contact: Breit abgestützte TrägerschaftDas Patronat über die Luzerner Asylwoche hat der «Runde Tisch Asyl». Träger der einzelnen Aktionen sind die lokalen Organisationen in den Luzerner Gemeinden. Der «Runde Tisch Asyl» wurde Anfang 2013 auf Initiative des Gesundheits- und Sozialdepartements und der drei Landeskirchen geschaffen. Neben den Initianten setzt er sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bildungs- und Kulturdepartements, des Justiz- und Sicherheitsdepartements, des Verbands Luzerner Gemeinden, der Caritas Luzern, des Schweizerischen Arbeiterhilfswerk SAH Zentralschweiz, des Gemeinnützigen Frauenvereins Zentralschweiz, der Jungwacht Blauring Kanton Luzern, des Kantonalverbands Luzern des Schweizerischen Katholischen Frauenbundes, des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbands, der Pfadi Luzern, der Pro Senectute Kanton Luzern sowie der Islamischen Gemeinde Luzern (IGL) zusammen. Die Aktionswoche Asyl wird seit 2014 jährlich durchgeführt. Das Interesse der Luzerner Bevölkerung an den Veranstaltungen war jeweils sehr gross. Hinweis an die MedienDie Medienschaffenden sind eingeladen, an ausgewählten Anlässen teilzunehmen und darüber zu berichten. AnhangDetailprogramm Aktionswoche Asyl

content_de: Mitteilung5. Juni 2019Aktionswoche Asyl: Über 60 Veranstaltungen finden in den Luzerner Gemeinden stattVom 15. bis 23. Juni 2019 findet im Kanton Luzern zum sechsten Mal die Aktionswoche Asyl statt. Unter dem Motto «Fremde sein – Freunde werden» stehen über 60 lokale Projekte und Veranstaltungen auf dem Programm. Das Patronat über die Aktion hat der «Runde Tisch Asyl». Träger sind die lokalen Organisationen in den Luzerner Gemeinden. Die Aktionswoche Asyl vom 15. bis 23. Juni 2019 soll die Luzerner Bevölkerung anregen, sich vertieft mit den Themen Asyl und Flucht auseinanderzusetzen. Über 60 öffentliche Veranstaltungen und Projekte werden in den Luzerner Gemeinden durchgeführt. Unter dem Motto «Fremde sein – Freunde werden» stehen kulturelle, sportliche, kulinarische und informative Anlässe wie Mittags- und Abendtische, Ausstellungen, Konzerte, Theaterprojekte, Filmvorführungen, Tanzveranstaltungen, Inputreferate, Fussballturniere und Spielnachmittage auf dem Programm (siehe Detailprogramm). Die Aktionswoche Asyl bietet der Bevölkerung die Gelegenheit, mehr über die Herkunft, die Kultur und den Alltag von Menschen mit Asyl- und Flüchtlingshintergrund zu erfahren und mit ihnen vor Ort in


contact: Markus KälinLeiter Sportförderung Kanton LuzernDienststelle Gesundheit und SportTelefon 041 228 52 72(erreichbar am Mittwoch, 5. Juni, 15 - 16 Uhr) Caroline HodelTeamleiterin J+S / Swisslos SportfondsSportförderung Kanton LuzernDienststelle Gesundheit und SportTelefon 041 228 52 73(erreichbar am Mittwoch, 5. Juni, 15 - 16 Uhr)

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

content_de: Mitteilung5. Juni 2019«Luzerner Dialog Sportpolitik»: Neues Projekt fördert LeiternachwuchsDie Sportförderung des Kantons Luzern lanciert das Projekt «1418coach». Dieses bietet 14- bis 18-Jährigen die Möglichkeit, sich zu Hilfs-Leiterinnen oder Hilfs-Leitern im Kinder- und Jugendsport ausbilden zu lassen. Am «Luzerner Dialog Sportpolitik» hat die Sportförderung das Projekt den Vertreterinnen und Vertretern von Luzerner Sportvereinen vorgestellt. Diese begrüssen die Förderung des Leiter-Nachwuchses. Der Mangel an Leiterinnen und Leitern ist die grösste Sorge der Luzerner Sportvereine. Davon betroffen sind vor allem Vereine im Bereich Fussball, Turnen und Geräteturnen, Leichtathletik sowie weitere Mannschaftssportarten. Dies zeigt eine aktuelle Erhebung von Caroline Hodel, Mitarbeiterin der Sportförderung des Kantons Luzern. Im Rahmen einer Diplomarbeit wertete sie rund 700 Rückmeldungen von J+S-Leitenden von Luzerner Sportvereinen aus. Ein Fazit: Im Alter zwischen 14 und 18 Jahren treten erfahrungsgemäss überdurchschnittlich viele Jugendliche aus Sportvereinen aus. 87 Prozent der Vereine zeigen darum grosses Interesse am Projekt «1418coach», das Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren eine Hilfs-Leiterausbildung ermöglicht. Denn die Ausbildung zum J+S-Leiter ist erst ab 18 Jahren möglich. Verantwortung übertragenDie Sportförderung des Kantons Luzern führt das Projekt «1418coach» in den kommenden Monaten ein. Am «Luzerner Dialog Sportpolitik» vom 5. Juni 2019 in Willisau stellten die Verantwortlichen das Projekt den Sportvereinen vor. Man schliesse mit dem Projekt eine Lücke in der Förderung des Leiternachwuchses, sagte Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements. «1418coach ist ideal, um Jugendliche langfristig in den Verein einzubinden. Als Hilfs-Leiter übernehmen sie früh Verantwortung und können Erfahrungen sammeln, die sie in ihrer Persönlichkeit stärken.» Das Projekt «1418coach» helfe den Luzerner Vereinen, Leiternachwuchs zu sichern, so Graf. Gotti-/Götti an der Seite Konkret bietet die Sportförderung des Kantons Luzern ab 2020 zweitägige Kurse für Jugendliche an. Die Absolventen werden anschliessend als Hilfsleiterperson bzw. als «1418coach» offiziell anerkannt. Bestandteil des Projekts sind erfahrene J+S-Leitende – sogenannte Gottis und Göttis – die die Jugendlichen begleiten. Sie unterstützen die J+S-Leitenden in den Trainings, bei Wettkämpfen und in Trainingslagern. Diese Einsätze werden aus dem Swisslos Sportfonds des Kantons Luzern entschädigt. Positive Erfahrungen in anderen Kantonen«1418coach»-Pionier ist der Kanton Zürich, der das Projekt vor vier Jahren einführte. Stefan Schötzau, Leiter des Sportamts Kantons Zürich, berichtete am «Luzerner Dialog Sportpolitik» von positiven Erfahrungen. Die Ausbildung von Jugendlichen zum «1418coach» werde von den Vereinen sehr geschätzt. «1418coach» schaffe gute Voraussetzungen, um in den Vereinen dem Leitermangel entgegenzuwirken und den Leiternachwuchs zu fördern, so sein Fazit. In einer Befragung hätten die meisten «1418coaches» angegeben, sich bei Volljährigkeit zum J+S-Leiter ausbilden zu lassen. Luzerner Sportvereine begrüssen Einführung von «1418coach»Am «Luzerner Dialog Sportpolitik» nutzten die Vertreterinnen und Vertreter der Luzerner Sportvereine die Gelegenheit, ihre Bedürfnisse einzubringen. Es zeigte sich, dass die Vereine die Einführung von «1418coach» im Kanton Luzern sehr begrüssen. Es ist Ihnen jedoch ein Anliegen, den administrativen Aufwand auf einem möglichst tiefen Niveau zu halten. «Luzerner Dialog Sportpolitik» Der «Luzerner Dialog Sportpolitik» ist eine jährliche Plattform, die den Austausch zwischen den Akteuren des Luzerner Sports fördert und sportpolitische Themen aufgreift. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Verbänden, Institutionen und Behörden, die sich mit Fragen des Sports befassen. Weitere Informationen: https://w w w. sport. lu. ch/1418coachVideo «1418coach» Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton

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contact: Paloma Meier-MartinoFachspezialistin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 53 27paloma.meier@lu.ch

content_de: Kurzmitteilung5. Juni 2019Prämierung «Beste Zentralschweizer Weine»Nach einer sehr erfreulichen Resonanz im ersten Jahr wird die erfolgreiche Weinprämierung des Kantons Luzern fortgeführt. Auf Wunsch der Branche wird der Wettbewerb auf die ganze Zentralschweiz ausgeweitet. Teilnehmen können Erwerbswinzerinnen und -winzer im Einzugsgebiet des Zentralschweizer Weinbauvereines mit einer bewirtschafteten Fläche von mehr als 20 Aren. Es werden AOC-Weine in folgenden Kategorien prämiert:- Rotwein sortenrein- Rotwein Assemblage- Blauburgunder sortenrein- Weisswein sortenrein trocken- Übriger Weisswein- Rosé- Schaumwein Die Prämierung der besten Zentralschweizer Weine erfolgt am 25. September 2019 in Luzern. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link.


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Stadt Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 6. Juni 2019Polizei nimmt mutmassliche Enkeltrickbetrügerin fest und warnt vor Betrugsversuchen am TelefonStadt Luzern Gestern Morgen rief eine mutmassliche Betrügerin eine Frau in der Stadt Luzern an. Sie gab sich als ihre Nichte aus und dass sie für einen Wohnungskauf mehrere tausend Franken benötige. Das vermeintliche Opfer informierte die Polizei, welche eine Frau, die das Geld abholen wollte, festnehmen konnte. Die Polizei warnt vor derartigen Betrugsversuchen am Telefon. Am Mittwochmorgen, 5. Juni 2019, rief eine mutmassliche Betrügerin eine in Luzern wohnhafte Frau an. Sie gab sich als ihre Nichte aus und sagte, dass sie für einen Wohnungskauf mehrere zehntausend Franken benötige. Es wurde vereinbart, dass das vermeintliche Opfer den höchst möglichen Betrag von der Bank besorgen solle und sich die „Nichte“ wieder bei ihr melde. Das vermeintliche Opfer reagiert aber richtig und informierte die Polizei. Nach einiger Zeit meldete sich dann ein unbekannter Mann, welcher sich als Notar der Nichte ausgab. Er sagte, seine Sekretärin werde das Geld bei ihr abholen. Nach dem „Besuch“ der angeblichen Sekretärin wurde diese von der Polizei festgenommen. Es handelt sich um eine 20-jährige Polin. Die entsprechenden Ermittlungen sind am Laufen. Schützen Sie sich und andere vor Telefonbetrug! • Seien Sie misstrauisch, wenn Sie jemand anruft und erraten lässt, wer am Telefon ist. Stellen Sie Kontrollfragen, die fremde Personen nicht beantworten können, z.B. «Wann habe ich Geburtstag?» oder «Wie heisst meine Schwester?». • Wenn Sie jemand am Telefon unter Druck setzt, legen Sie den Hörer auf. Das ist nicht unhöflich, sondern dient Ihrem Schutz! • Gehen Sie am Telefon nie auf eine Geldforderung ein. • Geben Sie keine persönlichen Daten, Finanzinformationen oder Passwortangaben an vermeintliche Behörden, die Sie unaufgefordert anrufen. • Halten Sie Rücksprache mit Personen aus Ihrem persönlichen Umfeld. • Nehmen Sie Warnungen von Bankangestellten ernst und lassen Sie deren Unterstützung zu. • Übergeben Sie niemals Bargeld oder Wertsachen an eine Ihnen unbekannte Person! • Vorsicht vor falschen Polizisten: Fragen Sie über die Notrufnummer 117 nach, ob es diesen Polizisten tatsächlich gibt. Nähere Infos finden Sie auch auf der Webseite der Luzerner Polizei und www.polizei.lu.ch oder bei der schweizerischen Kriminalprävention unter www.skppsc.ch Broschüre "Bei Anruf Betrug" Flyer "Falscher Polizist"


location: Luthern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 4. Juni 2019Mann bei Selbstunfall mit Quad verstorbenLuthern Heute Morgen wurde ein als vermisst gemeldeter Mann im Gebiet Ober Scheidegg in Luthern tot aufgefunden. Gemäss ersten Erkenntnissen dürfte er mit seinem Kleinmotorfahrzeug (Quad) vom Weg abgekommen und verstorben sein. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee. Am Montag, 3. Juni 2019, wurde bei der Kantonspolizei Bern ein Mann als vermisst gemeldet. Dieser soll gemäss Angaben mit einem Kleinmotorfahrzeug (Quad) unterwegs gewesen sein. Gestützt auf Ermittlungen der Kantonspolizei Bern konnte das Gebiet, in welchen sich der Mann aufhalten könnte, eingegrenzt werden. Im Verlaufe der Nacht wurde mit mehreren Patrouillen der Luzerner Polizei und der Kantonspolizei Bern nach dem vermissten Mann gesucht. Bei dieser Suche wurde auch ein Helikopter der Rega eingesetzt. Am Dienstagmorgen, 4. Juni 2019, wurde die Suche zusätzlich durch die Alpine Rettung Schweiz unterstützt. Kurz nach 08:00 Uhr konnte der 75-jährige Mann im unwegsamen Gelände im Gebiet Ober Scheidegg in Luthern tot aufgefunden werden. Gemäss ersten Erkenntnissen dürfte er mit seinem Kleinmotorfahrzeug (Quad) vom Weg abgekommen und verstorben sein. Durch die Staatsanwaltschaft wurde eine Obduktion angeordnet. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.


contact: Susanne Bäurle-WidmerStv. DepartementssekretärinBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 50 52susanne.baeurle@lu.ch

content_de: Mitteilung6. Juni 2019Bund gibt grünes Licht für den Bypass LuzernDas eidgenössische Parlament unterstützt den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen. Damit ist die Finanzierung des Bypass Luzern gesichert. Die Luzerner Regierung begrüsst den Entscheid. Der Ständerat hat am 6. Juni 2019 dem Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen zugestimmt. Für den Kanton Luzern bedeutet dies, dass die Finanzierung für das im Ausbauschritt enthaltene Projekt Bypass Luzern gesichert und damit ein weiterer Meilenstein erreicht ist. Der Nationalrat hatte bereits in der Frühjahrssession grünes Licht gegeben. Da der Ständerat drei vom Nationalrat zusätzlich in die Vorlage aufgenommenen Projekte in den Kantonen Basel-Landschaft, Thurgau und Zürich wieder aus der Vorlage gestrichen hat, geht das Geschäft zur Differenzbereinigung nochmals zurück in den Nationalrat. Die Schlussabstimmung findet voraussichtlich am 21. Juni 2019 statt. Regierungspräsident Robert Küng begrüsst den Entscheid des eidgenössischen Parlaments sehr: «Der Bypass ist ein wichtiges Projekt für Luzern. Er wird die Verkehrssituation auf den Autobahnen A2 und A14 markant verbessern und die Sicherheit erhöhen. Die gute und schnelle Erreichbarkeit des Hauptzentrums ist von grosser Bedeutung für die Zentralschweiz und für Luzern als Lebens- und Wirtschaftsstandort.» Kapazitätsgrenzen im Raum Luzern erreichtDer Verkehr auf den Autobahnen von und nach Luzern hat in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent zugenommen. Die A2 und die A14 stossen im Raum Luzern immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen. So stiegen 2017 beispielsweise die Staustunden auf dem Nationalstrassenabschnitt Zug – Luzern innert einem Jahr von 400 auf 629 Stunden an. Der Anstieg um 229 Stunden entspricht einer Zunahme von gut 57 Prozent. Die Prognosen gehen von einer weiteren Verkehrszunahme aus. Bypass ist Teil des Gesamtsystems Bypass LuzernDer Bypass Luzern ist Teil des Gesamtsystems Bypass Luzern, zu dem auch das kantonale Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» gehört. Das kantonale Projekt wird bis im Herbst 2019 nochmals grundlegend überprüft. Diese Zusatzabklärungen führen zu keinen zeitlichen Verzögerungen beim Bypass-Projekt des Bundes. Der Bypass wird aufwärtskompatibel geplant und benötigt eine Bauzeit von gesamthaft zwölf Jahren. Es bleibt genug Zeit, um die Zusatzabklärungen zum kantonalen Teil abzuschliessen und die darauf abgestützte Lösung zu realisieren, so dass voraussichtlich 2036 eine Inbetriebnahme möglich sein wird. Die Kosten von 1,7 Milliarden Franken für das Projekt Bypass Luzern trägt der Bund. Zeitplan Bypass Luzern2017-2019: Erarbeitung des Ausführungsprojektes2020-2023: Öffentliche Auflage, Projektbewilligung2024: frühestmöglicher Baubeginn (Bauzeit insgesamt ca. 12 Jahre)2036: frühestmögliche Inbetriebnahme Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Leistungsfähige Verkehrssysteme


contact: LUZERNER POLIZEISacha KunzChef UnfalldienstKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Inwil

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 5. Juni 2019Verkehrsunfall mit Mofa - Zeugen gesuchtInwil Am Dienstagabend ereignete sich an der Bergstrasse in Inwil ein Verkehrsunfall. Beteiligt waren eine 15 jährigen Mofalenkerin und ein unbekannter dunkler Personenwagen. Die Mofafahrerin verletzte sich leicht. Der unbekannte Personenwagen fuhr ohne anzuhalten weiter. Die Polizei sucht Zeugen. Am Dienstag, 4. Juni 2019, ca. 20:15 Uhr, fuhr eine 15 jährige Mofafahrerin auf der Bergstrasse in Inwil bergwärts Richtung Buholz. Dabei musste sie einem ihr entgegenkommenden dunklen Personenwagen ausweichen und kam zu Fall. Die Mofalenkerin verletzte sich dadurch leicht. Der unbekannte Personenwagen fuhr ohne anzuhalten weiter. Es entstand Sachschaden in der Höhe von ungefähr 300 Franken. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei den unbekannten Lenker des dunklen Personenwagens oder Zeugen, welche Angaben zum Unfallhergang oder zum gesuchten Fahrzeug machen können. Diese werden gebeten sich mit der Luzerner Polizei, 041 / 248'81'17 in Verbindung zu setzen.


contact: Edith LangDienststellenleiterin Soziales und GesellschaftGesundheits- und SozialdepartementTelefon 041 228 57 79

content_de: Mitteilung11. Juni 2019Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden bedarfsgerecht weiterentwickeltDer Regierungsrat verabschiedet die Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen und eröffnet die Anhörung der dazugehörigen Verordnung und des Planungsberichts 2020-2023. Das Ziel der Revision besteht darin, die Lücken bei ambulanten Angeboten für Menschen mit Betreuungsbedarf zu schliessen. Damit können betroffene Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung besser unterstützt werden und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen wird gefördert. Der von den sozialen Einrichtungen erfasste individuelle Betreuungsbedarf in den Bereichen Wohnen und Tagesstruktur dient neu als Grundlage für die Abgeltung der stationären Angebote für Erwachsene. Das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) regelt den Versorgungsauftrag für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit besonderem Betreuungsbedarf. Nun wird das Gesetz, welches aus dem Jahr 2007 stammt, revidiert. Rechtliche wie gesellschaftliche Veränderungen begründen die Revision. So stehen für Menschen mit Behinderungen heute Grundsätze der Selbstbestimmung, die Wahrung ihrer persönlichen Rechte und die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft im Mittelpunkt. Demgegenüber steigt die Zahl von Menschen mit Mehrfach- und Schwerstbehinderungen. Auch Jugendliche und ihre Familien brauchen heute in ihrer Entwicklung differenziertere Massnahmen zur Förderung und zum Schutz. Das neue Gesetz will diesen Veränderungen Rechnung tragen. Vernehmlassungsantworten bekräftigen Ziel der SelbstbestimmungDie zahlreichen Rückmeldungen anlässlich der Vernehmlassung zum SEG zeigen das grosse und breite Interesse an der Behindertenpolitik im Kanton Luzern. Während in allen Antworten das Ziel der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen unterstützt wurde, bestanden Differenzen hinsichtlich Umfang und Zeitpunkt der Umsetzung. Der überarbeitete Gesetzesentwurf schlägt daher vor, dass der Bedarf an ambulanter Betreuung beim Wohnen oder Arbeiten von einer unabhängigen Stelle ermittelt wird, Menschen mit Behinderungen ambulante Fachleistungen von sozialen Einrichtungen und ambulante Assistenzleistungen von Dritten jedoch selber organisieren. Damit sollen Anreize geschaffen werden, dass soziale Einrichtungen ambulante Angebote zur Betreuung und Unterstützung beim selbstständigen Wohnen und beim Arbeiten im allgemeinen Arbeitsmarkt auf- und ausbauen. Die Aufgabe und Organisation der Abklärungs- und Beratungsstelle soll zusammen mit den Beteiligten in den nächsten zwei Jahren konkretisiert werden. «Die Gesetzesrevision stellt die Weichen für die Zukunft und ermöglicht den schrittweisen Übergang zu einem selbstbestimmten Leben für Menschen mit Behinderungen», sagt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Stationäre Leistungen werden neu abgestuft abgegoltenDie grosse Mehrheit der Kantone setzt zur Abgeltung stationärer Leistungen von Einrichtungen für Erwachsene mit Behinderungen das Finanzierungsmodell der SODK+ZH ein. Die Abgeltung der stationären Leistungen erfolgt neu abgestuft nach individuellem Betreuungsbedarf (IBB). Das heisst: die Höhe der Pauschale steigt mit zusätzlichem Betreuungsaufwand für die Person mit Behinderung. In den Bereichen Wohnen und Tagesstruktur wird dazu ein einheitliches Erfassungsinstrument eingeführt. Anreize für die Aufnahme von Personen mit hohem Betreuungsaufwand sollen durch eine adäquatere Abgeltung des Aufwandes der sozialen Einrichtung verbessert werden. Die Umstellung der Abgeltung auf IBB erfolgt per Saldo budgetneutral, ist aber mit einem gewissen administrativen Aufwand für die Einrichtungen und den Kanton verbunden. «Mit diesem zweckmässigen Instrument lassen sich Pauschalen der einzelnen Einrichtungen herleiten und zukünftig auch Vergleiche mit anderen Kantonen erstellen. Gesamthaft übersteigt dieser Nutzen den hierzu notwendigen Aufwand», sagt Regierungsrat Guido Graf. Stationäre und ambulante Leistungen wirkungsvoll kombinierenDer Kanton Luzern hat in den vergangenen Jahren erfolgreich Pilotprojekte mit ambulanten Leistungen der ergänzenden Hilfe zur Erziehung von betreuungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Ambulante Angebote konnten damit bestehende stationäre Angebote ergänzen und so die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und ihrer Herkunftsfamilien unterstützen. Die wirkungsvolle Strategie «ambulant und stationär» soll mit der Gesetzesrevision sowohl für die Entwicklung der Angebote für Kinder und Jugendliche als auch jener für Erwachsene mit besonderem Betreuungsbedarf verankert werden. Mehraufwand für ambulante Leistungen lohnt sich mittelfristigDie mit der Gesetzgebungsrevision vorgesehenen Änderungen haben in finanzieller Hinsicht keine Auswirkungen auf die betreuungsbedürftigen Personen und ihr Umfeld. Die Gemeinden und der Kanton tragen nach wie vor je die Hälfte des Aufwands nach SEG. Der Aufwand von Kanton und Gemeinden für diese Leistungen belief sich 2018 auf 181 Millionen Franken. Aufgrund der zusätzlichen Angebote und neuen Instrumente (u.a. Individuelle Hilfe- und Förderplanung) der SEG-Teilrevision wird von direkten Mehrkosten für Kanton und Gemeinden von maximal zwei Millionen Franken ausgegangen. Das entspricht rund einem Prozent des Gesamtaufwandes. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf: «Das selbstbestimmte und verantwortungsvolle Leben von betreuungsbedürftigen Menschen verdient Unterstützung und diese Investitionen wirken zukünftig kostendämpfend.» Anhörung der revidierten Verordnung und des Planungsberichts 2020-2023 eröffnetDas revidierte Gesetz soll per 1.1.2020 in Kraft treten. Um die konkrete Umsetzung für Politik, Einrichtungen und Bevölkerung aufzeigen zu können, legt der Regierungsrat die totalrevidierte Verordnung sowie den Bericht zur Angebotsplanung 2020-2023 öffentlich auf. Die Unterlagen – Planungsbericht SEG 2020-2023 und Totalrevision Verordnung SEG – sind ab dem 11. Juni 2019 online. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Juli 2019. AnhangBotschaft Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende Gesundheitsversorgung


contact: Regierungsrat Robert KüngVorsteher Bau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 50 41robert.kueng@lu.ch(erreichbar am 21.06.2019 von 10.30 bis 11.30 Uhr) Dagmar JansRechtsdienstBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 57 61dagmar.jans@lu.ch(erreichbar am 21.06.2019 von 10.30 bis 11.30 Uhr)

content_de: Mitteilung21. Juni 2019Regierungsrat lehnt Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» ab und unterbreitet Gegenvorschlag zur GesetzesinitiativeDie Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» auf Verfassungs- und Gesetzesebene verlangen, dass die Qualität in der Raumplanung gesteigert und der Schutz der Landschaft und des Kulturlandes gestärkt wird. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Ablehnung der Initiativen, da sie sich negativ auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Landwirtschaft auswirken. Der Regierungsrat nimmt die Anliegen jedoch auf und unterbreitet einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative. Das überparteiliche Initiativkomitee will mit der Verfassungsinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» den Schutz der Kulturlandschaft stärken und in der Kantonsverfassung verankern. Die Gesetzesinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» wiederum verlangt eine Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes. Dabei sollen der Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche verstärkt und die Anforderungen bei Einzonungen und Überbauungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen verschärft werden. Weiter will die Initiative die Kompensation von Fruchtfolgeflächen einschränken und den Landschaftsraum besser erhalten und aufwerten. Der Regierungsrat lehnt beide Initiativen ab. Verfassungsinitiative ohne GegenvorschlagDie Verfassungsinitiative bringt keinen Zusatznutzen, da die mit der Initiative verfolgten Ziele mit dem geltenden Planungs- und Baugesetz bereits erreicht werden können. Die geforderten Anliegen sind im übergeordneten Recht des Bundes und auch im kantonalen Gesetzesrecht ausnahmslos enthalten. Dazu kommt, dass es sich bei der Luzerner Kantonsverfassung nicht um eine «Vollverfassung» mit inhaltlichen Regelungen zu den verschiedenen Politikbereichen handelt, weshalb eine Bestimmung zur Raumplanung fehl am Platz wäre. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Verfassungsinitiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Gesetzesinitiative mit GegenvorschlagEine Annahme der Gesetzesinitiative würde eine differenzierte Raumplanung erschweren, eine massvolle Entwicklung gefährden und zu einer übermässigen Gewichtung des Bodenschutzes führen. So könnte Land, das als landwirtschaftliche Nutzfläche gilt, nicht mehr bebaut werden, obwohl es sich in der Bauzone befindet. Auch der Bau von Sportplätzen wäre kaum mehr möglich, da dafür meist Fruchtfolgeflächen beansprucht werden, die gemäss Initiativtext nicht mehr kompensiert werden können. Dasselbe gilt für Landwirtschaftsbetriebe, die einen modernen Viehstall bauen oder für Gewerbebetriebe, die sich an ihrem Betriebsstandort vergrössern wollen.Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative ab, da sie für den Kanton Luzern und seine Bevölkerung äusserst nachteilig ist. Er anerkennt jedoch die Anliegen der Initianten grösstenteils. Mit einem Gegenentwurf sollen diese aufgenommen und gleichzeitig die nachteiligen Auswirkungen der Initiative vermieden werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Gegenentwurf mit folgenden Zielen: • Bewahrung der Vereinbarkeit des kantonalen Rechts mit Bundesrecht,• Gewährleistung der Umsetzung des kantonalen Richtplans und der inneren Verdichtung,• Erhaltung des raumplanerischen Spielraums,• Aufstellung klarer Regelungen für das Bauen und die Nutzung von Flächen ausserhalb von Bauzonen,• Bessere Verankerung des Schutzes von Boden und Fruchtfolgeflächen im Gesetz,• Sicherstellung eines praxistauglichen Vollzugs. Der Gegenentwurf berücksichtigt die wesentlichen Anliegen der Gesetzesinitiative, ohne den raumplanerischen Spielraum allzu sehr einzuschränken. Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat den Gegenentwurf zur Annahme. Fruchtfolgeflächen (FFF)Fruchtfolgeflächen (FFF) sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders gut geeignetes, ackerfähiges Kulturland. Sie sind Teil der für die Landwirtschaft geeigneten Gebiete und erfüllen klar definierte Kriterien punkto Bodenbeschaffenheit und klimatischer Verhältnisse. Weitere Informationen unter https://fruchtfolgeflaechen. lu. ch Landwirtschaftliche Nutzfläche (LN)Die landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) ist die Gesamtheit aller Ackerflächen, Wiesen und Weiden eines landwirtschaftlichen Betriebes. LN können innerhalb und ausserhalb der Bauzone liegen. AnhangVideoPräsentation Medienkonferenz 21. Juni 2019Botschaft StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:• Wirtschaftsfreundliches Umfeld• Perspektiven für die Regionen


contact: Josef DisslerPräsident der Kommission Raumplanung, Umwelt und EnergieTelefon 079 674 80 81josef.dissler@lu.ch

content_de: Mitteilung5. Juni 2019Kommission ist für Anpassung der Regelung zur Abgabebefreiung beim MehrwertausgleichDie Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) stimmt der Anpassung des Baugesetzes in Bezug auf die Regelung zur Abgabebefreiung beim Mehrwertausgleich zu. Die Kommission sieht den Revisionsbedarf aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) stimmt der Botschaft B 157 – Anpassung der Regelung zur Abgabebefreiung beim Mehrwertausgleich, Entwurf Änderung des Planungs- und Baugesetzes – einstimmig zu. Die Kommission sieht den Revisionsbedarf aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Mit Bedauern stellt die Kommission fest, dass der Spielraum der Kantone in Bezug auf die Freigrenze unnötig eingeschränkt wurde. Die RUEK teilt zudem das Missfallen des Regierungsrates darüber, dass der Kanton Luzern mit einem Moratorium für Einzonungen belegt wurde. Obwohl der Kantonsrat bereits im Juni 2017 eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet hat und das Urteil des Bundesgerichts erst im Herbst 2017 erging, wird der Kanton Luzern gleich behandelt wie Kantone, die noch gar keine Regelung zum Mehrwertausgleich haben. Die RUEK erachtet die vorgeschlagene Anpassung der Freigrenze und das gewählte Vorgehen als zweckmässig. Sie nimmt zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die hängigen Genehmigungsverfahren von Ortsplanungsrevisionen trotz Moratorium weiterlaufen und Anpassungen ohne Einzonungen vom Moratorium ohnehin nicht betroffen sind. Die RUEK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Josef Dissler (CVP, Wolhusen) vorberaten. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Juni-Session 2019 im Luzerner Kantonsrat behandelt.

affair_number: Botschaft B 157


contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

location: Ettiswil - Anhänger mit Holz kippt um – niemand verletzt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 7. Juni 2019Anhänger mit Holz kippt um – niemand verletztEttiswil Ein Sachentransportanhänger, der mit Brettern beladen war, ist gestern Nachmittag in Ettiswil umgekippt. Zur Bergung des Anhängers musste die Kantonsstrasse zwischen Burgrain und Ettiswil kurzzeitig gesperrt werden. Am Donnerstag, 6. Juni 2019, 15:50 Uhr, fuhr ein Lieferwagen mit einem Sachentransportanhänger auf der Hauptstrasse von Ettiswil in Richtung des Kreisels Burgrain. Auf dem Anhänger waren Bretter geladen, die aufgrund ihrer Länge über den Anhänger hinausragten. Der Anhängerzug kam auf dem geraden Strassenabschnitt ins Schlingern. In der Folge kippte der Sachentransport-anhänger quer zur Fahrbahn um. Die genaue Unfallursache wird nun von der Polizei abgeklärt. Beim Unfall wurde niemand verletzt. Der Sachschaden beträgt rund 18 000 Franken. Zur Bergung der Anhängerkombination musste die Kantonsstrasse kurzzeitig gesperrt werden. Es steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Unfallbild Ettiswil


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Kurzmitteilung aus dem Regierungsrat12. Juni 2019Vernehmlassung: Verjährungsfristen im Haftungsgesetz sollen angepasst werdenDas Bundesparlament hat eine Änderung des Obligationenrechts betreffend die Verlängerung der Verjährung von Forderungen verabschiedet. Die Änderung wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Da sich die Länge der Verjährungs- und Verwirkungsfristen des kantonalen Haftungsgesetzes an der Länge der privatrechtlichen Verjährungsfristen orientiert, ist eine Revision des Haftungsgesetzes erforderlich. Das Finanzdepartement hat die Revision des Haftungsgesetzes vorbereitet und führt zu dieser eine Vernehmlassung durch. Das schweizerische Verjährungsrecht wurde grundlegend revidiert. Die beiden zentralen Elemente der Revision sind zum einen die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf neu drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht. Zum andern wird eine neue zwanzigjährige absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden geschaffen. Damit sollen Geschädigte von Spätschäden – insbesondere wegen Asbest – bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht mehr wie bisher an der Verjährung scheitern. Das kantonale Haftungsgesetz regelt die Haftung für Schäden, die in Ausübung amtlicher Verrichtungen verursacht werden. Es definiert verschiedene Verjährungs- und Verwirkungsfristen. Die Verjährungsfristen sollen neu gleich lang dauern wie die bundesrechtlichen Verjährungsfristen für unerlaubte Handlungen. Zudem sollen auch die Verwirkungsfristen leicht angepasst werden. AnhangVernehmlassungsunterlagen


location: Rothenburg - Unfall auf Kreuzung – Zeugen gesucht

title_de: Unfall auf Kreuzung – Zeugen gesucht

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 7. Juni 2019Unfall auf Kreuzung – Zeugen gesuchtRothenburg Bei einem Abbiegemanöver in Rothenburg wurde am Mittwoch ein Lieferwagen beschädigt. Wie es zum Unfall kam, ist unklar. Die Polizei sucht Zeugen. Am Mittwoch, 5. Juni 2019, ca. 07.15 Uhr, beabsichtigte die Fahrerin eines Lieferwagens, in Rothenburg von der Hasenmoosstrasse nach links in die Stationsstrasse einzubiegen. Bei diesem Abbiegemanöver prallte der Lieferwagen mit der Front in die Seite eines unbekannten Fahrzeuges. Am Lieferwagen entstand ein Sachschaden in der Höhe von 5000 Franken. Wie es genau zum Unfall kam, ist unbekannt. Die Luzerner Polizei sucht deshalb Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben. Wer sachdienliche Angaben machen kann, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


location: Luthern - Brand in einem Wohnhaus – niemand verletzt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 8. Juni 2019Brand in einem Wohnhaus – niemand verletztLuthern In einem Wohnhaus in Luthern ist heute Vormittag ein Brand ausgebrochen. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen, verletzt wurde niemand. Die Brandursache ist noch offen. Am Samstag, 8. Juni 2019, 09.15 Uhr, brach in einem Wohnhaus in Luthern ein Brand aus. Die Feuerwehr konnte den Brand rasch unter Kontrolle bringen. Beim Brand wurde niemand verletzt. Die Brandursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Der entstandene Sachschaden kann derzeit nicht beziffert werden. Im Einsatz standen ca. 80 Angehörige der Feuerwehren Luthern, Willisau-Gettnau und Hergiswil. Aufgrund des Feuerwehreinsatzes musste die Hauptstrasse zwischen Luthern und Luthern Bad zeitweise gesperrt werden. Vom Brand steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Brand


contact: Hanspeter Vogler, lic.iur.Leiter Fachbereich GesundheitGesundheits- und Sozialdepartement des Kantons LuzernTelefon 041 228 60 94hanspeter.vogler@lu.ch Alexander Duss, lic.iur.Juristischer MitarbeiterGesundheits- und Sozialdepartement des Kantons LuzernTelefon 041 228 60 95alexander.duss@lu.ch

content_de: Mitteilung1. Juli 2019Änderung des Spitalgesetzes: Regierung verabschiedet BotschaftDas Luzerner Kantonsspital (LUKS) und die Luzerner Psychiatrie (lups) sollen von öffentlich-rechtlichen Anstalten in zwei gemeinnützige Aktiengesellschaften im alleinigen Eigentum des Kantons Luzern umgewandelt werden. Die Spitäler erhalten so optimale Voraussetzungen für Versorgungsverbünde mit anderen Anbietern sowie eine etablierte und bewährte Rechtsform für Unternehmen ihrer Grösse und Komplexität. Damit sind sie in der Lage, die grossen Herausforderungen in der Spitalversorgung bestmöglich zu bewältigen und der Luzerner Bevölkerung langfristig eine qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Spitalversorgung zu gewährleisten. Der Kanton Luzern hat dieselben Mitbestimmungsrechte wie bisher. Rasanter medizintechnischer Fortschritt, Digitalisierung, zunehmender Qualitäts-, Preis- und Kostendruck, Wettbewerb, Regulierung in der Spitalversorgung, Fachkräftemangel und Erneuerungsbedarf bei der Infrastruktur stellen die Schweizer Spitäler vor grosse Herausforderungen. Auch die kantonalen Spitalunternehmen Luzerner Kantonspital (LUKS) und Luzerner Psychiatrie (lups) sind diesen Gegebenheiten ausgesetzt. Herausforderungen meistern mit VerbundlösungenDie Herausforderungen lassen sich am Besten in Verbundlösungen mit anderen Anbietern bewältigen – auch über die Kantonsgrenzen hinaus. So können Synergien bei Investitionen und Personal, bei den Mindestfallzahlen, der integrierten Versorgung etc. genutzt werden. Das Synergiepotenzial ist am grössten, wenn sich das LUKS und die lups an anderen Spitälern und Gesundheitsanbietern auch wirtschaftlich beteiligen können, so wie dies im Rahmen der gemeinsamen Spitalregion Luzern Nidwalden (LUNIS) mit dem Kantonsspital Nidwalden vorgesehen ist (siehe Kasten). Darum schlägt der Regierungsrat vor, das LUKS und die lups von öffentlich-rechtlichen Anstalten in zwei gemeinnützige Aktiengesellschaften im alleinigen Eigentum des Kantons Luzern umzuwandeln. Damit erhalten die Institutionen eine etablierte und bewährte Rechtsform für Unternehmen ihrer Grösse und Komplexität. Denn als öffentlich-rechtliche Anstalten können die kantonalen Spitalunternehmen Verbundlösungen in Form von Unternehmensbeteiligungen nicht optimal eingehen. Stärkere VerbundfähigkeitEchte Beteiligungen sind nur möglich an Kapitalgesellschaften wie das typischerweise Aktiengesellschaften sind. Darum macht es Sinn, wenn auch das LUKS und die lups in eine AG umgewandelt werden. Nur so ist eine optimale Eigliederung von anderen Aktiengesellschaften in die Unternehmen möglich. Mit einer einheitlichen Rechtsform für alle Unternehmensteile werden Brüche in der Unternehmensführung vermieden und Synergien können optimal genutzt werden. Die kantonalen Spitalunternehmen werden zudem für potenzielle Verbundpartner attraktiver, da die Regeln für die AG im Obligationenrecht schweizweit verbindlich geregelt sind und nicht wie die heutige Anstalt vom Kanton einseitig geändert werden können. Dies schafft für die Beteiligten die notwendige Verbindlichkeit. Aktiengesellschaften bereits in zahlreichen anderen Kantonen bewährtMit seinem Vorhaben steht der Kanton Luzern nicht alleine da. In zahlreichen anderen Kantonen sind Spitäler und Kliniken seit Langem in Aktiengesellschaften umgewandelt worden – so z.B. in den Kantonen Aargau, Bern, Glarus, Solothurn, Thurgau und Zug. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft setzt sich zudem schweizweit auch immer mehr für Pflegeheime durch. Grössere Flexibilität und Transparenz bei Unternehmensführung und -organisationAls AG kann sich vorab das LUKS eine zweckmässige und transparente Unternehmensorganisation geben (Holding-Struktur mit Tochtergesellschaften und Beteiligungen). Die heute stark auf den Spitalrat und den Direktor ausgerichteten Verantwortlichkeiten können so besser einzelnen, klar abgrenzbaren Betriebsbereichen mit eigenen Verantwortlichkeiten zugeordnet werden. Das Unternehmen wird besser führbar und transparenter. Rechtsformänderung schafft optimale Rahmenbedingungen für qualitativ hochstehende VersorgungRegierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, sagt: «Mit der Rechtsformänderung schaffen wir optimale Rahmenbedingungen, sodass der Kanton mit seinen beiden Spitalunternehmen der Luzerner Bevölkerung auch langfristig eine qualitativ hochstehende, wirtschaftlich tragbare und wohnortnahe Grundversorgung und zentrumsgebundene Spezialversorgung gewährleisten kann.» Vernehmlassung grundsätzlich positiv aufgenommen Von Anfang Februar bis Mitte Mai 2018 war der Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung bei den im Kantonsrat vertretenen Parteien, dem Kanton Nidwalden, den kantonalen Spitalunternehmen und den Personalverbänden. Die Vernehmlassungsantworten fielen mehrheitlich positiv aus. Wichtige Anliegen der Vernehmlassungspartner hat die Luzerner Regierung in ihrer Botschaft an den Kantonsrat aufgenommen. Die Gesetzesvorlage wurde entsprechend angepasst. Gemeinnütziger ZweckAufgrund der Vernehmlassungsergebnisse sollen die Spitalunternehmen neu über eine gemeinnützige Zweckbestimmung verfügen. Gewinne verbleiben so vorab in den Unternehmen und dienen der Finanzierung der notwendigen Investitionen (insbesondere Spitalbauten). Die Gewinnausschüttung an den Kanton ist begrenzt. Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für eine Steuerbefreiung. Die wirtschaftliche und qualitative hochstehende Spital- und Psychiatrieversorgung der Luzerner Bevölkerung bleibt Hauptzweck der Unternehmen. Einflussmöglichkeiten bleiben erhaltenAuch nach der Umwandlung in eine AG bleiben die Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz des Kantons Luzern. Ein Verkauf der Aktien und damit eine Privatisierung der Unternehmen sind nach Gesetz nicht möglich. Die notwendige politische und demokratische Mitbestimmung bleibt also gewährleistet. Die Änderung zentraler Punkte, wie des Unternehmenszwecks und der Spitalstandorte, erfordert weiterhin die Zustimmung des Kantonsrates bzw. des Stimmvolks. Der Kantonsrat genehmigt zudem die Statuten und wichtige Statutenänderungen. Zudem wird ihm die Versorgungs-, die Finanz- und Entwicklungsplanung sowie die Investitionsplanung wie bisher unterbreitet. Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus und nimmt so neu über die Instrumente des Aktienrechts Einfluss auf die Unternehmen (Wahl des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle, Genehmigung der Jahresrechnung etc.). Darüber hinaus steuert der Regierungsrat die Unternehmen noch stärker als bisher über die Eignerstrategie. Faktisch verfügt der Regierungsrat somit über gleichwertige Mitbestimmungsrechte wie bisher. Die Angebotssteuerung des Kantons über die Spitalliste und den Leistungsauftrag bleibt ebenfalls unverändert. Weiterhin attraktive Bedingungen für PersonalMit der Rechtsformänderung gilt für die Mitarbeitenden der Spitalunternehmen neu das privatrechtliche Anstellungsverhältnis. Für die konkreten Anstellungsbedingungen dürfte sich daraus keine Änderungen ergeben. Denn die Unternehmen sind auch in Zukunft auf gut qualifizierte und motivierte Mitarbeitende angewiesen. Im Gegensatz zum Vernehmlassungsentwurf verzichtet die Gesetzesbotschaft deshalb auf die Regelung, dass die Mehrheit des Personals in einer Urabstimmung den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) verlangen kann. Der Regierungsrat erwartet jedoch von den Spitalaktiengesellschaften in seiner Eignerstrategie, dass die Anstellungsbedingungen mindestens jenen des Kantons entsprechen müssen. Die Beratung der Botschaft im Luzerner Kantonsrat erfolgt voraussichtlich im Herbst 2019. Luzerner Nidwaldner Spitalregion LUNIS soll vertieft werdenDie Rechtsformänderung ist insbesondere im Hinblick auf die geplante Vertiefung der Luzerner Nidwaldner Spitalregion LUNIS zentral. 2009 haben die Kantone Nidwalden und Luzern eine gemeinsame Spitalversorgung über die Kantonsgrenzen hinaus beschlossen. 2012 wurde die Luzerner-Nidwaldner Spitalregion (LUNIS) durch einen Rahmenvertrag besiegelt. Das Angebot und die Investitionen des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) und des Kantonsspitals Nidwalden (KSNW) werden seither soweit wie möglich aufeinander abgestimmt. Die Spitalräte sind personell identisch zusammengesetzt. Dieser Verbund hat sich bewährt und soll weiter vertieft und rechtlich gefestigt werden. Die Luzerner und Nidwaldner Regierungen haben beschlossen, dass das KSNW eine Tochtergesellschaft des LUKS werden soll. Dies erfordert eine Umwandlung der Spitäler in Aktiengesellschaften. Das LUKS soll eine Mehrheitsbeteiligung von 60 Prozent an der KSNW AG erwerben. Über einen Aktionärbindungsvertrag werden die Rechte und Pflichten des LUKS und des KSNW geregelt. AnhangVideoBotschaft Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende Gesundheitsversorgung


location: Hergiswil - Motorradfahrer wird bei Kollision erheblich verletzt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 8. Juni 2019Motorradfahrer wird bei Kollision erheblich verletztHergiswil b. Willisau Ein Motorradfahrer ist heute Vormittag nach einer Kollision mit einem Lieferwagen erheblich verletzt worden. Er musste mit einem Rettungshelikopter ins Spital überführt werden. Am Samstag, 8. Juni 2019, 7.15 Uhr, fuhr ein 16-jähriger Schweizer mit einem Motorrad von Luthern in Richtung Hergiswil. Auf der Kreuzstiegenstrasse kam es ausgangs eines kleinen Waldstückes in einer starken Kurve zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden Lieferwagen. Der Motorradfahrer schlug in der Folge mit dem Helm gegen die Frontscheibe des Lieferwagens. Er verletzte sich beim Unfall erheblich und musste mit einem Rettungshelikopter ins Spital geflogen werden. Beim Unfall entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 7000 Franken. Der Verkehr musste zwischen Luthern und Hergiswil umgeleitet werden. Die genaue Unfallursache wird von der Polizei ermittelt. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Verkehrsunfall Hergiswil


location: Stadt Luzern - Demonstranten blockieren Ausschaffung

title_de: Demonstranten blockieren Ausschaffung

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 10. Juni 2019Demonstranten blockieren AusschaffungStadt Luzern Vor dem Polizeigebäude in der Stadt Luzern kam es am Sonntagnachmittag zu einer unbewilligten Kundgebung, die sich gegen die Ausschaffung eines 41-jährigen Nigerianers richtete. Eine Person wurde festgenommen. Am Sonntag, 9. Juni 2019, musste ein 41-jähriger Nigerianer aufgrund eines Entscheids des Amts für Migration die Schweiz verlassen. Beim Transport des Nigerianers vom Polizeigebäude in Luzern in Richtung Flughafen wurde das Fahrzeug an der Zähringerstrasse von mehreren Demonstranten blockiert. Nach einem Einsatz durch die Polizei konnte das Fahrzeug weiterfahren. Die rund 25 Demonstranten wurden kontrolliert, eine Person wurde aufgrund der Hinderung einer Amtshandlung vorläufig festgenommen. Er konnte am Abend wieder freigelassen werden. Die Rückführung des Nigerianers in sein Heimatland erfolgte ohne weitere Probleme.


location: Stadt Luzern - Verkehrsbehinderungen am Frauenstreiktag erwartet

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 11. Juni 2019Verkehrsbehinderungen am Frauenstreiktag erwartetAm Frauenstreiktag am 14. Juni findet in Luzern unter anderem eine Laufkundgebung statt. Es könnte im Feierabendverkehr im Bereich der Seebrücke temporär zu Verkehrsbehinderungen kommen. Am Freitag, 14. Junil 2019, findet der schweizweite Frauenstreiktag statt. Auch in Luzern sind diesbezüglich Aktivitäten geplant. Unter anderem wird eine bewilligte Laufkundgebung durchgeführt, die um ca. 16.30 Uhr beim Theaterplatz beginnt. Die Marschroute führt unter anderem über den Schwanenplatz und die Seebrücke zur Bahnhofstrasse. Es ist daher zwischen 16.30 Uhr und 18.00 Uhr temporär mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Theaterplatz wird von der Verzweigung Hirschengraben/Hirschmattstrasse bis zur Verweigung Bahnhofstrasse/Theaterstrasse von 10.00 bis 19.30 Uhr für jeglichen Durchgangsverkehr gesperrt. Die Taxistandplätze vor dem Theater werden verschoben.


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 11. Juni 2019Brand in Luthern - Zigarettenkippe entfacht FeuerLuthern Am Samstag musste die Feuerwehr einen Brand in einem Mehrfamilienhaus in Luthern löschen. Verletzt wurde niemand. Zwei Wohnungen wurden massiv beschädigt und sind unbewohnbar. Das Feuer wurde der Polizei am Samstag (8. Juni 2019 / ca. 09.10 Uhr) gemeldet. Ein Balkon im zweiten Stock eines Mehrfamilienhauses stand in Brand. Das Feuer breitete sich schnell aus und beschädigte zwei Wohnungen. Die Feuerwehren Luthern, Hergiswil und Willisau standen im Einsatz. Verletzt wurde niemand. Die Bewohner haben das Gebäude selbständig verlassen. Die Branddetektive der Luzerner Polizei konnten die Brandursache bereits klären. Das Feuer ist wegen einer Unachtsamkeit mit einer Zigarette ausgebrochen. Ein Bewohner hat eine Kippe in einer Glasschale entsorgt. Der Wind hat die Glut auf Kleider geblasen, welche auf dem Balkon deponiert waren. Diese haben sich entzündet. Foto Brand Luthern


contact: Judith SetzFachspezialistin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 50 81judith.setz@lu.ch

content_de: Mitteilung12. Juni 2019Bund spricht Mittel für das Agglomerationsprogramm Luzern der dritten GenerationDas eidgenössische Parlament hat 58 Millionen Franken für das Luzerner Agglomerationsprogramm der dritten Generation gesprochen. Mehrere Massnahmen wurden zeitlich wieder vorgezogen und es fliessen zusätzliche 4,5 Millionen Franken an Bundesbeiträgen. Damit hat das Parlament wesentliche Anträge des Kantons Luzern aus dem Vernehmlassungsverfahren aufgenommen. Die Luzerner Regierung ist erfreut über den Entscheid. Nach dem Nationalrat hat am 11. Juni 2019 auch der Ständerat Ja gesagt zum Agglomerationsprogramm der dritten Generation. Dieses nimmt wesentliche Anträge des Kantons Luzern aus dem Vernehmlassungsverfahren auf. Sobald das Parlament eine letzte Differenz zur Umfahrung Oberburg im Kanton Bern bereinigt hat, ist die Vorlage definitiv beschlossen. Zusätzliche Bundesbeiträge von 4,5 Millionen FrankenRegierungspräsident Robert Küng zeigt sich zufrieden: «Der Einsatz des Kantons Luzern für das Agglomerationsprogramm der dritten Generation hat sich gelohnt. Vier von fünf in unserer Vernehmlassungsantwort aufgeführten Projekte wurden wieder in die A-Liste aufgenommen.» Die Wiederaufnahme dieser Projekte in die A-Liste bedeutet mehr Bundesbeiträge, als ursprünglich in Aussicht gestellt wurden. Insgesamt werden Projekte in der A-Liste im Umfang von rund 180 Millionen Franken unterstützt. Der Bundesbeitrag für das Luzerner Agglomerationsprogramm steigt um 4,5 Millionen Franken auf 58 Millionen Franken. Bestätigung für das Luzerner AgglomerationsprogrammRegierungspräsident Robert Küng sieht das Luzerner Programm bestätigt. «Das Parlament hat das Luzerner Agglomerationsprogramm der dritten Generation positiv beurteilt und unterstützt unsere bau- und finanzreifen Projekte mit einem guten, unveränderten Beitragssatz von 35 Prozent», sagt er. «Unser Agglomerationsprogramm beinhaltet wichtige Projekte, die für eine zukunftsgerichtete Mobilität im Raum Luzern zentral sind.» Agglomerationsprogramm Luzern In der Agglomeration Luzern leben rund 200'000 Menschen. Mit dem Agglomerationsprogramm werden mit vernetzten Massnahmen die Verkehrs- und Siedlungsherausforderungen der Agglomeration angepackt. Die Massnahmen unterstützen insbesondere die weitere Siedlungsentwicklung nach innen. Sie entlasten die Stadt und die umliegenden Gebiete vom Verkehr, fördern das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr und schonen die Umwelt. Das Agglomerationsprogramm Luzern der dritten Generation (AP LU 3G) enthält Massnahmen mit Realisierungsbeginn zwischen 2019 und 2025. Es wurde vom Kanton Luzern unter Co-Federführung des Regionalen Entwicklungsträgers LuzernPlus und des Verkehrsverbundes Luzern (VVL) erarbeitet. Im März 2019 hat der Regierungsrat die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms Luzern der vierten Generation (AP LU 4G) beschlossen. Dieses ist dem Bund bis im Juni 2021 zur Beurteilung einzureichen. Weitere Informationen zu den Agglomerationsprogrammen: w w w. agglomerationsprogramm. lu. ch Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Leistungsfähige Verkehrssysteme


contact: Martin ThalmannPräsident Waldpflegegenossenschaft SchwändeliflueSchwandalp6173 Flühli LUTelefon 079 272 26 65m.thalmann@entlebuch.ch Urs FelderLeiter Waldregion EntlebuchTelefon 078 638 90 45urs.felder@lu.ch

content_de: Mitteilung12. Juni 2019Dank Preisgeld wurden nachhaltige Projekte für den Schutzwald an der Schwändelifluh realisiertFünf Jahre nach Erhalt des Binding Waldpreises hat die Waldpflegegenossenschaft Schwändeliflue aus Flühli in Zusammenarbeit mit der Binding-Stiftung und der Waldregion Entlebuch verschiedene nachhaltige Projekte realisiert. Der Preis war mit 200'000 Franken dotiert, wie das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern und die Waldpflegegenossenschaft Schwändeliflue mitteilen. Die vollständige Mitteilung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern und der Waldpflegegenossenschaft Schwändeliflue finden Sie hier.


contact: Staatskanzlei LuzernFranco MantovaniBahnhofstrasse 156003 LuzernTelefon 041 228 59 19franco.mantovani@lu.ch

content_de: Mitteilung12. Juni 2019Gedenkfeier Sempach 2019: Das Programm stehtDie Gedenkfeier Sempach findet am Sonntag, 30. Juni 2019 statt. Bundesrat Ignazio Cassis wird die Festrede halten. Eine weitere Besonderheit ist der Gastkanton: Erstmals in der Geschichte ist dies Glarus. Begleitet wird die Glarner Regierung von zwei Formationen. Am Sonntag, 30. Juni 2019 gedenkt der Kanton Luzern der Schlacht bei Sempach von 1386. Zum Auftakt der Gedenkfeier lädt die Stadt Sempach um 9 Uhr zum traditionellen Morgenbrot ein. Danach werden die Glarner Tambouren vor den anderen Formationen ins Städtli einziehen. Stadtpräsident Franz Schwegler wird die Gäste begrüssen. Im Anschluss findet der feierliche Einzug durch das Städtchen in die Kirche St. Stefan statt. Der Gastkanton Glarus bringt seine, von der Näfelser Fahrt bekannten, Kreuz- und Bannerträger mit, die den Ehrengästen vorausschreiten werden. In der Kirche St. Stefan finden der ökumenische Gottesdienst und der Festakt statt. Die Festpredigt hält der Theologe Lukas Niederberger. Nach dem kirchlichen Teil eröffnet Regierungspräsident Robert Küng mit einer Grussrede den weltlichen Teil der Gedenkfeier. Die Festrede hält Bundesrat Ignazio Cassis. Im Anschluss an die Gedenkfeier gibt es für die Bevölkerung einen Apéro – die Stadt Willisau wird Spezialitäten aus ihrer Region offerieren. Die Musikgesellschaft Harmonie Sempach umrahmt die Gedenkfeier musikalisch. Ablauf09.00 Uhr Morgenbrot im Städtli und in den Restaurants09.20 Uhr Begrüssung durch den Stadtpräsidenten09.40 Uhr Feierlicher Einzug durch das Städtli in die Kirche10.00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst11.25 Uhr Auszug und Apéro12.40 Uhr Ende der Veranstaltung Auf der Webseite gedenkfeier-sempach. lu. ch finden Sie weitere Informationen zur Gedenkfeier Sempach sowie Bilder der vergangenen Anlässe. Anhänge:- Bild: Bundesrat Ignazio Cassis- Programmheft Gedenkfeier Sempach 2019


contact: Edith LangDienststellenleiterinDienststelle Soziales und GesellschaftTelefon 041 228 57 79edith.lang@lu.ch

content_de: Mitteilung13. Juni 2019«2. Plattform Demenzstrategie»: Gemeinsames Engagement weiterführenDer Kanton Luzern informierte an der «2. Plattform Demenzstrategie» über den Stand der Umsetzung der Demenzstrategie 2018-2028. Im Fokus standen Themen rund um die Frage «Diagnose Demenz – wie weiter?». Der Anlass richtete sich an die Akteurinnen und Akteure im Demenzbereich. Um die Umsetzung der Demenzstrategie 2018-2028 wirkungsvoll zu begleiten, führt der Kanton Luzern in Zusammenarbeit mit «Alzheimer Luzern» die Veranstaltungsreihe «Plattform Demenzstrategie» durch (siehe Kastentext). Am 13. Juni 2019 haben rund 120 Personen an der zweiten Plattformveranstaltung im Guido A. Zäch Institut (GZI) in Nottwil teilgenommen. Gemeinsames Engagement aller Akteurinnen und Akteure notwendigDie Teilnehmenden wurden über den Stand der Umsetzung der Demenzstrategie 2018-2028 im Kanton Luzern informiert, zum Beispiel über neue Angebote. Der Anlass diente zudem dazu, die Akteurinnen und Akteure sichtbar zu machen und miteinander zu vernetzen. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Indem wir im Rahmen dieser Veranstaltung alle zusammenbringen, fördern wir das gemeinsame Engagement von allen Akteuren und Akteurinnen im Demenzbereich. Dies ist zentral, um den Betroffenen und ihren Angehörigen trotz knapper Ressourcen eine gute Lebensqualität zu ermöglichen.» Lebensqualität von Betroffenen und Angehörigen erhaltenIm Rahmen eines abwechslungsreichen Programms mit Referaten und Workshops wurde den Fragen nachgegangen, was nach der Diagnose einer demenziellen Erkrankung beitragen kann, die Lebensqualität von Menschen mit Demenz zu erhalten und die Handlungskompetenz des Betreuungsumfelds zu stärken. Regierungsrat Graf: «Pflege und Betreuung von Menschen mit Demenz ist sehr anspruchsvoll. Was Pflegefachleute und Betreuungspersonen tagtäglich leisten, verdient meine grosse Anerkennung. Insbesondere auch das Engagement der pflegenden und betreuenden Angehörigen ist von unschätzbarem Wert für die Betroffenen und für die Gesellschaft.» Es braucht weitere AnstrengungenObwohl alle Akteurinnen und Akteure im Demenzbereich hervorragende Arbeit leisten würden, brauche es in Zukunft weitere Anstrengungen, so Graf. «In Zukunft gilt es, die Bevölkerung noch stärker für die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen zu sensibilisieren, erfolgreiche Angebote möglichst breit bekannt zu machen, die Vernetzung und die Zusammenarbeit von fachlichen und politischen Akteurinnen und Akteuren weiter zu fördern sowie die laufend neuen Erkenntnisse aus der Forschung bei der Schaffung von neuen Angeboten zu berücksichtigen.» Der Regierungsrat hat am 20. Dezember 2016 die Demenzstrategie Kanton Luzern 2018 - 2028 genehmigt. Diese soll massgeblich dazu beitragen, die Lebensqualität der Menschen mit Demenz sowie der betreuenden und pflegenden Angehörigen zu erhalten und ihnen qualitativ gute Informationen sowie Unterstützungs- und Entlastungsangebote zur Verfügung zu stellen. Die Akteurinnen und Akteure setzen die Demenzstrategie auf verschiedenen Ebenen um. «Plattform Demenzstrategie»Die Veranstaltungsreihe «Plattform Demenzstrategie» ist ein dreiteiliger Themenzyklus. 2018 wurde die erste Plattformveranstaltung zur frühen Phase der Demenz durchgeführt. Die 3. Plattform Demenzstrategie findet 2020 zu Themen im Zusammenhang mit fortgeschrittener Demenz statt. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link.


content_de: Mitteilung 2. Juli 2019Regierungsrat will Erwerbsanreiz bei Alimentenbevorschussung verbessernElternteile, die Anrecht auf Alimentenbevorschussung für ihre Kinder haben, sollen neu ein höheres Arbeitspensum wählen können, ohne dass sie deswegen finanzielle Nachteile erfahren. Der Luzerner Regierungsrat will daher per 1. März 2020 die Teilbevorschussung einführen. Davon profitieren sollen die Kinder. Kommen Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig nach, bevorschusst die Wohngemeinde des Kindes die festgelegten Unterhaltsbeiträge. Bislang erhalten erwerbstätige Elternteile eine Alimentenbevorschussung für ihre Kinder nur bis zur Einkommensgrenze (Alleinerziehende mit 1 Kind: 43'000 Franken). Wird diese überschritten, entfällt der Anspruch vollständig. Ab 1. März 2020 soll ab der bestehenden Einkommensgrenze eine Teilbevorschussung gelten, d.h. der bevorschusste Betrag reduziert sich in Abhängigkeit zum zusätzlich generierten Einkommen. Mit der Einführung der Teilbevorschussung wird im Kanton Luzern im Bereich der Alimentenbevorschussung der aktuell bestehende, massive Schwelleneffekt beseitigt. «Damit setzen wir die Strategie «Arbeit muss sich lohnen» auch bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder um», sagt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Es sind vor allem teilzeiterwerbstätige Alleinerziehende, die von der Teilbevorschussung profitieren werden. Die zusätzlichen Leistungen kommen rund 200 Kindern und Jugendlichen im Kanton Luzern zugute. «Die Förderung einer gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fördert die berufliche Integration und verhindert wirkungsvoll eine zukünftige Sozialhilfeabhängigkeit», so Guido Graf. Die Alimentenbevorschussung ist eine kommunale Aufgabe. Es ist mit einem geschätzten finanziellen Mehraufwand aller Gemeinden von rund 400'000 bis 500'000 Franken pro Jahr zu rechnen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der durch die Teilbevorschussung verbesserte Erwerbsanreiz bei den Gemeinden insgesamt zu höheren Steuereinnahmen führen wird. AnhangBotschaft Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Dr. phil. Ina BrueckelZentral- und HochschulbibliothekBeauftragte für Kultur- und ÖffentlichkeitsarbeitTelefon 041 349 75 57 oder 076 309 07 67ina.brueckel@zhbluzern.ch Benjamin FlämigZentral- und HochschulbibliothekLeiter InformatikTelefon 041 349 75 31benjamin.flaemig@zhbluzern.ch

content_de: Mitteilung12. Juni 2019Künstliche Intelligenz: Zentral- und Hochschulbibliothek startet PilotprojektMit einem Pilotprojekt zeigt die Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern, wie sich künstliche Intelligenz zum Vorteil der Bibliotheksnutzenden einsetzen lassen kann. Mithilfe der Software «Lucebro» sollen Auskünfte rund um die Uhr möglich werden. Das Pilotprojekt dauert von April bis Juli, wie die Zentral- und Hochschulbibliothek mitteilt. Die vollständige Mitteilung der Zentral- und Hochschulbibliothek finden Sie hier.


location: Emmen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 25. Juni 2019Frau in Wohnung überfallen – Polizei sucht ZeugenEmmen Gestern Abend wurde eine Frau im Lindenheimquartier in Emmen von zwei unbekannten Männern in ihrer Wohnung überfallen. Sie wurde gefesselt und die Täter verlangten nach Schmuck. Anschliessend flüchteten die Männer zu Fuss in unbekannte Richtung. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich in der Umgebung ein weiterer Mittäter oder ein Fluchtfahrzeug befand. Die Polizei sucht Zeugen. Am Montagabend, 24. Juni 2019, ca. 19:45 Uhr, stiegen zwei unbekannte Männer im Lindenheimquartier in Emmen auf einen Balkon im ersten Stock. Sie gelangten durch eine offene Balkontüre in die Wohnung einer 82-jährigen Frau. Das Opfer wurde gefesselt und die Täter verlangten nach Schmuck und Bargeld. Anschliessend flüchteten die Männer samt Beute zu Fuss in unbekannte Richtung. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich ein weiterer Mittäter in der Nähe aufgehalten hat und die Täterschaft mit einem dunklen Personenwagen geflüchtet ist. Das Opfer erlitt einen Schock und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Signalement der unbekannten Täter:Unbekannter Mann, 30-40 Jahre alt, 170-180 cm gross, eher feste Statur, trägt dunkelbraune Haare, sprach gebrochen DeutschDer Täter trug eine schwarze, kurze Hose und ein weisses T-Shirt. Vom zweiten Täter ist kein Signalement bekannt. Die Luzerner Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe und sucht Zeugen• Wer hat verdächtige Wahrnehmungen im Umfeld des Lindenheimquartiers gemacht?• Wer kann Angaben zu der gesuchten Täterschaft machen?• Wer hat möglicherweise die Flucht der mutmasslichen Täterschaft beobachtet?• Wer kann Angaben zu einem möglichen Fluchtfahrzeug machen. Personen, welche Hinweise zum Raubüberfall machen können, werden gebeten, sich bei der Luzerner Polizei zu melden. Telefon 041 248 81 17


contact:
KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

6003 Luzern

Tel + 41 41 248 80 52

E-Mail simon.kopp@lu.ch

title_de: MM Staatsanwaltschaft Luzern: Luzern - Koordinierte Verkehrskontrolle - fünf Fahrzeuge stillgelegt


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 25. Juni 2019Betrunken am Steuer von SattelmotorfahrzeugAutobahn A2 - Eich Die Luzerner Polizei hat am Wochenende auf der Autobahn A2 einen rumänischen Sattelmotorfahrzeuglenker kontrolliert, welcher stark alkoholisiert war. Dem Mann wurde die Weiterfahrt verboten. Der Luzerner Polizei ist am Samstag bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn A2 (Höhe Eich) ein Sattelmotorfahrzeug aufgefallen, welches unkontrolliert die Spuren wechselte. Ein Atemluftest beim verantwortlichen Lenker aus Rumänien ergab einen Wert von 1.14mg/L (2.28 Promille). Dem 44-jährigen Mann wurde umgehend der Führerausweis abgenommen. Dieser wird an die rumänischen Behörden weitergeleitet. Zudem wurde ihm die Weiterfahrt verboten bis er wieder nüchtern ist. Die Polizei hat dann jedoch festgestellt, dass der Mann weiter Alkohol konsumierte. Darum musste die zuständige Transportfirma einen Ersatzchauffeur organisieren. Der zuständige Staatsanwalt verfügte eine Bussendeposition von rund 2'600.- Franken. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.


contact: Aldo MagnoLeiter Dienststelle GymnasialbildungTelefon: 041 228 53 54aldo.magno@lu.ch(erreichbar am 27. Juni 2019, 9 - 11 Uhr)

content_de: Mitteilung27. Juni 2019Neue Lehrpläne für das Untergymnasium per Schuljahr 2019/2020Der Regierungsrat hat für das Untergymnasium neue Lehrpläne verabschiedet. Diese treten per 1. August 2019 in Kraft und sind eine Folge der angepassten Wochenstundentafel, die auf den Lehrplan 21 Bezug nimmt. Die neuen Lehrpläne gelten mit Beginn des Schuljahrs 2019/2020 – zusammen mit der bereits 2017 verabschiedeten Wochenstundentafel (WOST). Dann nämlich werden die ersten Primarschülerinnen und -schüler, die nach dem Lehrplan 21 unterrichtet worden sind, in eines der sechs Luzerner Langzeitgymnasien eintreten. Die neuen Lehrpläne gewährleisten die Durchlässigkeit von der Volksschule zum Langzeitgymnasium. Neue Lehrpläne und Wochenstundentafel für das Untergymnasium (UG) Der neue Lehrplan wird gemeinsam mit der neuen Wochenstundentafel UG eingeführt. Für das 1. Untergymnasium ist der Lehrplan ab dem Schuljahr 2019/20, für die 2. Klasse ab 2020/21 verbindlich. Die neue Wochenstundentafel (WOST) für die Untergymnasien (UG) wurde von der Regierung bereits im November 2017 verabschiedet. Die neue WOST löste das entsprechende Lehrplanprojekt bei den Luzerner Gymnasien aus, das nun abgeschlossen wird (siehe Mitteilung vom 16. November 2017). 98 Lehrpersonen arbeiteten an den Lehrplänen mitDie schulischen Lehrpläne für das Untergymnasium basieren auf dem kantonalen Basis-Lehrplan, der von 98 Lehrpersonen der Luzerner Gymnasien in Fachteams erarbeitet wurde. Die sechs Kantonsschulen mit Untergymnasium – Alpenquai Luzern, Beromünster, Reussbühl Luzern, Seetal, Sursee und Willisau – haben den kantonalen Basis-Lehrplan schulspezifisch ergänzt. Übertritt von der Primarschule ins Untergymnasium erleichternDie Gymnasien sind zwar nicht verpflichtet den Lehrplan 21 zu übernehmen. Sie haben aber im Rahmen der Lehrplan-Revision die Architektur ihrer Lehrpläne angepasst und formulieren innerhalb von thematischen Lerngebieten fachliche Kompetenzen für das Untergymnasium. AnhangSchulische Lehrpläne der Kantonsschulen mit Untergymnasium: Alpenquai Luzern, Beromünster, Reussbühl Luzern, Seetal, Sursee und Willisau


contact: Dominic HöglingerWissenschaftlicher MitarbeiterLUSTAT Statistik LuzernTelefon 041 228 66 01

content_de: Mitteilung27. Juni 2019LUSTAT Statistik Luzern: Sozialleistungen verringern Armutsquote um über die HälfteDer armutsbetroffene Anteil der Luzerner Bevölkerung beträgt 7,5 Prozent, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Mit der Ausrichtung bedarfsabhängiger Sozialleistungen verringert sich dieser Wert um mehr als die Hälfte, wie die neuesten Zahlen zeigen. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier. AnhangPublikation


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Sursee

title_de: Mutmasslicher Drogendealer festgenommen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 26. Juni 2019Mutmasslicher Drogendealer festgenommenSursee Die Luzerner Polizei hat gestern am Bahnhofplatz in Sursee einen Mann festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, aus seinem Fahrzeug heraus Kokain verkauft zu haben. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee. Am Dienstag, 25. Juni 2019, kurz vor 17:30 Uhr, wurde durch die Luzerner Polizei am Bahnhofplatz in Sursee ein Mann kontrolliert und festgenommen. Dies nachdem er beobachtet wurde, wie er mutmassliches Kokain aus seinem Fahrzeug verkaufte. Bei der anschliessenden Durchsuchung des Fahrzeuges und der Hausdurchsuchung an seinem Wohnort wurden über 70 Gramm mutmassliches Kokain und mehrere tausend Franken Bargeld sichergestellt. Der 57-jährige Schweizer gab bei der Einvernahme den Verkauf von Kokain zu. Ihm wird die Untersuchungshaft eröffnet. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.


contact: LUZERNER POLIZEIErwin GräniChef PräventionKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Kanton Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 27. Juni 2019Radfahrertests 2019 erfolgreich abgeschlossenKanton Luzern In den vergangenen sechs Wochen fanden im Kanton Luzern die praktischen Radfahrertests statt. Rund 3‘800 Schülerinnen und Schüler absolvierten den Test unfallfrei. Die Luzerner Polizei führte vom 14. Mai bis 26. Juni 2019 an 32 Prüfungsorten Radfahrertests durch. 3‘793 Schülerinnen und Schüler nahmen am Test teil. Resultate:Goldene Auszeichnung, 0 Fehler: 1‘131 (30 %)Silberne Auszeichnung, 1 bis 5 Fehler: 2‘281 (60 %)Neutrale Auszeichnung, 6 und mehr Fehler: 374 (10 %) Unterricht:In der fünften und teilweise in der sechsten Primarklasse absolvieren die Schüler den Radfahrertest. Ziel ist es, dass sich die Kinder mit dem Fahrrad korrekt und sicher im Strassenverkehr bewegen können. Die Kinder werden durch die Lehrpersonen, die Verkehrsinstruktoren der Luzerner Polizei und durch die Eltern auf den Radfahrertest vorbereitet. Der Radfahrertest bildet den Abschluss der Fahrradausbildung auf der Primarstufe. radfahrertest.chDie Luzerner Polizei verwendete dieses Jahr erstmals eine neue Internetplattform für die Radfahrertests. Mit der neuen, zeitgemässen Lernplattform werden Kinder und Jugendliche für die Regeln und Gefahren beim Radfahren sensibilisiert. Die innovativ aufgebaute Website kann ohne vorgängige Installationen oder Downloads auf Computern, Tablets und Smartphones genutzt werden. Die Schülerinnen und Schüler können sich mit einem Spiel und einem Lexikon effektiv auf den Radfahrertest vorbereiten. Neben Informationen zur praktischen Veloprüfung kann auch der Theorietest online im Unterricht absolviert werden. Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Radfahrertest 2019


contact: Heidi VoglerFachbearbeiterin Landschaft und WildhüterinLandwirtschaft und Wald (lawa)Telefon 041 349 74 63heidi.vogler@lu.ch

content_de: Mitteilung19. Juni 2019Grosse Fledermausvielfalt und vier neue Fledermausarten im Wauwilermoos nachgewiesenIm Wauwilermoos konnten anhand von Fledermausrufsequenzen mindestens zwölf Fledermausarten nachgewiesen werden – davon vier in der Region neue Arten. Dies entspricht einer überraschend grossen Vielfalt. Rund ein Drittel der Rufsequenzen kann gefährdeten Fledermausarten zugeordnet werden. Die Wauwilerebene hat eine grosse Bedeutung als Lebensraum für Fledermäuse. Ein Projekt der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) weist im Wauwilermoos eine überraschend grosse Vielfalt an Fledermausarten nach. Mit Rufaufzeichnungsgeräten und Stimmenanalyse-Software konnten 55'000 Fledermausrufsequenzen aufgezeichnet und mindestens zwölf Fledermausarten nachgewiesen werden. Verglichen mit ähnlichen Gebieten in der Schweiz entspricht dies einer grossen Fledermausvielfalt. Rund ein Drittel stammt von gefährdeten Fledermausarten. Für die Region wurden ausserdem vier neue Arten nachgewiesen: die Mückenfledermaus, die Mopsfledermaus, die Nordfledermaus und die Alpenfledermaus. Für die Alpenfledermaus stellt dies sogar den Erstnachweis ausserhalb des Voralpengebietes dar. Mit 30 Arten sind Fledermäuse eine der grössten Artengruppen der Säugetiere in der Schweiz. Die verborgene Lebensweise der nachtaktiven Tiere ist mit ein Grund dafür, dass Vorkommen und Verbreitung weniger gut bekannt sind. Im Gebiet des Kantons Luzern sind bisher 18 Arten bekannt. Mit Frequenzmuster der Ultraschallrufe die Fledermausart bestimmenFliegende Fledermäuse senden permanent Ultraschallrufe aus, um sich anhand der Echos zu orientieren. «Fledermäuse sehen mit den Ohren», ist ein viel benutztes Bild für diese Sinnesleistung. Ihre Rufe sind für den Menschen faktisch nicht hörbar. Sogenannte Batlogger, Ultraschallaufnahmegeräte mit Mikrofon, zeichnen die Fledermausrufe auf und machen sie hörbar. Anhand der Frequenzmuster lassen sich die Rufe einer Art zuweisen. An insgesamt 60 Standorten im Wauwilermoos entstanden Aufnahmen. Die computerunterstützte Auswertung der aufgezeichneten Rufsequenzen führten Fledermausexperten aus. Wauwilerebene als wichtiger LebensraumDie Wauwilerebene mit dem Wasser- und Zugvogelreservat Wauwilermoos ist damit ein wichtiger Lebensraum für Fledermäuse, insbesondere auch für mehrere seltene Fledermausarten. Der Schutz der Fledermäuse ist komplex. Es braucht die Erhaltung von geeigneten Überwinterungsorten, guten Tages-Quartieren, Flugkorridoren zu den Nahrungsgebieten und den beute-, sprich insektenreichen Jagdgebieten. So stellt beispielsweise die Ron mit ihrem Ufergehölz einen wichtigen Flugkorridor für viele Fledermausarten dar. Solche Leitstrukturen braucht es in der Landschaft, damit Tagesquartier und Jagdgebiet miteinander vernetzt sind. Die Flugkorridore müssen in der Nacht dunkel sein. Die aktuelle Forschung zeigt immer deutlicher die Auswirkungen der Lichtverschmutzung auf Fledermäuse und dementsprechend die Bedeutung von Dunkelkorridoren. Die Nahrung der heimischen Fledermäuse besteht hauptsächlich aus Insekten. Durch den Rückgang der Insekten sind folglich auch die Fledermäuse betroffen. Im mit Feuchtflächen und Hecken reich strukturierten Kerngebiet des Wasser- und Zugvogelreservats Wauwilermoos besteht aber ein vergleichsweise reiches Insekten- und damit Nahrungsangebot für Fledermäuse. Veranstaltungshinweis: «Mit Wiesel und Fledermäusen durchs Moos»Die Exkursion «Mit Wiesel und Fledermäusen durchs Moos» findet am Freitag, 28. Juni 2019 von 18 – 20.30 Uhr im Wauwilermoos statt. Die von Birdlife Luzern organisierte Exkursion wird von Heidi Vogler, Dienststelle Landwirtschaft und Wald, geführt. Eine Anmeldung ist erforderlich unter folgendem Link. AnhangBild 1: «Mückenfledermaus» (zum Verwenden für den einmaligen Gebrauch, Quelle: Monika Lachat)Bild 2: «Aufnahmestandort mit Batlogger und Mikrofon» (zum Verwenden für den einmaligen Gebrauch, Quelle: lawa)Bild 3: «Nordfledermaus» (zum Verwenden für den einmaligen Gebrauch, Quelle: fledermausschutz.ch)


location: Stadt Luzern: Friedlicher Frauenstreiktag in Luzern mit rund 3000 Teilnehmenden

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 14. Juni 2019Friedlicher Frauenstreiktag in Luzern mit rund 3000 TeilnehmendenStadt Luzern In der Stadt Luzern fand am späten Nachmittag eine Laufkundgebung im Rahmen des Frauenstreiktags mit rund 3000 Teilnehmenden statt. Die Seebrücke musste Richtung Bahnhof für rund 20 Minuten gesperrt werden. Am Freitag, 14. Juni 2019, fanden in Luzern mehrere Aktionen zum Frauenstreiktag statt. Diese verliefen friedlich. Um 16.30 Uhr startete eine Laufkundgebung mit rund 3000 Teilnehmenden, die durch die Altstadt und über die Seebrücke zum Theaterplatz führte. Aus Sicherheitsgründen mussten während der Laufkundgebung zwei Fahrspuren auf der Seebrücke zwischen Schwanenplatz und Bahnhof für rund 20 Minuten gesperrt werden. Diese kurzzeitige Sperrung löste auf diversen Verkehrsachsen in der Stadt Luzern Behinderungen und Staus aus.


location: St. Urban: Revokation der Vermisstmeldung vom 14. Juni 2019

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 15. Juni 2019Revokation der Vermisstmeldung vom 14. Juni 2019St. Urban Der seit Montag, 10. Juni 2019 in St. Urban vermisste Mann konnte wohlauf angehalten werden. Nähere Angaben dazu werden nicht kommuniziert. Die Vermisstmeldung vom 14. Juni 2019 wurde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vom System gelöscht. Wir bitten die Redaktionen ebenfalls, entsprechende Texte und Bilder aus dem Archiv zu löschen.


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 15. Juni 2019Revokation der Vermisstmeldung vom 14. Juni 2019St. Urban Die seit Montag, 10. Juni 2019 in St. Urban vermisste Frau konnte wohlauf angehalten werden. Nähere Angaben dazu werden nicht kommuniziert. Die Vermisstmeldung vom 14. Juni 2019 wurde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vom System gelöscht. Wir bitten die Redaktionen ebenfalls, entsprechende Texte und Bilder aus dem Archiv zu löschen.


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Juni 2019Koordinierte Polizeikontrolle in mehreren KantonenBei einer koordinierten kriminal-, sicherheits- und verkehrspolizeilichen Kontrolle wurden letzte Woche in mehreren Kantonen fast 1500 Personen kontrolliert. Nebst mehreren Anzeigen und Ordnungsbussen mussten sieben Personen festgenommen werden. Am Donnerstag und Freitag, 13./14. Juni 2019, fand in mehreren Kantonen der Schweiz eine koordinierte kriminal-, sicherheits- und verkehrspolizeilichen Kontrolle statt. Polizistinnen und Polizisten aus den Kantonen Zug, Schwyz, Uri, Tessin, Zürich, Graubünden, Obwalden, Nidwalden und Luzern kontrollierten insgesamt über 650 Fahrzeuge und knapp 1500 Personen. Der Grossteil der Automobilisten war korrekt unterwegs. Zudem fanden auch Kontrollen im Bahnverkehr statt. Dennoch mussten mehrere Anzeigen wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, gegen das Strafgesetz und gegen das Strassenverkehrsgesetz gemacht werden. Fünf Personen musste der Führerausweis entzogen werden, sieben Personen wurden festgenommen. Bei sechs festgenommenen Personen besteht der Verdacht auf illegalen Aufenthalt in der Schweiz beziehungsweise der Verdacht auf Schleppertätigkeit. Angezeigt oder gebüsst wurden unter anderem Automobilisten, die alkoholisiert unterwegs waren, die während des Fahrens auf einem Handy ein Video schauten oder Personen, die nicht angegurtet waren. Von einer Verkehrskontrolle im Kanton Schwyz stehen zwei Bilder zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Verkehrskontrolle Bild 1 Verkehrskontrolle Bild 2


contact: Peter UlmannDienststelle Landwirtschaft und WaldAbteilungsleiter Natur, Jagd und FischereiTelefon 041 349 74 85peter.ulmann@lu.ch

content_de: Mitteilung21. Juni 2019Junger Luchs im Kanton Luzern ausgewildertSüdlich von Malters hat die kantonale Wildhut einen männlichen Jungluchs wieder ausgewildert. Das verwaiste Tier wurde im Herbst 2018 im Keller eines Gebäudes in Malters aufgefunden und anschliessend zur Betreuung in den Tierpark Goldau gebracht. Ob sich der mit einem Senderhalsband bestückte Luchs in der wiedergewonnenen Freiheit durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Ein junger Luchs wurde vor einigen Tagen in die Freiheit entlassen. Das gesunde und vitale Männchen trägt ein Senderhalsband. Damit kann im Idealfall während zwei Jahren das Verhalten des Tiers nach der Auswilderung überwacht werden. Anhand der bisher registrierten Bewegungen, zeigt das Tier ein normales Aktivitätsmuster. Es erkundet seinen neuen Lebensraum. Eine Wiederauswilderung birgt jedoch verschiedene Gefahren, beispielsweise durch andere territoriale Luchse, fehlenden Jagderfolg oder den Strassen- und Bahnverkehr. Anhand der Senderdaten ist dem Luchs seit der Freilassung offenbar noch keinen Riss eines grösseren Beutetieres gelungen. Die Auswilderung kann aus ökologischer Sicht erst dann als Erfolg bezeichnet werden, wenn der Jungluchs in freier Wildbahn überlebt und sich fortpflanzt. Das junge Männchen konnte Anfang Oktober 2018 in Malters von der Wildhut eingefangen werden. Es war Tage zuvor mehrmals gesichtet worden und vor dem Einfang in der Waschküche eines Hauses untergekrochen. Die Fürsorge für das streng geschützte Tier gehört zu den Pflichtaufgaben der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) als zuständige kantonale Jagdbehörde. Sie entschied, das eingefangene Tier zur Pflege zu übergeben. Glücklicherweise konnte im Tierpark Goldau ein entsprechender Platz gefunden werden. Die Aufzucht eines Wildfangs gilt als schwierig. Sie verlief in diesem Fall aber ohne Zwischenfälle, so dass eine Wiederauswilderung möglich wurde. Der Jungluchs ist jetzt in einem Alter, in dem er auch unter normalen Umständen selbständig in der Wildbahn überleben müsste. Anhand von untersuchten Blutproben wurde festgestellt, dass das Jungtier aus Malters genetische Spuren aus der Jurapopulation aufweist. Das heisst, eines der Eltern- oder Grosselterntiere stammt aus dem Jura. Bisher konnten in der Luchs-Alpenpopulation keine genetischen Spuren von Jura-Luchsen festgestellt werden. Das Jungtier von Malters ist der erste sichere Nachweis, dass ein Tier aus dem Jura seine Erbanlagen in die Alpenpopulation einbringen konnte. Dieser Befund gibt der Widerauswilderung des Jungluchses von Malters wildtierbiologisch eine besondere Wichtigkeit. Für die Verwendung mit Quellenangabe im Rahmen der Berichterstattung zu dieser Medienmitteilung, werden folgende Fotos zur Verfügung gestellt.Quelle: Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern Der Luchs in der SchweizIm 19. Jahrhundert wurde der Luchs in der Schweiz ausgerottet. Im Jahr 1970 erteilte der Bundesrat dem Kanton Obwalden erstmals die Bewilligung zum Aussetzen von Luchsen. In den vergangenen 50 Jahren haben sich Populationen im Jura und im Alpenraum etabliert. Die Bestände und ihre Entwicklung werden mit Fotofallen-Monitorings überwacht. AnhangFoto 1: Das Jungtier balanciert über die Planken durch das Gehege. Foto 2: Mit dem Zug am präparierten Beutetier hat der Luchs selbst die Kastenfalle und seinen Fang ausgelöst. Foto 3: In der Tierarztpraxis des Tierparks Goldau wird dem narkotisierten Tier das Senderhalsband angepasst. Foto 4: Das noch narkotisierte Tier wird in Goldau in die Transportkiste verladen und für den Transport zum Auswilderungsort bereitgemacht. Foto 5: In der Transportkiste wird der Jungluchs die letzten Meter zum Auswilderungsort getragen. Foto 6: Der letzte Blick aus der Gefangenschaft; unmittelbar vor der Wiederauswilderung im Raum Malters.


location: Dagmersellen A2 und Inwil A14

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 7. Dezember 2018Zwei Unfälle auf der Autobahn – drei Personen verletztDagmersellen A2 und Inwil A14 Heute Morgen ist es auf der Autobahn A2 und A14 zu je einem Unfall gekommen. Drei Personen wurden dabei verletzt. Der Sachschaden beträgt insgesamt ca. 65‘000 Franken. Die beiden Unfälle führten zu Rückstau im Morgenverkehr. Dagmersellen, Autobahn A2Am Freitag, 7. Dezember 2018, kurz nach 06:00 Uhr, fuhr ein Autofahrer auf der Autobahn A2 in Dagmersellen Richtung Basel. Dabei kam es zu einer Auffahrkollision mit einem Lastwagen. Der Autofahrer fuhr anschliessend weiter, kollidierte mehrmals mit den Leitplanken und fuhr gegen die rechte Böschung. Schlussendlich kam das Fahrzeug über 500 Meter nach dem Kollisionsort, ausserhalb der rechtsseitigen Leitplanke, zum Stillstand. Als Unfallursache steht ein medizinisches Problem des Autofahrers im Vordergrund. Er wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 20’000 Franken. Inwil, Autobahn A14Um ca. 06:45 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Autobahn A14 in Inwil Richtung Luzern. Der Verkehr geriet ins Stocken, worauf er sein Auto abbremsen musste. Der hinter ihm fahrende Lieferwagen prallte daraufhin trotz eingeleiteter Vollbremsung gegen das Heck des Personenwagens. Eine nachfolgende Autofahrerin wurde von der Kollision überrascht und prallte gegen das Heck des Lieferwagens. Beim anschliessenden Ausweichmanöver touchierte sie ein auf dem rechten Fahrstreifen fahrendes Auto. Zwei Personen wurden beim Unfall leicht verletzt. Alle vier beteiligten Fahrzeuge mussten aufgeladen werden. Es entstand ein Sachschaden von ca. 45‘000 Franken. Die beiden Unfälle führten zu Rückstau im Morgenverkehr. Drei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).VU Dagmersellen Bild 1 VU Dagmersellen Bild 2 VU Inwil Bild 1


location: Sempach

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Juni 2019Motorradfahrer bei Unfall verletzt – Polizei sucht Lenker eines dunklen AutosSempach Heute Morgen hat sich auf der Beromünsterstrasse in Sempach ein Unfall bei einem Überholmanöver ereignet. Dabei wurde ein Motorradfahrer verletzt. Der unbekannte Lenker eines dunklen Personenwagens fuhr weiter, ohne seine Angaben zu hinterlassen. Die Polizei sucht den unbekannten Autofahrer oder Personen, welche den Unfall beobachtet haben. Am Montag, 17. Juni 2019, kurz vor 09:30 Uhr, fuhr ein Traktorfahrer auf der Beromünsterstrasse Richtung Sempach. Im Gebiet Zihl folgten dem landwirtschaftlichen Fahrzeug ein dunkler Personenwagen und ein Motorradfahrer. Letzterer beabsichtigte die beiden vor ihm fahrenden Fahrzeuge zu überholen. Als er sich auf der Höhe des Autos befand, setzte dieses ebenfalls zum Überholen an. Dabei kam der Motorradfahrer zu Fall und verletzte sich. Er wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Der unbekannte Lenker des dunklen Personenwagens fuhr weiter, ohne seine Angaben zu hinterlassen. Die Luzerner Polizei sucht den unbekannten Lenker des dunklen Personenwagens oder Personen, welche den Unfall beobachtet haben und Angaben zum gesuchten Fahrzeug oder dessen Lenker machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


contact: Ruth Bucher-GutPräsidentin des Zweckverbandes für institutionelle Sozialhilfe und GesundheitsförderungTelefon 079 281 14 42ruth.bucher@lu.ch

location: Luzern

content_de: Mitteilung17. Juni 2019Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung (ZiSG): Entscheide der DelegiertenversammlungAm vergangenen Freitag, 14 Juni fand im Kulturzentrum Braui in Hochdorf die zwölfte ordentliche Delegiertenversammlung des Zweckverbands für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung (ZiSG) statt. Das Budget 2020 wurde genehmigt, teilt der ZiSG mit. Die vollständige Mitteilung des Zweckverbands für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung finden Sie hier.


content_de: Mitteilung17. Juni 2019Kurzprotokoll Juni-Session: Kantonsratspräsident gewähltAm ersten Sessionstag der neuen Legislatur wurden die Kantonsrätinnen und Kantonsräte vereidigt. Der Rat hat Josef Wyss (CVP) aus Eschenbach zum Kantonsratspräsidenten für die Amtsdauer 2019/2020 gewählt. Der Luzerner Kantonsrat hat Josef Wyss (CVP) aus Eschenbach zum Kantonsratspräsidenten 2019/2020 gewählt. Er erhielt 90 von 119 Stimmen. Ylfete Fanaj (SP) aus Luzern amtet als Vizepräsidentin. Sie wurde mit 91 Stimmen gewählt. Weiter hat der Kantonsrat die Mitglieder der ständigen Kommissionen gewählt. Die Kommissionszusammensetzung finden Sie hier. Wasserbaugesetz per Januar 2020 in KraftAm ersten Tag der Juni-Session 2019 hat das Parlament unter anderem folgende Geschäfte behandelt: - Der Luzerner Kantonsrat hat der Totalrevision des Wasserbaugesetzes zugestimmt. Neu liegen der bauliche Gewässerunterhalt und der Wasserbau in der Zuständigkeit des Kantons – bislang waren die Gemeinden daran beteiligt. Damit will der Kanton den Hochwasserschutz besser garantieren. Mit der neuen Regelung werden die Gemeinden um 21 Millionen Franken entlastet. Das Parlament hat in der zweiten Beratung eine Ergänzung der vorberatenden Kommission gutgeheissen, wonach bauliche Massnahmen so zu gestalten sind, dass nicht nur Hochwasser, sondern auch Niedrigwasser mitberücksichtigt werden. Die Gesetzesänderung soll per 1. Januar 2020 in Kraft treten. - Der Luzerner Kantonsrat hat der Steuergesetzrevision 2020 in zweiter Beratung zugestimmt. Damit wird eine Reihe von national bereits beschlossenen Gesetzen in kantonales Recht überführt – so etwa die am 19. Mai 2019 vom Volk angenommene Steuerreform des Bundes (STAF). Weiter beinhaltet die Vorlage für kantonale Steuerarten konkrete Umsetzungs- und zusätzliche Begleitmassnahmen, zum Beispiel für die Gewinn-, Kapital-, Einkommens- und Vermögenssteuer. Die Steuergesetzrevision ist zudem Teil der Gegenfinanzierung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18), der die Luzernerinnen und Luzerner ebenfalls am 19. Mai 2019 zugestimmt haben. - Die Schatzung der Miet- und Katasterwerte von Grundstücken soll künftig vereinfacht werden. Der Luzerner Kantonsrat hat den entsprechenden Änderungen in erster Beratung zugestimmt. Das bisherige Schatzungsgesetz soll aufgehoben und die Bestimmungen für die Immobilienbewertung sollen ins Steuergesetz integriert werden. Künftig sollen sich die neuen Landwerte stärker am Verkehrswert orientieren. Sie können neu parzellenscharf im Geoinformations-Portal auf der Webseite des Kantons Luzern mit wenigen Mausklicks eingesehen werden. Der Wert des Gebäudes wird aus dem Gebäudeversicherungswert abgeleitet. Der Schatzungszyklus soll neu auf fünf Jahre (bisher 15 Jahre) festgelegt werden. Bei gleichbleibendem Steueraufkommen ermöglicht die neue Schatzungsmethode jährliche Einsparungen von rund 1,5 Millionen Franken. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer wird die Schatzung transparenter und besser nachvollziehbar. - Die revidierte Fassung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) verpflichtet die Kantone, bei Einzonungen von Grundstücken zu Bauland mindestens 20 Prozent des daraus entstehenden Mehrwerts abzuschöpfen. Die Grenze, ab der für Mehrwerte eine Abgabe zu erheben ist, soll im Kanton Luzern unter Beachtung eines Bundesgerichtsurteils gesenkt werden. Bisher beträgt diese 100`000 Franken. Ob die Grenze künftig bei 50`000 Franken oder 30`000 Franken liegen soll, darüber ist der Kantonsrat uneinig. Ein entsprechender Antrag geht für die zweite Beratung zurück in die vorberatende Kommission. - Der Luzerner Kantonsrat hat den Jahresbericht 2018 des Kantons Luzern genehmigt. Die Erfolgsrechnung des Kantons schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken ab, insgesamt um 118,9 Millionen Franken besser als budgetiert. Die Hauptgründe für die deutliche Verbesserung sind höhere Steuererträge, die hohe Ausgabendisziplin und die Doppelzahlung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Ertragsüberschuss wird als Reserve dem Ausgleichskonto zugeführt, um Schwankungen abzufedern, das Risiko von Sparpaketen zu minimieren und für künftige demographische Entwicklungen vorsorgen zu können. AnhangKurzprotokoll - Bild 1: Der Kantonsrat hat Josef Wyss (CVP) aus Eschenbach zum Kantonsratspräsidenten 2019/2020 gewählt. - Bild 2: Die Mitglieder des Luzerner Kantonsrats wurden vereidigt. - Bild 3: Samuel Zbinden (Grüne), mit 20 Jahren jüngstes Ratsmitglied, bei der Eröffnungsrede. Weitere Bilder finden Sie unter folgendem Link.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 18. Juni 2019Bekifft oder betrunken mit Auto unterwegs - drei Autofahrer gestopptKanton Luzern Die Luzerner Polizei hat drei Männer gestoppt, welche betrunken oder bekifft mit dem Auto unterwegs waren. Den drei Personen wurde der Führerausweis abgenommen. Die Luzerner Polizei hat die drei Autofahrer in der Zeit vom Montag bis Dienstagmorgen (17.-18. Juni 2019) kontrolliert. Ein Lenker wurde in Kriens gestoppt. Der Drogenschnelltest verlief positiv. Der 25-jährige Schweizer ist geständig, dass er Cannabis und Kokain konsumiert hatte. Ein 30-jähriger Mann wurde in Willisau kontrolliert. Er hatte zuvor Cannabis konsumiert. Die Luzerner Polizei hat auch einen 61-jährigen Schweizer in Ruswil aus dem Verkehr gezogen. Ein Atemalkoholtest ergab bei ihm einen Wert von 0.37mg/L (0.74 Promillen). Zudem fuhr er mit einem Auto fuhr, welches nicht eingelöst war. Allen drei Personen wurde der Führerausweis zuhanden der Administrativbehörde abgenommen. Für allfällige Ausweisentzüge ist das Strassenverkehrsamt zuständig.


content_de: Mitteilung18. Juni 2019Kurzprotokoll Juni-Session: Regierungspräsident gewähltDer Luzerner Kantonsrat hat am zweiten Tag der Juni-Session Regierungsrat Paul Winiker (SVP) aus Kriens zum Regierungspräsidenten 2019/2020 gewählt. Fabian Peter (FDP) aus Inwil wurde als Regierungsrat vereidigt. Er tritt sein Amt am 1. Juli 2019 an. Paul Winiker (SVP) aus Kriens, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, ist Regierungspräsident 2019/2020. Der Kantonsrat hat ihn an der Juni-Session 2019 mit 71 von 113 möglichen Stimmen gewählt. Vizepräsident des Regierungsrates wird Reto Wyss (CVP) aus Rothenburg, ab 1. Juli 2019 Finanzdirektor des Kantons Luzern. Er erhielt 71 Stimmen. Ebenso wurde Regierungsrat Fabian Peter (FDP) aus Inwil vereidigt. Die neue Legislatur des Regierungsrates beginnt am 1. Juli 2019. Der Kantonsrat hat weiter Lukas Gresch-Brunner als Staatsschreiber für die Amtsdauer 2019-2023 gewählt, und Karin Fein als Leiterin der Finanzkontrolle. Ausweitung der OrdnungsbussenAm zweiten und letzten Tag der Juni-Session 2019 hat das Parlament unter anderem folgende Geschäfte behandelt: - Künftig sollen Ordnungsbussen nicht nur im Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelrecht, sondern auch in weiteren Bereichen zur Anwendung kommen. Der Kantonsrat hat die entsprechenden Gesetzesanpassungen in erster Beratung gutgeheissen. Hintergrund ist, dass das neue Bundgesetz eine Ausweitung vorsieht. Neu sollen Ordnungsbussen auch bei Übertretungen des Ausländer- und Asylrechts, des Naturschutz- und Umweltrechts, des Waffen-, des Schifffahrts-, des Gesundheits- und des Gewerberechts ausgefällt werden können. Im Vergleich zum ordentlichen Strafverfahren ist das Ordnungsbussenverfahren für die beschuldigte Person einfacher und kostengünstiger, da keine Verfahrenskosten anfallen. Im Ordnungsbussenverfahren hat die beschuldigte Person die Möglichkeit, die Busse sofort oder innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu bezahlen. Im Kanton Luzern soll die Kompetenz, Ordnungsbussen zu erheben – abgesehen von den Organen der Luzerner Polizei – neu den Fachbearbeiterinnen und -bearbeitern des Amtes für Migration und den kantonalen Fischereiaufseherinnen und -aufsehern sowie vermehrt den kantonalen Wildhüterinnen und -hütern zukommen. - Sexbetriebe sollen im Kanton Luzern bewilligungspflichtig werden – der Kantonsrat hat der entsprechenden Gesetzesrevision in erster Beratung zugestimmt. Damit kann die Luzerner Polizei Sexbetriebe besser kontrollieren, um gegen Ausbeutung im Sexgewerbe vorzugehen. Zudem erhält sie die rechtlichen Grundlagen, um Sexbetriebe jederzeit betreten zu können. Bisher darf die Luzerner Polizei die Betriebe nur dann zur Kontrolle aufsuchen, wenn diese gastgewerberechtlich bewilligungspflichtig sind oder wenn ein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht. Der Zugang zu über 80 Prozent der Sexbetriebe blieb der Polizei bis anhin verwehrt. Ausgenommen von der neuen Bewilligungspflicht sind Betriebe mit höchstens zwei Sexarbeitenden. Das Parlament hat einen entsprechenden Antrag der vorberatenden Kommission gutgeheissen. - Der Kantonsrat hat die Immobilienstrategie des Kantons zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Fokus der Strategie steht die systematische und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der staatseigenen Gebäude. Neu wird das Immobilienmanagement auf die drei Nachhaltigkeitsaspekte Soziales, Ökonomie und Ökologie ausgerichtet. Das Parlament hat unter anderem einen Auftrag der vorberatenden Kommission gutgeheissen, wonach der Regierungsrat bei Neubauten und umfassenden Gebäudesanierungen, wo möglich und sinnvoll, den Einsatz von Holz als Baustoff und Energieträger zu prüfen hat. Kantonsratspräsident gewähltBereits am ersten Tag der Juni-Session 2019 hat der Kantonsrat Josef Wyss (CVP) aus Eschenbach zum Kantonsratspräsidenten 2019/2020 gewählt. Er erhielt 90 von 119 möglichen Stimmen. Ylfete Fanaj (SP) aus Luzern wird Vizepräsidentin. Sie wurde mit 91 Stimmen gewählt (siehe Mitteilung vom 17. Juni 2019). Ebenso stimmte das Parlament der Totalrevision des Wasserbaugesetzes zu. Neu liegen der bauliche Gewässerunterhalt und der Wasserbau in der Zuständigkeit des Kantons – bislang waren die Gemeinden daran beteiligt. Damit will der Kanton den Hochwasserschutz besser garantieren. Weiter hat der Rat der Steuergesetzrevision 2020 in zweiter Beratung zugestimmt. Damit wird eine Reihe von national bereits beschlossenen Gesetzen in kantonales Recht überführt – so etwa die am 19. Mai 2019 vom Volk angenommene Steuerreform des Bundes (STAF). Eine Übersicht zu weiteren in der Session behandelten Geschäften finden Sie unter folgendem Link. AnhangKurzprotokollNeu eröffnete parlamentarische VorstösseBilder zur Session


contact: Mike SiegristKantonsplaner und Projektleiter AgglomerationsprogrammDienststelle Raum und WirtschaftTelefon 041 228 51 89mike.siegrist@lu.ch(erreichbar am Mittwoch, 10. Juli 2019 von 14 bis 17 Uhr)

content_de: Mitteilung10. Juli 2019Agglomerationsprogramm Luzern der dritten Generation wird im kantonalen Richtplan verankertDer Regierungsrat hat eine geringfügige Anpassung des kantonalen Richtplans beschlossen. Damit wird das Agglomerationsprogramm Luzern der dritten Generation und dessen Massnahmen im kantonalen Richtplan verankert. Dies ist die Voraussetzung für die Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Kanton, welche die Finanzierung dieser Massnahmen regelt. Der kantonale Richtplan setzt verbindliche Leitplanken für die räumliche Entwicklung des Kantons Luzern und wird vom Bundesrat genehmigt. Geringfügige Änderungen kann der Regierungsrat selber vornehmen (§ 14 des Planungs- und Baugesetzes PBG). Dazu zählt auch die Verankerung des Agglomerationsprogramms Luzern der dritten Generation. Erhöhung der Massnahmen auf Stand «Festsetzung»Mit der geringfügigen Anpassung des kantonalen Richtplans werden die sogenannten A-Massnahmen des Agglomerationsprogramms der dritten Generation mit Realisierungsbeginn ab 2019 behördenverbindlich auf den Stand «Festsetzung» erhöht. Damit sind die Anforderungen für eine Mitfinanzierung durch den Bund erfüllt. Sobald der Bundesbeschluss zu den Agglomerationsprogrammen der dritten Generation vorliegt, kann die bereits im Entwurf vorliegende Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton Luzern unterzeichnet werden. Öffentliche Auflage ohne Anträge Die geringfügige Anpassung des kantonalen Richtplans wurde Anfang März 2019 während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser Frist gingen keine Anträge zur Richtplanänderung ein. Das Bundesamt für Raumplanung hat im April 2019 zudem einen Vorprüfbericht zur Richtplanänderung verfasst. Die darin enthaltenen Bemerkungen sind in die vorliegende Richtplanänderung eingeflossen. Kantonaler RichtplanDer kantonale Richtplan setzt verbindliche Leitplanken für die räumliche Entwicklung des Kantons Luzern. Er ist vom Bund, vom Kanton, den regionalen Entwicklungsträgern und den Gemeinden bei allen Planungen und Entscheiden über raumwirksame Tätigkeiten und Vorhaben zu beachten. Er schafft mit seiner Auslegeordnung Transparenz und vermittelt so Stabilität und langfristige Sicherheit, wie sie auch für private Investitionen erforderlich sind. Agglomerationsprogramm Luzern der dritten GenerationIn der Agglomeration Luzern leben rund 200'000 Menschen. Mit dem Agglomerationsprogramm werden mit vernetzten Massnahmen die Verkehrs- und Siedlungsherausforderungen der Agglomeration angepackt. Die Massnahmen unterstützen insbesondere die weitere Siedlungsentwicklung nach innen. Sie entlasten die Stadt und die umliegenden Gebiete vom Verkehr, fördern das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr und schonen die Umwelt. Das eidgenössische Parlament hat 2019 in der Juni-Session 58 Millionen Franken für das Luzerner Agglomerationsprogramm der dritten Generation gesprochen. Mehrere Massnahmen wurden dabei zeitlich wieder vorgezogen und es fliessen zusätzliche 4,5 Millionen Franken an Bundesbeiträgen in den Kanton Luzern. Wegen einer ausstehenden Differenz zur Umfahrung Oberburg (BE) konnte der Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Agglomerationsprogramme noch nicht definitiv beschlossen werden. Die Differenzbereinigung findet voraussichtlich in der Septembersession statt.StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:• Wirtschaftsfreundliches Umfeld• Leistungsfähige Verkehrssysteme• Perspektiven für die Regionen