vorlage beigefügt.

Die nun gestartete Vernehmlassung richtet sich vor allem an Interessensgruppen. Zusätzlich kann sich die breite Bevölkerung bis zum 30. September 2023 in einer Umfrage zum künftigen Bibliotheks-Betrieb äussern: www.umfrage.neuebibliothek.ch neues Fenster. Sowohl die Ergebnisse der Bevölkerungs-Umfrage wie auch die Resultate der Vernehmlassung fliessen in die Sammelbotschaft ein. Dasselbe gilt für die Ergebnisse der Mitwirkung zum städtischen Sondernutzungsplanverfahren, die im Sommer 2023 zum Bauvorhaben durchgeführt wurde.


lead_de: Mit dem Projekt «Gymnasium der Zukunft» will der Bildungsrat das Gymnasium fit für die aktuellen und künftigen Anforderungen machen. Jetzt startet die Vernehmlassung zum Gesamtbericht.

title_de: Gymnasium der Zukunft nimmt Form an

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Die letzte grosse Reform des Gymnasiums datiert auf Mitte der 1990er-Jahre. Seither haben sich die Gesellschaft und die Wirtschaft massiv verändert, was neue Anforderungen an das Bildungssystem stellt, unter anderem an die Gymnasien.

Mit dem Projekt «Gymnasium der Zukunft» wird das Thema auf kantonaler Ebene angegangen. Es hat zum Ziel, das Gymnasium fit für die aktuellen und künftigen Anforderungen zu machen und ist inhaltlich eng mit dem nationalen Projekt «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» verzahnt.

Der Bildungsrat hat den Gesamtbericht in erster Lesung beraten. Dieser beinhaltet ein Konzept und einen Entwurf für die neue Stundentafel. Der Gesamtbericht geht nun in eine breite Vernehmlassung. Die definitive Verabschiedung unter Berücksichtigung der Ergebnisse ist im Frühling 2024 vorgesehen.

Auf der Basis der neuen Stundentafel und des aus dem nationalen Projekt abgeleiteten neuen Rahmenlehrplans beginnen anschliessend die Arbeiten am kantonalen Lehrplan. Die Umsetzung des neuen Regelwerks ist auf das Schuljahr 2026/27 geplant.

Der Bericht ist hier neues Fenster verfügbar.


lead_de: Die Regierung richtet einen Betrag von 30'000 Franken für die Nothilfe nach dem Erdbeben in Marokko aus. Im selben Umfang unterstützt sie die Wiederaufbau-Arbeiten nach dem Beben von letztem Februar in Syrien. In beiden Fällen handelt es sich um Nothilfe-Beiträge aus dem Lotteriefonds.

title_de: Hilfe für Opfer von Erdbeben

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Am 8. September 2023 ereignete sich in Marokko ein Erdbeben der Stärke 6,8. Das Epizentrum des Bebens lag 72 Kilometer südwestlich von Marrakesch. Nach vorläufigen Angaben sind rund 3000 Menschen verstorben, Tausende wurden verletzt. Sie brauchen dringend medizinische Hilfe; viele Spitäler und Kliniken sind jedoch eingestürzt oder beschädigt und nicht mehr funktionsfähig.

Als eine der wenigen Hilfsorganisationen kann das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) dank seiner internationalen Vernetzung und seiner Partnerorganisation Marokkanischer Roter Halbmond rasch Hilfe leisten. Das SRK unterstützt finanziell und personell. Spezialistinnen und Spezialisten des SRK reisten kürzlich nach Marrakesch und koordinieren vor Ort mit Partnern die Nothilfelogistik. Sanitäterinnen und Sanitäter der beteiligten Organisationen helfen den Betroffenen in schwer zugänglichen Gebieten und in der Grossstadt Marrakesch. Sie bringen Menschen in Sicherheit, leisten Erste Hilfe und transportieren Verletzte in Spitäler. Die Menschen werden unter anderem mit Lebensmitteln, Haushalts- sowie Hygieneartikeln versorgt. Auch werden Unterkünfte bereitgestellt und es wird der Zugang zu sauberen sanitären Anlagen sichergestellt.

Die Regierung unterstützt die SRK bei diesen Vorhaben mit einem Staatsbeitrag in der Höhe von 30'000 Franken aus dem Rahmenkredit des Lotteriefonds für Katastrophenhilfe.

Trinkwasserversorgung in Syrien verbessern

Im Februar 2023 wurden die Türkei und Syrien von einer Erdbebenkatastrophe heimgesucht. Aufgrund des Bebens starben rund 60'000 Menschen. Der Kanton St.Gallen richtete zugunsten der Erdbeben-Betroffenen im Februar einen Nothilfebeitrag im Umfang von 70'000 Franken aus, der auf die Soforthilfe zielte. Aufgrund der Schwere des Ereignisses richtet die Regierung einen weiteren Beitrag im Umfang von 30'000 Franken mit mittel- und langfristigem Fokus aus.

Unterstützt wird ein vom Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS) vorgelegtes Projekt. Dieses zielt darauf ab, die Trinkwasserversorgung und Abwasser-Entsorgung in Syrien zu verbessern. In drei Ortschaften sollen Wasserreservoirs aus Beton repariert beziehungsweise saniert werden. An mehreren Orten wird das beschädigte Abwassersystem saniert. Die aktuellen Schäden sind für die Gesundheitssituation der Bevölkerung höchst problematisch, unter anderem weil Trinkwasser-Brunnen durch das Abwasser verschmutzt werden.

Die Regierung bringt mit beiden Lotteriefonds-Beiträgen die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen in Marokko und Syrien zum Ausdruck.


lead_de: An der interreligiösen Dialog- und Aktionswoche ida öffnen Religionsgemeinschaften diesen September wieder ihre Türen. Sie laden ein, sich gegenseitig kennenzulernen und über unterschiedliche Weltanschauungen ins Gespräch zu kommen. Damit wird eine Botschaft des Miteinanders, des Friedens und des gegenseitigen Respekts gesendet.

title_de: St.Gallen feiert die religiöse Vielfalt

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St.Gallen ist ein vielfältiger Kanton. Menschen aus verschiedenen Kulturen und Religionen leben hier zusammen. Die interreligiöse Dialog- und Aktionswoche ida rückt diese Vielfalt in den Fokus und zeigt die Verschiedenheit der Bevölkerung als Chance und Stärke unseres Kantons. Gleichzeitig hebt die ida verbindende Gemeinsamkeiten hervor.

Die ida findet seit 2005 alle zwei Jahre im September im Kanton St.Gallen statt. Sie lebt von vielfältigen Veranstaltungen verschiedener Organisationen. Diese schaffen Raum für Begegnung und Austausch. Damit fördern sie das friedliche Zusammenleben in religiöser und weltanschaulicher Vielfalt im Kanton St.Gallen.

Viele Veranstaltungen werden in der Woche vor der interreligiösen Feier zum eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag durchgeführt, welche am 17. September 2023 auf dem Klosterplatz stattfindet. Alle Anlässe der ida sind auf www.ida-sg.ch neues Fenster einsehbar.

Veranstaltungstipp: «Religion und Alter – braucht es neue Wege?»

In der St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat diskutieren kantonale Stellen mit Vertretenden der Religionsgemeinschaften aktuelle Themen. Immer im ida-Jahr organisiert die Konferenz einen öffentlichen Anlass.

Der Anlass findet am Donnerstag, 14. September 2023, um 17.30 Uhr im Kantonsratssaal in St.Gallen statt. Mit dabei sind:

- Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin Departement des Innern

- Prof. Dorothea Lüddeckens, Religionswissenschafterin, Universität Zürich

- Prof.em. François Höpflinger, Soziologe, Universität Zürich

Durch den Abend führt der Kulturjournalist Peter Surber. Der Anlass ist öffentlich und kostenlos. Im Anschluss findet ein Apéro statt. Weitere Informationen finden sich hier neues Fenster.


lead_de: In Libyen kam es vor rund zwei Wochen zu heftigen Unwettern und Überschwemmungen. Die Betroffenen sind weiterhin auf Hilfe angewiesen. Die Regierung unterstützt die Massnahmen mit einem Nothilfebeitrag von 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds.

title_de: Kanton hilft Opfer der Flutkatastrophe in Libyen

content_de:
In Libyen verursachte der Sturm «Daniel» um den 10. September 2023 massive Regenfälle. Am stärksten von den Unwettern betroffen ist der Nordosten des Landes und die Küstenstadt Derna. Mehr als 664'000 Menschen benötigen humanitäre Hilfe, unter ihnen 283'000 Kinder. Unzählige Häuser und ganze Stadtteile wurden weggeschwemmt. Bisher verloren rund 11'300 Menschen ihr Leben. Das Komitee für Unicef Schweiz und Liechtenstein ruft zu Spenden auf, um die angelaufenen Hilfsaktionen zugunsten von Kindern und ihren Familien fortzusetzen. Die Regierung hat beschlossen, einen Nothilfebeitrag in Höhe von 30'000 Franken aus dem Lotteriefonds an die Hilfsorganisation Unicef auszurichten.

Unicef hat unmittelbar nach der Katastrophe über 30 Tonnen Medikamente und medizi-nische Ausrüstung, Wasserreinigungstabletten, Nahrungsmittelnotrationen und Zelte nach Libyen transportiert, um die dringendsten Bedürfnisse der Kinder und ihrer Familien zu decken. Weitere grosse Lieferungen sind im Gang beziehungsweise in Planung. Zusammen mit Partnern vor Ort trägt Unicef zur lebenswichtigen medizinischen Versorgung von Tausenden Menschen bei. Es werden auch Hygieneartikel geliefert und weitere Massnahmen zur Not-Wasserversorgung ergriffen. Zudem wird Unicef provisorische Klassenzimmer installieren und besondere Räume einrichten, damit die Kinder jeweils auch einen Ort zum Spielen haben und die traumatischen Erlebnisse verarbeiten können.

Die Regierung bringt mit dem Lotteriefonds-Beitrag an Unicef die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen in Libyen zum Ausdruck.


lead_de: Die vorberatende Kommission hat sich mit den verkehrlichen Entwicklungen im Kanton St.Gallen 2024 bis 2028 auseinandergesetzt. Sie hat dabei das 18. Strassenbauprogramm sowie das 7. öV-Programm beraten. Mit beiden ist die vorberatende Kommission grundsätzlich einverstanden. Die Regierung soll jedoch ein neues Finanzierungsmodell für den Strassenfond erarbeiten.

title_de: Nachhaltige Finanzierung der Strassen sicherstellen

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Die vorberatende Kommission hat an zwei Sitzungstagen unter dem Vorsitz von Kantonsrat Walter Gartmann, Mels, die Vorlagen zum 18. Strassenbauprogramm und dem 7. öV-Programm für die Jahre 2024 bis 2028 als «Gesamtverkehrsstrategie» gemeinsam beraten. Dies ermöglicht es, Verkehrsarten wie den motorisierten Individualverkehr oder den öV aufeinander abzustimmen.

18. Strassenbauprogramm: Grossprojekte vorantreiben, Finanzierung sichern

Kantonale Grossprojekte wie die Engpassbeseitigung in St.Gallen (Winkeln bis Neudorf, 3. Röhre Rosenbergtunnel), der Anschluss Wil-West mit der Netzergänzung Nord sowie der Anschluss Witen mit Zubringer Rorschach sollen zur Baureife geführt oder deren Projektierung vorangetrieben werden. Ebenfalls vorgesehen sind mehrere Vorhaben, um die Verkehrssicherheit zu verbessern, zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs. Die Gesamtkosten für alle Projekte betragen rund 552,2 Millionen Franken. 400,6 Millionen Franken übernimmt der Kanton St.Gallen, die restlichen 151,6 tragen Bund, Gemeinden und Dritte.

Angesichts der Vielzahl anstehender Projekte sorgte die Frage nach einer nachhaltigen Ausgestaltung des Strassenfonds für Diskussionen. Die Regierung soll ein Finanzierungsmodell für den Strassenfonds vorlegen, welches mindestens den Unterhalt und die Mitfinanzierung von Grossprojekten sowie einen Fondsbestand von 150 Millionen Franken sicherstellt. So soll garantiert werden, dass der Unterhalt bestehender und der Bau neugeplanter kantonaler Strassenbauprojekte längerfristig finanziert ist.

Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat gewisse Ergänzungen für das 18. Strassenbauprogramm:

Öffentlichen Verkehr weiterentwickeln – Vollknoten St.Gallen vorantreiben

Im 7. öV-Programm liegt der Fokus auf Angebotsverbesserungen in verschiedenen Regionen. Im Rheintal und im Werdenberg soll zum Beispiel das öV-Angebot durch den Halbstundentakt der Fernverkehrszüge zwischen St.Gallen und Sargans ab Dezember 2024 sowie den Ausbau des Fernverkehrsangebots zwischen Zürich-Sargans-Chur ab Dezember 2025 verbessert werden.

Die vorberatende Kommission möchte, dass die Regierung die Umsetzung des Vollknotens St.Gallen vorantreibt. Konkret soll die Regierung gegenüber dem Bund die rasche Realisierung der dafür nötigen Beschleunigungsmassnahmen zwischen Winterthur, St.Gallen und St.Margrethen einfordern und dem Kantonsrat darüber Bericht erstatten.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Herbstsession in einziger Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster), im Ratsinformationssystem neues Fenster unter den Geschäftsnummern 36.23.01/36.23.02 zu finden.


lead_de: Der Kanton erteilt den Auftrag für eine neue Gesamtlösung IT-Steuern an die emineo AG in Baar. Das Angebot weist zwar deutlich höhere Investitionskosten auf als ursprünglich vorgesehen, dafür sind die Betriebskosten wesentlich tiefer als erwartet. Unter dem Strich spart der Kanton so jedes Jahr 13 Millionen Franken ein. Die Regierung wird dem Kantonsrat einen Nachtragskredit von rund 30 Millionen Franken zum bereits gewährten Sonderkredit beantragen.

title_de: Neue IT-Steuerlösung bringt langfristig Ersparnisse

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Der Kanton muss seine IT-Systeme, mit denen er die Steuerdaten verarbeitet, erneuern. Der Kantonsrat gewährte am 30. November 2021 im Rahmen des Budgets 2022 dafür einen Sonderkredit von 43,8 Millionen Franken. Um ein komplexes Geflecht von Lieferantenbeziehungen und Verantwortlichkeiten zu vermeiden, setzt der Kanton neu auf eine integrierte Gesamtlösung.

Eine solche Steuerlösung ist nur mit einer Gesamtausschreibung erreichbar, bei der ein Lieferant (und nicht mehrere) den Zuschlag für die Bereitstellung sowie den Betrieb und die Wartung erhält. Wichtig ist, dass die neue Lösung nicht in Form einer Individuallösung realisiert wird, sondern auf einem zukünftigen Standardprodukt im Schweizer Markt beruht.

Öffentliche Ausschreibung mit Dialog

Um mögliche Anbieter zu evaluieren und um die genauen Kosten zu erfahren, führte der Kanton eine öffentliche Ausschreibung mit Dialog durch. Die Unterlagen zur Ausschreibung wurden im März 2022 auf der Internet-Plattform simap.ch publiziert. Nach einer Vorqualifikationsphase wurde mit ausgewählten Anbietern ein Dialog durchgeführt.

In diesem Dialog konnte der Kanton den Beschaffungsgegenstand konkretisieren, Kostentreiber identifizieren und Optimierungspotenziale erkennen. Der Dialog ermöglichte den Anbietern wiederum, eine möglichst präzise Offerte einzureichen. Auf Basis der Offerten hat das Projektteam in den vergangenen Wochen die Grundlagen für die Evaluation erarbeitet.

Zuschlag an die Firma emineo AG

Basierend auf der Evaluation hat die Regierung den Zuschlag an die Firma emineo AG in Baar erteilt. Dieser Anbieter hat das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht. Die emineo AG ist ein Schweizer IT-Beratungs- und Softwareengineering-Unternehmen mit Erfahrungen in der Entwicklung von Fachapplikationen für öffentliche Verwaltungen.

Der Vergabeentscheid ist noch nicht rechtskräftig. Der Vertragsabschluss steht zudem unter dem Vorbehalt der Gewährung des für die Finanzierung notwendigen Nachtragskredits durch den Kantonsrat.

Einsparungen von 13 Millionen Franken pro Jahr

Das Angebot der emineo AG beinhaltet die Einführung und den Betrieb der IT-Steuerlösung über einen Zeitraum von bis zu 16 Jahren. Die Betriebskosten sind wesentlich tiefer als bei der heutigen Lösung. Heute liegen diese bei jährlich rund 16 Millionen Franken, in Zukunft bei rund 6 Millionen Franken. Die Betriebskosten liegen damit wesentlich unter den geplanten Werten. Da sich die Gemeinden zudem künftig an den Betriebskosten hälftig beteiligen (bis zur Höhe von 3 Millionen Franken), kann der Kanton langfristig pro Jahr rund 13 Millionen Franken einsparen.

Im Vergleich zur ursprünglichen Planung braucht es dafür höhere einmalige Investitionskosten: Statt der im Jahr 2021 geschätzten 43,8 Millionen Franken erwartet der Kanton Projektkosten von 73,9 Millionen Franken. Deshalb wird die Regierung dem Kantonsrat einen Nachtragskredit von 30,1 Millionen Franken beantragen.

Das Vorhaben erfüllt die inhaltlichen und wirtschaftlichen Zielsetzungen ideal. Die Investitionen sind dank der künftig wesentlich tieferen Betriebskosten bereits nach sieben Jahren amortisiert.

Beratung im Rahmen der Budgetbotschaft

Parallel ist eine Aufstockung der internen Personalressourcen um rund 12 Vollzeitäquivalente für einen befristeten Zeitraum von 6,5 Jahren (Projektdauer) erforderlich. Im Rahmen des Dialogs hatte sich herausgestellt, dass für die Entwicklung und Realisierung dieses Vorhabens von Seiten des Kantonalen Steueramtes deutlich höhere Mitwirkungspflichten entstehen.

Die Finanzkommission wird den Nachtragskredit im Rahmen der Sitzungen zum Budget 2024 beraten. Die Beratung im Kantonsrat erfolgt in der Wintersession 2023.

Kantonales Steueramt
 Das Kantonale Steueramt St.Gallen ist verantwortlich für die Steuererhebung, das heisst die Registerführung, Veranlagung und den Steuerbezug der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer. Dabei werden in enger Zusammenarbeit mit den Gemeindesteuerämtern jährlich rund 4,6 Milliarden Franken Steuereinnahmen generiert. Der davon auf den Kanton anfallende Anteil von rund 2,1 Milliarden Franken entspricht rund 45 Prozent der Einnahmen des Staatshaushalts. Über alle Steuerarten betrachtet, werden jedes Jahr mehr als eine Million Rechnungen versandt. Die Informatiklandschaft im Steuerbereich setzt sich aus verschiedenen, über die Jahre hinweg gewachsenen Einzellösungen zusammen. Diese Lösungen sind zwischen sechs und 25 Jahre alt, wobei die zentralen Veranlagungs- und Bezugslösungen über zwölf Jahre alt sind. Seit dem Jahr 2006 bilden eigene Informatikstrategien des Kantonalen Steueramtes die Planungsgrundlagen, wodurch einige zentrale und gemeinsame Module geschaffen werden konnten. Die Systemlandschaft ist trotzdem äusserst komplex und beinhaltet unterschiedliche Systeme, dezentrale Register, drei verschiedene Steuerbezugslösungen sowie je Fachapplikation eigene Weblösungen. Sehr grosse Herausforderungen stellen die unzähligen Schnittstellen dar, die laufend angepasst und aufwändig gepflegt werden müssen.


lead_de: Der Waldrat der Waldregion 1 St.Gallen hat Lina Bonafiglia als Revierförsterin ins Forstrevier Rorschach-Sitter gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Beni Gautschi an.

title_de: Neue Revierförsterin gewählt

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Lina Bonafiglia hat an der Berner Fachhochschule in Zollikofen den Bachelor-Studiengang «Waldwissenschaften» abgeschlossen. Ab dem 9. Oktober 2023 wird sie im Team mit den Revierförstern Sebastian Lanker, zugleich Betriebsleiter, und Andreas Hefti die Waldungen im Forstrevier Rorschach-Sitter betreuen. Der bisherige Revierförster, Beni Gautschi, hat sich beruflich neu orientiert. Er war zehn Jahre in der Waldregion tätig und hat mit seiner ausgeprägten Innovationskraft Forstrevier und Betrieb weiterentwickelt.

Das Forstrevier Rorschach-Sitter umfasst die Gemeinden Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Berg, Eggersriet, Mörschwil, Steinach, Tübach, Goldach, Rorschach, Rorschacherberg und Untereggen sowie die Staatswaldungen rund um St.Gallen. Es weist eine Waldfläche von rund 1’450 Hektaren auf. Der Anteil Privatwald beträgt 63 Prozent.

Die Revierförsterin und die zwei Revierförster beraten rund 950 private und 40 öffentliche Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. Sie stehen für jegliche Fragen rund um den Wald zur Verfügung. Ihr Büro befindet sich im Werkhof des Forstbetriebs Staatswald im Witenwald oberhalb Goldach.


lead_de: Die Regierung hat heute ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes abgehalten. Sie ist im Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Wil in Bronschhofen zusammengekommen und hat sich im Anschluss an die Sitzung mit den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der Region Wil-Gossau ausgetauscht.

title_de: Regierung tagt in Bronschhofen

content_de: Fünfmal im Jahr hält die Regierung ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes für die «Landsitzung» ab. Die Reise führte diesmal nach Bronschhofen. Nach der Sitzung waren die Stadtpräsidenten, die Gemeindepräsidenten und die Gemeindepräsidentinnen der Region Wil-Gossau zu einem Mittagessen ins Restaurant Falkenburg in Wil eingeladen. Das gemeinsame Essen diente dem Austausch zu Fragen der Region Wil-Gossau und zu kantonalen Anliegen.


lead_de: Der diesjährige Themenbericht «Versorgung und Entsorgung» zeichnet ein mehrheitlich positives Bild der Versorgungssituation im Kanton St.Gallen. In einzelnen Bereichen kann das Angebot verbessert werden. Zum Beispiel sind nicht alle Dienstleistungen und Waren des täglichen Gebrauchs überall gleich leicht erreichbar.

title_de: Regionale Unterschiede bei der Grundversorgung

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Das St.Galler Raumkonzept verlangt, dass der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen in allen Kantonsteilen sicherzustellen ist. Die Versorgung nimmt teilweise die Privatwirtschaft und zum Teil die öffentliche Hand wahr. Sie übernimmt vor allem jene Bereiche, wo der private Markt dies nicht garantieren kann.

Im Bereich der Stromversorgung sieht der Kanton zum Beispiel Handlungsbedarf. Der Strombedarf steigt. Verantwortlich dafür sind beispielsweise immer mehr Wärmepumpen, die Gebäude heizen oder die zunehmende Elektromobilität. Dem Bedarf steht vor allem im Winter weniger Strom zur Verfügung, wenn Photovoltaik weniger Strom produziert. Deshalb hat der Kanton Gebiete ermittelt, die sich für die Nutzung von Windenergie eignen und sie im Richtplanentwurf 2023 aufgenommen. Bis Ende September läuft das Mitwirkungsverfahren des Richtplans, um die verschiedenen Interessen abzuholen.

Supermärkte sind überall, bei Apotheken gibt es regionale Unterschiede

Das Themenheft zeigt auch, dass nicht alle Dienstleistungen und Waren des täglichen Gebrauchs in allen Regionen gleich leicht erreichbar sind. So sind Schulen, Restaurants und Lebensmittelgeschäfte überall in der Nähe. In den Regionen St.Gallen und Rheintal sind es bis zum nächstgelegenen Supermarkt im Durchschnitt rund 1,8 Kilometer. Das entspricht ungefähr sieben Minuten Fahrt mit dem Velo oder zwei Minuten mit dem Auto.

Grösser sind die regionalen Unterschiede bei den Apotheken. Im Rheintal liegt die nächste Apotheke durchschnittlich vier Kilometer entfernt, im Toggenburg beträgt die Distanz fast neun Kilometer. Plätze in Kindertagesstätten haben seit dem Jahr 2008 stark zugenommen. Demgegenüber nahm die Versorgung mit Poststellen und Bankfilialen ab.

Bericht online und gedruckt erhältlich

Das Themenheft der Raumbeobachtung bietet einen umfassenden Überblick zum gesamten Bereich der Ver- und Entsorgung. Nebst den beschriebenen Themen, gehören dazu beispielsweise auch die Wasserversorgung, Gesteine, Deponien oder die Telekommunikation. Der Bericht zeigt, dass der Kanton St.Gallen mehrheitlich auf Kurs ist. In Teilbereichen, wie zum Beispiel der Wasserversorgung, muss schon heute auf künftige Veränderungen reagiert werden. Die Erkenntnisse des Themenberichts dienen als Grundlage für den kantonalen Richtplan. Der Richtplan steuert die räumliche Entwicklung des Kantons als attraktiver Wirtschafts und Wohnstandort.

Der Themenbericht «Versorgung und Entsorgung im Kanton St.Gallen» kann hier neues Fenster heruntergeladen werden. Die in der Reihe «Statistik aktuell» erscheinenden Berichte unterstehen dem Statistikgesetz und dessen Qualitätskriterien. Gedruckte Exemplare können zum Preis von 25 Franken beim Amt für Raumentwicklung und Geoinformation, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St.Gallen bestellt werden (Tel. 058 229 31 47).


lead_de: Die erfolgreiche Gründerszene im Kanton St.Gallen soll weiter gestärkt werden. Die Regierung hat ein Umsetzungskonzept verabschiedet mit dem Ziel, ein attraktives und wettbewerbsfähiges Start-up-Umfeld im Kanton St.Gallen zu etablieren und bestehende Finanzierungslücken zu schliessen.

title_de: St.Gallen als «Start-up-Kanton» etablieren

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Im Kanton St.Gallen ist in den letzten Jahren eine erfolgreiche Gründerszene entstanden. Diese erfreuliche Entwicklung ist den ansässigen Forschungseinrichtungen wie der Universität St.Gallen, der Ostschweizer Fachhochschule OST, der Empa und dem Kantonsspital St.Gallen zu verdanken; aber auch die IT-Bildungsoffensive sowie die gute Verfügbarkeit von Fachkräften haben ihren Beitrag dazu geleistet.

Jedoch hinkt der Kanton St.Gallen in der Entwicklung und Förderung von Start-ups und Spin-offs mit skalierbarem Geschäftsmodell, die in Bezug auf ihr hohes Wertschöpfungs-, Arbeitsplatz-, Entwicklungs- und Innovationspotenzial besonders interessant sind, anderen Kantonen in einigen Bereichen noch hinterher.

Basierend auf einer Studie des Center for Entrepreneurship der Universität St.Gallen hat die Regierung ein Umsetzungskonzept mit verschiedenen Massnahmen zur Förderung von Start-ups verabschiedet. Die Massnahmen sollen das Start-up-Ökosystem im Kanton St.Gallen langfristig stärken. Bestehende Partnerinnen und Partner, Projektträger und potenzielle neue Akteurinnen und Akteure wurden bei der Ausarbeitung miteinbezogen.

Kanton als Impulsgeber

Die Start-up-Strategie sieht den Kanton St.Gallen an verschiedenen Fronten gefordert: So soll er als Impulsgeber Start-up-Anlaufstellen in den Forschungs- und Bildungsinstitutionen anregen, die Zugänge zu Wissens- und Technologietransferstellen optimieren und eine zentrale Anlaufstelle etablieren, die den digitalen sowie physischen Gründungsprozess vereinfacht.

Ergänzend dazu soll der Kanton St.Gallen verstärkt als Vermittler agieren und einen regelmässigen Austausch zwischen den Stakeholdern und Schlüsselakteuren schaffen. Ziel ist ein Prozess, der den Transfer von Start-ups mit hohem Potenzial über die verschiedenen Institutionen hinweg professionalisiert.

Begleitet werden diese Massnahmen durch eine langfristig ausgerichtete Kommunikationsstrategie, damit der Kanton St.Gallen künftig auch über seine Grenzen hinaus als innovativer Ort für Start-ups wahrgenommen wird.

Finanzierungslücken für Start-ups schliessen

Start-ups fehlt es heute im Kanton St.Gallen insbesondere in der Wachstumsphase an Finanzierungsmöglichkeiten. Dies führt dazu, dass viele Start-ups in andere Regionen abwandern. Um die Finanzierungslücke zu schliessen, beabsichtigt die Regierung einerseits die Stiftung Startfeld zu stärken.

Andererseits will sie sich an einem Accelerator-Programm für nationale und internationale Start-ups beteiligen mit dem Ziel, diese für den Kanton zu gewinnen. St.Gallen kann sich so zu einem international anerkannten Hub für Start-ups entwickeln.

Genehmigung der Start-up-Finanzierung durch den Kantonsrat

Anlässlich der Beratung des Berichts «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen» hat der Kantonsrat der Schaffung eines Programms zur Förderung von Start-ups und Spin-offs zugestimmt. Auch in der Schwerpunktplanung der Regierung für die Jahre 2021 bis 2031 nehmen Massnahmen zur Erhöhung der Innovationskraft viel Raum ein.

Für die nun vorgeschlagenen Massnahmen zur Start-up-Finanzierung wird die Regierung beim Kantonsrat einen Sonderkredit im Umfang von voraussichtlich 10 Millionen Franken beantragen.


lead_de: Der Kantonsrat hat heute das neue Universitätsgesetz erlassen. Damit erhält die Universität St.Gallen (HSG) ein neues rechtliches Fundament, mit dem die Governance und die Institute gestärkt werden. Das Gesetz schafft klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Gleichzeitig hält es an den Stärken der HSG wie Internationalität und Praxisnähe fest.

title_de: Universität St.Gallen erhält starkes neues Fundament

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Der Kantonsrat hat heute in der Herbstsession das neue Universitätsgesetz ohne weitere Anpassungen gutgeheissen. Damit besteht nun ein verlässlicher Rahmen, um die HSG strukturell auf die Zukunft auszurichten und die nachgelagerten Erlasse anzupassen. Das Universitätsgesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Wird dieses nicht ergriffen, tritt es auf den 1. Januar 2024 in Kraft.

Im November 2018 hatte der Kantonsrat die Regierung beauftragt, das Universitätsgesetz grundlegend zu überarbeiten. Diese hatte daraufhin unter Einbezug der Universität Botschaft und Entwurf für ein totalrevidiertes Universitätsgesetz erarbeitet und dem Kantonsrat im August 2022 vorgelegt.

Erhöhte Transparenz und klarere Zuständigkeiten

Das neue Universitätsgesetz löst seinen 35 Jahre alten Vorgänger ab. Mit dem neuen Gesetz können die Ansprüche der Öffentlichkeit an die Führung und Rechenschaftspflicht einer mit Steuergeld finanzierten Institution erfüllt werden. Die Rollen in den verschiedenen Aufgabenbereichen - Strategie und Aufsicht, Lehre, Forschung und Weiterbildung, personelle und finanzielle Führung, Rechtspflege - werden entflochten.

Die Organe erhalten klare Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung. Der Rektorin oder dem Rektor kommt eine erweiterte Aufsichts- und Weisungsfunktion zu, insbesondere auch hinsichtlich der Institute. Mit den entflochtenen und präzisierten Zuständigkeiten entspricht das neue Universitätsgesetz den heutigen Bedürfnissen nach Transparenz und stärkt die Akzeptanz der Universität in Politik und Gesellschaft.

Stärken der HSG beibehalten

Gleichzeitig hält der Kanton mit dem neuen Gesetz an den Stärken der HSG fest. Dazu gehört die internationale Ausrichtung der Universität mit einer regionalen Verankerung. Ebenso wichtig sind die teilautonomen, unternehmerisch geführten Institute als Alleinstellungsmerkmal. Die Professorinnen und Professoren sollen weiterhin Anreize für freiwillige Zusatzleistungen im Rahmen der Institute und der Weiterbildung haben – dies allerdings unter klaren Regeln und einer gestärkten Aufsicht durch das Rektorat für alle Beteiligten.

Die HSG soll auch in Zukunft zu den führenden Wirtschaftsuniversitäten in Europa mit Schwerpunkt auf Rechts- und Sozialwissenschaften sowie Diversifizierung in ausgewählten weiteren Wissenschaften gehören. Zudem stärkt das neue Gesetz den Weiterbildungsbereich und schafft neu die Möglichkeit, sich an öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisationen wie zum Beispiel Spin-Offs zu beteiligen. Damit kann die HSG weiterhin Fach- und Führungskräfte anziehen sowie den Kanton St.Gallen als innovativen Forschungs- und Wirtschaftsstandort stärken.

Neue Regeln für das Präsidium des Universitätsrats

Auch beim strategischen Organ der HSG, dem Universitätsrat, führt das neue Gesetz zu Änderungen. In Übereinstimmung mit den kantonalen Grundsätzen zur Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit kantonaler Beteiligung (Public Corporate Governance) gibt Regierungspräsident Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartements, das Präsidium des Universitätsrates auf Ende der Amtsdauer 2020–2024 ab.

Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird künftig als Mitglied ohne Führungsfunktion Einsitz im Universitätsrat nehmen. Die Wahl der Mitglieder dieses Fachgremiums und der Präsidentin oder des Präsidenten erfolgt neu durch die Regierung und untersteht der Genehmigung des Kantonsrates. Die Stelle als Präsidentin oder Präsident des Universitätsrates ist derzeit erstmals ausgeschrieben, um eine geeignete Persönlichkeit für diese anspruchsvolle Aufgabe zu finden.

Bild: Universität St.Gallen (HSG)