lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.


lead_de: Mit Schreiben vom 11. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

type_de: Medienmitteilung

body_key: SG

location: St. Gallen

title_de: Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe

content_format: html


lead_de: Mit Schreiben vom 11. April 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz


lead_de: Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenversicherung und zweiter Teil der Massnahmen zur Kostendämpfung des Pakets la


lead_de: Mit Schreiben vom 23. Mai 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Energiegesetzes vom 30. September 2016


lead_de: Mittels Online-Tool antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen zur Bekämpfung des Coronavirus: Konsultation der Kantone betreffend Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen).


lead_de: Mit Schreiben vom 20. Mai 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesgesetz über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse


lead_de: Mit Schreiben vom 4. Mai 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Mai 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Juli 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung der Bankenverordnung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung und Resolvability)


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates.

title_de: 18.489 n Pa.lv. Vogt. Finanzmarkinfrastrukturgesetz. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates.

title_de: 21.403 n Pa. Iv. WBK-NR. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (Kinderbetreuung)


lead_de: Mit Schreiben vom 22. August 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung der Aufsichtsverordnung (Aufsicht, Solvenz, gebundenes Vermögen, Verhaltensregeln und Versicherungsvermittlung)


lead_de: Mit Schreiben vom 2. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung der Strafprozessordnung, Inkraftsetzung


lead_de: Mit Schreiben vom 2. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)


lead_de: Mit Schreiben vom 5. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen


lead_de: Mit Schreiben vom 5. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur


lead_de: Mit Schreiben vom 29. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departement des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (kostensenkende Massnahmen, Vergütung im Einzelfall und Massnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit)


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung)


lead_de: Mit Schreiben vom 19. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050


lead_de: Mit Schreiben vom 9. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr


lead_de: Mit Schreiben vom 29. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)


lead_de: Mit Schreiben vom 19. September 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Revisionen der Maturitäts-Anerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung über die Anerkennung von Maturitätszeugnissen


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel Ill final)


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departement des Innern.

title_de: Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)


lead_de: Mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Konsultationseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Verlängerung des Schutzstatus S


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartements.

title_de: Verordnung des Bundesrats über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV)


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

title_de: Vorentwurf des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Mai 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldverkehrs (FV-ÜPF)


lead_de: Mit Schreiben vom 15. November 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates.

title_de: 19.311 Kt. Iv. ZG. Politisches Mandat auch bei Mutterschaft. Änderung der Bundesgesetzgebung / 20.313 Kt. Iv. BL. Teilnahme an Parlamentssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs / 20.323 Kt. Iv. LU. Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub / 21.311 Kt. Iv. BS. Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs


lead_de: Mit Schreiben vom 15. November 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.


lead_de: Mit Schreiben vom 28. November 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten


lead_de: Mit Schreiben vom 18. November 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnung über den Einsatz von Reservekraftwerken für den Winter 2022/2023


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Dezember 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.

title_de: 19.464 n Pa. Iv. Barrile. Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung der Kollektivanlagenverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.

title_de: Pa.lv. 19.415 «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben»


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnungsentwürfe zu den Verwendungsbeschränkungen und Verboten, zur Sofortkontingentierung, zur Kontingentierung, zur Netzabschaltung im Bereich Strom sowie zur Änderung einer Bestimmung des Landesversorgungsgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 26. Januar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Prämienzahlungspflicht und Delegationsnormen zu den Maximalrabatten)


lead_de: Mit Schreiben vom 16. Januar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern


lead_de: Mit Schreiben vom 27. Januar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.


lead_de: Mit Schreiben vom 27. Februar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates.

title_de: 16.442 n Pa. Iv. Dobler. Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Februar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates.

title_de: 20.456 n Pa. Iv. Candinas. Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Februar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Filmverordnung und neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Februar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates.

title_de: Bundesgesetz über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation (Horizon-Fonds-Gesetz)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Februar 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport


lead_de: Mit Schreiben vom 13. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung


lead_de: Mit Schreiben vom 2. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung


lead_de: Mit Schreiben vom 31. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 17. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Verhandlung der Tarife der Analysenliste)


lead_de: Mit Schreiben vom 27. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB


lead_de: Mit Schreiben vom 4. Oktober 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Umfassende Revision


lead_de: Mit Schreiben vom 17. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung


lead_de: Mit Schreiben vom 27. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Entwurf eines Bundesgesetzes über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.

title_de: Parlamentarische Initiative 21.504 n «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren»


lead_de: Mit Schreiben vom 23. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.


title_de: Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)


lead_de: Mit Schreiben vom 23. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Umsetzung der Motion 20.4439 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»)


lead_de: Mit Schreiben vom 17. März 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023


lead_de: Mit Schreiben vom 28. April 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer-und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)


title_de: Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA


lead_de: Mit Schreiben vom 3. April 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der Berufskosten von unselbständig Erwerbenden


lead_de: Mit Schreiben vom 28. April 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.


lead_de: Mit Schreiben vom 28. April 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Übergangsfinanzierung und Einwilligung (inkl. Ausführungsrecht)


lead_de: Mit Schreiben vom 8. Mai 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: 19.456 n Pa. Iv. Schneeberger. Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Mai 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutzrecht)


lead_de: Mit Schreiben vom 5. Juni 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IW) Umsetzung der Motion SGK-N 22.3377 «Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads»


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juni 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz


lead_de: Mit Schreiben vom 20. Juni 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung des Bankengesetzes (Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken)


lead_de: Mit Schreiben vom 2. Juni 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juni 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung der Automobilsteuerverordnung: Aufhebung der Befreiung der Elektroautomobile von der Automobilsteuer


lead_de: Mit Schreiben vom 3. Juli 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates.

title_de: 19.409 n Pa.Iv. Bregy. Kein «David gegen Goliath» beim Verbandsbeschwerderecht


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Juli 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz: Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung)


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Juli 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Einladung zur Anhörung des Bundesamtes für Kommunikation.

title_de: Anhörung zu den Bewerbungen um eine lokale oder regionale Veranstalterkonzession für die Periode 2025 bis 2034 in Versorgungsgebieten mit Konkurrenzbewerbung


lead_de: Mit Schreiben vom 3. Juli 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Modernisierung der Aufsicht (Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und weiterer Verordnungen)


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Juli 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (VKOVA)


lead_de: Mit Schreiben vom 28. August 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)


lead_de: Mit Schreiben vom 25. August 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderungen der Verordnung über die Errichtung einer Stromreserve für den Winter (Winterreserveverordnung)


lead_de: Mit Schreiben vom 21. August 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: Parlamentarische Initiative 19.433 n, StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen


lead_de: Mit Schreiben vom 21. August 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindest-besteuerungsverordnung, MindStV)


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Urheberrechtsgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 20. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025-2028


lead_de: Mit Schreiben vom 18. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens


lead_de: Mit Schreiben vom 30. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)


lead_de: Mit Schreiben vom 4. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 25-28)


lead_de: Mit Schreiben vom 18. September 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten.

title_de: Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028


title_de: Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) betreffend kurzfristige Festhaltung und finanzielle Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund


title_de: Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV)


lead_de: Mit Schreiben vom 20. Oktober 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung


title_de: Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes ab 2025


title_de: Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025-2028


lead_de: Mit Schreiben vom 20. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: 20.406 n Pa. Iv. Silberschmidt. Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein


lead_de: Mit Schreiben vom 13. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (Anpassung der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen)


lead_de: Mit Schreiben vom 20. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG): Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen»


title_de: Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative)


lead_de: Mit Schreiben vom 20. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen


title_de: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»


lead_de: Mit Schreiben vom 13. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)


lead_de: Mit Schreiben vom 28. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz (Informations- und Dokumentationssystem des Bundes für die Umsetzung und den Vollzug der Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien am Arbeitsplatz)


lead_de: Mit Schreiben vom 27. November 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnungsänderungen zur Revision des Personenbeförderungsgesetzes / Totalrevision der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Dezember 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus, IFI)


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Dezember 2023 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Umsetzung Motion 19.3445 Fraktion BD «Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall»)


title_de: Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Personenverkehr sowie im Güterverkehr auf der Schiene


lead_de: Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates.

title_de: 21.463 Pa. Iv. Fässler Daniel. Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern, Teilrevision des Waldgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Januar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnung über das automatisierte Fahren und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen: Generelle Senkung der Wertfreigrenze


lead_de: Mit Schreiben vom 16. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) - Umsetzung der Motion Ettlin 19.3702 «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation


lead_de: Mit Schreiben vom 19. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates.

title_de: Änderung des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010


lead_de: Mit Schreiben vom 19. Februar 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli


title_de: Verordnung über die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage


lead_de: Mit Schreiben vom 11. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: 16.451 n Pa. Iv. Egloff. Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters; 17.493 n Pa. Iv. Egloff. Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen


lead_de: Mit Schreiben vom 25. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Versicherung für inhaftierte Personen)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Heilmittelgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 28. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)


title_de: Teilrevision des AHVG (Anpassung der Hinterlassenenrenten)


title_de: Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen


lead_de: Mit Schreiben vom 4. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)


title_de: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)


title_de: Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Stärkung der Kinderrechte


lead_de: Mit Schreiben vom 8. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates.

title_de: 19.300 s Kt. Iv. SG. Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) zur Umsetzung der Motionen 20.4738 Ettlin und 21.3599 WAK-N


lead_de: Mit Schreiben vom 8. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Bundeskanzlei.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Mai 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes)


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Juni 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates.

title_de: 21.403 n Pa. Iv. WBK-NR. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (neue Anträge und Zusatzbericht der WBK-SR)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Juni 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Juni 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemrelevante Unternehmen)


lead_de: Mit Schreiben vom 27. Juni 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Bericht des VBS zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen


lead_de: Mit Schreiben vom 20. Juni 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS)


lead_de: Mit Schreiben vom 5. Juli 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen


lead_de: Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Bezugs von elektrischer Energie durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen für kommunales Abwasser


lead_de: Mit Schreiben vom 3. Juli 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Wirksamkeitsbericht 2020-2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen


lead_de: Mit Schreiben vom 23. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Gesundheitsberufegesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 21. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Ausländer- und lntegrationsgesetzes (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen)


lead_de: Mit Schreiben vom 23. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung


lead_de: Mit Schreiben vom 16. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen


lead_de: Mit Schreiben vom 27. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)


lead_de: Mit Schreiben vom 2. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen - geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen)


title_de: Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)


lead_de: Mit Schreiben vom 9. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Patentgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 27. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erleichterte Stiefkindadoption)


lead_de: Mit Schreiben vom 16. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)


lead_de: Mit Schreiben vom 2. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Cybersicherheitsverordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 16. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Teilrevision der Signalisationsverordnung zur Übernahme der wichtigsten Inhalte bestimmter technischer Normen in das Signalisationsrecht des Bundes; Teilrevision der Verkehrszulassungsverordnung betreffend den Kurs über Verkehrskunde


lead_de: Mit Schreiben vom 27. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG)


lead_de: Mit Schreiben vom 2. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV)


lead_de: Mit Schreiben vom 27. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung: Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und der Berufsbildungsverordnung (BBV)


lead_de: Mit Schreiben vom 9. September 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildungen und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz


title_de: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen sowie zwei Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes


title_de: Änderung des Obligationenrechts (Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte)


title_de: Verordnung über die Vorbereitung und Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung


title_de: Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026-2028


lead_de: Mit Schreiben vom 23. Oktober 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates.

title_de: 22.407 s Pa. Iv. Bauer. Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe / 22.417 s Pa. Iv. Chassot. Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Oktober 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)»


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Oktober 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen


lead_de: Mit Schreiben vom 23. Oktober 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK)


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Oktober 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Totalrevision der Verordnung des EFD über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe


lead_de: Mit Schreiben vom 16. Oktober 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 betreffend das zentrale Visa-Informationssystem (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)


lead_de: Mit Schreiben vom 18. November 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG)


lead_de: Mit Schreiben vom 13. November 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und Asylpakt) (Weiterentwicklung des Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands)


lead_de: Mit Schreiben vom 12. November 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026


lead_de: Mit Schreiben vom 25. November 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates.

title_de: Parlamentarische Initiative «Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads» (23.477)


lead_de: Mit Schreiben vom 25. November 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates.

title_de: Parlamentarischen Initiative 22.441 «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen»


lead_de: Mit Schreiben vom 4. November 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Teilrevision Verrechnungssteuergesetz / Verlängerung Ausnahmebestimmungen Too-big-to fail-Instrumente


lead_de: Mit Schreiben vom 12. November 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnung über den Betrieb der Reservekraftwerke zur Erzeugung elektrischer Energie für den Markt in einer schweren Strommangellage


lead_de: Mit Schreiben vom 3. Dezember 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates.

title_de: 16.484 n Pa. Iv. Burkart Thierry. Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice


lead_de: Mit Schreiben vom 19. Dezember 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (Umsetzung Motion 22.4253 WAK-S «Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+»)


lead_de: Mit Schreiben vom 16. Dezember 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 19. Dezember 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Zivilgesetzbuches (Stockwerkeigentum)


lead_de: Mit Schreiben vom 16. Dezember 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) sowie weiterer Erlasse im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen


lead_de: Mit Schreiben vom 19. Dezember 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: Parlamentarische Initiative «Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme»


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Januar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Freizügigkeitsgesetzes: Altersguthaben schützen bei einem Austritt aus einem 1e-Plan


lead_de: Mit Schreiben vom 14. Januar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 4. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Aufsichtsverordnung (AVO)


lead_de: Mit Schreiben vom 27. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und der Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)


lead_de: Mit Schreiben vom 6. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung der Zivilschutzverordnung (Schutzbauten)


lead_de: Mit Schreiben vom 24. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Bezug von Mitteln und Gegenständen im Europäischen Wirtschaftsraum)


title_de: Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt.

title_de: Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL): Anpassung Objektblatt Flughafen Zürich


lead_de: Mit Schreiben vom 10. Februar 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Verordnung über das militärische Gesundheitswesen


lead_de: Mit Schreiben vom 11. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates.

title_de: 20.451 n Pa. Iv. Marti Samira. Armut ist kein Verbrechen


lead_de: Mit Schreiben vom 10. März 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (Sonderbestimmungen für hauswirtschaftliche Leistungen sowie Betreuung und Unterstützung in der Alltagsbewältigung)


lead_de: Mit Schreiben vom 20. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange


lead_de: Mit Schreiben vom 4. März 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten)


lead_de: Mit Schreiben vom 27. März 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen


lead_de: Mit Schreiben vom 10. März 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 31. März 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Totalrevision der Verordnung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung


lead_de: Mit Schreiben vom 10. März 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.504 «Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht»


lead_de: Mit Schreiben vom 19. März 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Projekts Justitia 4.0.

title_de: Vereinbarung «justitia.swiss»


lead_de: Mit Schreiben vom 24. März 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnung über die zentrale Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie und Verordnung über die Änderung einer Bestimmung des Landesversorgungsgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates.

title_de: 22.415 n Pa. Iv. (Fluri) Wasserfallen Christian. Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die Internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen


lead_de: Mit Schreiben vom 2. April 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.


lead_de: Mit Schreiben vom 29. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: OECD-Mindestbesteuerung: Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen


lead_de: Mit Schreiben vom 8. April 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: Parlamentarischen Initiative Roduit (21.498) «Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV»


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika für eine erleichterte Umsetzung von FATCA nach Modell 1, Entwurf eines Bundesgesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1 und Entwurf einer Verordnung über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1


lead_de: Mit Schreiben vom 5. Mai 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Kosten- und Qualitätsziele)


lead_de: Mit Schreiben vom 5. Mai 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Bundesgesetz über die Raumfahrt


lead_de: Mit Schreiben vom 28. Mai 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern


lead_de: Mit Schreiben vom 23. Juni 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung des Geoinformationsgesetzes – Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen


lead_de: Mit Schreiben vom 16. Juni 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG)


lead_de: Mit Schreiben vom 7. Juli 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft


title_de: Bundesgesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien (Züchtungstechnologiengesetz, NZTG)


title_de: Teilrevision der Postverordnung (VPG)


lead_de: Mit Schreiben vom 1. Juli 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Totalrevision des Bundesgesetztes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf Wasser und mit Seilbahnen; Umsetzung auf Verordnungsstufe (Totalrevision der Gütertransportverordnung und weitere Verordnungsänderungen im Bereich Gütertransport)


lead_de: Mit Schreiben vom 18. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: 21.470 n Pa. Iv. Roduit Benjamin. Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden


lead_de: Mit Schreiben vom 18. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindstV)


lead_de: Mit Schreiben vom 18. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»


lead_de: Mit Schreiben vom 15. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Genehmigung der Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran


lead_de: Mit Schreiben vom 18. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip


lead_de: Mit Schreiben vom 14. August 2024 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates.

title_de: Parlamentarische Initiative «Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein» (22.405)


lead_de: Mit Schreiben vom 28. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Schutz von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane)


lead_de: Mit Schreiben vom 18. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Totalrevision der Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)


title_de: Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln


lead_de: Mit Schreiben vom 14. August 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Weiterführung Schutzstatus S, Umsetzung der Motionen Friedli (24.3378), Würth (24.3022) und Paganini (24.3035) sowie Verlängerung des Programms S


lead_de: Mit Schreiben vom 11. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung der Eigenmittelverordnung (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission)


lead_de: Mit Schreiben vom 4. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Verkehrsregelnverordnung bezüglich Ausnahmen vom Sonntags-und Nachtfahrverbot, Bewilligung für Ausnahmetransporte und motorsportliche Veranstaltungen sowie Teilinkraftsetzung einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 24. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnungen zum Transplantationsgesetz


lead_de: Mit Schreiben vom 24. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Wasserrechtsgesetzes (Umsetzung Motion 23.3498)


lead_de: Mit Schreiben vom 17. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Bundesgesetz über die Förderung von Landesaustellungen (LaFG)


lead_de: Mit Schreiben vom 24. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.

title_de: Parlamentarische Initiative «Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern»


lead_de: Mit Schreiben vom 11. September 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)


title_de: Verordnung über die intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen (IFIV)


title_de: Verordnungsänderungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Revision des Schengener Grenzkodex (Schengen-Weiterentwicklung) sowie aufgrund einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes


lead_de: Mit Schreiben vom 9. Oktober 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste


lead_de: Mit Schreiben vom 15. Oktober 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Eidgenössische Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Inklusions-Initiative)» und indirekter Gegenvorschlag


lead_de: Mit Schreiben vom 16. Oktober 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2027


lead_de: Mit Schreiben vom 9. Oktober 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.


lead_de: Mit Schreiben vom 13. Oktober 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands)


lead_de: Mit Schreiben vom 26. November 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung


lead_de: Mit Schreiben vom 5. November 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine


lead_de: Mit Schreiben vom 20. November 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: Vorentwurf zu einem neuen Bundesgesetz über die Cannabisprodukte (Cannabisproduktegesetz, CanPG)


lead_de: Mit Schreiben vom 26. November 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates.

title_de: Parlamentarische Initiative 23.462 «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten»


lead_de: Mit Schreiben vom 26. November 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Sachplan Militär (SPM), 5. Objektblattserie; Anhörung nach Art. 19 RPV


lead_de: Mit Schreiben vom 12. November 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates.

title_de: Standesinitiative 23.325 «Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten»


lead_de: Mit Schreiben vom 20. November 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Umsetzung der Motion 21.4516 Schilliger «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern»


lead_de: Mit Schreiben vom 20. November 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Innern.

title_de: Verordnung über die Änderung verschiedener Verordnungen im Bereich der beruflichen Vorsorge 2026


lead_de: Mit Schreiben vom 12. November 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Verordnung über die Umsetzung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung in einer schweren Mangellage


lead_de: Mit Schreiben vom 11. Dezember 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen oder Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge


lead_de: Mit Schreiben vom 11. Dezember 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. Dezember 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung des Zivilgesetzbuches (Eintragung der elterlichen Sorge in die Einwohnerregister)


title_de: Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 t


lead_de: Mit Schreiben vom 18. Dezember 2025 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates: Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG)


title_de: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamtes für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2026


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Januar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland (RDV, VZAE, VEV, VVWAL und AsylV 1)


title_de: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S)


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Januar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (Zahlungsmittelinstitute und Krypto-Institute)


lead_de: Mit Schreiben vom 15. Januar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Bundesbeschluss über die Genehmigung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten


lead_de: Mit Schreiben vom 11. Februar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Inneren.

title_de: Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV), Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen, gezielte Informationen der Versicherten


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Januar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der Zivildienstverordnung, der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung über militärische und andere Informationssysteme im VBS)


lead_de: Mit Schreiben vom 15. Januar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Genehmigung der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta


lead_de: Mit Schreiben vom 16. Januar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Multikanalstrategie zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Januar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates.

title_de: Parlamentarische Initiative «Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten»


lead_de: Mit Schreiben vom 21. Januar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Revision der Energieförderungsverordnung (Bewirtschaftungsentgelt für KEV-Anlagen in der Direktvermarktung)


lead_de: Mit Schreiben vom 22. Januar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Verordnung über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen


lead_de: Mit Schreiben vom 12. Februar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Änderung der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige zur Einführung der Identitätskarte mit Datenchip


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Februar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Inneren.

title_de: Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause


lead_de: Mit Schreiben vom 19. Februar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen


lead_de: Mit Schreiben vom 25. Februar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Anpassung der Klimaschutz-Verordnung


lead_de: Mit Schreiben vom 4. Februar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

title_de: Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV), Neue Methode für die Berücksichtigung der Grenzgängereinkommen im Ressourcenpotenzial)


lead_de: Mit Schreiben vom 4. Februar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis in Zusammenhang mit den Unwetterschäden im Sommer 2024


lead_de: Mit Schreiben vom 4. Februar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung der Kommission des Nationalrates für Umwelt, Raumplanung und Energie.

title_de: Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO2-GAZG) (Pa. Iv. 21.432)


lead_de: Mit Schreiben vom 19. Februar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine


lead_de: Mit Schreiben vom 19. Februar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen


lead_de: Mit Schreiben vom 4. Februar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.

title_de: Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familien-rechtlichen Unterhaltsansprüchen


lead_de: Mit Schreiben vom 3. Februar 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG)


title_de: Revision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten


lead_de: Mit Schreiben vom 11. März 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes des Inneren.

title_de: Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung: Senkung und Flexibilisierung der Eintrittsschwelle zur freiwilligen Unfallversicherung


lead_de: Mit Schreiben vom 12. März 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. März 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

title_de: Bundesgesetz über die separate Besteuerung von Geldspielgewinnen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Resultatermittlung (Umsetzung Mo. Zanetti 23.3701)


lead_de: Mit Schreiben vom 11. März 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Olympische und Paralympische Winterspiele (OPWS) 2038 in der Schweiz: Bundesbeschluss über die Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der OPWS 2038


lead_de: Mit Schreiben vom 19. März 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.

title_de: Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026


lead_de: Mit Schreiben vom 19. März 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk


lead_de: Mit Schreiben vom 11. März 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts zur Umsetzung der Motionen 16.3066 und 17.3924 Nantermod sowie 16.3068 Derder in Sachen berufsmässige Personentransporte


lead_de: Mit Schreiben vom 25. März 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energierosshandelsmärkten (VATE)


title_de: Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026


lead_de: Mit Schreiben vom 2. April 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

title_de: Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (Sonderbestimmung für Arbeitnehmende mit Unternehmensbeteiligung in Jungunternehmen)


lead_de: Mit Schreiben vom 8. April 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

title_de: Änderung des Postgesetzes (Umsetzung Mo. 24.3818)


lead_de: Mit Schreiben vom 22. April 2026 antwortet die Regierung des Kantons St.Gallen auf die Vernehmlassungseinladung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.


lead_de: Am 7. April 2020 baut das Tiefbauamt auf der Kantonsstrasse zwischen Niederbüren und Oberbüren den Deckbelag ein. Mit dem Einbau des Deckbelags im Abschnitt Ortsausgang Oberbüren bis Dorlingen schliesst das Tiefbauamt die Strassensanierung ab.

title_de: Deckbelag zwischen Oberbüren und Niederbüren wird eingebaut

content_de:
Vor einem Jahr hat das Tiefbauamt mit der Sanierung der Kantonsstrasse zwischen dem Ortsausgang von Oberbüren bis Dorlingen begonnen. Dabei wurden die schadhaften Randabschlüsse ersetzt und die Strassenbeläge erneuert. Zusätzlich erneuerte die Wasserversorgung Oberbüren die Wasserleitung. Mit dem Einbau des Deckbelags am 7. April 2020 wird die Sanierung abgeschlossen.

Der Deckbelag wird in einem Arbeitsgang über die gesamte Strassenbreite eingebaut. Dazu muss der Strassenabschnitt von Oberbüren nach Niederbüren vom 6. April ab 18 Uhr bis am 8. April um 5 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt werden. Bei ungünstiger Witterung werden die Arbeiten um einen Werktag verschoben.

Die Umleitungen von Oberbüren in Richtung Bischofszell und in Gegenrichtung erfolgen über Arnegg und Hauptwil. Die örtliche Umleitung von Niederbüren nach Oberbüren erfolgt über die Gossauerstrasse und Arnegg.


lead_de: Am 14. April 2020 startet das Strasseninspektorat St.Gallen mit der Sanierung der Hauptstrasse zwischen dem «Alten Kircheli» und dem Kreisel Mineralheilbad in St.Margrethen. Ein lärmarmer Belag wird eingebaut und die Werkleitungen werden erneuert.

title_de: Hauptstrasse in St.Margrethen wird saniert

content_de:
Das Strassenkreisinspektorat St.Gallen saniert die Hauptstrasse ab dem «Alten Kircheli» bis zum Kreisel Mineralheilbad. Gleichzeitig werden über den gesamten Abschnitt die Elektrizitätsversorgung erneuert, die Trinkwasser- und Telekommunikationsleitungen angepasst sowie die schadhaften Kanalisations- und Entwässerungsleitungen saniert. Der Einbau eines lärmarmen Belags schliesst die Sanierung ab. Die Arbeiten starten am 14. April 2020.

Die ausserordentliche Lage im Zusammenhang mit der Coronaviruskrise beeinflusst auch die Sanierungsarbeiten. Die Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit für Baustellen werden umgesetzt. Auf den definitiven Anschluss der Werkleitungen an die privaten Gebäude wird vorerst verzichtet. Um die Versorgung aufrechtzuerhalten, ist es jedoch unumgänglich, verschiedene Provisorien anzuschliessen. Sobald die Schutzmassnahmen gelockert werden, führen die technischen Betriebe St.Margrethen in Rücksprache mit den Eigentümerinnen und Eigentümern die definitiven Anschlüsse aus.

Der Verkehr wird während der Bauzeit im Abschnitt ab dem «Alten Kircheli» bis zur Büelstrasse mehrheitlich mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Zeitweise werden einmündende Gemeindestrassen gesperrt. Die Sanierung im Abschnitt Büelstrasse bis zum Kreisel Mineralheilbad erfolgt im Einbahnregime. Für Fussgängerinnen und Fussgänger wird ein Korridor freigehalten oder eine entsprechende Umleitung signalisiert.


lead_de: Die erste Bauetappe an der Wilerstrasse in Flawil, im Abschnitt Isnyplatz bis Niederbergstrasse, wird Mitte April 2020 abgeschlossen sein. Am 14. April 2020 beginnt das kantonale Tiefbauamt zusammen mit den Technischen Betrieben Flawil mit der zweiten Etappe im Abschnitt Niederbergstrasse bis Enzenbühlstrasse. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis zum Frühjahr 2021.

title_de: Zweite Bauetappe an der Wilerstrasse startet

content_de:
Das Tiefbauamt führt zusammen mit den technischen Betrieben Flawil im betroffenen Strassenabschnitt Werkleitungsarbeiten durch und ersetzt die Fundation der Strasse. Zusätzlich werden neue Randabschlüsse versetzt und die Beläge erneuert. Der Verkehr wird einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Im Baustellenbereich zwischen der Niederbergstrasse und der Enzenbühlstrasse muss mit Behinderungen gerechnet werden.

Die abschliessenden Deckbelagsarbeiten erfolgen im Sommer 2021 über den gesamten Strassenabschnitt vom Isnyplatz bis zur Enzenbühlstrasse. Der Deckbelag wird in einem Arbeitsgang über die gesamte Strassenbreite eingebaut. Dazu wird der Strassenabschnitt für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Umleitung wird signalisiert und der Zeitpunkt der Sperrung kommuniziert.


lead_de: Die Grenzbrücke zwischen Au und Lustenau erreicht mittelfristig das Ende ihrer Nutzungsdauer und muss ersetzt werden. In einem ersten Schritt wurden vier Hauptvarianten geprüft. Keine der Varianten fand in der aktuellen Ausgestaltung jedoch genügend Akzeptanz bei den betroffenen Gemeinden, dem Land Vorarlberg und dem Kanton St.Gallen. Die zuständigen Behörden prüfen nun neue Varianten. Nebst anderen Brückenvarianten werden auch kurz- und mittelfristig umsetzbare flankierende Massnahmen geprüft.

title_de: Bestvariante für Grenzbrücke Au-Lustenau gesucht

content_de:
Das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen prüft zusammen mit der Abteilung Strassenbau des Landes Vorarlberg und den Standortgemeinden Au und Lustenau sowie den österreichischen und Schweizer Zollbehörden Varianten für den Ersatz der Grenzbrücke Au-Lustenau.

Nach einer ersten Eingrenzung der Varianten auf drei Brückenvarianten und eine Tunnelvariante ergab deren Bewertung, dass die Tunnelvariante für die vorgesehene Funktion der Achse als Landes- und Kantonsstrasse nicht zielführend ist. Eine unterirdische Achse gewährleistet die kommunale Erschliessung nicht und kann nicht von allen Mobilitätsteilnehmenden befahren werden. Eine Tunnelvariante ist vielmehr als Umfahrungsstrasse für Achsen mit einer klaren Transit- und Entlastungsfunktion geeignet und wurde als solche im S18 Evaluierungsprozess geprüft. Zudem wäre die Tunnelvariante nicht in dem erforderlichen Zeitraum realisierbar.

Die drei bisherigen Brückenvarianten stiessen nicht auf genügend Akzeptanz bei den betroffenen Gemeinden, dem Land Vorarlberg und dem Kanton St.Gallen. Der Kanton St.Gallen und das Land Vorarlberg prüfen nun zusätzliche Brückenvarianten vertieft.

Situation vor Ort schon vor Brückenneubau verbessern

Unabhängig davon prüfen die Behörden kurz- und mittelfristig umsetzbare Massnahmen. Dazu gehören eine homogenere Verteilung des Verkehrs, Optimierungen für den Fuss- und Veloverkehr oder die Möglichkeit von Temporeduktionen oder Nachtfahrverboten. Die Überprüfung dieser Massnahmen findet unabhängig von der Wahl der Bestvariante statt und unter Einbezug aller involvierten Stellen.

Die Behörden koordinieren das Projekt eng mit anderen regionalen Projekten wie der S18 und des Vereins Agglomeration Rheintal. Ziel ist ein stimmiges Gesamtbild an Infrastrukturlösungen. Die Grenzbrücke Au-Lustenau und die S18 können sich gut ergänzen. Die Brückenverbindung gewährleistet, dass die beiden Gemeinden erschlossen bleiben, die S18 wiederum bringt die notwendige Entlastung der österreichischen Gemeinden vom Transitverkehr. Dabei wird im Projekt für die Achse Au-Lustenau davon ausgegangen, dass die Republik Österreich die S18 als höherrangige Strassenverbindung zwischen den Autobahnen im Unteren Rheintal zügig plant und umsetzt.


lead_de: Aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung zum Konzept Temporegime in der Stadt St.Gallen verzichtet die Regierung auf die Einführung von Tempo 30 auf der Hauptverkehrsachse Zürcher Strasse-Rosenbergstrasse-Unterer Graben-Torstrasse-Rorschacher Strasse. Die Auswirkungen des Entscheids auf die Lärmsanierung wird die Regierung in den nächsten Monaten prüfen lassen.

title_de: Kein Tempo 30 auf der Ost-West-Achse

content_de:
Die Regierung hat die diversen Stellungnahmen in der Vernehmlassung zum Konzept Temporegime in der Stadt St.Gallen sorgfältig geprüft und beraten. Die Regierung anerkennt die teils kontroversen und stark auseinandergehenden Haltungen gegenüber einer Temporeduktion von 50 auf 30 auf zentralen Abschnitten der Hauptverkehrsachsen.

Im Grundsatz unterstützt die Regierung die Einführung von Tempo 30 für den Lärmschutz. Für die Ost-West-Achse hat die Regierung aufgrund der Vernehmlassung jedoch eine neue Interessensabwägung vorgenommen. Sie kommt zum Schluss, die Hauptverkehrsachse in Ost-West-Richtung von der ursprünglichen Planung auszunehmen. Hier soll weiterhin Tempo 50 gelten.

Der Kanton wird nun in Abstimmung mit der Stadt St.Gallen die Auswirkungen des Verzichts auf die Umsetzung von Tempo 30 in der Stadt St.Gallen klären.

Auf der Grundlage des Berichts zu den Auswirkungen dieser Veränderungen wird die Regierung über die definitive Umsetzung von Tempo 30 entscheiden. Damit ist bis Ende 2023 zu rechnen. Der Kanton arbeitet im Konzept Temporegime eng mit der Stadt St.Gallen zusammen.


lead_de: In Rapperswil-Jona soll ein neues Berufs- und Weiterbildungszentrum entstehen. Das vorgesehene Grundstück im Südquartier bietet genügend Platz für ein modernes Berufsschulgebäude und ist optimal an den öffentlichen Verkehr angeschlossen. Die Regierung leitet die Botschaft voraussichtlich Ende 2024 dem Kantonsrat zu.

title_de: Südquartier: Optimale Lage für BWZ Rapperswil-Jona

content_de:
Der Kanton St.Gallen und die Stadt Rapperswil-Jona haben vereinbart, das neue Berufs- und Weiterbildungszentrum im Südquartier anzusiedeln. Der Kaufvertrag für das vorgesehene Grundstück wurde bereits 2016 abgeschlossen. Die Lage sowie die Grösse der Parzellen eignen sich optimal für den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums.

Das Grundstück liegt in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Rapperswil und ist durch den öffentlichen Verkehr gut erschlossen. Die Nähe zum Campus der Fachhochschule OST ermöglicht betriebliche Synergien. Der neue Standort bietet genügend Fläche, um das geplante Raumprogramm zu realisieren. Zudem sind keine Provisorien während der Bauzeit notwendig.

Genug Raum für Lernende und Personal

Das Berufs- und Weiterbildungszentrum Rapperswil-Jona bietet künftig rund 1'600 Lernenden in 95 Klassen Platz. Diese Zahlen basieren auf der strategischen Planung des Bildungsdepartementes. Rund 100 Lehrpersonen in der Grundbildung und 20 Mitarbeitende im Hausdienst sowie der Administration arbeiten im neuen Zentrum.

Zukünftig werden täglich rund 25 Klassen am Berufs- und Weiterbildungszentrum beschult. Das Raumprogramm sieht für das Zentrum gesamthaft 5'807 Quadratmeter Hauptnutzflächen vor. Darin enthalten sind 28 Normalunterrichtszimmer sowie je fünf Lernlandschaften und Praxiszonen für den spezifischen Fachunterricht mit Spezialausrüstung. Ausserdem soll die Berufs- und Laufbahnberatung Uznach im Neubau integriert werden. Das Raumprogramm sieht hierfür 388 Quadratmeter Hauptnutzfläche vor.

Die Regierung hat im April 2023 die Projektskizze zum Projekt genehmigt. Das Bau- und Umweltdepartement hat in der Folge die Projektdefinition erarbeitet. Die darauf aufbauende Botschaft soll bis Ende 2024 dem Kantonsrat überwiesen werden. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im ersten Quartal 2026 statt. Danach folgen der Projektwettbewerb und die Planung.


lead_de: Am Mittwoch, 29. Mai 2024, findet für die Bevölkerung des Dorfes Ricken ein Informationsanlass statt. Das kantonale Tiefbauamt informiert über die lokalen Planungen für das Dorf Ricken im Zusammenhang mit dem Ausbaukonzept Rickenstrasse.

title_de: Infoanlass zum Ausbaukonzept Rickenstrasse

content_de:
Das kantonale Tiefbauamt lädt die Bewohnerinnen und Bewohner von Ricken am Mittwoch, 29. Mai 2024, um 19.30 Uhr zu einem Informationsanlass ein. Der Anlass findet im Gemeindesaal von Gommiswald statt. Die Fachleute des Kantons erläutern die bisherige Planung im Bereich des Dorfs Ricken und zeigen allfällige Alternativen zum vorliegenden Betriebs- und Gestaltungskonzept sowie deren Realisierungschancen auf. Zudem informieren sie über das weitere Vorgehen.

Im Jahr 2022 hat das kantonale Tiefbauamt ein umfassendes Variantenstudium für die Sanierung und den Ausbau der Rickenstrasse durchgeführt. Im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens äusserte sich die Bevölkerung 2023 zu den Varianten und brachte eigene Vorschläge ein. Aufgrund der Mitwirkungsergebnisse sowie einer fachlichen Variantenbewertung favorisiert das Tiefbauamt für das Dorf Ricken ein Betriebs- und Gestaltungskonzept auf der bestehenden Strasse.

Am ersten Informationsanlasses zum Ausbaukonzept im November 2023 zeigte sich, dass der Variantenentscheid für Ricken nicht bei allen Bewohnerinnen und Bewohnern auf Verständnis stiess und insbesondere die Variantenbewertung nicht für alle nachvollziehbar war. Mit dem zweiten Informationsanlass vom 29. Mai möchte das Tiefbauamt zur Klärung beitragen und gleichzeitig allfällige Alternativen thematisieren.

Informationsanlass Ausbau Rickenstrasse

Mittwoch, 29. Mai 2024, 19.30 Uhr
 Gemeindesaal Gommiswald