lead_de: Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz unter anderem vor, dass die Verantwortung für das Testen Anfang Januar 2023 auf die Kantone übergeht. Die Regierungen von St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau wollen demgegenüber an der bisherigen, bewährten Zuständigkeitsordnung festhalten. Eine Übertragung der Verantwortung auf die Kantone ist für sie nicht sachgerecht. Einen Systemwechsel mitten im Winter lehnen die Kantone klar ab.

title_de: Ostschweizer Kantone gegen Test-Systemwechsel

content_de:
Auch wenn die Lage mit Covid-19 derzeit stabil ist, muss doch davon ausgegangen werden, dass es noch längere Zeit zu Ansteckungswellen kommen kann, vor allem im Winterhalbjahr. Im Hinblick auf solche mögliche Entwicklungen möchte der Bund einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz bis Sommer 2024 verlängern. Die Ostschweizer Kantone halten eine Verlängerung bestimmter Regelungen für sinnvoll. Da aber die Entwicklung in Bezug auf das Corona-Virus unklar ist, sollte statt einer direkten Verlängerung bis Sommer 2024 auch die Möglichkeit einer Verlängerung nur bis Sommer 2023 nochmals geprüft werden.

Keine Systemänderung beim Testen

Gemäss Vorschlag des Bundes sollen die Kantone ab dem 1. Januar 2023 zudem die Verantwortung für das Testen übernehmen, die Teststrategie festlegen, die Regeln in Bezug auf die Kostenübernahme für Tests erlassen und damit auch die Finanzierung übernehmen. Die Ostschweizer Regierungen lehnen diesen Vorschlag klar ab. Da regionale oder kantonale Begebenheiten bei der Art des Testens, der Durchführung und der Finanzierung keine erhebliche Rolle spielen und daher eine einheitliche Teststrategie angezeigt ist, soll der Bund in dieser Frage die Führung behalten und für eine gesamtschweizerische Regelung sorgen. Damit kann vermieden werden, dass im Land mehrere unterschiedliche Lösungen entstehen, was unnötigen Aufwand generiert, den Vollzug erschwert und Unsicherheiten in der Bevölkerung schafft.

Die bisherige Teststrategie muss über den Winter 2022/2023 hinaus weitergeführt werden. Die Kantone sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, wie sie dies schon bisher getan haben. Aus der Sicht der vier Kantone klar abzulehnen ist eine Systemänderung mitten im Winter, zumal genau in dieser Zeit ein erneuter Anstieg der Viruszirkulation zu erwarten ist.

Weitere Verlängerungen mehrheitlich unterstützt

Die Regierungen begrüssen es, dass die Regelungen im Covid-19-Gesetz für die Vorhalteleistungen bei den Spitalkapazitäten, für das Covid-Zertifikat und im Asyl- sowie Ausländerbereich verlängert werden. Für diese Massnahmen ist der Bedarf ausgewiesen.

Die Erforschung und Förderung neuer Medikamente sind von grosser Bedeutung für den langfristigen Umgang mit Covid-19. Die vier Ostschweizer Kantone fordern daher, dass die Weiterfinanzierung nicht - wie vom Bund vorgeschlagen - auf bestehende Projekte beschränkt wird, sondern auch neue, zukunftsträchtige Projekte umfassen kann.

Beim Schutz der Arbeitnehmenden soll eine Rückkehr zum Normalbetrieb vorgenommen werden. Der Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmenden ist wieder im Rahmen der ordentlichen arbeitsrechtlichen Strukturen zu gewährleisten. Für den Fall, dass künftig trotzdem wieder coronabedingte Sondermassnahmen angeordnet werden müssen, beispielsweise eine Freistellung vulnerabler Personen, ist eine entsprechende finanzielle Abgeltung vorzusehen.

Abgelehnt wird eine Verlängerung der rechtlichen Grundlage für die SwissCovid-App. Diese Anwendung hat sich nicht durchgesetzt und keinen erkennbaren Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet. Eine Fortführung ist nicht nötig.

Wirtschaftliche Unterstützung

Die vier Kantonsregierungen können nachvollziehen, dass der Bundesrat auf eine Verlängerung der Grundlagen für Wirtschaftshilfen und Härtefallmassnahmen verzichten möchte. Über diese Instrumente sollte das Parlament möglichst angepasst auf die konkrete Situation entscheiden können. Für eine Verbesserung der Nachvollziehbarkeit sollte die Botschaft in diesem Punkt noch ergänzt werden.


lead_de: Die Kantone Thurgau und St.Gallen haben ein neues Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen beschafft. Es soll voraussichtlich 2023 produktiv eingesetzt werden. Bevor das neue System eingeführt wird, wird der Quellcode offengelegt und ein Bug-Bounty-Programm durchgeführt. Damit können allfällige Verbesserungen vorgenommen und das neue Ergebnisermittlungssystem noch sicherer gemacht werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Sichere Ergebnisermittlung von Wahlen und Abstimmungen

content_de:
Im Januar 2021 haben die Kantone Thurgau und St.Gallen der Abraxas Informatik AG den Zuschlag für ein neues Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen erteilt. Das neue System wird das bisherige System WABSTI ersetzen, das in beiden Kantonen seit bald 20 Jahren im Einsatz ist. «Die Sicherheit und die Zuverlässigkeit eines Ergebnisermittlungssystems sind zentral für die einwandfreie Durchführung eines Urnengangs», sagt der Thurgauer Staatsschreiber Paul Roth.

In Bezug auf die Sicherheit des neu entwickelten Systems haben die beiden Kantone deshalb bei der Ausschreibung erhöhte Anforderungen gestellt. So wurde von der Anbieterin die Bereitschaft verlangt, den Quellcode des Ergebnisermittlungssystems offenzulegen. Es handelt sich um einen bewussten Paradigmenwechsel hin zum Prinzip «Sicherheit durch Transparenz». «Mit der Offenlegung des Quellcodes des Ergebnisermittlungssystems und der Einladung an Sicherheitsforscherinnen und Sicherheitsforscher, den Code und das System kritisch zu prüfen, unterstreichen die Kantone St.Gallen und Thurgau die hohen Sicherheitsanforderungen», erklärt der St.Galler Staatssekretär Benedikt van Spyk.

Der erste Schritt der Offenlegung steht nun bevor. Am Montag, 23. Mai 2022, startet das Private-Bug-Bounty-Programm. Ausgewählte Sicherheitsforscherinnen und Sicherheitsforscher können auf die zur Verfügung gestellten Informationen (Quellcode, Dokumentation) sowie das Ergebnisermittlungssystem selbst in einer Vorabversion zugreifen und Angriffsversuche starten. Ziel: allfällige Schwachstellen so schnell wie möglich aufdecken und korrigieren. «Dieses Vorgehen ermöglicht die laufende Verbesserung der Sicherheit des Systems», sagt Peter Gassmann, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter Solution Engineering der Abraxas Informatik AG.

Schrittweise Offenlegung neuer Elemente

Nach rund sechs Wochen wird ein Zwischenfazit über die Ergebnisse des Private-Bug-Bounty gezogen. Danach folgt das Public-Bug-Bounty. Dabei kann jede und jeder mitmachen und die Anwendung prüfen. In der Folge werden schrittweise neue Elemente offengelegt.

Durch die Offenlegung soll es zu einer öffentlichen Debatte über die Sicherheit des neuen Ergebnisermittlungssystems kommen. Teilnehmen an der Debatte sollen Expertinnen und Experten aus Technologie, Medien, Wirtschaft und Politik. Die Debatte erhöht das Vertrauen in das neue Ergebnisermittlungssystem. Durch die Offenlegung des Quellcodes und die Diskussion über die Ergebnisse des Bug-Bounty-Programms ist für die Öffentlichkeit nachvollziehbar, dass die beiden Kantone und die Abraxas Informatik AG alles unternehmen, um die Sicherheit des neuen Ergebnisermittlungssystems immer auf dem aktuellsten Stand zu halten.

Die beiden Kantone und die Abraxas Informatik AG informieren regelmässig, wenn zusätzliche Elemente des Quellcodes offengelegt werden. Gleich verhält es sich mit der definitiven Einführung des neuen Ergebnisermittlungssystems. «Unser Ziel ist es, das neue System im kommenden Jahr einzusetzen. Wie oder wann genau das System eingesetzt wird, ist jedoch abhängig von den Ergebnissen der Offenlegung», sagt Benedikt van Spyk.

Parallelbetrieb Ergebnisermittlungssystem

Beim Urnengang vom 15. Mai 2022 haben die St.Galler und Thurgauer Gemeinden im Rahmen eines Parallelbetriebs das neue Ergebnisermittlungssystem erstmals eingesetzt. Dabei zeigte sich, dass die Gemeinden keinerlei Probleme mit dem Einsatz des neuen Systems hatten. Sämtliche Gemeinden konnten sich erfolgreich am neuen System anmelden und die Ergebnisse im neuen System erfassen.

Weitere Informationen:

Ergebnisermittlungssystem (tg.ch) neues Fenster

Ergebnisermittlungssystem (sg.ch) neues Fenster

content_format: html


lead_de: Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes, Regierungsrat Fredy Fässler, hat Silvio Fausch, Trübbach, zum neuen Leiter des Regionalgefängnisses Altstätten gewählt. Der 39-jährige Fachmann für Justizvollzug übernimmt am 1. August 2022 die Nachfolge von Hans Eggenberger, der in den Ruhestand getreten ist.

title_de: Silvio Fausch wird Leiter des Regionalgefängnisses Altstätten

content_de:
Silvio Fausch lebt in Trübbach. Seit 2017 ist er als Gruppenleiter in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf tätig. Er erlernte ursprünglich den Beruf des Polymechanikers und war in verschiedenen Funktionen in der Finanz- und Sicherheitsbranche tätig. Daneben absolvierte Silvio Fausch verschiedene Ausbildungen in Militär, Feuerwehr und im Justizvollzug.

Mit seinen Ausbildungen und seiner Berufserfahrung ist Silvio Fausch bestens qualifiziert, die Leitung des Regionalgefängnisses Altstätten zu übernehmen. Er übernimmt am
1. August 2022 die Leitungsaufgabe von Hans Eggenberger, der in seiner 5-jährigen Tätigkeit das Regionalgefängnis Altstätten erfolgreich weiterentwickelt hat und nun in den wohlverdienten Ruhestand getreten ist.

Das Regionalgefängnis Altstätten ist eine Abteilung des Amtes für Justizvollzug des Kantons St.Gallen. Im Regionalgefängnis werden 45 Gefangene in Untersuchungs-, Sicherheits- und ausländerrechtlicher Haft sowie im Strafvollzug untergebracht. Bis ins Jahr 2028 soll das Gefängnis auf 126 Plätze erweitert werden. Die Gefangenen werden in allen Bereichen von fachlich gut ausgebildetem Personal betreut, das bereichsübergreifend vernetzt ist und mit externen Dienstleistern zusammenarbeitet.


lead_de: Die Bauarbeiten für die Umfahrung Wattwil (2. Etappe) neigen sich dem Ende zu. Vor der Eröffnung im September 2022 sind Arbeiten an der Umfahrung Lichtensteig und der bestehenden Umfahrung Wattwil (1. Etappe) nötig. Aufgrund der Arbeiten müssen diese Umfahrungsstrassen in den kommenden Monaten teilweise gesperrt werden.

title_de: Sperrung Umfahrungen Wattwil und Lichtensteig

content_de:
Die 2. Etappe der Umfahrungstrasse Wattwil wird am 15. September 2022 dem Verkehr übergeben. Damit die neue Umfahrungsstrasse in Betrieb genommen werden kann, werden in den nächsten Monaten die Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen der bestehenden Umfahrungen Lichtensteig und Umfahrung Wattwil (1. Etappe) angepasst.

Um die Verkehrsbelastungen in Lichtensteig und Wattwil möglichst gering zu halten, werden diese Arbeiten grösstenteils nachts durchgeführt. Die Umfahrung Lichtensteig wird dazu in den Nächten vom 16. Mai bis 24. Mai und vom 6. bis 10. Juni gesperrt. Vom 30. Mai bis 3. Juni muss die Strasse tagsüber gesperrt werden.

Die Umfahrung Wattwil (1. Etappe) bleibt im Bereich Flooz bis Brendi vom 13. Juni bis 8. Juli jeweils werktags nachts gesperrt.

In den Nächten zwischen dem 13. und 15. Juli testet das Tiefbauamt, ob die Betriebs- und Sicherheitssysteme funktionieren. Während des Tests bleiben die Umfahrungen ebenfalls gesperrt.

Die Nachtsperrungen finden zwischen 19.15 und 5 Uhr statt, die Tagessperrungen zwischen 7.30 und 16.30 Uhr.

Das kantonale Tiefbauamt bittet die Bevölkerung um Verständnis und freut sich auf die Eröffnung der neuen Umfahrungsstrasse.


lead_de: Der Bundesrat erliess im Februar 2022 die Covid-19-Härtefallverordnung 2022. Gestützt darauf sieht die Regierung ein erneutes Härtefallmassnahmenprogramm 2022 und weitere Anpassungen im kantonalen Gesetz vor. In der Aprilsession 2022 wies der Kantonsrat das Geschäft an die vorberatende Kommission zurück. Nach erneuter Beratung unterbreitet die vorberatende Kommission dem Kantonsrat neue Anträge betreffend die Härtefallprogramme 2021 und 2022 und sieht vor, die Unterstützung von Seilbahnunternehmen aus dem Gesetz zu streichen.

title_de: Unternehmen sollen weitere Härtefallgelder erhalten

content_de:
Unter dem Präsidium von Christof Hartmann, Walenstadt, hat die vorberatende Kommission die strittigen Punkte der Vorlage ein zweites Mal beraten. Nach eingehender Diskussion beantragt sie dem Kantonsrat, das Härtefallprogramm 2021 noch einmal zu öffnen, so dass eine Härtefallzahlung auch für den Monat Dezember 2021 beantragt werden kann. Unterstützt werden sollen jene Unternehmen, die insgesamt in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 trotz aller bisheriger Unterstützungsleistungen pandemiebedingte ungedeckte Fixkosten ausweisen. Verluste infolge freiwilliger Betriebsschliessungen sollen nicht entschädigt werden. Das kantonale Härtefallprogramm 2022 begrüsst die Kommission. Sie beantragt dem Kantonsrat, dass grundsätzliche alle Betriebe, die in der Vergangenheit antragsberechtigt waren, im neuen Programm wiederum ungedeckte Kosten geltend machen können. Die Geltendmachung und Auszahlung von Härtefallgeldern soll auf das erste Quartal 2022 begrenzt werden.

Die Gesuche für die Härtefallprogramme 2021 und 2022 sind je separat elektronisch einzureichen. Die entsprechenden Hintergrundinformationen werden ab Mitte Mai 2022 auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet.

Eine Unterstützung von Seilbahnunternehmen gestützt auf das Bundesgesetz über die Personenbeförderung lehnt die Kommission nach kontroverser Diskussion ab. Sie beantragt dem Kantonsrat, den so genannten «Seilbahnartikel» sogar gänzlich aus der Gesetzesvorlage zu streichen.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession in erster und zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf sowie die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 22.22.04 neues Fenster zu finden.


lead_de: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat den Bericht zur Zukunft des Spitals Walenstadt intensiv beraten. Dieser legt dar, dass ein Leistungsauftrag zur Führung des Spitalstandorts Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden erteilt werden soll. Zu diesem Zweck wird die Spitalliegenschaft an das Kantonsspital Graubünden verkauft. Der Verkauf führt zur Streichung des Spitalstandorts Walenstadt von der Liste der Spitalstandorte der St.Galler Spitalverbunde und zur Festlegung eines jährlichen Beitrags zur Aufrechterhaltung der Notfallversorgung am Spital Walenstadt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten.

title_de: Spital Walenstadt soll veräussert werden

content_de:
Der Kantonsrat hatte der Regierung im Rahmen der Beschlüsse zur Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» am 2. Dezember 2020 den Auftrag erteilt, die Zukunft des Spitalstandorts Walenstadt unter Berücksichtigung der interkantonalen Zusammenarbeit zu prüfen und allenfalls Antrag über die Weiterentwicklung am Standort Walenstadt zu stellen. Die Regierung schlägt in ihrem Bericht nun vor, die Liegenschaft des Spitals Walenstadt für 8 Millionen Franken an das Kantonsspital Graubünden zu übertragen und letzterem einen Leistungsauftrag für das Spital Walenstadt zu erteilen.

Das Spital Walenstadt wird danach kein Spitalstandort der St.Galler Spitalverbunde mehr sein. Der Kanton St.Gallen unterstützt jedoch den 24-Stunden-Notfallbetrieb am Spital Walenstadt jährlich mit einer Million Franken. Das Kantonsspital Graubünden will das Spital Walenstadt ab dem 1. Januar 2023 als vollintegrierten dezentralen Spitalstandort betreiben. Es übernimmt die Mobilien, Geräte und Einrichtungen zum aktuellen Buchwert sowie die meisten Mitarbeitenden des Standorts Walenstadt. Am Spital Walenstadt möchte das Kantonsspital Graubünden weiterhin stationäre und ambulante medizinische Leistungen anbieten. Zudem wird das Spital Walenstadt auch in Zukunft von der Rettung St.Gallen angefahren.

Intensive Beratung vor Ort in Walenstadt

Die vorberatende Kommission hat unter der Leitung von Arno Noger, St.Gallen, Bericht und Botschaft zur Zukunft des Spitals Walenstadt samt Anhang zur Projektentwicklung sowie die Entwürfe von zwei Kantonsratsbeschlüssen vor Ort beraten. Die Kommission liess sich vom Gesundheitsdepartement und von je zwei Vertreterinnen und Vertretern der St.Galler Spitalverbunde, des Kantonsspitals Graubünden und des Spitals Walenstadt informieren.

Die Kommission thematisierte dabei die Vor- und Nachteile der neuen Lösung aus politischer und unternehmerischer Sicht, die Motivation der Stiftung KSGR für die Übernahme, die Schaffung einer verstärkten Konkurrenzsituation im Sarganserland für die St.Galler Spitalverbunde, die Unterschiede in Struktur und Organisation der St.Galler Spitalverbunde und des Kantonsspitals Graubünden, die Zukunftspläne des Kantonsspitals Graubünden für das Spital Walenstadt sowie die Situation des Personals am Standort Walenstadt.

Die Kommission unterstützt die vorgeschlagene Lösung der Regierung. Der Bericht und der umfangreiche Anhang zur Projekterarbeitung nehmen zu vielen wichtigen Fragen Stellung. Die Kommission hält aber mit gewisser Irritation fest, dass die Regierung das Parlament praktisch vor vollendete Tatsachen stellt, indem mit der Berichterstattung gleich auch die definitiven Entscheide zur erarbeiteten Lösung beim Parlament abgeholt werden. Aufgrund der grossen Unsicherheiten bezüglich der Zukunft des Spitals Walenstadt, die bei Personal und Bevölkerung entstanden sind, und dem zeitlichen Druck ist dieses Vorgehen für die Kommission aber nachvollziehbar. Zudem stellt die Kommission fest, dass die Spitalliegenschaft, welche derzeit noch im Besitz der Spitalanlagengesellschaft der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland ist, deutlich unter dem Buchwert veräussert wird. Aufgrund der zusätzlichen Sicherheiten (Vorkaufsrecht und Gewinnabschöpfung im Falle einer Veräusserung) hat die vorberatende Kommission das Ergebnis der Projektarbeit zustimmend zur Kenntnis genommen.

Klarheit für Mitarbeitende schaffen

Die Kommission hofft, dass sich mit dieser Lösung die Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach jahrelanger Verunsicherung beruhigt und verbessert.

Mit dem gewählten Vorgehen wird Neuland beschritten. Ein ausserkantonaler öffentlicher Spitalbetreiber erhält einen Leistungsauftrag für einen Spitalstandort im Kanton St.Gallen. Damit wird die interkantonale Zusammenarbeit und die auf die ganze Ostschweiz ausgeweitete Spitalplanung an einem Beispiel gestärkt. Die vorberatende Kommission stellt keine Anträge und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlagen.

Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Junisession in erster und zweiter Lesung. Der Bericht und die Botschaft und Entwürfe der Regierung (inkl. der Projektbericht als Anhang dazu) sind auf der Webseite das Kantonsrates (Geschäftssuche neues Fenster) unter der Geschäftsnummer 40.22.03 neues Fenster zu finden.


lead_de: Unternehmen, die im vergangenen Jahr die Voraussetzungen für Härtefallhilfen erfüllt haben, können für den Monat Dezember 2021 eine Unterstützung beantragen. Dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat im Juni 2022 der Gesetzesänderung zustimmt. Das Gesuchformular ist seit heute auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet. Anträge können bis zum 30. Juni 2022 eingereicht werden. Die Eingabe für das Härtefallprogramm 2022 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen beschlossen hat.

title_de: St.Galler Härtefallprogramm 2021 mit Vorbehalt erneut geöffnet

content_de:
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates zum kantonalen Härtefallgesetz beantragt dem Parlament, das Härtefallprogramm 2021 noch einmal zu öffnen, sodass Betriebe für den Monat Dezember 2021 ein Gesuch um Unterstützung stellen können. Der Kantonsrat wird anlässlich der Juni-Session 2022 definitiv darüber entscheiden. Weil die Frist zur Einreichung von Anträgen bereits am 30. Juni 2022 endet, ist ab heute vorsorglich ein Gesuchformular auf der Homepage des Kantons neues Fenster aufgeschaltet. Die Gesuche werden nur bearbeitet, wenn der Kantonsrat die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage schafft.

Für welche Firmen lohnt sich ein Gesuch?

Für den Monat Dezember 2021 gelten grundsätzlich die gleichen Anspruchsvoraussetzungen wie für bisherige Unterstützungsgesuche. Die Härtefallentschädigung für den Dezember 2021 wird jedoch auf Basis der effektiven Geschäftsabschlüsse der Jahre 2020 und 2021 berechnet. Unternehmen, deren Jahresergebnisse 2020 und 2021 addiert einen Gewinn ergeben, erhalten für den Dezember 2021 keine Unterstützung mehr, da sie offenkundig keine ungedeckten Fixkosten ausweisen. Die Obergrenze der Härtefallentschädigung 2021 liegt grundsätzlich unverändert bei 20 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2018/2019. Unternehmen, die diesen Betrag bereits heute ausgeschöpft haben, haben keine Aussicht auf Härtefallunterstützung für den Dezember 2021.

Gesuch bis zum 30. Juni 2022 einreichen

Die Gesuche für Unterstützungen im Rahmen des Härtefallprogramms 2021 sind elektronisch einzureichen. Das entsprechende Formular neues Fenster steht seit heute auf der Webseite des Kantons St.Gallen zur Verfügung. Gesuche können bis zum 30. Juni 2022 eingereicht werden. Wenn der Kantonsrat anlässlich der Junisession (13. bis 15. Juni 2022) den Anträgen der vorberatenden Kommission zustimmt und das Gesetz verabschiedet, werden die Gesuche im Anschluss geprüft und die Härtefallentschädigungen für den Dezember 2021 ausgezahlt.

Härtefallprogramm 2022

Für das erste Quartal 2022 schlägt die vorberatende Kommission vor, dass sämtlichen Unternehmen, die nach dem bisherigen Härtefallprogramm antragsberechtigt waren, nicht rückzahlbare Beiträge für im Quartalsabschluss Januar bis März 2022 ausgewiesene ungedeckte Kosten gewährt werden können. Das Zeitfenster, um Gesuche einzureichen, wird geöffnet, sobald der Kantonsrat die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat (voraussichtlich Mitte Juni 2022).


lead_de: Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat mit 71.56 Prozent dem Neubau des Staatsarchivs am Standort Waldau in St.Gallen zugestimmt. Somit erhält das historische Gedächtnis des Kantons für 36 Millionen Franken ein neues Zuhause. Der Umbau des neuen Standortes beginnt 2025. Der Bezug ist auf 2028 vorgesehen.

title_de: Staatsarchiv erhält ein neues Zuhause

content_de:
Das Staatsarchiv ist das historische Gedächtnis und der zentrale Wissensspeicher des Kantons St.Gallen. Es ist heute auf drei Standorte in der Stadt St.Gallen verteilt. Die Räumlichkeiten können nun an einem neuen Standort in St.Gallen zusammengefasst werden. Dabei kann auch dringend notwendiger Raum für Archivmagazine geschaffen werden, denn die Räume am Hauptstandort im Regierungsgebäude sind zu klein und sanierungsbedürftig.

Die Stimmbevölkerung des Kantons hat den Kreditbeschluss mit 71.56 Prozent deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 35.53 Prozent. Alle Wahlkreise haben der Vorlage zugestimmt. Somit kann der Kanton mit dem Umbau des neuen Standortes 2025 beginnen. Der Bezug des neuen Staatsarchivs ist auf 2028 vorgesehen. Betrieblich wird das Gebäude in drei Zonen mit unterschiedlichem Sicherheitsstandard unterteilt: in eine Sicherheitszone, eine gesicherte Zone und eine öffentliche Zone. Im öffentlichen Bereich werden Besucherinnen und Besucher empfangen und beraten. Hier befinden sich der Lesesaal sowie Räume für die Benutzung und Vermittlung. Der Lesesaal mit der Präsenzbibliothek bildet den Mittelpunkt des Staatsarchivs. Um den Lesesaal gliedern sich weitere Räume für das Forschen an den Archivalien.

Aktuell nutzt die OST den Standort Waldau für die Ingenieurausbildung. Als Ersatzlösung ist die Miete einer Liegenschaft in unmittelbarer Nähe zu Innovationspark Ost, Startfeld und EMPA vorgesehen. Für die Finanzierung dieses Ausbaus am Ersatzstandort hat die Stimmbevölkerung einen Kantonsbeitrag von höchstens 8,3 Millionen Franken als Kostendach freigegeben.


lead_de: Zwischenstand und Thesen zur Vernehmlassung.

title_de: Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen


lead_de: Nach dem Einbruch im Vorjahr erholte sich die Nachfrage in der St.Galler Hotellerie im Jahr 2021 markant. Die Ankunftszahlen stiegen im Vorjahresvergleich von 325'000 auf 415'000 und die Logiernächte von 700'000 auf 880'000, was einem Anstieg von jeweils 26 Prozent entspricht. Zu diesem Ergebnis kommt die Fachstelle für Statistik des Kantons St.Gallen im «Jahresbericht 2021 zum Aufenthaltstourismus». Der Anstieg fiel leicht höher aus als auf Schweizer Ebene, wo Ankünfte und Logiernächte um 25 bzw. 24 Prozent zunahmen. Das Vor-Pandemie-Niveau wird aber sowohl im Kanton als auch in der Gesamtschweiz längst noch nicht wieder erreicht.

title_de: Touristische Nachfrage trotz markanter Erholung noch unter Vor-Pandemie-Niveau

content_de:
Die Erholung der touristischen Nachfrage verlief wie der Vorjahreseinbruch in den vier St.Galler Tourismusdestinationen sehr unterschiedlich. Die klassischen Feriendestinationen Toggenburg und Heidiland verzeichneten Anstiege der Logiernächtezahlen gegenüber dem Vorjahr von 11 bzw. 20 Prozent. Hierbei ist zu beachten, dass sie vergleichsweise glimpflich durch das Jahr 2020 kamen. In den beiden städtischen Destinationen St.Gallen-Bodensee und Zürichsee nahm die Nachfrage ausgehend von deutlich tieferem Niveau wesentlich stärker zu. In der Destination St.Gallen-Bodensee betrug der Anstieg der Logiernächte gegenüber dem Vorjahr 32 Prozent, in der Destination Zürichsee 30 Prozent.

Nachfrageerholung setzt sich dank einheimischer Gäste fort

Eine vertiefende Analyse der Entwicklung im Jahresverlauf ergibt ein differenziertes Bild. Alle vier Destinationen verzeichneten im Jahr 2021 ein nachfrageschwaches erstes Quartal. Ab April erholten sich die Logiernächtezahlen in den Destinationen Heidiland, St.Gallen-Bodensee und Toggenburg spürbar, sodass in den darauffolgenden Monaten die langfristigen Durchschnittniveaus wieder erreicht wurden. In der Destination St.Gallen-Bodensee wurden im Sommer sogar die früheren Maximalwerte übertroffen. Am Zürichsee fiel die Nachfrageerholung ab dem zweiten Quartal zaghafter aus. Die Vorjahreswerte wurden im weiteren Jahresverlauf zwar übertroffen, es wurden aber nicht einmal die langfristigen Minimalwerte aus Vor-Corona-Zeiten erreicht.

Die Nachfrageerholung war destinationsübergreifend vor allem den einheimischen Gästen zu verdanken, die so zahlreich in den Destinationen nächtigten wie in früheren Jahren. Die Destinationen Heidiland und St.Gallen-Bodensee verzeichneten ab April 2021 sogar überdurchschnittliche Logiernächtezahlen einheimischer Gäste. Ab dem Sommer näherten sich in den Destinationen Heidiland, St.Gallen-Bodensee und Toggenburg auch die Logiernächtezahlen der ausländischen Gäste wieder langsam den langjährigen Durchschnittswerten an. Am Zürichsee erreichten die Logiernächtezahlen ausländischer Gäste hingegen auch in der zweiten Jahreshälfte maximal zwei Drittel des langjährigen Durchschnitts.

Aufenthaltsdauer steigt nicht weiter an

Nachdem die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Vorjahr entgegen dem langjährigen Trend markant angestiegen war, kam es im Jahr 2021 zu einer Normalisierung auf Werte von rund zwei Tagen. Der Anstieg der Aufenthaltsdauer setzte sich in keiner Destination mehr fort, im Falle des Toggenburgs gab es sogar wieder einen deutlichen Rückgang um 0,3 Tage.

Im Frühjahr erneut viele temporäre Schliessungen

Die schwache Nachfrage im ersten Quartal 2021 veranlasste erneut zahlreiche Hotelleriebetriebe in den Destinationen Heidiland, Toggenburg und am Zürichsee dazu, ihre Türen vorübergehend zu schliessen. Ab April normalisierte sich in allen Destinationen das Übernachtungsangebot und der Prozentsatz der buchbaren Betten lag wieder auf dem Niveau des Jahres 2019. In den Destinationen St.Gallen-Bodensee und Toggenburg standen während der Sommermonate prozentual betrachtet sogar mehr Betten zur Verfügung als noch im Jahr 2019.

Die Auslastung der verfügbaren Betten erreichte in den klassischen Feriendestinationen bereits ab Februar wieder Vor-Pandemie-Niveau oder überflügelte dieses in manchen Monaten sogar. In den städtischen Destinationen näherte sich die Bettenauslastung erst in der zweiten Jahreshälfte wieder dem früheren Niveau an.

Der Jahresbericht 2021 zum Aufenthaltstourismus erscheint als Ausgabe Nr. 99 in der Reihe «Statistik Aktuell» der Fachstelle für Statistik des Kantons St.Gallen. Er kann unter www.statistik.sg.ch neues Fenster kostenlos elektronisch bezogen werden. Der Bericht untersteht dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Vernehmlassungsvorlage inklusive Anhang zum VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz

title_de: VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen)


lead_de: Im Jahr 2021 wurden in 536 Verkaufsstellen im Kanton St.Gallen Alkohol- und Tabak-Testkäufe durchgeführt. Die durchschnittliche Verstossquote blieb im Vergleich zum Vorjahr gleich, stieg verglichen mit der Zeit vor der Corona-Pandemie jedoch stark an. Die Ergebnisse lassen einen Zusammenhang mit der Pandemie vermuten.

title_de: Viele Verstösse gegen den Jugendschutz

content_de:
Insgesamt wurden im letzten Jahr 536 Betriebe in 24 Gemeinden getestet (2020 waren es 469 Betriebe in 40 Gemeinden). Getestet wurden Gastronomiebetriebe (47%), Detailhandel (34%), Tankstellen und Kioske (16%), sowie neu der Onlinehandel (3%). Im Gegensatz zu 2020 waren viele Gemeinden mit der Durchführung von Testkäufen zurückhaltend, da sie die Gastronomiebetriebe nicht noch zusätzlich belasten wollten.

Beim Alkoholverkauf betrug die Verstossquote 44 Prozent (2020: 40%) und beim Tabakverkauf 25 Prozent (2020: 27%). Festveranstaltungen wurden im Jahr 2021 praktisch keine abgehalten und damit auch keine entsprechenden Testkäufe durchgeführt. Neu wurden Testkäufe beim Onlinehandel durchgeführt. Die Verstossquote war hier mit 84 Prozent wie erwartet sehr hoch.

Corona als möglicher Einflussfaktor

Die Fachpersonen beim Amt für Gesundheitsvorsorge des Kantons St.Gallen sehen folgende Gründe, die für die Häufung der Verstösse in Frage kommen:

Hinweisschilder werden sichtbarer

Eine positive Entwicklung zeigte sich wiederum bei den Hinweisschildern, die auf das Verkaufsverbot für Alkohol und Tabak an Jugendliche aufmerksam machen. Während im Jahr 2020 nur 62 Prozent der Verkaufsstellen Hinweisschilder sichtbar angebracht hatten, waren es im Jahr 2021 86 Prozent. Vermutlich wurden viele fehlbare Betriebe von den Gemeinden auf ihren Verstoss aufmerksam gemacht und brachten dementsprechend Verbesserungen an.

Sensibilisierung statt Strafe

Für die fehlbaren Betriebe haben die Testkäufe keine strafrechtlichen Konsequenzen. Einerseits fehlt dazu die gesetzliche Grundlage, andererseits steht nicht die Bestrafung im Fokus, sondern die Sensibilisierung des Verkaufspersonals für das Thema Jugendschutz. Im Kanton St.Gallen sind die Gemeinden für die Umsetzung des Jugendschutzes zuständig. Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei dieser Aufgabe und bietet ihnen die kostenlose Durchführung von Testkäufen an.

Testkäufe im Kanton St.Gallen

Bundesgesetz und kantonale Gesetzgebungen schreiben vor, dass weder Alkohol noch Tabakwaren an unter 16-Jährige und keine Spirituosen, Aperitifs und Alkopops an unter 18-Jährige verkauft oder weitergegeben werden dürfen. Die Verkaufsstellen sind verpflichtet, das Alter der Jugendlichen zu überprüfen. Das Amt für Gesundheitsvorsorge stellt den Verkaufsstellen kostenlos Materialien zur Verfügung, die auf die gesetzlichen Bestimmungen beim Verkauf und der Weitergabe von Alkohol und Tabakwaren an Jugendliche aufmerksam machen. Es unterstützt damit das Personal bei der Durchsetzung der Jugendschutzgesetzgebung.

Die Testkäufe werden vom Blauen Kreuz St.Gallen-Appenzell und der Stiftung Suchthilfe durchgeführt. Jugendliche unter 16 Jahren gehen zusammen mit einer erwachsenen Begleitperson in Tankstellenshops, Restaurants, Detailhandelsgeschäfte und an Events und versuchen, Alkohol oder Zigaretten zu kaufen. Dabei gelten klare Regeln: Die Jugendlichen dürfen nicht lügen, wenn sie nach dem Alter gefragt werden, und sind verpflichtet, einen Ausweis zu zeigen, wenn dieser verlangt wird. Zudem dürfen sich die Testkäuferinnen nicht schminken, um älter auszusehen.


lead_de: Mit ihrem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» zeigt die Regierung auf, wie die Volksschule im Kanton St.Gallen vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie gesellschaftlicher Herausforderungen und Trends bis im Jahr 2030 weiterentwickelt werden soll. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf den Bericht einzutreten und unterbreitet ihm zugleich mehrere Aufträge zuhanden der Regierung.

title_de: Volksschule soll neue Rechtsgrundlagen erhalten

content_de:
Der Bericht der Regierung würdigt die aktuelle Position der Volksschule im Kanton St.Gallen, zeigt das Potenzial zur Weiterentwicklung auf, schafft die Grundlagen für die künftige Steuerung der Bildungspolitik und bildet die Basis für die Erarbeitung zukünftiger Massnahmen. Unter dem Präsidium von Franziska Steiner-Kaufmann, Gommiswald, hat die vorberatende Kommission den Bericht beraten. Sie begrüsst die umfassende Darstellung der heutigen Volksschule und die definierten Handlungsfelder. Gleichzeitig hätte sie sich bereits konkretere Visionen hinsichtlich künftiger Massnahmen gewünscht.

Handlungsbedarf sieht die vorberatende Kommission insbesondere beim 39-jährigen Volksschulgesetz, das seit seiner Inkraftsetzung bereits 24 Nachträge erfahren hat. Drei weitere Nachträge werden voraussichtlich noch dieses Jahr im Kantonsrat behandelt. In diesem Zusammenhang beantragt die vorberatende Kommission dem Kantonsrat, die Regierung unter Berücksichtigung verschiedener Rahmenbedingungen mit einer Totalrevision zu beauftragen. Insbesondere sollen die Steuerung des Volksschulwesens und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden vereinfacht sowie die Schulaufsicht verbessert werden. Die Schulmodelle sollen auf allen Stufen flexibilisiert und die Weiterbildung und Qualifikation von Lehrpersonen überprüft werden. Ferner sollen die Erkenntnisse der IT-Bildungsoffensive in die neue Vorlage einfliessen und neue Varianten der Beurteilung erwogen werden.

Mit einem zweiten Auftrag zuhanden der Regierung soll ein Massnahmenpaket geprüft werden, um allen Kindern unter Einbezug der Eltern einen optimalen Schulstart in Bezug auf Kulturtechniken und Selbstregulation zu ermöglichen.

Schliesslich soll der Leistungsauftrag der PHSG mit einem dritten Auftrag statt in Richtung Forschung zu einer verstärkten Praxisorientierung hin entwickelt werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Junisession noch nicht, um der Regierung eine koordinierte Behandlung mit der Motion 42.22.03 neues Fenster «Neues Volksschulgesetz für den Kanton St.Gallen» zu ermöglichen. Der Bericht der Regierung und die Anträge der Kommission sind im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.22.01 neues Fenster zu finden.


lead_de: Ende April 2022 waren im Kanton St.Gallen unter 10'000 Personen zur Stellensuche auf einem RAV gemeldet, so wenige wie zuletzt im November 2019. Auch die Voranmeldungen zur Kurzarbeit gehen weiter zurück. Die Zahl der offenen Stellen beträgt fast 6'000, was einen sehr hohen Wert darstellt.

title_de: Weniger als 10'000 Stellensuchende

content_de:
Ende April 2022 waren im Kanton St.Gallen 9'968 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet. Das sind 566 Personen oder 5,4 Prozent weniger als Ende März 2022. Dies entspricht einem für diese Jahreszeit starken Rückgang. Im Vergleich zum April 2021 sind 3'704 Personen oder 27,1 Prozent weniger auf Stellensuche.

Altersgruppen

Die Zahl der Stellensuchenden zwischen 15 und 24 Jahren liegt Ende April 2022 um über 42 Prozent unter dem Vorjahreswert, bei 913 Personen. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um gut 2'200 Personen oder mehr als einen Viertel unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 878 Personen oder über 20 Prozent gesunken.

Wahlkreise

Die Arbeitslosigkeit ist in allen Wahlkreisen im kurzfristigen Vergleich wie auch gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Am stärksten ist die Abnahme im Monatsvergleich im Wahlkreis St.Gallen (-7,2%), am schwächsten im Sarganserland (-2,5%), was mit dem Ende der Wintersaison zusammenhängt. Gegenüber dem Vorjahresmonat weist der Wahlkreis Wil einen Rückgang von 23 Prozent auf, 33 Prozent sind es in See-Gaster.

Branchen

Gegenüber dem März 2022 zeigt sich in der Industrie und im produzierenden Gewerbe eine Abnahme der Zahl der Stellensuchenden um 6 Prozent oder 245 Personen. Bei den Dienstleistungen beträgt die kurzfristige Änderung 5 Prozent. Im Jahresvergleich ist die Abnahme mit gut 30 Prozent im produzierenden Sektor stärker als bei den Dienstleistungen mit einem knappen Viertel. Da die Industrie eher auf konjunkturelle und die Dienstleistungen eher auf saisonale Entwicklungen reagieren, weist diese Veränderung auf eine nach wie vor vorhandene konjunkturelle Komponente des Rückgangs hin.

Kurzarbeit

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden ist per Ende April 2022 auf rund 3'400 aus 139 Betrieben gesunken. Dies sind nochmals 300 Personen weniger als im Vormonat.

Offene Stellen

Ende April waren auf den RAV des Kantons St.Gallen 6'000 Stellen gemeldet, die höchste registrierte Zahl seit Gründung der RAV im Jahr 1997. Über 80 Prozent davon stammen aus Berufen, die der Meldepflicht unterstehen. Am stärksten gesucht sind, mit total rund 5'000 Stellen, Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Seit Januar 2020 unterstehen Stellen aus Berufsarten, die im Jahresmittel eine Arbeitslosigkeit von 5 Prozent und mehr aufweisen, der Meldepflicht. Davor waren es 8 Prozent. Aufgrund der Massnahmen zur Pandemiebekämpfung hat sich diese Massnahme in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht stark ausgewirkt, in den letzten Monaten dafür umso deutlicher.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zur abgerechneten Kurzarbeit (xls neues Fensterx, pd neues Fensterf). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Heute hat in St.Gallen das Pilottreffen der geplanten Regierungskommission Bodensee stattgefunden. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz haben eruiert, wie die Erreichbarkeit im Bodenseeraum verbessert werden kann. Mit der geplanten Regierungskommission Bodensee möchten die vier Länder die zwischenstaatliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region verstärken. Der Besuch von Bundespräsident Ignazio Cassis unterstreicht die Bedeutung der geplanten neuen Plattform.

title_de: Zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bodenseeraum stärken

content_de:
Auf Einladung des eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Kantons St.Gallen sind heute in St.Gallen Vertreterinnen und Vertreter auf Botschafter- und Regierungsebene im Rahmen eines Pilottreffens der geplanten Regierungskommission Bodensee zusammengekommen. Die Idee zu einem solchen gemeinsamen Treffen ist an einem Besuch der Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) im Jahr 2019 in Bern entstanden. Der Grenzraum Bodensee ist bis anhin die einzige Grenzregion der Schweiz, die kein institutionelles Gefäss für die zwischenstaatliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den angrenzenden Nachbarstaaten kennt.

Im Fokus des Pilottreffens stand die Erreichbarkeit der Vierländerregion. Diese ist nicht so gut, wie sie sein könnte. Das Problem liegt bei den Zuständigkeiten im öffentlichen Verkehr: Diese sind in Bezug auf Infrastruktur, Bestellwesen, Rollmaterial und Fahrplangestaltung auf verschiedene Stellen und auf verschiedene Stufen – national, regional oder kommunal – verteilt.

Im Rahmen des heutigen Pilottreffens der geplanten Regierungskommission Bodensee wurde das IBK-Projekt «Bodanrail 2045» (siehe Box) vorgestellt. Hauptzielsetzung des Projekts ist es, einen grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr (SNPNV) in der Bodenseeregion zu etablieren. Gestützt darauf wurden mögliche Ansatzpunkte diskutiert, welchen Beitrag die nationale Ebene für die Umsetzung dieses Projekts leisten kann. Im Ergebnis sollen nun die drängendsten Fragen unter Einbezug der nationalen Ebene vertieft werden.

Bundespräsident Ignazio Cassis unterstrich mit seinem Besuch am Pilottreffen der geplanten Regierungskommission die Bedeutung, welche die Schweiz der neuen Plattform beimisst. Bekanntlich liegt in der Schweiz die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in erster Linie in der Verantwortung der Kantone. «Darüber hinaus könnte die Region Bodensee in ausgewählten Themenbereichen aber durchaus von einer verstärkten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zwischen den vier Nachbarstaaten profitieren», so Bundespräsident Cassis während seiner Rede.

Mit der nun vereinbarten einjährigen Pilotphase einer Regierungskommission Bodensee soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dank der stärkeren Einbindung der Aussenministerien weiter gestärkt werden. Nach Ablauf der Pilotphase wird entschieden, ob das neue Format einen Mehrwert bringt und in der bestehenden Form weitergeführt wird.

Das Projekt «Bodanrail 2045» beinhaltet ein langfristiges Zielbild mit der Zielsetzung, einen konsistenten, grenzüberschreitenden SPNV in der Bodenseeregion zu etablieren; mit kürzeren Reisezeiten, mehr Direktverbindungen (auch über die Grenze), abgestimmten Anschlüssen, einer auf das geplante Angebot abgestimmten Infrastruktur sowie grenzüberschreitenden Tarifen (inkl. Vertrieb). Als Zeithorizont wurde 2045 gewählt. Der Grund dafür ist, dass neue Angebotsziele in der Schweiz erst wieder mit dem nächsten STEP-Austauschritt 2040/45 gefordert werden können.


title_de: «Corona-Hilfe» wird Ende Juni 2022 eingestellt

content_de:
Seit Mitte April 2021 können St.Gallerinnen und St.Galler, die von der Corona-Krise existenziell betroffen sind, ein Gesuch um finanzielle Corona-Hilfe stellen. Aufgrund der aktuellen epidemiologischen Situation, der sinkenden Nachfrage nach der Corona-Hilfe sowie einer Konsultation bei den Gemeinden wird diese finanzielle Unterstützung eingestellt. Bis am 30. Juni 2022 können noch Gesuche gestellt werden.

Die «Corona-Hilfe» richtet sich an Privatpersonen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten sind. Neben Beratung können diese unter bestimmten Bedingungen finanzielle Unterstützung beantragen. In den letzten Monaten ist die Nachfrage nach der Corona-Hilfe gesunken. Auch eine Befragung bei den Gemeinden hat gezeigt, dass der Bedarf derzeit als gering gesehen wird. Gleichzeitig ist die epidemiologische Entwicklung nach wie vor günstig.

Aufgrund dieser Tatsachen hat die Regierung beschlossen, die Verordnung über Unterstützungsbeiträge für Bedürftige sowie Sozialberatung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 381.13) aufzuheben. Bis am 30. Juni 2022 können Betroffene noch Gesuche einreichen (mehr dazu unter www.coronahilfe.sg.ch neues Fenster).

Wichtiges Mittel zur Unterstützung von Individuen in der Krise

Mit der Corona-Hilfe konnte vielen Menschen geholfen werden, die aufgrund der Corona-Krise arbeitslos geworden sind oder Kurzarbeitsentschädigungen beziehen mussten. Die unverschuldeten Einkommenseinbussen konnten abgefedert und damit verhindert werden, dass die Betroffenen langfristig in finanzielle Nöte geraten oder Schulden aufbauen.

Über drei Millionen Franken an Unterstützungsgeldern ausbezahlt

Bis Ende April 2022 wurden rund 450 Gesuche bewilligt und gut drei Millionen Franken an Unterstützungsgeldern ausbezahlt. Mehr als die Hälfte der Gesuchstellenden waren Alleinerziehende oder Paare mit Kindern. Neben der finanziellen Sicherung konnten im Rahmen der Corona-Hilfe rund 1'000 Betroffene beraten werden.


lead_de: Der «Solar Butterfly» ist ein Wohnwagen mit ausfahrbaren Wänden, die mit Solarzellen bedeckt sind. Gezogen wird der «Solar Butterfly» von einem Tesla. Bevor das Gefährt zu einer Weltreise aufbricht, wird es auch in St.Gallen vorgestellt. Die Energie der Sonne ist ein tragendes Element des St.Galler Energiekonzepts 2021–2030. Regierungsrätin Susanne Hartmann nimmt an der Präsentation des «Solar Butterfly» teil.

title_de: «Solar Butterfly» hält in St.Gallen

content_de:
Louis Palmer, der Projektleiter, will mit seiner Weltumrundung mit dem «Solar Butterfly» zeigen, dass die Sonnenenergie der Schlüssel ist, um die Klimakrise zu bewältigen. Rund 130 Mittelstufenschülerinnen und -schüler haben sich für die Präsentation und Besichtigung des «Solar Butterfly» am 3. Juni beim Hadwig-Schulhaus in St.Gallen angemeldet. Sie lassen sich den «Solar Butterfly» zeigen, nehmen an einem Parcours teil, besuchen einen Vortrag von Louis Palmer und werden von Regierungsrätin Susanne Hartmann begrüsst.

Regierungsrätin Susanne Hartmann erläutert den Schulkindern die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels. Sie zeigt, dass es wichtig ist, bekannte Denkmuster zu hinterfragen, und dass jede und jeder einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten kann.

120 Quadratmeter Solarzellen erzeugen die Energie für den «Solar Butterfly.» Damit können pro Tag gut 300 Kilometer zurückgelegt werden. Für die Produktion der Wände, der Sonnenkollektoren und der Möblierung wurden über 800 Kilogramm PET‑Flaschen wiederverwendet, die in den Ozeanen schwammen.

Der Umweltaktivist Louis Palmer tourt mit dem «Solar Butterfly» diesen Frühling durch die Schweiz und macht auf Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprojekte aufmerksam. Danach reist er durch Europa und anschliessend durch alle Kontinente. Im Jahr 2025 trifft er in Paris ein – pünktlich zum 10-Jahr-Jubiläum des Pariser Klimaabkommens.

In den Jahren 2007 und 2008 umrundete Louis Palmer während 18 Monaten als erster Mensch die Erde mit einem solarbetriebenen Auto, dem «Solar Taxi». Weitere Informationen zum «Solar Butterfly» https://solarbutterfly.org/switzerland2/ neues Fenster.


lead_de: Das Kantonsgericht St.Gallen hat am 14. Juni 2022 im Fall Mels (ST.2021.26-SK3) die Verurteilung des heute 37-jährigen Beschuldigten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts hat der Täter besonders skrupellos gehandelt.

title_de: 16 Jahre Freiheitsstrafe für Mord in Asylunterkunft

content_de:
Der illegal anwesende Beschuldigte hatte am 13. Februar 2018 in der Asylunterkunft in Mels dem damals 38-jährigen Opfer innert rund einer Minute mit einem Küchenmesser 29 Stich- und/oder Schnittverletzungen zugefügt, an denen es in der folgenden Nacht durch Verbluten verstarb. Zudem wurden dem Beschuldigten weitere Delikte zur Last gelegt.

Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte den Beschuldigten deshalb mit Entscheid vom 21. Oktober 2020 wegen Mordes, Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfacher Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren und einer Busse. Zudem verwies es ihn für 15 Jahre des Landes. Mit Berufung beantragte der Beschuldigte im Hauptpunkt eine Verurteilung wegen Totschlags anstatt wegen Mordes sowie die Reduktion der Freiheitsstrafe auf 6 ½ Jahre und der Landesverweisung auf maximal 9 Jahre. Die Staatsanwaltschaft forderte die Abweisung der Berufung und zusätzlich mit Anschlussberufung die Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 20 Jahre.

Wie das Kreisgericht ist das Kantonsgericht der Ansicht, dass das Verhalten des Beschuldigten den Tatbestand des Mordes und nicht nur des Totschlags erfüllt. Mit Bezug auf das von ihm vorgebrachte Ohrenleiden bzw. seinen Tinnitus, dessen Verursachung er dem Opfer zuschreibt, kann in rechtlicher Hinsicht nicht gesagt werden, dass der Beschuldigte deswegen in einer entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hätte und daher nur wegen Totschlags zu verurteilen wäre. Vielmehr sind insbesondere die Art der Ausführung der geplanten Tötung sowie der Beweggrund des Beschuldigten als besonders verwerflich zu qualifizieren. Die von der Vorinstanz für diese Tat sowie die weiteren Delikte ausgesprochene Freiheitsstrafe von 16 Jahren sowie die angeordnete Landesverweisung von 15 Jahren erweisen sich ebenfalls als angemessen. Entsprechend hat die Strafkammer des Kantonsgerichts den Entscheid des Kreisgerichts nun vollumfänglich bestätigt.


lead_de: 67% der zur Prüfung angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten bestanden letzte Woche die St.Galler Jagdprüfung. Somit schliessen nur zwei Drittel des Covid-bedingten doppelten Jahrgangs 2020 und 2021 die Jagdausbildung erfolgreich ab.

title_de: 74 Jungjägerinnen und Jungjäger bestehen die St.Galler Jagdprüfung

content_de:
Ob Covid oder andere Gründe für diese tiefe Erfolgsquote verantwortlich sind, ist noch nicht eruiert. Aufgrund der Pandemie konnte die zweijährige Ausbildung zum Teil nur online oder unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Vorschriften stattfinden. Dies war eine Herausforderung für Jungjägerinnen und Jungjäger sowie Ausbildnerinnen und Ausbildner. Die Theorieprüfungen konnten wieder ohne Schutzmassnahmen durchgeführt werden.

Die Jagdausbildung gewinnt mehr und mehr an Attraktivität. Auch Personen ohne Bezug zur Jagd oder aus dem städtischen Bereich entscheiden sich dafür, diese naturverbundene Tätigkeit aufzunehmen. Da sich die Jagd im Spannungsfeld von Schutz und Nutzung in immer kleiner werdenden Lebensräumen bewegt, tragen Jägerinnen und Jäger eine immer grössere Verantwortung. Dies erfordert eine entsprechend fundierte, professionelle Ausbildung.

Am letzten Samstag konnten die erfolgreichen Jungjägerinnen und Jungjäger eben diese Ausbildung zusammen mit geladenen Gästen ausklingen lassen. Nach 2-jähriger Pause gab es im Rahmen der Prüfungsfeier Speis und Trank mit musikalischer Begleitung durch die Jagdhornbläsergruppe Hubertus.


lead_de: Die Junisession fand vom 13. - 15. Juni 2022 im Kantonsratssaal statt.

title_de: Aus der Junisession 2022

content_de:
Die Beschlüsse vom Mittwoch, 15. Juni 2022

Die Beschlüsse vom Dienstag, 14. Juni 2022

Die Beschlüsse vom Montag, 13. Juni 2022


lead_de: Die Rechtspflegekommission hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit der Jahre 2021/2022 verabschiedet. Sie ist das parlamentarische Aufsichtsgremium über die kantonalen Justizbehörden. Die Rechtspflegekommission prüfte im letzten Jahr die Fachstelle Cybercrime, das Amt für Justizvollzug sowie die Strafanstalt Saxerriet und unterbreitet der Staatsanwaltschaft sowie dem Kantonsrat je eine Empfehlung.

title_de: Automatisierten Datenaustausch umsetzen und prüfen

content_de:
Aufgrund der Vorbereitungsarbeiten für die bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Gerichte für die Amtsdauer 2023-2029 hat sich die Rechtspflegekommission für eine reduzierte Prüfungstätigkeit in diesem Amtsjahr entschieden. Statt ausführlicher Visitationen vor Ort durch die zuständigen Subkommissionen hat die Rechtspflegekommission die Vertreterinnen und Vertreter der geprüften Institutionen ins Plenum eingeladen, wo sie über ihre aktuellen Herausforderungen berichteten.

Automatisierter Datenaustausch bleibt Thema

Die Rechtspflegekommission tauschte sich im Berichtsjahr mit dem Ersten Staatsanwalt und dem Leiter der Kriminalpolizei zur Fachstelle Cybercrime aus. Intensiv beraten wurde dabei die schweizweite Problematik, dass mangels Rechtsgrundlage kein automatisierter Datenaustausch unter den Polizeikorps erlaubt ist. Die Rechtspflegekommission unterstützt das Anliegen, diese Lücke im st.gallischen Recht zu schliessen. Da der Kantonsrat gleichzeitig die Motion 42.21.24 «Interkantonaler Datenaustausch in der polizeilichen Ermittlungsarbeit: Potenziale nutzen!» mit geändertem Wortlaut gutgeheissen hat und somit der gesetzgeberische Prozess bereits angestossen wurde, sieht sie von einem entsprechenden Antrag zuhanden des Kantonsrates ab. Sie stellt jedoch in Aussicht, im Rahmen der kommenden Prüfungstätigkeit dieses Thema vertieft zu behandeln.

Amtsbericht der Staatsanwaltschaft öffentlich zugänglich machen

Im Rahmen der Beratung des Amtsberichtes der Staatsanwaltschaft beanstandete die Rechtspflegekommission dessen fehlende Öffentlichkeit im Vergleich zu anderen Kantonen. Die Rechtspflegekommission empfiehlt der Staatsanwaltschaft, den Amtsbericht in Zukunft öffentlich zugänglich zu machen. Dem Kantonsrat empfiehlt sie, die angespannte Ressourcensituation der Staatsanwaltschaft im Auge zu behalten. Diese ist durch die Zunahme an Delikten und der Komplexität der Fälle stark gefordert. Vor allem im Bereich der Wirtschaftsdelikte ist die Geschäftslast hoch und es müssen Priorisierungen vorgenommen werden.

Herausforderungen und Ziele im Justizvollzug

Ebenfalls liess sich die Rechtspflegekommission über die aktuellen Herausforderungen und Ziele des Amtes für Justizvollzug informieren. Zu den Zielen gehören insbesondere die Stärkung der abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit und der gemeinsamen Führungsstruktur sowie die Optimierung des abteilungsübergreifenden Prozessmanagements. Zudem soll die Angehörigenarbeit ausgebaut, alternative Vollzugsformen gefördert und das Arbeitsmodell der dynamischen Sicherheit verstärkt angewandt werden. Im Rahmen des Austausches über die Herausforderungen der Strafanstalt Saxerriet wurden Themen wie die Altersstruktur der Insassen und des Personals, die Pflegebedürftigkeit im Vollzug sowie die Bedeutung der Beziehungsarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit beleuchtet.

Der Kantonsrat berät den Bericht in der Junisession 2022. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.22.02 neues Fenster zu finden.


lead_de: Am 16. Juni 2022 findet im Raum für Literatur in der Hauptpost St.Gallen die neunte Edition der kantonalen Veranstaltungsreihe Gender Matters statt. Unter dem Titel «Boys Will Be Boys? – Zeit für neue Männlichkeiten!» diskutieren vier spannende Gäste über alte, neue, geträumte und gelebte Männlichkeiten.

title_de: Boys Will Be Boys

content_de:
Was bedeutet «Mann sein» heutzutage? Welches Rollenverständnis haben jüngere und ältere Männer 2022? Wie stehen sie zum Thema Feminismus, zu ihrer eigenen Sexualität und ihrem Körper? Und welche Transformationsprozesse zeichnen sich ab, wenn es darum geht, mit dem Bild «Boys Will Be Boys» zu brechen?

Diesen und weiteren Fragen widmet sich die neunte Edition von Gender Matters.

Mögliche Antworten liefern dabei Szenen aus der Dokumentarfilmserie «BOYS». In dieser erzählen 30 junge Männer ehrlich und ungeschminkt über ihr Rollenverständnis und teilen ihre Ansichten zu den Themen Männlichkeit, Sex, Väter, Liebe, Feminismus, Körper und Fussball.

Eingebettet und vertieft werden die Filmszenen in einem Gespräch mit den folgenden Fachpersonen:

- Gordon Bühler, Co-Autor der Studie «annabeau – Deutschschweizer Männerbefragung»

- Sasha Rosenstein, Präsident von «Die Feministen»

- Simone Dos Santos, Sexualpädagogin

- Tobias Urech, Queer Aktivist und Drag Queen

- Moderation: Rahel Fenini, Gleichstellungsbeauftragte Kanton St.Gallen

Der Anlass findet statt am: Donnerstag, 16. Juni, 19 Uhr, im Raum für Literatur in der Hauptpost St.Gallen. Der Eintritt ist kostenlos. Anmeldungen können unter http://www.gendermatters.sg.ch getätigt werden.

Informationen zur Veranstaltungsreihe Gender Matters: Die Veranstaltungsreihe Gender Matters des Kompetenzzentrums Integration und Gleichstellung des Kantons St.Gallen rückt aktuelle Genderfragen in den Fokus und beleuchtet mit unterschiedlichen Referierenden Themen rund um Gleichstellung, Geschlecht und Gesellschaft. Informativ, unverkrampft und frisch – das ist Gender Matters.


lead_de: Nächste Woche lockt ein umgebauter Schiffscontainer Passantinnen und Passanten im Klosterviertel an. Im Innern entdeckt die Bevölkerung die Geschichte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bodenseeraum. Dazu gibt es Live-Musik, Barbetrieb und Theater. Mit dem Container feiern der Kanton St.Gallen und die Internationale Bodensee-Konferenz IBK deren 50-jähriges Jubiläum. Den Container kann man ersteigern.

title_de: Ein Container voller Bodensee in St.Gallen

content_de:
Der Bodensee ist für tausende Menschen aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein Trinkwasserspeicher, Naturschauspiel oder Tourismusmagnet. Er prägt unsere Landschaft, dient unserem Lebensalltag und vereint unterschiedliche Länder. Ziel der Internationalen Bodensee-Konferenz IBK ist die Vernetzung dieser Länder und Kantone. Sie möchte die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschaftsraum fördern und die regionale Zusammengehörigkeit und gesellschaftliche Weiterentwicklung stärken.

Im Container wohnen? Jetzt mitsteigern!

Dieses Jahr feiert die IBK nun ihr 50-jähriges Bestehen. Herzstück der Jubiläums-Aktivitäten ist eine Sommertour. Die IBK hat dafür einen Schiffscontainer erworben und ausgebaut. Dieser ist seit Mitte Mai und noch bis Ende Juli in allen zehn Mitgliedsländern und bei der Geschäftsstelle der IBK auf Tournee. Der Container wurde auf einem Schiff von China nach Europa transportiert und gelangte dann von Rotterdam über Basel nach Altstätten.

In Altstätten wurde der Container durch den Architekten Roger Graf für die IBK umgebaut. Roger Graf beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem nachhaltigen Ausbau und Verleih von Übersee-Containern. Dabei hat er eine Kreislaufwirtschaft der Materialien und lokale Wertschöpfung angestrebt. Nach Abschluss der Sommertour wird der Container versteigert und einer weiteren Verwendung zugeführt, zum Beispiel kann er zu einem Tiny House umgewandelt werden.

Fürs Feierabend-Getränk zum IBK-Container

Nächste Woche macht der Container in St.Gallen direkt im Klosterviertel vor der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell Halt. Der Kanton St.Gallen setzt in seiner Jubiläumswoche den Fokus auf die Vernetzung. Es gibt öffentliche Veranstaltungen (siehe www.sg.ch/ibk50 neues Fenster) und bei schönem Wetter auch einen Barbetrieb, Live-Musik und Theater. Der IBK50-Container ist nächste Woche ab Dienstag jeweils von 9 bis 19 Uhr geöffnet. Am Dienstag, Mittwoch und Freitag bis 19 Uhr und am Samstag bis 22 Uhr gibt es zudem bei schönem Wetter vor dem Container einen Barbetrieb durch die Focacceria.

Mehr Informationen zum IBK-Jubiläumsjahr gibt es unter www.ibk50.org neues Fenster. Dort findet man sämtliche Jubiläumsaktivitäten in einem digitalen Logbuch wieder – also auch jene der anderen IBK-Mitgliedsländer und Kantone.


lead_de: Der Kanton St.Gallen zieht ein positives Fazit zur 50-Jahre-Jubiläumswoche der Internationalen Bodensee-Konferenz IBK. Im Rahmen des Jubiläums lockte ein umgebauter Schiffscontainer Passantinnen und Passanten im Klosterviertel an. In diesem konnte die Bevölkerung die Geschichte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bodenseeraum entdecken. Die Sommertour des Containers geht ab morgen in Wasserauen weiter.

title_de: Erfolgreiche IBK-Jubiläumswoche in St.Gallen

content_de:
Der Bodensee ist für tausende Menschen aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Lichtenstein Trinkwasserspeicher, Naturschauspiel oder Tourismusmagnet. Er prägt unsere Landschaft, dient unserem Lebensalltag und vereint unterschiedliche Länder. Ziel der Internationalen Bodensee-Konferenz IBK ist die Vernetzung dieser Länder und Kantone. Dieses Jahr feiert die IBK nun ihr 50-jähriges Bestehen.

Herzstück der Jubiläums-Aktivitäten ist eine Sommertour. Die IBK hat dafür einen Schiffscontainer erworben und ausgebaut. Dieser ist seit Mitte Mai und noch bis Ende Juli in allen zehn Mitgliedsländern auf Tournee. Vergangene Woche stand der Container in St.Gallen im Klosterviertel. Im Rahmen unterschiedlicher Veranstaltungen wurde die Bedeutung der IBK für den Bodenseeraum und für den Kanton St.Gallen vertieft. Ein Workshop mit Jugendlichen aus dem ganzen Bodenseeraum verdeutlichte, wie eng dieser Raum verbunden ist, aber auch welche Anliegen Jugendliche an die IBK haben. Diese Anliegen werden der nächsten Regierungschef-Konferenz der IBK übergeben.

Umrahmt wurde der Halt in St.Gallen zusätzlich von einem Barbetrieb, Live-Musik und einem Theater. Die Organisation erfolgte gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell. Impressionen der vergangenen Woche und dem Container sind unter www.ibk50.org neues Fenster zu sehen.

Heute zieht der Container im Rahmen der IBK-Sommertour weiter nach Wasserauen im Kanton Appenzell Innerrhoden. Am Ende der Sommertour wird der Container versteigert.

Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Weitere Informationen unter www.bodenseekonferenz.org neues Fenster


lead_de: Für die Überarbeitung des Projekts Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster möchte das kantonale Tiefbauamt aus dem Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) die richtigen Schlüsse ziehen. Deshalb wird das Gutachten in den nächsten Monaten durch ein externes Fachbüro analysiert. Nach Vorliegen der Ergebnisse soll der Abschnitt Grynaustrasse bis Rotfarb in Uznach unter Einbezug interessierter Kreise optimiert werden.

title_de: Fachleute analysieren Gutachten zur A15-Gaster

content_de:
Im März veröffentlichte die ENHK ihr Gutachten zur geplanten Verbindungsstrasse A15-Gaster. Das Gutachten fiel in Bezug auf die Schutzziele des Kaltbrunner Riets negativ aus. Nun haben das kantonale Tiefbauamt und die Vertreterinnen und Vertreter der Region Zürichsee-Linth das weitere Vorgehen im Projekt festgelegt. Unter Würdigung des sorgfältigen Variantenstudiums in 2011 und des anschliessenden Mitwirkungsverfahrens kamen sie überein, am bestehenden Projekt im Grundsatz festzuhalten.

Ein erneutes gesamtheitliches Variantenstudium wäre nicht zielführend, da die bisherigen Abklärungen klar darauf hinweisen, dass es zur bestehenden Linienführung keine umsetzbaren, zweckmässigen Alternativen gibt. Deshalb konzentriert sich die nun folgende Überarbeitung vor allem auf die im ENHK-Gutachten beanstandete Linienführung im Abschnitt Grynaustrasse bis Rotfarb.

Erkenntnisse aus Gutachten gewinnen

Die Vertreterinnen und Vertreter des kantonalen Tiefbauamtes und der Region Zürichsee-Linth haben erneut ihre Absicht bekräftigt, die verkehrliche Situation in und um Uznach zu verbessern und eine technisch sowie umweltrechtlich überzeugende Lösung zu finden. Grundlage dafür ist das bestehende Projekt. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und der umweltrechtlichen Anforderungen im Abschnitt Grynaustrasse bis Rotfarb gestaltet sich die Ausgangslage jedoch schwierig. In einem nächsten Schritt analysiert ein externes Fachbüro das Gutachten der ENHK. Aus der Analyse sollen wichtige Erkenntnisse für die weitere Planung gewonnen werden. Im Vordergrund steht die Frage, welche Auswirkungen die im Gutachten festgestellte «indirekte Tangierung der Schutzziele des Kaltbrunner Riets» auf die weitere Planung hat.

Bevölkerung und Interessensgruppen einbeziehen

Für die Überarbeitung des Abschnitts Grynaustrasse bis Rotfarb ist vorgesehen, interessierte Kreise der Bevölkerung sowie Behörden, politische Parteien und Interessengemeinschaften einzubeziehen. Im Zentrum stehen der offene Austausch und das Analysieren von Lösungsansätzen. Im Rahmen einer Interpellation wird zurzeit auch ein runder Tisch für Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft geprüft. Die Regierung wird den Vorstoss «Auch landwirtschaftliche Anliegen gezielt in den Projektprozess Verbindungsstrasse A15-Gaster einfliessen lassen» bis zu den Sommerferien beantworten. Die entsprechenden Veranstaltungen werden voraussichtlich im Herbst/Winter 2022/2023 durchgeführt.

Zubringer Industrie Schmerikon wird vorgezogen

Aufgrund der zeitlichen Verzögerung beabsichtigt die politische Gemeinde Schmerikon, den Teilabschnitt Schmerikon der geplanten A15-Gaster zwecks Erschliessung ihres Industriegebiets und Entlastung des Dorfes als eigenständiges Gemeindeprojekt vorzuziehen. Nicht zuletzt wegen der Inbetriebnahme der Doppelspur Uznach-Schmerikon sieht der Gemeinderat hohen Handlungsbedarf. Der Kanton stellt die Planungsgrundlagen zur Verfügung, hat Unterstützung in der Umsetzung zugesagt und klärt zurzeit die Bedingungen für eine spätere Strassenübernahme, sofern das Gesamtprojekt Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster realisiert werden kann.


lead_de: Zum zweiten Mal seit seiner Wahl zum Regierungsrat ist Fredy Fässler ab heute Regierungspräsident des Kantons St.Gallen. Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes übernimmt das Amt von Regierungsrat Marc Mächler und führt es bis am 31. Mai 2023 aus. Regierungspräsident Fredy Fässler wird Fragen zur Toleranz ins Zentrum seines Präsidialjahres stellen.

title_de: Fredy Fässler ist neuer Regierungspräsident

content_de:
Turnusgemäss hat heute Regierungsrat Fredy Fässler das Präsidialamt von seinem Vorgänger, Regierungsrat Marc Mächler, übernommen. Es ist nach 2017/18 das zweite Mal, dass Fredy Fässler das Amt des Regierungspräsidenten ausübt. In dieser Funktion leitet er für ein Jahr die Sitzungen der Regierung und repräsentiert die Kantonsregierung nach innen und aussen.

Es ist Usus, dass der Regierungspräsident im Amtsjahr den Fokus auf ein bestimmtes Thema lenkt. Regierungspräsident Fredy Fässler hat sich für das Stichwort «Toleranz» entschieden. Die Menschen in einer freien Gesellschaft können nur dann in Frieden zusammenleben, wenn es gleichzeitig ein hohes Mass an Toleranz gegenüber anderen Lebensformen gibt. Das Präsidialjahr 2022/2023 fokussiert somit auf den Schwerpunkt «Sozialen Frieden sichern» der Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031.

Jeweils auf Beginn des neuen Präsidialjahres entsteht auch ein neues Regierungsfoto. Das diesjährige Foto zeigt die Regierung im Kunst(zeug)haus Rapperswil, das im Süden des Kantons St.Gallen einen kulturellen Schwerpunkt bildet. Geschossen hat das Foto die Fotografin Erna Drion aus Schmerikon. Das Kunst(Zeug)Haus verbindet die Präsentation von Schweizer Gegenwartskunst mit einem einzigartigen atmosphärischen Ambiente. Das Kunst(zeug)haus bildet somit auf seine Art die Vielfalt des Kantons ab, welche die Regierung in ihrer Vision für den Kanton («Vielfalt leben – Akzente setzen») festgehalten hat.


lead_de: Anlässlich des diesjährigen «Pride Month» setzt der Kanton St.Gallen ein Zeichen für Toleranz und spricht sich für ein offenes, respektvolles und diskriminierungsfreies Zusammenleben aus. Mehrere neue Massnahmen sind vorgesehen, um die Anliegen und Rechte von Personen besser zu berücksichtigen, deren geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung nicht der heteronormativen Norm entspricht.

title_de: Gemeinsam für Vielfalt

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Jedes Jahr finden im Juni an zahlreichen Orten rund um den Globus Veranstaltungen und Umzüge anlässlich des «Pride Month» statt, um auf die Situation und Anliegen der LGBTIQ+-Gemeinschaft aufmerksam zu machen. Das gemeinsame Einstehen für Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft sowie für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung aller Menschen, unabhängig ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, steht dabei im Fokus.

Chancengerechtigkeit für alle Geschlechtsidentitäten

Der Förderung von Diversität misst auch die St.Galler Regierung eine grosse Bedeutung zu. Der Kanton St.Gallen soll aus seiner Vielfalt schöpfen und allen Menschen die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. Diese Vision prägt die Schwerpunktplanung 2021 bis 2031 der St.Galler Regierung. Bewusst und aktiv möchte sich der Kanton St.Gallen auf unterschiedlichen Ebenen für die Erreichung der Chancengerechtigkeit aller einsetzen und diversen Geschlechtsidentitäten sowie Lebens- und Beziehungsformen Rechnung tragen. Damit dies gelingt, braucht es nicht nur Toleranz, sondern auch den Willen, Diskriminierungen und Herabwürdigungen entgegenzutreten und sich für die Anerkennung von Vielfalt einzusetzen.

Der Kanton setzt ein Zeichen

Diesem Bekenntnis zu Diversität will der Kanton St.Gallen im Rahmen des diesjährigen «Pride Month» erneut Nachdruck verleihen. Mit einer Videobotschaft von Regierungspräsident Fredy Fässler, der sich im kommenden Präsidialjahr dem Thema «Toleranz» annimmt, einem Social-Media-Auftritt in Regenbogenfarben und den laufenden Aktivitäten der kantonalen Gleichstellungsförderung des Departementes des Innern im Bereich LGBTIQ+ (zu den konkreten Aktivitäten siehe Kasten), macht sich der Kanton für ein offenes, respektvolles und diskriminierungsfreies Zusammenleben im Kanton St.Gallen stark und setzt ein Zeichen für Toleranz und Akzeptanz in einer vielfältigen Gesellschaft.

Umsetzung verschiedener Massnahmen

Das Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung (KIG) im Amt für Soziales im Departement des Innern veranstaltet im Rahmen der Reihe «Gender Matters» öffentliche Veranstaltungen zu aktuellen LGBTIQ+-Themen, u.a. mit der Unterstützung der Fachstelle für Aids-und Sexualfragen. Ebenso sensibilisiert das KIG am «Transgender Day of Visibility» für die Situation und Rechte von trans Menschen. Die Thematik «LGBTIQ+ am Arbeitsplatz» wird ab Herbst 2022 an der Weiterbildung «Gleichstellung im Arbeitsalltag», die sich an Führungskräfte und HR-Fachpersonen richtet, und in geplanten Veranstaltungen und Workshops für die Verwaltungsmitarbeitenden vertieft. Ebenso möchte der Kanton St.Gallen im Rahmen eines Pilotprojektes Treffmöglichkeiten für LGBTIQ+-Jugendliche in den Regionen fördern.

Stichwort LGBTIQ+

Der Begriff steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche oder queere Personen sowie andere Menschen, die sich der queeren Community zugehörig fühlen. Der Begriff «queer» steht für Personen, deren geschlechtliche Identität und/oder sexuelle Orientierung nicht der heteronormativen Norm entspricht.

Kantonale Unterstützung von Projekten

Möchten auch Sie sich für die Rechte der LGBTIQ+-Community einsetzen und so einen Beitrag zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung und der Chancengleichheit leisten? Mit dem kantonalen Gleichstellungsförderkredit werden gleichstellungsfördernde Projekte, Veranstaltungen oder Schulungen finanziell unterstützt. Informieren Sie sich unter https://www.sg.ch/gesundheit-soziales/soziales/gleichstellung/gleichstellungsfoerderkredit.html neues Fenster oder nehmen Sie mit Rahel Fenini, Gleichstellungsbeauftragte, Kontakt auf (rahel.fenini@sg.ch).

Eine Videobotschaft von Regierungspräsident Fredy Fässler zum Pride Month ist online abrufbar: https://e.video-cdn.net/share?video-id=6-1oqYgp4tGm9D8d7ZFeDK&player-id=8C25CAFYu6uMir__Rk5k75&channel-id=78573 neues Fenster


lead_de: Ende Mai 2022 waren im Kanton St.Gallen 9'489 Personen zur Stellensuche auf einem RAV gemeldet, 6 mehr als vor genau drei Jahren, Ende Mai 2019. Für Kurzarbeit sind noch 2'500 Mitarbeitende vorangemeldet. Weiter gestiegen ist die Zahl der gemeldeten offenen Stellen.

title_de: Gleich viele Stellensuchende wie Ende Mai 2019

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Ende Mai 2022 waren im Kanton St.Gallen 9'489 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet. Das sind 479 Personen oder 4,8 Prozent weniger als Ende April 2022. Dies ist erneut ein für diese Jahreszeit starker Rückgang. Im Vergleich zum Mai 2021 sind 3'878 Personen oder 29 Prozent weniger auf Stellensuche. Interessant ist auch der Vergleich zu den Zahlen vor der Pandemie. Ende Mai 2019 waren 9'483 Stellensuchende auf den St.Galler RAV gemeldet, also genau 6 weniger.

Altersgruppen

Die Zahl der Stellensuchenden zwischen 15 und 24 Jahren liegt Ende Mai 2022 um knapp 43 Prozent unter dem Vorjahreswert, bei 800 Personen. Bei den 25- bis 49-Jährigen wird der Vorjahresstand um rund 2'300 Personen oder knapp 30 Prozent unterschritten. Die Zahl der 50-jährigen und älteren Stellensuchenden ist gegenüber dem Vorjahreswert um fast 1'000 Personen gesunken, etwas weniger als ein Viertel.

Wahlkreise

Die Arbeitslosigkeit ist in allen Wahlkreisen im kurzfristigen Vergleich wie auch gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Am stärksten ist die Abnahme im Monatsvergleich im Toggenburg (-9,3%), am schwächsten im Wahlkreis Rorschach (-1,3%). Dabei spielt der vergleichsweise schwache Rückgang im Industriebereich eine Rolle. Im Vorjahresvergleich liegen die eher industriegeprägten Wahlkreise Rorschach, Rheintal, Wil und Werdenberg etwas hinter den übrigen Regionen, die Rückgänge sind aber überall hoch. In Wil sind es -23,2 Prozent, in See-Gaster -36,3 Prozent.

Branchen

Gegenüber dem April 2022 zeigt sich in der Industrie und im produzierenden Gewerbe eine Abnahme der Zahl der Stellensuchenden um 5,3 Prozent oder 203 Personen. Bei den Dienstleistungen beträgt die kurzfristige Änderung 4,5 Prozent. Im Jahresvergleich ist die Abnahme in den Sektoren vergleichbar (Industrie: -31,3%, Dienstleistungen: -27,1%).

Kurzarbeit

Die Zahl der für Kurzarbeit vorangemeldeten Mitarbeitenden ist per Ende Mai 2022 auf rund 2'500 aus 63 Betrieben gesunken. Dies sind 900 Personen weniger als im Vormonat.

Offene Stellen

Ende Mai waren auf den RAV des Kantons St.Gallen 6'800 Stellen gemeldet, die höchste registrierte Zahl seit Gründung der RAV im Jahr 1997. Über 80 Prozent davon stammen aus Berufen, die der Meldepflicht unterstehen. Am stärksten gesucht sind, mit total rund 5'700 Stellen, Hilfsarbeitskräfte, Dienstleistungsberufe und Verkäufer sowie Handwerks- und verwandte Berufe. Der Anstieg beträgt im Vorjahresvergleich zwei Drittel, besonders stark ist er im Teilzeitbereich. Deren Zahl hat sich mehr als verdoppelt, der Anteil beträgt 22 Prozent (Vorjahr: 16%). Eine verstärkte Tendenz in Richtung Teilzeitbeschäftigungen ist auch im kürzlich publizierten Beschäftigungsbarometer neues Fenster festgestellt worden.

Detailinformationen im Statistikportal

Eine detaillierte tabellarische Darstellung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach soziodemographischen Merkmalen und Branchen steht auf dem kantonalen Statistikportal zur Verfügung (xlsx neues Fenster, pdf neues Fenster), ebenso zur abgerechneten Kurzarbeit (xls neues Fensterx, pd neues Fensterf). Die offenen Stellen sind als Stada-Tabelle neues Fenster abrufbar.

Weiteres statistisches Informationsmaterial zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden in Form von Grafiken, Tabellen und interaktiven Datenbanken ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Der Kantonsrat hat anlässlich der Junisession die gesetzlichen Grundlagen für die beiden Härtefallprogramme Dezember 2021 und 1. Quartal 2022 beschlossen und in Kraft gesetzt. Firmen, die Ansprüche geltend machen möchten, müssen für beide Programme je ein separates elektronisches Gesuch einreichen.

title_de: Grundlagen für weitere Härtefallhilfen verabschiedet

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Unternehmen, die im vergangenen Jahr die Bedingungen für Härtefallhilfen erfüllt haben, konnten bereits seit Mitte Mai 2022 online ein provisorisches Gesuch um Unterstützung für den Monat Dezember 2021 einreichen (vgl. Medienmitteilung des Kantons vom 18. Mai 2022 neues Fenster). Der Kantonsrat hat nun die in diesem Zusammenhang aufgestellten Vorgaben weitgehend bestätigt beziehungsweise die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen.

In Einklang mit den Vorgaben der Covid-Härtefallverordnung 2020 des Bundes hat der Kantonsrat beschlossen, für den Dezember 2021 lediglich anspruchsberechtigte Firmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken zu unterstützen. Die bereits eingereichten Gesuche werden nun speditiv bearbeitet. Firmen, welche die Voraussetzungen erfüllen, können noch bis zum 30. Juni 2022 via Online-Formular neues Fenster eine Unterstützung für den Dezember 2021 beantragen.

Härtefallprogramm für das 1. Quartal 2022

Gleichzeitig hat der Kantonsrat die gesetzlichen Voraussetzungen für das Härtefallprogramm 2022 beschlossen und in Kraft gesetzt. Dieses sieht vor, dass sämtliche Unternehmen, die nach dem bisherigen Härtefallprogramm antragsberechtigt waren und im Quartalsabschluss Januar bis März 2022 ungedeckte Kosten ausweisen, für das 1. Quartal 2022 à fonds perdu-Hilfszahlungen beantragen können. Auch zu diesem Zweck steht ein Formular neues Fenster zur Verfügung. Die Frist zur Einreichung der Gesuche für das 1. Quartal 2022 endet am 31. Juli 2022.

Verlängerung Schutzschirm für Publikumsanlässe

In der Wintersession 2021 haben National- und Ständerat den Schutzschirm für Publikumsanlässe bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die entsprechende Bundesverordnung ist seit dem 1. Mai 2022 in Kraft. Der Kantonsrat hat nun beschlossen, dieses Instrument auch auf kantonaler Ebene im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Wie bis anhin soll damit Veranstaltungsunternehmen ein gewisses Mass an Planungssicherheit bei der Organisation von grösseren Publikumsanlässen gewährleistet werden. Wird eine Veranstaltung in der Planungsphase unter den Schutzschirm gestellt, kann im Falle einer späteren Covid-19-bedingten Absage der Veranstaltung eine Beteiligung von Bund und Kanton zu je 50 Prozent an den ungedeckten Kosten erfolgen.


lead_de: Anfang 2020 übergab die Genossenschaft Olma Messen St.Gallen ihre umfangreichen historischen Unterlagen dem Staatsarchiv des Kantons St.Gallen. Die Bestände sind eine bedeutende Quelle für die Regional- und Mentalitätsgeschichte der Ostschweiz. Mittlerweile ist die Erschliessung der Akten, Plakate und Objekte abgeschlossen. Im Lesesaal des Staatsarchivs können Interessierte nun das ganze Jahr in OLMA-Erinnerungen eintauchen.

title_de: Historisches Olma-Archiv zugänglich

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Das Archiv der Olma Messen dokumentiert die reiche Palette des Unternehmens an Publikums-, Fach- und Gastmessen. Thematisch reichen die Unterlagen entlang der verschiedenen Messen von der Landwirtschaft und Volkskultur über die Freizeit bis hin zur Liebe und Romantik.

Quelle für Regional- und Mentalitätsgeschichte

Anhand von Unterlagen wie den Protokollen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung oder den Ausstellungskatalogen lässt sich die Unternehmensgeschichte in all ihren Facetten rekonstruieren. Und die Dossiers zu den Gastkantonen der OLMA beleuchten den freundeidgenössischen Austausch. Insgesamt ist das Messe-Archiv mit seiner wirtschaftshistorischen Bedeutung eine äusserst wert- und reizvolle Quelle für die Regional- und Mentalitätsgeschichte der Ostschweiz. Als wichtiges Kulturgut ergänzt es die Bestände des Staatsarchivs in idealer Weise.

Vom OLMA-Plakat bis zum Ehrengastabzeichen

Damit das Archiv von der interessierten Öffentlichkeit genutzt werden kann, hat das Staatsarchiv die Unterlagen gesichtet und geordnet, archivgerecht verpackt und in der Archivdatenbank detailliert verzeichnet. Das 61 Laufmeter umfassende Aktenarchiv wird durch 600 Plakate der Publikums- und Fachmessen sowie einer Vielzahl von Erinnerungsobjekten ergänzt. Letztere reichen von den begehrten Stallplaketten bis zu den Ehrengastabzeichen für den OLMA-Umzug.

Einzig die Fotoliebhaberinnen und -liebhaber müssen sich noch etwas gedulden: Das ebenfalls vom Staatsarchiv übernommene Bildarchiv der Olma Messen wird gegenwärtig in einem aufwendigen Projekt erschlossen und digitalisiert. Die Arbeiten zur Erschliessung wurden grösstenteils aus dem Lotteriefonds finanziert.


lead_de: Wie gelingt die digitale Transformation im Unterricht? Diese Frage erörtert der Kanton St.Gallen mit der IT-Bildungsoffensive. Nun liegt ein Zwischenfazit für eines der vielen Projekte vor: Am GBS St.Gallen zeigt sich, dass die Schülerinnen und Schüler mit neuen Lehr- und Lernformen mehr Verantwortung für ihren Lernerfolg übernehmen. Nötig sind aber mehr Zonen für ruhiges, konzentriertes Lernen und Arbeiten.

title_de: IT-Bildungsoffensive: Erste Zwischenresultate in der Berufsbildung

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Im digitalen Zeitalter steigen die Anforderungen der Wirtschaft an die Berufsbildung. Deshalb stehen im Zentrum des Schwerpunkts Berufsbildung der IT-Bildungsoffensive (ITBO) des Kantons St.Gallen die Entwicklung und Erprobung neuer Lehr- und Lernformen. Der herkömmliche Präsenzunterricht im Klassenzimmer wird aufgebrochen. Die Lernenden stossen in ein zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten vor, angeleitet und unterstützt durch ihre Lehrpersonen und neue Medien.

Digitale Kompetenzen und «21 century skills» fördern

An vier Berufsfachschulen im Kanton St.Gallen werden sogenannte Blended-Learning-Environment-Modelle umgesetzt. Mitbeteiligt ist die Schule für Gestaltung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St.Gallen (GBS). Angehende Interactive Media Designer/innen EFZ und Grafiker/innen EFZ werden seit Sommer 2021 in einem offenen Lernraum unterrichtet. Die Lernenden arbeiten auf einem individuellen, digitalen Lernpfad auf ihr Ziel hin. Die Kombination aus synchronem Lernen vor Ort im Klassenverband und asynchronem Lernen in örtlicher und zeitlicher Eigenverantwortung soll die digitalen Kompetenzen, aber auch die sogenannten «21 century skills» stärken. Zu diesen zählen Sozial- und Selbstkompetenzen wie Kommunikation, Kollaboration, kritisches Denken, Kreativität und Eigenverantwortung.

Lernende übernehmen Verantwortung für ihr Lernen

Die ersten Ergebnisse der Begleitevaluation zeigen, dass sich der offene Lernraum für die Zusammenarbeit in Projekten gut eignet. Zudem nehmen die am Lehr-Lernprozess beteiligten Akteure die «neuen» Rollen an: Die Lernenden übernehmen Verantwortung für ihr Lernen und gestalten ihren Lernprozess bewusst. Sie schätzen die individuelle Freiheit und die Möglichkeit der Selbstbestimmung beim Lernen. Auch die Lehrpersonen sind dem neuen Lehr-Lern-Konzept gegenüber positiv eingestellt und berichten von wertvoller Teamarbeit – auch über die Fachbereiche hinweg. Die Rolle als Coach füllen die Lehrpersonen mit 1:1 Coaching und Feedback bewusst und professionell aus.

Richtige Balance finden

Anpassungen sind dennoch geplant: Bei den Lernräumen sollen vermehrt Zonen für ruhiges, konzentriertes Lernen und Arbeiten geschaffen werden. Die richtige Balance zwischen individuellem und gemeinschaftlichem Lernen muss ebenfalls noch gefunden werden. Insbesondere sollen die angeleitete Interaktion und Diskussion in der Lerngemeinschaft einen noch grösseren Stellenwert erhalten. Weiter gilt es, die Ausgestaltung und Nutzung der virtuellen Lernumgebung zu optimieren.

Teil des ITBO-Projektes «Unterricht 4.0»

Die Blended-Learning-Environment-Modelle sind Teil des Projektes «Unterricht 4.0» der ITBO, mit dem die digitale Transformation an den Berufsfachschulen vorangetrieben wird. Die entsprechenden Settings werden durch die Pädagogische Hochschule St.Gallen (PHSG) begleitet. Das Kompetenzzentrum für Digitalisierung & Bildung der PHSG erfüllt mehrere Projektaufträge der ITBO.


lead_de: Bauarbeiten auf Kantons- und Gemeindestrassen sind nötig, um die Strasseninfrastruktur instand zu halten. Neu publiziert der Kanton aktuelle und geplante Strassen-Baustellen auf einer übersichtlichen Karte im Geoportal.

title_de: Karte mit Strassen-Baustellen ist online

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Sommerzeit ist Baustellenzeit: Wer sich vor über die Baustellensituation im Kanton informieren will, kann das seit Kurzem im Geoportal tun. Neu werden die Baustellen des Kantons und der Gemeinden auf einer Karte im Geoportal dargestellt. Die Karte entstand in Zusammenarbeit zwischen dem Tiefbauamt, dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation sowie der Kantonspolizei.

Dank der besseren Darstellung können Interessierte die Baustellen auf einen Blick einsehen. Zu finden ist die Karte entweder auf https://www.sg.ch/bauen/tiefbau/baustellen.html neues Fenster oder https://www.geoportal.ch/ktsg neues Fenster.

Die Karte zeigt Baustellen, für die eine Bewilligung vorliegt und somit zeitnah umgesetzt werden. Weiter enthält das Geoportal Informationen dazu, wer für die Baustelle verantwortlich ist. Auch der Beginn und das Ende der Bauarbeiten sind einsehbar.

Die Daten werden wöchentlich aktualisiert. Auf der Karte sind bereits gestartete Bauarbeiten in roter Farbe dargestellt; Bauarbeiten in Planung in grüner Farbe.

Mit Ausnahme der Stadt St.Gallen finden sich im Geoportal alle Baustellen auf dem Kantonsgebiet. Die Stadt St.Gallen veröffentlicht sämtliche Baustellen (Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten) auf Stadtgebiet auf einer eigenen Webseite; sowohl für Kantons- wie auch Gemeindestrassen.


lead_de: Mit Schreiben vom 19. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat


lead_de: Die Untersuchungsergebnisse von 59 Bodenproben in der Umgebung von laufenden und stillgelegten Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) und des Krematoriums St.Gallen zeigen keine auffälligen Belastungen mit Dioxin. Die Untersuchungen fanden statt, nachdem im Herbst 2021 im Boden der Stadt Lausanne zum Teil eine hohe Belastung durch Dioxin festgestellt wurde. Die Ursache für diese Belastung könnten die Abgase einer ehemaligen Kehrrichtverbrennungsanlage sein.

title_de: Keine Dioxine im Boden bei Verbrennungsanlagen

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Die Bodenschutzfachstelle des Amtes für Umwelt (AFU) untersuchte von Dezember 2021 bis April 2022 den Boden in der Umgebung der drei laufenden KVA, der drei stillgelegten KVA und des Krematoriums St.Gallen. Die Stellen für die Probenahmen wurden anhand der lokalen Windverhältnisse und der Eigenschaften der Anlagen bestimmt.

Die Belastung bei 57 der 59 untersuchten Standorte liegt unterhalb des gesetzlichen Richtwerts. Zwei Proben übersteigen den Richtwert und gelten als leicht belastet. Bei allen Standorten ist die Dioxinkonzentration so tief, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht und der Boden weiterhin uneingeschränkt genutzt werden kann. Als Ursache für das Vorhandensein der Dioxine kommen Abgase der KVA aus früheren Betriebsjahren in Frage. Heute gelten strenge Vorschriften bezüglich der Luftreinhaltung bei Verbrennungsanlagen. Zudem wird die Abluft der in Betrieb stehenden Anlagen regelmässig kontrolliert. Zusätzliche Dioxinbelastungen durch Verbrennungsanlagen sind in Zukunft nicht zu erwarten.

Dioxine entstehen unter anderem bei der Verbrennung von Abfällen. Sie verbreiten sich über die Luft und reichern sich vor allem im Boden an. Dioxine sind sehr langlebige und hochgiftige Schadstoffe. Sie stehen im Verdacht, das Krebsrisiko zu erhöhen.


lead_de: Um den Untergrund für den geplanten Tunnel Liebegg zu untersuchen, fanden in den letzten Monaten Sondierbohrungen in der Stadt St.Gallen statt. Mit einer Bohrung an der Verzweigung Teufener Strasse/Fellenbergstrasse können die Untersuchungen abgeschlossen werden. Die Arbeiten starten morgen und dauern rund zwei Wochen.

title_de: Letzte Bohrung für den Tunnel Liebegg

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Bei den Arbeiten bohren Fachleute auf der Teufener Strasse in St.Gallen rund 60 Meter in die Tiefe. Die Platzverhältnisse auf der stark frequentierten Teufener Strasse sind beschränkt. In Absprache mit der Stadtpolizei und der Stadt St. Gallen führt das kantonale Tiefbauamt die Bohrung deshalb auf dem nicht befahrenen Mittelstreifen der Teufener Strasse durch. Damit soll der Verkehrsfluss möglichst wenig beeinträchtigt werden.

Kurzzeitige Einschränkungen bei der Ein- und Ausfahrt der Fellenbergstrasse sind allerdings nicht auszuschliessen. Die Einschränkungen werden so kurz wie möglich gehalten. Die Arbeiten erfolgen am Tag. Aufgrund der Verfügbarkeit der Bohrgeräte kann mit den Bohrungen nicht bis zu den Sommerferien zugewartet werden.

Der Tunnel Liebegg ist Teil des Gesamtvorhabens Engpassbeseitigung St.Gallen. Getragen wird das Gesamtprojekt gemeinsam vom Bund, dem Kanton sowie der Stadt St.Gallen. Für die Planung des Tunnels Feldli und des unterirdischen Kreisels (Bestandteile Zubringer Güterbahnhof), der 3. Röhre Rosenberg und der Unterhaltsplanung ist das ASTRA zuständig. Die weiteren Projektbestandteile des Zubringers Güterbahnhof, namentlich die Anschlüsse an das städtische Netz und der Tunnel Liebegg, liegen im Zuständigkeitsbereich des Kantons St.Gallen und werden in enger Abstimmung mit dem ASTRA sowie mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, der Stadt St.Gallen und der Gemeinde Teufen geplant.


lead_de: Die Standortförderung des Kantons St.Gallen hat ein neues Onlineportal für Wirtschaftsflächen lanciert. Das Angebot von «wirtschaftsflaechen-sg.ch» richtet sich an Investorinnen und Investoren sowie an Grundeigentümerschaften mit dem Ziel, die raren Flächenreserven im Kanton optimal zu nutzen.

title_de: Mit wenigen Klicks zum gesuchten Firmenareal

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Die Suche nach Flächen für Neuansiedlungen von Firmen sowie für geplante Erweiterungen von bereits ansässigen Unternehmen gestaltet sich zunehmend schwierig. Zudem erfordern die knapp werdenden Flächenreserven, dass der Fokus künftig verstärkt auf clevere Innenentwicklungen gerichtet ist. So kann der kostbare Boden optimal für die St.Galler Wirtschaft und Bevölkerung genutzt werden. Informationen zu einem Grossteil der Wirtschaftsflächen, Siedlungslücken und aktuellen Arealentwicklungen sind zwar heute schon öffentlich verfügbar, doch meist nur schwer zugänglich. Das Onlineportal sammelt diese Informationen und vereinfacht deren Zugang.

Den Kanton digital und virtuell erkunden

Die Regierung hat sich mit der Schwerpunktplanung 2021–2031 zum Ziel gesetzt, für die Bevölkerung und Unternehmen effiziente und bedürfnisorientierte digitale Zugänge für staatliche Dienstleistungen bereitzustellen. Das Onlineportal «wirtschaftsflaechen-sg.ch» erhöht die Informationstransparenz und unterstützt die Interessentinnen und Interessenten bei einer effizienten Suche nach geeigneten Wirtschaftsflächen. Das Portal dient zudem als Inspirationsquelle für mögliche Investoren- und Grundeigentümerschaften. Thematische Verbindungen und Synergien zu bestehenden digitalen Lösungen der Standortförderung werden ebenfalls genutzt. So zum Beispiel mit der im Herbst 2020 lancierten Virtual-Reality-Plattform «east-site.ch», die mit dem neuen Portal verwoben ist und den Nutzerinnen und Nutzern hochauflösende 360°-Panoramen des Kantons und der entsprechenden Areale zur Verfügung stellt.

Langjährige Zusammenarbeit mit Regionen und Gemeinden

Bereits vor 15 Jahren nahm das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit «ImmoWeb» eine interne Immobiliendatenbank für Flächen und industrielle und gewerbliche Objekte in Betrieb. «ImmoWeb» ist bis heute ein zentrales Instrument der Standortförderung geblieben. Es bündelt und bewirtschaftet das Wissen der Regionen und Gemeinden über standortrelevante Liegenschaften sowie Grundstücke mit besonderem Potenzial. Dieses Wissen wird nun öffentlich zugänglich gemacht und kann selbständig und niederschwellig in Erfahrung gebracht werden. Dies entspricht dem digitalen Trend hin zu mehr «Self-Service».

Kartenzentrierter Ansatz und Fokus auf Arbeiten

Generell stehen die Einfachheit der Bedienung und die Kartenansicht im Zentrum von «wirtschaftsflaechen-sg.ch». Der generelle Fokus liegt auf Objekten für die Arbeitsnutzung. Flächen für die Wohnnutzung spielen keine oder höchstens eine marginale Rolle, womit das Portal nicht in direkter Konkurrenz zu anderen Immobilienportalen steht und sich sogar als Ergänzung zu ihnen positioniert.


lead_de: Kanton und Gemeinden haben gemeinsam neue Gestaltungsprinzipien für die Alterspolitik erarbeitet. Gestützt auf den Leitsatz «Gutes Alter(n) gemeinsam aktiv gestalten» dienen sie dem Kanton und den Gemeinden als Grundlage für die Weiterentwicklung der Alterspolitik. Der Bericht wird jetzt dem Kantonsrat zur Beratung zugeleitet.

title_de: Neues Leitbild für die Alterspolitik im Kanton

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Gemäss den Prognosen des Bundesamtes für Statistik wird der Anteil an über 65-Jährigen in der Schweiz von rund 19 Prozent im Jahr 2020 auf 26 Prozent im Jahr 2050 steigen. Die neuen Gestaltungsprinzipien bilden die Grundlage für die Bewältigung der künftigen sozialen, gesundheitspolitischen und finanziellen Herausforderungen dieser demografischen Entwicklung. Für eine gelingende Alterspolitik braucht es ein zielgerichtetes Zusammenspiel von Kanton, Gemeinden, Leistungserbringenden, Fachorganisationen, Vereinen sowie älteren und jüngeren Menschen. Nur so kann eine Balance zwischen der Lebensqualität der Menschen im Alter und den finanziellen Folgen einer älter werdenden Gesellschaft gefunden werden.

Grundlage für die zukünftige Alterspolitik im Kanton St.Gallen

Die vier Gestaltungsprinzipien soziale Teilhabe, Partizipation, ökonomische Sicherheit und adäquate Gesundheitsversorgung bilden die Eckpfeiler der St.Galler Alterspolitik. Diese werden in Gestaltungsfeldern und Gestaltungsgrundsätzen konkretisiert. Letztere sind zentral, um die Lebensqualität von Menschen im Alter zu wahren und zu verbessern. So empfiehlt beispielsweise das Gestaltungsfeld «Förderung von Generationenbeziehungen», innerhalb des Prinzips soziale Teilhabe generationenverbindende Projekte und Aktionen zu unterstützen.

Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten haben kürzlich die Grundlage für die neue Alterspolitik im Kanton St.Gallen verabschiedet. Diese wird nun dem Kantonsrat zur Beratung unterbreitet.

Umsetzung mit Gestaltungsspielraum

Die neuen Gestaltungsprinzipien zeigen die unterschiedlichen Bedürfnisse, Herausforderungen und Rahmenbedingungen rund um das Thema Alter(n) auf. In der konkreten Umsetzung wird den Beteiligten genügend Gestaltungsspielraum belassen, um regional unterschiedliche Lösungen zu ermöglichen. Unbestritten ist, dass die Alterspolitik auch in Zukunft eine Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden darstellt.

Bei der Erarbeitung wurde darauf geachtet, dass die Ressourcen, die Bedürfnisse und die Vielfalt der älteren Bevölkerung stärker als bisher in die kantonale Alterspolitik einfliessen. Für die Umsetzung der neuen Alterspolitik im Kanton St.Gallen gibt es keine explizite zeitliche Vorgabe. Vielmehr geht es darum, den individuellen Handlungsbedarf zu identifizieren und Verbesserungen anzustossen. Es ist vorgesehen, den Stand der Umsetzung der Gestaltungsprinzipien nach fünf Jahren zu evaluieren.

Die Botschaft zu den Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik ist im Ratsinformationssystem neues Fenster unter der Geschäftsnummer 40.22.05 neues Fenster abrufbar.


lead_de: Regierungsrat Stefan Kölliker hat am 22. Juni 2022 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die sich durch besondere Leistungen ausgezeichnet haben, in den Staatskeller eingeladen und gewürdigt.

title_de: Regierungsrat Stefan Kölliker würdigt Gymnasiastinnen und Gymnasiasten

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Die Jugendlichen und ihre Begleitpersonen wurden von Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes, und von Tina Cassidy, Leiterin des Amtes für Mittelschulen, empfangen. Die 16 Schülerinnen und Schüler haben Ausserordentliches geleistet. Sie hatten sich für ihre Wettkämpfe und Wettbewerbe intensiv vorbereitet und mehr erbracht, als das eigentliche Soll. Mit Erfolg: Die Auszeichnungen, Preise und Medaillen zeugen von der grossen Leistungsbereitschaft der Jugendlichen. Das verdient grosses Lob.

Folgende Jugendliche wurden für ihre Leistungen gewürdigt:

Kantonsschule am Burggraben St.Gallen

Kantonsschule Wil

Kantonsschule Wattwil


lead_de: Schülerinnen und Schüler einer Oberstufenklasse in Buttikon (SZ) haben den Stellwerktest «überlistet» und so bessere Resultate erzielt. Eine Programm-Schwachstelle im System machte dies möglich. Der St.Galler Lehrmittelverlag konnte diese rasch beheben. Die betroffene Klasse muss den Test wiederholen.

title_de: Schwachstelle im Stellwerktest-Programm behoben

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Nachdem in einer Oberstufenklasse in Buttikon (SZ) einzelne Schülerinnen und Schüler bei einem Stellwerktest auffällig hohe Punktzahlen erzielten, räumten sie ein, mittels Tastenkombination den Quellcode bearbeitet zu haben. Die Schülerinnen und Schüler haben den Quelltext in der Browsersitzung aktiv verändert und eine Lücke genutzt. Somit konnten sie die Prüfungslösungen aufrufen und eingeben.

Dass der Quelltext im Browser der Webseite angezeigt werden kann, um Seitenbestandteile zu untersuchen, ist in der Webentwicklung ein gängiges Tool. Der St.Galler Lehrmittelverlag hat als Testanbieter in Zusammenarbeit mit dem Applikationsprovider Arcadix unverzüglich reagiert, die Schwachstelle lokalisiert und sie behoben. Die Analysen zeigen, dass die Schülerinnen und Schüler das System nicht aktiv gehackt, sondern eine Schwachstelle in der Applikation ausgenutzt haben. Personendaten waren zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Von einer flächendeckenden Wiederholung wird derzeit abgesehen. Die Standortbestimmungen generieren Resultate, die über das gesamte Schuljahr gesammelt werden und sich verifizieren lassen. Ausreisser können dadurch erkannt werden. Die Lehrpersonen wurden dazu aufgerufen, verdächtige Testresultate dem Amt für Volksschule zu melden. Stellt sich heraus, dass die Schülerin oder der Schüler den Trick angewendet hat, muss der Test wiederholt werden.

Mit den Stellwerktests können einmal jährlich schulische Standortbestimmungen durchgeführt werden. Das online-basierte, standardisierte Testsystem macht es möglich, schulische Kernkompetenzen in den Fächern Mathematik, Deutsch, Natur und Technik, Französisch und Englisch miteinander zu vergleichen. Das individuelle Testergebnis wird auf einer normierten Skala von 200 bis 800 Punkten abgebildet. Der St.Galler Lehrmittelverlag ist Lizenznehmer der Applikation und betreut diese für andere Kantone.