contact: Marcel SchwerzmannFinanzdirektorTel. 041 226 55 41 (erreichbar am 5. September 2017, 15.00-16.00 Uhr)

content_de: Mitteilung5. September 2017Budget 2018: Eckwerte innerhalb der SchuldenbremseDer Regierungsrat hat die Eckwerte des Aufgaben- und Finanzplans 2018 bis 2021 festgelegt. Das Budget 2018 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 43 Millionen CHF ab. Es liegt damit innerhalb der Schuldenbremse. Die weitere Finanzplanung ist anspruchsvoll, weil nach dem Volks-Nein zur Steuerfusserhöhung substanzielle Einnahmen fehlen. Der Regierungsrat will die Lücke ab 2019 mit Massnahmen auf der Ausgabenseite schliessen und mit steuerlichen Anpassungen im Rahmen der Steuervorlage 17 des Bundes. Ab 2020 soll die Justierung der Aufgabenteilung mit den Gemeinden weitere Entlastungen bringen. Die Ausgangslage für die Finanzplanung bis 2021 ist schwierig. In den Spitälern, der Volksschule und den Hochschulen muss der Kanton stark steigende Ausgaben finanzieren. Das Wachstum wird durch zunehmende Patienten- und Schülerzahlen verursacht. Um die Mehrkosten zu decken, gibt es drei Optionen: den Abzug von Mitteln aus anderen Aufgabenbereichen, die Erhöhung der Steuereinnahmen oder eine Neuverschuldung. Die Luzerner Bevölkerung hat am 21. Mai 2017 eine Erhöhung des Steuerfusses abgelehnt und sich in einer repräsentativen Nachbefragung auch gegen eine substanzielle Neuverschuldung ausgesprochen. Stattdessen solle der Kanton auf der Ausgabenseite sparen. Konkrete Kürzungen lehnt die Bevölkerung aber in fast allen Bereichen mehrheitlich ab. Die Ansprüche und Erwartungen sind teils widersprüchlich. Finanzpolitische StandortbestimmungDer Regierungsrat hat an einer Klausur eine grundsätzliche Beurteilung der Finanzpolitik vorgenommen. Er hält fest, dass die Steuerzahlenden mit den Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 um 450 Millionen Franken entlastet worden sind. Drei Viertel der Entlastungen kamen den Privatpersonen zugute und ein Viertel den Firmen. Die Steuererträge sind insgesamt steigend, der Kanton finanziert ein stetig wachsendes Leistungsportfolio. In die Wachstumsbereiche Gesundheit, Bildung und Soziales fliessen erhebliche zusätzliche Mittel. Die derzeitigen Engpässe resultieren wesentlich aus den unvorhergesehen hohen Ertragsausfällen beim Finanzausgleich des Bundes (NFA). Die Ertragslage beim NFA stabilisiert sich jedoch in den kommenden Jahren. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Finanzpolitik zukunftsgerichtet ist, weil sie die Effekte der Steuervorlage 17 des Bundes (Nachfolgeprojekt zur USR III) vorweggenommen hat und den Kanton Luzern nicht wie andere Kantone hohe Ausfälle treffen werden. Er will deshalb an den Grundzügen der Finanzpolitik gemäss Finanzleitbild festhalten, jedoch gewisse Justierungen vornehmen. Die Korrekturmassnahmen sind im Rahmen des (weiterhin wachsenden) Haushaltsvolumens von 3.7 Milliarden Franken zu betrachten. Ausgehend von dieser Standortbestimmung, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die folgende Vorlage, damit in den Planjahren 2018 bis 2021 die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Budget 2018: Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten•Im Budgetjahr 2018 wird die Finanzierungslücke, die sich aus dem Nein zur Steuerfuss-Erhöhung ergibt, primär durch den Abbau von Leistungen aufgefangen. Eine provisorische Massnahmenliste hat der Regierungsrat am 28. Juni 2017 veröffentlicht. Tiefer gehende Eingriffe in das öffentliche Leistungsangebot wären nur mit Gesetzesänderungen realisierbar und sind deshalb aus zeitlichen Gründen nicht möglich. •Gemäss Antrag der Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates (PFK) soll die Schuldenbremse 2018 weniger stark gelockert werden als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Handlungsbedarf. Der Regierungsrat sieht zur Kompensation weitere Entlastungsmassnahmen in den Bereichen Asyl- und Flüchtlingswesen, Naturgefahren, Landwirtschaft und Wald, Umwelt und Energie vor. •Insgesamt resultiert für 2018 in der Erfolgsrechnung ein Mehraufwand von 43 Millionen Franken. Damit bleibt die Finanzlage angespannt, die Vorgaben der Schuldenbremse gemäss Antrag der PFK können jedoch eingehalten werden. 2019: Kombination von Massnahmen auf der Ausgaben- und EinnahmenseiteAuch in den Folgejahren fehlen die Mittel aus der Steuerfusserhöhung. Gemäss aktuellem Planungsstand bestehen Finanzierungslücken von 27.5 Millionen CHF (2019) und zusätzlich 20.5 Millionen CHF (2020), sofern die Massnahmen 2019 nachhaltig sind. Der Regierungsrat hat zur Schliessung dieser Lücken das folgende Vorgehen beschlossen: •Auf 2019 soll aus der Steuervorlage17 des Bundes die Erhöhung der Dividendenbesteuerung vorgezogen werden (Entlastungseffekt: je 5 Millionen CHF zugunsten von Kanton und Gemeinden). •Per 2020 sollen Massnahmen aus der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) in Kraft treten. Die Netto-Entlastung des Kantons aus der AFR18, der Anpassung des Finanzausgleichs und weiteren Projekten soll 20 Millionen Franken betragen. Die Gemeinden werden nicht im selben Mass schlechter gestellt, weil ein Teil der Entlastungen auch bei ihnen wirksam ist. Eine Mehrbelastung der Gemeinden hält der Regierungsrat aber für angezeigt: Die Haushaltsituation der Gemeinden hat sich infolge der Finanzreform08, bei der die Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton neu geordnet wurden, und wachsenden Steuereinnahmen deutlich günstiger entwickelt als die Haushaltsituation des Kantons; der Ertragsüberschuss aller Gemeinden betrug im Jahr 2016 total 144 Millionen CHF (2015: 86 Millionen CHF). Zu diesem Ergebnis trägt auch bei, dass der Kanton die Gemeinden mit jährlich 133 Millionen CHF im Finanzausgleich unterstützt. Die Entlastung des Kantons um 20 Millionen CHF soll nachhaltig sein und auch 2021 wirken. Die restlichen Finanzierungslücken betragen 22.5 Millionen CHF (2019), 28.0 Millionen CHF (2020) und 28.8 Millionen CHF (2021). Diese Lücken will der Regierungsrat durch kombinierte einnahmen-/ausgabenseitige Massnahmen schliessen. In welcher Zusammensetzung die Massnahmen greifen sollen: darüber wird sich der Regierungsrat mit den Kantonsratsparteien und -fraktionen austauschen. Gemeinsame LösungFinanzdirektor Marcel Schwerzmann hielt an der Medienorientierung zu den Eckdaten des AFP 2018-2021 fest: «In den Budgetjahren 2018 und 2019 müssen wir weitere Ansprüche zurückfahren. Man muss aber auch sehen, dass auf diese Weise die Finanzierung der wachsenden Gesundheits- und Bildungskosten gelingt. Und dass die nun noch verbleibenden Aufgaben lösbar sind. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sein Vorgehen zur Beruhigung der Haushaltsituation bis 2021 führt und dass die öffentlichen Leistungen wieder ins Zentrum der politischen Diskussion rücken können.» Ein wesentlicher Teil der Lösung wird die AFR18 sein, mit der Kanton und Gemeinden ihre Aufgaben und Finanzen neu justieren. Schwerzmann appellierte an die Projektpartner und an den Kantonsrat: «Kanton und Gemeinden können die öffentlichen Aufgaben nur gemeinsam lösen und finanzieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier einen Konsens finden.» Das vollständige Dokument AFP 2018-2021 wird in den nächsten Wochen erstellt und nach den Herbstferien publiziert. Anhang•Folienpräsentation Eckwerte AFP 2018-2021•Bild: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (l.) und Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen, stellen die Eckwerte des Aufgaben- und Finanzplans 2018–2021 vor.


contact: LUZERNER POLIZEIKurt GrafChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

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location: Geuensee

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 15. Mai 2017Brand in Bauernhaus mit angebauter ScheuneAm Sonntagabend kam es zu einem Brandausbruch in einem Bauernhaus mit angebauter Scheune. Das Bauernhaus erlitt grossen Brandschaden und ist nicht mehr bewohnbar. Die Bewohner konnten das Haus rechtzeitig verlassen. Drei Personen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung. Am Sonntagabend, 14.05.2017, 20:15 Uhr wurde der Feuermeldestelle der Brand eines Bauernhauses mit angebauter Scheune an der Eishofmatt in Geuensee gemeldet. Die Bewohner versuchten den Brand zu löschen, mussten sich jedoch wegen der schnellen Ausbreitung des Feuers in Sicherheit bringen. Die Feuerwehr Region Sursee bekämpfte den Brand mit rund 80 Einsatzkräften. Sie konnte ein Übergreifen auf den Scheunenteil verhindern. Das Bauernhaus wurde stark beschädigt und ist nicht mehr bewohnbar. Die Brandursache ist Gegenstand laufender Ermittlungen durch Branddetektive der Luzerner Polizei. Der Sachschaden kann zurzeit noch nicht beziffert werden. Bei Brandausbruch befanden sich zwei Männer und drei Kinder im Bauernhaus. Sie konnten das Gebäude rechtzeitig verlassen. Drei Personen, welche sich zur Zeit des Brandes im Bauernhaus aufhielten mussten sich wegen Verdacht auf Raugasvergiftung in ärztliche Kontrolle begeben. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4

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contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Dierikon

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 15. Mai 2017Autofahrer bei Selbstunfall schwer verletzt – Polizei sucht ZeugenDierikon Heute Morgen ist es auf der Götzentalstrasse in Dierikon zu einem Selbstunfall eines Personenwagens gekommen. Der Autofahrer wurde dabei schwer verletzt. Die Unfallursache ist unklar. Die Polizei sucht Zeugen. Am Montag, 15. Mai 2017, 10:30 Uhr fuhr ein Autofahrer in Dierikon auf der Götzentalstrasse Richtung Root. Aus noch ungeklärten Gründen geriet das Fahrzeug nach rechts und prallte frontal gegen die dortige Böschungsmauer bei der Einmündung Eiholdern. Der Autofahrer verletzte sich dabei schwer und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 2'000 Franken (Totalschaden). Die Luzerner Polizei sucht Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 11 17 bei der Polizei zu melden. Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1


location: Wolhusen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 16. Mai 2017Heftige Auffahrkollison Motorrad - PersonenwagenWolhusen Am Montagnachmittag kam es in Wolhusen vor dem Bahnübergang zu einer Auffahrkollision. Ein Motorradfahrer übersah eine stehende Autokolonne und fuhr heftig in das Heck des hintersten Autos. Dabei verletzte sich der Motorradfahrer schwer. Am Montagnachmittag, 15.05.2017, 15:45 Uhr fuhren mehrere Autos auf der Hauptstrasse von Werthenstein in Richtung Wolhusen. Weil die Barriere des Bahnüberganges Eingang Wolhusen gesenkt war, kam es zum Stillstand der Autokolonne. Ein Motorradfahrer realisierte dies nicht und fuhr heftig in das hinterste stehende Fahrzeug. Der Motorradfahrer kam zu Fall und verletzte sich schwer. Der 76-jährige Motorradlenker wurde mit einer Ambulanz ins Spital gebracht.Bis die Unfallstelle geräumt war kam es örtlich zu Verkehrsbehinderungen. Bild


contact: Europa Forum LuzernTel. 041 318 37 87medien@europaforum.ch

type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

content_de: Mitteilung16. Mai 2017Europa Forum Luzern: Die globale HerausforderungEin Plädoyer für Reformen, Optimismus und Bewegung in Gesellschaft und Wirtschaft hielt Bundesrat Alain Berset am gestrigen öffentlichen Abend des Europa Forum Luzern. Derzeit müssten sich der Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft ein Stück weit neu orientieren. Weiter meinte er: «Auch bei uns ist die Mittelschicht unter Druck. Die Angst der älteren Berufstätigen vor Jobverlust wächst. In diesem Kontext gewinnt man gegen Populisten nicht mit Gegenrhetorik, sondern indem man den Alltag der Menschen erleichtert.» Das 32. Europa Forum am 15. Mai 2017 bot einen illustren Querschnitt an hochaktuellem Expertenwissen. Internationale Wirtschaftsexperten, Unternehmer, Journalisten und Politiker zeigten ihre Einschätzungen zu den Entwicklungen in Europa, der USA und in China sowie deren Auswirkungen auf die Schweiz auf. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

title_de: Vermisstmeldung Marco Huwiler

content_de: Vermisstmeldung der StaatsanwaltschaftLuzern, 16. Mai 2017Vermisstmeldung Marco HuwilerSursee Vermisst wird seit Mitwtoch, 10. Mai 2017, 2100 Uhr, ab seinem Wohnort an der Car-Beck-Strasse in Sursee. Marco Leo Huwiler Der 38-jährige Mann ist ca.171 cm gross und von schlanker Statur. Er hat dunkle Haare, trägt einen Bart und eine schwarze Brille. Angaben zu seiner Kleidung liegen nicht vor. Personen, die Angaben über den Aufenthaltsort und Verbleib des Vermissten machen können, werden gebeten, sich mit der Luzerner Polizei in Verbindung zu setzen (Telefon 041 248 81 17). Ein Bild vom Vermissten ist als jpg-Datei angefügt (Quelle Luzerner Polizei). Foto: Marco Huwiler


location: Ballwil

title_de: Zwei falsche Polizisten festgenommen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 16.05.2017Zwei falsche Polizisten festgenommenBallwil In der Nacht von Sonntag auf Montag fielen zwei verdächtige Männer auf, die sich als Polizisten verkleidet hatten und im Seetal Fahrzeugkontrollen durchführten. Ein misstrauischer Lenker meldete dies der Luzerner Polizei. Während der Fahndung konnten die zwei Männer angehalten und festgenommen werden. In der Nacht von Sonntag auf Montag, 14./15.05.2017 haben sich zwei junge Männer als Polizisten verkleidet und im Seetal Fahrzeugkontrollen durchgeführt. Einem Fahrzeuglenker fiel das unprofessionelle Aussehen und Auftreten auf und meldete dies der Luzerner Polizei. Während der sofort eingeleiteten Fahndung konnten zwei Verdächtige angehalten und festgenommen werden. In ihrem Auto konnten Softair-Pistolen, Waffengurt, Jacke mit Polizeiaufkleber, Funkgeräte und Lampen sichergestellt werden.Die beiden Schweizer im Alter von 18 und 20 Jahren waren geständig und müssen sich bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsanmassung, Verstoss gegen das Waffengesetz und allenfalls weiterer Delikte verantworten.Fahrzeuglenker welche von diesen Männern ebenfalls kontrolliert wurden, dies jedoch nicht bemerkt und gemeldet haben, werden gebeten dies der Luzerner Polizei nachträglich mitzuteilen.


location: Meierskappel

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 16. Mai 2016Revokation Zeugenaufruf – gesuchter Mercedesfahrer ermitteltMeierskappel Am Freitag, 5. Mai 2017 verursachte der Lenker eines dunklen Mercedes in Meierskappel einen Selbstunfall und fuhr weiter (siehe Zeugenaufruf vom 8. Mai 2017). Der Verursacher konnte dank einem Hinweis aus der Bevölkerung ermittelt werden. Am Freitag, 5. Mai 2017, fuhr ein unbekannter Lenker eines dunklen Mercedes in Richtung Meierskappel. Bei der Liegenschaft Brönnerhof prallte das Auto gegen einen Hydranten und geriet ins Wiesland. Der Lenker fuhr weiter, ohne sich um den Schaden zu kümmern (siehe Zeugenaufruf vom 8. Mai 2017). Der gesuchte Fahrzeuglenker konnte aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung ermittelt werden. Es handelt sich um einen 55-jährigen Schweizer, welcher im Kanton Zug wohnt. Er wird an die zuständige Staatsanwaltschaft verzeigt.


contact: Mirija WeberKommunikationsverantwortlicheBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTel. 041 228 53 52mirija.weber@lu.ch

content_de: Kurzmitteilung aus dem Regierungsrat16. Mai 2017Gewässergesetz: Positives VernehmlassungsergebnisIm Rahmen eines zweiten Vernehmlassungsverfahrens haben Parteien, Gemeinden, Verbände und Interessierte mit insgesamt knapp 100 Eingaben zum Entwurf des revidierten Wasserbaugesetzes (neu: Gewässergesetz) Stellung genommen. Die überwiegende Mehrheit äussert sich positiv zur Vernehmlassungsvorlage und befürwortet eine rasche Umsetzung der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Mit der Neuregelung übernimmt der Kanton einen Grossteil der wasserbaulichen Aufgaben wie auch deren Finanzierung und entlastet damit die Gemeinden erheblich – ab 2018 um über 20 Millionen Franken pro Jahr. Die finanzielle Mehrbelastung des Kantons wird im Rahmen des Projekts Aufgaben- und Finanzreform 2018, welches die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden überprüft und haushaltsneutral umzusetzen ist, auszugleichen sein. Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und sieht vor, die Botschaft zur Gesetzesrevision noch 2017 zu verabschieden. Das Gewässergesetz soll Mitte 2018 in Kraft treten.


content_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft: Verkehrsunfall WauwilLuzern, 16. Mai 2017Verkehrsunfall: Bei Frontalkollision drei Personen verletztAm frühen Dienstagmorgen ereignete sich in Wauwil ein schwerer Verkehrsunfall. Drei Personen wurden verletzt. Die Surseestrasse musste vorübergehend gesperrt werden. Der Unfall ereignete sich am Dienstag (16.5.17 / kurz vor 06.00 Uhr) auf der Surseestrasse bei Wauwil. Im Gebiet Erlen kam es bei einem Überholmanöver zu einer massiven Kollision zwischen zwei Autos. Ein drittes, korrekt fahrendes Auto wurde touchiert und von der Strasse geschleudert. Alle drei Fahrzeuglenkerinnen wurden verletzt und vom Rettungsdienst 144 in das Spital gebracht. Eine Lenkerin musste von der Strassenrettung aus dem Auto geborgen werden. Die Surseestrasse musste für rund 2.5 Stunden gesperrt werden. Der Unfallhergang wird von der Luzerner Polizei abgeklärt. Im Einsatz stand die Feuerwehr Willisau-Gettnau. Die drei Autos wurden z.T. stark beschädigt oder erlitten Totalschaden. Der Gesamtschaden liegt bei rund 30'000 Franken. Foto 1 Foto 2 Foto 3


contact: Franziska Häfligerlic. phil., PraktikantinStaatsarchivTel. 041 228 53 86praktikum3.stalu@lu.ch

content_de: Mitteilung6. September 2017Staatsarchiv ehrt Ignaz Paul Vital Troxler mit AusstellungTroxler im Jahr 1830Der Arzt und Philosoph Ignaz Paul Vital Troxler gilt als Vordenker und Wegbereiter der modernen Schweiz. 150 Jahre nach seinem Tod wurde sein Schaffen 2016 mit einem Gedenkjahr geehrt. Das Staatsarchiv Luzern nimmt diesen Faden auf und präsentiert in einer Ausstellung ausgewählte Dokumente mit direktem Bezug zu Troxlers Luzerner Jahren. Er gilt als einer der engagierten Vordenker, welche den Grundstein für einen modernen Schweizer Bundesstaat legten: Ignaz Paul Vital Troxler (1780-1866), Arzt, Philosoph und Pädagoge aus Beromünster. Sein Verdienst war es, dass das parlamentarische Zweikammersystem Eingang in die Bundesverfassung fand, darüber hinaus aber sind die meisten seiner Schriften und Werke weitgehend in Vergessenheit geraten. 2016 jährte sich sein Todestag zum 150. Mal. Der Verein Troxler-Gedenkjahr 2016 nahm diesen Jahrestag zum Anlass, den Universalgelehrten und sein Schaffen in einer Reihe von Anlässen wieder in Erinnerung zu rufen. Im Rahmen einer Fortführung dieser Kampagne zeigt das Staatsarchiv Luzern vom 14. bis 29. September 2017 eine kleine Auswahl an Archivalien mit direktem Bezug zu Troxler. Troxlers Luzerner BezügeObwohl sich Troxler über Kantons- und Landesgrenze hinaus einen Namen machen konnte, legt die kleine Ausstellung im Foyer des Staatsarchivs ihren Fokus bewusst auf Troxlers Luzerner Jahre. Anhand ausgewählter Ereignisse und Unterlagen soll dem zwiespältigen Verhältnis zwischen Troxler und seinem Heimatkanton nachgespürt werden. Hierbei gewähren Dokumente aus den staatlichen Beständen und Privat-Archiven im Staatsarchiv sowie aus der Sondersammlung der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern unterschiedliche Perspektiven auf den streitbaren Luzerner, dessen Wirken nicht zuletzt auch die Kantonsgeschichte stark prägte. Die Ausstellung «Ignaz Paul Vital Troxler im Staatsarchiv Luzern» dauert vom 14. bis 29. September 2017 und ist im Foyer des Staatsarchivs während den Öffnungszeiten des Archivs frei zugänglich.


content_de: Vermisstmeldung der StaatsanwaltschaftLuzern, 16. Mai 2017Vermisstmeldung Marco Huwiler - Nachtrag zum Auto des VermisstenSursee Vermisst wird seit Mitwtoch, 10. Mai 2017, 2100 Uhr, ab seinem Wohnort an der Car-Beck-Strasse in Sursee. Marco Leo Huwiler Der 38-jährige Mann ist ca.171 cm gross und von schlanker Statur. Er hat dunkle Haare, trägt einen Bart und eine schwarze Brille. Angaben zu seiner Kleidung liegen nicht vor. Der Vermisste könnte mit seinem Auto (Fiat Bravo - Farbe grau) mit Kontrollschild LU 168885 unterwegs sein. Personen, die Angaben über den Aufenthaltsort und Verbleib des Vermissten machen können oder das Auto gesehen haben, werden gebeten, sich mit der Luzerner Polizei in Verbindung zu setzen (Telefon 041 248 81 17). Ein Bild vom Vermissten ist als jpg-Datei angefügt (Quelle Luzerner Polizei). Foto: Marco Huwiler


contact: Luzerner PsychiatrieKommunikationTel. 058 856 50 47 (erreichbar am 18. Mai 2017 von 11 bis 12 Uhr)

content_de: Mitteilung18. Mai 2017Luzerner Psychiatrie: Positive Jahresbilanz 2016Die Luzerner Psychiatrie (lups) blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2016 zurück. Der Jahresgewinn beträgt 3.5 Millionen Franken. Das vorliegende Ergebnis basiert auf der guten Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern im Versorgungsnetzwerk und dem grossen Engagement der Mitarbeitenden. Die Unternehmensstrategie lups2020 wird mit zahlreichen Projekten erfolgreich umgesetzt. Vollständige Medienmitteilung zum Geschäftsbericht 2016


location: Hildisrieden

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Mai 2017Zwei Personen bei Kollision verletzt – Polizei sucht ZeugenHildisrieden Gestern Dienstag ist es in Hildisrieden, Traselingen, zu einer Kollision zwischen zwei Personenwagen gekommen. Beide Fahrzeuglenker wurden dabei verletzt. Die Unfallursache ist unklar. Die Polizei sucht Zeugen. Am Dienstag, 16. Mai 2017, kurz nach 16:00 Uhr fuhren drei Personenwagen von Hochdorf her Richtung Hildisrieden. In Hildisrieden, Gebiet Traselingen, kam es nach einem Abbiegemanöver eines unbekannten vorausfahrenden Personenwagens zu einer Auffahrkollision zwischen den zwei dahinter fahrenden Autos. Beide Fahrzeuglenker verletzten sich beim Unfall und wurden durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von über 10'000 Franken (Totalschaden beider Fahrzeuge). Die Luzerner Polizei sucht Personen, welche Angaben zum genauen Unfallhergang machen können. Insbesondere wird auch der unbekannte Lenker des vorausfahrenden, abbiegenden Personenwagens gesucht. Diese Personen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 11 17 bei der Polizei zu melden. Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1


location: Emmen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Mai 2017Verkehrsunfall zwischen zwei Autos – eine Person verletztEmmen Heute Morgen ist es auf der Reusseggstrasse in Emmen zu einer Kollision zwischen zwei Personenwagen gekommen. Eine Fahrzeuglenkerin verletzte sich dabei. Der Unfall führte zu Rückstau. Am Mittwoch, 17. Mai 2017, ca. 08:30 Uhr, fuhr eine Fahrzeuglenkerin auf der Reusseggstrasse von Luzern Richtung Emmen. Gleichzeitig fuhr eine weitere Autofahrerin auf der Autobahn A14, verliess diese bei der Ausfahrt Emmen Nord und beabsichtigte nach links, Richtung Reussegg zu gelangen. Aufgrund des Missachtens des Lichtsignals kam es zu einer seitlich frontalen Kollision zwischen den beiden Autos. Eine Fahrzeuglenkerin wurde beim Unfall verletzt und durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Die zweite beteiligte Fahrzeuglenkerin blieb unverletzt, wurde jedoch zur Kontrolle ebenfalls ins Spital gefahren. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 11'000 Franken. Der Unfall führte zu Rückstau. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Mai 2017Die Polizei trainierte realitätsnah in einer grossangelegten EinsatzübungLuzern Heute trainierte die Polizei mit verschiedenen Elementen von Spezialisten an einer grossangelegten Einsatzübung im Raum Luzern. Eine nach einem bewaffneten Raub signalisierte geflüchtete Täterschaft galt es dingfest zu machen. Die Übung dauerte bis kurz nach dem Mittag. Heute Vormittag, 17.05.2017 startete eine grosse Einsatzübung der Polizei. Nach einem supponierten Raub im Raum Innerschweiz gelang es mehreren bewaffneten Tätern zu flüchten. Um möglichst realitätsnahe zur trainieren, wurden die Einsatzkräfte bezüglich Aufgebot nicht vorinformiert.Im Einsatz standen die Zentralschweizer Interventionseinheit Luchs, diverse Spezialisten verschiedener kantonaler und ausserkantonaler Fachgruppen, ein Helikopter der Armee, sowie die Schifffahrtsgesellschaft SGV mit einem ausrangierten Kursschiff. Die Einsatzübung war für alle Beteiligten eine grosse Herausforderung. Die Übung konnte kurz nach dem Mittag erfolgreich abgeschlossen werden. Die Erkenntnisse der Schiedsrichter werden nun ausgewertet und fliessen in die Ausbildung ein. Einsatzübungen dieser Grössenordnung finden selten statt, sind jedoch wichtig, damit auch komplexe Gefahrenlagen trainiert werden können. Sicherheitsdirektor Paul Winiker nahm persönlich einen Augenschein von der grossangelegten Einsatzübung. Bild


content_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft: Raser festgenommenLuzern, 18. Mai 2017Geschwindigkeitskontrolle: mit 146km/h in 80er-Zone ertapptDie Luzerner Polizei hat einen Raser festgenommen, welcher mit seinem Auto in Eschenbach mit massiv übersetzter Geschwindigkeit unterwegs war. Die Luzerner Polizei hat am Montag (15.5.17) in Eschenbach eine Laser-Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Auf der Luzernstrasse in Richtung Waldibrücke wurde ein Autofahrer mit massiv übersetzter Geschwindigkeit gemessen. Der 43-jährige Italiener war im 80er-Bereich mit 146km/h (netto) unterwegs. Der Autofahrer wurde festgenommen. Die Polizei hat zudem sein Auto sichergestellt. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.


content_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft: Kind verletztLuzern, 18. Mai 2017In Bustür eingeklemmt: Kind leicht verletztAm Mittwochabend wurde ein 6-jähriges Kind leicht verletzt, nachdem es in einer Bustür eingeklemmt und vom fahrenden Bus mitgezogen wurde. Der Unfallhergang wird untersucht. Der Unfall ereignete sich am Mittwoch, (17.5.17) nach 18.00 Uhr bei der Bushaltestelle Wartegg. Aus bisher unklaren Gründen wurde ein 6-jähriges Kind in der Schwenktür eines Buses eingeklemmt und mehrere Meter mitgezogen. Der Buschauffeur bemerkte den Vorfall und stoppte den Bus. Das Kind erlitt Quteschverletzungen und wurde vorübergehend im Spital betreut. Der Unfallhergang wird von der Luzerner Polizei untersucht.


location: Sursee

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 18. Mai 2017Radfahrer verletzt – Polizei sucht unbekannten MotorradfahrerSursee Gestern Abend ist es in Sursee an der Zeughausstrasse zu einem Unfall zwischen einem Radfahrer und einem Motorradfahrer gekommen. Der Velofahrer wurde dabei leicht verletzt. Der Motorradfahrer fuhr anschliessend weiter. Die Polizei sucht Zeugen. Am Mittwoch, 17. Mai 2017, ca. 17:30 Uhr fuhr ein Radfahrer auf der Moosgasse in Sursee in Richtung Ringstrasse. Beim Überqueren der Zeughausstrasse kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Kollision, mit meinem unbekannten Motorradfahrer. Dieser fuhr von der Zeughausstrasse her Richtung Bifang Kreisel. Der Radfahrer stürzte und verletzte sich beim Unfall leicht. Der Motorradfahrer hielt kurz an und fuhr anschliessend weiter, ohne seine Anaben zu hinterlassen. Die Luzerner Polizei sucht den unbekannten Motorradfahrer oder Personen, welche Angaben zur gesuchten Person oder zum Unfallhergang machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 11 17 bei der Polizei zu melden.


contact: Stefan WeissDienststellenleiter MZJTel: 041 469 42 01 (erreichbar am 18. Mai 2017 von 15 bis 16 Uhr)

content_de: Mitteilung18. Mai 2017Justizvollzugsanstalt Grosshof: Personelle Veränderung in der LeitungIn der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug (MZJ) des Kantons Luzern gibt es in der Leitung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Grosshof eine personelle Veränderung. Der Direktor der JVA Grosshof, Hanspeter Zihlmann, verlässt die kantonale Verwaltung in gegenseitigem Einvernehmen aufgrund unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich der Führung, der anstehenden Veränderungen und der künftigen Positionierung der JVA Grosshof. Der Austritt von Hanspeter Zihlmann, der die JVA Grosshof seit 2007 geführt hat, erfolgt per sofort. Bis zur Regelung der Nachfolge wird die JVA Grosshof interimistisch von Stefan Weiss, Leiter der Dienststelle MZJ, geleitet. Die Dienststelle MZJ dankt Hanspeter Zihlmann für seinen grossen Einsatz und seine geleisteten Dienste für den Justizvollzug des Kantons Luzern.


contact: Mirija WeberKommunikationsverantwortlicheBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTel. 041 228 53 52paloma.meier@lu.ch

content_de: Kurzmitteilung aus dem Regierungsrat19. Mai 2017Stellungnahme landwirtschaftliches VerordnungspaketDer Regierungsrat hat dem Bund seine Stellungnahme zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017 eingereicht. Der Kanton kann sich mit den Verordnungsänderungen grossmehrheitlich einverstanden erklären, beantragt aber zu einzelnen Bestimmungen Korrekturen. Allgemein hält die Regierung fest, dass die Anpassungen weder zu finanziellem oder personellem Mehraufwand für den Kanton, noch zu Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen oder einem Leistungsausbau auf Kosten der Kantone führen dürfen. Die detaillierte Stellungnahme zum umfangreichen Verordnungspaket findet sich im ausgefüllten Fragebogen.


location: Büron

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 18. Mai 2017Angebliche Drohung – eine Person festgenommenBüron Heute Morgen ist es in Büron zu einer angeblichen Drohung gekommen. Der mutmassliche Täter stellte sich später bei der Polizei. Verletzt wurde niemand. Am Mittwoch, 18. Mai 2017, kurz nach 11:00 Uhr soll ein Mann an der Bahnhofstrasse in Büron verbale Drohungen gegenüber Arbeitern ausgesprochen haben. Dabei soll er gemäss Angaben von Beteiligten eine Langwaffe bei sich getragen haben. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte befand sich der mutmassliche Täter nicht mehr vor Ort. Der Mann stellte sich einige Zeit später auf einem Polizeiposten im Kanton Luzern. Verletzt wurde niemand. Die entsprechenden Ermittlungen und Abklärungen sind am Laufen.


contact: Aldo MagnoLeiter Dienststelle GymnasialbilldungTel. 041 228 53 54 (erreichbar am 19. Mai 2017 von 11.30 bis 12 Uhr)aldo.magno@lu.ch

content_de: Mitteilung19. Mai 2017Kantonsschule Alpenquai Luzern: Martin Bisig wird neuer ProrektorMartin Bisig wird per 1. August 2017 Prorektor an der Kantonsschule Alpenquai Luzern. Der Fachlehrer für Geografie und Politische Bildung wurde vom Leiter der Dienststelle Gymnasialbildung ins Amt gewählt. Bisig folgt auf Livius Fordschmid, der auf Schuljahresende zurücktritt und weiterhin als Lehrer an der Schule tätig bleibt. Der Geograf Martin Bisig (Jg. 1968) ist in Sursee aufgewachsen. Nach der Matura hat er Geografie, Biologie und Geologie an der Universität Bern studiert und sich anschliessend an der Universität Zürich zum Gymnasiallehrer ausbilden lassen. Zunächst arbeitete Martin Bisig beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft sowie als Berater und Geschäftsleitungsmitglied bei der Umweltberatung Luzern. Seit 2001 unterrichtet Martin Bisig an der Kantonsschule Alpenquai Luzern Geografie und Politische Bildung. Darüber hinaus hat er in verschiedenen Arbeits- und Projektgruppen zur Schulentwicklung mitgewirkt. Martin Bisig wohnt mit seiner Familie in Sursee. AnhangFoto Martin Bisig


content_de: Vermisstmeldung der StaatsanwaltschaftLuzern, 19. Mai 2017Revokation Vermisstmeldung Marco HuwilerDer seit Mittwoch, 10. Mai 2017, vermisste Marco Leo Huwiler ist am Donnerstagabend zurückgekehrt. Die Vermisstmeldung kann somit revoziert werden. Die Luzerner Polizei bedankt sich bei der Bevölkerung für ihre Mithilfe. Wir bitte die Medien, das Bildmaterial von Marco Leo Huwiler zu löschen.


contact: Silvia BolligerDienststelle Asyl- und FlüchtlingswesenDienststellenleiterinTel. 041 228 58 91 (Zeitfenster: Mittwoch, 24. Mai 2017 15.00 bis 16.00 Uhr)silvia.bolliger@lu.ch Martin MerkiStadt LuzernStadtrat und SozialdirektorTel. 041 208 81 32 (Zeitfenster: Mittwoch, 24, Mai 2017 15.00 bis 15.30 Uhr)martin.merki@stadtluzern.ch

content_de: Mitteilung24. Mai 2017Asylwesen: Betrieb der TUK Utenberg wird vorübergehend eingestelltEnde Juni 2017 wird der Betrieb der temporären Asylunterkunft (TUK) Utenberg in der Stadt Luzern vorübergehend eingestellt. Damit schliesst auch die letzte unterirdische Unterkunft im Kanton. Die 100 Plätze werden aufgrund der aktuell ruhigen Lage im Asylwesen nicht benötigt. Bei einem erneuten Anstieg der Asylgesuche kann die TUK Utenberg aber jederzeit für maximal zwölf weitere Monate genutzt werden. Im Juli 2016 wurde die temporäre Asylunterkunft (TUK) Utenberg eröffnet. Die unterirdische Zivilschutzanlage bietet Platz für 100 Personen und sollte gemäss Vereinbarung zwischen Kanton und Stadt Luzern für zwei Jahre, bis Juni 2018, betrieben werden. Weil die Zahl der Zuweisungen von Asylsuchenden an den Kanton Luzern seit Mitte 2016 stetig abnimmt und ausreichend Plätze in oberirdischen Asylzentren vorhanden sind, werden die Plätze in der TUK Utenberg momentan nicht benötigt. Der Betrieb wird deshalb per 30. Juni 2017 sistiert. Die derzeitigen 29 Bewohner werden in oberirdische Asylunterkünfte verlegt. Damit wird auch die letzte unterirdische Asylunterkunft des Kantons geschlossen. TUK Utenberg bleibt strategische ReserveSollten die Asylgesuche in der Schweiz wieder deutlich ansteigen, kann der Kanton Luzern – gemäss seiner Absprache mit dem Luzerner Stadtrat– die TUK Utenberg jederzeit für maximal zwölf weitere Monate in Betrieb nehmen. Die vereinbarte Gesamtbetriebsdauer von zwei Jahren wird somit nicht überschritten. Mit den drei Zivilschutzanlagen in Schötz, Horw und Utenberg Luzern verfügt der Kanton Luzern über insgesamt 300 Unterkunftsplätze in der strategischen Reserve. Damit sieht sich der Kanton Luzern derzeit in der Lage, die Asylunterbringung im Jahr 2017 aus eigener Kraft sicherzustellen. Druck auf Schweiz bleibt hochSeit Jahresbeginn sind in Süditalien bereits mehr als 45'000 Migrantinnen und Migranten angelandet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von rund 40 Prozent. Mit dem Einsetzen des stabilen Sommerwetters wird diese Zahl in den nächsten Wochen voraussichtlich noch deutlich zunehmen. Derzeit halten sich rund 180'000 Migranten in den Empfangseinrichtungen in Italien auf. Nach wie vor ist die Schweiz zwar kein primäres Zielland, aufgrund des grossen Weiterwanderungspotenzials Richtung Norden bleibt der Druck jedoch hoch. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationTel. 041 228 50 22information@lu.ch

title_de: Inhalt

content_de: Mitteilungen21. Mai 2017Inhalt•Volk lehnt höhere Steuern ab – budgetloser Zustand hält an•Kantonale Musikschulbeiträge werden nicht halbiertVolk lehnt höhere Steuern ab – budgetloser Zustand hält anDer Luzerner Regierungsrat erachtet das Nein zur Steuererhöhung als Auftrag des Volkes, bei den Leistungen des Kantons weitere Einsparungen vorzunehmen. Die Folge ist ein Abbau kantonaler Dienstleistungen und Einrichtungen im Umfang von jährlich 64 Millionen Franken. Diese Mittel sind zusätzlich zu den bereits laufenden, umfangreichen Massnahmen einzusparen. Der Luzerner Souverän hat sich heute an der Urne gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen und damit der Regierung und dem Parlament den Auftrag erteilt, ab 2017 nachhaltig 64 Millionen Franken im Luzerner Staatshaushalt einzusparen. Empfindliche AuswirkungenNach dem Volks-Nein muss der Regierungsrat bereits für die September-Session 2017 dem Kantonsrat einen neuen Voranschlag für das noch laufende Jahr unterbreiten. Dieser muss Einsparungen im Rahmen von rund 64 Millionen Franken beinhalten und die Vorgaben durch die Schuldenbremse einhalten. Massnahmen, welche Gesetzesänderungen zur Folge haben, sind aufgrund des parlamentarischen Prozesses von vornherein ausgeschlossen. Für das Kalenderjahr 2017 können die Massnahmen dank den erhöhten Ausschüttungen durch die Schweizerische Nationalbank (+ 23,2 Mio. Fr.) und die Luzerner Kantonalbank (+ 2,6 Mio. Fr.) knapp zur Hälfte abgefedert werden. Aufgrund des nun mindestens neun Monate dauernden budgetlosen Zustandes können weitere Kredite, welche nicht ausgegeben wurden und für Leistungen und Investitionen nicht mehr ausgegeben werden können, aus dem Budget gestrichen werden. Diese Massnahmen werden voraussichtlich noch nicht ganz ausreichen, um ein schuldenbremskonformes Budget präsentieren zu können. Für die Folgejahre ab 2018 wird der volle Betrag im Umfang von rund 64 Millionen Franken zu kompensieren sein. Bis heute sind keine Massnahmen vorhanden, welche im Kantonsrat von einer politischen Mehrheit getragen werden könnten. Der Regierungsrat wird dazu im Juni 2017 die Budgetvorgaben verabschieden. Über das weitere Vorgehen wird er noch vor den Sommerferien informieren. Handlungsfähigkeit bleibt eingeschränktDer seit anfangs Jahr bestehende budgetlose Zustand wird durch das Nein zur Steuererhöhung um mindestens vier Monate bis Mitte September 2017 verlängert. Ein Budget kommt erst dann zustande, wenn es an den bisher geltenden Steuerfuss von 1,6 Einheiten angepasst ist. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Kanton weiterhin nur Ausgaben tätigen, welche für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlich sind. Damit können verschiedene Investitionen weiterhin nicht ausgelöst werden, was entsprechende volkswirtschaftliche Auswirkungen hat. Gegen SchuldenwirtschaftNicht Hand bieten will der Regierungsrat für eine ungebremste Neuverschuldung. Der Handlungsspielraum für eine zusätzliche Neuverschuldung ist für 2017 aufgrund der bereits gelockerten Schuldenbremse nicht mehr gegeben und daher als Kompensationsmassnahme ausgeschlossen. Eine erneute Aufweichung der Schuldenbremse erachtet der Regierungsrat als nicht zielführend, weil Neuverschuldungen früher oder später zu Steuererhöhungen führen werden. AnhangProvisorisches Schlussresultat Kantonale Musikschulbeiträge werden nicht halbiertDas Luzerner Stimmvolk hat die vorgesehene Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge klar abgelehnt. Damit wird diese Massnahme aus dem Konsolidierungsprogramm KP17 herausgebrochen und 1,8 Millionen Franken jährlich müssen anderweitig eingespart werden. Mit über 67,5 Prozent Nein-Stimmen ist die Gesetzesvorlage zur Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge von den Luzernerinnen und Luzernern deutlich abgelehnt worden. Die Vorlage war ein Teil des umfassenden Konsolidierungsprogramms KP17 mit Entlastungmassnahmen von insgesamt 450 Millionen Franken über alle staatlichen Bereiche hinweg. Gegen die Massnahme im Musikschulbereich hatte ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Nach dem heutigen Abstimmungs-Votum werden die 350 Franken pro Schüler und Jahr weiterhin vollumfänglich vom Kanton getragen. Mit dem Entscheid haben die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Signal gesetzt: Sie wollen nicht, dass die Gemeinden die Mehrkosten für den Musikschulunterricht übernehmen müssen. 1.8 Millionen anderweitig einsparenBildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss bedauert aus finanzpolitischer Sicht den Entscheid: «Angesichts der mehrheitlich positiven Jahresabschlüsse der Gemeinden wäre die Übernahme der Hälfte der Beiträge eine verkraftbare Massnahme gewesen.» Im Sinne der Opfersymmetrie seien in der aktuell schwierigen Finanzlage alle staatlichen Bereiche gefordert, ihren Beitrag zur Gesundung der Kantonsfinanzen zu leisten. Daher hätten in erster Linie die Gemeinden die Mehrkosten der Musikschulbeiträge übernehmen sollen. Die Halbierung der Musikschulbeiträge hätte das Kantonsbudget jährlich um 1.8 Millionen Franken entlastet. «Dieser Beitrag wird nun anderweitig eingespart werden müssen», so Bildungsdirektor Reto Wyss. AnhangProvisorisches Schlussresultat


contact: Regierungsrat Robert KüngVorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement041 228 50 41robert.kueng@lu.ch

content_de: Mitteilung23. Mai 2017Überprüfung bestätigt Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss»Die externe Überprüfung des Projekts «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» zeigt: Das geplante Projekt mit seinem Schutzkonzept und seinen ökologischen Zielen ist richtig angelegt und entspricht den bundesrechtlichen Vorgaben. Die Expertinnen und Experten stützen somit auch die vorgesehene Breite des Gewässerraums. Anpassungsvorschläge machen sie beim technischen Bericht des Projekts. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement wird den technischen Bericht überarbeiten, die Projektpläne entsprechend anpassen und das Projekt neu auflegen. Der Kantonsrat erklärte im September 2016 ein Postulat für teilweise erheblich, welches das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» sistieren wollte (P 132). Als Reaktion auf dieses Anliegen liess der Regierungsrat das Reuss-Projekt von einer unabhängigen Expertengruppe überprüfen (siehe Kasten). Review stützt ProjektDie nun vorliegende Überprüfung (Review) bestätigt das geplante Reuss-Projekt – dessen Vorgehen, Schutzkonzept und ökologischen Ziele. Der Review stützt somit auch die vorgesehene Breite des Gewässerraums (Gerinne plus Uferbereich). Die Dimensionen entsprechen den bundesrechtlichen Vorgaben. Der Bund übernimmt daher insgesamt gegen 80 Prozent der Kosten. Konkret sieht er vor, 132 Millionen an die Projektkosten von 176 Millionen Franken beizusteuern. Die Überprüfung verdeutlicht zudem, dass der geplante Gewässerraum die bundesrechtlichen Anforderungen nur knapp erfüllt. Mit anderen Worten: Für eine Verkleinerung des Gewässerraums, wie von den Postulanten gefordert, gibt es keinen Spielraum. Technischer Bericht wird überarbeitetZum technischen Bericht, der das gesamte Projekt beschreibt, macht die Expertengruppe verschiedene Anpassungsvorschläge. Konkret empfiehlt der Review, die Eintretenswahrscheinlichkeit der verschiedenen hydrologischen Ereignisse (Abflusswerte) zu kontrollieren, die Schutzziele zu überprüfen, das Schutzkonzept klarer zu formulieren und die davon abgeleiteten Schutzmassnahmen falls nötig anzupassen. Ebenso schlagen die Experten vor, den Aufbau der geplanten Hochwasserschutzdämme zu überarbeiten und die Rekultivierungsprojekte im Rahmen des Fruchtfolgeflächen-Ersatzes möglichst bald zu konkretisieren. Es ist zentral, dass der technische Bericht – als wesentliches Element des Projekts – nachvollziehbar und übersichtlich ist. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) überarbeitet ihn deshalb bzw. setzt alle Empfehlungen der Experten zum technischen Bericht um. Dabei werden auch die Schutzziele und die Dammhöhen erneut geprüft. Projekt wird neu aufgelegtDer überarbeitete technische Bericht und die entsprechend angepassten Projektpläne werden danach neu aufgelegt. Das BUWD geht allerdings davon aus, dass sich der revidierte Bericht nur geringfügig auf das Projekt bzw. die Pläne auswirkt – zumal der Review das Vorhaben grundsätzlich stützt und damit auch die geplante Dimension des Gewässerraums. Die Überarbeitung des technischen Berichts und die Anpassung der Projektpläne dauern mindestens ein halbes Jahr. Zusammenarbeit mit Eigentümern und PächternDer Projekt-Review beurteilt nicht zuletzt die vorgesehene Zusammenarbeit mit den Eigentümern und Pächtern im Projektperimeter als angemessen. Die Begleitplanung sieht vor, geeignete Ersatzlösungen für diejenigen Landwirte und Waldbesitzer zu finden, deren Grundstücke vom Projekt betroffen sind. Die Expertengruppe empfiehlt denn auch, die land- und forstwirtschaftliche Begleitplanung unverzüglich wieder aufzunehmen. Das BUWD folgt auch dieser Empfehlung. Anhang- Projekt-Review – Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss- Dossier Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Schwerpunkte in der Luzerner Kantonsstrategie:• Wirtschaftsfreundliches Umfeld• Leistungsfähige Verkehrssysteme• Perspektiven für die RegionenDas Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung» wurde in vier Bereichen überprüft: Grundlagen, Konzepte, Verfahren und Organisation (Teil 1), Hydrologie, Hydraulik und Hochwasserschutz-Konzept (Teil 2), Geotechnik (Teil 3) sowie Renaturierung und Gewässerraum (Teil 4). Der Projekt-Review wurde von renommierten Spezialisten vorgenommen: Markus Jud, operativer Leiter des Linthwerks, verantwortete den ersten Teil des Reviews, die Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie der ETH Zürich den zweiten, das Institut für Geotechnik der ETH Zürich den dritten und das Nachhaltigkeitszentrum Sanu den vierten Teil des Reviews.


content_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft: Selbstunfall auf SchlachtstrasseLuzern, 22. Mai 2017Selbstunfall auf Schlachtstrasse: Auto mehrfach überschlagenAm Sonntagabend verursachte ein Autofahrer auf der Schlachtstrasse vor Sempach einen Selbstunfall. Verletzt wurde niemand. Der Unfall ereignete sich am Sonntagabend (21.5.17 / 23.10 Uhr) auf der Schlachtstrasse vor Sempach. In einer Rechtskurve verlor der 28-jährige Lenker aus Sri Lanka die Kontrolle über sein Auto. Das Auto kam von der Strasse ab und überschlug sich mehrmals. Der Autofahrer blieb unverletzt. Das Auto erlitt einen Totalschaden. Die Luzerner Polizei klärt den Unfallhergang detailliert ab. Foto Unfall


content_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft: Einbrecher angeklagtLuzern, 22. Mai 2017Raser angeklagt: mit 145km/h im 80-er-Bereich geblitztDie Staatsanwaltschaft Luzern hat die Untersuchungen gegen einen Autofahrer abgeschlossen, welcher im Sommer 2015 auf der Autobahn massiv zu schnell fuhr. Der Raser muss sich vor Kriminalgericht verantworten. Der Mann wird beschuldigt, dass er im Juli 2015 auf der Autobahn A2 (Fahrtrichtung Norden) die zulässige Höchstgeschwindigkeit (80km/h) massiv überschritten hat. Der 48-jährige Mann aus Albanien war mit 145km/h (netto) unterwegs und wurde von einem Radarkasten erfasst. Die Staatsanwaltschaft Luzern hat den Fall zur Beurteilung an das Kriminalgericht überwiesen. Sie fordert eine Freiheitsstrafe von 1 1/4 Jahren (Probezeit 2 Jahre). Zudem hat der Beschuldigte eine Busse von 1'500 Franken zu bezahlen. Bis zum Gerichtsurteil gilt die Unschuldsvermutung.


contact: Bruno RöösliAbteilungsleiter WaldDienststelle Landwirtschaft und WaldTel. 041 925 10 71 / 079 758 40 34bruno.roeoesli@lu.ch

content_de: Mitteilung31. Mai 2017Glaubenberg-Fürstein: Luzern und Obwalden realisieren NaturwaldreservatSewenseeliIn Zusammenarbeit mit dem Bund haben die Kantone Luzern und Obwalden das Naturwaldreservat «Glaubenberg-Fürstein» realisiert. Im Grenzgebiet der Gemeinden Entlebuch und Sarnen kann sich der Wald künftig auf 823 Hektaren ohne menschliche Eingriffe entwickeln, was sich positiv auf die Qualität des Lebensraumes von Flora und Fauna auswirkt. Das Reservat befindet sich auf dem Areal des Schiessplatzes Glaubenberg. Die Zugänglichkeit wird dadurch nicht weiter eingeschränkt. Das neue Naturwaldreservat «Glaubenberg-Fürstein» ist mit seinen 823 Hektaren etwa so gross wie der Sarnersee und damit eines der grössten in der Zentralschweiz. Es bietet seltenen Moor- und Waldgesellschaften, Tieren und Pflanzen Platz. Im Torfmoos-Bergföhrenwald kommen bedrohte Arten wie Raufusshühner oder eine äusserst seltene Flechtenart (Calicium denigratum) vor. Mit der Realisierung des Waldreservats kann der einzigartige Lebensraum langfristig geschützt werden und natürliche Prozesse wie Zerfall und Wachstum können uneingeschränkt ablaufen. Um grössere Störungen zu vermeiden, ist auf der Obwaldner Seite bereits vor sieben Jahren eine Wildruhezone eingerichtet worden. Diese beschränkt die Zugänglichkeit zwischen dem 1. Dezember und 15. Juli im Gebiet Rossalp - Gerlisalp - Gemsgrube. Ansonsten ist das Gebiet für Besucherinnen und Besucher weiterhin frei zugänglich. Waldreservat im SchiessplatzgebietDas gesamte Reservat befindet sich auf dem Areal des Schiessplatzes Glaubenberg. Das Gebiet ist im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft und wird durch die armasuisse Immobilien verwaltet. Der Vertrag für das Naturwaldreservat wurde mit den Kantonen Luzern und Obwalden auf eine Dauer von 50 Jahre abgeschlossen. Verzicht auf WaldbewirtschaftungDamit sich der Wald möglichst natürlich entwickeln kann, wird künftig auf die forstliche Nutzung verzichtet. Die Waldentwicklung verläuft auf diesen nassen Böden und beim vorherrschenden Klima eher langsam. Massnahmen werden nur in Ausnahmefällen – zu Gunsten bestimmter Arten oder besonderer Lebensräume – nötig sein. So stellen beispielsweise die Raufusshühner hohe Ansprüche an ihren Lebensraum: nadelholzreiche, lichte, stufige Wälder mit einer reichen Bodenvegetation aus Heidelbeeren. Dank dem Waldreservat bleiben der Schutz und Erhalt der zahlreichen Moorflächen sowie der wertvollen Biotop- und Flechtenbäume gewährleistet. Eigentumsverhältnisse erschweren die UmsetzungDie Realisierung von Waldreservaten ist Teil der Waldpolitik 2020 des Bundes. Diese gibt als Ziel vor, dass zehn Prozent des Schweizer Waldes als Reservate auszuscheiden sind. Von den 40'000 Hektaren Luzerner Wald sind heute fünf Prozent als Waldreservate vertraglich gesichert. In Obwalden sind es neun Prozent von insgesamt 20'000 Hektaren.Die Schwierigkeit bei der Umsetzung der Reservatspolitik widerspiegelt die unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse und Interessen. Im Kanton Luzern, mit seinem stark parzellierten und kleinflächigen Privatwald, ist die Umsetzung solcher Projekte in der Regel schwieriger als beim überwiegend öffentlichen Waldeigentum. Auch aus diesem Grund hat das Reservat «Glaubenberg-Fürstein» für den Kanton Luzern eine besondere Bedeutung. Knapp 87 Prozent des Obwaldner Waldes gehört öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Dies vereinfacht die Umsetzung der Waldreservatspolitik massgeblich. Die Realisierung des Naturwaldreservats «Glaubenberg-Fürstein» innerhalb der Moorlandschaft ist für Obwalden ein Meilenstein: das Bundesziel ist damit praktisch erreicht. Anhang•Bild 1: Sewenseeli mit kleinem und grossem Fürstein, auf der Grenze Luzern Obwalden•Bild 2: Stehendes Totholz, Bergföhren mit Spechtlöchern im Heidelbeer-Moorwald•Bild 3: Alpensalamander auf Moderholz•Bild 4: Rundblättriger Sonnentau, eine Fleischfressende Pflanze im Hochmoor, sie gehört zur Familie Droseraceae•Karte Naturwaldreservat


title_de: Taschendiebe festgenommen

content_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft: TaschendiebeLuzern, 22. Mai 2017Taschendiebe festgenommenDie Luzerner Polizei hat zwei Diebe aus Rumänien festgenommen. Die beiden Männer sind geständig, dass sie in die Schweiz eingereist sind um Taschendiebstähle zu verüben. Die Luzerner Polizei hat am Mittwochnachmittag (17.5.17 / ca. 14.00 Uhr) im Breich des Bahnhofs zwei Männer festgenommen, welche mehrfach versuchten Taschendiebstähle zu verüben. Die beiden Männer logierten in einem Hotel im Stadtgebiet. In ihrem Zimmer konnte die Polizei Bargeld (knapp 5'500 Franken, rund 13'000 Euro und weitere Devisen) aus Taschendiebstählen sicherstellen. Die beiden Männer sind geständig, dass sie extra für Taschendiebstähle in die Schweiz eingereist sind. Sie hätten es primär auf ausländische Touristen abgesehen, gaben sie der Polizei zu Protokoll. Die beiden Männer sind 19 und 32 Jahre alt und stammen aus Rumänien. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 22. Mai 2017Alkoholisierter Autofahrer verursacht SelbstunfallAm Montagmorgen hat ein alkoholisierter Autofahrer zwischen Meggen und Adligenswil einen Selbstunfall verursacht. Verletzt wurde niemand. Der Unfall ereignete sich am Montagmorgen (22.5.17 / kurz vor 07.30 Uhr) auf der Adligenswilerstrasse zwischen Meggen und Adligenswil. Bei der Bushaltestelle Tschädigen verlor der alkoholisierte Autofahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug. Das Auto prallte in einen Hydranten am Strassenrand und danach in einen Zaun. Anschliessende schleuderte das Fahrzeug über die Strasse und fuhr gegen eine Tafel. Der 28-jährige schweizer Lenker blieb unverletzt. Ihm wurde im Spital eine Blutprobe entnommen. Zudem hat ihm die Polizei den Führerausweis abgenommen.


contact: Regierungsrat Marcel SchwerzmannVorsteher des Finanzdepartementes des Kantons LuzernTelefon 041 228 55 41marcel.schwerzmann@lu.ch(erreichbar am Sonntag, 4. März 2018, 14.30 bis 15.30 Uhr)

content_de: Mitteilung4. März 2018Luzerner Stimmvolk lehnt Wohnbauinitiative abDer Luzerner Souverän hat die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» mit 62,15 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Luzerner Regierung wertet das deutliche Volks-Nein als Ausdruck dafür, dass wegen der zunehmenden Zahl der Leerwohnungen und dem hohen Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau im Kanton Luzern zusätzliche staatliche Förderprogramme keinem Bedürfnis entsprechen. Die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» der SP hat eine stärkere staatliche Förderung von günstigem Wohnraum verlangt. Kantonale Liegenschaften hätten nach dem Willen der Initianten an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger verkauft und die Gemeinden ein Vorkaufsrecht für solche Grundstücke erhalten sollen. Eine Mehrheit von 62,15 Prozent der Stimmenden vertritt wie der Regierungsrat und der Kantonsrat die Überzeugung, dass die kantonalen und kommunalen Gestaltungs- und Fördermöglichkeiten im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus heute intensiv genutzt werden und durchaus ausreichen. Dies umso mehr, als die Nachfrage nach staatlichen Förderbeiträgen in den vergangenen Jahren laufend gesunken ist, die Zahl der auf dem Wohnungsmarkt angebotenen leeren Wohnungen steigt und zusätzliche Wohnbau-Aktivitäten des Kantons durch Leistungsabbau an anderen Orten gegenfinanziert werden müssten. Die Ablehnung der Initiative fiel im Wahlkreis Entlebuch mit 74,82 Prozent am deutlichsten aus. Am meisten Ja-Stimmen holte das Volksbegehren mit 53,62 Prozent in der Stadt Luzern. Luzern-Stadt ist der einzige Wahlkreis und die einzige Gemeinde, wo die Volksinitiative angenommen wurde. Luzern ist bereits ein SpitzenkantonDer gemeinnützige Wohnungsbau ist mit über 14'000 Wohnungen im Kanton Luzern bereits heute sehr stark verbreitet. Staatliche Fördermassnahmen und Finanzierungshilfen sind auch deshalb nicht zielführend, weil Wohnbaugenossenschaften derzeit kaum Finanzierungsprobleme kennen und sich selber am Markt mit günstigem Geld versorgen können. Bei einer Annahme der Volksinitiative hätte der Kanton zudem während zehn Jahren rund elf Millionen Franken in einen Fonds zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus legen müssen, was auch finanzpolitisch wenig Sinn gemacht hätte. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Luzerner Wohnungsmarkt funktioniert und dass es für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus keine ergänzenden oder neuen gesetzlichen Grundlagen braucht. Er dankt den Bürgerinnen und Bürgern für den klaren Entscheid an den Urnen und will im bisherigen Rahmen auf die bewährte Luzerner Genossenschaftstradition setzen. AnhangDie detaillierten Ergebnisse finden Sie hier.


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 22. Mai 2017Revokation Zeugenaufruf: Gesuchter Motorradfahrer hat sich gemeldetSursee Am Mittwoch, 17. Mai 2017 ist es in Sursee an der Zeughausstrasse zu einem Unfall zwischen einem Radfahrer und einem Motorradfahrer gekommen (siehe Zeugenaufruf vom 18. Mai 2017). Der gesuchte Motorradfahrer hat sich zwischenzeitlich bei der Polizei gemeldet. Am Mittwoch, 17. Mai 2017, ca. 17:30 Uhr fuhr ein Radfahrer auf der Moosgasse in Sursee in Richtung Ringstrasse. Beim Überqueren der Zeughausstrasse kam es zu einer Kollision mit meinem unbekannten Motorradfahrer. Der Radfahrer stürzte und verletzte sich beim Unfall leicht (siehe Zeugenaufruf vom 18. Mai 2017). Aufgrund der Medienberichterstattung hat sich der gesuchte Motorradfahrer bei der Polizei gemeldet.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 23. Mai 2017Brand in Mehrfamilienhaus: Bewohner evakuiertIn der Nacht vom Montag auf den Dienstag brannte es in einem Mehrfamilienhaus in Emmenbrücke. Über 50 Personen mussten evakuiert werden. Es wurde niemand ernsthaft verletzt. Die Brandursache ist noch nicht bekannt. Die Brandmeldung ist am frühen Dienstagmorgen (23.5.17 / 02.15 Uhr) bei der Polizei eingegangen. Im Haldenring in der Gemeinde Emmenbrücke brannte es in einem Keller eines Mehrfamilienhauses. Wegen der starken Rauchentwicklung mussten sämtliche Bewohner aus dem Haus evakuiert werden. Die Personen wurden in der Turnhalle vom Schulhaus Krauer vorübergehend betreut. Ernsthaft verletzt wurde niemand. Nachdem das Gebäude von der Feuerwehr entlüftet wurde, konnten die Bewohner in ihre Wohnungen zurück. Die Brandursache ist bisher unklar. Die Branddetektive der Luzerner Polizei haben die Ermittlungen aufgenommen. Im Einsatz standen die Feuerwehr Emmen und der Rettungsdienst 144.Foto 1 Foto 2


contact: LUZERNER POLIZEIEinsatzleitzentraleKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 248 81 17info.polizei@lu.ch

location: Escholzmatt Selbstunfall mit einem Motorkarren,  - Lenker schwer verletzt, Beifahrerin tödlich verletzt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 26. August 2017Selbstunfall mit einem Motorkarren, - Lenker schwer verletzt, Beifahrerin tödlich verletzt(Emmenbrücke, 26. August 2017) Am Freitagnachmittag ereignete sich in Escholzmatt, Glichenbergstrasse, ein Selbstunfall mit einem landw. Motorkarren. Dabei wurden der Lenker schwer und seine Beifahrerin tödlich verletzt. Das Fahrzeug erlitten Totalschaden. Sachschaden entstand von insgesamt 2'000 Franken. Am Freitag, den 25. August 2017, ca. 16:00 Uhr, ereignete sich in Escholzmatt, Glichenbergstrasse, ein Selbstunfall mit einem landwirtschaftlichen Motorkarren. Ein 72-jähriger Lenker fuhr mit seinem Motorkarren auf der Glichenbergstrasse in Richtung Escholzmatt. Auf der Höhe der Liegenschaft Chräze kam das Fahrzeug von der Strasse ab und überschlug sich danach mehrmals im stark abfallenden Wiesland. Nach rund 40 Metern kam das Fahrzeug zum Stillstand. Der Lenker konnte schwer verletzt Hilfe holen. Die 89-jährige Beifahrerin wurde beim Unfall so schwer verletzt, dass sie nur noch tot aus dem Fahrzeug geborgen werden konnte. Der Lenker wurde anschliessend mit der Rega in ein Spital geflogen. Am Fahrzeug entstand Totalschaden in der Höhe von insgesamt 2'000 Franken. Für die Bergung der verunfallten Beifahrerin und des Unfallfahrzeuges war die Stützpunkt-Feuerwehr Schüpfheim im Einsatz. Der genaue Unfallhergang ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Untersuchung führt der Unfalldienst der Luzerner Polizei zusammen mit der Staatsanwaltschaft Luzern. Bild 1 Bild 2


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 27. August 2017Vor und nach Fussballspiel Scharmüztel von FCZ-Fans gegen die PolizeiLuzern Beim Einlass ins Stadion und kurz vor Abfahrt des Extrazuges nach Zürich lieferte eine Gruppe von FCZ-Fans Scharmützel gegen die Polizei. Die Lage war in beiden Fällen schnell unter Kontrolle. Keine Verletzte. Am Sonntagnachmittag, 27.08.2017 fand das Fussballspiel FC Luzern - FC-Zürich statt. Beim Einlass der Gästefans drang plötzlich eine Gruppe zurück zu den Abschrankungen und zerrten an diesen. Durch Einsatz des Wasserwerfers konnten die Fans zurückgedrängt werden. Während dem Spiel gab es keine Zwischenfälle. Nach Spielschluss wurden die FC Zürich Fans mit Bussen zum Bahnhof Luzern geführt. Nachdem die Fans im Extrazug waren, kam eine Gruppe FC-Zürich Fans vermummt und mit Schottersteinen bewaffnet aus dem Zug und griffen die Ordnungskräfte der Polizei an. Durch Einsatz von Wasserwerfer und Gummischrot konnten die Angreifer zurückgedrängt werden.Die Abfahrt des Extrazuges verlief danach ruhig. Bei den beiden Zwischenfällen wurden keine Verletzte registriert. Einige Polizeifahrzeuge wurden durch die geworfenen Steine beschädigt. Weitere Sachbeschädigungen wurden keine gemeldet. Die Zentralstrasse musste von den Schottersteinen gereinigt werden, bis sie für den Verkehr wieder freigegeben werden konnte. Bild


contact: Charly FreitagPräsident Kommission Justiz und SicherheitTel. 041 932 14 33 (erreichbar: Donnerstag, 31.08.2017, von 10:00 – 12:00 Uhr).

content_de: Mitteilung30. August 2017Kommission für Bewaffnung von Sicherheitsassistenzen der PolizeiDer Kantonsrat behandelt in seiner nächsten Session eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen der Polizeiarbeit an aktuelle Verhältnisse. In der vorberatenden Kommission Justiz und Sicherheit gab vor allem zu diskutieren, ob Assistentinnen und Assistenten der Polizei bewaffnet sein sollen. Eine Mehrheit spricht sich für eine Bewaffnung aus und folgt auch den übrigen Änderungsvorschlägen. Die Kommission Justiz und Sicherheit (JSK) hat unter dem Vorsitz von Charly Freitag (FDP, Beromünster) die Botschaft B74 über eine Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei vorberaten. Das Gesetz soll an die heutigen praktischen Bedürfnisse der Polizei und die gestiegenen rechtlichen Anforderungen angepasst werden. Die Handlungsmöglichkeiten der Polizei werden konkreter geregelt und teilweise erweitert. Im Gegenzug soll der Datenschutz gestärkt werden. Dort, wo sich die Polizei heute bei wiederkehrenden Tätigkeiten auf die polizeiliche Generalklausel stützt, werden die Tätigkeiten neu direkt im Gesetz geregelt. Dies ist beispielweise bei der Observation und bei der Hausdurchsuchung der Fall, wenn diese Massnahmen ausserhalb eines Strafverfahrens eingesetzt werden. In diesen Bereichen erhält die Polizeiarbeit eine konkrete gesetzliche Grundlage. Neu wird auch die Überwachung mit technischen Hilfsmitteln im Internet geregelt, in dem die Beobachtung von virtuellen Foren erlaubt wird, die nur einem beschränkten Benutzerkreis zugänglich sind. In einzelnen Verfahren, die das Gesetz regelt, ist aufgrund von Urteilen des Bundesgerichtes der Rechtsschutz zu verbessern. Personen in Polizeigewahrsam haben neu die Möglichkeit, die Rechtmässigkeit des Gewahrsams direkt beim Zwangsmassnahmengericht überprüfen zu lassen. Ebenfalls vom Zwangsmassnahmengericht sind neu verdeckte Fahndungen genehmigen zu lassen, die länger als einen Monat dauern. Bewaffnete SicherheitsassistenzVorgesehen ist auch, den Einsatz der heutigen Verkehrsassistentinnen und -assistenten künftig über den Strassenverkehr hinaus auszuweiten. Entsprechend werden sie in Sicherheitsassistentinnen und -assistenten umbenannt. Das Ziel dieser Massnahme ist es, die polizeilichen Ressourcen sinnvoller und aufgabengerechter einsetzen zu können. Die Kommission diskutierte intensiv, ob für einzelne, im Gesetz abschliessend aufgezählte Aufgaben die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten auch bewaffnet werden können. Die JSK sprach sich mit deutlicher Mehrheit für eine Bewaffnung aus, wenn sichergestellt sei, dass diese Personen eine gleichwertige Waffenausbildung durchlaufen haben wie die Angehörigen des Polizeikorps. Anpassung der Kostenverteilung bei unfriedlichen VeranstaltungenMit Urteil vom 18. Januar hat das Bundesgericht Absatz 4 von § 32b des Gesetzes über die Luzerner Polizei aufgehoben. Nach dieser Bestimmung hätten die zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze bei unfriedlichen Veranstaltungen zu gleichen Teilen auf die an der Gewaltausübung beteiligten Personen verteilt werden können, wobei einer einzelnen Person höchstens 30'000 Franken hätten auferlegt werden können. Der Kantonsrat hat diese Bestimmung erst per 1. Januar 2016 eingeführt. Das Bundesgericht kritisierte in seinem Urteil die Modalitäten der Verteilung der Kosten auf die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung. Die Behörden hätten «die Kosten nach Massgabe des konkreten Tatbeitrags und damit entsprechend dem Grad der Verantwortung für die Störungssituation zu verlegen». Das Bundesgericht sprach auch von einem «beträchtlichen finanziellen Risiko», womit die Bestimmung grundsätzlich geeignet sei, einen Abschreckungseffekt zu bewirken. Die Bestimmung wurde daher im aktualisierten Polizeirecht so angepasst, dass die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung zu höchstens 40 Prozent auf den Veranstalter und zu höchstens 60 Prozent auf die an der Gewaltausübung beteiligten Personen aufgeteilt werden. Der Anteil, der von den an der Gewaltausübung beteiligten Personen zu tragen ist, wird unter Berücksichtigung des individuellen Tatbeitrags und der individuellen Verursachung des Polizeieinsatzes auf die einzelnen Personen aufgeteilt. Einer einzelnen Person können höchstens 10'000 Franken, in besonders schweren Fällen höchstens 30'000 Franken in Rechnung gestellt werden. Personen, die sich auf behördliche Aufforderung hin von der gewaltausübenden Gruppe entfernen, bleiben kostenfrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben. Eine klare Mehrheit der JSK folgte diesem Änderungsvorschlag des Regierungsrates. Der Kantonsrat wird die Änderung des Polizeigesetzes an der Session vom 11. und 12. September 2017 beraten.


contact: Amrein PhilippFachleiter Jagd und FischereiTel. 041 925 10 84philipp.amrein@lu.ch

content_de: Mitteilung31. August 2017Kies sei Dank: In der Reuss entstehen Laichplätze für FischeKieslaichende AeschenIn der Stadt Luzern werden im September 300 Kubikmeter Kies in die Reuss geschüttet. Dadurch entstehen auf der Höhe des Naturhistorischen Museums, beim Nölliturm und bei der Fluhmühle wieder Laichplätze für Fische wie die Seeforelle und die Aesche. Die Seereuss ist zwischen dem Wehr in der Stadt Luzern und der Mündung der Kleinen Emme auf Höhe Seetalplatz in Emmenbrücke ein Fischgewässer der Seeforelle und der Aesche von nationaler Bedeutung. Beide Fischarten, aber auch andere Fische, sind auf kiesige Laichplätze angewiesen. Weil der Kies durch die Flussströmung abgetragen wird und der Vierwaldstättersee sowie der Krienbach kein Material nachliefern, werden im September 300 Kubikmeter Kies beim Naturhistorischen Museum, beim Nölliturm und bei der Fluhmühle in die Reuss geschüttet. Beim feinen Material handelt es sich um vorhandenen Emmenschotter vom Reusszopf. Der Kies wird mit Lastwagen an die drei Standorte geführt und mit Förderbändern in den Fluss gegeben. Die Standorte und die Mengen sind so festgelegt, dass sich der Kies an den potentiellen Laichplätzen ablagert. Hochwasserschutz und Kraftwerksbetrieb an der Reuss werden nicht beeinträchtigt. Es ist ein Monitoring vorgesehen, um die Wirkung der Massnahme und eine allfällige Fortsetzung des Projektes zu beurteilen. Geleitet wird das Projekt von der Dienststelle Landwirtschaft und Wald mit Unterstützung durch die Korporation Luzern. Die Kosten von zirka 14'000 Franken trägt zu einem grossen Teil der Ökofonds von ewl energie wasser luzern.


contact: Für Auskünfte zu Massnahmen in der Landwirtschaft:Fritz BirrerBaulicher GewässerschutzDienststelle Landwirtschaft und WaldTelefon 041 349 74 55fritz.birrer@lu.ch Für Auskünfte zur Baustellenentwässerung:Patrick GrafTeamleiter AbwasserDienststelle Umwelt und EnergieTelefon 041 228 78 78patrick.graf@lu.ch

content_de: Mitteilung15. Januar 2018Mehr Gewässerverschmutzungen wegen BaustellenIm vergangenen Jahr gab es im Kanton Luzern 62 registrierte Fälle von Gewässerverschmutzungen. Das sind rund 24 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der durch Industrie und Gewerbe verursachten Vorfälle hat gegenüber den beiden Vorjahren zugenommen. Die Verschmutzungen durch die Landwirtschaft hingegen sind stark zurückgegangen. 2017 wurden der Luzerner Polizei 62 Gewässerverschmutzungen gemeldet. Diese Zahl liegt unter dem Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2016 (75 Fälle). 22 Fälle sind auf die Landwirtschaft zurückzuführen, 18 auf Industrie- und Gewerbe. Letztere lassen sich auf 13 Verschmutzungen durch Baustellenabwasser und fünf auf Abwässer von Industrie- und Gewerbebetrieben aufteilen. In neun weiteren Fällen entstanden Verunreinigungen durch Einleitung von Abwasser durch Privatpersonen (7), Leitungsspülung (1) sowie durch Öl (1). In 13 Fällen konnte die Ursache nicht ermittelt werden. Intensive Bautätigkeit und mangelnde SorgfaltDie Zahl der durch Baustellenabwasser verursachten Gewässerverschmutzungen hat gegenüber den beiden Vorjahren deutlich zugenommen. Die Zunahme ist auf die intensive Bautätigkeit und mangelnde Sorgfalt zurückzuführen. Um dem entgegenzuwirken, unterstützt die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) den Baumeisterverband bei der Umweltausbildung von Baufachleuten. Ausserdem ist eine Plakataktion lanciert worden, mit der auf Baustellen auf Umweltgefährdungen aufmerksam gemacht wird. Zudem prüft die uwe, ob ein Monitoring über die Baustellenkontrollen der Gemeinden aufgebaut werden soll. Weiterhin steht den Gemeinden das Zentralschweizer Umwelt-Baustelleninspektorat (ZUBI) zur Verfügung. Es soll die Gemeinden in den Kontrollaufgaben im Baustellenbereich unterstützen und bietet Beratungen auf Baustellen an. Bemühungen in der Landwirtschaft greifenDie Zahl der von der Landwirtschaft verursachten Gewässerverschmutzungen durch Gülle belief sich im vergangenen Jahr auf 17, wovon zwei Vorfälle ein Fischsterben zur Folge hatten. Diese Zahl liegt deutlich unter dem Durchschnitt der Zeitperiode 2011 bis 2016 (29 Gewässerverschmutzungen und neun Fischsterben). Die Entwicklung zeigt, dass die Bemühungen der Landwirtschaft zur Vermeidung von Gewässerverschmutzungen wirken, wobei im Jahr 2017 dazu auch witterungsmässig gute Bedingungen herrschten. Die häufigste Ursache von landwirtschaftlichen Gewässerverschmutzungen ist wie in den Vorjahren die ungenügende Überwachung der Anlagen (7). Vier Unfälle entstanden aufgrund von defekten Boden- und Verbindungsleitungen. Der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV) und die Dienststellen Landwirtschaft und Wald (lawa) engagieren sich seit Jahren gemeinsam, um die Sicherheit beim Umgang mit Hofdünger zu erhöhen und die Zahl der Unfälle zu reduzieren. Im Frühling hat der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV) sämtliche Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Luzern angeschrieben und Sticker «Ufpasse bim Gülle!» zum Aufkleben verschickt, welche die Bäuerinnen und Bauern bei der Austragung von Hofdünger zur Vorsicht mahnen. AnhangStatistik zu den Gewässerverschmutzungen 2011 – 2017Bild 1, Bild 2: Die Zahl der durch Baustellenabwasser verursachten Gewässerverschmutzungen hat 2017 gegenüber den beiden Vorjahren deutlich zugenommen.


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Mitteilung30. August 2017Änderung bei der Sitzverteilung im Nationalrat: Stellungnahme des RegierungsratesDer Regierungsrat nimmt mit Bedauern die Mitteilung aus dem Bundesrat zur Kenntnis, dass der Kanton Luzern ab 2019 nur noch mit 9 Sitzen im Nationalrat vertreten ist. Der Kanton Luzern wird bei wichtigen anstehenden Projekten auf Mehrheiten im Bundesparlament angewiesen sein, insbesondere beim Durchgangsbahnhof und beim Bypass. Es wäre ein Rückschlag, wenn künftig die Interessen des Kantons Luzern weniger Gehör und Unterstützung fänden Für den Regierungsrat heisst das:Er will die bestehenden Instrumente zur Wahrnehmung der Luzerner Interessen beim Bund noch intensiver und effizienter nutzen. Es geht dabei um das Monitoring, die Analyse und die Aufbereitung der für Luzern wichtigen Bundesgeschäfte. Es geht weiter um die Vernetzung der wichtigen Akteure und die Bildung von Allianzen. Der Regierungsrat will deshalb die interkantonale und überregionale Vernetzung weiter pflegen und in den Schlüsselgeschäften gezielter angehen. Entsprechende Bemühungen sind bereits eingeleitet.


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 30. August 2017Brand eines Gartenhauses - niemand verletztLuzern Heute Morgen geriet in Luzern ein Gartenhaus in Brand. Verletzt wurde niemand. Die Ermittlungen zur Brandursache sind am Laufen. Die Polizei sucht Zeugen. Am Mittwoch, 30. August 2017, kurz nach 06:15 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass in Luzern beim Schrebergarten Allmend ein Gartenhaus in Brand geraten sei. Das Feuer konnte durch die Feuerwehr unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache ist derzeit noch unbekannt. Die entsprechenden Ermittlungen sind am Laufen. Die Luzerner Polizei sucht Personen, welche in der Umgebung der Schrebergärten Beobachtungen oder Fotos/Filmaufnahmen vom brennenden Gartenhaus gemacht haben. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 11 17 bei der Polizei zu melden. Im Einsatz standen 20 Angehörige der Feuerwehr Horw. Ein Bild des Brandes steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1


contact: Rolf BossartPräsident der Kommission Verkehr und BauTelefon 079 921 63 63rolf.bossart@lu.ch

content_de: Mitteilung31. August 2017VBK stimmt Sonderkrediten für Strassenbauprojekte in Menznau, der Stadt Luzern und Meggen zuDie Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt drei Sonderkrediten für Strassenbauprojekte zu. Alle Projekte werden als zweckmässig erachtet, dienen der Sicherheit – insbesondere im Bereich Langsamverkehr – und werden von den Standortgemeinden unterstützt. Weiter genehmigt die VBK die Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse im Abschnitt Ronmatt bis Knoten Tell in den Gemeinden Root und Gisikon und stimmt der Einreihung der Kantonsstrassen zu. Knoten Menzbergstrasse im Dorfzentrum MenznauDie VBK stimmt der Botschaft B 80 für einen Sonderkredit im Umfang von 5,04 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K 11, Knoten Menzbergstrasse, in der Gemeinde Menznau einstimmig zu. Das Projekt ist sehr anspruchsvoll, weil es auch wasserbauliche Massnahmen enthält und viele Personen davon betroffen sind. Die Kommission beurteilt das Projekt als gut ausgearbeitet, ausgewogenen und zweckmässig. Die Verkehrssicherheit für Fussgänger und den Langsamverkehr wird damit zudem wesentlich verbessert. Abschnitt Lindenstrasse - Schiff in der Stadt LuzernWeiter stimmt die VBK der Botschaft B 81 für einen Sonderkredit im Umfang 21,1 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K 13 im Abschnitt Einmündung Lindenstrasse (exkl.) – Schiff in der Stadt Luzern zu. Für die grosse Mehrheit der Kommission ist klar, dass diese zentrale Verbindungsstrasse zwischen Stadt Luzern und Seetalplatz jetzt angegangen werden muss. Ein Rückweisungsantrag, welcher die künftige Verkehrsentwicklung und die weiteren Gespräche über Bypass und Spange Nord abwarten wollte, hatte keine Chance. Der Abschnitt ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms und des Bauprogramms. Unabhängig davon, ob und wann eine Spange Nord umgesetzt wird, erachtet die VBK dieses Projekt als notwendig, damit das künftige Verkehrsaufkommen bewältigt werden und der öffentliche Verkehr ungehindert zirkulieren kann. Als weiteres, wichtiges Argument wird der Umstand gewichtet, dass die bestehende Stützmauer stark sanierungsbedürftig ist und ein weiteres Zuwarten hohe Unterhaltskosten zur Folge hat. Abschnitt Rebstock – Lerchenbühl in der Stadt Luzern und MeggenDie VBK stimmt derBotschaft B 86 für einen Sonderkredit in der Höhe von 4,3 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K 2 im Abschnitt Rebstock-Lerchenbühl in der Stadt Luzern und der Gemeinde Meggen einstimmig zu. Die Kommission ist überzeugt, dass auch dieser Abschnitt eine wichtige Verbindungsachse darstellt. Das Bedürfnis für eine Sanierung ist ausgewiesen. Der Radweg schliesst zudem eine Lücke im Radroutenkonzept. Abrechnung K 17, Abschnitt Ronmatt bis Knoten Tell, Root und GisikonWeiter stimmt die VBK der Botschaft B 77 zur Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse K 17 im Abschnitt Ronmatt bis Knoten Tell in den Gemeinden Root und Gisikon einstimmig zu. Die Abrechnung wurde von der Finanzkontrolle einlässlich geprüft und für korrekt befunden. Sie schliesst mit 11,82 Millionen Franken leicht unter dem bewilligten Kredit von 11,98 Millionen Franken. Einzelne Detailpositionen weichen zwar stark ab, aber insgesamt konnte ein durchaus erfreulicher Abschluss erzielt werden. Die Kommission zeigt sich denn auch zufrieden. Einreihung der KantonsstrassenSchliesslich stimmt die VBK der Botschaft B 84, Einreihung der Kantonsstrassen, einstimmig zu. Die Kommission teilt die Auffassung, dass einerseits der bisherige Umfang des Kantonsstrassennetzes beibehalten wird und andererseits bei der aktuellen Finanzlage keine neuen Strassen ins Kantonsstrassennetz aufgenommen werden können. Insofern kann die VBK auch die vom Regierungsrat zur Anwendung gebrachten Kriterien nachvollziehen. Die Kommission behält sich aber vor, bei künftigen Diskussionen weitere Aspekte ebenfalls zu berücksichtigen. Begrüsst wird der Ansatz, die Einreihung der Kantonsstrassen zeitlich vor dem Bauprogramm anzusetzen. So ist der Umfang des betroffenen Strassennetzes bereits vorgängig geklärt. Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Rolf Bossart (SVP, Schenkon) vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Septembersession 2017 im Luzerner Kantonsrat behandelt.

affair_number: Botschaft B 80


contact: Mathias SteinmannLeiter Bauinventar Denkmalpflege und ArchäologieTel. 041 228 71 74mathias.steinmann@lu.ch

content_de: Mitteilung1. September 2017Europäische Tage des Denkmals: Themenschwerpunkt «Macht und Pracht»Unter dem Titel «Macht und Pracht» lädt der Kanton Luzern zu den diesjährigen Europäischen Tagen des Denkmals ein. Am Wochenende vom 9. und 10. September werden im ganzen Kanton zahlreiche Denkmäler gezeigt, darunter auch Bauten, die sonst nicht oder nicht auf diese Weise besichtigt werden können. Das Sonnenberghaus oder die Villa Bellerive in der Stadt Luzern, die Propstei im Chorherrenstift Beromünster oder das Landvogtei Schloss in Willisau sind allesamt Gebäude, die prominent platziert, monumental gebaut und prächtig ausgestattet sind und auf vielfältige Weise «Macht» verkörpern. Unter dem Titel «Macht und Pracht» zeigen die Europäischen Tage des Denkmals (ETD) unser bauliches Kulturerbe als Manifestation und Repräsentation von Macht, Einfluss, Reichtum und Prunk. Durch prachtvolle Räume gehen Das Programm im Kanton Luzern bietet am 9. und 10. September attraktive Schauplätze: Die Besucherinnen und Besucher des Denkmaltages können zum Beispiel in der Stadt Luzern die prachtvollen Räume im direkt an der Reuss gelegenen barocken Sonnenberghaus besichtigen, u.a. den heutigen Bürgerratssaal der Korporation mit seinem plastischen Täferwerk aus Nussbaumholz. Oder die vom Architekten Arnold Bringolf für den Seidenfabrikanten Martin Bodmer-von Muralt erbaute Villa Bellerive, die mit ihrer monumentalen Fassade und den prächtigen Innenräumen im Stil der Neorenaissance zu den herausragenden Villenbauten ihrer Zeit gehört. Repräsentationsformen staatlicher und kirchlicher MachtZwei Führungen erlauben unterschiedliche Repräsentationsformen staatlicher Macht aus verschiedenen Epochen anschaulich miteinander zu vergleichen: So manifestiert in Willisau das aus dem ausgehenden 17. Jahrhundert stammende Landvogteischloss noch die Vormachtstellung der gnädigen Herren Luzerns über die Landschaft, während das Luzerner Stadthaus, erbaut 1914-17, bewusst eine zurückhaltende Pracht des modernen Staatswesens verkörpert. Im Chorherrenstift St. Michael in Beromünster können neben den Gartensälen von Propstei und Kustorei auch Stücke aus der kostbaren Paramentensammlung des Stiftes bestaunt werden. Die reich bestickten und gewobenen Damast, Silber- und Goldbrokate aus Seide sind auch zur Schau gestellter Ausdruck religiöser Pracht. Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinausSeit seiner ersten Durchführung haben sich die Europäischen Tag des Denkmals zur grössten und erfolgreichsten Veranstaltung im Bereich der Kulturgütererhaltung entwickelt und werden schweizweit jährlich von mehreren zehntausend Personen besucht. Koordiniert werden die Tage des Denkmals in der Schweiz durch die Nationale Informationsstelle für Kulturgüter-Erhaltung NIKE. Organisiert und umgesetzt wird das Programm durch die Fachstellen für Denkmalpflege und Archäologie der Kantone. Die Denkmalstellen Schwyz, Uri, Nidwalden, Obwalden und Luzern haben für den Denkmaltag 2017 – in Ergänzung zum von der NIKE herausgegebenen gesamtschweizerischen Programm – eine gemeinsame Programmbroschüre herausgegeben: Von Urner Hauptort Altdorf bis Sachseln im Kanton Obwalden und von Wolfenschiessen im Engelbergertal bis zu Schwyz können an 30 Standorten interessante Objekte und Veranstaltungen besucht werden. Anhang- Programmbroschüre- Weitere Informationen, Bilder und Programm ETD Zentralschweiz zum Download Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


content_de: Mitteilung29. August 2017Abstimmungsanalyse zur Steuerfusserhöhung fliesst in anstehende finanzpolitische Entscheidungen einDer Regierungsrat hat an seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien den Schlussbericht über die Analyse der Steuerfussabstimmung vom 21. Mai 2017 zur Kenntnis genommen. Der Bericht wird im Internet veröffentlicht, zusammen mit einer Stellungnahme des Regierungsrates. Die Erkenntnisse aus der Befragung haben Auswirkungen auf die Finanzplanung für die Jahre 2019 und folgende. 54 Prozent der Luzerner Stimmberechtigten haben am 21. Mai 2017 die Erhöhung des Steuerfusses auf 1,7 Einheiten abgelehnt. Um ein differenziertes Bild von den Gründen zu erhalten, hat der Regierungsrat den Urnengang analysieren lassen. Zu diesem Zweck hat das Politikforschungsinstitut gfs.bern 1'000 Telefoninterviews mit einer repräsentativen Auswahl von Stimmberechtigten geführt und ausgewertet. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Demnach hatte die Stimmbevölkerung aus ihrer Sicht genügend Informationen für ihre Meinungsbildung. Die Vorlage hat überdurchschnittlich viele behördenkritische Personen mobilisiert. Inhaltlich scheiterte sie auf drei Ebenen: Erstens bestanden Zweifel, ob es die Steuererhöhung wirklich brauche. Zweitens stand hinter dem Nein Kritik an der Finanzpolitik der letzten Jahre. Drittens verknüpfte sich mit dem Nein der Wunsch, anstelle einer Steuererhöhung auf der Ausgabenseite zu sparen. Eine Neuverschuldung steht für die Mehrheit der Befragten nicht zur Diskussion. Weniger klar ist, wo die Befragten sparen würden. Die Bevölkerung lehnt Ausgabenkürzungen in fast allen Bereichen mehrheitlich ab, am deutlichsten bei Berufsbildung, Volksschulbildung, öffentlicher Sicherheit, Behinderten, Gesundheitsversorgung und Umwelt. Weniger deutlich ist die Ablehnung von Ausgabenreduktionen im Bereich Kultur, Strassenbau, Landwirtschaft, Sozialversicherungen und öffentlicher Verkehr. Ein mehrheitlicher Sparwille ist einzig dort erkennbar, wo keine Auswirkungen auf die Bevölkerung erwartet werden (allgemeine Verwaltung) oder Minderheiten betroffen sind (Asylwesen). Politik der kleinen SchritteDer Regierungsrat nimmt die Kritik an der Finanzpolitik von Regierungsrat und Parlament sehr ernst. Es ist nicht gelungen zu zeigen, dass mit dem Ausgabenwachstum ein vorgegebenes Mengenwachstum finanziert wird, vor allem im Gesundheitswesen, in der Hochschulbildung und im Sozialen. Diese Leistungen kommen direkt der Bevölkerung zugute. Ein Wachstum der Einnahmen findet bei gleich bleibendem Steuerfuss zwar statt, aber nicht im selben Ausmass. Die Schere hat sich so weit geöffnet, dass Korrekturen dringend nötig sind. Der Regierungsrat setzt bei dieser Ausgangslage auf Kompromisse auf der Einnahmen- und Ausgabenseite und auf eine Politik der kleinen Schritte. Er interpretiert die Abstimmungsanalyse nicht zuletzt als Auftrag, finanzpolitische Sachverhalte und Entscheidungen besser als bisher zu erklären und zu begründen. Weiteres VorgehenKonkrete Erkenntnisse aus der Abstimmungsanalyse werden bereits im kommenden Herbst berücksichtigt. Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2018-2021 müssen ab 2019 die Mittel, die infolge Ablehnung der Steuerfusserhöhung fehlen, nachhaltig kompensiert werden ‒ rund 65 Millionen Franken jährlich. Die Abstimmungsanalyse gibt wichtige Hinweise auf das politisch Machbare und das kommunikativ Notwendige. Der Kantonsrat wird den AFP 2018-2021 in seiner Dezembersession beraten. Zum vollständigen Abschlussbericht von gfs.bernZur Videopräsentation des Berichts durch gfs.bernZur Stellungnahme des Regierungspräsidenten, Guido Graf.


contact: Edith LangLeiterin Dienststelle Soziales und GesellschaftTel. 041 228 5779, erreichbar am Dienstag, 29. August 2017, 11.30-12.30 Uhredith.lang@lu.ch

content_de: Mitteilung29. August 2017Dienststelle Soziales und Gesellschaft erhält neue StrukturenDie Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG) im Gesundheits- und Sozialdepartement erhält per Anfang 2018 neue Organisationsstrukturen. Die DISG ist seit rund 10 Jahren das Kompetenzzentrum des Kantons Luzern für alle sozialen und gesellschaftlichen Fragestellungen. Die Leitung der Fachabteilung zu den Themen Behinderung und Chancengerechtigkeit übernimmt neu Rolf Maegli. Nach rund 10-jährigem Bestehen hat die Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG) im Rahmen der Organisationsentwicklung 2017 (OE17) ihre bestehenden Strukturen und Prozesse überprüft sowie dem aktuellen Bedarf und den zukünftigen Herausforderungen angepasst, wie der sich ändernden Bevölkerungsstruktur aufgrund der höheren Lebenserwartung oder der Migration. Mit der neuen Aufbauorganisation sollen die zur Verfügung stehenden Mittel zudem optimal eingesetzt und wirkungsvoll auf die relevanten Handlungsfelder ausgerichtet sein. Auch in der neuen Organisation werden die Aufgaben weiterhin kunden- und dienstleistungsorientiert erbracht. Die DISG wird künftig vier Fachabteilungen zu folgenden Themen führen: «Kind, Familie, Integration», «Behinderung, Chancengleichheit», «Alter, Existenzsicherung», «Opferberatung». Diese Fachabteilungen werden durch zwei Supportabteilungen unterstützt. Die Einführung der neuen Struktur erfolgt laufend und wird auf den 1. Januar 2018 vollständig umgesetzt sein. Eine zurzeit vakante Abteilungsleitung konnte bereits wieder besetzt werden. Ab 1. Oktober 2017 wird Rolf Maegli die Fachabteilung zu den Themen Behinderung und Chancengerechtigkeit leiten. Er war zuvor gut sechs Jahre Direktor der Stiftung für Schwerbehinderte Luzern (SSBL) und von 1999 bis 2010 Vorsteher der Sozialhilfe der Stadt Basel. 10 Jahre Dienststelle Soziales und Gesellschaft Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG)entstand vor rund 10 Jahren aus dem früheren kantonalen Sozialamt. Der neue Name wiederspiegelte ihre immer vielfältiger gewordenen sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben. Zu den Aufgaben im Bereich der Sozialhilfe und im Asyl- und Flüchtlingswesen, der Heimfinanzierung (Soziale Einrichtungen) und der Opferhilfe konnten zu diesem Zeitpunkt weitere Aufgaben innerhalb der Verwaltung bei der DISG gebündelt werden wie die Kinder- und Jugendförderung, Integration von Zugewanderten, Interinstitutionelle Zusammenarbeit IIZ und Gleichstellung von Frau und Mann. In den Folgejahren wurde der Auftrag der DISG ergänzt mit der Opferberatung, der kantonalen Pflegeheimplanung, der Bewilligung und Aufsicht über die Pflegeheime und der Koordination der Umsetzung der Demenzstrategie. Im Gegenzug ging die Zuständigkeit für das Asyl- und Flüchtlingswesen per 1.1.2017 an die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen über. Wichtige Auslöser für diese Veränderungen waren die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen NFA, die kantonale Departementsreform 06 und die kantonale Finanzreform 08, zahlreiche Gesetzesrevisionen auf Bundes- und Kantonsebene sowie Vorgaben durch neue nationale Strategien (z.B. Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Asylgesetz, Behindertengleichstellungsgesetz, Eidg. Kinder- und Jugendförderungsgesetz, kantonales Sozialhilfegesetz, Gesetz über die sozialen Einrichtungen, Nationale Demenzstrategie). Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Regula HuberLeiterin InformationsdienstBildungs- und KulturdepartementTel. 041 228 64 86regula.huber@lu.ch

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat30. August 2017Rat Pädagogische Hochschule Luzern: Wahl der MitgliederDer Regierungsrat hat folgende Mitglieder des Rates der Pädagogischen Hochschule Luzern rückwirkend per 1. August 2017 für die Amtsperiode 2017 - 2021 gewählt: - Reto Wyss, Regierungsrat, Bildungs- und Kulturdepartement (als Präsident)- Jürg Stadelmann, Dr. phil., Psychologe- Beat Jörg, Bildungs- und Kulturdirektor des Kantons Uri- Sandra Burri-Bussmann, Primarlehrerin mit MAS IF- Kurt Reusser, Prof. Dr. LSEB für Pädagogische Psychologie und Didaktik- Pirmin Hodel, Hauptschulleiter Schule Willisau Als neues Mitglied wählte der Regierungsrat Katharina Meile, lic. phil. Psychologin / alt Katonsrätin. Sie ersetzt die abtretende Erna Müller-Kleeb.Kantonale Prüfungskommission: Wahl der MitgliederDie Kantonale Prüfungskommission (früher: Kantonale Kommission für Qualifikationsverfahren) überwacht die Qualifikationsverfahren in der beruflichen Grundbildung. Auf den 1. August 2017 wurden die Organisation und die Aufgaben der Kantonalen Prüfungskommission angepasst. Die Kantonale Prüfungskommission wird neu von Gaby Egli, Abteilungsleiterin der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung präsidiert. Beat Bieri, Michael Döring Wermelinger und Alexander Siegrist sind weiterhin Mitglieder der Kommission. Als neue Mitglieder hat der Regierungsrat per 1. August 2017 Franziska Rohrer, Hanspeter Selb, Bruno Wicki, Peter Lachmaier sowie Walter Gut in die Kantonale Prüfungskommission gewählt. Mit beratender Stimme nimmt der kantonale Prüfungsleiter Daniel Jaeggi, vom kantonalen Gewerbeverband Luzern ebenfalls Einsitz in die Prüfungskommission. Zurückgetreten bereits per Ende 2016 sind Andreas Moser als Präsident der bisherigen Kommission, per Ende Juli 2017 die bisherigen Mitglieder Armin Felber, Jakob Lütolf, Moritz Steiner und Gaudenz Zemp.


contact: Aldo MagnoLeiter Dienststelle GymnasialbildungBildungs- und Kulturdepartement Kanton LuzernTel: 041 228 53 54 (erreichbar am 1.September 2017 von 14.00 Uhr - 16.00 Uhr)

content_de: Mitteilung1. September 2017Erster Begegnungstag zwischen Zentralschweizer Gymnasien und HochschulenDen Austausch zwischen Gymnasien und Hochschule fördern und vertiefen: Dies ist das Anliegen des ersten Begegnungstages zwischen den Zentralschweizer Mittelschulen und den Hochschulen sowie Universitäten. Die Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz (BKZ) lädt zu diesem Anlass am Freitag, 8. September 2017 ins Gebäude der Uni/PH Luzern ein. Expertinnen und Bildungspartner, Lehrpersonen und Hochschuldozierende diskutieren Themen am Übergang von der Mittel- zur Hochschule. Zentral dabei ist die langfristige Sicherung des prüfungsfreien Hochschulzuganges. Vollständige Medienmitteilung der BKZ


contact: Dr. Ina BrueckelBeauftragte für Kultur- und ÖffentlichkeitsarbeitTel. 041 349 75 57ina.brueckel@zhbluzern.ch

content_de: Mitteilung29. August 2017ZHB Luzern: Jahresbericht ist erschienen«Alle(s) auf Start» oder das Jahr der Vorbereitung. Der Jahresbericht der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) Luzern ist erschienen. Vollständige Medienmitteilung


contact: Khanh Hung DuongWissenschaftlicher Mitarbeiter LUSTAT Statistik LuzernTel. 041 228 45 73

content_de: Mitteilung30. August 2017Luzerner Bevölkerung wächst um 1,2 ProzentEnde 2016 lebten gut 403'000 Menschen im Kanton Luzern. Mit einem Plus von gut 4'600 Personen ist die ständige Wohnbevölkerung im Kanton gegenüber dem Vorjahr wiederum angestiegen. Im Regionsvergleich wiesen der Agglomerationsgürtel und die Region Sursee/Sempachersee das stärkste Wachstum aus, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Vollständige Medienmitteilung


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, DatumAm Polizeiberuf interessiert? Die Luzerner Polizei informiert!Luzern Junge Leute, die sich für den Polizeiberuf interessieren, haben am Montag, 15. Januar 2018 die Möglichkeit, die Polizei näher kennen zu lernen. Die Informationsveranstaltung findet im Verkehrshaus Schweiz in Luzern statt und beginnt um 19 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht nötig.Kaderangehörige und Mitarbeitende der Luzerner Polizei informieren über Aufgaben und Strukturen der Polizei, das Auswahlverfahren, die Anstellung, die Laufbahn und die Ausbildung an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. Die Referentinnen und Referenten stehen nach der Veranstaltung für persönliche Fragen zur Verfügung. Interessierten wird empfohlen ihren Partner, ihre Partnerin oder eine nahestehende Person an die Veranstaltung mitzunehmen. Weitere Informationen wie z.B. zum Rekrutierungsablauf sind unter www.polizei.lu.ch zu finden. Plakat Infoveranstaltung