content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Februar 2021Die geltenden Bestimmungen wurden während den Fasnachtstagen gut eingehaltenKanton Luzern Aufgrund der Covid-19-Situation durften in diesem Jahr in Luzern keine Fasnachtsanlässe stattfinden. Die Bevölkerung hielt sich im Grossen und Ganzen sehr gut an die Vorgaben des Bundes. Die Polizei und Regierungsrat Paul Winiker bedanken sich bei der Bevölkerung für das entgegengebrachte Verständnis. Die Luzerner Polizei zeigte an den Brennpunkten auf dem ganzen Kantonsgebiet starke Präsenz, suchte den Dialog mit den Leuten und machte auf die geltenden Bestimmungen aufmerksam. Stadt LuzernDie epidemiologische Situation liess dieses Jahr keine Fasnachtsanlässe zu. Auch wenn so manches Fasnächtlerherz blutete, hielt sich die Bevölkerung im Grossen und Ganzen sehr gut an die geltenden Bestimmungen des Bundes. Es kam vereinzelt zu Menschenansammlungen, bei welchen die Polizei im direkten Dialog oder auch mit Lautsprecherdurchsagen intervenierte. Diese Anordnungen wurden grösstenteils sehr gut befolgt. Am Schmutzigen Donnerstag wurden zwei Personen aufgrund ihres alkoholisierten Zustandes und ihres Verhaltens vorläufig festgenommen (siehe Medienmitteilung vom 12. Februar 2021). Zudem wurden vereinzelt Bussen ausgestellt. Ein Take-Away-Betrieb wurde geschlossen, welcher ohne entsprechende Bewilligung alkoholische Getränke ausgeschenkt hatte. Am Samstag mussten auf dem Kornmarkt zwei Personen formlos weggewiesen werden, welche den Platz trotz mehrmaligen Aufforderungen nicht verlassen wollten. Weiter wurden zwei Take-Away-Betriebe vorübergehend geschlossen. Die Schliessungen für diesen Tag wurden notwendig, da die Gäste die gekauften Waren statt mitgenommen, vor Ort verspeist oder getrunken haben, was wiederum zu Ansammlungen führte. Der Güdismontag verlief ruhig. Am Güdisdienstag wurde eine Person vorläufig festgenommen, welche sich sämtlichen Anordnung der Polizei wiedersetzte und sich nicht ausweisen und kontrollieren lassen wollte. Am Abend wurden an der Bahnhofstrasse insgesamt ca. 50 Personen direkt angesprochen und auf die geltenden Bestimmungen aufmerksam gemacht. Sie folgten zum grossen Teil einem Aufruf, summend die Strecke des Monstercorsos abzulaufen. Die Anordnungen wurden problemlos befolgt. Am Mühlenplatz versammelten sich gegen 21:00 Uhr rund 40 Personen, worauf die Polizei intervenierte. Auch diese Personen verliessen den Platz ohne Probleme. Kanton LuzernAuch auf dem Kantonsgebiet hielten sich die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler im Grossen und Ganzen sehr gut an die geltenden Bestimmungen. In verschiedenen Gemeinden musste die Polizei an den Fasnachtstagen intervenieren und kleinere Veranstaltungen und Treffen vorzeitig auflösen. Die Personen zeigten grösstenteils Verständnis und waren bereit, die jeweiligen Zusammenkünfte aufzulösen. In Kriens musste ein Take-Away-Betrieb aufgrund von Ansammlungen für kurze Zeit geschlossen werden. Dank an die Bevölkerung von Regierungsrat Paul WinikerRegierungsrat Paul Winiker, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, zieht eine positive Bilanz der Fasnachtstage: «Wir Fasnächtler haben die Reifeprüfung im Kanton Luzern bestanden – solidarisch und verantwortungsvoll.» In diesem Jahr stehe die Bekämpfung der Corona-Pandemie an erster Stelle, und er freue sich auf eine rüüdig-schöne Fasnacht 2022. Dass die Fasnacht im Kanton Luzern gut über die Bühne ging, sei das Resultat der engen Zusammenarbeit mit den Fasnachtsverantwortlichen: «Mein Dank geht an die Zünfte, Fasnachtsgesellschaften und Guugenmusigen. Sie haben mit ihren Aufrufen, in diesem Jahr auf die Fasnacht zu verzichten, massgeblich zum guten Gelingen beigetragen.» Statt Fasnacht in der Gruppe haben zahlreiche Fasnächtlergruppierungen kreative Beiträge im Netz, virtuelle Guggenmusikkonzerte und andere Zeichen gesetzt, dass die Fasnacht trotz Verzicht lebt. Ein Lob spricht Regierungsrat Paul Winiker auch den Polizistinnen und Polizisten in ihrem schwierigen Einsatz aus – sie hätten besonnen, höflich, aber auch klar ihren Auftrag umgesetzt. «Das war keine leichte Aufgabe, aber mit dem professionellen Auftreten der Polizei konnten wir grössere Menschenansammlungen und damit die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Virus vermeiden.»


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

title_de: Verkehrsunfall: Auto landet in Bach

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 17. Februar 2021Verkehrsunfall: Auto landet in BachLangnau Am Mittwochmorgen kam es bei Langanu bei Reiden zu einem Verkehrsunfall. Ein Auto landete im Huebbach. Verletzt wurde niemand. Der Unfall ereignete sich am Mittwoch (17. Februar 2021), kurz nach 09.00 Uhr, zwischen Langnau bei Reiden und Brittnau. Auf der Brittnauerstrasse überholte ein Lenker mit seinem Auto einen Lieferwagen mit angekoppeltem Anhänger. Dieser wollte gleichzeitig nach links abbiegen und touchierte das überholende Auto seitlich. Das Auto kam von der Strasse ab, durchbrach eine Hecke und landete schlussendlich im Huebbach. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden liegt bei rund 15'000 Franken. Im Einsatz stand die Feuerwehr Wiggertal, welche eine Ölsperre errichtete. Unfall Foto 1 Unfall Foto 2 Unfall Foto 3

content_format: html


contact: Koordination der AnfragenRegula HuberLeiterin KommunikationBildungs- und KulturdepartementTelefon 041 228 64 86E-Mail regula.huber@lu.ch

content_de: Mitteilung17. Februar 2021Luzerner Schulen starten im Präsenzunterricht nach den FerienDie Luzerner Schülerinnen und Schüler der Volksschule, Gymnasien und Berufsfachschulen starten nach den Fasnachtsferien im Präsenzunterricht mit den bisherigen Rahmenschutzkonzepten. Einzelne Verschärfungen sind für die Primarschulen vorgesehen und stehen im Kontext mit einzelnen Schulhausschliessungen vor den Ferien. Das Bildungs- und Kulturdepartement hat heute entschieden, mit den 1. – 6. Klassen der Gymnasien und den weiteren Schulen auf der Sekundarstufe ll (Mittel- und Berufsfachschulen) nach den Fasnachtsferien im Präsenzunterricht – «Status quo» - zu starten. Die bisherigen Rahmenschutzkonzepte für die einzelnen Schulstufen bleiben bestehen und müssen eingehalten werden. Die Primarschulen und Sekundarschulen bleiben nach wie vor im vollständigen Präsenzunterricht. Auf präventive Massentests an Schulen wird verzichtet. Maskenplicht ab 5. KlasseEine Verschärfung ist für die Primarschule vorgesehen: zum Schulstart gilt eine generelle Maskenpflicht ab der 5. Primarklasse. Damit soll beim Auftreten der hochansteckenden Virusmutation die Quarantäne-Anordnung für das jeweilige Schulhaus minimiert werden. Für die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen gilt zudem neu folgende Vorgabe: Die Hygienebestimmungen sollen besser umgesetzt werden. Sofern organisierbar, soll eine Durchmischung von Lernenden (über Klassen und Stufen) reduziert werden. Insbesondere bei grossen, schulhausübergreifenden Tagesstrukturen wird empfohlen, während den Betreuungszeiten (ausser während dem Mittagessen) ab der 1. Klasse eine Maskenpflicht einzuführen. Diese Anordnungen wurden in Absprache mit dem der Dienststelle Gesundheit und Sport (DIGE) und aufgrund der heutigen nationalen Lagebeurteilung durch den Bundesrat entschieden. Dank des Bildungsdirektors für grossen und flexiblen EinsatzBildungsdirektor Marcel Schwerzmann ist überzeugt, mit diesen Massnahmen für die Schulen eine gute und so weit wie möglich praktikable Lösung gefunden zu haben: «Mit dem leicht verschärften Präsenzunterricht ermöglichen wir den Kindern und Jugendlichen ein Stück Normalität. Gleichzeitig leisten wir einen Beitrag an die Reduktion der Risiken von Infektionen und Quarantäne.» Die Rahmenschutzkonzepte an den Schulen haben sich bewährt und werden grossmehrheitlich gut akzeptiert, erklärt Regierungsrat Schwerzmann. Er dankt den Schulleitungen und Lehrpersonen sowie auch den Eltern für ihren grossen, disziplinierten Einsatz und den Mehraufwand rund um die Einhaltung der Schutzmassnahmen. Abschlussprüfungen sollen plangemäss vor Ort stattfindenGeplant ist zudem, dass in diesem Jahr die Matura- und Abschlussprüfungen sowie Qualifikationsverfahren / Lehrabschlussprüfungen im Berufsbildungsbereich im normalen Rahmen (schriftlich, mündlich und praktisch) durchgeführt werden können. Die Lernenden bereiten sich dementsprechend vor und erhalten einen vollwertigen Abschluss. Falls sich die epidemiologische Situation ändert, sind Rückfallszenarien vorbereitet.StrategiereferenzDiese Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Zentralschweiz

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 18. Februar 2021Schwerpunktkontrollen - Fahrfähigkeit lag bei rund 93 ProzentZentralschweiz Auch während der diesjährigen Fasnachtszeit führten die Zentralschweizer Polizeikorps gezielte Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt Fahrfähigkeit durch. Von den gut 2700 kontrollierten Fahrzeuglenkenden waren 186 nicht fahrfähig und mussten zur Anzeige gebracht werden. Während der Fasnachtszeit 2021 verzeichneten die Zentralschweizer Polizeikorps bei insgesamt 186 Verkehrsteilnehmenden eine Fahrunfähigkeit, was im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 35 Beschuldigte bedeutet. Dies obschon in diesem Jahr rund 1600 Verkehrsteilnehmende weniger kontrolliert wurden als 2020. Mit 116 Beschuldigten gilt der übermässige Alkoholkonsum nach wie vor als Hauptursache für Anzeigen wegen mangelnder Fahrfähigkeit. Rund zwei Drittel der Beschuldigten sind männlich. 44 Personen haben sich unter Drogeneinfluss ans Steuer gesetzt. Das sind zwölf Beschuldigte mehr als im Vorjahr. Mit 40 Anzeigen ist auch hier der Grossteil der Beschuldigten männlich. Bei zwei Personen war die Fahrfähigkeit wegen Medikamenteneinnahme nicht gegeben (2020: 3 Person). Zwei Fahrzeuglenkende waren übermüdet unterwegs (2020: 5 Personen).


location: Emmenbrücke

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 18. Februrar 2021Autofahrer mit 140 km/h im 80er-Bereich gemessenEmmenbrücke Am Mittwoch hat die Luzerner Polizei bei einer Geschwindigkeitskontrolle in Emmenbrücke einen Autofahrer mit 140 km/h (Nettogeschwindigkeit) gemessen. Erlaubt wären in diesem Bereich 80 km/h. Dem Mann wurde der Führerausweis abgenommen und sein Auto sichergestellt. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen. Am Mittwoch, 17. Februar 2021, hat die Luzerner Polizei an der Neuenkirchstrasse in Emmenbrücke eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Dabei passierte kurz vor 09:00 Uhr ein Autofahrer, welcher von Emmenbrücke Richtung Neuenkirch unterwegs war, die Messstelle mit 140 km/h (Nettogeschwindigkeit). Erlaubt sind in diesem Bereich 80 km/h. Der Fahrzeuglenker wurde vorläufig festgenommen. Sein Auto wurde auf Verfügung der Staatsanwaltschaft sichergestellt. Der Führerausweis des 36-jährigen Serben wurde zuhanden der Administrativbehörde abgenommen. Der Mann wird wegen der qualifizierten, groben Geschwindigkeitsüberschreitung (Rasertatbestand) zur Anzeige gebracht. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.


contact: Auskunftsperson für MedienschaffendePaul FurrerGeschäftsbereichsleiter Dienststelle SteuernTelefon 041 228 67 79E-Mail paul.furrer@lu.ch(erreichbar am Freitag, 19. Februar 2021, von 8.30 bis 10.30 Uhr)

content_de: Mitteilung18. Februar 2021Neue Steuersoftware 2020 – HelpDesk momentan überlastetDie Steuersoftware für natürliche Personen wurde von Grund auf erneuert. Darin festgestellte Fehler werden korrigiert und es werden entsprechende Software-Updates zur Verfügung gestellt. Der HelpDesk ist momentan überlastet, weshalb empfohlen wird, mit Anfragen etwas zuzuwarten. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung kann bei Bedarf online verlängert werden. Die Steuersoftware für natürliche Personen wurde auf die Steuerperiode 2020 hin von Grund auf erneuert. Die Erneuerung wurde notwendig, da die alte Software nach 15 Jahren das Ende ihres Lebenszyklus erreicht hat. Die neue Software ist nach den heute gängigen Standards erstellt und zukunftsfähig. Insbesondere kann diese in das für die nächsten zwei Jahre geplante Einwohnerportal integriert werden, wodurch das Ausfüllen der Steuererklärung auch auf Tablets und Smartphones ermöglicht wird. Die Ablösung der alten, sehr beliebten Steuersoftware war daher notwendig, um die Digitalstrategie des Kantons Luzern optimal zu unterstützen. HelpDesk momentan überlastetDie neue Steuersoftware funktioniert gut. Diese bildet die gesamte Komplexität des Steuerrechts ab. In der Einführungsphase wurden denn auch einige kleinere Fehler entdeckt, welche der HelpDesk gemeldet wurden. Diese werden umgehend korrigiert und es werden entsprechende Software-Updates zur Verfügung gestellt. Bereits eingereichte Steuererklärungen sind nicht betroffen. Neben Fehlermeldungen bzw. Anfragen bei technischen Problemen, melden sich beim HelpDesk ausserordentlich viele Personen, welche mit der neuen, assistenzgesteuerten Benutzerführung nicht zurechtkommen. Diese Anfragen führen derzeit zu einer Überlastung der HelpDesk. Nach einer gewissen Angewöhnungsphase wird sich aber auch mit der neuen Software wieder Routine einspielen. Kapazitäten der HelpDesk erhöhtAuf Grund der hohen Nachfrage wurden die Kapazitäten der HelpDesk zwischenzeitlich deutlich ausgebaut. Nach wie vor kommt es jedoch bei den per E-Mail zu stellenden Anfragen zu Wartezeiten bei deren Beantwortung. Mit den getroffenen Massnahmen sollte sich die angespannte Situation bei der HelpDesk jedoch in den nächsten zwei bis drei Wochen wieder normalisieren. Mit Meldungen an die HelpDesk zuwartenAuf den Steuererklärungen ist die Einreichefrist 31.03.2021 aufgedruckt. Mahnungen für Steuererklärungen werden nicht vor Mitte April verschickt. Bei Bedarf kann auf der Website der Dienststelle Steuern die Frist unkompliziert verlängert werden Link. In der momentanen Überlastungssituation wird darum gebeten, mit Anfragen an die HelpDesk etwas zuzuwarten, bis sich dort die Situation wieder normalisiert hat.


contact:
Dr. phil. Flavio Serino
Dozent Pädagogische Hochschule Luzern
Koordinator Forschungsgruppe Bewegung und Sport
Telefon 041 203 02 30
E-Mail flavio.serino@phlu.ch
(erreichbar am Freitag, 25. Juni 2021, von 10.00 bis 12.00 Uhr)

Isabelle Müller
Programmleiterin «Ernährung und Bewegung bei Kindern und Jugendlichen»
Dienststelle Gesundheit und Sport
Telefon 041 228 65 99
E-Mail isabelle.mueller@lu.ch
(erreichbar am Freitag, 25. Juni 2021, von 10.00 bis 12.00 Uhr)

title_de: Übergewichtige Kinder und Jugendliche: Anteil auf hohem Niveau stabil


contact: Mit Blick auf das Tierwohl und zur Vermeidung von unnötigem Leiden gilt es in diesen Tagen mehr denn je, Rücksicht zu nehmen, sei es beim Unterwegssein mit Skiern, in Schneeschuhen oder beim Spazieren mit dem Hund. Im Namen der Wildtiere dankt die Luzerner Wildhut allen Erholungssuchenden für ihre Tierliebe durch Rücksichtnahme.StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für ZusammenhaltAnhangBild: An sonnigen Tagen ist auf den Schneeschuhwegen im Kanton Luzern viel los.

content_de: Mitteilung19. Februar 2021Ein ausserordentlich harter Winter für die Wildtiere: Der Kanton Luzern bittet um RücksichtnahmeDer Kanton Luzern bietet auch im Winter attraktive Erholungsgebiete. So laden Schnee bis in die Niederungen, Sonnenschein und frostige Temperaturen zu Wintersportaktivitäten ein. Bevorzugte Gebiete sind jedoch oft gleichzeitig der Lebensraum von Wildtieren. Um durch den Winter zu kommen, haben sich die Wildtiere im Sommer und Herbst Reserven zugelegt, diese schwinden bei einem harten Winter jedoch besonders schnell. Wichtig ist deshalb, dass man bei Freizeitaktivitäten auf die Tiere Acht gibt und Rücksicht nimmt – unnötige Störungen der Wildtiere sollen vermieden werden. Der Kanton Luzern bittet um Rücksicht. Der laufende Winter ist durch überdurchschnittliche Schneemengen und anhaltende Kälte gekennzeichnet. Gemäss den mittelfristigen Wetterprognosen dürften diese Zustände noch länger anhalten. Je später im Winter oder gar im Frühjahr schwierige Witterungsbedingungen bestehen, desto problematischer wird es für die Wildtiere. Ihre im vergangenen Sommer und Herbst angefressenen Reserven sind dann nämlich weitgehend aufgebraucht. Um einen harten Winter zu überleben, müssen die Wildtiere ihre Energie besonders sparsam einsetzen. Gleichzeitig lädt das Wetter viele Wintersportlerinnen und Wintersportler ein, ihre Freizeit in der Natur zu verbringen. Freizeitaktivitäten abseits des Routen- und Wegnetzes stören jedoch die Wildtiere in ihrer Winterruhe. Damit die Wildtiere ihre Reserven nicht für das Flüchten vor dem Menschen einsetzen müssen, bittet die kantonale Dienstelle Landwirtschaft und Wald (lawa) um Rücksichtnahme: Halten Sie sich bitte auf den vorgegebenen Wegen und Routen auf. Rücksicht auf erkrankte TiereMomentan haben einzelne Gämsen und Steinböcke nicht nur mit dem harten Winter zu kämpfen, auch werden sie zudem von einer Krankheit heimgesucht: Innerhalb der Kolonie Brienzer-Rothorn traten im Herbst einzelne Fälle von Gämsblindheit bei Stein- und Gämswild auf. Diese hochansteckende Krankheit hat sich inzwischen wohl über den Giswilerstock bis an die Haglere ausgebreitet. Eine Übertragung dieser Krankheit geschieht direkt über den


title_de: Mutmasslicher Drogendealer festgenommen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 19. Februrar 2021Mutmasslicher Drogendealer festgenommenEmmenbrücke Die Luzerner Polizei hat gestern Donnerstag an der Bahnhofstrasse in Emmenbrücke einen mutmasslichen Drogendealer festgenommen. Es konnte mutmassliches Betäubungsmittel und Bargeld sichergestellt werden. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.Am Donnerstag, 19. Februar 2021, kurz nach 16:00 Uhr, hat die Luzerner Polizei an der Bahnhofstrasse in Emmenbrücke einen mutmasslichen Drogendealer festgenommen. Bei einer Hausdurchsuchung konnten mehrere hundert Gramm mutmassliches Heroin und Kokain und auch mehrere hundert Franken Bargeld sichergestellt werden. Der festgenommene Mann ist 20-jährig und stammt aus Albanien. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen. Sichergestellte Betäubungsmittel


contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11info.polizei@lu.ch

location: Ebikon - Spielturm gerät in Brand – Polizei sucht Zeugen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 19. Februar 2021Spielturm gerät in Brand – Polizei sucht ZeugenEbikon Am frühen Freitagmorgen geriet ein Spielturm eines Kindergartens in Ebikon in Brand. Die Feuerwehr konnte den Brand rasch löschen. Die Brandursache ist unklar. Die Polizei sucht Zeugen. Am Freitag, 19. Februar 2021, 05:40 Uhr, erhielt die Luzerner Polizei die Meldung, dass ein Spielturm beim Kindergarten Feldmatt an der Rankstrasse in Ebikon in Brand geraten war. Die Feuerwehr Ebikon-Dierikon konnte den Brand rasch unter Kontrolle bringen. Für die umliegenden Häuser bestand keine Gefahr. Die Höhe des am Spielturm entstandenen Sachschadens ist noch offen. Auch die Brandursache ist noch unklar. Die Luzerner Polizei sucht deshalb Zeugen, welche Hinweise oder Beobachtungen in der Nähe des Kindergartens gemacht haben. Diese können sich unter Telefon 041 248 81 17 melden. Vom Brand steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Brand Ebikon


contact: Regierungsrat Guido GrafGesundheits- und SozialdirektorTelefon 041 228 60 85(erreichbar am Montag, 22. Februar 2021, von 13.00 bis 13.30 Uhr)

content_de: Mitteilung22. Februar 2021Nationale Covid-19-Massnahmen: Kanton Luzern begrüsst schweizweit einheitliche schrittweise LockerungDie Luzerner Regierung begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, die nationalen Covid-19-Massnahmen ab 1. März 2021 schrittweise zu lockern und ist mit der Stossrichtung grundsätzlich einverstanden. Dabei befürwortet sie ein schweizweit einheitliches Vorgehen. Der Regierungsrat beantragt jedoch, dass mindestens die Aussenbereiche von Restaurants - unter Einhaltung von strengen Schutzkonzepten - ab 1. März 2021 geöffnet werden dürfen. Im Weiteren fordert er, dass für die Bestimmung der weiteren Lockerungsschritte zukünftig die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe stärker zu berücksichtigen ist. Am Mittwoch präsentierte der Bundesrat der Öffentlichkeit seine Vorschläge für die Lockerung der aktuell geltenden nationalen Covid-19-Massnahmen und unterbreitete diese den Kantonen. In seiner Stellungnahme begrüsst der Luzerner Regierungsrat die vorgeschlagenen Lockerungsschritte und ist mit der Stossrichtung grundsätzlich einverstanden. Dabei befürwortet er ein schweizweit einheitliches Vorgehen. Regierungsrat Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor, sagt: «Das Virus macht nicht Halt vor Kantonsgrenzen. Ein Flickenteppich von verschiedenen Massnahmen ist daher zu vermeiden. Schweizweit einheitliche Vorgaben geben der Bevölkerung zudem eine klare Orientierung.» Restaurants sollen Aussenbereiche ab 1. März 2021 öffnen dürfenMit den vorgeschlagenen Öffnungsschritten für die Restaurationsbetriebe ist die Luzerner Regierung jedoch nicht einverstanden. Regierungsrat Graf: «Wir beantragen, dass unter Einhaltung von strengen Schutzkonzepten mindestens die Aussenbereiche von Restaurants ab 1. März 2021 geöffnet werden dürfen.» Denn so könne man – z.B. gerade in Skigebieten - verhindern, dass sich die Gäste rund um Take-Away-Angebote ansammeln und anschliessend ungeordnet niederlassen würden. «Wir sind daher der Meinung, dass die Öffnung der Aussenbereiche der Restaurants die Ausbreitung des Virus sogar eindämmen kann», so Graf. Die Regierung fordert weiter, dass die Restaurants so rasch wie möglich vollständig öffnen dürfen, sofern dies die epidemiologische Lage zulässt. Anzahl der schweren Krankheitsverläufe muss stärker berücksichtigt werdenWeiter gibt die Regierung zu bedenken, dass bei der Bestimmung der weiteren Lockerungsschritte zukünftig die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe stärker zu berücksichtigen ist. Denn wenn in Zukunft sehr viel mehr Tests gemacht würden, wie dies der Bund fordert, werde dies automatisch auch zu mehr Fallzahlen und zu einer höheren Inzidenz führen. Dies bedeute aber nicht automatisch auch eine Verschlechterung der epidemiologischen Lage. «Entscheidend für die Bestimmung der weiteren Lockerungsschritte ist vielmehr, wie viele schwere Krankheitsverläufe das Gesundheitssystem belasten und die Sterblichkeit beeinflussen», so Graf.


contact: LUZERNER POLIZEIEinsatzleitzentraleKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 81 17info.polizei@lu.ch

location: Sursee, Radfahrerin bei Kollision mit Personenwagen lebensbedrohlich verletzt - Polizei sucht Zeugen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 20.02.2021Radfahrerin bei Kollision mit Personenwagen lebensbedrohlich verletzt - Polizei sucht ZeugenSursee Gestern Abend ereignete sich auf der Zeughausstrasse in Sursee ein Verkehrsunfall zwischen einem Personenwagen und einer Radfahrerin. Dabei wurde die Radfahrerin lebensbedrohlich verletzt. Zur Klärung des Unfallherganges sucht die Polizei Zeugen Am Freitag, 19. Februar 2021, um 18:30 Uhr, überquerte eine 64 Jahre alte Radfahrerin auf der Höhe der Frischfleisch AG die Zeughausstrasse in Sursee. Gleichzeitig fuhr ein 57-jähriger Personenwagenlenker durch die Zeughausstrasse in Richtung Moosgasse. Dabei kam es zu einer Kollision mit der querenden Radfahrerin. Bei der Kollision erlitt die Fahrradfahrerin lebensbedrohliche Verletzungen. Sachschaden entstand in der Höhe von rund 2'000 Franken. Die Luzerner Polizei sucht Personen, welche den Unfall beobachtet haben.Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


contact:
Mario Schaffhauser
Bereichsleiter Geoprozesse
Dienststelle Raum und Wirtschaft Kanton Luzern
Telefon 041 228 64 34
E-Mail mario.schaffhauser@lu.ch
(erreichbar am Mittwoch, 30. Juni 2021, von 13.00 bis 14.00 Uhr)

title_de: Kanton Luzern treibt Digitalisierungsprojekt voran


location: Meggen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 8. März 2021Unbekannte Täterschaft verübt mehrere Sachbeschädigungen – Polizei bittet um HinweiseMeggen Am vergangenen Wochenende verübte eine unbekannte Täterschaft in Meggen mehrere Sachbeschädigungen. So wurde eine öffentliche Toilette beschädigt und unter Wasser gesetzt, Aussenlampen und Brandmelder beschädigt. Die Polizei sucht Personen, welche im Bereich der Bahnhof- und der Hauptstrasse verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben. In der Nacht von Freitag auf Samstag, 6./7. März 2021 und am Samstagabend, 7. März 2021, wurden in Meggen mehrere Sachbeschädigungen begangen. So wurden in der Nacht auf Samstag an der Hauptstrasse diverse Aussenlampen beschädigt und im Parkhaus West zwei Brandmelder und ein Notausgangsschild von der Decke geschlagen. Weiter wurden bei der öffentlichen Toilette Seeacker Sanitäranlagen beschädigt. Am Samstagabend wurden in einer öffentlichen Toilette an der Bahnhofstrasse Sanitäreinrichtungen beschädigt, wodurch Wasser auslief und die Anlage unter Wasser gesetzt wurde. Die Wasserzufuhr konnte unterbrochen werden und das ausgelaufene Wasser durch Angehörige der Feuerwehr Meggen abgesaugt werden. Es entstanden Sachschäden von mehreren tausend Franken. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Personen, welche im Umfeld der Bahnhof- oder der Hauptstrasse in Meggen verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben oder Angaben zu der mutmasslichen Täterschaft machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 9. März 2021Jahresbericht 2020 - Staatsanwaltschaft LuzernKanton Luzern Corona als Bewährungstest für die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Am Dienstag, 9. März 2021, präsentierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Jahresstatistik 2020. Prägend für das vergangene Jahr waren vor allem die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Staatsanwaltschaft hatte dadurch über 1000 zusätzliche Strafanzeigen zu bearbeiten. Dank einer hohen Leistungsbereitschaft der Mitarbeitenden und einem vorausschauenden Management war es möglich, dass die Staatsanwaltschaft ihren Leistungsauftrag erfüllen konnte. Trotz der Mehrbelastung wurden im vergangenen Jahr mehr Fälle abgeschlossen, als bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind. Corona-Pandemie: Staatsanwaltschaft Luzern reagierte flexibel und schnell auf Herausforderungen Im Corona-Jahr 2020 war es für die Staatsanwaltschaft als systemrelevante Organisation notwendig, das Funktionieren der Abläufe jederzeit sicherzustellen und gleichzeitig die Gesundheit der Mitarbeitenden sowie von Drittpersonen (z.B. beschuldigte Personen, Zeugen, Anwältinnen und Anwälte) zu schützen. Im Verlauf des Jahres war eine hohe Flexibilität gefragt, um schnell und situationsgerecht auf die neuen Gegebenheiten zu reagieren. «Nur dank hoher Leistungsbereitschaft der Mitarbeitenden und vorausschauendem Management war es möglich, dass die Staatsanwaltschaft auch im Jahr 2020 ihren Leistungsauftrag voll und ganz erfüllen konnte» - betont Oberstaatsanwalt Daniel Burri. Konstant hohe Fallzahlen: Staatsanwaltschaft schliesst mehr Fälle ab als eingegangen sind Trotz der Mehrbelastung durch die Pandemie konnte der Erledigungsquotient auf 101% gesteigert werden. Im Jahr 2020 sind etwas weniger Fälle (47'482) als im Vorjahr (49'732) bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Komplexe Fälle sind zahlenmässig nochmals angestiegen. In bedeutenden, «schweren» Deliktskategorien verzeichnete die Staatanwaltschaft ge-genüber dem Vorjahr eine deutliche Zunahme (Vermögensdelikte +26%, Delikte gegen die Freiheit + 22%, Drogendelikte + 16%). Bei der Jugendkriminalität haben die Fallzahlen trotz Corona und Lockdown gegenüber dem Vorjahr insgesamt zugenommen (+ 21%), dies vor allem bei den Bagatelldelikten. Zusätzliche Anzeigen: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fallzahlen Etwas über 1000 zusätzliche Strafanzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Corona eingegangen. Einen grossen Teil davon machen Verstösse gegen das Verbot von Menschenansammlungen und Widerhandlungen gegen die Maskenpflicht aus (61%). Ca. 14% betreffen Straftaten bezüglich den Covid-19-Überbrückungskrediten im Kanton Luzern. Bei der Staatsanwaltschaft Luzern sind in diesem Zusammenhang 65 Anzeigen mit 58 tatverdächtigen Personen eingegangen. Die mutmassliche Deliktssumme beläuft sich auf insgesamt 9.8 Mio. Franken. Gegenstand der Anzeigen bilden vorwiegend die Straftatbestände des Betrugs, der Urkundenfälschung sowie Widerhandlungen gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung. Alle Untersuchungen werden in diesem Bereich von der Staatsanwaltschaft Abteilung 5 (Wirtschaftsdelikte) geführt. Bis Ende 2020 konnten bereits 65% aller Corona-Fälle mit Strafbefehlen abgeschlossen werden. Jahresbericht 2020


contact: Dr. Hans HirschiRektor Kantonsschule AlpenquaiTelefon 041 349 70 10E-Mail hans.hirschi@edulu.ch(erreichbar am Dienstag, 9. März 2021, von 15.00 bis 16.00 Uhr)

content_de: Mitteilung9. März 2021Erhöhte Naphthalin-Werte an der Kantonsschule Alpenquai LuzernAn der Kantonsschule Alpenquai Luzern sind in einigen Räumen erhöhte Naphthalin-Werte festgestellt worden. Eine akute gesundheitliche Gefahr für Lehrpersonen und Lernende besteht nicht. Als Sofortmassnahme werden diese Woche Luftreinigungsgeräte installiert. In Parterreräumen im Roten Flügel der Kantonsschule Alpenquai Luzern sowie im Parterre vom Zeichen- und Sporttrakt wurden erhöhte Naphthalinwerte von bis zu 155 µg/m3 gemessen. Dies haben gezielte Messungen, welche auch aufgrund ähnlicher Befunde in Luzerner Schulhäusern aus der gleichen Bauzeit veranlasst wurden, ergeben. Die Messungen wurden von der kantonalen Dienststelle Immobilien organisiert. Sie hat als Sofortmassnahme für die Kantonsschule Luftreinigungsgeräte angeordnet, die gemeinsam mit den Verantwortlichen der Schule noch in dieser Woche installiert werden. Damit wurden bereits an anderen Schulen sehr gute Erfahrungen gemacht. Die entsprechenden Räume sind ohne Einschränkungen weiter benutzbar. Denn im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden sie ohnehin regelmässig gründlich gelüftet. Weitere langfristige bauliche Massnahmen werden nun von der Dienststelle Immobilien zusammen mit Baufachleuten analysiert. Die Schulleitung informierte die Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern heute schriftlich über die Raumluftbelastung. In den kommenden Tagen wird zudem eine Online-Konferenz für die Lehrpersonen stattfinden, in der Fachleute detailliert zu Naphthalin Auskunft geben werden.NaphthalinNaphthalin wird aus Erdöl wie auch aus Steinkohlenteer hergestellt. Bis in die 70er Jahre wurden wegen ihrer wasserabweisenden Eigenschaften teerhaltige Produkte beim Bauen verwendet.Aktuell gibt es in der Schweiz keine gesetzlichen Grenz- oder Richtwerte für Naphthalin. Entsprechend orientiert man sich bei der Beurteilung an den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche für Naphthalin einen Richtwert II von 30 µg/m3 vorgeben. Ab diesem Wert besteht Handlungsbedarf. Im Vergleich dazu liegt der Arbeitsplatzgrenzwert (SUVA) 1’600-Mal höher.Weitere Informationen zu Naphtalin im BKD Blog-Beitrag – Kantonschemiker Silvio Arpagaus gibt Auskunft zu Naphthalin


contact: Aufsichtsrechtliche Anzeige der Umweltverbände:Yasmin Kunz, Leiterin Kommunikation FinanzdepartementTel. 041 228 55 39 (Donnerstag, 11. März, 13-14 Uhr) Parlamentarische Vorstösse:Paloma Meier, Leiterin Kommunikation BUWDTel. 041 228 53 27

content_de: Mitteilung11. März 2021Regierungsrat nimmt Stellung zur Ammoniak- und Phosphorbelastung im Kanton LuzernDer Regierungsrat hat mit einem Antwortschreiben auf eine aufsichtsrechtliche Anzeige von Umweltverbänden reagiert, die angebliche Versäumnisse beim Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung beanstanden. Gleichzeitig nimmt er zu mehreren parlamentarischen Vorstössen Stellung, die dasselbe Thema betreffen: die hohe Ammoniak- und Phosphorbelastung im Kanton Luzern. Er zeigt, warum die Erreichung der Schutzziele so schwierig ist, aber auch, warum keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angezeigt sind. Am 31. August 2020 reichten die Verbände WWF, pro natura, BirdLife sowie Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz eine aufsichtsrechtliche Anzeige beim Regierungsrat des Kantons Luzern ein. Sie bemängelten, das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) gehe nicht entschlossen genug gegen die sehr hohe Ammoniak- und Phosphorbelastung vor. Durch den schleppenden Vollzug der Gesetzgebung würden die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährdet. In diesem Zusammenhang komme der Regierungsrat seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem BUWD zu wenig nach. Der Regierungsrat hat das BUWD zur Stellungnahme aufgefordert und die erhobenen Vorwürfe abgeklärt. Eine aufsichtsrechtliche Anzeige – ebenso wie eine Aufsichtsbeschwerde, für die vorliegend die Voraussetzungen fehlen – ist nicht durch einen Entscheid zu erledigen. Der Regierungsrat hat aber das Resultat seiner Abklärungen den Umweltverbänden in einem Antwortschreiben mitgeteilt. Parallel dazu hat er drei parlamentarische Vorstösse beantwortet, die sich ebenfalls mit den Auswirkungen der Landwirtschaft im Kanton Luzern befassen (siehe Ende der Mitteilung). Regierungsrat verschärft Verordnung – Bauern gehen vor GerichtIn seinen Ausführungen räumt der Regierungsrat ein, dass die hohen Emissionen, welche die Luzerner Landwirtschaft verursacht, im Widerspruch zu den Umweltzielen stehen und dass Handlungsbedarf besteht. Im Kanton Luzern sind 13'000 Personen auf 4500 Landwirtschaftsbetrieben tätig. Die intensive, futterbaubasierte Viehwirtschaft führt zu hohen Belastungen von Böden, Wasser und Luft mit Ammoniak und Phosphor. Der Regierungsrat hat deshalb die Verordnung zur Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft per 1. Januar 2021 verschärft. Im Vollzug der gesetzlichen Aufträge steht der Kanton zunehmend im Spannungsfeld divergierender Interessen. Während die Umweltverbände mit ihrer Anzeige einen zu laschen Gesetzesvollzug bemängeln, haben im Gegenzug 145 Vertreter der Landwirtschaft beim Kantonsgericht ein Normprüfungsverfahren eingeleitet, um die neue Verordnung zur Verminderung der Phosphorbelastung aufheben zu lassen. Das Verfahren ist derzeit hängig. In diesem kontroversen Umfeld verfolgen das BUWD und der Regierungsrat die Reduktion der Ammoniak- und Phosphorbelastung mit den folgenden Massnahmen und Projekten: Massnahmenplan Luftreinhaltung, Teilplan Ammoniak von 2020 Ressourcenprojekt Ammoniak und Geruch Zentralschweiz Projekt «Reduktion Ammoniakemissionen im Nahbereich von ökologisch sensiblen Gebieten» Schaffung einer Fachstelle Ammoniak Kantonale Verordnung über die Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft (SRL Nr. 703a) Phosphorprojekt Phase III (2021-2025) Strategie Agrarpolitik Kanton Luzern Totalrevision Landwirtschaftsgesetz Totalrevision kantonale Landwirtschaftsverordnung Vollzug Agrarpolitik des Bundes Versuchsstation Agroscope in Sursee, Schwerpunkt Stickstoff und Phosphor Planungsbericht Klima- und Energiepolitik Einsatz für eine bessere Abstimmung zwischen den Bundesvorschriften im Landwirtschafts- und Umweltbereich Keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angezeigtDer Regierungsrat weist darauf hin, dass die involvierten Bundesämter, denen beim Gesetzesvollzug die Oberaufsicht zukommt, beantragte Fristenverlängerungen jeweils ausdrücklich gewährt haben. Dies gilt namentlich auch für die aktuelle Verschiebung des Starts des Phosphorprojekts Phase III. Insgesamt kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die gegenüber dem BUWD erhobenen Vorwürfe nicht gerechtfertigt sind und dass keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angezeigt sind. Er ist der Auffassung, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele mit den laufenden und geplanten Massnahmen erreicht werden können. Stellungnahmen zu VorstössenDetaillierte Ausführungen zu verschiedenen Aspekten der hohen Ammoniak- und Phosphorbelastung im Kanton Luzern finden sich in den folgenden Stellungnahmen des Regierungsrates zu Vorstössen, die voraussichtlich in der März- respektive Maisession des Kantonsrates diskutiert werden: Stellungnahme des Regierungsrates zu A 360 (Sara Muff über gesundheitliche Auswirkungen der Ammoniak-Immissionen – diese Antwort wurde bereits Anfang Februar 2021 veröffentlicht, der Vorstoss ist für die März-Session des Kantonsrates traktandiert) Stellungnahme des Regierungsrates zu P 362 (Michael Kurmann über Wogen glätten am Baldeggersee) Stellungnahme des Regierungsrates zu A 368 (Judith Schmutz über die Aufsichtsbeschwerde der Umweltverbände) Stellungnahme des Regierungsrates zu A 371 (Simon Howald über Phosphorprojekte)


location: Dagmersellen A2 - Lieferwagen mit Anhänger kippt auf die Seite – niemand verletzt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 25. Februar 2021Lieferwagen mit Anhänger kippt auf die Seite – niemand verletztDagmersellen – Autobahn A2 Auf der Autobahn A2 ist heute Vormittag ein Lieferwagen mit einem Anhänger auf der Höhe der Ausfahrt Dagmersellen geschlingert und auf die Seite gekippt. Die drei Personen im Lieferwagen wurden nicht verletzt. Am Donnerstag, 25. Februar 2021, 07:10 Uhr, war ein Lieferwagen mit einem Sachentransportanhänger auf der Autobahn A2 in Richtung Süden unterwegs. Auf Höhe der Autobahnausfahrt Dagmersellen kam die Fahrzeugkombination ins Schlingern. Der Lieferwagen drehte sich und kippte auf die linke Fahrzeugseite. Beim Unfall koppelte sich der Anhänger ab und kam auf der Fahrbahn zum Stillstand. Mutmasslich war die Ladung auf dem Sachentransportanhänger nicht korrekt geladen, was zum Schlingern der Fahrzeugkombination geführt haben dürfte. Beim Unfall entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 11'000 Franken. Der Fahrer des Lieferwagens sowie zwei weitere Personen, die sich im Fahrzeug befanden, blieben unverletzt. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild A2


contact: Dr. iur. Rolf FrickLeiter RechtsdienstGesundheits- und Sozialdepartement Kanton LuzernTelefon 041 228 60 87

content_de: Mitteilung2. März 2021Änderung Familienzulagengesetz geht in die VernehmlassungIm Kanton Luzern soll die monatliche Kinderzulage vom 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr von 210 auf 250 Franken erhöht werden. Damit trägt der Kanton Luzern einem seit Längerem vorhandenen Bedürfnis Rechnung und setzt ein sozial- und familienpolitisches Zeichen. Die Erhöhung der Zulage braucht eine Gesetzesänderung. Künftig soll zudem die Anpassung der Kinder- und der Ausbildungszulage in einem einfacheren Verfahren möglich sein. Im Auftrag der Luzerner Regierung schickt das Gesundheits- und Sozialdepartement die Änderung des Familienzulagengesetzes von Anfang März 2021 bis Anfang Juni 2021 in die Vernehmlassung. Nach dem Familienzulagengesetz des Bundes sind in nichtlandwirtschaftlichen Berufen Kinder- und Ausbildungszulagen auszurichten. Dabei gelten Mindestansätze. Kinderzulage soll vom 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr erhöht werdenAktuell beträgt die Kinderzulage vom 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr monatlich 210 Franken. Die monatliche Ausbildungszulage beträgt 250 Franken. Aufgrund einer Änderung des Bundesrechts per 1. August 2020 ist die Ausbildungszulage früher auszurichten. Nun soll die monatliche Kinderzulage vom 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr auf 250 Franken erhöht werden. Nach dem Kantonalen Familienzulagengesetz braucht es dafür eine Gesetzesänderung. Sozial- und familienpolitisches ZeichenRegierungsrat Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Luzern, sagt: «Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Kinderzulage tragen wir einem seit Längerem vorhandenen Bedürfnis Rechnung und setzen so ein sozial- und familienpolitisches Zeichen.» Ein Vergleich mit anderen Zentralschweizer Kantonen zeigt denn auch, dass der Kanton Luzern aktuell die tiefsten Familienzulagen hat. Verfahren für weitere Anpassungen soll vereinfacht werdenDie Gesetzesänderung soll auch zum Anlass genommen werden, das Verfahren für weitere Anpassungen der Kinderzulage und der Ausbildungszulage zu vereinfachen. Der Kantonsrat soll die Möglichkeit erhalten, diese Zulagen künftig mit einem Kantonsratsbeschluss über die Mindestansätze des Bundes hinaus zu erhöhen und beschlossene Erhöhungen ganz oder teilweise aufzuheben. Mehrkosten für Familienausgleichskassen sowie Kanton und GemeindenDie vorgeschlagene Erhöhung der Kinderzulage für Arbeitnehmende und für Selbständigerwerbende wird jährlich geschätzte Mehrkosten von 3,5 Millionen Franken für die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen verursachen. Können diese die Mehrkosten nicht über die Reserven oder den Lastenausgleich finanzieren, werden sie die Beitragssätze erhöhen müssen. Beim Kanton, der die Kosten der Familienzulagen für Nichterwerbstätige finanziert, wird die Erhöhung der Kinderzulage schätzungsweise jährliche Mehrkosten von 80'000 Franken zur Folge haben. Davon haben die Gemeinden die Hälfte zu tragen. Änderung Familienzulagengesetz geht in die VernehmlassungIm Auftrag der Luzerner Regierung schickt das Gesundheits- und Sozialdepartement den Gesetzesentwurf von Anfang März 2021 bis Anfang Juni 2021 in die Vernehmlassung bei den im Parlament vertretenen Parteien, den Luzerner Gemeinden, beim Verband Luzerner Gemeinden VLG (Bereich Soziales und Gesellschaft), bei den im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen sowie beim Bundesamt für Sozialversicherungen. Die Gesetzesänderung muss anschliessend dem Kantonsrat beantragt werden und soll voraussichtlich auf den 1. April 2022 in Kraft treten.StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Leitlinie in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für LebensqualitätAnhangVernehmlassungsunterlagen


location: Inwil - Drei verletzte Personen nach Auffahrunfall

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 26. Februar 2021Drei verletzte Personen nach AuffahrunfallAuf der Hauptstrasse zwischen Gisikon und Inwil prallten am Donnerstagabend zwei Fahrzeuge ineinander. Drei Personen mussten durch den Rettungsdienst hospitalisiert werden. Am Donnerstag, 25. Februar 2021, 17:15 Uhr, fuhr ein Autofahrer vom Autobahnanschluss Gisikon herkommend in Richtung Inwil. Im Bereich der Liegenschaft Ober Pfaffwil geriet der Verkehr aufgrund einer Baustelle ins Stocken, weshalb der Autofahrer seinen Personenwagen bis zum Stillstand abbremsen musste. Ein nachfolgender Fahrzeuglenker übersah das stillstehende Auto und prallte praktisch ungebremst in dessen Heck. Beim Unfall wurde eine Person leicht, zwei weitere erheblich verletzt; darunter ein 14-jähriger Mitfahrer. Sie wurden mit Ambulanzen in ein Spital überführt. Für die Fahrbahnreinigung wurde das zentras mit einer Putzmaschine aufgeboten. Die nicht mehr fahrbaren Autos wurden durch einen Abschleppdienst abtransportiert. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 15'000 Franken. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild VU Inwil


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 26. Februar 2021Crash auf dem Seetalplatz - zwei Personen verletztEmmenbrücke Auf dem Seetalplatz in Emmenbrücke prallten gestern Abend zwei Autos zusammen. Beide Autofahrer wurden verletzt. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 80'000 Franken. Am Donnerstag, 25. Februar 2021, 19:00 Uhr, fuhr ein Autofahrer auf der Reusseggstrasse in Emmenbrücke von der Autobahn herkommend in Richtung Seetalplatz. Bei der Einmündung der Reussbühlbrücke wollte er geradeaus in Richtung Wolhusen weiterfahren. Gleichzeitig war ein Autofahrer unterwegs von Reussbühl her in Richtung Seetalstrasse. Auf der mit einer Lichtsignalanlage gesteuerten Kreuzung prallten die beiden Fahrzeuge ineinander. Beim Unfall wurden beide Autofahrer verletzt, wobei einer von ihnen durch den Rettungsdienst ins Spital überführt werden musste. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 80'000 Franken. Vom Unfall stehen zwei Bilder zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild VU Seetalplatz 1 Bild VU Seetalplatz 2


location: Kriens A2 - Fahrzeugbrand in Autobahntunnel

title_de: Fahrzeugbrand in Autobahntunnel

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 26. Februar 2021Fahrzeugbrand in AutobahntunnelKriens – Autobahn A2 Im Autobahntunnel Schlund in Kriens ist gestern Abend ein Lieferwagen ausgebrannt. Für die Löscharbeiten mussten die Tunnelröhren in beide Fahrtrichtungen gesperrt werden. Verletzt wurde niemand. Es entstand grosser Sachschaden. Am Donnerstag, 25. Februar 2021, 20:10 Uhr, war ein Mann mit einem ihm anvertrauten Lieferwagen auf der Autobahn A2 in Richtung Norden unterwegs. In der Mitte des Tunnels Schlund auf Gemeindegebiet von Kriens wurde ihm von einem anderen Verkehrsteilnehmer mittels Lichthupe ein Problem am Lieferwagen signalisiert. Der Fahrer stoppte den Lieferwagen und stellte fest, wie unter der Motorhaube ein Feuer flackerte sowie schwarzer Rauch aufstieg. Der Lieferwagen brannte in der Folge komplett aus und erlitt Totalschaden. Am Tunnel entstand ein Schaden im Wert von mehreren hunderttausend Franken. Die Brandursache ist noch unbekannt und wird von Branddetektiven der Luzerner Polizei ermittelt. Während des Löscheinsatzes musste die Autobahn A2 in beide Fahrtrichtungen für mehrere Stunden gesperrt werden. Beim Brand wurde niemand verletzt. Im Einsatz standen die Stützpunktfeuerwehr der Stadt Luzern, der Rettungsdienst sowie das zentras und die Verkehrstechnik. Vom Brand steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Brand


contact: Hauswirtschaft: Praktischer Unterricht im Hauswirtschaftsunterricht (Fach Wirtschaft, Arbeit Haushalt) ist wieder erlaubt inkl. gemeinsames Essen im Klassenverband, unter Einhaltung der Hygienemassnahmen. Die Lesesäle der Hochschulbibliotheken und Archive sind wieder geöffnet, es herrscht aber weiterhin Maskenpflicht und je nach Institution eine Platzbeschränkung. Die Museen können ebenfalls ab dem 1.März wieder öffnen; Veranstaltungen (Vernissagen, Führungen) sind aber nicht erlaubt. Maskenpflicht voraussichtlich ab Mitte März gelockertDie Maskenpflicht ab der 5. Primarklasse wird für die Primarschule bei weiterhin günstigem pandemischen Verlauf voraussichtlich ab Mitte März aufgehoben. Ebenso auf diesen Zeitpunkt hin soll auf die Masken-Empfehlung für die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen verzichtet werden können. Damit werden diese Vorsichtsmassnahmen vorderhand aufrechterhalten, um verschärfte Quarantäneanordnungen (etwa Schliessung ganzer Schulhäuser) weit möglichst zu verhindern. Über diese und allfällige weitere Lockerung wird das Bildungs- und Kulturdepartement nach Massgabe der dann aktuellen epidemiologischen Lage rechtzeitig informieren. Die detaillierten Rahmenschutzkonzepte für die Schulen, die Bibliotheken und Museen werden nun angepasst und sind innert Kürze auf der Website des Bildungs- und Kulturdepartements abrufbar. Weitere konkrete Anpassungen werden je nach epidemiologischer Lage und nach weiteren Entscheiden seitens des Bundesrates ab dem 22. März vorgenommen.StrategiereferenzDiese Botschaft dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt

content_de: Mitteilung26. Februar 2021Lockerungen der Covid-Massnahmen an den SchulenDer Bundesrat hat für die kommenden Wochen verschiedene Lockerungen der Covid-Massnahmen in Etappen angekündigt. Für die Luzerner Schulen können dadurch verschiedene Änderungen in den Rahmenschutzkonzepten vorgenommen werden, insbesondere in den Bereichen Sport, Musik und zu einem späteren Zeitpunkt bei der Maskenpflicht. Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen. Durch die vom Bundesrat am Mittwoch, 24. Februar 2021 angekündigten Lockerungen in verschiedenen Bereichen ergeben sich für die Luzerner Schulen ebenfalls Anpassungen in den bisherigen Rahmenschutzkonzepten. Nach wie vor steht der gesundheitliche Schutz der Lernenden, der Lehrpersonen und ihres Umfelds an erster Stelle. Ebenso wichtig ist, dass die Schulen weiterhin im Präsenzunterricht bleiben und Klassenquarantänen oder die temporäre Schliessung ganzer Schulhäuser vermieden werden. Die Schulen können die Lockerungen ab kommendem Montag, 1. März 2021 umsetzen, je nach schulorganisatorischen Gegebenheiten werden die Anpassungen innert einer Woche vollzogen sein. Ab Montag, 1. März treten somit folgende Lockerungen in Kraft: Musik: Musikunterricht ist auf der Sekundarstufe l (7. bis 9. Klasse) und Sekundarstufe ll (Gymnasien, Berufsbildung) wieder möglich. Dies betrifft das Singen im Klassenverband. Weiterhin untersagt bleiben klassenübergreifende schulische Chorproben. Sport: Sportunterricht ist auf der Sekundarstufe l und ll wieder möglich, sowohl in der Sporthalle wie schon bisher im Freien. Auch Schwimmunterricht ist wieder möglich,


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat1. März 2021Vernehmlassung zur Änderung der Besoldungsordnung startetDie Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste soll angepasst werden. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur entsprechenden Verordnungsänderung freigegeben. Die Anpassung gewährleistet eine konsistente, transparente und funktionsbezogene Umsetzung des Lohnsystems für Lehrpersonen der PH Luzern. Die Änderung hat keine finanziellen Auswirkungen. Die Vernehmlassung dauert von 1. März bis 31. Mai 2021. AnhangVernehmlassungsunterlagenHitzkirch: Strassensanierung bei den Einmündungen Unterdorf und Schulhausstrasse im Ortsteil Altwis bewilligtDie Kantonsstrasse K 16 in der Gemeinde Hirzkirch im Ortsteil Altwis bei den Einmündungen der Gemeindestrassen «Unterdorf» und «Schulhausstrasse» ist sanierungsbedürftig. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Kantonsstrassenprojekt in der Höhe von 320'000 Franken bewilligt. Das Projekt umfasst den Umbau der Einmündungen der beiden Gemeindestrassen in die Kantonsstrasse K 16 in Trottoirüberfahrten sowie die Sanierung des Deckbelags der Fahrbahn. Mit den geplanten Massnahmen werden die Fussgängerlängsführung und die Strassenentwässerung verbessert, die Belagsschäden und Spurrinnen beseitigt mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.Regierung genehmigt regionalen Teilrichtplan «Weiler» für die Luzerner Gemeinden des Regionalverbands zofingenregioDer Regierungsrat hat den regionalen Teilrichtplan «Weiler» für die Luzerner Gemeinden des Regionalverbands zofingenregio genehmigt. Dieser übernimmt für die Luzerner Gemeinden Dagmersellen, Pfaffnau, Reiden, Roggliswil und Wikon die Funktion eines Regionalen Entwicklungsträgers (RET). Die Erarbeitung eines regionalen Teilrichtplans «Weiler» durch den RET zofingenregio war nötig, da aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben mehrere übergeordnete Vorschriften für die Weilerzonen in den letzten Jahren geändert wurden. So werden beispielweise die Weilerzonen seit dem 1. Januar 2018 zu den Nichtbauzonen gezählt. Die RET haben den gesetzlichen Auftrag, die bestehenden Kleinsiedlungen zu überprüfen. Weilerzonen dürfen nur noch für Kleinsiedlungen festgelegt werden, die gemischt oder nicht-landwirtschaftlich genutzt werden. Damit werden die Entwicklungsmöglichkeiten in den Weilerzonen spürbar eingeschränkt. In einem nächsten Schritt müssen die Gemeinden die Weilerzonen in einer Ortsplanungsrevision an die geänderten kantonalen Vorgaben anpassen und können Weilerzonen nur noch unter deutlich strengeren Vorgaben ausscheiden.Kanton Luzern begrüsst Digitalisierung der JustizIn seiner Stellungnahme an den Bund begrüsst der Regierungsrat die Schaffung einer zentralen Plattform, über welche die Verfahren vor den Gerichten inskünftig schweizweit auf elektronischem Weg abgewickelt werden sollen. Die Plattform soll nicht nur bei den eidgenössischen Gerichten und den kantonalen Zivil- und Strafgerichten sowie der Staatsanwaltschaft, sondern auch in der kantonalen Verwaltungsrechtspflege zum Einsatz gelangen können. Der Regierungsrat verlangt entsprechende Klarstellungen in der Überarbeitung des neuen Bundesgesetzes. AnhangStellungnahme


contact: Felix MuffLeiter Dienststelle Steuern041 228 55 80felix.muff@lu.ch

content_de: Kurzmitteilung26. Februar 2021Steuersoftware: Dienststellenleiter Felix Muff nimmt StellungDie Einführung der neuen Steuersoftware ist suboptimal angelaufen. Es gibt noch zu viele Fehler, die behoben werden müssen. Die Software wird aktuell von der Entwicklerfirma, die schweizweit Steuersoftware entwickelt, korrigiert. Felix Muff, Leiter der Dienststelle Steuern, bittet in einer Videobotschaft die Bürgerinnen und Bürger um Entschuldigung. Er sagt, man habe aus den Fehlern gelernt und werde künftig beim Testen der Software alle Anspruchsgruppen miteinbeziehen.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 1. März 2021Raser: mit 152km/h durch 80er-Zone gerastSchötz Die Luzerner Polizei hat am Freitag in Schötz einen Raser gestoppt. Der Mann war mit seinem Auto massiv zu schnell unterwegs. Der 29-jährige Mann wurde am Freitag (26. Februar 2021), kurz vor 14.30 Uhr, in Schötz kontrolliert. Er war mit seinem Auto auf der Gettnauerstrasse - im 80er-Bereich - mit 152km/h unterwegs. Dem Lenker wurde vor Ort der Führerausweis abgenommen. Das zuständige Strassenverkehrsamt wird über die Dauer vom Ausweisentzung entscheiden. Das Auto des Lenkers, ein Audi A8, wurde vorübergehend sichergestellt. Der Mann wohnt im Kanton Luzern und stammt aus dem Kosovo. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.


contact: AnhangAllgemeinverfügung

content_de: Mitteilung1. März 2021Restaurants im Kanton Luzern dürfen als Betriebskantinen öffnenAb dem 1. März 2021 dürfen Restaurationsbetriebe im Kanton Luzern unter bestimmten Voraussetzungen als «Betriebskantinen für Berufstätige im Ausseneinsatz» öffnen. Dabei muss das Schutzkonzept der Betriebskantinen allen rechtlichen Vorgaben für Betriebskantinen entsprechen. Zugang zu den Betriebskantinen haben Mitarbeitende im Landwirtschaftssektor (Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft), Handwerker, Bau- und Strassenarbeiter (Bauhaupt- und Ausbaugewerbe) sowie Berufstätige im Bereich Montageservice. Zur Zeit sind Restaurationsbetriebe (ausgenommen solche, die lediglich für Hotelgäste zur Verfügung stehen, sowie Betriebskantinen) geschlossen. Zulässig sind Take-Away-Betriebe. Das führt dazu, dass Berufstätige im Ausseneinsatz oft keine Möglichkeit haben, sich am Mittag in einem Innenraum mit einer warmen Mahlzeit zu verpflegen. Ende Februar 2021 hat das Bundesamt für Gesundheit den Kantonen mitgeteilt, dass Restaurants unter Einhaltung bestimmter Anforderungen mit Zustimmung der Kantone vorübergehend als «Betriebskantinen für Berufstätige im Ausseneinsatz» geöffnet haben dürfen. Der Kanton Luzern macht von dieser Möglichkeit Gebrauch und kommt damit einem grossen Bedürfnis nach. Ab heute dürfen Restaurationsbetriebe, die über eine entsprechende Bewilligung gemäss Gastgewerbegesetz verfügen, ihren Betrieb unter gewissen Voraussetzungen als «Betriebskantine für Berufstätige im Ausseneinsatz» öffnen. Eingeschränkter Zugang zu den «Betriebskantinen»Die Öffnungszeiten sind auf werktags 11 bis 14 Uhr beschränkt. Zugang haben nur Mitarbeitende im Landwirtschaftssektor (Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft), Handwerker, Bau- und Strassenarbeiter (Bauhaupt- und Ausbaugewerbe) sowie Berufstätige im Bereich Montageservice. Die Mitarbeitenden aus den genannten Branchen müssen von ihrem Arbeitgeber vorgängig schriftlich bei der Betriebskantine angemeldet werden. Schutzkonzept muss eingehalten werdenDas Schutzkonzept der Betriebskantine muss allen rechtlichen Vorgaben für Betriebskantinen entsprechen. Dazu gehört die Sitzpflicht bei der Konsumation sowie eine allgemeine Maskenpflicht beim Betreten oder Verlassen des Restaurants sowie beim Aufsuchen der Sanitäranlagen. Auch bei der Konsumation muss der erforderliche Abstand von jeder Person eingehalten werden; Gästegruppen, die nahe zusammensitzen, sind nicht zulässig. Die Restaurants müssen die


contact: Dario SchallerBereichsleiter Informatik Impfzentren LuzernTelefon 041 228 79 90(erreichbar am Montag, 1. März 2021, zwischen 14 und 15 Uhr)

content_de: Mitteilung1. März 2021Impfen: Gesundheits- und Sozialdepartement verschickt Service-SMSPersonen, die sich im Kanton Luzern erfolgreich zum Impfen registriert haben und noch auf einen Impftermin warten, erhalten künftig circa alle drei Wochen eine Service-SMS. Diese SMS dient als Statusbericht zwischen der erfolgten Registrierung und der Vergabe der beiden Impftermine. Alle Personen, die sich für das Impfen im Kanton Luzern registriert haben, erhalten erstmals heute Montag eine SMS mit dem folgenden Wortlaut: «Impf-News: Sie haben sich erfolgreich fürs Impfen angemeldet und sind in der Warteschlange. Sobald Impftermine frei sind, kontaktieren wir Sie.» David Dürr, Leiter der Dienststelle Gesundheit und Sport: «Dieses SMS, das als Statusbericht zwischen der Anmeldung und der Vergabe der Impftermine verschickt wird, ist als Service für die Angemeldeten zu verstehen.» Bei der kantonalen Impfhotline gebe es immer wieder Rückfragen von Personen, die sich erkundigen würden, ob ihre bereits erfolgte Registrierung nach wie vor gültig sei. Mit diesem SMS, das circa alle drei Wochen verschickt wird, solle nochmals bestätigt werden, dass nach einer Anmeldung seitens der Impfwilligen nichts weiter unternommen werden müsse. David Dürr: «Das Gesundheits- und Sozialdepartement wird den registrierten Personen die beiden notwendigen Impftermine aktiv per SMS mitteilen, sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht und die Person gemäss Impffahrplan und Position in der Warteschlaufe an der Reihe ist. » Sobald man diese SMS mit den beiden Terminen erhalten hat, ist nichts weiter zu unternehmen, als beim kantonalen Impfzentrum auf dem Luzerner Messegelände mit den benötigten Dokumenten (mindestens ID oder Pass) zu den Impfterminen zu erscheinen. Falls die beiden per SMS zugestellten Impftermine nicht passen, so können diese via Link im SMS verschoben werden. Bestätigungs-SMS erfolgt direkt nach der AnmeldungAlle Personen, die sich im Kanton Luzern zum Impfen angemeldet haben, haben direkt nach ihrer Anmeldung bereits eine Bestätigungs-SMS erhalten. Daran ändert sich auch in Zukunft nichts. Alle Personen erhalten nach der Registrierung eine Bestätigungs-SMS. Der Impffahrplan sowie weitere Angaben sind unter w w w. lu. ch/covid_impfung ersichtlich; die Webseite wird laufend aktualisiert. Die nationale Covid-19-Impf-Hotline, die bei medizinischen Fragen zuständig ist, ist täglich von 6-23 Uhr unter folgender Telefonnummer erreichbar: +41 58 377 88 92. Dringende nicht-medizinische Fragen zur Impfung werden über die kantonale Impf-Hotline (Tel. 041 228 45 45; erreichbar zwischen 8-12 und 13.30-17 Uhr) sowie per Mail (impfen@lu.ch) entgegen genommen. Eine Anmeldung zum Impfen ist über diese Mailadresse nicht möglich.


contact: Erwin RastFachperson Information und KommunikationJustiz- und SicherheitsdepartementTelefon 041 228 57 83E-Mail erwin.rast@lu.ch

content_de: Mitteilung9. März 2021Regierungsrat will Brandbekämpfung verbessernUm Brände in Zukunft mit mehr Löscheinrichtungen besser bekämpfen zu können, soll deren Finanzierung breiter abgestützt werden. So soll der für die Beitragspflicht von Gebäudeeigentümern massgebliche Radius von 100 auf 400 Meter vergrössert werden. Zudem sollen neu nicht nur für Hydrantenanlagen, sondern auch für andere Löscheinrichtungen Beiträge erhoben werden können. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine Botschaft zur Änderung des Feuerschutzgesetzes zur Beratung vor. In ländlichen Gebieten fehlt es oft an geeigneten Löscheinrichtungen für die Brandbekämpfung. Unter anderem deshalb, weil Hydrantenanlagen in entlegenen Siedlungen zu teuer oder technisch schwierig realisierbar sind. Zudem können aktuell Eigentümer bei anderen Wasserbezugsorten wie beispielsweise Löschwasserbehältern, die in ländlichen Gebieten häufig besser geeignet sind, nicht in die Finanzierung eingebunden werden. Wenn es vor Ort an Löscheinrichtungen fehlt, müssen die Feuerwehren das Löschwasser über weite Strecken zur Brandstelle befördern. Das ist zeitaufwendig und mit Leistungsverlusten verbunden. Auch die Zunahme von Trockenperioden erhöht das Brandrisiko und verschärft die Situation beim Löschwasser. Mehr Mittel für die GemeindenFür die Erstellung und Finanzierung von Löscheinrichtungen sind die Gemeinden verantwortlich. Die Gebäudeversicherung Luzern beteiligt sich massgeblich an der Finanzierung. Das wird auch in Zukunft so beibehalten. Gebäudeeigentümer müssen heute nur Hydranten mitfinanzieren und dies auch nur dann, wenn diese maximal 100 Meter von ihrem Gebäude entfernt sind. Mit diesen Rahmenbedingungen bekunden die Gemeinden zunehmend Mühe, genügend Mittel für Löscheinrichtungen, insbesondere Löschwasserbehälter, bereitzustellen. Ausserdem sind mit heutigen Schlauchverlege- und Tanklöschfahrzeugen als Druckerhöher auch Gebäude, die weiter als 100 Meter vom Wasserbezugsort entfernt sind, einigermassen wirkungsvoll mit Löschwasser geschützt. Somit kommen auch Gebäudeeigentümer in einem weiteren Radius in den Genuss eines effizienten Feuerschutzes, ohne sich an der Finanzierung beteiligen zu müssen. Den Gemeinden sollen folgende, zusätzliche Möglichkeiten in die Hand gegeben werden, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag der Bereitstellung von Löscheinrichtungen besser erfüllen können: Erweiterung des massgebenden, beitragsbestimmenden Radius von 100 auf 400 Meter; Neu können neben Beiträge für Hydrantenanlagen auch Abgaben für andere Wasserbezugsorte wie etwa für Löschwasserbehälter und -weiher erhoben werden. Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung legten nahe, die Höchstgrenze des individuellen Beitrags von ursprünglich zwei auf ein Prozent des Gebäudeversicherungswerts zu senken. Im Übrigen begrüssten die im Kantonsrat vertretenen Parteien grossmehrheitlich die vorgeschlagene Gesetzesänderung. Auch von 40 der 58 Gemeinden, die Stellung genommen haben, wird sie befürwortet. Der Hauseigentümerverband Luzern, der Verband Casafair Zentralschweiz, der Verband Luzerner Gemeinden und die Gebäudeversicherung Luzern (GVL) unterstützen die Vorlage ebenfalls. Abgelehnt wird die Vorlage von der SVP, der Arbeitsgruppe Berggebiet, vom Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband sowie insbesondere von der Region Luzern West. Als Gründe für die Ablehnung wird hauptsächlich angeführt, dass ländliche Gebiete und die Landwirtschaft überdurchschnittlich stark zu Kasse gebeten würden, die GVL beteilige sich zu wenig und dass es an einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise fehle. Nach der Vernehmlassung wurde die Vorlage mit der Region Luzern West besprochen. Dabei konnten deren Eingaben teilweise aufgenommen und Missverständnisse ausgeräumt werden. Insbesondere konnte aufgezeigt werden, dass es keineswegs Ziel der Gesetzesänderung ist, ländliche Gebiete flächendeckend mit Löschwasserbehältern und Löschweihern auszustatten. Die teilweise bestehende Unterversorgung an solchen Löscheinrichtungen soll nur punktuell auf Antrag der Gemeinden behoben werden. Und zwar dort, wo dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist und eine gesamtheitliche Sicht auf das Gebiet dies nahelegt. Die Botschaft zur Gesetzesänderung soll im weiteren Verlauf des Jahres im Kantonsrat beraten werden.StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für ZusammenhaltAnhangZur Botschaft B 60

affair_number: Botschaft B 60


contact: Ruth StirnimannStv. Leiterin RechtsdienstBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 50 44E-Mail ruth.stirnimann@lu.ch(erreichbar am Donnerstag, 4. März 2021, von 13.30 bis 16.30 Uhr)

content_de: Mitteilung4. März 2021Regierungsrat bewilligt Mittel für Kartierung der FruchtfolgeflächenMit der Annahme des Gegenentwurfs zu den Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» sprach sich das Luzerner Stimmvolk am 29. November 2020 für einen wirksameren Bodenschutz aus. Der Kanton ist verpflichtet, innert zehn Jahren seine Fruchtfolgeflächen vollständig zu kartieren. Der Regierungsrat hat die dafür erforderlichen Mittel in der Höhe von 12 Millionen Franken bewilligt. Gemäss Sachplan Fruchtfolgeflächen des Bundes hat der Kanton Luzern Fruchtfolgeflächen im Umfang von 27'500 ha zu erhalten (s. unten). Insgesamt verfügt der Kanton über rund 58'000 ha Boden, die gemäss den Kriterien des Sachplans potenziell die Qualität von Fruchtfolgeflächen aufweisen könnten. Um die effektiven Fruchtfolgeflächen zu bestimmen, müssen diese Flächen bodenkundlich kartiert werden. Mit der Annahme des Gegenentwurfs zu den Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» am 29. November 2020 durch das Luzerner Stimmvolk und damit der Zustimmung zur entsprechenden neuen Bestimmung im Planungs- und Baugesetz (§ 39c Abs. 1 PBG) ist der Kanton verpflichtet, innert zehn Jahren nach Inkrafttreten des Gegenvorschlags(1. Januar 2021), die Fruchtfolgeflächen vollständig zu kartieren. Der Regierungsrat hat nun die für die grossflächige Bodenkartierung erforderlichen Mittel in der Höhe von 12 Millionen Franken bewilligt. Umsetzung innert zehn JahrenSeit 2009 kartiert der Kanton Luzern die Böden in den Entwicklungsgebieten gemäss kantonalem Richtplan mit der im Sachplan Fruchtfolgeflächen verlangten Kartiermethode. Es verbleiben noch knapp 41'500 ha Boden, die es innert der vorgegebenen Frist von zehn Jahren zu kartieren gilt. Die dafür erforderlichen Mittel in der Höhe von 12 Millionen Franken kann der Regierungsrat als gebundene Ausgaben bewilligen, da bereits der Gesetzgeber mit Annahme des Gegenentwurfs zu den Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» den Auftrag zur vollständigen Bodenkartierung innert zehn Jahren erteilt und auch den damit verbundenen Kosten für die Bodenkartierung zugestimmt hat.Umsetzung Gegenentwurf zu den Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft»Fruchtbare Böden sind eine nicht erneuerbare Ressource und für die Produktion von Nahrungsmitteln unverzichtbar. Durch die Siedlungsentwicklung und den Bau von Infrastruktur gerät der Boden zunehmend unter Druck. Mit der Annahme des Gegenentwurfs zu den Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» sprach sich das Luzerner Stimmvolk am 29. November 2020 für einen wirksameren Bodenschutz aus. Der im Gegenentwurf vorgesehene neue § 39c Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) regelt, dass innert zehn Jahren nach dessen Inkrafttreten die Fruchtfolgeflächen vollständig zu kartieren und in den Planungsinstrumenten darzustellen sind. Der Regierungsrat hat die damit verbundenen Kosten in der Höhe 12 Millionen Franken bewilligt. Mit dieser Massnahme unterstützt der Kanton eine schnelle und konsequente Umsetzung des Gegenentwurfs und einen wirksamen Bodenschutz. Zu den ebenfalls noch erforderlichen Anpassungen in der Planungs- und Bauverordnung (PBV) wird der Regierungsrat eine Vernehmlassung durchführen.Sachplan Fruchtfolgeflächen BundGemäss der Raumplanungsverordnung (RPV) haben die Kantone einen Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen zu erhalten. Der Sachplan Fruchtfolgeflächen des Bundes gibt diesen Mindestumfang für jeden Kanton vor. Der Bundesrat hat am 8. Mai 2020 den überarbeiteten Sachplan Fruchtfolgeflächen verabschiedet, der den bisherigen Sachplan aus dem Jahr 1992 ersetzt. Das Kontingent des Kantons Luzern bleibt unverändert bei 27'500 ha Fruchtfolgeflächen. Der überarbeitete Sachplan Fruchtfolgeflächen verpflichtet die Kantone, die erforderlichen Bodeninformationen auf dem gesamten Kantonsgebiet zu erheben und die Böden zu kartieren.StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für NachhaltigkeitAnhangWeitere Informationen zum Thema Fruchtfolgeflächen: https://fruchtfolgeflaechen. lu. ch/


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KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

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6003 Luzern

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E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

title_de: Mehrere Einsätze über das Wochenende - zwei Unfälle mit Traktoren

content_de: Kanton Luzern Am Wochenende ereigneten sich diverse Unfälle im Kanton Luzern. Gleich zwei Unfälle ereigneten sich mit Traktoren. Eine Person wurde dabei erheblich verletzt. Am Freitagabend (18. August 2023 / kurz vor 19:00 Uhr) kontrollierte die Luzerner Polizei in Eich einen Autofahrer, welcher zuvor auf der Seestrasse mit dem Auto sehr unsicher unterwegs war. Der 70-jährige Lenker war stark alkoholisiert. Ein Atemlufttest ergab einen Wert von 1.23 mg/l (2.46 Promille). Die Polizei hat dem Autofahrer den Führerausweis abgenommen. Am frühen Samstagmorgen (19. August 2023 / 00:00 Uhr) ereignete sich ein Selbstunfall in Egolzwil. Ein 19-jähriger Mann fuhr mit dem Auto in alkoholisiertem Zustand (0.77 mg/l - 1.54 Promille) von Nebikon in Richtung Wauwil. In Egolzwil verlor er die Herrschaft über sein Fahrzeug und fuhr damit gegen eine Hauswand. Verletzt wurde niemand. Die Polizei hat dem Lenker den Führerausweis abgenommen. Für Bergungs- und Reinigungsarbeiten musste die Strasse vorübergehend gesperrt werden. Im Einsatz stand die Feuerwehr Wauwil-Egolzwil. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 100'000 Franken. In Ruswil und in Luthern (Ortsteil Hofstatt) ereigneten sich am Samstagmittag (19. August 2023) zwei Unfälle mit Traktoren. Ein Landwirt wurde in Luthern schwer verletzt, nachdem sich sein Traktor im steilen Gelände überschlagen hat. Der 31-jährige Mann wurde von einem Rettungshelikopter in das Spital geflogen. Der Sachschaden liegt bei rund 12'000 Franken. Der zweite Unfall ereignete sich an einem Traktoren-Oldtimertreffen in Ruswil. Dabei verlor ein Mann die Kontrolle über den Traktor und rutschte damit über eine Böschung in ein Tobel. Der Lenker wurde leicht verletzt. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 15'000 Franken. Von den Unfällen stehen Fotos zur Verfügung. Quelle: Luzerner Polizei Foto: Unfall Egolzwil Foto: Unfall Hofstatt - Luthern Foto: Unfall Ruswil


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 2. März 2021Zeugenaufruf - Taxifahrer leicht verletztStadt Luzern Am Montag wurde in der Stadt Luzern ein Taxifahrer von einem unbekannten Autofahrer leicht verletzt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Am Montagmorgen (1. März 2021), kurz nach 09.30 Uhr, wurde an der Friedenstrasse in der Stadt Luzern ein Taxifahrer verletzt. Der Taxifahrer wartete auf Kunden. Er stand neben seinem Fahrzeug auf dem Taxistand beim Löwenplatz. Ein Unbekannter fuhr mit einem grauen Auto sehr nahe am Taxifahrer vorbei und fuhr ihm dabei über die Füsse. Der Verursacher hielt kurz an und entfernte sich dann vom Unfallort. Er fuhr weg in Richtung Zürichstrasse. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche Angaben zum Vorfall machen können. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


contact: Vroni Thalmann-BieriPräsidentin Planungs- und FinanzkommissionTelefon 079 289 42 11(erreichbar am Dienstag, 2. März 2021, von 13.00 bis 14.00 Uhr)

content_de: Mitteilung2. März 2021PFK unterstützt Flexibilisierung bei A-fonds-perdu HärtefallbeiträgenDie Planungs- und Finanzkommission hat die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Unterstützungsmassnahmen in der Covid-19-Epidemie vorberaten. Sie unterstützt ein Dekret über einen Sonderkredit für den Kulturbereich und Nachtragskredite für die Hochschule Luzern, die Kultur, die Bergbahnen und für mehr A-fonds-perdu Beiträge. Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) hat unter dem Vorsitz von Präsidentin Vroni Thalmann-Bieri (SVP, Flühli) am 24. Februar 2021 die Botschaft B 61 Unterstützungsmassnahmen in der Covid-19-Epidemie vorberaten. Der Regierungsrat beantragt darin dem Kantonsrat, dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit von 10'833'800 Franken (5'416’900 Franken je von Bund und Kanton) zur Ausrichtung von Ausfallentschädigungen im Kulturbereich zuzustimmen. Ausgaben in dieser Höhe fallen in die Kompetenz des Kantonsrates und unterliegen somit dem fakultativen Referendum, das am 19. Mai 2021 endet. Weiter beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat vier Nachtragskredite zum Voranschlag 2021 für Unterstützungsmassnahmen in der Covid-19-Epidemie. Mit den zusätzlichen Mitteln werden die Hochschule Luzern, der Kulturbereich sowie touristische Angebote des öffentlichen Verkehrs unterstützt. Um ein ausgeglichenes Budget 2021 zu erreichen, hat der Konkordatsrat der Hochschule Luzern mit dem Budget 2021 auch eine zusätzliche Trägerrestfinanzierung beschlossen. Diese Mehrausgaben betragen für den Kanton Luzern rund 4 Millionen Franken. Um die weiterhin massiven und zeitlich noch nicht eingrenzbaren Auswirkungen des Coronavirus im Kulturbereich abzufedern und die kulturelle Vielfalt in den Kantonen zu erhalten, haben Bund und Kantone Rahmenbedingungen für die Weiterführung der Unterstützungsmassnahmen im Kultursektor definiert. Der Bund sieht für den Kanton Luzern Mittel in der Höhe von total 5,4 Millionen Franken bis Dezember 2021 vor. Der Kanton Luzern muss Gelder in der gleichen Höhe zur Verfügung stellen, um die Bundesgelder zu erhalten. Die am 25. September 2020 im eidgenössischen Parlament beschlossene Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sieht eine finanzielle Unterstützung von touristischen Angeboten im öffentlichen Verkehr für die Monate März bis September 2020 vor. Die finanziellen Ausfälle der anspruchsberechtigten Unternehmen im Kanton Luzern werden auf rund 900’000 Franken geschätzt. Nach Abzug der Beteiligung des Bundes verbleiben für den Kanton Luzern netto Mehrausgaben von 500’000 Franken. Bei den Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen, die mit dem Sonderkredit vom 30. November 2020 über 25 Millionen Franken finanziert werden, soll das bisher mit 9:1 vorgesehene Verhältnis der Garantien zu den nicht rückzahlbaren Beiträge flexibilisiert werden. Der Anteil der A-fonds-perdu Beiträge soll erhöht werden, was einen zusätzlichen Nachtragskredit des Kantonsrates notwendig macht. Die PFK unterstützt den Sonderkredit und die Nachtragskredite und wird dem Kantonsrat mit 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen Zustimmung zur Vorlage beantragen. Die Kommission diskutierte auch die Thematik, dass Unternehmen Härtefallentschädigungen erst ab einem coronabedingten Umsatzrückgang von 40% geltend machen können. Einen Antrag auf Reduktion des Umsatzrückgangs auf 25% lehnte die PFK mit überwiegender Mehrheit ab. Man solle sich hierbei an den Rahmen der Bundesvorgaben halten und die grosse Mehrheit der miteinbezogenen Interessensverbände erachte die Limite von 40% als korrekt.

affair_number: Botschaft B 61


content_de: Mitteilung2. März 2021Korrigierte Mitteilung: Änderung Familienzulagengesetz geht in die VernehmlassungDiese Mitteilung ersetzt die Mitteilung von heute Morgen.Im Kanton Luzern soll die monatliche Kinderzulage vom 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr von 210 auf 250 Franken erhöht werden. Damit trägt der Kanton Luzern einem seit Längerem vorhandenen Bedürfnis Rechnung und setzt ein sozial- und familienpolitisches Zeichen. Die Erhöhung der Zulage braucht eine Gesetzesänderung. Künftig soll zudem die Anpassung der Kinder- und der Ausbildungszulage in einem einfacheren Verfahren möglich sein. Im Auftrag der Luzerner Regierung schickt das Gesundheits- und Sozialdepartement die Änderung des Familienzulagengesetzes von Anfang März 2021 bis Anfang Juni 2021 in die Vernehmlassung. Nach dem Familienzulagengesetz des Bundes sind in nichtlandwirtschaftlichen Berufen Kinder- und Ausbildungszulagen auszurichten. Dabei gelten Mindestansätze. Kinderzulage soll vom 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr erhöht werdenAktuell beträgt die Kinderzulage vom 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr monatlich 210 Franken. Die monatliche Ausbildungszulage beträgt 250 Franken. Aufgrund einer Änderung des Bundesrechts per 1. August 2020 ist die Ausbildungszulage früher auszurichten. Nun soll die monatliche Kinderzulage vom 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr auf 250 Franken erhöht werden. Nach dem Kantonalen Familienzulagengesetz braucht es dafür eine Gesetzesänderung. Sozial- und familienpolitisches ZeichenRegierungsrat Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Luzern, sagt: «Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Kinderzulage tragen wir einem seit Längerem vorhandenen Bedürfnis Rechnung und setzen so ein sozial- und familienpolitisches Zeichen.» Ein Vergleich mit anderen Zentralschweizer Kantonen zeigt denn auch, dass der Kanton Luzern aktuell die tiefsten Familienzulagen hat. Verfahren für weitere Anpassungen soll vereinfacht werdenDie Gesetzesänderung soll auch zum Anlass genommen werden, das Verfahren für weitere Anpassungen der Kinderzulage und der Ausbildungszulage zu vereinfachen. Der Regierungsrat soll die Möglichkeit erhalten, diese Zulagen künftig mit einer Verordnung über die Mindestansätze des Bundes hinaus zu erhöhen und beschlossene Erhöhungen ganz oder teilweise aufzuheben. Mehrkosten für Familienausgleichskassen sowie Kanton und GemeindenDie vorgeschlagene Erhöhung der Kinderzulage für Arbeitnehmende und für Selbständigerwerbende wird jährlich geschätzte Mehrkosten von 3,5 Millionen Franken für die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen verursachen. Können diese die Mehrkosten nicht über die Reserven oder den Lastenausgleich finanzieren, werden sie die Beitragssätze erhöhen müssen. Beim Kanton, der die Kosten der Familienzulagen für Nichterwerbstätige finanziert, wird die Erhöhung der Kinderzulage schätzungsweise jährliche Mehrkosten von 80'000 Franken zur Folge haben. Davon haben die Gemeinden die Hälfte zu tragen. Änderung Familienzulagengesetz geht in die VernehmlassungIm Auftrag der Luzerner Regierung schickt das Gesundheits- und Sozialdepartement den Gesetzesentwurf von Anfang März 2021 bis Anfang Juni 2021 in die Vernehmlassung bei den im Parlament vertretenen Parteien, den Luzerner Gemeinden, beim Verband Luzerner Gemeinden VLG (Bereich Soziales und Gesellschaft), bei den im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen sowie beim Bundesamt für Sozialversicherungen. Die Gesetzesänderung muss anschliessend dem Kantonsrat beantragt werden und soll voraussichtlich auf den 1. April 2022 in Kraft treten.StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Leitlinie in der Luzerner Kantonsstrategie:• Luzern steht für LebensqualitätAnhangVernehmlassungsunterlagen


contact: David DürrLeiter Dienststelle Gesundheit und SportTelefon 041 228 59 60(erreichbar am Dienstag, 2. März 2021, von 15.15 bis 15.45 Uhr)

content_de: Mitteilung2. März 2021Eintrag ins «Impfbüechli» ist ab sofort im Impfzentrum möglichDer Eintrag in den Impfausweis kann nun auch im kantonalen Impfzentrum vorgenommen werden. Damit sollen die Luzerner Hausärzteschaft und die Apothekerschaft entlastet werden. Bislang wurde im kantonalen Impfzentrum auf dem Luzerner Messegelände nur selten ein Eintrag in einen Impfausweis («Impfbüechli») vorgenommen. Die geimpften Personen erhielten jedoch einen Impfnachweis, der sich anschliessend von der Hausärztin/dem Hausarzt oder in einer Apotheke in den Impfausweis (national, international oder E-Impfausweis) übertragen liess. Der Eintrag in den Impfausweis kann nun aber auch direkt vor Ort, also im kantonalen Impfzentrum beim Check-Out, nach der jeweiligen Verimpfung erfolgen. Die Dienststelle Gesundheit und Sport will damit die Hausärzteschaft und die Apothekerschaft weiter entlasten. Es ist nach wie vor möglich, auch ohne Impfausweis zum Impfen zu erscheinen. Jede geimpfte Person erhält weiterhin nach jeder Impfung einen Impfnachweis, den sie zu einem beliebigen Zeitpunkt durch eine Fachperson in den Impfausweis überführen lassen kann. Personen, die bereits zweimal geimpft worden sind, und einen Eintrag im Impfausweis wünschen, können ohne Anmeldung im kantonalen Impfzentrum erscheinen, um dort den Eintrag ins «Impfbüechli» nachtragen zu lassen. Dabei sind der Impfausweis, der Impfnachweis und eine ID mitzubringen. Chronisch kranke Personen müssen ärztliches Attest mitbringenChronisch kranke Personen mit höchstem Risiko müssen ab sofort zum ersten Impftermin das ärztliche Attest ihrer Ärztin/ihres Arztes mitbringen. Personen, die sich als Risikopatienten angemeldet haben und kein Attest mitbringen, werden im Impfzentrum zurückgewiesen. Weiterführende Informationen sind unter w w w. lu. ch/covid_impfung auffindbar.


contact: Inge Lichtsteiner-AchermannPräsidentin Kommission Justiz und SicherheitTelefon 079 444 93 00

content_de: Mitteilung2. März 2021JSK gegen eigenes Globalbudget des DatenschutzbeauftragtenDie Europäische Union hat im April 2016 eine Reform der Datenschutzgesetzgebung verabschiedet. Die entsprechende EU-Richtlinie muss aufgrund des Schengen-Assoziierungsabkommens von der Schweiz in das innerstaatliche Recht übernommen werden. Ebenso soll das revidierte Europaratsübereinkommen zum Schutz personenbezogener Daten berücksichtigt werden. Wie das eidgenössische Datenschutzgesetz müssen auch die Datenschutzgesetze der Kantone anpasst werden. Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates JSK hat unter dem Vorsitz von Inge Lichtsteiner-Achermann (CVP, Egolzwil) eine Änderung der kantonalen Datenschutzgesetzgebung vorberaten. Die vom Regierungsrat unterbreitete Teilrevision passt das kantonale Datenschutzgesetz an die übergeordneten Vorgaben aus der EU Richtlinie 2016/680, dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz an. Die Vorlage sieht eine Aktualisierung des Katalogs der besonders schützenswerten Personendaten vor. Neu aufgenommen werden die genetischen und die biometrischen Daten. Die JSK ist damit einverstanden, dass auf einen besonderen datenschutzrechtlichen Schutz der juristischen Personen verzichtet wird, weil die Daten juristischer Personen durch andere Erlasse genügend geschützt seien. Bei gewissen Datenbearbeitungen sollen die dem Gesetz unterstellten öffentlichen Organe verpflichtet werden, Datenschutz-Folgenabschätzungen zu erstellen. Die Gerichte, die Strafverfolgungs- und die Strafvollzugsbehörden werden neu auch verpflichtet, innerhalb ihrer Organisationseinheiten einen Datenschutzberater oder eine Datenschutzberaterin zu bezeichnen. Auf eine entsprechende Verpflichtung der Gemeinden verzichtet die Vorlage. Die Kommission ist damit mit überwiegender Mehrheit einverstanden. Aus Sicht der Kommission wird diese Aufgabe bei Gemeinden bereits heute wahrgenommen, auch ohne dass eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht. Die JSK diskutierte diverse Anträge zu Anpassungen der Vorlage. Insbesondere der Antrag aus der Kommission auf Schaffung eines eigenen Globalbudgets für den Datenschutzbeauftragten gab länger zu reden. In der Abstimmung unterlag dieser Antrag dann aber grossmehrheitlich, weil die entsprechenden Zahlen des Datenschutzbeauftragen im Budget der Staatskanzlei als eigene Leistungsgruppe ausreichend erkennbar seien und auch bei einem eigenen Budget nicht mehr Mittel für den Datenschutz zur Verfügung stünden. Selbst der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern erachtete ein eigenes Globalbudget angesichts der übersichtlichen Grösse des Kredits nicht als zwingend notwendig, um seine Aufgabe unabhängig zu erfüllen. Die JSK stimmte in der Gesamtabstimmung der Vorlage des Regierungsrates ohne Änderung zu. Der Kantonsrat wird diese Anpassung der kantonalen Datenschutzgesetzgebung voraussichtlich an der Session vom 15. und 16. März 2021 beraten.


contact: RegierungsratFabian PeterVorsteher Bau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementE-Mail fabian.peter@lu.ch

content_de: Mitteilung7. März 2021Luzerner Stimmvolk sagt Ja zum Ausbau der LammschluchtDie Luzerner Stimmberechtigten sagen mit 82,71 % Prozent deutlich Ja zum Sonderkredit in der Höhe von 26,1 Millionen Franken für den Ausbau des Abschnitts «Chlusboden» der Kantonsstrasse K 36 durch die Lammschlucht im Entlebuch. Beim Strassenbauprojekt handelt sich um das erste von drei Teilprojekten zur Sanierung der Verbindung von Schüpfheim nach Flühli/Sörenberg. Die Luzerner Regierung ist erfreut über diesen Entscheid. Mit 82,71 Prozent hat sich der Luzerner Souverän deutlich für den Ausbau der ersten Etappe der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht im Entlebuch ausgesprochen. Die Luzerner Regierung ist erfreut über diesen Entscheid. «Für die Bevölkerung, den Tourismus sowie das Gewerbe im Entlebuch ist eine zeitgemässe und vor allem sichere und gut ausgebaute Mobilitäts-Infrastruktur zentral», betont Baudirektor Fabian Peter. «Mit dem Ausbau der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht können wir sicherstellen, dass das Entlebuch für alle gut erreichbar ist. Leben und Arbeiten in ländlichen Regionen wie im Entlebuch stehen für eine hohe Lebensqualität. Eine gut ausgebaute Mobilitäts-Infrastruktur als Lebensader zu den Zentren ist dafür essentiell.» Mit dem Ausbau wird die enge, kurvenreiche und steinschlaggefährdete Strasse verbreitert, umfassend saniert und gegen Naturgefahren gesichert. Statt des Tunnels und der alten Brücke eingangs der Schlucht wird eine neue, gestreckte Brücke gebaut. Im Juni 2021 wird die zuständige kantonale Dienststelle Verkehr und Infrastruktur mit den Vorarbeiten beginnen. Die Hauptaufgaben können voraussichtlich 2023 aufgenommen werden. Der Ausbau des ersten Abschnittes soll bis 2025 realisiert sein. Verkehrsführung während der BauphaseAufgrund des sehr steilen Geländes und der engen Platzverhältnisse innerhalb der Lammschlucht muss die Kantonsstrasse während der Bauphase für insgesamt rund vier Monaten gesperrt werden. Zur Gewährleistung der Strassenverbindung zwischen Schüpfheim und Flühli während der Vollsperrungen ist eine Umfahrung der Lammschlucht nötig. Diese erfolgt abwechselnd im Einspurverkehr über die alte Flühlistrasse, die vorgängig noch entsprechend ausgebaut wird. In der übrigen Bauzeit wird der Verkehr ebenfalls einspurig durch die Lammschlucht geführt. Auf den Wintertourismus wird besonders Rücksicht genommen, indem eine zweispurige Verkehrsführung während der Skihauptsaison gewährleistet ist.StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für LebensqualitätAnhangBild 1: Kurvenreiche und enge Strasse im Abschnitt «Chlusboden»Bild 2: Bestehende Brücke und ChlusstaldentunnelBild 3: Enger und kurvenreicher StrassenverlaufProjektwebseite: https://lammschlucht. lu. ch


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11info.polizei@lu.ch

location: Kriens

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 3. März 2021Motorradfahrer bei Unfall verletzt – Polizei sucht Lenkerin eines dunklen BMW’sKriens Gestern Dienstag ereignete sich im Kreisverkehrsplatz «Arsenal» in Kriens ein Verkehrsunfall. Beteiligt waren ein Motorradfahrer und eine Autofahrerin. Der Motorradfahrer verletzte sich und wurde ins Spital gefahren. Die Autofahrerin fuhr nach einem kurzen Gespräch weiter. Die Polizei sucht die unbekannte Lenkerin eines dunklen Personenwagens der Marke BMW. Am Dienstag, 2. März 2021, kurz vor 18:00 Uhr fuhr ein Motorradfahrer auf der Arsenalstrasse in Kriens Richtung Luzern zu fahren. Im Kreisverkehrsplatz Arsenal soll von der Nidfeldstrasse her ein dunkler BMW eingebogen sein. Der Motorradfahrer kam zu Fall und verletzte sich dabei. Die unbekannte Lenkerin fuhr nach einem kurzen Gespräch weiter, ohne ihre Angaben zu hinterlassen. Der Motorradfahrer wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Die Luzerner Polizei sucht die unbekannte Lenkerin eines dunklen BMW’s oder Personen, welche Angaben zum gesuchten Fahrzeug oder zum Unfallhergang machen können. Insbesondere wird auch ein Mann gesucht, welcher dem verletzten Motorradfahrer vor Ort geholfen hat. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


contact: Statistische Informationen:David von HolzenWissenschaftlicher MitarbeiterLUSTAT Statistik LuzernTelefon 041 228 66 01 Weitere Auskünfte:Edith LangLeiterin Dienststelle Soziales und GesellschaftKanton LuzernTelefon 041 228 57 79(erreichbar am Donnerstag, 4. März 2021, von 12.30 bis 13.30 Uhr)

content_de: Mitteilung4. März 2021 LUSTAT Statistik LuzernSozialhilfe im Kanton Luzern: Bildung beugt Armut vorIm Kanton Luzern blieb die Sozialhilfequote 2019, im Jahr vor dem Aufkommen der Corona-Pandemie, bei 2,4 Prozent stabil. Im Asylbereich sank die Zahl der unterstützten Personen deutlich, im Flüchtlingsbereich nahm sie leicht zu. Insgesamt kann ein höheres Bildungsniveau der Bevölkerung das Sozialhilferisiko reduzieren. Vor allem bei ausländischen und jüngeren Erwachsenen in der Sozialhilfe ist der Anteil an Personen ohne nachobligatorische Ausbildung hoch. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier. AnhangBulletin zur SozialhilfeWebartikel "Zahlen und Fakten zur Existenzsicherung im Kanton Luzern"


location: Rothenburg

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 3. März 2021Gewässerverschmutzung durch Gülle führt zu FischsterbenRothenburg Am Dienstag ist es in der Gemeinde Rothenburg zu einer Gewässerverschmutzung durch Gülle gekommen. Diese führte dazu, dass im Waldibach auf einer Länge von ca. 2,4 Kilometer der grösste Teil des Fischbestandes vernichtet wurde. Die Ursache ist geklärt und der Verursacher wird beanzeigt. Am Dienstag, 2. März 2021, kurz vor 10:00 Uhr wurde der Polizei eine Gewässerverschmutzung im Waldibach in Rothenburg gemeldet. Abklärungen ergaben, dass die Jauche von einem Landwirtschaftsbetrieb wegen eines mutmasslich nicht korrekt geschlossenen Güllenschiebers ausgelaufen und so in den Waldibach gelangt war. Durch die Verschmutzung wurde auf einer Strecke von ca. 2,4 Kilometer ca. 90% des Fischbestandes (Bachforellen, Groppen, Alet, Schneider, Bartgrundel), sowie Edelkrebse vernichtet. Der genaue Schadenbetrag kann derzeit nicht beziffert werden. Der Verursacher wird beanzeigt. Im Einsatz standen Angehörige der Feuerwehr Oberseetal, Mitarbeitende der Dienststelle Umwelt und Energie und der Fischereifachstelle der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern. Zwei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2


contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11info.polizei@lu.ch

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 3. März 2021Nach Handtaschendiebstahl: Polizei nimmt zwei Jugendliche festRoot Am Dienstagabend wurde einer Frau in der S-Bahn eine Handtasche entwendet. In Root konnte die Polizei zwei Verdächtige entdecken und diese nach kurzer Flucht in einem Haus festnehmen. Die Untersuchung führt die Jugendanwaltschaft. Am Dienstag, 2. März 2021, 23:00 Uhr, wurde einer Frau im Zug auf der S-Bahn-Linie 1 die Handtasche entwendet. Die mutmassliche Täterschaft verliess den Zug bei der Haltestelle Root D4. Eine Patrouille der Luzerner Polizei stellte in einem nahe gelegenen Quartier zwei Jugendliche fest, auf welche das Signalement zutraf. Nach kurzer Flucht konnten die beiden 17-jährigen Schweizer in einem Wohnhaus vorübergehend festgenommen werden. Das Deliktsgut konnte in der Nähe des Festnahmeortes durch Diensthund Dodge aufgespürt werden. Ausserdem wurden auch zwei Abschrankungen gefunden, die von einer Sachbeschädigung an einer Barriere aus einer Einstellhalle stammen. Auch diese Sachbeschädigung dürfte von den beiden Jugendlichen verübt worden sein. Die Untersuchung führt die Jugendanwaltschaft Luzern.


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 3. März 2021Einbruch in Goldschmiedegeschäft – Polizei sucht ZeugenHochdorf In der vergangenen Nacht wurde in ein Goldschmiedegeschäft in Hochdorf eingebrochen. Die unbekannte Täterschaft schlug ein Loch in das Schaufenster des Geschäftes und entwendete diverse Schmuckstücke aus der Schaufensterauslage. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.Am Mittwoch, 3. März 2021, ca. 03:00 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass in Hochdorf bei einem Goldschmiedegeschäft das Schaufenster eingeschlagen worden sei. Es konnte festgestellt werden, dass die unbekannte Täterschaft ein Loch in das Schaufenster des Geschäftes geschlagen und diverse Schmuckstücke aus der Schaufensterauslage entwendet hatte. Die Täterschaft konnte unerkannt flüchten. Der Deliktsbetrag wird nicht beziffert. Die Luzerner Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe und sucht Zeugen • Wer hat verdächtige Wahrnehmungen im Umfeld des Geschäftes gemacht?• Wer kann Angaben zur unbekannten Täterschaft machen?• Wer hat Feststellungen im Zusammenhang mit dem Einbruch gemacht? Personen, welche Hinweise machen können, werden gebeten, sich bei der Luzerner Polizei, unter 041 248 81 17, zu melden.


contact: Rahel EstermannPräsidentin EBKKTelefon 079 423 25 81E-Mail rahel.estermann@lu.ch

content_de: Mitteilung4. März 2021Kommission stimmt der Änderung des Volksschulbildungsgesetzes mit Vorbehalten zuDie kantonsrätliche Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) hat die Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung vorberaten. Die Kommission stützt den Systemwechsel zu einem neuen Berechnungsmodell für die Pro-Kopf-Beiträge des Kantons an die kommunalen Volksschulen, beantragt jedoch eine gesetzliche Ergänzung. Die vom Regierungsrat vorgesehene Reduktion von drei auf zwei Sekundarschulmodelle lehnt die EBKK mit grosser Mehrheit ab. Aus ihrer Sicht sollen die Gemeinden weiterhin zwischen drei Modellen (kooperativ, integriert oder getrennt) wählen können. In der Abstimmung nach erster Beratung hat die EBKK die Gesetzesrevision grossmehrheitlich gutgeheissen. Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Rahel Estermann (Grüne/Junge Grüne, Luzern) die Botschaft (B 54) «Änderung zum Volksschulbildungsgesetz» vorberaten. Der Wechsel von Norm- auf Standardkosten wird mit einer Ergänzung gestützt Der Kanton zahlt Pro-Kopf-Beiträge an die kommunalen Volksschulen. Der Regierungsrat schlägt einen Systemwechsel zum Standardkostenmodell vor. Der Berechnungsaufwand mit dem heutigen Modell der Normkosten ist gross. Die Kommission befürwortet mit grosser Mehrheit den anstehenden Wechsel zu einem einfacheren und transparenteren Berechnungsmodell. Sie beantragt jedoch, die aktive Mitwirkung der Volksschuldelegation bei der Festlegung der Standardkosten gesetzlich zu verankern und die Zeit bis zur Umsetzung 2024 für Detailklärungen zu nutzen Kommission gegen Abschaffung des getrennten Sekundarschulmodells Der Regierungsrat möchte künftig auf das getrennte Strukturmodell bei der Sekundarschule verzichten, da es pädagogische Nachteile hat und nur noch in vier Gemeinden geführt wird. Je nach Anzahl Lernender könnten somit die Gemeinden noch zwischen dem kooperativen und dem integrierten Modell wählen. Die EBKK ist mit grosser Mehrheit der Auffassung, dass die Gemeinden weiterhin selber entscheiden sollen, welches von drei Modellen (kooperativ, integriert oder getrennt) für sie am besten passt. Die Kommission beantragt daher grossmehrheitlich, auf die Streichung des getrennten Sekundarschulmodells zu verzichten. Eine Kommissionsminderheit gewichtet die pädagogischen und bildungspolitischen Aspekte höher als die Gemeindeautonomie und unterstützt eine Konzentration auf zwei Modelle. Weiter wurde über folgende Anpassungen debattiert: An die Kosten der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen entrichtet der Kanton jeder Gemeinde einen Beitrag im Umfang von 50 Prozent. Die EBKK ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass dabei auch zusätzliche Ressourcen für die Betreuung von Kindern mit einer Sonderschulmassnahme angemessen berücksichtigt werden sollen. Der Regierungsrat schlägt aufgrund der Annahme der Motion 176 von Jim Wolanin vor, die Betreuung von Kindern mit Behinderung im Vorschulalter in einer Kindertagesstätte als Teil des Sonderschul-Angebots zu nennen und mitzufinanzieren. Dies wurde grossmehrheitlich so gestützt. Eine kleine Minderheit wollte sich auf die Mitfinanzierung beschränken. Die Schulsozialarbeit soll in allen Gemeinden obligatorisch angeboten werden. Die EBKK begrüsst diese gesetzliche Verpflichtung. Dieses niederschwellige und wichtige Angebot müsse fix installiert sein, um akute Probleme rasch angehen und abfedern zu können, so eine grosse Mehrheit der Kommission. Eine Kommissionsminderheit vertritt die Auffassung, dass die Schulsozialarbeit weiterhin als Angebot nach Bedarf gelten soll. Das Bedürfnis sei nicht zwangsläufig in jeder Gemeinde gleich vorhanden. Die frühe Sprachförderung anzubieten, soll für die Gemeinden obligatorisch werden. Sie hat in den letzten Jahren in vielen Gemeinden an Bedeutung gewonnen und wird in der Regel in Spielgruppen, Kitas oder im ersten Kindergartenjahr angeboten. Die Kommission stützt dieses Vorhaben mit grosser Mehrheit. Eine Kommissionsminderheit beantragte, dass dieses Angebot von den Gemeinden für die Erziehungsberechtigen unentgeltlich anzubieten sei. Neu soll die Zusammenarbeit der Schulleitungen mit der Pädagogischen Hochschule Luzern bei den Praktikumsplätzen für die Lehrpersonenausbildung gesetzlich verankert werden. Aus Sicht der Kommission ist eine praxisnahe Zusammenarbeit wichtig. Aufgrund des Lehrpersonenmangels stehen die Schulen zudem in der Pflicht, ihren Beitrag für einen guten Nachwuchs zu leisten. Eine Minderheit der Kommission war der Auffassung, dass die Gemeinden in Ausnahmefällen nein sagen dürfen. Eine gesetzliche Regelung zwinge die Schulen, Praktika anzubieten, auch wenn es Rahmenbedingungen gäbe, die ungünstig seien. Das Geschäft (B 54) wird voraussichtlich in der März-Session beraten.


content_de: Kurzmitteilung aus dem Regierungsrat4. März 2021Regierungsrat regelt Einzelheiten zum elektronischen VerfahrenMit einer neuen Verordnung sollen die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege im Hinblick auf die Möglichkeit elektronischer Eingaben vor kantonalen Verwaltungsinstanzen konkretisiert werden. Der Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates enthält Regelungen über die Anerkennung elektronischer Zustellplattformen und die Übermittlung von elektronisch signierten Verfahrensdokumenten. Entsprechende Regelungen kennen der Bund und eine Anzahl anderer Kantone. Der Entwurf regelt auch die Verwendung von Online-Formularen durch die Behörden. Die Vernehmlassung dauert bis 11. Juni 2021. AnhangVernehmlassungsunterlagen