lead_de: Der Kanton St.Gallen hat gestern über 8000 Impfzertifikate annulliert, die illegal ausgestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft untersucht gleichzeitig den Tathergang. Den Zertifikatsfälschern sowie den Käuferinnen und Käufern drohen hohe Strafen, da es sich um Urkundenfälschung handelt.

title_de: Über 8000 gefälschte Impfzertifikate gelöscht

content_de:
Im Kanton St.Gallen hat eine Gruppe von Personen mehrere tausend Impfzertifikate illegal ausgestellt und dafür hohe Geldbeträge gefordert. Die Personen arbeiteten in privaten Testzentren und hatten dadurch Zugang zum nationalen Ausstellsystem für Zertifikate. Der Kanton St.Gallen hat den Bund bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das IT-System zum Auslösen von Zertifikaten erhebliche Mängel hat und zu vielen Personen die Möglichkeit eröffnet, unrechtmässige Impfzertifikate auszustellen.

Nun hat das Gesundheitsdepartement über 8000 illegal ausgestellte Impfzertifikate annulliert. Gegen Personen, die solche falschen Impfzertifikate hergestellt haben, wird wegen Urkundendelikten ermittelt. Den Tatverdächtigen droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Auch Personen, die ein solches gefälschtes Covid-19-Zertifikat erworben haben und verwenden, machen sich strafbar. Auch ihnen droht eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe.

Wichtig ist zudem festzuhalten, dass die Tatverdächtigen nicht in einer kantonalen Impfstelle gearbeitet haben. Das Personal in den kantonalen Impfstellen hat keinen Zugang zum Ausstellsystem für Zertifikate.


lead_de: Im Jahr 2022 stehen im Kanton St.Gallen für die Prämienverbilligung rund 250 Millionen Franken zur Verfügung. Davon entfallen rund 97 Millionen Franken auf die ordentliche Prämienverbilligung. Das sind rund 12 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr voraussichtlich für die ordentliche Prämienverbilligung ausgegeben werden. Dies ermöglicht im Jahr 2022 umfangreiche Verbesserungen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Verbesserungen bei der Prämienverbilligung 2022

content_de:
Nachdem die Stimmberechtigten auf das Jahr 2020 eine Erhöhung des Prämienverbilligungsvolumens um 12 Millionen Franken beschlossen haben, wurden bereits Verbesserungen bei der Prämienverbilligung (IPV) für Familien mit unteren und mittleren Einkommen umgesetzt. Der Mittelbedarf bei der IPV blieb im Vorjahr allerdings unter den Erwartungen und wird auch im laufenden Jahr das gesetzlich vorgegebene Mindestvolumen unterschreiten. Dies ist vor allem auf einen stagnierenden Mittelbedarf für Ergänzungsleistungsbeziehende und für Sozialhilfebeziehende zurückzuführen. Das im Zusammenhang mit der Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) gemachte Versprechen, für die ordentliche IPV rund 12 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wird im laufenden Jahr jedoch eingehalten.

Diese Ausgangslage ermöglicht für das Jahr 2022 weitere Verbesserungen bei der ordentlichen IPV. Die Regierung hat im Rahmen der Festlegung der IPV-Eckwerte 2022 umfangreiche Verbesserungen bei den Bezugsvoraussetzungen für Haushalte ohne Kinder als auch für Haushalte mit Kindern beschlossen. Mit den von der Regierung festgelegten Eckwerten soll die gesetzliche Bandbreite wieder eingehalten und die bisher eingetretenen Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestvolumens kompensiert werden.

Rechnung 2019

Rechnung 2020

Budget 2021

Mutmassliche Rechnung 2021

Budget 2022

Ordentliche IPV

69,4

76,8

85,4

84,7

96,6

IPV EL-Beziehende

114,7

116,7

121,1

114,9

117,1

IPV Sozialhilfebeziehende

34,8

33,7

41,1

34,8

35,9

Verlustscheine Versicherer (ab 2021 Finanzierung durch Gemeinden)

13,8

14,9

-

-

-

Total IPV

232,6

242,1

247,7

234,3

249,6

Gesetzliches Mindestvolumen

232,4

244,7

245,8

245,8

246,5

Gesetzliches Höchstvolumen

247,8

260,2

261,4

261,4

262,1

content_format: html


lead_de: Die Regierung ermächtigt das Gesundheitsdepartement, mit der Berit Klinik AG einen Leistungsvertrag über den Betrieb eines Notfallzentrums in Wattwil abzuschliessen. Damit ist nach der Schliessung des Spitals Wattwil (und dessen Notfallstation) per 31. März 2022 ein nahtloser Weiterbetrieb eines Notfallangebots für die Bevölkerung des Toggenburg während 365 Tagen und rund um die Uhr gewährleistet.

title_de: Vertragsabschluss mit Berit Klinik AG für Notfallzentrum am Standort Wattwil

content_de:
Der Kantonsrat beschloss im Dezember 2020, das Spital Wattwil in ein Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) umzuwandeln, das über ein auf den regionalen Bedarf abgestimmtes Notfallversorgungsangebot verfügen soll. Der Spitalbetrieb soll per 31. März 2022 schliessen. Auf diesen Zeitpunkt hin beabsichtigt die politische Gemeinde Wattwil, die Spitalimmobilien zu übernehmen. Die Berit Klinik AG soll am Standort Wattwil ab dem 1. April 2022 ein chirurgisches Ambulatorium mit Tagesklinik, ein Notfallzentrum und die Alkoholkurzzeittherapie (Psychosomatische Abteilung [PSA]) betreiben.

Die Einzelheiten der Leistungserbringung und Abgeltung des von der Berit Klinik AG betriebenen Notfallzentrums am Standort Wattwil sind in einem Vertrag mit dem Kanton geregelt. Darin verpflichtet sich die Berit Klinik AG, ergänzend zum Notfalldienst der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Toggenburg (NÄT), am Standort des GNZ Wattwil während 365 Tagen und 24 Stunden eine Notfallanlaufstelle mit angestellten Ärztinnen und Ärzten und pflegerischem Personal zu betreiben. Damit verbunden ist der Betrieb von fünf Notfallbetten für die stationäre Kurzzeitbehandlung von Notfallpatientinnen und -patienten. Die Berit Klinik AG betreibt im GNZ Wattwil zudem ein Röntgen während 365 Tagen und 24 Stunden und einen Computer-Tomographen (CT) werktags von 8 bis 18 Uhr und am Wochenende von 8 bis 16 Uhr. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte des Toggenburg haben in einer Urabstimmung diesem Notfallangebot zugestimmt.

Das Notfallzentrum in Wattwil kann mit den ordentlichen Beiträgen der Versicherer nicht kostendeckend betrieben werden. Der Leistungsvertrag mit der Berit Klinik AG sieht eine Abgeltung für die Sicherstellung des Betriebs der Notfallangebote am Standort Wattwil von höchstens 1,6 Millionen Franken pro Jahr vor. Die Höhe des Kantonsbeitrags an das Notfallzentrum am Standort Wattwil wird regelmässig überprüft.Der Kantonsrat beschloss im Dezember 2020, das Spital Wattwil in ein Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) umzuwandeln, das über ein auf den regionalen Bedarf abgestimmtes Notfallversorgungsangebot verfügen soll. Der Spitalbetrieb soll per 31. März 2022 schliessen. Auf diesen Zeitpunkt hin beabsichtigt die politische Gemeinde Wattwil, die Spitalimmobilien zu übernehmen. Die Berit Klinik AG soll am Standort Wattwil ab dem 1. April 2022 ein chirurgisches Ambulatorium mit Tagesklinik, ein Notfallzentrum und die Alkoholkurzzeittherapie (Psychosomatische Abteilung [PSA]) betreiben.

Die Einzelheiten der Leistungserbringung und Abgeltung des von der Berit Klinik AG betriebenen Notfallzentrums am Standort Wattwil sind in einem Vertrag mit dem Kanton geregelt. Darin verpflichtet sich die Berit Klinik AG, ergänzend zum Notfalldienst der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Toggenburg (NÄT), am Standort des GNZ Wattwil während 365 Tagen und 24 Stunden eine Notfallanlaufstelle mit angestellten Ärztinnen und Ärzten und pflegerischem Personal zu betreiben. Damit verbunden ist der Betrieb von fünf Notfallbetten für die stationäre Kurzzeitbehandlung von Notfallpatientinnen und -patienten. Die Berit Klinik AG betreibt im GNZ Wattwil zudem ein Röntgen während 365 Tagen und 24 Stunden und einen Computer-Tomographen (CT) werktags von 8 bis 18 Uhr und am Wochenende von 8 bis 16 Uhr. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte des Toggenburg haben in einer Urabstimmung diesem Notfallangebot zugestimmt.

Das Notfallzentrum in Wattwil kann mit den ordentlichen Beiträgen der Versicherer nicht kostendeckend betrieben werden. Der Leistungsvertrag mit der Berit Klinik AG sieht eine Abgeltung für die Sicherstellung des Betriebs der Notfallangebote am Standort Wattwil von höchstens 1,6 Millionen Franken pro Jahr vor. Die Höhe des Kantonsbeitrags an das Notfallzentrum am Standort Wattwil wird regelmässig überprüft.


lead_de: Im Jahr 2021 besuchen im Kanton St.Gallen rund 11'400 Kinder im Alter von null bis zwölf Jahren institutionelle Kinderbetreuungsangebote. Das sind rund 35 Prozent mehr als noch im Jahr 2016. Trotzdem liegen die Platzzahlen sowie die Anzahl betreuter Kinder weiterhin unter den schweizerischen Durchschnittswerten. Zudem gibt es zwischen den Gemeinden starke Unterschiede. Im Rahmen des neuen «Runden Tisches Vereinbarkeit» werden nun weitere Massnahmen in diesem Bereich erarbeitet.

title_de: Weiterhin Entwicklungsbedarf in der Kinderbetreuung

content_de:
Für eine qualitativ gute Betreuung von Kindern und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung wichtig. Um einen Überblick über die aktuelle Situation und deren Entwicklung zu haben, hat das Forschungsbüro Infras im Auftrag des Kantons St.Gallen im vergangenen Mai Daten bei Trägerschaften von Kindertagesstätten (Kitas), Schülerhorten, Schulträgern sowie Tagesfamilienorganisationen erhoben.

Versorgungsgrad steigt von sechs auf acht Prozent

Demnach gibt es im Kanton St.Gallen in der familien- und schulergänzenden Betreuung derzeit rund 5'600 Plätze. Im Vergleich zur letzten Erhebung aus dem Jahr 2016 entspricht dies einem Zuwachs von 46 Prozent beziehungsweise rund 1'700 Betreuungsplätzen. Im Vorschulbereich bestehen 2'130, im Schulbereich 3'300 und in Tagesfamilien 130 Plätze. Der Versorgungsgrad beträgt neu acht Prozent (2016: sechs Prozent) – das heisst: Im Kanton St.Gallen existiert für acht von 100 Kindern im Alter von null bis zwölf Jahren ein Betreuungsplatz. St.Gallen liegt damit immer noch unter dem schweizerischen Durchschnitt (vorschulisch: 18 Prozent; schulisch: 13 Prozent).

Die Anzahl betreuter Kinder stieg seit der letzten Erhebung an. Im Jahr 2021 nutzen rund 11'400 Kinder im Kanton St.Gallen familien- und schulergänzende Betreuungsangebote. Dies entspricht gegenüber dem Jahr 2016 einem Wachstum von 35 Prozent. Die Betreuungsquote liegt im Kanton St.Gallen bei rund 17 Prozent (schweizerischer Durchschnitt: 32 Prozent). Rund 17 von 100 Kindern im Alter von null bis zwölf Jahren werden somit familien- bzw. schulergänzend betreut.

Grosse Unterschiede zwischen Gemeinden

Der Versorgungsgrad im Vorschulbereich variiert je nach Gemeinde zwischen null und rund 20 Prozent. Im Schulbereich variiert der Versorgungsgrad zwischen null und rund 22 Prozent. Im Jahr 2016 lag der durchschnittliche Versorgungsgrad (Vorschul- und Schulbereich) noch in 23 Gemeinden unter einem Prozent. Im Jahr 2021 ist dies noch bei zehn Gemeinden der Fall. Folglich konnte sich die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung vermehrt auch in kleineren und ländlichen Gemeinden etablieren, wenngleich die Unterschiede zwischen den Gemeinden weiterhin beachtlich sind.

Wie schon im Jahr 2016 (63 Prozent) finanzierten auch im Jahr 2020 die Eltern den grössten Teil der Betreuungskosten (64 Prozent) im Vorschulbereich. Die Gemeinden tragen bei den Kindertagesstätten rund 29 Prozent, Firmen rund fünf Prozent und weitere Akteurinnen und Akteure zwei Prozent der Kosten. Seit dem Jahr 2016 hat sich dieses Verhältnis damit kaum geändert. Das heisst: Die Beiträge der öffentlichen Hand haben sich parallel zum Angebot entwickelt, es kam aber nicht zu einer vermehrten finanziellen Entlastung der Eltern. Ein wesentliches Element der Qualität eines Betreuungsangebots ist im Übrigen die Qualifikation des Personals. In Kindertagesstätten verfügt gemäss den erhobenen Daten ein grösserer Anteil, nämlich rund 52 Prozent des Personals, über eine abgeschlossene Ausbildung auf Tertiär- oder Sek-II-Stufe, in den Betreuungsangeboten der Schulträger sind es 35 Prozent. Der Rest sind Personen in Ausbildung sowie Betreuungspersonen ohne pädagogische Ausbildung.

Neuer «Runder Tisch Vereinbarkeit»

Die jüngsten Daten zur Kinderbetreuung wurden kürzlich an der ersten Ausgabe des «Runden Tisches Vereinbarkeit» diskutiert. Dieses neue Austauschgefäss, das vom Departement des Innern koordiniert wird, bringt verschiedene Akteurinnen und Akteure von staatlicher und privater Seite zusammen (unter anderem Vertretende der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK), des kantonalen Gewerbeverbands, des Gewerkschaftsbunds, der Frauenzentrale, der in Gründung befindlichen Ostschweizer Sektion von Pro Familia sowie Vertretende der Gemeinden und des Schulbereichs). In mehreren Feldern wurde dabei ein Handlungsbedarf erkannt. Die Teilnehmenden des Runden Tisches haben sich unter anderem bereit erklärt, kurz- und mittelfristig neue Massnahmen zur Sensibilisierung von Unternehmen zu planen, um damit die Bedürfnisse in den einzelnen Regionen beziehungsweise Gemeinden im Detail zu artikulieren und zu koordinieren. Im Weiteren sollen im kommenden Jahr im Rahmen des Runden Tisches Aspekte und Lösungen bezüglich der Kosten und der Finanzierung von Kinderbetreuungsangeboten breit und vertieft diskutiert werden.

Datenerhebung als Massnahme

Das diesjährige Monitoring zum familien- und schulergänzenden Betreuungsangebot im Kanton St.Gallen ist eine Massnahme aus dem Bericht 40.18.04 «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen», der im Jahr 2018 dem Kantonsrat zugeleitet wurde. Schon 2016 wurde das Monitoring in ähnlichem Umfang durchgeführt. Damit wird ein umfassendes Bild des bestehenden Angebots und dessen Entwicklung möglich. Im Jahr 2026 soll das Monitoring aktualisiert werden. Dabei werden sich auch die Auswirkungen der kürzlich erfolgten bzw. noch zu erfolgenden Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zeigen: Zum einen werden die kantonalen Fördergelder an die Gemeinden aus dem seit 2021 in Vollzug stehenden Kinderbetreuungsgesetz und zum anderen die im Auftrag des Kantonsrates zu schaffende Gesetzesgrundlage für ein bedarfsgerechtes schulisches Tagesstrukturangebot die Entwicklung des Betreuungsangebots beeinflussen.

Hier geht es zum Bericht: Kindertagesbetreuung | sg.ch neues Fenster


lead_de: Seit 2014 sind die spezifischen Integrationsmassnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden unter dem Dach der kantonalen Integrationsprogramme gebündelt. Ende November hat der Kanton St.Gallen eine Vereinbarung mit dem Bund für ein neues kantonales Integrationsprogramm unterzeichnet. Damit werden der Rahmen für die kommenden zwei Jahre festlegt und die bewährte Integrationsarbeit von Bund, Kanton und Gemeinden weitergeführt.

content_de:
Die sogenannten kantonalen Integrationsprogramme (KIP) basieren auf einer Programmvereinbarung, die jeder Kanton einzeln mit dem Bund abschliesst. Sie sollen die Integrationsmassnahmen in den Kantonen und Gemeinden verstärken, Lücken schliessen und regionale Unterschiede ausgleichen. In den KIP werden daher Förderbereiche bestimmt, in denen spezifische Integrationsmassnahmen flächendeckend in der ganzen Schweiz umgesetzt werden sollen. Die KIP richten sich an die Gesamtheit der Migrantinnen und Migranten und laufen in der Regel über vier Jahre. Aktuell läuft die Umsetzung des zweiten KIP (2018–2021). Die Erneuerung des nächsten KIP (sogenanntes KIP 2bis) konnte mit dem Bund nun erfolgreich abgeschlossen werden. Dieses wird ab Anfang 2022 umgesetzt.

Finanzielle Kontinuität

Im Jahr 2019 haben sich Bund und Kantone auf die sogenannte «Integrationsagenda Schweiz (IAS)» geeinigt. Das Ziel der IAS ist es, Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen rascher in die Arbeitswelt und die Gesellschaft zu integrieren und damit ihre Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu reduzieren. Um die IAS sowie verschiedene Pilotprogramme in die KIP zu überführen, ist das KIP 2bis ausnahmsweise auf zwei Jahre befristet. Ab 2024 ist wiederum eine reguläre vierjährige Laufzeit geplant. Mit dem KIP 2bis werden Kanton und Gemeinden auch in den nächsten zwei Jahren in acht Förderbereichen die spezifische Integrationsförderung umsetzen. Dabei verfolgt auch das KIP 2bis den Grundsatz, dass die spezifische Integrationsförderung ergänzend zur Regelstruktur (z.B. Schule, Sonderpädagogik oder Sozialhilfe) wirken soll. Wie bis anhin soll zudem auch in der kommenden Programmperiode der maximale Förderbetrag eingesetzt werden. Dieser beläuft sich auf total rund 3,4 Millionen Franken.

Geringfügige Anpassungen beim Fokus

Neben der Fortführung von Bewährtem wird der Fokus im KIP 2bis stärker auf die soziale Integration und den Diskriminierungsschutz gelegt, da dort der grösste Handlungsbedarf besteht. Zudem sollen generelle Schwerpunkte bei der nachhaltigen Sicherstellung der Zielgruppenerreichung sowie der Etablierung bestehender Projekte gesetzt werden.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates hat den II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffenlichkeitsprinzip beraten. Die Kommission erachtet die Präzisierungen des Geltungsbereichs und den angepassten Gesetzestitel als sinnvoll und beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.

title_de: Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes präzisieren

content_de:
Das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip ist seit sieben Jahren in Anwendung. Mit dem vorliegenden Nachtrag regelt die Regierung die Voraussetzungen für den Zugang zu Informationen über die Tätigkeit des Kantons- und der Gemeindeparlamente und ihrer Organe sowie zu deren amtlichen Dokumenten. Weiter ist im Nachtrag das Verfahren festgelegt, wie ein entsprechender Antrag gestellt werden muss.

Der Kommission wurde eine Würdigung des bestehenden Gesetzes dargelegt. Die Kommission, unter dem Präsidium von Dominik Gemperli, Goldach, ist überzeugt, dass sich das Öffentlichkeitsgesetz in der Praxis bewährt hat und dass der präventive Aspekt des Gesetzes das Bewusstsein für eine transparentere Amtstätigkeit geschärft hat. Die Kommission folgt der Meinung der Regierung, dass keine tiefgreifende Revision nötig ist.

Die Staatswirtschaftliche Kommission begrüsst, dass mit dem Nachtrag die Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen geregelt und den Parlamenten überlassen werden soll, wie sie die Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wollen. Ebenso unterstützt sie, dass die Verfahrensführung für den Kantonsrat bei den Parlamentsdiensten liegen soll. Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass ein Änderungsbedarf zum Verfahren im Geschäftsreglement des Kantonsrates besteht, nach dem die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste für den Kantonsrat Handlungen im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes vornimmt. Sie beantragt deshalb, dass das Präsidium die Folgeanpassungen möglichst bald vorzunehmen hat.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession 2022 in erster Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sowie die Anträge sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.21.13 neues Fenster zu finden.


lead_de: Das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen schreibt Werkbeiträge und Aufenthalte in Rom für Kulturschaffende aus. Die Bewerbungen sind online einzureichen. Für die Förderung in den Sparten angewandte Kunst und Design, bildende Kunst, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik sowie Theater und Tanz steht insgesamt ein Betrag von 360'000 Franken zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 20. Februar 2022.

title_de: Bewerbungsfrist für Werkbeiträge und Ausland- Aufenthalte eröffnet

content_de:
Die Kulturförderung des Kantons St.Gallen vergibt jährlich Werkbeiträge an Kulturschaffende. Die Beiträge unterstützen budgetunabhängig Künstlerinnen und Künstler in ihren Vorhaben in den Sparten angewandte Kunst und Design, bildende Kunst, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik, Theater und Tanz. Die Unterstützung soll den Begünstigten die nötige Zeit geben, um ihre Ideen auszuarbeiten, zu recherchieren oder ihre künstlerische Tätigkeit weiterzuentwickeln. Zudem ist es möglich, eine individuell zugeschnittene Weiterbildungsidee einzureichen, die auch einen bestimmten Aufenthalt oder ein Stage umfassen kann. Jeder Werkbeitrag beträgt 20'000 Franken und soll die Umsetzung von Vorhaben ermöglichen, der Arbeit neue Impulse geben oder auch Gelegenheit bieten, spartenübergreifend Formen der Zusammenarbeit und der Begegnung auszuprobieren.

Dreimonatige Aufenthalte in Rom

Ein weiteres Förderinstrument sind Aufenthalte ausserhalb der gewohnten Umgebung, in der Atelierwohnung des Kantons in Rom. Kulturschaffende können Vorhaben realisieren, deren Ausgangspunkt und Inspirationsquelle die «ewige Stadt» oder auch ganz allgemein der urbane Raum ist. Bewerbungen für die Wohnung in Rom können für die Monate Dezember 2022 bis Februar 2023 und für März bis Mai 2023 eingereicht werden.

Online-Bewerbungsverfahren

Das Bewerbungsverfahren läuft wiederum über die Website des Amtes für Kultur: Förderung beantragen | sg.ch neues Fenster Bewerbungen können dort bis am 20. Februar 2022 erfasst werden. Die definitiven Entscheide über die Vergabe der Werkbeiträge und Aufenthalte fallen bis spätestens Ende Mai 2022. Detaillierte Informationen und das Online-Anmeldeformular für die Werkbeiträge sind unter https://www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung/foerderung-beantragen/werkbeitraege.html neues Fenster zu finden. Alle Informationen zu der Atelierwohnung in Rom sind hier zu finden: https://www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung/foerderung-beantragen/kulturwohnung.html neues Fenster.

Das Thema der Vorsorge von Kunstschaffenden ist nach wie vor wichtig. Deshalb wird der Kanton weiterhin Vorsorgebeiträge an die Empfängerinnen und Empfänger ausrichten, sofern diese ebenfalls einen Beitrag auf ihr Konto einzahlen. Der kantonale Beitrag beträgt maximal 6 Prozent des Werkbeitrags.

Gemeinsamer Informationsabend

Alle Personen, die detaillierte Informationen aus erster Hand haben möchten, können sich für den Informationsabend anmelden. Dieser findet am Mittwoch, 12. Januar 2022 um 19 Uhr in Zusammenarbeit mit der Kulturförderung der Stadt St.Gallen und des Kulturbüros statt. Eine Anmeldung ist obligatorisch und via https://www.kulturbuero.ch/sg/laden/beratung neues Fenster möglich. Für den Anlass gilt die 3G-Regel.


lead_de: Der Kanton St.Gallen folgt den Empfehlungen des Bundes und priorisiert ab nächster Woche die PCR-Testkapazitäten. Grund dafür ist der sehr hohe Testbedarf. Das bedeutet, dass am 28. Januar 2022 zum letzten Mal Ausbruchstestungen an Schulen durchgeführt werden. Ebenso beendet der Kanton die repetitiven Testungen in Firmen und der Verwaltung. Mit dieser Priorisierung möchte der Kanton sicherstellen, dass Personen mit Symptomen schnell eine PCR-Testmöglichkeit und das Resultat erhalten.

title_de: Coronavirus: PCR-Testkapazitäten werden priorisiert

content_de:
Wenn in einer Klasse zwei oder mehr Corona-Fälle gezählt werden, führt der Kanton St.Gallen mittels PCR-Tests Ausbruchstestungen durch. In den letzten Wochen ist die Anzahl Fälle stark gestiegen und somit auch das Testvolumen. In der Kalenderwoche 2 hat der Kanton Testungen bei rund 64 Klassen und in der Kalenderwoche 3 bei 166 Klassen durchgeführt.

Bisher gibt es keine wissenschaftlich belastbaren Daten dafür, dass in einer Phase mit sehr hoher Viruszirkulation das pandemische Geschehen mittels Ausbruchstestungen massgeblich beeinflusst werden kann. Deshalb werden Ausbruchstestungen an Schulen per Ende Januar 2022 eingestellt.

Repetitive Tests in Firmen werden nicht mehr durchgeführt

Neben den Ausbruchstestungen an den Schulen führt der Kanton St.Gallen repetitive PCR-Testungen in Betrieben und Firmen durch. Zu den Hauptzielen davon gehört, Quarantänefälle aufgrund von engem Kontakt am Arbeitsplatz oder in der Freizeit zu vermeiden. Da seit Mitte Januar 2022 nur noch Personen aus dem gleichen Haushalt in Quarantäne müssen, ist dieses Ziel hinfällig geworden.

Im Kanton St.Gallen gibt es knapp 38'700 Betriebe mit rund 293'000 Beschäftigen. An den repetitiven Testungen nehmen aktuell aber nur 458 Betriebe teil. In der Kalenderwoche 2 wurden 3'302 Personen mit gepoolten PCR-Tests getestet. Angesichts dieser geringen Anzahl stuft der Kanton St.Gallen den Einfluss dieser repetitiven Testungen auf das pandemische Gesamtgeschehen als unwesentlich ein. Der Kanton stellt die repetitiven Testungen in Firmen und Betrieben sowie in der öffentlichen Verwaltung deshalb ebenfalls per Ende Januar 2022 ein.

Weitergeführt werden repetitive Testungen in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie in Institutionen für Menschen mit Behinderungen und in sonderpädagogischen Einrichtungen, um die vulnerablen Bevölkerungsgruppen zusätzlich zur Impfung optimal zu schützen.


lead_de: Die Regierung legt für die Weiterführung der Finanzhilfen im Kulturbereich im Jahr 2022 einen Nachtrag zum kantonalen Umsetzungsgesetz vor. Der Kantonsrat wird darüber in der Februarsession beraten. Die Fortführung der Finanzhilfen ist aufgrund der in hohem Masse angespannten und existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation der Kulturakteurinnen und -akteure und der allgemeinen epidemiologischen Entwicklung der letzten Wochen dringlich. Nur so kann eine nachhaltige Schädigung der St.Galler Kulturlandschaft verhindert und die kulturelle Vielfalt erhalten werden.

title_de: Covid-Finanzhilfe für Kultur soll weitergeführt werden

content_de:
Für Schäden zwischen dem 1. November 2020 und dem 31.Dezember 2021 haben Kulturunternehmen und Kulturschaffende bis zum 30. November 2021 insgesamt 492 Gesuche für Ausfallentschädigungen eingereicht. Daneben wurden 53 Gesuche für Beiträge an Transformationsprojekte eingereicht. Die Ausfallentschädigungen haben sich sowohl bei den Kulturschaffenden als auch bei den Kulturunternehmen als wirksame Abfederungsmassnahme erwiesen. Die Beiträge an Transformationsprojekte werden auch im Jahr 2022 ein zentrales Instrument sein, um einen gezielten Strukturwandel in der Kulturbranche anzuschieben und zu fördern. Die Beteiligung des Kantons an den Unterstützungsmassnahmen soll deshalb fortgeführt und die Massnahmen gleichbleibend gemäss den vom Kantonsrat gesetzten kulturpolitischen Prioritäten beibehalten werden.

Anpassungen in kantonaler Gesetzesgrundlage

Die Corona-Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich wären aufgrund der Befristung von Art. 11 des eidgenössischen Covid-19-Gesetzes Ende 2021 ausgelaufen. Nationalrat und Ständerat haben deshalb in der Wintersession 2021 eine Verlängerung bis Ende 2022 beschlossen. Der Bundesrat hat zudem am 17. Dezember 2021 die Geltungsdauer der Art. 11 konkretisierenden Covid-19-Kulturverordnung verlängert.

Mit der Fortführung der Beteiligung müssen einige wenige Bestimmungen im kantonalen Gesetz über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich angepasst werden.

Dritte Phase: Mittelbedarf wird auf 15,4 Millionen Franken geschätzt

Die Regierung schätzt den Mittelbedarf im Sinn eines Kostendachs für die dritte Phase auf insgesamt höchstens 15,4 Millionen Franken – bei aller Ungewissheit des Verlaufs der Covid-19-Epidemie und der einschränkenden staatlichen Massnahmen. Dieser wäre je zur Hälfte (je 7,7 Millionen Franken) durch den Bund und den Kanton zu finanzieren. Daraus folgt ein Mehrbedarf an kantonalen Mitteln im Umfang von 4,04 Millionen Franken. Das Kostendach der kantonalen Mittel für die hälftig mit dem Bund finanzierten Massnahmen beträgt damit für die zweite und dritte Phase zusammen insgesamt 13,89 Millionen Franken (anstatt bisher 9,85 Millionen Franken für die zweite Phase).


lead_de: Das kantonale Tiefbauamt erneuert die Rheinbrücke Sennwald-Ruggell. Für die Arbeiten wird die Brücke an zwei Wochenenden im Juni und Juli 2022 für den motorisierten Verkehr gesperrt. Für den Fuss- und Veloverkehr bleibt die Brücke offen.

title_de: Rheinbrücke Sennwald-Ruggell wird saniert

content_de:
Die Rheinbrücke Sennwald-Ruggell stammt aus dem Jahr 1966. Nun sind Sanierungsarbeiten nötig. Der Fahrbahnbelag weist Belagsverformungen, Risse und offene Nähte auf. Aus diesem Grund muss der Deckbelag ersetzt werden. Der Fahrbahnübergang in Sennwald wird ebenfalls neu erstellt.

In Absprache mit dem Fürstentum Liechtenstein und dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist die Sanierung der Brücke am Wochenende geplant. Damit sollen die Arbeiten qualitativ einwandfrei und gleichzeitig mit möglichst geringen Verkehrsbehinderungen umgesetzt werden können.

Die Arbeiten erfolgen zwischen dem 24. und 26. Juni sowie dem 1. und 3. Juli 2022. Während der Arbeiten bleibt die Brücke jeweils von Freitag, 20 Uhr bis Sonntag, 20 Uhr gesperrt. Der Fuss- und Veloverkehr kann die Brücke jederzeit passieren.

Die Arbeiten sind witterungsabhängig. Bei schlechtem Wetter verschieben sich die Arbeiten auf das nachfolgende Wochenende.

Die Beteiligten setzen alles daran, die Verkehrsbehinderungen auf ein Minimum zu beschränken und bitten die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.


lead_de: Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes, hat Daniel Miescher zum ersten Rektor des Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs Sargans ernannt. Daniel Miescher tritt sein Amt am 1. August 2022 an. Er folgt auf Beni Heeb (bzb) und Franz Anrig (BZSL), die beide in den Ruhestand treten werden.

title_de: Daniel Miescher wird Rektor am bzbs

content_de:
Mit dem Zusammenschluss der beiden Berufs- und Weiterbildungszentren Buchs (bzb) und Sarganserland (BZSL) entsteht im Sommer 2022 das Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs Sargans (bzbs). Durch die altersbedingten Rücktritte der beiden langjährigen Rektoren wurde die Stelle des Rektors bzbs ausgeschrieben. Regierungsrat Stefan Kölliker wählte Daniel Miescher, wohnhaft in Vaduz, nach Abschluss eines mehrstufigen Selektionsprozesses. Mit dem 54-jährigen Daniel Miescher gewinnt das Bildungsdepartement eine Persönlichkeit, die die Berufsbildung aus eigener Erfahrung kennt und viel Fachwissen aus Transformations- und Veränderungsprozessen mitbringt. Das sind wichtige Voraussetzungen für eine Leitungsfunktion in der Berufsbildung, die vor grossen Herausforderungen und Reformprojekten steht.

Daniel Miescher unterrichtete nach seinem Studium und dem Doktorat an der Universität Fribourg auf Stufe Gymnasium und Berufsmaturität die Fächer Geografie, Biologie, Chemie und Ökologie. Während seiner Tätigkeit als Rektor der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein absolvierte er den CAS-Lehrgang Schule als System leiten am Institut für Wirtschaftspädagogik der Universität St.Gallen. Seit 2014 zeichnet er als Leiter Abteilung für Mittel- und Hochschulwesen am Schulamt des Fürstentums Liechtenstein verantwortlich.

Am Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs Sargans werden rund 3’200 Lernende von rund 220 Lehrpersonen in der Abteilung Grundbildung unterrichtet. Die Schule umfasst neben der beruflichen Grundbildung für 24 Berufe auch die Berufsmaturität mit vier Ausrichtungen für Lernende und gelernte Berufsleute sowie Brückenangebote und Weiterbildung. Die Abteilung Weiterbildung wird von rund 2'000 Erwachsenen besucht.


lead_de: Ende Dezember 2021 waren im Kanton St.Gallen 18 Prozent weniger Personen zur Stellensuche auf einem RAV gemeldet als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Im Monatsvergleich ist ein saisonaler Anstieg festzustellen, der aber schwächer als in früheren Jahren ausfällt. Der Bestand an Voranmeldungen zur Kurzarbeit ist weiterhin leicht rückläufig.

title_de: Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit im 2021

content_de:
Ende Dezember 2021 waren im Kanton St.Gallen 11'702 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet. Das sind 115 Personen oder 1,0 Prozent mehr als Ende November 2021. Ein solcher Anstieg ist am Jahresende zu erwarten, fällt aber meist höher aus.

Im Vergleich zum Jahresende 2020 sind 2632 Personen oder 18,4 Prozent weniger auf Stellensuche. Diese Abnahme ist etwas geringer als in der Gesamtschweiz (-19,5%). Die aktuellen Stellensuchendenzahlen liegen noch immer höher als vor der Pandemie. Ende 2019 lag die Zahl der Stellensuchenden im Kanton St.Gallen bei 10'372. Das sind 1330 Personen oder gut 11 Prozent weniger als am aktuellen Jahresende.

Das abgelaufene Jahr war weitgehend geprägt durch einen starken Rückgang der Zahl der Stellensuchenden. Waren Ende Februar 14'258 Personen auf einem St.Galler RAV gemeldet, so waren es Ende Oktober noch 11'409. In der zweiten Jahreshälfte hat sich die Entwicklung etwas verlangsamt. Die Zeitreihe folgt aktuell weitgehend saisonalen Mustern, wobei die jahreszeitübliche Zunahme schwächer ist als in den Vorjahren. Das grosse Fragezeichen ist, wie lange die wirtschaftliche Entwicklung durch behördliche Massnahmen zur Pandemiebekämpfung beeinflusst werden wird.

Rückgang in allen Altersgruppen

Die Zahl der Stellensuchenden zwischen 15 und 24 Jahren liegt per Ende Dezember 2021 um über ein Drittel (-37,5%) und damit am deutlichsten von allen Altersgruppen unter dem Vorjahreswert, nämlich bei 1093 Personen. Ende Dezember 2020 waren es noch 1749 Personen. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um 1474 Personen oder rund 18 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Jahresende 2020 um 502 Personen oder 11,6 Prozent gesunken.

Alle Wahlkreise weit unter dem Vorjahreswert

Die Arbeitslosigkeit ist in den meisten Wahlkreisen im kurzfristigen Vergleich saisonal bedingt angestiegen, im Vergleich zum Vorjahr sind die Rückgänge unterschiedlich. Gegenüber dem November 2021 liegen die Differenzen zwischen -0,5 Prozent im Sarganserland und +4,4 Prozent im Toggenburg.

Im Vergleich zum Vorjahr sind nach wie vor Unterschiede vorhanden. Der Wahlkreis Rorschach weist einen Rückgang von 14 Prozent auf, der Wahlkreis Wil von knapp 15 Prozent. Über 20 Prozent sind es im Sarganserland und in See-Gaster. Die anderen Wahlkreise bewegen sich um das kantonale Mittel von 18,4 Prozent.

Fast alle Branchen verzeichnen Rückgang

Gegenüber dem November 2021 zeigt sich in der Industrie und im produzierenden Gewerbe eine leichte Zunahme der Zahl der Stellensuchenden. Diese beträgt 2,7 Prozent oder 120 Personen, wobei für diese Entwicklung einzig das Baugewerbe (+161) verantwortlich ist. Bei den Dienstleistungen ist die kurzfristige Veränderung marginal.

Im Jahresvergleich ist die Abnahme mit 21,0 Prozent im produzierenden Sektor etwas stärker als bei den Dienstleistungen (-16,4%). In der Industrie liegen die Rückgänge bei den beschäftigungsstärkeren Branchen zwischen 14,0 Prozent im Bereich Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und 36,8 Prozent im Fahrzeugbau. In der Metallindustrie sind es 21,7, im Bereich Elektrotechnik, Elektronik, Optik 28,6 und im Baugewerbe 15,1 Prozent.

Im Dienstleistungsbereich ist die Abnahme etwa im Gastgewerbe (-27,0%), bei den freiberuflichen Dienstleistungen (-27,3%) sowie im Finanzbereich (-19,6%) im Jahresvergleich überdurchschnittlich, im Detailhandel (-8,7%) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (-8,9%) unterdurchschnittlich. Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht in den Formaten Excel neues Fenster und PDF neues Fenster zur Verfügung.

Bestand der Voranmeldungen für Kurzarbeit geht leicht zurück

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden ist per Ende Dezember 2021 auf über 600 Betriebe mit etwas mehr als 9000 Mitarbeitenden gesunken. Das sind drei Prozent der Beschäftigten im Kanton St.Gallen. Vier Branchen fallen mit überdurchschnittlichen Anteilen auf. In der Textilindustrie ist noch immer ein Sechstel der Mitarbeitenden für Kurzarbeit angemeldet, in der Metallindustrie sind es rund 14 Prozent, über ein Viertel im Automobil- und Fahrzeugbau. Mit einem guten Fünftel vorangemeldeter Mitarbeitender ist der Stand im Gastgewerbe und in der Hotellerie nach wie vor vergleichsweise hoch.

Aus den Voranmeldungen zur Kurzarbeit lassen sich nur teilweise Rückschlüsse auf die Höhe der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung ziehen. Diese Information ist erst mit einigen Monaten Verzögerung verfügbar, wenn die Abrechnungen vorliegen. Eine detaillierte tabellarische Darstellung zur abgerechneten Kurzarbeit bis Oktober 2021 liegt in den Formaten Excel neues Fenster und PDF neues Fenster vor.

Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist auch auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.

Information des Amts für Wirtschaft und Arbeit

Kurzarbeitsentschädigung: Dies gilt seit dem 1. Januar 2022

Die eidgenössischen Räte und der Bundesrat haben vor Weihnachten beschlossen, die im Zuge der Pandemie zeitlich befristeten Bestimmungen im Bereich der Kurzarbeit zu verlängern. Dies bedeutet, dass auch im Jahr 2022 keine Voranmeldefrist zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) gilt. Ebenso profitieren geringe Einkommen bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin von höheren KAE.

Die Karenzzeit zum Bezug der Entschädigung bleibt bis Ende März 2022 ausgesetzt. Ebenso wurden das summarische Abrechnungsverfahren, die Nichtanrechnung von Einkommen aus Zwischenbeschäftigungen und die Nichtanrechnung von Mehrstunden aus Vorperioden bis zum 31. März 2022 verlängert.

Nicht geändert wurde hingegen das Verfahren zur Voranmeldung von Kurzarbeit: Seit 1. September 2021 müssen Voranmeldungen für Kurzarbeit wieder im ordentlichen Verfahren eingereicht werden. Die kantonalen Amtsstellen unterziehen die Voranmeldungen von Kurzarbeit deshalb wieder einer vertieften Prüfung.

Weitere Informationen sowie das Tool zur Online-Voranmeldung von Kurzarbeit und die Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung sind auf der Plattform www.arbeit.swiss neues Fenster und der Website des Kantons St.Gallen Kurzarbeit | sg.ch neues Fenster aufgeschaltet.


lead_de: Am Freitag, 14. Januar 2022, trafen sich die Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) auf dem Gipfel des Säntis und feierten den 50. Geburtstag der IBK. Am eigens einberufenen Gipfeltreffen nahm auch der Schweizerische Bundespräsident Ignazio Cassis teil. Die Delegationen der zehn IBK-Mitgliedsländer und -kantone verabschiedeten zum Auftakt des Jubiläumsjahres eine Gipfelerklärung zuhanden der Bodenseeregion.

title_de: Die IBK eröffnet ihr 50 Jahre-Jubiläum

content_de:
Auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 14. Januar 1972, gründeten Regierungsvertreterinnen und -vertreter der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Bundesländer und Kantone die IBK, um gemeinsam Fragen der regionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzugehen. Der IBK gehören die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg, das Fürstentum Liechtenstein sowie die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau an.

Gipfelerklärung verabschiedet

Zum Auftakt des Jubiläumsjahres lud der IBK-Vorsitzende, der Ausserrhoder Regierungsrat Alfred Stricker, seine Kolleginnen und Kollegen zu einem Gipfeltreffen auf den Säntis ein. Die Konferenz verabschiedete eine Erklärung, die die Herausforderungen und Perspektiven der IBK für die kommenden Jahre aufzeigt.

Die Gipfelerklärung hebt die Eigenheiten und Qualitäten der Bodenseeregion hervor. Schwerpunkte gelten auch dem vitalen Lebens- und Wirtschaftsraum rund um den Bodensee. Die Gipfelerklärung betont die landschaftlichen und kulturellen Qualitäten, die die Region zu einem herausragenden touristischen Anziehungspunkt Europas machen. Zudem betont die Erklärung die Wirtschaftskraft im Vierländereck mit innovativen Unternehmen und exzellenten Fachkräften. Sie bekennt sich zu einer klimaneutralen Verkehrszukunft und zu einem öffentlichen Verkehr, der die Region noch unkomplizierter und schneller erschließen soll.

Grenzüberschreitendes Denken ist auch in Wissenschaft, Bildung und Forschung zentral. Die Pandemie hat gezeigt, wie intensiv die Menschen in allen Lebensbereichen über die Landesgrenzen vernetzt sind – privat und beruflich. Die Gipfelerklärung erinnert auch daran, dass offene Grenzen und eine länderübergreifende Kommunikation gerade für Grenzregionen existentiell sind. Nicht nur im Krisenfall, sondern generell braucht die Bodenseeregion laut der Gipfelerklärung koordinierte Anstrengungen und institutionalisierte Zugänge, um ihre Anliegen auf nationalstaatlicher Ebene zur Geltung zu bringen. Abschließend zeigen sich die Regierungschefinnen und -chefs überzeugt, dass die Region zukunftsfähig entwickelt werden kann, wenn die junge Generation ihre Impulse und ihr Engagement einbringt.

Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis zu Gast

Der IBK-Vorsitzende, der Ausserrhoder Regierungsrat Alfred Stricker, lud den Schweizerischen Bundespräsidenten Ignazio Cassis zum Gipfeltreffen ein. Cassis unterstützt das Anliegen der IBK und nutzte das Treffen, die laufenden Bemühungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für die Bildung einer Regierungskommission Bodensee vorzustellen. Auf Wunsch der in der IBK vertretenen Regierungschefinnen und -chefs wird das EDA, in enger Absprache mit den Außenministerien Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins, in diesem Frühsommer ein Pilottreffen der Bodensee-Anrainerstaaten organisieren.

Die Gipfelerklärung der IBK-Regierungschefinnen und -chefs bildet den Start für das Jubiläum der IBK. "Die Gipfelerklärung hallt in die Bodenseeregion und ins Jubiläumsjahr. Sie soll ein vielfaches Echo finden und so das Jubiläum beleben – allem voran die geplante Sommertournee: Ein Schiffscontainer tourt durch alle Mitgliedländer, bringt die IBK der Bevölkerung näher und animiert zur kreativen Auseinandersetzung mit unserer Region, hinweg über die Ländergrenzen." formuliert der IBK-Vorsitzende Alfred Stricker die Ambitionen, die mit dem Dokument und mit dem Jubiläumsprojekt verbunden sind.

Berichte und Bilder zu den einzelnen Veranstaltungen sowie Programminformationen zum Jubiläum werden nach und nach über das ganze Jahr in einem digitalen Logbuch unter https://ibk50.org neues Fenster/ bereitgestellt.

Internationale Bodensee-Konferenz:

Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion. Weitere Informationen unter www.bodenseekonferenz.org neues Fenster


lead_de: Das Einreichen und die Bearbeitung von Gesuchen wird für Kulturschaffende und Kulturförderorganisationen noch einfacher: Seit Anfang Jahr sind mit der Kulturförderung der Stadt St.Gallen und der Kulturstiftung des Kantons Thurgau zwei neue Partner bei der Online-Lösung des Amtes für Kultur dabei. Diese ermöglicht es, ein Gesuch einmal zu erfassen und an verschiedene Kulturförderstellen gleichzeitig einzureichen.

title_de: Digitalisierung in der Kulturförderung

image_url: https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2022/01/digitalisierung-in-der-kulturfoerderung/_jcr_content/newsdetail/image.imageWidth__1140.jpg/Theater R.A.B_Um die Welt in 80 Tagen_CMS.JPG

content_de:
Im Sommer 2019 führte das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen für die Einreichung und Bearbeitung von Gesuchen eine neue Online-Lösung ein. Dies erfolgte zusammen mit den regionalen Förderorganisationen Südkultur, Rheintaler Kulturstiftung, Kultur Toggenburg, Thurkultur und KulturZürichseeLinth sowie den Fachstellen für Kultur der Städte Rapperswil-Jona und Wil.

Schweizweit einzigartige Lösung

Seit diesem Jahr beteiligt sich auch die Kulturförderung der Stadt St.Gallen und der Kulturstiftung des Kantons Thurgau an dieser Plattform. Somit sind aktuell zehn Kulturförderstellen daran angeschlossen. Ist ein Gesuch einmal erfasst, kann es mit einem Klick an die ausgewählten Kulturförderstellen eingereicht werden. Dadurch ist es möglich in einem Schritt kommunale, regionale und kantonale Kulturförderbeiträge zu beantragen, was schweizweit einzigartig ist. Das gemeinsame Online-Formular ist neu auch auf der Website der Kulturförderung der Stadt St.Gallen und der Kulturstiftung des Kantons Thurgau integriert.

Gemeinsame Administration – separate Entscheide

Die Gesuche, und nach Abschluss der Projekte auch die Abrechnungen, werden allen beteiligten Förderorganisationen zugestellt. Der Entscheid über die Förderbeiträge erfolgt separat. Je nach beantragter Beitragshöhe und regionalem Bezug unterscheiden sich die Zuständigkeiten und die Verfahren. Die Fördermittel stammen je nach Kanton aus dem kantonalen Kulturförderbudget des allgemeinen Staatshaushalts, aus dem Lotteriefonds oder aus den Kulturförderbudgets der Gemeinden beziehungsweise der regionalen Förderorganisationen.

Gesuche um Kulturförderung können beantragt werden unter:

www.kultur.stadt.sg.ch neues Fenster
www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung.html neues Fenster
https://www.kulturstiftung.ch/gesuche neues Fenster

Im Bild: Aufführung des Stücks "Um die Welt in 80 Tagen" des Theaters R.A.B.


lead_de: Mit der Umsetzung des Energiekonzepts 2021–2030 will der Kanton den CO2-Ausstoss senken, die Energieeffizienz erhöhen und den Zuwachs des Strombedarfs bremsen. Diese Ziele kann der Kanton nur erreichen, wenn sich weitere Partnerinnen und Partner an der Umsetzung beteiligen. Das Web Portal energie2030.ch zeigt die Vernetzung der Akteurinnen und Akteure und macht ihre Aktivitäten und den Stand der Massnahmen sichtbar.

title_de: Energiekonzept weiter auf Kurs

content_de:
Das St.Galler Energiekonzept umfasst eine Reihe von Massnahmen, wie die Entwicklung einer erneuerbaren Wärmeversorgung, den Ausbau der regionalen Stromproduktion und eine umweltfreundlichere Mobilität. Für die Umsetzung setzt die Kantonsregierung in erster Linie auf Freiwilligkeit und Kooperation. So sind beispielsweise Gemeinden, Unternehmen, Verbände, Umweltorganisationen und die Bevölkerung als federführende Stelle oder als Partnerin und Partner für die Umsetzung bestimmter Massnahmen des Energiekonzepts zuständig. Bis 2050 will St.Gallen klimaneutral werden und somit das Netto-Null-Ziel des Bundesrates erreichen.

Das Web-Portal energie2030.ch ermöglicht es den Partnerinnen und Partnern unter dem Label St.Galler Energie 2030, ihre Leistungen und Beiträge sichtbar zu machen. Sie berichten beispielsweise im Energieblog über ihre Aktivitäten, stellen Projekte vor, für die sie zuständig sind und speisen aktuelle Daten ein, wie beispielsweise die Anzahl installierter Fotovoltaikanlagen. Ein Ampelsystem wird informieren, wie weit einzelne Massnahmen bereits umgesetzt sind und zur Erreichung der Ziele beitragen. Damit wird der Auftrag der Regierung umgesetzt, wonach die Zielerreichung dokumentiert werden soll.

Am 22. April findet der Green Day statt. Im ganzen Kanton können Partnerinnen und Partner des Energiekonzepts sowie auch die Einwohnerinnen und Einwohner zeigen, mit welchen Beiträgen sie sich an der Erreichung der Ziele des Energiekonzepts beteiligen.


lead_de: Fachpersonen, die mit Kindern und Jugendlichen sowie deren Bezugspersonen arbeiten, sollen Anzeichen von Belastungen bei Kindern und Jugendlichen oder eine Kindeswohlgefährdung früh erkennen. Um sie in dieser Rolle zu stärken, hat der Kanton St.Gallen Grundlagen und Instrumente erarbeitet. Diese sind unter dem Titel «heb! – hinschauen. einschätzen. begleiten.» online ersichtlich.

title_de: Fachpersonen bei Früherkennung unterstützen

content_de:
Fachpersonen (z.B. Hebammen, Fachpersonen Kinderbetreuung, Schulsozialarbeitende, Lehrpersonen, Fachpersonen der Kinder- und Jugendarbeit, Beratungspersonen), die im Kontakt mit Kindern, Jugendlichen, Erziehungsberechtigten sowie Bezugspersonen stehen, nehmen eine wichtige Rolle in der Früherkennung von ungünstigen Entwicklungen und Kindeswohlgefährdung ein. Dies auch dann, wenn ihr Kernauftrag allenfalls nicht direkt mit Früherkennung zu tun hat. Mit niederschwelliger und rechtzeitiger Unterstützung können die Fachpersonen Eltern in ihren Erziehungs-, Betreuungs- und Schutzaufgaben stärken. Diese sollen möglichst selber in der Lage sein, den Schutz und die Bedürfnisse ihrer Kinder sicherzustellen, um einschneidende Interventionen wenn immer möglich zu vermeiden. Fachpersonen sollen Anzeichen sowie schleichende Veränderungen früh wahr- und ernst nehmen.

Drei zentrale Handlungsanweisungen

Doch woran können sich Fachperson orientieren? Breit aufgestellte Arbeitsgruppen des Kantons St.Gallen haben sich dieser Frage angenommen. Ziel ist es, Fachpersonen anhand von drei zentralen Handlungsanweisungen beim Erkennen von ungünstigen Entwicklungen und Kindeswohlgefährdung zu unterstützen:

-       Hinschauen bei Anzeichen,

-       Einschätzen der Situation und

-       Begleiten der Betroffenen.

Die Grundlagen sowie Arbeitsinstrumente für das Vorgehen in einer konkreten Situation sind erarbeitet und teilweise auch überarbeitet worden. Unter dem Titel «heb! – hinschauen, einschätzen und begleiten» (www.heb.sg.ch neues Fenster) sind diese neu gebündelt online verfügbar. Mit einem interaktiven Dokument erhalten die Fachpersonen rasch Zugang zu den verschiedenen Grundlagen und Instrumenten:

-       Der Leitfaden Kindesschutz bietet einerseits Grundlagen zu Begriffen und rechtlichen Rahmenbedingungen und anderseits ein strukturiertes Vorgehen in fünf Phasen.

-       Die Einschätzungshilfe zur Früherkennung unterstützt Fachpersonen im Einschätzen einer konkreten Situation und dem Klären des weiteren Vorgehens.

-       Zusammenstellungen zu Schutz- und Risikofaktoren helfen, wissenschaftlich belegte Faktoren auf unterschiedlichen Ebenen in den Blick zu nehmen.

-       Die Grundlagen Frühe Kindheit sensibilisieren für die Entwicklungsbedürfnisse von Säuglingen und Kleinkindern, Schutz- und Risikofaktoren sowie Anzeichen von besonderen Belastungen, ungünstigen Entwicklungen und Kindeswohlgefährdung in dieser besonders vulnerablen Lebensphase.


lead_de: Die Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 beraten. Sie genehmigt diesen unter Vorbehalt von Anpassungen im Bereich des Personalaufwands. So beantragt die Finanzkommission eine allgemeine Lohnerhöhung, reduziert aber auf der anderen Seite die vorgesehenen Mittel für den Ausbau von Stellen.

title_de: Finanzkommission plant mit Lohnerhöhung

content_de:
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zeigt die mutmassliche finanzielle Entwicklung in den kommenden Jahren auf. Im vorliegenden AFP 2023–2025 sind die Anpassungen aus dem Projekt «Haushaltsgleichgewicht H2022+» sowie die Steuersenkung bereits enthalten. Zusätzlich wird mit höheren Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank geplant, welche weiterhin vorsichtig geschätzt werden. Die operativen Defizite konnten dadurch gegenüber dem Vorjahres-AFP deutlich reduziert werden. Die Finanzkommission hat den Fokus auf die notwendigen personellen Ressourcen zur Stärkung der Digitalisierung und der IT – insbesondere der IT-Sicherheit – gelegt.

Die Notwendigkeit für eine Stärkung der personellen Ressourcen im Bereich der Digitalisierungs- und IT-Vorhaben war unbestritten. Auch ist sich die Finanzkommission der Gefahren im Bereich der Cyberkriminalität bewusst. Die Höhe der zusätzlich notwendigen Mittel wurde kontrovers diskutiert, wobei sich ein Kompromiss von je zusätzlich 1 Million Franken in den Jahren 2023 und 2024 durchsetzte. Dies bedeutet eine Halbierung gegenüber dem Antrag der Regierung. Die Finanzkommission liess aber auch durchblicken, dass in diesem Themenfeld durchaus weiterer Spielraum besteht, wenn die Notwendigkeit für zusätzliche Ressourcen ausgewiesen wird beziehungsweise wenn sich dadurch entsprechende Einsparungen realisieren lassen.

Die Regierung hat in den Planwerten des AFP 2023–2025 auf eine allgemeine Lohnerhöhung verzichtet. Die Finanzkommission möchte gegenüber dem Personal jedoch ein Zeichen setzen und schlägt eine allgemeine Lohnerhöhung von 0,6 Prozent vor, welche im Zeitraum von 2023–2025 gewährt werden kann. Dies ist vor dem Hintergrund einer sich derzeit abzeichnenden steigenden Teuerung zu sehen. Die Lohnentwicklung liegt aktuell – unter Berücksichtigung der erfolgten Reallohnerhöhung von 0,8 Prozent im Jahr 2020 – nach wie vor über dem Landesindex der Konsumentenpreise.

Der Schaffung von zusätzlichen Stellen steht die Finanzkommission jedoch skeptischer gegenüber. Grundsätzlich ist sie der Ansicht, dass neue Stellen durch die geforderten Effizienzgewinne ermöglicht werden müssen. Sie anerkennt jedoch, dass sich die Effizienzgewinne nicht sofort einstellen und spricht sich daher für je 0,2 Prozent der Lohnsumme in den Jahren 2023 und 2024 für den strukturellen Personalbedarf aus. Für das Jahr 2025 sollen jedoch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Finanzleitbild 2021–2030

Als zweites Geschäft hat die Finanzkommission das Finanzleitbild 2021–2030 beraten. Der Hauptzweck des Finanzleitbilds besteht darin, Leitlinien und Zielsetzungen für die Finanzpolitik des Kantons festzulegen. Die Finanzkommission unterstützt mehrheitlich das vorliegende Finanzleitbild. Sie stellt einzig den Antrag, das Ziel zur Entwicklung der Staatsquote dahingehend anzupassen, dass die Staatsquote nicht weiter ansteigen soll. Die Regierung hatte in der Botschaft vorgeschlagen, dass sich die Staatsquote im Vergleich zu den anderen Kantonen unterdurchschnittlich entwickeln soll.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Februarsession. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter den Geschäftsnummern 33.22.04 neues Fenster (Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025) und 40.21.04 neues Fenster (Finanzleitbild 2021–2030) zu finden.


lead_de: Die Regierung hat am 25. Januar 2022 den Entwurf eines II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (im Folgenden II. Nachtrag zum EG-WaG) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.

title_de: II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung


lead_de: Die Regierung hat einen Projektauftrag zur Revision des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung erteilt. Ein wichtiger Aspekt ist eine Anpassung in der Finanzierung von Angeboten für Menschen mit einer Behinderung. Diese soll stärker auf die Betroffenen und ihr Bedürfnis nach einem selbstbestimmten Leben ausgerichtet werden.

title_de: Kantonales Behindertengesetz wird überarbeitet

content_de:
Das Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (BehG) trat im Jahr 2013 in Vollzug. Nach neun Jahren ist das Gesetz aufgrund verschiedener Entwicklungen einer ersten umfassenden Revision zu unterziehen. So ratifizierte die Schweiz im Jahr 2014 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Zudem wurde im Jahr 2018 der erste Wirkungsbericht zum BehG erstellt und im letzten Jahr erneuerte der Kanton letztmals seine Angebotsplanung für erwachsene Menschen mit Behinderung. Mit der Revision soll zudem ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Schwerpunktziele der Regierung «Chancengleichheit sicherstellen» und «Strukturentwicklung fördern» gemacht werden.

Drei zentrale Handlungsfelder

Für die Revision ergeben sich drei zentrale Handlungsfelder. Das erste ist das Finanzierungssystem. Mit einer stärkeren Ausrichtung der Finanzierung an den betroffenen Menschen (sogenannte Subjektfinanzierung) kann die Wahlfreiheit gestärkt und ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-BRK gemacht werden.

Ein zweites Handlungsfeld ist die Verankerung der rechtlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Kanton St.Gallen, die auch von der UN-BRK gefordert wird. Menschen mit Behinderung haben die gleichen Grundrechte wie Personen ohne Behinderung, im Alltag sieht das aber oftmals anders aus (z.B. bei der barrierefreien Sprache). Da das nationale Behindertengleichstellungsrecht nur gewisse Aspekte abdeckt, sind auch die Kantone in der Umsetzung gefordert. Das kantonale BehG enthält aktuell wenig Ausführungen dazu. Deshalb ist zu prüfen, wie die Umsetzung des Behindertengleichstellungsrechts (und damit auch der UN-BRK) verbessert werden könnte.

Das dritte Handlungsfeld betrifft die familienergänzende Betreuung für kleine Kinder mit Behinderung. Hier soll geklärt werden, ob das aktuelle Angebot dem Bedarf entspricht und ob das Finanzierungssystem zweckmässig ist.

Vermehrt ambulante Angebote

Mit der Gesetzesrevision wird ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer verstärkten Subjektfinanzierung gemacht werden. Damit sollen einerseits die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung besser berücksichtigt werden. Anderseits soll auch eine Entwicklung in der Angebotslandschaft angestossen werden, damit vermehrt ambulante Angebote bereitgestellt und genutzt werden.

Einbezug der Anspruchsgruppen und langfristiger Horizont

Für die Umsetzung des Projektes werden alle Anspruchsgruppen angemessen einbezogen. Neben den Betroffenen selbst sind dies vor allem die Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie die Behindertenorganisationen. Um diesen Einbezug sowie die komplexen Zusammenhänge und den Transformationsprozess bei den Angeboten zu berücksichtigen, ist der Zeitplan für das Projekt langfristig ausgelegt.


lead_de: Die Kantonale Notrufzentrale stellt rund um die Uhr die Erreichbarkeit von Polizei, Rettung und Feuerwehr im ganzen Kanton St.Gallen sicher. Von hier aus werden die Einsatzkräfte disponiert und die Hilfeleistung für die Bevölkerung koordiniert. Das Einsatzleitsystem kommt 2024 ans Ende seines technischen Lebenszyklus und muss erneuert werden. Weil dies im bestehenden Gebäude nicht möglich ist, erfolgt eine Verlegung in den Westen der Stadt St.Gallen. Die Kosten belaufen sich für den Kanton St.Gallen auf 38,6 Millionen Franken. Die Regierung beantragt beim Kantonsrat dafür einen Sonderkredit.

title_de: Neues Einsatzleitsystem für die Kantonspolizei

content_de:
Die Kantonale Notrufzentrale, untergebracht im «Calatrava-Gebäude» zwischen Klosterhof und Moosbruggstrasse in St.Gallen, ist die zentrale Notruf- und Einsatzleitzentrale für Polizei, Rettung und Feuerwehr sowie für die weiteren Partnerorganisationen wie Zivilschutz und kantonalen Führungsstab. Die Disponentinnen und Disponenten stellen für die über die Notrufnummern 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr), 144 (Rettung) und 112 (europäische Notrufnummer) eingehenden Notrufe die koordinierte Hilfeleistung aller Blaulichtorganisationen im ganzen Kanton St.Gallen sicher. Sie sind im Bereich Rettung auch für die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Glarus zuständig. Ausgenommen sind die Notrufnummern 112 und 117 aus dem Gebiet der Stadt St.Gallen, die durch die von der Stadtpolizei St.Gallen betriebene Einsatzzentrale bearbeitet werden. Als «Mandant» der Kantonalen Notrufzentrale angeschlossen ist die Notrufzentrale der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden für die Bearbeitung der Notrufnummern 112, 117 und 118, die ihrerseits während täglich zwölf Stunden auch die Notrufe für den Kanton Appenzell Innerrhoden bearbeitet.

Das technische Einsatzleitsystem bei der Kantonalen Notrufzentrale wurde in den Jahren 2007 bis 2009 gemeinsam mit der Stadt St.Gallen beschafft und eingeführt. Die beiden Zentralen (Kantonale Notrufzentrale und Einsatzzentrale der Stadtpolizei) sind redundant ausgelegt und unterstützen sich im Bedarfsfall gegenseitig. Im Jahr 2024 werden die Basisinfrastruktur sowie das Einsatzleitsystem am Ende ihres technischen Lebenszyklus angelangt sein und müssen abgelöst werden.

Weiterhin enge Zusammenarbeit an neuem Standort

Die bisherige bewährte Zusammenarbeit des Kantons St.Gallen mit der Stadt St.Gallen sowie mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden soll bei der Ablösung des Einsatzleitsystems weitergeführt werden, zumal auch diese Kooperationspartner an einer gemeinsamen Weiterentwicklung interessiert sind. Die notwendige Ablösung des technischen Systems ist allerdings am bisherigen Standort der Kantonalen Notrufzentrale im laufenden Betrieb und aufgrund der vorhandenen räumlichen Verhältnisse, der Zunahme der Zahl der Notrufe und der damit verbundenen infrastrukturellen Anforderungen nicht möglich.

Eine Verlegung der Kantonalen Notrufzentrale an einen anderen Standort ist unumgänglich. Hierbei zeigen sich Räumlichkeiten im Ober- und Attikageschoss des Einkaufszentrums «Lerchenfeld» im Westen der Stadt St.Gallen als besonders geeignet. Weil die Kantonale Notrufzentrale längerfristig (d.h. ab etwa 2033) in ein neues Sicherheits- und Verwaltungszentrum eingeplant wird, sollen die Räumlichkeiten lediglich angemietet und durch den Kanton ausgebaut und ausgerüstet werden. Um jederzeit eine 7x24 Stunden dauernde Verfügbarkeit der Notruf- und Einsatzleitzentrale sicherzustellen, müssen die Bauten sowie die technischen Ausrüstungen und Systeme ausfallsicher konzipiert und ausgestaltet werden.

Zukunftsweisende Rechenzentrumslösung

Die Regierung hat beschlossen, dass die für die Notruf- und Einsatzleitzentrale benötigten Rechenzentrums- und Connectivity-Dienstleistungen nicht mehr selbst erbracht, sondern bei einem Drittanbieter bezogen werden sollen. Diese Dienstleistungen wurden mit der Option ausgeschrieben und vergeben, auch weitere Nutzer der Staatsverwaltung anschliessen zu können.

Die Investitionssumme für Konzept, Realisierung und Einführung der Übergangslösung der Notruf- und Einsatzleitzentrale beträgt rund 43,3 Mio. Franken. Hierin enthalten sind das Einsatzleitsystem, das Rechenzentrum, die Bauten und Einrichtungen sowie die Dienstleistungen Dritter. Nach Abzug der Investitionskostenanteile der Stadt St.Gallen sowie der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden beträgt der Kreditanteil des Kantons St.Gallen rund 38,6 Millionen Franken. Es handelt sich um eine gebundene Ausgabe, so dass der Kantonsrat in der Februarsession 2022 abschliessend über diesen Sonderkredit entscheiden wird.


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Februar 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes...

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Datenaustausch und Risikoausgleich)


lead_de: Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sind einverstanden mit einer Verlängerung der Covid-19-Massnahmen, aber vorderhand nur bis am 28. Februar 2022. Die Massnahmen müssen regelmässig überprüft und nach einem Abflachen der Omikronwelle gelockert werden. Die Kantone sprechen sich für einen Verzicht auf Einreisetests bei geimpften und genesenen Personen und gegen den Fernunterricht an Hochschulen aus. Sie sehen vorderhand keinen Bedarf für zusätzliche kantonale Massnahmen.

title_de: Ostschweizer Kantone für Verlängerung bis Ende Februar

content_de:
Die Fachleute rechnen derzeit damit, dass die Omikronwelle in den nächsten Wochen ihren höchsten Punkt überschritten haben wird. Bis dann sollen die bestehenden Corona-Massnahmen beibehalten werden, um das Funktionieren des Gesundheitswesens und des wirtschaftlichen Lebens weiterhin gewährleisten zu können.

Sobald jedoch der Höhepunkt der Welle überschritten ist und die Ansteckungszahlen sinken, sollen die Massnahmen schnell gelockert werden. Daher sollen die heutigen Massnahmen vorerst nur bis am 28. Februar 2022 verlängert werden. Sie sind stetig zu überprüfen. Den Vorschlag des Bundesrats, die Massnahmen bereits jetzt bis am 31. März 2022 zu verlängern, lehnen die vier Regierungen ab.

Quarantäne beibehalten und Testpriorisierung kantonal vornehmen

Die Ostschweizer Kantone sprechen sich in der derzeitigen Lage für die Beibehaltung der behördlichen Anordnung der Quarantäne und Isolation aus. Auch die Dauer der Quarantäne und Isolation soll vorderhand nicht nochmals angepasst werden. Nach der Überschreitung des Höhepunkts der aktuellen Welle soll jedoch eine Aufhebung der Quarantäne und Isolation wie auch des Contact Tracings geprüft werden.

Die Ostschweizer Kantone sprechen sich gegen eine Priorisierung des Testzugangs durch den Bund aus. Die Notwendigkeit für eine Priorisierung und die Art der Priorisierung hängen stark von den kantonalen Teststrategien und den regionalen Verhältnissen ab, sodass für diese Anordnungen die Kantone verantwortlich sein müssen.

Übergangsfrist bei Zertifikaten

Die Ostschweizer Kantone stimmen der Anpassung der Gültigkeit der Impf- und Genesenenzertifikate auf 270 Tage zu. Damit Personen, deren Zertifikat wegen des Wechsels vorzeitig die Gültigkeit verliert, die Möglichkeit für eine Impfung oder Auffrischimpfung haben, soll eine angemessene Übergangsfrist vorgesehen werden.

Präsenzunterricht an Hochschulen beibehalten

Weiter sprechen sich die Ostschweizer Regierungen entschieden gegen den Fernunterricht auf der Tertiärstufe aus. An den Hochschulen ist der persönliche Austausch der Studierenden untereinander und mit den Dozierenden ein zentrales Element der Ausbildung. Die Anordnung von Fernunterricht würde diesen Austausch erneut praktisch verunmöglichen. Damit würde aus der Sicht der Ostschweizer Kantone die Qualität der Ausbildung und damit auch die Werthaltigkeit der Studienabschlüsse erheblich beeinträchtigt.

Keine zusätzlichen kantonalen Massnahmen

Die Ostschweizer Kantone sehen aufgrund der aktuellen Situation keinen Bedarf für zusätzliche kantonale Massnahmen. Allenfalls notwendig werdende Korrekturen bei Grossveranstaltungen können voraussichtlich mittels Auflagen vorgenommen werden. Angesichts der bestehenden Lage sollen vorerst die geltenden kantonalen Massnahmen, etwa die Maskenpflicht an Veranstaltungen und an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, bestehen bleiben. Allerdings ist auch der Bedarf für diese Massnahmen nach einem Rückgang der Ansteckungszahlen zu überprüfen.


lead_de: Ab dem 1. Februar 2022 wird die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate von 365 Tagen auf 270 Tage gekürzt. Im Kanton St.Gallen läuft damit bei geschätzten 40'000 St.Gallerinnen und St.Galler die Gültigkeit ihres Impfzertifikats vorzeitig ab. Weil diese Personen für die Verlängerung des Zertifikats eine Auffrischimpfung benötigen, ist in den kommenden Wochen mit einer höheren Impfnachfrage zu rechnen. Darum verlängert der Kanton den Betrieb der Pop-Up-Impfstellen in Rorschach, Altstätten, Uznach, Walenstadt und Wattwil nochmals bis Ende Februar 2022.

title_de: Pop-Up-Impfstellen offen bis Ende Februar

content_de:
Die EU hat die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate nach Grundimmunisierung von 365 auf 270 Tage verkürzt. Damit die Schweizer Zertifikate weiterhin in der EU anerkannt sind, muss auch hier die Gültigkeit ab dem 31. Januar 2022 angepasst werden. Davon betroffen sind alle Impfzertifikate (also auch Zertifikate nach einer Auffrischimpfung).

Aufgrund dieser Anpassung gibt es im Kanton St.Gallen geschätzt rund 40'000 Personen, deren Impfzertifikat vorzeitig abläuft. Damit diese Personen weiterhin ein gültiges Impfzertifikat haben, brauchen sie in den nächsten Wochen eine Auffrischimpfung. Der Kanton wird alle Personen, die im Kanton St.Gallen geimpft wurden und bei denen die letzte Impfung am 1. Februar länger als 9 Monate zurückliegt, per E-Mail über den Ablauf des Impfzertifikats informieren. Damit diese Personen rasch eine Auffrischimpfung machen können, verlängert der Kanton die Betriebszeiten der Pop-Up-Impfstellen in Rorschach, Altstätten, Uznach, Walenstadt und Wattwil bis Ende Februar 2022. Weiterhin geöffnet sind auch die Impfzentren in St.Gallen, Buchs, Rapperswil-Jona und Wil. Auch Hausarztpraxen bieten Booster-Impfungen an und in ausgewählten Apotheken sind für Personen über 30 Jahre Impfungen mit Moderna möglich. In allen Impfstellen sind weiterhin ebenfalls Erstimpfungen möglich.

Keine Auffrischimpfung ist nötig bei Personen, die kürzlich am Coronavirus erkrankt sind und die Erkrankung mit einem PCR-Test bestätigt wurde. Sie können einen Antrag für ein Genesenenzertifikat stellen. Die Gültigkeitsdauer der Genesenenzertifikate beträgt neu ebenfalls nur noch 270 Tage (statt bisher 365 Tage).


lead_de: Die Quarantäneregelung bei Coronafällen wird in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen angepasst und vereinfacht. Neu dauert die Quarantäne nur noch sieben anstatt wie bisher zehn Tage. Ausserdem müssen sich nur noch Haushaltsangehörige sowie sehr enge Kontaktpersonen von Angesteckten in Quarantäne begeben. Ausgenommen von der Quarantäne sind Personen, bei denen die vollständige Impfung oder die Auffrisch-Impfung weniger als vier Monate zurückliegt, sowie Personen, die in den letzten vier Monaten von Covid-19 genesen sind.

title_de: Quarantäne wird auf sieben Tage reduziert

content_de:
Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen folgen den Empfehlungen des BAG für eine Anpassung bei den Quarantänemassnahmen. Ab Mittwoch, 5. Januar 2022, treten folgende Änderungen bei der Kontaktquarantäne in Kraft:

Die Omikron-Variante führt schweizweit zu stark ansteigenden Fallzahlen, die diese Anpassungen bei den Quarantäneregelungen nötig machen. Mit der neuen Regelung sollen die Auswirkungen der Quarantänemassnahmen auf die Gesellschaft abgemildert werden. Das Contact Tracing des Kantons St.Gallen, das auch für die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden zuständig ist, wird weiterhin alle angesteckten Personen innert 24 Stunden nach Ansteckungsnachweis per SMS informieren. Kontaktpersonen ausserhalb des Haushalts müssen sich zwar nicht mehr in Quarantäne begeben. Ihnen wird aber nach wie vor empfohlen, Kontakte so weit wie möglich einzuschränken, in den sieben nachfolgenden Tagen nach Kontakt mit der positiv getesteten Person bei jedem Kontakt mit anderen eine Maske zu tragen sowie sich 4 bis 7 Tage nach dem Kontakt zu einer infizierten Person testen zu lassen.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen erachtet eine Fortsetzung der Härtefallhilfen aus dem Jahr 2021 in der bisherigen Breite als nicht notwendig. Sie unterstützt jedoch den Entwurf für die Regelung der Härtefallhilfen 2022 im Grundsatz. Wie die anderen Ostschweizer Kantone lehnt der Kanton St.Gallen eine monatliche Abrechnung sowie eine monatliche Beitragslimite von 1,5 Prozent des Jahresumsatzes ab.

title_de: Regierung im Grundsatz für Härtefallverordnung 2022

content_de:
Die wirtschaftliche Situation präsentiert sich heute deutlich entspannter als zu Beginn des Jahres 2021. Nach den Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Sommer 2021 hat sowohl in der Wirtschaft, als auch auf dem Arbeitsmarkt eine rasche Erholung eingesetzt, die bis dato andauert. Lediglich vereinzelte Branchen sind nach wie vor von den staatlichen Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit tangiert.

Die Regierung stellt deshalb die Notwendigkeit einer Covid-19-Härtefallverordnung 2022, die in weiten Teilen die Härtefallhilfe des Jahres 2021 weiterführt, aus wirtschaftlicher Sicht in Frage. Weder die wirtschaftliche Situation und der Situation auf dem Arbeitsmarkt noch die pandemische Situation rechtfertigen es, weiter derart weitgehende, flächendeckende Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen mit Steuergeldern vorzusehen.

Vor diesem Hintergrund hätte sich die Regierung für 2022 kein flächendeckendes Unterstützungsprogramm für Unternehmen mehr gewünscht, sondern höchstens noch ganz gezielte Unterstützungsleistungen im Sinne einer echten Härtefallhilfe, wo dies im Einzelfall angezeigt ist, unter anderem für behördlich geschlossene Betriebe. Dennoch unterstützt sie im Grundsatz den Vorschlag des Bundes im Einklang mit den anderen Ostschweizer Kantonen.

Dass die Härtefallverordnung 2022 lediglich Umsatzeinbussen ab dem 1. Januar 2022 abdecken soll, begrüsst der Kanton St.Gallen. Ebenfalls unterstützt der Kanton St.Gallen grundsätzlich den Vorschlag des Bundes, dass lediglich Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden und vor der Krise (Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019) einen Jahresumsatz von mindestens 50'000 Franken hatten, von Härtefallgeldern profitieren können. Unternehmen, die nach dem 20. Oktober 2020 gegründet wurden, waren sich der herausfordernden Situation bewusst und haben Einbussen in Kauf genommen.

Wie die Regierungen anderer Ostschweizer Kantone lehnt die Regierung des Kantons St.Gallen eine monatliche Abrechnung sowie eine monatliche Beitragslimite von 1,5 Prozent des Jahresumsatzes ab.


lead_de: Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 12.-14. Juni 2023 im Kantonsratssaal.

title_de: Aus der Sommersession 2023

content_de:
Die Beschlüsse vom Mittwoch, 14. Juni 2023

Die Beschlüsse vom Dienstag, 13. Juni 2023

Die Beschlüsse vom Montag, 12. Juni 2023


lead_de: Die Regierung hat am 4. Januar 2022 den Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Er zeigt auf, wie die Volksschule im Kanton St.Gallen vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie gesellschaftlicher Herausforderungen und Trends bis im Jahr 2030 weiterentwickelt werden soll. Kernstück des Berichtes bilden vier Perspektiven. Das Geschäft wird in der Aprilsession 2022 des Kantonsrates behandelt.

title_de: Regierung plant zukünftige Volksschule

content_de:
Der Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» gibt einen umfassenden Überblick zur Volksschule sowie zu deren Umfeld und zeigt auf, wie die Volksschule im Kanton St.Gallen vor dem Hintergrund aktueller Erkenntnisse sowie Herausforderungen und Trends weiterentwickelt werden soll. Damit schafft er eine wegweisende Grundlage für eine koordinierte, zielorientierte und wissenschaftlich fundierte Steuerung in der Bildungspolitik. Aus dieser Basis können namentlich auch künftige Massnahmen abgeleitet werden.

Vier Perspektiven als Kernstück

Kernstück des Berichts bilden vier Perspektiven als bildungspolitische Schwerpunkte der Volksschule des Kantons St.Gallen bis 2030. Sie sind auf das Bildungsziel der Kantonsverfassung, die Schwerpunktplanung der Regierung und bereits laufende strategische Vorhaben wie insbesondere die IT-Bildungsoffensive abgestimmt. Konkret adressieren sie eine Auswahl von vier wichtigen Themenfeldern, auf denen die vielfältigen und teilweise divergierenden Anforderungen an die Volksschule zu anerkennen, konstruktiv zu bearbeiten und in ein sinnvolles Verhältnis zu bringen sind. Die Wirkung der Perspektiven fokussiert auf ganzheitliche Bildungsziele, auf strukturelle Bildungsgerechtigkeit und Integration sowie auf grösstmögliche Bedürfnisorientierung und geteilte Verantwortung:

-   Perspektive I: Bildung für die Kinder und Jugendlichen – Bildung für die Gesellschaft

Die Volksschule befähigt Kinder und Jugendliche, sich die Welt zu erschliessen und sie verantwortungsvoll mitzugestalten.

-   Perspektive II: Praxis der Förderung – Praxis der Selektion

Die Volksschule anerkennt Vielfalt und richtet ihre Ressourcen und ihre Organisation darauf aus.

-   Perspektive III: Wissen erschliessen – Gewissheit schaffen

Die Auswahl und die Gestaltung von Lerninhalten dienen dem Erwerb von Kompetenzen.

-   Perspektive IV: Ort der Stabilität – Ort der Flexibilität

Die Volksschule ist eine flexible Organisation, in der verbindliche Beziehungen Sicherheit schaffen.

Anspruchsgruppen arbeiten mit

Ausgehend von der jeweiligen Perspektive wurden im Bericht Handlungsfelder mit strategischen Zielen und Strategien definiert. Nun gilt es, Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei wird der Bildungsrat die Anspruchsgruppen der Volksschule einbeziehen. Diese konnten bereits im Rahmen eines Hearings im Frühsommer 2021 eine Einschätzung zum Entwurf der Perspektiven abgeben, ebenso die Pädagogischen Kommissionen des Bildungsrates.

Beratung in Aprilsession 2022 möglich

Der Bericht wird dem Kantonsrat zur Kommissionsbestellung in der Februarsession 2022 zugeleitet und kann demnach in der Aprilsession 2022 im Kantonsrat behandelt werden. Der Bericht ist unter der Nummer 40.22.01 neues Fenster im Ratsinformationssystem zu finden.


lead_de: Mit Blick auf die Erneuerungswahlen 2023/2024 in Bund, Kanton und Gemeinden hat die Regierung die Wahltage sowie die Einreichefristen für Wahlvorschläge festgesetzt.

title_de: Regierung verabschiedet Wahlkalender

content_de:
Der Wahlkalender der Regierung sieht folgende Wahltage vor:

22. Oktober 2023           Erneuerungswahl des Nationalrates und des Ständerates

19. November 2023       Allfälliger zweiter Wahlgang für die Erneuerungswahl des Ständerates (unter dem Vorbehalt, dass keine eidgenössischen Abstimmungen auf den 26. November 2023 angesetzt werden)

3. März 2024                 Erneuerungswahl des Kantonsrates und der Regierung

14. April 2024                Allfälliger zweiter Wahlgang für die Erneuerungswahl der Regierung

22. September 2024      Gemeinden (vorbehältlich abweichender Regelungen in der Gemeindeordnung sowie von Wahlen an der Bürgerversammlung):

                                      –  Wahl der oder des Vorsitzenden und der Mitglieder des Rates sowie der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission

                                      –  Wahl der Parlamente (sofern vorhanden)

24. November 2024       allfällige zweite Wahlgänge in den Gemeinden

Die Regierung hat zudem den Beginn der Einreichefristen für Wahlvorschläge bei den Proporzwahlen festgelegt. Wahlvorschläge für die Nationalratswahl können vom 3. April bis am 21. August 2023 bei der Staatskanzlei eingereicht werden, Wahlvorschläge für die Kantonsratswahlen vom 4. September bis am 22. Dezember 2023. Für die zeitgleich stattfindenden Majorzwahlen (also Ständerats- und Regierungswahlen) gelten jeweils die gleichen Einreichefristen.

Der Wahlkalender mit weiteren Details sowie eine Übersicht zu den Einreichefristen für Wahlvorschläge wurden heute ebenfalls im Amtsblatt publiziert unter publikationen.sg.ch – Amtliche Publikationen neues Fenster.


lead_de: Der Kantonsrat beauftragte die Regierung, einen Bericht über die aktuelle Situation sowie geeignete Massnahmen und Projekte zu erstatten, um die Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen zu stärken. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf den Bericht. Sie sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf und möchte der Regierung weitere Aufträge erteilen.

title_de: Ressourcenkraft des Kantons stärken

content_de:
Mit dem Postulat 43.19.17 «Vision SG 2030: vom Nehmer- zum Geberkanton» wurde die Regierung eingeladen, eine Auslegeordnung zu den Wirkungszusammenhängen des Bundesfinanzausgleichs vorzunehmen sowie geeignete Massnahmen und Projekte zur Stärkung des Ressourcenpotenzials des Kantons St.Gallen aufzuzeigen. Neben Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur, den Wirkungszusammenhängen des Bundesfinanzausgleiches und der Entwicklung des Ressourcenindexes im interkantonalen Vergleich, werden darin die im Postulat geforderten Zielsetzung analysiert.

Unter dem Präsidium von Christoph Gull, Flums, hat die vorberatende Kommission den Bericht beraten. Die Kommission liess sich dabei von einem externen Experten eine Einschätzung über die Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen im interkantonalen Vergleich geben. Die Kommission hat sich während der Beratung vertieft mit den Themen Brain-Drain, die Verwendung der im Jahr 2020 gesprochenen 5 Millionen Franken zur Senkung Drittbetreuungskosten, Bauen, Raumplanung und Bodenpolitik sowie Standortförderung und Innovation auseinandergesetzt.

Die Kommission beantragt Eintreten auf den Bericht, sieht jedoch Aufträge an die Regierung vor. So soll die Regierung dem Kantonsrat konkrete Umsetzungsschritte für die prioritär zu ergreifenden Massnahmen beantragen und dabei bestimmte Massnahmen und Rahmenbedingungen beachten. Die Kommission fordert, dass eine Grundlage für ein Förderungsprogramm für Start-ups und Spin-offs geschaffen wird. Zudem sollen die Kantonsbeiträge für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung von heute 5 Millionen Franken auf neu 10 Millionen Franken erhöht werden. Den Gemeinden soll dabei freistehen, ob sie die zusätzlichen Gelder zur Senkung der Drittbetreuungskosten für die Eltern, zur Ausweitung des Angebots oder zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels einsetzen. In steuerlicher Hinsicht sollen tarifarische Massnahmen bei der Besteuerung mittlerer Einkommen zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Nachbarkantonen ausgearbeitet werden. Jedoch soll darauf verzichtet werden, eine Schenkungs- oder Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen zur Kompensation allfälliger Steuerausfälle aus dieser Massnahme einzuführen. Auch die kantonalen Prognosen des Bevölkerungswachstums sollen überprüft und der raumplanerische Spielraum gegebenenfalls erhöht werden. Zudem sind Rahmenbedingungen für eine aktive Bodenpolitik zu schaffen, mit dem Ziel, eine Baulandmobilisierung im Kanton St.Gallen zu erreichen sowie geeignete Areale für die Ansiedlung oder den Ausbau von wertschöpfungsstarken Unternehmen zu schaffen.

Weiter möchte die Kommission, der Regierung den Auftrag erteilen, den Brain-Drain im Kanton unter Einbezug von geeigneten Fachpersonen zu analysieren und daraus abgeleitete Massnahmen dem Kantonsrat zu unterbreiten. Abschliessend soll dem Kantonsrat in der Amtsdauer 2024/2028 ein Bericht zur Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen vorgelegt werden. Der Bericht soll eine Wirksamkeitsanalyse der bisherigen Massnahmen und weitere Vorschläge zur Stärkung der Ressourcenkraft enthalten, mit dem Ziel, dass der Kanton St.Gallen vom Nehmer- zum Geberkanton wird. In diesem Bericht soll eine konkrete Vision «Geberkanton SG 2035» formuliert werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession in einziger Lesung. Der Bericht der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommissionsind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.21.02 neues Fenster zu finden.


lead_de: Nach einigen Jahren Anwendungspraxis des totalrevidierten Planungs- und Baugesetzes haben sich einige Bestimmungen als präzisierungs- und revisionsbedürftig erwiesen. Die Regierung unterbreitete dem Kantonsrat Ende letzten Jahres dafür in einem II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz die entsprechenden Gesetzesnachträge. Die vorberatende Kommission beantragt nun dem Kantonsrat, auf diesen II. Nachtrag einzutreten und einzelne Korrekturen und Ergänzungen vorzunehmen.

title_de: Revisionsbedarf zur Ermöglichung anstehender Ortsplanungsrevisionen

content_de:
Das Planungs- und Baugesetz (PBG) aus dem Jahr 2017 brachte grosse Änderungen gegenüber dem alten Baugesetz. Erste Praxiserfahrungen zeigen jedoch auf, dass in Teilbereichen ein Revisions- und Anpassungsbedarf beim PBG besteht. Um die erkannten Lücken zu schliessen, Schwachstellen zu beseitigen und Unklarheiten auszubessern, hat die Regierung dem Kantonsrat den II. und III. Nachtrag zum PBG zugeleitet. Die Anpassungen im II. Nachtrag sind für die Gemeinden im Hinblick auf die laufenden und bis Ende 2027 abzuschliessenden Ortsplanungsrevisionen von grosser Wichtigkeit.

Unter dem Präsidium von Walter Locher, St.Gallen, beriet die vorberatende Kommission vorerst den II. Nachtrag zum PBG. Gegenstand dieses Nachtrags sind Änderungen im Bereiche der Raumplanung, den Nutzungs- und Bauvorschriften sowie beim Verfahren und Vollzug. Die Kommission begrüsst die Revision aufgrund der Erkenntnisse der Praxiserfahrungen. Sie hinterfragt jedoch einige Anpassungsvorschläge des Entwurfs der Regierung und unterbreitet dem Kantonsrat entsprechend angepasste Anträge.

So soll die bisherige Regelung zu der 2017 neu geschaffenen Schwerpunktzone beibehalten und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen, bereits wieder geändert werden. Die neu vorgeschlagene Unterscheidung zwischen Basis- und Projekt-Schwerpunktzonen wird von der Kommission als zu differenziert abgelehnt. Das Instrument der Schwerpunktzone werde heute schon von den Gemeinden wenig genutzt und sollte deshalb nicht zusätzlich verkompliziert werden. Die Kommission lehnt zudem eine neue Bestimmung ab, die das Bereitstellen einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bei Abstellplätzen von Neubauten oder erneuerten Parkanlagen vorschreibt. Dies, weil Bauherren und Grundeigentümer heute schon im Interesse der Nutzung durch Mieter und Stockwerkeigentümer einen Anreiz haben, solche Ladeinfrastrukturen zu schaffen.

Fakultativ möglich sein soll für die Gemeinden neu auch wieder die Zulassung eines grossen Grenzabstandes. Den Gemeinden soll es sodann gestattet werden, bei Bedarf in einzelnen Bauzonen eine Grünflächenziffer einzuführen, wobei hierfür natürliche oder bepflanzte Bodenflächen, die nicht versiegelt sind, als anrechenbar gelten. Diese beiden Planungsinstrumente können je nach Regelung in den Gemeinden Einfluss auf das Ausmass der «inneren Verdichtung» haben. Zudem soll die bisherige Frist von 30 Tagen bei privatrechtlichen Einsprachen für die Einleitung des Verfahrens auf dem Zivilrechtsweg beibehalten und nicht auf 14 Tage verkürzt werden. Die Kommission will ferner im PBG präzisieren, dass auch Neubauten in den im Kanton zahlreich vorhandenen Weilerzonen zulässig sind, wenn sie zu keiner Ausdehnung des überbauten Gebiets führen.

Der III. Nachtrag zum PBG, der Änderungen beim Natur- und Heimatschutz vorsieht, wird von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt vorberaten.

Der Kantonsrat berät den II. Nachtrag zum PBG in der kommenden Februarsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Aprilsession 2022 in zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.21.14 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 verabschiedet. In den Finanzplanjahren 2023 bis 2025 erwartet sie weiterhin operative Defizite. Diese reduzieren sich jedoch infolge der Umsetzung der Massnahmen aus dem Haushaltsgleichgewicht 2022plus sowie der erwarteten positiven wirtschaftlichen Entwicklung laufend und können dank eines robusten Eigenkapitalbestandes aufgefangen werden. Die künftige Haushaltsentwicklung bleibt jedoch unsicher und ist abhängig von der Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des weiteren Pandemieverlaufs.

title_de: Rückgang der operativen Defizite zu erwarten

content_de:
Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) weist die Regierung jeweils aus, mit welchen Aufwendungen und Erträgen sie für die bestehenden Staatsaufgaben rechnet und welches die finanziellen Folgen der geplanten Gesetzes- und Grossvorhaben sind. Der Aufgaben- und Finanzplan ist für die Regierung und den Kantonsrat ein wichtiges finanzpolitisches Planungsinstrument.

Die Rechnung 2021 wird voraussichtlich deutlich besser abschliessen als budgetiert. Das Budget 2022 weist nach Beratung durch den Kantonsrat und der beschlossenen Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte einen Aufwandüberschuss von 37,5 Millionen Franken aus. Ohne Berücksichtigung der Eigenkapitalbezüge liegt das operative Defizit im Budget 2022 bei rund 203 Millionen Franken. In dem von der Regierung verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025 reduzieren sich die Defizite von knapp 77 Millionen Franken im Jahr 2023 auf rund 8 Millionen Franken im Jahr 2025. Klammert man die Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital aus, rechnet die Regierung mit operativen Defiziten von 107,5 Millionen Franken (2023), 60,6 Millionen Franken (2024) und 39 Millionen Franken (2025). Damit liegt das operative Ergebnis des Planjahres 2025 wieder innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse.

Grundlagen der Finanzplanung 2023–2025

Die ermittelten Planzahlen der Jahre 2023 bis 2025 basieren auf einem Staatssteuerfuss von 110 Prozent. Dieser wurde mit dem Kantonsratsbeschluss zum Budget 2022 um 5 Prozentpunkte reduziert. Die jährlichen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind mit 130 Millionen bis 143 Millionen Franken berücksichtigt (gemäss bestehender «Schattenrechnung»). Sämtliche finanziellen Auswirkungen der Reform beim Bundesfinanzausgleich sind abgebildet und die vom Kantonsrat in der Novembersession 2021 verabschiedeten Massnahmen aus dem Haushaltsgleichgewicht 2022plus sind vollständig im Zahlenwerk enthalten. Berücksichtigt sind auch verschiedene Massnahmen aus der Umsetzung der Schwerpunktplanung 2021–2031.

Für individuelle Lohnmassnahmen und den strukturellen Personalbedarf ist eine jährliche Pauschale von 0,8 Prozent vorgesehen. Weiter ist in den Jahren 2023 und 2024 für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben im Bereich IT und Digitalisierung ein Niveaueffekt im Personalaufwand von je zusätzlich 2 Millionen Franken eingeplant. Schliesslich sind in allen drei Planjahren Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital von je 30,6 Millionen Franken vorgesehen.

Wachstum bei den Staatsbeiträgen weiter überdurchschnittlich

Der Gesamtaufwand wächst jährlich durchschnittlich um 1 Prozent. Der um aufwand- und ertragsseitige Doppelzählungen, nicht ausgabenwirksame Fondierungen und weitere Effekte bereinigte Aufwand steigt durchschnittlich um 0,7 Prozent an. Während der Sachaufwand um jährlich 0,8 Prozent und der Personalaufwand um 0,9 Prozent pro Jahr ansteigen, ist bei den Staatsbeiträgen weiterhin ein deutlich überdurchschnittliches Wachstum von 1,4 Prozent pro Jahr zu erwarten. Der Anstieg der Staatsbeiträge bis ins Planjahr 2025 beläuft sich auf knapp 98 Millionen Franken. Zieht man die Beiträge von Bund, Kantonen und Gemeinden ab, liegt der Anstieg der Staatsbeiträge netto bei 63,8 Millionen Franken. Die Hauptgründe für diesen Anstieg liegen in der Zunahme der Beiträge für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen, höheren individuellen Prämienverbilligungen, höheren Beiträgen an Behinderteninstitutionen, der Zunahme der Ergänzungsleistungen sowie der Beiträge an die Fachhochschulen und an die Universitären Hochschulen. Der Abschreibungsaufwand nimmt im Planungszeitraum zwar leicht ab, bewegt sich aufgrund der beschlossenen Hochbauvorhaben jedoch weiterhin auf hohem Niveau.

Staatsquote nimmt ab

Aufgrund der schwungvollen konjunkturellen Erholung 2021 und den positiven Prognosen für 2022 und 2023 geht die Regierung sowohl im Budget 2022 als auch für die Finanzplanjahre 2023 bis 2025 von einem Rückgang der Staatsquote aus. Das Staatssekretariat für Wirtschaft sowie die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich gehen für die Jahre 2022 und 2023 von BIP-Wachstumsraten im Bereich von rund 2 bis 3 Prozent aus. Da das bereinigte Aufwandwachstum für den Planungszeitraum 2023 bis 2025 mit jährlich 0,7 Prozent unter dem prognostizierten Wirtschaftswachstum liegt, kann von einer rückläufigen Staatsquote ausgegangen werden. Die Unsicherheiten bezüglich der konjunkturellen Entwicklung bleiben jedoch weiterhin sehr hoch.

Deutlich höhere Steuererträge als erwartet

Vor dem Hintergrund der langfristigen positiven Konjunkturprognosen und den sich in der mutmasslichen Rechnung 2021 abzeichnenden deutlich höheren Steuererträgen kann aus heutiger Sicht von einem Anstieg der kantonalen Steuererträge von durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr ausgegangen werden. Diese positive Entwicklung trägt massgeblich dazu bei, dass sich die prognostizierten Defizite bis ins Planjahr 2025 laufend reduzieren.

Nettoinvestitionen nehmen zu und verbleiben auf hohem Niveau

Die Nettoinvestitionen steigen im Planjahr 2023 um rund 80 Millionen Franken an, reduzieren sich danach im Planjahr 2024 wieder um 35 Millionen Franken und kommen nach einem erneuten Anstieg im Planjahr 2025 auf rund 325 Millionen Franken zu liegen. Die starke Zunahme zwischen 2022 und 2025 resultiert hauptsächlich aus höheren Ausgaben bei den Hochbauten. Während die Nettoinvestitionen bei den Investitionsbeiträgen gegenüber dem Budget 2022 ebenfalls leichtzunehmen, ist bei den technischen Einrichtungen sowie beim Strassenbau ein leichter Rückgang zu verzeichnen.

Solide Eigenkapitalbasis trotz erwarteter Defizite

Dank des positiven Ergebnisses 2020 und der deutlich besser abschliessenden mutmasslichen Rechnung 2021 nimmt das freie Eigenkapital bis Ende 2021 voraussichtlich auf rund 1,1 Milliarden Franken zu. Nach Berücksichtigung der für das Budget 2022 und die Finanzplanjahre 2023 bis 2025 erwarteten Defizite reduziert sich der Bestand des freien Eigenkapitals bis 2025 auf rund 850 Millionen Franken. Das besondere Eigenkapital reduziert sich im Umfang der jährlichen Bezüge von 30,6 Millionen Franken bis 2025 auf noch rund 45 Millionen Franken. Damit wird der gesamte verwendbare Eigenkapitalbestand per Ende 2025 gemäss heutigem Planungsstand auf 896 Millionen Franken zu liegen kommen.

Mit diesem nach wie vor robusten Eigenkapitalbestand verfügt der Kanton St.Gallen über einen soliden Risikopuffer. Dies ist im Hinblick auf die ertrags- und aufwandseitigen Herausforderungen, die Risiken im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den damit einhergehenden hohen Unsicherheiten für den Kantonshaushalt weiterhin von zentraler Bedeutung.


lead_de: Die geplante Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten sollen zeitnah erfolgen. Das Baugelände ist jedoch schadstoffbelastet und muss zuerst saniert werden. Die Mehrkosten dafür betragen 17 Millionen Franken. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.

title_de: Sanierungskonzept für Regionalgefängnis etappiert umsetzen

content_de:
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben dem Erweiterungs- und Erneuerungsbau für das Regionalgefängnis und die Staatsanwaltschaft Altstätten am 25. November 2018 zugestimmt. Die im Rahmen des Baugesuchsverfahrens durchgeführten Schadstoffuntersuchungen ergaben aber eine hohe Belastung des Baugeländes durch PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) aufgrund der früheren Nutzung für Brand- und Löschübungen. Der Standort muss deshalb zuerst saniert werden. Um das Bauvorhaben möglichst zeitnah zu realisieren, ist eine Etappierung der Sanierungsarbeiten vorgesehen. Dies stellt sicher, dass sich auch der Neubau für das geplante Bundesasylzentrum ohne weiteren Verzug umsetzen lässt. Für die erste Etappe des Sanierungskonzepts entstehen Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken.

Unter dem Präsidium von Thomas Schwager, St.Gallen, hat sich die Kommission zur geplanten Sanierung und den Schadstoff-Grenzwerten auch durch eine externe Fachperson informieren lassen. Zudem wurden der Kommission die Details der Untersuchungen und verschiedene Sanierungsvarianten dargelegt. Die Kommission unterstützt das Bestreben der Regierung, die Arbeiten für den Erweiterung- und Erneuerungsbau in zwei Etappen zügig voranzutreiben. Sie begrüsst deshalb die Vorfinanzierung durch den Kanton. Die Verhandlungen zum Kostenverteiler gemäss Verursacherprinzip werden parallel zur Bauvorlage geführt. Sobald neben dem Kostenverteiler auch die aktuell bestehenden Unsicherheiten bezüglich PFAS-Grenzwerte und Sanierungsmöglichkeiten geklärt sind, wird die zweite Sanierungsetappe angegangen. Aktuell wird dafür mit Richtkosten von gegen 11 Millionen Franken gerechnet.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession 2022 in einziger Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 33.21.02 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die Sicherheitspolizei der Kantonspolizei ist heute auf sieben Standorte verteilt. Die dezentrale Struktur erschwert den Betrieb. Weiter besteht an den Standorten Platzmangel. Mit einem Um- und Ergänzungsbau will die Regierung die Standorte an der Mingerstrasse 2 in der Stadt St.Gallen zusammenfassen. Für dieses Bauvorhaben hat die Regierung nun die Botschaft an den Kantonsrat überwiesen.

title_de: Sicherheitspolizei soll zentralisiert werden

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Das Grundstück und die Liegenschaften an der Mingerstrasse 2 gehören dem Kanton St.Gallen. Sowohl das Amt für Militär und Zivilschutz wie auch der kantonale Führungsstab und der Bund nutzen das Areal heute. Damit die Standorte der Sicherheitspolizei zentralisiert werden können, sollen das bestehende Depotgebäude umgebaut werden und ein Ergänzungsbau – vorwiegend mit Büro- und Rapporträumen – entstehen. Der Kreditbedarf dafür beläuft sich nach Abzug der Bundesanteile von 0,3 Millionen Franken auf 10 Millionen Franken. Im April und Juni 2022 berät der Kantonsrat die Vorlage. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 vorgesehen.

Die Konzentration der Sicherheitspolizei an der Mingerstrasse 2 dient als Übergangslösung, bis das geplante Sicherheits- und Verwaltungszentrum voraussichtlich im Jahr 2033 in Betrieb genommen werden kann. Nicht von der Zentralisierung an der Mingerstrasse betroffen sind die beiden Gefängnisse im Klosterhof 12 und an der Neugasse 5. Auch der Stützpunkt für die Polizeitaucherinnen und -taucher bleibt aufgrund der Nähe zum See am heutigen Standort im Polizeistützpunkt in Thal.

Rasche Zentralisierung ist nötig

Die Sicherheitspolizei ist eine Hauptabteilung der Kantonspolizei St.Gallen. Die Sicherheitspolizei plant und koordiniert sicherheitspolizeiliche Einsätze und verantwortet die taktische Aus- und Weiterbildung sämtlicher Polizistinnen und Polizisten. Sie ist für den Betrieb der Untersuchungs- und Polizeigefängnisse im Kanton verantwortlich. Das Waffen- und Sprengstoffwesen gehört ebenso in ihr Aufgabengebiet wie die Beschaffung und Bewirtschaftung des Einsatzmaterials und der Uniform für alle Mitarbeitenden des Polizeikorps.

Die heute teilprofessionalisierte Interventionseinheit der Sicherheitspolizei soll in den nächsten drei Jahren weiter professionalisiert und ausgebaut werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Angehörigen der Intervention auch künftig in der Lage sind, komplexe und anspruchsvolle Einsatzlagen zu bewältigen. Dies dient insbesondere der Verbesserung der Einsatztaktik und letztlich dem Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden. Am neuen Standort sollen zudem die Materialmagazine zusammengelegt werden. Diese künftigen Entwicklungen lassen sich in den heutigen Infrastrukturen nicht umsetzen. Ein Zuwarten bis zur Inbetriebnahme des Sicherheits- und Verwaltungszentrums wäre nicht verantwortbar.

Umzug ins neue Sicherheits- und Verwaltungszentrum

Das Aufgabengebiet der gesamten Kantonspolizei wächst kontinuierlich. Mit dem Wachstum ist auch der Bedarf an Personal, Aus- und Weiterbildung, Material, Bewaffnung, Schutzmaterial, Fahrzeugen sowie an Raum und Infrastrukturen stark gestiegen. Die Kapazitätsgrenzen sind seit Längerem erreicht. Deshalb ist der Bau eines Sicherheits- und Verwaltungszentrums in St.Gallen-Winkeln geplant.

Die Regierung will darin die rund 20 über die Stadt St.Gallen verstreuten Standorte der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsgefängnisse und der kantonalen Notrufzentrale zusammenführen. Auch die Sicherheitspolizei soll 2033 in das neue Gebäude umziehen. Voraussichtlich im Jahr 2025 wird der Kantonsrat das Projekt beraten. Bei dessen Zustimmung wird das Projekt anschliessend dem Stimmvolk vorgelegt.