lead_de: Die Gemeinden haben ihre Integrationsbestrebungen im letzten Jahr intensiviert. Dazu beigetragen hat die Verdreifachung der Integrationspauschale des Bundes je Flüchtling bzw. vorläufig aufgenommene Person. Rund 9,77 Millionen Franken sind in der vergangenen Rechnungsperiode an die 77 St.Galler Gemeinden aus-bezahlt worden. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Jahr 2018 um rund 5,5 Millio-nen Franken.

title_de: Mehr Mittel auf Gemeindeebene eingesetzt

content_de:
Durch die Integrationspauschale des Bundes konnten im Jahr 2019 Integrationsmassnahmen der St.Galler Gemeinden für anerkannte Flüchtlinge sowie für vorläufig Aufgenommene (kurz FL/VA) mit knapp 10 Millionen Franken refinanziert werden. Diese Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr resultiert aus der Erhöhung der einmaligen, für die Integration bestimmten Bundespauschale von 6000 auf 18'000 Franken je Flüchtling bzw. vorläufig aufgenommene Person im Jahr 2019. Dies basiert auf der vom Bund erlassenen Integrationsagenda. Dadurch flossen den Gemeinden bei der Umsetzung der «massgeschneiderten» individuellen Unterstützungen zur raschen Integration wichtige Mittel zu. Die erhöhten Mittel wurden unter anderem für Deutschkurse, Arbeitsintegrationsmassnahmen sowie für die soziale Integration eingesetzt.

Bundesmittel nicht ausgeschöpft

Im Vergleich zum Vorjahr wurden gesamthaft mehr Massnahmen refinanziert. Allerdings wurde 2019 rund ein Drittel der vorhandenen Bundesmittel nicht verwendet. Diese rund fünf Millionen stehen den Gemeinden für dieses Jahr für die Integrationsförderung im Flüchtlingsbereich erneut zur Verfügung. Total stand im Jahr 2019 ein Betrag von 15,5 Millionen Franken an Bundesmitteln zur Verfügung (Jahr 2018: 6 Millionen Franken). Der Ausschöpfungsgrad der Integrationspauschale lag bei 63 Prozent (Jahr 2018: 71 Prozent). Die darin erfassten Aufwendungen von knapp 10 Millionen bilden aber nur einen Teil der Integrationsbemühungen der Gemeinden ab. Einerseits finanzieren nämlich die Gemeinden weitere Integrationsmassnahmen selber, die nicht über die Bundespauschale refinanziert werden. Anderseits hängt der Ausschöpfungsgrad von demographischen oder lokalen Faktoren ab; so beispielsweise von der Anzahl schulpflichtiger Kinder mit Flüchtlings-Status, für deren Integration während der obligatorischen Schulzeit die Integrationspauschale des Bundes nicht zur Verfügung steht. Oder vom Angebot an Freiwilligen, das in den Gemeinden kostenfrei genutzt werden kann.

Gespräche über weitere Optimierungen

Im laufenden Jahr 2020 stehen den Gemeinden mit 15 Millionen Franken wieder ähnlich viele Bundesmittel zur Verfügung, die es effizient im Sinne einer erfolgreichen Integration zu nutzen gilt. Zu diesem Zweck werden auch laufend neue Integrationsmassnahmen durch Organisationen entwickelt, durch den Kanton geprüft und den Gemeinden zur Nutzung bereitgestellt. Damit die Mittel noch optimaler ausgeschöpft werden können, sind Verhandlungen zwischen dem Kanton und der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) im Gange. Ein Anliegen der VSGP ist es, dass im Rahmen des Integrationsprogramms des Kantons (KIP) noch weitere Massnahmen durch Bundesmittel gedeckt werden können, die gegenwärtig von den Gemeinden finanziert werden müssen.

Die Integrationspauschale wurde aufgrund einer Zusatzvereinbarung zum KIP zwischen dem Kanton St.Gallen und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) erhöht. Im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum Kantonalen Integrationsprogramm zwischen dem Kanton St.Gallen und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) verpflichtete sich der Kanton St.Gallen zur Verfolgung der fünf übergeordneten Wirkungsziele der Integrationsagenda Schweiz (siehe unten).

Die fünf Wirkungsziele der Integrationsagenda

Die Erreichung dieser Wirkungsziele wurde für das Jahr 2019 erstmals durch die Gemeinden eingeschätzt und an den Kanton rapportiert. Die Auswertung der von den Gemeinden rapportierten Massnahmen zeigt, dass diese ein breites Feld an Integrationsmassnahmen nutzen und dadurch wirksam zur Zielerreichung beitragen.

1. Ziel: Drei Jahre nach Einreise verfügen alle aus dem Ausland zugezogenen FL/VA mindestens über sprachliche Basiskenntnisse zur Bewältigung des Alltags (mindestens A1).

Aus der Berichterstattung zu den einzelnen Wirkungszielen geht hervor, dass das erste Ziel von 34 Prozent der Gemeinden vollständig, von 53 Prozent teilweise (zu über 80 Prozent) und von 6,5 Prozent nicht erfüllt werden konnte. Die übrigen Gemeinden gaben an, über keine Zielgruppe oder keine Angaben zu diesem Wirkungsziel zu verfügen (6,5 Prozent).

2. Ziel: Beim Start der obligatorischen Schulzeit können sich 80 Prozent der Kinder von FL/VA in der am Wohnort gesprochenen Sprache verständigen.

Für das zweite Wirkungsziel gaben 51 Prozent der Gemeinden an, dass das Ziel voll-ständig erfüllt werden konnte. Weitere 22 Prozent der Gemeinden gaben an, das Ziel teilweise (mit über 60 Prozent) erreicht zu haben. Dieses Ziel nicht erfüllt sahen 5 Prozent der Gemeinden, während 22 Prozent über keine Zielgruppen verfügten oder keine Angaben machen konnten.

3. Ziel: Fünf Jahre nach der Einreise befinden sich zwei Drittel aller FL/VA im Alter von 16 bis 25 Jahren in einer postobligatorischen Ausbildung.

Beim dritten Ziel gaben 43 Prozent der Gemeinden an, dieses vollständig und 34 Prozent teilweise (über 50 Prozent) erreicht zu haben. Nicht erreicht wurde dieses Ziel in 8 Prozent der Gemeinden, während 15 Prozent keine Angaben machen konnten.

4. Ziel: Sieben Jahre nach Einreise sind 50 Prozent aller erwachsenen FL/VA nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt integriert.

Gemäss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) waren Ende November 2019 in 42 Prozent der Gemeinden 50 Prozent oder mehr der FL/VA berufstätig, die vor sieben Jahren oder mehr in die Schweiz einreisten. Bei 8 Prozent der Gemeinden war das vierte Wirkungsziel nur teilweise (über 33 Prozent) und bei 17 Prozent gar nicht erfüllt. Ganze 34 Prozent der Gemeinden verfügten im Berichtszeitraum über keine Zielgruppe in diesem Bereich.

5. Ziel: Sieben Jahre nach Einreise sind die FL/VA vertraut mit den Schweizerischen Lebensgewohnheiten und haben soziale Kontakte zur einheimischen Bevölkerung.

Das fünfte Wirkungsziel sahen nur 22 Prozent der Gemeinden erfüllt, während 44 Pro-zent angaben, dieses teilweise (über 80 Prozent) erfüllt zu haben. Bei 21 Prozent der Gemeinden wurde das Ziel verfehlt und bei 13 Prozent fehlte eine entsprechende Ziel-gruppe. Gemäss den Aussagen von verschiedenen Gemeinden seien die mässigen Er-folge in diesem Bereich, neben dem Desinteresse der FL/VA an «künstlichen» Kontakten in sogenannten «Freiwilligengruppen», zum Teil auch der mangelnden Bereitschaft der ortsansässigen Bevölkerung, eine Konversation in Schriftsprache zu führen, geschuldet.

Die genannten Wirkungsziele betreffen Flüchtlingskinder vor dem Schuleintritt (0-4 Jahre) sowie jugendliche und erwachsene Flüchtlinge (ab 16 Jahren). Flüchtlingskinder im schulpflichtigen Alter werden dagegen direkt in die Regelstrukturen der obligatorischen Schule aufgenommen und dort zusätzlich gefördert. Für den Schulbereich sind die Schulgemeinden zuständig, deshalb werden diese Kosten vollumfänglich von den Gemeinden getragen. Die obligatorische Schule nimmt also eine wichtige Rolle bei der Integration ein, ist aber nicht Teil der Integrationsagenda.


lead_de: Seit 16 Jahren besucht Gesundheitschefin Heidi Hanselmann am Tag der Kranken jeweils im ganzen Kanton St.Gallen Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitende im Gesundheitswesen. Heute standen Besuche bei der Spitex Gossau, der Spitex RaJoVita in Rapperswil-Jona und an den Spitälern Linth und Walenstadt auf dem Programm. Der direkte Austausch ist für Heidi Hanselmann jedes Jahr eine wertvolle Erfahrung. Der heutige Tag hat ihr einmal mehr eindrücklich aufgezeigt, dass Menschen mit einer Krankheit oder Beeinträchtigung trotz Einschränkungen mitten im Leben stehen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Mitten im Leben trotz chronischer Erkrankung

content_de:
Dieses Jahr stand der Tag der Kranken unter dem Motto «Ich bin mehr als meine Krankheit(en)». Damit möchte der Verein «Tag der Kranken» darauf aufmerksam machen, dass Patientinnen und Patienten mit einer chronischen Erkrankung nicht über ihre Krankheit definiert werden möchten, sondern als Mensch wahrgenommen werden wollen. Eine chronische Krankheit bestimmt den Alltag massgeblich. Viele chronische Patientinnen und Patienten möchten aber so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen, in dem die Krankheit nicht die Hauptrolle spielt. Ihnen ist es wichtig, neben den Therapien ein möglichst normales Leben zu führen mit Familie, Arbeit, Freundschaften und Hobbies. «Alle diese Dinge zu managen braucht viel Energie und ich habe grosse Hochachtung vor Patientinnen und Patienten, die trotz Beeinträchtigung mitten im Leben stehen», sagt Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann.

Teil der Gesellschaft sein

In der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2017 bekundete ein Drittel der Bevölkerung ein dauerhaftes Gesundheitsproblem und ein Viertel der Personen in Privathaushalten waren bei ihren Alltagsaktivitäten während mindestens sechs Monaten wegen eines Gesundheitsproblems leicht oder stark eingeschränkt. Nicht immer ist dies auf den ersten Blick erkennbar, denn für die meisten kranken Menschen ist es wichtig, einen möglichst normalen Alltag zu leben und sich nicht zu isolieren. «Die heutigen Begegnungen zeigen einmal mehr, wie wichtig der Kontakt zu anderen Menschen ist. Sich getragen, geschätzt und gebraucht fühlen hat einen positiven Einfluss auf die Gesundheit», ist die Gesundheitschefin überzeugt.

Offen aufeinander zugehen

Am Tag der Kranken wurde Heidi Hanselmann auch dieses Jahr von Generalsekretär Donat Ledergerber begleitet. Er weist auf die wichtige Rolle der Angehörigen, der Freunde oder der Arbeitskollegen hin: «Wenn gesunde Menschen offen auf kranke Mitmenschen zugehen, wirkt das der Vereinsamung kranker Menschen entgegen. Davon profitiert die ganze Gesellschaft», sagt Donat Ledergerber. Auch das Pflegepersonal in den Spitälern und bei der Spitex hat dabei eine wichtige Funktion. Es hat oft einen guten Einblick in das Leben der Betroffenen und kann schon früh Tendenzen der Vereinsamung erkennen und gezielt entgegenwirken. Der Gesundheitschefin ist es darum ein Anliegen, dem Pflegepersonal und der Ärzteschaft für ihr grosses Engagement zu danken: «Sie alle leisten jeden Tag Grosses für kranke Menschen im Kanton St.Gallen. Ihr Engagement ist vorbildlich und dafür danke ich all jenen, die im Gesundheitswesen arbeiten», sagt Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann.

Seit über 80 Jahren engagiert für kranke und beeinträchtige Menschen

Jeweils am ersten Sonntag im März findet der Tag der Kranken statt. Der Tag der Kranken wurde 1939 von der Tuberkulose-Ärztin Marthe Nicati ins Leben gerufen. Ein gleichnamiger Trägerverein organisiert seither einmal jährlich den Tag der Kranken mit dem Ziel, Gesunde und Kranke zusammenzubringen und der Vereinsamung kranker Menschen entgegenzuwirken. Ausserdem soll die Bevölkerung zu einem besonderen Thema aus dem Bereich Gesundheit und Krankheit sensibilisiert werden.

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lead_de: Der motorisierte Verkehr auf den Kantonsstrassen stagniert. Beim Veloverkehr ist das Wachstum 2019 zwar tiefer als im Vorjahr. Dennoch registrierten knapp die Hälfte der Zählstellen die zweithöchste Anzahl Velos seit Messbeginn. Dies ergab die Auswertung der jährlichen Verkehrszählung.

title_de: Motorisierter Verkehr auf Kantonsstrassen stagniert

content_de:
Das Tiefbauamt erfasste 2019 an 141 Messstellen den Verkehr. Pro Tag passierten die Messstellen durchschnittlich über eine Million motorisierte Fahrzeuge und 4'000 Velos. Im Vergleich zu 2018 nahm der Verkehr von motorisierten Fahrzeugen um 0,1 Prozent ab.

Zweithöchste Velofrequenz seit Zählbeginn

Im vergangenen Jahr zählten die Messstellen im Durchschnitt sieben Prozent weniger Velofahrerinnen und Velofahrer. Der Unterschied zu 2018 ist vermutlich auf das sehr gute Wetter im Vorjahr zurückzuführen. Trotzdem steigt der Veloanteil im mehrjährigen Trend an. Knapp die Hälfte der Zählstellen registrierten die zweithöchste Velofrequenz seit Zählbeginn vor sechs Jahren. Zwei Zählstellen weisen gar höhere Werte als 2018 auf. Die meisten Fahrten wurden in Rapperswil an der Kniestrasse mit 367'555 Velos sowie in Goldach beim Seegarten mit 251'485 Velos pro Jahr gemessen. 200'020 Velos passierten den Dammradweg in Au.

Viel Verkehr in den Agglomerationen

In folgenden Regionen und Agglomerationen wurden im Durchschnitt die höchsten Verkehrsbelastungen gemessen:

Überdurchschnittlich hohe Zu- oder Abnahmen an einzelnen Zählstellen sind hauptsächlich auf Bautätigkeiten und den damit verbundenen Ausweichverkehr zurückzuführen. Die grösste Veränderung wurde auf der Passhöhe Schwägalp ermittelt, die vermutlich in Zusammenhang mit dem Ausfall der Luftseilbahn steht.

Die Erfassung der Verkehrszahlen ist ein wichtiges Analyseinstrument, um die Verkehrsinfrastrukturen zu planen und Mobilitätslösungen zu entwickeln. Vermehrt können auf Kantonsstrassen auch Fahrzeugtypen unterschieden werden. Die höchsten Schwerverkehrsanteile wurden erneut in den Regionen Toggenburg und Wil sowie nahe den Grenzübergängen im Rheintal registriert.

Details zu den gemessenen Verkehrszahlen und eine Gesamtübersicht über den Kanton St.Gallen kann unter www.sg.ch/bauen/tiefbau/verkehrszahlen neues Fenster eingesehen werden.


lead_de: Ab 2. März 2020 stellt der Kanton St.Gallen als einer der ersten Kantone die Ausländerausweise für EU/EFTA-Staatsangehörige im Kreditkartenformat aus. Die bisherigen Ausländerausweise im Papierformat haben ausgedient und weichen einem modernen, sicheren und langlebigen Ausweis.

title_de: Neue Ausweise für EU/EFTA-Staatsangehörige

content_de:
Im Kanton St.Gallen sind rund 70'000 Papierausweise für EU/EFTA-Staatsangehörige im Umlauf. Sämtliche dieser Ausweise behalten bis zu ihrem Ablauf ihre Gültigkeit. Ein neuer Ausweis wird nur bei der erstmaligen Erteilung, bei einer Ausweisverlängerung sowie beispielsweise im Falle eines Umzugs oder einer Heirat erstellt.

Die bisherigen Ausländerausweise für EU/EFTA-Staatsangehörige sind nicht mehr zeitgemäss. Eine Umstellung hat schweizweit bis Mitte 2021 zu erfolgen. Nach der erfolgreichen Teilnahme an einem Pilotprojekt (Ausweise G - Grenzgänger) seit letztem November hat sich der Kanton St.Gallen entschlossen, die restlichen Bewilligungskategorien (L - Kurzaufenthalt, B - Jahresaufenthalt und C - Niederlassung) umgehend einzuführen.

Die Kategorien N (Asylsuchende) und F (vorläufig Aufgenommene) werden zu einem späteren, noch nicht bestimmten Zeitpunkt umgestellt.

Fälschungssicherheit wird verbessert

Der neue Ausländerausweis für EU/EFTA-Staatsangehörige enthält im Gegensatz zum biometrischen Ausländerausweis für Nicht-EU/EFTA-Staatsangehörige keinen Micro-Chip. Es werden nur Gesichtsbild und Unterschrift erfasst, welche auf dem Ausweis abgebildet werden. Trotzdem wird mit dem neuen Ausweis die Fälschungssicherheit wesentlich erhöht.

Die Gesuche werden wie bis anhin in den Gemeinden über die Einwohnerämter eingereicht. Neu wird jedoch kein Passfoto mehr benötigt. Die Modernisierung macht es notwendig, dass alle betroffenen Personen ihre Daten zentral bei der Ausweisstelle in St.Gallen erfassen. Aufgrund der Umstellung rechnet die Ausweisstelle ab März 2020 bis zu einer Verdoppelung der Kunden.

Die Gebühren für EU/EFTA-Bürger bleiben grundsätzlich unverändert bei 65 Franken pro Ausweis. Hinzu kommt neu die Gebühr für den eingeschriebenen Postversand von fünf Franken.

Moderner und einfacher

Der neue Ausländerausweis wird für alle Beteiligten eine Erleichterung sein. Nebst einem zeitgemässen Format wird beispielsweise bei einem Umzug innerhalb des Kantons St.Gallen kein neuer Ausweis mehr ausgestellt. Bei einer Mutation wie z.B. einer Heirat muss lediglich ein neuer Ausweis produziert werden; das Bild und die Unterschrift bleiben während fünf Jahren gültig.

Weiterführende Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie unter www.migrationsamt.sg.ch.


lead_de: Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St.Gallen haben die Mitglieder des RhySearch-Verwaltungsrats für die Amtsdauer von 2021–2024 gewählt. Präsident wird das bisherige Mitglied Werner Krüsi. Die beiden vakanten Sitze werden durch Markus Hofer und Heiko Korndorf besetzt. Der Verwaltungsrat setzt sich neu aus fünf Mitgliedern zusammen.

title_de: Neuer Verwaltungsrat RhySearch gewählt

content_de:
Für die neue Amtsdauer 2021–2024 setzt sich der Verwaltungsrat wie folgt zusammen:

Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal «RhySearch» ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Buchs. Träger von RhySearch sind das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton St.Gallen. Die Verantwortung für die strategische Führung obliegt dem Verwaltungsrat.

Mit Markus Hofer und Heiko Korndorf konnten ausgewiesene Experten in den Gebieten Advanced Materials und Big-Data Management für den Verwaltungsrat gewonnen werden. Werner Krüsi verfügt über ein ausgezeichnetes Netzwerk im In- und Ausland und wird in seiner neuen Funktion als Präsident RhySearch bestens repräsentieren können.


lead_de: Die Regierung hat am 3. März 2020 den Entwurf eines Normalarbeitsvertrags für landwirtschaftliche Arbeitnehmende beraten und zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der Durchführung der Vernehmlassung wurde das Volkswirtschaftsdepartement betraut.

title_de: Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmende


lead_de: 2016 wurden die Parlamentsdienste weitgehend verselbständigt. Nun sollen auch Aufgaben, die vom Staatssekretär erbracht werden, an die Leitung der Parlamentsdienste übertragen werden. Dies wurde in einer einstimmig gutgeheissenen Motion gefordert, in der Botschaft des Präsidiums des Kantonsrates beantragt und von der vorberatenden Kommission einstimmig unterstützt. Dadurch werden die Parlamentsdienste weiter gestärkt und die Gewaltentrennung zwischen Parlament und Regierung konsequenter ausgestaltet. Der Wechsel im Amt des Staatsekretärs auf Beginn der Amtsdauer 2020/2024 ist der geeignete Zeitpunkt dafür.

title_de: Parlamentsdienste stärken

content_de:
Das geltende Kooperationsmodell – wonach die Staatskanzlei als Stabsstelle von Regierung und Kantonsrat fungiert – soll vorläufig weitergeführt werden. Dabei kommt dem Staatsekretär eine Scharnierfunktion zwischen Kantonsrat und Regierung zu. Der Leitung der Parlamentsdienste soll neu jedoch die umfassende Verantwortung für die Aufgaben übertragen werden, die den Kantonsrat und seine Organe betreffen. Dies beinhaltet unter anderem die Beratung der Kantonsratspräsidentin oder des Kantonsratspräsidenten während den Sessionen, die Mitunterzeichnung der Kantonsratserlasse und kommt auch in der Stellung als Generalsekretärin oder Generalsekretär des Parlaments zum Ausdruck.

Die Kommission befürwortet die Anträge des Präsidiums und ein zweistufiges Vorgehen. Die Revision des Geschäftsreglements des Kantonsrates erfolgt auf die Juni 2020. Ob weitere Gesetze und Erlasse anzupassen sind, soll im Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes in zwei Jahren aufgezeigt werden.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession. Die Botschaft und der Entwurf sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 27.20.01 zu finden.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen begrüsst die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die der Bundesrat heute beschlossen hat. Die Verhaltensvorgaben in Bezug auf das Coronavirus müssen mit Nachdruck befolgt und durchgesetzt werden. Die Regierung appelliert weiterhin an die Selbstverantwortung jeder Einwohnerin und jedes Einwohners. Die Wirtschaftshilfe des Bundes wiederum zielt aus Sicht der Regierung in die richtige Richtung. Die Regierung wird aber auf kantonaler Ebene weitergehende Schritte umsetzen.

title_de: Regierung für Versammlungseinschränkung und Unterstützung der Wirtschaft

content_de:
Die Regierung unterstützt die heutigen Verschärfungen des Bundesrates, wonach Ansammlungen von mehr als fünf Personen aufgelöst werden. Die Regierung ist gleichzeitig erfreut, dass der Bundesrat keine totale Ausgangssperre verhängt hat. Eine solche ist aus Sicht der Regierung nicht verhältnismässig und nicht wirksam.

Die Regierung ist hingegen dezidiert der Meinung, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in der Pflicht stehen, die aktuellen Verhaltensvorgaben des Bundes einzuhalten. Das heisst: Hygienevorschriften einhalten, Abstand halten, sich nicht in Gruppen aufhalten und unnötiges Aufhalten im öffentlichen Raum vermeiden. Wer sich krank fühlt, bleibt zu Hause und befolgt die Empfehlungen des Bundes zur Selbstisolation und Selbstquarantäne. Alle Informationen hierzu findet die Bevölkerung auf http://www.sg.ch/coronavirus neues Fenster.

Um die Vorgaben des Bundes verstärkt durchzusetzen, hatte die Regierung bereits gestern Donnerstag entschieden, Gruppen von mehr als 15 Personen durch die Polizei auflösen zu lassen. Nach dem Entscheid des Bundesrates werden nun bereits Gruppen von mehr als fünf Personen aufgelöst. Bei Widerhandlung wird die Polizei falls notwendig auch Ordnungsbussen aussprechen. Ausserdem sollen alle Personen, die sich nicht an die Vorgaben halten, darauf angesprochen werden.

Viele offene Fragen bei einer Ausgangssperre

Eine Ausgangssperre würde bedeuten, die Umsetzung der aktuellen Verhaltensvorgaben per Zwang zu vollziehen. Für die Regierung stellten sich dabei viele Fragen, wie beispielsweise: Wer würde die Einhaltung der Sperre durchsetzen? Wie würde sich eine solche auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung auswirken? Was wären die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Ausgangssperre?

Sie ist deshalb der klaren Überzeugung, dass die Nachteile einer Ausgangssperre grösser sind als die Vorteile. Die Regierung appelliert deshalb noch einmal an die Bevölkerung: «Halten Sie sich an die Vorgaben!» Dies gilt sowohl für besonders gefährdete Personen wie auch für alle anderen.

Unterstützungspaket für Wirtschaft wird durch Regierung ergänzt

Der Bundesrat hat heute zudem bekannt gegeben, dass er das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Schweizer Wirtschaft deutlich ausbaut. So will der Bundesrat neu über 40 Milliarden Franken aufwenden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern. Ziel der auf verschiedene Zielgruppen ausgerichteten Massnahmen des Bundesrates ist, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Auch im Kultur- und Sportbereich hat der Bundesrat Massnahmen ergriffen, um Konkurse zu verhindern und einschneidende finanziellen Folgen abzufedern.

Die Regierung des Kantons St.Gallen ist überzeugt, dass diese Unterstützungsmassnahmen notwendig sind, damit aus einer Liquiditätskrise keine Strukturkrise wird. Sie ist aber gleichzeitig der Meinung, dass diese Massnahmen nicht ausreichen, um die betroffenen Betriebe so zu unterstützten, dass Unternehmerinnen und Unternehmer soviele Arbeitsplätze wie möglich erhalten können.

Die Regierung wird deshalb in den kommenden Tagen weitere Unterstützungsmassnahmen für die St.Galler Wirtschaft beschliessen. Dabei berücksichtigt die Regierung die bereits durch den Bund eingeleiteten Massnahmen und ergänzt diese. Sobald die kantonalen Massnahmen vorliegen, wird die Regierung diese kommunizieren.


lead_de: Seit gestern gilt in der Schweiz die ausserordentliche Lage. Dies führt in der Bevölkerung zu vielen Fragen. Die Regierung hat heute deshalb entschieden, dass sie ab sofort jeden Dienstag um 15 Uhr die Bevölkerung über einen Live-Videostream im Internet über die aktuelle Lage informieren wird. Falls sich die Situation weiter zuspitzen würde, wird sie den Informations-Intervall verkürzen. Die Bevölkerung kann zudem ihre Fragen ab morgen Mittwoch, 18. März 2020, ab 8 Uhr an eine Info-Hotline richten.

content_de:
Das Informationsbedürfnis der Bevölkerung ist derzeit sehr gross. Seien es Eltern, Arbeitnehmende, Unternehmerinnen und Unternehmer, Lehrpersonen, Vereinsleute oder Pflegefachleute und die Ärzteschaft: Sie alle haben spezifische Fragen, weil sich die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus massiv auf ihren Alltag auswirken. Die Regierung will, dass die Bevölkerung auf ihre Fragen so zeitnah wie möglich eine Antwort erhält.

Der Kantonale Führungsstab wird deshalb ab morgen Mittwoch um 8 Uhr eine Info-Hotline betreiben. Diese wird von Montag bis Freitag von 8 bis 19 Uhr und am Wochenende vom 9 bis 16 Uhr betrieben. Fachleute aus den Ämtern werden zu diesen Zeiten individuelle Fragen beantworten. Die Informationsstelle kann auch über E-Mail erreicht werden. Die Telefon-Nummer und die E-Mail-Adresse werden morgen kurz vor 8 Uhr kommuniziert.

Das grosse Informationsbedürfnis zeigt sich auch an den Zuschauerzahlen bei den bisherigen Medienorientierungen zur Corona-Krise. Die Videos der Medienorientierungen wurden bis jetzt insgesamt schon fast 300’000-mal angeklickt. Diese Zahlen haben die Regierung darin bestärkt, die Informationsvermittlung nochmals zu intensivieren. Sie wird sich ab sofort jeden Dienstag um 15 Uhr an die Bevölkerung und an die Medienschaffenden wenden. Die Informationsveranstaltungen werden live im Internet übertragen. Die Adressen lauten www.sg.ch/coronavirus neues Fenster und www.facebook.com/kantonsg neues Fenster.


lead_de: Viele selbständigerwerbende Personen stehen seit dem Bundesratsentscheid vom vergangenen Montag vor existenziellen Fragen. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat deshalb umgehend mit den Vertreterinnen und Vertretern der St.Galler Banken das Gespräch gesucht. Am heutigen Treffen haben sie entschieden, die Bürgschaftsgenossenschaft Ost-Süd mit personellen Ressourcen zu unterstützen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Zudem haben die Banken zugesichert, ihre volkswirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.

title_de: Regierung und Banken bauen Hilfe aus

content_de:
Die Regierungsmitglieder Benedikt Würth, Vorsteher des Finanzdepartementes, und Bruno Damann, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, haben sich heute mit den Vertretern der St.Galler Banken sowie dem Geschäftsführer der Bürgschaftsgenossenschaft Ost-Süd getroffen. Zusammen haben sie die aktuelle Lage beraten. Das Treffen kam zustande, weil die Regierung die bisher angekündigten wirtschaftlichen Massnahmen des Bundesrates für nicht ausreichend hält, um eine Liquiditätskrise und somit Konkurse von etlichen Betrieben zu verhindern. Die Regierung hat dies bereits letzten Samstag so kommuniziert.

Raschere Abwicklung der Bürgschaftsgesuche

Als Sofortmassnahme haben die Regierung und die Banken nun entschieden, dass die Bürgschaftsgenossenschaft Ost-Süd mit personellen Ressourcen unterstützt werden soll.  Dies ist wichtig, damit Anträge der Unternehmerinnen und Unternehmer triagiert und geprüft werden können. Mit einem positiven Bescheid steigt die Bonität der Betriebe, womit es ihnen leichter fällt, von den Banken zusätzliche Gelder zu erhalten. Dies deshalb, weil mit einer Bürgschaft das Ausfallrisiko der Banken sinkt.

Die Banken haben im Gespräch mit den Regierungsvertretern zudem deutlich gemacht, dass sie ihre volkswirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen wollen und zu ihren Firmenkunden stehen. Die St.Galler Banken begrüssen den raschen und engen Austausch mit der Regierung und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, damit die Liquiditätskrise entschärft wird und sich nicht zu einer Strukturkrise ausweitet.

Massnahmenpaket des Bundes

Die St.Galler Regierung steht in engem Kontakt mit dem Bundesrat. Dieser wird an seiner Sitzung vom nächsten Freitag ein Massnahmenpaket verabschieden. Darauf aufbauend wird die St.Galler Regierung die kantonalen Massnahmen beschliessen.


lead_de: Mit einer Mittelinsel und einer Geschwindigkeitsreduktion soll die Verkehrssituation auf der Rickenstrasse beim Restaurant Waldegg in St.Gallenkappel verbessert werden. Der Kanton, die Gemeinde Eschenbach und die Eigentümerschaft des Restaurants haben nun zusammen das weitere Vorgehen festgelegt.

title_de: Rickenstrasse beim Restaurant Waldegg soll sicherer werden

content_de:
Am 4. Februar 2020 ereignete sich auf der Rickenstrasse beim Restaurant Waldegg in St.Gallenkappel ein tödlicher Unfall mit einem Fussgänger. Der Kanton St.Gallen, die Gemeinde Eschenbach und die Eigentümerschaft des Restaurants Waldegg haben nun festgelegt, wie die Rickenstrasse auf der Höhe des Restaurants besser werden soll. Die bisherigen Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssituation werden intensiviert.

Im Vordergrund steht die Realisierung einer Mittelinsel. Die Mittelinsel soll die gerade Linienführung der Strasse unterbrechen. Gleichzeitig erleichtert die Mittelinsel den Fussgängerinnen und Fussgängern das Überqueren der Strasse. Geplant ist auch, die Höchstgeschwindigkeit auf Höhe des Restaurants Waldegg auf 60 Kilometer pro Stunde zu reduzieren. Unter- oder Überführungen erachten die Beteiligten als kaum oder kurzfristig nicht realisierbar.

In einem nächsten Schritt werden die bisherigen Studien in ein Projekt überführt. Anschliessend erfolgen die gemäss Gesetzgebung vorgegebenen Projektierungsschritte wie zum Beispiel das Auflageverfahren. Ohne Einsprachen kann mit der Umsetzung in der ersten Jahreshälfte 2021 gerechnet werden.


lead_de: Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehende "ausserordentliche Lage" stellt viele Unternehmen und zahlreiche selbständig tätige Personen vor enorme Herausforderungen. Auf kantonaler Ebene ergänzt die St.Galler Regierung das Unterstützungsprogramm des Bundes mit einem Massnahmenpaket. Es soll insbesondere KMUs, Kulturschaffende, das Gastgewerbe und die Hotellerie sowie landwirtschaftliche Betriebe bei der Bewältigung der Krise unterstützen.

title_de: St.Galler Regierung beschliesst Massnahmenpaket

content_de:
Die Situation in den Spitälern wird vielerorts als Ruhe vor dem Sturm beschrieben. Tatsächlich sind in den St.Galler Spitälern aktuell ein Grossteil der Betten frei, da nichtdringliche Eingriffe verschoben wurden. Im Hintergrund finden intensive Vorbereitungsarbeiten und Koordinationssitzungen mit allen Spitälern, Privatspitälern, der Ärztegesellschaft und weiteren Partnern statt. Auch der Zivilschutz und die Armee sind eng eingebunden. Aktuell nutzen die Spitäler die Zeit insbesondere um Personal umzuschulen, weiterzubilden oder auf den Einsatz auf den Intensivstationen vorzubereiten, um hier möglichst Engpässen vorzubeugen. An der heutigen Sitzung hat die Regierung zudem ein Konzept für den zusätzlichen Aufbau von temporären Intensivplätzen verabschiedet. Damit sollen weitere Intensivbeatmungsplätze geschaffen werden.

Unterstützung für die St.Galler Wirtschaft

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Milliarden Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Mit den bereits am 13. März beschlossenen Massnahmen sollen über 40 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Ziel der auf verschiedene Zielgruppen ausgerichteten Massnahmen ist, Entlassungen zu vermeiden, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen.

Die Regierung beurteilt im Grundsatz dieses Unterstützungsprogramm als nötig und wirksam und begrüsst es ausdrücklich. Sie sieht auf kantonaler Ebene mit einem Massnahmenpaket Ergänzungen vor. Dieses umfasst sechs konkrete Elemente:

-    Liquiditätshilfen für Härtefälle bei Kleinunternehmen (Kreditbeträge bis 500'000 Franken);

-    Aussetzen der Beherbergungsabgabe und der Gastwirtschaftsabgabe;

-    Aussetzen der NRP-Darlehens-Amortisationen in bestimmten Fällen;

-    Vorgezogene Auszahlungen von Direktzahlungsbeträgen bei der Landwirtschaft;

-    verschiedene Massnahmen bei der Rechnungsstellung und –begleichung der öffentlichen Hand;

-    Massnahmen im Bereich Kultur.

Liquiditätshilfen für Härtefälle

Das Paket des Bundes sieht vor, dass der Kreditbetrag bei höchstens zehn Prozent des Jahresumsatzes limitiert ist. Unter Berücksichtigung der Kurzarbeitsentschädigungen ist dies in der Regel auch angemessen. Allerdings können sich mit dieser Limite auch Härtefälle ergeben, die von den Banken nicht aufgefangen werden (zum Beispiel wenn durch die Krise auch massgeblich Aktiven vernichtet werden). Bei Härtefällen kann der Kanton die Kreditbeträge über zehn Prozent des Jahresumsatzes, allerdings bis höchstens 15 Prozent, mit einer Garantieerklärung absichern. Die Massnahme wird für Kreditbeträge bis 500'000 Franken vorgesehen. Sie wirkt subsidiär zu den Massnahmen auf Bundesebene.

Aussetzen Beherbergungsabgabe und Gastwirtschaftsabgabe

In den Jahren 2020 und 2021 werden die Beherbergungsabgabe und die Gastwirtschaftsabgabe ausgesetzt. Dazu passt die Regierung die Tourismusverordnung an. Der finanzielle Ausfall in der Tourismusrechnung beläuft sich auf zirka eine Million Franken je Jahr.

Aussetzen der NRP-Darlehens-Amortisationen

Um die Liquidität der Darlehensnehmer zu stärken, erlaubt der Bund den Kantonen, die Stundungsmöglichkeiten flexibler zu handhaben. Dadurch kann kurzfristig insbesondere auch der Bergbahnsektor unterstützt werden, da hier die Amortisationen oft nach der Wintersaison fällig sind. Auf entsprechende Gesuche wird der Kanton diese Möglichkeit wahrnehmen.

Direktzahlungsbeträge bei der Landwirtschaft

Die Auszahlung der Direktzahlungen wird vorgezogen und bereits im Mai 2020 erfolgen. Ausbezahlt werden dann 60 Prozent der Beiträge der Ganzjahresbetriebe. Das sind zirka 110 Millionen Franken.

Weitere Massnahmen

Die St.Galler Regierung beschliesst verschiedene Anpassungen bei der Rechnungsstellung und –begleichung durch die öffentliche Hand:

-    Kulanz bei Stundungsgesuchen: Der Kanton St.Gallen zeigt sich in den nächsten Monaten generell kulant, wenn sich Firmen und Personen, die sich in Liquiditätsschwierigkeiten befinden um eine Stundung ihrer Forderungen nachfragen oder um Teilzahlungen bei grösseren Aufträgen bitten.

-    Der Kanton St.Gallen setzt bis zum Ende der ausserordentlichen Lage den Versand von Mahnungen in verschiedenen Bereichen aus.

-    Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren können durch die kantonale Verwaltung bei den Betreibungsämtern weiterhin eingereicht werden, welche diese gemäss Art. 56 SchKG aber erst nach Beendigung des Rechtsstillstandes bzw. der Betreibungsferien gegenüber den Schuldnern umsetzen. Somit erhalten die Schuldner des Kantons St.Gallen so lange Aufschub, wie es durch Bundesrecht festgelegt wird.

-    Der raschen Bearbeitung von Lieferantenrechnung ist durch die Staatsverwaltung auch in dieser ausserordentlichen Lage eine hohe Priorität einzuräumen. Das Amt für Finanzdienstleistungen wird zudem angewiesen, während den nächsten Monaten in der Buchhaltung freigegebene Rechnungen ohne Ausnützung der Zahlungsfristen auszulösen.

Massnahmen im Bereich Kultur

Die Sicherung des Kulturschaffens und der Kulturinstitutionen ist in diesen Monaten ein wichtiges gesellschaftliches Signal und dient dem Erhalt der kulturellen Vielfalt im kulturell vielgestaltigen Kanton St.Gallen. Beschlossene gesamtwirtschaftliche Massnahmen, etwa im Bereich Kurzarbeit, lösen die aktuellen Schwierigkeiten von Kulturschaffenden und
 -betrieben nur ungenügend, zumal in dieser Branche bezüglich Arbeitsverhältnissen und Liquidität besondere Situationen bestehen. Deshalb spricht der Kanton 6,9 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen im Kultursektor, in Umsetzung und Ergänzung zur «Covid-Verordnung Kultur» des Bundes. Dieser Betrag wird durch den Bund verdoppelt, so dass rund 13,8 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen bzw. -institutionen und Kulturschaffende zur Verfügung stehen.

Diese Gelder sollen jeweils 80 Prozent des finanziellen Schadens decken, der Kulturschaffenden und Kulturunternehmen aus der Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen oder Projekten bzw. aus Betriebsschliessungen entsteht. Ergänzend dazu finanziert der Bund vollumfänglich Soforthilfen für Kulturschaffende und –unternehmen sowie Finanzhilfen für Kulturvereine im Laienbereich in den Bereichen Musik und Theater (Chöre, Orchester, Theatervereine). Detailinformationen dazu sind zu finden unter:  https://www.sg.ch/kultur/kulturfoerderung/coronavirus.html neues Fenster

Notwendige rechtliche Anpassungen

In finanzieller Hinsicht fallen insbesondere Massnahmen im Bereich der Liquiditätshilfen ins Gewicht. Garantieerklärungen sind Eventualverbindlichkeiten und somit finanzrechtlich Ausgaben. Die Regierung limitiert diese Garantieerklärungen vorerst auf 40 Millionen Franken. Die Regierung wird hierzu eine dringliche Verordnung erlassen, die sofort angewendet werden kann. Anschliessend muss jedoch eine ordentliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Anzustreben ist, dass der Kantonsrat eine entsprechende Vorlage der Regierung in zwei Lesungen in der Maisession 2020 berät. Die Regierung wird dazu mit dem Präsidium des Kantonsrates das Vorgehen besprechen. Der Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.

Für die übrigen Massnahmen – auch jene im Bereich der Kultur – braucht es keine Parlamentsvorlagen.

Finanzierung von Massnahmen aus dem besonderen Eigenkapital

Die Regierung rechnet damit, dass die Kosten der Bewältigung der Corona-Krise auf verschiedenen Ebenen sichtbar werden. Um den finanzpolitischen Spielraum dafür zu sichern, wird sie dem Kantonsrat beantragen, den Verwendungszweck des besonderen Eigenkapitals anzupassen und diesem die Sonderausschüttung der SNB für das Jahr 2019 in der Höhe von rund 80 Millionen Franken vollumfänglich zuzuweisen. Dafür muss der Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung eines Teils des Kantonsanteils am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital (sGS 831.51) geändert werden.

Der entsprechende Nachtrag kann dem Kantonsrat in einer Sammelvorlage mit der gesetzlichen Grundlage betreffend zusätzliche Liquiditätshilfe in Härtefällen zugeleitet werden. Er untersteht dem fakultativen Gesetzesreferendum.

Allfällige Garantieleistungen, die der Kanton im Bereich der Härtefälle zu tragen hat, werden dem besonderen Eigenkapital belastet. Ebenso werden aus dem besonderen Eigenkapital die Mittel, die im Bereich Kultur zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise eingesetzt werden, finanziert.

Ausblick

Aus dem besonderen Eigenkapital lassen sich auch weitere Kosten und Ausgaben finanzieren, die im Kontext der Bewältigung der Corona-Krise für den oder im Kanton anfallen. Dazu können allenfalls auch die weiteren Mittel aus dem besonderen Eigenkapital bezogen werden. Die Regierung wird die weitere Entwicklung eng verfolgen und dem Kantonsrat zum gegebenen Zeitpunkt entsprechende Vorlagen mit Ausgabenbeschlüssen unterbreiten. Letztere unterstehen je nach Höhe der Ausgaben dem fakultativen oder obligatorischen Finanzreferendum.

Die vorstehenden Massnahmen wirken rasch. Dies kann gewährleistet werden, indem das Unterstützungsprogramm des Bundes gezielt ergänzt und die Wirkung gestärkt wird und so keine Doppelspurigkeiten geschaffen werden. Ausserdem hat die Regierung im Laufe der letzten Woche intensive Gespräche mit den Banken geführt. Diese sind entsprechend vorbereitet. Die Regierung hat vorab in einer Telefonkonferenz auch eine Delegation der Finanzkommission über dieses Massnahmenpaket informiert.

Zusätzlich ist der Kantonshaushalt wie der Bundeshaushalt und die Haushalte der St.Galler Gemeinden solide aufgestellt, um die voraussichtlichen Belastungen (Mehrausgaben, Ertragsausfälle) stemmen zu können. Mit dem Ertragsüberschuss der Staatsrechnung 2019 wird das freie Eigenkapital weiter gestärkt. Mit der Zuweisung des ausserordentlichen Ertrags der SNB von rund 80 Millionen Franken kann das besondere Eigenkapital von rund 264 auf 344 Millionen Franken erhöht werden. Der Kanton ist daher auch in der Krise weiterhin handlungsfähig.

Die Sicherheitslage im Kanton St.Gallen ist gut

Die Sicherheitsbehörden des Kantons St.Gallen dürfen feststellen, dass die Massnahmen des Bundesrates – insbesondere das Verbot von Gruppen von mehr als fünf Personen – durch die Bevölkerung des Kantons St.Gallen grösstenteils korrekt eingehalten und gut umgesetzt werden. Die Kantonspolizei leistete seit dem Inkrafttreten rund 160 Einsätze, die im Zusammenhang mit den Verordnungen des Bundesrates stehen. Die Polizei greift dabei nicht gleich zum Bussenblock oder zu Verzeigungen, sondern sucht bei Fehlverhalten das Gespräch und die Überzeugung. Dies führt denn auch dazu, dass die meisten Personen, die von der Kantonspolizei zu korrektem Verhalten ermahnt werden mussten, für die Massnahmen Verständnis zeigten und sich dann auch an die Anweisungen der Polizei hielten. Nur eine einstellige Zahl von Ordnungsbussen gegen Uneinsichtige mussten bislang ausgestellt werden.

Die Kantonspolizei St.Gallen ist personell im Moment gut aufgestellt. Sie hat ihre Präsenz im öffentlichen Raum verstärkt. Dies soll neben der objektiven Sicherheit zu einem besseren Sicherheitsgefühl – d.h. zur subjektiven Sicherheit – bei der Bevölkerung beitragen. Die Krankheitsabwesenheiten in der Kantonspolizei bewegen sich im für die Jahreszeit üblichen Rahmen. Allerdings muss auch die Kantonspolizei mit einem Anstieg der Krankheitsabsenzen im Zusammenhang mit dem Coronavirus rechnen. Solange die Krankheitsfälle nicht massiv ansteigen, ist sie gut in der Lage, die anfallenden Einsätze zu bewältigen.

Die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen sind einschneidend, und sie beeinträchtigen nicht nur den persönlichen Komfort unser gesellschaftliches Zusammenleben, sondern auch die persönliche Freiheit. Dass die Bevölkerung des Kantons St.Gallen derart verständnisvoll und gut mit diesen Einschränkungen umgeht, verdient einen grossen Dank. Es sind – worauf auch die Bundesbehörden in ihren Medienkonferenzen immer wieder hinweisen – nicht die Vorschriften und nicht deren Kontrolle und Strafandrohungen, sondern es ist das Verhalten von uns allen im öffentlichen und im privaten Raum, das die Ausbreitung des Coronavirus bremsen kann.


lead_de: Unter Leitung des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes Regierungsrat Bruno Damann haben sich die Spitzen der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell, des kantonalen Gewerbeverbands St.Gallen und des St.Galler Tourismusrates am Mittwoch zu einer Aussprache getroffen. Dabei wurden die Möglichkeiten einer unkomplizierten Hilfe für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, besprochen.

title_de: St.Galler Wirtschaftsgipfel zur Corona-Krise

content_de:
Mit den Vertretern der Wirtschaftsverbände wurde eine Auslegeordnung der Auswirkungen der ausserordentlichen Massnahmen des Bundesrates auf die St.Galler Wirtschaft erörtert und der dringendste Handlungsbedarf zur Sicherung der Überlebensfähigkeit der St.Galler Wirtschaft sowie des Erhalts der Arbeitsplätze erörtert.

Liquiditätsengpässe überbrücken

Die Zahl der Voranmeldungen für Kurzarbeit steigt rasant. Zurzeit sind beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) rund 1700 Gesuche eingegangen, sämtliche Branchen sind betroffen. Das AWA setzt alles daran, die Voranmeldungen rasch und unkompliziert zu bearbeiten. Die Spitzen der drei Verbände und die Führung des Volkswirtschaftsdepartements sind sich einig, dass unverzüglich und mit tiefen formalen Barrieren die Anfang Woche vom Bundesrat in Aussicht gestellte Unterstützung für Arbeitnehmende und Unternehmen gewährleistet werden muss.

Die Vertreter der drei Verbände formulierten zwei konkrete Forderungen:

Die Spitzen der drei Verbände sowie das Volkswirtschaftsdepartment sind sich einig, dass die aktuelle Situation für alle Akteure eine grosse Herausforderung bedeutet und diese nur gemeinsam bewältigt werden kann.


lead_de: Die Stimmbevölkerung im Kanton St.Gallen hat heute die 120 Vertreterinnen und Vertreter für das Kantonsparlament bestimmt und die Mitglieder der Regierung gewählt. Bei den Parteien kommt es zu Verschiebungen: Die GLP, die Grünen, die EVP und die CVP legen zu. Verluste müssen die SVP, die FDP und die SP hinneh-men. Bei der Wahl in die Regierung schaffen im ersten Wahlgang fünf Kandidierende das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang ist am 19. April 2020.

title_de: St.Gallerinnen und St.Galler haben gewählt

content_de:
Die Resultate für den Kantonsrat:

Die Wahlbeteiligung bei den Kantonsratswahlen lag bei 29,4 und 37,5 Prozent.

Zweiter Wahlgang für die Regierung erforderlich

Bei der Erneuerungswahl für die Regierung haben fünf Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr errreicht. Dieses liegt bei 53'945 Stimmen.

Stimmen haben erhalten:

Die Wahlbeteiligung lag bei den Regierungswahlen bei 34,4 Prozent. Der zweite Wahlgang für die noch zu besetzenden Regierungssitze findet am 19. April 2020 statt. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Montag, 16. März 2020, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei im Regierungsgebäude eintreffen.

Die detallierten Ergebnisse zum Wahltag sind unter folgendem Link abrufbar: https://wab.sg.ch


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat den Bau von drei regionalen Konsultationszentren in Auftrag gegeben. Während sich für die Bevölkerung am Ablauf bei Symptomen nichts ändert, sollen die Zentren die Ärzteschaft entlasten. Der medizinische Lead liegt beim Gesundheitsdepartement. Der kantonale Führungsstab hat jetzt die Standorte festgelegt: Sie werden in St.Gallen, Sargans und Rapperswil-Jona in diesen Tagen aufgebaut. Die Konsultationszentren können nur mit einer ärztlichen Überweisung aufgesucht werden.

title_de: Standorte der Konsultationszentren sind bestimmt

content_de:
Für Betroffene bleibt der Ablauf gleich: Personen, die schwere Symptome zeigen oder zu der besonders gefährdeten Gruppe gehören, melden sich zuerst telefonisch bei der Hausärztin oder dem Hausarzt an. Falls aus Sicht der Ärzteschaft eine Konsultation notwendig ist, wird die Hausärztin oder der Hausarzt die Person bei einem Konsultationszentrum anmelden, falls die Praxis keine weiteren Patienten aufnehmen kann. Anschliessend erhält die betroffene Person einen Termin in einem Konsultationszentrum.

Die drei Konsultationszentren werden auf dem Areal der Olma-Messen St.Gallen, im Sportzentrum Riet in Sargans und im Sportzentrum Grünenfeld in Rapperswil-Jona in Betrieb genommen. Geschultes Personal wird am 31. März 2020 den regulären Betrieb in den drei Zentren aufnehmen. Zutritt erhält nur, wer vorgängig durch die Hausärztin oder den Hausarzt angemeldet wurde und sich ausweisen kann. Wer ohne Terminreservation vor Ort erscheint, kann nicht behandelt werden. Wir danken der Bevölkerung für die Einhaltung der Vorgaben.


lead_de: Studentinnen und Studenten der St.Galler Hochschulen sollen wo möglich in den kommenden Wochen über digitale Kanäle am Studium teilnehmen können. Dies empfehlen das Gesundheits- und das Bildungsdepartement. Damit soll die Verbreitung des Coronavirus verlangsamt werden.

title_de: Studium von zu Hause aus ermöglichen

content_de:
Ziel ist es, besonders gefährdete Personen zu schützen und die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Ein Mittel dazu ist der Einsatz digitaler Kommunikationsmöglichkeiten, wo ein Zusammenkommen nicht zwingend ist. Dazu gehören Vorlesungen. Diese sollen die Hochschulen im Kanton St.Gallen digital zugänglich machen. Somit erhalten die Studentinnen und Studenten die Wahl, ob sie vor Ort oder aus der Ferne an der Vorlesung teilnehmen möchten. Die Hochschulen haben sich in den vergangenen Tagen auf diese Umstellung vorbereitet und die technischen Voraussetzungen für das sogenannte «Distance Learning» geschaffen. Die Regierung unterstützt die Umstellung.

Nicht davon betroffen sind die Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen. Kinder und Jugendliche gehören wie Studierende nicht zu besonders gefährdeten Personen. Während aber Studierende mehrheitlich nicht mehr zuhause wohnen und somit nicht zwingend einen engen Kontakt zu Personen über 65 Jahren haben, ist dies bei Kindern und Jugendlichen anders. Ein digitaler Unterricht in der Volksschule würde bedeuten, dass viele Kinder von ihren Grosseltern betreut würden. Da Personen über 65 Jahren zu einer Risikogruppe gehören, ist aus Sicht des Gesundheits- und des Bildungsdepartementes das Risiko einer Ansteckung dieser Personen zu hoch. Die Massnahme wäre somit weder wirksam noch verhältnismässig. Gleiches gilt, wenn arbeitstätige Eltern ihre Kinder betreuen müssten.

Auswirkungen auf Wirtschaft mildern

Das Verbot von Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmenden respektive die Einschränkungen bei Veranstaltungen mit unter 1000 Teilnehmenden hat Auswirkungen auf die Wirtschaft. Dazu kommen krankheitsbedingte Ausfälle von Arbeitnehmenden und die Verhaltensanweisung des Bundesamtes für Gesundheit. Dieses rät, Abstand zu halten, bei Fieber, Husten und Atembeschwerden zuhause zu bleiben und bei Möglichkeit von zuhause aus zu arbeiten. Das alles führt in etlichen Branchen zu Umsatzeinbussen.

Das Volkswirtschaftsdepartement setzt sich auf nationaler, interkantonaler und kantonaler Ebene und in Absprache mit den Branchenverbänden dafür ein, die Auswirkungen des Coronavirus für die Arbeitnehmenden sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer zu mildern. Eine Möglichkeit dazu ist die Kurzarbeit. Sie ist ein praxiserprobtes Instrument zur Bewältigung von temporären Krisen auf dem Arbeitsmarkt. Die Massnahme hilft den Unternehmen dabei, vorübergehende Beschäftigungseinbrüche auszugleichen und so Arbeitsplätze zu erhalten. Das Volkswirtschaftsdepartement prüft Anträge für Kurzarbeit umgehend und berücksichtigt dabei die aktuelle Lage. Derzeit haben rund 30 Unternehmen Kurzarbeit vorangemeldet. Es ist mit einem weiteren Anstieg der Gesuche zu rechnen.

Krise koordiniert bewältigen

Weil die Bemühungen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, nicht nur das Gesundheitsdepartement betreffen, ist seit Beginn des Jahres der Kantonale Führungsstab (KFS) als Koordinationsgremium tätig. Die Entscheidungskompetenzen verbleiben bei den sachlich zuständigen Behörden. Im KFS nehmen Expertinnen und Experten aus allen betroffenen Fachgebieten der Verwaltung Einsitz. Dazu gehören auch die Gemeinden, die Spitäler, weitere Institutionen des Gesundheitswesens, das Grenzwachtkorps oder die Kantonspolizei. In der Bewältigung der besonderen Lage sind somit alle Departemente und Partner gefordert.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage im Kanton St.Gallen finden Sie unter: www.sg.ch/coronavirus


lead_de: Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen haben im Oktober letzten Jahres mit einer Umfrage bei Industrie und Gewerbe deren Einschätzung der regional- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Strassenprojektes Zubringer Appenzellerland abgeklärt. Nun liegen Ergebnisse vor: Die Unternehmungen messen einer besseren strassenseitigen Anbindung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine grosse Bedeutung zu. Das Projekt mit einem direkten Anschluss an die A1 und der Umfahrung Herisau kann diese Erwartungen erfüllen.

title_de: Umfrage zum Zubringer Appenzellerland abgeschlossen

content_de:
Zur Umfrage wurden im Oktober 2019 insgesamt 1’370 Unternehmen im verkehrlichen Einzugsgebiet des Projektes eingeladen, 309 oder mehr als 22 Prozent davon haben den Fragebogen ausgefüllt. Gemäss den befragten Unternehmen sind eine «gute Erreichbarkeit mit Auto», eine «gute Erreichbarkeit für die Kundschaft» und «Sicherheit im Strassenverkehr» drei der wichtigsten Standortfaktoren. Die lokale Wirtschaft verzeichnet eine überdurchschnittliche Transportintensität. Die Unternehmen beurteilten die aktuelle Situation bei diesen drei wichtigen Standortfaktoren als nur knapp akzeptabel, was in einem kompetitiven Umfeld für eine wirtschaftliche Entwicklung nicht ausreichend sei.

Der Zubringer Appenzellerland mit dem Nieschbergtunnel als Umfahrung von Herisau und dem Wachteneggtunnel als direkte Anbindung des Appenzellerlandes zur A1 inkl. eines Halbanschlusses des Industriegürtels zwischen Gossau und St.Gallen weist ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Die umfassende Studie zu den volks- und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen des Zubringers zeigt, dass der Nutzen des Projekts vor allem aus Reisezeitgewinnen resultiert. Erstmalig wurden die Stauzeiten mittels Navigations-Daten ausgewertet. Mit dem Zubringer Appenzellerland sind in der Abendspitze Zeitgewinne bis zu 11 Minuten und im durchschnittlichen Tagesverkehr bis zu 3 Minuten möglich. Die detaillierten Zeitgewinne für ihren Firmenstandort wurden den Unternehmen bei der Umfrage aufgezeigt. Die Unternehmen wurden anschliessend gefragt, wie gross sie die Bedeutung dieser Reisezeitgewinne für ihre Firma und für das Entwicklungspotenzial der Region einschätzen.

Mit dem Projekt ergeben sich durch die Verkehrsverlagerung von Innerortsstrassen in die neuen Tunnels und auf die Autobahn weniger Unfälle und eine geringere Lärmbelastung. Diesen positiven Effekten stehen die Investitionskosten, gewisse Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes und die Belastungen während der Bauphase gegenüber. Die Beurteilung erfolgte nach einer standardisierten Methode. Insgesamt fällt der volkswirtschaftliche Nutzen deutlich höher aus als die Kosten – und entsprechend gut ist mit 1.69 das Nutzen-Kosten-Verhältnis. Im Vergleich zu ähnlichen Strassenprojekten ist dies ein sehr guter Wert.

Zuständig für die Realisierung eines Zubringers ins Appenzellerland ist das Bundesamt für Strassen ASTRA. Die beiden Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen haben die Studie dem ASTRA abgegeben. Die Unternehmungen der Region werden durch die Wirtschaftsverbände über die Ergebnisse orientiert.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat heute im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus einen Fristenstillstand für kantonale und kommunale Volksbegehren bis voraussichtlich zum 31. Mai 2020 beschlossen. Während die Fristen stillstehen, dürfen insbesondere keine Unterschriften gesammelt werden und es werden keine Stimmrechtsbescheinigungen ausgestellt.

title_de: Unterschriftensammeln derzeit nicht möglich

content_de:
Um den Schutz der politischen Rechte bei der zurzeit stark eingeschränkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, hat die Regierung eine dringliche Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren erlassen. Damit folgt die Regierung dem Bundesrat, der am 20. März 2020 die Sammel- und Behandlungsfristen von eidgenössischen Volksbegehren sistiert hatte. Die neue Verordnung tritt morgen Sonntag, 29. März 2020, in Vollzug und gilt voraussichtlich bis zum 31. Mai 2020.

Auswirkungen auf Referenden und Initiativen

Während des Fristenstillstands dürfen Personen keine Unterschriften für Referendums- und Initiativbegehren sammeln. Dazu gehören insbesondere Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum, die aufgrund der eingeschränkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zurzeit ohnehin kaum möglich sind. Auch untersagt ist es, Unterschriftenlisten ohne direkte Interaktion mit möglichen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zur Verfügung zu stellen. Dies wäre beispielsweise der Fall bei elektronisch verfügbaren Unterschriftenlisten im Internet oder bei postalischen Versänden von Unterschriftenbögen. Ebenso ausgesetzt sind dadurch die Fristen zur Behandlung der Initiativen durch Regierung und Kantonsrat beziehungsweise in den Gemeinden durch Rat und allenfalls Parlament.

Bei Referendumsbegehren wiederum stehen die Fristen nur dann still, wenn aufgrund einer laufenden oder geplanten Unterschriftensammlung ein Interesse am Fristenstillstand geltend gemacht wird. Hierfür genügt eine einfache schriftliche Anzeige bei der Staatskanzlei beziehungsweise der zuständigen Stelle der Gemeinde bis am Freitag, 3. April 2020. Falls keine solche Anzeige eingeht, läuft die Referendumsfrist ohne Unterbrechung weiter und die betreffenden Erlasse und Beschlüsse werden nach unbenütztem Ablauf der Frist rechtsgültig. Bei Referendumsvorlagen, die während des Fristenstillstands veröffentlicht werden, gilt eine ähnliche Regelung.

Keine Ausstellung von Stimmrechtsbescheinigungen

Die Gemeinden dürfen während der Dauer des Fristenstillstands keine Stimmrechtsbescheinigungen ausstellen. Unterschriftenlisten, die sich gegenwärtig bei den Gemeinden befinden, müssen dort verbleiben und sicher aufbewahrt werden. Bereits unterzeichnete Unterschriftenlisten können während des Stillstands der Frist auch nicht zur Bescheinigung eingereicht werden. Dies um die Gemeinden zu entlasten. Eine Ausnahme gilt für Unterschriftenlisten, die vor dem 29. März 2020 an die Gemeinden versendet wurden. Der Poststempel ist hier massgebend.

Die neue Verordnung über den Fristenstillstand bei Referenden und Initiativen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus findet sich in der st.gallischen Gesetzessammlung unter der Nummer sGS 125.101.


lead_de: Der innerkantonale Finanzausgleich verringert die finanziellen Unterschiede, die auf eine geringe Steuerkraft oder auf übermässige Belastungen zurückzuführen sind. Der neue Wirksamkeitsbericht dazu zeigt, dass diese Ziele erreicht werden. Weitere Optimierungen sollen durch Vereinfachungen in der Berechnung der Beiträge an die Gemeinden und bei der Datenbasis erzielt werden. Den vorgeschlagenen Änderungen wurde in der Vernehmlassung zur Vorlage mehrheitlich zugestimmt. Die Regierung hat diese nun zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

title_de: Vollzug des Finanzausgleichs vereinfachen

content_de:
Zum innerkantonalen Finanzausgleich erarbeitet des Departement des Innern alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht. Daraus soll jeweils auch ein allfälliger Anpassungsbedarf in Vorbereitung, Finanzierung und Vollzug des Finanzausgleichs abgeleitet werden können. Nachdem vor vier Jahren verschiedene grössere Anpassungen vorgenommen wurden, zeigt die aktuelle Analyse nun, dass die gesetzten Ziele erreicht werden. Darum hat die Regierung nun dem Kantonsrat mit dem IV. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz nur geringfügige Anpassungen vorgeschlagen. Der Ausgleichsfaktor des Ressourcenausgleichs soll beibehalten werden.

Beiträge sollen konstant bleiben

Der Finanzausgleich funktioniert gemäss dem Wirksamkeitsbericht zielgerichtet. Das bedeutet, dass eine geringe Finanzkraft auf der Einnahmenseite der Gemeinden und überdurchschnittliche, nicht beeinflussbare Kosten in den Bereichen Weite (Topografie, Siedlungsstruktur usw.), Schule sowie im Sozialen effektiv und effizient ausgeglichen werden. Die Gemeinden erhalten durch die Finanzausgleichsbeiträge einen grösseren finanziellen Spielraum, den sie zugunsten ihrer Bürgerschaft nutzen können. Die Beiträge betrugen im Jahr 2019 insgesamt rund 227,9 Millionen Franken; daran besteht kein grundsätzlicher Korrekturbedarf. Die Mittel stammen aus dem allgemeinen Staatshaushalt des Kantons.

Längere Zeiträume analysieren

Im Vollzug des Finanzausgleichs hat sich gezeigt, dass das Intervall von vier Jahren für die Erarbeitung des Wirksamkeitsberichts sehr kurz bemessen ist. Bei grösseren Anpassungen des Finanzausgleichs liegen für die Erarbeitung des nächsten Wirksamkeitsberichts lediglich die Auswirkungen von zwei Ausgleichsjahren vor. Aus solchen kurzen Datenreihen ergeben sich kaum aussagekräftige Ergebnisse. Mit dem nun von der Regierung verabschiedeten IV. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz soll das Intervall der Berichterstattung auf sechs Jahre verlängert werden. Dies ermöglicht Analysen auf einer breiter abgestützten Datengrundlage

Vollzug erleichtern

Ungenaue Angaben zu einzelnen Nettoaufwendungen im Bereich «Soziales» machten im Laufe des Vollzugs Korrekturen notwendig. Mit dem IV. Nachtrag soll sich das verbessern. Die entsprechende Datenbasis soll vereinfacht und die für den Ausgleich relevanten Informationen direkt aus der Jahresrechnung der Gemeinden erhoben werden können. Ergänzend dazu schlägt der Nachtrag vor, die aktuell sehr komplexen Formeln zur Berechnung des Sonderlastenausgleichs Weite zu vereinfachen. Diese Formeln anzupassen, ohne die Beitragshöhe für die Gemeinden wesentlich zu verändern, war eine Herausforderung bei der Erarbeitung des Wirksamkeitsberichts.

Mehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung

Im Rahmen der Ende 2019 gestarteten Vernehmlassung stiess die Vorlage der Regierung mehrheitlich auf Zustimmung. Vereinzelt wurde die Vereinfachung des soziodemografischen Sonderlastenausgleichs generell kritisiert. Wenige direkt betroffene Gemeinden regen zudem an, die Kosten von arbeitsmarktlichen Projekten zur Wiedereingliederung schwer vermittelbarer Arbeitsloser weiterhin in der Bemessungsgrundlage zu belassen. Im Sinne der Vereinfachung und der Konzentration auf die wesentlichen Elemente hält die Regierung an der Vernehmlassungsvorlage fest.

Die Vorlage ist unter der Nummer 40.20.01 (mit Referenz auf 22.20.04 / 33.20.06) im Ratsinformationssystem (https://www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster) abrufbar.


lead_de: Das Wahlzentrum im Pfalzkeller von diesem Sonntag, 8. März 2020, findet wie geplant statt. Dies hat die Regierung gestützt auf die Weisungen des Gesundheitsdepartments entschieden. Personen, die Fieber, Husten und Atembeschwerden haben oder in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet waren, sollen aber zuhause bleiben. Dies entspricht auch den Verhaltensanweisungen des Bundesamtes für Gesundheit.

title_de: Wahlzentrum im Pfalzkeller findet statt

content_de:
Der Pfalzkeller ist somit am Sonntag ab 11.30 Uhr für die Bevölkerung und die Kandidierenden geöffnet.

Die Staatskanzlei bittet jedoch folgende Personengruppen, zuhause zu bleiben und nicht ins Wahlzentrum im Pfalzkeller zu kommen:

Sollte sich die Lage in den nächsten Tagen verändern, behält sich der Kanton vor, seine Einschätzung der neuen Ausgangslage anzupassen.


lead_de: Die Zahl der Stellensuchenden hat von Februar 2019 bis Februar 2020 insgesamt um 190 Personen (+1,9%) zugenommen. Während sich im Dienstleistungssektor die Zahlen kaum verändert haben, hat in der Industrie ein Anstieg stattgefunden. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen beläuft sich auf rund 2'700. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit sind im Vorjahresvergleich gewachsen.

title_de: Weitere Zunahme der Zahl der Stellensuchenden

content_de:
Ende Februar 2020 waren im Kanton St.Gallen 10'414 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Das sind 190 Personen mehr als am Ende des Vorjahresmonats, was einer Zunahme um 1,9 Prozent entspricht. In Appenzell Ausserrhoden und im Thurgau ist die Zunahme praktisch gleich hoch. Gesamtschweizerisch liegt, mit einem Minus von über 3 Prozent, eine Abnahme vor.

Zahl der jüngeren Stellensuchenden bleibt gleich, jene der älteren steigt an

Die Zahl der stellensuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Bei den älteren Stellensuchenden ab 50 Jahren sind die Werte dagegen um fast vier Prozent angestiegen.

Abnahme im Wahlkreis St.Gallen und im Werdenberg

In den letzten zwölf Monaten hat die Zahl der Stellensuchenden einzig im Wahlkreis St.Gallen und im Werdenberg abgenommen, im Toggenburg sind die die Werte per Saldo gleich geblieben. Eine Zunahme um elf Prozent weist der Wahlkreis Rorschach auf, während in den übrigen Regionen Anstiege zwischen zwei (See-Gaster) und 4,5 Prozent (Rheintal) zu verzeichnen sind.

Gleichstand bei den Dienstleistungen, Zunahme in der Industrie

Im produzierenden Sektor ist die Zahl der Stellensuchenden in den letzten zwölf Monaten um über 300 Personen angestiegen, das sind acht Prozent. Besonders ausgeprägt ist die Zunahme unter anderem im Maschinenbau, in der metallverarbeitenden Industrie sowie im Bereich Elektronik, Elektrotechnik, Optik. Im Baugewerbe ist der Anstieg mässig, rückläufig sind die Werte im Fahrzeugbau.

Bei den Dienstleistungen haben sich die Werte kaum verändert. Leicht angestiegen ist die Zahl der Stellensuchenden im Gastgewerbe. Im Detailhandel und in den Finanzdienstleistungen ist sie gesunken.

Doppelt so viele Voranmeldungen zu Kurzarbeit wie vor Jahresfrist

Ende Februar letzten Jahres hatten im Kanton St.Gallen elf Betriebe für rund 600 Mitarbeitende Kurzarbeit angemeldet. Aktuell liegt die Zahl der meldenden Betriebe bei 31, die Zahl der betroffenen Mitarbeitenden bei rund 1'300.

Dieser Anstieg ist noch nicht auf die behördlichen Massnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus zurückzuführen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erhält zwar einige Anfragen, viele Betriebe warten aber noch ab, ob die getroffenen Massnahmen Mitte März verlängert werden. Das AWA hat rund um das Thema Coronavirus im Internet Informationen aufgeschaltet: Link auf Amt für Wirtschaft und Arbeit: Kurzarbeit neues Fenster.

Offene Stellen: verschärfte Meldepflicht und revidierte Berufsliste

Der Bestand an offenen Stellen, die den RAV gemeldet wurden, ist im Vorjahresvergleich von 2'742 Ende Februar 2019 leicht auf aktuell 2'680 gesunken. Über die Hälfte der gemeldeten Stellen unterliegen der Stellenmeldepflicht. Seit Jahresbeginn gilt die Regel, dass Berufe meldepflichtig sind, deren Arbeitslosenquote fünf Prozent oder höher liegt (bisher: acht Prozent). Gleichzeitig ist die Berufsliste revidiert und verfeinert worden (Umstieg von der Schweizerischen Berufsnomenklatur SBN 2000 auf die international gebräuchliche ISCO-Nomenklatur). So wird neu stärker zwischen Fach- und Hilfskräften unterschieden.

Trendschätzung der Stellensuchendenzahlen: Anzeichen für leichten Anstieg

Gemäss Trendschätzung der Fachstelle für Statistik ist in den kommenden Monaten mit einer leicht ansteigenden Tendenz bei der Zahl der Stellensuchenden zu rechnen.

Link zur Infografik "Trendschätzung Stellensuchende"  neues Fenster

Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Zwei Mitarbeitende des Grand Hotels Bad Ragaz befinden sich derzeit in Quarantäne. Diese ist als Vorsichtsmassnahme angeordnet worden. Die Personen zeigen bislang keine Symptome. Im Kanton St.Gallen gibt es aktuell keinen bestätigten Fall von Personen, die sich mit dem Corona-Virus angesteckt haben.

title_de: Zwei Personen in Quarantäne – kein bestätigter Fall

content_de:
Die zwei Personen sind in Quarantäne, weil sie engen Kontakt zu einer Person hatten, bei der im Nachgang das Corona-Virus nachgewiesen wurde. Quarantäne bedeutet, dass die betroffenen Personen während der Inkubationszeit von 14 Tagen keinen engen Kontakt zu weiteren Personen haben dürfen. Mit diesem Schritt kann eine allfällige Übertragung des Virus eingedämmt werden. Quarantäne wird als Vorsichtsmassnahme – wie im aktuellen Fall – bei Personen verhängt, die derzeit keine Symptome einer Erkrankung zeigen. Insgesamt wurden bis jetzt im Kanton St.Gallen 93 Verdachtsfälle geprüft. Alle Fälle waren negativ. Aktuell sind keine Analysen am Laufen.

Risikogruppen schützen

In der aktuellen Phase ist es besonders wichtig, Risikogruppen zu schützen. Dazu zählen ältere Personen ab 60 Jahre, die an einer chronischen Erkrankung leiden. Eine Massnahme zum Schutz von Risikogruppen ist das Meiden von Besuchen und engen Kontakt mit denselben. Der Schutz der Risikogruppen erfolgt auch über die allgemeinen Verhaltensmassnahmen. Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) empfohlenen Hygienemassnahmen sind darum von der ganzen Bevölkerung zwingend umzusetzen.

Dazu zählen:

Nicht zur Risikogruppe zählen Kinder und Babys.

Bei Veranstaltungen Weisungen beachten

Wer im Kanton St.Gallen eine Veranstaltung mit unter 1000 Personen durchführt, muss die Weisungen des Gesundheitsdepartementes beachten. Veranstalterinnen und Veranstalter müssen sicherstellen, dass keine Gäste in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet gemäss BAG waren oder in einem Risikogebiet wohnhaft sind.

Dies kann erreicht werden, indem:

Als Veranstaltung zählen zum Beispiel Konzerte, Kongresse, Theater, Zirkus, Partys, Sportveranstaltungen, Gottesdienste, Fasnacht, Demonstrationen, Quartier/Dorffeste, Firmenjubiläen oder Tage der offenen Türe. Nicht darunter fallen beispielsweise der normale Schul- und Ausbildungsbetrieb, der Arbeitsplatz, Bahnhöfe, der öffentliche Verkehr, Einkaufszentren, Restaurants und Bars, Märkte sowie der normale Museumsbetrieb.

Aktuelle Informationen online

Der Kanton St.Gallen informiert die Bevölkerung über die Website www.sg.ch/coronavirus neues Fenster, über die Social-Media-Kanäle des Kantons sowie über die App AlertSwiss. Auf der Website sind die meistgestellten Fragen beantwortet und die wichtigsten Telefonnummern aufgelistet.


lead_de: Im Kanton St.Gallen hat sich eine zweite Person mit dem Coronavirus angesteckt. Es handelt sich um eine Frau aus dem Raum St.Gallen. Sie ist zuhause isoliert, wird vom Kantonsspital betreut und befindet sich derzeit in guter gesundheitlicher Verfassung. Die Frau hatte sich über einen bereits bekannten Fall infiziert und sich deshalb aus eigenem Antrieb in Quarantäne gesetzt. Für die Bevölkerung besteht kein erhöhtes Risiko.

title_de: Zweiter bestätigter Fall einer Corona-Patientin

content_de:
Die Frau bleibt bis 48 Stunden nach Ende der Symptome und insgesamt zehn Tage zu Hause. Sie hat eine Verhaltensinstruktion erhalten. Das Kantonsspital St.Gallen steht jedoch in täglichem Kontakt mit der Frau, falls eine Hospitalisation notwendig würde. Noch ausstehend ist der zweite Labortest des Referenzlabors in Genf.

Die Frau hat sich bei einer Person angesteckt, von der bereits bekannt war, dass sie durch das Coronavirus erkrankt ist. Die Frau hat deshalb aus eigener Motivation jeglichen Kontakt mit weiteren Personen gemieden, ihre Arztpraxis telefonisch kontaktiert und sich damit vorbildlich verhalten. Das Kantonsarztamt hat deshalb keine weiteren Personen in Quarantäne setzen müssen.

Der zweite bestätigte Fall im Kanton St.Gallen ändert nichts an der medizinischen Beurteilung der Lage durch das Kantonsarztamt. Die Risikoeinschätzung bleibt gleich. Die Bevölkerung soll die Hygienemassnahmen konsequent einhalten. Diese wurden heute vom Bundesrat aktualisiert und sind auf der Webseite http://www.sg.ch/coronavirus neues Fenster oder auf der Webseite des Bundesamtes für Gesundheit aufgeführt.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat verschiedene Massnahmen beschlossen, um die ordnungsgemässe Durchführung des Urnengangs vom 19. April 2020 sicherzustellen und die Mitglieder der Stimmbüros vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Die persönliche Stimmabgabe an der Urne ist ausnahmsweise nicht möglich.

title_de: Zweiter Wahlgang vom 19. April 2020 findet statt – nur briefliche Stimmabgaben möglich

content_de:
Der Bundesrat hat gestern Nachmittag mitgeteilt, dass die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 nicht durchgeführt wird. Wie der Staatssekretär bereits an der Medienkonferenz der St.Galler Regierung vom Dienstag erläutert hat, hält die Regierung jedoch am Termin für den zweiten Wahlgang der Erneuerungswahl der Mitglieder der Regierung am 19. April 2020 fest. Die Durchführung des Wahlgangs ist Voraussetzung dafür, dass die neue Regierung wie von der Verfassung vorgesehen besetzt werden kann und ihre Arbeit ordnungsgemäss am 1. Juni 2020 aufnimmt.

Um die ordnungsgemässe Durchführung des Urnengangs auch unter erschwerten Bedingungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sicherzustellen und bei dieser Durchführung den Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Mitglieder der Stimmbüros, vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu unterstützen, wurden heute in einer dringlichen Verordnung verschiedene Massnahmen erlassen:

Urnenabstimmungen in den Gemeinden, die bis zu den Sommerferien 2020 geplant sind, können stattfinden. Auch für sie gelten die genannten Massnahmen.


lead_de: Die St.Galler Regierung unterstützt die beiden Hilfsorganisationen Schweizerisches Rotes Kreuz und Terre des Hommes Schweiz mit je 20'000 Franken. Die Beiträge sind für den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Entwicklungs- und Schwellenländern.

title_de: 40'000 Franken Hilfsgelder für Coronakrise

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Die Coronakrise hat die ganze Welt ergriffen. Je schlechter ausgebaut das öffentliche Gesundheitssystem in einem Land ist, umso schwerwiegendere Auswirkungen sind zu erwarten. Zusammen mit ihren Partnerorganisationen engagieren sich das Schweizerische Rote Kreuz und Terre des Hommes Schweiz in ihren Programmländern im Kampf gegen die weitere rasche Ausbreitung des Coronavirus. Entsprechende Massnahmen erfolgen unter anderem in Nepal, Laos, Vietnam, Kirgistan, El Salvador, Libanon, Simbabwe, Tansania und Mosambik. Die beiden Organisationen führen in diesen Ländern Informations- und Präventionskampagnen durch. Zudem werden Seifen verteilt und der Zugang zu sauberem Wasser sichergestellt, als Grundlagen für die Umsetzung von Hygienemassnahmen. Das Schweizerische Rote Kreuz bildet zudem Freiwillige aus und beschafft Schutzausrüstungen.

Damit das Schweizerische Rote Kreuz und Terre des Hommes Schweiz ihre humanitäre Arbeit in ihren Programmländern wahrnehmen können, sind die beiden Hilfswerke dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat je 20'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den von der Coronakrise betroffenen Menschen zum Ausdruck.


lead_de: Grosser Einsatz und unkonventionelle Ideen sind nötig, um Flussseeschwalben und Lachmöwen am Zürich-Obersee beim Brutgeschäft zu unterstützen. Daran beteiligt ist auch die St.Galler Wildhut. Mittels Videokamera wird das Brutgeschehen dokumentiert und von Fachleuten ausgewertet.

title_de: Alles bereit für die Vogelhochzeit am Zürichsee

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Wildhüter Beni Jöhl ist wie seine Arbeitskollegen in den vergangenen Wochen häufig draussen unterwegs. Er ist zuständig für den Wildhutkreis 5 Amden–Zürichsee–See & Gaster. Eine seiner Aufgaben ist zurzeit die Vorbereitung der Nistgelegenheiten für Flussseeschwalben und Lachmöwen auf den Brutplattformen vor Wurmsbach und vor dem Strandweg am Zürich-Obersee. Hier muss alles bereit sein für die bevorstehende Vogelhochzeit.

Ein Dach über dem Kopf bietet Schutz

Beni Jöhl montiert Absperrgitter und Spanndrähte auf den Plattformen. Diese bleiben bis Beginn der späten Brutzeit der Seeschwalben und hindern die viel grösseren Mittelmeermöwen daran, vor den geschützten Vögeln ein Gelege zu bauen und die Konkurrenten zu vertreiben. Zusätzlich stellt der Wildhüter mehrere Reihen von Schutzhütten auf, damit sich die Küken nach dem Schlüpfen verstecken können. Im vergangenen Jahr entdeckte nämlich ein Uhu die Plattform vor Wurmsbach als Fressplatz für seine eigene Jungenaufzucht.

Bereits haben sich wieder mehrere Brutpaare auf den Plattformen eingerichtet. Vom Spazierweg entlang des Bahndamms hat man einen guten Blick auf die Plattform 300 Meter östlich des Klosters Wurmsbach und kann die Vögel beobachten, ohne sie zu stören. Ein Feldstecher ist aufgrund der Distanz notwendig. Bei beiden Plattformen sind Videokameras angebracht, welche das Brutgeschehen dokumentieren und von Fachleuten ausgewertet werden.

Erfolgreiches Laridenprojekt am Zürich-Obersee

Lachmöwen und Flussseeschwalben gehören zur Familie der Lariden und stehen beide auf der roten Liste der bedrohten Arten. Die Laridenförderung am Zürich-Obersee wird durch Vertreter lokaler und professioneller Ornithologen sowie der Jagd-, der Naturschutz- und Umweltämter der Kantone Schwyz und St.Gallen sowie der Gemeinde Rapperswil-Jona betreut und umgesetzt. Gewisse Teilprojekte werden auch mit wissenschaftlichen Arbeiten von Fachhochschulen begleitet. Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei St.Gallen unterstützt die Massnahmen finanziell und personell.

Ein Auslöser dieses Projekts war die Tatsache, dass die für Lachmöwen und Flussseeschwalben erstellte Kiesinsel beim Steg in Rapperswil-Jona durch eine grössere Kolonie der Mittelmeermöwen in Beschlag genommen wurde, welche die Zielarten verdrängte. Inzwischen konnten bereits mehrere Förder-Massnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem die Brutplattformen, Brutkörbe für Lachmöwen am Schilfrand oder das Einrichten von Nistmöglichkeiten auf dem Flachdach der Hochschule für Technik in Rapperswil (HSR).


lead_de: Ab dem 4. Mai 2020 führt das Strasskreisinspektorat Buchs die Sanierung der Hauptstrasse in Sevelen fort. In der zweiten Bauetappe werden im Abschnitt Arinstrasse bis Bahnhofsstrasse die Werkleitungen, das Trottoir und die Fahrbahn erneuert. Die Arbeiten dieser Etappe dauern bis Ende 2020.

title_de: Arbeiten an Hauptstrasse Sevelen gehen weiter

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Die Gemeinde, die Werkleitungseigentümer und das Strassenkreisinspektorat Buchs sanieren seit 2019 die Hauptstrasse Sevelen auf einer Länge von rund 2 Kilometern. Am 4. Mai starten die Bauarbeiten für die zweite Bauetappe im Abschnitt Arinstrasse bis Bahnhofsstrasse.

Die Wasser-, Strom- und Abwasserleitungen werden erneuert und die Strassenentwässerung wird saniert. Zusätzlich werden die Randabschlüsse und der Strassenbelag ersetzt und eine neue Beleuchtung wird installiert. Die zweite Etappe dauert bis Ende 2020. Da die Arbeiten unter Verkehr stattfinden, regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden abschnittweise über die Einschränkungen ihrer Grundstückszufahrten informiert.

Die Zustände der Werkleitungen, des Strassenbelags und der Randabschlüsse haben die Sanierung der Hauptstrasse notwendig gemacht. Bis 2023 wird die Hauptstrasse bis Giuf in vier weiteren Etappen komplett erneuert.


lead_de: Das trockene Wetter der vergangenen Wochen führt in Teilen des Kantons St.Gallen zu einer erheblichen Waldbrandgefahr. So haben die Gemeinden im Sarganserland-Werdenberg bereits ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe erlassen. Auch im Rheintal, dem Toggenburg und im Linthgebiet ist die Waldbrandgefahr erheblich. Der kantonale Führungsstab bittet die Bevölkerung, auf Feuermachen im Freien zu verzichten.

title_de: Auf Feuermachen im Freien bitte verzichten!

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Das Wetter dürfte auch bis Ende April eher trocken bleiben. Die Waldbrandgefahr dürfte sich deshalb in den kommenden Tagen weiter verschärfen. Aktuelle Informationen zur Trockenheit findet man auf der Webseite www.sg.ch/trockenheit neues Fenster.

Ein Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe bereits erlassen haben die Gemeinden:

In diesen Gemeinden ist jegliches Entfachen von Feuer im Wald und in Waldesnähe verboten. Zur Waldesnähe zählen die ersten 200 Meter ab der Waldgrenze. Verboten sind in diesen Perimetern auch das Grillen mit Holz und Holzkohle, das Abfeuern von Feuerwerk sowie das Steigenlassen von Himmelslaternen. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln ist ebenso verboten und aus ökologischen Gründen auch in normalen Zeiten nicht angebracht.

Wer unsicher ist, ob weitere Situationen unter das Verbot fallen, verzichtet besser. Das Verbot gilt bis auf Widerruf. Verstösse können polizeilich geahndet werden. Im Schadensfall haftet der Verursacher oder die Verursacherin.

In den anderen Gemeinden ist die Waldbrandgefahr entweder erheblich oder mässig. Hier bittet der kantonale Führungsstab die Bevölkerung, wenn möglich auf das Entfachen von Feuer im Freien zu verzichten.

Wer trotzdem ein Feuer macht, muss folgende Punkte beachten:

Grundsätzlich ist im Umgang mit Feuer und Feuerwerk grosse Vorsicht geboten. Das Verbrennen von nicht ausreichend trockenen Grünabfällen ist gemäss Luftreinhalte-Verordnung grundsätzlich verboten. Im Falle von Räumungsfeuer hat die Praxis gezeigt, dass das Grünmaterial nie ausreichend trocken ist. Wiederhandlungen gegen dieses Verbot werden geahndet. Die Gemeinden können Auskunft erteilen und Bewilligungen ausstellen.

Der Kanton und die Gemeinden verfolgen die Lage fortlaufend und werden bei Bedarf weitere Verschärfungen erlassen.


lead_de: Auf den Fahrplan 2022 wird in der Region Rorschach ein neues Buskonzept eingeführt. Die Regional- und Ortsbusse werden besser miteinander vernetzt. Teile des Ortsbusnetzes werden ausgeschrieben.

title_de: Neues Buskonzept für die Region Rorschach wird ausgeschrieben

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In den vergangenen Jahren hat das Amt für öffentlichen Verkehr das Buskonzept in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden der Region Rorschach überarbeitet. Neue Infrastrukturen in Goldach und Rorschach (Bushöfe, Unterführung Mühlegut, Thannäckerstrasse) sowie Änderungen beim Bahnangebot wurden dabei berücksichtigt.

Das neue Busangebot bringt deutliche Verbesserungen. Tübach wird direkt an Goldach und Rorschach angebunden. Das Gewerbe- und Industriegebiet Thannäcker erhält eine Buserschliessung. Vom Kronenplatz Goldach und von Rorschacherberg besteht neu jede Viertelstunde eine Verbindung nach Rorschach. Auf dem Korridor Rorschach‒Staad‒Altenrhein wird das Angebot ausgebaut.

Das Amt für öffentlichen Verkehr führt das neue Buskonzept auf den Fahrplan 2022 ein. Für die Umsetzung werden die Ortsbuslinien 252 und 253 ausgeschrieben. Die interessierten Transportunternehmen sind eingeladen, ihre Angebote einzureichen. Die Ausschreibung erfolgt für eine Bestvariante und eine reduzierte Variante. Das Amt für öffentlichen Verkehr gibt grundsätzlich der Bestvariante den Vorzug. Sie wird umgesetzt, wenn die gesetzlichen Zielvorgaben zu Wirtschaftlichkeit und Nachfrage erfüllt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die reduzierte Variante realisiert. Im Herbst 2020 prüft das Amt für öffentlichen Verkehr die eingegangenen Offerten und entscheidet über die Vergabe der Linien 252 und 253.


lead_de: Am 4. Mai 2020 startet das kantonale Tiefbauamt mit der Belagssanierung der Amdenerstrasse in Amden. Im Abschnitt Portrank bis Galerie Sitenwald werden das Strassenfundament und die Strassenentwässerung erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Juli 2020.

title_de: Belag der Amdenerstrasse wird erneuert

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Nachdem das kantonale Tiefbauamt vergangenes Jahr die Stützmauern und die Leitplanken erneuert hat, wird in diesem Jahr die Amdenerstrasse instand gesetzt. Der Strassenabschnitt Portrank bis Galerie Sitenwald wird ab 4. Mai 2020 komplett saniert.

Die Arbeiten starten mit dem Abfräsen des alten Asphaltbelags, anschliessend folgt die Erneuerung der Fundationsschicht. Im Rahmen der Sanierung werden zudem alle Randabschlüsse ersetzt und die bestehende Strassenentwässerung lokal erneuert. Der neue Belagsaufbau der Strasse erfolgt zweischichtig mit einer Tragschicht und einem Deckbelag.

Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis am 10. Juli 2020. Die Baustelle bleibt jederzeit halbseitig passierbar. Eine Lichtsignalanlage regelt den Verkehr, phasenweise werden auch Verkehrskadetten eingesetzt.


lead_de: Die Corona-Pandemie erschwert die Berufswahl und Lehrstellensuche der Schülerinnen und Schüler der Oberstufe. Das Bildungsdepartement fordert deshalb Schulen und Lehrbetriebe auf, sobald machbar, das Schnuppern zu ermöglichen. Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung unterstützt und berät die Jugendlichen weiterhin per Telefon, E-Mail oder Online-Chat.

title_de: Berufswahl fördern in Corona-Zeiten

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Viele Schülerinnen und Schüler der 3. Oberstufe, die im Juli 2020 ihre obligatorische Schulzeit beenden, haben bereits einen Lehrvertrag oder sich für eine weiterführende Schule entschieden. Wenige Jugendlichen sind jedoch noch auf Lehrstellensuche. Diese ist zurzeit erschwert, denn Schnupperlehren und persönliche Vorstellungsgespräche sind oft nicht möglich. Ähnlich ist die Situation für Jugendliche in aktuellen Brückenangeboten. Die Jugendlichen der 2. Oberstufe befinden sich gerade mitten im Berufswahlprozess und sollten nun die Berufe in der Praxis erkunden.

Aufgrund des Verbots von Präsenzunterricht konnten die Schulen den Berufswahlunterricht nicht im gewohnten Umfang durchführen. Manche Lehrbetriebe bieten aufgrund des Lockdowns keine Schnupperlehren an. Andere Betriebe ermöglichen zwar Schnupperlehren, jedoch bestehen Bedenken auf allen Seiten, ob die Praxistage unter den erforderlichen Schutzbestimmungen durchgeführt werden können.

Das Bildungsdepartement fordert alle Akteure auf, in der aktuellen Situation noch stärker zusammenzuarbeiten:

Beratung weiterhin angeboten

Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) des Kantons St.Gallen bietet weiterhin Beratung und Unterstützung telefonisch, per E-Mail und per Chat auf ihrer Webseite www.berufsberatung.sg.ch an. Ebenfalls auf der Webseite finden Lehrpersonen hilfreiche Unterrichtsmaterialien und weitere Angebote für das Fach «Berufliche Orientierung». Eine schrittweise Öffnung der sieben Regionalstellen der BSLB ist geplant und erfolgt in enger Abstimmung mit der Schulöffnung.

Der Lehrstellennachweis LENA wurde nochmals aktualisiert. Freie Lehrstellen für diesen Sommer sind unter www.berufsberatung.ch/lena abrufbar. Das Amt für Berufsbildung genehmigt Lehrverträge für den Start 2020/21 noch bis zu den Herbstferien.


lead_de: Wer brieflich wählen möchte, aber aufgrund der aktuellen Situation den Gang zum Briefkasten nicht antreten kann oder will, hat die Möglichkeit, sich an die regionalen Unterstützungsdienste zu wenden. Die Gemeinden und die politischen Parteien werden gebeten, vom Einsammeln brieflicher Stimmabgaben abzusehen.

title_de: Brieflich wählen ohne das Haus zu verlassen

content_de:
Am 19. März 2020 hat die Regierung des Kantons St.Gallen verschiedene Massnahmen beschlossen, um die ordnungsgemässe Durchführung des Urnengangs vom 19. April 2020 sicherzustellen und die Mitglieder der Stimmbüros vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Dazu gehört auch ein Verzicht auf die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe an der Urne.

Es gibt aber Personen, die ihre schriftliche Stimmabgabe nicht selber vornehmen können oder wollen, etwa weil sie zu einer Risikogruppe gehören und den Gang zum Briefkasten nicht antreten wollen. Die Staatskanzlei bittet jene Personen, sich Hilfe für die Stimmabgabe zu organisieren. Hilfsangebote findet man im Internet unter www.sg.ch/coronavirus neues Fenster unter «Freiwillige Hilfe».

Die Staatskanzlei bittet jedoch die Gemeinden und die politischen Parteien, vom Einsammeln von brieflichen Stimmabgaben abzusehen. Dies deshalb, weil das aktive Abholen von Stimmcouverts unter Art. 282bis des Strafgesetzbuches fallen könnte, welcher das planmässige Sammeln von Wahl- oder Stimmzetteln unter Strafe stellt.


lead_de: Das Bundesamt für Verkehr zeigt in seiner jüngsten Publikation weitere Angebotsverbesserungen auf der Schiene auf. Für den Kanton St.Gallen ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Es besteht aber noch Verbesserungspotential.

title_de: Bund veröffentlicht Angebotskonzept 2035

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Trotz der Nachfragesteigerung im Jahr 2019 sind aus Sicht des Kantons Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr auf der Schiene nötig. So funktioniert der Bahnknoten Wil nicht wie gewünscht, ein Teil der S-Bahn-Linien ist nicht exakt aufeinander abgestimmt und die Zahl der Abfahrten an stark frequentieren Haltestellen noch nicht ausreichend.

 Das eidgenössische Parlament hat zum Ausbauschritt 2035 Investitionen von 12,89 Milliarden Franken bewilligt. Damit kann das Angebot schweizweit sowohl im Fern- wie auch im S-Bahn-Verkehr weiter verdichtet und an die stark steigende Nachfrage angepasst werden.

 Mit dem Bahnausbauschritt 2035 werden diverse Mängel im Kanton St.Gallen behoben. Das zuständige Bundesamt für Verkehr hat einen neuen Planungsstand des Angebotskonzepts 2035 erstmals einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Folgende Verbesserungen sind vorgesehen:
 -         Ausbau der Bahnhöfe Wil und St.Gallen zu Vollknoten;
 -         Fahrzeitverkürzungen auf zahlreichen Abschnitten (u.a. Zürich‒St.Gallen in 52 Minuten);
 -         Mehr Züge und Sitzplätze zwischen St.Gallen, Wil und Zürich;
 -         Einführung Viertelstundentakt Wil–St.Gallen und Herisau–St.Gallen–Wittenbach;
 -         Zusätzliche S-Bahnen zwischen St.Gallen und Rorschach;
 -         Halbstündliche Direktverbindungen Zürich–St.Gallen–Rheintal.

 Zur Realisierung dieser Angebotsverbesserungen sind verschiedene Infrastrukturausbauten nötig. Zentral ist der Brüttenertunnel, der die Leistungsfähigkeit zwischen Zürich und Winterthur erhöht und damit auch schnellere Verbindungen nach St.Gallen ermöglicht. Für die Region St.Gallen ist der Ausbau der Gleisanlagen im östlichen Teil des Bahnhofs St.Gallen ebenso wichtig. Dieser Ausbau gehört schweizweit zu den ersten, die aus dem Programm «Ausbauschritt 2035» umgesetzt werden.

 Die zuständigen Stellen des Kantons St.Gallen sind erfreut, dass ein Grossteil der eingeforderten Infrastrukturausbauten und Angebotsverbesserungen definitiv in die Bundesplanungen aufgenommen worden ist. Sie setzen sich dafür ein, dass die Ausbauten möglichst rasch umgesetzt werden. Gleichzeitig laufen Bestrebungen, den öffentlichen Verkehr weiter zu verbessern, insbesondere bei grenzüberschreitenden Verbindungen Richtung Vorarlberg und beim S-Bahn-Angebot rund um die Städte St.Gallen und Wil.

 Weiterführende Informationen und Grafiken finden sich unter:

Website des Kantons St.Gallen neues Fenster

Website des Bundesamtes für Verkehr neues Fenster


lead_de: Nachdem der Bundesrat am 16. März 2020 die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ausgerufen hat, sind beim Amt für Wirtschaft und Arbeit bereits rund 7200 Voranmeldungen von Betrieben für Kurzarbeit eingetroffen. Das Amt unternimmt in der aktuellen Situation alles, um betroffene Betriebe und Angestellte zu unterstützen. Gemäss einer Hochrechnung der sechs St.Galler RAV haben sich seit dem 16. März 2020 zudem rund 1'500 Stellensuchende neu angemeldet.

title_de: Corona: 7'200 Voranmeldungen für Kurzarbeit

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Seit dem 17. März 2020 stehen auch im Kanton St.Gallen viele Geschäfte und Betriebe still. Beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St.Gallen sind seit diesem Datum rund 7'200 Voranmeldungen von Betrieben für Kurzarbeit eingetroffen (Stand 1. April 2020). Zum Vergleich: Für den ganzen Monat Januar hatte das Amt noch 20 Voranmeldungen verzeichnet.

Um den Ansturm bewältigen zu können, wurde das Team zur Bearbeitung der Voranmeldungen intern innert kürzester Zeit massiv aufgestockt. Per Ende März 2020 haben rund 4'300 Gesuchsteller bereits eine Verfügung erhalten, die sie zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung berechtigt. Seit dem 1. April 2020 sind die Auszahlungen der Kurzarbeitsentschädigungen nun angelaufen.

Was können Unternehmerinnen und Unternehmer tun?

Die Unternehmerinnen und Unternehmer können wesentlich dazu beitragen, den Verarbeitungsprozess zu beschleunigen, indem sie folgende Hinweise beherzigen:

-      Das Formular ist vollständig auszufüllen und rechtsgültig zu unterzeichnen.

-      Alle im Formular geforderten Dokumente sind beizulegen und zwar in einfacher Ausführung und ohne Heft- oder Büroklammern. Fehlende Unterlagen führen zu Rückfragen und vermeidbaren Verzögerungen.

-      Das Gesuch ist per Post einzureichen, massgebend ist der Poststempel. Eine Voranmeldung per E-Mail ist nicht möglich und auch nicht notwendig.

-      Wenn bereits eine Voranmeldung eingereicht wurde, müssen nachträgliche Änderungen (Meldung weiterer Mitarbeitenden, höhere Ausfälle, etc.) nicht gemeldet werden. Es genügt, wenn die zusätzlichen Mitarbeitenden und höheren Ausfälle bei der Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung gegenüber der Arbeitslosenkasse angegeben werden.

-      Die regulatorischen Änderungen gelten automatisch (zum Beispiel die Aufhebung der Karenz- und Voranmeldefrist)

RAV für Publikum geschlossen

Aufgrund der behördlichen Anordnungen dürfen die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV ihre Türen für Stellensuchende und das Publikum derzeit nicht mehr öffnen. Personen, denen gekündigt worden ist, müssen für die Anmeldung auf dem RAV das aufgeschaltete Online-Formular nutzen (Link unter www.awa.sg.ch neues Fenster). Sämtliche Dienste der RAV stehen bis auf Weiteres telefonisch, online oder postalisch zur Verfügung. Gemäss einer Hochrechnung der sechs St.Galler RAV haben sich seit dem 16. März 2020 rund 1'500 Stellensuchende neu angemeldet. In 620 Fällen erfolgte der Erstkontakt online.

Freie Stellen auf den RAV melden

Aufgrund der ausserordentlichen Lage hat der Bundesrat den Vollzug der Stellenmeldepflicht ausgesetzt. Arbeitgeber können den RAV offene Stellen selbstverständlich weiterhin freiwillig über die Online-Plattform www.arbeit.swiss neues Fenster melden. Die RAV ihrerseits werden den Unternehmen im gewohnten Umfang passende Dossiers von Stellensuchenden zustellen. Betriebe, welche auf www.jobroom.ch neues Fenster registriert sind, können wie bisher auch in Eigenregie und rund um die Uhr nach potenziellen Bewerbern suchen.

Arbeitgeber können einen wichtigen Teil dazu beitragen, damit die Gesellschaft die aktuelle Krise gemeinsam überwindet, indem sie offene Stellen freiwillig den RAV melden, damit diese für die Vermittlung an Stellensuchende zur Verfügung stehen.

Gesundheitsmassnahmen am Arbeitsplatz

Die Verordnung 2 des Bundesrates über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) sieht seit dem 21. März 2020 die Umsetzung von besonderen Vorkehrungen zum Schutz von Personen auf Baustellen beziehungsweise in Betrieben vor. Für die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung dieser Massnahmen ist die SUVA sowie das kantonale Arbeitsinspektorat zuständig.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit stellt den Betrieben Informationen bereit und bietet Beratungen an. Unter anderem wurden zahlreiche Firmen angeschrieben und mit Merkblättern bedient, mit deren Hilfe die erforderlichen Massnahmen praxistauglich umgesetzt werden können. Die Informationen sind auch auf www.sg.ch/coronavirus neues Fenster abrufbar (Kapitel «Betriebe»).

Aufgrund von Hinweisen wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit Betriebe vor Ort auf die Einhaltung der Bestimmungen kontrollieren. Im Allgemeinen kann den St.Galler Firmen ein gutes Zeugnis ausgestellt werden – bis anhin mussten die Behörden noch keine Betriebsschliessungen verfügen.

Erschwerte Einreise in die Schweiz

Um die Verbreitung des Virus einzudämmen, wurden die Bestimmungen für die Einreise in die Schweiz zum Zweck der Erwerbstätigkeit in den letzten Wochen massiv verschärft:

-      Drittstaatsangehörige sowie Bürger aus EU/EFTA-Staaten, die neu für eine Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen wollen, sind grundsätzlich nur noch zugelassen, wenn ein überwiegend öffentliches Interesse als Spezialist/-in im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronakrise geltend gemacht werden kann. Auch Fachkräfte und Spezialistinnen und Spezialisten im Rahmen der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern (Heilmittel/Pflege, Landwirtschaft, Nahrungsmittelbranche, IT, Logistik, Energie, Telekommunikation usw.) können noch in die Schweiz einreisen.

-      Gesuche von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit werden derzeit sistiert beziehungsweise nicht entgegengenommen und bearbeitet.

-      Einreisen aus dem EU/EFTA-Raum sind derzeit einzig im Meldeverfahren bis 90 Tage und für die oben genannten Ausnahmefälle möglich. Voraussetzung für die Einreise ist eine bestätigte Meldung.

-      Auch Tätigkeiten, für die bisher keine Meldung nötig war, sind neu zu melden. Die acht meldefreien Tage entfallen.

-      Wer sich bereits für eine Dienstleistungserbringung in der Schweiz aufhält und die Arbeiten nicht innerhalb der gemeldeten Frist beendigen kann, erhält eine Bestätigung seiner Verlängerungsmeldung, wenn die Arbeiten nicht unterbrochen werden; dies gilt unabhängig von den oben genannten Ausnahmen.

Aktuell werden rund drei Viertel der eingehenden Einreisegesuche (Meldungen) nicht bewilligt beziehungsweise bestätigt. Jede einzelne Meldung wird gesondert geprüft.


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Juni 2021 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2022


lead_de: Das Tiefbauamt baut vom 27. bis 30. April 2020 die Deckschicht auf der Sonnentalstrasse und dem Einlenker Industrie Haslen ein. Während der Bauarbeiten wird auf der Sonnentalstrasse eine Einbahnregelung eingerichtet. Der Verkehr wird umgeleitet.

title_de: Deckschicht beim Knoten Haslen wird eingebaut

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Nachdem die Bauarbeiten am Knoten Industrie Haslen letzten Herbst abgeschlossen wurden, wird nun die Deckschicht eingebaut. Von Montag, 27. April 2020, 10 Uhr bis Donnerstag, 30. April 2020, 6 Uhr wird der Verkehr im Einbahnregime geführt. Die Bushaltestelle Oberbüren, Werkhof wird während dieser Zeit nicht bedient. Der Verkehr von Oberbüren in Richtung Sonnental wird über Niederuzwil-Henau ins Sonnental umgeleitet. Die Umleitung wird signalisiert. Von Richtung Sonnental nach Oberbüren verläuft der Verkehr ohne Behinderung.

Die Zu- und Wegfahrt in die Industrie Haslen ist jederzeit gewährleistet. Der Geh- und Radweg ist von den Arbeiten nicht betroffen. Bei schlechter Witterung werden die Belagsarbeiten auf den nächsten Werktag verschoben.