lead_de: Im Rahmen einer Gedenkfeier in St.Gallen entschuldigte sich am Samstag Regierungsrat Martin Klöti im Namen des Kantons St.Gallen und seiner Gemeinden bei den Betroffenen fürsorgerischer Zwangsmassahmen und Fremdplatzierungen für das erlittene Unrecht und Leid. Als dauerhaftes Zeichen der Erinnerung an dieses dunkle Kapitel der Geschichte wurde auf der Kreuzbleiche in St.Gallen ein Brunnen eingeweiht.

title_de: Kanton entschuldigt sich bei Betroffenen fürsorgerischer Zwangsmassnahmen

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Im Kanton St.Gallen wurden wie in der übrigen Schweiz teilweise bis in die 1980er-Jahre Kinder, junge Menschen und Erwachsene mit aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehbaren Begründungen von Amtes wegen in Heimen, Anstalten, oder bei Privaten platziert. Die Gründe waren vielfältig: von allgemein schwierigen Verhältnissen, meist in armutsbetroffenen Familien, bis hin zu Verhaltensweisen ausserhalb der geltenden Normvorstellungen. Regierungsrat Martin Klöti, Vorsteher des Departementes des Innern, betonte in seiner Rede an einem Gedenkanlass am Samstag in der Lokremise in St.Gallen, dass dabei Grundrechte verletzt worden seien. Vielen Menschen sei grosses Leid und Unrecht widerfahren. Die damit verbundenen seelischen Verletzungen prägten die Lebensläufe bis heute. Klöti rief auf, die Würde eines jeden Menschen zu respektieren. Denn die Achtung der Menschenwürde und Grundrechte sei zentral für einen demokratischen Staat, sagte Martin Klöti auch mit Blick auf gegenwärtige und zukünftige gesellschaftliche Debatten und staatliches Handeln. Schliesslich bat Regierungsrat Martin Klöti im Namen des Kantons St.Gallen und seiner Gemeinden bei den Betroffenen fürsorgerischer Zwangsmassahmen und Fremdplatzierungen um Entschuldigung für das erlittene Unrecht und Leid.

 Physische und psychische Gewalt

Rund 350 Personen nahmen am Gedenkanlass in St.Gallen teil. Wie viele davon Betroffene sind, bleibt schwierig abzuschätzen, weil aus datenschutzrechtlichen Gründen auch im Hinblick auf die Organisation der Veranstaltung keine entsprechenden Verzeichnisse erstellt worden sind und der Anlass öffentlich war. Betroffene wurden in der Organisation und Gestaltung des Anlasses sowie des Gedenkzeichens auf der Kreuzbleiche massgeblich einbezogen. Das Vorhaben ist Resultat einer Zusammenarbeit des Kantons mit der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie mit der Stadt St.Gallen als Standortgemeinde des Gedenkzeichens.

Aus der Sicht von Betroffenen erinnerte der St.Galler Werner Fürer an seine Kindheit und Jugend im Kinderheim Riedernholz in St.Gallen sowie im Erziehungsheim Thurhof in Oberbüren. Diese Zeit sei geprägt gewesen von physischer und psychischer Gewalt, ausgeübt von Erzieherinnen und Erzieher. In seiner Rede knüpfte Fürer an den Text des Pink Floyd-Songs «Another Brick in the Wall» an und appellierte an die Anwesenden, Zeit und Geduld für die Kinder aufzubringen.

Ausgehend von solchen Gedanken wurde auch die Idee entwickelt, das dauerhafte Zeichen der Erinnerung auf einem Spielplatz zu realisieren – und damit eine Verbindung zu den heutigen Kindern, Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern zu schaffen. Der dazu erstellte Gedenkbrunnen auf dem Spielplatz Kreuzbleiche lädt einerseits zum Spiel und zur Erfrischung ein. Andererseits werden insbesondere die erwachsenen Besucherinnen und Besucher dazu animiert, sich auf einer Internetseite ausführlich mit der Geschichte der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen zu beschäftigen. Die Internetseite soll in den nächsten Jahren immer wieder um neue historische Erkenntnisse ergänzt werden.

Ort der Vielfalt

Eingeweiht wurde der Brunnen von Werner Fürer, Regierungsrat Martin Klöti und der St.Galler Stadträtin Sonja Lüthi, Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit der Stadt St.Gallen. Sonja Lüthi wies auf die Bedeutung des Brunnes und des Ortes hin. Das Element Wasser stelle das Leben dar und der Brunnen stehe für die Unbeschwertheit und Zuversicht der Kinder, wenn sie diesen in Beschlag nehmen und damit spielen. Die Kreuzbleiche als Standort bilde ihrerseits an schönen Tagen die ganze Vielfalt St.Gallens ab; Menschen verschiedenen Alters und unterschiedlicher Herkunft begegnen sich hier in gegenseitiger Toleranz. Damit setzt das Gedenkzeichen ein positives Gegenbild zur Geschichte der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Die Zentralität des Ortes und die vorbeiführenden Spazierwege könnten den Betroffenen einen Raum für eigene Reflexionen geben.

«Unverständlich und unverzeihlich»

Lukas Gschwend, Professor für Rechtsgeschichte an der Universität St.Gallen, wies in seiner Rede auf den langen Zeitraum bis zur Aufhebung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in den Kantonen hin. «Dass die Schweiz die längst überkommene Versorgungspraxis der Kantone nicht abzuschaffen im Stande war, sondern nach dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention sieben lange Jahre brauchte, um ihre Gesetzgebung mit der Einführung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung anzupassen, ist schlichtweg unverständlich und unverzeihlich», sagte Gschwend, der als Mitglied der vom Bundesrat eingesetzten unabhängigen Expertenkommission auch über dessen Arbeit und Ergebnisse referierte.

Jakob Tanner, emeritierter Professor für Geschichte, erklärte in seinem Referat, dass die Realität der Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen im Widerspruch zum Schweizer Selbstbild einer alten und stabilen demokratischen Tradition stehen. Eine besondere Frage sei, warum diese Missachtung der Grundrechte so lange angedauert habe. Feststellbar sei eine politische Enge einer patriarchalisch geprägten Mittelschicht, mit einem grossen Potenzial für Diskriminierungen, so Tanner. Die Zwangsmassnahmen seien schliesslich ein völlig kontraproduktives Instrumentarium zur Bekämpfung der Armut gewesen.

Aufarbeitung geht weiter

Der Gedenkanlass und das Zeichen der Erinnerung sind nur zwei von mehreren Massnahmen des Kantons St.Gallen zu diesem Thema. Betroffene werden seit längerer Zeit vom Staatsarchiv und von der Stiftung Opferhilfe bei der Suche nach Akten zu ihrer Lebensgeschichte unterstützt. Entsprechende Dokumente und Hilfestellungen waren gefragt, um die Gesuche von Einzelpersonen um einen Solidaritätsbeitrag des Bundes einzureichen. Die Stiftung Opferhilfe hat bis heute rund 480 Betroffene beraten. 450 davon wurden darin unterstützt, ein Gesuch für einen Beitrag des Bundes einzureichen. Auch das Staatsarchiv war in über 350 Fällen beratend tätig. Der Kanton leistet ausserdem einen Beitrag von 900'000 Franken an den entsprechenden Fonds des Bundes. Im Weiteren laufen im Kanton St.Gallen Forschungsarbeiten zur historischen Untersuchung dieser Themenfelder sowie die Sicherung und Erschliessung von Quellen aus den Heiminstitutionen im Staatsarchiv.

Weiterführende Informationen zum Thema fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen im Kanton St.Gallen finden Sie unter: https://www.sg.ch/kultur/staatsarchiv/Zwangsmassnahmen/gedenkanlass.html neues Fenster


lead_de: Im Rahmen des Monitorings zur Überwachung von Schaderregern ist an drei Fallenstandorten im Rheintal dieses Jahr erstmals der Maiswurzelbohrer, ein aus Nordamerika stammender Schädling mit grossem Schadenpotential, aufgefunden worden. Nach Funden im Kanton Schwyz im August dieses Jahres ist nun auch der Kanton St.Gallen betroffen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Maisschädling im Kanton St.Gallen gefunden

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Der Maiswurzelbohrer ist ein aus Nordamerika stammender Schädling und verursacht dort bedeutende Schäden. Der Käfer legt im Herbst seine Eier in bestehende oder bereits abgeerntete Maisfelder ab. Die Larven schlüpfen im nächsten Frühjahr/Frühsommer und machen ihren Reifungsfrass, indem sie die Wurzeln der Maispflanze fressen. Dadurch, dass die Larve auf Mais angewiesen ist, lässt sich mit einer Fruchtfolge eine geeignete Bekämpfungsstrategie gegen den Käfer führen.

Allgemeinverfügung erlassen

Gemäss der Richtlinie des Bundes zur Verhinderung der Ausbreitung ist in einem Radius von 10 Kilometern um den Fallenstandort zwingend eine Fruchtfolge einzuhalten. Das Landwirtschaftsamt hat deshalb am 16. September 2019 eine Allgemeinverfügung erlassen.

Auf den ganzen Gemeindegebieten der Politischen Gemeinden Rapperswil-Jona, Schmerikon, Eschenbach, Uznach, Gommiswald, Kaltbrunn, Benken, Schänis, Wartau, Sevelen, Buchs, Grabs, Gams, Sennwald, Lienz, Rüthi, Oberriet, Eichberg, Altstätten, Marbach, Rebstein, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Berneck, Au und St.Margrethen ist es auf Flächen, auf denen im Jahr 2019 Mais angebaut wurde, verboten, im Jahr 2020 erneut Mais anzupflanzen.

Die Verfügung kann unter https://publikationen.sg.ch/ekab/00.006.441/publikation/ neues Fenster eingesehen werden.

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lead_de: Bei der Suche nach einer Nachfolgelösung für das Schlupfhuus ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Amt für Soziales empfiehlt nach einem Sondierungsprozess dem St.Gallischen Hilfsverein für gehör- und sprachgeschädigte Kinder und Erwachsene, sich dem formellen Bewilligungsverfahren zu stellen, um eine neue Notunterkunft für Kinder und Jugendliche in Krisensituationen aufzubauen. Ergänzend soll ein Angebot für Säuglinge und Kleinkinder in Problemlagen geschaffen werden, womit eine Angebotslücke geschlossen wird.

title_de: Neue Notunterkünfte für Kinder und Jugendliche

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Die Stiftung Ostschweizer Kinderspital stellt den Betrieb des Schlupfhuus, eine Notunterkunft für Kinder und Jugendliche, im Frühling 2020 ein. Deshalb hat das Amt für Soziales frühzeitig den Prozess zum Aufbau und zur Bewilligung eines Nachfolgeangebots gestartet. Kinder und Jugendliche, die aufgrund von Gefährdungen wie zum Beispiel familiären Konflikten, in eine akute Krisensituation geraten, sollen auch künftig in einem sicheren Rahmen vorübergehend betreut werden können.

Nach Vorgesprächen haben drei Trägerschaften Projektskizzen für eine Notunterkunft für 4- bis 17-Jährige mit vier bis sechs Plätzen eingereicht. Diese Projektskizzen wurden vom Amt für Soziales und einem externen Fachpartner geprüft. Aufgrund der fachlichen Vorbeurteilung hat das Amt für Soziales dem St.Gallischen Hilfsverein für gehör- und sprachgeschädigte Kinder und Erwachsene nun empfohlen, in das kantonale Bewilligungsverfahren einzusteigen.

Nachfolgeangebot entsteht in St.Gallen

Der 1858 gegründete St.Gallische Hilfsverein für gehör- und sprachgeschädigte Kinder und Erwachsene betreibt bereits mehrere Sprachheilschulen, ein Internat, eine Kindertagesstätte sowie verschiedene Beratungs- und Therapieangebote. Zudem führte er bis diesen Frühling eine Wohngruppe für minderjährige Asylsuchende. Die Verantwortlichen sind nun daran, die Details des Angebots auszuarbeiten.

Der St.Gallische Hilfsverein für gehör- und sprachgeschädigte Kinder und Erwachsene wird voraussichtlich ab Frühling 2020 die neue Notunterkunft in der Stadt St.Gallen betreiben – unter Vorbehalt der Bewilligung des Betriebs und dessen Anerkennung im Sinne der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen.

Mit dem nun abgeschlossenen Sondierungsprozess will der Kanton dafür sorgen, dass das aufwändige Bewilligungsverfahren nur von Institutionen in Angriff genommen wird, die sehr gute Voraussetzungen haben, die verschiedenen Bewilligungen zu erhalten. Die heutigen Einschätzungen des Amtes für Soziales zeigen, dass die Ziele bezüglich Qualität und Synergienutzung durch die neue Notunterkunft für Kinder und Jugendliche erreicht werden können.

Ergänzendes Angebot für Kleinkinder

Schon seit einiger Zeit gibt es zudem Überlegungen, ergänzend eine Notunterkunft für Säuglinge und Kleinkinder aufzubauen. Denn die Fallzahlen in dieser Altersklasse nehmen zu. Für Kleinkinder gelten aber besondere Anforderungen an Aufenthalt und Betreuung. Die Gemeinnützige und Hilfs-Gesellschaft der Stadt St.Gallen (GHG), gegründet 1816, ist darum in einen kantonalen Bewilligungsprozess eingestiegen und konzipiert einen sicheren Ort in St.Gallen.

Schutzbedürftige Kinder bis sechs Jahre sollen dort ab Frühling 2020 stationär betreut werden, bis klar ist, ob das Kind wieder zur Familie zurückkehren kann oder längerfristig fremdplatziert werden muss. Die Trägerschaft betreibt in St.Gallen bereits mehrere Heime für Betagte, Schulen für Kinder mit verschiedensten Behinderungen, eine Kindertagesstätte und eine Wohngruppe für Kleinkinder.

Aufbauarbeiten laufen

Aufgrund der Erfahrungswerte der letzten Jahre besteht für die Altersgruppe von 4 bis 17 Jahren ein Bedarf an vier bis sechs Plätzen und für Kleinkinder von durchschnittlich rund einem Platz. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten bei den zwei Trägerschaften auf struktureller, konzeptioneller, personeller und finanzieller Ebene. Anschliessend erteilt das Amt für Soziales die Bewilligungen, sofern die qualitativen Anforderungen erfüllt werden. Beide Angebote stehen schliesslich schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus dem ganzen Kanton St.Gallen und bei Bedarf auch Kindern aus anderen Kantonen offen.

Um den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Notunterkünften möglichst hoch zu halten, werden die genauen Standorte der Notunterkünfte nicht öffentlich bekanntgegeben. Sobald möglich, werden die zuweisenden Stellen über die genauen Modalitäten und Kontaktdaten der neuen Angebote informiert. Bis 31. März 2020 wird das bisherige Angebot im Schlupfhuus weitergeführt. Ab diesem Zeitpunkt sollen die neuen Angebote ihren Betrieb aufnehmen.


lead_de: Der Waldrat der Waldregion 1 St.Gallen hat Sebastian Lanker als Revierförster ins Forstrevier Rorschach-Sitter gewählt. Ab September wird er im Team mit dem Revierförster Benjamin Gautschi die Waldungen im Forstrevier Rorschach-Sitter betreuen.

title_de: Neuer Förster gewählt

content_de:
Sebastian Lanker ist ausgebildeter Forstingenieur FH und war bisher als Projektleiter für ein privates, forstliches Ingenieurbüro tätig. Die bisherige Revierförsterin, Corina Stolz, nimmt eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft an.

Das Forstrevier Rorschach-Sitter umfasst die Gemeinden Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Berg, Eggersriet, Mörschwil, Steinach, Tübach, Goldach, Rorschach, Rorschacherberg und Untereggen sowie die Staatswaldungen rund um St.Gallen. Es weist eine Waldfläche von rund 1’450 Hektaren auf. Der Anteil Privatwald beträgt 63 Prozent.

Die beiden Revierförster beraten rund 950 private und 40 öffentliche Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. Sie stehen für jegliche Fragen rund um den Wald gerne zur Verfügung. Ihr Büro befindet sich im Werkhof des Forstbetriebes Staatswald im Witenwald oberhalb Goldach.


lead_de: Die Regierung hat das Budget 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 26,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 309 Millionen Franken verabschiedet. Wie im Vorjahr sind in diesem Ergebnis keine Bezüge aus dem Eigenkapital enthalten. Den Steuerfuss belässt sie unverändert bei 115 Prozent. In den kommenden Jahren geht die Regierung aufgrund diverser Herausforderungen jedoch davon aus, dass sich die Haushaltssituation verschlechtert.

title_de: Regierung verabschiedet Budget 2020

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Mit dem budgetierten Ertragsüberschuss von 26,5 Millionen Franken schreitet die Konsolidierung des Kantonshaushaltes weiter voran. Trotz dieses erfreulichen Budgets bleibt das durch verschiedene Faktoren bestimmte Aufwandwachstum die grösste Herausforderung. Zudem kommen ab dem Jahr 2021 weitere aufwand- und ertragsseitige Effekte hinzu, die eine wesentliche Verschlechterung des Kantonshaushaltes erwarten lassen. Vor diesem Hintergrund ist der solide Eigenkapitalbestand des Kantons zentral, um die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherstellen zu können. Der Kanton ist insgesamt für wirtschaftliche und regulatorische Veränderungen gut gerüstet.

Besseres Rechnungsergebnis 2019 erwartet

Für das Jahr 2019 wird ein besseres Rechnungsergebnis erwartet. Die mutmassliche Rechnung 2019 fällt um rund 117 Millionen Franken besser aus als budgetiert (Stand Juli 2019). Die Hauptgründe für die Verbesserung sind höhere Steuererträge (kantonale Steuern plus 45 Millionen Franken; Bundessteuern plus 8 Millionen Franken), eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 32,4 Millionen sowie Minderaufwände bei der inner- und ausserkantonalen Hospitalisation, im öffentlichen Verkehr sowie im Bildungswesen.

Diese und andere Effekte kompensieren unter anderem den Mehraufwand aus der Wertberichtigung der Darlehenstranche des Jahres 2019 (6,6 Millionen Franken) aus der beschlossenen Übergangsfinanzierung an die Spitalregion Fürstenland Toggenburg sowie die Mehraufwendungen im Bereich der Ergänzungsleistungen (4,5 Millionen Franken).

Budget 2020 mit operativem Ergebnis im Bereich des Vorjahres

Mit dem budgetierten Ertragsüberschuss von 26,5 Millionen Franken werden die Vorgaben der Schuldenbremse (maximal zulässiges Defizit von 41,6 Millionen Franken) eingehalten. Auf Eigenkapitalbezüge wird im Budget 2020 wie schon in den Vorjahren 2018 und 2019 vollständig verzichtet. Klammert man den ausserordentlichen Aufwertungsgewinn im Zusammenhang mit der Übertragung der Immobilien an das Zentrum für Labormedizin aus, resultiert ein Ertragsüberschuss von 25,4 Millionen Franken. Das operative Ergebnis liegt somit beim operativen Ergebnis des Vorjahresbudgets von 26 Millionen Franken.

Bereinigter Aufwand nimmt zu

Gegenüber dem Vorjahresbudget nimmt der bereinigte Aufwand im Budget 2020 gesamthaft um rund 105,2 Millionen Franken oder 2,7 Prozent zu. Der Hauptgrund für diese Zunahme liegt wie in den Vorjahren vorwiegend bei den höheren Staatsbeiträgen, die sich weiterhin dynamisch entwickeln. Dieser Zuwachs macht allein ein Volumen von knapp 71 Millionen Franken (beziehungsweise 62 Millionen Franken ohne Pflegefinanzierung) aus. Das entspricht knapp zwei Dritteln des bereinigten Aufwandwachstums. Weiter sind der höhere Personalaufwand, höhere Kosten beim Sachaufwand und höhere Abschreibungen für den bereinigten Aufwandanstieg verantwortlich.

Staatsquote steigt an

Die jüngste Konjunkturprognose des Staatssekretariates für Wirtschaft Seco geht für 2020 von einem BIP-Wachstum von 1,7 Prozent aus. Damit liegt das bereinigte Aufwandwachstum von 2,7 Prozent über dem prognostizierten Wirtschaftswachstum. Das Budget 2020 geht somit von einem Anstieg der Staatsquote aus, dies im Unterschied zu den Vorjahren mit rückläufiger Staatsquote. Beim Anstieg einzelner Aufwandpositionen handelt es sich teilweise um Sonderfaktoren (unter anderem Anpassungen bei den Sozialversicherungen und Wertberichtigung Darlehenstranche 2020 aus Übergangsfinanzierung Spitalregion Fürstenland Toggenburg). Teilweise lassen auch für den Kantonshaushalt saldoneutrale Effekte (unter anderem Abschreibungen Strassen und Strassenunterhalt) den bereinigten Aufwand entsprechend ansteigen.

Allgemeine Lohnerhöhung im Budget 2020 geplant

Der Personalaufwand des Gesamtkantons nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 18,6 Millionen Franken oder 2,5 Prozent zu. Diese Zunahme ergibt sich aus der vom Kantonsrat vorgegebenen Pauschale von 0,8 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen und den strukturellen Personalbedarf, den Mehrkosten für den Korpsausbau der Kantonspolizei im Rahmen des Berichts «Polizeiliche Sicherheit» (0,45 Prozent), der Erhöhung der Pauschale um 0,8 Prozent für eine allgemeine Lohnerhöhung sowie aus weiteren Sondereffekten im Personalbereich (unter anderem Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen, Erhöhung AHV-Beitragssatz und höhere Kosten für die Aus- und Weiterbildung des Staatspersonals).

Wie im Vorjahr plant die Regierung, aus der vorgegebenen Pauschale von 0,8 Prozent je die Hälfte für den strukturellen Personalbedarf sowie für individuelle Lohnmassnahmen zu verwenden. Zudem sieht die Regierung eine allgemeine Lohnerhöhung von 0,8 Prozent auf Anfang 2020 vor. Die Erhöhung ist aufgrund der Zunahme des Reallohnindex seit der letztmaligen Reallohnanpassung im Jahr 2011 notwendig und angemessen.

Anpassungen der Personalverordnung

Die Regierung hat zwei Anpassungen der Personalverordnung beschlossen, die auch eine Bedeutung für die Budgetierung haben. Sie hat den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten die Möglichkeit eingeräumt, der Regierung Antrag auf abweichende Regelungen bei allgemeinen Lohnerhöhungen nach Art. 37 Personalgesetz zu stellen (Art. 78a [neu] Personalverordnung). Bei der Beurteilung dieses Antrags ist die massgebliche Arbeitsmarktlage sowie die finanzielle Lage der jeweiligen Institution zu würdigen. Zudem hat die Regierung, wie im Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 umfassend dargelegt, ein neues Richterlohnmodell eingefügt, was zu entsprechenden Mehrkosten führt.

Eigenkapitalbasis wird weiter gestärkt

Das freie Eigenkapital steigt in Anbetracht des mutmasslichen Ertragsüberschusses für das laufende Jahr sowie des für 2020 budgetierten positiven Ergebnisses bis Ende 2020 voraussichtlich auf rund 910 Millionen Franken an. Das besondere Eigenkapital, das für steuerliche Entlastungen und die Förderung von Gemeindevereinigungen verwendet werden kann, wird Ende 2020 weiterhin rund 264 Millionen Franken betragen, da die Regierung auf entsprechende Bezüge verzichtet. Daraus ergibt sich ein verwendbares Eigenkapital von 1‘174 Millionen Franken. Hinzu kommt das weitere zweckgebundene Eigenkapital, welches Ende 2020 voraussichtlich einen Bestand von knapp 198 Millionen Franken aufweisen wird. Der Kanton verfügt damit über ein solides Eigenkapital, was für die Bewältigung der wirtschaftlichen und regulatorischen Herausforderungen zentral ist.

Abnahme der Nettoinvestitionen

Im Vergleich zum Vorjahr reduzieren sich die Nettoinvestitionen um rund 110 Millionen Franken auf 309 Millionen Franken. Die Hauptursache für diese Abnahme liegt in der Kapitalisierung der St.Galler Kantonalbank AG, für welche im Budget 2019 eine Ausgabe in der Investitionsrechnung von 113,5 Millionen Franken enthalten war. Dieser Effekt entfällt im nächsten Jahr.

Ausblick zeigt grosse Herausforderungen

Während im Budget 2020 noch ein positives Ergebnis erwartet wird, geht die aktuelle Planung für die kommenden Jahre von einer wesentlichen Verschlechterung der Haushaltssituation aus. Insbesondere die Umsetzung der Steuerreform (Staf), die Umsetzung der Reformen des nationalen Finanzausgleichs, die weiterhin hohe Dynamik bei den Staatsbeiträgen sowie die Effekte aus dem Projekt «Leistungs- und Strukturentwicklung der St.Galler Spitalverbunde» werden in den kommenden Jahren zu einer deutlichen Mehrbelastung des Kantonshaushaltes führen. Zudem ist in den kommenden Jahren mit erheblichen Investitionen zu rechnen, die ebenfalls zu Mehrbelastungen führen. Schliesslich bestehen gesamtwirtschaftlich grosse Unsicherheiten (Zinsentwicklung, Brexit, Handelskonflikte, Unsicherheiten im Verhältnis Schweiz und Europäische Union, Verschlechterung der industriellen Daten usw.). Vor diesem Hintergrund ist das solide Eigenkapital für die Bewältigung der wirtschaftlichen und regulatorischen Veränderungen zentral. Die Regierung will weder Steuererhöhungen noch neue Sparpakete.


lead_de: Am 1. Oktober fängt Remo Ziegler in der Waldregion 5 Toggenburg als Revierförster im Forstrevier Lichtensteig an.

title_de: Neuer Revierförster in Lichtensteig

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Der Waldrat der Waldregion 5 wählte Ende 2018 Remo Ziegler zum neuen Revierförster in Lichtensteig. Remo Ziegler schloss Ende September 2019 die Ausbildung zum Förster HF am Bildungszentrum Wald in Maienfeld erfolgreich ab. Bereits sein Praktikum absolvierte er in der Waldregion 5 und war hauptsächlich im Forstrevier Lichtensteig tätig. Der bisherige Revierförster Roman Brazerol nahm bereits im Frühling 2019 eine neue Herausforderung in einem Forstrevier im Kanton Zürich an. Während der Vakanz hat er im Auftrag der Waldregion weiterhin verschiedene Aufgaben im Forstrevier übernommen.

Das Forstrevier Lichtensteig umfasst neben dem Privatwald der Gemeinde Lichtensteig und Teilen der Gemeinde Wattwil auch die Wälder von vier grösseren öffentlichen Waldeigentümern sowie die Leitung des Forstbetriebs der Ortsgemeinde Lichtensteig. Das Büro befindet sich im Försterbüro Wattwil.

Vor den Sommerferien wählte Regierungsrat Bruno Damann Vreny Hollenstein aus Mühlrüti zur ersten Waldrätin der Waldregion 5. Sie tritt die Nachfolge von Adrian Stark an, der Ende 2018 aus dem Waldrat zurückgetreten ist.


lead_de: Das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen erarbeitet für die regionale Verbindungsstrasse A53-Gaster das Genehmigungsprojekt. Die im Frühling 2019 gestarteten Projektierungsarbeiten liegen im Zeitplan. Voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2020 erhalten die politischen Gemeinden das Genehmigungsprojekt zur Stellungnahme.

title_de: Planung für die Verbindungsstrasse A53-Gaster ist auf Kurs

content_de:
Das Tiefbauamt hat dieBehörden der Region ZürichseeLinth im Rahmen einer Arbeitssitzung über denaktuellen Projektstand informiert. Die Planungsarbeiten, die im Februar 2019vergeben wurden, schreiten planmässig voran. Parallel dazu werden ab diesemHerbst erste Gespräche mit Grundeigenümmerinnen und Grundeigentümern sowie Pächterinnenund Pächtern geführt.

Bereits im Rahmen desVorprojekts wurden im Gebiet Hasenweid in Uznach die geologischen Gegebenheitennäher untersucht und die Linienführung aufgrund von Rutschungen angepasst. ImRahmen des Genehmigungsprojekts wird geprüft, wie das Siedlungsgebiet durcheine geschickte Terraingestaltung und gegebenenfalls durch weitere baulicheMassnahmen von der Strasse abgeschirmt werden kann.

Zubringer für Industriegebiet Schmerikon

In Schmerikon erhält dasIndustriegebiet südlich der Bahnlinie mit diesem regionalen Projekt einen Direktanschlussan die A53. Um die Planung zügig voranzutreiben, wurde dafür ein separatesProjekt ausgelöst. Weiter wird für das Projekt Regionale VerbindungsstrasseA53-Gaster eine Umweltverträglichkeitsprüfung erarbeitet. Gegenwärtig laufendie Voruntersuchungen. Die Hauptuntersuchungen werden mit Vorliegen desGenehmigungsprojektes abgeschlossen sein.

Voraussichtlich im zweitenHalbjahr 2020 wird das Genehmigungsprojekt den Gemeinden im Projektperimeterzur Stellungnahme unterbreitet.

Eine ganzheitliche Verkehrsstrategie als Grundlage

Für das Projekt RegionaleVerbindungsstrasse A53-Gaster hat das Tiefbauamt 2011 eineZweckmässigkeitsbeurteilung mit Variantenvergleich durchgeführt. Diese hat ergeben,dass der Bedarf vorhanden und die Umsetzung machbar ist. Um die Bevölkerung indie Optimierung der Linienführung einzubeziehen, fand ab 2013 einMitwirkungsprozess mit einer breit abgestützten Begleitgruppe statt. DieBestvariante aus der Zweckmässigkeitsbeurteilung und die Rückmeldungen aus derBegleitgruppe bilden die Grundlage für die Erstellung des Genehmigungsprojekts.

Die RegionaleVerbindungsstrasse A53-Gaster ist eingebettet in die Gesamtverkehrsstrategiedes Gemeindeverbundes Region ZürichseeLinth. Das Projekt wertet die Siedlungsgebieteauf, erhöht die Verkehrssicherheit, schafft verträgliche regionaleStrassenverbindungen und führt zu berechenbaren Reisezeiten für alle.


lead_de: Die Gemeinden sollen mehr Spielraum für Änderungen ihrer Rahmennutzungspläne erhalten, bis sie die Ortsplanung an das neue Planungs- und Baugesetz angepasst haben. Damit sollen sich die Gemeinden einfacher weiterentwickeln können. Die Regierung schickt den entsprechenden Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz bis am 22. November 2019 in die Vernehmlassung.

title_de: Planungs- und Baugesetz wird angepasst

content_de:
Das neue Planungs- und Baugesetz trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Innert zehn Jahren müssen die Gemeinden ihre Rahmennutzungspläne (Zonenplan und Baureglement) an das neue Recht anpassen. Nicht genau geregelt war bis anhin, ob und wie weit kommunale Rahmennutzungspläne vor der anstehenden Gesamtrevision der Ortsplanungen teilweise geändert werden dürfen.

Mit dem Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz sollen Gemeinden ihre Rahmennutzungspläne mittels Teilrevisionen auf der Basis des alten Baugesetzes anpassen können. Diese Möglichkeit soll grundsätzlich für sämtliche Zonen bestehen. Weiterhin können die Gemeinden unter bestimmten Umständen – wie im Kreisschreiben des Baudepartementes an die Gemeinden vom 8. März 2017 aufgezeigt – Teilzonenpläne auch nach neuem Recht erlassen. Auf jeden Fall setzt das Bundesrecht für alle Teilzonenpläne voraus, dass eine Teilrevision nach neuem oder nach altem Recht sowohl die anstehende Gesamtrevision der Ortsplanungen nicht präjudiziert wie auch dem Grundsatz der ortsplanerischen Gesamtsicht Rechnung trägt.

Die Regierung lädt interessierte Kreise ein, zum Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 22. November 2019. Der erste Nachtrag tritt frühestens am 1. Juli 2020 in Kraft.

Der Nachtrag beschränkt sich gemäss den Vorgaben des Kantonsrates darauf, die Übergangsbestimmung anzupassen. Materielle Änderungen des Planungs- und Baugesetzes sollen in einem zweiten Nachtrag behandelt werden. Das Baudepartement hat die Arbeiten dafür bereits in Angriff genommen. Zurzeit sammelt das Baudepartement die mit dem neuen Gesetz gemachten Erfahrungen und wertet diese aus. Die Vernehmlassung zum zweiten Nachtrag soll 2020 starten.


lead_de: Wer das Gefühl hat, dass sich Personen aus dem eigenen Umfeld radikalisieren, kann sich neu an die Fachstelle FAREX wenden. Expertinnen und Experten beraten Eltern, Jugendliche, Lehrpersonen und Vorgesetze bei Fragen zu den Themen Radikalisierung und Extremismus. Mit der Fachstelle wollen der Kanton und die Gemeinden im Kanton St.Gallen Fälle von möglicher Radikalisierung frühzeitig erkennen, das Umfeld beraten und bei Extremismus intervenieren.

title_de: Radikalisierung und Extremismus bekämpfen

content_de:
Was tun, wenn der Sohn im Zimmer plötzlich Nazi-Embleme aufhängt? Oder die Schulfreundin auf dem Handy jihadistische Videos schaut? Was tun, wenn der Arbeitskollege neuerdings immer rassenfeindlichere Witze erzählt oder die Lehrtochter dem Chef aus religiösen Gründen anders gegenübertritt? In solchen Situationen sind Eltern, Freunde oder Vorgesetzte schnell überfordert. Hier will die Fach- und Anlaufstelle Radikalisierung und Extremismus (FAREX) Hilfe bieten. Je früher interveniert wird, desto besser kann man einen möglichen Radikalisierungsprozess stoppen.

FAREX als zentrale Kontaktstelle

Mit der neuen Fachstelle bieten der Kanton und die Gemeinden der Öffentlichkeit nun einen einfachen, niederschwelligen und vor allem zentralen Zugang an. Wo man sich früher zwischen verschiedenen Beratungsstellen entscheiden musste, gibt es neu also eine Stelle mit einer Telefonnummer, einer Email-Adresse, einem Internet-Auftritt und einem Auftritt in den sozialen Medien. Hier werden die Personen nicht nur weiterverwiesen, sondern bereits von den Fachpersonen der FAREX unterstützt. Das Fachteam verfügt über fachspezifisches Wissen und Erfahrung, um selber die Situation einschätzen und das Risiko bewerten zu können. So erhalten die Kontaktierenden bereits eine erste Beratung.

Die FAREX ist gut vernetzt: Sie funktioniert in Zusammenarbeit den kantonalen Fachstellen, den Schulen, der Schulsozialarbeit, dem Kinderschutzzentrum, der Psychiatrie, den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie mit der Polizei, der Staats- und Jugendanwaltschaft und anderen Fachstellen. Der Kanton hat die FAREX bei der Kriseninterventionsgruppe des Schulpsychologischen Dienstes angesiedelt, weil diese das Anforderungsprofil in idealer Weise erfüllt. Wie oft sich jemand bei FAREX meldet, wird die zweijährige Aufbauphase zeigen.

Kanton und Gemeinden finanzieren Angebot

Der Kanton und die Gemeinden rechnen für die zweijährige Aufbauphase mit jährlichen Kosten von rund 119'000 Franken sowie einmaligen Kosten von 9'500 Franken. Damit wird eine Erreichbarkeit über 24 Stunden an 365 Tagen finanziert. Während der zweijährigen Aufbauphase übernimmt der Kanton diese Kosten. In der Folge wird sich zeigen wie die Bedarfs- und Erfolgsquote in der Tat ist und wie die Finanzierung längerfristig gesichert werden kann.

Nationale und kantonale Politik als Auslöser

In der Februarsession 2018 hatte der Kantonsrat das Postulat 43.16.05 «Massnahmen zur Prävention von religiöser Radikalisierung» mit geändertem Wortlaut gutgeheissen. Der Kantonsrat beauftragte damit die Regierung, ihm über die im Kanton St.Gallen vorhandenen Präventionsmassnahmen sowie über die im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorgeschlagenen Massnahmen Bericht zu erstatten. Aufgrund einer Analyse entschied die Regierung im Juni 2018, Massnahme 10 des Nationalen Aktionsplans vorzuziehen. Diese verlangt Fach- und Beratungsstellen für die Thematik der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus.

Fragen zu Radikalisierung und Extremismus?

FAREX hilft unter der Nummer 0848 0848 55

Mehr Informationen hier: www.farex.ch neues Fenster


lead_de: Nach dem angekündigten Rücktritt von Staatssekretär Canisius Braun auf Ende Mai 2020 hat die Regierung das Vorgehen zur Wahl einer neuen Staatssekretärin oder eines neuen Staatssekretärs festgelegt. Es erfolgt eine öffentliche Ausschreibung mit dem Ziel, dem Kantonsrat für die Februarsession 2020 einen Wahlantrag unterbreiten zu können. Die Fraktionen des Kantonsrates werden frühzeitig und in geeigneter Form in das Auswahlverfahren einbezogen.

title_de: Regierung legt Vorgehen für Nachfolge von Staatssekretär Canisius Braun fest

content_de:
Der derzeitige Staatssekretär Canisius Braun hat seinen Rücktritt auf Ende der Amtsdauer 2016/2020 erklärt. Deshalb ist das Amt der Staatssekretärin oder des Staatssekretärs für die Amtsdauer 2020/2024, d.h. ab 1. Juni 2020, neu zu bestellen. Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär gehört der Regierung mit beratender Stimme an und nimmt ebenfalls mit beratender Stimme an den Sitzungen des Präsidiums des Kantonsrates teil. Die Wahl erfolgt durch den Kantonsrat auf Antrag der Regierung.

Das Anforderungsprofil für die Stelle als Staatssekretärin oder Staatssekretär stellt die fachliche Qualifikation und die persönliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber in den Vordergrund. Da es im gemeinsamen Interesse von Regierung und Kantonsrat liegt, als zukünftige Staatssekretärin oder zukünftigen Staatssekretär eine Persönlichkeit zu gewinnen, die in breiten Kreisen und bei den politischen Parteien anerkannt und akzeptiert ist, werden die Fraktionspräsidien schon früh in den Auswahlprozess einbezogen. Die Stelle wird in den nächsten Tagen auf der Homepage des Kantons und in verschiedenen Printmedien zur freien Bewerbung ausgeschrieben.


lead_de: Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer gestrigen Sitzung die acht St.Galler Mitglieder, darunter den Präsidenten, des Hochschulrats der neuen Ost – Ostschweizer Fachhochschule gewählt. Präsident wird Michael Auer, ehemaliger Fachhochschulrat der FHS St.Gallen. Die Wahl wird dem Kantonsrat in der kommenden Novembersession zur Genehmigung unterbreitet.

title_de: St.Galler Mitglieder des Hochschulrates gewählt

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Der Wahl der Mitglieder des Hochschulrates war im Kanton St.Gallen ein umfangreiches öffentliches Bewerbungsverfahren mit über hundert Bewerbungen vorangegangen. Die Regierung wählte nun folgende Personen in den Hochschulrat der Ost:

– Hanspeter Thür, Absolvent HWV, Regionaldirektor UBS Ostschweiz, Mitglied Hochschulrat der FHS St.Gallen. Die Regierung bestimmte ihn als Kantonsvertreter mit Mandatsvertrag;

– Edith Rehli, Fachärztin FMH für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie und Leitende Ärztin am Spital Grabs;

– Claude Stadler, lic.oec.HSG, Mitglied der Konzernleitung SFS Group (Schweiz);

– Peter Kistler, BSc Elektrotechnik HSR, EMBA General Management, Country Manager Bruker AXS Schweiz;

– Luzia Truniger, Prof.Dr.phil. (Psychologie), Gründungsdirektorin Hochschule für Soziale Arbeit Fachhochschule Nordwestschweiz (bis 2016), heute Inhaberin der Firma Hochschulconsulting;

– Markus Bollhalder, Dipl. Architekt ETH/FH/SIA, Mitglied der Geschäftsleitung Bollhalder Eberle Architektur St.Gallen und Zürich, Mitglied Hochschulrat FHS St.Gallen;

– Ruth Breu, Prof.Dr.; Professorin für Software Engineering am Institut für Informatik der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck.

Neuer Präsident Michael Auer

Als Präsident des Hochschulrates wählte die Regierung Michael Auer. Der eidgenössisch diplomierte Betriebsökonom HWV mit Nachdiplomstudium für Unternehmensführung (Executive MBA HSG) leitete während vieler Jahre das Human Resources Management der Raiffeisengruppe und nahm weitere Management-Funktionen innerhalb der Geschäftsleitung von Raiffeisen Schweiz wahr. Ende Januar 2019 trat er von all seinen operativen und strategischen Funktionen bei Raiffeisen zurück und machte sich als Berater rund um das Thema «Human Resources Management» selbständig. Michael Auer kennt das Fachhochschulumfeld gut, war er doch während 10 Jahren (2004 bis 2014) Vizepräsident des Hochschulrates der FHS St.Gallen und Präsident des Beirats Fachbereich Wirtschaft. Als ehemaliger Präsident der FDP Kanton Appenzell Ausserrhoden und Schulpräsident der Gemeinde Speicher kennt er auch die politischen Herausforderungen im Bildungsbereich.

Amtsantritt per 1. Januar 2020

Hochschulrat und Hochschulleitung der Ost treten ihr Amt am 1. Januar 2020 an. Eine der wichtigsten Aufgaben wird sein, den herausfordernden Prozess zur Zusammenführung der drei bisherigen Fachhochschulen zur Ost und die Etablierung einer gemeinsamen Kultur weiterzuführen. Sie können dabei auf den laufenden Vorbereitungsarbeiten für den organisatorischen, personellen und prozeduralen Aufbau der Ost aufbauen.

Mitglieder erfüllen Anforderungsprofil

Die Wahl wurde mit dem Zusammenschluss der drei bisherigen Fachhochschulen im Kanton St.Gallen – die FHS St.Gallen, die HSR Rapperswil und die NTB Buchs – zur Ost notwendig. Grundlage dazu bildete ein von der designierten Trägerkonferenz erarbeitetes Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrates und für das Gremium als Ganzes. Im 15-köpfigen Gremium stellt der Kanton St.Gallen acht Hochschulräte, darunter auch die Präsidentin oder den Präsidenten. Der Kanton Thurgau stellt zwei Mitglieder, die weitern Hochschulträger (Kantone Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein) stellen je ein Mitglied. Der Hochschulrat ist interdisziplinär zusammengesetzt und umfasst Vertreter aus Wirtschaft, Gesundheit, Wissenschaft und den Bildungsverwaltungen der Träger. Die Wahlen durch die Mitträger sind mehrheitlich bereits erfolgt. Die Wahl der St.Galler Mitglieder im Hochschulrat der Ost sowie die Bestimmung des Präsidenten durch die Regierung des Kantons St.Gallen bedarf der Genehmigung des Kantonsrates. Die Regierung wird dem Kantonsrat die Wahl in der Novembersession 2019 unterbreitet.

Hochschulrat der Ost – Ostschweizer Fachhochschule

Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule. Ihm kommt dadurch – und verstärkt durch die erhöhte Autonomie der Ost aufgrund des mehrjährigen Leistungsauftrags des Kantons St.Gallen – eine grosse Bedeutung zu. Der Hochschulrat verantwortet die strategische Führung der Ost und die Umsetzung des Leistungsauftrags.


lead_de: Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates berichtet über ihre diesjährige Prüfung der Amtsführung der Universität St.Gallen (HSG). Fokussiert hat sich die Kommission insbesondere auf Führungsstrukturen, Krisenbewältigung, Spesenmissbrauch und Nebenbeschäftigungen sowie auf die von der Universität getroffenen Massnahmen. Die Staatswirtschaftliche Kommission ist überzeugt, dass die Universität eine erfolgreiche und gut geführte Institution ist, weist jedoch in ihrem Bericht auf spezifische Probleme hin.

title_de: Staatswirtschaftliche Kommission legt Prüfbericht zur Universität St.Gallen vor

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Nach diversen Vorkommnissen an der Universität St.Gallen, die zu parlamentarischen Vorstössen und zu einer Serie an medialer Berichterstattung führten, beschloss die Staatswirtschaftliche Kommission, die Amtsführung der Universität in diesem Jahr vertieft zu prüfen. In ihrem Bericht legt die Staatswirtschaftliche Kommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Felix Bischofberger, Thal, die Ergebnisse der Prüfung vor. Die Staatswirtschaftliche Kommission legt bei ihrer Beurteilung grossen Wert darauf, keine pauschalisierten Aussagen und Urteile zu fällen. Vielmehr weist sie auf spezifische Probleme hin.

Die Staatswirtschaftliche Kommission gelangt aufgrund der Unterlagen und der geführten Gespräche und Befragungen zur Überzeugung, dass die Universität grundsätzlich eine erfolgreiche, gut geführte Institution ist, die ihre Aufgaben erfüllt. Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass sich der Universitätsrat und das Rektorat bewusst sind, dass Verfehlungen bei den Spesen und bei den Nebentätigkeiten von Professoren und Professorinnen insbesondere für eine Wirtschaftsuniversität rufschädigend sind. Zudem anerkennt die Staatswirtschaftliche Kommission, dass viele Reglemente und Richtlinien für Spesenerfassung, Nebentätigkeiten oder Visierungsplichten bereits bestehen, in Planung oder in Erarbeitung sind. Die Prüfung zeigte zudem auf, dass die grosse Zahl an Beanstandungen der Finanzkontrolle auf persönlichen Verfehlungen gründen, teilweise aber auch auf unklare Governance-Strukturen zurückzuführen sind.

Die Staatswirtschaftliche Kommission erwartet, dass alle Organe der Universität den angestrebten Wandel in der Betriebskultur mit Nachdruck umsetzen und dass die Vorgaben auch entsprechend gelebt werden. Es soll jedoch keine Überreglementierung entstehen. Vielmehr liegt es an den Führungsorganen, den Kulturwandel zu vermitteln.

Mangelhaftes Krisenmanagement

Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass der Universitätsrat und die Universitätsleitung die Probleme frühzeitig erkannt und die notwendigen Massnahmen zeitnah eingeleitet haben. Die Kommission beurteilt das Krisenmanagement insgesamt aber problematisch. Dies aufgrund der fragwürdigen Anwendung der sogenannten universitätsrechtlichen Präsidialverfügungen oder der Wahl des Beauftragten für die Administrativuntersuchung. Zudem zeigt die Staatswirtschaftliche Kommission kein Verständnis dafür, dass ihr als der für die Oberaufsicht zuständigen Kommission der Zugang zum Schlussbericht der Administrativuntersuchung anfänglich verwehrt wurde. Sie erwartet, dass der Bericht nach Abschluss des hängigen Strafverfahrens in geeigneter Form veröffentlicht wird.

Führungsstrukturen und Ablauforganisation anpassen

Bei der Prüfung der gesetzlichen Grundlagen wurde ersichtlich, dass die Aufsichtsrechte und -pflichten in den rechtlichen Grundlagen zwar erwähnt sind, sich aber eine Praxis gebildet hat, die in den Grundlagen so nicht vorgesehen ist. Nach Ansicht der Staatswirtschaftlichen Kommission gilt es, die Zuständigkeiten und Begrifflichkeiten im neuen Universitätsgesetz klar festzuhalten und die Aufbau- und Ablauforganisation an der Universität daran auszurichten. Aufsicht und Führung sind dabei voneinander zu trennen.

Umfassende Prüfung des Spesenmissbrauchs

Die Staatswirtschaftliche Kommission würdigt in ihrem Bericht das schnelle, verantwortungsvolle und korrekte Handeln des betroffenen Instituts gegenüber seinen Aufsichtsgremien. Alle zuständigen Gremien hatten zeitnah Kenntnis von den festgestellten beziehungsweise vermuteten Spesenmissbräuchen. Das Institut bearbeitete den Fall rasch und gemäss den vorhandenen Vorgaben. Kritischer beurteilt die Staatswirtschaftliche Kommission das Verhalten und die Informationspolitik des Präsidenten des Universitätsrates und des Rektors gegenüber dem Institut und seinem Geschäftsleitenden Ausschuss.

Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass die Finanzkontrolle immer wieder auf ein fehlendes Internes Kontrollsystem (IKS) am betroffenen Institut hingewiesen hat. Dass der Spesenmissbrauch durch das Institut trotzdem aufgedeckt wurde, weist trotz fehlendem IKS auf funktionierende Abläufe hin. Nichtsdestotrotz betreffen die Beanstandungen der Finanzkontrolle verschiedene Institute, was nach Ansicht der Staatswirtschaftlichen Kommission auf das grundsätzliche Problem des fehlenden IKS an der Universität hinweist. Die Staatswirtschaftliche Kommission empfiehlt, dass die Universität rasch ein umfassendes IKS aufbaut und dieses möglichst bald in allen Gremien und Organisationseinheiten etabliert.

Nebenbeschäftigungen und Kündigungsschutz

Zufrieden zeigt sich die Staatswirtschaftliche Kommission damit, dass die Universität die Aufsicht über die Nebentätigkeiten ihrer Professoren und Professorinnen verstärken und weiterentwickeln will. Besonders die Anforderungen an die Übernahme von Mandaten, an die Bewilligungsprozesse und an die Kontrollen sollen erhöht werden.

Die Staatswirtschaftliche Kommission bewertet den umfassenden Kündigungsschutz kritisch. Sie kann jedoch der Argumentation, dass dieser ein wesentlicher Teil eines akademischen Karriere- und Lebenswegs ist, ein Stück weit folgen. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass ein deliktisches Verhalten unabhängig davon geahndet werden muss.

Der Kantonsrat berät den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission zu den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten in der kommenden Septembersession in einziger Lesung. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch neues Fenster unter der Geschäftsnummer 82.19.03 zu finden.


lead_de: Im Falle einer hochansteckenden Tierseuche ist das Fürstentum Liechtenstein nicht auf sich allein gestellt. Spezialisierte Seuchenpioniere aus den Nachbarkantonen, auch aus dem Kanton St.Gallen, unterstützen die Liechtensteiner Spezialisten. Heute Mittwoch und morgen Donnerstag übt die internationale Tierseuchengruppe den Ernstfall.

title_de: Tierseuchengruppe übt für den Ernstfall

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Die internationale Tierseuchengruppe SG AR AI FL prüft am Mittwoch und Donnerstag ihre Einsatzbereitschaft auf Herz und Nieren. Am fiktiven Ausbruch der Maul- und Klauenseuche auf zwei Höfen in Balzers und Schaan wird beurteilt, ob die definierten Abläufe bei der Sanierung eines Seuchenbetriebs reibungslos funktionieren und eine Seuche innert kürzester Zeit eingedämmt werden kann. Liechtenstein setzt bei der Seuchenbekämpfung seit bald zehn Jahren auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden. Im Ernstfall sichern sich die Mitglieder der Tierseuchengruppe gegenseitig sofortige und hochqualifizierte Hilfe zu. Damit der hohe Standard gehalten werden kann, wird im jährlichen Turnus geübt.

Einsatzfähigkeit getestet

Für die Tierseuchengruppe unter Kommandant Andreas Klauser sind die Übungen immer wieder eine Herausforderung. Die Tierseuchengruppe unterstützt die Amtstierärzte dabei, die hochansteckenden Seuchen möglichst rasch auszurotten. Damit sollen gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden verhindert oder möglichst geringgehalten werden. Das Kader und die Mannschaft müssen sich stets auf neue Gegebenheiten an den Schadenplätzen einstellen.

Der Aufbau eines Schleusenbetriebes zur Dekontamination von Mensch und Material ist aufwändig, die modernen Einsatzmittel verlangen spezielle Kenntnisse und die Abläufe müssen regelmässig trainiert werden. Fachkenntnisse setzt schliesslich auch das zweckmässige Absperren des Geländes und der Gebäude voraus. Hier bieten die Amtstierärzte die notwendige Unterstützung. Innerhalb der Sperrzone muss – graduell abgestuft je nach Seuchenart – in Schutzanzügen gearbeitet werden. Dies bedeutet strenge, schweisstreibende Arbeit und ein rascher Wechsel der Einsatzgruppen.


lead_de: Die Unterführung Kirchstrasse in Wil wird wegen Bauarbeiten für den Verkehr gesperrt. Die Sperrung erfolgt in zwei Phasen im September und Oktober 2019.

title_de: Unterführung Kirchstrasse in Wil wird gesperrt

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Die erste Sperrung dauert rund drei Tage und umfasst sehr lärmintensive Arbeiten. Die Sperrung dauert vom 25. bis 27. September 2019. Vom 7. bis 25. Oktober 2019 wird die Unterführung erneut gesperrt. Der Fuss- und Veloverkehr wird über den Schulweg und Bleiken zur Schwarzenbacher Brücke umgeleitet.

Die derzeitige Verkehrsführung über das Viadukt bleibt bis ins Frühjahr 2020 bestehen. Danach wird der Verkehr auf der neu erstellten West- und Ostseite geführt und die Bauarbeiten starten auf der mittleren Spur.

Das Viadukt Mühle Rickenbach und die Unterführung Kirchstrasse in Wil sind sanierungsbedürftig. Seit zwei Jahren laufen die Bauarbeiten an der Brücke. Anfang dieses Jahres fanden die ersten Arbeiten an der Unterführung Kirchstrasse statt.


lead_de: Zu den Europäischen Tagen des Denkmals am 14. und 15. September 2019 hat die kantonale Denkmalpflege St.Gallen zum fünften Mal einen Fotowettbewerb ausgeschrieben. Gesucht wurden Sichten auf das Thema «Farbe». Zu gewinnen gab es die Publikation des Bildes in einem Buch und in einer Ausstellung im öffentlichen Raum sowie attraktive Preise.

title_de: Was Farben in unserer gebauten Umwelt bewirken

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Der Fotowettbewerb, dessen Preisverleihung im Rahmen der Tage des Denkmals am 13. September 2019 durchgeführt wird, fand in der Bevölkerung reges Interesse. Über zweihundert Aufnahmen von hoher Qualität wurden eingereicht. Die Jury, in der Fachpersonen aus den Fachrichtungen Grafik, Fotografie und der Denkmalpflege Einsitz genommen haben, prämierte drei Fotografien und wählte zehn für eine Ausstellung aus. Die besten Fünfzig wrden zudem in einem Taschenbuch publiziert

Welche Wirkung haben Farben?

Farbe ist in der denkmalpflegerischen Arbeit von grundlegender Bedeutung: Sie ist eine elementare Komponente jeder Materie und ein wichtiger Bestandteil von deren Zuordnung. Farbe kann ein Manifest, eine beliebige Zutat oder reine Dekoration sein. Sie ist Ausdruck geistiger Kraft, emotionaler Empfindung oder brachialer Macht. Farbe sollte Teil eines schöpferischen Aktes sein und unterliegt dabei dem Zeitgeist. Gesucht wurden im Fotowettbewerb Bilder, die eine persönliche Sicht auf die Wirkung von Farben aufzeigen: Orte, Bauten oder Details im Kanton St.Gallen, die auf das Thema einen individuellen Fokus setzen.

Vernissage und Ausstellung

Die Prämierung der ersten drei Ränge erfolgt anlässlich einer Vernissage im Hof des Museums Prestegg in Altstätten am Freitag 13. September 2019 um 17.30 Uhr. Die zehn besten Bilder werden danach bis am 4. Oktober 2019 im öffentlich zugänglichen Hof des Museums Prestegg ausgestellt. Den eindrücklichen Bildern werden einige Gedanken und Thesen der Denkmalpflege zur Seite gestellt. Damit möchte die Kantonale Denkmalpflege auf die Bedeutung des kulturellen Erbes und dessen breit abgestützte Akzeptanz aufmerksam machen.


lead_de: Leben mit verschiedenen Voraussetzungen in der gleichen Welt. Christoph Keller: Schriftsteller und Herausgeber, Person mit Behinderung.

title_de: Stolpersteine und Brücken

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Das Werk von Christoph Keller ist ausserordentlich vielseitig: Romane, Erzählungen, Theaterstücke, Hörspiele – auf Englisch und auf Deutsch. Er ist ebenso als Photograph aktiv und bereichert seine Bücher mit eigenen Bildern.

Sprache ist sein Element, welches er spielerisch, manchmal absurd oder skurril anwenden kann.

Christoph Keller öffnet Nichtbehinderten auch die Augen und macht sie auf Missstände aufmerksam.

Dazu passen seine Veröffentlichungen im Limmat Verlag «Jeder Krüppel ist ein Superheld» oder «Und dann klingelst du bei mir – Geschichten in Leichter Sprache».

Wir freuen uns ganz besonders, dass mit Christoph Keller ein bedeutender Autor aus St.Gallen unsere Veranstaltungsreihe bereichert.

Der Abend besteht aus einer Lesung und der Möglichkeit, Fragen direkt an Christoph Keller zu richten. Bestimmt gibt er sehr spannende – vielleicht auch herausfordernde – Antworten.

Die Moderation übernimmt Stefan Ribler, Dozent und Institutionsleiter.

Der Eintritt ist frei.

Es gibt eine Kollekte.

Der Shop Ahoi macht einen Büchertisch.

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Nationalen Aktionstage Behindertenrechte 2024 neues Fenster statt.

Zugänglichkeit:

											Café StGall - Bibliothek Hauptpost, Gutenbergstrasse 2, 1. Stock, St.Gallen

									Freitag, 17.05.2024, 19:00 bis Freitag, 17.05.2024, 20:30


lead_de: Der Kanton St.Gallen und die neun regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden veröffentlichen den jährlichen Kenndatenbericht zu den Tätigkeiten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und zu Aufenthalten von Kindern und Jugendlichen in Heimen oder Pflegefamilien. Der Bericht zeigt, dass sowohl im Erwachsenenschutz als auch im Kindesschutz die Zahl der eingreifenden Massnahmen abnimmt, aber der Bedarf an Unterstützung durch die Behörden weiterhin besteht.

title_de: Weniger umfassende Beistandschaften

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Seit 2015 werden jährliche Kenndaten zu angeordneten Massnahmen und Aufenthalten in Kinder- und Jugendheimen sowie in Pflegefamilien veröffentlicht. Per 31. Dezember 2018 waren für 2'698 Kinder und 4'947 Erwachsene Schutzmassnahmen, wie zum Beispiel Beistandschaften, angeordnet. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr bei den Minderjährigen eine Abnahme um 120, während die Zahl bei den Erwachsenen um 60 leicht angestiegen ist. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung des Kantons heisst das: Für den Schutz von 12 von 1'000 Erwachsenen und für rund 29 von 1'000 Minderjährigen bestand am Stichtag eine Massnahme. Dies sind bei den Erwachsenen etwas weniger und bei den Kindern etwas mehr als der schweizerische Durchschnitt.

Veränderungen bei der Art der Beistandschaften

Es handelt sich um das sechste Jahr, in dem das neue Erwachsenenschutzrecht umgesetzt wird. Mit dem neuen System werden genau jene Unterstützungen angeordnet, die notwendig sind. Entweder ist eine Beistandsperson eingesetzt, die lediglich berät und unterstützt, oder die eingesetzte Person erhält auch Vertretungs- oder Mitwirkungsrechte. Es ist immer definiert, in welchen Aufgabenbereichen, wie zum Beispiel bei den Finanzen oder beim Wohnen, die Begleitung, Vertretung oder Mitwirkung der Beistandsperson erfolgt. Die Anzahl der auf diese Weise sogenannt massgeschneiderten Beistandschaften für Erwachsene hat leicht zugenommen. Die Anzahl an umfassenden Beistandschaften, bei denen eine Person vollumfänglich vertreten wird und ihre Rechte nicht mehr selber wahrnehmen kann, nimmt stetig ab. Der Anteil dieser Massnahmen beträgt rund 17 Prozent, im Vorjahr waren es noch 19 Prozent. Es kommt damit zu einem differenzierteren Einsatz des zur Verfügung stehenden Instrumentariums. Ein grosser Teil der Mandate im Erwachsenenschutz wird durch Angehörige oder andere Private geführt.

Aufenthalte von Kindern in Kinder- und Jugendheimen gehen zurück

Die Zahl der Kinder, die in einem Kinder- und Jugendheim leben, nimmt im langjährigen Vergleich stetig ab. Im Jahr 2018 lebten 195 St.Galler Kinder und Jugendliche für kürzere oder längere Zeit in einem Kinder- und Jugendheim. Zudem bestanden im Kanton St.Gallen 340 Pflegeverhältnisse. Die Pflegekinder stammen aus verschiedenen Kantonen. Dem Amt für Soziales, zuständig für die Aufsicht über die Pflegefamilien, ist nicht bekannt, wie viele St.Galler Kinder sich in Pflegefamilien in einem anderen Kanton aufhalten. Etwa ein Drittel der Pflegekinder lebt bei Verwandten. Bei einer grösseren Anzahl Kinder und Jugendlichen wird die Platzierung nicht durch die KESB angeordnet, sondern sie erfolgt einvernehmlich mit den Eltern. Bei 291 Kindern und Jugendlichen aus dem Kanton St.Gallen wurde den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. Dies entspricht rund 9 Prozent aller Massnahmen.

Kindesschutz beschäftigt viele Fachpersonen

Bei 72 Prozent aller Massnahmen unterstützt eine Beistandsperson die Eltern, in 10 Prozent aller Massnahmen besteht eine Weisung oder eine ähnliche Massnahme. Die Eltern können zum Beispiel angewiesen werden, eine sozialpädagogische Familienbegleitung, Therapien oder Beratungen in Anspruche zu nehmen. Das System der Massnahmen im Kindesschutz ist nicht neu, wird aber von den KESB insgesamt differenzierter genutzt als dies noch bei den Vormundschaftsbehörden der Fall war. Einen Einfluss auf die Tätigkeiten im Kindesschutz haben nicht nur das Kindesschutzrecht, sondern auch gesellschaftliche Veränderungen und die zunehmende Bedeutung der Kinderrechte. Im November wird der 30. Jahrestag der Kinderrechtskonvention begangen.

Verschiedene Fachorganisationen und -stellen beschäftigen sich mit Fragen des Kindes-schutzes. Sorgen bereiten zunehmend psychische Probleme von Eltern und von Kindern, Elternkonflikte bei getrennten Eltern oder die Betroffenheit von Kindern bei häuslicher Gewalt. Im Zusammenspiel der Fachorganisationen und -Behörden müssen die KESB für das Wohl der Kinder intervenieren, wenn die Eltern nicht Hilfe annehmen oder eine Situation auch mit Hilfe von Fachpersonen nicht verbessert werden kann. Auch nach der Meldung an die Kindesschutzbehörde sind oft viele Stellen involviert, die ihren Beitrag zur Sicherung des Kindeswohls leisten.

Die KESB wirken in der kantonalen Fachkonferenz Kindesschutz und in weiteren Arbeitsgruppen mit, um Lösungsmöglichkeiten und Zusammenarbeitsfragen zu klären. Die einzelnen Mitglieder und Fachmitarbeitenden der KESB bilden sich laufend weiter und es werden auch interne Weiterbildungen organisiert. Am 9. September fand zum Beispiel eine Weiterbildung aller St.Galler KESB zum Thema «Umgang mit hochstrittigen Eltern» statt. Trotz der erfolgten Konsolidierung der neuen Behörden bleiben die Reflexion der Arbeit und eine laufende Weiterentwicklung wichtig.

Die Kenndaten zum Kindes- und Erwachsenenschutz 2018 befinden sich auf der Website des Amtes für Soziales www.soziales.sg.ch – Stichwort «Kindes- und Erwachsenenschutz».

Informationen zum Kindesschutz befinden sich auf den Seiten www.kindesschutz.sg.ch neues Fenster.

Auskünfte zu regionalen Daten, zu fachlichen Fragen und zur Praxis der KESB erteilen die Präsidentinnen und Präsidenten der KESB. Die Kontaktangaben befinden sich auf der Website der St.Galler KESB www.kesb.sg.ch neues Fenster.


lead_de: Die Zahl der Stellensuchenden hat im Vorjahresvergleich um knapp zwei Prozent abgenommen und verbleibt auf einem im langjährigen Vergleich tiefen Wert. Der Rückgang beschränkt sich auf den Dienstleistungssektor. Ihm steht eine Zunahme in der Industrie gegenüber. Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen beläuft sich auf über 2'700. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit sind etwas höher als vor einem Jahr.

title_de: Zahl der Stellensuchenden bleibt weiterhin tief

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Ende August 2019 waren im Kanton St.Gallen 9'256 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Das sind 178 Personen weniger als im Vorjahresmonat, was einer Abnahme um 1,9 Prozent entspricht. Im Thurgau beträgt der Rückgang ebenfalls rund 2 Prozent, in Appenzell Ausserrhoden gibt es einen Anstieg. In der ganzen Schweiz beläuft sich die Abnahme auf rund sechs Prozent.

Zahl der jüngeren Stellensuchenden geht überdurchschnittlich zurück

Die Zahl der stellensuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist gegenüber dem Vorjahr überdurchschnittlich zurückgegangen und zwar um rund acht Prozent. Bei den älteren Stellensuchenden ab 50 Jahren sind die Werte geringfügig angestiegen.

Unterschiedliche Entwicklung in den Wahlkreisen

Die Wahlkreise sind im Hinblick auf die Entwicklung der Stellensuchendenzahlen zweigeteilt. Fünf weisen im Vorjahresvergleich eine überdurchschnittliche Abnahme zwischen 4,4 und 8,7 Prozent auf: Werdenberg, Toggenburg, Sarganserland, Rorschach und Rheintal. Im Wahlkreis Wil nehmen die Werte um über vier Prozent zu. In den Wahlkreisen See-Gaster und St.Gallen sind die Veränderungen gering.

Abnahme bei den Dienstleistungen, Zunahme in der Industrie

Im produzierenden Sektor ist die Zahl der Stellensuchenden in den letzten zwölf Monaten um gut 200 Personen angestiegen, das sind knapp sieben Prozent. Besonders ausgeprägt ist die Zunahme in der metallverarbeitenden Industrie. Beim Baugewerbe ist ebenfalls eine recht deutliche Zunahme, beim Maschinenbau dagegen eine Abnahme zu beobachten.

Bei den Dienstleistungen ist in einzelnen Branchen wie dem Gastgewerbe eine deutliche Abnahme feststellbar, während in den Finanzdienstleistungen die Zahl der Stellensuchenden stabil geblieben ist. Einen Anstieg verzeichnet die Informatikbranche.

Etwas mehr Voranmeldungen für Kurzarbeit als vor Jahresfrist

Ende August letzten Jahres hatten im Kanton St.Gallen sechs Betriebe für etwas weniger als 200 Mitarbeitende Kurzarbeit angemeldet. Aktuell liegt die Zahl der meldenden Betriebe bei elf, die Zahl der betroffenen Mitarbeitenden bei rund 300.

Höhere Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen

Der Bestand an offenen Stellen, die den RAV gemeldet wurden, ist im Vorjahresvergleich von 2'344 Ende August 2018 auf aktuell 2'730 angestiegen. Fast zwei Drittel der gemeldeten Stellen unterliegen der Stellenmeldepflicht.

Trendschätzung der Stellensuchendenzahlen: weiterhin schwache Veränderungen

Gemäss Trendschätzung der Fachstelle für Statistik ist in den kommenden Monaten mit weiterhin schwachen Veränderungen bei der Zahl der Stellensuchenden zu rechnen. Eine klare Trendwende ist nicht zu erkennen.

Link zur Infografik "Trendschätzung Stellensuchende" neues Fenster

Weiteres Zahlenmaterial der Fachstelle für Statistik zu den Arbeitslosen und Stellensuchenden ist auf dem kantonalen Statistikportal neues Fenster zu finden.

Die hier von der Fachstelle für Statistik publizierten statistischen Informationen unterstehen dem Statistikgesetz des Kantons St.Gallen (sGS 146.1) und dessen Qualitätskriterien.


lead_de: Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Nachtragskredit von 9,4 Millionen Franken zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2015 bis 2020 einstimmig gutgeheissen. Der Nachtragskredit ist notwendig, da die ursprünglich genehmigten Mittel von 32,4 Millionen. Franken für die über den Erwartungen liegende Nachfrage nach Energiefördermitteln nicht ausreichen.

title_de: Zusätzliche Mittel für die Energieförderung

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Das im Jahr 2014 vom Kantonsrat beschlossene 6-jährige Energieförderungsprogramm setzt systematisch Anreize, um Investitionen in Energieeffizienz auszulösen und gezielt CO2-Verminderungen anzustossen. Die Nachfrage für die einzelnen Massnahmen und damit der Finanzbedarf stiegen in den letzten Jahren laufend an. Zudem stellte sich heraus, dass nicht für alle bestehenden Massnahmen die erwarteten Bundesbeiträge bezogen werden konnten. Der höhere Finanzbedarf und die tieferen Bundesbeiträge führen im Resultat dazu, dass der ursprünglich vom Kantonsrat genehmigte Kredit von 32.4 Millionen Franken bereits vor Ablauf der Programmlaufzeit aufgebraucht sein wird.

Die Regierung schlägt dem Kantonsrat deshalb einen Nachtragskredit vor, um die Finanzierung des Programms bis Ende 2020 sicherzustellen. Gleichzeitig hat die Regierung den Umfang des bestehenden Programms moderat angepasst und das Angebot auf Massnahmen fokussiert, die Globalbeiträge des Bundes auslösen. Der Nachtragskredit in der Höhe von 9,4 Millionen Franken löst zusätzliche Bundesmittel zugunsten des laufenden Energieförderungsprogramms im Umfang von 18,8 Millionen Franken aus.

Dass die zusätzlichen Mittel notwendig sind, war in der Finanzkommission unbestritten. Die Finanzkommission unterstützt die Ziele einer erhöhten Energieeffizienz und der CO2-Verminderungen. Deshalb empfiehlt die Finanzkommission dem Kantonsrat einstimmig, den Nachtragskredit von 9,4 Millionen Franken zu genehmigen. Der Kantonsrat wird den Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie in der kommenden Septembersession beraten.


lead_de: Die Regierung schickt einen Gesetzesentwurf zur Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung in die Vernehmlassung. Mit dem neuen Gesetz sollen Angebote in diesem Bereich mit zusätzlichen Mitteln in der Höhe von fünf Millionen Franken gefördert werden. Der Entwurf setzt dabei auf vorhandene Strukturen in den Gemeinden, um sich möglichst nahtlos in das bestehende Fördersystem einzufügen.

title_de: Zusätzliche Unterstützung für Kinderbetreuung

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Im November 2018 gab der Kantonsrat der Regierung einen Auftrag: Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken sollen in die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung investiert werden. Damit stehen künftig neben den bestehenden kommunalen Geldern und allfälligen Mitteln des Bundes weitere rund fünf Millionen Franken in diesem Bereich zur Verfügung. Mit dem neuen Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (abgekürzt KBG) schickt die Regierung nun die Grundlage zur Erfüllung dieses Auftrags in die Vernehmlassung.

Gemeinsame Umsetzung durch Kanton und Gemeinden

Für die Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind bis anhin ausschliesslich die Gemeinden zuständig. Sie beteiligen sich im Durchschnitt zu einem Drittel an den Betreuungskosten. Dabei bestehen zwischen den Gemeinden grosse Unterschiede in der Art und in der Höhe der Unterstützung. Mit der neuen Gesetzesgrundlage übernimmt auch der Kanton eine Aufgabe im Bereich der Finanzierung. Der Entwurf sieht vor, dass die neu geschaffenen Kantonsbeiträge an die Gemeinden verteilt werden, wenn Betreuungsangebote in der Gemeinde vorhanden sind, von ihr gefördert werden oder Elternbeiträge für die Betreuung ausgerichtet werden. Die Gemeinden setzen die Beiträge anschliessend ein, um die Kosten der Eltern für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zu senken. Dabei können sie auf ihre bestehenden Strukturen zurückgreifen.

Einfaches System zur flächendeckenden Förderung

Das gewählte Modell ermöglicht eine pragmatische, aber dennoch zweckmässige Verteilung der Kantonsbeiträge. Für die Gemeinden werden Anreize geschaffen, wo noch nicht vorhanden, eigene Fördersysteme aufzubauen. Zudem fügt sich das Modell nahtlos in das bestehende System im Kanton St.Gallen ein. Auch wird gewährleistet, dass die neuen Mittel des Kantons vollständig und flächendeckend in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung investiert werden.

Ein Gewinn für Wirtschaft, Eltern und Kinder

Die Möglichkeit, ein Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung zu nutzen, bringt viele Vorteile mit sich. Der Wirtschaft stehen dringend benötigte inländische Arbeits- und Fachkräfte zur Verfügung, weil beide Elternteile im Erwerbsleben bleiben können. Die Eltern können Karrierechancen nutzen, höhere Einkommen erzielen und damit auch ihre Altersvorsorge stärken. Nicht zuletzt können Kinder in professionell geführten Angeboten in ihrer Entwicklung gefördert und damit die Chancengerechtigkeit erhöht werden.

Im Jahr 2018 hat ein Bericht zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen gezeigt: Die Versorgung bezüglich externer Kinderbetreuung im Kanton ist im Schweizer Vergleich unterdurchschnittlich und die Eltern haben hohe Kosten zu tragen. Der Bericht sieht daher Handlungsbedarf zur Entlastung der Familien. Im Frühjahr 2018 kam die Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten» zustande. Sie forderte eine Erhöhung der Familienzulagen um 50 Franken. Vor diesem Hintergrund hat der Kantonsrat entschieden, dass die Familienzulagen um 30 Franken erhöht werden sollen. Zudem wurde der Regierung der Auftrag erteilt, die zusätzlichen Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden aus der Erhöhung der Familienzulagen in die externe Kinderbetreuung zu investieren.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Oktober 2019. Die Unterlagen sind auf der Website des Kantons St.Gallen neues Fenster abrufbar.


lead_de: Auf den Bahamas sind nach dem Hurrikan Dorian zahlreiche Schäden, menschliches Leid und Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung zu beklagen. Ecuador leidet unter den Folgen der Fluchtbewegungen aus Venezuela. Die Regierung unterstützt UNICEF Schweiz und das Schweizerische Rote Kreuz mit je 20'000 Franken zugunsten der Nothilfe für die betroffenen Menschen auf den Bahamas und in Ecuador.

title_de: 40'000 Franken für Nothilfe auf den Bahamas und in Ecuador

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Am 1. September 2019 ist der Hurrikan Dorian mit Windgeschwindigkeiten von knapp 300 km/h auf die Bahamas getroffen und hat auf mehreren Inseln weitreichende Schäden verursacht. Zahlreiche Menschen starben. Die heftigen Windstösse und Regenfälle haben mehrere Tausend Häuser zerstört und deren Bewohnerinnen und Bewohner obdachlos gemacht, 10'000 Kinder benötigen dringend Hilfe. UNICEF arbeitet vor Ort mit der nationalen Koordinierungsstelle für Notfälle, anderen UN-Organisationen und weiteren Partnern zusammen und kümmert sich um die betroffenen Kinder und Familien. Der Schwerpunkt der humanitären Hilfe liegt auf der Bereitstellung von sauberem Wasser und Hygienesets.

Migrationskrise um Venezuela

Die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela treibt Tausende von Menschen dazu, ihr Land zu verlassen und in die Nachbarländer zu fliehen. Die rasant steigende Inflation, die Lebensmittel- und Medikamentenknappheit sowie die ungenügende Sicherheitslage und die Perspektivlosigkeit machen das Verbleiben im Heimatland immer schwieriger. Seit Beginn der Migrationskrise 2017 haben sich 4 Millionen Menschen auf die Flucht begeben. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Venezuela bis Ende nächsten Jahres auf mehr als 8,2 Millionen steigen könnte. Der Exodus hat grosse Auswirkungen auf die Nachbar- und gleichzeitig Hauptaufnahmeländer Kolumbien, Chile, Peru und Ecuador. Deren Infrastruktur, Gesundheitsversorgung aber auch Arbeitswelt wird durch den massiven Zustrom zusätzlich belastet.

Das Schweizerische Rote Kreuz unterstützt seit Beginn der Migrationskrise die lokale Schwestergesellschaft bei der humanitären Hilfe für venezolanische Migrantinnen und Migranten an Grenzübergängen und in grösseren Städten. Die Massnahmen umfassen die medizinische und zahnärztliche Versorgung, die psychosoziale Unterstützung, die Verteilung von Lebensmitteln und Hygieneartikeln sowie den Zugang zu sauberem Wasser. Weitere Aufgabengebiete sind Hilfe und Informationen bezüglich Rechte und Pflichten von Geflüchteten, die Überweisung an andere Organisationen oder öffentliche Einrichtungen und Hilfeleistungen bei der Familienzusammenführung.

Nothilfebeiträge aus dem Lotteriefonds

Damit UNICEF Schweiz und das Schweizerische Rote Kreuz ihre humanitäre Hilfe auf den Bahamas und in Ecuador wahrnehmen können, sind die beiden Hilfswerke dringend auf Spenden angewiesen. Die Regierung hat je 20'000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen und bringt damit die Solidarität der St.Galler Bevölkerung mit den betroffenen Menschen auf den Bahamas und den venezolanischen Flüchtlingen zum Ausdruck.


lead_de: Mit dem Jahreswechsel tritt auch die revidierte kantonale Vollzugsverordnung über das Messwesen in Kraft. Damit erhalten die Eichmeister im Kanton St.Gallen eine zeitgemässe rechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit.

title_de: Zeitgemässe Grundlage für das kantonale Eichwesen

content_de:
Der Vollzug des Messwesens im Kanton St.Gallen wird durch fünf Eichmeister sichergestellt. Sie werden von der Regierung gewählt, sind jedoch selbständig erwerbend. Sie nehmen ihre Aufgaben in den politischen Gemeinden wahr, die jeweils einem von vier Eichkreisen zugeteilt sind.

Da die Eichmeister eine amtliche Funktion ausüben, ist eine rechtliche Grundlage nötig. Die Vollzugsverordnung über das Messwesen aus dem Jahr 2000 war in mehreren Punkten veraltet. Die Regierung hat das Regelwerk deshalb an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die überarbeitete Vollzugsverordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Abgeschafft wird die Vereidigung der Eichmeister durch die zuständigen Kreisgerichte. Neu können die Vollzugsaufgaben eines Eichmeisters an eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter übertragen werden. Dies entbindet den zuständigen Eichmeister grundsätzlich nicht von der Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Sie bietet aber unter anderem die Gelegenheit, potenzielle Nachfolgerinnen und Nachfolger einzuarbeiten.

Die Übertragung von hoheitlichen Vollzugsaufgaben darf nur mit Zustimmung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit erfolgen. Dieses prüft vor der Zustimmung, ob die potenziellen Nachfolgenden für die entsprechenden Arbeiten ausgebildet sind und die nötigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen mitbringen. Das Amt kann die Zustimmung nach den allgemeinen verwaltungs-rechtlichen Grundsätzen mit Auflagen und Bedingungen verbinden.

Die Eichmeister gewährleisten die korrekte Messung für Längenmessmittel, Raummasse, Gewichtstücke, Waagen, Messanlagen für Flüssigkeiten ausser Wasser und Abgasmessmittel für Verbrennungsmotoren. Ferner kontrollieren sie die Richtigkeit der Mengenangaben im Offenverkauf und auf Fertigpackungen sowie die korrekte Anwendung der Preisbekanntgabe für Grundpreise messbarer Waren wie beispielsweise vorverpackte Früchte oder Käseprodukte. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag, um das Vertrauen der Kundinnen und Kunden in die Mengenangaben von Waren zu erhalten. Zu den Kunden der Eichmeister zählen Privatpersonen, KMU, Grossfirmen und staatliche Amtsstellen, die Messmittel in der Produktion, im Handel und Geschäftsverkehr sowie zu Vollzugszwecken einsetzen.


lead_de: Seit Beginn des Schuljahres 2019/20 werden in den Asylzentren im Kanton St.Gallen neue Konzepte für die Beschulung der Kinder im Volksschulalter umgesetzt. Grundlage bildet der Lehrplan Volksschule. Im Zentrum steht die Förderung der deutschen Sprache. Den Kindern wird so ein Wechsel zwischen den Zentren erleichtert.

title_de: Beschulung in Asylzentren vereinheitlichen

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In Asylzentren des Kantons St.Gallen werden Kinder im Volksschulalter seit Beginn des Schuljahres 2019/20 einheitlich beschult. Die Kinder lernen so in jedem Zentrum im Grundsatz den gleichen Inhalt basierend auf denselben Vorgaben. Der Erziehungsrat genehmigte die aufeinander abgestimmten Schulkonzepte des Bundesasylzentrums (BAZ), der kantonalen Zentren und jener der Trägerschaft Integrationsprojekte St.Gallen (TISG). Für die Kinder soll damit im fortschreitenden Integrationsprozess der Übertritt von einem Zentrum in ein anderes möglichst ohne Hürden erfolgen. Die Schulkonzepte der verschiedenen Zentren wurden darum vom Bildungsdepartement, dem Migrationsamt und der TISG koordiniert erstellt und sind in den Grundzügen gleich verfasst.

Deutsch wird gefördert

Der Unterricht und das Unterrichtspensum in den Zentren orientieren sich am Lehrplan Volksschule des Kantons St.Gallen. Im Zentrum steht die Förderung der deutschen Sprache, da sie Basis für den Unterricht in allen Fachbereichen ist. Weiter werden die Schülerinnen und Schüler auf den Übertritt in die Schule ihrer künftigen Wohngemeinde vorbereitet. Das Amt für Volksschule überprüft die Umsetzung der Konzepte und ist verantwortlich für die Aufsicht und die Schulqualität. Eine Arbeitsgruppe fördert den Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren und den Lehrpersonen.

Leistungsvereinbarung mit tipiti

Der Kanton St.Gallen hat für die Organisation der Volksschule im BAZ eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein tipiti abgeschlossen. Dieser ist langjähriger Betreiber von Sonderschulen und weiteren sonderpädagogischen Angeboten. Ebenso ist er im Kanton Appenzell Ausserrhoden für das Wohnen, die Betreuung und die Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zuständig und bringt daher Wissen und Erfahrung in der Förderung von Kindern und Jugendlichen in besonders herausfordernden Lebenssituationen mit.

Längerer Aufenthalt im BAZ

Seit dem Vollzug der Asylgesetzrevision im März 2019 bleiben Asylsuchende länger in Zentren des Bundes, von denen sich eines in Altstätten befindet. Früher fand in diesen Zentren kein Volksschulunterricht statt. Seit März 2019 gibt es im BAZ Altstätten nun eine Schule mit Kindergarten, Primar- und Oberstufe. Asylsuchende mit positivem Entscheid oder im erweiterten Verfahren, die dem Kanton St.Gallen zugewiesen werden, wechseln nach maximal 140 Tagen in ein kantonales Zentrum oder in jenes der TISG.


lead_de: Für den zweiten Wahlgang der Erneuerungswahl der st.gallischen Mitglieder des Ständerates vom 17. November 2019 sind bei der Staatskanzlei St.Gallen drei gültige Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht worden.

title_de: Drei Kandidaturen für Ständeratswahl

content_de:
Nachdem im ersten Wahlgang am 20. Oktober keine und keiner der Kandidierenden das absolute Mehr erreicht hat, ist ein zweiter Wahlgang nötig. Bis zum Ablauf der Frist am Freitagmittag sind dafür bei der Staatskanzlei drei Wahlvorschläge eingegangen. Die Staatskanzlei hat alle Wahlvorschläge geprüft und für gültig befunden.

Folgende Personen stellen sich zur Wahl (in Reihenfolge wie auf dem Stimmzettel):

Der zweite Wahlgang der Erneuerungswahl der st.gallischen Mitglieder des Ständerates findet am 17. November 2019 statt.


lead_de: Wer vertritt den Kanton St.Gallen in der nächsten Legislatur in Bern? Diesen Sonntag, 20. Oktober 2019, finden die Erneuerungwahlen für den Nationalrat und den Ständerat statt. Die Bevölkerung ist eingeladen, die Wahlen und die Medienberichterstattung im Pfalzkeller mitzuverfolgen.

title_de: Erneuerungswahlen im Pfalzkeller erleben

content_de:
Am 20. Oktober 2019 entscheidet sich, wer den Kanton St.Gallen im Nationalrat und im Ständerat vertreten wird. Die Staatskanzlei betreibt am Wahlsonntag im Pfalzkeller ein Wahlzentrum. Die Eröffnung des Wahlzentrums ist um 11.45 Uhr. Erste Zwischenresultate werden für 12 Uhr erwartet und zwischen 15.30 Uhr und 16.30 Uhr werden die Endergebnisse im Pfalzkeller verkündet. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, die Wahl vor Ort mitzuerleben.

Besucherinnen und Besucher können die Medienberichterstattung live vor Ort mitverfolgen. Unter anderem richten das Schweizer Radio und Fernsehen SRF, Tele Ostschweiz TVO und Radio Top am Sonntag ihre Studios im Pfalzkeller ein. Auch Zeitungsredaktionen und Online-Portale berichten am Sonntag aus dem Wahlzentrum. Neben Medienschaffenden sind auch viele Kandidatinnen und Kandidaten im Pfalzkeller, wo sie ihre Resultate in Echtzeit erfahren.


lead_de: Die Staatskanzlei hat am vergangenen Donnerstag über den Versand einzelner unvollständiger Stimmzettel-Sets informiert. Bisher wurden der Staatskanzlei 38 Fälle von unvollständigen Stimmzettel-Sets gemeldet. Da aufgrund der Herbstferien nicht ausgeschlossen werden kann, dass der erste Aufruf nur einen Teil der Stimmberechtigten erreicht hat, bittet die Staatskanzlei nach wie vor alle Stimmberechtigten, die Vollständigkeit des Stimmmaterials zu überprüfen und sich bei ihren jeweiligen Gemeinden zu melden, falls Listen fehlen sollten. Ein vollständiges Stimmzettel-Set enthält die 25 eingereichten Wahllisten sowie den leeren Stimmzettel.

title_de: Erneuter Aufruf zur Prüfung der Vollständigkeit der Stimmzettel-Sets

content_de:
Die Staatskanzlei hat am Donnerstag, 26. September 2019, über den Versand einzelner unvollständiger Stimmzettel-Sets informiert. Aktuell sind der Staatskanzlei 38 Fälle in folgenden vier Gemeinden bekannt:

Zu den Ursachen für die fehlerhaften Stimmzettel-Sets gibt es keine neuen Erkenntnisse. Wie bereits vergangene Woche kommuniziert, sind die fehlerhaften Stimmzettel-Sets auf ein technisches Problem beim sogenannten Sammelhefter zurückzuführen. Nachdem es aus technischen Gründen zu kurzen Unterbrüchen beim Ausrüstvorgang gekommen ist, wurden die Druckbögen, die sich noch in der Maschine befanden, nicht ordnungsgemäss aussortiert. Die Druckerei geht aufgrund ihrer Untersuchungen davon aus, dass nur eine sehr geringe Anzahl an unvollständigen Stimmzettel-Sets hergestellt wurde.

Die Staatskanzlei bittet nach wie vor alle Stimmberechtigten, die ihnen zugestellten Stimmzettel-Sets so bald als möglich auf deren Vollständigkeit hin zu prüfen und sich bei der jeweiligen Wohnsitzgemeinde zu melden, falls einzelne Listen fehlen sollten. Ein vollständiges Stimmzettel-Set enthält die 25 eingereichten Wahllisten sowie den leeren Stimmzettel. Alle Gemeinden sind informiert und angewiesen, fehlerhaftes Stimmmaterial umgehend zu ersetzen.


lead_de: Die Gebäude der Kantonsschule Wattwil und des Berufs- und Weiterbildungszentrums Toggenburg müssen saniert werden. Der geplante Campus Wattwil soll Räume schaffen, die von beiden Bildungsstätten genutzt werden. Der Kantonsrat stimmte der Vorlage in der Junisession 2019 zu. Am Sonntag,17. November, entscheiden die St.Galler Stimmberechtigten über den Campus Wattwil.

title_de: Gemeinsamer Campus schafft Raum

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Die Kantonsschule Wattwil (KSW) ist nach fast 50-jährigem Betrieb dringend sanierungsbedürftig. Seit Jahren müssen aufgrund der Platzknappheit verschiedene Räumlichkeiten in Wattwil für den Unterricht zugemietet werden. Das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg (BWZT) in Wattwil wurde bisher gut unterhalten, weist nach 40 Betriebsjahren allerdings ebenfalls bauliche Defizite auf. Da die Räume im BWZT in Wattwil knapp sind, wird seit mehreren Jahren der Zweitstandort Lichtensteig geführt. Die aktuelle Aufteilung auf die zwei Standorte sowie deren räumliche Distanz erschweren die betrieblichen Abläufe erheblich.

Infrastruktur gemeinsam nutzen

Die Vorlage zur Erstellung des Campus Wattwil umfasst den Ersatzneubau der Kantonsschule Wattwil und die Erneuerung und Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Toggenburg samt Bereitstellung der gemeinsamen Aussensportanlage sowie der Hallensportanlagen. Mit den beiden Bauvorhaben entsteht ein gemeinsamer Campus, auf dem erstmalig im Kanton St.Gallen beide Schultypen einzelne Teile der Infrastruktur (insbesondere Aula, Mensa, Küche und Sportanlagen) gemeinsam nutzen. Die gemeinsame Aussensportanlage für die KSW und für das BWZT wird von der Gemeinde Wattwil erstellt. Der Kanton mietet sich gemäss seinen Bedürfnissen bei der Gemeinde ein. Der Ersatzneubau der KSW wird für 720 Schülerinnen und Schüler geplant, während mit der Erweiterung des BWZT die nötige räumliche Infrastruktur für rund 1’320 Schülerinnen und Schüler je Woche entsteht.

Keine Provisorien während Bauarbeiten

Bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus sind keine Provisorien notwendig, da die KSW den Betrieb am bestehenden Standort Näppisueli und in Mietliegenschaften an der Ebnaterstrasse weiterführt. Nach dem Umzug der KSW in den Ersatzneubau wird die bestehende KSW Näppisueli frei und kann während der Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten am BWZT durch die Berufsschule genutzt werden. Der Schulstandort Lichtensteig (BWZT Lichtensteig) wird bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens für das BWZT beibehalten.

Stimmbevölkerung entscheidet im November

Die Gesamtkosten für die Erstellung des Campus Wattwil belaufen sich auf 108 Millionen Franken. Davon entfallen 73,5 Millionen Franken auf den Ersatzneubau der Kantonsschule Wattwil und 34,5 Millionen Franken auf die Erneuerung und Erweiterung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Toggenburg. Mit der Umsetzung des Campus Wattwil können die bestehenden Mietverhältnisse der beiden Schulen mit jährlichen Kosten von rund 725’000 Franken aufgelöst werden. Die St.Galler Stimmbevölkerung entscheidet am Sonntag, 17. November 2019, über den Campus Wattwil. Nimmt das Volk die Vorlage an, können voraussichtlich ab 2022 die Bauarbeiten für den Neubau der KSW beginnen, 2025 ist dieser bezugsbereit. In einem nächsten Schritt wird das BWZT erneuert und erweitert. Damit kann das Gesamtprojekt im Jahr 2028 abgeschlossen werden.


lead_de: Am letzten Samstag, 26. Oktober 2019, fand im Kinotheater Madlen in Heerbrugg das regionale Finale des 15. Jugendprojekt-Wettbewerbs statt. Elf engagierte Teams präsentierten überraschende Ideen aus verschiedenen Bereichen. Die Jury kürte die besten drei Projekte, die in drei Wochen am interregionalen Finale in St.Gallen mit Projekten aus dem Fürstentum Liechtenstein und Vorarlberg um den Gesamtsieg antreten.

title_de: Grosser Einsatz in Jugendprojekten

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Im Rahmen des regionalen Finals des 15. Jugendprojekt-Wettbewerbs standen am vergangenen Samstag im Kinotheater Madlen in Heerbrugg Jugendliche und junge Erwachsene auf der Bühne. Sie alle haben mit grossem Einsatz eigene Projektideen in die Tat umgesetzt und diese nun mit viel Selbstbewusstsein und Begeisterung präsentiert.

Junge Engagements zu aktuellen Herausforderungen

Am Ende des Abends gewann das Projekt «Tauschbar» den Wettbewerb. Die zwei Projektinitiantinnen Leonie Kobelt und Taina Ruckdeschel aus Marbach haben eine Kleiderbörse im Rheintal organisiert. Das Projekt überzeugte die Jury insbesondere, weil die zwei 18-Jährigen damit das aktuelle Thema der Nachhaltigkeit der Modeindustrie und des Kleiderkonsums aufgegriffen und positiv umgesetzt haben. Auf dem 2. Platz rangierten die Projekte «Education for Cambodia» und «Dialekte der Regenrufe von Buchfinken auf dem Bodanrück» aus St.Gallen. «Education for Cambodia» ist ein Bildungsprojekt für Kinder in Kambodscha. Bei «Dialekte der Regenrufe von Buchfinken auf dem Bodanrück» handelt es sich um eine Maturaarbeit zu speziellen Vogelrufen, besonders zur Frage, ob sich diese über die letzten Jahrzehnte im untersuchten Gebiet verändert haben. Bei beiden Projekte überzeugte der grosse Einsatz für die Thematik. Platz 4 sicherte sich «Check • Stoffel – Interkultureller Treffpunkt am Sonntag» aus Rebstein, im Rahmen dessen Jugendliche und junge Erwachsene mit und ohne Fluchthintergrund sonntägliche Freizeittreffen initiierten und durchführen. Das Projekt überzeugte vor allem, weil die Jugendlichen mit dem Projekt ein aktuelles gesellschaftliches Thema aufgegriffen haben und durch das Aufbauen von neuen Freundschaften sowie das Abbauen von Vorurteilen zu einem gelingenden Zusammenleben beitragen möchten.

Die Projekte «Tauschbar», «Education for Cambodia» und «Check • Stoffel – Interkultureller Treffpunkt am Sonntag» haben sich für das interregionale Finale vom 16. November 2019 in St.Gallen qualifiziert und treten dort gegen die besten Jugendprojekte aus Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein an. Das Projekt «Dialekte der Regenrufe von Buchfinken auf dem Bodanrück» ist als Schulprojekt nicht zum interregionalen Finale zugelassen.

11 Projekte standen zur Auswahl

Die Jury mit vier Jugendlichen und drei Erwachsenen hatte keine einfache Wahl, denn auch die Projekte, die am Samstag keinen Podestplatz erreicht haben, zeichnen sich durch viel Ideenreichtum, Kreativität und Engagement aus. Von den 18 insgesamt eingereichten Projekten aus dem Kanton St.Gallen schafften elf mit ihrer schriftlichen Eingabe die erste Hürde. Sie durften sich in Heerbrugg vor Publikum präsentieren. Es wurden eine Pop-Debutsingle produziert, in Bauwochen mit Gross und Klein der Bau eines Pfadihauses vorangetrieben, ein semi-professionelles Musikstudio aufgebaut und Jugendlichen zur Verfügung gestellt, in einem Stickkunstprojekt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik kritisch reflektiert, Jugendliche befähigt und motiviert, unsere Gesellschaft mitzugestalten und globale Herausforderungen lokal anzupacken, das Broadway-Musical «9 to 5» als Erstaufführung in der Schweiz inszeniert sowie ein Streetdance- und Hip-Hop-Tanzwettbewerb für Jugendliche organisiert und durchgeführt.

Preisgelder für alle beteiligten Projekte

Das Preisgeld von insgesamt 7000 Franken verteilte sich auf alle am Final beteiligten Teams. Der regionale Anlass wird vom Kanton St.Gallen (Kinder- und Jugendkredit) und der Ria und Arthur Dietschweiler Stiftung getragen und vom katholischen Konfessionsteil des Kantons St.Gallen finanziell unterstützt. Das interregionale Finale findet am 16. November 2019 um 17.30 Uhr in der Jugendbeiz Talhof in St.Gallen statt. Es wird von Vorarlberg, dem Fürstentum Liechtenstein sowie dem Kanton St.Gallen getragen. Der Anlass ist öffentlich und der Besuch kostenlos.


lead_de: Die St.Gallische Kulturstiftung verleiht am Montag, 2. Dezember 2019, in der Lokremise St.Gallen dem Tänzer und Choreografen Martin Schläpfer den grossen Kulturpreis für seine hohen künstlerischen Leistungen im klassischen, modernen und zeitgenössischen Ballett.

title_de: Grosser Kulturpreis der St.Gallischen Kulturstiftung an Martin Schläpfer

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Er gilt als einer der bedeutendsten Ballettchoreografen der Gegenwart, ein Erneuerer mit Bodenhaftung, radikal, kompromisslos und dennoch nah am Menschen. Anstelle der luftigen apollinischen Danceuse lässt er die Tänzerinnen Spitzenschuhe in den Boden rammen, als wären es Werkzeuge, um den Boden zu beackern, um unter die Oberfläche zu gelangen. Tanz, wie er ihn vorantreibt, ist eine Sprache, die den heutigen Herausforderungen entgegentritt, sie annimmt, nicht wegschaut.

Tanz als Energie und Weltverbundenheit

«Der klassische Tänzer von heute muss wissen, was in der Welt geschieht», sagt Martin Schläpfer, und er verlangt von seiner Kompanie, was er auch von sich selber fordert: Passion, Neugierde, das Bedürfnis, Grenzen zu erweitern. Und dabei sich selber zu bleiben. Nur so könne der Tanz überleben. Tanz, der nicht als linearer Ablauf zu verstehen ist, sondern energetisch.

Einzelne seiner Tänzerinnen und Tänzer sind seit über 20 Jahre mit ihm unterwegs. Reife und Selbstbestimmung, auch Zögern, Verunsicherung, Zerrissenheit sind ein wesentlicher Teil seiner und ihrer Sprache auf der Bühne. In den letzten Jahren ist er verschiedentlich auch selber als Tänzer auf die Bühne zurückgekehrt.

Ein Start als Star wie im Märchen

Es tönt wie im Märchen, wenn Martin Schläpfer erzählt, wie er zum Tanz gekommen ist. Er war Sekundarschüler in St.Gallen, «weder glücklich noch gut noch an Tanz interessiert», als Marianne Fuchs, die Ballettlehrerin aus St.Gallen, ihn auf dem Eis im Lerchenfeld bei einem Schaulaufen beobachtete und ihn zu sich holte. Für ihn sei sofort klar gewesen: «Das will ich – nicht wegen des Tanzes selber, sondern wegen der Möglichkeit auszubrechen, von den vorbestimmten, am Bürgertum orientierten Wegen wegzukommen.»

Zuvor lockte ihn das Leben als Bauer, wie er es am Hof seines Grossvaters in Rehetobel kennengelernt hat. Am 26. Dezember 1959 in Altstätten geboren und vorerst dort aufgewachsen, beginnt er also als 15-Jähriger die Ballettausbildung in St.Gallen. 1977 gewinnt er beim Prix de Lausanne ein Stipendium, das ihm ein Ballettstudium an der Royal Ballet School in London ermöglicht. 1978 bis 1983 ist er Solotänzer am Stadttheater Basel bei Heinz Spoerli, 1983/84 erster Solotänzer am Royal Winnipeg Ballet in Kanada, danach erneut bis 1989 am Stadttheater Basel.

Erfolg und Zweifel

Es kommen Ermüdung, Zweifeln – und wieder die Lust, als Biobauer zurück in die Ostschweiz zu ziehen. Dann wechselt er vom Tänzer zum Choreografen, gründet 1990 die eigene Ballettschule «Dance Place» in Basel, die er bis 1994 leitet. Er wird für fünf Jahre Ballettdirektor am Stadttheater Bern. 1999 bis 2009 leitet er das Staatstheater Mainz. Ab Spielsaison 2009/10 ist er Ballettdirektor und Chefchoreograf an der Deutschen Oper am Rhein in Düsseldorf und Duisburg. Die rund 50 Tänzerinnen und Tänzer aus über 20 Nationen umfassende Kompanie wird unter Martin Schläpfer, wie auch er selber, wiederholt ausgezeichnet. 2018 verlängert er den Vertrag in Düsseldorf Duisburg als Hauschoreograf, ab Saison 2020/21 wird er neuer Direktor und Chefchoreograf des Wiener Staatsballetts und seiner Ballettakademie.

Endlich in St. Gallen

Die öffentliche Preisverleihung findet am Montag, 2. Dezember 2019, 19 Uhr in der Lokremise St.Gallen statt, eine Anmeldung an kulturstiftung@sg.ch ist erwünscht, da die Platzzahl beschränkt ist. Zum feierlichen Anlass wird ein lang gehegter Wunsch sowohl des Preisträgers selber wie auch des zugeneigten Publikums erfüllt – zumindest für insgesamt gute 20 Minuten: Marlúcia do Amaral (Ballett am Rhein Düsseldorf Duisburg) tanzt «Ramifications» von György Ligeti, eine filigrane Erforschung des Körpers im Raum zwischen gegensätzlichen Polen, ein Ausdruck der Sehnsucht nach anderen Zuständen, kreiert von Martin Schläpfer (10 Minuten). Yuko Kato & Marcos Menha (Ballett am Rhein Düsseldorf Duisburg) tanzen einen Walzer für Violine und Gitarre, arrangiert aus den 36 Originaltänzen op. 9 D 365 von Franz Schubert, das Älterwerden eines Paares, zärtlich feinsinnig und voller Humor (12 Minuten).

St.Gallische Kulturstiftung

Die St.Gallische Kulturstiftung zeichnet mit der Vergabe von Förder-, Anerkennungs- und Kulturpreisen besondere Leistungen aus. Dabei legt der Stiftungsrat Wert auf die Berücksichtigung verschiedener Regionen und Themen. Das Spektrum reicht vom Brauchtum bis zur Wissenschaft, von der bildenden Kunst bis zum Naturschutz. Neben diesen Preisen wird auch alle drei Jahre der «Grosse Kulturpreis der St.Gallischen Kulturstiftung» verliehen.


lead_de: Die Regierung hat Heidi Romer, Gemeindepräsidentin von Benken, in die Linthkommission gewählt. Mit Heidi Romer ist eine Gemeinde vertreten, die stark vom Linthwerk betroffen ist.

title_de: Heidi Romer in die Linthkommission gewählt

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Im August 2019 nahm die Regierung mit Bedauern vom Tod vonMarkus Schwizer, Gemeindepräsident von Kaltbrunn und Mitglied derLinthkommission, Kenntnis. Auf Vorschlag der Region ZürichseeLinth wählte dieRegierung Gemeindepräsidentin von Benken, Heidi Romer, zum neuen Mitglied derKommission für den Rest der Amtsdauer 2016/2020. Mit Heidi Romer nimmt erstmalsseit über 150 Jahren eine Frau in der der Linthkommission Einsitz.

Das Linthwerk umfasst das Kanalsystem mit Linth- undEscherkanal und Hintergräben. Auch steht der Begriff für die Organisation, diefür den Betrieb und Unterhalt des Linthwerks verantwortlich ist.

Die Linthkommission führt das Linthwerk. Die Kommissionbesteht aus Vertreterinnen und Vertretern der vier Konkordatskantone Glarus,Schwyz, St.Gallen und Zürich sowie einem Vertreter des Bundes. Als grösster kostenpflichtigerKanton hat St.Gallen zwei Sitze in der Linthkommission; der St.GallerBaudirektor Marc Mächler ist Präsident der Linthkommission. GemeindepräsidentinHeidi Romer nimmt als Vertreterin der Gemeinden Einsitz.


lead_de: Wie medial angekündigt haben Forst- und Jagdverantwortliche zusammen mit der Kantonspolizei an neuralgischen Stellen im Wald Kontrollen durchgeführt, allerdings vorerst ohne Bussen zu verteilen, sondern um Bikerinnen und Biker auf ein allfälliges Fehlverhalten hinzuweisen.

title_de: Illegale Biketrails kontrolliert

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Abseits von öffentlichen Strassen und Wegen ist das Radfahren oder eben das Biken verboten. So will es das kantonale Waldgesetz. Die Zunahme von illegalen Biketrails quer durch den Wald haben Jagdorgane und Forstdienst dazu veranlasst, verstärkt für das Thema zu sensibilisieren, aber auch den Vollzug zu forcieren. Letzten Samstag postierten sich Mitarbeitende der Polizei-, Forst- und Jagdorgane bei illegalen Biketrails im Wald. Vorgängig wurden Bikeclubs und Veloorganisationen angeschrieben sowie in den Medien und Gemeindemitteilungsblättern entsprechende Informationen publiziert.

Die Gespräche mit den Bikerinnen und Biker waren konstruktiv. Die angehaltenen Personen zeigten Verständnis für die Anliegen des Lebensraumschutzes, wiesen aber auch darauf hin, dass geeignete Angebote fehlen würden, vor allem für ambitionierte Bikesportlerinnen und -sportler.

In nächster Zeit werden diverse Gespräche mit privaten und öffentlichen Institutionen stattfinden, wo das Thema Biken im Wald vertieft erörtert. Parallel dazu wird die Aufklärungsarbeit weitergeführt. Die Kontrollaktionen im Wald werden im Frühjahr wiederholt. Dann müssen fehlbare Personen mit einer Busse oder Anzeige rechnen.