contact:
Inge Lichtsteiner-Achermann
Präsidentin Kommission Justiz und Sicherheit
Telefon 079 444 93 00

title_de: Justiz- und Sicherheitskommission für Anpassung der Gesetze über Bevölkerungs- und Zivilschutz

content_de: Die Justiz- und Sicherheitskommission des Kantonsrates unterstützt einstimmig und ohne Veränderungen die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen der Gesetze über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates (JSK) hat unter dem Vorsitz von Inge Lichtsteiner-Achermann (Die Mitte, Egolzwil) die Anpassung der kantonalen Gesetze über den Bevölkerungsschutz und über den Zivilschutz vorberaten. Diese Erlasse sind auf das am 20. Dezember 2019 totalrevidierte Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz abzustimmen, so dass sie die veränderten Bedrohungen und Gefahren des Terrorismus, von Cyberattacken, Stromausfällen oder Pandemien berücksichtigen. Die Gelegenheit wurde auch für weitere Gesetzesänderungen genutzt, die sich aus den bisher gemachten Erfahrungen ergeben. Im Gesetz über den Zivilschutz wird eine Grundlage für die vom Kanton bereits seit einigen Jahren betriebene kantonale Zivilschutzformation geschaffen. Zudem wird die Zuständigkeit für die periodische Kontrolle der Schutzräume von den Gemeinden auf den Kanton übergehen. Schliesslich sollen die Entschädigungen für bestimmte Einsätze kantonsweit einheitlich festgelegt werden. Die Vereinheitlichung betrifft zum Einen Entschädigungen für Einsätze bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen, die ausserhalb des Gebietes einer Zivilschutzregion erfolgen. Diese Entschädigungen sind von der Hilfe empfangenden Gemeinde zu bezahlen. Zum Anderen sind Entschädigungen für nationale und kantonale Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft betroffen; diese sind vom Verursacher zu bezahlen. Die Entschädigungen für regionale und kommunale Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft sollen weiterhin von der aufbietenden Stelle, also der regionalen Zivilschutzorganisation, festgelegt werden. Personelle Unterdotierung: Bund ist gefragt Die Weiterentwicklung der Strukturen des Zivilschutzes ist nicht Gegenstand der vorliegenden Gesetzesänderung. Die Kommission zeigte sich aber damit einverstanden, dass der Zivilschutz in Luzern nicht kantonalisiert wird. Eine Kantonalisierung des Zivilschutzes erachtet die Kommission nicht als prioritär, weil Bemühungen bestehen, dass sich die bisherigen Zivilschutzorganisationen Entlebuch, Napf, Sursee und Wiggertal zur Zivilschutzorganisation Nord-West zusammenschliessen. Die Kommission hat auch die Thematik der fehlenden personellen Ressourcen diskutiert. Aus Sicht des Regierungsrates wird in diesem Zusammenhang vor allem vom Bund erwartet, dass er durch angepasste Dienstpflichtenmodelle zur Attraktivierung des Zivilschutzes beiträgt. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Problematik der personellen Unterdotierung des Zivilschutzes mit der vorliegenden Gesetzesanpassung nicht gelöst werden kann. Die JSK hat die Gesetzesanpassungen einstimmig und ohne Anpassungen gutgeheissen. Der Kantonsrat wird die Anpassung des kantonalen Bevölkerungs- und Zivilschutzrechts voraussichtlich an der Session vom 21. und 22. März 2022 beraten.


contact:
LUZERNER POLIZEI
Christian Bertschi
Chef Kommunikation
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

body_key: LU

location: Kanton Luzern - Polizei nimmt Telefonbetrüger fest

title_de: Polizei nimmt Telefonbetrüger fest - Vorsicht vor falschen Polizisten

content_de: Kanton Luzern Seit Beginn dieser Woche sind bei der Luzerner Polizei aus dem ganzen Kanton rund 100 Meldungen wegen Telefonbetrügern eingegangen. In Hochdorf konnte im Rahmen eines Telefonbetrugs bei der Geldübergabe eine Person festgenommen werden. Schon seit einigen Wochen treiben so genannte Telefonbetrüger im Kanton Luzern ihr Unwesen. In dieser Woche haben die Meldungen, die bei der Luzerner Polizei eingegangen sind, einen neuen Höhepunkt erreicht. Allein von Montag bis Mittwoch dieser Woche wurde rund 100 Fälle gemeldet. Die Telefonbetrüger geben sich als falsche Poiizisten aus und erkundigen sich bei ihren Opfern nach Wertgegenständen. Betroffen von dieser Masche war auch eine 85-jährige Frau in Hochdorf. Gestützt auf Ermittlungen konnte die Luzerner Polizei eine geplante Übergabe von Wertgegenständen in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken vereiteln. Eine minderjährige Person wurde festgenommen. Das Verfahren führt die Jugendanwaltschaft Luzern. Vorsicht vor falschen Polizisten! Seien Sie misstrauisch wenn ein Polizist (generell eine fremde Person) Sie dazu bringen will: • eine Fernwartungssoftware auf Ihren Computer zu laden und ihm den Zugriff darauf zu gewähren. • Bargeld oder Wertgegenstände abzuheben, jemandem zu übergeben oder irgendwo zu deponieren. Verschaffen Sie sich Sicherheit, indem Sie: • bei einem verdächtigen Anruf die Identität des vermeintlichen Polizisten abklären. • den Anruf des vermeintlichen Polizisten selber durch Drücken der roten Taste auf ihrem Apparat unterbrechen, einen Moment warten und danach selbständig die Ihnen bekannte Telefonnummer des Polizeipostens an ihrem Wohnort oder die 117 wählen. Handeln Sie besonnen, indem Sie: • sich niemals unter Druck setzen lassen. • niemals fremden Personen den Zugriff auf Ihren Computer gewähren. • niemals Bargeld/Wertsachen an eine Ihnen unbekannte Person – auch wenn Sie Ihnen vertrauenswürdig erscheint – übergeben. • Verschaffen Sie sich Gewissheit, wen Sie vor sich haben. Das ist nicht unhöflich, sondern korrekt! • Ziehen Sie bei Zweifeln immer eine Vertrauensperson hinzu, welche sich allenfalls mit der Polizei in Verbindung setzen kann. Echte Polizisten weisen sich immer mit ihrem Polizeiausweis aus! Echte Polizisten verlangen niemals Geld von Ihnen am Telefon!

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location: Kriens A2 - Lieferwagen reisst Kabel in Autobahntunnel herunter – Polizei sucht Zeugen

content_de: Kriens – Autobahn A2 Auf der Autobahn A2 wurde heute Morgen im Schlundtunnel in Kriens die Tunneldecke und ein Kabelkanal beschädigt. Dadurch löste sich ein Kabel auf einer Länge von rund 30 Metern. Der Verursacher entfernte sich, ohne sich bei der Polizei zu melden. Die Luzerner Polizei sucht deshalb Zeugen. Am Donnerstag, 10. Februar 2022, 10;20 Uhr, fuhr ein Lieferwagen vom Kreisverkehr Schlund in Kriens her auf die Autobahn A2 in Richtung Norden. Auf der Ladefläche führte er diverse Baustellenlatten mit. Diese ragten senkrecht in die Höhe. Dadurch wurde die Fahrzeughöhe überschritten. Eine der Latten streifte einen Kabelkanal an der Tunneldecke. Die Baustellenlatten gingen zu Bruch und fielen auf die Fahrbahn. Durch die Beschädigung des Kabelkanals löste sich das darin liegende Kabel, dieses hing auf einer Länge von rund 30 Metern auf die Fahrbahn. Der Fahrzeuglenker hielt auf dem Pannenstreifen an und räumte die heruntergefallenen Teile zusammen. Anschliessend entfernte er sich vom Unfallort, ohne sich bei der Polizei zu melden. Die Luzerner Polizei sucht den Lieferwagenfahrer sowie Zeugen, welche den Vorfall beobachtet haben. Hinweise werden gebeten an Telefon 041 248 81 17.


location: Beromünster - Mann nach Unfall in kritischem Zustand ins Spital geflogen

content_de: Beromünster Auf der Aargauerstrasse in Beromünster ist am Mittwochabend ein Autofahrer verunglückt. Der Unfall wurde erst rund 24 Stunden später entdeckt. Der 57-jährige Autofahrer musste in kritischem Zustand in ein Spital eingeliefert werden. Am Donnerstag, 10. Februar 2022, 18:30 Uhr, wurde im Rahmen einer Suchaktion nach einer vermissten Person durch eine Patrouille der Luzerner Polizei im Gebiet Galgetöbeli in der Gemeinde Beromünster ein verunfallter Personenwagen aufgefunden. Die als vermisst gemeldete Person befand sich noch im Auto und musste in kritischem Zustand durch einen Rettungshelikopter der Rega in ein Spital geflogen werden. Gemäss ersten Erkenntnissen dürfte der 57-jährige Autofahrer bereits am Mittwochabend verunfallt sein. Er fuhr auf der Aargauerstrasse von Menziken her in Richtung Beromünster. Nach der Winonmühle bei der dortigen starken Linkskurve geriet er aus noch unbekannten Gründen rechts auf das Wiesland und nach 70 Metern in eine steil abfallende Waldböschung, wo das Auto nach weiteren rund 15 Metern an einem Wurzelstock zur Endstellung kam. Am Auto entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 15'000 Franken, zudem entstand am Wiesland leichter Sachschaden. Bei der Bergung des Verletzten und des Autos waren nebst Polizei und Rega auch die Feuerwehren der Region Sursee sowie Michelsamt, ein Landwirt mit einem Traktor sowie ein Abschleppdienst im Einsatz. Die Hauptstrasse zwischen Beromünster und Menziken musste für rund drei Stunden komplett gesperrt werden, eine Umleitung wurde eingerichtet. Vom Unfall stehen drei Bilder zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild 1 Bild 2 Bild 3


contact:
Regierungsrat Guido Graf
Gesundheits- und Sozialdirektor
Telefon 041 228 60 85
(erreichbar am Mittwoch, 16. Februar 2022, 15.15 bis 16.15 Uhr)

type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

title_de: Covid-19: Luzerner Fasnacht kann ohne Einschränkungen stattfinden

content_de: Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass ab morgen Donnerstag, 17. Februar 2022 die Covid-Massnahmen grösstenteils aufgehoben werden. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage sind Grossanlässe wie die Luzerner Fasnacht nicht mehr bewilligungspflichtig und können ohne Einschränkungen des Bundes oder des Kantons stattfinden. Die meisten schweizweit geltenden Schutzmassahmen wie z.B. die Zertifikatspflicht, die kantonale Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen ab 1000 Personen und die Maskenpflicht in Läden und in Innenbereichen von Restaurants sowie von öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen werden vom Bund per morgen Donnerstag, 17. Februar 2022 aufgehoben. Beibehalten werden lediglich die Isolation positiv getesteter Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen. Die heute vom Bundesrat kommunizierten Beschlüsse haben unter anderem Auswirkungen auf die Luzerner Fasnacht 2022. Auf Basis der Aufhebung der meisten Schutzmassnahmen sind nun seitens Kanton alle Grossveranstaltungen möglich – also auch Fasnachtsumzüge, Tagwache, Orangenwerfen sowie der Aufbau von Infrastrukturen wie Guuggerbühnen. Dass eine Strassen- und Beizenfasnacht durchführbar ist, wurde vom Regierungsrat bereits am 25. Januar 2022 kommuniziert. Neu gilt auch für Veranstaltungen in Innenräumen sowie in Restaurants keine Zertifikatspflicht mehr. Kanton befürwortete die Aufhebung aller Massnahmen in einem Schritt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Ich freue mich sehr, dass der Luzerner Fasnacht 2022 nun nichts mehr im Weg steht und sie vollumfänglich stattfinden kann. Da nun die staatlichen Schutzmassnahmen weitestgehend aufgehoben sind, Omikron aber nach wie vor zirkuliert, wird die individuelle Verantwortung umso wichtiger. Diese Verantwortung gilt es auch an der Fasnacht wahrzunehmen.»


contact:
KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

6003 Luzern

Tel + 41 41 248 80 52

E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

title_de: Polizeidiensthund Dodge nimmt Fährte auf: Portemonnaiedieb festgenommen

content_de: Luzern - Emmen Am frühen Montagmorgen hat ein Mann einem Taxifahrer in der Stadt Luzern das Portemonnaie gestohlen und ist geflüchtet. Im Rahmen der Fahndung, bei welcher der Polizeidiensthund Dodge die Fährte aufgenommen hatte, konnte der Dieb festgenommen werden. Am frühen Montagmorgen (14.2.22, nach 01.30 Uhr) hat ein 30-jähriger Mann aus Sri Lanka einem Taxifahrer in der Stadt Luzern ein Portemonnaie entwendet. Danach ist der Mann mit einem Komplizen geflüchtet. Der Taxifahrer hat den Diebstahl der Luzerner Polizei gemeldet. Darauf wurde eine Fahndung eingeleitet. Der Polizeidiensthund "Dodge" hat die Fährte des Diebes aufgenommen und diese über drei Kilometer verfolgt. In Emmen konnte die Luzerner Polizei den Dieb festnehmen und das Portemonnaie sicherstellen. Vom Polizeidiensthund "Dodge" steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild - Polizeidiensthund Dodge


contact:
LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher / Stv Chef Kommunikation
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

location: Weggis

title_de: Nach Auseinandersetzung – Polizei sucht Zeugen

content_de: Weggis Am frühen Freitagmorgen kam es in Weggis, im Bereich der Bushaltestelle Zopf an der Luzernerstrasse, zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einem Taxifahrer und einer Kundin. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Zeugen - insbesondere zwei Fahrgäste eines Busses, welche vor Ort waren. Am frühen Freitagmorgen, 25. Februar 2022, kam es zwischen 00:30 und 01:00 Uhr im Bereich der Bushaltestelle Zopf an der Luzernerstrasse in Weggis zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Taxifahrer und einer Kundin. Gemäss ersten Ermittlungen kam es zum Streit wegen den Fahrkosten. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Zeugen. Insbesondere werden zwei Fahrgäste eines Busses gesucht, welche vor Ort waren. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


title_de: Revokation Öffentlichkeitsfahndung – Mutmasslicher Täter ermittelt

content_de: Stadt Luzern Am Donnerstagmorgen wurde beim Torbogen auf dem Bahnhofplatz in Luzern ein Mann von einem Jugendlichen angerempelt und dabei erheblich verletzt. Der mutmassliche Täter konnte durch die Polizei ermittelt und festgenommen werden. Es handelt sich um einen 16-jährigen Jugendlichen. Am Donnerstag, 24. Februar 2022, ca. 07:00 Uhr, rempelte ein Jugendlicher beim Bahnhof Luzern absichtlich einen Mann an. Das 65-jährige Opfer fiel zu Boden und schlug mit dem Kopf auf. Der Mann erlitt erhebliche Kopfverletzungen und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren (siehe Zeugenaufruf vom 24. Februar 2022). Der mutmassliche Täter konnte von der Luzerner Polizei ermittelt werden. Es handelt sich um einen 16-jährigen Jugendlichen aus Irland, welcher in der Innerschweiz wohnt. Die Ermittlungen zum Hergang und Motiv der Tat sind nach wie vor am Laufen. Dazu werden aktuell keine näheren Angaben gemacht. Die Untersuchung führt die Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern. Das Fahndungsbild des mutmasslichen Täters wurde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes von unserem System gelöscht. Wir bitten die Redaktionen ebenfalls, entsprechende Texte und Bilder aus dem Archiv zu löschen.


location: Kanton Luzern

title_de: Polizei zieht positive Bilanz zur Fasnacht 2022

content_de: Kanton Luzern Die Fasnacht 2022 hat die Luzerner Polizei stark gefordert. Die optimalen Wetterbedingungen lockten mehrere hunderttausend Fasnächtlerinnen und Fasnächtler an, die diverse Veranstaltungen im ganzen Kanton Luzern besuchten. Die Luzerner Polizei sorgte für eine grösstenteils friedliche Fasnacht. Sie war sichtbar präsent. Durch das konsequente Eingreifen konnten aufflammende Konflikte im Keim erstickt werden. Insgesamt wurden 23 Personen vorübergehend festgenommen und alleine in der Stadt Luzern über 250 Personenkontrollen durchgeführt. Die Luzerner Polizei erlebte in diesem Jahr im Kanton Luzern eine intensive Fasnachtszeit. Nicht nur in der Stadt Luzern, sondern auch in vielen Gemeinden im ganzen Kanton fanden diverse Veranstaltungen und Umzüge statt. Diese verliefen grösstenteils sehr friedlich, in guter Stimmung und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Luzerner Polizei zeigte im Fasnachtstreiben eine starke und sichtbare Präsenz und vermittelte dadurch den Fasnächtlerinnen und Fasnächtler ein hohes Sicherheitsgefühl. Die Präsenz der uniformierten und zivilen Kräfte wurde durchwegs sehr geschätzt. Insgesamt wurden in der Stadt Luzern über 250 Personenkontrollen durchgeführt. Im gesamten Kantonsgebiet mussten 23 Personen festgenommen oder in Polizeigewahrsam genommen werden. Vereinzelt wurden verbotene Waffen und Sturmhauben sichergestellt. Rund ein Dutzend Kinder, die in den Menschenmengen verloren gingen und vermisst wurden, konnten innert kürzester Zeit wieder ihren Begleitpersonen übergeben werden. Der Rettungsdienst 144 war über die Fasnachtstage ebenfalls gefordert und leistete über 50 Einsätze. Stadt Luzern In der Stadt Luzern waren vom Schmutzigen Donnerstag bis am frühen Aschermittwoch über 200’000 Fasnächtlerinnen und Fasnächtler unterwegs. Die beiden Umzüge der Zunft zu Safran und der Wey-Zunft, wie auch das Monstercorso zogen zahlreiche Schaulustige an. Aber auch beispielsweise am Rüüdige Samschtig waren sehr viele Personen unterwegs. Die Personenzahl am Rüüdige Samschtig während des Tages (40'000 Personen) wurde erstmals erhoben, daher gibt es keine Vergleichszahlen zu den Vorjahren. Die Zuschauerzahl am Mostercorso wird von der Polizei auf 22‘000 (2020: 12‘000), in der Nacht auf Aschermittwoch feierten rund 16’000 Fasnächtlerinnen und Fasnächtler (2020: 8'000) den Abschluss der diesjährigen Fasnacht. Kanton Luzern Zahlreiche Umzüge und Veranstaltungen fanden im ganzen Kantonsgebiet statt und zogen viele zehntausend Besucherinnen und Besucher an. Auch diese Veranstaltungen verliefen überwiegend sehr friedlich. In einzelnen Situationen intervenierte die Polizei frühzeitig und konnte damit die Lage beruhigen. Nebst der Polizei waren Verkehrsdienste der lokalen Feuerwehren und teilweise private Organisationen im Einsatz, um örtlichen Strassensperrungen und die entsprechenden Umleitungen während den Anlässen zu gewährleisten.


contact:
Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Telefon 041 228 60 00

E-Mail information@lu.ch

title_de: Videobotschaft von Regierungsrat Guido Graf zum «Tag der Kranken»

content_de: Der «Tag der Kranken» vom 6. März 2022 steht unter dem Motto «Lebe dein Leben». Zu diesem Anlass richtet sich Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, mit einer Videobotschaft an die Luzerner Bevölkerung. In seiner Botschaft nimmt der Gesundheits- und Sozialdirektor das diesjährige Motto auf und dankt allen Luzernerinnen und Luzernern, die sich beruflich und/oder privat für kranke Menschen einsetzen. Mit dem «Tag der Kranken» wird die Bevölkerung jedes Jahr für verschiedene Themen aus den Bereichen Krankheit und Gesundheit sensibilisiert. Mehr Informationen sind unter www.tagderkranken.ch auffindbar. Anhang Videobotschaft


location: Stadt Luzern

title_de: Nach Kollision mit Fussgänger – Polizei sucht unbekannte Radfahrerin

content_de: Stadt Luzern Gestern Nachmittag ereignete sich an der Bruchstrasse in Luzern eine Kollision zwischen einer Radfahrerin und einem Fussgänger. Der Mann wurde dabei verletzt. Die Radfahrerin half dem Mann beim Aufstehen und fuhr nach einem kurzen Gespräch mit ihm weiter. Die Polizei sucht die unbekannte Radfahrerin. Am Mittwoch, 1. März 2022, ca. 15:30 Uhr ging ein Fussgänger auf der rechten Seite der Bruchstrasse in Luzern in Richtung Baselstrasse. Auf der Höhe der Liegenschaft Bruchstrasse 9 fuhr eine Radfahrerin von hinten gegen den Fussgänger. Dieser kam zu Fall und verletzte sich dabei. Die unbekannte Radfahrerin half dem Mann auf die Beine und fuhr nach einem kurzen Gespräch mit ihm weiter, ohne ihre Angaben zu hinterlassen. Es soll sich dabei um eine ca. 30-jährige Frau mit blonden kurzen Haaren gehandelt haben. Sie sei ca. 175 cm gross und trug blaue Jeans und eine blaue Jacke. Die Luzerner Polizei sucht die unbekannte Radfahrerin oder Personen, welche den Vorfall beobachtet haben. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


contact:
Ruth Stirnimann
Stv. Leiterin Rechtsdienst
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 50 44
ruth.stirnimann@lu.ch

title_de: Regierungsrat beantragt Genehmigung des Beitritts zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

content_de: Der Regierungsrat hat den Beitritt des Kantons Luzern zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) beschlossen. Die IVöB 2019 vereinheitlicht das öffentliche Beschaffungsrecht der Kantone und harmonisiert es mit dem Bundesrecht. Der Beitritt zur IVöB 2019 muss vom Kantonsrat genehmigt werden. Dieser ist auch für den Erlass des Einführungsgesetzes zur IVöB 2019 zuständig, das die notwendigen Ausführungsbestimmungen enthält. Die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) führt zu einer Vereinheitlichung der Vorschriften im kantonalen Beschaffungsrecht, das in den Kantonen, Städten und Gemeinden zur Anwendung kommt. Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, betont: «Mit dieser Vereinheitlichung nehmen wir ein grosses Anliegen der Wirtschaft auf.» Bis anhin verfügt jeder Kanton über ein eigenes, von den Lösungen in den anderen Kantonen abweichendes Beschaffungsrecht. «Das führt oft zu grossem zusätzlichen Aufwand seitens der Unternehmen», weiss Regierungsrat Fabian Peter. Die IVöB 2019 entspricht fast vollständig dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), das seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist. Die Harmonisierung der nationalen Beschaffungsordnungen bringt auf kantonaler und kommunaler Ebene Vorteile mit sich. Dies dank einem gemeinsamen Beschaffungsleitfaden, aufeinander abgestimmten Aus- und Weiterbildungen und einer einheitlicheren Rechtsprechung. Weg vom reinen Preiswettbewerb hin zum Qualitätswettbewerb Neben der Harmonisierung der Rechtsordnungen von Bund und Kantonen, die den Anbietenden und den Vergabestellen zu Gute kommt, wird das öffentliche Beschaffungsrecht mit dem Beitritt zur IVöB 2019 modernisiert. So soll etwa die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt werden. «Im Zentrum steht ein eigentlicher Paradigmawechsel, weg vom reinen Preiswettbewerb hin zu einem Qualitätswettbewerb», fasst Wirtschaftsdirektor Fabian Peter zusammen. Dies soll mit der zwingenden Berücksichtigung der Qualität der zu beschaffenden Leistung erreicht werden. «Die Nachhaltigkeit bei der Vergabe stärker zu gewichten, ist auch ein Zeichen unserer Zeit», fügt Fabian Peter hinzu. Vernehmlassungsteilnehmende für Beitritt Bei der IVöB 2019 handelt es sich um ein sogenannt abschliessendes Gesetz. Deshalb müssen nur noch wenige kantonale Ausführungsbestimmungen wie etwa die zuständige Beschwerde- und Aufsichtsinstanz in einem Einführungsgesetz festgelegt werden. Das aktuell gültige Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen (öBG) sowie die dazugehörende Verordnung (öBV) werden bei einem Beitritt zur IVöB 2019 aufgehoben. Der Entwurf des Einführungsgesetzes befand sich vom 22. Juni bis am 31. Oktober 2021 in der Venehmlassung. Die Vernehmlassungsteilnehmenden haben sich einstimmig für einen Beitrittt zur IVöB 2019 ausgesprochen und die in der IVöB 2019 umgesetzte stärkere Gewichtung von nachhaltigen Beschaffungen positiv aufgenommen. Gestützt auf die Vernehmlassung wurde der Entwurf des Einführungsgesetzes noch mit den zusätzlichen Zuschlagskriterien «unterschiedliches Preisniveau in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird» sowie der «Verlässlichkeit des Preises» ergänzt, welche auch im Bundesgesetz vorgesehen sind. Derzeit führt der Bund verschiedene Pilotprojekte durch, um praktische Erfahrungen mit der Anwendung dieser beiden neuen Zuschlagskriterien zu sammeln. In der Botschaft zur Revision des Beschaffungsrechts beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Genehmigung des Beitritts zur IVöB 2019 sowie die Zustimmung zum Entwurf des Einführungsgesetzes zur IVöB 2019. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit


location: Rothenburg

title_de: Auffahrkollision zwischen Lastwagen und Lieferwagen – niemand verletzt

content_de: Rothenburg Heute Nachmittag ereignete sich auf der Hasenmoosstrasse in Rothenburg ein Auffahrunfall zwischen einem Last- und einem Lieferwagen. Der Lieferwagen wurde durch den Anprall gegen eine Blinklichtanlage geschoben, welche umknickte und ein parkiertes Auto beschädigte. Verletzt wurde niemand. Am Mittwoch, 2. März 2022, kurz vor 14:30 Uhr fuhr ein Lieferwagenlenker auf der Hasenmoosstrasse in Rothenburg, vom Bahnhof Rothenburg-Station herkommend in Richtung Hasenmoos. Dort beabsichtigte er nach rechts abzubiegen. Von diesem Abbiegemanöver wurde der nachfolgende Lastwagenfahrer überrascht und er prallte mit der Front seines Lastwagens gegen das Heck des abbiegenden Lieferwagens. Durch den Anprall wurde der Lieferwagen gegen die Blinklichtanlage des dortigen Bahnübergangs geschoben. Diese knickte um und beschädigte einen parkierten Personenwagen. Beim Unfall wurde niemand verletzt. Der Sachschaden beträgt ca. 40'000 Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild 1 Bild 2


title_de: Kurzes Scharmützel vor Fussballspiel – Polizei setzt Gummischrot ein

content_de: Stadt Luzern Heute Abend fand in der swissporarena das Fussballspiel zwischen dem FC Luzern und dem FC Zürich statt. Beim Eintreffen der Gästefans wurden im Bahnhof mehrere Knallpetarden gezündet. Die Polizei setzte Gummischrot ein. Anschliessend blieb es grossmehrheitlich friedlich. Am Mittwoch, 2. März 2022, um 20:30 Uhr fand in der swissporarena das Spiel zwischen dem FC Luzern und dem FC Zürich statt. Beim Eintreffen des Extrazuges aus Zürich wurden durch die mitgereisten Fans Knallpetarden gezündet und auch in Richtung Polizeisperre geworfen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Gummischrot ein, worauf sich die Situation sofort beruhigte. In und um das Stadion blieb es während und nach dem Spiel mehrheitlich ruhig. Der Rücktransport der Fans verlief ebenfalls grossmehrheitlich friedlich. Meldungen über verletzte Personen liegen keine vor.


title_de: Covid-19: Angepasste Öffnungszeiten in kantonalen Testzentren

content_de: Aufgrund der weiterhin sinkenden Nachfrage nach Tests hat der Kanton Luzern in Absprache mit dem Labor SYNLAB entschieden, die Öffnungszeiten der drei kantonalen Testzentren anzupassen. Ab kommendem Montag, 7. März 2022 ergeben sich die folgenden Veränderungen: Testpoint Luzern Öffnungszeiten bisher SO – DO, 12.00 – 19.00 Uhr FR – SA, 8.00 – 19.00 Uhr Öffnungszeiten neu SO – SA, 12.00 – 19.00 Uhr Testpoint Emmenbrücke Öffnungszeiten bisher SO – DO, 12.00 – 19.00 Uhr FR – SA, 8.00 – 19.00 Uhr Öffnungszeiten neu SO – SA, 12.00 – 19.00 Uhr Testpoint Schüpfheim Öffnungzeiten bisher SO – SA, 12.00 – 19.00 Uhr Öffnungszeiten neu SO – SA, 12.00 – 17.00 Uhr An allen drei Test-Standorten werden sowohl Antigen-Schnelltests als auch PCR-Tests durchgeführt. Auch ein Testen ohne Anmeldung ist weiterhin an allen drei Standorten möglich.


title_de: Gemeinsam gegen Verschwendung: Kanton sucht Partnerbetriebe aus dem Gastrobereich

content_de: Viel zu oft landen Lebensmittel im Abfall. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt verursacht die Schweiz pro Jahr 2,6 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle. Rund ein Zehntel der Lebensmittelverschwendung fällt in der Gastronomie an. Mit dem Projekt «Food Save Luzern» geht der Kanton Luzern zusammen mit United Against Waste (UAW) die Herausforderung an. Gesucht sind 30 interessierte Catering- und Gastro-Betriebe, die mit praxisnahen Massnahmen dabei unterstützt werden, ihre Lebensmittelabfälle um durchschnittlich 35 Prozent zu reduzieren und damit auch Kosten einzusparen. Hier gehts zur gemeinsamen Mitteilung von Kanton Luzern und United Against Waste. Informationen zum Projekt «Food Save Luzern» und Hinweise zur Anmeldung finden Sie auf der Website von United Against Waste. Informationen zur Fallstudie Kantonsspital Luzern finden Sie hier.


title_de: Routinekontrolle: Polizei nimmt mutmasslichen Drogendealer aus Albanien fest

content_de: Kriens Am Sonntagnachmittag hat die Luzerner Polizei in Kriens einen mutmasslichen Drogendealer festgenommen. Der 21-jährige Albaner befindet sich in Haft. Am Sonntagnachmittag (13. Februar 2022, kurz vor 16.00 Uhr) führte die Luzerner Polizei in Kriens eine Routinekontrolle bei Autofahrern durch. Dabei hat die Polizei einen 21-jährigen Mann aus Albanien kontrolliert. Dieser verhielt sich nervös und unruhig. Ein Drogenschnelltest reagierte positiv auf Kokain. Eine Effektenkontrolle ergab, dass der Mann verschiedene Säcklein mit mutmasslichem Kokain und Heroin auf sich trug. Die Luzerner Polizei hat den mutmasslichen Drogendealer vor Ort festgenommen. Bei einer Hausdurchsuchung an seinem Wohnort in Kriens konnte die Polizei weitere, mutmassliche Drogen und mehrere tausend Franken Bargeld sicherstellen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.


contact:
Paul Winiker
Regierungsrat
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Telefon 041 228 59 11 (erreichbar am 16.02.2022, von 15.00 bis 15.30 Uhr)
paul.winiker@lu.ch

title_de: Gebäudevesicherung: Prämien für Holzbauten sollen gesenkt werden

content_de: Der Regierungsrat schlägt die Anpassung der Prämien für nichtmassive Bauten auf das Niveau von massiven Bauten vor. Er hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit einer Vernehmlassung über die Änderung der Gebäudeversicherungsverordnung beauftragt. Damit soll das vom Kantonsrat überwiesene Postulat P 502 von Hanspeter Bucheli über die Vereinheitlichung der Gebäudeversicherungsprämien im Kanton Luzern umgesetzt werden. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2021 das Postulat P 502 von Hanspeter Bucheli über die Vereinheitlichung der Gebäudeversicherungsprämien im Kanton Luzern für erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) mit der Vernehmlassung zur Änderung der Gebäudeversicherungsverordnung (GVV; SRL Nr. 750a) beauftragt. Eine einheitliche Prämie für Massivbauten und nichtmassive Bauten Die moderne Holzbauweise erfüllt bezüglich Brandschutz mittlerweile die gleichen Anforderungen wie Massivbauten. Zudem ist Holz als ökologisch nachhaltiger Baustoff zu fördern. Die Verwendung von Holz im Baubereich ist ein Element unter vielen, um das Ziel der Klimaneutralität bis ins Jahr 2050 zu erreichen. Unter diesen Voraussetzungen und in Umsetzung von Postulat P 502 sieht die Änderung der GVV vor, die Prämien für nichtmassive Bauten um rund 20 Prozent auf das Niveau der Prämie von massiven Bauten zu senken. Die Prämienstruktur der Gebäudeversicherung Luzern (GVL) wird durch die Vereinheitlichung übersichtlicher und einfacher. Auch andere kantonale Gebäudeversicherungen kennen bereits eine Einheitsprämie, wie sie die Vernehmlassungsvorlage vorschlägt. Klarer formulierte Grundsätze für die Gewährung von Prämienrabatten Die Änderung der GVV wird zugleich zum Anlass genommen, die Regeln für die Gewährung von Prämienrabatten unmissverständlicher zu formulieren. Neu wird nur noch von Prämienrabatten gesprochen. Der bisher parallel dazu verwendete Begriff «Prämienrückerstattung» wird gestrichen. Die parallele Verwendung der beiden Begriffe führte in der Vergangenheit zu Missverständnissen. Neu sollen Prämienrabatte zudem nicht erst dann gewährt werden dürfen, wenn eine festgelegte Maximalhöhe des risikotragenden Kapitals der Gebäudeversicherung überschritten ist, sondern bereits dann, wenn das risikotragende Kapital höher als eine festgelegte Mindesthöhe liegt. Das erhöht den Handlungsspielraum für die zuständige Behörde, die so besser auf kurzfristige Entwicklungen in der Kapitalsituation reagieren kann. Letztlich kommt dies den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern zugute. Für die Zuständigkeit zur Gewährung von Prämienrabatten wird vorgeschlagen, dass die Verwaltungskommission der GVL zwar wie bis anhin Prämienrabatte gewähren kann. Der Regierungsrat hat sie aber neu zu genehmigen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Mai 2022. Eingeladen zur Stellungnahme sind die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien, der Hauseigentümerverband Luzern, der Mieterinnen- und Mieterverband Luzern, der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern, alle Departemente, die Staatskanzlei, das Kantonsgericht und die GVL. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang Vernehmlassungsunterlagen


contact:
Peter Ulmann
Leiter Abteilung Natur, Jagd und Fischerei
Dienststelle Landwirtschaft und Wald
peter.ulmann@lu.ch
Telefon 041 349 74 85
(erreichbar am Donnerstag, 17.02.2022, 12.30 bis 16.00 Uhr)

title_de: Neuenkirch und Knutwil: Die Schliessung der Wildtierpassagen erfolgreich geprobt

content_de: Die Wildtierüberführung in Neuenkirch und die Wildtierunterführung in Knutwil ermöglichen den Wildtieren die Querung der Autobahn A2. Sollte die Afrikanische Schweinepest oder eine andere Wildtierseuche es nötig machen, können die Autobahn-Wildtierpassagen innert kürzester Frist gesperrt werden. Vergangene Woche hat die kantonale Wildhut der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) den Fall «Schliessung» in Neuenkirch und Knutwil geprobt. Ziel und Zweck von Wildtierpassagen ist die Lebensraumvernetzung für wandernde Wildarten sowie die Wiederherstellung des Genaustausches zwischen benachbarten Teilpopulationen. Die aus Gründen der Verkehrssicherheit abgezäunten Autobahnen bilden harte Barrieren und stören die Durchwanderbarkeit der Landschaft für wandernde Tierarten empfindlich. Auch der Genaustausch zwischen Teilpopulationen wird durch die abgezäunten Autobahnen eingeschränkt. Deshalb wird die Lebensraumvernetzung über die Nationalstrassen schweizweit mit rund 50 Bauwerken wiederhergestellt. Rund ein Drittel dieser Bauwerke wurde bereits gebaut. Im Kanton Luzern werden drei dieser Werke stehen, wovon zwei bereits ihre Funktion erfüllen können. In Knutwil wurde 2020 eine Wildtierunterführung und in Neuenkirch 2021 eine Wildtierüberführung eröffnet. Das dritte Werk befindet sich im Bau: Im Januar 2022 haben die Arbeiten in Langnau bei Reiden begonnen. Es kann Ausnahmesituationen geben, bei denen der Austausch und die Wanderung von Wildtieren möglichst gering gehalten werden sollten. Solch eine Ausnahmesituation könnte sich etwa beim Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ergeben. Die ASP ist eine hochansteckende und tödliche Krankheit, die nicht nur Wildschweine, sondern auch Bestände von Hausschweinen befallen und grosse wirtschaftliche Schäden verursachen kann. Für die im Kanton Luzern wirtschaftlich bedeutsame Schweinezucht, stellt die ASP eine potenziell grosse Bedrohung dar. Während bis Ende letzten Jahres Ausbrüche auf Ost- und Nordosteuropa beschränkt blieben, wurden in diesem Jahr Fälle aus Norditalien bekannt. Das Risiko einer Einschleppung über den Personen- oder Güterverkehr in die Schweiz ist unverändert hoch. Mit Blick auf die ASP-Prävention hat der Kanton Luzern bereits mit der Eröffnung der ersten Wildtierpassage 2020 in Knutwil mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA die Option «Sperrung» vereinbart. Im Bedarfsfall können die kantonalen Behörden die Wildtierpassagen befristet sperren. Die Wildtierpassagen ermöglichen im Seuchenfall gezielte Eingriffe Am Mittwoch, 9. Februar 2022, hat die Wildhut der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) zu Übungszwecken die Wildtierüberführung Neuenkirch und die Unterführung Knutwil für Wildtiere ab Grösse Dachs wilddicht, sprich unpassierbar gemacht. Die Flexinetz-Zäune mit leistungsfähigen Weidezaungeräten stellen für die ersten 24 bis 48 Stunden eine wirksame Barriere dar. In der Seuchenlage müssen diese Sofortmassnahmen anschliessend durch Baustellenabsperrgitter als dauerhaftere Einrichtungen ersetzt werden. Auch dies wurde eingeübt. Wildhüter Daniel Schmid zeigt sich mit dem Testergebnis zufrieden: «Innert wenigen Stunden ist eine provisorische Barriere gezogen. In der Folge können – je nach Lage und Bedarf – alle möglichen Einrichtungen vorgesehen werden; von der Abfangeinrichtung bis zur Permanentsperre.» Die Wildhut beurteilt deshalb die Wildtierpassagen während einer Seuchenlage als ideale Orte für ein mögliches Eingreifen. Daniel Schmid präzisiert: «Am Zwangswechsel sind beispielsweise der Einfang von Individuen oder im Bedarfsfall auch der Abschuss von Tieren sehr viel aussichtsreicher, als im offenen Gelände. Wildtierpassagen sind insofern nicht Teil des Problems, sondern vielmehr Teil der Lösung.» Dass die Wildtierüberführung Neuenkirch und die Wildtierunterführung Knutwil Lebensräume vernetzen und einen regen Austausch ermöglichen können, zeigt sich eindrücklich. In den ersten drei Monaten seit Inbetriebnahme konnten mittels Fotofallen-Monitoring bereits Durchgänge von zahlreichen Wildsäugerarten nachgewiesen werden: darunter Hirsch, Wildschwein, Reh, Feldhase, Dachs, Fuchs oder Marder. Das bisherige Monitoring zeigt, dass die zwei Wildtierpassagen für die Wildtiere wichtig sind. Für die Wildtiere sind die bisher zwei Wildtierpassagen entlang der Luzerner A2 für die Vernetzung so wichtig, wie dies für den Menschen die rund 50 Über- und Unterführungen auf dem gleichen Autobahnabschnitt auch sind. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Anhang Bild 1: Die kantonale Wildhut hat die Wildtierpassage in Neuenkirch zu Übungszwecken für Wildtiere abgesperrt. (Quelle: Kanton Luzern) Bild 2: Die Wildtierunterführung in Knutwil wurde am Übungstag ebenfalls mit Flexinetz-Zäune mit leistungsfähigen Weidezaungeräten wilddicht gemacht. (Quelle: Kanton Luzern) Bild 3: Diesem Reh scheint die Wildtierpassage zu gefallen. (Quelle: ASTRA) Bild 4: Auch nachts besuchen beispielsweise Rehe die Wildtierpassagen. (Quelle: ASTRA)


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Regula Huber
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title_de: Keine Maskenpflicht mehr an Luzerner Schulen

content_de: Der Bundesrat hat heute die Covid-Massnahmen weitgehend aufgehoben. Für die Schulen im Kanton Luzern bedeutet dies somit die Aufhebung der Maskenpflicht für sämtliche Schulstufen. Dies gilt ab morgen Donnerstag sowohl für die Schülerinnen und Schüler wie auch für die Lehrpersonen. Die präventiven Reihentests an den Schulen werden nach den Fasnachtsferien nicht mehr angeboten. Die entsprechenden Verordnungsänderungen wird der Regierungsrat am Freitag beschliessen. «Ich freue mich sehr, dass wir nun an unseren Schulen in den «courant normal» zurückkehren können. Zugleich danke ich allen Lehrpersonen, Schulleitungen und auch den Kindern und Jugendlichen, dass sie die Massnahmen über die vergangenen zwei Jahre mitgetragen haben und wir den Präsenzunterricht während der Pandemie so gut und so lange wie möglich aufrecht erhalten konnten», erklärte Bildungs- und Kulturdirektor Marcel Schwerzmann heute Nachmittag.


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Dr. phil.Il Stephan Luterbacher, dipl.pharm
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Dienststelle Gesundheit und Sport
Telefon 041 228 67 31
(erreichbar am 17. Februar 2022 von 14.00 bis 15.00 Uhr)

title_de: Covid-19: Kantonales Impfangebot wird schrittweise reduziert

content_de: Die Nachfrage nach Impfungen ist im Kanton Luzern in den vergangenen Wochen stark rückläufig. Das Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) passt deshalb das Impfangebot an. Die Öffnungszeiten in den kantonalen Impfzentren in Luzern, Willisau und Hochdorf werden weiter reduziert und dem Bedarf angepasst. Spätestens Ende März werden die kantonalen Impfzentren geschlossen. Abhängig von der Nachfrage können die Impfzentren gegebenenfalls bereits früher geschlossen werden. An den drei Standorten des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) in Luzern, Sursee und Wolhusen sind weiterhin Impfungen möglich. Rund 720’000 Impfdosen sind im Kanton Luzern in den vergangenen Monaten verabreicht worden. Eine erste Impfung haben rund 283'000 Personen erhalten, eine zweite Impfung knapp 266'000 Personen und eine dritte Impfung knapp 4000 immunsupprimierte Personen. Zudem wurden knapp 168'000 Booster-Impfungen verabreicht. Insbesondere seit anfangs Januar 2022 stellt das GSD eine stark rückläufige Nachfrage nach Impfungen fest. Die Öffnungszeiten in den drei kantonalen Impfzentren in Luzern, Hochdorf und Willisau werden weiter reduziert und dem Bedarf angepasst. Spätestens Ende März werden die kantonalen Impfzentren geschlossen; gegebenenfalls auch schon früher. Alle vereinbarten Impftermine werden wie geplant durchgeführt. Insgesamt standen in den drei kantonalen Impfzentren in den vergangenen Monaten um die 800 Personen im Einsatz: Zivilschutzleistende, medizinisches Fachpersonal, freiwillige Helferinnen und Helfer sowie Mitarbeitende des Kantons Luzern. Die meisten Mitarbeitenden haben sich bereit erklärt, auch nach der allfälligen Schliessung der Impfzentren weiterhin im Helferpool zu bleiben. Damit kann der Kanton Luzern seine Impfzentren bei Bedarf schnell wieder reaktivieren. Falls der Bund in Zukunft weitere Impfkampagnen plant, wird der Kanton Luzern entsprechende Impfangebote zeitnah bereitstellen können. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Ich bedanke mich herzlich für das ausserordentliche Engagement aller Beteiligten, die dafür gesorgt haben, dass im Kanton Luzern ein breitflächiges Impfangebot zur Verfügung stand.» Impftruck: Betrieb wird eingestellt Wie bereits in der Medienmitteilung vom 19. Januar 2022 kommuniziert, wird der Betrieb des Impftrucks eingestellt. Der Impftruck ist noch bis und mit 19. Februar 2022 beim Emmen Center stationiert. Seit Ende September 2021 tourte der Impftruck durch den Kanton Luzern und machte in zahlreichen Gemeinden halt. «Der Impftruck war eine Erfolgsgeschichte. Das Impfangebot direkt vor der Haustüre wurde von der Bevölkerung geschätzt», erklärt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements. Der Impftruck wurde mit Unterstützung der Firma Galliker Transporte AG realisiert. Das Fahrzeug wird nun zurückgebaut und wieder für andere Zwecke eingesetzt. Impfungen sind im LUKS weiterhin möglich Impfungen bieten nach wie vor einen guten Schutz gegen das Coronavirus. Im Kanton Luzern werden sie an den drei Standorten des LUKS in Luzern, Sursee und Wolhusen mindestens einmal pro Woche angeboten. Die Details sind auf der Webseite www.luks.ch ersichtlich.


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Adrian Wüest
Mitglied der Geschäftsleitung
LUSTAT Statistik Luzern
Telefon 041 228 45 76

title_de: Zahlen zum Leben im Kanton Luzern

content_de: Das LUSTAT Jahrbuch 2022 ist erschienen. Es bietet eine umfassende statistische Übersicht zum Leben im Kanton Luzern. In verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensbereichen werden nun die Auswirkungen der Corona-Pandemie allmählich sichtbar. Zum ersten Mal wurden im Jahrbuch bei allen thematischen Fachbereichen statistische Infografiken integriert. Detaillierte Informationen finden Sie in der Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern.


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Statistische Informationen:
Jasmin Farcher
wissenschaftliche Mitarbeiterin
LUSTAT Statistik Luzern
Telefon 041 228 73 36

title_de: Je älter die Patienten/-innen, desto häufiger erfolgen Wechsel zwischen verschiedenen Institutionen

content_de: Im schweizweiten Pro-Kopf-Vergleich war 2020 im Kanton Luzern die Zahl der stationären Pflegetage überdurchschnittlich hoch, die Zahl der ambulanten Pflegestunden hingegen unterdurchschnittlich tief. Die von den Luzerner Gemeinden getragenen Pflegerestkosten betrugen rund 130 Millionen Franken. Je älter Personen beim Ein- oder Austritt aus einem Krankenhaus waren, desto häufiger erfolgte ihr Eintritt aus einem Pflegeheim resp. ihr Austritt in ein Pflegeheim, das zeigt der LUSTAT-Webartikel zum Thema Pflege. Detaillierte Informationen finden Sie in der Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern.


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Matthias Hauser
Prorektor
Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrum Luzern
Hirschengraben 10
6002 Luzern

Telefon 041 228 54 54 / 079 179 99 08
matthias.hauser@edulu.ch

title_de: Fachmaturität Pädagogik: Erfolgreiche Abschlüsse

content_de: 72 junge Frauen und Männer haben an den Fachmittelschulen Luzern, Seetal und Sursee die Fachmaturität Pädagogik erfolgreich abgeschlossen. Nach dreieinhalb Jahren Ausbildung haben 72 Lernende der Fachmittelschulen Luzern, Seetal und Sursee die Fachmaturität Pädagogik erworben. Die Erstausbildung schliesst nach drei Jahren mit dem Fachmittelschulausweis ab. Die Zusatzausbildung bis zur Fachmaturität Pädagogik dauert ein halbes Jahr. Die Fachmaturität Pädagogik schafft die Voraussetzung für das Studium an einer Pädagogischen Hochschule (PH). Die Zulassung zu den Studiengängen Basisstufe und Primarstufe erfolgt prüfungsfrei. Für das Studium Sekundarstufe muss zusätzlich ein Vorkurs absolviert werden. Der beste Abschluss haben Leonie Rösli aus Horw und Mivia Wehrli aus Ermensee mit dem Notendurchschnitt von jeweils 5.8 erzielt. Anhang Liste der erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen


title_de: Fasnachtshinweise der Luzerner Polizei


title_de: Umweltschutzgesetz: Regierungsrat begrüsst Revisionsvorlage zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft

content_de: Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-NR) hat die Kantone eingeladen, zum Entwurf einer Teilrevision des Umweltschutzgesetzes (Parlamentarische Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken») Stellung zu nehmen. Die Teilrevision soll neue Rechtsgrundlagen im Umweltschutzgesetz mit dem Ziel schaffen, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Umweltbelastung zu reduzieren sowie die Leistungsfähigkeit und Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft zu erhöhen. Der Luzerner Regierungsrat unterstützt den Revisionsentwurf. Mit ihm werden wichtige Grundlagen zur Umsetzung von Massnahmen für eine wirksame Ressourcenschonung geschaffen, was auch den Stossrichtungen im Planungsbericht Klima und Energie entspricht. Der Umbau von einem linearen zu einem zirkulären Wirtschaftssystem soll dabei nicht nur durch die Förderung von Recyclingprodukten, sondern auch durch eine entsprechend angepasste Produktgestaltung, optimierte Produktionsprozesse, eine effiziente Ressourcennutzung und die Schaffung von innovationsfördernden Rahmenbedingungen für die Wirtschaft erreicht werden. Des Weiteren unterstützt die Schliessung von Stoffkreisläufen die Klimaziele der Schweiz sowie des Kantons Luzern. Der Regierungsrat vermisst allerdings in der Vorlage den Bezug zu den Nährstoffkreisläufen. Auch in diesem Bereich sollten möglichst geschlossene Stoffkreisläufe angestrebt werden. Anhang Vernehmlassungsantwort Ettiswil: Regierungsrat genehmigt Gesamtrevision der Ortsplanung An der Gemeindeabstimmung vom 12. Oktober 2021 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Ettiswil die Gesamtrevision der Ortsplanung, bestehend aus dem Zonenplan und dem Bau- und Zonenreglement. Hauptinhalt der Gesamtrevision ist die Umsetzung des neuen kantonalen Planungs- und Baurechts, unter anderem die Einführung der Überbauungsziffer und eine neue Einteilung der Bauzonen. Die Gemeinde Ettiswil hat sodann zahlreiche Umzonungen beschlossen: So wurde die Weilerzone Ausserdorf in eine Dorfzone umgezont und erheblich verkleinert, weil grosse Teile dieser Zone noch unbebaut sind. Die unbebaute Fläche wurde der Landwirtschaftszone zugewiesen. Um eine Erweiterung der Regiochäsi Kottwil zu ermöglichen, wurde im Weiteren die Sonderbauzone Käserei vergrössert. Diese Zone befindet sich im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN; Wauwilermoos). Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission stimmte der Einzonung unter der Voraussetzung zu, dass sich der Erweiterungsbau gut in die Landschaft eingliedern muss, was mit einer entsprechenden Regelung im Bau- und Zonenreglement sichergestellt wird. Der Regierungsrat hat die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Ettiswil, die den übergeordneten Vorgaben entspricht, genehmigt. Mit der Gesamtrevision der Ortsplanung wird in der Gemeinde Ettiswil die Änderung des kantonalen Planungs- und Baurechts vom 1. Januar 2014 übernommen. Deshalb wird zeitgleich mit der Genehmigung der Ortsplanung der Beschluss des Regierungsrates über die gemeindeweise Inkraftsetzung von neuen Bestimmungen im Planungs- und Baurecht entsprechend ergänzt und publiziert. Wechsel in der Maturitätskommission des Kantons Luzern Der Regierungsrat hat zwei neue Mitglieder in die Maturitätskommission des Kantons Luzern gewählt. Madeleine Grauer wird per 1. August 2022 in das Amt gewählt. Sie folgt auf Regula Suter-Furrer, die per 31. Juli 2022 zurücktreten wird. Die Juristin Madeleine Grauer ist seit 2008 an der Hochschule Luzern Wirtschaft, Institut für Betriebs und Regionalökonomie, als Dozentin tätig. Maria Husmann wird per 1. Juli 2022 in das Amt gewählt. Sie folgt auf Ruedi Arnold, der per 30. Juni 2022 zurücktreten wird. Maria Husmann besuchte die Kantonsschule Seetal und doktorierte an der ETH, sie arbeitet bei Siemens Smart Infrastructure als Teamleiterin. Regierungsrat äussert sich positiv über die Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpool Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Kanton Luzern eingeladen, zur Teilrevision der Signalisationsverordnung «Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling» Stellung zu nehmen. Die Teilrevision beinhaltet Vereinfachungen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen und die Einführung eines neuen Symbols für «Mitfahrgemeinschaften» (Carpooling). Der Regierungsrat erwartet, dass mit den Anpassungen zur erleichterten Einführung von Tempo-30-Zonen nicht bloss der Verwaltungsaufwand reduziert werden kann, sondern dass die Neuerungen auch dem Lärmschutz zu Gute kommen. Gleichzeitig hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort allerdings fest, dass für Blaulichtorganisationen und mit Blick auf die Zuverlässigkeit auch für den öffentlichen Verkehr Ausnahmeregelungen zu prüfen sind. Den vorgeschlagenen Regelungen für das Carpooling stimmt der Regierungsrat im Grundsatz zu, weist jedoch auf Vollzugsschwierigkeiten (wie etwa die Kontrollierbarkeit) namentlich bei ruhenden Verkehr hin. Deshalb gelte es hier noch die Erfahrungen aus den Kantonen Genf und Tessin abzuwarten, welche vom Bundesamt für Strassen eine Bewilligung für die versuchsweise Verwendung dieser spezifischen Signalisation erhalten haben. Anhang Vernehmlassungsantwort


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Regula Huber
Leiterin Kommunikation
Bildungs- und Kulturdepartement
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title_de: Kanton Luzern wird Eigentümer der Villa Senar und nutzt sie als Kultur- und Bildungszentrum

content_de: Mit der am 1. April 2022 – symbolträchtig am Geburtstag von Serge Rachmaninoff – erfolgten Unterzeichnung des Kaufvertrages erwirbt der Kanton Luzern ein Denkmal von nationaler Bedeutung: die in Hertenstein gelegene Villa Senar. Der Kanton Luzern will dieses kulturelle Erbe erhalten, den Ort als regional und international ausstrahlungskräftiges Kultur- und Bildungszentrum entwickeln und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die vom Komponisten, Pianisten und Dirigenten Serge Rachmaninoff in den 1930er Jahren erbaute, unmittelbar am Vierwaldstättersee gelegene Villa Senar (Abkürzung der Namen Serge, seiner Frau Natalia und Rachmaninoff) und weitere Gebäude in der 20'000 Quadratmeter umfassenden Parkanlage stehen seit 2018 unter Denkmalschutz. Mit dem Kauf löst der Kanton Luzern die schwierige Erbschaftssituation und ermöglicht die Teilung der Erbschaft. Die gesetzlichen Erben französischer Staatsangehörigkeit (vier Urenkel von Serge Rachmaninoff) erhalten je zwei Millionen Franken. Der Kantonsrat bewilligte den entsprechenden Sonderkredit am 6. Dezember 2021. Die Stiftung Serge Rachmaninoff verzichtet auf einen Anteil am Kaufpreis, um die Sicherung und Renovation der Villa durch den Übergang ins kantonale Eigentum zu unterstützen. Am 1. April 2022 hat die Beurkundung des Kaufvertrages stattgefunden. Gleichzeitig unterzeichneten der Kanton Luzern und die Stiftung Serge Rachmaninoff einen Betriebsvertrag. Partnerschaftliche Führung des Kultur- und Bildungszentrums Die Stiftung Serge Rachmaninoff, die noch vom Enkel Alexandre Rachmaninoff gegründet wurde, bezweckt, das kulturelle Erbe Senar zu erhalten und das Werk von Rachmaninoff zu fördern. Stiftung und Kanton haben gemeinsam ein Betriebskonzept ausgearbeitet und gleichzeitig mit dem Kaufvertrag einen Betriebsvertrag unterzeichnet. Letzteren unterschrieb seitens Kanton Regierungsrat Marcel Schwerzmann. Er sagt: «Für die künftige strategische Führung und Aufsicht des Kultur- und Bildungszentrums wird eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die sich paritätisch aus einer je zweiköpfigen Vertretung des Kantons Luzern und der Stiftung zusammensetzt.» Der Betrieb sei, so Bildungs- und Kulturdirektor Schwerzmann so organisiert, dass der Kanton als Eigentümer den Unterhalt der Liegenschaft sicherstellt, die Vermietungen für gesellschaftliche und geschäftliche Anlässe organisiert sowie eigene Veranstaltungen durchführt. Urs Ziswiler erklärt als Präsident der Stiftung Rachmaninoff: «Die Stiftung übernimmt die umfassende Kuratierung der Kultur- und Bildungsveranstaltungen. Dies beinhaltet die Durchführung und Finanzierung eigener Veranstaltungen und die Zusammenarbeit mit Partnern. Auf diese Weise können wir unserem Stiftungszweck weiterhin und langfristig nachkommen.» Der Stiftungspräsident und der Kultur- und Bildungsdirektor sind überzeugt, dass mit dieser Aufgabenteilung die unterschiedlichen Stärken von Kanton und Stiftung optimal genutzt, der Betrieb partnerschaftlich aufgebaut und erfolgreich in die Zukunft geführt werden kann. Stiftung und Kanton werden ihren Aufgaben entsprechend qualifizierte Personen anstellen. Authentisch, kulturell belebt und öffentlich zugänglich Der nahezu originale Erhalt, die hohe räumliche und architektonische Qualität sowie der personengeschichtliche Wert zeichnen die Gesamtanlage Senar als etwas Einmaliges aus. Mit dem Kultur- und Bildungszentrum verfolgt der Kanton Luzern gemeinsam mit der Stiftung folgende Zielsetzungen: Das kulturelle Erbe soll in möglichst originalem Zustand erhalten und die Authentizität, die der Ort ausstrahlt, bewahrt werden. Diesen Rahmenbedingungen Rechnung tragend, wird der Ort mit Kultur- und Bildungsveranstaltungen für ganz unterschiedliche Zielgruppen belebt. Es finden Tage der offenen Tür mit öffentlichen Führungen statt. Der Park wird während der warmen Jahreszeiten bei schöner Witterung für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wenn der Park geöffnet ist, wird ein kleines Terrassencafé betrieben. Auch kann die Villa für gesellschaftliche und geschäftliche Anlässe (Apéros und Essen) gemietet werden. Startklar fürs Rachmaninoff-Jahr 2023 Für die Sanierung und bauzeitliche Renovation der Gebäude bewilligte der Kantonsrat am 6. Dezember 2021 drei Millionen Franken. Sie wird in zwei Etappen erfolgen und durch die Dienststelle Immobilien umgesetzt. Das umfangreiche Archivmaterial wird bereits in den nächsten Wochen ins Luzerner Staatsarchiv überführt. Die erste Renovationsphase startet im Juli 2022 und dauert voraussichtlich bis Ende September 2022. In diesem Zeitraum liegt der Fokus auf der Aussenhülle und der Funktionstüchtigkeit der Gebäude. Bereits vor und nach diesen Arbeiten können in der Villa Veranstaltungen stattfinden. Im Jahr 2023 würde Rachmaninoff seinen 150. Geburtstag feiern. Dieses Jubiläumsjahr soll mit Veranstaltungen begangen werden können, weshalb die zweite Renovationsetappe der Innenräume erst 2024 fortgesetzt wird. Website mit weiteren Informationen zur Villa Senar und Fotos zum Download: www.lu.ch/verwaltung/BKD/bkd_dienststellen/bkd_hochschulbildung/villa_senarStrategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Innovation


title_de: Autofahrer verstorben

content_de: Beromünster Auf der Aargauerstrasse in Beromünster ist am Mittwochabend, 9. Februar 2022 ein Autofahrer verunglückt. Der Unfall wurde erst rund 24 Stunden später entdeckt (siehe Medienmitteilung vom 11. Februar 2022). Der 57-jährige Autofahrer ist gestern verstorben. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee. Am Donnerstag, 10. Februar 2022, 18:30 Uhr, wurde im Rahmen einer Suchaktion nach einer vermissten Person durch eine Patrouille der Luzerner Polizei im Gebiet Galgetöbeli in der Gemeinde Beromünster ein verunfallter Personenwagen aufgefunden. Die als vermisst gemeldete Person befand sich noch im Auto und wurde durch einen Rettungshelikopter in kritischem Zustand in ein Spital geflogen (siehe Medienmitteilung vom 11. Februar 2022). Der 57-jährge Mann ist gestern Mittwoch verstorben. Gemäss ersten Erkenntnissen dürfte der Unfall und der Tod des Autofahrers auf eine medizinische Ursache zurückzuführen sein. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.


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6002 Luzern
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(erreichbar am 18.02.2022 von 16.00 bis 17.00 Uhr)

title_de: Covid-19: Luzern passt kantonale Massnahmen an

content_de: Im Nachzug an den Bundesratsbeschluss vom 16. Februar 2022 passt der Kanton Luzern seine kantonalen Massnahmen an. Diese betreffen Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen (Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Wohneinrichtungen für Personen mit Behinderungen, Spitex). Ab Samstag, 19. Februar 2022, gilt: Die 3G-Regel für Besuchende und Mitarbeitende ist für Gesundheits- und Betreuungseinrichtungen nicht mehr obligatorisch. Für die Einrichtungen besteht aber fakultativ die Möglichkeit, diese vorläufig beizubehalten bzw. bei einer Änderung der epidemiologischen Lage umgehend wiedereinzuführen, wenn dies zum Schutz der anwesenden Personen erforderlich ist. Die Maskenpflicht in Spitälern, Kliniken sowie Alters- und Pflegeheimen regelt neu der Bund. Aus diesem Grund hebt der Kanton Luzern seine Regelung auf. Es gilt die Regelung des Bundes. Kantonal gilt weiterhin eine Maskenpflicht für Mitarbeitende von Spitexorganisationen, da diese grösstenteils besonders gefährdete Personen betreuen. Die obigen Anpassungen der Massnahmen, die allesamt in der kantonalen Covid-19-Verordnung geregelt sind, treten morgen Samstag, 19. Februar 2022, in Kraft. Die kantonale Covid-19-Verordnung gilt bis auf Weiteres. Zur Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen, die ebenfalls mit der aktuellen Änderung der Covid-19-Verordnung vorgenommen wurde, hat der Kanton Luzern bereits am Mittwoch eine Mitteilung veröffentlicht. In kantonalen und kommunalen Einrichtungen kann Maskenpflicht angeordnet werden In kantonalen und kommunalen Betrieben und Einrichtungen können die zuständigen Behörden aufgrund ihrer Hausordnungen eine Maskenpflicht anordnen, wo sich Personen über einen längeren Zeitraum gemeinsam in engen Verhältnissen aufhalten und keine geeigneten alternativen Schutzmassnahmen zur Verfügung stehen (z.B. bei Abnahmen von praktischen und theoretischen Führerprüfungen, bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaften oder im Justizvollzug). Anhang Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie


title_de: Luzern und Malters: Regierungsrat beantragt Sonderkredit für Hochwasserschutz an der Kleinen Emme

content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für den Hochwasserschutz und die Renaturierung an der Kleinen Emme im Los 2, Abschnitt 5, Renggschachen, in den Gemeinden Luzern und Malters einen Sonderkredit von 21,51 Millionen Franken zu bewilligen. Nach Abzug des Beitrages des Bundes verbleiben dem Kanton Luzern voraussichtlich Kosten von rund 11,83 Millionen Franken. Das Wasserbauprojekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme» basiert auf dem Konzept für den Ausbau der Kleinen Emme vom Zufluss der Fontanne bis zu ihrer Einmündung in die Reuss. Bei besagtem Abschnitt sollen der Flusslauf hochwassersicher ausgebaut, dessen Sohle strukturiert und die Längsvernetzung sichergestellt werden. Unter anderem werden die Mündungen Renggbach und Moosgrabenbach renaturiert, beim Wehr Thorenberg ein Umgebungsgerinne mit Fischaufstieg erstellt und wo möglich Gewässeraufweitungen umgesetzt. Allerdings ist die Kleine Emme im Abschnitt Renggschachen stark verbaut und Gewässeraufweitungen sind aufgrund von Restriktionen durch Grundwasserschutzzonen nur eingeschränkt umsetzbar. Das Projekt gewährleistet einen optimalen Hochwasserschutz und erfüllt zeitgemässe Anforderungen an die ökologische Aufwertung und die Längsvernetzung von Fliessgewässern. Anhang Botschaft Regierungsrat beantragt Sonderkredit für Hochwasserschutz und Renaturierung der Kleinen Emme in den Gemeinden Ruswil, Werthenstein und Wolhusen Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 3, Abschnitte 12 und 13, Ey/Blindei sowie Wolhusen, in den Gemeinden Ruswil, Werthenstein und Wolhusen einen Sonderkredit von 6 Millionen Franken zu bewilligen. Nach Abzug des Beitrags des Bundes verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 3,3 Millionen Franken. Mit dem Projekt wird die Abflusskapazität der Kleinen Emme in den Abschnitten Ey/Blindei und Wolhusen erhöht sowie die bestehenden Uferverbauungen verstärkt und erhöht. Zudem werden die bestehenden Schwellen angepasst. Mit diesen Massnahmen soll das Gebiet soweit als möglich vor künftigen Überschwemmungsschäden geschützt werden. Das Projekt gewährleistet einen optimalen Hochwasserschutz und erfüllt zeitgemässe Anforderungen an die ökologische Aufwertung und die Längsvernetzung von Fliessgewässern. Anhang Botschaft Gemeinde Ettiswil: Kantonsstrassenprojekt günstiger als geplant Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat die Abrechnung über den Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 18 und die Lärmschutzmassnahmen an der K 12 und K 18 in der Gemeinde Ettiswil. Für das Projekt bewilligte der Kantonsrat am 27. Januar 2015 einen Sonderkredit von 9,5 Millionen Franken. Das Projekt konnte mit Gesamtkosten von 8'693'326 Franken abgeschlossen werden. Der bewilligte Kredit wurde somit um 806'674 Franken unterschritten. Der pauschale Beitrag der Gemeinde Ettiswil für die Sanierung der kommunalen Meteorwasserleitung in der Willisauerstrasse wurde infolge der tiefer ausfallenden effektiven Kosten von 392'000 Franken auf 101'569 Franken reduziert. Anhang Botschaft


title_de: Rickenbach: Regierungsrat genehmigt den Teilzonenplan Gewässerraum und die kommunalen Richtpläne «Weiler» und «Wanderwege»

content_de: Die Rickenbacher Stimmberechtigten beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 27. September 2021 den Teilzonenplan Gewässerraum. Damit wird der Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festgelegt, was die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Hochwasserschutz und die Gewässernutzung sicherstellt. Gemäss Vorgaben aus dem kantonalen Richtplan hat die Gemeinde Rickenbach ausserdem ihre Kleinsiedlungen beurteilt und die Siedlungen Niederwil und Mullwil in einem kommunalen Richtplan als Weiler klassifiziert. Auch mit dem kommunalen Richtplan «Wanderwege» setzt Rickenbach einen Auftrag aus dem kantonalen Richtplan um. Der Regierungsrat hat sowohl den Teilzonenplan Gewässerraum als auch die beiden kommunalen Richtpläne ohne Änderungen genehmigt. Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung über die Rückzonungen werden auf Antrag des Gemeinderats in einem separaten Verfahren behandelt, da dies mehr Zeit beanspruchen wird.


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Rahel Estermann
Präsidentin EBKK
Telefon 079 423 25 81
rahel.estermann@lu.ch

title_de: Kommission wünscht sich Weiterentwicklungen in der tertiären Bildung

content_de: Der Regierungsrat zeigt im Planungsbericht über die tertiäre Bildung auf, wie er die höhere Berufsbildung und die Hochschulen im Kanton weiterentwickeln und stärken will. Die Kommission Bildung und Kultur (EBKK) des Luzerner Kantonsrates begrüsst die umfassende Auslegeordnung. Die EBKK wünscht sich jedoch einen aktiveren Kanton, welcher längerfristige Weiterentwicklungsmöglichkeiten aufzeigt. Zudem soll die höhere Berufsbildung gestärkt und deren Zusammenarbeit mit den Hochschulen vertieft werden, beispielsweise in einem neuen Angebot im Bereich Gesundheit. Die Kommission Bildung und Kultur (EBKK) des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Rahel Estermann (Grüne/Junge Grüne, Luzern) die Botschaft 94, Planungsbericht über die tertiäre Bildung im Kanton Luzern, vorberaten. Die Mehrheit der EBKK spricht sich gegen eine zustimmende und für eine neutrale Kenntnisnahme aus. Aktivere Rolle des Kantons Luzern erwünscht Einig ist sich die Kommission, dass der vorgelegte Planungsbericht eine detaillierte Auslegeordnung der beiden Tertiärbereiche A (Hochschulbildung) und B (Höhere Berufsbildung) vornimmt und die Grundlagen umfassend zusammenstellt. Der Bericht fokussiert sich jedoch zu stark auf den Status quo. Der EBKK fehlt eine Auseinandersetzung mit den grossen strukturellen und strategischen Herausforderungen sowie den längerfristigen Visionen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten für den Hochschulplatz Luzern. Die Kommission wünscht sich mehrheitlich eine aktivere Rolle des Kantons Luzern für die Stärkung der Tertiärbildung. Die Angebote der höheren Berufsbildung stärken Der Kanton Luzern ist gut aufgestellt. Aus Sicht der EBKK können jedoch gezielte Massnahmen und strategische Aktivitäten die höhere Berufsbildung wie auch die Hochschulen stärken. Die Kommission hat hierzu sieben Bemerkungen im Sinne von Aufträgen an den Regierungsrat formuliert und reicht diese zuhanden des Kantonsrates zur Genehmigung ein. Sie beantragt eine Stärkung der höheren Berufsbildung (Tertiär B) durch mehr Weiterbildungsanreize, die internationale Anerkennung der Titel und eine bessere Kommunikation des Weiterbildungsangebots. Die Kommission wünscht sich zudem eine vertiefte Zusammenarbeit der Höheren Fachschulen mit den Hochschulen – insbesondere im Bereich Gesundheit sollen die Hochschule Luzern (HSLU), die XUND und der Gesundheitscluster Zentralschweiz ein neues Fachhochschulangebot prüfen. Das Geschäft wird voraussichtlich an der März-Session 2022 im Kantonsrat behandelt.


location: Luzern – Ortsteil Littau

title_de: Nach Diebstahl – Polizei nimmt mutmasslichen Täter fest

content_de: Luzern – Ortsteil Littau Die Luzerner Polizei hat am Sonntagabend in Luzern einen Mann festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Diebstahl aus einem parkierten Auto und kurze Zeit später einen Einschleichdiebstahl begangen zu haben. Der Mann konnte auf der Flucht durch den Polizeihund Fox aufgespürt und danach festgenommen werden. Einem zweiten mutmasslichen Täter gelang die Flucht. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Am Sonntag, 20. Februar 2022, kurz vor 22:00 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass zwei unbekannte Männer an der Luzernerstrasse in Luzern (Ortsteil Littau) einen Diebstahl aus einem parkierten Fahrzeug begangen hätten. Beide seien zu Fuss geflüchtet. Kurze Zeit später erfolgte eine erneute Meldung, dass zwei Männer in eine unverschlossene Garage eingeschlichen seien. Bei diesem Vorhaben wurden sie von einem Anwohner gestört und flüchteten zu Fuss. Das Deliktsgut aus dem vorherigen Diebstahl liessen sie zurück. Im Rahmen der Fahndung wurde auch Polizeihund Fox eingesetzt. Dieser konnte einen der Täter nach mehreren hundert Meter Fährtenarbeit im Dickicht versteckt aufspüren. Der Mann wurde festgenommen. Der zweiten Person gelang die Flucht. Bei der festgenommenen Person handelt es sich um einen 35-jährigen Schweizer. Die Ermittlungen zur zweiten Person sind am Laufen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Ein Bild von Poliziehund Fox steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Fox


title_de: Verkehrsunfälle im Kanton Luzern

content_de: Luzern Seit letzten Freitag ereigneten sich im Kanton Luzern mehrere Verkehrsunfälle. In Emmenbrücke fuhr ein Mann mit dem Auto in einen Verkaufstand eines Blumengeschäftes. Dabei wurde niemand verletzt. Auffahrunfall vor Fussgängerstreifen Am Freitagnachmittag (18. Februar 2022 / 14.15 Uhr) kam es zwischen Ruswil und Hellbühl (Höhe Ziswil) zu einem Auffahrunfall. Eine 82-jährige Lenkerin konnte bei einem Fussgängerstreifen ihr Auto nicht mehr abbremsen und fuhr in das Heck eines stehenden Autos. Die Frau wurde vom Rettungsdienst 144 in das Spital gebracht. Der Sachschaden an den Fahrzeugen beläuft sich total auf 15'000 Franken. Auto fährt in Outdoor-Verkaufsstand In Emmenbrücke fuhr am Freitagnachmittag (18. Februar 2022 / ca. 15.30 Uhr) ein 47-jähriger Mann mit seinem Auto an der Rothenburgstrasse in einen Outdoor-Verkaufsstand eines Blumengeschäftes. Verletzt wurde niemand. Der Gesamtschaden liegt bei 15'000 Franken. Im Einsatz stand die Feuerwehr Emmen, welche den Unterstand stabilisieren musste. Gemäss ersten Abklärungen der Luzerner Polizei wollte der Mann sein Auto einparken und verlor dabei die Kontrolle über sein Fahrzeug. Autofahrer verliert Kontrolle über Fahrzeug auf Autobahneinfahrt Ein 31-jähriger Mann verlor am Sonntagmittag (20. Februar 2022 / ca. 12.45 Uhr) auf der Autobahnauffahrt A14 in Richtung Zug die Kontrolle über sein Auto. In einer Rechtskurve kam er von der Strasse ab und durchschlug mit dem Auto einen Wildschutzzaun. Der Fahrer blieb unverletzt. Der Sachschaden liegt bei rund 30'000 Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild - Unfall Ruswil (Ziswil) Bild - Unfall Emmenbrücke


title_de: Einladung zur Medienkonferenz "Jahresbericht 2021"

content_de: Luzern Die Luzerner Staatsanwaltschaft präsentiert den Bericht der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2021. Wir laden Sie herzlich dazu ein. Die Medienkonferenz findet am Dienstag, 15. März 2022 / 10.00 Uhr im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse 15 in der Stadt Luzern statt. Wir bitten Sie, vor Ort allfällige und zum Zeitpunkt aktuelle Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Es informieren: Daniel Burri, Oberstaatsanwalt Kanton Luzern Guido Emmenegger, Leiter Zentrale Dienste Im Nachgang der Medienkonferenz wird an alle akkreditierten Medien eine Medienmitteilung zum Jahresbericht versandt.


contact:
Barbara Rohner
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
LUSTAT Statistik Luzern
Telefon 041 228 56 34

title_de: Luzerner Wirtschaft – Konjunktur 4. Quartal 2021: Aufwärtstrend abgebremst

content_de: Anfang Januar 2022 schätzte das Luzerner Baugewerbe seine Geschäftslage weiterhin als «gut» ein. Auch der Detailhandel sprach von einer guten Lage. Jedoch beurteilte neu die Industrie ihre Geschäftslage nur noch als «befriedigend» und das Gastgewerbe die ihrige als «schlecht», wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier. Anhang Mitteilung


contact:
Fragen zu Amphibien:
Priska Strickler
Fachbearbeiterin Arten und Lebensräume
Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa)
Telefon 041 349 74 66
priska.strickler@lu.ch

Fragen zu Fischen:
Olivier Menz
Kantonaler Fischereiaufseher
Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa)
Telefon 041 349 74 81
olivier.menz@lu.ch

title_de: Bei diesen milden Temperaturen gehen Amphibien auf Wanderung

content_de: Die Amphibien sind wieder unterwegs. Mit steigenden Temperaturen verlassen Frösche, Kröten und Molche ihre Winterquartiere und machen sich auf zu ihren Laichgewässern. Damit sie auf ihren Wanderrouten Strassen sicher queren können, sind Schutzmassnahmen erforderlich. Am Laichgewässer angekommen, ist die Gefahr nicht vorbei: Die Amphibien und ihr Nachwuchs werden dort häufig von eingesetzten fremden Fischarten bedroht. Mit dem beginnenden Frühling wandern Frösche, Kröten und Molche von ihren Winterquartieren zu den Laichgewässern. Dabei legen sie einige hundert Meter bis mehrere Kilometer zurück. Überall dort, wo ihre Wanderrouten Strassen queren, sind Schutzmassnahmen erforderlich, damit die Amphibien nicht Opfer des Verkehrs werden und lokale Populationen aussterben. Im Kanton Luzern sind über 30 solche Zugstellen bekannt. An drei Orten gibt es Strassensperrungen Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) koordiniert die entsprechenden Schutzmassnahmen. Bei einer Mehrzahl der Zugstellen stellen Freiwillige eine Abfangvorrichtung aus temporären Zäunen und eingegrabenen Kesseln auf. Jährlich bis zu 30’000 Amphibien tragen freiwillige Luzernerinnen und Luzerner sicher über die Strasse. An drei Orten werden während der Zugnächten die Strasse gesperrt. Es sind dies die Nebenstrassen zwischen Urswil und Ballwil, zwischen Willisau und Grosswangen im Ostergau sowie zwischen Lupfen und Gishalden in Langnau bei Reiden. An einigen Zugstellen hat der Kanton Luzern baulich permanente Massnahmen realisiert. Dank diesen können die Tiere die Strasse mittels Unterführungen jederzeit unbeschadet queren. Fische in ursprünglich fischfreien Gewässer Haben die Amphibien ihr Laichgewässer erreicht, ist ihre Fortpflanzung noch nicht gewiss. Es wird oft festgestellt, dass Fische in ursprünglich fischfreie Gewässer eingesetzt worden sind. Dies ist für Amphibien problematisch, denn sie selbst sowie ihre Eier und Larven stehen auf dem Speisezettel einiger Fischarten. Durch das Einsetzen von Fischen werden auch speziell für die Amphibienförderung gebaute Kleingewässer statt zum Schutzobjekt zur Todesfalle. Konkret schätzt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa), dass in jedem fünften solcher Kleingewässer illegal Fische eingesetzt wurden. Gerade einige fremde Fischarten vermehren sich schnell sehr stark. Ein Goldfisch-Weibchen beispielsweise kann mehrere Mal im Jahr laichen (Eier ablegen). Die Fische wieder aus dem Gewässer zu entfernen, ist aufwändig und teuer. Das Gewässer muss dazu während mehrerer Wochen im Winter trockengelegt werden. Für eine Entfernung der Fische sind die Eigentümer der Kleingewässer verantwortlich. Des Weiteren können auch ausgesetzte Schildkröten den Bestand der einheimischen Amphibien reduzieren. Die Dienststelle lawa empfiehlt deshalb, sich vor dem Kauf von Aquarienfischen oder Schildkröten über deren Haltung zu informieren. Das Aussetzen fremder Tierarten verstösst gegen das Tierschutzgesetz (TSchG) und das Bundesgesetz über die Fischerei (BGF) und ist strafbar. Wer sich von einem Aquariumfisch oder einer Schildkröte trennen will, sollte eine Umplatzierung über ein Tierheim oder einen Tierhändler organisieren. So kann jede und jeder mithelfen, die Arbeit der Zugstellen-Betreuerinnen und -betreuer erfolgreicher zu machen. Anhang Bild 1: Zu zweit geht vieles leichter: Erdkröten sind auch per Huckepack unterwegs. Bild 2: Der temporäre Zaun entlang der Strasse in Schüpfheim ist eine Schutzmassnahme für die Amphibien (Bild: Klaus Schmid). Bild 3: Fremde Fische in Kleingewässer gefährden lokale Amphibien-Populationen.


contact:
Yasmin Kunz
Leiterin Kommunikation
Finanzdepartement
yasmin.kunz@lu.ch

title_de: Kanton will Unternehmen auch in der zweiten Jahreshälfte 2021 finanziell unterstützen

content_de: Die besonders stark von der Coronapandemie betroffenen Unternehmen sollen auch für die zweite Jahreshälfte 2021 finanzielle Unterstützung erhalten. Das gilt für jene Luzerner Betriebe, welche die vom Bund vorgegebene Obergrenze noch nicht erreicht haben. Die Finanzierung erfolgt über die bereits bestehenden Gefässe sowie über die zweite Tranche aus der Bundesratsreserve. Aus diesem Grund unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat ein Dekret über den Sonderkredit von rund neun Millionen Franken. Bis dato konnten Unternehmen Einbussen bis Ende Juni 2021 geltend machen. Neu will der Kanton Luzern die von der Pandemie besonders hart getroffenen Unternehmen auch für die zweite Jahreshälfte 2021 finanziell unterstützen. Das gilt für Betriebe, welche die vom Bund vorgegebene Obergrenze noch nicht erreicht haben. Die vom Bund gesetzte Obergrenze hat zum Ziel, dass die Unternehmen nebst staatlicher Hilfe auch selber Massnahmen ergreifen. Die Unterstützung für die zweite Jahreshälfte 2021 für Betriebe mit einem Jahresumsatz von bis zu 5 Millionen Franken wird aus den bereits bestehenden Gefässen geleistet. Für Betriebe mit mehr als 5 Millionen Franken Umsatz pro Jahr werden die Beträge aus der zweiten Tranche der Bundesratsreserve bezahlt. Diese Kosten werden vom Bund vollständig übernommen. Für den Kanton Luzern beläuft sich die Summe der zweiten Tranche auf rund 9 Millionen Franken. Dazu ist ein Sonderkredit von 8,78 Millionen Franken zu bewilligen. Der Entwurf eines Dekrets über den Zusatzkredit wird dem Parlament in der Märzsession vorgelegt. Kantonale Härtefallverordnung wird angepasst Für die Umsetzung der Härtefallmassnahmen für das zweite Halbjahr 2021 muss die kantonale Härtefallverordnung Covid-19 angepasst werden. Im Grundsatz jedoch bleiben die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung weitgehend unverändert (siehe Kastentext). Neben der Unterstützung für die zweite Jahreshälfte 2021 befasst sich das Finanzdepartement bereits mit dem Jahr 2022. Denn gemeinsam mit Branchenvertretern, Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern wird eine Umsetzung der Härtefallmassnahme erarbeitet für Einbussen, die Unternehmen in der ersten Jahreshälfte 2022 erleiden. Das Ergebnis dieser Arbeiten wird dem Regierungsrat zum Entscheid vorgelegt. Details dazu werden zu einem späteren Zeitpunkt kommuniziert. Als Härtefälle gelten Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen stark gelitten haben. Diese Unternehmen werden seit Ende 2020 von Bund und Kantonen finanziell unterstützt. Bis Anfang Januar 2022 sind im Kanton Luzern 1889 Gesuche um Härtefallhilfe eingegangen. 3200 Zahlungen sind erfolgt und rund 250 Millionen Franken wurden an Luzerner Unternehmen ausbezahlt. Diese Unternehmen sind anspruchsberechtigt Anspruchsberechtigt sind Betriebe, die seit Ende 2020 während mindestens 40 Tagen behördlich geschlossen waren. Sie erhalten ohne bestimmte Umsatzeinbusse Zugang zu Härtefallmassnahmen. Betriebe, die nicht behördlich geschlossen waren, müssen im Vergleich zu den Vorjahren 2018 und 2019 eine Umsatzeinbusse von mindestens 40 Prozent aufweisen. Die vom Bund bei den Härtefallmassnahmen für das Jahr 2022 erhöhten Obergrenzen für Schaustellerbetriebe gelten dagegen für das Jahr 2021 noch nicht, weil die entsprechende Rechtsgrundlage dafür erst im Dezember 2021 geschaffen wurde. Anhang Botschaft


contact:
Ruedi Amrein
Präsident Planungs- und Finanzkommission
Tel. 079 299 37 42

title_de: PFK nicht zufrieden mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027

content_de: Die Planungs- und Finanzkommission PFK beschliesst den Voranschlag 2024, genehmigt aber den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2025-2027 nicht. Sie nimmt zudem die Kantonstrategie und das Legislaturprogramm ab 2023 zustimmend zur Kenntnis und beschloss auch diverse Nachtragskredite zum Voranschlag 2023. Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Präsident Ruedi Amrein (FDP, Malters) den Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 (AFP) mit dem Voranschlag 2024 vorberaten. Die PFK hat sich nach einer Information durch alle Departementsvorstehenden, den Staatsschreiber und den Präsidenten des Kantonsgerichts sowie nach einer ausgiebigen Beratung mehrheitlich gegen eine Genehmigung des AFP in den Planjahren 2025-2027 entschieden, beschloss aber den Voranschlag für das Jahr 2024 mit einem Steuerfuss von 1,60 Einheiten unverändert gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates. Voranschlag 2024 Angesichts des budgetierten Ausgabenüberschusses von 16 Mio. Franken fanden Anträge in der Vorberatung der PFK keine Mehrheiten, es seien zusätzliche Mittel für generelle und individuelle Lohnentwicklungen beim Personal oder eine Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligung vorzusehen. Abgelehnt hat die PFK auch Anträge für eine Erhöhung des Budgets für Stipendien sowie – eher knapp – für eine Erhöhung um 100'000 Franken des Globalbudgets der Staatskanzlei. Für diesen Betrag sollte der Kantonsrat die ausschliessliche Kompetenz erhalten, externe Expertisen und Gutachten in Auftrag zu geben. Bisher hat er hierfür den Regierungsrat anzufragen. Den Voranschlag liess die PFK somit schliesslich unangetastet. AFP Planjahre 2025-2027 Die PFK nahm die Verbesserung der Einnahmenprognosen erfreut zur Kenntnis. Sie äusserte aber für die Planjahre des AFP mehrheitlich Enttäuschung darüber, dass der Regierungsrat nicht eine ausreichende Priorisierung der Ausgaben und der Investitionen in Projekte vorgenommen habe, obschon der Kantonsrat dies im letzten Jahr ausdrücklich gefordert hatte. Kritisiert wurde auch der markante Personalanstieg, den der Regierungsrat für die nächsten Jahre geplant hat. Künftig unsichere Einnahmen mit erhöhten Ausgaben zu verbinden, erhöht gemäss der PFK das Risiko, dass erneut massive Sparpakete zu schnüren sein werden. Die Mehrheit der PFK votierte daher für eine Nichtgenehmigung der Planjahre des AFP und beantragt für dessen Überarbeitung diverse Bemerkungen. Durch eine gezielte Priorisierung auf der Ausgabenseite sind Aufwand und Ertrag in Einklang zu bringen. Die zusätzlichen Kosten für Schutzbedürftige mit Schutzstatus S sind separat auszuweisen und die dafür erhaltenen Bundesgelder transparent aufzulisten. Zudem unterstützt die PFK drei von der Kommission Verkehr und Bau eingereichte Bemerkungen aus deren Fachbereich. Diverse Anträge, welche ebenfalls die Priorisierung von Aufgaben betrafen, lehnte die PFK ab oder sie wurden zurückgezogen, nachdem der Finanzdirektor angeboten hatte, die Priorisierungsdiskussion ausführlicher in einer anderen Kommissionssitzung der PFK zu führen und die Umsetzung guter Vorschläge bereits auf das Jahr 2024 zu prüfen. Für das Jahr 2025 verlangt eine Mehrheit der PFK zudem, dass eine Steuerfusssenkung von 1,60 auf 1,50 Einheiten geplant wird. Die PFK wird dem Kantonsrat beantragen, dass der AFP erst auf die Planungsperiode 2025-2028 zu überarbeiten sei. Kantonsstrategie ab 2023 und Legislaturprogramm 2023-2027 Die PFK nahm die Kantonsstrategie und das Legislaturprogramm mit 12 zu 4 Stimmen in zustimmendem Sinn zur Kenntnis. Sie beantragt aber dem Kantonsrat Bemerkungen zu dessen Planung. Mit grosser Mehrheit verlangt die PFK, dass für das nächste Legislaturprogramm die Bezüge zur Agenda 2030 besser dargestellt und erklärt werden und dass strategische Ziele und Legislaturziele zur Reduktion der Armut aufzunehmen sind. Nachtragkredite 2023 Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat auch die Zustimmung zu sieben Nachtragskrediten zum Voranschlag 2023. Die Mehrkosten betragen 38,9 Millionen Franken, wobei 34 Millionen Franken in der Bildung anfallen. Zusätzliche Mittel sind in den Bereichen Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Gesundheit und Kultur, Sport und Freizeit, Kirche notwendig. Die PFK äusserte nur bedingt Verständnis für die Mehrkosten bei der Volksschulbildung und bei der Beschaffung von Uniformen der Polizei, da diese Kosten aus der Sicht einiger Votierender vorhersehbar waren. Trotzdem stimmte die PFK den Nachtragskrediten einstimmig zu. Der Kantonsrat wird diese Vorlagen an der Oktober Session 2023 beraten.


contact:
LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher / Stv Chef Kommunikation
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

title_de: Autofahrerin bei Selbstunfall leicht verletzt

content_de: Rothenburg Heute Mittag ereignete sich auf der Bertiswilstrasse in Rothenburg ein Selbstunfall eines Personenwagens. Dabei kippte das Auto auf die Seite. Die Fahrzeuglenkerin verletzte sich leicht und wurde durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Am Dienstag, 22. Februar 2022, kurz nach 12:15 Uhr fuhr eine Autofahrerin auf der Bertiswilstrasse in Rothenburg Richtung Rain. Im Bereich der Liegenschaft Hunghus geriet das Fahrzeug aus noch ungeklärten Gründen von der Fahrbahn ab. Nach einer Lenkkorrektur prallte das Auto mit der Front gegen die ansteigende Böschung, wo es schliesslich auf der Seite liegend zum Stillstand kam. Die 23-jährige Autofahrerin verletzte sich beim Unfall leicht und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbar und musste abtransportiert werden. Der Sachschaden beträgt ca. 15'000 Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild 1 Bild 2


location: Buchrain

title_de: Kollision zwischen zwei Personenwagen – zwei Personen leicht verletzt

content_de: Buchrain Heute Morgen ereignete sich auf der Hauptstrasse in Buchrain eine Kollision zwischen zwei Personenwagen. Beide Fahrzeuglenker verletzten sich beim Unfall leicht und wurden ins Spital gefahren. Am Mittwoch, 23. Februar 2022, kurz vor 05:45 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Hauptstrasse von Inwil in Richtung Buchrain. Gleichzeitig fuhr ein Autofahrer von Dierikon herkommend auf der Hauptstrasse und beabsichtigte nach links, auf die Autobahneinfahrt der A14, zu fahren. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen den beiden Autos. Beide Autofahrer verletzen sich beim Unfall leicht und wurden durch den Rettungsdienst 144 zur Kontrolle ins Spital gefahren. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbar und mussten abtransportiert werden. Der Sachschaden beträgt ca. 9'000 Franken. Der Verkehr wurde wechselseitig geführt, was zu Rückstau im Morgenverkehr führte. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild 1 Bild 2


location: Grosswangen

title_de: Motorradfahrer erlitt bei Kollision mit Auto lebensbedrohliche Verletzungen – Polizei sucht Zeugen

content_de: Grosswangen Heute Nacht ereignete sich auf der Schulhausstrasse in Grosswangen ein Verkehrsunfall zwischen einem Personenwagen und einem Motorrad. Der Motorradfahrer war ohne Helm unterwegs und erlitt beim Unfall lebensbedrohliche Verletzungen. Eine Atemalkoholprobe beim Autofahrer ergab ein Ergebnis von 1,02 mg/l. Die Polizei sucht Zeugen. Am Donnerstag, 24. Februar 2022, kurz vor 03:15 Uhr, kam es auf der Schulhausstrasse in Grosswangen zu einer Kollision zwischen einem Motorradfahrer und einem Personenwagen. Der 16-jährige Motorradfahrer war ohne Helm unterwegs und erlitt beim Unfall lebensbedrohliche Verletzungen. Er wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Eine durchgeführte Atemalkoholprobe beim Autofahrer ergab einen Wert von 1,02 mg/l. Er musste sich einer Blut- und Urinentnahme unterziehen. Der Führerausweis des 25-jährigen Mannes wurde zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt. Zur Fahrbahnreinigung wurde die Feuerwehr Grosswangen aufgeboten. Die Luzerner Polizei sucht zur Klärung des Unfallherganges Zeugen. Personen, welche Angaben machen können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


title_de: Mann nach Rempler erheblich verletzt – Polizei sucht unbekannten jungen Mann

content_de: Stadt Luzern Heute Morgen wurde beim Torbogen auf dem Bahnhofplatz in Luzern ein Mann von einem jungen Mann angerempelt. Das Opfer stürzte zu Boden, schlug mit dem Kopf auf und erlitt erhebliche Verletzungen. Die Polizei sucht den unbekannten jungen Mann sowie seine beiden Begleiter oder Personen, welche Angaben zum Vorfall oder zur gesuchten Person machen können. Am Donnerstag, 24. Februar 2022, ca. 07:00 Uhr, waren drei junge Männer zu Fuss unterwegs vom Bahnhof Luzern in Richtung Torbogen. Einer der jungen Männer rempelte dabei absichtlich eine Person an. Das 65-jährige Opfer fiel zu Boden und schlug mit dem Kopf auf. Der Mann erlitt beim Aufprall erhebliche Kopfverletzungen und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Die jungen Männer verliessen den Platz. Signalement des mutmasslichen Täters: Unbekannter junger Mann, 16 bis 22 Jahre alt und schlank. Er trug eine schwarze Daunenjacke mit Kapuze, ein weisses T-Shirt, eine schwarze Trainerhose mit weissem Streifen auf der Innenseite, weisse Sneakers und einen schwarzen Hut. Er war in Begleitung von zwei weiteren jungen Männern. Die Polizei fordert den mutmasslichen Täter und seine beiden Begleiter auf, sich umgehend bei der Luzerner Polizei zu melden. Die Luzerner Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe und sucht Zeugen. Insbesondere interessieren folgende Fragen: • Wer kann Angaben zur gesuchten Person auf dem Bild oder seinen beiden Begleitern machen? • Wer hat den Vorfall beobachtet und kann Angaben dazu machen? • Wer hat im Umfeld des Torbogens in diesen Zusammenhang Beobachtungen gemacht? Personen, welche Angaben machen können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 bei der Luzerner Polizei zu melden. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Ein Bild des mutmasslichen Täters steht zur Verfügung. Gesuchter Mann


contact:
Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Telefon 041 228 60 00

E-Mail information@lu.ch

title_de: Covid-19: Kantonale Impfzentren schliessen

content_de: Aufgrund der tiefen Nachfrage nach Covid-19-Impfungen schliesst das Impfzentrum in Hochdorf bereits am Sonntag, 13. März 2022. Geöffnet ist das Impfzentrum somit nur noch am Samstag, 5. März 2022 sowie am Samstag, 12. März 2022 jeweils von 10.00 bis 12.45 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr. Im Impfzentrum Luzern finden die letzten Impfungen am Donnerstag, 24. März 2022 und im Impfzentrum in Willisau am Freitag, 25.März 2022 statt. An den Folgetagen schliessen die Zentren. Die letzten Impfmöglichkeiten für Kinder von 6 bis 11 Jahren bestehen in der Messe Luzern und in Willisau am Mittwochnachmittag, 16. März 2022. Alle Öffnungszeiten der Impfzentren bis zu deren Schliessung finden Sie hier. Erstimpfungen sind in den drei Impfzentren weiterhin möglich. Für Zweitimpfungen, die aufgrund der Schliessungen nicht mehr in einem kantonalen Impfzentrum vorgenommen werden können, stehen den Betroffenen die Impfangebote an den drei Standorten des Luzerner Kantonsspitals sowie in ausgewählten Arztpraxen und Apotheken zur Verfügung. Diese bestehen nach der Schliessung der Impfzentren weiter.


title_de: Verunfallter Motorradfahrer verstorben

content_de: Grosswangen Am Donnerstag ereignete sich auf der Schulhausstrasse in Grosswangen ein Verkehrsunfall zwischen einem Personenwagen und einem Motorrad (siehe Medienmitteilung vom 24. Februar 2022). Der beteiligte Motorradfahrer ist gestern Nachmittag im Spital verstorben. Am Donnerstag, 24. Februar 2022, kurz vor 03:15 Uhr, kam es auf der Schulhausstrasse in Grosswangen zu einer Kollision zwischen einem Motorradfahrer und einem Personenwagen (siehe Medienmitteilung vom 24. Februar 2022). Der 16-jährige Motorradfahrer ist gestern Nachmittag im Spital verstorben. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.


location: Luzern – Ortsteil Reussbühl

title_de: Auto prallt gegen Verkehrsschild – Polizei sucht Zeugen

content_de: Luzern – Ortsteil Reussbühl Am frühen Freitagmorgen fuhr ein unbekannter Fahrzeuglenker beim Kreisverkehrsplatz Staffeln in Reussbühl über den Rasen und prallte gegen ein Verkehrsschild. Dieses wurde total beschädigt. Der unbekannte Fahrzeuglenker fuhr weiter, ohne sich um den Sachschaden zu kümmern. Die Polizei sucht Zeugen. Am Freitag, 25. Februar 2022, in der Zeit von 02:00 bis 02:50 Uhr fuhr ein unbekannter Fahrzeuglenker auf der Ruopigenstrasse in Reussbühl Richtung Hauptstrasse. Beim Kreisverkehrsplatz Staffeln geriet er rechts von der Fahrbahn ab auf den Rasen. Anschliessend prallte er frontal gegen ein Verkehrsschild. Durch die Wucht des Anpralls wurde der Verankerungsstein des Schildes aus dem Boden gerissen. Der unbekannte Fahrzeuglenker fuhr weiter, ohne sich um den entstandenen Sachschaden zu kümmern. Das Fahrzeug dürfte an der Front eine massive Beschädigung aufweisen. Die Luzerner Polizei sucht den Lenker des unbekannten Fahrzeuges oder Personen, welche Angaben zum Fahrzeuglenker oder dem gesuchten Fahrzeug machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden. Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild


contact:
KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

6003 Luzern

Tel + 41 41 248 80 52

E-Mail simon.kopp@lu.ch

title_de: Luzerner Fasnacht - Zwischenbilanz vom Güdismontag

content_de: Luzern Am Rüüdigen Samstag und am Sonntag fanden im ganzen Kanton Luzern diverse Fasnachtsveranstaltungen statt. Diese verliefen grundsätzlich friedlich. Die Luzerner Polizei war im ganzen Kanton stark präsent und konnte unterstützen, helfen und eingreifen, wenn es notwendig war. Die Präsenz der Polizei wird von der Bevölkerung sehr geschätzt und wurde mehrfach verdankt. Viele Menschen am Rüüdigen Samstag in der Stadt Luzern Wie in den letzten Jahren, waren zahlreiche Personen am Rüüdigen Samstag in der Stadt Luzern unterwegs. Die Polizei schätzt, dass tagsüber ca. 40'000 Fasnächtler die Fasnacht in der Stadt besuchten. Am Abend zählte die Luzerner Polizei 18'000 Personen. Im Vorjahr waren es rund 12'000 Personen. Die Nacht auf den Sonntag verlief verhältnismässig ruhig. Die Polizei konnte grössere Auseinandersetzungen verhindern, indem sie stark präsent war. Fasnacht im Kanton Luzern Im Kanton Luzern fanden vom Freitag bis Sonntagmorgen diverse Fasnachtsveranstaltungen statt. Diese verliefen grundsätzlich friedlich. Auch im Kantonsgebiet war die Luzerner Polizei verstärkt unterwegs und konnte bei Bedarf aktiv helfen und unterstützen. Wey-Tagwache: ruhiger Auftakt am Güdismontag Am frühen Morgen vom Güdismontag besuchten ca. 4'000 Personen die Wey-Tagwache (2020: 3'000). Die Stimmung war sehr friedlich und es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.


contact:
Regula Huber (erreichbar heute von 10.30-11.30 Uhr)
Leiterin Kommunikation Bildungs- und Kulturdepartement
Telefon 041 228 64 86
regula.huber@lu.ch

title_de: Neues Luzerner Museum: Kantonsrat befindet über Gesetzesänderung

content_de: Die Vernehmlassungen zur Änderung des Kulturförderungsgesetzes sowie zum neuen Museumskonzept sind ausgewertet. Während der Zusammenschluss der kantonalen Museen zum neuen Luzerner Museum unterschiedlich aufgenommen wurde, stiess das Konzept mehrheitlich auf Zustimmung. Nun liegt die Botschaft zur Gesetzesänderung vor. Der Kantonsrat befindet darüber voraussichtlich in der Juni-Session. Die Gesetzesänderung soll am 1. Dezember 2022 in Kraft treten. Luzern soll ein neues Museum erhalten: Das «Luzerner Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft» (Arbeitstitel) entsteht aus dem Zusammenschluss von Historischem und Natur-Museum Luzern. Dafür muss § 3 Absatz 2 des Kulturförderungsgesetzes vom 13. September 1994 (SRL Nr. 402) geändert werden. Erste Vernehmlassung: Konzept für Beurteilung verlangt Vom 1. Februar bis zum 30. April 2021 führte das Bildungs- und Kulturdepartement eine Vernehmlassung zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung durch. Es gingen 536 Stellungnahmen ein, die meisten von Privatpersonen. Vier der sechs Kantonsratsparteien wie auch fast alle Gemeinden und Behörden befürworteten den Zusammenschluss. Dagegen äusserte sich eine Mehrheit der Organisationen, Vereine und Verbände sowie praktisch alle Privatpersonen. Hauptkritikpunkt war, dass ein ausgearbeitetes Konzept vorliegen müsse, um den Zusammenschluss beurteilen zu können. Auch der damals vorgesehene neue Museumsstandort, das Zeughaus Musegg, führte eine grosse Zahl von Teilnehmenden dazu, den Zusammenschluss der Museen abzulehnen. Formal gesehen war der künftige Standort des Luzerner Museums kein Gegenstand der Vernehmlassung (siehe unten). Zweite Vernehmlassung: Grundsätzliche Zustimmung zum Konzept Im Frühling 2021 wurde das neue Museumskonzept fertiggestellt. Aufgrund der Rückmeldungen in der Vernehmlassung zur Gesetzesänderung entschied der Regierungsrat, das Konzept in einer weiteren Vernehmlassung der Öffentlichkeit zu unterbreiten. Diese dauerte vom 26. August bis zum 7. Oktober 2021 (verkürzte Frist). Es gingen 57 Stellungnahmen ein. Das Konzept stiess im Grundsatz auf Zustimmung. Gut 80 Prozent der Teilnehmenden waren einverstanden oder lobten das Konzept gar: etwa als überzeugend, zukunftsgerichtet, umfassend, innovativ und ambitioniert. Die übrigen 20 Prozent sprachen sich gegen das neue Konzept aus oder enthielten sich der Stimme. Als Hauptgrund genannt wurde, dass Angaben zu Kosten und Finanzierung, zu Räumlichkeiten und Flächen, zu Fachkompetenzen, Personalbestand, Standort von Museum und Kulturgüterzentrum sowie zur Pflege der Sammlungen im Konzept fehlten. Kantonsrat berät Botschaft im Juni und September 2022 Nach der Auswertung der Vernehmlassungen liegt nun der Entwurf der Botschaft für die Gesetzesänderung vor. Die Bestimmung in Absatz 2 des Kulturförderungsgesetzes lautet: «Der Kanton führt ein Museum zu den Themen Natur, Geschichte und Gesellschaft.» Die erste Beratung der Botschaft ist in der Juni-Session 2022 des Kantonsrats vorgesehen, die zweite Beratung in der Septembersession. Die vorgeschlagene Änderung des Kulturförderungsgesetzes untersteht dem fakultativen Referendum. Wird dieses nicht ergriffen, tritt die Gesetzesänderung voraussichtlich am 1. Dezember 2022 in Kraft. Geeigneter Standort wird evaluiert Der Regierungsrat äussert sich zum weiteren Vorgehen in der Standortfrage im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse. Er wird unter Einbezug der Stadt Luzern die verschiedenen Aspekte und Argumente der Standortfrage noch einmal fundiert und mit offenem Blick prüfen und kritisch gegeneinander abwägen. Die Umsetzung des Zusammenschlusses der beiden Museen und das neue Museumskonzept bilden die Basis, um für das «Luzerner Museum für Natur, Geschichte und Gesellschaft» einen geeigneten Standort zu eruieren. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation Luzern steht für Nachhaltigkeit


title_de: Güdismontag verläuft bisher ohne nennenswerte Probleme

content_de: Kanton Luzern Der Güdismontag verlief bisher aus polizeilicher Sicht friedlich. Am Morgen besuchten ca. 4‘000 Personen die Wey-Tagwache. Der Wey-Umzug am Nachmittag zog bei herrlichem Wetter geschätzte 40’000 Zuschauerinnen und Zuschauer an. Auch die im Kantonsgebiet durchgeführten Anlässe verliefen ohne nennenswerte Zwischenfälle. Stadt Luzern: Wey-Umzug Der Wey-Umzug am Nachmittag fand bei herrlichen Wetterverhältnissen statt. Die Zuschauerzahl wird von der Polizei auf 40‘000 geschätzt (im Jahr 2020 waren es ebenfalls 40‘000). Auch dieser Anlass verlief ohne nennenswerte Probleme. Kinder, welche Ihre Begleitpersonen verloren hatten, konnten nach kurzer Zeit wieder vermittelt werden. Die Strassensperrungen der Umzugsroute werden voraussichtlich um ca. 17:00 Uhr aufgehoben. Aufgrund der Sperrungen kam es auf den Umleitungsrouten zu Rückstaus. Sperrung vom Rathaussteg Aus Sicherheitsgründen wird der Rathaussteg auch heute Güdismontag Seite Bahnhofstrasse gesperrt. Diese Sperrung durch einen privaten Sicherheitsdienst erfolgt jeweils von ca. 21.00 bis ca. 01:00 Uhr in Richtung Altstadt. Der Begehung des Rathaussteges aus Richtung Altstadt zur Bahnhofstrasse ist jederzeit möglich. Die Luzerner Polizei behält sich je nach Situation auch Sperrungen ausserhalb dieser fixen Zeiten vor. Kanton Luzern: Die verschiedenen Fasnachtsveranstaltungen im Kantonsgebiet verliefen ebenfalls ohne nennenswerte Einsätze der Polizei. Eine Auflistung dieser Verkehrsbehinderungen ist auf der Webseite von www.luzernmobil.ch unter dem Link http://luzernmobil.ch/aktuelles/grossanlaesse/luzerner-fasnacht/verkehrsbehinderung/ zu finden. Weitere Informationen zur Fasnacht 2022 Sollten in der Nacht von Montag auf Dienstag aussergewöhnliche polizeiliche Einsätze oder Interventionen nötig werden, werden diese am Dienstag kommuniziert. Im Verlaufe des Mittwochs wird eine Medienmitteilung über die „Bilanz der Fasnacht 2022“ aus polizeilicher Sicht publiziert.