title_de: Kanton baut seine Unterstützung bei energetischen Massnahmen aus

content_de:
Der Nidwaldner Regierungsrat hat das Energie-Förderprogramm für 2025 verabschiedet. Neu wird insbesondere der Ersatz von grossen fossilen Heizungen und dezentralen Elektroheizungen stärker gefördert. Ebenfalls werden energetische Gesamtsanierungen von Gebäudehüllen, energetisch hocheffiziente Neubauten und die Betriebsoptimierung von Heizungen ins Förderprogramm aufgenommen.

Der Kanton Nidwalden hat sich in seinem Leitbild 2035 zum Ziel gesetzt, den direkten Ausstoss von Treibhausgasen um mindestens 50 Prozent zu senken. Auch Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer können ihren Anteil dazu beitragen, indem sie ihre Gebäude energetisch ertüchtigen. Entsprechende Massnahmen werden über das kantonale Förderprogramm mitfinanziert. Einen Antrag einreichen können alle, welche die Gebäudehülle ihrer Häuser energetisch verbessern, fossile oder elektrische Heizungen mit einer erneuerbaren Lösung ersetzen oder Neubauten der höchsten Energieeffizienzklasse erstellen.

Nachdem im Vorjahr der Gesuchseingang stark gestiegen war, ist die Nachfrage nach Fördermitteln im laufenden Jahr leicht rückläufig. Auch das ausführende Gewerbe hat wieder etwas mehr Zeit als in den vergangenen Jahren, die von einer grossen Nachfrage und von Lieferengpässen geprägt waren.

Der Regierungsrat hat nun das Förderprogramm für 2025 verabschiedet. Ab nächstem Jahr stehen zusätzliche Mittel aus dem Klima- und Innovationsgesetz zur Verfügung, welches vom Schweizer Stimmvolk im Sommer 2023 angenommen wurde. Damit werden gemäss den Vorgaben des Klima- und Innovationsgesetzes primär der Ersatz von grossen fossilen oder elektrischen Heizungen ab 70 Kilowatt Leistung, der Ersatz von dezentralen elektrischen Heizungen und die Gesamtsanierung von Gebäudehüllen unterstützt. Bei der Gesamtsanierung muss das Gebäude nach dem Umbau eine Effizienzklasse B oder C gemäss Gebäudeenergieausweis der Kantone aufweisen.

Der finanzielle Rahmen für energetische Förderungen bewegt sich bei rund 2.8 Millionen Franken (2024: rund 2 Mio. Franken). «Mit dem neuen Programm setzen wir dort an, wo noch am meisten Nachholbedarf besteht. Wir ermuntern alle dazu, ihre Liegenschaften energetisch auf Vordermann zu bringen», sagt Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen. Punktuell werden die Beiträge erhöht, so können etwa Gesuchsteller beim Ersatz von grossen fossilen Heizungen stärker profitieren als bisher. «Es lohnt sich, jetzt fossile Heizungen zu ersetzen, solange dafür ein bedeutender finanzieller Zustupf in Aussicht gestellt wird», appelliert Joe Christen. Mit den angekündigten Sparmassnahmen des Bundes ist es derzeit ungewiss, in welchem Umfang die Unterstützung in den Folgejahren weitergeführt werden kann.

Ebenfalls werden ab 2025 Neubauten und Ersatzneubauten mit der höchsten Gesamtenergieeffizienz gefördert, dies als Ergänzung zur bereits bestehenden Förderung von Minergie-P-Gebäuden. Im Weiteren kommt bei den Beratungen das Thema «Betriebsoptimierung von Heizungen» hinzu. Die Einstellungen der Heizungen von Wohnbauten oder kleineren Büro- oder Gewerbebauten werden durch einen Spezialisten geprüft und die Energieeffizienz optimiert.

Fördergesuche können laufend eingereicht werden. Die eingehenden Gesuche werden zeitnah geprüft und erhalten eine Zusage, sofern sie die Förderbedingungen einhalten. Relevant ist, dass das Eingangsdatum des Gesuchs zwingend vor dem Baustart liegt. Mit der baulichen Umsetzung kann seitens der Gesuchsteller anschliessend begonnen werden.

Weitere Informationen

Die Förderbedingungen 2025 sind auf der Webseite der Energiefachstelle

						aufgeschaltet: www.nw.ch/energiefachstelle

Fördergesuche können online über die Plattform des Gebäudeprogramms

						eingereicht werden: www.dasgebaeudeprogramm.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


type_de: Medienmitteilung

body_key: NW

location: Stans

title_de: Prämienverbilligungen sollen vollumfänglich ausgeschöpft werden

content_de:
Der Nidwaldner Regierungsrat hat die Parameter für den Anspruch auf Prämienverbilligung im Jahr 2025 festgelegt. Total stehen 20.5 Millionen Franken zur Verfügung. Dies ist eine Million mehr als im laufenden Jahr. Für den Regierungsrat ist es wichtig, dass die zur Verfügung stehenden Beiträge auch vollumfänglich eingesetzt werden.

Die individuelle Prämienverbilligung ist eine bedeutsame Massnahme im Bereich der Krankenversicherung, um Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie Kinder und junge Erwachsene finanziell zu entlasten. Der Landrat hat im Budget 2025 den Gesamtbetrag für Prämienverbilligungen auf 20.5 Millionen Franken (Vorjahr: 19.5 Mio. Franken) festgelegt. Dies entspricht einer Million mehr als im Vorjahr. Der Bund wird sich mit rund 17.6 Millionen Franken (16.6 Mio. Franken) daran beteiligen.

Um der Gesamtsumme möglichst nahe zu kommen, hat der Regierungsrat die jährlichen Richtprämien, die für den Anspruch auf eine Prämienverbilligung massgebend sind, auf dem Niveau des aktuellen Jahres belassen. «Der deutliche Anstieg der Krankenkassenprämien stellt eine zentrale Herausforderung dar. Dies spiegelt sich in der wachsenden Beliebtheit alternativer Versicherungsmodelle wider, die günstigere Prämien anbieten. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen. Deshalb können wir an den Richtprämien des Vorjahres festhalten», erläutert Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann und fügt an. «Wir sind zuversichtlich, dass der zur Verfügung stehende Betrag dadurch vollumfänglich ausgeschöpft werden kann. Dies zeichnet sich bereits für das laufende Jahr ab.»

Grundlage für die Anspruchsberechtigung bilden die individuellen Steuerwerte, die sich aus dem Reineinkommen und 20 Prozent des Reinvermögens ergeben. Die Krankenkassenprämien werden auf Basis der Richtprämien dann verbilligt, wenn diese 10 Prozent der Summe dieser Steuerwerte übersteigen.

Personen, die aufgrund ihrer Steuerwerte einen Anspruch auf Prämienverbilligung haben, wird von der Ausgleichskasse Nidwalden bis spätestens Ende März 2025 ein Anmeldeformular zugestellt. Wer bis dahin kein Formular erhält, aber einen Anspruch geltend machen will, kann dieses ab Mitte März 2025 bei der Ausgleichskasse Nidwalden beziehen oder unter www.aknw.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

content_format: html


lead_de: Kreditantrag an den Landrat

title_de: Neues Einsatzleitsystem bei der Kantonspolizei


title_de: Verwaltung muss bei Personalplanung Abstriche hinnehmen

content_de:
Der Landrat hat die Summe für Leistungsauftragserweiterungen der kantonalen Verwaltung für das Jahr 2025 gekürzt. Nun hat der Regierungsrat festgelegt, in welchen Bereichen geplante Stellen gestrichen oder reduziert werden. Er betont, dass sich dies mittelfristig auf das Dienstleistungsangebot auswirken wird.

Nach einer eingehenden Personalbedarfsanalyse hatte der Regierungsrat für das Jahr 2025 Leistungsauftragserweiterungen, nach Abzug der kostenneutralen respektive gegenfinanzierten Leistungsauftragserweiterungen, in der Höhe von netto 1.69 Millionen Franken beantragt. Mit der Schaffung neuer Stellen oder der Weiterführung von befristeten Stellen soll die Verwaltung die ihr gesetzlich aufgetragenen Aufgaben erfüllen und die Dienstleistungsqualität des Kantons verbessern können.

Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 beschlossen, die Summe für Leistungsauftragserweiterungen im Budget 2025 – nach Abzug der kostenneutralen respektive gegenfinanzierten Leistungsauftragserweiterungen – bei 1.4 Mio. Franken festzulegen, und gleichzeitig dem Regierungsrat überlassen, in welchen Bereichen eine Kürzung von gesamthaft 290'000 Franken erfolgt. «Die Kürzung schmerzt. Wir beantragen keine Stellen auf Vorrat», bemerkt Finanzdirektorin Michèle Blöchliger. Mittlerweile hat der Regierungsrat den vom Landrat erhaltenen Auftrag umgesetzt. «Dass gewisse Positionen ganz gestrichen werden, ist unvermeidbar. Erfreulicherweise können aber viele der Stellen umgesetzt werden, wenn auch nicht überall im erforderlichen Rahmen», so Michèle Blöchliger.

Die Kantonspolizei muss mit drei statt vier zusätzlichen 100%-Stellen auskommen und auf die Stelle bei der Kantonsbibliothek für die Kulturgutsammlung wird verzichtet. Eine Reduktion der beantragten Stellenpensen müssen zudem die Finanzverwaltung und die Staatskanzlei im Bereich der digitalen Transformation sowie das Steueramt und das Betreibungs- und Konkursamt hinnehmen. Die Besetzung dieser Stellen erfolgt mit einer gewissen Flexibilität beim Mitteleinsatz, um die Chancen zu erhöhen, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Michèle Blöchliger betont: «Die Fülle an Aufgaben und die Erwartungshaltung der Bevölkerung steigen laufend. Werden beim Personal Abstriche gemacht, wird sich dies zwangsläufig auf das Dienstleistungsangebot der Verwaltung auswirken.»


title_de: Regierungsrat hat die steuerbaren Land- und Mietwerte neu festgelegt

content_de:
Grundstücks- und Mietwerte von nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften werden im Kanton Nidwalden ab nächstem Jahr neu bewertet. Der Regierungsrat hat die Ausführungsbestimmungen dazu mit den neuen Land- und Mietwerten verabschiedet. Diese gelten per 1. Januar 2025.

Nichtlandwirtschaftliche Liegenschaften sind für Steuerzwecke bislang aufgrund eines Augenscheins nach der Mischwertmethode aus dem Real- und Ertragswert bewertet worden. Neu wird für die Bewertung je nach Grundstückskategorie auf den Real- oder den Ertragswert abgestellt. Der Mietwert wird neu in Prozenten des Grundstückswertes festgelegt. Der Regierungsrat hat dazu in der Steuerverordnung die Grundstückskategorien und Einzelheiten zu den Bewertungsmethoden geregelt und die Landwerte, Kapitalisierungssätze sowie Mietwertansätze bestimmt, welche alle sieben Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. Die landwirtschaftlichen Liegenschaften sind davon nicht tangiert und werden wie bisher nach bundesrechtlichen Vorgaben bewertet.

Bei Ein-, Zwei- und Dreifamilienhäusern, bei Stockwerkeigentum, bei gemischten Wohn- und Geschäftshäusern bis drei Einheiten sowie bei Industrie- und Gewerbeobjekten wird der Grundstückswert neu nach dem Realwert bestimmt. Dieser setzt sich bei überbauten Grundstücken aus dem Land- und dem Zeitbauwert zusammen. Für die Ermittlung der konkreten Landwerte wurden für alle Gemeinden Landwertzonen definiert.

Anders verhält es sich bei Mehrfamilienhäusern ab vier Wohneinheiten, bei Stockwerkeigentum zu Geschäftszwecken, bei reinen Geschäftshäusern und bei gemischten Wohn- und Geschäftshäusern ab vier Einheiten. Bei diesen wird der Grundstückswert neu mit dem Ertragswert bestimmt. Dabei werden die jährlichen Nettomieterträge durch einen festgelegten Kapitalisierungssatz dividiert.

Die Mietwerte von selbstgenutzten Objekten werden mit einem gewissen Prozentsatz vom Grundstückswert berechnet. Die Mietwertansätze wurden aufgrund von Vergleichsrechnungen mit aktuellen Schätzungen festgelegt und bilden eine mittlere Marktmiete für vergleichbare Objekte ab.

Die neuen Bestimmungen zur steuerlichen Immobilienbewertung wurden in der Vernehmlassung differenziert aufgenommen. Zu Kritik geführt haben die ermittelten Landwerte und Mietwertansätze. Dem hält der Regierungsrat entgegen, dass die heute geltenden Landwerte und Mietwerte bereits über 20 Jahre alt sind und nicht mehr den heutigen Niveaus entsprechen. Die bestehenden Ungleichheiten sind zu beseitigen. Trotz der neuen Ansätze ist der Regierungsrat zuversichtlich, dass diese insgesamt nicht zu einem höheren Steueraufkommen führen werden.

Die geänderte Steuerverordnung tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft. Die Umsetzung startet in allen Gemeinden ab diesem Datum

→ Zur Auswertung der Vernehmlassung und zum Bericht des Regierungsrates


contact: Abteilung Sport, +41416187407

title_de: 22 Athletinnen und Athleten profitieren von einem Förderbeitrag

content_de:
Bereits zum zehnten Mal unterstützt der Kanton Nidwaldner Sportlerinnen und Sportler mit einem Förderbeitrag aus dem Swisslos-Sportfonds. Der Beitrag hilft den 22 Athletinnen und Athleten, sich vollkommen auf den Leistungssport zu konzentrieren.

Um von einer Förderung des Kantons zu profitieren, müssen die Sportlerinnen und Sportler bestimmte Kriterien erfüllen, die zusammen mit Swiss Olympic, der Stiftung Schweizer Sporthilfe und nationalen Sportverbänden festgelegt worden sind. Neben reellen Chancen auf eine Teilnahme an einem Grossanlass müssen die Athletinnen und Athleten nachweisen, dass sie auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Als Gegenleistung übernehmen die Sportlerinnen und Sportler Repräsentationsfunktionen für den Kanton Nidwalden.

Die Selektion der Athletinnen und Athleten wird in Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachgruppe Leistungssport gefällt. In diesem Jahr unterstützt der Kanton Nidwalden 9 Leistungssportlerinnen und 13 Leistungssportler mit insgesamt 150'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Swisslos-Sportfonds und sind vollumfänglich für die sportliche Weiterentwicklung zu verwenden. Skirennfahrer Marco Odermatt, der zu Beginn seiner Karriere ebenfalls von Fördergeldern profitieren durfte, tritt weiterhin als Botschafter des Nidwaldner Leistungssports auf. Ebenfalls als Botschafterin im Einsatz stehen Rollstuhlsportlerin Gabriela Bühler und Mountainbikerin Alessandra Keller.

Unterstützung für Höchstleistungen

«Wer erfolgreich sein will, muss viel investieren, sowohl sportlich als auch auf finanzieller Ebene», sagt Philipp Hartmann, Leiter der kantonalen Abteilung Sport. «Mit der Leistungssportförderung schaffen wir für die Athletinnen und Athleten die nötigen Rahmenbedingungen, um sich auf ihre sportlichen Ziele fokussieren zu können.» Wie gross das Potenzial der Nidwaldner Sportlerinnen und Sportler ist, zeigen jüngste Erfolge auf internationaler Ebene. Zu den Highlights gehören die vier Weltcup-Kristallkugeln von Marco Odermatt, die beiden Gesamtweltcupsiege von Alessandra Keller sowie der 2. Platz an den Weltmeisterschaften der Kanutinnen Mona Clavadetscher und Hannah Müller. Vier Teilnahmen an den Olympischen Sommerspielen 2024, darunter zwei Diplome durch Alessandra Keller und Jan Schäuble, sowie weitere Erfolge und persönliche Bestleistungen stehen auf dem Leistungsausweis von Nidwaldnerinnen und Nidwaldnern. Die Resultate bestätigen die hervorragende Arbeit der Sportvereine und unterstreichen die Wichtigkeit der Leistungssportförderung im Kanton.

Die folgenden 22 Nidwaldner Athletinnen und Athleten profitieren in diesem Jahr von einem Förderbeitrag:


lead_de: Der Bundesrat will den administrativen Aufwand reduzieren. Wo drückt Sie der Schuh?

title_de: Administrative Entlastung: Ihre Meinung interessiert


title_de: Vergabe von Atelierstipendien


title_de: Kantone überreichen drei Standesinitiativen für den DBL

content_de:
Die drei Zentralschweizer Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden haben in Bern drei Standesinitiativen für den Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) eingereicht. Eine starke Delegation von Fraktions- und Kantonsparlamentspräsidien aller Parteien und der Regierungen sind gemeinsam nach Bundesbern gereist, um die Initiativen zu überreichen und sich für das bedeutende Generationenprojekt stark zu machen.

<picture></picture>

Eine rund 30-köpfige Delegation aus den Kantonen Luzern, Nidwalden und Obwalden überreicht in Bern die Standesinitiativen.

Die Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden haben eine klare Forderung: Der Durchgangsbahnhof Luzern soll mit dem nächsten Ausbauschritt für die Eisenbahninfrastruktur (Botschaft 2026) finanziert und so geplant werden, dass eine vollständige Eröffnung als Durchgangsbahnhof bis spätestens 2040 möglich wird. Die Kantonsparlamente von Luzern, Obwalden und Nidwalden haben diesen Auftrag in Standesinitiativen festgehalten und senden damit ein deutliches Zeichen an das nationale Parlament nach Bern. Dieses ist wichtiger denn je. Angesichts der jüngst vom Bund kommunizierten Mehrkosten für das Angebotskonzept 2035 wird es nicht einfacher, dass für Grossprojekte ausreichend finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.

Von allen Fraktionen unterstützt

Nachdem im Frühling bereits eine Petition von 8600 Personen aus der Zentralschweiz ein schnelles Realisieren des Durchgangsbahnhofs Luzern forderte, ziehen die drei Zentralschweizer Kantone nach. In den jeweiligen Kantonsparlamenten unterstützten alle Fraktionen entsprechende Motionen für die Standesinitiativen. Sie wurden ohne Gegenstimmen als Aufträge an die Kantonsregierungen überwiesen. «Die Zentralschweiz wartet seit 50 Jahren auf einen Befreiungsschlag in der Bahninfrastruktur», sagt der Luzerner Kantonsratspräsident Ferdinand Zehnder und ergänzt: «Es ist Zeit, dass wir Planungssicherheit erhalten und der Durchgangsbahnhof Luzern im nächsten Ausbauschritt enthalten ist, sonst werden wir mit dem Sackbahnhof Luzern sprichwörtlich abgehängt.»

Durchgangsbahnhof auch für Obwalden und Nidwalden essenziell

Auch für die Kantone Obwalden und Nidwalden ist es zentral, dass der Bahnknoten Luzern wieder Kapazitäten für mehr Bahnangebot erhält. Sie sind mit der Zentralbahn (zb) an den Bahnhof Luzern angeschlossen. Ein Ausbau ermöglicht es, das wachsende Kundenbedürfnis zu bewältigen und bessere Anschlussmöglichkeiten zu gewährleisten. «Eine rasche und unterbruchsfreie Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern ist essenziell: Damit steigt die Erreichbarkeit und Attraktivität der Zentralschweizer Kantone sowohl für Wirtschaft und Tourismus als auch für Einheimische», hält Andreas Gasser, Kantonsratspräsident Obwalden, fest. Toni Niederberger-Kreienbühl, Nidwaldner Landratspräsident, fügt an: «Die Umsetzung duldet keinen Aufschub, wir wollen nicht mehr länger vertröstet werden. Damit die Mobilität in der Zentralschweiz zukunftsfähig für die nächsten Generationen wachsen kann, ist es wichtig, den Durchgangsbahnhof jetzt voranzutreiben.»

Der Durchgangsbahnhof Luzern ist ein Schlüsselprojekt für die ganze Region. Auch die Zentralschweizer öV-Direktorenkonferenz (ZKöV) unterstützt die Standesinitiativen. Von einem Durchgangsbahnhof profitieren schlussendlich alle Reisende über die Zentralschweiz hinaus – von den Pendlerinnen und Pendlern über die Tagestouristen bis hin zu Gruppenreisenden.

Übergabe der Standesinitiative in Bern

Eine grosse Zentralschweizer Delegation aus über 30 Mitgliedern der Kantons- beziehungsweise Landräte sowie Regierungsräte reiste am 10. Dezember 2024 nach Bern, um gemeinsam die Standesinitiativen zu überreichen. Auf dem Bundesplatz nahmen die Präsidien der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen, Ständerätin Marianne Maret und Nationalrat Philipp Kutter, die Standesinitiativen entgegen. Begleitet wurden sie von zahlreichen Zentralschweizer Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern. Darunter auch der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki, Präsident des Komitees für den Durchgangsbahnhof Luzern, der sich seit Jahren für das Generationenprojekt einsetzt. «Die Standesinitiativen aus Luzern, Obwalden und Nidwalden setzen ein starkes Zeichen. Die Zentralschweiz hat genug gewartet. Wir brauchen jetzt die Zusicherung, dass der Bahnhof Luzern aus der Sackgasse kommt und der Durchgangsbahnhof in den 2040er Jahren Realität wird», so Ständerat Hans Wicki.

Was ist eine Standesinitiative?

Mit Standesinitiativen haben Kantone die Möglichkeit, ein Anliegen beim Bund zu platzieren. Wird eine Standesinitiative eingereicht, beurteilen zunächst die zuständigen Kommissionen des National- und Ständerates, ob Handlungsbedarf besteht und das Vorgehen zweckmässig ist. Ist das der Fall, arbeitet die zuständige Kommission des Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde, eine Vorlage aus und unterbreitet diese dem Plenum. Der Zeitpunkt für die DBL-Standesinitiativen ist jetzt ideal, da der Bundesrat den nächsten Ausbauschritt für die Bahninfrastruktur voraussichtlich 2026 an das Parlament überweisen wird.

Infobox zum Durchgangsbahnhof Luzern (DBL)

Der Durchgangsbahnhof Luzern macht aus dem heutigen Kopfbahnhof mit verschiedenen Engpässen eine zeitgemässe, leistungsfähige Mobilitätsdrehscheibe. Das Projekt besteht aus drei Elementen: dem Dreilindentunnel, dem Tiefbahnhof und dem Neustadttunnel. Mit den neuen unterirdischen Zufahrten und Perrons unterhalb des heutigen Kopfbahnhofs behebt der Durchgangsbahnhof die Engpässe im vollausgelasteten Bahnsystem und ermöglicht ein zukunftsfähiges Bahnangebot, wie zum Beispiel ein S-Bahnsystem im 15-Minuten-Takt. Die SBB plant das Projekt im Auftrag des Bundes.

Nachdem im Mai 2023 das DBL-Vorprojekt präsentiert wurde, ist ein nächster Meilenstein erreicht: Das Bundesamt für Verkehr hat Ende November die SBB mit der Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts für die erste Etappe des DBL beauftragt. Die erste Etappe umfasst den Tiefbahnhof Luzern mit Dreilindentunnel. Diese Etappe soll zuerst gebaut werden. Voraussetzung für den Bau ist, dass das Bundesparlament die Finanzierung für die Realisierung im Rahmen der Botschaft 2026 beschliesst. Die Kosten für alle drei Projektteile (Dreilindentunnel, Tiefbahnhof Neustadttunnel) werden auf 3,3 Milliarden Franken, die Bauzeit auf 11 bis 13 Jahre geschätzt.


title_de: Mittels Ampel erhalten Postautos Vortritt bei Verzweigung in Stans

content_de:
In Spitzenzeiten steht das Postauto auf den Strassen rund um den Bahnhof Stans immer wieder im Stau. Dies führt zu verpassten Bahnanschlüssen und Unmut bei Passagieren. Deshalb wird der Versuch für einen verbesserten Verkehrsfluss im Frühjahr 2025 wieder aufgenommen.

Vor allem abends zur Hauptverkehrszeit sind die Strassen im Dorfzentrum von Stans phasenweise überlastet. Oftmals stauen sich die Fahrzeuge aufgrund des Verkehrsaufkommens und geschlossener Barrieren. Auch Postautos mit Abfahrt oder Ankunft beim Bahnhof verzeichnen deswegen teils markante Zeitverluste und können nicht in allen Fällen die Anschlüsse auf die Zentralbahn gewährleisten.

Im November des vergangenen Jahres hat der Kanton in Absprache mit der Gemeinde Stans und der Postauto AG einen zweiwöchigen Pilotversuch durchgeführt, die Postautos bei der Verzweigung Robert-Durrerstrasse und Buochserstrasse in den abendlichen Spitzenzeiten zu bevorzugen, damit die Fahrpläne besser eingehalten werden können. Dies erfolgte mittels Verkehrslotsen. Die Erfahrungen waren mehrheitlich positiv, wenngleich der Individualverkehr durch die Busbevorzugung längere Wartezeiten in Kauf nehmen musste und die Massnahme allein Rückstau nicht zu verhindern vermag. Dies zeigte sich insbesondere beim Verkehr dorfeinwärts aus beiden Richtungen, aber auch im Bereich der Ausfahrt aus dem Bahnhofareal in die Robert-Durrer-Strasse.

Der Kanton ist aufgrund dieser Erfahrungen mit der Gemeinde Stans und der Postauto AG übereingekommen, den Versuchsbetrieb weiterzuentwickeln und auf ein Jahr auszudehnen, um repräsentativere Werte zur Wirkung zu erhalten. Der Fokus liegt dabei auf den beiden Buslinien Emmetten-Stans und Altdorf-Stans, die in der Regel eine hohe Passagierfrequenz aufweisen. In der Anfahrt zum Bahnhof Stans werden sie neu mithilfe einer Ampel den restlichen Verkehr anhalten können, um nicht in eine Stausituation zu geraten. Dadurch kann das Risiko verpasster Bahnanschlüsse reduziert und die Kundenzufriedenheit verbessert werden. Die Testphase mit der Ampel startet im Frühjahr 2025.

Für den Versuchsbetrieb sind unterstützende Massnahmen notwendig. Eine davon betrifft das Linksabbiegen von der Buochserstrasse in den Pestalozziweg. Das Linksabbiegen wird temporär verboten, davon ausgenommen sind Velos und Fahrzeuge zur Warenanlieferung. Das Verbot trägt dazu bei, die Gefahr von Rückstau zur Verzweigung hin zu senken, welcher heute teils entsteht hinter abbiegenden Fahrzeugen, die aufgrund von Gegenverkehr warten müssen. Neu haben Autos, die in den Pestalozziweg einfahren wollen, eine zusätzliche Schlaufe in Richtung Dorfplatz und ums Telleneck zu vollziehen. Der Zeitverlust wird als vertretbar eingeschätzt, da es sich um eine kurze Strecke handelt und bei geschlossenen Barrieren ohnehin in den meisten Fällen Wartezeiten entstehen. Die neue Regelung ist an den Versuchsbetrieb mit der Ampel gekoppelt und wird ebenfalls im Frühjahr 2025 eingeführt. Ein entsprechendes Verkehrsschild wird ab diesem Zeitpunkt auf das Abbiegeverbot in den Pestalozziweg hinweisen.


title_de: Prüfbericht ortet dringenden Handlungsbedarf beim Kantonsgericht

content_de:
Eine Organisationsprüfung gelangt zum klaren Schluss, dass das Kantonsgericht seit Jahren personell unterdotiert ist und unter einer hohen Arbeitslast leidet. Der Prüfbericht ist heute an einer Medienkonferenz vorgestellt worden. Es werden Massnahmen empfohlen, um die internen Abläufe und das Arbeitsklima zu verbessern. Die Justizkommission des Landrats und das Kantonsgericht bereiten entsprechende Anträge vor.

Beim Kantonsgericht Nidwalden besteht auf mehreren Ebenen Handlungsbedarf, damit es seine Aufgaben so bewältigen kann, wie es von Behörden und Öffentlichkeit, aber auch von den eigenen Mitarbeitenden erwartet wird. Dies hat eine umfassende Organisationsprüfung ergeben, deren Bericht nun vorliegt. Die ständige Arbeitsüberlastung in vielen Bereichen des Kantonsgerichts, gepaart mit einer Zunahme der Pendenzen und gleichzeitiger personeller Unterdotierung, hat zu einem bedenklichen Ausmass an Unzufriedenheit und zu einer hohen Fluktuation beim Personal geführt. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Personalrekrutierung anspruchsvoll gestaltet und dadurch bewilligte Stellen über längere Phasen unterbesetzt blieben.

Diese Umstände wirken sich auch auf interne Abläufe aus, was einerseits das Arbeitsklima und andererseits auch die Effizienz des Gerichts zusehends negativ beeinflusst. «Der Prüfbericht hält klar fest, dass der Verfasser noch in keiner seiner vielen Untersuchungen einer derart offensichtlichen personellen Unterbesetzung eines Gerichts begegnet ist», hält Marcus Schenker, geschäftsleitender Präsident des Kantonsgerichts Nidwalden, fest. Er betont, dass das Kantonsgericht der Organisationsprüfung von Anfang an offen gegenübergestanden ist. «Wichtig ist für uns, dass der Bericht nicht nur Ursachen, sondern auch Handlungsoptionen aufzeigt.»

Die Organisationsüberprüfung angestossen hat die Justizkommission des Landrats. Den Vorschlag dazu äusserte sie im Herbst 2022, als die Präsidien des Kantonsgerichts um eine Aufstockung ersuchten. «Wir legten den Verantwortlichen nahe, die Beweggründe, die zum personellen Ausbau führten, kritisch zu hinterfragen, und die interne Organisation mit externer Fachhilfe zu überprüfen», blickt Landrätin Beatrice Richard-Ruf, Präsidentin der Justizkommission, zurück und ergänzt: «Wie sich herausgestellt hat, war dieser Schritt richtig, auch wenn unser Impuls unter etwas anderen Vorzeichen erfolgte. Ein funktionierendes Kantonsgericht ist für den Rechtsstaat essenziell. Deshalb ist es wichtig, dass das aufgezeigte Potenzial für Optimierungen ausgeschöpft wird – vorwärtsgerichtet und mit der erforderlichen Entschlossenheit.»

Zahlreiche Interviews und Workshop durchgeführt

Die mehrere Monate dauernde Organisationsüberprüfung wurde von unabhängiger Seite geleitet. Autor Daniel Kettiger ist Berater, Anwalt und Justizforscher mit langjähriger Erfahrung. Die Untersuchungen basieren sowohl auf einer Analyse vorhandener Strukturen und Prozesse beim Kantonsgericht als auch auf Einzelinterviews mit Mitarbeitenden, Gruppenworkshops mit Richterinnen und Richtern sowie dem Austausch mit Personen, die aufgrund ihrer Funktion regelmässig mit dem Kantonsgericht in Kontakt stehen.

Im Bericht wird insbesondere darauf hingewiesen, dass unscharfe oder nur unzureichend wahrgenommene Zuständigkeiten und betriebliche Unklarheiten zu Grüppchenbildungen und regelmässigen Problemstellungen führen, allen voran im Kanzleisekretariat, welches Drehpunkt aller Arbeiten ist. Auch existiert namentlich kein institutionalisiertes Vizepräsidium wie beim Ober- und Verwaltungsgericht, welches sich teilweise gewissen Führungsaufgaben widmen könnte und entsprechend entschädigt würde. Generell fehlt heute eine Regelung der gegenseitigen Stellvertretung der fünf Gerichtspräsidien. Nicht reglementiert ist zudem die Zuteilung der Fälle innerhalb des Gremiums. Sie erfolgt bisher weitgehend nach Reihenfolge der Eingänge. Gemäss Experte dürfte die bisherige Praxis den bundesrechtlichen Anforderungen an die Spruchkörperbildung nicht genügen. Hier steht laut Bericht die Präsidentenkonferenz des Kantonsgerichts in der Pflicht. Diese wäre von den zugewiesenen Funktionen her grundsätzlich das zentrale Führungsorgan, hat diese Aufgabe aber wegen der Arbeitsbelastung zu wenig wahrgenommen. Die knappen Ressourcen haben auch zur Folge, dass wichtige Themen wie Weiterbildungen oder Mitarbeitendenanlässe zur Stärkung des Teams vernachlässigt werden.

Externes Coaching soll bei Prozessoptimierungen unterstützen

Schliesslich enthält der Prüfbericht in seinen Schlussfolgerungen auch eine Liste von Vorschlägen von hoher, mittlerer und niedriger Priorität, um die aktuelle Situation am Kantonsgericht einer Verbesserung zuzuführen. Erste Schritte wurden bereits eingeleitet. Die Präsidentenkonferenz als Führungsgremium ist nach Vorliegen des Berichts wieder aktiviert worden. Daneben haben sich die Justizkommission und die Gerichtspräsidien vertieft mit weiteren Massnahmen auf der Grundlage der Organisationsüberprüfung auseinandergesetzt.

In einem ersten Paket soll eine Erhöhung der Anzahl Gerichtspräsidien und der Stellenprozente der Gerichtspräsidien angestrebt werden, um dem strukturellen Problem der personellen Unterbesetzung zu entgegnen und so mehr Kapazitäten für Führungsaufgaben zu gewinnen. Hierzu beitragen soll auch die Schaffung eines stellvertretenden, geschäftsleitenden Präsidiums, das entsprechend entschädigt werden soll. Um die Gerichtsverantwortlichen in diesem Prozess und bei der Rollenfindung zu unterstützen, ist ein externes Coaching vorgesehen. Schliesslich soll auch zeitnah abschliessend geklärt werden, inwiefern das Personalrecht des Kantons subsidiär auf Präsidien der Gerichte, die grundsätzlich dem Behördengesetz unterstellt sind, anwendbar ist. Diese Unsicherheit führt immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen, insbesondere bei den Regelungen zu Arbeitszeit und Ferien. «Die Massnahmen scheinen auf den ersten Blick lediglich den Gerichtspräsidien zu dienen», räumt Beatrice Richard-Ruf ein. Sie betont jedoch: «Diese Optik greift zu kurz. Indem künftig mehr Ressourcen für Führungsaufgaben und die Optimierung interner Abläufe zur Verfügung stehen, werden unterm Strich alle Mitarbeitenden profitieren.»

Die Justizkommission beabsichtigt, den politischen Prozess für die erwähnten Massnahmen personeller Natur im kommenden Monat anzustossen. Sie sollen per 1. Januar 2026 umgesetzt sein. Bereits vorher soll das externe Coaching für die Gerichtspräsidien installiert werden. Hierfür will die Justizkommission einen Nachtragskredit beantragen. Die Höhe steht noch nicht fest und wird abhängig von den eingehenden Offerten sein. «Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Massnahmenpaket das Kantonsgericht wieder auf Kurs bringen werden», zeigt sich Beatrice Richard-Ruf zuversichtlich, und Kantonsgerichtspräsident Marcus Schenker betont: «Wir sehen die Organisationsüberprüfung als Chance an und sind sehr motiviert, die notwendigen Massnahmen umsetzen. Wir können die Herausforderungen aber nur meistern, wenn uns die Politik dabei unterstützt und die dringend notwendige Erhöhung des Personalbestandes mitträgt.»

→ Der Bericht zur Organisationsüberprüfung des Kantonsgerichts Nidwalden kann hier eingesehen werden


lead_de: Nach Entlassungen herrscht Verunsicherung am Kantonsspital Nidwalden. Weshalb sich Gesundheitsdirektor Leo Odermatt gegen die nun laut gewordene Kritik wehrt.

title_de: Medienbericht vom 17. Februar 2006


contact: Kantonspolizei, +41416184466

title_de: Ennetbürgen NW: Zeugenaufruf – Fussgängerin bei Kollision mit Personenwagen verletzt

content_de:
Am Mittwochmorgen ereignete sich in Ennetbürgen auf dem Trottoir im Bereich der Stanserstrasse 10, ein Verkehrsunfall zwischen einer Fussgängerin und einem Perso-nenwagen. Da sich der Fahrzeuglenker vom Unfallort entfernte, ohne sich um die Schadensregelung zu kümmern, sucht die Polizei nun Zeugen.

Am Mittwoch, 11. Dezember 2024, gegen 10.30 Uhr, lief eine 40-jährige Fussgängerin auf dem Trottoir entlang der Stanserstrasse in Richtung Dorf Ennetbürgen. Zur gleichen Zeit fuhr ein dunkler Personenwagen aus dem Quartier in Richtung Stanserstrasse. Auf Höhe der Ein-mündung "Am Bach", im Bereich der Trottoir Überfahrt, touchierte der Personenwagen die Fussgängerin, wodurch diese leicht gegen die Motorhaube des Fahrzeugs stürzte. Die Fuss-gängerin erlitt dabei leichte Verletzungen.

Bei dem unfallbeteiligten Fahrzeug handelt es sich um einen dunkler SUV, der von einem Mann gelenkt wurde. Der Fahrer setzte seine Fahrt Richtung Stans fort, ohne sich um die Fussgängerin zu kümmern.

Die Kantonspolizei Nidwalden bittet Zeugen, die den Unfall beobachtet haben, sich um-gehend unter der Telefonnummer 041 618 44 66 zu melden.


title_de: Hergiswil NW: Verkehrsunfall - Zeugenaufruf

content_de:
Gestern Sonntag, den 15.12.2024, hat sich kurz vor 17:00 Uhr auf der Seestrasse in Hergiswil ein Verkehrsunfall ereignet. Der Fahrzeuglenker ist zuvor durch seine Fahrweise aufgefallen. Die Polizei sucht Zeugen.

Die Kantonspolizei Nidwalden erhielt gestern Sonntagabend, den 15.12.20204, kurz vor 17:00 Uhr die Meldung über einen Selbstunfall im Bereich der der alten Post in Hergiswil. Ein weisser PW der Marke Citroen, mit Nidwaldner Kontrollschildern, fuhr nach ersten Erkenntnissen von Luzern herkommend auf der Seestrasse in Hergiswil in Richtung Stansstad. Im Bereich der Seestrasse 49 in Hergiswil verlor der Fahrzeuglenker die Kontrolle über sein Fahrzeug und ist mit einem Baum kollidiert.

Aufgrund der Unfallsituation wurde ein Rettungsteam sowie die Feuerwehr Hergiswil aufgeboten. Der Fahrzeuglenker wurde zur Kontrolle ins Spital überführt.

Zeugenaufruf:

Personen, welche sachdienliche Angaben zum Unfallhergang oder im Besonderen zur Fahrt des erwähnten Personenwagens unmittelbar vor der Kollision Angaben machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Nidwalden (041-618 44 66) in Verbindung zu setzten.


title_de: Bedeutender Bestand an wertvollen Ansichtskarten online gestellt

content_de:
Vor fünf Jahren schenkte die Firma engelberger AG in Stansstad ihr umfangreiches Sortiment an Ansichtskarten dem Staatsarchiv Nidwalden. Dieses hat den bedeutenden Fotobestand erschlossen und präsentiert nun Teile davon online.

Karl Engelberger (1852–1917) war ein umtriebiger Nidwaldner Unternehmer. Er führte die damalige Papierfabrik im Rotzloch, war unter anderem Sekretär der Landesaustellung 1883 in Zürich, eröffnete 1896 in Stans eine Buchdruckerei – die spätere Engelberger Druck AG – und gab die ehemalige Zeitung «Der Unterwaldner» heraus. Ab 1900 erweiterte er seinen Betrieb um einen Ansichtskartenverlag und stieg damit in das boomende Tourismusgeschäft ein. Der Verlag von Karl Engelberger produzierte insbesondere Ansichtskarten mit Sujets aus den lokalen Tourismus-Hochburgen Engelberg, Beckenried, Stansstad und Wolfenschiessen. Daneben erschienen auch Ansichtskarten von anderen Nidwaldner Gemeinden und aus der gesamten Schweiz.

Umfangreiche Schenkung an das Staatsarchiv

Die engelberger AG in Stansstad verkaufte 2004 ihren Ansichtskartenverlag, behielt aber die Rechte an den älteren Ansichtskarten. 2019 schenkte sie den Bestand von rund 3'500 Ansichtskarten aus dem Zeitraum von ca. 1900 bis 1980 dem Staatsarchiv Nidwalden. Bei den Sujets liegt der Fokus mit knapp 1'900 Aufnahmen auf Nidwalden und Engelberg. Sie zeigen mehrheitlich Dorfaufnahmen, Kirchen, Landschaften sowie Seilbahnen, Hotels und Gasthäuser. Auf weiteren 1'600 Karten sind Aufnahmen aus der gesamten Schweiz zu sehen. Mit der Schenkung des Ansichtskartenarchivs hat der Kanton einen bedeutenden Fotobestand aus dem 20. Jahrhundert erhalten, der Auskunft zu verschiedensten Aspekten der Tourismusgeschichte bis zur Siedlungsentwicklung gibt.

Langwierige Erschliessung

Wegen des grossen Umfangs an Ansichtskarten und der aufwändigen Aufarbeitung wurden nur Nidwaldner und Engelberger Aufnahmen detailliert erschlossen und digitalisiert. Besonders herausfordernd war die Behandlung der fragilen Glasplatten, die etwa zwei Drittel der Aufnahmen betreffen. Schnell vergängliche Azetat- und Nitrat-Negative machten die Arbeiten zusätzlich anspruchsvoll.

Aufnahmen online einsehbar


title_de: Vergabe des Zentralschweizer Ateliers in Wien 2025

content_de:
Die Kantone Zug, Luzern und Nidwalden gewähren 2025 drei Kunstschaffenden einen Aufenthalt im Atelier der Zentralschweizer Kantone in Wien. Ein dreiwöchiges Atelierstipendium erhalten die Bildende Künstlerin Samantha Heller (ZG), das Filmkollektiv «am Limit» (NW) sowie der Bildende Künstler Michael Leuthold (LU).

Neu bieten die Zentralschweizer Kantone ihren Kunstschaffenden die Möglichkeit eines dreiwöchigen Aufenthalts in Wien an. Bewerben können sich Kunstschaffende aller Sparten (Bildende Kunst, Angewandte Kunst, Literatur, Musik, Tanz, Theater, Fotografie, Film) aus den Zentralschweizer Kantonen. Die Atelierwohnung befindet sich am Gaussplatz in Wien.

Die Möglichkeit eines dreiwöchigen Wien-Aufenthalts stellt für Künstlerinnen und Künstler ein sinnvolles und nachhaltig wirkendes Angebot im Bereich Kulturförderung dar. Die Kunstschaffenden nutzen den Atelieraufenthalt, um in einem inspirierenden Umfeld neue Erfahrungen und Anregungen zu sammeln, Weiterbildungen zu besuchen und ihr Beziehungsnetz zu erweitern. Im Gegensatz zu den viermonatigen Aufenthalten in den Atelierwohnungen in Berlin und New York soll ein dreiwöchiger Aufenthalt auch jenen Kunstschaffenden zur Verfügung stehen, die aus beruflichen oder familiären Gründen keinen längeren Auslandaufenthalt realisieren können. Das Stipendium beinhaltet die unentgeltliche Benützung des Wohnateliers sowie einen Lebenskostenzuschuss.

Folgende Kultur- und Kunstschaffende sind von den jeweiligen Kulturkommissionen ausgewählt worden:

Samantha Heller, bildende Künstlerin (Kanton Zug)

In Wien möchte die bildende Künstlerin Samantha Heller (*1986) das Thema der kreativen Freiheit im Kontext von Künstlicher Intelligenz weiter vertiefen und ein künstlerisches Projekt realisieren, das sich mit der digitalen Neuinterpretation klassischer Wiener Kunstwerke sowie dem öffentlichen Raum befasst. Mit Hilfe von verschiedenen bildgebenden KIs und selbst erstellten Fotos oder gesammelten Kunstsouvenirs wird sie bekannte Werke der Wiener Museumslandschaft in einem mehrstufigen Prozess überarbeiten, abstrahieren, verfremden und Remixen, sodass am Ende nur noch eine Verwandtschaft zu spüren ist. Durch diesen schrittweisen Transformationsprozess verfremdet sie die Werke und setzt sich gleichzeitig mit den Urheberrechten historischer Werke sowie einer Kultur des Kooperierens und Neuverbindens auseinander.

«Am Limit», Filmkollektiv (Kanton Nidwalden)

Das Filmkollektiv «am Limit», gegründet von Eleonora Camizzi, Kezia Zurbrügg (*1993) und Patrik Näpflin (*1987), will in einem unabhängigen Ansatz arbeiten und so die gängigen Methoden und Abläufe der Filmproduktion hinterfragen. Dabei steht insbesondere das Verhältnis zwischen Regie und Produktion im Fokus. Innerhalb des Kollektivs wird die jeweilige Regieperson in künstlerischen, inhalt-lichen und produktionellen Entscheidungen begleitet und gegenseitig unterstützt, indem anfallende produktionelle Arbeiten aufgeteilt werden. Der dreiwöchige Atelieraufenthalt in Wien soll als Retraite genutzt werden, um sich den Fragen zu stellen, was die Leitsätze des Kollektivs «am Limit» sind, wie bei nächsten Projekten gearbeitet werden soll und wie man andere junge Regiepersonen miteinbeziehen kann.

Michael Leuthold, bildender Künstler (Kanton Luzern)


title_de: Atelierstipendien für Zentralschweizer Kulturschaffende in Berlin

content_de:
Vier Kulturschaffende aus den Kantonen Luzern, Nidwalden und Glarus werden 2026 für je vier Monate in der Atelierwohnung der Zentralschweizer Kantone in Berlin leben und arbeiten.

Seit Juli 2003 bieten die Zentralschweizer Kantone (inkl. Glarus, jedoch ohne Zug, das ein eigenes Atelier in Berlin betreibt) ihren Kunstschaffenden diverser Sparten (Bildende Kunst, Angewandte Kunst, Literatur, Musik, Tanz, Theater, Fotografie, Film) die Möglichkeit eines viermonatigen Aufenthalts in Berlin an. Das Stipendium beinhaltet die unentgeltliche Benützung der Wohnung sowie einen monatlichen Lebenskostenzuschuss. Das Zentralschweizer Künstleratelier befindet sich in einem eigens für Ateliers zur Verfügung stehenden Haus in Berlin-Wedding. Neben den Zentralschweizer Kantonen sind ebenfalls die Kantone Zürich, Basel-Stadt, Freiburg, Genf und Wallis eingemietet. Damit ist ein reger Austausch unter den Kunstschaffenden gewährleistet.

Folgende Kulturschaffende sind von den jeweiligen Kulturkommissionen ausgewählt worden:

Bettina Glaus, Theaterschaffende/Regisseurin, Kanton Luzern

Februar bis Mai 2026

Bettina Glaus (* 1978) lebt als freischaffende Regisseurin in Luzern. Sie arbeitet mit professionellen wie nicht professionellen Darstellenden in den verschiedensten Projekten. Seit 2008 inszeniert und produziert sie unter dem Label «Grenzgänge» Theaterproduktionen. Sie fokussiert dabei auf Neubearbeitungen von Theater- und Schulliteratur sowie deren Vermittlung. Dabei arbeitet sie mit Autorinnen wie Anaïs Clerc, Eva Rottmann oder Esther Becker zusammen. Ihre Inszenierungen «Nora Nora Nora» und «Kassandra und keine mehr» werden in der gesamten Deutschschweiz gezeigt und regelmässig von Schulklassen besucht. Während ihres Atelieraufenthalts in Berlin wird sie sich erneut mit Frauenfiguren aus der Theater- und Schulliteratur auseinandersetzen. Die Zeit in Berlin ist aufgeteilt in die Schwerpunkte Recherche, Inspiration, Reflexion und Konzeption. In Zusammenarbeit mit der Autorin Anaïs Clerc soll in Berlin eine Neuinterpretation entstehen, die in Luzern uraufgeführt wird.

Anita Zumbühl, Kunstschaffende bildende Kunst, Kanton Nidwalden

Juni bis September 2026

Anita Zumbühl (* 1975) ist in Oberdorf aufgewachsen, sie lebt und arbeitet heute in Bern und Luzern. Sie absolvierte den MA Contemporary Arts Practice, Fine Arts an der Hochschule der Künste Bern und den BA-Studiengang Visuelle Kommunikation, Illustration an der Hochschule Luzern Design Film Kunst. Ihre künstlerische Auseinandersetzung ist geleitet von der Neugier, Dinge zu erforschen: sie experimentiert mit Materialien, Worten, Bildern und Arbeitsprozessen. Neben ihrer eigenen künstlerischen Tätigkeit realisiert sie kollaborative Projekte in wechselnden Konstellationen und ist Teil des Künstlerinnenkollektivs Salon Liz. Ihre Werke wurden in zahlreichen Einzel- und Gruppenausstellungen präsentiert und mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.

Mit der Vergabe des Atelierstipendiums Berlin 2026 an Anita Zumbühl würdigt die Kulturkommission des Kantons Nidwalden das konstante Kunstschaffen von Anita Zumbühl über Jahre. Ihr künstlerischer Ausweis ist beachtlich. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein Atelieraufenthalt ihr nochmals neue Entwicklungen ermöglichen kann. Ihr Ziel in Berlin ist es, ihr bestehendes künstlerisches Schaffen in Ruhe zu untersuchen, zu verdichten und zu verbinden. Thematisch will sie ihre Beschäftigung mit posthumanistischen Theorien vertiefen. Die Untersuchung und die Sensibilisierung des eigenen, auch künstlerischen, Denken und Handelns sind Teil dieses Vorhabens.

Angela Hausheer, Performerin/Künstlerin, Kanton Glarus

Leo Bachmann, Musiker/Tubist, Kanton Glarus

Oktober 2026 bis Januar 2027

Leo Bachmann (* 1956, Hochdorf) und Angela Hausheer (* 1967, Luzern) sind beide in der Inne-schweiz aufgewachsen, leben und arbeiten heute in Braunwald im Glarnerland. Hausheer studierte Schauspiel (BA) am Konservatorium für Musik und Theater Bern sowie Contemporary Arts Practice (MA) an der Hochschule der Künste Bern. Seit 2000 realisiert sie eigene und kollaborativ entwickelte Kunstprojekte in unterschiedlichen Kontexten. Bachmann erlangte das Lehrdiplom für Gitarre am Konservatorium Luzern und wechselte danach zur Tuba. Seine Forschung an der Klangsprache auf der Tuba führte zu zahlreichen Konzerten und CD-Veröffentlichungen als Solist und mit Ensembles in den Bereichen Freie Improvisation und Neue Musik. Während 30 Jahren war er Teil vom Luzerner KONTRA-Trio, das sich auf Uraufführungen zeitgenössischer Komponistinnen und Komponisten spezialisiert hatte. In gemeinsamen künstlerischen Projekten erkunden Angela Hausheer und Leo Bachmann seit 2007 das Spannungsfeld von Sprache und Klang, Raum und Aktion, Komposition und Improvisation.

In Berlin wird sich Bachmann auf Tuba Solo und die Freie Improvisation mit Berliner Musikerinnen und Musikern fokussieren. Hausheer wird an ihrem Langzeitprojekt «Ich war eine Schauspielerin» arbeiten, das im erweiterten Berliner Theater-Umfeld verortet ist.


title_de: Leistungssportförderung Nachwuchs 2024

content_de:
Im Bereich der kantonalen Leistungssportförderung Nachwuchs unterstützt der Kanton Nidwalden dieses Jahr 49 Athletinnen und Athleten mit einem Förderbeitrag von insgesamt CHF 87'000.

Untenstehend finden Sie alle Athletinnen und Athleten welche durch einen Förderbeitrag unterstützt werden.


title_de: Pläne für eine modernisierte Pflegefinanzierung werden begrüsst

content_de:
Beim Krankenversicherungsgesetz und bei der Pflegefinanzierungsverordnung sind Änderungen notwendig. Einerseits soll der Weg zur Digitalisierung geebnet werden, andererseits sind Anpassungen bei den Pflegetaxen und bei den Kosten für Mittel und Gegenstände von Leistungserbringern notwendig. Die Revision ist in der Vernehmlassung grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Der Regierungsrat hat die Vorlage nun an den Landrat verabschiedet.

Im Zuge der Gesetzesrevision werden die Abrechnungsprozesse bei der Pflegefinanzierung digitalisiert. Dieser Schritt ist in der Vernehmlassung ausnahmslos befürwortet worden. «Die Digitalisierung führt zu einer schnelleren Vergütung der Leistungen und erleichtert den administrativen Ablauf sowohl für Pflegeheime, Spitex-Organisationen und selbständige Pflegefachpersonen als auch für die Verwaltung», betont Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann. Ebenfalls auf Zustimmung stiess die Absicht, die kantonale Kostenregelung für Mittel und Gegenstände, die im Pflegebereich für Untersuchungen und Behandlungen benötigt werden, aufzuheben. Dies, weil der Bund die nationale Regelung überarbeitet hat und die Mehrheit dieser Kosten neu von den Krankenversicherern übernommen wird.

Der Vorschlag, die Pflegetaxe für ambulante Leistungen von Pflegeheimen von 90 auf 85 Prozent zu senken, wurde vereinzelt bemängelt aufgrund von Bedenken, das Angebot könnte an Attraktivität verlieren. Der Regierungsrat hält die Reduktion jedoch für angemessen, da bei diesen Pflegeleistungen keine Wegkosten für die Leistungserbringer anfallen. Gemäss aktuellen Erkenntnissen machen diese rund 15 Prozent der Gesamtkosten aus, was der beabsichtigten Differenz zum Vollbetrag der Pflegetaxe entspricht. Die Finanzierung der restlichen Kosten bleibt gesichert.

Pflegetaxe für Spitex-Organisationen mit neuem Geschäftsmodell

In der Vernehmlassung thematisiert wurde auch die Pflegetaxe für Spitex-Organisationen, bei denen Pflegende oder pflegende Angehörige, die über eine Spitex angestellt sind, im selben Haushalt leben wie die zu betreuende Person. Dieses Geschäftsmodell verbreitet sich immer mehr. Die Entschädigung soll aufgrund des geringeren Aufwands 70 Prozent der Pflegetaxe betragen. Die Meinungen zur Berechnungsgrundlage für diesen Ansatz gingen in den Stellungnahmen auseinander. Der Regierungsrat betont, dass es sich um einen vorläufigen Ansatz handelt. «Wir sind in diesem Bereich Vorreiter und können uns nicht auf die Erfahrungen anderer Kantone abstützen», hält Peter Truttmann fest und ergänzt: «Wenn es einer Korrektur bedarf, werden wir reagieren. Wir streben eine Lösung an, die für alle Beteiligten akzeptabel, aber auch aus wirtschaftlicher Optik tragfähig ist.»

Der Regierungsrat hat die Vorlage nun an den Landrat verabschiedet. Die Beratung im Kantonsparlament ist für das kommende Jahr vorgesehen. Ziel ist es, dass die Änderungen im Krankenversicherungsgesetz und in der Pflegefinanzierungsverordnung im zweiten Halbjahr 2025 in Kraft treten können.

→ Zu weiteren Unterlagen zum Geschäft, so auch das Ergebnis der Vernehmlassung.


title_de: Klassenlehrpersonen sollen eine zweite Entlastungslektion erhalten

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Lehrpersonalverordnung und der Volksschulverordnung in die Vernehmlassung gegeben. Ziel der Anpassungen ist es, Lehrpersonen zu entlasten und den Unterricht in der Oberstufe verstärkt auf nachfolgende Ausbildungswege auszurichten.

Ein zentraler Punkt der Teilrevision der Lehrpersonenverordnung betrifft zusätzliche Entlastungslektionen für Klassenlehrpersonen. Bislang steht eine Entlastungslektion zur Verfügung, in Zukunft sollen es zwei sein, wie dies bereits in Luzern und Zug der Fall ist und auch in anderen Kantonen zur Diskussion steht. Diese Anpassung soll auf das Schuljahr 2025/2026 auf Stufe der Volksschule (Kindergarten bis 3. Oberstufe) erfolgen. «Mit diesem Schritt soll den gestiegenen Herausforderungen und Aufwänden von Klassenlehrpersonen Rechnung getragen werden», begründet Bildungsdirektor Res Schmid. Auch in den kantonalen Schulen – Gymnasium, Berufsfachschule und Heilpädagogische Schule (HPS) – sind Entlastungslektionen geplant, dies aufs Schuljahr 2026/2027.

Eine weitere Anpassung ist bei der Stundentafel im 9. Schuljahr (3. Oberstufe) vorgesehen, um den Schülerinnen und Schülern mehr Flexibilität bei der Fächerwahl zu bieten. «Dadurch können sie ihre Wahl verstärkt auf ihren weiteren Ausbildungsweg legen, den sie nach der obligatorischen Schulzeit anstreben», so Res Schmid. Aufgehoben werden soll deshalb die Wahlpflicht für «Bildnerisches Gestalten» und «Textiles und Technisches Gestalten». Stattdessen wird «Musik» neu als Wahlfach angeboten. Im Bereich der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), die auf höheren Ausbildungsstufen eine wachsende Rolle einnehmen, wird «Medien und Informatik» zum Pflichtfach erhoben, während bei «Natur und Technik» zusätzliche Lektionen als Wahlfach geschaffen werden. Die Fächer «Lebenskunde» und «Projektunterricht» sollen eine Aufwertung erfahren und gesamthaft neu vier Pflichtlektionen umfassen.

Die Gesamtzahl an Lektionen verändert sich durch Anpassung der Stundentafel nicht. Sie kann somit kostenneutral umgesetzt werden. Hingegen ist bei der Einführung zusätzlicher Entlastungslektionen für Klassenlehrpersonen auf Volksschulstufe von jährlichen Mehrkosten für die Gemeinden von total rund 1.2 Millionen Franken auszugehen. Für die kantonalen Schulen wird ein finanzieller Mehraufwand von rund 212'000 Franken pro Jahr erwartet.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision der beiden Verordnungen in die externe Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 28. Februar 2025. Anschliessend werden die Eingaben ausgewertet und die Vorlage gegebenenfalls angepasst.

→ Zu den Vernehmlassungsunterlagen


title_de: Bei den Justizbehörden wird eine höhere Transparenz angestrebt

content_de:
Die Interessenbindungen von Richterinnen und Richtern sowie Mitgliedern der Staatsanwaltschaft und Schlichtungsbehörden sollen in Zukunft offengelegt werden. Das Anliegen basiert auf einem Vorstoss der Justizkommission. Der Regierungsrat hat diesen Auftrag umgesetzt und legt eine Teilrevision des Gerichtsgesetzes vor. Die Vernehmlassung dazu wurde eröffnet.

Bisher gibt es in Nidwalden keine rechtliche Grundlage, die eine Offenlegung der Interessenbindungen von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Mitgliedern der Schlichtungsbehörden vorschreibt. Mit der Teilrevision des Gerichtsgesetzes soll dies geändert werden. Es ist vorgesehen, dass berufliche Haupt- und Nebentätigkeiten sowie Funktionen in Führungs- und Aufsichtsgremien transparent gemacht werden müssen. «Die Offenlegung dieser Informationen stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz. Potenzielle Interessenkonflikte werden auf diese Weise frühzeitig erkannt», hält Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi fest. Von der Offenlegung ausgenommen sind ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen, die keine unmittelbaren beruflichen Interessenkonflikte bergen.

Die Offenlegung erfolgt in elektronischer Form und wird auf der Website des Kantons öffentlich zugänglich sein. Bürgerinnen und Bürger können jederzeit Einsicht nehmen und sich über die Interessebindungen informieren, so wie dies bereits heute bei Mitgliedern des Regierungsrates und des Landrates der Fall ist. Das Register wird jeweils zu Jahresbeginn aktualisiert. Das Vorgehen orientiert sich an bewährten Praktiken anderer Kantone. Karin Kayser-Frutschi betont: «Wenn dadurch potenziellen Interessenkonflikten vorgebeugt werden kann, schwindet das Risiko, dass es wegen Ausstandsbegehren zu Verfahrensverzögerungen kommt.» Somit kann eine effizientere und reibungslosere Rechtspflege gewährleistet werden.

Die Vorlage gründet auf einer Motion der landrätlichen Justizkommission. Sie begründete den Vorstoss damit, dass vor allem bei Richterinnen und Richtern Transparenz essenziell ist, da diese in der Regel in Teil- oder Nebenämtern tätig sind und Nebenbeschäftigungen nachgehen dürfen. Der Landrat hiess die Motion an seiner Sitzung vom 9. Februar 2022 gut und beauftragte den Regierungsrat, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Der Regierungsrat hat die Teilrevision des Gerichtsgesetzes nun in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 28. März 2025. Im Anschluss werden die Stellungnahmen geprüft und die Vorlage gegebenenfalls angepasst, bevor die Beratung im Landrat erfolgt. Das Inkrafttreten der Gesetzesrevision ist auf den 1. Januar 2026 vorgesehen.

→ Zur Vernehmlassung


title_de: Die Regeln für Reklamen werden umfassend aktualisiert

content_de:
Mit einer Totalrevision der kantonalen Reklameverordnung soll klarer festgelegt werden, welche Reklamen einer Bewilligungspflicht unterstehen und wer für den Unterhalt zuständig ist. Die geplanten Anpassungen haben auch eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes zur Folge. Zu beiden Vorlagen hat der Regierungsrat die Vernehmlassung eröffnet.

Die geltende kantonale Reklameverordnung stammt von 1989. In den vergangenen Jahren haben sich aufgrund des technischen und digitalen Fortschritts die Möglichkeiten von Reklamen stark gewandelt. So stehen vermehrt auch beleuchtete oder bewegte Reklamen im Einsatz. Zudem stellen sich etwa bei Plakaten zu Wahlen oder Veranstaltungen immer wieder Fragen, wo die Grenze des Erlaubten ist. Die Gesetzgebung soll deshalb umfassend aktualisiert und ergänzt werden. Der Regierungsrat hat eine Totalrevision der Reklameverordnung veranlasst und nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Die Vorlage sieht wie bisher eine grundsätzliche Bewilligungspflicht für temporäre Reklamen vor. «Dies vor allem, um die Verkehrssicherheit und das Orts- und Landschaftsbild nicht zu beeinträchtigen», betont Baudirektorin Therese Rotzer-Mathyer. Generell bewilligungspflichtig sind aufgrund ihrer Auswirkung beleuchtete sowie bewegte Reklamen. Dies gilt auch für Strassenreklamen oder Reklamen in der Nähe von Natur- oder Kulturdenkmälern. Es handelt sich dabei um ein vereinfachtes Verfahren ohne öffentliche Auflage. Bei dauerhaften Einrichtungen für Reklamen ist indes ein Baugesuch einzureichen und das ordentliche Baubewilligungsverfahren zu durchlaufen. Dies können fest verankerte Reklametafeln am Ortseingang oder grosse, freistehende Eigenreklamen sein. Bewilligungsbehörde ist die Gemeinde.

Gleichzeitig hält der Verordnungsentwurf fest, welche Reklamen von einer Bewilligung ausgenommen sind. Es sind dies Wahl- und Abstimmungsplakate sowie Veranstaltungsreklamen, sofern sie nicht überdimensioniert sind. Sie dürfen frühestens sieben Wochen vor dem Termin aufgestellt werden und müssen im Anschluss innert Wochenfrist wieder zurückgebaut sein. Auch Werbung in Schaufenstern oder Infotafeln, die in ihrer räumlichen und zeitlichen Dimension eine beschränkte Wirkung entfalten, sind bewilligungsfrei.

Reklamenverantwortliche haben für den Unterhalt zu sorgen

Im Rahmen der Totalrevision wird auch der Unterhalt von Reklamen geregelt. So haben Inhaberinnen und Inhaber dafür zu sorgen, dass ihre Reklamen ein anständiges Bild abgeben, vor allem, wenn diese an ihrem Standort Wettereinflüssen ausgesetzt sind. Erfolgt dies nicht, hat die Gemeinde auf Kosten der Verantwortlichen für einen ordentlichen Zustand der Reklamen zu sorgen. Da kein eigenes Reklamegesetz geschaffen werden soll, wird das kantonale Planungs- und Baugesetz in diesem Punkt um eine sogenannte Grundsatznorm erweitert, die für alle Gemeinden verbindlich ist. Daher hat der Regierungsrat auch einen Entwurf für die zusammenhängende Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Im Weiteren soll die Kompetenz bei Änderungen der Reklameverordnung vom Landrat zum Regierungsrat wechseln, so wie dies auch bei anderen Verordnungen der Fall ist. «Alles andere entspricht nicht mehr den heutigen verfassungsrechtlichen Grundlagen. Ausserdem kann so sichergestellt werden, dass bei Bedarf speditiv Anpassungen an der Reklameverordnung vorgenommen werden können, ohne dass ein ganzer Gesetzgebungsprozess notwendig wird», so Therese Rotzer-Mathyer.

Die Vernehmlassung zu den Entwürfen dauert bis zum 28. März 2025. Der Regierungsrat wird anschliessend die Stellungnahmen prüfen, bevor er die Vorlagen an den Landrat verabschiedet. Ziel ist es, dass die Änderungen im ersten Quartal 2026 in Kraft treten können.

→ Zur Vernehmlassung


title_de: Wie Kinder in der digitalen Welt begleitet werden können

content_de:
Die Veranstaltungsreihe «Digitale Medien in unserem Alltag» begegnet dem vielschichtigen Thema aus unterschiedlichen Perspektiven. Die Bandbreite reicht von Online-Games über freizügige Selbstdarstellungen auf Social Media bis hin zu illegalen Aktivitäten im Internet. Eltern und Bezugspersonen erhalten Tipps, wie sie Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt begleiten und problematischen Nutzungen vorbeugen können. In einem Workshop lernen die Teilnehmenden, ihre eigene «digitale Balance» zu verbessern.

Alle Generationen verbringen immer mehr Zeit in der digitalen Welt. Dieser Wandel bringt vielfältige neue Möglichkeiten, führt aber auch zu Unsicherheiten und neuen Herausforderungen. Die Veranstaltungsreihe «Digitale Medien in unserem Alltag» liefert sowohl Informationen zu Risiken als auch wertvolle Inputs, wie neue Medien gewinnbringend in den Alltag eingebaut werden können.

«Soll ich meine Kinder und Jugendlichen wirklich gamen lassen? Was ist dabei zu beachten?» Fachexperte Florian Lippuner zeigt am 16. Januar 2025 im Online-Referat auf, wie Games verschiedene Eigenschaften wie Reaktionsfähigkeit und logisches Denken verbessern, und vermittelt, wie Kinder und Jugendliche beim Gamen begleitet werden können, um problematische Nutzungen zu erkennen und diesen vorzubeugen.

Nicht alles, was das Internet bietet, ist auch erlaubt. Am Online-Referat vom 13. Februar 2025 informiert die Kantonspolizei Nidwalden über Handlungen, die strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können und wie man diese im Voraus verhindern kann. Dazu gehören beispielsweise das Bestellen illegaler Waren oder das Verbreiten verbotener Inhalte über Social Media.

Die rasanten technologischen Entwicklungen bringen attraktive Möglichkeiten mit sich, jedoch können diese Abhängigkeiten und ungesundes Verhalten fördern. Am Workshop vom 29. März 2025 in der Kantonsbibliothek vor Ort vermittelt der Verein «Netpathie» Wissen und Tipps, wie man selbstbestimmter und achtsamer mit digitalen Medien umgehen kann. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt und es ist eine Anmeldung bis spätestens 22. März 2025 erforderlich.

Dem Thema Sexualität begegnen Jugendliche heute auch auf neuen Wegen: Freizügige (Selbst-)Darstellung auf Social Media oder das Austauschen von sexualisierten Inhalten (Sexting, Verschicken von Nacktfotos) gehören schon länger dazu. Seit einigen Jahren ist zudem das Thema non-binärer Geschlechtsidentitäten und vielfältiger sexueller Orientierungen stärker präsent. Die Fachstelle S&X gibt Eltern und Erziehungsberechtigten am Online-Referat vom 10. April 2025 Informationen und Empfehlungen, wie diese Themen einzuordnen sind und wie Jugendliche dabei begleitet werden können.

Die Veranstaltungsreihe «Digitale Medien in unserem Alltag» ist ein Kooperationsprojekt der Kantonsbibliothek Nidwalden und Gesundheitsförderung und Integration Nidwalden. Die Kantonspolizei Nidwalden ist Partner der Veranstaltungsreihe. Alle Veranstaltungen sind kostenlos.

Programm der Veranstaltungsreihe 2025

Donnerstag, 16. Januar 2025, 20.00 Uhr, Online-Veranstaltung

			Keine Angst vor Games!

			Chancen von Videogames nutzen, ihre Risiken minimieren

Donnerstag, 13. Februar 2025, 20.00 Uhr, Online-Veranstaltung

			Tatort Internet

			Online-Verhalten und Strafrecht

Samstag, 29. März 2025, 10.00 bis 12.30 Uhr, Kantonsbibliothek Nidwalden

			Abschalten, um aufzutanken

			Digitale Balance – ein Workshop

Donnerstag, 10. April 2025, 20.00 Uhr, Online-Veranstaltung

			Pornografie, Sexting & Co.


title_de: Oberdorf NW: Brand in Hochhaus löst Grossaufgebot aus

content_de:
Heute Montagmorgen kam es in einem Hochhaus in Oberdorf/NW zu einem Brand in einer Wohnung. Mehrere Personen wurden evakuiert und blieben unverletzt. Eine Person musste für weitere Abklärungen ins Spital überführt werden.

Am Montag, den 6. Januar 2025, kurz nach 03:00 Uhr meldeten sich die Mieter einer Wohnung im vierten Stock eines neunstöckigen Hochhauses bei der Kantonspolizei Nidwalden, dass sie in ihrer Wohnung starke Rauchentwicklung festgestellt haben. Beim Eintreffen der ersten Rettungskräfte war die Wohnung bereits in Vollbrand. Rund dreissig Personen mussten durch die Feuerwehr, teils mittels Autodrehleiter, evakuiert werden. Eine 32-jährige Frau wurde zur näheren Kontrolle ins Spital überführt. Weitere Personen wurden nicht verletzt. Die ausgerückten Feuerwehren konnten den Brand rasch unter Kontrolle bringen.

Die Brandursache ist noch unklar und wird nun durch Spezialisten der Kantonspolizei Nidwalden in Zusammenarbeit mit dem Forensischen Instituts Zürich und der Staatsanwaltschaft Nidwalden abgeklärt.

Der Sachschaden ist beträchtlich. Einzelne Mieterinnen und Mieter können nicht in ihre Wohnungen zurück, da diese aktuell nicht bewohnbar sind. Die weiter betroffenen Personen konnten bereits wieder in ihre Wohnungen zurückkehren.

Im Einsatz standen nebst der Kantonspolizei Nidwalden, rund 100 Einsatzkräfte der Feuerwehren Oberdorf/NW, Dallenwil, Wolfenschiessen, der Stützpunktfeuerwehr Stans, das Feuerwehrinspektorat Ob- und Nidwalden sowie mehrere Teams des Rettungsdienstes.


title_de: Nacherschliessungsprojekt 3 planmässig unterwegs

content_de:
Nacherschliessungsprojekte im Staatsarchiv

Damit Archivgut gefunden und benutzt werden kann, muss es geordnet und verzeichnet sein. Diese Arbeiten werden als "Erschliessung" bezeichnet. Das Staatsarchiv hatte grosse Erschliessungsrückstände, weshalb ab 2009 verschieden Massnahmen begonnen worden sind mit dem Ziel, die Erschliessungslücken aufzuarbeiten.

Weitere Informationen zu den Nacherschliessungsmassnahmen

Nacherschliessungsprojekt 3

Im Mai 2024 hat das Staatsarchiv das Nacherschliessungsprojekt 3 gestartet. In diesem Projekt werden die erst grob und provisorisch geordneten Sammlungsbestände bewertet und definitiv erschlossen.

Inzwischen sind die Arbeiten gut vorangeschritten. Bereits konnten vier Sammlungsbestände nachbewertet und definitiv erschlossen werden, sie können im Verzeichnis recherchiert werden:

ZeitungssammlungExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Karten- und PlansammlungExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

LeidbildersammlungExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Film- und TonsammlungExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

In einem nächsten Schritt werden die Karten und Pläne sowie die Film- und Tondokumente digitalisiert und online zur Verfügung gestellt. Parallel dazu werden 2025 die Manuskript- und Typoskriptsammlung sowie die Wappensammlung bewertet und erschlossen. 2026 werden die Fotosammlung und die Ansichtskartensammlung folgen, womit das Nacherschliessungsprojekt 3 abgeschlossen sein wird.

Mitteilung zum Start des Nacherschliessungsprojekts 3

Abschluss der Nacherschliessung im Staatsarchiv

Nach dem Nacherschliessungsprojekt 3 ist ein viertes und letztes Nacherschliessungsprojekt geplant. Darin werden ungenügende ältere Erschliessungsarbeiten bereinigt und die Bestände archivtauglich eingepackt werden. Der Start dieses letzten Nacherschliessungsprojekts ist noch offen.


title_de: Stans NW: Mehrfache Verstösse gegen die Ruhezeitvorschriften

content_de:
Anlässlich einer Schwerverkehrskontrolle wurden bei zwei Chauffeuren eines ungarischen Sattelschleppers mehrfache Verstösse gegen die Arbeits- und Ruhezeitverordnung festgestellt.

Am Morgen des 2. Januar 2025 führte die Kantonspolizei Nidwalden auf ihrem Schwerverkehrskontrollplatz eine Kontrolle eines ungarischen Sattelschleppers durch. Dabei wurden zwei rumänische Lastwagenchauffeure überprüft, die sich als Fahrer des Fahrzeugs abwechselten.

Bei der Auswertung der vergangenen 28 Tagen beider Chauffeure, wurden insgesamt rund 30 Verstösse gegen die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten der Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV) festgestellt. So missachteten die Chauffeure mehrfach die gesetzlich vorgeschriebenen täglichen und wöchentlichen Ruhe-, sowie Höchstlenkzeiten.

Beide Chauffeure wurden nun an die Staatsanwaltschaft Nidwalden verzeigt. Nach Begleichung eines fünfstelligen Bussendepots konnten sie ihre Fahrt wieder fortsetzen, da die aktuellen Lenk- und Ruhezeiten zum Zeitpunkt der Kontrolle korrekt waren.

Die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch entscheidend für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Verstösse werden durch die Kantonspolizei Nidwalden konsequent geahndet.


title_de: Die Teilrevision des Stipendiengesetzes stösst auf Zustimmung

content_de:
Die geplanten Änderungen an der Stipendiengesetzgebung sind in der externen Vernehmlassung überwiegend gutgeheissen worden. Einzig die geplante Senkung eines Pauschalabzuges für Kinder gab Anlass zu Kritik. Der Regierungsrat hat daher beschlossen, auf die entsprechende Reduktion zu verzichten, und die bereinigte Vorlage an den Landrat verabschiedet.

Stipendien oder rückzahlbare Darlehen erlauben es wirtschaftlich schlechter gestellten Personen, trotz ihrer finanziellen Ausgangslage eine (höhere) Ausbildung zu absolvieren. Dadurch wird die Chancengerechtigkeit gefördert. Nachdem im Kanton Nidwalden die Stipendiengesetzgebung im Jahr 2019 totalrevidiert wurde, hat nach hinreichenden Erfahrungen nun eine Evaluation stattgefunden. Diese zeigt, dass sich die neuen Grundlagen prinzipiell bewährt haben. Dennoch drängen sich Justierungen auf, so etwa bei der Eingabefrist von Gesuchen, der Altersgrenze Gesuchstellender oder bei der Berechnung der Stipendienhöhe. Ausserdem soll mit Präzisierungen die Rechtssicherheit erhöht und die aufgelaufene Teuerung bei Ausbildungsbeiträgen berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat hat deshalb eine Teilrevision der Stipendiengesetzgebung lanciert. Die Vorlage ist in der externen Vernehmlassung mit wenigen Ausnahmen auf breite Zustimmung gestossen. Ablehnende Rückmeldungen gab es zur vorgeschlagenen Senkung des Pauschalabzuges von 9'000 auf 6'000 Franken, den Gesuchstellende geltend machen können für Lebenshaltungskosten von minderjährigen respektive sich in Ausbildung befindenden Kindern, die in ihrer Obhut sind. «Wir haben diesen Punkt im Regierungsrat nochmals besprochen und sind zum Schluss gelangt, auf die geplante Reduktion zu verzichten», hält Bildungsdirektor Res Schmid dazu fest. Vereinzelt wurde zudem angeregt, die Altersgrenze, um Ausbildungsbeiträge beantragen zu können, weiter als nur auf 50 Jahre anzuheben. Dies, weil künftig mit einer Verlängerung der Berufskarrieren und einem Anstieg des Pensionsalters zu rechnen sei. Aktuell hält der Regierungsrat eine weitergehende Heraufsetzung als von 40 auf 50 Jahre nicht für notwendig. Mit Blick auf alle Punkte der Revision hält Res Schmid fest: «Wir können erfreut feststellen, dass die Unterstützung durch Ausbildungsbeiträge insgesamt verbessert werden kann.»

Die bereinigte Vorlage ist nun an den Landrat verabschiedet worden. Das Inkrafttreten der Teilrevision der Stipendiengesetzgebung ist für den 1. Januar 2026 vorgesehen.

→ Zu weiteren Unterlagen, so auch zum Ergebnis der Vernehmlassung


title_de: Oberdorf NW: Kollision bei Parkplatzausfahrt


title_de: Zentralschweizer Kantone stärken den regionalen Filmstandort

content_de:
Der 20. Januar 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein in der Weiterentwicklung des Filmstandorts Zentralschweiz: Alle sechs Zentralschweizer Kantone haben einheitliche Filmförderungsrichtlinien verabschiedet. Ab sofort stehen bis zu 1,6 Millionen Franken pro Jahr für die Filmförderung zur Verfügung.

Die enge Zusammenarbeit der Zentralschweizer Kantone im Bereich Film ist nicht neu. Bisher wurden die Gesuche zur Filmförderung von einer gemeinsamen Filmfachgruppe (IFFG) beurteilt, die Empfehlungen an die Kantone abgab. Nun wird die Zusammenarbeit einen Schritt weitergeführt: Die Filmförderungsrichtlinien der Kantone wurden vollständig harmonisiert. Ab sofort werden Filmprojekte aus der Region in allen sechs Zentralschweizer Kantonen nach einheitlichen Kriterien bewertet – ein Modell, das in dieser Form schweizweit einzigartig ist.

Ausbau der Förderung

Mit der Vereinheitlichung der Filmförderung geht auch ein Ausbau der Fördermöglichkeiten einher. Statt wie bisher drei gibt es ab dem 20. Januar 2025 fünf Förderstufen. Neu kann bereits die Entwicklung eines Treatments (Vorlage für ein Drehbuch) gefördert werden. Zudem stehen nun auch Gelder für die Auswertung der Filme zur Verfügung, was die Sichtbarkeit des Zentralschweizer Films erhöhen soll. Mit diesen Anpassungen zieht die Zentralschweiz mit anderen Schweizer Regionen gleich.

Wertschöpfung bleibt in der Region

Die Zentralschweizer Kantone stellen ab 2025 mehr Gelder für die Filmförderung zur Verfügung. Insgesamt können pro Jahr bis zu 1,6 Millionen Franken in den Film investiert werden, was eine deutliche Erhöhung im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Mit den neuen Zentralschweizer Richtlinien wird zudem sichergestellt, dass die öffentlichen Fördergelder zu Investitionen in der Region führen: Ausgaben in der Zentralschweiz müssen mindestens in der Höhe der zugesagten Fördermittel aus der Region liegen. Mit diesem sogenannten «Regionaleffekt» wird gewährleistet, dass die Fördergelder aus den Zentralschweizer Kantonen auch dem regionalen Filmstandort zugutekommen.

Neuer Name


title_de: Kantone errichten Übergangslösung für Opferhilfe-Telefonnummer

content_de:
Der Start der neuen nationalen Telefonberatung für Opfer von Gewalt verzögert sich. Als Übergangslösung schliessen die Kantone Luzern, Nidwalden und Obwalden mit dem Verein «Tel 143 - Die Dargebotene Hand Zentralschweiz» eine Leistungsvereinbarung ab. Dadurch kann ab 1. März 2025 eine 24-Stunden-Opferberatung sichergestellt werden.

In der Schweiz wird eine nationale 24/7-Telefonberatung für Opfer von Gewalt eingeführt. Das flächendeckende Unterstützungsangebot ermöglicht einen niederschwelligen Zugang zu anonymer und vertraulicher Hilfe – kostenlos und rund um die Uhr. Ursprünglich hätte die interkantonale Umsetzung dieser Telefon-Hotline auf Anfang 2025 erfolgen sollen. Da die notwendigen technischen Vorkehrungen mehr Zeit benötigen, verschiebt sich der schweizweite Start voraussichtlich auf November 2025.

«Die Kantone Luzern, Nidwalden und Obwalden schliessen die entstehende Angebotslücke durch eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein «Tel 143 - Die Dargebotene Hand Zentralschweiz». Das ist wichtig und wertvoll», so die Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor. «Mit dieser Lösung können wir sicherstellen, dass Betroffene auch nachts und an den Wochenenden eine bedarfsgerechte Beratung erhalten», sagt der Nidwaldner Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann. Der Vorsteher des Sicherheits- und Sozialdepartements des Kantons Obwalden, Christoph Amstad, weist auf die Vorteile des gemeinsamen Vorgehens hin: «Mit der Übergangslösung können für die nachfolgende Zentralschweizer Lösung wichtige Vorbereitungen getroffen und Erfahrungen gesammelt werden». Zu den Leistungen der Dargebotenen Hand gehören die Basisberatung, die Soforthilfe in akuten Situationen und die Weitervermittlung an spezialisierte Beratungsstellen. Die Dargebotene Hand ist – wie der Vereinsname bereits verrät – unter der bewährten Telefonnummer 143 erreichbar. Während den Bürozeiten bilden die Opferberatungsstelle Luzern (Telefon +41 41 228 74 00) für die Kantone Luzern und Nidwalden sowie die Opferberatung Obwalden (Telefon +41 41 666 62 56) die erste Anlaufstelle für Opfer von Gewalt.


contact: Nidwaldner Museum, +41416187360

title_de: Ausstellung im Salzmagazin: MEILENSTEINE. Mobilität und wir

content_de:
Die neue Ausstellung im Nidwaldner Museum Salzmagazin in Stans beleuchtet ein hochaktuelles, brisantes Thema: Wie hat sich die Öffnung des Kantons, der einst «zwischä See und hechä Bärgä» nur schwer zugänglich war, auf das Leben und die Menschen in Nidwalden ausgewirkt?

An verschiedenen Stationen finden die Besucherinnen und Besucher nicht nur Antworten. Sie werden auch eingeladen, ihre eigenen Gedanken zu formulieren und über das eigene Mobilitätsverhalten zu reflektieren. «Jetzt mal ehrlich!», fordert die Ausstellung an jeder Station heraus. Denkanstösse vermitteln auch ein Mobilitätsexperte, eine Klimaaktivistin, eine Politikerin und ein Linienpilot.

Für die Ausstellung wird das Salzmagazin in den Kanton Nidwalden verwandelt. Über den Renggpass führt der Weg zum Drehkreuz der ersten Achereggbrücke und von dort entlang einer nachgebildeten Autobahn zum Seelisbergtunnel, der aus einem begehbaren Reifenstapel besteht.

Diese anschauliche Art der Informationsvermittlung wird ergänzt durch zahlreiche spielerische Elemente – einen Papierfliegerwettbewerb (mit Preisen), ein Bremsreaktionsspiel, ein Nidwaldner «Teffli» oder die komplette LSE-Modellanlage des Vereins Engelbergbahn.

Die Ausstellung im Nidwaldner Museum Salzmagazin in Stans wird am 28. März 2025 um 18.30 Uhr eröffnet und dauert bis am 2. November 2025.

Kuration: Stefan Ragaz; Gestaltung: Beat Stalde


title_de: Buochs NW: Jugendliche im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen festgenommen.

content_de:
Im Rahmen einer Verkehrskontrolle in Buochs NW wurden zwei Jugendliche angehalten

und vorläufig festgenommen. Sie stehen im Verdacht, für zwei Einbruchdiebstähle in Einfamilienhäuser in Hergiswil NW verantwortlich zu sein. Bei der Kontrolle wurden Ein-

bruchwerkzeuge sichergestellt. Die Kantonspolizei Nidwalden ermittelt nun, ob die beiden Minderjährigen für weitere Straftaten verantwortlich sind.

Am Dienstag, 21. Januar 2025, um 13.50 Uhr, kontrollierte die Kantonspolizei Nidwalden an der Stanserstrasse in Buochs NW einen Personenwagen mit französischen Kontrollschildern. Der 13-jährige Lenker und sein 14-jähriger Beifahrer konnten keine Ausweisdokumente vorweisen. Zudem führten sie Einbruchwerkzeuge mit sich.

Gemäss ersten Ermittlungen stehen die Jugendlichen in direktem Zusammenhang mit zwei Einbruchdiebstählen in Hergiswil NW, die zwischen Freitag, 17. Januar 2025 und Dienstag, 21. Januar 2025, verübt wurden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Franken.

Weitere Abklärungen ergaben, dass die beiden Minderjährigen zuvor bereits in anderen Kantonen Vermögensdelikte begangen haben.

Die Kantonspolizei Nidwalden führt in Zusammenarbeit mit der Jugendanwaltschaft Nidwalden

weitere Ermittlungen durch. Zusätzlich wird der Lenker wegen Widerhandlungen gegen das

Strassenverkehrsgesetz (SVG) zur Anzeige gebracht.

Wer sachdienliche Hinweise oder Beobachtungen im Zusammenhang mit den Einbrüchen geben kann, wird gebeten, sich bei der Kantonspolizei Nidwalden unter der Telefonnummer 041/618 44 66 zu melden.


title_de: Das neue Öffentlichkeitsgesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
Der Kanton Nidwalden beabsichtigt, das Öffentlichkeitsprinzip umfassend zu regeln. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Vorlage eröffnet. Mit dem neuen Gesetz soll die Transparenz des staatlichen Handelns gestärkt werden. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten soll formlos und einfach erfolgen – so wie es bereits heute weitgehend der Fall ist.

Das Öffentlichkeitsprinzip ermöglicht den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Der Kanton Nidwalden kennt in seiner Verfassung bereits seit 1965 die Öffentlichkeit amtlicher Dokumente hinsichtlich der freien Meinungsbildung für die Wahrnehmung der demokratischen Rechte. Ein spezifisches und ausführliches Öffentlichkeitsgesetz, wie es mittlerweile der Bund und die meisten Kantone eingeführt haben, existiert bislang aber nicht. Dies soll sich nun ändern. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Gesetzesvorlage in die externe Vernehmlassung geschickt. Diese hat ihren Ursprung in einem entsprechenden Vorstoss im Kantonsparlament aus dem Jahr 2019.

Die Vorlage orientiert sich an neueren kantonalen Öffentlichkeitsgesetzen. Diesem unterstellt werden sollen nicht nur die Verwaltung und die Regierung, sondern auch der Landrat mit seinen Kommissionen, die Gemeinden, die Korporationen sowie die Gerichte, die Schlichtungsbehörde und die Strafverfolgungsbehörden. Ebenso gelten soll das Öffentlichkeitsprinzip für öffentlich-rechtliche Anstalten und für Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit sie staatliche Aufgaben erfüllen. Davon ausgenommen ist einzig die Kantonalbank und die interkantonalen Anstalten.

Der Zugang soll unbürokratisch erfolgen

Das Öffentlichkeitsprinzip besagt, dass amtliche Dokumente wie zum Beispiel Regierungsratsbeschlüsse, Akten, Gutachten oder Berichte der Verwaltung für alle Personen zugänglich sind, ohne dass ein bestimmtes Interesse dafür geltend gemacht werden muss. «Transparenz ist wichtig, um die Bürgernähe und das Vertrauen in staatliche Handlungen zu stärken», hält Landschreiber Armin Eberli dazu fest. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten soll überdies rasch und kostenlos erfolgen. Ein Gesuch kann auf schriftlichem oder elektronischem Weg eingereicht werden, hat aber genug präzis formuliert zu sein, damit betreffende Dokumente mit vernünftigem Aufwand gefunden werden. Bei aufwändigeren Gesuchen können Gebühren erhoben werden.

Keine Regel ohne Ausnahmen – dies gilt auch für das Öffentlichkeitsgesetz. «Wenn überwiegende öffentliche oder schützenswerte private Interessen im Raum stehen, so kann die zuständige Stelle den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränken oder verweigern. Dies wird auf allen staatlichen Ebenen so gehandhabt», erklärt Armin Eberli. Zu überwiegenden öffentlichen Interessen zählt insbesondere eine mögliche Einflussnahme auf die Meinungsbildung und Entscheidfindung einer Behörde. So dürfen amtliche Dokumente beispielsweise erst dann zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage bilden, getroffen worden ist. Zu den überwiegenden privaten Interessen zählt namentlich der Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern, die dem Staat persönliche Angaben machen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann.

Vereinfacht ausgedrückt erfolgt mit dem neuen Gesetz der Wechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt. «Es ist davon auszugehen, dass die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips keine grösseren finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Verwaltung haben wird, zumal die Behörden in Nidwalden bereits heute eine offene und transparente Informationspolitik pflegen», so Armin Eberli. Die Erfahrung anderer Kantone zeigt, dass das Öffentlichkeitsprinzip die Verwaltung in der Regel nicht übermässig belastet, wenn auch in jüngster Zeit die Anzahl der Gesuche angestiegen ist. Daher ist anzunehmen, dass auf den Kanton und die Gemeinden ein gewisser Mehraufwand zukommen wird.

Die Vernehmlassung zum kantonalen Öffentlichkeitsgesetz dauert bis am 25. April 2025. Anschliessend wird der Regierungsrat die Vorlage bereinigen und zuhanden der Beratung im Landrat verabschieden. Es ist vorgesehen, dass das neue Gesetz per 1. Januar 2026 in Kraft treten kann.

→ Zu den Unterlagen zur Vernehmlassung


title_de: LUKS Gruppe: Personelle Veränderungen im Verwaltungsrat

content_de:
Die drei LUKS-Verwaltungsratsmitglieder Elsi Meier, Giatgen A. Spinas sowie Pauline de Vos Bolay scheiden auf die Generalversammlung im April 2025 hin aus dem Gremium aus. Der Rekrutierungsprozess, der über ein öffentliches Ausschreibungsverfahren läuft, ist bereits im Gange.

Per 1. Januar 2025 hat Dr. med. Martin Nufer das Verwaltungsratspräsidium der LUKS Gruppe übernommen. Die Luzerner sowie die Nidwaldner Regierung erachten dies als idealen Zeitpunkt, um den achtköpfigen Verwaltungsrat der LUKS Gruppe personell zu erneuern respektive zu verjüngen und damit gute Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass den Herausforderungen des Unternehmens auch in Zukunft erfolgreich begegnet werden kann. Folgende Personen werden auf die Generalversammlung im April 2025 aus dem Verwaltungsrat der LUKS Gruppe, zu der auch die Spital Nidwalden AG gehört, ausscheiden:

Elsi Meier (ehem. Direktorin Pflege, Soziales und Therapien Stadtspital Triemli; seit 2014 Spitalrätin LUKS, seit 2021 Verwaltungsrätin der LUKS Gruppe)

Prof. Dr. med. em. Giatgen A. Spinas (ehem. Klinikdirektor Universitätsspital Zürich; seit 2018 Spitalrat LUKS, seit 2021 Verwaltungsrat der LUKS Gruppe)

lic. rer. pol. Pauline de Vos Bolay (Spitalmanagerin; seit 2021 Verwaltungsrätin der LUKS Gruppe)

Rekrutierungsprozess ist bereits angelaufen

Für das Rekrutierungsverfahren wurde eine extern begleitete Findungskommission eingesetzt, die sich aus Mitgliedern des Verwaltungsrats des Luzerner Kantonsspitals sowie einer Vertretung aus dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern zusammensetzt. Der Rekrutierungsprozess, der über ein öffentliches Ausschreibungsverfahren laufen wird, ist bereits im Gange. Die offenen Sitze im Verwaltungsrat der LUKS Gruppe sollen möglichst im ersten Halbjahr 2025 neu besetzt werden.

Dank an abtretende VR-Mitglieder


contact: Amt für Militär und Zivilschutz, +41584675600

title_de: Die Sirenen werden am Mittwoch, 5. Februar, getestet

content_de:
Sirenen können Leben retten. Vorausgesetzt, sie funktionieren richtig und die Bevölkerung weiss, was im Alarmfall zu tun ist. Am Mittwoch, 5. Februar 2025, findet deshalb in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Dabei werden die Sirenen vom «Allgemeinen Alarm» sowie vom «Wasseralarm» getestet. Es sind an diesem Tag keine Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Die Schweiz verfügt über ein dichtes Netz von rund 7‘800 Sirenen, mit denen die Alarmierung der Bevölkerung sichergestellt ist. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und Stauanlagenbetreibern dafür, dass die Alarmierungssysteme auf dem neuesten Stand und jederzeit einsatzbereit sind.

Im Kanton Nidwalden werden die 39 stationären Sirenen über das Alarmierungssystem Polyalert ausgelöst. Dazu gehören auch die acht Sirenen im Abflussbereich des Bannalp-Stausees.

Test verläuft in zwei Phasen

Der Sirenentest verläuft in zwei Phasen: Ab 13.30 Uhr bis 14.00 Uhr wird der «Allgemeine Alarm» ausgelöst – ein regelmässiger auf- und absteigender Heulton. Ab 14.15 Uhr bis maximal 16.00 Uhr wird der «Wasseralarm» geprüft. Dieser besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von rund 10 Sekunden. Die Alarmsirenen werden dabei über die Sirenenfernsteuerung bei der Kantonspolizei sowie beim Elektrizitätswerk getestet. Zur Prüfung der verschiedenen Auslösesysteme werden die Sirenen beim «Allgemeinen Alarm» und beim «Wasseralarm» je zweimal ausgelöst.

Alarm-App und Alertswiss-Website

Die App Alertswiss ergänzt die Sirenen und das Radio mit einem zeitgemässen Alarmierungskanal. Die Bevölkerung erhält dabei Warnungen und Alarme zu unterschiedlichen Gefahren direkt via Smartphone. Parallel zu den Meldungen in der App werden diese auch auf der Alertswiss-Website www.alert.swissExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. publiziert. In der App können Benachrichtigungen aktiviert werden, sodass bei Gefahr eine Push-Meldung über das Smartphone erfolgt – vorausgesetzt die Mobilfunktelefonie ist vom Ereignis nicht betroffen. Es wird empfohlen, bestimmte Kantone als Favoriten festzulegen und auch die Standortmeldung per GPS zu aktivieren.

Was gilt bei einem echten Sirenenalarm?


title_de: Nationale Erbschaftssteuerinitiative gefährdet heutigen Wohlstand

content_de:
Ein Ja zur Erbschaftssteuerinitiative der Juso Schweiz hätte für den Kanton Nidwalden und die Gemeinden gravierende Folgen, hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss fest. Vermögende würden sich mit einem Wegzug der Steuer entziehen. Leidtragende wären die übrigen Steuerpflichtigen, welche die Ausfälle kompensieren müssten. Zudem würden für den Umweltschutz und die soziale Wohlfahrt wichtige Mittel fehlen.

Wie steht der Nidwaldner Regierungsrat zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» und wie würde sich die Einführung einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent für Personen mit einem steuerbaren Vermögen von über 50 Millionen Franken auf den Finanzhaushalt des Kantons auswirken? Diese Fragen haben Landrat Dominik Steiner, Ennetbürgen, und Mitunterzeichnende zu einer Interpellation bewogen. Die Volksabstimmung zur Erbschaftssteuerinitiativewird voraussichtlich im Verlauf von 2026 stattfinden.

In der nun vorliegenden Antwort betont der Regierungsrat, dass er die Volksinitiative der Jungsozialisten (Juso) strikt ablehnt. «Die Initiative sägt am Erfolgsmodell der Schweiz. Sie verletzt die Steuerhoheit der Kantone und schiesst über das Ziel hinaus», hält Finanzdirektorin Michèle Blöchliger unmissverständlich fest. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich viele betroffene Vermögende durch einen Wegzug ins Ausland der Steuer entziehen würden. Dies zeichnet sich bereits seit dem Zustandekommen der Initiative und aufgrund der geplanten rückwirkenden Anwendung ab. «Der Schaden, den die Initiative für die Kantone und Gemeinden schon vor der Abstimmung anrichtet und in Zukunft anrichten würde, ist enorm», sagt Michèle Blöchliger. Die zu erwartenden, substanziellen Steuerausfälle würden dem Kanton Mittel entziehen, die er im Bereich Umweltschutz und soziale Wohlfahrt einsetzen kann, und dadurch den eigentlichen Zielen der Initiative – sozialverträglicher Umbau der Wirtschaft und Klimaschutz – massiv entgegenwirken.

In der bisher letzten vollständig veranlagten Steuerperiode im Jahr 2021 waren 100 ordentlich besteuerte Personen mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als 50 Mio. Franken in Nidwalden ansässig. Diese bezahlten im Veranlagungsjahr total 49.4 Millionen Franken an Kantons- und Gemeindesteuern. Angenommen, dieser Betrag müsste aufgrund der befürchteten Abwanderung und fehlender Zuzüge kompensiert werden, müsste allein der kantonale Steuerfuss von heute 2.66 auf 3.41 Einheiten erhöht werden. Dies entspricht knapp 30 Prozent. In Hergiswil, wo mit 59 am meisten Personen wohnen, die von der neuen Regelung betroffen wären, müsste der Tarif gar verdoppelt werden, um das Niveau der heutigen Steuererträge zu halten. «Dies hätte zur Folge, dass einkommensstarke Haushalte sich ebenfalls einen Wegzug aus Nidwalden überlegen, was zu einer zusätzlichen Verschärfung der finanziellen Ausgangslage des Kantons und der Gemeinden führen würde. Unser Wohlstand würde aufs Spiel gesetzt», so Michèle Blöchliger.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ebenfalls ab. Er hat auch auf einen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag verzichtet.

→ Zur ausführlichen Antwort des Regierungsrats auf den Vorstoss


title_de: Nidwalden leistet seinen Anteil an den Zielvorgaben der Umweltpolitik

content_de:
Der Regierungsrat hat neue Programmvereinbarungen im Umweltbereich verabschiedet. Damit wird die Zusammenarbeit mit dem Bund und die Finanzierung in verschiedenen Bereichen wie Wald, Wasserbau, Natur- und Landschaftsschutz oder Lärmschutz festgelegt. Dem Landrat wird für die Jahre 2025-2028 ein Rahmenkredit von rund 13 Millionen Franken beantragt.

Seit geraumer Zeit sind Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen das zentrale Instrument zur koordinierten Umsetzung der Umweltpolitik. Mit den Vereinbarungen wird jeweils festgelegt, welche Leistungen in den Kantonen erbracht werden, um die Zielvorgaben zu erreichen. Gleichzeitig verpflichtet sich der Bund, die Kantone bei den Massnahmen finanziell zu unterstützen. «Der Umweltschutz ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kanton. Dank der Programmvereinbarungen wird der Handlungsspielraum des Kantons bei der Umsetzung gestärkt und es können einzelne Massnahmen zu Paketen gebündelt werden. So erreichen wir einen gezielteren Einsatz der Mittel, die uns zur Verfügung stehen», erklärt Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen.

Der Regierungsrat hat die ausgehandelten Programmvereinbarungen mit dem Bund für die Periode 2025-2028 verabschiedet und beantragt dem Landrat für die Umsetzung einen Rahmenkredit von netto rund 13 Millionen Franken. Es ist vorgesehen, dass vom Bund zusätzlich rund 12.6 Millionen Franken beigesteuert werden. Weitere 8.5 Millionen Franken sind aus Beiträgen von Dritten zu erwarten.

In den nächsten vier Jahren soll die Schutzfunktion des Waldes weiter gewährleistet und optimiert werden. Hierzu ist die Pflege von rund 560 Hektaren Wald geplant. Durch gezielte Holzschläge und Aufzucht von Jungwald werden standortgerechte Baumarten gefördert, die sich dem Klimawandel anpassen können. Da der Holzerlös nur einen kleinen Teil der Kosten deckt, sind die Waldeigentümer auf finanzielle Beiträge des Kantons angewiesen. Nicht weniger als rund 60 Prozent der Nidwaldner Wälder dienen zur Abwehr von Naturgefahren. Im Bereich Natur- und Landschaftsschutz liegt der Fokus in den nächsten Jahren darin, bestehende Schutzgebiete zu erhalten und aufzuwerten. Mit Beiträgen unterstützt werden kann die Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum.

Wie der Wald spielt auch der Wasserbau eine wichtige Rolle beim Schutz vor Naturgefahren. Der Fokus liegt darauf, die Erarbeitung der Gefahrengrundlagen voranzutreiben sowie Hochwasserschutzbauten zu realisieren respektive zu unterhalten. Die Finanzierung durch Bund und Kanton ermöglicht es, Risiken für Mensch und Infrastruktur langfristig zu minimieren. In den kommenden Jahren sind in Nidwalden mehrere Projekte in diesem Bereich geplant. Eines davon ist das Teilprojekt an der Engelbergeraa im Gebiet Riedhofstettli in Wolfenschiessen. Dadurch kann der Schutz der Zentralbahn, der Kantonsstrasse und des Industrieareals vor Hochwasser verbessert werden.

Ferner unterstützt der Bund den Einbau von spezifischen Strassenbelägen, die der Lärmbekämpfung dienen. Im Rahmen geplanter Instandsetzungen und Ausbauten von Strassen sollen in der Periode 2025-2028 auf weiteren Abschnitten im Kanton Nidwalden lärmarme Beläge eingebaut werden.

→ Zu weiteren Informationen zum Antrag an den Landrat


title_de: A2 Beckenried-Hergiswil: Dosieranlagen gehen in Betrieb

content_de:
Auf der Autobahn A2 zwischen Beckenried und Hergiswil ist seit einigen kurzem eine Tempoharmonisierungs- und Gefahrenwarnanlage in Betrieb. Nun hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) in Absprache mit dem Kanton und den betroffenen Gemeinden das System mit einer Dosieranlage bei Ein- und Ausfahrten ergänzt.

Die Dosierstellen springen bei Staubildung auf der Autobahn an, um unter anderem zu verhindern, dass übermässiger Ausweichverkehr abfliesst und dieser Kantons- und Gemeindestrassen verstopft. Die Inbetriebnahme der Dosieranlagen erfolgt am kommenden Montag, 3. Februar 2025.

→ Zur Medienmitteilung des ASTRA vom 31. Januar 2025


title_de: Buochs NW: Frontalkollision zwischen zwei Fahrzeugen - eine Person leicht verletzt

content_de:
Am Samstag, den 1. Februar 2025, kurz nach 23:00 Uhr, kam es auf der Stanserstrasse in Buochs zu einer Frontalkollision zwischen zwei Personenwagen. Eine Person musste hospitalisiert werden. Eine Atemalkoholprobe bei einem der Autofahrer ergab einen Wert von über 1 mg/l.

Am Samstag, den 1. Februar 2025, kurz nach 23:00 Uhr, fuhr ein 68-jähriger Fahrzeuglenker mit zwei Mitfahrenden auf der Stanserstrasse in Buochs, in Richtung Buochs-Zentrum. Gleichzeitig fuhr ein 37-jähriger Fahrzeuglenker mit seinem Fahrzeug in die entgegengesetzte Fahrtrichtung. Kurz nach der Unterführung Fadenbrücke kam er aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn und kollidierte frontal mit dem entgegenkommenden Fahrzeug.

Eine Mitfahrerin des in Fahrrichtung Buochs-Zentrum fahrenden Fahrzeuges wurde mit leichten Verletzungen für weitere Abklärungen in ein Spital überführt.

Die beim 37-jährigen Fahrzeuglenker durchgeführte Atemalkoholmessung ergab einen Wert von über 1 mg/l. Sein Führerausweis wurde ihm abgenommen. Er darf bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamtes kein Motorfahrzeug mehr führen.

Es entstand beträchtlicher Sachschaden.

Nebst der Kantonspolizei stand ein Team des Rettungsdienstes im Einsatz.


title_de: Mutterkuhhaltung: Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft


title_de: Stansstad NW: Auffahrkollision vor Fussgängerstreifen


title_de: Stans NW: Zeugenaufruf - Fussgängerin bei Kollision mit Postauto verletzt

content_de:
Gestern Nachmittag, den 3. Februar 2025, zwischen 16:30 Uhr und 16:45 Uhr, befand sich eine 45-jährige Fussgängerin auf der Tottikonstrasse in Stans, im Bereich des Busperron des Bahnhofes Stans. Gemäss Aussagen der Fussgängerin wurde sie dabei durch ein einfahrendes Postauto gestreift. In der Folge fiel sie zu Boden und verletzte sich leicht. Sie begab sich anschliessend selbstständig in Arztpflege.

Da der genaue Unfallort sowie der Sachverhalt nicht vollständig geklärt sind, sucht die Polizei Zeugen, welche den Vorfall beobachten konnten. Sie werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Nidwalden unter der Telefonnummer 041 618 44 66 in Verbindung zu setzen.


title_de: Sirenen im Kanton Nidwalden bestehen den Test

content_de:
Heute hat der alljährliche Sirenentest stattgefunden. Dieser dient dazu, die Systembereitschaft der Sirenen für den Ernstfall zu überprüfen. Im Kanton Nidwalden fällt ein erstes Fazit positiv aus.

Sirenen können Leben retten. Vorausgesetzt, sie funktionieren richtig und die Bevölkerung weiss, was im Alarmfall zu tun ist. Zu diesem Zweck wird jedes Jahr am ersten Mittwoch im Februar ein Sirenentest durchgeführt. So auch heute. Ab 13.30 Uhr wurde der allgemeine Alarm mit regelmässig auf- und absteigendem Ton ausgelöst, ab 14 Uhr wurde der Wasseralarm mit tiefem Dauerton getestet. Die Bevölkerung musste keine Massnahmen ergreifen.

Der Kanton Nidwalden verfügt über 39 stationäre Sirenen. 8 davon sind sogenannte Kombi-Sirenen im Gebiet unterhalb des Bannalp-Stausees, die zusätzlich für das Auslösen eines Wasseralarms verantwortlich sind. Im Rahmen des heutigen Tests haben gemäss einer ersten Auswertung alle stationären Sirenen planmässig aufgeheult. In den Gemeinden wurden zudem mobile Sirenen von den Feuerwehren auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft. Die Rückmeldungen dazu erfolgen nun laufend.


title_de: Abklärungen für einen gemeinsamen Standort für das VSZ OW/NW

content_de:
Im Rahmen der Planungen für die jeweiligen Standorte des Verkehrssicherheitszentrums (VSZ OW/NW) ergibt sich eine Möglichkeit für eine Zusammenlegung auf dem Areal Werkhof Foribach in Sarnen. Die Kantone Obwalden und Nidwalden haben eine Projektgruppe beauftragt, welche in einem ersten Schritt die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen analysieren soll.

Seit Januar 2002 nimmt das gemeinsame Verkehrssicherheitszentrum Obwalden und Nidwalden (VSZ OW/NW) für beide Kantone die gesetzlichen Aufgaben im Bereich des Strassenverkehrs und der Schifffahrt wahr. Aktuell verfügt das VSZ OW/NW über zwei Standorte: beim Polizeigebäude auf dem Areal Foribach in Sarnen und beim Areal Kreuzstrasse in Stans.

Neubauprojekte in beiden Kantonen in Planung

In den Plänen zur künftigen Entwicklung des Areals Kreuzstrasse hat der Kanton Nidwalden einen Neubau für das VSZ OW/NW am Standort Stans vorgesehen. Parallel dazu hat sich der Regierungsrat des Kantons Obwalden entschieden, das VSZ OW/NW an einem neuen Standort auf dem kantonseigenen Areal Werkhof Foribach zu planen. Voraussetzung dafür ist, dass der bestehende Anschluss zur Nationalstrasse A8 angepasst wird. Der Regierungsrat hat dazu die Erarbeitung eines entsprechenden Vorprojektes für die Erschliessung genehmigt. «Durch die Verlegung an den neuen Standort ergeben sich neue Möglichkeiten für die Entwicklung des Areals Foribach, auf dem sich das Polizeigebäude befindet», führt der Obwaldner Regierungsrat Christoph Amstad aus.

Gemeinsamer Standort gemäss Machbarkeitsstudie möglich

Im Austausch zu diesem Thema haben in beiden Regierungen Überlegungen zur Möglichkeit eines gemeinsamen Standorts für das VSZ OW/NW auf dem Areal Werkhof Foribach in Sarnen stattgefunden.

Eine Machbarkeitsstudie im Auftrag beider Kantone zeigt auf, dass auf dem Areal Werkhof Foribach in Sarnen nebst der Einzellösung für den Kanton Obwalden auch die Zusammenlegung der Fahrzeugkontrolltätigkeit an diesem gemeinsamen Standort realisierbar wäre.

In einer Projektgruppe mit Vertretenden beider Kantone werden in einem nächsten Schritt die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen Standort geprüft. «Ziel ist es, ein zeitgemässes und funktionales Dienstleistungszentrum zu schaffen, welches sämtliche Anforderungen der Region abdecken kann. Dabei ist es wichtig, dass alle Möglichkeiten geprüft werden – auch der Nutzen von Synergien bei einer Zusammenlegung des Bereichs der Fahrzeugprüfungen», hält die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi fest. Administrative Geschäfte wie die Erneuerung eines Führerausweises sollen weiterhin auch in Nidwalden erledigt werden können. Zudem sollen allfällige Bedürfnisse im Zusammenhang mit Spezialfahrzeugen berücksichtigt werden können.

Die Entscheidungsgrundlagen sollen den beiden Regierungen von Obwalden und

Nidwalden im September 2025 vorliegen, um das weitere Vorgehen zu definieren.


title_de: Eidgenössische Abstimmung: Resultate aus Nidwalden liegen vor

content_de:
Am Sonntag, 9. Februar 2025, gelangt die folgende eidgenössische Vorlage zur Abstimmung:

- Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»

Der Kanton Nidwalden lehnt die Volksinitiative mit 83.18 Prozent ab.

↓ Die detaillierten Abstimmungsresultate aus dem Kanton Nidwalden finden Sie unter «Dokumente».