type_de: Medienmitteilung

body_key: NW

location: Stans

title_de: Grundbedarf in der Sozialhilfe wird an die Teuerung angepasst

content_de:
Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren empfiehlt, den Grundbedarf in der Sozialhilfe an die Teuerung anzupassen und bis spätestens 1. Januar 2020 um 1.1 Prozent erhöhen. Der Kanton Nidwalden kommt dieser Empfehlung wie auch alle anderen Zentralschweizer Kantone nach.

Die wirtschaftliche Sozialhilfe im Kanton Nidwalden orientiert sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Dies ist in der Sozialhilfegesetzgebung so geregelt. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss SKOS-Richtlinien wird grundsätzlich der Entwicklung der Teuerung angepasst. Sie erfolgt in gleichem Umfang und zeitgleich wie die vom Bundesrat bestimmte Teuerung der Ergänzungsleistungen zu AHV und IV.

Die letzte Teuerungsanpassung für den Grundbedarf in der Sozialhilfe erfolgte vor sechs Jahren. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat 2015 sowie im laufenden Jahr die Ergänzungsleistungen zweimal erhöht. Da die Teuerung im Jahr 2015 nur geringfügig ausfiel, wurde auf eine Anpassung bei der Sozialhilfe vorerst verzichtet. Dies wird nun nachgeholt und der Betrag um 11 Franken auf 997 Franken für einen Einpersonenhaushalt angehoben. Die Gemeinden zahlen Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern ab dem 1. Januar 2020 den angepassten Grundbedarf aus. Damit folgt Nidwalden allen Zentralschweizer sowie den meisten anderen Kantonen. Um Rechtssicherheit zu erhalten und Sozialhilfetourismus zu verhindern, ist es sinnvoll, dass das Sozialhilfeniveau in der ganzen Schweiz auf dem gleichen Level bleibt.

Warum es Sozialhilfe braucht

Die Höhe des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe wird aufgrund von Daten des Bundesamtes für Statistik festgelegt. Basis sind die Ausgaben der 10 Prozent einkommensschwächsten Haushalte für die lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen.

In der Schweiz sind alle gegen Invalidität, Krankheit oder Arbeitslosigkeit versichert. Viele haben zudem eine Altersvorsorge. Die Sozialversicherungen decken aber nicht alle Risiken ab. Wenn zum Beispiel nach einer Scheidung das Geld nicht reicht, gibt es keine Leistungen einer Sozialversicherung. Ebenso wenig, wenn nach langer Arbeitslosigkeit die Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung und das Vermögen zur Neige gehen. Sozialhilfe bewahrt Menschen in Notsituationen vor Armut, Verelendung und Ausgrenzung und trägt dadurch wesentlich zum sozialen Frieden in der Schweiz bei.

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title_de: Politische Neutralität von Lehrmitteln ist gewährleistet

content_de:
In einer Interpellation stellen zwei Landräte Fragen zur Sicherstellung der ideologischen Neutralität von Lehrmitteln an der Schule. In seiner Beantwortung hält der Regierungsrat fest, dass hierzu gesetzliche Vorgaben existieren. Diese werden eingehalten.

Einleitend weist der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation der Landräte Roland Blättler und Stefan P. Müller darauf hin, dass einerseits die Bildungsdirektion Lehrmittel als obligatorisch deklarieren kann, anderseits aber Lehrpersonen befugt sind, den Unterricht im Rahmen des Lehrplans und unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben frei zu gestalten. Weiter bemerkt der Regierungsrat, dass die Kantone hinsichtlich der Erarbeitung von Lehrmitteln intensiv zusammenarbeiten. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen sei es möglich, für den vergleichsweise kleinen Deutschschweizer Lehrmittelmarkt aktuelle und lehrplankonforme Unterlagen zu produzieren.

Auf die Frage nach der Haltung des Regierungsrates bezüglich der politischen Neutralität von Lehrmitteln verweist dieser auf die entsprechenden Grundsätze im Bildungsgesetz. Der darin vorgesehenen Wahrung der ideologischen Unabhängigkeit bei der Ausrichtung des Bildungswesens und der öffentlichen Schulen gibt es nichts hinzuzufügen. Die Vermittlung unterschiedlicher Sichtweisen im Unterricht wird mithilfe des Lehrplans 21 und den darauf abgestimmten obligatorischen Lehrmitteln sichergestellt. Indem das Amt für Volksschulen und Sport an der Erstellung und Evaluation der Lehrmittel beteiligt sei, könne im Rahmen der Qualitätssicherung auch über deren politische Neutralität mitbestimmt werden.

Eltern können sich bei Vorbehalten melden

Zu den rechtlichen Möglichkeiten von Eltern, sich gegen politisch einseitigen oder gar manipulativen Unterricht zu wehren, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest, dass die aufgezeigten Vorgaben und Prozesse sowie die Qualitätssicherung im Rahmen der Gemeindeschulen hinreichend Gewähr für einen politisch ausgewogenen Unterricht bieten.

Sollte es trotzdem elterliche Vorbehalte geben, können diese bei den betreffenden Lehrpersonen, der zuständigen Schulleitung oder den Schulbehörden jederzeit eingebracht werden. Letzten Endes steht den Eltern auch der Rechtsweg offen, wonach diese von den Schulbehörden einen Feststellungsentscheid verlangen können, gegen den anschliessend Beschwerde erhoben werden kann.


contact: Kantonspolizei, +41416184466

title_de: Beckenried NW: Alkoholisierte Fahrt endet in Freileitungsmasten


title_de: Ertrag wächst im Budget 2020 deutlich stärker an als Aufwand

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Der Regierungsrat hat das Budget 2020 und den Finanzplan 2021-2022 zu Handen des Landrates verabschiedet. Im kommenden Jahr geht der Kanton von einem Minus von 1.5 Millionen Franken aus. Das Defizit kann ohne Erhöhung des Steuerfusses abgefedert werden.

Das operative Ergebnis des Kantons Nidwalden weist im Budget 2020 bei einem betrieblichen Aufwand von rund 392 Millionen Franken ein Minus von 5.5 Millionen Franken aus. Dank der Entnahme finanzpolitischer Reserven in der Höhe von 4 Millionen kann das Defizit auf 1.5 Millionen Franken gesenkt werden. Bei einem Eigenkapital von rund 276 Millionen Franken ist diese Massnahme aus Sicht des Regierungsrates vertretbar. Das Defizit hat auf den kantonalen Steuerfuss keinen Einfluss, dieser wird unverändert bei 2.66 Einheiten belassen. «Es ist das erklärte Ziel der Regierung, dass der Kanton eine kontinuierliche und verlässliche Steuerpolitik betreibt und so die Basis legt für ein langfristig gesundes Wachstum», hält Landammann und Finanzdirektor Alfred Bossard dazu fest. Auch wenn der Kanton nach wie vor ein strukturelles Defizit aufweist, so befindet sich dieses mitunter dank der auf 2020 in Kraft tretenden Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) nun auf einem vertretbaren Niveau. Die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer und die Aufhebung der Privilegien für die Holding- und Verwaltungsgesellschaften bringen eine Verbesserung von über 12 Millionen Franken. Auf dieser neuen Ausgangslage basiert auch die massive Zunahme des Gesamtsteuerertrags um 6.2 Millionen auf 205.5 Millionen Franken. Der betriebliche Ertrag erhöht sich total um stattliche 16 Millionen Franken, was 4.5 Prozent entspricht.

Auf der anderen Seite wächst der Aufwand um 2.4 Millionen Franken. Eine grössere Differenz gegenüber dem Vorjahr ist beim Personalaufwand (+0.8 Mio. Franken) auszumachen. Diese ist durch zusätzliche Leistungsaufträge, einen höheren Arbeitgeberanteil an der AHV sowie eine Erhöhung der Lohnsumme von gesamthaft 0.6 Prozent begründet. Markante Änderungen im Vergleich zum Vorjahresbudget erfahren die Ausgaben für Spitäler und Heime (+2.4 Mio. Franken) sowie die Zahlung in den Nationalen Finanzausgleich NFA (-2.2 Mio. Franken).

Die für 2020 geplanten Nettoinvestitionen betragen 39.7 Millionen Franken. Auf die Kantonsstrassen entfallen rund 17.2 Millionen. Für den Ersatzbau Süd bei der Kaserne Wil, den die Stimmbevölkerung an der Urne bewilligt hat, sind 9.0 Millionen vorgesehen. Weiter sind für den Wasserbau 5.0 Millionen sowie für die Erneuerung und Sanierung von kantonalen Gebäuden 2.5 Millionen Franken budgetiert. Der Kanton Nidwalden besitzt per Ende 2020 ein Eigenkapital in der Höhe von rund 271 Millionen Franken. Die Nettoschuld II weist weiterhin ein Nettovermögen aus. Dieses reduziert sich im Budget 2020 auf 65 Millionen Franken.

Bei NFA-Zahlungen zeichnet sich Stagnation ab

Die Finanzpläne für 2021 und 2022 gehen von einem Defizit von 1 Million respektive 0.6 Millionen Franken aus. Auch in diesen Jahren sollen finanzpolitische Reserven eingesetzt werden, dies im Umfang von erneut 4 Millionen im Jahr 2021 respektive 3 Millionen Franken im Folgejahr. Entlastend auf den kantonalen Finanzhaushalt dürfte sich die weitere Entwicklung beim NFA auswirken. Nach zahlreichen Jahren mit Kostensteigerungen ist weiterhin mit einer Stagnation für Nidwalden auszugehen. Die Zahlungen in den NFA werden pro Finanzplanjahr bei etwa 43 Millionen liegen. «Der weiterhin haushälterische Umgang mit den Ausgaben sowie eine weiterhin positive Entwicklung der Steuererträge werden ab dem Budget 2020 laufend bessere operative Ergebnisse zur Folge haben», ist Alfred Bossard überzeugt. Im Weiteren profitiert der Kanton durch die Revision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes, insbesondere durch den Wegfall der Übergangsbeiträge in den Finanzplanjahren.

Aufgrund des angekündigten konstruktiven Referendums gegen die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes ist davon auszugehen, dass die Gesetzesanpassungen nicht gleichzeitig mit den bundesrechtlichen Massnahmen umgesetzt werden können. Ab 2021 – sollte das neue Steuergesetz dann greifen – wird es zu einer Senkung der Gewinnsteuern kommen. Aus diesem Grund ist beim Steuerertrag der juristischen Personen im Finanzplan 2021 ein geringerer Ertrag eingesetzt als 2020


title_de: Testplanungsphase für Areal Kreuzstrasse nimmt Fahrt auf

content_de:
Der Kanton plant auf dem Areal Kreuzstrasse ein Sicherheitskompetenzzentrum. Bis zu dessen Realisierung werden noch Jahre vergehen. Mit der heutigen Besichtigung durch die drei ausgewählten Planerteams ist der eigentliche Startschuss für die rund einjährige Testplanung erfolgt.

Auf dem rund 33'000 Quadratmeter grossen Areal an der Kreuzstrasse in Stans soll ein modernes Sicherheitskompetenzzentrum realisiert werden. Heute sind auf der kantonseigenen Liegenschaft die Kantonspolizei, das Gefängnis, das Amt für Justiz, die Staatsanwaltschaft, das Verkehrssicherheitszentrum und das Strasseninspektorat angesiedelt. Viele der bestehenden Gebäude sind alt und weisen erheblichen Erneuerungsbedarf in der Höhe von zweistelligen Millionenbeträgen auf. Funktionale und betriebliche Mängel erschweren die Abläufe im Alltag. Statt einem teuren Flickwerk will der Regierungsrat das ganze Areal einer nachhaltigen Entwicklung zuführen. Dabei soll geprüft werden, ob die Stützpunktfeuerwehr, der Rettungsdienst, die Gerichte und weitere Teile der Verwaltung ihren Standort ebenfalls an die Kreuzstrasse verlegen, auch weil das Areal mit seiner Anbindung an die A2 gerade für Blaulichtorganisationen verkehrstechnisch ideal liegt.

Der Regierungsrat hat sich für eine Testplanungsphase über die ganze Fläche entschieden und vom Landrat einen Kredit in der Höhe von 695'000 Franken zugesprochen erhalten, diese mit drei Planerteams durchzuführen. Heute ist der eigentliche Startschuss zu dieser rund ein Jahr dauernden Phase gefallen. Die Planerteams wurden vor Ort eingeladen, um selber Eindrücke zu sammeln und ein Gespür für die örtlichen Gegebenheiten sowie die Befindlichkeiten der heutigen und potenziell künftigen Nutzer des Areals zu entwickeln. Auf einem Rundgang erhielten sie wissenswerte Informationen aus erster Hand und andererseits die Gelegenheit, Vertretern der ansässigen Organisationen Fragen zu stellen. Anschliessend wurden die Planerteams im Detail über die Aufgabenstellung, den Verfahrensablauf, das Raumprogramm und die Anforderungen bezüglich Energie, Mobilität, Freiraumgestaltung usw. orientiert.

Zurück in ihren Büros, werden sich die Planerteams nun an die Arbeit machen. Zur Testplanungsphase gehören zwei Zwischenbesprechungen mit Vorstellung bisheriger Ergebnisse sowie eine Schlusspräsentation. In diesem Rahmen entwickeln die Teams eine ortsbauliche Vision für die Kreuzstrasse und zeigen auf, wie diese bei laufendem Betrieb in Etappen umgesetzt werden könnte. Bei der Testplanung wird kein Siegerprojekt erkoren. Die im Verfahren aufgezeigten Lösungsvorschläge werden durch das breit abgestützte Beurteilungsgremium mit Vertretern aus Regierung, Arealnutzern und Fachexperten reflektiert und in Form einer Empfehlung in den Gesamtregierungsrat getragen. Die in der Testplanung gewonnen Erkenntnisse dienen als Grundlage für den Bebauungsplan, der die konsolidierten Absichten in Form von Plänen, Modellen und Erläuterungen festhält.

Zur Mitwirkung eingeladen im Rahmen des mehrstufigen Entwicklungsprozesses ist auch die Öffentlichkeit. So steht die Gründung einer Echogruppe bevor. Sie wird aus Akteuren der Zentralschweizer Regierungskonferenz, aus Nachbarn sowie aus Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Verbänden bestehen. Ihre Meinung abgeben kann aber auch die Bevölkerung, sei dies an Informationsanlässen, über die neue Webseite www.areal-kreuzstrasse.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Oberdorf NW: Gleitschirmflieger tödlich verunglückt


title_de: Stansstad NW: Sachbeschädigungen in der Kapelle Balmchäppeli wurden aufgeklärt


title_de: Anhebung verringert Überflutungsgefahr der Seelisbergstrasse

content_de:
Die Kantonsstrasse soll beim Dürrensee in Emmetten angehoben werden. Dadurch reduziert sich die Überflutungsgefahr bei Hochwasser. Der Regierungsrat hat dem Bauprojekt zugestimmt und beantragt dem Landrat einen Kredit von 1.62 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat das Bauprojekt zur Anhebung der Seelisbergstrasse auf einem rund 300 Meter langen Abschnitt zustimmend zur Kenntnis genommen. Über den Objektkredit für das Bauprojekt in der Höhe von 1.62 Millionen Franken entscheidet der Landrat voraussichtlich diesen Herbst. Auslöser des Vorhabens ist die seit Jahren bestehende Überflutungsgefahr der Kantonsstrasse zwischen Emmetten und Seelisberg im Gebiet des Dürrensees. «Bei ergiebigen Niederschlägen und Schneeschmelzperioden kann das Wasser am nördlichen Ende des Dürrensees nicht mehr abfliessen und der See staut sich. Dadurch wird die Seelisbergstrasse überflutet und ist unpassierbar», hält Baudirektor Josef Niederberger fest.

In solchen Fällen kann heute eine Notumfahrung in Betrieb genommen werden, die nach dem Jahrhunderthochwasser 2005 erstellt worden war. Dabei handelt es sich um einen einspurigen, mit einer Ausnahmebewilligung ausgestatteten Kiesweg. Mit der Anhebung der Kantonsstrasse um bis zu 2 Meter soll nun die Situation bei Hochwasser dauerhaft verbessert und der Kiesweg wieder seiner ursprünglichen Nutzung als Fahrweg für die Alpwirtschaft zurückgeführt werden. «Der Eingriff in die Umgebung erfolgt dabei möglichst umwelt- und landschaftsverträglich», versichert Josef Niederberger. Dank dem Bauprojekt wird künftig ein Überfluten der Seelisbergstrasse bis zu einem 30-jährigen Ereignis verhindert. Die Bauzeit ist für Sommer 2020 bis Frühjahr 2021 geplant. Mit den Arbeiten koordiniert werden soll die Belagssanierung derselben Strasse auf dem Abschnitt zwischen Kohltalbrücke und dem Gebiet Randeflingen


contact: Amt für Umwelt und Energie, +41416184060

title_de: Für die Zukunft sind neue Abfalldeponien notwendig

content_de:
Der Kanton Nidwalden hat seine Abfall- und Deponieplanung überarbeitet. Während die Siedlungsabfälle dank der Sackgebühr zurückgegangen sind, neigen sich die Restlaufzeiten von Deponien für Bauabfälle zwischen 2026 und 2041 dem Ende.

Zur Abklärung des Bedarfs an Abfallanlagen sowie zur Festlegung derer Standorte erstellen die Kantone sogenannte Abfallplanungen. Im letzten und aktuellen Jahr hat der Kanton Nidwalden seine aus den Jahren 2011/12 stammende Abfallplanung überarbeitet und in der Zwischenzeit vom Regierungsrat genehmigen lassen. Neben Gemeinde- und Kantonsaufgaben wie der Siedlungsabfallentsorgung werden in der Zentralschweiz Themen wie die Kehrichtverbrennungsanlagen kantonsübergreifend koordiniert.

Abfallströme im Kanton Nidwalden pro Jahr

Siedlungsabfälle

rund 19'000 t

9'700 t Kehrichtverbrennung

5'800 t Separatsammlung / Recycling

3'500 t Kompostierung

Bauabfälle

rund 250'000 t

188'000 t Ablagerung Deponien

53'000 t Recyclingbaustoffe

5'000 t Recycling Altholz

3'200 t Kehrichtverbrennung

Pro Kopf fallen im Kanton Nidwalden jährlich rund 450 Kilogramm Siedlungsabfälle an. Davon wird die Hälfte durch Recycling oder Kompostierung verwertet, die andere Hälfte in der Kehrichverbrennungsanlage Renergia in Perlen verbrannt, woraus Strom produziert und Abwärme gewonnen wird.

Auffällig ist der Effekt der Sackgebühr, die 2014 in Nidwalden eingeführt worden ist. Seither konnte die anfallende Menge brennbarer Siedlungsabfälle um 43 Prozent gesenkt und die Recyclingquote auf den Schweizer Durchschnitt von etwa 50 Prozent angehoben werden. Bei den Abfallmengen werden in naher Zukunft keine sprunghaften Entwicklungen erwartet, es ist von einer Zunahme im Rahmen des Bevölkerungswachstums auszugehen.

Bei den Bauabfällen wird rund ein Viertel in den lokalen Bauschuttaufbereitungsanlagen zu Recyclingbaustoffen aufbereitet oder thermisch verwertet (Altholz). Die übrigen 75 Prozent werden abgelagert. Die Menge an Bauabfällen ist in den vergangenen Jahren in etwa konstant geblieben. Seit der letzten Abfallplanung konnte jedoch der als Recyclingbaustoffe wiederverwertete Anteil von 8 auf 21 Prozent gesteigert werden.

Unverschmutzter Aushub als grösstes Segment bei den mineralischen Bauabfällen wird auf der zentralen Aushubverwertungsstelle zur Wiederauffüllung und anschliessenden Rekultivierung der Kiesgrube Ännerberg in Oberdorf verwertet. Leicht belastete mineralische Bauabfälle werden auf der Deponie im Rotzloch abgelagert. Die Deponie Cholwald ist auf stärker verschmutztes Material ausgelegt.

Verfüllung und Restvolumen Verwertungsstelle und Deponien (Ende 2017)

Verwertungsstelle für unverschmutzten Aushub Ännerberg (Oberdorf)

Volumen total

Restvolumen

Restlaufzeit

5 Mio. m3

2.76 Mio. m3

24 Jahre / 2041

Deponie Rotzloch (Typ B, Stansstad)

Volumen total

Restvolumen

Restlaufzeit

1.58 Mio. m3

817'800 m3

12 Jahre / 2029

Deponie Cholwald (Typ E, Ennetmoos)

Volumen total

Restvolumen

Restlaufzeit

320'000 m3

214'000 m3

8 Jahre / 2026

Auf Grund der langen Planungs- und Projektierungshorizonte für Deponien und die allmähliche Verfüllung der bestehenden Anlagen wird bereits heute an Nachfolgelösungen gearbeitet. Bei der Deponie Cholwald ist eine Erweiterung um 521'000 Kubikmeter am bestehenden Standort vorgesehen. So könnte ein Deponievolumen für weitere 15 bis 20 Jahre sichergestellt werden. Bei den Ablagerungsstellen für unverschmutztes und wenig belastetes Material liegt der Fokus mittel- bis langfristig vor allem auf der Wiederauffüllung von Materialentnahmestellen in Form von Deponien.

Nebst den Massnahmen für genügende Ablagerungsmöglichkeiten soll künftig zur Minderung der Umweltbelastung vor allem auch die Verwertung von Abfällen gefördert werden.


title_de: Kanton sichert Beitrag an Aufbau des Culinarium Alpinum zu

content_de:
Im ehemaligen Kapuzinerkloster in Stans entsteht ein Kompetenzzentrum für alpine regionale Kulinarik. Auf Gesuch der Trägerstiftung hat der Nidwaldner Regierungsrat einen Beitrag aus dem Lotteriefonds zugesichert.

Im ehemaligen Kapuzinerkloster in Stans entsteht derzeit unter dem Namen Culinarium Alpinum ein Kompetenzzentrum für Regionalkulinarik. Der Spatenstich für den notwendigen Umbau, der von der Senn Values AG finanziert wird, erfolgte im Mai dieses Jahres, im Herbst 2020 soll das Culinarium Alpinum den Vollbetrieb aufnehmen. Hauptziel ist es, das Bewusstsein für das kulinarische Erbe der Alpen in der Landwirtschaft, dem lebensmittelverarbeitenden Gewerbe, dem Handel, der Gastronomie und bei Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken. Bestandteil ist unter anderem ein Schulungsangebot für Partner, Verbände und Firmen. Auch sollen Seminare und Kongresse zu relevanten Themen rund um die Regionalkulinarik organisiert werden. Dadurch sollen die Hotellerie und der Tourismus in der Region ebenfalls profitieren.

Trägerschaft des Projekts ist die Stiftung des kulinarischen Erbes der Alpen (KEDA). Diese hat beim Lotteriefonds Nidwalden ein Gesuch um finanzielle Unterstützung für den Aufbau des Schul- und Seminarbetriebs im Culinarium Alpinum eingereicht. Der Nidwaldner Regierungsrat hat das Gesuch inzwischen sorgfältig geprüft und Mittel aus dem Lotteriefonds in der Höhe von 150'000 Franken zugesichert. Bisher haben der Kanton Nidwalden, die Avina-Stiftung in Zürich sowie eine Gruppe von Gründerstiftern das Projekt mit rund 900'000 Franken unterstützt.

Das Kapuzinerkloster ist seit über vierhundert Jahren ein wichtiger Bestandteil des Kantons und hat die Menschen in Nidwalden geprägt. Durch die Wiederbelegung werden die Gebäude sinnvoll genutzt und der Bevölkerung durch die verschiedenen angekündigten Angebote zugänglich gemacht.


title_de: Regierungsrat schickt neues Energiegesetz in die Vernehmlassung

content_de:
Für die Regelung der Energievorschriften im Gebäudebereich sind die Kantone zuständig. Dabei erarbeiten sie gemeinsame Mustervorschriften. Der Nidwaldner Regierungsrat hat das Energiegesetz nun dahingehend revidiert und die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Der Gebäudebereich macht einen grossen Anteil im schweizweiten Energieverbrauch aus. Für die Eindämmung des Verbrauchs sind vor allem die Kantone

zuständig. Sie erarbeiten bei der Gebäudeenergie gemeinsam entsprechende Vorschriften, genannt «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich». Dies garantiert ein hohes Mass an Harmonisierung und stellt die Durchlässigkeit in der Bauplanung und bei Baubewilligungsverfahren sicher.

Die Mustervorschriften stützen sich auf die Gebäudestrategie der Kantone, die mitunter folgende Ansätze beinhaltet:

Hoch energieeffiziente Neubauten oder Ersatzneubauten: Je energieeffizienter Gebäude geplant und ausgeführt werden, desto weniger steht eine fossile Heizung für den Restwärmebedarf im Vordergrund.

Stärkung der Energieeffizienz von bestehenden Bauten über die Gebäudehülle: Eine energieeffiziente Gebäudehülle erlaubt einen variantenreichen Einsatz von Heizsystemen auf der Basis von erneuerbaren Energien. Zusammen mit energieeffizienten Geräten und Haustechnikanlagen wird auch die effiziente Nutzung von Strom unterstützt.

Ersatz von fossilen Heizungen durch Abwärme und erneuerbare Energien: Bei gut isolierten Gebäuden kann eine Vielzahl von Lösungen mit erneuerbaren Energien zur Anwendung kommen. Bei lokalen Abwärmequellen soll deren Nutzung gesichert werden. Sind der Sanierung der Gebäudehülle Grenzen gesetzt, stehen Holz- oder Gasheizungssysteme in Verbindung mit Solarwärme im Vordergrund. Heizsysteme auf der Basis von Heizöl oder fossilem Gas sollen längerfristig nur noch in Ausnahmefällen notwendig sein.

Optimierung der Haustechnik: Verschiedene Elemente der Haustechnik werden rascher erneuert oder ersetzt, als das Haustechniksystem als Ganzes. Im Rahmen dieser Erneuerung sind Optimierungsmöglichkeiten möglichst zu nutzen. Damit wird auch die effiziente Verwendung von Strom unterstützt.

Photovoltaik: Mit der Installation von Photovoltaik kann ein Beitrag zum Mehrbedarf an Strom durch den Einsatz von Wärmepumpen geleistet werden.

Die Mustervorschriften der Kantone umfassen ein Basismodul sowie zehn weitere Module. Das Basismodul enthält die minimalen bundesrechtlichen Anforderungen des Energiegesetzes und die von der Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren beschlossenen Vorgaben. Dies hat auch Auswirkungen auf Private. So gelten zum Beispiel bei Neubauten strengere Anforderungen an die Energieeffizienz, die in etwa dem bisherigen Minergie-Standard entsprechen. Auch müssen Neubauten einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber erzeugen, andernfalls wird eine Ersatzabgabe erhoben. Aus dem entsprechenden Fonds werden Projekte zur Förderung der Eigenstromerzeugung unterstützt. Auch der Kanton und die Gemeinden setzen sich Ziele: So soll unter anderem der Stromverbrauch bis im Jahr 2030 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt oder mit zusätzlichen erneuerbaren Energien gedeckt werden. Generell wird im überarbeiteten Gesetz verankert, dass Energie sparsam sowie rationell genutzt wird und soweit möglich Abwärme und erneuerbare Energien verwendet werden sollen.

Bei den weiteren Modulen handelt es sich um weitergehende Vorschriften, die von den Kantonen übernommen werden können, sofern sie in den jeweiligen Bereichen zusätzliche Schwerpunkte setzen wollen. Neben dem Basismodul ist in Nidwalden vorgesehen, das Modul «Heizungen im Freien und Freiluftbäder» anzuwenden. Dieses beinhaltet Beschränkungen für Aussenheizungen und die Beheizung von Freiluftbädern. Damit wird sichergestellt, dass diese nur bei ausgewiesenem Bedarf erstellt respektive dazu geeignete Systeme verwendet werden. Damit, so zeigt sich der Regierungsrat überzeugt, kann eine für den Kanton angepasste Regelung gefunden werden, die auch in Einklang mit dem kantonalen Energieleitbild steht. Der Regierungsrat hat das revidierte Energiegesetz nun in die

Vernehmlassung geschickt, die bis Mitte Februar 2020 dauert. Die Beratung im Landrat ist ebenfalls fürs kommende Jahr vorgesehen, sodass das neue Gesetz auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten könnte.


title_de: Hergiswil NW: Selbstunfall auf Autobahn A2


contact: Amt für Landwirtschaft, +41416184040

title_de: Amerikanische Walnussfruchtfliege in der Schweiz


title_de: Weiterbildungsprogramm für Bäuerinnen und Bauern 2010/2011


title_de: Kanton unterstützt den Entlastungsdienst des Roten Kreuzes

content_de:
Der Entlastungsdienst für pflegende Angehörige ist eine wichtige Stütze in der Betreuungskette. Dank Kantonsbeiträgen kann der Dienst des Roten Kreuzes auch in Zukunft zu den gleichen Konditionen angeboten werden.

Die Betreuung und Pflege von Verwandten zu Hause ist eine verantwortungsvolle und anstrengende Aufgabe. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) Unterwalden bietet seit Sommer 2004 einen Entlastungsdienst für solche Personen an. Dadurch sollen Angehörigen regelmässig die notwendigen Verschnaufpausen erhalten. Während dieser Zeit übernehmen ausgebildete Mitarbeitende des Roten Kreuzes die Betreuungsaufgabe. Bis 2018 konnte das SRK Unterwalden die Dienstleistung in Nidwalden dank Spenden sowie über eine Stiftung des Gesamtverbandes ohne Beiträge des Kantons vergünstigt und somit sozialverträglich anbieten. Das teilrevidierte Gesundheitsgesetz ermöglicht dem Kanton nun ab 2020 eine explizite Unterstützung solcher Entlastungsdienste. Für das nächste Jahr budgetiert er 60'000 Franken, basierend auf einer Leistungsvereinbarung mit dem SRK Unterwalden.

Mit dem Entlastungsdienst für betreuende und pflegende Angehörige trägt das Rote Kreuz dazu bei, dass Pflegebedürftige länger zu Hause bleiben können und Aufenthalte in stationären Einrichtungen vermieden oder erst zu einem späteren Zeitpunkt beansprucht werden. Pro betreuten Angehörigen leistet der Kanton einen Beitrag an maximal 80 Einsatzstunden pro Monat, die Angehörigen müssen pro Woche mindestens doppelt so viele Stunden leisten wie der Entlastungsdienst und die betreute Person muss ihren Wohnsitz in Nidwalden haben. Haushaltsarbeiten gelten in der Regel nicht als Entlastungsdienst.


title_de: Buochs NW: Verkehrsunfall im Kreisel Piccadilly


title_de: Stansstad NW / Stans NW  Zeugenaufruf Verkehrsunfälle


title_de: Ausgerissene Schafe verursachen Verkehrsunfall auf der Autobahn A2


contact: Amt für Mobilität, +41416187202

title_de: Die Vorschläge für den Fahrplan 2021 sind einsehbar

content_de:
Ab 10. Juni werden die Fahrplanentwürfe des öffentlichen Verkehrs für das Jahr 2021 im Internet aufgeschaltet. In Nidwalden soll der neue Fahrplan gegenüber heute kleine Verbesserungen bringen. So wird das Postautoangebot zwischen Stans und Sarnen optimiert.

Am 10. Juni werden sämtliche Fahrplanentwürfe des öffentlichen Verkehrs für das Jahr 2021 online auf www.fahrplanentwurf.ch publiziert. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, zu den Fahrplanentwürfen im jeweiligen Wohnkanton eine Stellungnahme abzugeben.

Auf den Fahrplanwechsel 2021, der im Dezember des laufenden Jahres erfolgt, sind für den öffentlichen Verkehr in Nidwalden zwei Verbesserungen vorgesehen:

Buslinie Stans-Beckenried (Seelinie): Bereits seit 11. Mai 2020 fährt das Postauto auch am Wochenende wieder im Halbstundentakt über Ennetbürgen. Dies soll für das Jahr 2021 beibehalten werden.

Buslinie Stans-Sarnen: Der Kanton Nidwalden hat zusammen mit dem Kanton Obwalden, den (Schul-)Gemeinden Kerns und Ennetmoos sowie PostAuto das bestehende Angebot überprüft. Dabei wurden Möglichkeiten für Verbesserungen ausgelotet. Der neue Fahrplan 2021 sieht durchgehende sowie  getaktete Verbindungen zwischen den beiden Hauptorten vor. Dadurch können in Zukunft die Bedürfnisse der verschiedenen Anspruchsgruppen wie Schüler, Pendler oder Touristen besser abgedeckt werden.

Die Konsultation zu den detaillierten Fahrplanentwürfen dauert bis am 28. Juni.


contact: Wirtschaftsförderung, +41416187654

title_de: Wirtschaftsförderung gratuliert zum Airbus „Stans“


title_de: Wolfenschiessen NW: Flächenbrand im Gebirge


title_de: Nidwalden rüstet sich für den demografischen Wandel


title_de: Stans NW: Zeugenaufruf nach Kollision mit Fussgängerin


title_de: Stansstad/Wolfenschiessen NW: Viele Fahrzeuglenker in Eile auf Nidwaldner Strassen


title_de: Emmetten NW: Vermisstmeldung


title_de: Nachfolgeregelung im Kommando der Kantonspolizei Nidwalden


title_de: Stansstad NW: Selbstunfall: PW landet im Waldtobel auf dem Dach


title_de: Nidwalden stellt die Weichen für die Zukunft


title_de: Ergebnis der Gemeinden liegt deutlich über den Erwartungen

content_de:
Nach der Auswertung der Rechnungsabschlüsse der elf politischen Gemeinden und vier Schulgemeinden liegt die Finanzstatistik 2019 vor. Die Gemeinden weisen einen operativen Ertrag von total 16.4 Millionen Franken aus. Die Verschuldung liegt im Durchschnitt bei 924 Franken pro Person.

Aus der Finanzstatistik 2019 der kantonalen Finanzdirektion geht hervor, dass das operative Ergebnis über alle elf Gemeinden im Vorjahr 16.4 Millionen Franken betrug. In den vier Orten, die neben politischer Gemeinde auch über eine Schulgemeinde verfügen, wurden die Abschlüsse beider Körperschaften konsolidiert betrachtet. Gegenüber den Budgets entspricht das Ergebnis einer Verbesserung um 18.9 Millionen Franken. Die teils markante Differenz resultiert einerseits aus deutlich höheren Einnahmen bei den Nettosteuern (+ 7.6 Mio.) und der Grundstückgewinnsteuer (+ 5.8 Mio. Franken) und zum anderen aus geringeren Aufwendungen oder weiteren Mehrerträgen (+ 5.5 Mio. Franken). Alle Gemeinden ausser Oberdorf und Wolfenschiessen können ein positives operatives Ergebnis ausweisen, dabei belegt Hergiswil mit 6.0 Millionen Franken den Spitzenplatz im Kanton. Die Gemeinden Ennetbürgen und Stans weisen mit 2.5 respektive 2.3 Mio. Franken ebenfalls ein sehr hohes operatives Ergebnis aus.

Operatives Ergebnis in 1'000 CHF

Rechnung

			2018

Budget

			2019

Rechnung

			2019

Abweichung

			R19 zu B19

Abweichung

			R19 zu R18

Beckenried

327

231

225

-6

-3%

-102

-31%

Buochs

283

-331

1'319

1'651

-498%

1'036

367%

Dallenwil

108

168

1'079

911

544%

970

895%

Emmetten

308

36

551

516

1451%

243

79%

Ennetbürgen

812

-511

2'527

3'038

-595%

1'716

211%

Ennetmoos

508

     -80

1'005

1'085

-1360%

497

98%

Hergiswil

7'029

296

5'965

5'669

1915%

-1'064

-15%

Oberdorf

595

-394

-184

210

-53%

-779

-131%

Stans

552

-981

2'329

3'310

-337%

1'777

322%

Stansstad

-727

-565

1'708

2'273

-402%

2'435

-335%

Wolfenschiessen

78

-364

-125

239

-66%

-203

-260%

Total

9'872

-2'497

16'398

18'896

-757%

6'527

66%

Das Eigenkapital aller Gemeinden erhöht sich um insgesamt 16.5 Millionen auf 255.2 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 40.9 Mio. Franken und liegen um 1.7 Prozent über dem Vorjahr. Gegenüber den Budgets sind es jedoch 5.3 Mio. Franken tiefere Investitionen. Die Selbstfinanzierung erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 0.2 Mio. Franken auf 40.2 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad aller Gemeinden beträgt 98.2 Prozent (Vorjahr: 99.4 Prozent).

Die Verschuldung der Gemeinden liegt im Durchschnitt bei 924 Franken pro Person (Vorjahr: 891 Franken). Die Nettoschuld pro Person erhöht sich gegenüber dem Rechnungsjahr 2018 um 33 Franken pro Einwohner. Acht Gemeinden weisen eine Nettoschuld und drei Gemeinden ein Nettovermögen aus. Eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr erzielten Buochs, Emmetten, Ennetbürgen, Ennetmoos, Stans und Stansstad.

Nettoschuld I pro Einwohner in CHF (Minus bedeutet Nettovermögen)

2016

2017

2018

2019

Wertung

			Verschuldung

Abweichung

			R19 zu R18

Beckenried

2'111

2'340

2'359

3'242

Hohe

882

27.2%

Buochs

2'834

2'492

1'938

1'794

Mittel

-144

-8.1%

Dallenwil

1'331

775

1'167

1'871

Mittel

704

37.6%

Emmetten

4'549

5'598

4'537

3'790

Hohe

-747

-19.7%

Ennetbürgen

-365

-713

-884

-1'443

Vermögen

-559

38.7%

Ennetmoos

-1'429

-1'224

702

353

Gering

-350

-99.2%

Hergiswil

-2'880

-2'352

-2'037

-1'158

Vermögen

879

-75.8%

Oberdorf

-629

-492

-503

-468

Vermögen

35

-7.5%

Stans

1'596

1'326

1'490

1'131

Mittel

-359

-31.7%

Stansstad

895

667

385

134

Gering

-251

-188.0%

Wolfenschiessen

5'744

6'543

5'996

6'530

Sehr gross

534

8.2%

Durchschnitt Gemeinden

892

889

891

924

Gering

33

3.5%


title_de: Neubau Kreisel Schürmatt und Ausbau Bürgenstockstrasse vor baldigem Baustart

content_de:
Zur Erhöhung der Sicherheit und für die Leistungssteigerung wird die Bürgenstockstrasse in Stansstad, zwischen dem Knoten Schürmatt und der Steigung Sommerweid, ausgebaut. Dabei wird ein Kreisel gebaut und die Fahrbahn verbreitert.

Beim Knotenpunkt der Kantonsstrasse KH1 und der KV5 Bürgenstockstrasse in Stansstad kommt es immer wieder zu Verkehrsüberlastungen aufgrund mangelnder Kapazität. Die daraus resultierenden Rückstaus führen oft zu gefährlichen Überholmanövern mit Beinahe-Unfällen. Geplant ist in einem ersten Schritt der Neubau eines leistungsfähigen Kreisels Schürmatt, welcher einen Betonbelag mit langjähriger Nutzungsdauer ohne grossen Unterhaltsaufwand aufweisen soll. Damit wird ausserdem die Erschliessung der Überbauung Schürmatt gewährleistet. «Mit der Überbauung Schürmatt steigt das Verkehrsaufkommen in der Gegend zusätzlich, wobei mit dem Neubau eines Kreisels und dem Ausbau der Bürgenstockstrasse gut entgegengewirkt werden kann», sichert Baudirektor Josef Niederberger zu. In einem zweiten Schritt wird die anschliessende Bürgenstockstrasse verbreitert, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dabei wird die Bushaltestelle Stansstad Werkhof in Abstimmung mit dem geplanten Bau der Werkstoffsammelstelle behindertengerecht ausgebaut. Beide Schritte wurden geplant, um mit einem eventuellen späteren Neubau der Mühlebachbrücke infolge des Hochwasserschutzes kompatibel zu sein. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich am 10. August 2020 beginnen und im Oktober 2021 respektive Sommer 2022 (Einbau Deckbelag) abgeschlossen sein.


title_de: Hergiswil NW: Dachstockbrand nach Blitzeinschlag


title_de: Abstimmung über Steuergesetzrevision findet am 27. September 2020 statt

content_de:
Die kantonale Volksabstimmung über die Teilrevision des Steuergesetzes vom 17. Mai ist wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Als neues Datum hat der Regierungsrat nun den 27. September festgelegt.

Die kantonale Volksabstimmung über die Teilrevision des Steuergesetzes und den vom einem Referendumskomitee eingereichten Gegenvorschlag findet neu am 27. September 2020 statt. Ursprünglich hätte die Abstimmung am 17. Mai 2020 durchgeführt werden sollen. Aufgrund der Corona-Pandemie und dem Entscheid des Bundesrates, die gleichentags anberaumte eidgenössische Volksabstimmung abzusagen, sprach sich der Nidwaldner Regierungsrat Ende März ebenfalls für eine Verschiebung aus. Auch die eidgenössischen Vorlagen werden dem Stimmvolk nun am 27. September unterbreitet.

Bei der kantonalen Abstimmung geht es im Kern darum, die Steuerprivilegien für Holding- und Verwaltungsgesellschaften abzuschaffen – dies auf internationalen Druck hin und als Folge des im Mai 2019 angenommenen Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Als Ausgleich dazu soll die Gewinnsteuer für alle Gesellschaften im Kanton Nidwalden von 6 auf 5,1 Prozent gesenkt werden. Das Referendumskomitee hingegen will die Gewinnsteuer auf dem heutigen Niveau belassen. In den weiteren Punkten unterstützt das Komitee die Vorlage, wie sie vom Landrat verabschiedet worden ist.

Das revidierte Steuergesetz soll per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.


title_de: Ablauf Eingabefrist eidgenössische Wahlen


title_de: Stellenantritt Simon Niederberger


title_de: Kindergartenlehrpersonen erhalten eine Funktionslektion

content_de:
Auf Beginn des Schuljahres 2021/22 erhalten Klassenlehrpersonen des Kindergartens eine Funktionslektion. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Teilrevision der Lehrpersonalverordnung genehmigt. Die Lektion soll für die gestiegenen Anforderungen bei der Kindsförderung eingesetzt werden.

Die Unterrichtsverpflichtung für Lehrpersonen für den Kindergarten und den Heilpädagogischen Kindergarten wird von heute 29 auf künftig 28 Lektionen gesenkt.  Im Gegenzug erhalten die Lehrpersonen neu eine sogenannte Funktionslektion. Diese soll dazu beitragen, die zunehmenden Verantwortlichkeiten in der Förderung von Kindern im Vorschulalter zu bewältigen. So gilt es, dem unterschiedlichen Entwicklungsstand von jedem Kind gerecht zu werden, Abklärungen und Therapien einzuleiten, die Entwicklungen zu dokumentieren oder Beobachtungsbögen auszufüllen. Zudem fallen Gespräche mit den Eltern tendenziell zeitintensiver aus. Die vermehrten Abklärungen führen darüber hinaus zu einer deutlichen Zunahme von Absprachen zwischen den einzelnen Stellen innerhalb der Volksschule.

Das Anliegen nach einer Funktionslektion wurde von der Schulleiterkonferenz und der Schulpräsidentenkonferenz eingebracht und hat eine Teilrevision der Lehrpersonalverordnung zur Folge, die der Regierungsrat nun genehmigt hat und per 1. August 2021 in Kraft treten soll. Auf Grund der grossmehrheitlichen Zustimmung innerhalb der Schulpräsidentenkonferenz wurde vorgängig auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Einführung der Funktionslektion hat für die Gemeinden geschätzte Mehrkosten von total 185'000 Franken zur Folge. Pro Kindergartenklasse wird mit rund 4'500 Franken gerechnet.


title_de: "Treffpunkt Bundesplatz" zeigte Urschweizer Vielfalt


title_de: Kantonaler Führungsstab drei Tage lang herausgefordert

content_de:
Die Schweiz sieht sich wegen Attacken einer global aktiven Terrorgruppe mit einer akuten Bedrohungslage konfrontiert. Dies war das Szenario einer nationalen Sicherheitsverbundübung. Mittendrin: Der kantonale Führungsstab Nidwalden, unterstützt durch Polizei, Zivilschutz und Armee.

Wie sind die Sicherheitskräfte in der Schweiz aufgestellt, wenn eine global organisierte Terrorgruppe beinahe im Stundentakt Anschläge auf Menschen und wichtige Infrastrukturen im eigenen Land verübt und imstande ist, diese Kadenz über eine längere Zeit aufrechtzuerhalten? In einer gross angelegten Übung waren das Bundesamt für Polizei (Fedpol), die kantonalen Polizeikorps und Führungsstäbe und weitere Blaulicht- und Partnerorganisationen herausgefordert, den Machenschaften der Täter entschlossen entgegen zu treten und neue Attentate zu antizipieren. Wesentliche Bestandteile der Übung waren auch die schnelle Koordination der Ermittlungsarbeit auf allen beteiligten Stufen und der lückenlose Informationsfluss, um den bestmöglichen Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten und diese gegebenenfalls zu warnen und auf Verhaltensregeln aufmerksam zu machen.

Während drei Tagen stand auch der kantonale Führungsstab Nidwalden im Einsatz, unterstützt durch die Kantonspolizei, den Zivilschutz und die Armee. Alles in allem nahmen im Kanton Nidwalden rund 50 Führungs- und Einsatzkräfte an der fiktiven Übung teil. Dabei konnten sowohl die eigenen Abläufe, Agilität, Reaktionsfähigkeit und Durchhaltevermögen, als auch neuere Informationssysteme auf nationaler Ebene getestet werden. Das Drehbuch sah unter anderem vor, dass ein Zug der Zentralbahn für den Transport von weissem, verdächtigen Pulver missbraucht wird oder das Kantonsspital Nidwalden innert Kürze Betten für die Pflege von vergifteten Patienten – mutmasslich hervorgerufen durch manipulierte Lebensmittel – zur Verfügung stellen musste. Demzufolge waren die erwähnten Betriebe ebenfalls in die Übung involviert.

Stabschef und Polizeikommandant Jürg von Gunten zieht ein positives Feedback: «Die Übung hat gezeigt, dass der kantonale Führungsstab und die Zusammenarbeit zwischen Blaulichtorganisationen und den Verantwortlichen verletzlicher Infrastrukturen im Kanton funktionieren.» Wie üblich bei solchen Belastungsproben gibt es in der Nachbetrachtung Punkte, die Optimierungspotenzial aufweisen. «Wir werden für uns eine detaillierte Auswertung vornehmen und unsere Lehren daraus ziehen», sagt Stabschef Jürg von Gunten, betont aber: «Im Grundsatz sind wir für einen Krisenfall gewappnet und dies ist die wichtigste Erkenntnis aus der Übung.»


title_de: Neues Geldspielgesetz erhält in der Vernehmlassung gute Noten

content_de:
Das neue Geldspielgesetz ist in der Vernehmlassung durchwegs auf Zustimmung gestossen. In Zukunft sollen unter anderem kleinere Pokerturniere bis zu einem bestimmten Startgeldbetrag möglich sein. Nun hat der Regierungsrat das Gesetz zuhanden des Landrates verabschiedet.

Auf den 1. Januar 2019 sind das neue Bundesgesetz über Geldspiele und die dazugehörende Verordnung in Kraft getreten. Diese stellen die Lotteriegelder für die Bereiche Kultur, Soziales, Umwelt und Sport auch in Zukunft sicher. Nun sind die kantonalen und interkantonalen Bestimmungen der Geldspielregulierung bis spätestens Ende 2020 zu überarbeiten. In Nidwalden wird die in mehreren Erlassen geregelte Geldspielgesetzgebung neu in einem einzigen Gesetz zusammengefasst. Zudem sind die revidierten Geldspielkonkordate im Kanton zu ratifizieren.

In der im Herbst durchgeführten Vernehmlassung konnten sich Parteien und politische Gemeinden sowie Gastro Nidwalden, der Gewerbeverband, die Gewerkschaft Syna Ob-/Nidwalden, der Schweizerische Pokerverband, Swisslos und die schweizerische Aufsichts- und Bewilligungsbehörde Comlot zum neuen kantonalen Geldspielgesetz äussern. Der Regierungsrat nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Vorlage auf breite Resonanz gestossen ist. Er hat diese nun zuhanden des Landrates verabschiedet, der sich voraussichtlich im ersten Quartal 2020 damit befasst. Es ist vorgesehen, dass das geänderte Geldspielgesetz zeitgleich mit der Ratifizierung der Geldspielkonkordate auf den 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

Im neuen Gesetz wird die bewährte Regelung und Vollzugspraxis im Geldspielsektor zu einem wesentlichen Teil beibehalten. Von Verschärfungen wird abgesehen. So sollen Grossspiele und Kleinspiele in Nidwalden uneingeschränkt möglich sein. Als Grossspiele werden Geldspiele verstanden, die automatisiert, interkantonal oder online durchgeführt werden und die Bewilligung einer interkantonalen Behörde benötigen. Unter Kleinspiele fallen lokale Spiele mit kleinen Einsätzen und Gewinnmöglichkeiten wie etwa Tombolas. Diese bedürfen weiterhin einer kantonalen Bewilligung. Neu sollen in Zukunft in Nidwalden kleinere Pokerturniere mit klaren Auflagen – unter anderem einem Startgeld-Höchstbetrag von 200 Franken – erlaubt sein. An der im Kanton verankerten Lottotradition wird ebenso wenig gerüttelt wie an den bewährten Kriterien für die Verwendung der Lotteriegelder.

Eine Änderung ergibt sich bei den Geschicklichkeitsspielautomaten. Deren Betrieb ist bislang von den Kantonen geregelt und beaufsichtigt worden. Neu fallen diese Automaten in die Kategorie Grossspiele und demzufolge unter die interkantonale Geldspielaufsicht. Die kantonale Abgabe für Geschicklichkeitsspiele bleibt bestehen, sie wird jedoch flexibler ausgestaltet und die Höhe dem zentralschweizerischen Durchschnitt angepasst

Gemäss Bundesrecht werden Spielerinnen und Spieler ihre Gewinne in den meisten Fällen nicht mehr versteuern müssen. So werden beispielsweise alle Lotteriegewinne bis zu einer Million Franken steuerfrei sein. Entsprechend muss das kantonale Steuergesetz in diesem Bereich angepasst werden.


title_de: Beckenried NW: Selbstunfall auf schneebedeckter Fahrbahn


title_de: Das neue Kulturgüterschutzgesetz erhält gute Noten

content_de:
Das kantonale Kulturgüterschutzgesetz wird einer Totalrevision unterzogen und den heutigen Bedrohungslagen und Schutzanforderungen angepasst. In der Vernehmlassung ist das neue Gesetz wohlwollend aufgenommen worden. Der Regierungsrat hat die Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet.

Das geltende kantonale Gesetz über den Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten aus dem Jahr 1979 greift mittlerweile zu kurz. Es bestehen weitere Gefahren wie Brände, Naturkatastrophen und andere Notlagen, weshalb der Kanton Nidwalden eine Totalrevision der Kulturgüterschutzgesetzgebung lanciert hat. Federführend ist dabei eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Bereichen Amt für Kultur, Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Feuerwehrinspektorat und Staatsarchiv. Im vergangenen Herbst wurde der Gesetzesentwurf bei politischen Parteien, politischen Gemeinden, Kirchgemeinden sowie weiteren Organisationen in die externe Vernehmlassung gegeben. Daraus ist ersichtlich, dass die Revision und deren Neuerungen begrüsst werden. Der Regierungsrat hat die Vorlage nun zuhanden des Landrats verabschiedet. Ziel ist es, das neue Kulturgüterschutzgesetz per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.

Neben der Neuausrichtung auf zusätzliche Gefahren und einer Verschlankung des Gesetzes hat die Revision zum Ziel, die Zuständigkeiten von Behörden und Organisationen im Ereignisfall klar zu regeln und damit die Schutzwirksamkeit zu erhöhen. Gerade wegen den unterschiedlichen Gefahren sind insbesondere die Notorganisationen in den Kulturgüterschutz involviert. Heute fehlen indes zahlreiche Bestimmungen zu den Verantwortlichkeiten. Neu soll definiert werden, wer Vorkehrungen für Schutzmassnahmen zu treffen hat und bei welchen Kulturgütern dafür spezifische Fachkenntnisse erforderlich sind. Als Kulturgut wird bewegliches und unbewegliches Gut sowie digitale Daten verstanden, das für das kulturelle Erbe des Kantons Nidwalden von grosser Bedeutung ist. Dazu gehören etwa auch Museen, Bibliotheken oder Archive.

Ebenso ist die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Drittpersonen Bestandteil der Gesetzesrevision. Bis anhin waren Eigentümer von Kulturgütern verpflichtet, die Kosten für die Erstellung von Sicherstellungsdokumentationen und Sicherheitskopien zu übernehmen. Sie hatten aber die Möglichkeit, ein Gesuch um Kantonsbeiträge zu stellen. Neu kommt der Kanton dafür auf, die Eigentümer müssen sich anhand eines Kostenteilers aber an den Aufwendungen angemessen beteiligen.


title_de: Neue Entwicklungen im Flugplatzdossier


title_de: Einheitliche Zeugnisse für die Volksschule: Regierungsrat eröffnet Vernehmlassung


title_de: Nidwaldner Unternehmen sind zufrieden mit ihrer Ertragslage

content_de:
88 Prozent der Nidwaldner Unternehmen bezeichnen ihre aktuelle Ertragslage als genügend oder gut. Dies geht aus der halbjährlich durchgeführten Online-Befragung der Volkswirtschaftsdirektion Nidwalden hervor. Die möglichen Auswirkungen des Coronavirus sind darin nicht abgebildet.

Insgesamt haben bei der kürzlich durchgeführten und inzwischen ausgewerteten Umfrage der Volkswirtschaftsdirektion Nidwalden 44 Prozent der Unternehmen ihre aktuelle Ertragslage als «gut» eingestuft. Weitere 44 Prozent antworteten mit «genügend» und 12 Prozent der Unternehmen mit «ungenügend». Damit setzt sich der erfreuliche Trend der letzten Jahre fort. Noch 2016 bezeichnete jedes fünfte Nidwaldner Unternehmen seine Ertragslage als «ungenügend».

Auch mit Blick in die nahe Zukunft geben sich die Unternehmen der insgesamt fünf befragten Branchen optimistisch. 53 Prozent beurteilen ihre Aussichten für die nächsten Monate mit «gut» und weitere 44 Prozent mit «befriedigend». Die Werte sind insofern mit Vorsicht zu geniessen, da die Befragung zwischen dem 4. Dezember 2019 und 24. Januar 2020 stattfand. Die Antworten erfolgten somit zu einem Zeitpunkt, zu welchem sich die Ausbreitung des neuen Coronavirus in Europa noch nicht abgezeichnet hat. Derzeit ist schwierig abzuschätzen, wie stark sich der Ausbruch der Krankheit und die damit verbundenen Massnahmen der Behörden auf die Wirtschaft auswirken wird.

Die Volkswirtschaftsdirektion führt seit 2006 bei den Nidwaldner Unternehmen halbjährlich eine Umfrage durch. 298 Firmen aus den Branchen verarbeitende Produktion, Baugewerbe, Handel & Gewerbe, Dienstleistung sowie Tourismus sind angeschrieben worden. 209 Unternehmen haben teilgenommen, was einer Rücklaufquote von 70 Prozent entspricht.


title_de: Gemeinsamer Empfang der militärischen Kommandanten

content_de:
Die Regierungen der Kantone Obwalden und Nidwalden haben am 3. März 2020 die militärischen Kommandanten mit besonderen Beziehungen zu den beiden Kantonen im Kantonsratssaal des Rathauses in Sarnen empfangen.

Der Austausch zwischen den Regierungen und den militärischen Kommandanten sowie Offizieren höherer Stäbe findet traditionsgemäss im ersten Quartal des Jahres alternierend in Nidwalden und Obwalden statt. Er ist ein Beleg für die von hoher Wertschätzung geprägten Zusammenarbeit zwischen der Armee und den beiden Kantonen.

Armee verfügt über grossen Rückhalt

Nach der Begrüssung durch den Obwaldner Landammann Josef Hess verwies der Obwaldner Sicherheits- und Justizdirektor Christoph Amstad anhand der Rekrutierungszahlen auf den starken Rückhalt der Armee in Nidwalden und Obwalden: «Unsere beiden Kantone tragen ihren Teil zur Alimentierung der Armee bei, zwar nicht in absoluten Zahlen, aber prozentual leisten wir seit Jahren den grössten Beitrag für die Armee.»

Plädoyer für Selbstverantwortung

Regierungsrat Christoph Amstad thematisierte anschliessend die hohe Regulierungsdichte des öffentlichen Lebens: «Gerade im Kanton und in der Armee sind wir uns gewohnt, mit vielen Reglementen und Weisungen umzugehen. Denken Sie nur an die schwere Reglementskiste, die Sie als Kommandant jeweils mitzunehmen haben.» Es sei allerdings gefährlich, sich einzig auf Reglemente zu verlassen: «Wir folgen heute immer weniger unserem Instinkt und verlassen uns lieber – zum Teil blind – auf Hilfsmittel wie Navigationssysteme.» Christoph Amstad appellierte deshalb an die Eigenverantwortung: «Es ist mir wichtig, dass wir immer selber auch mitdenken, die Augen offenhalten, wachsam aber auch neugierig sind.» Gerade in kleinen Kantonen müsse man oft pragmatisch handeln und einfache Lösungen suchen: «Es braucht weniger Regeln, dafür müssen wir alle mehr Selbstverantwortung übernehmen und mehr mitdenken.»

Abtretende und neue militärische Kommandanten

Im Anschluss an die Rede wurde dem am 27. Oktober 2019 verstorbenen Kommandanten des Kompetenzzentrums SWISSINT, Oberst im Generalstab Franz Gander, in einer Schweigeminute gedacht.

Von den beiden Regierungen verabschiedet und für ihre Dienste geehrt, wurden Korpskommandant Philippe Rebord, ehemaliger Chef der Armee (bis Ende Dezember 2019), Korpskommandant Daniel Baumgartner, ehemaliger Chef Kommando Ausbildung (bis 31. Dezember 2019), Oberstleutnant Thomas Senn, ehemaliger Kommandant San Sup Bat. 9 (bis 31. Dezember 2019), Oberstleutnant Lukas Meier, ehemaliger Kommandant Lufttransportgeschwader 3 (bis 30. Juni 2019), Oberstleutnant i Gst Srecko Wicki, ehemaliger Kommandant Lufttransportabteilung 3 (bis 30. September 2019) und Oberstleutnant Alexis de Courten, ehemaliger Kommandant Aufklärungsbataillon 5 (bis 31. Dezember 2019).

Neu willkommen geheissen wurden Divisionär Alain Vuitel, Chef Führungsunterstützungsbasis (seit 1. Januar 2020), Divisionär Germaine Seewer, Stabschef Operative Schulung / Kommandant Höhere Kaderausbildung der Armee (seit 1. Januar 2020), Oberst i Gst Alexander Furer, Kommandant Kompetenzzentrum SWISSINT (seit 1. Januar 2020), Oberstleutnant Daniel Suppiger, Kommandant San Sup Bat 9 (seit 1. Januar 2020), Oberstleutnant Ralf Müllhaupt, Kommandant Lufttransportgeschwader 3 (seit 1. Juli 2019), Oberstleutnant i Gst Kevin Jost, Kommandant Lufttransportabteilung 3 (seit 1. Oktober 2019), Oberstleutnant i Gst Pablo Breitenmoser, Kommandant MP Bat 3 (seit 1. Juli 2019) und Major i Gst Dominic Nellen, Kommandant a i Aufklärungsbataillon 5 (seit 1. Januar 2020).


title_de: Neue Spitalfinanzierung: Regierungsrat beantragt Landrat kantonalen Finanzierungsanteil an Fallpauschalen von 45 Prozent


title_de: Verschärftes Veranstaltungsverbot gilt ab sofort auch in Nidwalden

content_de:
Der Bundesrat hat heute das Verbot für private und öffentliche Veranstaltungen aufgrund des sich ausbreitenden Coronavirus verschärft. Die Bestimmungen gelten ab sofort auch im Kanton Nidwalden.

Der Bundesrat hat heute entschieden, zum Schutz der Bevölkerung Veranstaltungen mit mehr als 100 Besucherinnen und Besuchern ab sofort zu untersagen. Das Verbot gilt vorerst bis Ende April 2020. Dies betrifft laut Medienmitteilung des Bundesrates «auch Freizeitbetriebe wie Museen, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete». Der Regierungsrat betont, dass der Betrieb von Seilbahnen und Kleinseilbahnen bis auf weiteres zu Transport- und Erschliessungszwecken gestattet bleibt, sofern die in der Verordnung des Bundesrates genannten Schutzmassnahmen gewährleistet werden können. Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot sind nur möglich bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse, beispielsweise für Veranstaltungen zur Ausübung politischer Rechte wie zum Beispiel Gemeindeversammlungen.

Grund für die massive Verschärfung ist die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) in vielen Landesteilen der Schweiz. Im Moment kommen täglich zwischen 200 und 300 neue Fälle von Erkrankungen dazu. In Nidwalden liegen bis jetzt acht positive Befunde vor.

Die Anordnung des Bundesrates hat landesweit Auswirkungen auf Veranstaltungen. So sind auch in Nidwalden private und öffentliche Anlässe mit mehr als 100 Personen umgehend verboten. Die bisherige kantonale Regelung mit einer Begrenzung bei maximal 200 Besuchern wird mit dem Beschluss des Bundesrats ebenfalls per sofort aufgehoben. «Es ist uns bewusst, dass dadurch noch mehr Veranstalter zu einer Absage gezwungen werden. Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass unsere bereits vorgängig restriktive Regelung dazu beigetragen hat, die Verbreitung des Virus im eigenen Kanton bisher einzudämmen», sagt Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger. «An dieser Stelle möchte ich den Veranstaltern ein Lob aussprechen. Sie nehmen ihre Eigenverantwortung wahr und zeigen Verständnis für das Vorgehen der Behörden in Anbetracht der besonderen Lage».

Veranstaltungen mit weniger als 100 Teilnehmenden sind im Kanton Nidwalden unter Auflagen nach wie vor erlaubt. So ist bis auf weiteres eine Namensliste auszufüllen und beim kantonalen Gesundheitsamt einzureichen. Dies, um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten und im Bedarfsfall Kontaktpersonen von erkrankten Leuten ausfindig zu machen und unter Quarantäne zu stellen. «Solange die Fallzahlen in unserem Kanton tief sind, besteht eine reelle Chance, die Übertragungsketten zu eruieren und dadurch eine Verbreitung auf weitere Personen zu verhindern oder zumindest einzuschränken», erklärt Michèle Blöchliger.

Für Restaurants, Bars und Diskotheken gelten laut Bundesrat ab sofort restriktivere Vorgaben, in diesen dürfen sich inklusive Personal maximal 50 Personen gleichzeitig aufhalten. Die Anordnungen betreffend Hygiene und sozialer Distanz müssen auch hier eingehalten werden. Die kantonalen Behörden können in den Betrieben und an weiteren Örtlichkeiten unangemeldet Kontrollen durchführen.

Für Veranstalter und die weitere Bevölkerung in Nidwalden steht ab sofort eine eigene Helpline unter Tel. 041 618 43 34, E-Mail: helpline@nw.ch


title_de: Stansstad NW: Verkehrsunfall mit Gabelstapler


title_de: Bürgenstock NW: Illegale Entsorgung von Bauschutt


title_de: Landeswallfahrten nach Sachseln und Einsiedeln finden nicht statt

content_de:
Das Dekanat Nidwalden und der Nidwaldner Regierungsrat haben aufgrund der Coronavirus-Pandemie und den Weisungen des Bundesrates beschlossen, die Landeswallfahrten nach Sachseln und Einsiedeln abzusagen.

Der Nidwaldner Regierungsrat und das Dekanat Nidwalden haben in gemeinsamer Absprache entschieden, die traditionellen Landeswallfahrten vom 29. April nach Sachseln und vom 13./14. Mai nach Einsiedeln nicht durchzuführen. Dies aufgrund des sich zunehmend ausbreitenden Coronavirus (COVID-19) und den damit einhergehenden Anordnungen und Empfehlungen des Bundesrates. Obschon das landesweite Veranstaltungs- und Versammlungsverbot vorerst bis zum 19. April gilt, wurde diese vorsorgliche Massnahme bereits jetzt getroffen. Beide Landeswallfahrten werden nicht nachgeholt. Auch die Erstkommunionfeiern finden vorderhand nicht statt. Sie werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

An der Landeswallfahrt nach Einsiedeln nehmen neben dem Regierungsrat jeweils auch die Erstkommunionkinder aus dem ganzen Kanton teil. Letztes Jahr waren es rund 300 Kinder, die zusammen mit ihren Begleitpersonen die Wallfahrt mitmachten.

Das Dekanat, die katholische Landeskirche und die reformierte Kirche haben zudem in einer Mitteilung von gestern Dienstag bekannt gegeben, dass im ganzen Kanton bis am 19. April keine öffentlichen Gottesdienste, liturgische Feiern und kirchliche Veranstaltungen stattfinden. Ausnahmen sind Bestattungen, die im engsten Familienkreis und ohne Gottesdienst gehalten werden dürfen. Kirchen und Kapellen bleiben für das persönliche Gebet oder die besinnliche Einkehr im Moment geöffnet.


title_de: Von Angebot für schulisch starke Jugendliche wird abgesehen

content_de:
Eine Interpellation verlangt Auskunft darüber, ob schulisch starke Jugendliche in das kombinierte Brückenangebot des Kantons integriert werden könnten. Gemäss Regierungsrat bilden solche Jugendliche die Ausnahme. Zudem haben sie andere Möglichkeiten für eine Zwischenlösung.

Mittels Interpellation wollte Landrätin Franziska Rüttimann vom Regierungsrat wissen, was mit schulisch starken Jugendlichen im Kanton Nidwalden geschieht, die am Ende der obligatorischen Schulzeit keine Anschlusslösung finden oder ihre Lehre abbrechen, und welche Möglichkeiten er sieht, solche Jugendliche in das kombinierte Brückenangebot zu integrieren. In seiner Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass betroffene Jugendliche private Zwischenlösungen nutzen und die Eltern für anfallende Kosten aufkommen müssen. Er betont aber auch, dass zahlreiche Angebote verfügbar sind, die keine oder lediglich minimale Kosten verursachen wie etwa ein Hauswirtschaftsjahr oder der Landdienst.

Bedarf ist nicht ausgewiesen

Anhand einer statistischen Annäherung zeigt der Regierungsrat auf, dass eine Zunahme von privaten Zwischenlösungen, die aufgrund der Aufhebung des schulischen Brückenangebots auf Beginn des Schuljahrs 2015/2016 erwartet worden war, nicht eingetroffen ist. Bildungsdirektor Res Schmid geht davon aus, dass «die Mehrheit der Jugendlichen, die zuvor das schulische Brückenangebot in Anspruch genommen haben, eine Lösung auf dem Lehrstellenmarkt finden».

Zwar wäre eine Integration von schulisch starken Jugendlichen in das kombinierte Brückenangebot theoretisch möglich und könnte diese nach dem Modell der integrierten Orientierungsschule mit Niveaufächern umgesetzt werden. Aus der Optik des Regierungsrates liegt aber die Vermutung nahe, dass die Nachfrage nach Brückenangeboten mit dem entsprechenden Angebot korreliert – sprich, wenn Brückenangebote existieren, werden sie auch genutzt. «Diese These wird auch durch die statistische Analyse gestützt», erklärt Bildungsdirektor Res Schmid. Da schulisch starke Jugendliche ohne Anschlusslösung die Ausnahme bilden, sieht der Regierungsrat von einer Erweiterung des heutigen Angebots ab.

Das kombinierte Brückenangebot, das ein Jahr dauert, soll weiterhin Jugendlichen vorbehalten sein, die infolge schulischer Leistungen im unteren bis mittleren Bereich keine Lehrstelle gefunden haben oder trotz realistischem Berufswunsch und aktiven Bemühungen bei der Ausbildungsplatzsuche nicht zum Ziel gelangt sind. Im Brückenangebot werden sie in ihren schulischen Kompetenzen und in der Persönlichkeitsentwicklung gefestigt und gleichzeitig bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz unterstützt.


title_de: Felsenweg-Teilstück zwischen Hammetschwand-Lift und Känzeli Honegg ist gesperrt

content_de: Das Teilstück Hammetschwand-Lift bis Känzeli Honegg des Felsenwegs am Bürgenberg musste gesperrt werden. Dies infolge eines kleineren Blocksturzes im Tunnel 3, der sich in der Nacht auf den vergangenen Mittwoch ereignet hat. Personen sind keine zu Schaden gekommen.


title_de: Kantonspolizei regelt Nachfolge auf  Schlüsselpositionen

content_de:
Aufgrund eines Funktionswechsels und einer anstehenden Pensionierung werden ab Dezember 2019 zwei Offiziersfunktionen bei der Kantonspolizei Nidwalden neu besetzt. Mit Carole Fallegger und Marco Niederberger konnten zwei erfahrene und lokal verankerte Polizeioffiziere gewonnen werden.

Ruedi Baumgartner, aktueller Leiter der Kriminalpolizei Nidwalden, wird per 1. Dezember 2019 die Nachfolge von Hubert Käslin als Nidwaldner Wildhüter antreten. Als seine Nachfolgerin bei der Kriminalpolizei ist die in Engelberg wohnhafte, 45-jährige Carole Fallegger ernannt worden. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften erwarb Fallegger das Anwaltspatent des Kantons Obwalden und ein Nachdiplomstudium zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Diese Kenntnisse konnte sie unter anderem als Untersuchungsrichterin im Kanton Bern und später als Leiterin der Kriminalpolizei Obwalden erfolgreich einsetzen. Anschliessend erwarb sie einen Masterabschluss in Psychologie. Gegenwärtig bildet sie sich in angewandter Ethik weiter. Durch ihre Tätigkeit unter anderem als Leiterin des Care-Teams im kantonalen Führungsstab Nidwalden bringt Carole Fallegger Führungs- und Stabserfahrung mit und ist national und regional bestens vernetzt. Sie tritt ihre neue Stelle per 1. Dezember 2019 an.

Neuer Leiter für die Verkehrs- und Sicherheitspolizei

Weiter wird der amtierende Leiter der Verkehrs- und Sicherheitspolizei, Lorenz Muhmenthaler, im Mai 2020 in den Ruhestand treten. Die Nachfolgeregelung ist im Zuge des Personalwechsels bei der Kriminalpolizei vorgezogen worden. Der Posten wird in Zukunft von Marco Niederberger übernommen, der aktuell die Verkehrs- und Sicherheitspolizei Obwalden leitet. Nach seiner Tätigkeit im Festungswachtkorps absolvierte der heute 43-jährige Wolfenschiesser die Polizeischule in Sempach. Als Polizist bei der Kantonspolizei Obwalden engagierte er sich unter anderem bei der Interventionseinheit Luchs und durchlief verschiedene Führungs- und Fachkurse. 2008 übernahm er die Abteilung Verkehrs- und Sicherheitspolizei in Obwalden. «Dank seiner breiten Erfahrung und starken regionalen Vernetzung ist Marco Niederberger bestens geeignet für diesen Posten», ist Kommandant Jürg von Gunten überzeugt.

Per 1. Dezember 2019 wird zudem Reto Berchtold zusätzlich zu seiner Funktion als Abteilungsleiter Kommandodienst neuer Stellvertreter von Kommandant Jürg von Gunten.

Das Polizeikommando dankt den aktuellen Stelleninhabern schon heute für ihr grosses, langjähriges Engagement zu Gunsten der Bevölkerung von Nidwalden und wünscht deren Nachfolgern viel Erfolg in ihrer neuen Aufgabe.


title_de: Neue Vollzugsbestimmungen zu den Pärken von nationaler Bedeutung


title_de: Kantonsbeitrag für Notfallplanungen in den Gemeinden Buochs und Dallenwil


title_de: Neuverteilung der Landratsmandate - Beckenried gewinnt ein Mandat zu Lasten der Gemeinde Oberdorf


title_de: Stans: Kollision beim Rückwärtsfahren


title_de: Fundstücke aus dem Archiv: Fronleichnam in Stans


title_de: Dienstleistungen können neu per Twint bezahlt werden

content_de:
Die kantonale Verwaltung hat für kostenpflichtige Online-Dienstleistungen Twint als neues Zahlungsmittel eingeführt. Die bisherigen Bezahlmöglich-keiten – Mastercard, Visacard oder Rechnung – bleiben bestehen.

Auf der Webseite des Kantons Nidwalden (www.nw.ch) werden im Online-Schalter zahlreiche kostenpflichtige Dienstleistungen angeboten. Die Bürgerinnen und Bürger können unter anderem einen Grundbuchauszug, einen Personenstandsausweis, ein Fischereipatent oder eine Geburtsurkunde elektronisch bestellen. Bislang konnten diese Dienstleistungen per Mastercard, Visacard oder Rechnung bezahlt werden. Nun hat der Kanton Twint als zusätzliches Zahlungsmittel eingeführt.

Das effiziente Bezahlen mit Twint, einer App auf dem Smartphone, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Nutzerinnen und Nutzer brauchen im Fall von Online-Dienstleistungen für den Zahlungsvorgang lediglich einen QR-Code zu scannen oder einen fünfstelligen Zahlencode einzugeben. Eine Vielzahl der grossen Banken in der Schweiz unterstützt Twint und bietet ihren Kunden eine entsprechende App an.

Mit der Einführung von Twint will der Kanton Nidwalden seiner Bevölkerung die elektronische Abwicklung von Geschäften erleichtern. Gleichzeitig erhofft er sich auch eine Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung, weil zu erwarten ist, dass künftig noch mehr Personen die Gebühren online begleichen, wodurch die nachträgliche Rechnungsstellung und das Mahnwesen entfallen.


title_de: Bücher und DVDs finden an der Börse der Kantonsbibliothek neue Besitzer

content_de: Am 14. und 15. Juni findet in der Kantonsbibliothek Nidwalden die Büchertauschbörse statt. Kostenlose Bücher, DVDs und Hörbücher aus zweiter Hand laden zum Stöbern ein. Ab dem 14. Mai können nicht mehr verwendete Medien abgegeben werden.


title_de: Die Revision des Zivilgesetzbuches aus landwirtschaftlicher Sicht


title_de: Hergiswil NW: Auffahrunfall mit drei Unfallbeteiligten


lead_de: Nach etwas mehr als einem Jahr befinden sich die Bauarbeiten am und im Regierungsgebäude am Dorfplatz 2 in Stans auf der Zielgeraden. Ab Montag, 27. Mai, empfängt die Staatskanzlei Nidwalden ihre Kunden wieder am gewohnten Standort.

title_de: Saniertes Regierungsgebäude ist bald bezugsbereit

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Lange war das Regierungsgebäude im Dorfzentrum in ein Baugerüst mit Hülle eingepackt: ein untrügliches Zeichen, dass Handwerker und Maschinen im Einsatz stehen. Die Nidwaldner Kantonalbank (NKB) als Eigentümerin hatte sich für eine umfassende Renovation der historischen Liegenschaft entschieden, um dem Mieter, dem Kanton Nidwalden, auch in Zukunft moderne und zeitgemässe Räumlichkeiten anzubieten.

So wurde in den vergangenen Monaten die Aussenhülle grossflächig saniert und im Innern die Raumaufteilung neu konzipiert. Dank einem Lift und weiteren Massnahmen ist das unter Ortsbildschutz stehende Gebäude nun hindernisfrei zugänglich. Zudem ist die Haustechnik auf den neusten Stand gebracht und im Dachgeschoss ein zusätzliches Sitzungszimmer eingerichtet worden. Der alte Bankratssaal blieb erhalten und dient nach wie vor als Sitzungsraum.

Auch in Zukunft sind im Regierungsgebäude die Staatskanzlei, das Landratssekretariat, der Rechtsdienst, die Kommunikationsstelle sowie das Sekretariat der Zentralschweizer Regierungskonferenz untergebracht. Zudem werden die Räumlichkeiten vom Regierungsrat und auch von landrätlichen Kommissionen zu Sitzungszwecken genutzt.

Die Staatskanzlei empfängt ihre Kunden noch bis zum 21. Mai im Provisorium bei der NKB an der Stansstaderstrasse 54. Anschliessend erfolgt der Umzug, bevor die Kunden ab dem 27. Mai wieder am gewohnten Standort am Dorfplatz 2 bedient werden. Vorgängig laden die NKB und der Kanton am Dienstag, 21. Mai, von 18 bis 21 Uhr zu einem öffentlichen Besichtigungsabend des sanierten und erweiterten Regierungsgebäudes ein.


title_de: Gutachten bestätigt Strategie des Regierungsrates gegenüber Lagerstandort Wellenberg


title_de: Kantone Nidwalden und Obwalden schreiben Werkbeiträge aus

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Kulturschaffende aus Nidwalden und Obwalden können sich für einen Werkbeitrag 2020 bewerben. Die Eingabefrist läuft bis am 31. August. Bei den Kultursparten und Ausdrucksformen werden grundsätzlich keine Grenzen gesetzt.

Die Kulturkommissionen von Obwalden und Nidwalden schreiben auch in diesem Jahr gemeinsame Werkbeiträge aus, die sich an Kulturschaffende aus beiden Kantonen und allen Kultursparten richten. Eine Fachjury wird je einen Werkbeitrag von 20'000 Franken und von 10'000 Franken vergeben. Dieser soll den Auserwählten ermöglichen, sich über eine gewisse Dauer ganz ihrem Schaffen zu widmen und sich und ihre Ideen gezielt weiterzuentwickeln.

Bewerbungen sind bis zum 31. August 2020 möglich. Eingegeben werden können zum Beispiel die Entwicklung einer Tanzchoreographie oder neuartiger Theaterformen, Tourneeprojekte sowie museumspädagogische Konzepte, die Vertiefung von Kompetenzen oder generationenübergreifende wie interkulturelle Kulturprojekte. Den Ausdrucksformen sind grundsätzlich keine Grenzen gesetzt, im Zentrum der Förderung steht insbesondere die Entwicklung eines künstlerischen Projektes. Keine Beiträge werden gewährt an Ausbildungen oder Projekte, die während der Grundausbildung realisiert werden, an Theater- und Tanzaufführungen, an CD-Aufnahmen oder Ausstellungsproduktionen. Nicht teilnahmeberechtigt sind auch literarische Texte und Theatertexte. Diese werden bereits über Zentralschweizer Wettbewerbe gefördert.

Das Anmeldeformular und das Reglement können unter www.nw.ch


lead_de: Die Europäischen Tage des Denkmals 2011 finden dieses Jahr zum 18. Mal statt. Unter dem Motto "Im Untergrund" stehen für einmal Kulturgüter, die nicht direkt sichtbar sind, im Mittelpunkt.

title_de: Hereinspaziert. Europäischer Denkmaltag am 10./11. Sept. 2011


contact: Amt für Volksschulen und Sport, +41416187330

title_de: MINT-Preis 2019

content_de: Bereits zum fünften Mal konnte der MINT-Preis des Kantons Nidwalden vergeben werden. Es kam zu sechs Eingaben aus den Gemeinden Stansstad und Beckenried. Das bewährte Patronat aus Bildungskommission, Pilatus-Aircraft und Bildungsdirektion hat sich auch in diesem Durchführungsjahr bewährt.


title_de: Immer noch keine Bewegung in der Nidwaldner Wirtschaft


title_de: Neu-Konstituierung des Nidwaldner Regierungsrates


title_de: Hergiswil NW: Übermüdung führte zu Selbstunfall


title_de: Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) bestätigt Vorbehalte zum Standortgebiet Wellenberg


title_de: Kleinere Pokerturniere sollen in Zukunft legal sein

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Der Kanton Nidwalden passt seine Geldspielgesetzgebung dem neuen Bundesrecht an. Von Verschärfungen und Ausschlüssen wird abgesehen. Das heisst auch, dass künftig Pokerspiele bis zu einem bestimmten Startgeldbetrag zulässig sind. Voraussetzung dafür ist eine kantonale Bewilligung.

Auf den 1. Januar 2019 sind das neue Bundesgesetz über Geldspiele und die dazugehörende Verordnung in Kraft getreten. Diese stellen die Lotteriegelder für die Bereiche Kultur, Soziales, Umwelt und Sport auch in Zukunft sicher. Nun sind die kantonalen und interkantonalen Bestimmungen der Geldspielregulierung bis spätestens 31. Dezember 2020 zu überarbeiten. In Nidwalden soll die in mehreren Erlassen geregelte Geldspielgesetzgebung in ein einziges Gesetz umgewandelt werden. Der Regierungsrat hat den Entwurf, der von der Volkswirtschaftsdirektion unter Beizug weiterer involvierter Direktionen erarbeitet wurde, in die externe Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 25. September 2019.

Gemäss Gesetzesentwurf wird die bewährte Regelung und Vollzugspraxis im Geldspielsektor zu einem wesentlichen Teil beibehalten. Sie soll in Anlehnung an die Bundesgesetzgebung aber einheitlicher, kohärenter und transparenter gestaltet werden. Von Verschärfungen und Ausschlüssen wird abgesehen. So soll die Durchführung von Grossspielen und Kleinspielen im Kanton Nidwalden uneingeschränkt möglich sein. Als Grossspiele werden Geldspiele verstanden, die automatisiert, interkantonal oder online durchgeführt werden und deren Veranstaltung die Bewilligung einer interkantonalen Behörde erfordert. Unter Kleinspiele fallen die verbleibenden lokalen Spiele mit kleinen Einsätzen und Gewinnmöglichkeiten wie etwa Tombolas. Diese benötigen weiterhin eine kantonale Bewilligung. Neu sollen in Zukunft in Nidwalden kleinere Pokerturniere mit klar definierten Auflagen, unter anderem einem Startgeld-Höchstbetrag von 200 Franken, durchgeführt werden können. Von diesen kleinen, nicht kommerziellen Pokerspielen geht aufgrund der strengen Rahmenbedingungen im Geldspielgesetz kaum eine Missbrauchsgefahr aus. Weiter kann festgehalten werden, dass die im Kanton verankerte Lottotradition mit der Gesetzesanpassung nicht gefährdet ist. An den bewährten Kriterien der Mittelverwendung wird ebenfalls nicht gerüttelt.

Eine Änderung im neuen kantonalen Geldspielgesetz ergibt sich bei den Geschicklichkeitsspielautomaten. Deren Betrieb ist bislang von den Kantonen geregelt und beaufsichtigt worden. Neu fallen diese Automaten in die Kategorie Grossspiele und demzufolge unter die interkantonale Geldspielaufsicht.

Gemäss Bundesrecht werden Spielerinnen und Spieler ihre Gewinne in den meisten Fällen nicht mehr versteuern müssen. So werden beispielsweise alle Lotteriegewinne bis zu einer Million Franken steuerfrei sein. Entsprechend muss das kantonale Steuergesetz in diesem Bereich angepasst werden.

Der Zeitplan sieht vor, dass sich der Landrat Anfang 2020 mit der Vorlage befasst und das neue kantonale Geldspielgesetz auf den 1. Juli 2020 in Kraft tritt.


title_de: Am Entscheid über die Schwerpunktfächer wird nicht gerüttelt

content_de:
Aufgrund der Kritik von verschiedenen Seiten hat der Mittelschulrat seinen Entscheid zur Reduktion des Schwerpunktfachangebots am Kollegium Stans nochmals sorgfältig analysiert. Er kommt zum Schluss, dass am bisherigen Entscheid festgehalten wird.

Ihren persönlichen Neigungen und Interessen zufolge können Gymnasiastinnen und Gymnasiasten im Laufe ihrer Ausbildung am Kollegium Stans ein Schwerpunkt- und ein Ergänzungsfach aus einem Angebot von je sieben Fächern auswählen. Im Mai des vergangenen Jahres hat der Mittelschulrat beschlossen, dieses Angebot zu reduzieren. Anlass zu dieser Massnahme gab die Tatsache, dass einzelne Fächer trotz der tiefen Mindestanzahl von sechs Schülerinnen und Schülern in den vergangenen Jahren nicht regelmässig geführt werden konnten. Das reduzierte Angebot umfasst bei den Schwerpunktfächern: Physik und Anwendungen der Mathematik, Biologie/Chemie, Italienisch, Spanisch und Bildnerisches Gestalten. Derweil werden Latein sowie Wirtschaft und Recht als Schwerpunktfächer künftig nicht mehr angeboten.

Der Beschluss löste sowohl auf medialer als auch politischer Ebene ein grosses Echo aus. Letzteres manifestierte sich in einem offenen Brief an den Mittelschulrat, einer Petition der Jungen CVP Nidwalden mit rund 600 Unterschriften und einem einfachen Auskunftsbegehren im Landrat. Auf Unverständnis stiess insbesondere die Streichung des Schwerpunktfachs Wirtschaft und Recht.

Wirtschaft und Recht wird weiterhin hinreichend vermittelt

Nachdem der Mittelschulrat im Sommer 2018 aufgrund der neuen Legislatur personelle Änderungen erfuhr, wurde beantragt, den Entscheid über die Reduktion der Schwerpunktfächer wiederzuerwägen. Die neuerliche Auslegeordnung und Analyse sind inzwischen erfolgt. Der Mittelschulrat hält dazu Folgendes fest:

Die Vermittlung von Inhalten im Fach Wirtschaft und Recht bleibt auch nach Aufhebung des Schwerpunktfachs gewährleistet. So umfasst das für alle Schülerinnen und Schüler obligatorische Grundlagenfach Wirtschaft und Recht drei Jahreslektionen. Zudem wird der Bereich neu als Ergänzungsfach geführt, womit die Möglichkeit besteht, vier weitere Jahreslektionen zu belegen. Weiter gibt es im übrigen Wahlpflichtangebot zusätzlich sechs Wochenlektionen, in denen Inhalte aus Wirtschaft und Recht vermittelt werden. Dieser Umstand wurde in der öffentlichen Debatte kaum zur Kenntnis genommen. Der Mittelschulrat ist überzeugt, dass dem Fachbereich Wirtschaft und Recht auch mit dem künftigen Angebot eine hinreichende Bedeutung beigemessen wird.

Das Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) der Erziehungsdirektorenkonferenz sieht als Ziel der Maturitätsschulen vor, «Schülerinnen und Schülern im Hinblick auf ein lebenslanges Lernen grundlegende Kenntnisse zu vermitteln sowie ihre geistige Offenheit und die Fähigkeit zum selbständigen Urteilen zu fördern». Dabei sollen die Schulen eine «breit gefächerte, ausgewogene und kohärente Bildung» anstreben, «nicht aber eine fachspezifische oder berufliche Ausbildung». Diesem Anspruch kann das Kollegium mit dem vorgesehenen Angebot absolut gerecht werden.

Spanisch, das alternativ zur Aufhebung vorgesehen gewesen wäre, hat in den vergangenen Jahren generell zu den Schwerpunktfächern mit der höchsten Nachfrage gehört und soll insbesondere auch deshalb weiterhin angeboten werden. Ferner könnte Spanisch – im Gegensatz zu Wirtschaft und Recht – gemäss Maturitätsanerkennungsreglement nicht als Ergänzungsfach geführt werden.

Der Entscheid des Mittelschulrats in seiner alten Zusammensetzung wird vom aktuellen Mittelschulrat bestätigt. Dieser sieht keinen sachlichen Grund, eine Korrektur vorzunehmen.

Nachdem der Mittelschulrat Anfang Juni die revidierte Stundentafel des Kollegiums genehmigt hat, soll diese zusammen mit der beschlossenen Reduktion im Wahlpflicht-Bereich auf das Schuljahr 2020/21 umgesetzt werden. Am Umfang des Unterrichts für die Schülerinnen und Schüler wird sich mit den vorgesehenen Anpassungen nichts ändern.


title_de: Ronald Rickenbacher wird Vorsteher des Amtes für Militär und Zivilschutz

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Im Zuge einer Reorganisation werden neu die Abteilungen Militär, Zivilschutz und Infrastruktur zum Amt für Militär und Zivilschutz zusammengefasst. Der Regierungsrat hat Ronald Rickenbacher zum Vorsteher dieses Amtes ernannt. Der 35-Jährige tritt seine neue Stelle am 1. April 2021 an.

Die Organisationsstruktur des ehemaligen Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz wurde einer grundlegenden Überprüfung unterzogen. Dabei ist die Notorganisation, die in Krisenzeiten Kern des Führungsstabs bildet, aus dem bisherigen Amt herausgelöst und als Stabsstelle direkt der Vorsteherin der Justiz- und Sicherheitsdirektion unterstellt worden. Weiter wurden die Zuständigkeiten der Amtsleitung und der neu drei Abteilungen festgelegt. Diese Abteilungen Militär, Zivilschutz und Infrastruktur werden im neuen Amt für Militär und Zivilschutz zusammengefasst. Die Reorganisation tritt per 1. April 2021 in Kraft.

Nun hat der Nidwaldner Regierungsrat Ronald Rickenbacher zum Vorsteher des Amtes für Militär und Zivilschutz gewählt. Der gebürtige Schwyzer wird die 100-Prozent-Stelle am 1. April 2021 antreten.

Erfahrungen gesammelt im Kommando der Militärpolizei

Ronald Rickenbacher (35) verfügt über einen breiten Erfahrungsschatz in den Bereichen Militär und Zivilschutz. Nach seiner Ausbildung als Elektromonteur schloss er sich 2006 dem Berufsmilitär an. Bis 2016 war er in verschiedenen Funktionen, unter anderem im Gebiet Nidwalden und Obwalden, verantwortlich für die Planung und Umsetzung der militärischen und polizeilichen Grund- und Kaderausbildung. Auch an der Front stand Ronald Rickenbacher bei mehreren Grossereignissen im Einsatz, darunter als Einsatzleiter der Militärpolizei Miliz beim Absturz einer F/A 18 am Lopper im Jahr 2013. Die Region kennt er zudem von seiner Funktion als Gruppenkommandant eines Swisscoy-Kontingentes, das 2015 im Kosovo der Friedensförderung diente. Berufsbegleitend bildete er sich zum Wirtschaftsfachmann und eidgenössisch diplomierten Führungsfachmann weiter. Aktuell absolviert Ronald Rickenbacher an der Hochschule Luzern das Masterstudium in Public Management und Politik, das er im kommenden Jahr abschliesst.

Seit 2017 ist er in der Zivilschutzorganisation Wettingen-Limmattal als Kommandant tätig. In seine Amtszeit fällt unter anderem eine Reorganisation zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft. Als operativer Leiter der Zivilschutzorganisation und als Stabschef der Gemeinde Wettingen war und ist er direkt mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie konfrontiert. Darüber hinaus engagiert er sich nebenamtlich als Dozent an einer Kaderschule und als Prüfungsexperte beim Schweizerischen Verband für Führungsausbildung.

Ronald Rickenbacher wohnt mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind im Kanton Aargau.

Anforderungsprofil wird vollumfänglich erfüllt


title_de: Wiesenbergstrasse: Regierungsrat beantragt Kredit für die nächsten beiden Sanierungsetappen

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Der Regierungsrat hat das Ausführungsprojekt für die Abschnitte 2 und 3 der Sanierung der Wiesenbergstrasse genehmigt. Dem Landrat wird hierfür ein Objektkredit von 11.4 Millionen Franken unterbreitet. Es wird mit einer Bauzeit von rund fünf Jahren gerechnet.

Seit 2017 werden an der Wiesenbergstrasse, die Dallenwil mit den Weilern Wiesenberg und Wirzweli verbindet, Sanierungsarbeiten ausgeführt. Die erste Etappe der Instandsetzung zwischen Lourdesgrotte und Fulplattencheer ist soweit abgeschlossen, es werden letzte kleinere Arbeiten ausgeführt. Parallel zur laufenden Realisierung vor Ort ist die Planung für die Abschnitte 2 und 3 zwischen Fulplattencheer und Wiesenberg vorangetrieben worden. Der Kanton zeigte sich dabei bemüht, die Anliegen der Anstösser erneut möglichst zu berücksichtigen. Vorgesehen ist eine Bauzeit von Mai 2021 bis Oktober 2025, wobei nur in der Sommerjahreshälfte gearbeitet wird und die Zufahrt zu den Liegenschaften ausserhalb der Bauzeit (Montag bis Freitag jeweils von 7 bis 12 und 13 bis 17 Uhr) gewährleistet bleibt.

Im Rahmen der öffentlichen Auflage in diesem September sind vier Einwendungen eingegangen. Allesamt konnten ohne wesentliche Änderungen am Projekt bereinigt werden. Nun hat der Regierungsrat das Ausführungsprojekt genehmigt und einen Objektkredit in der Höhe von 11.4 Millionen Franken zuhanden des Landrates verabschiedet. Die in einer früheren Projektphase prognostizierten Kosten von rund 15 Millionen für die Abschnitte 2 und 3 fallen somit deutlich tiefer aus. Auch bei der zu Ende gehenden Etappe 1 zeichnet sich ab, dass der Kredit von 7.2 Millionen Franken um etwa eine halbe Million unterschritten werden kann.

Damit die Bauarbeiten mit allen notwendigen Bewilligungen im Mai 2021 rechtzeitig gestartet werden können, läuft seit kurzem das Arbeitsvergabeverfahren. Diesbezügliche Verpflichtungen werden aber erst mit der Genehmigung des Kredits durch den Landrat eingegangen. Im Weiteren werden mit den Grundeigentümern die ersten Kaufrechtsverträge für den notwendigen Landerwerb besprochen.

Zum Projekt


title_de: Buochs NW: Seenot


title_de: Unterbruch E-Mailverkehr mit kantonaler Verwaltung und Gemeindeverwaltungen


title_de: Lagebulletin 4: Die Hochwassersituation hat sich in den letzten Stunden stabilisiert

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Die Lage in den Seegemeinden von Nidwalden hat sich stabilisiert. Für eine Entwarnung ist es aber zu früh. In Ufernähe ist weiterhin Vorsicht geboten und die Absperrungen sind zu beachten. In Stansstad sind weiterhin mehrere Strassen gesperrt, der Durchgangsverkehr wird umgeleitet.

Der Pegel des Vierwaldstättersees hat in der Nacht auf Samstag den vorläufigen Höchststand von 434.94m erreicht. Momentan hat er sich auf dem Niveau von 434.92m eingependelt. Das Wetter ist heute relativ unbeständig, es können in der Region weiterhin Regenschauer auftreten, allerdings nicht in der Intensität der vergangenen Tage, sodass sich die Lage nicht verschärfen sollte. Ab morgen Sonntag folgt gemäss aktuellen Prognosen eine längere Trockenphase mit schönem Wetter. Dennoch dürfte der Seepegel in den nächsten Tagen hoch bleiben und nur langsam sinken. Es ist daher weiterhin Vorsicht geboten, die Absperrungen sind zu beachten und gefährdete Uferzonen zu meiden. Auch appellieren die Behörden, sogenannten «Katastrophentourismus» zu unterlassen und nicht ohne Grund in betroffene Gebiete zu fahren – auch deshalb, weil einige Strassen wegen der Wassermassen auf der Fahrbahn gesperrt sind, allen voran in Stansstad. So ist die Kantonsstrasse für den Durchgangsverkehr blockiert, dieser wird über die Autobahn A2 umgeleitet. Die A2-Ausfahrt Stansstad Richtung Süden ist gesperrt, damit kein Mehrverkehr auf den überfluteten Achereggkreisel zufährt. Stansstad meldet zudem, dass das Abwassernetz der Gemeinde stark belastet ist. Die Bevölkerung wird gebeten, sparsam mit Wasser umzugehen. Es handelt sich dabei um eine präventive Massnahme. Zurzeit besteht keine Notlage.

Bis und mit Montag gilt das per heute verhängte Verbot für die private Boots- und Schifffahrt sowie jegliche Wassersportarten auf dem ganzen Vierwaldstättersee. Dadurch soll Wellenschlag verhindert werden, der für zusätzliche Überflutungen sorgen und Schutzbauten sowie Liegenschaften beschädigen könnte.

Bei der Engelbergeraa hat sich die Situation weiter entspannt, weshalb die Notelemente für den Überlastfall auf Höhe des Flugplatzes Buochs wieder abgebaut werden konnten. Die Schwemmholzsperre bei der Einmündung beim Aawasseregg wird momentan aufrechterhalten, um zu verhindern, dass das von der Aa mitgeführte Holz auf den See hinaustreibt.

Dank der stabilen Lage sind die Feuerwehren nicht mehr im gleichen Masse gefordert wie die letzten Tage, einzelne haben ihre Einsatzteams reduziert.

Die Bevölkerung kann sich weiterhin auf der Webseite www.nw.ch


title_de: Nidwaldner Wirtschaft erholt sich von der Corona-Krise

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Die Ergebnisse der neusten Befragung der Nidwaldner Wirtschaft zeigen, dass sich deren Situation im ersten Halbjahr 2021 verbessert hat und das erhoffte Erholungsszenario eingetreten ist. Die Indexwerte liegen aber nach wie vor deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Krise.

Bei der halbjährlich durchgeführten Online-Umfrage der Volkswirtschaftsdirektion Nidwalden haben 46 Prozent der Unternehmen die Aussichten ihrer Firma für die nächsten 12 Monate als «gut» eingestuft. Anfang 2021 lag dieser Wert bei lediglich 27 Prozent. Gleichzeitig hat auch der Anteil jener Unternehmen, welche ihre Aussichten als «schlecht» einschätzen, deutlich abgenommen (von 22% auf 8%).

Erstmals seit Ausbruch der Pandemie ist der Anteil der Unternehmen, deren Personalbestand sich derzeit zunehmend entwickelt, mit 18 Prozent grösser als jener der Befragten, die davon ausgehen, ihren Personalbestand reduzieren zu müssen (10%).

Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger zeigt sich erfreut über die positive Entwicklung der letzten Monate: «Ich bin beeindruckt, wie die Nidwaldner Wirtschaft die Krise bisher bewältigt hat. Diese Umfrage bei den Unternehmen bestätigt die allgemeine Aufwärtstendenz.» So decken sich die Ergebnisse auch mit der Entwicklung der Arbeitslosenquote, welche in den letzten Monaten im Kanton Nidwalden kontinuierlich gesunken ist. Im Januar 2021 lag sie noch bei 1,8 Prozent, aktuell beträgt sie 1,1 Prozent. Bisher ist es während der Pandemie zu keinen Massenentlassungen gekommen.

Die Volkswirtschaftsdirektion führt seit 2006 bei den Nidwaldner Unternehmen halbjährlich eine Umfrage durch. 311 Firmen aus den Branchen «Baugewerbe», «Handel und Gewerbe», «Dienstleistung», «Verarbeitende Produktion» sowie «Tourismus» sind für die Umfrage im Juni/Juli 2021 angeschrieben worden. 197 von ihnen haben teilgenommen, was einer Rücklaufquote von 63 Prozent entspricht.

→ Hier geht es zum ausführlichen Wirtschaftsbarometer des 1. Halbjahres 2021


title_de: Buochs NW: Verkehrsunfall fordert drei verletzte Personen

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Am Mittwoch, 18.08.2021, zirka 15:10 Uhr, hat sich in Buochs, beim Autobahnanschluss Hobiel, ein Verkehrsunfall zwischen einem Motorrad und einem Personenwagen ereignet. Dabei wurden drei Personen verletzt, eine davon schwer. Der Sachschaden ist gross.

Eine Motorradlenkerin mit ihrem 12-jährigen Sohn als Sozius, fuhren auf der Beckenriederstrasse von Buochs in Richtung Beckenried. Entgegenkommend fuhr ein Personenwagenlenker und bog im Bereich Hobiel in Richtung Autobahnanschluss ab. Auf der Verzweigung kam es anschliessend zu einer Kollision. Dabei kam das Motorrad zu Fall. Beim Unfall verletzten sich die beiden Personen vom Motorrad, davon die Lenkerin schwer. Zudem wurde der Lenker des Personenwagens leicht verletzt. Die drei verletzten Personen wurden mit dem aufgebotenen Rettungsdienst sowie der REGA ins Spital überführt.

Die Ein- und Ausfahrten des Autobahnanschlusses Buochs mussten für zirka drei Stunden gesperrt werden. Der Verkehr wurde umgeleitet. Die Beckenriederstrasse wurde im Bereich der Unfallstelle mittels Verkehrsdienst einstreifig geführt.

Im Einsatz standen neben der Kantonspolizei Nidwalden die Staatsanwaltschaft Nidwalden,

zwei Rettungsteams mit Notarzt, die Schweizerische Rettungsflugwacht REGA, die Feuerwehr Buochs-Ennetbürgen sowie ein Abschleppunternehmen.

Der genaue Unfallhergang wird nun durch die Kantonspolizei Nidwalden zusammen mit der Staatsanwaltschaft Nidwalden abgeklärt.


title_de: Bericht soll Aufschluss über Nachhaltigkeitsbeurteilung geben

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Mit einem Postulat wird die Einführung der Nachhaltigkeitsbeurteilung in der öffentlichen Verwaltung gefordert. Die Wirkungen eines Vorhabens sollen dabei systematisch beurteilt werden. Der Regierungsrat möchte das Anliegen näher prüfen und empfiehlt dem Landrat, das Postulat gutzuheissen.

Landrat Alexander Huser (Grüne) begründet seinen Vorstoss zur Einführung einer Nachhaltigkeitsbeurteilung (NHB) in der öffentlichen Verwaltung im Wesentlichen damit, dass der Kanton dadurch eine Vorbildrolle gegenüber der Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft sowie den Gemeinden übernehmen würde. Mit einer NHB würden staatliche Aktivitäten auf bestimmte Nachhaltigkeitskriterien geprüft. Der Regierungsrat anerkennt die Wichtigkeit des Anliegens und erachtet eine NHB grundsätzlich als nützliches Instrument zur gesamtheitlichen Überprüfung und allfälligen Verbesserung kantonaler Vorhaben. Eine systematische Nachhaltigkeitsbeurteilung liefert vollständige Grundlagen für eine faire Interessenabwägung. Mögliche Konflikte zwischen Teilstrategien können frühzeitig erkannt werden.

Der Regierungsrat erachtet es daher als sinnvoll, einen vertiefenden Bericht zur Einführung einer Nachhaltigkeitsbeurteilung in der öffentlichen Verwaltung zu erstellen. Darin sind neben den Auswirkungen auch die Anforderungen sowie Bedingungen zu prüfen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb, das Postulat gutzuheissen. Der Bericht wird Grundlage bilden für den späteren Entscheid, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Nachhaltigkeitsbeurteilung in der öffentlichen Verwaltung implementiert werden soll. Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen versichert, «dass die Thematik rund um die Nachhaltigkeit unabhängig von der Einführung einer NHB mit der entsprechenden Wichtigkeit und Berechtigung weiterverfolgt wird».


title_de: Dezentrale Verteilung von Schiessanlagen soll in den Richtplan

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Anstelle einer regionalen Gemeinschaftsanlage soll im Richtplan neu die bestehende dezentrale Verteilung der Schiessanlagen im ganzen Kanton als Aufgabe verankert werden. Damit wird ein politischer Vorstoss umgesetzt. Der Regierungsrat hat die Vorlage an den Landrat verabschiedet.

Im Mai 2020 hat der Landrat eine Motion von Remo Zberg, Hergiswil, und Peter Scheuber, Ennetmoos, sowie Mitunterzeichnenden betreffend eine Anpassung des kantonalen Richtplans in Bezug auf Schiessanlagen in abgeänderter Form gutgeheissen. Der Vorstoss verlangte im Wesentlichen, anstelle der ursprünglich angestrebten Gemeinschaftsanlage eine dezentrale Verteilung der Schiessanlagen über den ganzen Kanton als sogenannte Koordinationsaufgabe im behördenverbindlichen Richtplan zu verankern. Dies entspricht dem Status quo der heutigen Situation.

Der Regierungsrat hat nun die Teilrevision des Richtplans im Sinne der Motion zuhanden des Landrates verabschiedet. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass bei den bestehenden Schiessanlagen im Kanton weiterhin Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Lärmgrenzwerte vorhanden und die gewährten Erleichterungen für den Betrieb der Anlagen bis maximal 2027 befristet sind. Die Anlagen sind gemäss Richtplan optimal auszubauen und einzurichten, wie dies mit der Motion ebenfalls verlangt wird. Dies betrifft vor allem die noch ausstehende lärmtechnische Sanierung.


lead_de: Der Regierungsrat hat ein neues Lotteriegesetz in die Vernehmlassung gegeben.

title_de: Neues Lotteriegesetz in der Vernehmlassung


title_de: Dallenwil NW: Rollerlenkerin bei Auffahrunfall verletzt


title_de: Amt für Gefahrenmanagement wird einer anderen Direktion zugeordnet

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Im Rahmen der Direktionsverteilung hat der Regierungsrat entschieden, das Amt für Gefahrenmanagement neu der Landwirtschafts- und Umweltdirektion zuzuteilen. Dies hat eine Änderung der Regierungsratsverordnung zur Folge. Gleichzeitig erhält das Amt einen neuen Namen.

Der Wechsel des Amtes für Gefahrenmanagement von der Baudirektion zur Landwirtschafts- und Umweltdirektion erfolgt mit dem Start der neuen Legislaturperiode am 1. Juli 2022. Der Regierungsrat begründet die neue Zuteilung damit, dass die Belastung der Direktionen in Zukunft ausgeglichener gestaltet werden kann. «Andererseits können so die bestehenden Synergien zwischen den Ämtern der Landwirtschafts- und Umweltdirektion und dem Amt für Gefahrenmanagement besser genutzt werden», hält Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen fest. Gleichzeitig wird diese Gelegenheit genutzt, um eine Namensänderung vorzunehmen. Mit Wirkung ab 1. Juli 2022 heisst es Amt für Naturgefahren. «Der neue Name ist aussagekräftiger, was die Tätigkeiten des Amtes betrifft», erklärt Landesstatthalter Joe Christen. «Der Aufgabenbereich rund um die Naturgefahren ist ein wesentlicher Bestandteil der täglichen Arbeit. Mit der Namensänderung wird dem besser Rechnung getragen.» Die Mitarbeitenden des Amtes für Naturgefahren haben ihren Arbeitsplatz vorläufig weiterhin im Breitenhaus, in welchem die Baudirektion beheimatet ist. Der Standortwechsel in die Räumlichkeiten der Landwirtschafts- und Umweltdirektion erfolgt später.

Die Änderung der Regierungsratsverordnung dient im Weiteren dazu, das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz in Amt für Militär und Zivilschutz umzubenennen. In der Praxis wird die neue Struktur bereits seit geraumer Zeit gelebt, nachdem die Belange und Aufgaben rund um den Bevölkerungsschutz wie etwa die kantonalen Notfallplanungen in der Koordinationsstelle Notorganisation zusammengefasst worden sind. Sie ist als separate Stabsstelle der Justiz- und Sicherheitsdirektion angegliedert.


title_de: Aufsicht über Zivilstandsamt soll an Kanton Luzern ausgelagert werden

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über den korrekten Vollzug des Zivilstandswesens an den Kanton Luzern zu delegieren. Der Wechsel soll per 1. Januar 2023 erfolgen. Die erforderliche Gesetzesrevision ist in der Vernehmlassung auf Zustimmung gestossen.

Laut dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch muss jeder Kanton eine Aufsicht über sein Zivilstandsamt ausüben. Diese sorgt dafür, dass ein zuverlässiger Vollzug des Zivilstandswesens erfolgt. Im Kanton Nidwalden wird diese Aufgabe bis anhin durch den Leiter des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes in einem 10-Prozent-Pensum wahrgenommen. Aufgrund dessen bevorstehender Pensionierung hat sich der Nidwaldner Regierungsrat für eine Neuausrichtung entschieden und beantragt dem Landrat, die Aufgaben der Aufsichtsbehörde an den Kanton Luzern zu delegieren, so wie dies beispielsweise die Kantone Obwalden und Uri bereits getan haben. «Es braucht für diese Tätigkeit spezielles Fachwissen. Dieses hat sich die bisher zuständige Person über die Jahre angeeignet. Es wäre heutzutage unverhältnismässig, dieses Fachwissen für das kleine Pensum erneut selbst aufzubauen, wenn es in der Region Stellen gibt, welche diese Leistung anbieten», begründet Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi die geplante Auslagerung. Die Aufsichtsbehörde Luzern zeichnet sich durch ein erfahrenes Team aus, welches sämtliche gestellten Anforderungen erfüllt.

Damit der Kanton Nidwalden mit dem Kanton Luzern eine entsprechende Vereinbarung abschliessen kann, bedarf es einer Teilrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. Die Vorlage ist in der externen Vernehmlassung durchgehend auf Zustimmung gestossen. Da vorgesehen ist, die Aufsicht bereits per 1. Januar 2023 an den Kanton Luzern zu delegieren und die Gesetzesanpassungen in der Vernehmlassung unumstritten waren, wird dem Landrat beantragt, nach dessen erster Beratung Ende Oktober auf eine zweite Lesung zu verzichten.

Sobald die Vereinbarung mit dem Kanton Luzern greift, kann das Amt für Justiz Nidwalden neu strukturiert und die Abteilung Zivilstands- und Bürgerrechtsdienste aufgehoben werden. Der Aufgabenbereich des Bürgerrechtsdienstes wird in die Abteilung «Zivilstandsamt» integriert. Dadurch kann die Lohnsumme reduziert werden und die Auslagerung der Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen letztlich kostenneutral erfolgen.


title_de: Ivo Fuchs folgt auf Tomas Jodar als Leiter RAV Obwalden Nidwalden

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Fast zwei Jahrzehnte hat Tomas Jodar das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Obwalden Nidwalden als Leiter geprägt. Nun geht er in Pension. Die Aufsichtskommission beider Kantone hat seinen Nachfolger bestimmt.

Die Kantone Obwalden und Nidwalden vollziehen gestützt auf eine interkantonale Vereinbarung das Arbeitslosenversicherungsgesetz gemeinsam. Sie besitzen in Hergiswil ein gemeinsames Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV). Dieses ist administrativ dem Arbeitsamt Nidwalden angegliedert und bietet seit 1996 für Arbeitnehmende und Arbeitgebende aus beiden Kantonen Unterstützung bei der Stellenvermittlung an.

Nach über 19 Jahren verlässt Leiter Tomas Jodar infolge Pensionierung das RAV Obwalden Nidwalden per Ende des laufenden Jahres. Die Aufsichtskommission mit Vertretenden beider Kantone hat die Nachfolge geregelt und Ivo Fuchs zum neuen Leiter ernannt. Er ist seit über einem Jahr beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum als Berater tätig und übernimmt seine neue Funktion per 1. Dezember 2022. Ivo Fuchs bringt Führungserfahrungen mit und kann auf ein langjähriges berufliches Engagement im Vollzug der Arbeitslosenversicherung zurückblicken. Das RAV in Hergiswil beschäftigt rund 20 Mitarbeitende.

«Wir danken Thomas Jodar für seine langjährigen Verdienste. Gemeinsam mit seinem Team hat er in all den Jahren einige Wandel in der Stellensuche mitgemacht und das gemeinsame RAV laufend professionalisiert und weiterentwickelt. Gleichzeitig wünschen wir Ivo Fuchs gutes Geschick und viel Erfolg bei seiner neuen Herausforderung», hält Monika Brunner, Präsidentin der gemeinsamen Aufsichtskommission Obwalden Nidwalden, fest.