title_de: Kanton und Gemeinden spannen beim Stromsparen zusammen

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Der Kanton Nidwalden und die elf Gemeinden haben gemeinsam Massnahmen getroffen, um in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung und der Schulen Energie zu sparen. Damit wollen sie ein Zeichen setzen und ihren Beitrag leisten, die Gefahr einer Strommangellage im kommenden Winter einzudämmen. Klar ist aber auch: Es braucht auf allen Ebenen Anstrengungen, um das Szenario von zyklischen Stromabschaltungen zu vermeiden.

Der Nidwaldner Regierungsrat hat Massnahmen beschlossen, um den Stromverbrauch in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung und der kantonalen Schulen zu senken. Dies vor dem Hintergrund einer möglichen Strommangellage im Winter. Die Massnahmen sind mit den Gemeinden abgesprochen, werden von diesen mitgetragen und in deren Bereichen eigenständig umgesetzt. «Die Gemeinden und wir sind uns unserer Vorbildrolle bewusst und wollen unseren täglichen Stromverbrauch senken. Wir ermuntern auch die Bevölkerung und die Wirtschaft, ihren Beitrag zu leisten», betont Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi.

Nidwalden mit seinen elf Gemeinden schliesst sich damit der Energiesparkampagne des Bundes an. Diese wird auch von lokalen Energieunternehmen oder Verbänden wie dem Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN), dem Gemeindewerk Beckenried, dem Hauseigentümerverband (HEV) Nidwalden und dem Mieterinnen- und Mieterverband Nidwalden unterstützt. Gleichzeitig tritt der Kanton Nidwalden der nationalen Energiespar-Alliance bei und bekräftigt dadurch zusätzlich seine Bemühungen, den Stromverbrauch zu reduzieren.

Beim Heizen ist ein merkliches Potenzial vorhanden

Ein Hauptfokus bei den Massnahmen gilt der Raumtemperatur, die generell ein erhebliches Sparpotenzial aufweist. So wird diese bei Normalbetrieb in Büroräumen und Schulzimmern auf 20 Grad und in Turnhallen auf 17 Grad begrenzt. In nur selten genutzten Räumen wird die Temperatur auf 13 Grad gesenkt. Karin Kayser-Frutschi: «Allein mit der Senkung der Innenraumtemperatur können bis zu 10 Prozent des üblichen Energieverbrauchs eingespart werden.»

In diesen Bereichen unternehmen Kanton und Gemeinden weitere Sparanstrengungen:

• Wasser: Die Warmwasserfunktion der Wasserhähne wird ausser Betrieb genommen. Es wird zudem sensibilisiert, nicht zu lange und nicht zu heiss zu duschen.

• Lüftung: Der Luftaustausch erfolgt durch Stosslüftung. Kein Dauerlüften und keine gekippten Fenster. Am Wochenende werden Lüftungsanlagen abgeschaltet.

• Beleuchtung: Nur genutzte Räume werden beleuchtet und Glüh- oder Halogenlampen laufend durch LED-Lampen ersetzt. Die Leuchtmittelleistung wird gesenkt. Die Nachlaufzeit der Bewegungsmelder wird reduziert.

• Elektronische Geräte: Mobile Heizgeräte sind verboten und individuelle Geräte wie private Kaffeemaschinen bei Nichtgebrauch auszustecken. Computer werden abends heruntergefahren.

• Personal: Die Mitarbeitenden werden auf die Massnahmen sensibilisiert und dazu angehalten, ihren Beitrag eigenverantwortlich zu leisten. So werden sie zum Beispiel auch ermuntert, statt den Lift vermehrt Treppen zu benutzen.

Die genannten Massnahmen lassen sich ohne einschneidende betriebliche Auswirkungen oder Einschränkungen auf die Dienstleistungen der Verwaltungen umsetzen. Im Weiteren haben der Kanton und die Gemeinden vereinbart, die Aussenbeleuchtung an eigenen Gebäuden auf ein sicherheitsrelevantes Minimum zu beschränken. Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum wird nur reduziert eingesetzt. Zudem wird auf die Beleuchtung von Denkmälern, Informationsstellen, Leuchtreklamen oder Schaufenstern bei kantonalen und kommunalen Gebäuden verzichtet. Auf dem Dorfplatz Stans beispielsweise werden aktuell das Winkelrieddenkmal, die Kirche und das Rathaus nicht mehr beleuchtet.

Zyklische Abschaltungen haben weitreichende Folgen

Der Kanton lädt auch Unternehmen und andere Organisationen ein, Massnahmen zur Reduktion des Stromverbrauchs zu prüfen, sofern dieser Schritt im eigenen Betrieb noch nicht erfolgt ist. Die Massnahmen von Kanton und Gemeinden können als Beispiel dienen. «Es ist uns bewusst, dass die Ausgangslage nicht in allen Branchen gleich ist und etwa Produktionsstätten eine gewichtige Rolle beim Energiebedarf spielen. Wir sind jedoch überzeugt, dass überall ein Sparpotenzial vorhanden ist in täglichen Abläufen oder auch abseits der Arbeitszeiten, wenn genauer hingeschaut wird», so Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi. Sie ist zuversichtlich: «Wenn wir am gleichen Strang ziehen und Sparmassnahmen von allen mitgetragen werden, können wir das Risiko einer Strommangellage mit Versorgungsengpässen, Verbrauchsverboten, zyklischen Abschaltungen und somit weitreichenden Folgen auf die Bevölkerung und Wirtschaft bedeutend mindern.» Dennoch bereitet sich Nidwalden parallel unter dem Lead des Kantonalen Führungsstabs vorsorglich auf das Szenario einer Strommangellage vor, um damit zusammenhängende Auswirkungen besser bewältigen zu können.

Stromspartipps für die Bevölkerung und Unternehmen sowie weiterführende Informationen sind zu finden unter www.nw.ch/nicht-verschwenden.

→ Die Massnahmen der kantonalen Verwaltung im Detail


type_de: Medienmitteilung

body_key: NW

location: Stans

title_de: Werkbeiträge gehen an Rainer Otto Hummel und an Larissa Odermatt

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Die Kantone Obwalden und Nidwalden schreiben seit 2014 gemeinsam Werkbeiträge für Kulturschaffende aus. Eine fünfköpfige Fachjury hat die diesjährigen Preisträger ausgewählt. Der grosse Werkbeitrag geht an Rainer Otto Hummel, den kleinen Werkbeitrag erhält Larissa Odermatt.

Mit dem gemeinsamen Ausschreiben von Werkbeiträgen verfolgen die Kantone Obwalden und Nidwalden die Absicht, Kulturschaffende mit Bezug zur Region unmittelbar zu fördern. Seit 2017 bezieht die Ausschreibung alle Kultursparten mit ein. Die Bewertung der zehn eingegangenen Dossiers im aktuellen Jahr nahm eine eigens zusammengestellte Fachjury vor. Ihr gehören an: Bettina Glaus (Theaterschaffende, Luzern), Marina Lutz (Künstlerin und Karikaturistin, Luzern), Sabrina Troxler (Musikerin und Festivalleiterin, Luzern), Laurin Moor (Vertretung Kulturkommission des Kantons Obwalden) und Simon Mathis (Vertretung Kulturkommission des Kantons Nidwalden). Die Jury hat entschieden, den grossen Werkbeitrag in der Höhe von 20'000 Franken an Rainer Otto Hummel und den mit 10'000 Franken dotierten kleinen Werkbeitrag an Larissa Odermatt zu vergeben.

Rainer Otto Hummel (*1968), aufgewachsen und wohnhaft in Nidwalden, studierte Kunst und Musik an der Hochschule Luzern und bildete sich autodidaktisch weiter. In seinem Projekt «Malerische Notationen in Punkt Strich und Farbe. Klang - Bilder: sichtbarer Klang - hörbare Farbe» möchte Hummel eine zeichnerisch-malerische Notation von Musik erarbeiten. Diese bildnerischen Arbeiten sollen den hörbaren Klang visualisieren und gleichzeitig wieder eingeladenen Musikerinnen und Musikern als Ausgangspunkt für neu umzusetzende Klangbilder dienen. In einem ersten Schritt erarbeitet und visualisiert er dazu acht malerische Notationen, die in einem zweiten Schritt mit einem Trio in Klang umgesetzt werden. Das Ziel des Projekts ist das Sichtbar- und Hörbar-Machen von zeichnerisch-malerischen Notationen und die gleichzeitige Wahrnehmung von Klang und Farbe in Form einer musikalischen Performance in einer Ausstellung.

Die Jury schätzt sein langjähriges und konsequentes Schaffen an der Schnittstelle zwischen visueller Kunst und Musik. Die Verbindung der beiden Disziplinen birgt ein grosses künstlerisches Potenzial.

Larissa Odermatt (*1992), aufgewachsen in Nidwalden, lebt heute in Luzern. Schon während ihrer Lehre als Bäckerin-Konditorin betätigte sie sich als Fotografin und nahm an Ausstellungen teil. Im gestalterischen Vorkurs an der Hochschule Luzern, Design und Kunst, entdeckte sie ihre Vorliebe für den Film. Sie hat einen Bachelor in Arts Richtung Film abgeschlossen und arbeitet als Regisseurin. Ihr Projekt «Dating danach» geht der Frage nach, wie man nach einer Missbrauchserfahrung neue Beziehungen eingehen kann. Geplant ist eine Serie von Interviews mit Betroffenen, aber auch mit Stellen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Ziel sind Fotocollagen mit treffenden Textauszügen, die in einer ersten Phase in einer Ausstellung gezeigt werden, in einer zweiten aber auch als Buch zugänglich gemacht werden sollen.

Die Jury erachtet das Aufgreifen des Themas als mutig, da es eine grosse künstlerische Herausforderung darstellt, eine Umsetzung zwischen zu starker persönlicher Betroffenheit und gesellschaftlichem Tabuisieren zu finden. Die Idee, die Interviews auf das Dating danach zu fokussieren, verspricht eine klare Fokussierung und gleichzeitig eine authentische Nähe.

Weitere Informationen zu den Preisträgern: www.rainer-otto-hummel.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

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title_de: Erfolgreiche Sprachassistenten erhalten ihr Diplom

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Acht Personen haben in Nidwalden die Ausbildung als Assistenz Sprachförderung erfolgreich absolviert. Aus den Händen von Bildungsdirektor Res Schmid konnten sie kürzlich das CAS-Zertifikat entgegennehmen.

Vor rund einem Jahr war der Fachkräftemangel in der schulischen Sprachförderung gross und es zeichnete sich keine Besserung ab. Der Kanton Nidwalden nahm dies proaktiv mit Bildungspartnern zum Anlass, einen eigenen Ausbildungsgang zu lancieren und so interessierte Personen fit für die Sprachförderung zu machen. Neben Vermittlung der eigentlichen Fachkompetenzen war es das Ziel, instrumentale und systemische Fertigkeiten zur Sprachförderung zu entwickeln und das selbständige Handeln zu erweitern. Das CAS in Assistenz Sprachförderung wurde einmalig für den Kanton Nidwalden konzipiert. Andere Kantone sind daran, das Konzept dieser Ausbildung für sich zu adaptieren.

Die Ausbildung wurde durch die Fachhochschule für Heilpädagogik (HfH) inhaltlich unterstützt. Sie umfasste drei Wochen und sechs Module sowie eine Abschlussarbeit. Zu den Kursinhalten gehörten die Bereiche Störungsbilder, sprachliche Früherkennung, Sprache und Kommunikation, sprachsensibler Unterricht, Aussprache, Grammatik- und Wortschatzförderung wie auch Interaktionen und Förderung der Pragmatik. Während der Ausbildung wurden die angehenden Sprachassistentinnen und -assistenten durch Marianne Haldemann und Margrit Senn als erfahrene Logopädinnen gecoacht. Die Ausbildungsverantwortung oblag Patrick Meier, Vorsteher Amt für Volksschulen und Sport. «Ich bin erfreut und dankbar, dass mit der Initiative für diese Ausbildung der Fachkräftemangel im logopädischen Bereich entschärft werden konnte», hält Bildungsdirektor Res Schmid fest.

Folgende Personen haben das Zertifikat in Assistenz Sprachförderung erhalten: Isabelle Hochreutener, Isabella Näpflin-Mortone, Antonia Heimler, Otmar Müller, Tamara Kölbener, Patricia Dahinden, Sandra Jost und Sina Mühlethaler.


lead_de: Enge Zusammenarbeit mir Uri und Obwalden

title_de: Der Vollzug der flankierenden Massnahmen gegen Sozial- und Lohndumping in Nidwalden ist umgesetzt


lead_de: Beantwortung einer Interpellation

title_de: Neue Bahnkunden mit attraktiverer Streckenführung in Engelberg


title_de: Regierungsrat setzt sich für Realisierung von «Tunnel kurz» ein

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Ein Vorstoss verlangt den raschen Bau des Doppelspurtunnels zwischen Hergiswil Dorf und Hergiswil Matt. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, macht aber auf die vielen Abhängigkeiten auf eidgenössischer Ebene aufmerksam. Eine Berücksichtigung des Projektes im nächsten Bahn-Ausbauschritt ist unwahrscheinlich. Für den darauffolgenden Ausbauschritt ist der Regierungsrat zuversichtlicher.

In einer Interpellation stellt Landrat Remo Zberg, Hergiswil, Fragen im Zusammenhang mit einem Doppelspurtunnel der Zentralbahn zwischen Hergiswil Matt und Hergiswil Bahnhof. Dieser sogenannte «Tunnel kurz» ist für künftige Verbesserungen wie zusätzliche S-Bahnen von Luzern nach Stans unabdingbar. Die Doppelspur auf diesem Abschnitt ist seit geraumer Zeit im kantonalen Richtplan vermerkt. Auslöser für den Vorstoss war die Vernehmlassung des Bundes zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur und zur «Perspektive BAHN 2050», die bis Mitte Oktober 2022 dauerte. Der Nidwaldner Regierungsrat hat dazu eine Stellungnahme eingereicht und dabei den Bund neuerlich auf die Wichtigkeit des «Tunnel kurz» für Angebotsausbau in der Region hingewiesen (→ Medienmitteilung vom 3. Oktober 2022).

Der Interpellant ist der Ansicht, die Realisierung des «Tunnel kurz» habe zeitnah zu erfolgen. Diese Haltung wird vom Nidwaldner Regierungsrat geteilt. Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer versichert, dass «wir alles daransetzen, dem Projekt zur Umsetzung zu verhelfen. Solche Infrastrukturprojekte haben jedoch einige Hürden zu nehmen, bis die Finanzierung durch den Bund sichergestellt ist.» Hierzu zählen die vorhandene Mittel im Bahninfrastrukturfonds (BIF), die Kosten-/Nutzen-Bewertung durch den Bund und die Prioritätensetzung für Infrastrukturprojekte in der jeweiligen Planungsregion – im Fall von Nidwalden in der Planungsregion Zentralschweiz.

Darüber hinaus sind die Chancen für eine Aufnahme im nächsten Ausbauschritt insofern geschwunden, als dass der Bund vor kurzem verlauten lassen hat, dass primär keine neuen Ausbauten vorgesehen sind, sondern vor allem Infrastrukturprojekte zur Erhaltung des bisherigen Bahnangebotes berücksichtigt werden sollen. Die Botschaft mit den vorgesehenen Projekten an das eidgenössische Parlament erfolgt voraussichtlich 2026. Hingegen ist der Regierungsrat zuversichtlich, dass der «Tunnel kurz» im darauffolgenden Ausbauschritt aufgenommen werden könnte. Die Planungsarbeiten dafür starten allerdings erst im Jahr 2024, weshalb es für konkrete Aussagen zu früh ist. Die Botschaft an das eidgenössische Parlament ist für 2030 geplant.

Der Regierungsrat versichert, dass er nicht nachlassen wird, auf die Dringlichkeit des «Tunnels kurz» hinzuweisen – sei es im Rahmen von Vernehmlassungen oder bei den Arbeiten in der Planungsregion Zentralschweiz. Auch die Nidwaldner Vertreter in Bundesbern werden zu gegebener Zeit gefragt sein, dem Vorhaben auf nationaler Ebene zum Durchbruch zu verhelfen.


lead_de: Mehrjähriges Digitalisierungsprojekt

title_de: Amtsblatt und historische Behördenprotokolle online

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Mehrjähriges Digitalisierungsprojekt

Seit mehreren Jahren digitalisiert das Staatsarchiv rechtsstaatlich und kulturhistorisch zentrale Bestände. Bereits wurden Bestände wie die kantonale Urkundensammlung, ausgewählte Fotoarchive, Tonaufnahmen der Landsgemeinde sowie kantonale Amtsberichte wie etwa Budget, Staatsrechnung und Rechenschafsbericht digitalisiert. Die Digitalisierung verfolgt zwei Ziele: die Bestände werden vor Verlust geschützt, indem eine digitale Ersatzüberlieferung hergestellt wird. Und die Digitalisate können online zugänglich gemacht werden.

Amtsblatt und Behördenprotokolle digitalisiert und online zugänglich

In den letzten vier Jahren wurden in mehreren Tranchen das Amtsblatt und die Protokolle der Landsgemeinde, des Landrats, des Wochenrats (Vorläufer der Regierung) sowie des Regierungsrats digitalisiert. Die Digitalisate dieser rechtsstaatlich zentralen Bestände sind nun ins Online-Archivverzeichnis integriert und online abrufbar.

Datenschutz berücksichtigt

Die Behördenprotokolle enthalten zum Teil schützenswerte Personendaten. Der Regierungsrat befindet etwa über Personalfragen, der Landrat beschliesst Einbürgerungen. Die Sitzungen des Regierungsrats sind nicht öffentlich und der Landrat berät Einbürgerungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch das Amtsblatt kann datenschutzrechtlich heikel sein, weil sich aus verschiedenen Ausgaben Persönlichkeitsprofile über bestimmte Personen erstellen lassen.

Um die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen zu schützen, werden das Amtsblatt und die Behördenprotokolle nicht vollständig online gestellt. Konkret sind nur Amtsblätter und Protokolle online einsehbar, die mindestens 100 Jahre alt sind. Nur die Landsgemeindeprotokolle sind vollständig online abrufbar, weil die Landsgemeinden komplett öffentlich stattfanden.

Weitere Digitalisierungsschritte aufgegleist

Das Angebot online zugänglicher Archivbestände soll in den nächsten Jahren beständig verbessert und erweitert werden, weitere Digitalisierungsschritte sind bereits aufgegleist:

Einerseits ist heute eine Volltextsuche in den online gestellten Beständen noch nicht möglich. Entsprechende Suchmöglichkeiten sollen in den nächsten Jahren für die schriftlichen Quellenbestände wie Protokolle und Amtsberichte zur Verfügung gestellt werden – auch für die handschriftlich verfassten Protokolle aus dem 16. bis ins 20. Jahrhundert.

Andererseits soll das Online-Angebot laufend erweitert werden. So werden in den nächsten Jahren weitere bedeutende Quellenbestände digitalisiert und online gestellt. Bereits in Arbeit sind die historischen Stammbücher des Kantons sowie das alte Grundbuch vor der Einführung des eidgenössischen Grundbuchs.

Weitere Informationen


title_de: Pilatus-Patron Oscar J. Schwenk würdevoll verabschiedet

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Der Kanton Nidwalden hat gestern zusammen mit Gästen auf die erfolgreiche Ära von Oscar J. Schwenk an der Spitze der Pilatus Flugzeugwerke zurückgeschaut. Würdigende Worte gab es von höchster Stelle – von Bundesrat Ueli Maurer und Landammann Joe Christen.

Mit Oscar J. Schwenk hat im Vorjahr der langjährige Patron der Pilatus Flugzeugwerke AG sein Amt als Verwaltungsratspräsident abgegeben. Während 15 Jahren hatte Schwenk diesen verantwortungsvollen Posten besetzt, zwischen 1994 und 2012 war er zudem Vorsitzender der Geschäftsleitung gewesen. In seiner Wirkungszeit ist der Schweizer Flugzeughersteller zu einem weltweit erfolgreichen Unternehmen aufgestiegen. Der grösste Arbeitgeber im Kanton Nidwalden beschäftigt inzwischen über 2'300 Mitarbeitende am Hauptsitz in Stans und gehört zu den wirtschaftlichen Aushängeschildern – mit positiven Auswirkungen auf den Standortkanton und die ganze Region.

Der Kanton wollte die immensen Verdienste von Oscar J. Schwenk für den Wirtschaftsraum Nidwalden bereits zu dessen Rücktritt im vergangenen Jahr würdigen. Die Corona-Umstände liessen damals aber keine Feier zu. Nun wurde diese gestern Donnerstagabend im Culinarium Alpinum in Stans nachgeholt. Ehemalige Weggefährten aus dem Unternehmen und der Politik zollten dem Werk von Schwenk ebenso Respekt wie heutige Würdenträger, darunter Bundesrat Ueli Maurer, der Nidwaldner Regierungsrat sowie die beiden Bundesparlamentarier Peter Keller und Hans Wicki. Bundesrat Ueli Maurer dankte Oscar J. Schwenk für sein «innovatives und erfolgreiches Unternehmertum». In einem abwechslungsreich gestalteten Rückblick wurden Meilensteine der Firma unter Schwenk und die teils wechselvollen politischen Rahmenbedingungen beleuchtet, aber auch die eine oder andere Anekdote preisgegeben in der rund 40-jährigen Pilatus-Ära von «Osci», wie er in seinem Umfeld genannt wird.

Trotz Visionen ein geerdeter Mensch geblieben

Der inzwischen 78-jährige Oscar J. Schwenk war 1981 in die Pilatus Flugzeugwerke eingetreten, zuerst als Leiter Nebenbetriebe, dann als Verantwortlicher für den Bereich Produktion. In diese Phase fiel der Erstflug des PC-9. Noch vor seinem kurzen beruflichen Abstecher war Schwenk als Projektleiter für die Startphase des PC-12 verantwortlich. 1991, im Jahr des Rollouts des PC-12, kehrte er zu Pilatus zurück. Mittlerweile als Geschäftsführer hatte er mit seinem Know-how und seinen Visionen massgeblichen Anteil am erfolgreichen Markteintritt des PC-21 im Jahr 2002. Der mit der Region stark verwurzelte Oscar J. Schwenk legte so den Grundstein für Grossaufträge auf dem ganzen Globus. 2010 wurde bereits der tausendste PC-12 ausgeliefert. Unvergessen bleibt der Rollout des Business-Jets PC-24 am 1. August 2014, als 30'000 Interessierte auf den Flugplatz Buochs strömten, um die neuste Errungenschaft aus dem «Hause Pilatus» zu bestaunen.

Das stete Wachstum der Firma und die zumeist florierende Auftragslage führten dazu, dass die Pilatus Flugzeugwerke mehr Platz benötigten. Unter der Ägide von Schwenk wurden nicht weniger als zwei neue Montagehallen, eine Strukturbauhalle, ein Logistikgebäude sowie ein Parkhaus für 1000 Fahrzeuge realisiert. Dabei bekannte er sich immer wieder zum Standort Nidwalden. Landammann Joe Christen: «Oscar J. Schwenk hat die Pilatus Flugzeugwerke zu einer Perle der schweizerischen Industrie gemacht. Wir alle sind ihm zutiefst dankbar, was er in all den Jahren aufgebaut, weiterentwickelt und uns in Form von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung, Reputation und einer wertschätzenden Partnerschaft geschenkt hat.»


contact: Gesundheitsamt, +41416187602

title_de: Letzte Möglichkeiten für Covid-19-Auffrischimpfung im Impfzentrum

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Die Nachfrage nach Auffrischimpfungen gegen Covid-19 hat stark nachgelassen. Das Angebot im kantonalen Impfzentrum wird am 18. November 2022 eingestellt.

Das kantonale Impfzentrum in Oberdorf wird seinen Betrieb am 18. November 2022 einstellen. In den Räumlichkeiten des Zentrums für Bevölkerungsschutz erhalten impfwillige Personen ab 16 Jahren seit einem Monat kostenlos eine zweite oder auch erste Auffrischimpfung gegen Covid-19. Bisher sind im Impfzentrum rund 930 Impfungen durchgeführt worden. Grund für die Schliessung ist die zuletzt stark zurückgegangene Nachfrage und die dadurch geringe Auslastung des Personals und der vorhandenen Infrastrukturen.

Das Impfzentrum hat noch heute Nachmittag sowie in der kommenden Woche an drei Nachmittagen (Montag, Donnerstag, Freitag) geöffnet. Es stehen die Impfstoffe Moderna bivalent sowie Pfizer/BioNTech bivalent zur Verfügung, welche einen Schutz sowohl gegen die ursprüngliche Variante als auch neue Variante des Coronavirus bieten. Für eine Impfung im Impfzentrum ist eine Online-Anmeldung unter covid19.impf-check.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. erforderlich. Wer bei der Anmeldung Unterstützung benötigt, kann die Corona-Helpline des Kantons unter Telefon +41 41 618 43 34 oder helpline@nw.ch kontaktieren. Die Helpline ist weiterhin von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr erreichbar.

In Arztpraxen und Apotheken sind weiterhin Auffrischimpfungen erhältlich. «Wir sind den Hausärztinnen und -ärzten sowie Apotheken für ihre fortwährende Unterstützung sehr dankbar», hält Karen Dörr, Vorsteherin des Gesundheitsamtes, fest. Eine Liste der Impfstellen und näheren Angaben zur Anmeldung sind unter www.nw.ch/coronaimpfung


title_de: Bathymetrische Vermessung der Zentralschweizer Seen

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Die Uferbereiche der Zentralschweizer Seen werden neu vermessen. Die Daten sind eine wichtige Grundlage für Bauprojekte und den Naturschutz im und am Gewässer. Die Erhebung erfolgt mit Helikopterflügen in rund 150 Metern Höhe über den Gewässern. Diese finden im Zeitraum von Ende November/Anfang Dezember statt.

Daten zur Seetiefe im Uferbereich sind eine wertvolle Grundlage für Bauprojekte und den Naturschutz im und am Gewässer. Die Biodiversität in der Flachwasserzone – der Bereich bis circa 10 Meter Tiefe – ist sehr gross. Dieser Bereich ist daher gewässerökologisch sehr wichtig. Deshalb haben die Aufsichtskommission Vierwaldstättersee, die Gewässerfachstellen und die Geoinformationsfachstellen der Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri sowie das Bundesamt für Landestopografie gemeinsam die bathymetrische Vermessung des Seegrundes von folgenden Seen in Auftrag gegeben: Vierwaldstättersee, Sempachersee, Baldeggersee und Sarnersee. Die Vermessung des ufernahen Seegrunds bis 5 Meter Tiefe erfolgt mittels Laserscanning von einem Helikopter aus.

Die Befliegung erfolgt in der zweiten November-Hälfte tagsüber, aus einer Höhe von rund 150 Metern über der Seeoberfläche. Diese Daten werden mit den beim Vierwaldstättersee bereits vorhandenen, mittels Fächerecholot erhobenen, Daten aus den tieferen Seebereichen zusammengeführt. Anschliessend werden sie in den kantonalen und nationalen Geoportalen publiziert.

Für Sempachersee, Baldeggersee und Sarnersee wird die Erhebung der mehr als 5 Metern tiefen Bereiche erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.


title_de: Regierungsrat verabschiedet das Gesamtverkehrskonzept Nidwalden

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Nach einer breit abgestützten Erarbeitungsphase hat der Regierungsrat das Gesamtverkehrskonzept (GVK) Nidwalden beschlossen. Das GVK ist ein wesentliches Instrument für die weitere Ausgestaltung der Verkehrspolitik im Kanton. Die prioritären Massnahmen werden nun Schritt für Schritt geplant, realisiert und mittels eines Monitorings laufend überwacht.

Das kantonale Gesamtverkehrskonzept (GVK) bildet Grundlage für die Stossrichtung der künftigen Mobilitätspolitik in Nidwalden. Es zeigt auf, wie in einem langfristigen Horizont bis 2040 der erwartete Anstieg des Verkehrsaufkommens bewältigt werden kann. Grundsätzlich verfügt der Kanton über ein gut funktionierendes Verkehrsnetz. Dieses stösst zuweilen aber an Kapazitätsgrenzen. Zudem besteht ein erhöhtes Bedürfnis nach einer nachhaltigen Verkehrspolitik und mehr Verkehrssicherheit.

Nachdem der Landrat im Sommer 2020 dem Regierungsrat den Auftrag für ein Gesamtverkehrskonzept erteilt hatte, nahm eine breit abgestützte Projektorganisation unter der Führung der Baudirektion die Arbeiten auf. Gemeinden, Transportunternehmen und Verbände aus Wirtschaft, Verkehr und Tourismus konnten sich im Prozess ebenso einbringen wie politische Parteien und die Bevölkerung. In diesem Sommer teilte der Regierungsrat mit, dass er mit einer Arbeitsgruppe bestehend aus Landammann Joe Christen, Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger und Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer das Konzept weiterbearbeitet.

Dies ist in der Zwischenzeit geschehen und das GVK nun vom Regierungsrat verabschiedet worden. «Der ganze Aufbau ist übersichtlicher gestaltet und das Konzept zusammengefasst worden. Auch wurde darauf geachtet, dass der Massnahmenkatalog auf das Wesentliche gekürzt wird und nun klare Prioritäten und Zeithorizonte für die Umsetzung aufweist», hält Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer fest. Sie stellt gleichzeitig klar: «Mit der Verabschiedung des Gesamtverkehrskonzeptes sind Massnahmen weder bewilligt noch finanziert. Das Konzept ist aber ein wichtiges strategisches Instrument und gibt die Leitplanken sowie Leitlinien für die künftige Verkehrsplanung vor.» Ziel ist ein nachhaltiges, leistungsfähiges und sicheres Gesamtverkehrssystem.

Die aufeinander abgestimmten Teilstrategien befassen sich mit der Raumplanung, dem Gesamtverkehr, dem motorisierten Individualverkehr, dem öffentlichen Verkehr sowie dem Velo- und Fussverkehr. Das Gesamtverkehrskonzept enthält rund 40 Massnahmen.

Verkehr flüssiger gestalten

Beim motorisierten Individualverkehr orientiert sich das Konzept im Wesentlichen an der bestehenden Infrastruktur. Diese soll jedoch punktuell ausgebaut, der Verkehrsfluss verbessert und der Verkehr auf der Nationalstrasse und den Hauptverkehrsachsen kanalisiert werden. So ist unter anderem der Ausbau des Kreisels Kreuzstrasse und die Errichtung von Dosieranlagen bei den Autobahnausfahrten geplant, beides in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen. Damit wird bei Staus auf Autobahnen Ausweichverkehr auf den Kantons- und Gemeindestrassen vermieden, wodurch der Verkehr auf dem lokalen Strassennetz flüssiger rollt. Als weitere Massnahme sieht das GVK die Entlastungsstrasse Stans West sowie Betriebs- und Gestaltungskonzepte von Strassen in den Gemeinden vor. Damit werden Ortsdurchfahrten fussgänger- und velofreundlicher und der Verkehr mit verkehrsberuhigenden Massnahmen generell siedlungsverträglicher gestaltet. Zudem wird wie bisher – basierend auf einem Sanierungsprogramm für Unfallschwerpunkte – die Sicherheit im Strassenverkehr laufend verbessert.

Verbesserungen im öffentlichen Verkehr

Der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr soll weiter ausgebaut und ein Fokus auf kombinierte Verkehrsdrehscheiben gelegt werden. Bei der Zentralbahn sind weitere Taktverdichtungen geplant (Halbstundentakt Interregio zwischen Luzern und Engelberg). Für die Realisierung des Viertelstundentakts zwischen Stans und Luzern und weitere Ausbauten beim Bahnangebot ist ein Doppelspurausbau in Hergiswil mit der Bestvariante «Tunnel kurz» zwingend. Zudem sind weitere Doppelspurausbauten bis Stans – allenfalls mit einer Haltestelle Bitzi – zu prüfen. Das Busangebot in die Gemeinden ohne Bahnanschluss und nach Altdorf, insbesondere auch in die Seegemeinden zur Erschliessung wichtiger Arbeitszonen, ist stetig auszubauen und der Busverkehr mit Priorisierungen zu verbessern. Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern neue Verkehrsdrehscheiben bessere Verbindungen ermöglichen. Schliesslich will der Regierungsrat mit Vorstudien prüfen, ob und wie eine Tieferlegung des Bahnhofs in Stans den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit der Hauptverkehrsdrehscheibe begünstigen kann.

Potenzial beim Veloverkehr

Weiter soll das Velonetz mit Priorität erweitert werden, indem Netzlücken geschlossen und durchgängige Velostreifen durch die Ortschaften angestrebt werden. Das Velo und insbesondere E-Bikes gewinnen im Alltag wie auch in der Freizeit vermehrt an Bedeutung. Somit bietet der Veloverkehr viel Potenzial bei der Verlagerung vom motorisierten Verkehr zum Langsamverkehr. Schliesslich gilt es auch die Fusswege hindernisfrei und sicher auszugestalten, insbesondere auf Schulwegen.

Massnahmen werden laufend realisiert

Die Massnahmen aus den einzelnen Teilbereichen werden nun in entsprechenden Strategien und Investitionsplanungen aufgenommen und soweit notwendig mit dem Bund und den Gemeinden abgestimmt. Projekte können teilweise auch über das Agglomerationsprogramm finanziert werden – der Kanton Nidwalden ist aktuell an der Erstellung des Agglomerationsprogrammes der 5. Generation, welches bis im Frühling 2025 beim Bund eingereicht wird. Die Realisierung der Massnahmen wird etappiert geplant, realisiert und mittels eines Monitorings laufend überwacht. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, die zuständigen landrätlichen Kommissionen zum jetzigen Zeitpunkt über die mit dem GVK einhergehenden Absichten zu informieren. Deshalb wird er das 50-seitige Konzept der Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) und der Aufsichtskommission vorstellen.

Der Monitoringbericht ist erstmals für 2025 vorgesehen und soll anschliessend alle vier Jahre erstellt werden. Dabei sollen die aktuellen Prognosen, die jüngsten Verkehrsentwicklungen und neue Trends eruiert werden und in die Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes einfliessen.


title_de: Totalrevidiertes Publikationsrecht geht in die Vernehmlassung

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Der Regierungsrat folgt dem Trend der zunehmenden Digitalisierung. Amtsblatt und Gesetzessammlung sollen ab 2025 nur noch in elektronischer Form herausgegeben werden. Der Regierungsrat hat die Totalrevision des Publikationsrechts zuhanden der externen Vernehmlassung verabschiedet.

Der digitale Wandel in der Gesellschaft schreitet voran. Mit einer Totalrevision der kantonalen Publikationsgesetzgebung will der Nidwaldner Regierungsrat den heutigen Bedürfnissen der grossen Mehrheit der Bevölkerung Rechnung tragen. So ist vorgesehen, sowohl das Amtsblatt als auch die Nidwaldner Gesetzessammlung – beides amtliche Publikationen – ab dem 1. Januar 2025 grundsätzlich nur noch in elektronischer Form herauszugeben.

Das Amtsblatt des Kantons Nidwalden erscheint seit dem Jahr 1853 einmal wöchentlich in Papierform. Die Zahl der Abonnenten ist seit Jahren rückläufig und liegt aktuell bei rund 4'300. Mit einer Online-Plattform wird die Handhabung in Zukunft wesentlich vereinfacht. So wird die Nutzung vermehrt individuell steuerbar und der Zugriff von überall her möglich sein. Interessierte Personen können sogenannte Push-Meldungen von verschiedenen Bereichen abonnieren.

«Wir sind uns bewusst, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger keinen Zugang zu Online-Plattformen haben, doch ist dem Bedürfnis der Bevölkerung nach vermehrtem Einsatz digitaler Informationstechnologien Rechnung zu tragen», hält Landschreiber Armin Eberli fest. Bürgerinnen und Bürger können bei Bedarf am Schalter in alle kantonalen Publikationsorgane Einsicht nehmen, so dass der Zugang sichergestellt ist. Ins Bundesrecht kann auf der Staatskanzlei ebenfalls Einsicht genommen werden.

Aufwand für Nachführung auf Papier ist erheblich

Auch die Nidwaldner Gesetzessammlung, wie sie seit 1983 herausgegeben wird, soll künftig nicht mehr im Druck erfolgen. Sie ist bereits seit geraumer Zeit unter gesetze.nw.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. online einsehbar. Dort kann seit Ende des letzten Jahres die Chronologische Gesetzessammlung konsultiert werden, die mit dem neuen Publikationsgesetz verbindlich vorgesehen ist. Mit Ausnahme des Kantons Schwyz verfügt heute kein Zentralschweizer Kanton mehr über eine Gesetzessammlung in Papierform. Der Aufwand für die zweimalige Nachführung pro Jahr ist erheblich, verglichen mit der bescheidenen Zahl von noch rund 70 Abonnentinnen und Abonnenten.

Eine summarische Gegenüberstellung der Kosten im Zusammenhang mit der Umstellung vom gedruckten zum elektronischen Amtsblatt ab 1. Januar 2025 einerseits und dem Verzicht auf die bisher gedruckte Systematische Gesetzessammlung andererseits hat ergeben, dass davon auszugehen ist, dass für den Kanton keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind.

Im Rahmen der geplanten Totalrevision wird ein sogenannter Primatwechsel vollzogen. Mit dem Verzicht auf das Amtsblatt in Papierform kann die gedruckte Fassung nicht mehr massgebend sein, wenn der Inhalt eines Erlasses nicht mit der Systematischen Gesetzessammlung übereinstimmt. Dies soll künftig verbindlich die Chronologische Gesetzessammlung im Internet (Primat) sein. Der Primatwechsel bei der Rechtsverbindlichkeit von der gedruckten hin zur elektronischen Fassung wurde auf Bundesebene bereits per 1. Januar 2016 vollzogen.

Landrat befasst sich 2023 mit der Vorlage

Das Amtsblatt ist ebenso für die Gemeinden das amtliche Publikationsorgan für die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen. Im neuen Publikationsgesetz wird weiterhin davon abgesehen, die Gemeinden einer allgemeinen Publikationspflicht für ihre rechtskräftigen Erlasse zu unterstellen, soweit es sich dabei nicht um Referendumsvorlagen handelt.

Der Regierungsrat hat die totalrevidierte Fassung des Publikationsrechts in die externe Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 17. Februar 2023. Die bereinigte Version soll vor Sommer 2023 im Landrat behandelt werden. Nach der rechtsgültigen Verabschiedung der Gesetzesrevision sind für das Jahr 2024 die Implementierung des elektronischen Amtsblattes und die Schulungen auf das neue Tool geplant. Im Anschluss tritt das neue Publikationsrecht auf 2025 in Kraft.


title_de: Nachfolge für Präsidium der Schlichtungsbehörde gewählt

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Der Präsident der Schlichtungsbehörde wird im Frühjahr 2023 altersbedingt zurücktreten. Der Regierungsrat hat Myrjana Niedrist zur Nachfolgerin ernannt. Sie wird ihr Amt voraussichtlich am 1. Februar 2023 antreten.

Der Regierungsrat hat im Bewerbungsverfahren Myrjana Niedrist zur neuen Präsidentin der kantonalen Schlichtungsbehörde in Zivilsachen ernannt. Sie verfügt über einen Master of Law und das Anwaltspatent des Kantons Nidwalden. 2016 hat sie eine Zusatzausbildung in Mediation und Konfliktlösungskompetenz abgeschlossen. Zurzeit arbeitet sie in einer Anwaltskanzlei. Dabei ist sie mit der Prozessführung, aber auch Mediationen in diversen Rechtsgebieten betraut. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi sagt zur Wahl: «Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Juristin und Anwältin mit einer Weiterbildung im Bereich Mediation verfügt Myrjana Niedrist über das nötige Rüstzeug, um diese Funktion erfolgreich ausüben zu können.» Die 41-Jährige ist in Nidwalden aufgewachsen und verankert, wodurch die nötige Verbundenheit mit der Region gegeben ist.

Der langjährige Präsident der Schlichtungsbehörde, Stephan Amadeus Dinner, hat sich entschieden, im Frühjahr 2023 altershalber von seinem Amt zurückzutreten. Er hat die Behörde seit deren Gründung präsidiert und dadurch massgeblich mitgeprägt. «Stephan Amadeus Dinner gehört ein grosser Dank für seine geleistete Aufbauarbeit und die Kontinuität innerhalb der Behörde», so Karin Kayser-Frutschi.

Mit der Justizreform per 1. Januar 2011 ist die Gerichtsorganisation in Nidwalden neu gestaltet worden. Dabei übernahm die Schlichtungsbehörde die Aufgaben der früheren Friedensrichter und Mieterschlichtungsbehörde. Die Schlichtungsbehörde besteht heute aus einem Präsidium, zwei Vizepräsidien und je zwei Vertretenden von Seiten Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Vermieter und Mieter. Zudem werden administrative Belange durch ein eigenes Sekretariat erledigt.


contact: Kantonspolizei, +41416184466

title_de: Stans NW: Massive Geschwindigkeitsüberschreitung - Lenker festgenommen

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Die Kantonspolizei Nidwalden hat am Donnerstagmorgen einen Raser gestoppt. Der Mann war mit seinem Auto ausserorts massiv zu schnell unterwegs. Er wurde vorübergehend festgenommen.

Am Donnerstag, den 17. November 2022 hat die Kantonspolizei Nidwalden auf der Ennetmooserstrasse, Höhe Fuhr, in Stans eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Dabei hat die Polizei einen 47-jährigen Schweizer gestoppt, welcher mit dem Auto auf der Hauptstrasse ausserorts mit einer Geschwindigkeit von 121 km/h (Nettogeschwindigkeit) gemessen wurde. Erlaubt gewesen wären 60 km/h.

Der Autofahrer wurde vor Ort vorläufig festgenommen und muss sich nun vor der Staatsanwaltschaft Nidwalden wegen einer qualifiziert groben Geschwindigkeitsüberschreitung (Rasertatbestand) verantworten.

Die Kantonspolizei Nidwalden hat ihm den Führerausweis zuhanden der Administrativbehörde abgenommen.

Die Untersuchung führt die Staatanwaltschaft Nidwalden.


title_de: Emmetten NW: Lenkerin nach Sturz über Böschung verletzt

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Am Samstagmorgen ist es in Emmetten zu einem Selbstunfall eines Personenwagens gekommen. Eine Fahrzeuglenkerin hat bei einem Parkmanöver die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren. Sie musste verletzt hospitalisiert werden. Der Sachschaden ist beträchtlich.

Heute Samstagmorgen, den 19. November 2022, ca. 07:30 Uhr beabsichtigte eine 50-jährige Fahrzeuglenkerin ihr Fahrzeug auf einem Aussenparkplatz eines Hotelbetriebes zu parkieren. Aus noch unbekannten Gründen verlor sie dabei die Kontrolle über ihr Fahrzeug und fuhr über einen Randstein auf das angrenzende Wiesland. In der Folge stürzte sie mit ihrem Fahrzeug über die Böschung, überschlug sich dabei und kam im Auslauf des Hangs zum Stillstand. Die Fahrzeuglenkerin zog sich dabei noch unbekannte Verletzungen zu und wurde mit der aufgebotenen Ambulanz ins Spital überführt.

Nebst der Kantonspolizei Nidwalden stand die Strassenrettung der Stützpunktfeuerwehr Stans, der Rettungsdienst sowie ein privates Abschleppunternehmen im Einsatz.

Der genaue Unfallhergang wird nun durch Spezialisten der Kantonspolizei Nidwalden untersucht.


title_de: Bevölkerung über Unterkunft im alten Zeughaus informiert

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Das Innere des ehemaligen Zeughauses in Oberdorf wird aktuell zu einer temporären Unterkunft für Schutzsuchende umgebaut. Der Kanton und die Gemeinde Oberdorf luden gestern Abend zu einer Informationsveranstaltung ein. Die 90 Teilnehmenden erfuhren aus erster Hand mehr über die Beweggründe und den konkreten Nutzen.

Die Lage im Asyl- und Flüchtlingswesen ist angespannt. Die Bundesasylzentren sind ausgelastet und es wird in den nächsten Wochen und Monaten mit weiteren schutzsuchenden Personen gerechnet, die in Europa und damit auch in der Schweiz Zuflucht suchen. Dem Kanton Nidwalden sind seit Kriegsausbruch in der Ukraine bisher 354 Schutzsuchende aus den Bundesasylzentren zugewiesen worden. Aktuell sind noch 297 von ihnen in eigenen oder zugemieteten Unterkünften des Kantons oder bei Gastfamilien untergebracht. Die restlichen Schutzsuchenden aus der Ukraine haben entweder einen Kantons- oder Landeswechsel vollzogen oder sind in ihre Heimat zurückgekehrt.

Auf Basis der Prognosen des Bundes zur weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ist der Kanton Nidwalden laufend daran, das Angebot an Plätzen für Schutzsuchende auszubauen. Dabei kann er auch auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden zählen, so wie dies aktuell in Oberdorf der Fall ist. Dort wird das alte Zeughaus in eine temporäre Unterkunft umgebaut. Die Arbeiten sind in vollem Gange, der Bezug der Unterkunft ist für 1. Februar 2023 vorgesehen. Je nach Belegung der Zimmer auf den vier Stockwerken können bis zu 80 zusätzliche Plätze geschaffen werden. In die Unterkunft integriert sind Gemeinschaftsräume, eine Küche und sanitäre Anlagen, so dass die Schutzsuchenden einen möglichst autonomen Alltag führen können. Für den Ausbau und die Ausstattung wird mit Kosten in der Höhe von 945'000 Franken gerechnet.

Die Integration funktioniert insgesamt gut

An einer öffentlichen Informationsveranstaltung in der Aula Schulhaus Oberdorf liessen sich gestern Montagabend 90 Personen aus erster Hand über die Lage im Asyl- und Flüchtlingswesen, über Details zur Unterkunft im alten Zeughaus und über die Auswirkungen auf das Zusammenleben informieren. Der Nidwaldner Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann betont, dass «Schutzsuchende aus der Ukraine dankbar sind für die Solidarität, die sie hier erfahren. Die meisten sind von Anfang an bestrebt, für sich selbst zu sorgen und sich in der Gesellschaft zu integrieren.» Dabei darf nicht vergessen werden, dass es sich bei den Schutzsuchenden um in Not geratene Personen aus dem Kriegsgebiet handelt. «Aufgrund von Rückmeldungen von Schutzsuchenden, aber auch von der heimischen Bevölkerung können wir bisher eine positive Bilanz ziehen», so Peter Truttmann weiter. Das Zusammenleben funktioniert und die Integrationsbemühungen – auch wenn die meisten wieder zurückkehren werden, sobald es die Situation in ihrer Heimat zulässt – sind deutlich erkennbar.

Für die temporäre Umnutzung des Zeughauses ist eine Bewilligung der Gemeinde Oberdorf erforderlich gewesen. Gemeindepräsidentin Judith Odermatt-Fallegger sagt, «wir haben seit der ersten Anfrage des Kantons im Zusammenhang mit diesem Projekt einen regen Austausch. Wir sind der Ansicht, dass die Unterbringung von Schutzsuchenden eine Gemeinschaftsaufgabe von uns allen ist. Deshalb haben wir gerne Hand geboten für Lösungen.» Die Teilnehmenden des Infoanlasses erfuhren zudem, dass die Bewilligung für die Umnutzung des Zeughauses maximal drei Jahre gültig ist. Da es sich um ein historisch wertvolles Gebäude handelt, hat sich der Kanton dazu verpflichtet, sämtliche Ausbauten so zu realisieren, dass beim Rückbau der Ursprungszustand wieder komplett hergestellt werden kann.

Wie viele Schutzsuchende jemals im ehemaligen Zeughaus untergebracht werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt und aufgrund der volatilen Lage im Kriegsgebiet nicht verlässlich vorausgesagt werden. «Doch wenn das ungünstigste Szenario mit weiteren Hunderten zugewiesenen Schutzsuchenden im Verlauf des nächsten Jahres eintrifft, müssen wir gewappnet sein», hält Regierungsrat Peter Truttmann vor Augen. Deshalb sondiert der Kanton weiterhin nach zusätzlichen Unterkünften sowie Flächen, die für eine modulare Kollektivunterkunft für Schutzsuchende in Frage kommen könnten


title_de: Das kantonale Covid-19-Härtefallprogramm ist abgeschlossen

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Die Schlussbilanz zum Härtefallprogramm liegt vor: Im Kanton Nidwalden sind während der Corona-Pandemie 187 Unternehmen unterstützt worden. Insgesamt wurden 35.7 Millionen Franken ausbezahlt und weitere 1.9 Millionen Franken in Form von Bürgschaften für Bankdarlehen gesprochen.

Während der Corona-Pandemie waren viele Nidwaldner Unternehmen stark von deren Auswirkungen betroffen. Um die bei Firmen entstandenen Einbussen teilweise zu kompensieren und Entlassungs- und Konkurswellen zu verhindern, wurden verschiedene staatliche Unterstützungsinstrumente eingesetzt, darunter das Härtefallprogramm von Bund und Kanton. Ursprünglich hätte dieses Ende 2021 abgeschlossen werden sollen. Aufgrund steigender Fallzahlen und der Diskussion um neuerliche behördliche Massnahmen wurden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um das Programm bis Ende Juni 2022 zu verlängern.

Für das erste Quartal 2022 waren 17 Gesuche eingegangen. Vor dem Hintergrund, dass bis Mitte Februar behördlich angeordnete Massnahmen wie Masken- oder Zertifikatspflicht galten, wurden in 14 Fällen Härtefallgelder gesprochen. Die Summe belief sich auf rund 540'000 Franken. Unterstützt wurden Unternehmen aus der Tourismus- und Veranstaltungsbranche. Für das zweite Quartal 2022 gingen noch 9 Gesuche ein. Da am 1. April 2022 die Rückkehr in die normale Lage erfolgte und weil es während dieser Phase keine behördlichen Covid-19-Einschränkungen mehr gab, wurden keine weiteren Gelder gesprochen.

Mitwirkung des Gewerbeverbandes machte sich bezahlt

Mit Ausnahme von noch einzelnen pendenten Verfahren ist das Härtefallprogramm im Kanton Nidwalden inzwischen abgeschlossen. Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger zieht ein positives Fazit: «Mit dem Härtefallprogramm konnten wir unsere Unternehmen in einer sehr schwierigen Zeit unterstützen. Dies hat entscheidend dazu beigetragen, dass die meisten Nidwaldner Unternehmen sich mittlerweile gut von der Krise erholt haben.» Alle in Nidwalden eingereichten Härtefallgesuche sind durch eine kantonale Entscheidungskommission – bestehend aus Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger, den Finanzdirektoren Alfred Bossard (bis 30.6.2022) und Michèle Blöchliger (ab 1.7.2022) und einem Delegierten des Nidwaldner Gewerbeverbandes – geprüft und verfügt worden. «Die Mitwirkung des Gewerbeverbandes bei der Beurteilung der Gesuche hat sich als sehr wertvoll erwiesen, da die Sicht der betroffenen Wirtschaft direkt eingeflossen ist», so Othmar Filliger.

Vorbehältlich der noch laufenden Verfahren lässt sich folgende Schlussbilanz ziehen: Seit Anfang 2021 konnten insgesamt 187 Unternehmen über das Nidwaldner Covid-19-Härtefallprogramm unterstützt werden. Sie haben gesamthaft einen Betrag von rund 35.7 Millionen Franken erhalten. Davon gingen 19.7 Mio. an elf grosse Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken. Sie werden vollumfänglich durch den Bund finanziert. Die restlichen 16.0 Mio. flossen an 176 Unternehmen aus dem KMU-Bereich, wovon der Bund sich mit 70% beteiligt. Für den Kanton ergibt sich demnach eine effektive Kostenbeteiligung von 4.8 Mio.

Zehn der unterstützten Unternehmen haben zusätzlich zum Härtefallbeitrag eine Bürgschaft für ein Bankdarlehen erhalten. Insgesamt wurden Bürgschaften für knapp 1.9 Millionen Franken gewährt.


title_de: Stimmvolk nimmt Gegenvorschlag zur Klimainitiative an

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Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» abgelehnt, jedoch den Gegenvorschlag des Landrates angenommen. Damit wird die Kantonsverfassung von Nidwalden um einen Klimaschutzartikel erweitert. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Kanton effizient und nachhaltig zum Ziel gelangen wird.

↓ Hier geht's direkt zu den detaillierten Abstimmungsergebnissen

Im Kanton Nidwalden ist heute über die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» und den Gegenvorschlag des Landrates abgestimmt worden. Das Stimmvolk hat dabei die Initiative mit 8'317 Nein zu 2'996 Ja klar abgelehnt und gleichzeitig den Gegenvorschlag mit 6'808 Ja zu 4'338 Nein deutlich angenommen. Landammann Joe Christen, Landwirtschafts- und Umweltdirektor, zeigt sich erfreut über das Abstimmungsresultat: «Die Bevölkerung hat erkannt, dass Landrat und Regierungsrat hinter der Klimaneutralität stehen, aber keinen Alleingang, sondern ihre Strategie auf das Jahr 2050 ausrichten wollen. Dies entspricht einem realistischen Zeithorizont, wie er auch im Pariser Klimaabkommen festgehalten wird, das von der Schweiz mitunterschrieben worden ist.» Das Abkommen hat zum Ziel, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken.

Mit der Annahme des Gegenvorschlags wird die Nidwaldner Kantonsverfassung um einen Klimaschutzartikel erweitert. Dadurch erhalten Kanton und Gemeinden den verbindlichen Auftrag, sich für die Reduktion des CO2-Ausstosses einzusetzen – abgestimmt auf die Massnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. «Bei einer Annahme der Volksinitiative wären wir einer der wenigen Kantone gewesen, der die vom Abkommen abweichende Jahreszahl 2040 in die Verfassung aufgenommen hätte. Dadurch wäre der Aufwand Nidwaldens für die Erarbeitung und Umsetzung der erforderlichen Massnahmen ungleich grösser ausgefallen. So ist zum Beispiel noch ungewiss, wann die Technologien zur Speicherung von unvermeidbaren CO2-Emissionen soweit ausgereift sein werden, dass sie wirkungsvoll eingesetzt werden können», hält Joe Christen fest.

Das Initiativkomitee hatte betont, dass kantonale Gesetze entscheidend seien, um den Treibhausgas-Ausstoss so rasch wie möglich zu senken. Für einen überschaubaren Kanton wie Nidwalden sei die Klimaneutralität per 2040 machbar.

Die Stimmbeteiligung am heutigen Abstimmungssonntag betrug 37.01 Prozent. Eidgenössische Vorlagen gelangten keine zur Abstimmung.

→ Webseite zur Abstimmung vom 12. März 2023


title_de: Stansstad NW: Zeugenaufruf nach Einbruchdiebstahl

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In der Nacht auf Samstag, 26. November hat eine unbekannte Täterschaft einen Einbruchdiebstahl in eine Gewerbeliegenschaft in Stansstad verübt. Die Kantonspolizei Nidwalden bittet die Bevölkerung um Hinweise.

Zwischen Freitag, dem 25. November 2022 um 18.15 Uhr und Samstag, dem 26. November 2022 um 07.00 Uhr, brach eine unbekannte Täterschaft mit Gewalt die Eingangstür einer Gewerbeliegenschaft in der Gewerbezone Ausserfeld in Stansstad auf. Anschliessend durchsuchte sie sämtliche Räumlichkeiten sowie zahlreiche Behältnisse und entwendete schliesslich Bargeld und Schmuck im Gesamtwert von mehreren zehntausend Franken. Danach entfernte sich die Täterschaft in unbestimmte Richtung. Der angerichtete Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Franken.

Die Kantonspolizei Nidwalden bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Personen, die Hinweise zu diesem Einbruchdiebstahl machen können, werden gebeten, sich umgehend bei der Kantonspolizei Nidwalden, Telefon 041 618 44 66, zu melden.


title_de: Feiertagsregelung 2023

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Während folgenden Feiertagen oder Anlässen bleibt die kantonale Verwaltung geschlossen:

						Weihnachten / Neujahr 2022/23
						24. Dezember 2022 – 2. Januar 2023

						Schmutziger Donnerstag
						16. Februar 2023

						Josefstag
						19. März 2023

						Karfreitag
						7. April 2023

						Ostermontag
						10. April 2023

						Auffahrt
						18. Mai 2023

						Pfingstmontag
						29. Mai 2023

						Fronleichnam
						8. Juni 2023

						Nationalfeiertag
						1. August 2023

						Mariä Himmelfahrt
						15. August 2023

						Allerheiligen
						1. November 2023

						Mariä Empfängnis
						8. Dezember 2023

						Weihnachten / Neujahr 2023/24
						23. Dezember 2023 – 2. Januar 2024

Vor Feiertagen schliesst die kantonale Verwaltung um 16.30 Uhr.


title_de: Gelungene Sanierung der Lopperkapelle in Stansstad

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Das Marien-Gotteshaus am Lopper strahlt in neuem Glanz. Die renovierte Kapelle ist ausnahmsweise bis kurz vor Weihnachten offen, bevor sie anschliessend bis April geschlossen bleibt.

Nach knapp drei Monaten ist die Sanierung der Marienkapelle in Stansstad kürzlich abgeschlossen worden. Im Beisein von Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer sowie Vertretenden des Architekturbüros, der Restaurations- und Handwerksfirmen und der kantonalen Denkmalpflege wurde die renovierte Kapelle am Berghang über der Achereggbrücke eingeweiht und gesegnet. «Alle Beteiligten haben hervorragende Arbeit geleistet und zum gelungenen Werk beigetragen», findet Amélia Gasser, Projektleiterin im kantonalen Hochbauamt, lobende Worte.

Das Gotteshaus – eine von drei Kapellen im Besitz des Kantons Nidwalden – hatte sich aufgrund seines Alters und der Witterungseinflüsse in einem schlechten Zustand befunden. Holzdecke und Vordach wiesen Wasserschäden auf, im Sockelbereich machte sich die Salzerosion bemerkbar. Zudem sind die Elektroinstallationen nach einem Blitzscheinschlag im Vorjahr nun wieder repariert worden. Auf eine Beleuchtung wird vorderhand aber verzichtet, um Strom zu sparen.

Die Marienkapelle am Fusse des Loppers wird gerne zum Innehalten, aber auch des prächtigen Ausblicks wegen von den Menschen aufgesucht. Üblicherweise ist sie in der kalten Jahreszeit von November bis April geschlossen. Damit Interessierte das sanierte Werk besichtigen können, bleibt sie heuer ausnahmsweise bis am 22. Dezember geöffnet. Besonders sehenswert: Die marianischen Embleme, die ursprünglich das Madonna-Bild umrandet hatten und in der Sammlung des Nidwaldner Museums aufgehoben waren, konnten wieder aufhängt werden.


title_de: Sozialhilfequote im zweiten Pandemie-Jahr unverändert bei 1,0 Prozent

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2021 wurden 453 Nidwaldner/innen mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (2020: 435 Pers.). Das sind erneut leicht mehr als im Vorjahr; die Zunahme beträgt 4 Prozent. Die Nidwaldner Sozialhilfequote, welche die Sozialhilfebeziehenden ins Verhältnis zur Kantonsbevölkerung setzt, blieb unverändert bei 1,0 Prozent. Damit weist Nidwalden 2021 – zusammen mit Obwalden – wie in den vergangenen Jahren die tiefste Sozialhilfequote aller Zentralschweizer Kantone aus (ZCH insgesamt: unverändert 1,9%). Die Nidwaldner Quote liegt auch im gesamtschweizerischen Vergleich tief (CH, neustes verfügbares Datenjahr 2020: unverändert 3,2%).

2021 war das zweite von der Corona-Pandemie geprägte Jahr. Dass die Sozialhilfequote trotz Pandemie nicht zugenommen hat, geht unter anderem auf die vorgelagerten pandemiebedingten Leistungen des Bundes und des Kantons sowie auf Sozialversicherungs- und bedarfsabhängige Sozialleistungen zurück. Auch die verbesserte wirtschaftliche Lage könnte dazu beigetragen haben.

Wieder mehr Dossiers aufgrund verbesserter Erwerbssituation abgeschlossen

Die Sozialhilfe dient in erster Linie der Überbrückung temporärer Notlagen. 2021 wurden im Kanton Nidwalden gut die Hälfte der Fälle innerhalb eines Jahres wieder abgeschlossen (56%). Bei den 2021 abgeschlossenen Dossiers gingen 35 Prozent auf eine verbesserte Erwerbssituation zurück. Im ersten Pandemie-Jahr, 2020, war dieser Anteil in Nidwalden – wie in nahezu allen Zentralschweizer Kantonen – rückläufig gewesen. Jetzt ist er im Kanton Nidwalden wieder leicht gestiegen.

2021 waren von den Nidwaldner Sozialhilfebeziehenden im erwerbsfähigen Alter 34 Prozent erwerbstätig. Sie arbeiteten überwiegend in Form einer Teilzeitanstellung. Mehr als jede vierte Person arbeitete Vollzeit (28%). Dieser Wert hat um mehr als 6 Prozentpunkte zugenommen und stieg damit das dritte Jahr in Folge an. 2021 ist es also erneut einem höheren Anteil an erwerbstätigen Unterstützten trotz Vollzeitstelle nicht gelungen, ihren Existenzbedarf ohne staatliche Hilfe zu decken.

Sozialhilferisiko bei Personen ohne nachobligatorischen Bildungsabschluss am höchsten

Personen ohne nachobligatorischen Bildungsabschluss tragen ein besonders hohes Sozialhilferisiko. Im Kanton Nidwalden lag die Sozialhilfequote entsprechender Personen 2021 bei 2,5 Prozent. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Ein tieferes Bildungsniveau vermindert die Chancen für den Zugang zum Arbeitsmarkt und ist auch im Kanton Nidwalden mit ein Grund für die höhere Sozialhilfequote der ausländischen

Gegenüber dem Vorjahr blieb die Sozialhilfequote von Nidwaldner/innen schweizerischer Nationalität 2021 unverändert bei 0,5 Prozent. Jene der Ausländer/innen ist gleichzeitig erneut gestiegen – diesmal leicht auf 4,0 Prozent. Die Zahl der sozialhilfebeziehenden Niedergelassenen mit Bewilligung C ist 2021 in Nidwalden mit plus 1,6 Prozentpunkten erneut leicht gestiegen.

→ Weitere Auswertungen zur Sozialhilfe im Kanton Nidwalden sowie den anderen Zentralschweizer Kantonen finden Sie hierExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Kanton bereitet sich auf verschiedene Strom-Szenarien vor

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Im Kanton Nidwalden werden die Voraussetzungen geschafft, um für zyklische Abschaltungen oder Stromausfälle bestmöglich gewappnet zu sein. Übergeordnetes Ziel ist es, die Sicherheit und Information der Bevölkerung, die Alarmierung der Blaulichtorganisationen und die Versorgung insbesondere von Wasser aufrechtzuerhalten. Ein wichtiges Puzzleteil sind Notfalltreffpunkte.

In einem dringlichen Postulat will Landrat Paul Odermatt vom Regierungsrat aufgezeigt haben, wie der Kanton Nidwalden auf eine Energiemangellage und ein Blackout, also einen Zusammenbruch der Stromversorgung, vorbereitet ist. Aufgrund der drohenden Situation einer Strommangellage im Winter hat der Regierungsrat entschieden, den Bericht vorzuziehen und dem Landrat die Gutheissung und Abschreibung des Postulates in einem Schritt zu beantragen.

Die Energieversorgung ist in der Schweiz grundsätzlich Sache der Wirtschaft. Ist diese nicht mehr imstande, einer Mangellage zu begegnen, greift der Bund lenkend ein. Dies kann er mit Sparappellen an die Bevölkerung und Wirtschaft tun, so wie dies aktuell der Fall ist, in weiteren Schritten aber auch mit Einschränkungen oder Verboten für gewisse Nutzungen, Kontingentierungen für Grossverbraucher oder zyklischen Abschaltungen. Bei zyklischen Abschaltungen, von denen alle betroffen wären, würde der Strom regional voraussichtlich für 4 Stunden abgeschaltet, bevor er wieder für 4 oder 8 Stunden zur Verfügung steht. Die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft wären enorm. Übergeordnetes Ziel aller Massnahmen ist es, die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Energieträgern sicherzustellen.

Die Szenarien einer Energiemangellage oder eines Blackouts gilt es rechtzeitig vorzubereiten, um im Ereignisfall auf kantonaler Ebene die richtigen Massnahmen zu treffen. Der Regierungsrat hat im September den kantonalen Führungsstab aktiviert und ihn mit der Aufgabe betraut, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Fachpersonen die notwendigen Vorsorge- und Eventualplanungen vorzunehmen. «Der Führungsstab bringt grosse Erfahrungen bei der Abwehr und Bewältigung von Krisen mit», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi. Er verfolgt die Lageentwicklung und die Beschlüsse auf Bundesstufe aufmerksam und bringt sich in entsprechenden Gremien ein.

Im Führungsstab vertreten ist auch der Hauptenergielieferant im Kanton, das Elektrizitätswerk Nidwalden. Auf Basis der bestehenden Notfallplanung für einen Stromausfall sind die Stabsmitglieder daran, die Auswirkungen auf verschiedene Bereiche wie Lebensmittelversorgung, medizinische Dienstleistungen oder Abwassersysteme zu eruieren und die richtigen Schlüsse für vorbereitende sowie Massnahmen während Stromunterbrüchen zu ziehen. Zurzeit erstellt er in Absprache mit den Gemeinden und der Wirtschaft die Detailkonzepte für diese Bereiche. Bereits eingeführt worden sind Energiesparmassnahmen in der Verwaltung und in Schulen, die vom Kanton und den Gemeinden gemeinsam definiert worden sind und in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eigenständig umgesetzt werden. Dies stellt einen Beitrag dar, um gar nicht erst in die Situation einer Energiemangellage zu geraten.

Im Fall von zyklischen Abschaltungen sind die Handlungsmöglichkeiten beschränkt. Der Kanton hat in einer solchen Lage in Zusammenarbeit mit den Gemeinden vordergründig die Sicherheit und aktive Information der Bevölkerung, die Alarmierung der Blaulichtorganisationen und die Versorgung insbesondere von Wasser sicherzustellen. Die Bevölkerung kann einen Beitrag leisten, indem sie Ruhe bewahrt, den Anweisungen der Behörden Folge leistet und diese bei ihren Arbeiten nicht behindert. Bei zyklischen Stromabschaltungen ist davon auszugehen, dass nicht mehr alle Lebensmittel und Güter permanent und in gleicher Menge verfügbar sein werden. «Ein Notvorrat zuhause ist immer von Vorteil, in der aktuellen Lage macht dies besonders Sinn», rät Karin Kayser-Frutschi. Vor allem Wasser, Konserven, Teigwaren und kleine Campingkocher, aber auch Kerzen, Taschenlampen, Hygieneartikel und Arzneimittel gehören dazu. Für Informationen zur Lage und Anweisungen der Behörden wird empfohlen, zuhause ein batteriebetriebenes Radio zu haben, sollten Strom und Telekommunikation ausfallen oder nur eingeschränkt verfügbar sein.

Notfalltreffpunkte bei grösseren Stromausfällen

Der Kanton Nidwalden ist einer der ersten, der Notfalltreffpunkte in jeder Gemeinde eingeführt hat. Diese befinden sich zumeist bei Schul- oder Gemeindehäusern oder bei Turnhallen. Es ist geplant, diese bei länger andauernden Stromausfällen in Betrieb zu nehmen. Die Bevölkerung erhält bei den Notfalltreffpunkten Unterstützung und Informationen zur Lage und zu Verhaltensanweisungen. Auch Notrufe können an den Notfalltreffpunkten abgesetzt werden. Der Bevölkerung wird empfohlen, sich über den Standort in ihrer Gemeinde zu erkundigen.

Weitere Informationen: www.nw.ch/notfalltreffpunkte


title_de: Stans NW: Brand im Keller eines Mehrfamilienhauses

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Heute über die Mittagszeit ist es im Keller eines Mehrfamilienhauses zu einem Brandausbruch gekommen. Alle Personen im Mehrfamilienhaus wurden evakuiert. Verletzt wurde niemand. Die Feuerwehr konnte einen grösseren Brandausbruch verhindern.

Am Montagmittag, den 05.12.2022, um ca. 12.00 Uhr, meldete ein Passant der Kantonspolizei Nidwalden einen Brand in einem Mehrfamilienhaus in Stans beim Langmattring. Die sofort ausgerückten Einsatzkräfte konnten den Brand im Keller des Wohnhauses rasch löschen und somit eine Ausweitung des Brandes verhindern. Die im Wohnhaus befindlichen 12 Anwohner mussten kurzzeitig in ihren Wohnungen bleiben, bis die Feuerwehr mittels Lüfter den Rauch aus dem Treppenhaus geblasen hatte. Im Anschluss konnten alle Anwohner evakuiert werden.

Verletzt wurde niemand. Die Höhe des Sachschadens beträgt mehrere zehntausend Franken.

Die genaue Brandursache wird nun durch die Kantonspolizei Nidwalden, in Zusammenarbeit mit dem Forensischen Institut Zürich und der Staatsanwaltschaft Nidwalden, abgeklärt.

Im Einsatz standen insgesamt rund 70 Angehörige der Feuerwehren Stans und Buochs-Ennetbürgen. Zudem der Rettungsdienst, das Feuerwehrinspektorat und die Kantonspolizei Nidwalden.


contact: Amt für Landwirtschaft, +41416184040

title_de: Landwirtschaft top aktuell 2023 Agrardaten Kontrollwesen


title_de: Winterpause für den Felsenweg am Bürgenberg

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Ab Sonntagabend, 11. Dezember 2022, wird auf der gesamten Länge des Felsenwegs die Wintersperre signalisiert.

Der attraktive und bei Besuchern und Wanderern beliebte Felsenweg am Bürgenberg wird im Frühjahr 2023 wieder begehbar sein. Das genaue Datum der Wiedereröffnung ist abhängig von der Schnee- und Wetterlage und wird zum gegebenen Zeitpunkt kommuniziert.

Weitere Informationen zum Felsenweg und zu den Öffnungszeiten der Betriebe des Bürgenstock Resorts (Hotels, Restaurants, Bürgenstock-Bahn, Spa) finden sich unter www.felsenweg.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Kanton will seine Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Risiken stärken

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In einem Vorstoss wird der Umgang mit Cyber-Risiken im Kanton Nidwalden thematisiert. Bereits jetzt wird einiges investiert, um gegen Angriffe von aussen auf die Informatiksysteme der Verwaltung gewappnet zu sein, hält der Regierungsrat fest. Um die spezifischen Schutzanforderungen noch zu verbessern, orientiert sich der Kanton an den Einschätzungen zur aktuellen und künftigen Bedrohungslage.

Landrat Dominik Steiner hat im Mai 2022 eine Interpellation zum Umgang mit Cyber-Risiken im Kanton Nidwalden eingereicht. Darin verweist er darauf, dass das Bedrohungsrisiko durch gezielte Cyber-Angriffe zugenommen habe. Die wachsende Digitalisierung mache die Schweiz zunehmend abhängiger und verwundbarer gegenüber Störungen, Ausfällen und Missbräuchen. Die rasante technologische Entwicklung, die immer stärkere Vernetzung und – im Fall von kriminellen Aktivitäten – die heterogene Täterschaft, die immer professioneller werde, berge grosse Risiken für den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft. Zeitliche und räumliche Einschränkungen für Cyber-Angriffe gibt es kaum.

Für die Cyber-Sicherheit in der kantonalen Verwaltung ist das InformatikLeistungsZentrum (ILZ) verantwortlich. Dieses betreibt hierzu ein umfassendes Informationssicherheitsmanagementsystem. Darin werden Sicherheitseinstellungen für Geräte, aber auch Regeln für den Umgang mit den Systemen definiert. Sie basieren mehrheitlich auf weltweit anerkannten Vorgaben. Die Umsetzung wird im ILZ jährlich zweimal geprüft – durch interne und externe Stellen. Zusätzlich werden halbjährlich die im Internet exponierten Dienste wie Webseiten durch extern beauftragte Spezialisten auf ihre Sicherheit hin geprüft. Wichtige Services, die neu eingeführt werden, durchlaufen vorher ebenfalls zusätzliche Sicherheitstests.

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass bereits sehr viel gegen Angriffe der Informatiksysteme von aussen unternommen wird. Indes: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. «Ein vollständiger Schutz vor Cyber-Risiken mit verhältnismässigen Massnahmen ist nicht erreichbar», betont Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi. Es geht im Rahmen der Risikoabwägungen darum, das potenzielle Schadensausmass möglichst klein zu halten, jederzeit einen minimalen Betrieb der Infrastrukturen sicherzustellen und das System zu befähigen, bei externen Störungen rasch wieder den Ursprungszustand herzustellen. Damit es erst gar nicht so weit kommt, findet ein laufender Managementprozess zur frühen Erkennung von Cyber-Risiken statt. Treten dennoch Sicherheitsvorfälle oder sind aus anderem Grund spezifische Schutzmassnahmen zu treffen, spricht sich das ILZ mit dem Regierungsrat ab. Das ILZ verfügt über eine Cyber-Versicherung. Der Kanton selbst hat bisher keine solche abgeschlossen, befindet sich nun diesbezüglich aber in Gesprächen.

Die Mitarbeitenden der Verwaltung werden regelmässig auf Cyber-Risiken sensibilisiert und bei Verdachtsfällen rasch mit den notwendigen Verhaltensmassnahmen bedient. Es erscheint im Intranet monatlich ein Sicherheitsbulletin mit aktuellen und grundlegenden Artikeln zum Thema Sicherheit. In den kommenden Monaten wird ausserdem ein Security-Assessment für alle Mitarbeitenden durchgeführt, in welchem diese auf die Einhaltung von Sicherheitsaspekten geprüft und nötigenfalls geschult werden.

Gemeinden und Kanton, insbesondere deren Blaulichtorganisationen und der Zivilschutz, verfügen mit Polycom über ein von der kantonalen Informatik getrenntes nationales Sicherheitsfunknetz, das in Ereignisfällen unabhängig von Kommunikationskanälen, die allenfalls von Cyber-Attacken betroffen sind, eingesetzt werden kann.

Eine kantonale Cyber-Risiko-Strategie fehlt bisher


title_de: Hergiswil NW: Herrenloser junger Schäferhund aufgegriffen

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Heute Nachmittag befand sich ein herrenloser Hund nahe den Bahngeleisen. Dank einer Meldung konnte dieser angetroffen und zum Tierheim gebracht werden. Wenig später meldete sich die Hundehalterin bei der Polizei.

Am Donnerstag, den 8. Dezember 2022, um 14.10 Uhr, ging bei der Kantonspolizei Nidwalden die Meldung ein, dass ein freilaufender Hund im Bereich des Bahnhofes Hergiswil Matt, nahe den Bahngeleisen, umherspringe. Durch die ausgerückte Polizeipatrouille konnte der junge Vierbeiner schliesslich beim naheliegenden Spielplatz angetroffen werden, wo er sich bei den anwesenden Kindern bereits als Publikumsliebling etabliert hatte.

Da aufgrund des ausländischen Hundechips der Besitzer vorerst nicht ermittelt werden konnte, wurde der 3 Monate junge Schäferhund per Patrouillenfahrzeug ins Tierheim Paradiesli in Ennetmoos transportiert, wo er tiergerecht betreut wurde.

Die besorgte ausländische Hundehalterin meldete sich kurze Zeit später telefonisch bei der Kantonspolizei Nidwalden, sodass "Johnny" rasch wieder in die Obhut seines "Frauchens" übergeben werden konnte.


title_de: Stans NW: Senad Sakic-Fanger wird neuer Stellvertreter des Kommdanten

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Der Chef der Kriminalpolizei, Lt Senad Sakic-Fanger, wird per 1. Januar 2023 zum Stellvertreter des Polizeikommandanten Maj Stephan Grieder ernannt.

Der 43-jährige Senad Sakic-Fanger leitet seit dem 1. Januar 2022 die Geschicke der Nidwaldner Kriminalpolizei und ist in dieser Funktion Mitglied des Polizeikommandos. Er wird nun per 1. Januar 2023 die Zusatzfunktion des stellvertretenden Kommandanten übernehmen und gleichzeitig zum Oberleutnant befördert.

Senad Sakic-Fanger verfügt mit seiner Ausbildung als Polizist, Betr. oec sowie einem Master in Rechtswissenschaften über ein breites Wissen und konnte sich in den vergangenen 12 Monaten vertieft mit der Kantonspolizei Nidwalden vertraut machen.

Senad Sakic-Fanger wird berufsbegleitend die Weiterbildung Certificate of Advanced Sutdies Führung im Polizeieinsatz absolvieren.


title_de: Oberdorf NW: Verkehrsunfall zwischen Fahrrad und Personenwagen

content_de:
Heute Morgen kam es auf der Kantonsstrasse in Oberdorf zu einem Verkehrsunfall. Die beteiligte Radfahrerin wurde dabei mittelschwer verletzt. Am Fahrrad und am Personenwagen entstand Sachschaden.

Am Freitag, den 09.12.2022, um circa 07.00 Uhr, fuhr eine Schülerin mit ihrem Fahrrad vom Aawasserdammweg herkommend Richtung Mühlematt und beabsichtigte die Kantonsstrasse Höhe Wisstürli zu überqueren. Zur selben Zeit fuhr auf der Kantonsstrasse eine Lenkerin mit ihrem Personenwagen von Büren Richtung Oberdorf. Dabei kam es bei der Querung Höhe Wisstürli zu einer Kollision zwischen dem Fahrrad und dem Personenwagen.

Die 13-jährige Schülerin wurde durch die Kollision mittelschwer verletzt und mit dem Rettungsdienst in ein Spital überführt. Die 52-jährige Personenwagenlenkerin wurde nicht verletzt. Am Fahrrad und am Personenwagen entstand Sachschaden.

Die genaue Unfallursache wird nun durch die Kantonspolizei Nidwalden abgeklärt.

Im Einsatz standen der Rettungsdienst und die Kantonspolizei Nidwalden.


title_de: Stossrichtung des Landwirtschaftsgesetzes wird unterstützt

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Die Teilrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes ist in der Vernehmlassung auf grossmehrheitliche Zustimmung gestossen. Der Regierungsrat hat die bereinigte Gesetzesvorlage zuhanden des Landrates verabschiedet. Für die Fördermassnahmen in der Landwirtschaft soll für die Jahre 2024 bis 2027 rund 1 Million Franken mehr zur Verfügung stehen.

Unter der Leitidee, dass im Kanton Nidwalden insbesondere eine standortangepasste, klimaschonende und Wertschöpfung generierende Landwirtschaft gefördert wird, hat der Regierungsrat eine Teilrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes angestossen. «Es geht darum, dass der Kanton in Zukunft die unternehmerische Landwirtschaft, die multifunktionale Leistungen erbringt und nachhaltig produziert, gezielter unterstützen kann», hält Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen fest. Die Überprüfung der bisherigen Fördermassnahmen in der kantonalen Landwirtschaftspolitik hat gezeigt, dass die Wirkungen vor allem im Bereich der Strukturen und Wettbewerbsfähigkeit zu gering ausfallen.

Die im Sommer und Herbst durchgeführte externe Vernehmlassung zur Gesetzesrevision ist inzwischen ausgewertet. «Die vorgeschlagenen Änderungen sind grundsätzlich positiv aufgenommen worden», zeigt sich Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen erfreut. Sowohl die Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes wie auch die Totalrevision der dazugehörenden Verordnung werden grossmehrheitlich mitgetragen. Aufgrund von Anregungen in der Vernehmlassung hat der Regierungsrat einzelne Anpassungen an der Vorlage vorgenommen. So soll die Wirkung der kantonalen Fördermassnahmen künftig mittels Monitorings gezielter überprüft werden können. Ausserdem wird der Gesetzesartikel, wonach der Kanton selbst eine Beratungsstelle für die Landwirtschaft etablieren kann, belassen, wie er gewesen ist. Weitere in der Vernehmlassung aufgeworfene Punkte werden in der Gesamtrevision der Verordnung, die auf Stufe Regierungsrat erfolgt, berücksichtigt. Diese beziehen sich vor allem auf Anpassungen bei den Förderkriterien für einzelne Programme sowie auf die Möglichkeit, weiterführende Massnahmen etwa im Bereich des Klimaschutzes umzusetzen.

Das teilrevidierte Landwirtschaftsgesetz bildet die Grundlage für 16 Massnahmen. Diese korrespondieren mit der Stossrichtung der Agrarpolitik des Bundes, der einen Teil davon mitfinanziert. Die Massnahmen gliedern sich in folgende Bereiche:

Förderung besonders umwelt- und klimaschonender Bewirtschaftungsmethoden sowie tierfreundlicher Produktionsformen

Förderung, Aufwertung und Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen

Förderung der Landschaftsqualität

Förderung von Ersatzpflanzungen von Hochstammbäumen

Unterstützung von regionalen Viehabsatzmärkten und Ausstellungen von Nutztieren (Viehmärkte, Viehschauen)

Stärkung der regionalen Absatzförderung und Verbesserung der Wertschöpfung («Hiäsigs»)

Beiträge an die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Betriebsumstellungen oder Betriebsaufgaben

Gemeinsam finanzierte und kantonale Strukturverbesserungen

Summe für Rahmenkredit ist unbestritten

In der Vernehmlassung ebenfalls nicht in Frage gestellt worden ist die Summe des geplanten Rahmenkredites 2024 – 2027 in der Höhe von 6.9 Millionen Franken. Gegenüber der aktuell laufenden Periode (5.96 Mio.) entspricht dies einer Erhöhung um knapp 1 Million Franken. Mit dem Kredit werden jeweils die erforderlichen finanziellen Mittel für die Fördermassnahmen bereitgestellt. In Zukunft ist mit einem erhöhten Bedarf zu rechnen, der sich primär aus fünf Fördermassnahmen erklärt: Gülleseparierung, klimaschonende Fütterung, Bioumstellung, Förderung und Aufwertung der Biodiversitätsförderflächen im Tal- und Hügelgebiet sowie Strukturverbesserungen. Weiter wird die regionale Absatzförderung gestärkt. Zusätzliche Mittel werden für die Unterstützung von Projekten, die von der Basis initiiert werden, und den Beizug von Fachexperten eingesetzt.

Der Regierungsrat hat die Gesetzesvorlage zuhanden des Landrates verabschiedet. Die Beratung im Kantonsparlament ist für Frühling 2023 vorgesehen. Das teilrevidierte Landwirtschaftsgesetz soll per 1. Januar 2024 in Kraft treten.


title_de: Mit Prämienverbilligung werden Krankenkassenkosten abgefedert

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Der Nidwaldner Regierungsrat hat die Richtprämien für 2023 festgelegt, welche im kommenden Jahr massgebend sind für den Anspruch auf Prämienverbilligung. Total stehen 18.2 Millionen Franken zur Verfügung. Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass die zur Verfügung stehenden Beiträge vollumfänglich eingesetzt werden.

Die individuelle Prämienverbilligung ist eine unterstützende Massnahme im Bereich der Krankenversicherung. Die Beiträge der öffentlichen Hand sind für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen bestimmt, um deren Kosten für die Krankenkassenprämien abzufedern. Auch werden Familien mit unteren und mittleren Einkommen bei den Kinderprämien entlastet. Der Regierungsrat setzt jährlich die Eckwerte für den Vollzug der individuellen Prämienverbilligung fest.

Der Landrat hat im Rahmen des jährlichen Budgets den Betrag für die individuelle Prämienverbilligung 2023 bei 18.2 Millionen Franken angesetzt. Dieser ist identisch mit dem Betrag des laufenden Jahres. Der Bund wird sich mit 15.07 Millionen Franken daran beteiligen. Um sich der Gesamtsumme möglichst anzunähern, hat der Regierungsrat folgende Richtprämien festgelegt, die für den Anspruch auf die Prämienverbilligung massgebend sind:

Richtprämie Erwachsene (ab 25 Jahren): 4'692 Franken (Vorjahr: 4'560)

Richtprämie junge Erwachsene (18-24 J.): 3'624 Franken (Vorjahr: 3'516)

Richtprämie für Kinder (bis 17 Jahre): 1'128 Franken (Vorjahr: 1'092)

Berechnungsgrundlage für die Anspruchsberechtigung bilden die individuellen Steuerwerte. Diese ergeben sich aus dem Reineinkommen und 20 Prozent des Reinvermögens. Die Krankenkassenprämien werden im Rahmen der Richtprämien dann verbilligt, wenn sie 10 Prozent der Summe der Steuerwerte übersteigen. Mit diesen Parametern sollte der vom Landrat vorgegebene Budgetrahmen eingehalten werden. Erstmals seit einigen Jahren setzt der Regierungsrat den Selbstbehalt nicht auf dem höchsten Prozentsatz fest und hofft damit, Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen besser zu unterstützen. «Uns ist es wichtig, dass die zur Verfügung stehenden Beiträge auch vollumfänglich eingesetzt werden, vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Krankenkassenprämien im kommenden Jahr», hält Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann fest.

Es ist davon auszugehen, dass im nächsten Jahr 24 Prozent der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner von einer individuellen Prämienverbilligung profitieren werden, was über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre liegt und in etwa dem schweizerischen Mittel entspricht. Der gesamte Auszahlungsbetrag wird durch die tatsächlichen Anmeldungen der Anspruchsberechtigten im Jahr 2023 bestimmt.

Personen, die aufgrund ihrer Steuerwerte einen Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhalten von der Ausgleichskasse Nidwalden bis spätestens Ende März 2023 ein Anmeldeformular zugestellt. Wer bis dahin kein Formular erhält, aber einen Anspruch geltend machen will, kann dieses bei der Ausgleichskasse Nidwalden beziehen oder unter www.aknw.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Neue Förderanreize wirken drohender Strommangellage entgegen

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Der Nidwaldner Regierungsrat hat das Energie-Förderprogramm 2023 festgelegt. Erhöht werden die Förderbeiträge für Wärmedämmungen in Kombination mit Solaranlagen und für Anschlüsse an ein Wärmenetz. Zudem wird ein Beratungsangebot zur Solarenergie eingeführt. Mit dem Förderprogramm will der Kanton zur Entspannung der Strommangellage beitragen.

Der Kanton Nidwalden ermutigt Gebäudebesitzer dazu, ihre Liegenschaften energetisch zu ertüchtigen. Er leistet hierzu mit dem jährlichen kantonalen Förderprogramm selbst einen Beitrag, indem er entsprechende Massnahmen finanziell unterstützt. Einen Förderantrag einreichen können alle, welche die Gebäudehülle ihrer Häuser energetisch verbessern oder ihre Ölheizung mit einer Lösung ersetzen, die auf erneuerbaren Energien beruht.

Das zu Ende gehende Jahr war geprägt von Unsicherheiten: steigende Energie- und Baumaterialpreise, steigende Zinsen, Lieferengpässe bei Wärmepumpen und Dämmmaterialien, drohende Strommangellage. Dies hat sich auch auf die Investitionsfreude der Liegenschaftseigentümer in Nidwalden ausgewirkt. Die Nachfrage nach Fördergelder im Vergleich zum Vorjahr ist leicht rückläufig. «Ich bin überzeugt, dass dies nur eine temporäre Entwicklung ist», sagt Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen. «Bei steigenden Energiepreisen ist naheliegend, den eigenen Verbrauch zu hinterfragen und diesen langfristig senken zu wollen.» Ein beträchtlicher Teil des Verbrauchs eines Haushalts wird für Heizung und Warmwasser aufgewendet. Es lohnt sich, bei diesen energieintensiven Nutzungen anzusetzen. Eine gute Gebäudehülle ist die Voraussetzung für einen tiefen Heizenergiebedarf und eine Wärmepumpe beispielsweise braucht nur einen Viertel bis zu einem Drittel der Energie einer Ölheizung.

Zuerst Verbrauch reduzieren, dann Strom produzieren

Ab 2023 werden im Kanton Nidwalden höhere Förderbeiträge gesprochen, wenn die Solaranlage mit einer effizienten Gebäudehülle kombiniert wird. Der Beitrag an die Wärmedämmung wird von 60 auf 120 Franken pro Quadratmeter verdoppelt, wenn das Bauteil gleichzeitig mit einer Solaranlage bestückt wird. «Es ist vorbildlich, wenn der Gebäudebesitzer selbst zur Stromproduktion beiträgt. Noch besser ist es, wenn er vorgängig den Verbrauch reduziert», so Joe Christen. Die Idee dahinter: Wird eine Solaranlage installiert, bleibt sie 20 bis 30 Jahren in Betrieb und das Dach in der Regel baulich unverändert. Umso wichtiger ist es, dieses vor der Installation der Solaranlage energetisch auf den neusten Stand zu bringen. Ein Gebäude mit Solaranlage erzeugt zwar übers Jahr gerechnet oft eine positive Energiebilanz, diese bringt im Endeffekt jedoch wenig, wenn das Gebäude im Winter aufgrund der schlechten Hülle viel Strom benötigt und dieser von auswärts zugeführt werden muss –zu einem Zeitpunkt, indem die Stromversorgungslage sonst schon angespannt ist.

Eine weitere Anpassung des Förderprogramms soll dazu beitragen, die potenzielle Strommangellage im Winter zu entschärfen. Neu wird der Fördersatz für den Anschluss an ein Wärmenetz an jenen für Erdsonden- und Grundwasser-Wärmepumpen angehoben. Der Anschluss an die Fernwärme wird damit im Vergleich zu stromintensiven Luft-Wärmepumpen finanziell attraktiver. Neben der Pumpenergie braucht die Fernwärmeheizung kaum Strom, sondern erzeugt die Wärme mit lokalem Holz mittels Schnitzelheizung. Ebenfalls ausgebaut wird das Beratungsangebot. Neu wird neben der Beratung zur Gebäudehülle und zum Heizungsersatz auch eine für Solarenergie angeboten. Damit wird einem zunehmenden Kundenwunsch nachgekommen. «Das Interesse an einer Solaranlage zur Stromproduktion ist gegenüber früher deutlich gestiegen. Bisher fehlte aber die Möglichkeit, sich umfassend und neutral beraten zu lassen. Diesem Bedürfnis kommen wir mit dem neuen Angebot nach», erläutert Joe Christen. Die Beratung wird zwischen 1'200 und 1'500 Franken kosten, wobei sich der Kanton mit 600 Franken beteiligt.

Fördergesuche können laufend eingereicht werden. Die eingehenden Gesuche werden zeitnah geprüft und erhalten die Zusage, sofern sie die Förderbedingungen einhalten. Relevant ist, dass das Eingangsdatum des Gesuchs zwingend vor dem Baustart liegt. Mit der baulichen Umsetzung kann seitens der Gesuchsteller anschliessend begonnen werden.

Weitere Informationen

Die Förderbedingungen 2023 sind auf der Internetseite der Energiefachstelle

			aufgeschaltet: www.nw.ch/energiefachstelle

Fördergesuche können online über die Plattform des Gebäudeprogramms

			eingereicht werden: www.dasgebaeudeprogramm.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Nidwalden gleicht die Folgen der kalten Progression aus

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Der Kanton Nidwalden passt ab Steuerjahr 2023 den Einkommenssteuertarif, die Sozialabzüge und die allgemeinen Abzüge der Teuerung an. Dies aufgrund des starken Anstiegs im laufenden Jahr. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der kantonalen Steuerverordnung beschlossen.

Der Ausgleich der Folgen der kalten Progression stellt sicher, dass steuerpflichtige Personen in Nidwalden wegen der Teuerung keine höhere Steuerbelastung tragen müssen, wenn ihre Kaufkraft gleichgeblieben ist. Durch den Ausgleich kommt es ab dem Jahr 2023 zu Tarifanpassungen über alle Stufen. Nidwaldnerinnen und Nidwaldner zahlen Steuern neu erst ab einem steuerbaren Einkommen von 11'200 Franken (bisher 10'900 Franken). Der Höchstsatz wird in Zukunft erst ab einem steuerbaren Einkommen von 160'300 Franken erreicht (bisher 155'800). Für die Ermittlung des Steuersatzes von gemeinsam steuerpflichtigen Ehepartnern wird das steuerbare Einkommen wie bisher durch den Divisor 1.85 geteilt. Gleichzeitig werden mit den Änderungen der kantonalen Steuerverordnung auch die Berechnungsgrundlagen für die Quellensteuertarife aktualisiert.

Teuerungsbedingt angepasst werden ab dem Steuerjahr 2023 auch die Sozialabzüge wie der Eigenbetreuungsabzug (von 3'000 auf neu 3'100 Franken) und der Unterstützungsabzug (von 5'400 auf neu 5'600 Franken). Dasselbe gilt für allgemeinen Abzüge wie der Fremdbetreuungskostenabzug (von 7'900 auf neu 8'100 Franken) und der Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten (von 12'000 auf neu 12'400 Franken).

Zudem werden die Ausgleichszinssätze für zu wenig, zu viel oder vorzeitig bezahlte Steuern den Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt angepasst und bei 0.1 Prozent festgelegt. Zurzeit wird kein Ausgleichszins gewährt.


title_de: Fahrplan und Infrastruktur lassen weitere Halte frühestens 2026 zu

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Ein Vorstoss zielt auf bessere Anschlüsse in Luzern für Bahnreisende aus Stansstad ab. Aus fahrplantechnischen Gründen und wegen Kreuzungen von Zügen ist dies aktuell nicht möglich. Abhilfe schaffen kann der geplante Halbstundentakt des Interregio zwischen Luzern und Engelberg, allerdings frühestens Mitte 2026. Neben dem Bau einer Doppelspur in Oberdorf ist auch die Finanzierungsbereitschaft Voraussetzung für den Angebotsausbau.

In einer Interpellation stellen die Landrätinnen Denise Weger und Elena Keiser, beide Stansstad, sowie Mitunterzeichnende Fragen zum aktuellen und künftigen Fahrplan der Zentralbahn. Dabei wünschen sie eine bessere Anbindung der Gemeinde Stansstad an Fernverkehranschlüsse in Luzern, so etwa auf den Strecken nach Bern oder Basel. Mit einer Ausnahme ist Stansstad derzeit nicht an den schnellen Interregio-Zug zwischen Engelberg und Luzern angebunden, der in dieser Hinsicht optimale Anschlüsse gewährleistet. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass der heutige Fahrplan der S-Bahn zwischen Stans und Luzern für Bahnreisende aus Stansstad insbesondere in und aus Richtung Zug und Zürich attraktive Anschlüsse bietet. Im Weiteren fährt während der Hauptverkehrszeit am Morgen und am Abend eine zusätzliche S-Bahn zwischen Stans und Luzern – inklusive Halt in Stansstad. Diese sorgt auch für Stansstaderinnen und Stansstader für einen schlanken Anschluss nach Sursee, Olten und Basel.

Zurzeit fehlt es an direkten Anschlüssen in Stansstad an die Schnellzüge Richtung Bern und Basel und umgekehrt, bestätigt der Regierungsrat. «Ein Halt des Interregio Luzern-Engelberg in Stansstad ist leider nicht möglich. Eine Ausnahme bildet der Halt um 5.35 Uhr, weil die Haltezeiten aufgrund der tiefen Belegung kurz sind und der Gegenzug in Luzern früher als sonst abfährt», erklärt Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer. Eng bemessene Fahrzeiten auf dem Zentralbahn-Netz und die notwendigen Kreuzungen mit entgegenkommenden Zügen lassen heute keinen Angebotsausbau zu. Bei einem Halt des Interregio-Zuges in Stansstad könnte für alle Zentralbahn-Reisenden in Luzern der Anschluss Richtung Olten und Basel nicht mehr gewährleistet werden.

Mit dem geplanten Halbstundentakt zwischen Luzern und Engelberg können in Zusammenarbeit mit der Zentralbahn künftige Angebotsverbesserungen geprüft werden. Eine Umsetzung ist frühestens auf Mitte des Fahrplans 2026 realistisch, wenn die neue Doppelspur Staldifeld in Oberdorf in Betrieb genommen werden kann. Diese erlaubt das Kreuzen von Interregio-Zügen und ermöglicht es, einmal stündlich einen zusätzlichen Halt in Stansstad und Hergiswil einzubauen. Dadurch würden Bahnreisende der beiden Gemeinden zusätzliche Anschlüsse für die Weiterreise ab Luzern erhalten. Die definitive Einführung des Halbstundentakts mit zusätzlichen Halten ist allerdings auch an die rechtzeitige Lieferung des neuen Rollmaterials und die Finanzierungsbereitschaft von Bund und Kantonen geknüpft.


title_de: Normalarbeitsverträge weisen grundlegenden Anpassungsbedarf auf

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Die kantonalen Normalarbeitsverträge für die Regelungen der Anstellungsbedingungen in der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft sind in die Jahre gekommen und entsprechen in mehreren Bereichen nicht mehr den heutigen Verhältnissen. Der Regierungsrat hat deshalb eine Totalrevision der beiden Verträge vorgenommen. Dazu findet eine öffentliche Anhörung statt.

Für Arbeitnehmende in der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft gelten die Bestimmungen im Arbeitsgesetz nicht. Sie haben eigene Normalarbeitsverträge, die namentlich die Arbeits- und Ruhezeit ordnen und die Arbeitsbedingungen der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmenden regeln. Die geltenden Normalarbeitsverträge im Kanton Nidwalden sind 25 Jahre oder älter und werden den Anstellungsbedingungen sowie arbeitsrechtlichen Verhältnissen der heutigen Arbeitswelt nicht gerecht. Auch fehlen die vom Gesetz geforderten Bestimmungen zu Mutterschafts- und Gesundheitsschutz sowie die Regelung von Nachtarbeit, Ruhezeiten, Pausen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Unter anderem nimmt aufgrund der demografischen Entwicklung die 24-Stunden-Betreuung zu Hause durch Arbeitnehmende, die im selben Haushalt mit der unterstützungsbedürftigen Person wohnen, laufend zu.

«Der Kanton hat den Handlungsbedarf erkannt. In der Zwischenzeit liegen die Vorlagen für zeitgemässe Normalarbeitsverträge vor, um die Regelungslücken zu schliessen», hält Claudia Bättig, Vorsteherin des kantonalen Arbeitsamtes, fest. Die Vorlagen lehnen sich dabei an den Modellvertrag des Bundes und an die Musterverträge des Schweizerischen Bauernverbandes, des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes (SBVL) und der Arbeitsgemeinschaft der Berufsverbände der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer an.

Forderung nach mehr Flexibilität berücksichtigt

Bei der Ausarbeitung der Entwürfe konnten sich involvierte und interessierte Kreise wie Berufs- und Bauernverbände oder Gewerkschaften bereits einbringen. Sie äusserten sich mehrheitlich positiv zu den Vorlagen. Einzig die Höchstarbeitszeit beim Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft wurde kontrovers diskutiert. Es wurde eine flexiblere Ausgestaltung der Arbeitszeit gefordert, die den Alp- und Sommerbetrieben gerecht wird, ohne den Arbeitnehmerschutz zu schmälern. Diesem Anliegen wurde Rechnung getragen.

Gemäss Obligationenrecht müssen die Normalarbeitsverträge vor dem Erlass angemessen veröffentlicht werden, und es ist eine Frist anzusetzen, innert welcher jeder, der ein Interesse glaubhaft macht, schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Während betreffende Berufsverbände und gemeinnützige Vereinigungen direkt zur Anhörung eingeladen werden, müssen Dritte ein Interesse für eine Stellungnahme geltend machen. Die für die Revision beauftragte Volkswirtschaftsdirektion hat im Vorfeld bei der Ausarbeitung der Entwürfe die involvierten Berufsverbände und Vereinigungen bereits direkt angehört und so eine breite Abstützung der Vorlagen erhalten.

Der Regierungsrat hat die revidierten Normalarbeitsverträge zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Die Unterlagen zu den beiden kantonalen Normalarbeitsverträgen sind zur Einsicht unter www.nw.ch/vernehmlassungen


title_de: Landrat befasst sich mit geändertem Krankenversicherungsgesetz

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Die Teilrevision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes ist in der Vernehmlassung auf Zustimmung gestossen. Die Anpassungen sollen mithelfen, den Anstieg der Krankenkassenprämien in Zukunft zu begrenzen. Der Regierungsrat hat die Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet.

Die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes erfolgt vorwiegend aufgrund von Änderungen in der eidgenössischen Gesetzgebung. Wesentliche Anpassungen stehen im Zusammenhang mit Gesundheitsfachpersonen verschiedener Bereiche, die zur Abrechnung mit den Krankenversicherern berechtigt sind. Mit Ausnahme von Ärztinnen und Ärzte wurden diese bisher von den Krankenversicherern selbst zugelassen. Seit Anfang Jahr sind die Kantone dafür zuständig. Mit diesem Verfahren wird eine bessere regionale Kostenkontrolle erwirkt. Dies soll dazu beitragen, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu begrenzen.

Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Zulassungsbeschränkung von Ärztinnen und Ärzte, die ambulante Leistungen auf Basis der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen. Bisher hat der Bund die Höchstzahl für die Kantone festgelegt, gemäss neuem Recht setzen sie diese selbst fest. Bei der Berechnung für die Höchstzahlen haben sie sich an den interkantonalen Patientenströmen, den Versorgungsregionen und der Entwicklung des Beschäftigungsgrades von Ärztinnen und Ärzte zu orientieren. Für Gesundheitsfachpersonen, die bereits über eine kantonale Zulassung verfügen, ändert sich nichts.

Kriterien für Zulassungsbeschränkung noch nicht abschliessend

Die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes ist in der externen Vernehmlassung grundsätzlich unterstützt worden. Vereinzelte Eingaben gab es zu den Höchstzahlen von Ärztinnen und Ärzte auf ambulanter Stufe. So wurde von einer Gemeinde gewünscht, auf eine Zulassungsbeschränkung von Allgemeinmedizinern zu verzichten, um die hausärztliche Versorgung nicht im negativen Sinne zu beeinflussen. Eine andere Vernehmlassungsteilnehmerin regte an, nicht nur eine Ober-, sondern auch eine Untergrenze für jeden Fachbereich einzuführen. Würde diese unterschritten, stünde der Kanton in der Pflicht, den Standort Nidwalden für die jeweiligen Berufsgruppen attraktiv zu machen und sich aktiv an der Ausbildung derselben zu beteiligen.

Die Vorlage wird voraussichtlich im Februar und März 2023 in zwei Lesungen vom Landrat beraten. Das Inkrafttreten der Teilrevision ist auf 1. Juli 2023 vorgesehen.

Parallel zur Beratung des Gesetzesentwurfes im Landrat wird der Regierungsrat die Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte in der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz festgelegen. Da die Kriterien des Bundes für die Berechnung noch nicht abschliessend definiert sind, erfolgt dieser Schritt erst im nächsten Jahr. Die Regelung auf Verordnungsstufe macht Sinn, weil der Regierungsrat im Bedarfsfall die Höchstzahl rasch und unkompliziert anpassen kann.


title_de: Ab neuem Jahr bieten noch Arztpraxen Covid-19-Tests an

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Das Testverhalten in der Bevölkerung bei corona-ähnlichen Symptomen hat sich verändert. Zumeist werden Arztpraxen aufgesucht, die Nachfrage im Testcenter beim Spital Nidwalden hat stark nachgelassen. Deshalb wird der Betrieb auf Ende 2022 eingestellt. Ab dem neuen Jahr gehen die Kosten für Covid-19-Tests zulasten der getesteten Personen.

Die Nachfrage nach Covid-19-Tests im Testcenter beim Spital Nidwalden ist in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen. In Absprache mit dem kantonalen Gesundheitsamt hat das Spital entschieden, den Betrieb per 31. Dezember 2022 einzustellen. Corona-Tests werden aber nach wie vor in Hausarztpraxen angeboten. Wer Symptome aufweist, dem wird empfohlen, bei Kontakt mit anderen Personen eine Maske zu tragen und bis 24 Stunden nach Abklingen der Symptome zuhause zu bleiben.

Auf den 1. Januar 2023 erfolgt bei der Finanzierung von Covid-19-Tests ein Systemwechsel. Der Bund übernimmt keine Kosten mehr für individuelle Tests. Diese gehen in Zukunft zulasten der getesteten Person, in wenigen gesundheitsbedingten Ausnahmen kann es sein, dass die obligatorische Krankenversicherung dafür aufkommt. Ein PCR-Test wird aller Voraussicht nach 158 Franken kosten. Für Schnelltests gilt der freie Markt, die Preise werden vermutlich variieren.

Empfehlung für Impfung gilt nach wie vor

Im Winter ist das Infektionsgeschehen nicht nur betreffend Covid-19 höher. Gemessen an den Patientenzahlen in Arztpraxen sind gegenwärtig besonders viele grippeähnliche Krankheitsfälle festzustellen. Das Bundesamt für Gesundheit und das kantonale Gesundheitsamt empfehlen weiterhin vor allem den über 65-Jährigen und Risikopersonen, sich gegen Covid-19 und Influenzaviren zu impfen. Entsprechende Impfungen sind im Kanton Nidwalden in Arztpraxen und Apotheken erhältlich. Anmeldungen erfolgen direkt bei den Impfstellen. Weitere Informationen zur Covid-19-Impfung sind unter www.nw.ch/coronaimpfung erhältlich.

Die kantonale Corona-Helpline – in der Regel von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr besetzt – ist während den Feiertagen vom 24. Dezember 2022 bis 2. Januar 2023 nicht in Betrieb. In dieser Zeit werden keine Anrufe entgegengenommen und keine Anfragen per E-Mail beantwortet. Auch können keine Impf-Bestätigungen für Auslandsreisen ausgestellt werden. In dringenden Fällen kann sich die Bevölkerung an die nationale Coronavirus-Infoline wenden. Diese ist von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr unter Tel. +41 58 463 00 00 erreichbar.


title_de: Stans NW: Diebstahlversuch - zwei Täter verhaftet

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Gestern Nachmittag kam es in einem Dorfladen in Stans zu einem Diebstahlversuch. Die Täterschaft konnte durch die Polizei umgehend angehalten und zur Rechenschaft gezogen werden.

Am Mittwoch, 21. Dezember 2022, meldete eine Ladenbesitzerin der Kantonspolizei um circa

15.20 Uhr, sie sei gerade Opfer eines Diebstahlversuchs in ihrem Laden in Stans geworden.

Dank ihrer Signalementsangaben konnte die Kantonspolizei die beiden Täter im Rahmen der sofort eingeleiteten Fahndung im Fluchtfahrzeug anhalten und verhaften. Bei ihnen handelt es sich um zwei rumänische Staatsbürger.

Zuvor hatte einer der Täter die Ladenbesitzerin in deren Geschäft abgelenkt. Gleichzeitig durchsuchte der andere Täter ihre Handtasche nach Wertsachen. Nachdem die Ladenbesitzerin dies bemerkt hatte, ergriffen die beiden Täter die Flucht. Dabei beschädigten sie die Ladentüre.

Nach einer Nacht im Untersuchungsgefängnis in Stans wurden die beiden Täter mit einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Nidwalden aus der Haft entlassen.