contact: Sara MartinFachspezialistin Kind-Jugend-FamilieFachstelle Gesellschaftsfragen041 228 65 80sara.martin@lu.ch Lea FuchsCo-Präsidentin Jugendparlament Kanton Luzern JUKALU078 880 03 16jukaluzern@gmail.com

content_de: Medienmitteilung26. Oktober 20152. Kantonale Jugendsession: Jugendliche verlangen Anpassung des ReligionsunterrichtsHeute fand im Kantonsratssaal die 2. Kantonale Jugendsession des Luzerner Jugendparlaments statt. Über 100 Jugendliche aus dem ganzen Kanton debattierten mit und überwiesen zum Schluss eine Forderung an den Regierungsrat. In dieser verlangen sie, dass die Toleranz gegenüber verschiedenen Religionen im Schulunterricht eine grössere Rolle spielt. Als Gastredner trat alt Bundesrat Samuel Schmid vor die Jugendlichen. Nach dem erfolgreichen Auftakt im Vorjahr ging die Kantonale Jugendsession heute in die zweite Runde. In einem symbolischen Akt übergaben die über 100 Jugendlichen zum Abschluss eine Forderung an Staatsschreiber Lukas Gresch-Brunner. Darin verlangen sie vom Regierungsrat, dass der bisherige Religionsunterricht zu einem einheitlichen, unabhängigen Religions- und Ethikunterricht ab der 5. Klasse und auf allen Bildungsstufen umstrukturiert wird. Zudem sollen alle Religionen gleichwertig und objektiv behandelt werden, alle Fachlehrpersonen sollen eine religionswissenschaftliche Ausbildung geniessen und Religion soll in allen Unterrichtsfächern Platz haben. Lea Fuchs, Co-Präsidentin des organisierenden Vereins Jugendparlament Kanton Luzern (JUKALU), erklärt: «Mit der symbolischen Übergabe unserer Forderung wollen wir dem Regierungsrat mitteilen, was uns Jugendlichen im Kanton Luzern wichtig ist.» Alt-Bundesrat Samuel Schmid als GastrednerAuf dem Programm standen die Diskussionsthemen Ausländerpolitik, Duales Bildungssystem, öffentlich-rechtliche Religionen und Jugendpartizipation. Teilnehmen konnten Jugendliche unter 25 Jahren aus dem ganzen Kanton Luzern. In Gruppenarbeiten erörterten sie zunächst die verschiedenen Themen und formulierten ihre Forderungen, die dann in einem zweiten Schritt im Plenum diskutiert wurden. Zum Schluss einigten sich die Jugendlichen auf eine gemeinsame Forderung. Unterstützt wurden die Jugendlichen während der Session von Studierenden der Pädagogischen Hochschule Luzern, Zentrum für Menschenrechtsbildung sowie von Fachpersonen und erfahrenen Politikerinnen und Politikern. In seinem Gastreferat riet alt Bundesrat Samuel Schmid den Jugendlichen, auch weiterhin engagiert und kritisch zu bleiben. Er hielt fest: «Die Partizipation, das Mitwirken, ist nicht nur ein Recht, es ist eine Pflicht.» Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, forderte in seinem Grusswort die Verantwortlichen von Organisationen und Verbänden auf, die Jugendlichen anzuhören und in Entscheidungsprozesse miteinzubinden. Den Jugendlichen legte er nahe: «Denken Sie laut, seien Sie auch mal frech, hinterfragen Sie Normen und Vorschriften!» Jugendliche debattieren engagiertDie Verantwortlichen zeigen sich zufrieden: «Wir sind begeistert von den engagierten Diskussionen. Die Jugendlichen haben damit gezeigt und erfahren, wie spannend Politik ist», ist Lea Fuchs überzeugt. Auch die Fachstelle Gesellschaftsfragen des Kantons Luzern zieht eine positive Bilanz. «Es ist beeindruckend zu sehen, wie sich die Jugendlichen mit diesen komplexen politischen Themen auseinandersetzen, sich eine Meinung bilden und in der gemeinsamen Debatte eine hohe Diskussionskultur beweisen», sagt Sara Martin, Fachspezialistin Kind-Jugend-Familie. Die Fachstelle Gesellschaftsfragen des Kantons Luzern hat den Verein JUKALU bei der Organisation der Jugendsession unterstützt und begleitet. Petition aus der ersten Kantonalen Jugendsession abgelehntIn der ersten Kantonalen Jugendsession vom Vorjahr forderten die Jugendlichen in ihrer Petition die standesamtliche Heirat für homosexuelle Paare sowie die Gleichstellung bei der Adoption. Der Kanton Luzern sollte diese Forderung via Standesinitiative beim Bund einreichen. Nachdem die staatspolitische Kommission des Kantonsrats die Petition mit einer Delegation der Jugendlichen wohlwollend diskutierte, wurde sie im Kantonsrat aber klar abgelehnt. Ein wesentlicher Grund für die Ablehnung war, dass auf Bundesebene bereits eine sehr ähnliche Forderung zur Diskussion stand. Die nächste Kantonale Jugendsession findet im Herbst 2016 statt. Linkhttp: //jukalu. ch AnhangBilder der 2. Kantonalen Jugendsession Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter GesellschaftswandelDie Kantonale Jugendsession des Kantons Luzern ist im Jahr 2014 im Zusammenhang mit der Umsetzung des kantonalen Kinder- und Jugendleitbildes (Handlungsfeld «Partizipation») lanciert worden. Der Verein Jugendparlament JUKALU ist im März 2014 gegründet worden. Nach einer dreijährigen Projektphase soll der Verein in Zukunft öffentlich-rechtlich verankert und Teil der politischen Landschaft des Kantons Luzern werden.


contact: Dr. Ina BrueckelBeauftragte für Kultur- und ÖffentlichkeitsarbeitTel. 041 228 53 16ina.brueckel@zhbluzern.ch

type_de: Medienmitteilung

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location: Luzern

content_de: Medienmitteilung28. Oktober 2015Buchvernissage und Feierabend in der ZHBBuchvernissageZeit-Zeichen. Aus den Skizzenbüchern von Werner Hofmann. Buchvernissage in der ZHB Luzern am Dienstag, 3. November 2015, 19 Uhr. - Medienmitteilung Buchvernissage- Bild 1: Aus den Skizzenbüchern von Werner Hofmann.- Bild 2: Aus den Skizzenbüchern von Werner Hofmann. Feierabend in der ZHBNach erfolgreichem Auftakt zum zweiten Mal am Donnerstag, 5. November 2015, 18 Uhr in der ZHB Luzern, Standort Sempacherstrasse. - Medienmitteilung Feierabend

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contact: Regierungsrat Guido GrafVorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement Kanton LuzernTel. 041 228 60 81guido.graf@lu.ch Marco BorsottiPräsident Zentralschweizer Interessengemeinschaft Gesundheitsberufe ZIGGTel. 041 319 70 01marco.borsotti@Vivaluzern.ch Roger WickiPräsident Luzerner Altersheimleiterinnen und -leiter Konferenz LAK CURAVIVATel. 041 926 51 51r.wicki@lak.ch

content_de: Medienmitteilung29. Oktober 2015Berufliche Integration von Flüchtlingen: Pilotprojekt «Perspektive Pflege» gestartetGruppenarbeitDas Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern hat zusammen mit Partnerinstitutionen Ende August den Vorkurs «Perspektive Pflege» lanciert. 15 Flüchtlinge werden im einjährigen Kurs auf den Einstieg in eine berufliche Grundbildung in der Pflege vorbereitet. Ende August haben 15 Flüchtlinge den Pilotlehrgang «Perspektive Pflege» gestartet. Dieser bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, eine praxisbezogene Ausbildung im Pflegebereich zu absolvieren. Der Lehrgang dauert insgesamt 49 Wochen, inklusive zwei Praktika in einem Alters- und Pflegeheim. Nach Abschluss des Kurses sollen die Absolventen nahtlos in die Grundausbildung «Assistent/-in Gesundheit und Soziales (AGS)» übertreten können. Das Projekt wurde heute den Medien vorgestellt und eine erste Zwischenbilanz gezogen. Diese fällt positiv aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind wissbegierig, erkennen das Projekt als grosse Chance und sind durch die geregelten Strukturen sowie die neue Perspektive motiviert, ihr Engagement hoch zu halten. Die erste Bewährungsprobe wird das Praktikum in einem Alters- und Pflegeheim im Januar 2016 sein. Damit die Teilnehmenden unsere Sprache und Kultur noch besser verstehen, werden derzeit kulturelle Patenschaften mit freiwilligen Schweizern gesucht. Drohendem Mangel an Pflegefachkräften begegnenDas Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern führt das Projekt gemeinsam mit der Luzerner Niederlassung von ENAIP Schweiz, der Luzerner Altersheimleiterinnen und -leiter Konferenz (LAK CURAVIVA) sowie der Zentralschweizer Interessengemeinschaft Gesundheitsberufe (ZIGG) durch. ENAIP ist dabei für die schulischen Ausbildungsmodule (Deutsch im Beruf, Allgemeinbildung sowie individuelle Entwicklung) zuständig, aus den Reihen der LAK werden die Praktikumsplätze bereitgestellt. Die ZIGG übernimmt die theoretische und praktische Pflegeausbildung und stellt die Praktikumsbegleitung sicher. «Auch die Pflegebranche muss ihren Teil zur beruflichen Integration von Flüchtlingen beitragen. Es ist für uns auch eine zusätzliche Chance, dem drohenden Mangel an Pflegefachkräften zu begegnen», erklärt ZIGG-Präsident Marco Borsotti das Engagement. Praktikumsplätze in PflegeheimenViele Pflegeheime tragen bereits eine grosse Ausbildungsverantwortung und bieten schon verschiedenste Praktikumsplätze an, zum Beispiel im Bereich der Arbeitslosenintegration oder Zivildiensteinsätzen. LAK CURAVIVA-Präsident Roger Wicki zeigt sich erfreut, dass es trotzdem gelungen ist, genügend Alters- und Pflegeheime für die Mitwirkung an diesem Pilotlehrgang zu gewinnen. «Mit diesem Engagement ist es auch möglich, Berührungsängste zu Personen aus dem Flüchtlingsbereich bei Personal wie auch bei Bewohnern abzubauen», ist Wicki überzeugt. Tiefe Erwerbsquote bei Flüchtlingen und vorläufig AufgenommeneAufgrund der hohen Schutzanerkennungsquote von 65 Prozent können seit 2014 drei von fünf Asylsuchende längerfristig oder dauerhaft in der Schweiz bleiben. Die Zahl der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen, die von wirtschaftlicher Sozialhilfe abhängig sind und für die der Kanton Luzern zuständig ist, ist seit Anfang 2014 um 900 Personen angestiegen. Ende September 2015 waren es insgesamt 2255 Personen. Rund 1500 davon sind im erwerbsfähigen Alter und aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung auch Arbeitsfähig. Fünf Jahre nach Einreise in die Schweiz sind jedoch nur 30 Prozent der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen erwerbstätig. Nach zehn Jahren sind es 60 Prozent. Angesichts der aktuellen Lage und dem zu erwartenden weiteren Anstieg der Anzahl von ankerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen wird die Integration in den nächsten Jahren noch herausfordernder. Regierungsrat Guido Graf ist überzeugt: «Wenn wir die Integration nicht besser schaffen, sitzen wir bald auf einem sozialpolitischen Pulverfass.» Für ihn ist darum klar, dass es grössere und vor allem gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft braucht. Der Pilotlehrgang «Perspektive Pflege» kostet 360'000 Franken und wird als Unterstützung für gemeinnützige und soziale Projekte (Lotteriegelderverordnung §14) aus Mitteln des kantonalen Lotteriefonds finanziert. Aus dem Pilotlehrgang können wichtige Erkenntnisse für eine zielgerichtete berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen gewonnen werden. Das dient einem zukünftig effizienteren Einsatz der zur Verfügung stehenden finanziellen Integrationsmittel. Graf ist darum überzeugt, dass dieses Geld gut eingesetzt ist. Anhang- Bild 1: Kursteilnehmende bei der Lektion über Mundhygiene- Bild 2: Kursteilnehmende bei der Gruppenarbeit- Referat Regierungsrat Guido Graf- Präsentation Regierungsrat Guido Graf- Referat ZIGG-Präsident Marco Borsotti- Referat LAK CURAVIVA-Präsident Roger Wicki- Referat Rebecca Narducci ENAIP- Referat Katharina Graber ZIGG Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter GesellschaftswandelFlächendeckende Gesundheitsversorgung


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Kurzmitteilung aus dem Regierungsrat30. Oktober 2015Sanktionenrecht: Regierung für gestaffelte UmsetzungDer Luzerner Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2015 zur Vernehmlassung des Bundesamts für Justiz betreffend Änderungen des Sanktionenrechts Stellung genommen. Die vorgeschlagene Verschiebung des Inkrafttretens würdigt er kritisch und schlägt stattdessen eine gestaffelte Umsetzung vor. Insbesondere erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, die revidierten Bestimmungen zu Geldstrafen und zu kurzen Freiheitsstrafen bereits per 1. Januar 2017 anzuwenden. Als frühesten Termin für die Einführung einer schweizerischen Lösung zur elektronischen Überwachung schlägt er den 1. Januar 2018 vor. Zur vollständigen Stellungnahme


contact: Christof SpöringLeiter Dienststelle Berufs- und WeiterbildungTel. 041 228 52 25christof.spoering@lu.ch

content_de: Medienmitteilung2. November 2015BBZW: Rektor Lukas Schaffner tritt auf Ende Semester zurückDer Rektor des Berufsbildungszentrums Wirtschaft, Informatik und Technik (BBZW), Lukas Schaffner, tritt per Ende des laufen Semesters zurück. Er wird sich nach Abschluss des Führungsentwicklungsprozesses am BBZW beruflich neu orientieren. Das bisherige Schulleitungsteam übernimmt die Gesamtverantwortung für die Schule. Lukas Schaffner ist seit August 2011 als Rektor des Berufsbildungszentrums Wirtschaft, Informatik und Technik (BBZW) tätig. Seine Führungsaufgabe war von Anfang an herausfordernd, denn nach der Zusammenführung der drei früher selbständigen Schulen in Emmen, Sursee und Willisau bestanden schulintern grosse Vorbehalte und Widerstände gegen die anstehende Organisationsveränderung. In diesem schwierigen Umfeld hat Lukas Schaffner die Vorgaben des Kantons eingeführt und umgesetzt, so unter anderem die neuen übergreifenden Führungsstrukturen. Das BBZW ging unter seiner Leitung durch einen mehrjährigen Veränderungsprozess, der neben der Förderung des BBZW als eine Schule an drei Standorten auch zu übergreifenden Abläufen und tieferen Kosten führte. Die vorgesetzten Stellen unterstützten diesen Prozess, der auch mit einem Führungsentwicklungsprojekt begleitet wurde. Die Schulleitung trug diesen Weg als Team mit und geht ihn auch weiterhin. Heute bewegt sich das BBZW wieder in ruhigeren Bahnen und das Führungsentwicklungsprojekt steht vor seinem Abschluss. Lukas Schaffner und Christof Spöring, Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung im Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern, haben eine unterschiedliche Auffassung über die künftige Rolle des Rektors und die weitere Führungskultur. Sie haben sich deshalb im gegenseitigen Einverständnis darauf geeinigt, dass Lukas Schaffner nach Abschluss des Führungsentwicklungsprojektes das BBZW per Ende des laufenden Semesters verlässt. Bisherige Schulleitung übernimmt GesamtverantwortungGleichzeitig mit dem Rücktritt des Rektors übernimmt das bisherige fünfköpfige Schulleitungsteam per 1. Februar 2016 die Leitung des BBZW. Prorektorin Andrea Renggli wird in der Geschäftsleitung der Dienststelle Berufs und Weiterbildung Einsitz nehmen und gegen aussen die Schule vertreten. Damit ist die Kontinuität in der Führung und Entwicklung des BBZW sichergestellt. Die Stelle des Rektors wird nicht ausgeschrieben. Christof Spöring dankt Lukas Schaffner bereits jetzt für sein ausserordentliches Engagement und seine wertvolle Mitarbeit zugunsten des BBZWs. Das BBZWDas Berufsbildungszentrum Wirtschaft, Informatik und Technik ist das Kompetenzzentrum für kaufmännische und gewerbliche Berufe im Kanton Luzern. Mehr als 3700 Lernende in über 30 verschiedenen Berufen werden an den Standorten in Emmen, Sursee und Willisau in der Grundbildung ausgebildet.


contact: Kathrin GraberCo-Leiterin Wahlen 2015Tel. 041 228 51 41 (erreichbar am 3. November 2015 15.00- 15.45 Uhr)kathrin.graber@lu.ch

content_de: Medienmitteilung3. November 2015Unterlagen für den zweiten Wahlgang der StänderatswahlenAm 15. November 2015 entscheiden die Stimmberechtigten, wer den Kanton Luzern im Ständerat vertritt. Zum gleichen Termin wird auch über Sachvorlagen abgestimmt. Eine illustrierte Anleitung gibt Auskunft über den korrekten Ablauf für eine gültige Stimmabgabe. In diesen Tagen treffen die Unterlagen für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen bei den Stimmberechtigten ein. Mit 17 Wahlvorschlägen ist der Listenblock für den zweiten Wahlgang Ständerat umfangreich. Die Wählerinnen und Wähler sind gebeten, die zugestellten Listenblöcke auf ihre Vollständigkeit zu prüfen. Unvollständige Unterlagen können bei der Gemeindekanzlei der jeweiligen Wohngemeinde gemeldet und gegen korrekte, vollständige Listenblöcke getauscht werden. Anleitung beachtenDa zum gleichen Termin auch zwei kantonale Vorlagen und zudem teils kommunale Abstimmungen erfolgen, ist den Unterlagen ein Merkblatt mit anschaulichen Illustrationen beigelegt. Für eine gültige Stimmabgabe müssen die Stimmzettel ins amtliche Stimmkuvert und die Wahlzettel ins amtliche Wahlkuvert verpackt werden. Zudem sind beide Stimmrechtsausweise zu unterschreiben und einzureichen. Aus terminlichen Gründen war ein gleichzeitiger Versand des Abstimmungs- und Wahlmaterials nicht möglich. Bei Fragen und weiteren Auskünften zur korrekten Verwendung des Stimm- und Wahlmaterials können sich die Stimmberechtigten an die Gemeindekanzlei ihrer Wohngemeinde wenden. AnhangMerkblatt 2. Wahlgang


contact: Die BIZ-App kann auf w w w. biz. lu. ch oder direkt via App Store und Google Play heruntergeladen werden. BIZ steht für das Beratungs- und Informationszentrum für Bildung und Beruf.

content_de: Medienmitteilung4. November 2015Zentralschweizer BIZ-App unterstützt LehrstellensucheEine neue Gratis-App hilft Zentralschweizer Jugendlichen direkt und unkompliziert bei der Lehrstellensuche. So machen beispielsweise Push-Nachrichten auf offene Lehrstellen im Wunschberuf aufmerksam. Mit der neuen kostenlosen Zentralschweizer BIZ-App finden Jugendliche spielerisch Berufe, die ihren Neigungen und Wünschen entsprechen. Sie gelangen mit einem Interessentest unkompliziert zu den wichtigsten Informationen der jeweiligen Berufe sowie den offenen Lehrstellen. Werden persönliche Berufsfavoriten definiert, meldet die App mittels Push-Nachricht, wenn neue offene Lehrstellen ausgeschrieben sind. Die App greift hierfür auf den Lehrstellennachweis «Lena» zurück (w w w. berufsberatung. ch). Zudem bietet die BIZ-App die Möglichkeit, gleich mit den Lehrbetrieben in


contact: Claudia BurkardLeiterin GesundheitsförderungDienststelle Gesundheit und SportTel. 041 228 67 30claudia.burkard@lu.ch

content_de: Medienmitteilung5. November 2015Erfolgreicher Abschluss der Aktion «Luzern geht gern»Zum Abschluss der Aktion «Luzern geht gern» zieht die Fachstelle Gesundheitsförderung eine positive Bilanz. Bereits zum dritten Mal haben Tausende Luzernerinnen und Luzerner Schritte gezählt und sich mehr bewegt. Insgesamt sind rund 24'000 Schrittzähler an die Verkaufsstellen und Partner abgegeben worden. Die Aktion «Luzern geht gern» ist im Herbst 2015 bereits zum dritten Mal durchgeführt worden. Erneut haben Tausende Luzernerinnen und Luzerner Schritte gesammelt mit dem Ziel, täglich mindestens 10'000 Schritte zu gehen. Nach Abschluss der Aktion zieht die Fachstelle Gesundheitsförderung der Dienststelle Gesundheit und Sport eine positive Bilanz. «Die Abgabestellen haben rund 24'000 Schrittzähler bei uns bezogen und diese dann für fünf Franken weiterverkauft», sagt Fachstellenleiterin Claudia Burkard. Viele positive Rückmeldungen Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion «Luzern geht gern» haben ihre täglich erreichte Schrittzahl auf einem Flyer notiert und diesen nach Ablauf der Aktion Ende Oktober an die Dienststelle Gesundheit und Sport zurückgeschickt. «Es gab sehr viele positive Reaktionen. Viele Menschen gaben an, sie hätten sich dank «Luzern geht gern» in den vergangenen Wochen intensiver und regelmässiger bewegt als vorher», erklärt Claudia Burkard. «Somit haben wir unser Ziel erreicht.» Täglich 10'000 Schritte für die Gesundheit «Luzern geht gern» richtete sich an Luzernerinnen und Luzerner, die sich im Alltag zu wenig bewegen und dauerte vom 14. September bis am 25. Oktober 2015. Mit der Aktion wollte die Gesundheitsförderung der Bevölkerung die Marke von 10'000 Schritten in Erinnerung rufen, das Thema Bewegung im Alltag nachhaltig verankern und so die Gesundheit stärken. 10'000 Schritte täglich seien nötig, um einen optimalen Nutzen für die Gesundheit zu erzielen, erklärt Claudia Burkard. Mit dem Schrittzähler der Aktion «Luzern geht gern» wird die Bewegung sichtbar. w w w. luzerngehtgern. lu. ch


contact: Prof. Dr. Ebbe NielsenStv. Kantonsarchäologe Kanton Luzern (Autor)Tel. 041 228 64 90 / 079 405 13 47 (erreichbar am 10.November 2015 ab 11 Uhr)ebbe.nielsen@lu.ch

content_de: Medienmitteilung10. November 2015Mammutfunde im Seetal: Untersuchung bringt neue ErkenntnisseIn den vergangenen Jahren kam es zu vier bemerkenswerten Funden von Mammutstosszähnen im Luzerner Seetal. Laut aktuellen Datierungen sind diese rund 85'000 Jahre alt und damit die ältesten ihrer Art in der Schweiz. Die Luzerner Kantonsarchäologie publizierte die Forschungsergebnisse mit neuen Erkenntnissen zur frühesten Geschichte der Region in einem Sonderbericht. Funde von prähistorischen Tierknochen haben für die Wissenschaft einen hohen Wert und tragen massgeblich zum Wissen über die Umweltgeschichte und die Lebenswelt der damaligen Menschen bei. Die vier Stosszahn-Funde in den Kiesgruben in Eschenbach und Ballwil in den Jahren 2006, 2011, 2013 und 2014 liefern die Grundlagen für ein neues Verständnis der eiszeitlichen Geschichte in unserer Region und erlauben der Wissenschaft, die Zeitstellung und Verbreitung der Mammuts näher zu untersuchen. Neue Analysen der Universität Bern zeigen, dass frühere Datierungsergebnisse (etwa 29'000 Jahre) falsch waren. Die Seetaler Mammutstosszähne stammen vielmehr von Tieren, die vor rund 85'000 Jahren gelebt haben. Es sind somit die ältesten Funde dieser Tierart in der Schweiz. Stosszähne und BackenzähneDamals wie heute waren und sind die Menschen vom Mammut fasziniert und Mammutfunde stossen auf grosses Interesse. Dieses an die Kälte angepasste Lebewesen ist ein Symbol für die Eiszeit. Die Schulterhöhe betrug etwa 3 bis 3.5 m und das Gewicht 4 bis 5 Tonnen. In Zentraleuropa starb das Mammut wahrscheinlich vor etwa 17'000 Jahren aus. In Nordeuropa und Sibirien lebten Mammuts aber einige Jahrtausende länger. In den letzten Jahren wurden im Seetal ausschliesslich Stosszähne geborgen. Ausnahmslos waren sie bei Baggerarbeiten beschädigt worden. Es gibt ausserdem Altfunde von Backenzähnen, während eigentliche Knochen hier nicht erhalten geblieben sind. Dank Unterstützung der Kiesgrube Lötscher in Ballwil und der Gemeinde Eschenbach konnten die Seetaler Mammutfunde konserviert und auch naturwissenschaftliche Analysen durchgeführt werden. Umfassender SonderberichtIm heute den Medien vorgestellten Sonderbericht der Luzerner Kantonsarchäologie wird näher auf die Funde aus Kiesgruben im Luzerner Seetal eingegangen. Um die Lebenswelt der damaligen Menschen und Tieren besser zu verstehen, werden gleichzeitig Tierfunde aus dem Kanton Luzern und der übrigen Zentralschweiz thematisiert. Weitere Kapitel sind dem Klima, den naturwissenschaftlichen Analysen, der Eiszeit und der Region Seetal gewidmet. Über weitere Luzerner Tierfunde der letzten Eiszeit wie den Höhlenbären und das Rentier wird ebenso berichtet wie über archäologische Funde der Menschen. Geräte der Neandertaler liegen aus einer Rigihöhle vor. Der Sonderbericht kostet 10 Franken und kann bei der Kantonsarchäologie Luzern bestellt oder gratis heruntergeladen werden (w w w. da. lu. ch). AnhangBild 1: Der restaurierte Mammutstosszahn von Ballwil, Kiesgrube LötscherBild 2: Freilegung Stosszahn Ballwil (Kiesgrube Lötscher, Ballwil). Grabungsmitarbeiter Niklaus SchärerBild 3: Bergung Mammutstosszahn in der Gemeindekiesgrube Eschenbach. Grabungstechniker Richard ThomasBild 4: Titelbild Mammutheft


contact: Adrian WüestLUSTAT Statistik Luzern, Mitglied der GeschäftsleitungTel. 041 228 45 76 Sarah GrossenbacherStadt Luzern, Projektleiterin StadtentwicklungTel. 041 208 85 73

title_de: Zahlen zur Stadt Luzern auf einen Klick

content_de: Medienmitteilung5. November 2015Zahlen zur Stadt Luzern auf einen KlickDas «Statistikportal Stadt Luzern» präsentiert eine reiche Auswahl an statistischen Informationen rund um das Leben in der Stadt Luzern – alles auf einen Klick im Internet. Es richtet sich an Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie die interessierte Öffentlichkeit. Das Portal wird von LUSTAT Statistik Luzern im Auftrag der Stadt Luzern betrieben. Zur vollständigen Medienmitteilung von LUSTAT Statistik Luzern


contact: Stefan SägesserKulturbeauftragter und Präsident der WettbewerbskommissionTel. 041 228 52 05stefan.saegesser@lu.ch

content_de: Medienmitteilung6. November 2015Werkbeiträge Kanton Luzern: Siegerprojekte «Freie Kunst» und «Design»Ende Oktober 2015 haben die Fachjurys der Sparten «Freie Kunst» und «Design» die Werkbeiträge des Kantons Luzern vergeben. Die Übergabefeier findet am 14. November im Stadttheater Sursee statt. Nachdem die Gewinnerinnen und Gewinner der Werkbeiträge des Kantons Luzern in den Sparten «Rock/Pop/Elektro/HipHop» sowie «Theater und Tanz» bereits seit September feststehen, fand in den Sparten «Freie Kunst» und «Design» eine zweite Wettbewerbsrunde mit je acht Künstlerinnen und Künstlern statt. Ende Oktober 2015 trafen sich die Fachjurys im akku in Emmenbrücke, um anhand von Originalarbeiten die Beiträge zu vergeben. Für die «Freie Kunst» standen 70'000 Franken und für «Design» 60'000 Franken zur Verfügung. Die Werkbeiträge gehen an: Freie Kunst:•Maude Léonard-Contant, Luzern (w w w. maudeleonardcontant. com) 30'000 Franken•Mathis Pfäffli, Zürich (w w w. mathispfaeffli. ch) 20'000 Franken•Andri Stadler, Luzern (keine Internetseite) 20'000 Franken Design:•Livia Martinelli, Paola Di Valentino, Maya Peer, Luzern (w w w. foulala. com) 20'000 Franken•Noël Leu, Luzern (w w w. grillitype. com) 20'000 Franken•Dorothee Dähler, Kaj Lehmann, Simon Rüegg, Raphael Schoen, Luzern (w w w. praesensbuero. ch) 20'000 Franken Die Preisübergabe findet am Samstag, 14. November 2015 im Stadttheater Sursee statt (Details und Anmeldung siehe Hinweis). Die Juryberichte werden zum gleichen Zeitpunkt auf w w w. werkbeitraege. ch aufgeschaltet. Jury «Freie Kunst»: Valerie Knoll, Leitung Berner Kunsthalle, Bern; Sabina Kohler, Galeristin, Zürich; Mirko Baselgia, Künstler, Lantsch/Lenz Jury «Design»: Christian Haas, Raffinerie AG für Gestaltung, Creative Director und Mitglied der GL, Zürich; Lilia Glanzmann, diplomierte Textildesignerin, Redaktorin Design und Kultur bei Hochparterre, Zürich; Regula Stüdli, freischaffende Designerin, Amriswil/TG Ausstellung im akku in EmmenbrückeZur zweiten Runde eingeladen waren pro Sparte je acht Künstlerinnen und Künstler. In der Sparte «Freie Kunst» sind die Arbeiten von Irene Bisang, Jeroen Geel, Silvia Isenschmid, Maude Léonard-Contant, Paul Lipp, Camillo Paravicini, Mathis Pfäffli und Andri Stadler und in der Sparte «Design» jene von Luiz Fernando Albisser, Foulalà, Amanda Haas, Noël Leu, Sabina Oehninger, Präsens Büro, Pyjamatz und Laura Stocker im akku in Emmenbrücke ausgestellt. Dauer der Ausstellung: bis 15. November 2015. Öffnungszeiten: Mi-Sa 14-17 Uhr, So 10-17 Uhr Hinweis: Übergabe Werkbeiträge in allen vier SpartenAm Samstag, 14. November 2015, um 17.00 Uhr findet im Stadttheater Sursee die Übergabefeier der Werkbeiträge in allen vier Sparten statt. Grussworte überbringen der Regierungspräsident Reto Wyss, die Luzerner Stadträtin Manuela Jost und die Surseer Stadträtin Heidi Schilliger. Die Medien sind zu diesem Anlass herzlich eingeladen. Anmeldung bis Mittwoch, 11. November 2015 an: ursula.muri@lu.ch Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


contact: Hans-Peter HeiniDepartementssekretär BKDTel. 041 228 52 02hans-peter.heini@lu.ch

content_de: Medienmitteilung9. November 2015Anpassung Lohnsystem für Luzerner LehrpersonenAb dem Schuljahr 2016/17 gilt für die Lehrpersonen der kantonalen Schulen und der Volksschulen im Kanton Luzern ein neues Lohnsystem. Dieses gewährleistet auch bei knappen finanziellen Mitteln eine kontinuierliche Lohnentwicklung und sorgt für eine Angleichung der Lehrpersonen ans Staatspersonal. Der Regierungsrat hat nach einer Anhörung der zuständigen Personalverbände, Arbeitgeberorganisationen, Verbänden und Dienststellen ein neues Lohnsystem für sämtliche Lehrpersonen der kantonalen Schulen und der Volksschulen beschlossen. Dieses soll folgende Ziele erreichen: •den Lehrpersonen eine kontinuierliche Lohnentwicklung gewährleisten•das Lohnsystem der Lehrpersonen an jenes des Staatspersonals angleichen Die neue Regelung sieht vor, die bisherigen Lohnstufen und den jährlichen Stufenanstieg für Lehrpersonen beizubehalten. Der effektive Lohnanstieg wird neu jedoch von der Lohnstufe gelöst: Bisher war der Lohnanstieg mit einem fixen Betrag an eine Lohnstufe gekoppelt und dementsprechend immer auf einen Anstieg aller verfügbaren Besoldungsmittel von über 1 Prozent angewiesen. Neu werden sich die Löhne analog jenen des Staatspersonals innerhalb eines Lohnbandes bewegen. Die obere Grenze entspricht dem heutigen Lohn der jeweiligen Lohnstufe, die untere Grenze verläuft 10 Prozent darunter. Lohnerhöhung auch bei knappen finanziellen MittelnDank dem neuen System können den Lehrpersonen zukünftig auch Lohnerhöhungen gewährt werden, wenn die finanziellen Mittel für die vollständige Finanzierung eines Stufenanstiegs nicht ausreichen. In diesem Fall wird der Stufenanstieg zwar gewährt, der effektive Lohnanstieg erfolgt jedoch im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel. Reichen diese Mittel für die vollständige Finanzierung eines Stufenanstieges über mehrere Jahre nicht aus, vergrössert sich die Differenz zur maximalen Besoldung einer Lohnstufe stetig bis höchstens zur unteren Grenze des Lohnbandes. Stehen in einem der folgenden Jahre dagegen mehr Mittel zur Verfügung, werden diese zusätzlich zum vollen Stufenanstieg gewährt, womit sich die Differenz zum maximalen Lohn der jeweiligen Lohnstufe wieder verkleinert.


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Medienmitteilung17. November 2015Kostenteiler Volksschule: Umfassende Prüfung nötigDer Luzerner Kantonsrat fordert einen höheren Kantonsbeitrag an das kommunale Volksschulangebot. Der Regierungsrat hat verschiedene Kostenteiler geprüft und einen entsprechenden Planungsbericht verabschiedet. Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen auf die Aufgaben- und Lastenteilung zwischen Kanton und Gemeinden empfiehlt er, eine umfassende Prüfung im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform 18 vorzunehmen. In mehreren Vorstössen und in seinen Bemerkungen zum «Wirkungsbericht über die Finanzreform 08» verlangt der Kantonsrat einen höheren Kantonsbeitrag an das kommunale Volksschulangebot. Zukünftig soll sich der Kanton Luzern zur Hälfte an den Ausgaben beteiligen. Heute trägt er 25 Prozent der Kosten, 75 Prozent entfallen auf die Gemeinden. Die Beiträge wurden in den letzten Jahren bereits mehrmals angepasst beziehungsweise neu berechnet. Der heutige Kostenteiler ist seit 2012 in Kraft. Keine isolierte Bearbeitung möglichDer Regierungsrat hat zwei Varianten geprüft und deren Kostenauswirkungen berechnet: In der Variante 1 (Kostenteiler 30:70) würde der Kanton rund 27 Millionen Franken zusätzlich an die Betriebskosten der kommunalen Volksschule ausrichten. Bei Variante 2 (Kostenteiler 50:50) müsste der Kanton rund 133 Millionen Franken mehr beisteuern. Beide Varianten haben sowohl grosse Auswirkungen auf die Aufgabenteilung als auch auf die finanzielle Situation von Kanton und Gemeinden. Deshalb sollen beide Varianten nicht isoliert weiterbearbeitet werden. Die Prüfung soll im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform 18 stattfinden, welche eine umfassende Bearbeitung und Beurteilung der Frage ermöglicht. Der Luzerner Regierungsrat beantragt den Planungsbericht in zustimmendem Sinn zur Kenntnis zu nehmen.


contact: Dr. Charles VincentLeiter Dienststelle VolksschulbildungTel. 041 228 52 12charles.vincent@lu.ch

content_de: Medienmitteilung11. November 2015Heilpädagogische Schule Sursee: Neuer RektorRené CarlinRené Carlin wird per 1. Februar 2016 neuer Rektor der Heilpädagogischen Schule (HPS) Sursee. Der Heilpädagoge und Schulleiter aus Rothenburg tritt die Nachfolge von Iria Gut an, welche die Leitung der HPS Luzern übernommen hat. Der Leiter der Dienststelle Volksschulbildung hat René Carlin (Jg. 1965) zum neuen Rektor der HPS Sursee gewählt. René Carlin hat das Lehrerseminar in Luzern abgeschlossen, anschliessend nach mehreren Jahren Tätigkeit als Kleinklassenlehrer die entsprechenden Ausbildungen zum Kleinklassen- und Sonderschullehrer sowie zum Werkschullehrer absolviert. Zudem hat er sich zum Schulleiter ausbilden lassen. Seit 2009 ist er als Schulleiter der Sekundarschule in Sempach tätig. Daneben unterrichtete er viele Jahre auf der Sekundarstufe, unter anderem als Fachperson für die Integrative Förderung. Der neue Leiter der HPS Sursee wohnt mit seiner Familie in Rothenburg. René Carlin tritt die Stelle an der HPS Sursee per 1. Februar an. Die bisherige Leiterin Iria Gut hat bereits im September 2015 die Leitung der Heilpädagogischen Schule Luzern übernommen. AnhangFoto René Carlin


contact: Kampagnenleiterin:Regula GrünenfelderKampagnenleiterinTel. 078 738 13 07rgrunenfelder@bluewin.ch Raum Luzern:Renate GislerKoordination Gewaltprävention und BedrohungsmanagementTel. 041 228 59 35renate.gisler@lu.ch Raum Zug:Marie-Therese Elsenereff-zett das fachzentrum OpferberatungTel. 041 725 26 50marie-therese.elsener@eff-zett.ch

content_de: Medienmitteilung9. November 2015Zentralschweiz tanzt gegen Gewalt an FrauenEs ist eine traurige Realität: Auch in der Zentralschweiz werden Frauen täglich Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. Dagegen will die Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» ein Zeichen setzen. Zahlreiche Organisationen rufen zur tanzenden Solidarität auf und informieren an 15 Orten in der Zentralschweiz über häusliche Gewalt. Die Kampagne dauert vom 25. November bis am 10. Dezember 2015. Gewalt in der Beziehung oder in der Familie spielt sich oft im Versteckten ab. Auch in der Zentralschweiz ist häusliche Gewalt – hauptsächlich gegen Frauen – ein trauriges, alltägliches Phänomen. Trotz eines breiten Hilfs- und Unterstützungsangebots fällt es Betroffenen meist schwer, sich aus einer gewaltbelasteten Beziehung zu lösen. Deshalb setzen bereits zum achten Mal verschiedene Zentralschweizer Beratungsstellen, Schutzeinrichtungen, Vereine und kantonale Stellen mit der internationalen Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» ein öffentliches Zeichen gegen Gewalt und machen sich für den Schutz von Betroffenen stark. Zwischen dem 25. November und dem 10. Dezember 2015 weisen verschiedene Veranstaltungen und Aktionen auf diese häufige Form von Menschenrechtsverletzungen hin. Ketten sprengen – mit TanzWährend der gesamten Kampagne tourt ein Dance-Mobil durch insgesamt 15 Zentralschweizer Ortschaften. Lokale Vereine, Tanzgruppen und Frauengruppen unterstützen die Kampagne und tanzen gemeinsam vor Ort den internationalen Tanz gegen Gewalt an Frauen: «Break the Chain». Lanciert wird die Kampagne am Mittwoch, 25. November auf dem Bahnhofplatz in Luzern beim alten Hauptportal. Verschiedene Fachpersonen informieren vor Ort über häusliche Gewalt und verteilen eine Broschüre, die Gewaltbetroffenen und deren Angehörigen und Bekannten Mut machen soll, sich gegen Gewalt in den eigenen vier Wänden zu wehren. Sie ermutigt, erlebtes und zugefügtes Unrecht aufzudecken und nicht zu verstecken. Die Broschüre ist mehrsprachig verfasst und listet die wichtigsten Notfallnummern für Gewaltbetroffene in der Zentralschweiz auf. An der Hochschule Luzern für soziale Arbeit findet am 25. November 2015 um 19 Uhr zudem ein Podiumsgespräch mit dem Film «Häusliche Gewalt hier und dort – ein interkultureller Vergleich» statt. Weitere VeranstaltungenAuch im Kanton Zug startet die Kampagne am 25. November: In einer Lancierungsaktion verteilen Kampagnehelferinnen und -helfer am Bahnhof Zug die neu gestaltete Broschüre und beantworten Fragen. Ein Podiumsgespräch in Zug im reformierten Kirchenzentrum zum Thema «Home Sweet Home – Häusliche Gewalt ist nie privat!» (Freitag, 4. Dezember, 19 Uhr) rundet die Veranstaltungen ab. Die komplette Übersicht über die Veranstaltungen und die einzelnen Kampagnenpartnerinnen und -partner finden Sie auf der Website w w w. gewaltpraevention. lu. ch Anhang- Logo- Postkarte mit Tourdaten Dance Mobil- Bild Postkarte Vorderseite- Plakat- Kampagnen-Flyer- Link zu Video «Break the Chain» Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Regierungsrat Guido GrafVorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement Kanton LuzernTel. 041 228 60 81 Hanspeter VoglerLeiter GesundheitGesundheits- und Sozialdepartement Kanton LuzernTel. 041 228 60 94hanspeter.vogler@lu.ch

content_de: Medienmitteilung24. November 2015Luzerner Gesundheitsversorgung auch in Zukunft qualitativ hochstehendDer vom Regierungsrat vorgelegte Planungsbericht Gesundheitsversorgung zeigt, dass die Luzerner Bevölkerung auch in Zukunft auf eine patientenorientierte, sichere und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zählen kann. Die grössten Herausforderungen bleiben die Finanzierung sowie die Rekrutierung und Ausbildung von genügend Fachkräften. Im vorliegenden Planungsbericht zeigt der Luzerner Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates die aktuelle Situation sowie zukünftige Entwicklungen, Handlungsfelder und Prognosen im Bereich der Gesundheitsversorgung bis 2023 auf. Das stationäre Angebot an Spitaldienstleistungen (Akutsomatik) ist gemäss Bericht heute und auch in Zukunft adäquat sichergestellt, jedoch sind die Gesundheitskosten in den letzten Jahren jedes Jahr um knapp vier Prozent angestiegen und auch in Zukunft ist mit einem Kostenanstieg zu rechnen. Dafür verantwortlich sind: •die höhere Lebenserwartung und die Tatsache, dass die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen,•die Zunahme von Mehrfacherkrankungen und chronischen Krankheiten,•ein Mengenwachstum infolge des allgemeines Bevölkerungswachstum sowie einer steigenden Leistungsnachfrage,•der medizinische Fortschritt mit mehr neuen Diagnose-, Operations- und Therapiemöglichkeiten. Bis ins Jahr 2023 wird mit einer Zunahme der Pflegetage um knapp 10 Prozent und einem Anstieg der Hospitalisierungen um rund 14 Prozent gerechnet. Wie der Planungsbericht zeigt, sind die Luzerner Spitäler dank den geplanten Investitionsvorhaben (Erweiterungs- und Neubauten) auf die wachsende Patientenzahl sowie eine sich verändernde Patientenstruktur vorbereitet. Mit der 2012 in Kraft getretenen neuen Spitalfinanzierung hat der Gesetzgeber mehr Wettbewerb unter den Spitälern sowie eine freie Spitalwahl eingeführt. Die Luzerner Regierung lässt diesen Wettbewerb auch in Zukunft spielen und verzichtet deshalb darauf, den Spitälern bestimmte Kapazitäten oder Betten zuzuteilen. Der Kanton steuert über Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge und ergreift nur Massnahmen, wenn die Gesundheitsversorgung qualitativ nicht genügt oder sich künftige Versorgungsengpässe abzeichnen. Im Hinblick auf wirtschaftliche Überlegungen, aber auch vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels, werden gemeinsame Versorgungsregionen angestrebt. In der Akutsomatik ist dies die Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden (LUNIS), in der Psychiatrie jene mit Ob- und Nidwalden (lupsON). Psychiatrische und rehabilitative Versorgung ausbauenDas Leistungsangebot im Bereich Rehabilitation ist zwar heute genügend, jedoch ist der Anteil der ausserkantonalen Hospitalisierungen mit 56 Prozent noch sehr hoch. Bis 2023 wird aufgrund der demografischen Entwicklung eine Zunahme von rehabilitativen Behandlungen um rund 18 Prozent erwartet. Durch die geplanten 30 Betten für die Rehabilitation am Bewegungsapparat im Luzerner Kantonsspital am Standort Wolhusen soll eine kürzere Aufenthaltsdauer bei orthopädischen Eingriffen erreicht werden. Im Bereich Psychiatrie ist die stationäre Bettenkapazität bereits heute gut ausgelastet. Bis 2023 wird für die Luzerner Bevölkerung mit einer Zunahme der Pflegetage um 7,4 Prozent gerechnet. Die Luzerner Psychiatrie (lups) prüft deshalb eine Angebotserweiterung, zum Beispiel für eine stationäre Psychotherapie. Zudem soll die ambulante Psychiatrie weiter ausgebaut werden. Massnahmen gegen FachkräftemangelIm Jahr 2012 waren 44 Prozent der frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte im Kanton Luzern über 55 Jahre alt. Gelingt es nicht, den Beruf attraktiver zu gestalten und mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, wird es zu einem Mangel an medizinischen Fachkräften kommen. Nebst den gesamtschweizerischen Massnahmen, wie beispielsweise die Revision der Tarifstruktur und die Erhöhung der Ausbildungsplätze, hat auch der Kanton Luzern Massnahmen ergriffen. Diese umfassen das Praxisassistenzprogramm, die Förderung von Gruppenpraxen, die Schaffung eines Instituts für Hausarztmedizin, die Prüfung eines Masterstudiengangs Medizin sowie die Erleichterung des Notfalldienstes. Um die künftigen Herausforderungen zu meistern, braucht es zudem mehr Ausbildungsabschlüsse in Pflegeberufen. Bund, Kantone und die nationale Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit (OdASanté) haben daher im Jahr 2010 den Masterplan «Bildung Pflegeberufe» ins Leben gerufen. Dadurch sollen neben interessierten Jugendlichen auch Quer- und Wiedereinsteigenden der Zugang zu den Pflegeberufen ermöglicht und Entwicklungsperspektiven geboten werden. Die Massnahmen dazu, wie Bereitstellen einer bedarfsgerechten Zahl an Ausbildungs- und Praktikumsplätzen, Umsetzung der Bildungssystematik und Massnahmen in Bezug auf ausländische Fachkräfte sollen bis 2016 umgesetzt sein. Planungsbericht breit abgestütztDie Langzeitpflege wird im Planungsbericht nur am Rande berücksichtigt, da die Pflegeheime einer separaten Pflegeheimplanung unterliegen. Weiter gibt der Bericht Auskunft über Spezialthemen wie das Rettungswesen, die Gesundheitsförderung, die Prävention, die Palliative Care oder eHealth. Erarbeitet wurde der Planungsbericht Gesundheitsversorgung gestützt auf eine Situationsanalyse, die Bedarfsprognose des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums Obsan sowie eine Befragung der Leistungserbringer. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende Gesundheitsversorgung


content_de: Medienmitteilung11. November 2015ZHB Luzern: Ausstellungsvernissage Kunst und Künstlerbücher von Susanna StammbachDie Ausstellung «Mon jardin secret» in der ZHB Luzern zeigt Künstler-, Skizzen- und Vorbereitungsbücher von Susanna Stammbach. Dazu mehrere digitalisierte Künstlerbücher, die das «Blättern» erlauben. Die Ausstellungsvernissage findet am Mittwoch, 18.November 2015, um 19:00 Uhr statt. Einführung: Ina Brueckel, ZHB. Laudatio: Christina Gräni, Milena Farioli, karakter Graphic Design GmbH. - Vollständige Medienmitteilung der ZHB Luzern- Bild 1: Doppelseite Künstlerbuch Susanna Stammbach- Bild 2: Doppelseite Vorbereitungsbuch Susanna Stammbach


contact: Regula HuberKommunikationsverantwortliche BKDTel. 041 228 64 86regula.huber@lu.ch

content_de: Medienmitteilung13. November 2015NTI / Salle Modulable: Arbeiten auf KursDer Regierungsrat des Kantons Luzern und der Stadtrat von Luzern haben Ende Oktober 2015 vom Stand des Projektes Neue Theater Infrastruktur des Zweckverbandes Grosse Kulturbetriebe des Kantons Luzern Kenntnis genommen. Die Arbeiten zu Standort und Konzept sind auf Kurs. Bis Ende Jahr wird die Machbarkeitsstudie mit dem technischen Konzept (sog. Feasibility Study) wie angekündigt intern vorliegen. Die politischen Vorlagen zu den Projektierungskrediten und dem Baurechtsvertrag sind auf das Sommerhalbjahr 2016 geplant. Zur vollständigen Medienmitteilung


content_de: Medienmitteilung12. November 2015Wahlsonntag: Regierungsgebäude bleibt geschlossenFür den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen vom 15. November 2015 ist kein öffentliches Programm vorgesehen, das Regierungsgebäude bleibt geschlossen. Die Resultate werden ab 12 Uhr unter http: //wahlen. lu. ch/ laufend bekannt gegeben. Das provisorische Ergebnis wird um ca. 14 Uhr erwartet.


contact: KommunikationsWerkstatt GmbHBeatrice Suter: Tel. +41 (0)79 211 10 44Ruth Koch: Tel. +41 (0)77 447 45 72info@kommunikationswerkstatt.ch

content_de: Medienmitteilung16. November 2015Europa Forum Luzern: «Welche Energiepolitik will die Gesellschaft?»Um die Rahmenbedingungen für ein sicheres Energiesystem ringen Politiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler schon seit längerem. Allerdings gehen die Meinungen über den bezahlbaren Energie-Mix weit auseinander. Ebenfalls viel diskutiert werden Lenkungs- und Fördermassnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Industrie, Haushalt und Verkehr. Welche Weichen müssen jetzt in Europa mit der Energiewende gestellt werden, damit den künftigen Generationen noch ausreichende Energien zur Verfügung stehen? Diesen Fragen gehen heute zahlreiche Experten und rund 300 Teilnehmer am Symposium des Europa Forum Luzern nach. Zur vollständigen Medienmitteilung


content_de: Medienmitteilung14. November 2015Werkbeiträge Kanton Luzern: Loge Luzern erhält GastpreisDie Wettbewerbskommission des Kantons Luzern verleiht ihren Gastpreis an die Loge Luzern. Diese wird von André Schürmann und Jürg Lischer seit 11 Jahren erfolgreich geleitet. Der Preis wurde an der heutigen Übergabefeier der Werkbeiträge im Stadttheater Sursee überreicht. Die Wettbewerbskommission des Kantons Luzern vergibt den Gastpreis in der Höhe von 15'000 Franken an die Leiter der Loge Luzern, André Schürmann und Jürg Lischer. Der Preis wird im Rahmen der Wettbewerbe um die Werkbeiträge jährlich verliehen und ehrt Personen oder Gruppen, die in besonderer Weise zum kulturellen Leben des Kantons Luzern beitragen. André Schürmann und Jürg Lischer haben den Preis an der heutigen Übergabefeier der Werkbeiträge vom Kulturbeauftragten des Kantons Luzern, Stefan Sägesser, entgegengenommen. Eine Würdigung zur Arbeit von André Schürmann und Jürg Lischer für die Loge Luzern entnehmen Sie aus dem Jurybericht im Anhang. Hinweis: Die Juryberichte aller Preisträger der Werkbeiträge 2015 sind auf der Webseite w w w. werkbeitraege. ch ersichtlich. Anhang- Foto Loge Luzern- Foto André Schürmann- Foto Jürg Lischer- Jurybericht Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


contact: Michiel FehrLeiter Waldregion LuzernDienststelle Landwirtschaft und WaldTel. 041 228 62 11michiel.fehr@lu.ch

content_de: Medienmitteilung13. November 2015Waldentwicklungsplan Region Luzern wird öffentlich aufgelegtVom 16. November bis 15. Dezember 2015 wird der Waldentwicklungsplan Region Luzern in den 24 betroffenen Gemeinden öffentlich aufgelegt. Er soll die verschiedenen Interessen am Luzerner Wald koordinieren. Der Waldentwicklungsplan (WEP) Region Luzern wird vom 16. November bis 15. Dezember 2015 in der Stadt Luzern und in den folgenden betroffenen Gemeinden öffentlich aufgelegt: Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Eschenbach, Gisikon, Greppen, Honau, Horw, Inwil, Kriens, Malters, Meggen, Meierskappel, Root, Rothenburg, Schwarzenberg, Udligenswil, Vitznau, Weggis, Werthenstein, Wolhusen. In den vergangenen Monaten ist der WEP für die Region Luzern erarbeitet worden. Alle Interessierten hatten dabei die Möglichkeit, diesen mitzugestalten. In Kriens, Weggis, Adligenswil, Eschenbach und Werthenstein fanden dazu öffentliche Veranstaltungen statt. Nun liegt der bereinigte Entwurf vor. Die Unterlagen stehen auch auf w w w. lawa. lu. ch zur Verfügung. Der Regierungsrat wird über die Eingaben befinden und anschliessend den WEP Region Luzern erlassen. Waldentwicklungsplan koordiniert zahlreiche Interessen Im Kanton Luzern hat die Dienststelle Landwirtschaft und Wald gemäss Waldgesetz den Auftrag, WEPs zu erstellen. Diese enthalten neben der detaillierten Beschreibung des Waldes und der Waldnutzung auch Angaben über die Entwicklungsabsichten, über die Bewirtschaftung, über Ziele und Massnahmen. Der WEP ist behördenverbindlich. Die Umsetzung erfolgt mittels Beratung, Bewilligungen, Projekten, Verträgen, Verordnungen und Verfügungen. Die Ansprüche an unseren Wald sind vielfältig: Er soll Holz produzieren und Lebensraum sein für zahlreiche Pflanzen und Tiere. Weiter soll er Schutz vor Steinschlag und Rutschungen, aber auch Freizeitvergnügen bieten. Diese unterschiedlichen Interessen am Wald gilt es zu koordinieren. Hier liefern die WEPs Klärung. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Perspektiven für die Regionen


content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat16. November 2015Krankenversicherung: Regierungsrat lehnt Verordnungsänderung abIn seiner Stellungname ans Bundesamt für Gesundheit (BAG) lehnt der Luzerner Regierungsrat die Vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) aus folgenden Gründe ab: Eine Reduktion der Prämienrabatte schwächt den Anreiz zur Übernahme von Selbstverantwortung in der Krankenversicherung, die Reduktion der maximal zulässigen Rabatte führt zu einem überdurchschnittlichen Prämienanstieg bei Versicherungsmodellen mit höherer Franchise, die genaue Risikoermittlung und -kontrolle für alle besonderen Versicherungsmodelle ist beinahe unmöglich, die wettbewerblichen Elemente des heutigen Systems werden eingeschränkt und jüngere erwachsene Personen leisten bereits heute grosse Solidaritätsbeiträge. Zur Stellungnahme.Erwahrung Gesetzesinitiative «Energiezukunft Luzern»Der Luzerner Regierungsrat erklärt die Initiative «Energiezukunft Luzern» als zustande gekommen. Das Initiativkomitee der Grünliberalen Partei Kanton Luzern hatte die Gesetzesinitiative am 8. Oktober 2015 eingereicht. Die Kontrolle der Unterschriften durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat ergeben, dass die Initiative insgesamt von 4257 stimmberechtigten Luzernerinnen und Luzernern gültig unterzeichnet worden ist. Unter anderem verlangt die Initiative, dass der Kanton die 2000-Watt-Gesellschaft anstreben und der Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bis zum Jahr 2030 gegenüber 2014 zu verdoppeln werden soll. Innert einem Jahr unterbreitet nun der Regierungsrat dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf für dessen Stellungnahme.


content_de: Medienmitteilung15. November 20152. Wahlgang: Konrad Graber und Damian Müller als Ständeräte gewähltDie Luzerner Wahlberechtigten haben heute im zweiten Wahlgang die beiden Luzerner Ständeratssitze besetzt. Gewählt sind Konrad Graber (CVP, bisher) und Damian Müller (FDP, neu). Die Wahlbeteiligung betrug 40,4 Prozent. Im ersten Wahlgang am 18. Oktober 2015 hatten alle Kandidierenden für den Ständerat das absolute Mehr verpasst. Zum zweiten Wahlgang am 15. November sind Prisca Birrer-Heimo (SP, neu), Yvette Estermann (SVP, neu), Konrad Graber (CVP, bisher), Damian Müller (FDP, neu) und Rudolf Schweizer (Parteilose Schweizer, neu) erneut angetreten. Im zweiten Wahlgang schaffen die beiden Kandidierenden mit der höchsten Stimmenzahl die Wahl (relatives Mehr). Gewählt sind gemäss provisorischem Endresultat: - Konrad Graber (CVP, bisher) mit 66'893 Stimme- Damian Müller (FDP, neu) mit 51'550 Stimmen Nicht gewählt sind: Prisca Birrer-Heimo (SP, neu) mit 34'330 Stimmen, Yvette Estermann (SVP, neu) mit 27'648 Stimmen und Rudolf Schweizer (Parteilose Schweizer, neu) mit 2123 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 40,4 Prozent. ResultateKanton LuzernÜbersicht Wahlkreise DatenRohdaten 2. Wahlgang (. txt, folgen)


contact: Regierungsrat Guido GrafGesundheits- und Sozialdirektorguido.graf@lu.ch

content_de: Medienmitteilung15. November 2015Luzerner Stimmbürger lehnen Pflegefinanzierungs-Initiative deutlich abDie Luzerner Stimmberechtigten sagen mit über 73 Prozent deutlich Nein zur Pflegefinanzierungs-Initiative und damit auch zu einer hälftigen Beteiligung des Kantons an den Pflegefinanzierungskosten. Die bewährte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bleibt bestehen. Die Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» verlangte, dass sich der Kanton neu mit 50 Prozent an den Pflegekosten der Gemeinden beteiligt. Über 73 Prozent der Luzerner Stimmberechtigten lehnen diese Kostenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton ab. Mit dem deutlichen Nein zur Initiative folgt das Luzerner Stimmvolk der Haltung von Regierung und Kantonsrat und hält an der bewährten Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden fest. Die Stimmbeteiligung betrug 39,29 Prozent. Gemeinden sollen autonom entscheidenEine Zustimmung zur Initiative hätte eine Kostenübernahme von rund 54 Millionen Franken durch den Kanton Luzern bedeutet. Nebst den finanziellen Auswirkungen, die der Kanton mit einer Steuererhöhung oder einschneidenden Sparmassnahmen hätte kompensieren müssen, wären bei einem Ja auch Steuerungsmassnahmen im Bereich der ambulanten sowie der stationären Langzeitpflege durch den Kanton umgesetzt worden. Regierungsrat Guido Graf zeigt sich angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage des Kantons über den Abstimmungsausgang erleichtert. «Das Nein ist aber auch Ausdruck dafür, dass die Gemeinden weiterhin autonom über die Angebote in den Alters- und Pflegeheimen sowie in der Spitex entscheiden sollen», ist der Gesundheits- und Sozialdirektor überzeugt. Angesichts der steigenden Kosten in der Pflegefinanzierung, Schnittstellenproblematiken und der Bereitstellung von Angeboten in der Akut- und Übergangspflege hat der Kantonsrat der Regierung den Auftrag zur Revision des Pflegefinanzierungsgesetztes erteilt. In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird die Optimierung des Gesetzes jetzt in Angriff genommen. Eine Neubeurteilung der Pflegefinanzierung wird auch im Rahmen der bereit angegangene Aufgaben- und Finanzreform 2018 vorgenommen. AnhangAbstimmungsresultate Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende Gesundheitsversorgung


content_de: Medienmitteilung15. November 2015Luzerner Stimmbürger sagen deutlich Nein zu Ergänzungsleistungen für FamilienÜber 79 Prozent der Luzerner Stimmberechtigten sagen Nein zur Volksinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien». Eine deutliche Mehrheit spricht sich damit gegen die Einführung einer zusätzlichen Sozialleistung aus. Die kantonale Volksinitiative «Kinder fördern - Eltern stützten, Ergänzungsleistungen für Familien» der Grünen und jungen Grünen verlangte die Einführung einer Ergänzungsleistung für einkommensschwache Familien. Mit über 79 Prozent Nein lehnen die Luzerner Stimmberechtigten heute die Einführung dieser zusätzlichen Sozialleistung deutlich ab. Die Stimmbeteiligung betrug 39,22 Prozent. Die Einführung einer Ergänzungsleistung für Familien hätte den Kanton Luzern und die Luzerner Gemeinden mit jährlich bis zu 58 Millionen Franken Mehrkosten belastet. Angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage des Kantons Luzern zeigt sich Regierungsrat Guido Graf erleichtert über den Volksentscheid. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass der Kanton Luzern bereits heute viel für Familien leistet und darum das Abstimmungsresultat nicht als Nein gegen Familien gewertet werden darf. Zahlreiche EntlastungsmassnahmenMit Steuerabzügen, Mutterschaftsentschädigung, Prämienverbilligung, Mutterschaftsbeihilfe, Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung sowie wirtschaftlicher Sozialhilfe gibt es im Kanton Luzern bereits zahlreiche Massnahmen zur finanziellen Entlastung respektive zur Stärkung der Familien. Durch enge Begleitung und Beratung durch die Sozialhilfe werden zudem betroffene Familien auf dem Weg zurück in die wirtschaftliche Selbständigkeit nachhaltig unterstützt. AnhangAbstimmungsresultate Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Pius KaufmannVizepräsident der Kommission Verkehr und BauTel. 041 487 70 07pius.kaufmann@lu.ch

content_de: Medienmitteilung16. November 2015VBK nimmt Planungsbericht Durchgangsbahnhof zustimmend zur KenntnisDie Kommission Verkehr und Bau des Luzerner Kantonsrates nimmt den Planungsbericht zum Durchgangsbahnhof mit drei unterstützenden Aufträgen zustimmend zur Kenntnis. Zudem stimmt sie Sonderkrediten über insgesamt rund 15 Millionen Franken für den Bau des Asylzentrums Grosshof in Kriens, die Realisierung des Hochwasserrückhaltebeckens Mühle in Ballwil sowie die Änderung der Kantonsstrasse K33 in Schachen zu. Die Botschaft B 5 zum Planungsbericht Durchgangsbahnhof Luzern nimmt die Kommission Verkehr und Bau (VBK) grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Sie stellt sich damit hinter den Regierungsrat. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich um ein zentrales Projekt für die Verkehrsentwicklung in Stadt und Kanton Luzern. Die VBK ist überzeugt, dass auch der Kantonsrat gegenüber dem Bund ein Zeichen setzen muss, um sich im nationalen Verteilkampf um die FABI-Gelder Gehör zu verschaffen. In diesem Sinn beantragt sie dem Regierungsrat drei Aufträge zu erteilen: •Mit einer kantonalen Vorfinanzierung der Planungs- und Bauarbeiten soll er aktiv zur zeitlich vorgezogenen Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern beitragen.•Weiter soll er geeignete Ersatzlösungen für die durch den Bau des Durchgangsbahnhofs wegfallenden Parkmöglichkeiten und eingeschränkte Güterversorgung planen und rechtzeitig realisieren, damit der Bahnhof, das KKL Luzern und weitere bahnhofsnahe Betriebe auch in Zukunft optimal erreichbar bleiben.•Schliesslich soll er sich bei den zuständigen Bundesstellen für die unverzügliche Fortsetzung der Planungsarbeiten (Auflageprojekt) einsetzen. Bau eines Asylzentrums in KriensWeiter befürwortet die VBK die Botschaft B 15 zum Bau des Asylzentrums Grosshof in Kriens. Die Kommission sieht, dass die Plätze nötig sind und stimmt deshalb dem Sonderkredit im Umfang von 6,27 Millionen Franken zu. Die bereits bestehenden Einrichtungen können nicht beliebig länger betrieben werden, da eine zeitlich befristete Nutzung vereinbart wurde. Das Projekt ist insgesamt zweckmässig und lässt sowohl Erweiterungen als auch andere Nutzungen zu. Ein Ablehnungsantrag wegen zu hoher Kosten respektive dem Hinweis auf bestehende, günstigere Möglichkeiten fand keine Mehrheit. Bau von Hochwasserschutzmassnahmen in Ballwil und HohenrainDie Zustimmung der Kommission zur Botschaft B 4 zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Mühle sowie zur neuen Eindolung der Hohenrainstrasse in den Gemeinden Ballwil und Hohenrain fiel einstimmig aus. Das Projekt beinhaltet einen Sonderkredit in der Höhe von 3,35 Millionen Franken und wird von der VBK als sinnvoll, massvoll und kostengünstig beurteilt. Einzelne Mitglieder hinterfragen allerding generell die Standards für den Hochwasserschutz. Diese Grundsatzdiskussion will die Kommission jedoch unabhängig von einem konkreten Projekt führen. Änderung der Kantonsstrasse K33 in Malters und WerthensteinGrossmehrheitlich zugestimmt hat die Kommission auch der Botschaft B 3 zum Sonderkredit in der Höhe von 5,4 Millionen Franken zur Änderung der Kantonsstrasse K 33 bei der Rümligbrücke in Schachen in den Gemeinden Malters und Werthenstein. Es bestehe zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass die unmittelbar Betroffenen den Eingriff als störend empfinden und sich dagegen wehren. Die Kommission ist aber grossmehrheitlich davon überzeugt, dass der Hochwasserschutz nur mit dem vorliegenden Projekt sichergestellt werden kann. Die beantragte Verschiebung der Behandlung bis die hängigen Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, wurde aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Mit der Verabschiedung werden primär die nötigen kreditrechtlichen Beschlüsse gefasst. Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Rolf Bossart (SVP, Schenkon) am 16. Oktober und am 6. November 2015 vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Dezembersession im Luzerner Kantonsrat behandelt.

affair_number: Botschaft B 5


contact: Regierungsrat Marcel SchwerzmannFinanzdirektorTel. 041 228 55 41marcel.schwerzmann@lu.ch

content_de: Medienmitteilung24. November 2015ZHB Luzern: Regierungsrat legt aktualisiertes Sanierungsprojekt vorDie über sechzigjährige, denkmalgeschützte Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) Luzern muss saniert und den heutigen Nutzerbedürfnissen angepasst werden. Die Kosten betragen insgesamt 20,7 Millionen Franken. Darin eingerechnet sind Mehrkosten von 1,8 Millionen Franken gegenüber dem 2010 vorgelegten Projekt, welche grösstenteils auf einen zusätzlichen Sanierungsbedarf zurückzuführen sind. Die sanierte ZHB wird voraussichtlich im Sommer 2019 eröffnet. Nach den Beschlüssen des Kantonsrates vom 27. Januar 2015 (P 586 und P 587), aufgrund der Zustimmung zur städtischen Initiative zur Rettung der ZHB unverzüglich die Weiterarbeit am Sanierungsprojekt aufzunehmen, legt der Regierungsrat die Botschaft zum Umbau und zur Sanierung vor. Dadurch erhält die Öffentlichkeit eine moderne Bibliothek und die Zentral- und Hochschulbibliothek einen zeitgemässen Hauptstandort. Erheblicher SanierungsaufwandDie Fassade des 1951 erstellen Magazintrakts weist massive Witterungsschäden auf. Mit Blick auf die anstehende Gesamtsanierung wurden in den vergangenen Jahren lediglich punktuelle Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen ausgeführt. Nebst den altersbedingten Abnutzungserscheinungen kommen erhebliche Sicherheitsmängel bezüglich Brandschutz, Personenschutz und Erdbebensicherheit hinzu. Ebenfalls die haustechnischen Einrichtungen wie Heizungs-, Warmwasser-, Kaltwasser- und Elektroinstallationen müssen gesamthaft – und entsprechend den heutigen betrieblichen und sicherheitstechnischen Anforderungen – erneuert werden. Im Zentrum des Sanierungsprojekts ZHB steht der Gebäudeerhalt unter Berücksichtigung der Auflagen des Ortsbildschutzes und der Denkmalpflege. Die Umsetzung der Sanierungsarbeiten erfolgt deshalb in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und städtischen Fachstellen. Betriebsanforderungen an eine zeitgemässe BibliothekNeben baulichen weist das Gebäude auch betriebliche Mängel auf: Es ist nicht rollstuhlgängig und die heutigen Nutzerbedürfnisse haben sich gegenüber den frühen 1950er Jahren stark gewandelt. Das vorgelegte Bauprojekt ermöglicht eine Umnutzung und Sanierung ohne Erweiterung des bestehenden ZHB-Gebäudes. Der bestehende Magazintrakt wird mit einem «inneren Neubau» in einen Freihandbereich umgenutzt. Dank verschiedenen Nutzungsverschiebungen können dadurch die Betriebsanforderungen an eine zeitgemässe und zukunftsorientierte Bibliothek erfüllt werden. Mehrkosten von 1,8 Millionen Franken eingerechnetNachdem die Planung für das Bau- und Sanierungsprojekt nach längerem Unterbruch wieder aufgenommen wurde, mussten aufgrund der Aktualisierung und der Preisentwicklung die notwendigen Investitionskosten neu berechnet werden. Gegenüber der ursprünglichen Botschaft aus dem Jahre 2010 resultieren Mehrkosten in der Höhe von rund 1,8 Millionen Franken. Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in den zeitlichen Verzögerungen, welche zusätzliche Sanierungen über 560'000 Franken zur Folge haben. Dazu gehören auch die Flachdächer über dem Katalog- und Lesesaal, die am Ende ihrer Lebensdauer angelangt sind. Weitere Mehrkosten sind auf Brandschutzmassnahmen über 390'000 Franken und Fachplanerleistungen zurückzuführen. Die Bauteuerung wird mit 330'000 Franken ausgewiesen. Die gesamten Investitionskosten (inklusive Mehrwertsteuer und Provisorien) belaufen sich auf 20,7 Millionen Franken (Preisstand 1. April 2015). Die Kosten des Umbau- und Sanierungsprojektes der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern sind im Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2016 bis 2019 mit 21 Millionen Franken vorgesehen. Mit der Fertigstellung und Eröffnung der sanierten ZHB wird im Sommer 2019 gerechnet. Der Kantonsrat entscheidet voraussichtlich an der Januarsession 2016 über den erforderlichen Kredit. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum.


contact: Rolf BornKantonsrat, Präsident WAKTel. 041 268 02 51 / 079 786 00 58rolf.born@emmen.ch

content_de: Medienmitteilung17. November 2015WAK stimmt Investitionsprojekt «Neuerschliessung Sörenberg–Rothorn» zuDie Kommission Wirtschaft und Abgaben stimmt dem Sonderkredit für ein Darlehen von 1,8 Millionen Franken und einer Bürgschaft von 4,2 Millionen Franken an die Bergbahnen Sörenberg AG grossmehrheitlich zu. Sie anerkennt damit die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung des Projektes für die ganze Region.Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Rolf Born (FDP, Emmen) die Botschaft B 12 über das Investitionsprojekt «Neuerschliessung Sörenberg – Rothorn» behandelt. Nach Anhörung des Regierungsrates und des Verwaltungsratspräsidenten der Bergbahnen Sörenberg AG stimmt sie der finanziellen Unterstützung der Investitionen grossmehrheitlich zu. Ausschlaggebend war die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung des Projektes für die ganze Region. Die Kommission beantragt damit dem Kantonsrat, dem zinslosen Darlehen des Kantons Luzern aus den Mitteln der Neuen Regionalpolitik von 1,8 Millionen Franken zuzustimmen. Weiter soll der Kanton der Bergbahnen Sörenberg AG eine Bürgschaft von 4,2 Millionen Franken gewähren. Im Rahmen der Diskussion hat die WAK zur Kenntnis genommen, dass verschiedene Beschwerden gegen Teilprojekte (z.B. Neubau Bergrestaurant, Pistenanpassungen etc.) hängig sind. Erst nach Erteilung aller notwendigen Bewilligungen und Klärung aller strittigen Punkte können die verschiedenen Bauvorhaben angegangen werden. Kritisch betrachtet wurden zudem die Fragen der Schneesicherheit, der Nachhaltigkeit, der Entwicklung des Wintersports, aber auch die Tatsache, dass seitens der Bergbahnen Sörenberg AG aktuell keine Aktienkapitalerhöhung geplant ist und dass sich die Standortgemeinde nicht direkt an den Investitionen beteiligt. Sörenberg soll wettbewerbsfähig bleibenSörenberg ist der grösste Wintersportort des Kantons Luzern und will sich als familienfreundliches und attraktives Skigebiet positionieren. Um auch in Zukunft im Wettbewerb mit anderen Destinationen bestehen zu können, plant die Bergbahnen Sörenberg AG den Zusammenschluss der bisher separaten Skigebiete Dorf und Rothorn. Das Projekt umfasst die Transportanlagen und die Gastronomie. Die Bahnen investieren dabei rund 36 Millionen Franken. Ergänzend zur Finanzierung durch Eigenmittel und ein Bankenkonsortium, haben die Bahnen beim Kanton ein zinsloses Darlehen von 6 Millionen Franken beantragt. Schwerpunkt der Regionalpolitik Am 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über die Regionalpolitik in Kraft getreten. Ziel der Neuen Regionalpolitik (NRP) ist es, die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit des Berggebietes und auch des ländlichen Raumes zu steigern, um so einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den geförderten Gebieten zu leisten. Beim Entwicklungsprojekt der Bergbahnen Sörenberg AG sind die bundesrechtlichen Vorgaben für eine finanzielle Beteiligung von Bund und Kanton erfüllt. Die neun Teilprojekte können aber nur dann realisiert werden, wenn sich der Kanton im Rahmen der NRP-Mittel am Projekt beteiligt. Der Kantonsrat wird die Botschaft zum Investitionsprojekt «Neuerschliessung Sörenberg – Rothorn» voraussichtlich an der Dezembersession 2015 behandeln.

affair_number: Botschaft B 12


content_de: Medienmitteilung17. November 2015Europa Forum Luzern: «Wir sind auf einem guten Weg, aber es reicht nicht»«Energiepolitik ist heute Klimapolitik und Wirtschaftspolitik. Jedes Land agiert verschieden, aber die Auswirkungen sind international», fasste Bundesrätin Doris Leuthard die aktuelle Energie-Situation am öffentlichen Abend des Europa Forum Luzern vor über 1000 Interessierten zusammen. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Simon BüchiWissenschaftlicher Mitarbeiter LUSTAT Statistik LuzernTel. 041 228 45 78

content_de: Medienmitteilung18. November 2015Knapp zwei Drittel der Arbeitsplätze in KMUDie Beschäftigung im Kanton Luzern nahm von 2012 bis 2013 um gut 3'200 Vollzeitstellen zu. Einen starken Zuwachs verzeichnete das Gesundheitswesen. Von den total 181'900 Arbeitsplätzen im Kanton befanden sich 64 Prozent in kleinen und mittleren Unternehmen. Die Grossfirmen stellten 25 Prozent der Gesamtbeschäftigung, wobei dieser Anteil regional stark variierte. Dies teilt LUSTAT Statistik Luzern mit. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Marcel OmlinPräsident Planungs- und FinanzkommissionTelefon 078 827 68 30

content_de: Medienmitteilung17. November 2015Planungs- und Finanzkommission beschliesst Voranschlag 2016Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Kantonsrates hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2019 vorberaten und den Voranschlag 2016 beschlossen. Sie korrigiert einige Sparbemühungen des Regierungsrats bei der Bildung, unterstützt aber dessen Einsparungsvorschläge im Polizeibereich. Die Planjahre des AFP hat die Kommission wie in den Vorjahren nicht genehmigt. Sie erwartet die Prüfung von weiteren Sparmöglichkeiten im Rahmen des Konsolidierungsprogramms KP 17. Das zeitgleich vorberatene Legislaturprogramm nimmt die PFK zur Kenntnis. Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Kantonsrates Luzern hat unter dem Vorsitz von Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) den Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 mit dem Voranschlag 2016 vorberaten. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat für 2016 ein fast ausgeglichenes Budget vor. Die Anforderungen der Schuldenbremse können dank grosser Anstrengungen eingehalten werden, der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,6 Einheiten. Für die Folgejahre ist die Situation aber äusserst anspruchsvoll. Der Regierungsrat hat deshalb ein Konsolidierungsprogramm gestartet, das ab 2017 die Leistungen und die finanziellen Ressourcen in Einklang bringen soll. Der Personalaufwand im Budget 2016 sinkt gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent, der Sach- und Betriebsaufwand um 2,4 Prozent, der Nettoaufwand im Bereich Bildung um 0,9 Prozent. Wesentliche Teile des Kostenwachstums hängen aber direkt mit dem Bevölkerungswachstum zusammen und sind nicht beeinflussbar. Die Schüler- und Studierendenzahlen steigen bis 2019 deutlich an – und damit der finanzielle Aufwand im Bildungsbereich. Ein ähnliches Bild bieten die Bereiche Soziale Sicherheit und Gesundheit. Bei den Einnahmen fallen verschiedene für den Kanton wichtige Erträge teilweise oder ganz weg. Aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält der Kanton Luzern nachhaltig weniger Mittel, allein für den Voranschlag 2016 liegen sie um 78,9 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Die Kalkulationen basieren auf einem Staatssteuerfuss, der im Voranschlag 2016 und in den Folgejahren unverändert bei 1,6 Einheiten bleibt. Der PFK war es ein grosses Anliegen, ein Budget mit dem gesetzlich mindestens geforderten Geldfluss-Investitions-Verhältnis von 80,0 Prozent zu beschliessen. Dies gelang nach ausführlicher Debatte, in der vor allem die Sparbemühungen des Regierungsrats im Bereich der Bildung und der Sicherheit intensiv diskutiert wurden. Die PFK korrigierte mit knapper Mehrheit die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge in der postobligatorischen Schulzeit und sprach sich gegen die Schliessung der Fachklasse Grafik aus. Sie fordert aber, dass im Rahmen des KP 17 in enger Zusammenarbeit mit dem Berufsverband Alternativen zur Ausbildung in der Fachklasse Grafik geprüft werden sollen. Ebenfalls soll auf die Reduktion des Lektionenbeitrags für Vorbereitungskurse zu eidg. Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen um 33 Prozent und auf eine Erhöhung des Schulgeldes im vollschulischen Angebot verzichtet werden. Reduktion von Polizeilichen LeistungenAngesichts der Korrektur des Budgets nach oben musste die PFK zwingend Kompensationsmöglichkeiten finden. Dies gelang, indem sie der Kürzung des Schuljahres um eine Woche bei Gymnasien und im Bereich der Berufs- und Weiterbildung zustimmt. Als weitere Sparmassnahme befürwortet die PFK Reduktionen beim Personalaufwand für die Polizeilichen Leistungen. Hierfür muss eine Reduktion von Polizeipatrouillen akzeptiert und die Weiterführung des Fundbüros im bisherigen Rahmen aufgegeben werden. Erneut Unzufriedenheit auch mit dem AFPDie PFK hat – wie in den Vorjahren – den AFP nicht genehmigt. Diesmal sogar einstimmig. Die Kommission erachtet es als nicht sinnvoll, einen AFP zu genehmigen, der innert Kürze obsolet sein wird, weil im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 17 weitere und bisher nicht abschätzbare Einsparungen, Effizienzsteigerungen und allenfalls auch Mehreinnahmen zu prüfen sein werden. Die PFK wird im Rahmen eines Kommissionsvorstosses zur Vorbereitung des Konsolidierungsprogramms einen Planungsbericht vom Regierungsrat verlangen, der im Juni 2016 im Kantonsrat beraten werden kann. Dieser Bericht soll die grossen Linien aufzeigen, welche geeignet sind, die Finanzen des Kantons Luzern wieder ins Lot zu bringen. Der Kantonsrat wird den AFP 2016-2019 mit dem Voranschlag 2016 und das Legislaturprogramm an der Dezember-Session beraten.


contact: Justiz- und SicherheitsdepartementErwin RastInformation und Kommunikation041 228 57 83erwin.rast@lu.ch FC Luzern-Innerschweiz AG Max FischerLeiter Kommunikation/Medien041 317 09 15m.fischer@fcl.ch

content_de: Medienmitteilung18. November 2015Kanton und FC Luzern regeln Kostenersatz für Polizeieinsätze neuDer Kanton Luzern und der FC Luzern haben den Kostenersatz für Polizeieinsätze im Umfeld von Fussballspielen neu ausgehandelt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Im Jahr 2016 beteiligt sich der Fussballklub pauschal mit 870'000 Franken an den Polizeikosten. Die Vereinbarung bietet zusätzlich weitere Ansätze und Anreize zur Verhinderung von Gewaltausübung und zur Senkung der Polizeikosten. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Justiz- und SicherheitsdepartementErwin RastInformation und KommunikationTel. 041 228 57 83erwin.rast@lu.ch

content_de: Medienmitteilung24. November 2015Strassenverkehr: Aufgebotspraxis bei medizinischen Kontrolluntersuchungen wird geändertDas Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Strassenverkehrsamt haben die Prozesse rund um die medizinischen Kontrolluntersuchungen für Personen über 70 Jahre analysiert und erste Praxisänderungen vorgenommen. Sie tragen damit Anliegen aus parlamentarischen Vorstössen Rechnung. Am 28. September 2015 hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) das Strassenverkehrsamt angewiesen, im Sinne einer Sofortmassnahme den Briefversand an Personen, die das 70. Altersjahr noch nicht vollendet haben, zu stoppen und die Prozesse grundsätzlich zu überprüfen. Die Überprüfung der Prozesse ist inzwischen abgeschlossen. Die Praxis wird dahingehend geändert, dass keine Aufgebote mehr vor dem 70. Geburtstag versandt werden. Neu 90 Tage ErfüllungsfristUm bei den nachfolgenden medizinischen Kontrolluntersuchungen die strassenverkehrsrechtlich geforderten Zwei-Jahres-Intervalle möglichst exakt einhalten zu können, erhalten künftig alle betroffenen Fahrzeuglenkerinnen und -lenker 22 Monate nach dem letzten ärztlichen Bericht ein erneutes Aufgebot. Die Erfüllungsfrist beträgt – sowohl beim Erst- wie auch bei den Folgeaufgeboten – 90 Tage. Bei den Mahnfristen erachtet das JSD das bisherige Vorgehen mit einer Wartefrist von drei Wochen bis zur Eröffnung eines Entzugsverfahrens als vertretbar, zumal der Bund die Pflicht zur medizinischen Kontrolle für Personen ab dem 70. Altersjahr als Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit seit 1976 gesetzlich verankert hat. Bei fehlender Fahreignung schreibt das Strassenverkehrsgesetz einen Führerausweisentzug zwingend vor. Bei diesen Prozessschritten hat die Einhaltung der Fristen oberste Priorität. Mit den Neuerungen nimmt das Justiz- und Sicherheitsdepartement Anliegen aus dem Kantonsrat auf. In Zusammenhang mit der Behandlung der Anfrage von Kantonsrat Jim Wolanin A 17 über die vom Strassenverkehrsamt angeordneten Kontrollfahrten für Seniorinnen und Senioren entfachte sich eine breite öffentliche Diskussion über die Aufgebote zu medizinischen Kontrolluntersuchungen, welche über 70-jährigen Fahrzeuglenkerinnen und -lenker von Gesetzes wegen zu absolvieren haben. Im Nachgang dazu reichte Kantonsrat Franz Grüter ein Postulat ein (P 60 über eine Neuregelung der Aufforderung zur medizinischen Prüfung für Autolenker ab dem siebzigsten Lebensjahr). In der öffentlichen Diskussion wurde auch die Tonalität der Schreiben bemängelt. Im Zuge der Analyse wurden die Schreiben zielgruppengerecht überarbeitet. Zudem sollen die Adressaten künftig mit dem Aufgebotsschreiben auch eine Broschüre erhalten, welche die Hintergründe und Abläufe der medizinischen Kontrolluntersuche ausführlich erklärt.


contact: Stefan SägesserLeiter KulturförderungTel. 041 228 52 05stefan.saegesser@lu.ch

content_de: Medieneinladung18. November 2015Einladung an die Medien: Testphase für regionale KulturförderfondsDie Kulturförderung im Kanton Luzern wird regionalisiert und die Kultur auf der Luzerner Landschaft und in der Agglomeration gestärkt. Die dreijährige Pilotphase für die regionalen Kulturförderfonds startet Anfangs 2016. Grundlage bildet der Planungsbericht für die kantonale Kulturförderung. Reto Wyss, Bildungs- und Kulturdirektor des Kantons Luzern, sowie Stefan Sägesser, Leiter Kulturförderung, informieren im Beisein von Vertretern der Regionen an einer Medienorientierung über die konkrete Ausgestaltung der regionalen Förderfonds. Datum: 25. November 2015Zeit: 10.15 UhrOrt: Restaurant Rössli ess-kultur, Menznauerstrasse 2, Wolhusen, Seminarraum "Weitsicht"


contact: Aldo MagnoLeiter Dienststelle GymnasialbildungTel. 041 228 53 54 (erreichbar am 19. November 2015 von 14 bis 16 Uhr)aldo.magno@lu.ch

content_de: Medienmitteilung19. November 2015Teilrevision Gesetz über die Gymnasialbildung: Vernehmlassungsverfahren eröffnetDas Gesetz über die Gymnasialbildung soll teilrevidiert werden. Dabei wird die Kompetenzverteilung zwischen der Bildungsverwaltung, den Schulkommissionen und den Schulleitungen der heutigen Praxis angepasst und partiell neu geregelt. Die Vorlage geht bis Ende Januar 2016 in die Vernehmlassung. Das Gesetz über die Gymnasialbildung datiert von 2001 und wurde – mit Ausnahme von kleinen Anpassungen im Jahr 2008 – seither nicht mehr revidiert. Die Entwicklungen in Gesellschaft und Schule sowie die gelebte Praxis in der Zusammenarbeit der verschiedenen Gremien an den kantonalen Gymnasien machen jedoch eine Anpassung der Gesetzeslage nötig. Der Fokus der Teilrevision liegt in einer passenderen Kompetenzverteilung zwischen der Bildungsverwaltung – konkret der Dienststelle Gymnasialbildung – den Schulkommissionen und den Schulleitungen. Dabei sollen operative Schulführungsaufgaben von strategischen Fragestellungen und Funktionen der Rechenschaftslegung klar getrennt werden. Schulleitung operativ stärkenBeispielsweise sollen Schulleitungen künftig die zusätzliche Kompetenz erhalten, die Lehrpersonen nicht nur zu beurteilen, sondern auch anzustellen. Dies liegt heute in der Kompetenz der Schulkommissionen. Die Befugnisse der Schulkommissionen werden dahingehend angepasst, dass ihre Aufgaben vermehrt auf Controlling-Aufgaben konzentriert werden. Zudem soll die Dienststelle Gymnasialbildung neu die Rektorinnen und Rektoren sowie den Schulleiter oder die Schulleiterin der Maturitätsschule für Erwachsene unter Einbezug von Mitgliedern der Schulkommission, der Schulleitung und der Lehrerschaft wählen können. Die Wahl der übrigen Schulleitungsmitglieder soll neu die Rektorin oder der Rektor verantworten, wobei auch hier die Schulkommission, die Dienststelle Gymnasialbildung und die Lehrpersonen miteinbezogen werden müssen. MSE im Gesetz verankernEine weitere Anpassung betrifft die Maturitätsschule für Erwachsene (MSE). Diese wird seit 1997 als selbständige Abteilung der Kantonsschule Reussbühl Luzern mit eigener Schulkommission geführt und ihre Stellung soll jetzt ausdrücklich im Gesetz verankert werden. Die Vernehmlassung richtet sich vorrangig an die Schulkommissionen, die Schulleitungen, die Fachverbände und die Parteien. Die Vernehmlassung dauert bis 31. Januar 2016. Vorgesehen ist, die Vorlage Ende 2016 dem Kantonsrat zur Beschlussfassung vorzulegen. AnhangVernehmlassungsunterlagen


contact: Justiz- und SicherheitsdepartementErwin RastInformation und Kommunikation041 228 57 83erwin.rast@lu.ch

content_de: Video Medienkonferenz19. November 2015Vereinbarung Kostenersatz für PolizeieinsätzeDer Kanton Luzern und der FC Luzern haben den Kostenersatz für Polizeieinsätze im Umfeld von Fussballspielen neu ausgehandelt. Die Vereinbarung wurde gestern durch Regierungsrat Paul Winiker und FCL-Präsident Ruedi Stäger an einer Medienkonferenz vorgestellt. Zur Medienmitteilung


contact: Paul FurrerMediensprecherDienststelle SteuernTel. 041 228 67 79paul.furrer@lu.ch

content_de: Medienmitteilung1. Dezember 2015Dienststelle Steuern und Gemeindesteuerämter: Büros und Schalter am 7./8. Dezember 2015 geschlossenDie Büros und Schalter der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern (in der Buobenmatt in Luzern) bleiben am Montag, 7. Dezember 2015 aufgrund eines geplanten Software-Releasewechsels geschlossen. Bei den Luzerner Gemeindesteuerämtern ist der Betrieb eingeschränkt. Über ihre Öffnungszeiten am 7. Dezember 2015 geben die jeweiligen Gemeindesteuerämter Auskunft. Die Dienststelle Steuern ist am Mittwoch, 9. Dezember 2015 wieder über alle Kanäle erreichbar (8. Dezember: Feiertag, Mariä Empfängnis). Besten Dank für Ihr Verständnis. Die Website w w w. steuern. lu. ch steht rund um die Uhr zur Verfügung.


contact: Helene Meyer-JenniKantonsrätin, Präsidentin EBKKP +41 41 340 95 50, M +41 76 589 95 50, G +41 41 970 06 50info@helenemeyerjenni.ch

content_de: Medienmitteilung20. November 2015Fremdsprachen-Initiative: Bildungskommission einstimmig für GültigkeitDie Kommission Erziehung, Bildung und Kultur des Luzerner Kantonsrates spricht sich entgegen dem Antrag der Regierung einstimmig für die Gültigkeit der Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» aus. Weil sie das demokratische Recht hoch gewichtet, will sie eine inhaltliche Auseinandersetzung zulassen. Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) hat unter dem Vorsitz von Helene Meyer-Jenni (SP, Kriens) die Botschaft B 8 zur Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» beraten. Gestützt auf ein externes Rechtsgutachten beantragt der Luzerner Regierungsrat darin, die Initiative für ungültig zu erklären. Ein vom Initiativkomitee vorgelegtes Gegengutachten attestiert dem Volksbegehren jedoch Gültigkeit. Beide Gutachter als Sachverständige in der Kommission Um einen fundierten Entscheid fällen zu können, hatte die EBKK je einen Gutachter/Gegengutachter als Sachverständigen an ihre Sitzung eingeladen. Beide Rechtsexperten wurden zu ihrer Einschätzung und zu ihrer rechtlichen Auslegung befragt. In beiden Gutachten wurden eine rechtliche Beurteilung und keine politische Wertung vorgenommen. Das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten (Prof. Lienhard/ Prof. Nuspliger) begründet die Ungültigkeit damit, dass die Kantone gemäss dem Schulharmonisierungsartikel der Bundesverfassung zur Durchlässigkeit des Fremdsprachenunterrichts verpflichtet sind. Ferner sei die Einheit der Materie nicht gegeben, da für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht klar sei, ob bei Annahme Französisch oder Englisch unterrichtet würde. Das Gegengutachten (Prof. Glaser) kommt zum Schluss, dass nach heutiger Bundesgesetzgebung der Kanton Luzern, welcher nicht dem HarmoS-Konkordat angehört, nicht zu zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe verpflichtet werden kann. Die Einheit der Materie sei zudem nicht in Frage gestellt. Antrag auf Gültigkeit und Rückweisung an den Regierungsrat Für die EBKK ist das Initiativrecht ein starkes Mittel und als demokratisches Recht hoch zu gewichten. Die Kommission will einen inhaltlichen Prozess deshalb zulassen und sich nicht ausschliesslich auf juristische Grundlagen verlassen. Auch weil Expertenmeinung gegen Expertenmeinung steht, spricht sie sich einstimmig für den Grundsatz «in dubio pro populo» (im Zweifel für das Volk) und damit für die Gültigkeit der Initiative aus. Da sich der Regierungsrat bisher nur juristisch zur Initiative geäussert hat, soll das Geschäft gemäss einer grossen Mehrheit der EBKK mit dem Auftrag zurückgewiesen werden, sich inhaltlich mit der Fragestellung auseinanderzusetzen. Der Regierungsrat soll sich dazu äussern, ob die Initiative anzunehmen oder abzulehnen sei und das Initiativbegehren aus pädagogischer, staatspolitischer und ökonomischer Sicht beleuchten. Nur so hat der Kantonsrat die nötigen Grundlagen, um sich einer inhaltlichen Debatte über Annahme oder Ablehnung der Initiative zu widmen. Der Kantonsrat wird die Botschaft zur Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» voraussichtlich an der Dezember-Session beraten.

affair_number: Botschaft B 8


contact: Beat FelderDienststelle Landwirtschaft und Wald, SpezialkulturenTel. 041 228 30 99 / 079 232 55 44beat.felder3@edulu.ch

content_de: Medienmitteilung9. Dezember 2015Weinlese 2015 im Kanton Luzern: Heisser Sommer führt zu TraumernteWeinernte 2015: Gesunde Trauben, schönes Wetter und fast volle Kübel.Gesunde Trauben, hervorragende Zuckergehalte und eine gute Menge waren die Merkmale der Weinlese 2015. Zudem blieb die Ernte im Gegensatz zum Vorjahr von der Kirschessigfliege verschont. Der Luzerner Wein 2015 verspricht damit ein ausgezeichneter Jahrgang zu werden. Wie aus der amtlichen Weinlesekontrolle der Dienststelle Landwirtschaft und Wald hervorgeht, waren nur im «Jahrhundertjahrgang» 2003 die gemessenen Zuckergehalte leicht höher. Die Luzerner Winzerinnen und Winzer haben ein hervorragendes Rebjahr hinter sich. Der Winter war mild und im Frühjahr herrschte mehrheitlich trockene Witterung, so dass der Austrieb der Reben Mitte April entsprechend früh erfolgte. Im Mai fiel reichlich Regen und so standen die Reben bei sommerlich warmer Witterung kurz vor Mitte Juni in voller Blüte. Der Sommer brachte viel Sonnenschein und wenig Regen. Die mediterranen Bedingungen förderten die Entwicklung und die frühe Reife der Trauben. Schon Ende August war klar, dass eine aussergewöhnliche Ernte ansteht. Die kühlen Nächte förderten die Ausbildung der Aromen. Der Tau am Morgen sorgte für genügend Feuchtigkeit. Die Reife war gegenüber dem Vorjahr mehr als eine Woche im Vorsprung, der Behang gut und die Blätter äusserst gesund. Den älteren Reben vermochte der mangelnde Regen nicht zu schaden. Mehltau war kaum zu finden. Die gefürchtete Kirschessigfliege blieb den Trauben fern. Das ist auf das trockene Klima in den Rebbergen wie auch auf die deutlich dickeren Beerenhäute zurückzuführen. Eine Ernte mit viel QualitätDie Ernte konnte bei der anhaltend schönen Witterung nach Belieben geplant werden. Mit dem Ziel harmonischer Weine galt es den Termin so zu bestimmen, dass die Säure nicht zu tief fiel und der Zuckergehalt nicht zu hoch anstieg. Die Haupternte fand in der Zeit zwischen Mitte September und Mitte Oktober statt. Beim Blauburgunder wurden im Durchschnitt 99.5, beim Riesling-Silvaner 82 Grad Oechsle gemessen. Den höchsten Wert erreichte einmal mehr die robuste Frühsorte Solaris mit 103 Grad Oechsle. Über der magischen Grenze von 100 Grad Oechsle blieben beispielsweise auch Pinot gris, Muscaris oder Viognier. Die gemessenen Zuckergehalte befinden sich im Durchschnitt renommierter Rebbaukantone wie Graubünden oder Schaffhausen. Mit einer Ernte von 308 Tonnen wurde die Rekordernte des Vorjahres von 310 Tonnen nur knapp nicht erreicht. Mit 588 Gramm pro Quadratmeter (Vorjahr 641) bewegt sich der Flächenertrag leicht unter dem Optimum. Dies ist auf die Trockenheit und die zum Teil noch jungen Anlagen zurückzuführen. Die Ernte der roten Trauben ist mit 142 Tonnen nur leicht tiefer als jene der weissen Trauben mit 166 Tonnen. 94 Prozent der Menge wird zu Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC Luzern) verarbeitet. Die Weinlesekontrolle der Dienststelle Landwirtschaft und Wald erfasste 38 Sorten auf einer Fläche von 54 Hektaren (Vorjahr 50 Hektaren). Erhoben wurden 45 Betriebe. Ein Jahrgang für die GeschichteDie Weine zeigen sich in den Kellern erwartungsgemäss kraftvoll und gut strukturiert. Sie könnten auf Grund der besseren Säurewerte und der ausgezeichneten Aromatik punktuell den «Jahrhundertjahrgang» 2003 sogar übertreffen. Das Rebjahr 2015 wird zweifelsohne in die Geschichte eingehen. Beim Genuss der Weine wird man wohl noch lange von diesem ausserordentlichen Jahr schwärmen. Anhang- Bild Weinlese- Resultate Weinlesekontrolle


contact: Alexander HugWissenschaftlicher Mitarbeiter LUSTAT Statistik LuzernTel. 041 228 73 23

title_de: Luzerner Tourismus auf Wachstumskurs

content_de: Medienmitteilung24. November 2015Luzerner Tourismus auf WachstumskursZur guten konjunkturellen Lage des Luzerner Gastgewerbes trägt insbesondere die Hotellerie bei. Die Übernachtungen nahmen in den drei ersten Quartalen 2015 um 7 Prozent zu. Amerikanische und asiatische Touristen besuchen Luzern häufiger, während die Zahl der europäischen Gäste abnimmt, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Zur vollständigen Mediemitteilung


contact: Regierungspräsident Reto WyssBildungs- und KulturdirektorTel. 041 228 52 03bildung@lu.ch Stefan SägesserLeiter KulturförderungTel. 041 228 52 05 (erreichbar am 25. November 2015, nachmittags)stefan.saegesser@lu.ch

content_de: Medienmitteilung25. November 2015Regionale Förderfonds stärken Kultur auf der Landschaft ab 2016Die Kulturförderung im Kanton Luzern wird regionalisiert und die Kultur auf der Landschaft und in der Agglomeration gestärkt. Dazu wurden auf der Grundlage des Planungsberichts über die Kulturförderung regionale Förderfonds geschaffen. Die dreijährige Pilotphase startet am 1. Januar 2016 mit den Regionen Luzern West und Luzern Plus. Mit den regionalen Förderfonds sollen Kulturproduktionen mit professionellem Anspruch und regionaler Bedeutung gestärkt und die Chancengleichheit für Kulturschaffende aus kleinen Gemeinden verbessert werden. Grundlage der regionalen Förderfonds sind Leistungsvereinbarungen, die der Kanton Luzern mit den vier regionalen Entwicklungsträgern abschliesst. Diese sehen vor, dass sich der Kanton und die Gemeinden zu gleichen Teilen für das regionale Kulturschaffen engagieren. Die Mittel werden durch regionale Kulturförderungskommissionen gesprochen. Damit werden nicht mehr alle Förderinstanzen auf lokaler, regionaler und kantonaler Ebene mit denselben Instrumenten in der Projektförderung aktiv sein, sondern klare Zuständigkeiten geschaffen. Kulturdirektor Reto Wyss stellte den Systemwechsel heute in Wolhusen den Medien vor und zeigte sich überzeugt, dass künftig eine Verbesserung der bisherigen Unterstützung erzielt wird: «Wir garantieren damit einen flächendeckenden, vielfältigen und insbesondere regional organisierten Zugang zum Kulturförderangebot des Kantons Luzern.» Zwei Regionen in der Pilotphase dabeiAb 1. Januar 2016 startet in den beiden Regionen Luzern West (Entlebuch, Willisau-Wiggertal, Teile des Rottals) und LuzernPlus (Gemeinden der Region Luzern und Agglomeration Luzern) in Zusammenarbeit mit der Regionalkonferenz Kultur Luzern (RKK) eine dreijährige Pilotphase. Künftig sind in diesen Regionen die Gemeinden und neu die regionalen Förderfonds für Unterstützungsgesuche zuständig. Dazu wird je ein Fonds zur Förderung regional bedeutender Kulturveranstaltungen und -produktionen aufgebaut und geäufnet. Diese Förderfonds speisen sich zu gleichen Teilen aus Finanzmitteln des Kantons und der jeweiligen Gemeinden wie Stefan Sägesser, Leiter Kulturförderung, an der Medienkonferenz erläuterte. In beiden Regionen entfällt die kantonale Projektförderung auf Gesuch hin für alle Sparten, ausser im Bereich Film. Damit beginnt auf kantonaler Ebene der Systemwechsel hin zur selektiven Produktions- und Spitzenförderung. Mehr Fördermittel für Region Luzern WestMit der Teilnahme an der Pilotphase leistet Luzern West Pionierarbeit auf der Landschaft. Im Perimeter von LuzernPlus existiert mit der Regionalkonferenz Kultur Region Luzern (RKK) bereits seit 2008 eine regionale Kulturförderstelle. Entsprechend wird der Förderfonds in die bestehende Struktur integriert. Im Vergleich zu den bis anhin gesprochenen kantonalen Unterstützungsbeiträgen stehen in der Region Luzern West mehr Fördermittel zur Verfügung. In der Region LuzernPlus/RKK ergibt sich eine finanziell mehr oder weniger unveränderte Situation im Vergleich mit dem Status Quo. In den Regionen Seetal und Sursee-Mittelland bleibt der Gesuchsprozess im kommenden Jahr wie bisher bestehen. Geplant ist, dass dort ab 2017 ein regionaler Förderfonds installiert wird. Anhang- Partner Testphase- Förderpyramiden- Übersicht Regionen- Zusammenfassung Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und SportkantonPlanungsbericht über die KulturförderungIm vergangenen Jahr wurde der Planungsbericht (B 103) über die Kulturförderung des Kantons Luzern vom Kantonsrat verabschiedet. Dieser zeigt die bisherige und zukünftige Kulturförderungsstrategie auf. Der Kanton konzentriert seine Mittel künftig auf die Unterstützung künstlerischer Produktionen per Ausschreibung. Die Gemeinden tragen die Verantwortung für die (Basis-)Förderung des lokalen und regionalen Kulturschaffens auf Gesuch hin. Als Instrument zur Sicherung des Fördergleichgewichtes und der Förderkontinuität initiiert der Kanton regionale Förderfonds in den vier Regionen zur Förderung regional bedeutender, professioneller Kulturprojekte. Ziel ist einerseits die Regionalisierung der Kulturförderung, andererseits eine substantielle Stärkung der Kultur auf der Luzerner Landschaft und in der Agglomeration Luzern unter Beteiligung der Gemeinden. Die Unterstützungsbeiträge werden künftig durch regionale Kulturkommissionen gesprochen.


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

title_de: Masterplan für Campus Horw

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat25. November 2015Masterplan für Campus HorwDer Regierungsrat hat die Dienststelle Immobilien mit der Ausarbeitung eines Masterplans für eine zielgerichtete bauliche und betriebliche Entwicklung des Campus Horw beauftragt. In einer ersten Phase wurde eine Testplanung für eine funktionale und städtebaulich überzeugende Bebauung durchgeführt. Drei im Hochschulbereich erfahrene Planungsbüros wurden mit der Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes beauftragt. Das breit zusammengesetzte Beurteilungsgremium schlägt einstimmig das Team Bob Gysin und Partner AG Architekten aus Zürich, zusammen mit der Appert Zwahlen Partner AG, Landschaftsarchitekten aus Cham für die Ausarbeitung eines Masterplans vor. Der Masterplan soll im Frühling 2016 vorliegen. Beschäftigung von kantonalen Angestellten über 65Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat mit der Botschaft B22 eine Änderung des Personalgesetzes betreffend die Beschäftigung von Angestellte nach der Erfüllung des 65. Altersjahres. Künftig sollen die Anstellungsbedingungen auf Verordnungsstufe einheitlich geregelt und die bisherige Höchstdauer von 68 auf 70 Jahre angehoben werden. Durch die Befristung auf maximal fünf Jahre wird dem Bedürfnis nach flexiblen Anstellungsbedingungen Rechnung getragen. Die Massnahme soll die Entwicklungsmöglichkeiten von jüngeren Angestellten nicht schmälern. Vielmehr geht es darum, die Überbrückung von Personalengpässen bei Berufen mit Rekrutierungsschwierigkeiten sicherzustellen und gleichzeitig vom Know-how und den Erfahrungen älterer Mitarbeitenden profitieren zu können.


contact: Dr. Ina BrueckelBeauftragte für Kultur- und ÖffentlichkeitsarbeitTel. 041 228 53 16ina.brueckel@zhbluzern.ch

title_de: ZHB Luzern: «Feierabend in der ZHB»

content_de: Medienmitteilung25. November 2015ZHB Luzern: «Feierabend in der ZHB»«Feierabend in der ZHB» heisst das neue Gesprächsformat mit spannenden Gästen, heissen Themen und kühlen Getränken. Beim nächsten Mal, am 3.12.2015 um 18 Uhr, geht es um ein Thema, das in der Vorweihnachtszeit besonders aktuell ist. No waste! Konsum- und Abfallreduktion bis zum vollständigen Verzicht: Philosophie, Ideologie oder einfach leben? Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Erik LustenbergerLeiter RechtsdienstBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTel. 041 228 50 46erik.lustenberger@lu.ch

content_de: Medienmitteilung1. Dezember 2015Planungs- und Baugesetz: Kanton startet Vernehmlassung zum MehrwertausgleichDas kantonale Planungs- und Baugesetz wird einer Teilrevision unterzogen. Gemäss den Vorgaben aus dem revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetz müssen Planungsvorteile aus Einzonungen künftig mit einer Mehrwertabgabe von 20 Prozent ausgeglichen werden. Die Vernehmlassung zur Teilrevision dauert bis am 24. März 2016. Das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) muss einer Teilrevision unterzogen werden. Dafür hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern am 27. November 2015 eine Vernehmlassung bei Gemeinden, Verbänden und Parteien gestartet. Diese dauert bis am 24. März 2016. Mehrwertabgabe bildet HauptbestandteilNötig wird die Teilrevision aufgrund des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG), welches die Stimmberechtigten im März 2013 mit 63 Prozent Ja-Anteil gutgeheissen haben. Hauptbestandteil der Revision bildet die Umsetzung der Mehrwertabgabe: Das RPG schreibt vor, dass Planungsvorteile, die durch Einzonungen entstehen, mit einer Abgabe von mindestens 20 Prozent ausgeglichen werden. Dieser Ertrag muss für Entschädigungen für Rückzonungen oder weitere Massnahmen der Raumplanung verwendet werden. Der Kanton Luzern schlägt zur Umsetzung dieser Vorgaben einen vom Kanton verwalteten Fonds vor, der primär zur Bezahlung allfälliger Entschädigungen der Gemeinden für Rückzonungen geäufnet wird. Die überschüssigen Mittel sollen zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden. Mehrwerte aus Um- oder Aufzonungen sowie Bebauungsplänen müssen mit 15 Prozent abgegolten werden, wobei Gemeinden diesen Satz um fünf Prozent senken oder erhöhen dürfen. Diese Einnahmen bleiben vollumfänglich bei den Gemeinden, müssen aber ebenfalls für Massnahmen der Raumplanung eingesetzt werden. Bund, Kanton, Einwohner- und Kirchgemeinden sind wie bei der Grundstückgewinnsteuer von diesen Abgaben befreit. Es ist davon auszugehen, dass die mit der Mehrwertabgabe eingenommenen Mittel ausreichen, um die bundesrechtlich zwingend notwendigen Rückzonungen zu finanzieren. Die Vorgaben des Bundes sind bis am 1. Mai 2019 umzusetzen. Verbände frühzeitig einbezogenFür die Teilrevision des PBG wurden bereits in einer frühen Phase verschiedene Verbände angehört und im Frühling 2015 zu einer Vorkonsultation eingeladen. Mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) wurde die Vorlage ebenfalls vorbesprochen. Neben der Umsetzung des Mehrwertausgleichs wurde die Teilrevision genutzt, um weitere Anpassungen wie zum Beispiel die Umklassierung der Weilerzonen sowie der Deponie- und Abbauzonen zu den Nichtbauzonen, Bedingungen und Auflagen für Ein- und Umzonungen, die Begriffsdefinition für Hochhäuser oder die Aufsicht über Zweitwohnungen vorzunehmen. AnhangVollständige Vernehmlassungsunterlagen