contact: Erwin RastInformation und KommunikationJustiz- und SicherheitsdepartementTel. 041 228 57 83erwin.rast@lu.ch

content_de: Stellungnahme27. Juni 2017Regierungsrat Paul Winiker zum Urteil im Prozess gegen Kommandanten und Chef KriminalpolizeiStellungnahme als Video- und Audio-BotschaftHeute Dienstag, 27. Juni 2017, hat das Bezirksgericht Kriens sein Urteil im Prozess gegen den Kommandanten der Luzerner Polizei und gegen den Chef Kriminalpolizei verkündet. Der Prozess hat mit einem Freispruch für beide Beschuldigten geendet. Regierungsrat Paul Winiker nimmt persönlich Stellung zum Ausgang des Prozesses: Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Malters im März 2016 standen der Kommandant und der Chef der Kriminalpolizei letzte Woche vor dem Bezirksgericht Kriens. Heute wurde das Urteil bekanntgegeben. Das Gericht hat beide Polizeioffiziere von der Anschuldigung wegen fahrlässiger Tötung freigesprochen. Wir nehmen das mündlich eröffnete Urteil positiv und mit Erleichterung zur Kenntnis. Auch für die beiden Betroffenen sind die Freisprüche entlastend. Was ausserdem wichtig ist: Die Urteile geben den Polizistinnen und Polizisten Sicherheit im täglichen Einsatz. Zusätzlich hat der Freispruch auch Leitcharakter. Wir wissen, dass viele Schweizer Polizeikorps das Urteil mit Spannung erwartet haben. Im Hinblick auf das Gerichtsverfahren habe ich vorsorgliche Massnahmen verfügt, wonach die beiden Polizeioffiziere keine heiklen Einsätze mehr leiten. Nach dem Freispruch habe ich nun entschieden, diese Massnahmen mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Administrativuntersuchung wird weitergeführt, sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Es ist möglich, dass die Klägerpartei das Urteil anfechten und an die nächste Gerichtsinstanz weiterziehen wird. Das ist ihr Recht. Für die Regierung, für das Justiz- und Sicherheitsdepartement und auch für das Korps der Luzerner Polizei sind die beiden Freisprüche eine Entlastung. AnhangStellungnahme als Video- und Audio-Botschaft


contact: Claudia BurkardLeiterin GesundheitsförderungDienststelle Gesundheit und SportTel. 041 228 67 30claudia.burkard@lu.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

content_de: Medienmitteilung7. September 2015«Luzern geht gern»: Täglich 10'000 Schritte für die GesundheitAb sofort heisst es wieder: Täglich 10'000 Schritte gehen und so nachhaltig die Gesundheit fördern. Das Gesundheits- und Sozialdepartement führt vom 14. September bis zum 25. Oktober 2015 zum dritten Mal die Aktion «Luzern geht gern» durch. Ein Schrittzähler kann für fünf Franken in beteiligten Apotheken, Drogerien, Hausarzt- und Physiotherapiepraxen bezogen werden. Die Aktion «Luzern geht gern» ist ein Erfolg: Bereits 2012 und 2013 haben sich Tausende Luzernerinnen und Luzerner dank der Aktion des Gesundheits- und Sozialdepartements mehr bewegt. Nun bietet sich für die Bevölkerung erneut die Gelegenheit, täglich 10'000 Schritte zu sammeln. Die dritte Ausgabe von «Luzern geht gern» startet am 14. September und dauert bis zum 25. Oktober 2015. Schrittzähler können ab sofort gekauft werden Schrittzähler gibt es ab sofort für fünf Franken in jenen Apotheken, Drogerien, Physiotherapie- und Hausarztpraxen zu kaufen, die sich an der Aktion beteiligen. Während sechs Wochen notieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer täglich ihre erreichte Schrittzahl auf dem Flyer «Luzern geht gern» (erhältlich unter w w w. luzerngehtgern. lu. ch oder bei den oben aufgeführten Abgabestellen). Auch andere körperliche Aktivitäten wie beispielsweise Schwimmen oder Gartenarbeit können in Schritte umgewandelt und registriert werden. Wer an fünf Tagen pro Woche die Schrittzahl von 10'000 erreicht, nimmt an einem Wettbewerb teil. Slogan 2015: «Ich gehe mit» Die diesjährige Aktion «Luzern geht gern» steht unter dem Slogan «Ich gehe mit». Der Aufruf richtet sich an alle Luzernerinnen und Luzerner, besonders aber an jene, die sich im Alltag zu wenig bewegen. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, ist überzeugt: «Auf einfachem Weg können wir mit «Luzern geht gern» Menschen dazu bringen, sich mehr und bewusster zu bewegen.» Die Aktion soll der Bevölkerung die Marke von 10'000 Schritten in Erinnerung rufen, das Thema Bewegung im Alltag nachhaltig verankern und so die Gesundheit optimal stärken. 10'000 Schritte für die Gesundheit Viele Menschen wissen nicht, wie viele Schritte sie im Alltag erreichen. Im normalen Büroalltag seien es etwa 5000 Schritte, erklärt Claudia Burkard, Leiterin der Fachstelle Gesundheitsförderung. «10'000 Schritte pro Tag braucht es aber, um einen optimalen Nutzen für die Gesundheit zu erzielen. 10'000 Schritte steigern das Wohlbefinden, senken das Risiko für Unfälle und verschiedenen Krankheiten.» Mit einem Schrittzähler habe man eine gute Orientierung im Alltag und Bewegung werde sichtbar. Aktion breit abgestützt Wie in den Vorjahren ist die Aktion «Luzern geht gern» auch in diesem Jahr durch verschiedene Luzerner Partner im Gesundheitswesen wie Apotheken, Drogerien, Hausarzt- und Physiotherapiepraxen abgestützt. Partner ausserhalb des Gesundheitswesen beteiligen sich ebenfalls: Sie haben attraktive Wettbewerbspreise für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion zur Verfügung gestellt, wie eine Übernachtung für 2 Personen im Hotel Seeburg Luzern, ein Jahresabo für alle 8 ONE Training Center in der Zentralschweiz, 2x eine Sportscard sowie weitere Preise. Informationen zur Aktion unter w w w. luzerngehtgern. lu. ch Anhang- Flyer «Luzern geht gern»- Bild: Plakatsujet «Luzern geht gern»- Schrittzähler: 10'000 Schritte täglich steigern das WohlbefindenEinladung an die Bevölkerung und die Medien: Bewegung zum Feierabend.Nordic-Walking-Tour mit Regierungsrat Guido Graf. Datum: Mittwoch, 16. September 2015Zeit: 18:45 UhrOrt: Sportplatz Risch, Ebikon (LZ-Lauftreff) Medienvertreter werden gebeten, ihre Teilnahme am Event bis zum 15. September anzumelden bei fabienne.mueller@lu.ch.

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contact: Regierungspräsident Reto WyssBildungs- und KulturdirektorTel. 041 228 52 03 (erreichbar am 21. September 2015 von 14 bis 15 Uhr)reto.wyss@lu.ch

content_de: Medienmitteilung21. September 2015Machbarkeitsstudie für neues Kurzzeitgymnasium in ReussbühlIn Reussbühl soll ein neues Gebäude für ein städtisches Kurzzeitgymnasium gebaut werden. Darin können dereinst die Schülerinnen und Schüler der derzeitigen Kantonsschule Musegg Luzern unterrichtet werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. So sollen künftig Synergien im derzeitigen kantonalen Immobilienportfolio genutzt werden. Seit 1999 ist das städtische Kurzzeitgymnasium in der Schulanlage Musegg angesiedelt. Die Gebäude und das mitgenutzte Schulhaus Fluhmatt gehören der Stadt Luzern, der Kanton ist in diesen Räumlichkeiten eingemietet. Rund 500 Schülerinnen und Schüler besuchen dort die Kantonsschule, die Zahlen sind gemäss Prognosen steigend. Der Kanton bezahlt der Stadt für die Nutzung einen jährlichen Mietzins von Fr 3,47 Millionen Franken. Dies belastet die Kostenstruktur der Gymnasialbildung im Kanton Luzern erheblich. Alternativen geprüftDie Dienststelle Immobilien des Kantons hat Alternativen geprüft, darunter auch die Integration der bisherigen Schulklassen in das bestehende Raumangebot der städtischen oder umliegenden Kantonsschulen. Aber ein Weiterausbau der Kantonsschule Alpenquai (derzeit rund 1600 Lernende) über die jetzige Kapazitätsgrenze hinaus ist anlagespezifisch und betriebstechnisch nicht sinnvoll. Auch die Kantonsschule Reussbühl (710 Lernende) nähert sich seiner maximalen Auslastung an. Der Regierungsrat hat nun aufgrund der Erwägungen und prognostizierten Schülerzahlen eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau in Auftrag gegeben. Für die Machbarkeitsstudie wurde ein Planungskredit von 150'000 Franken gesprochen. Auf dem Areal der Kantonsschule Reussbühl verfügt der Kanton über ausreichende Landreserven. Die Machbarkeitsstudie soll prüfen, ob auf dieser Parzelle ein neues Kurzzeitgymnasium als Ersatz für die Kantonsschule Musegg gebaut werden kann. Gerechnet wird mit Investitionskosten für einen adäquaten Ersatzbau von rund 36 Millionen Franken. Dies wäre finanziell günstiger als der mögliche Erwerb des Musegg- und Fluhmattschulhauses. Der Neubau soll als eigenständiges Kurzzeitgymnasium Staldenhöhe-Reussbühl mit rund 600 Schülerinnen und Schülern geführt werden. Die unmittelbare Nähe zur Kantonsschule Reussbühl ermöglicht es, Synergien zwischen den beiden Schulen zu nutzen (Administration, Mediothek, Freifächer, Hauswartsdienste, Mensa etc.). Ein energieeffizienter Neubau erlaubt es zudem, die künftigen Betriebs-und Unterhaltskosten nachhaltig zu senken.


contact: Hans Ruedi RamseierGesamtprojektleiterAbteilungsleiter Bau, Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif)Tel. 041 318 10 04

content_de: Medienmitteilung30. September 2015Grosskreisel am Seetalplatz wird in Betrieb genommenNeue VerkehrsführungMit der Fertigstellung der Reussbühlbrücke und der Reussbühlstrasse kann vom 2. auf den 3. Oktober 2015 der Grosskreisel am Seetalplatz in Emmenbrücke in Betrieb genommen werden. Dies führt zu einer grösseren Verkehrsumstellung. Die neue Linienführung erlaubt einen weitestgehend hindernisfreien Verkehrsfluss. Am Seetalplatz wurden die neue Reussbühlbrücke und die Reussbühlstrasse fertiggestellt. Damit kann der neue Grosskreisel in Betrieb genommen werden. In der Nacht vom Freitag, 2. Oktober auf den Samstag, 3. Oktober werden die Verkehrsführung und die Lichtsignalanlagen am Seetalplatz umgestellt. Wegen den laufenden Arbeiten auf vielen Strassenabschnitten können die Verkehrsarten (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr) allerdings noch nicht vollständig voneinander getrennt werden – dies ist erst nach Abschluss der Bauarbeiten möglich. Die veränderte Linienführung via Grosskreisel erlaubt jedoch bereits einen grösstenteils hindernisfreien Verkehrsfluss. Motorisierter Individualverkehr auf EinbahnkreiselDer motorisierte Individualverkehr fährt neu über den grossen Einbahnkreisel. Mit der Verkehrsumstellung gelangt man von Luzern her vorläufig nur noch über den Grosskreisel nach Reussbühl. Die Hauptstrasse in Reussbühl ist ab Knoten Frohburg bis zum Knoten Schiff vorübergehend nur in Richtung Luzern befahrbar. Auf der Ruopigenstrasse selber sind jedoch beide Fahrtrichtungen befahrbar. Zudem ist die Bahnhofstrasse in Emmenbrücke neu für den motorisierten Individualverkehr eine Sackgasse und nur noch von der Gerliswilstrasse her erreichbar (kein Zugang von der Seetalstrasse). Dies wird auch nach Abschluss des Gesamtprojekts so bleiben. Neubau der unteren ZollhausbrückeDer Neubau der unteren Zollhausbrücke und die vorübergehende Sperrung des Viscosi-Stegs haben Auswirkungen auf den Veloverkehr. Die Buslinien werden je nach Fahrtrichtung unterschiedlich geführt. Zudem kommt es zu Verschiebungen von Haltestellen. Dies erfordert längere Umsteigewege und Reisezeiten, insbesondere in den Bereichen Schiff und Frohburg in Reussbühl. Weitere anstehende Bauarbeiten sind der aufeinanderfolgende Rück- und Neubau der beiden Zollhausbrücken, der Hochwasserschutz, die Arbeiten an der Gerliswilstrasse sowie die Baustelle Reussbühl - Frohburg und der Bushof Emmen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2018. Die aktuellsten Informationen sind jeweils auf w w w. seetalplatz. lu. ch aufgeschaltet. AnhangFlyer Verkehrsführung während der Bauarbeiten (Stand September 2015) Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Leistungsfähige Verkehrssysteme


contact: Mike SiegristAbteilungsleiter Raumentwicklung, KantonsplanerDienststelle Raum und Wirtschaft (rawi)Tel. 041 228 51 89 (erreichbar am Montag, 15. Juni 2015, 10 bis 12 Uhr)mike.siegrist@lu.ch

content_de: Medienmitteilung15. Juni 2015Regierungsrat legt teilrevidierten Richtplan vorDer Regierungsrat legt dem Kantonsrat den teilrevidierten kantonalen Richtplan zur Genehmigung vor. Dieser wurde den neuen bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. In die Teilrevision eingeflossen sind auch zahlreiche Stellungnahmen aus der Vernehmlassung: Gegenüber der aufgelegten Fassung wird unter anderem von einem leicht höheren Bevölkerungs- und Beschäftigtenwachstum ausgegangen und das Lenkungssystem für Neueinzonungen deutlich vereinfacht. Ziel der vorliegenden Teilrevision des Richtplans ist in erster Linie die Anpassung an die Vorgaben des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG), die am 1. Mai 2014 in Kraft getreten sind. Dieses schreibt vor, mit dem Boden haushälterisch umzugehen, Siedlungen nach innen zu entwickeln und besser auf den Verkehr abzustimmen sowie Vorhaben mit Auswirkungen auf Raum und Umwelt über die Kantons- und Gemeindegrenzen hinweg zu koordinieren. Mit der Teilrevision werden zudem das Agglomerationsprogramm Luzern der2. Generation behördenverbindlich im Richtplan verankert. Auch das revidierte kantonale Planungs- und Baugesetz führt zu Anpassungen. Rund 1500 Anträge und Bemerkungen Der Entwurf der Teilrevision des kantonalen Richtplans 2009 wurde im dritten Quartal 2014 während 60 Tagen öffentlich aufgelegt. Über 100 Stellungnahmen mit rund 1500 Anträgen und Bemerkungen sind zum Entwurf eingegangen. Einzelne Richtplaninhalte wurden daraufhin nochmals überprüft und geändert. Am 26. Mai 2015 hat der Regierungsrat die Teilrevision des Richtplans beschlossen. Massgebendes Bevölkerungs- und Beschäftigtenwachstum Basierend auf aktuellen Grundlagen wird von einem im Vergleich zur Vernehmlassungsfassung leicht erhöhten kantonalen Bevölkerungs- und Beschäftigtenwachstum ausgegangen. Dieses Wachstum ist für die weitere räumliche Entwicklung massgebend und wird künftig alle vier Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst. Gemeindekategorien konkretisiert Mit der Teilrevision des Richtplans werden die bestehenden acht Gemeindekategorien konkretisiert und ihre Bezeichnungen aufgrund der Vernehmlassung klarer auf die Raum-, Achsen- und Zentrenstruktur bezogen. Basierend auf dem erwarteten Bevölkerungs- und Beschäftigtenwachstum legt der Richtplan – aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse deutlich vereinfacht – für die Gemeindekategorien spezifische Wachstumswerte für Neueinzonungen von Bauland fest. Das Bevölkerungs- und Beschäftigtenwachstum innerhalb der rechtskräftigen Bauzonen wird dadurch nicht begrenzt. Um die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern, werden neu für jede Gemeindekategorie Vorgaben zum kommunalen Bauzonenflächenbedarf pro Einwohner gemacht (Dichtevorgaben). Die Gemeinden müssen diese Vorgaben in ihren kommunalen Nutzungsplänen berücksichtigen. Siedlungsgebiet neu definiertDer Richtplan muss gemäss Bundesvorgaben auch das künftige Siedlungsgebiet festsetzen. Die Siedlungsgebietsdefinition orientiert sich an der erwarteten Entwicklung der nächsten rund 20 Jahre und umfasst neben den rechtskräftigen Bauzonen auch eine nach Gemeindekategorien differenzierte Entwicklungsreserve. Innerhalb des Siedlungsgebietes und dieser Entwicklungsreserven haben die Gemeinden einen Anordnungsspielraum, ohne dass das Siedlungsgebiet im Richtplan angepasst und vom Bundesrat genehmigt werden muss. Leitplanken für die Entwicklung des Kantons LuzernDer Richtplan setzt verbindliche Leitplanken für die räumliche Entwicklung des Kantons Luzern in den nächsten zehn und mehr Jahren. Er ist vom Bund, vom Kanton, den regionalen Entwicklungsträgern und den Gemeinden bei allen Entscheiden über raumwirksame Tätigkeiten und Vorhaben zu beachten. Den Privaten und der Wirtschaft dient der Richtplan als Orientierungshilfe. Er schafft mit seiner Auslegeordnung Transparenz und vermittelt so Stabilität und langfristige Sicherheit, wie sie auch für private Investitionen erforderlich sind. Ziel ist es, dass der Kantonsrat im September 2015 den teilrevidierten Richtplan behandelt und dieser im Frühjahr 2016 vom Bundesrat genehmigt werden kann. Solange die Richtplanrevision vom Bundesrat nicht genehmigt ist, darf die Bauzonenfläche im Kanton insgesamt nicht vergrössert werden («Bauzonenmoratorium»). Deshalb hat sich der Kanton Luzern zum Ziel gesetzt, die Teilrevision des Richtplans rasch durchzuführen und schnell wieder Rechtssicherheit zu schaffen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Perspektiven für die LandschaftSolidarische GesellschaftFirmenfreundliches UmfeldLeistungsfähige Verkehrssysteme


contact: Martin BuchererLeiter Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira)Tel. 041 228 61 71 (erreichbar am 28. Juni 2017, 08:00 bis 10:00 Uhr)

content_de: Mitteilung28. Juni 2017Baustelle «Mall of Switzerland»: Arbeitsmarktkontrolle mit gutem ErgebnisDie Dienststelle Wirtschaft und Arbeit hat am 22. Juni 2017 eine Kontrolle auf der Baustelle «Mall of Switzerland» durchgeführt. Die Überprüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen von 42 Arbeitnehmenden hat ergeben, dass die generellen Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Die zuständigen paritätischen Kommissionen müssen in sechs Fällen weitere Abklärungen vornehmen. Als eine der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ist die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen vorgesehen. Die Kontrollen werden in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag durch die paritätischen Kommissionen und in allen anderen Branchen durch die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit im Auftrag der tripartiten Kommission Arbeitsmarkt durchgeführt. In einer gemeinsamen Aktion wurde am 22. Juni 2017 die Grossbaustelle «Mall of Switzerland» in Ebikon kontrolliert. Auf dem abgesperrten Baustellenareal waren vor allem Personen aus dem Elektro-, Metallbau-, Deckenausbau-, Gebäudetechnik-, Isolier- und Reinigungsgewerbe anzutreffen. Alle anwesenden Personen werden gemäss Angaben der Projektleitung bei der Zutrittskontrolle der Baustelle erfasst. Basierend auf dieser Zusammenstellung wurden durch die Kontrolleure 42 von insgesamt 300 Personen von 25 verschiedenen Firmen bestimmt, bei welchen die Löhne und die Arbeitsbedingungen vertieft geprüft wurden. Die kontrollierten ausländischen Personen verfügten alle über die notwendigen ausländerrechtlichen Bewilligungen oder Meldebestätigungen. Auch bei den Löhnen war grossmehrheitlich nichts zu beanstanden. In sechs Fällen konnte die Höhe des Lohns vor Ort nicht geklärt werden. Diese Fälle werden durch die paritätischen Kommissionen Gebäudetechnik und Reinigungsgewerbe im Dialog mit den betroffenen Firmen weiter bearbeitet und abgeklärt. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Wirtschaftsfreundliches Umfeld


contact: Stefan SägesserLeiter Kulturförderung Kanton LuzernTel. 041 228 52 05 (erreichbar: Montag, 9. Januar 2017, 13.30 - 14.30 Uhr)stefan.saegesser@lu.ch

title_de: Kanton schreibt Kulturfördergelder aus

content_de: Mitteilung9. Januar 2017Kanton schreibt Kulturfördergelder ausDer Kanton Luzern zeichnet mit der selektiven Produktionsförderung besondere Leistungen von Kulturschaffenden aus. Im Januar 2017 erfolgen Ausschreibungen in den Sparten Musik und Theater/Tanz sowie für Recherchebeiträge. Zudem werden besondere baukulturelle Leistungen zwischen 2005 und 2016 gewürdigt. Der Kanton Luzern fördert Kulturschaffende durch halbjährliche Ausschreibungen der selektiven Produktionsförderung. Die Förderbeiträge dienen einer schwerpunktmässigen Förderung professioneller Kulturschaffender. Sie werden im Wettbewerbsverfahren von einer fünfköpfigen Jury vergeben. Die 240'000 Franken, welche im Januar 2017 für die selektive Produktionsförderung zur Verfügung stehen, verteilen sich wie folgt auf die drei Sparten: Musik: Zur Ausschreibung im Bereich Musik zugelassen ist das aktuelle Schaffen von Musikerinnen und Musikern in sämtlichen Bereichen. Die Beiträge dieser Ausschreibung dienen der Veröffentlichung sowie den damit verbundenen Aufwänden für Promotion und Distribution. Für die Sparte Musik stehen 60’000 Franken zur Verfügung. Theater/Tanz: Die Beiträge der Ausschreibung im Bereich Theater/Tanz von insgesamt 120'000 Franken können für Produktionen von professionellen Theater- und Tanzschaffenden vergeben werden, die erstmals ab Juli 2017 aufgeführt werden. Recherchebeiträge: Mit der Ausschreibung für Recherchebeiträge soll Kulturschaffenden aller Sparten ausserhalb des Produktionsprozesses die Möglichkeit der Analyse, Reflexion und Weiterführung ihrer Arbeit geboten werden. Für die Recherchebeiträge stehen 60’000 Franken zur Verfügung. Die Ausschreibungsunterlagen können ab sofort auf der Webseite w w w. kulturausschreibungen. lu. ch (Umleitung nach www.kulturausschreibungen-luzern.ch) heruntergeladen werden. Spätester Termin für die Abgabe der Dossiers für die Teilnahme an der selektiven Förderung ist der 7. April 2017. Im Juni 2017 erfolgen die zweiten Ausschreibungen des Jahres 2017 in den Sparten Musik, Theater/Tanz, Angewandte und Freie Kunst sowie für Jahresprogramme von Verlagen. Auszeichnung guter Baukultur 2005–2016Mit der Auszeichnung guter Baukultur setzt der Kanton im Jahr 2017 einen zusätzlichen Schwerpunkt und würdigt hervorragende Projekte in den Bereichen Städtebau, Architektur, Landschaftsarchitektur und Infrastruktur, die in den Jahren 2005–2016 realisiert und fertiggestellt wurden. Damit wird ein sichtbarer Beitrag an die öffentliche Wahrnehmung von Baukultur geleistet. Gleichzeitig werden Bewusstseinsbildung und Diskussion für die Notwendigkeit von qualitätsvollem Bauen bei privaten und öffentlichen Bauträgern, Politik und Gesellschaft gefördert. Vertreter/-innen der Stadt Luzern, der Gemeinde Emmen, der Fachverbände SIA, BSA, BSLA und IHS sowie der Hochschule Luzern – Technik & Architektur unterstützen die Durchführung des Auszeichnungsverfahrens. Bei der Auszeichnung werden insbesondere die Kriterien Städtebau, Architektur, Freiraum, Lebensraum, Integration und Infrastruktur berücksichtigt. Eine fünfköpfige Jury beurteilt die eingereichten Dossiers. Mitglieder sind Patrick Gmür, Gmür & Gschwentner Architekten AG, Zürich; Eva Keller, Keller Hubacher Architekten, Herisau; Rita Illien, Müller Illien Landschaftsarchitekten, Zürich; Jürg Conzett, Conzett Bronzini Partner AG, Chur und dem Kantonsbaumeister Hans-Urs Baumann, Luzern. Die Ausschreibungsunterlagen können ab sofort auf der Webseite w w w. gutebaukultur. ch heruntergeladen werden. Eingabeschluss der Dossiers ist der 10. April 2017. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


contact: Erwin RastJustiz- und SicherheitsdepartementFachperson Information und KommunikationTelefon 041 228 57 83erwin.rast@lu.ch

content_de: Mitteilung8. Mai 2018Kantonsgericht vereinfacht und optimiert seine AbläufeIm Zusammenhang mit den Sparmassnahmen im kantonalen Finanzhaushalt hat das Kantonsgericht die Abläufe überprüft. Die vorgeschlagenen Massnahmen haben Anpassungen bei verschiedenen Gesetzen zur Folge. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine entsprechende Botschaft vor. Auf die Aufhebung der paritätischen Schlichtungsbehörde Arbeit wird entsprechend dem Ergebnis aus dem Vernehmlassungsverfahren verzichtet. Regierungsrat und Kantonsgericht haben im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2017 strategische Massnahmen betreffend Organisationsentwicklung, Prozessoptimierung, Querschnittfunktionen und Strukturbereinigung (Projekt OE17) in Aussicht gestellt. Das Kantonsgericht hat dies zum Anlass genommen, die Abläufe bei den Gerichten, den Konkurs- und den Grundbuchämtern grundsätzlich zu überprüfen. Im Zuge dieser Analyse wurden verschiedene Massnahmen erarbeitet, die Gesetzesanpassungen notwendig machen. Der Regierungsrat unterbreitet die Änderungen in einer Gesetzesbotschaft zum Beschluss. Erweiterte Kompetenzen für EinzelrichterDer Einsatz von Einzelrichterinnen und -richtern trägt wesentlich dazu bei, dass Verfahren rasch erledigt werden können. Die Gesetzesänderungen sehen vor, bei Beschwerden betreffend Grundbuchabgaben und in bestimmten Fällen bei der Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz die Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin an die Regelungen in der übrigen Verfahrensordnung anzugleichen. Für diese Massnahmen sind das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch und das Enteignungsgesetz zu ändern. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Justizgesetzes bei der Zuständigkeit in Ausstandsfällen bei den Friedensrichterinnen und -richtern sowie den Bezirksgerichten wird eine Anforderung des Bundesgerichtes umgesetzt. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs über die Vertretungsverbote in Zwangsvollstreckungsverfahren wird eine Änderung des Bundesrechts umgesetzt. Nachzahlungspflicht bei unentgeltlicher Rechtspflege wird ausgebautBei der unentgeltlichen Rechtspflege soll die Nachzahlungspflicht neu auch die amtlichen Kosten umfassen. Diese Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege betrifft die Verfahren vor den Gerichts- und den Verwaltungsbehörden. Überprüft das Gericht den Entscheid einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, sollen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Verfahrensparteien bei der Verteilung der Kosten berücksichtigt werden können. Für diese Änderung des Kostenrechts ist eine Anpassung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehen. Paritätische Schlichtungsbehörde Arbeit soll weiterhin bestehenDie bereits im Vorfeld der Vernehmlassung kontrovers diskutierte Massnahme, die paritätische Schlichtungsbehörde Arbeit abzuschaffen, fand keine Mehrheit bei den politischen Parteien und den interessierten Organisationen. Vorgesehen war, die Aufgabe der Schlichtungsbehörde, die Streitigkeiten aus dem privaten Arbeitsrecht in einem Dreiergremium beurteilt, einer Einzelrichterin oder einem Einzelrichter zu übertragen. Der Regierungsrat hat nun auf die Umsetzung der Massnahme verzichtet. Die Botschaft an den Kantonsrat führt aber auch aus, dass das Kantonsgericht an der vom ihm selbst vorgeschlagenen Einsparungsmöglichkeit festhält. AnhangBotschaft Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Medienmitteilung24. September 2015Regierungsrat legt Kantonsstrategie und Legislaturprogramm 2015–2019 vorInternationale Vorgänge und nationale Vorgaben wirken sich stärker denn je auf den Kanton Luzern aus. Mit der Kantonsstrategie und dem Legislaturprogramm 2015–2019 zeigt der Regierungsrat, wie er in diesem Umfeld die Leistungen des Kantons entwickeln und priorisieren will. Er hat dazu drei Leitsätze, acht Schwerpunkte und 29 Legislaturziele festgelegt. Sie dienen der Stärkung des Zusammenhalts, der Innovationskraft und der Lebensqualität im Kanton Luzern. Die Kantonsstrategie ist das oberste Planungsinstrument des Regierungsrates. Sie enthält die wichtigsten Leitsätze und Schwerpunkte für die kommenden zehn Jahre. Mit Blick auf die Kantonsstrategie werden alle vier Jahre die politischen Ziele für die folgende Legislaturperiode festgelegt. Die aktuellen Leitsätze lauten: 1.Luzern steht für Lebensqualität.2.Luzern ist ein Innovationsmotor.3.Stadt und Land stärken sich gegenseitig. Mit den acht Schwerpunkten in der Kantonsstrategie und den insgesamt 29 politischen Zielen im Legislaturprogramm 2015–2019 will der Regierungsrat die kantonalen Leistungen so gestalten, dass sie mit den Bedürfnissen einer Gesellschaft im Wandel Schritt halten. Anhaltend grosse DynamikIn den Jahren bis 2019 herrscht im Kanton Luzern eine unverändert grosse Dynamik. Das zeigt sich in der Fülle anstehender Neuerungen: So wird die Universität Luzern um eine Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und die Hochschule Luzern um ein Departement Informatik wachsen. Aufgrund breit abgestützter Vorgaben wird die Volksschule den veränderten Bedingungen angepasst. Für den Kulturstandort ist eine neue Theater-Infrastruktur geplant. Es sind erhebliche Investitionen in die Mobilität und in die Gesundheitsversorgung vorgesehen. Das städte- und wasserbauliche Grossprojekt am Seetalplatz ist der Grundstein für ein neues Stadtzentrum Luzern-Nord. Im Reusstal soll der Lebens- und Wirtschaftsraum am Wasser sicherer und attraktiver werden. Die Instrumente für den kantonalen Zusammenhalt sollen weiter verfeinert werden: mit der Justierung von Aufgaben und Finanzen zwischen Kanton und Gemeinden, mit einer weiterentwickelten Regionalpolitik, mit der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen und interkommunaler Zusammenarbeit. All diese Projekte und Massnahmen werden in der Planungsperiode 2015–2019 vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt. Enger finanzieller SpielraumDen finanziellen Spielraum für den teils qualitativen, teils mengenmässigen Leistungsausbau muss sich der Kanton Luzern hart erarbeiten. Mit welchen Massnahmen und Projekten die 29 Legislaturziele verfolgt werden können, muss fortlaufend aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel beurteilt werden. Es braucht eine Konzentration auf das Wesentliche, damit der Finanzhaushalt nicht aus dem Gleichgewicht gerät. Das Legislaturprogramm 2015–2019 verfolgt die Gestaltung eines zukunftsfähigen Gemeinwesens und den haushälterischen Umgang mit öffentlichen Mitteln bei steigendem Innovationsdruck und sinkender Planungssicherheit. In diesem schwierigen Umfeld lassen sich nicht alle Aufgaben allein lösen. Systematischer als bisher sucht der Kanton Luzern deshalb Allianzen. Die Kantonsstrategie wird dem Kantonsrat in der Dezember-Session zur Information vorgelegt, das Legislaturprogramm wird ihm formell zur Kenntnisnahme unterbreitet. Konkrete Angaben zur Umsetzung des Legislaturprogramms in den 45 Aufgabenbereichen finden sich im Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Dieser wird Ende Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt und vom Kantonsrat ebenfalls in der Dezember-Session beraten. Der Regierungsrat erstattet jährlich Bericht über die Umsetzung der Kantonsstrategie und der Legislaturziele. Anhang- Kantonsstrategie ab 2015- Legislaturprogramm 2015–2019- Reden Mitglieder des Regierungsrates- Bilder von der Medienkonferenz (stehen ab ca. 11 Uhr zur Verfügung) Hinweis: Zu einem späteren Zeitpunkt wird unter w w w. lu. ch/Regierung/Videos ein Video der Medienkonferenz aufgeschaltet.


contact: Cony GrünenfelderKantonale DenkmalpflegerinTel. 041 228 53 01cony.gruenenfelder@lu.ch

content_de: Einladung an die Medien13. Mai 2015Buchvernissage: «Von der Geschichte geprägt – Die Kachelöfen im Rathaus Luzern»Die neue Publikation der Luzerner Denkmalpflege und Archäologie befasst sich mit der Restaurierung der Kachelöfen im Luzerner Rathaus. Aus diesem Anlass findet am Dienstag, 19. Mai 2015, im Rathaus eine Fachtagung mit anschliessender Buchvernissage statt. Die Medien sind dazu herzlich eingeladen. Kachelöfen sind als Wärmespender und repräsentativer Teil der Innenausstattung in vielen historischen Gebäuden zu finden. Bei ihrer Restaurierung stellt sich nicht nur die Frage nach dem Umgang mit dem Kachelmantel, sondern ebenso nach dem Erhalt des Innenlebens mit Brennkammer, Rauchzügen usw. An einer Fachtagung in Luzern werden für Restaurierungsfachleute und Mitarbeitende der Denkmalpflege-Fachstellen die Erkenntnisse aus der schrittweisen Restaurierung der Kachelöfen im Rathaus Luzern nebst einem allgemeinen baugeschichtlichen Überblick zum Thema Kachelöfen vorgestellt. Im Anschluss an die Tagung findet die Vernissage der Publikation «Von der Geschichte geprägt – Die Kachelöfen im Rathaus Luzern» statt. Dieses Buch vermittelt die 400-jährige Bau- und Restaurierungsgeschichte des Rathauses, ermöglicht einen Einblick in die Restaurierung der sechs historischen Kachelöfen und vermittelt die dabei gewonnen Erkenntnisse. Das Buch umfasst ausserdem 156 Seiten, mit Plänen, Zeichnungen und zahlreichen farbigen Abbildungen. Die Buchvernissage – zu der die Medien herzlich eingeladen sind – findet wie folgt statt: Datum: Dienstag, 19. Mai 2015Zeit: 17.30 UhrOrt: Kornschütte, Rathaus, Luzern Informationen zur Publikation«Von der Geschichte geprägt – Die Kachelöfen im Rathaus Luzern»21 x 29,7 cm, broschiert, ISBN 978-3-271-60003-2Erhältlich bei Denkmalpflege und Archäologie: w w w. da. lu. chFr. 45.- (zzgl. Versandkosten) AnhangFlyer BuchvernissageBilder zum Herunterladen


content_de: Medienmitteilung16. Juni 2015Wirtschaftskriminalität soll effizienter bekämpft werdenUm Fälle von Wirtschaftskriminalität zu untersuchen, stehen der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern zu wenige Fachkräfte zur Verfügung. Mit dem Aufbau einer spezialisierten Abteilung soll dieser rasch ansteigende Deliktbereich effizienter bekämpft werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Botschaft. Die Fälle im Bereich Wirtschaftskriminalität haben seit 2010 bis Ende 2014 im Kanton Luzern um 30 Prozent zugenommen. Für diesen Anstieg sind unter anderem mehr Strafanzeigen, neue Strafbestimmungen, umfangreiche Teilnahmerechte der Parteien, das Aussageverhalten der beschuldigten Personen, tiefe Bankzinsen oder tiefe Unternehmenssteuern verantwortlich. Zudem nutzen Wirtschaftskriminelle vermehrt den Kanton Luzern, um Briefkastenfirmen für kriminelle Machenschaften zu gründen. Die Staatsanwaltschaft ist mit den heutigen Personalressourcen und ohne umfassend geschultes Personal im Finanz- und Rechnungswesen nicht mehr in der Lage, der Entwicklung im Bereich der Wirtschaftskriminalität entgegenzuwirken. Aus dieser Erkenntnis heraus hat sie beim Regierungsrat die Schaffung einer Spezialabteilung Wirtschaftskriminalität beantragt. Effizientere Verfahren und Abbau von Pendenzen Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag und hält in seiner Botschaft an den Kantonsrat fest, dass eine solche Spezialabteilung dringend notwendig sei, um den bisherigen Fallstau zu beseitigen. Aufgrund langer Verfahren besteht heute die Gefahr von hohen Entschädigungsforderungen an den Kanton Luzern. Zudem kann die Fallführung mit einer Abteilung Wirtschaftskriminalität optimiert werden. Dazu gehört auch die enge und koordinierte Zusammenarbeit mit der Fachgruppe für Wirtschaftsdelikte der Luzerner Polizei.Die Beispiele von umliegenden, wirtschaftsstarken Kantonen zeigen, dass diese dank einer schlagkräftigen Wirtschaftsabteilung mindestens auf die Entwicklung der Wirtschaftskriminalität reagieren – teils sogar agieren – und so ihren Standort für Wirtschaftskriminelle unattraktiv gestalten können. Geplant sind sechs neue StellenDamit die Staatsanwaltschaft ihren gesetzlichen Auftrag auch in diesem Bereich konsequent angehen kann, müssen mindestens fünf neue Staatsanwaltsstellen und eine neue Administrationsstelle geschaffen werden. Der Aufbau der neuen Abteilung Wirtschaftskriminalität wird wiederkehrende Kosten von jährlich rund 1,2 Millionen Franken zur Folge haben. Darin sind die Besoldungen sowie die Raum- und die IT-Kosten enthalten. Zusätzlich fallen bei der Umsetzung einmalige Ausgaben von rund 290'000 Franken an.


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Mitteilung7. Juni 2017Nachanalyse der Steuerfuss-Abstimmung: Telefonbefragung startet jetztDer Regierungsrat lässt das Abstimmungs-Nein zur Erhöhung des Steuerfusses genauer analysieren. Dazu wird eine repräsentative Auswahl von Stimmberechtigten befragt. Die Ergebnisse sollen zeigen, wer aus welchen Gründen für oder gegen die Vorlage war. Analysiert wird auch, was das Resultat aus Sicht der Stimmberechtigten für die Zukunft bedeutet. Die Befragung beginnt in den nächsten Tagen. Die Luzerner Stimmberechtigten haben am 21. Mai 2017 die Erhöhung des Steuerfusses auf 1,7 Einheiten abgelehnt. Der Anteil der Nein-Stimmen betrug 54 Prozent. Aus dem Stimmentscheid selber erschliesst sich nur, dass die Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt ein Veto gegen einen höheren Steuerfuss einlegt; nicht aber, welches Vorgehen sie stattdessen bevorzugt, um den Finanzhaushalt auszugleichen. Das Abstimmungsresultat wird denn auch von den politischen Kräften sehr unterschiedlich interpretiert. 1'000 TelefoninterviewsUm ein differenziertes Bild von den Beweggründen der Stimmberechtigten zu erhalten, lässt der Regierungsrat den Urnengang per Bevölkerungsbefragung analysieren. Mit der Aufgabe wurde das auf Politik- und Sozialforschung spezialisierte Institut gfs.bern beauftragt. Es werden 1'000 Telefoninterviews mit einer repräsentativen Auswahl von Stimmberechtigten im Kanton Luzern durchgeführt, gfs.bern wertet die Antworten anschliessend aus. Die Nachanalyse soll hauptsächlich untersuchen, wer aus welchen Gründen für oder gegen die Vorlage war. Sie soll aber auch festhalten, was der Stimmentscheid aus Sicht der Stimmberechtigten für die Zukunft bedeutet. Die entsprechenden Informationen sind eine der Grundlagen für die mittel- und langfristige Finanzplanung von Regierungsrat und Kantonsrat. Start in den nächsten TagenDie Telefoninterviews starten in den kommenden Tagen und werden in einem ersten Schritt von gfs.bern zuhanden des Regierungsrates ausgewertet. Der Regierungsrat wird sich im Sommer mit den Resultaten der Analyse befassen. Es ist vorgesehen, die Resultate anschliessend zu publizieren.


contact: LUZERNER POLIZEIKurt GrafChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Reussbühl

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 24. Mai 2017Brand eines Mehrfamilienhauses - Mehrere Personen verletztLuzern - Reussbühl Am Dienstagnachmittag kam es in einem Mehrfamilienhaus in Reussbühl zu einem Brand. Das Feuer breitete sich in den oberen Stockwerken schnell aus. Die Feuerwehr und Rettungsdienste rückten mit einem Grossaufgebot aus. Mehrere Personen darunter auch Feuerwehrleute verletzten sich. Der Brand konnte schnell unter Kontrolle gebracht werden. Die Löscharbeiten dauerten bis in die Nacht hinein. Am Dienstagnachmittag, 23.05.2017, kurz vor 1800 Uhr wurde der Feuermeldestelle ein Brandausbruch in einem Mehrfamilienhaus an der Obermättlistrasse in Luzern, Ortsteil Reussbühl gemeldet. Das Feuer konnte sich im oberen Bereich des Hauses schnell ausbreiten. Die Feuerwehr der Stadt Luzern rückte mit einem Grossaufgebot aus. Noch bevor die Feuerwehr am Einsatzort war, sprang eine Person von einem oberen Geschoss aus dem Fenster und verletzte sich dabei schwer.Einer weiteren Person war der Fluchtweg wegen Feuer und Rauch abgeschnitten und konnte mittels Drehleiter der Feuerwehr gerettet werden.Weitere 17 Personen, davon 6 Kinder, welche sich im Mehrfamilienhaus aufhielten konnten sich selbständig in Sicherheit bringen. Sechs Personen wurden vom Rettungsdienst vor Ort betreut. Der obere Teil des Hauses brannte total aus. Bei der Brandbekämpfung haben sich 4 Feuerwehrleute leicht verletzt und mussten in ärztliche Pflege gebracht werden.Das Feuer konnte schnell unter Kontrolle gebracht werden, die Löscharbeiten dauerten bis in die Nacht hinein. Die Brandursache ist nicht bekannt. Branddetektive haben die Ermittlungen aufgenommen. Der Sachschaden ist gross, kann aber zurzeit noch nicht abgeschätzt werden. Im Einsatz standen die Feuerwehr Luzern mit rund 100 Feuerwehrleuten, mehrere Ambulanzen und die Luzerner Polizei. Die Untersuchung des Brandfalles führt die Staatsanaltschaft. Info an die Medienschaffenden:Infolge Wartungsarbeiten am Informatiksystem des Kantons Luzern waren die Telefonanschlüsse der Luzerner Poloizei und die Informatiksysteme ab 1800 Uhr nicht in Betrieb. Aus diesem Grunde konnte nicht wie am Brandort angekündigt eine Medienmitteilung vor Mitternacht zugestellt werden. Wir bitten um Entschuldigung. Die Notrufnummern waren davon nicht betroffen. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bild 5


contact: Erwin RoosDepartementssekretärGesundheits- und SozialdepartementTel. 041 228 60 83erwin.roos@lu.ch Philipp WermelingerBeauftragter für Sport und BewegungSportförderung Kanton LuzernDienststelle Gesundheit und SportTel. 041 228 52 68philipp.wermelinger@lu.ch

content_de: Mitteilung7. Juli 2017Im Kanton Luzern sollen mehr Menschen sportlich aktiv seinDer Regierungsrat hat das sportpolitische Konzept für den Kanton Luzern verabschiedet. Es umfasst zahlreiche Ziele und Massnahmen, die beabsichtigen, das Angebot an Sport- und Bewegungsmöglichkeiten weiterzuentwickeln und den Anteil der bewegungsaktiven Bevölkerung zu erhöhen. Sport und Bewegung haben einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Ihre positiven Effekte sind unbestritten und insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Zusammenhalt und Integration sowie Volkswirtschaft und Tourismus von grosser Bedeutung. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, hat der Regierungsrat von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe ein sportpolitisches Konzept erarbeiten lassen Die Arbeitsgruppe setzte sich zusammen aus Vertretern der Dienststellen des Kantons Luzern, der kantonalen Sportförderungskommission sowie der IG Sport Luzern. Vorhandenes Sportangebot weiterentwickelnDas Konzept definiert konkrete Ziele und Massnahmen der kantonalen Sportförderung. «Ziel des sportpolitischen Konzepts ist es, das vorhandene Angebot an Sport- und Bewegungsmöglichkeiten zu erhalten, weiter zu entwickeln sowie den Anteil der bewegungsaktiven Bevölkerung zu erhöhen», sagt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements. Auf gesellschaftliche Herausforderungen reagierenDie gesellschaftliche Entwicklung stellt den Kanton Luzern vor neue Herausforderungen, wie zum Beispiel Bewegungsarmut, knappe Mittel oder die frühe Förderung bei Familien mit Migrationshintergrund. Der Kanton hat beschlossen, darauf mit dem Konzept sowie dem Sportförderungsgesetz zu reagieren und für die kommenden Jahre folgende acht Schwerpunkte zu setzen: - Sport im Vorschulalter- Freiwilliger Schulsport- Ungebundener Sport- Nachwuchsförderung- Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK)- Lokale Bewegungs- und Sportnetze- Kulturelle Vielfalt im Sport- Sport und Handicap Hauptaufgabe ist und bleibt Jugend und Sport (J+S)Hauptaufgabe der aktuellen Sportförderung ist der Vollzug des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung, insbesondere des Programms «Jugend und Sport» (J+S). Darüber hinaus initiiert, koordiniert und unterstützt der Kanton Luzern Programme und Projekte zur Förderung von regelmässigen Sport- und Bewegungsaktivitäten aller Altersstufen. Die Dienststelle Gesundheit und Sport ist diesbezüglich das Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für den ausserschulischen Sport. AnhangSportpolitisches Konzept Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


location: Kanton Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 6. Januar 2017Heikle Strassenverhältnisse fordern weitere VerkehrsunfälleKanton Luzern Die aktuell heiklen Strassenverhältnisse fordern gestern Nachmittag weitere Verkehrsunfälle. Glücklicherweise wurde niemand ernsthaft verletzt. Der Sachschaden beläuft sich auf über 40'000 Franken. Die Luzerner Polizei mahnt zur Vorsicht bei den teilweise heiklen Strassenverhältnissen. Mauensee 14:15 UhrDer Lenker eines Personenwagens fuhr auf der Ortsverbindungsstrasse von St. Erhard in Richtung Mauensee. Bei der Einmündung in die Kantonsstrasse konnte er nicht rechtzeitig anhalten und rutschte in einen von der rechten Seite herannahenden Personenwagen. Die Kollision war so heftig, dass eine Person durch die Strassenrettung der Feuerwehr Region Sursee aus dem Auto befreit werden musste. Beide Lenker wurden durch den Rettungsdienst zur Kontrolle in ein Spital gebracht. Sachschaden 11500 Franken. Hüswil 16:30 UhrEin Lieferwagen mit Anhänger fuhr auf der Bernstrasse durch Hüswil. Auf der schneebedeckten Strasse und mit Sommerpneus fahrend kam der Lenker mit seiner Fahrzeugkombination ins Schlingern und fuhr in eine rechtsseitige Leitplanke. Es wurde niemand verletzt. Sachschaden 1000 Franken. Sempach-Schlacht 16:30 UhrDie Lenkerin eines Personenwagens fuhr von Hildisrieden kommend in Richtung Sempach. In der Rechtskurve beim Hof Widercheer geriet sie auf der schneebedeckten Schlachtstrasse auf die Gegenfahrbahn und kollidierte massiv mit einem entgegenkommenden Lieferwagen. Die Lenkerin des Personenwagens musste durch den Rettungsdienst betreut werden. Sachschaden 20'000 Franken. Kriens 19:15 UhrEin Personenwagen fuhr auf einem Weg in Richtung Liegenschaft Ober Strick. Im starken Gefälle kam das Auto ins Rutschen und kam erst in der Böschung des Weirütibachs zum Stillstand. Eine Person hat sich dabei leicht verletzt. Sachschaden 10'000 Franken. Bei den winterlichen Verhältnissen war es schwierig das Auto aus der Böschung zu bergen. Die Luzerner Polizei mahnt zur Vorsicht bei winterlichen Strassenverhältnissen:• Die Autoscheiben müssen vor der Fahrt von Schnee und Eis befreit werden.• Nur mit Winterreifen und gutem Profil fahren• Schneeketten montieren bei heiklen Strecken oder Strassen mit Kettenobligatorium• Vorausschauend und vorsichtig fahren (besonders bei Brücken, Kuppen, Schattenpartien und nach Tunnelausfahrten• Bei schlechten Lichtverhältnissen Abblendlicht einschalten (Tagfahrlicht genügt nicht) Mauensee Hueswil Sempach Schlacht Kriens


contact: Stefan SägesserLeiter Kulturförderung Kanton LuzernTel 041 228 52 05 (erreichbar am 27. März 2017 von 15 bis 16 Uhr)stefan.saegesser@lu.ch

content_de: Mitteilung27. März 2017Fonds für Kulturveranstaltende im Kanton Luzern: Ausschreibung 2017Der Kanton Luzern unterstützt Kulturveranstaltende auch 2017 mit Beiträgen an die technische Infrastruktur. Damit leistet er einen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Aufführungs- und Präsentationsplattformen im Kanton. Interessierte können sich noch bis Mitte Mai bewerben. Kulturveranstalter und -vermittler aus den Bereichen Theater/Tanz, Kleinkunst, Musik und bildende Kunst können sich bei der Kulturförderung des Kantons Luzern um einen Beitrag aus dem Technikfonds bewerben. Insgesamt stehen rund 100‘000 Franken zur Verfügung. Verteilt werden die Beiträge nach festgelegten Kriterien, finanziert sind sie je zur Hälfte durch Swisslos-Mittel und die Albert Koechlin Stiftung. Die Ausschreibung richtet sich an Veranstaltende und Vermittelnde auf der Luzerner Landschaft wie auch aus Stadt und Agglomeration Luzern. Die Kulturförderung des Kantons Luzern will mit den Beiträgen an die technische Ausrüstung und die Infrastruktur eine Entlastung der Budgets einzelner Veranstaltungen und damit eine Attraktivitätssteigerung der Veranstaltungsorte für Kulturschaffende und Publikum erreichen. Technikfond seit 2012Bereits seit dem Jahr 2012 führt der Kanton Luzern regelmässig eine Ausschreibung für Veranstaltungstechnik durch. Dank diesem speziellen Fonds wurden kantonsweit bereits vielen Kulturveranstaltenden notwendige und wirksame Technikinvestitionen ermöglicht und dadurch vielerorts die Qualität der Inszenierung künstlerischer Inhalte auch aus technischer Sicht nachhaltig gefördert. Im Jahr 2017 führt der Kanton Luzern diese Ausschreibung deshalb voraussichtlich ein letztes Mal durch. Bewerbungsfrist ist der 14. Mai 2017. Weitere Termine, Teilnahmebedingungen, Kriterien und Anforderungen an das Gesuch unter w w w. kultur. lu. ch. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


contact: LUZERNER POLIZEIDaniel GammaChef Schwerverkehrskontroll-ElementKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Kriens

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 30. Juli 2018Carkontrollen: Vier Fahrzeuge sichergestellt - acht Chauffeure verzeigtKriens Letzte Woche wurden von der Luzerner Polizei zwei Carkontrollen in Kriens durchgeführt. Vier Fahrzeuge mussten vorübergehend stillgelegt werden. Acht Chauffeure werden verzeigt. Am Dienstag-, 24. Juli 2018 und Freitagabend, 27. Juli 2018 hat die Luzerner Polizei zwei Car-Grosskontrollen auf dem Gelände des Strassenverkehrsamtes Luzern in Kriens durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 25 Gesellschaftswagen kontrolliert. Die Einsatzkräfte der Luzerner Polizei wurden durch Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes Luzern, der Eidgenössischen Zollverwaltung und dem Bundesamt für Verkehr unterstützt. Drei Gesellschaftswagen und ein Gepäckanhänger wiesen massive technische Mängel auf (Fahrzeugaufhängungen und Lenkstangen welche ausgeschlagen waren, defekte Bremsen usw.). Die Fahrzeuge wurden stillgelegt und mussten bei einer Fachwerktstätte repariert werden. Die jeweiligen Reisegruppen konnten mit Ersatzbussen ihre Reise fortsetzen. Bei vier Beanstandungen handelt es sich um Verstösse gegen die Arbeits- und Ruhezeitverordnung. Insgesamt werden acht Fahrzeuglenker an die zuständige Staatsanwaltschaft verzeigt. Den beteiligten ausländischen Chauffeuren mussten jeweils Depositionen von mehreren hundert Franken abgenommen werden. Zudem wurden mit einem unverzollten und in Spanien immatrikulierten Car innerhalb der Schweiz unerlaubte Binnentransporte durchgeführt (Kabotage).Das Transportunternehmen musste ein Depot von mehreren tausend Franken für die hinterzogenen Einfuhrabgaben und die Busse leisten.


contact: Werner GöggelAbteilungsleiter Gewässer & BodenDienststelle Umwelt und EnergieTelefon 041 228 60 57werner.goeggel@lu.ch

content_de: Mitteilung2. August 2018Trockenheit: Wasserentnahmen für die Bewässerung nur noch an wenigen Gewässern möglichAufgrund der anhaltenden Trockenheit und der hohen Temperaturen sind die Wasserstände der Gewässer ausserordentlich tief. Dies ist an vielen Gewässern eine Bedrohung für die Fische. Wasserentnahmen für die Bewässerung können daher nur noch an wenigen Gewässern unter Auflagen bewilligt werden. Bereits erteilte Bewilligungen müssen bis auf Weiteres widerrufen werden. Wasserentnahmen aus Gewässern, zum Beispiel für die landwirtschaftliche Bewässerung, sind bewilligungspflichtig. Seit vergangener Woche können temporäre Wasserentnahmen für Bewässerungen nur noch am Vierwaldstätter-, Sempacher-, Baldegger- und Hallwilersee sowie an der Reuss bewilligt werden. Diese Gewässer weisen zwar tiefe, aber zurzeit noch ausreichende Wasserstände auf. Da eine Änderung der Wetterlage in den nächsten Tagen nicht zu erwarten ist, müssen nun bereits früher erteilte Bewilligungen für andere Gewässer bis auf Weiteres widerrufen werden. Dies ist in Situationen wie ausserordentlicher Trockenheit möglich. Die Dienststelle Umwelt und Energie hat die Betroffenen schriftlich informiert. Der Bezug von Wasser für die Bewässerung über die örtliche Wasserversorgung als Alternative ist mit den Wasserversorgungen unbedingt vorgängig abzusprechen. Tiefe Pegel beeinträchtigen FischeDass viele Gewässer zu wenig und zu warmes Wasser führen, ist eine ernsthafte Bedrohung für die Fische. Lokale Gewitter vermögen die Situation nicht zu entschärfen. Spezialisten der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) haben deshalb in den vergangenen vier Wochen bereits mehrfach Notabfischungen in vielen Gebieten des Kantons Luzern, etwa im Entlebuch, im Napfgebiet und in der Agglomeration Luzern durchgeführt. Die Fischpächterinnen und -pächter sind gebeten, ihre Bäche weiterhin zu beobachten und bei unmittelbarer Gefahr die bedrohten Fische mit Feumer und Kessel zu retten sowie sich im Notfall bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald zu melden. Weitere InformationenAktuelle Informationen zu Wasserentnahmen finden sich auf der Website der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe). Die Wasserversorgung liegt im Kanton Luzern in der Zuständigkeit der örtlichen Wasserversorgung, beziehungsweise bei der Gemeinde.


title_de: Positive Bilanz für die Fasnachtstage

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 14. Februar 2018Positive Bilanz für die FasnachtstageKanton Luzern Über alle Fasnachtstage mit vielen Veranstaltungen in der Stadt und auf dem Lande zieht die Luzerner Polizei eine positive Bilanz. Im ganzen Kanton waren uniformierte und zivile Einsatzkräfte während der ganzen Fasnacht präsent. Aufkeimende Konflikte konnten sofort entschärft werden. Uneinsichtige Störenfriede wurden weggewiesen oder vorübergehend festgenommen. Auf dem ganzen Kantonsgebiet gab es eine grosse Anzahl an Umzügen und Veranstaltungen. Diese verliefen ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die grosse Polizeipräsenz wurde von Fasnächtlern und Besuchern geschätzt. Mehrere im Gedränge vermisste Kinder konnten wohlbehalten ihren Eltern oder Betreuern übergeben werden. Friedliche FasnachtstageDie Fasnachtstage verliefen über alles friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Luzerner Polizei war in der Stadt und auch an vielen Anlässen auf dem Lande im Einsatz. Die enge Zusammenarbeit mit allen Blaulicht- und privaten Organisationen war durchwegs positiv. Es gab mehrere polizeiliche Interventionen wie Festnahmen und Wegweisungen. Ungestörtes fasnächtliches Treiben zu gewähren ist durchwegs gelungen. Luzern StadtInsgesamt waren vom „Schmutzigen Donnerstag“ bis „Aschermittwoch“ knapp 150‘000 Fasnachtsbegeisterte in der Stadt unterwegs. Das ist leicht weniger als im Vorjahr. Hingegen war die Zuschauerzahl am Monstercorso mit 28‘000 Besuchern deutlich über dem Vorjahr (16‘000). Während der Nacht auf Mittwoch waren rund 12‘000 Fasnächtler in der Innenstadt von Luzern unterwegs. Luzern LandNebst den grossen Umzügen in der Stadt gab es auch sehr viele Fasnachtsveranstaltungen in den Landgemeinden. Die Luzerner Polizei hat über 90 Bewilligungen für solche Anlässe ausgesprochen. Bei diesen Veranstaltungen nahmen rund 210‘000 Personen teil. Für die Sicherheit und den Verkehrsdienst waren Polizei, Verkehrsdienste von Feuerwehren und teilweise private Organisationen im Einsatz.Die Gastgewerbe- und Gewerbepolizei hat für Fasnachtsveranstaltungen auf dem ganzen Kantonsgebiet rund 250 Einzelanlassbewilligungen ausgestellt. Hohe Polizeipräsenz und SicherheitsmassnahmenAufgrund der vielen Fasnächtler und Besucher ist eine hohe Polizeipräsenz nötig und sinnvoll. Nebst der eigentlichen Sicherheit ist die Verkehrsführung bei Umleitungen immer eine grosse Herausforderung. Dabei wird die Polizei auch von vielen Feuerwehren und privaten Organisationen unterstützt. Einige im Getümmel vermisste Kinder konnten meist nach kurzer Zeit wohlbehalten ihren Eltern oder Betreuern übergeben werden. Viele Fasnachtsbesucher haben sich bei der Polizei für ihren Einsatz spontan bedankt. Über alle Anlässe hinweg zieht die Luzerner Polizei eine positive Bilanz.


contact: Christoph WildfeuerFachlehrer Mathematik und PhysikTel. 041 926 60 30 (Bürozeiten)christoph.wildfeuer@edulu.ch Michel HubliRektor Kantonsschule SurseeTel. 041 926 60 30 (Bürozeiten)

content_de: Medienmitteilung4. November 2015Kantonsschule Sursee stellt Wettermessstation aufWetterstation Kantonsschule SurseeAuf dem Dach der Kantonsschule Sursee steht seit Kurzem eine neue, schuleigene Wettermessstation. Diese liefert Daten für Unterrichtszwecke und ist die einzige auch öffentlich nutzbare Wetterstation in Sursee. Alle fünf Minuten liefert die Wetterstation vom Dach der Kantonsschule Sursee auf 509 Metern über Meer Daten über Lufttemperatur, Luftdruck, Luftfeuchtigkeit, Regenmenge, Windgeschwindigkeit und Windrichtung sowie die solare Strahlungsleistung. Im Unterricht werten Schülerinnen und Schüler die Wetterdaten aus, lernen den Verlauf des Wettergeschehens zu interpretieren und setzen sich mit Messtechnik und deren Funktionsweise auseinander. Die punktgenauen Sursee-Wetterdaten sind öffentlich über das Internet abrufbar und stehen so der Allgemeinheit zur Verfügung. Die nächste offizielle Wetterstation befindet sich in Egolzwil. Auf der Suche nach fächerübergreifenden Projekten, die das Interesse der Lernenden für Naturphänomene wecken, haben die Lehrer Severin Disler (Geographie) und Christoph Wildfeuer (Mathematik und Physik) die Wetterstation für den Unterricht geplant und realisiert. Sie ermöglicht Fragestellungen nicht nur in Geographie und Physik. Auch für die Fachbereiche Naturwissenschaft und Technik, Biologie, Life Sciences und Mathematik lassen sich die aktuellen Wetterdaten unter verschiedenen Aspekten wie Statistik oder Datenanalyse im Unterricht einsetzen. AnhangBild: Die Station mit der Stations-Kennung (ILUZERNS2) befindet sich ca. 509 m ü. M. Sie ist an einem zwei Meter hohen Mast befestigt. Link Wetterdaten


contact: Regierungspräsident Reto WyssBildungs- und KulturdirektorTel. 041 228 52 03reto.wyss@lu.ch

content_de: Medienmitteilung11. Dezember 2015Regierungsrat verabschiedet teilrevidiertes VolksschulbildungsgesetzDer Regierungsrat hat die Botschaft zum teilrevidierten Volksschulbildungsgesetz verabschiedet. Er setzt darin die Forderung des Kantonsrates um, das Eintrittsalter in den obligatorischen Kindergarten um drei Monate heraufzusetzen. Zudem werden die Verankerung der frühen Sprachförderung für fremdsprachige Lernende und eine Anpassung der Führungsstrukturen in der Volksschule vorgeschlagen. Im Juni 2013 verlangte der Kantonsrat mit der Erheblichkeitserklärung der Motion M 267, das Alter für den Eintritt in den Kindergarten um drei Monate heraufzusetzen. Für die Umsetzung dieses Anliegens braucht es eine Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung (VBG), die im Frühjahr 2015 einer breiten Vernehmlassung bei den Schulpartnern unterzogen wurde. Der Regierungsrat hat nun die Botschaft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.Bildungsdirektor Reto Wyss stellte am Freitagmorgen den Medien die verschiedenen Anpassungen vor und machte deutlich, dass es sich bei dieser Teilrevision nicht um neue Reformen handle: «Vielmehr werden hiermit einerseits Aufträge aus dem Kantonsrat umgesetzt. Andererseits werden Änderungen gesetzlich verankert, die der heutigen Praxis entsprechen.» Mit der Gesetzesänderung soll als Stichtag für den Eintritt in den obligatorischen Kindergarten nicht mehr der 1. November, sondern neu der 31. Juli gelten. Das heisst, künftig sind Kinder beim Eintritt in das erste (freiwillige) Kindergartenjahr mindestens 4 Jahre und beim Eintritt in das zweite (obligatorische) Kindergartenjahr mindestens 5 Jahre alt. Als Folge daraus sind Jugendliche, wenn sie nach Abschluss der Volksschule in die Berufslehre einsteigen, mindestens 15 Jahre alt und erfüllen damit die Bedingungen des Arbeitsgesetzes. Diese Regelung entspricht derjenigen in zahlreichen anderen Kantonen. Frühe Sprachförderung für fremdsprachige KinderEine weitere Neuerung betrifft die frühe Sprachförderung fremdsprachiger Kinder: deren Eltern sollen verpflichtet werden können, ihr Kind noch vor dem Eintritt in den Kindergarten in ein Angebot zur sprachlichen Frühförderung zu schicken, wenn es nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Die Gemeinden müssen bis Sommer 2020 für entsprechende Angebote besorgt sein. Die frühe Sprachförderung ist Teil des Konzepts zur frühen Förderung, welches der Kantonsrat 2010 mit dem erheblich erklärten Postulat 613 verlangt und der Regierungsrat im Juli 2014 beschlossen hat. Führungsstrukturen der VolksschulenDie erfolgreiche Etablierung der Schulleitungen macht eine Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Gemeinderat, Schulpflegen und Schulleitung nötig. Auch diese Änderung ist im verabschiedeten Gesetzesentwurf enthalten. Die Schulpflege wird in Bildungskommission umbenannt. Diese ist für die inhaltliche Ausgestaltung des kommunalen Volksschulangebots zuständig. Sie genehmigt von der Schulleitung erstellte Grundlagenkonzepte, das Leitbild und das Jahresprogramm der Schule. Sie wählt die Schulleitung und überprüft deren Tätigkeit. Neu wird die Schulleitung für alle personalrechtlichen Fragen – von der Anstellung bis zur Entlassung von Lehrpersonen – zuständig sein. Sie verfügt neu auch direkt über die ihr zugewiesenen Betriebsmittel. Die Gemeinden können in ihrer Gemeindeordnung festlegen, dass die Bildungskommission nur noch eine beratende Funktion einnimmt und die Führungsaufgaben und Kompetenzen dem Gemeinderat zufallen. Weitere AnpassungenIm teilrevidierten Volksschulbildungsgesetz schlägt der Regierungsrat zudem folgende kleinere Anpassungen vor: •Mit der flächendeckenden Einführung der integrativen Förderung wurden die Kleinklassen sowohl in der Primarschule als auch in der Sekundarschule aufgehoben. Aus diesem Grund muss die Übersicht über die Gliederung der Volksschule angepasst werden.•Bei den Schulischen Diensten wird neben den schul- und kinderpsychologischen Diensten, den pädagogisch-therapeutischen Diensten und der Berufsberatung explizit auch die Schulsozialarbeit aufgeführt. Dies, damit die weitere Mitfinanzierung durch den Kanton sichergestellt werden kann. Bis auf 15 kleinere Gemeinden verfügen alle bereits über das Unterstützungsangebot. Die restlichen Gemeinden haben bis Sommer 2018 Zeit, das Angebot einzuführen. Dieser Vorschlag wurde in der breiten Vernehmlassung insbesondere auch von den Gemeinderäten und Schulbehörden sehr stark unterstützt. Deshalb soll trotz einer im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2016-2019 überwiesenen Bemerkung des Kantonsrates – die Schulsozialarbeit sei nur noch bei Bedarf anzubieten – an der gesetzlichen Verankerung festgehalten werden.•Für die bisherige Praxis der Kostentragung für den ausserkantonalen Schulbesuch sowie den Besuch von Spezialangeboten soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dies können zum Beispiel Kosten für Lernende sein, welche die Schule im angrenzenden Kanton oder ein spezielles Angebot zur sportlichen oder musischen Förderung besuchen. Ebenso sind damit Kosten für Angebote gemeint, welche Lernende mit besonderen Auffälligkeiten oder besonderer Begabung brauchen, damit sie nicht einem Sonderschulangebot zugewiesen werden müssen. Die Gemeinden übernehmen die Schulgeldkosten, die nach Abzug des Kantonsbeitrags verbleiben. Die Botschaft wird voraussichtlich in der Januarsession vom Kantonsrat beraten. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Innovations- und Wissenstransfer


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00Email information@lu.ch

content_de: Medienmitteilung14.1.2015Wahlen 2015: Informationen für MedienschaffendeAm 29. März 2015 findet im Kanton Luzern die Neuwahl des Kantonsrates und des Regierungsrates statt. Alle wichtigen Informationen dazu sind auf w w w. wahlen. lu. ch abrufbar. Am Wahltag stehen den Medien im Regierungsgebäude verschiedene Dienstleistungen zur Verfügung. Verantwortlich für die Organisation der Kantonsrats- und Regierungsratswahl ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Um die Arbeit der Medien am Wahltag, dem 29. März 2015 zu erleichtern, stellt der Kanton Luzern die unten aufgeführten Infrastrukturen und Leistungen zur Verfügung. An den nachfolgenden Wahlterminen (2. Wahlgang am 10. Mai, National- und Ständeratswahlen am 18. Oktober) steht ein angemessen reduziertes Angebot bereit. Ansprechpartner für Anliegen im Zusammenhang mit der Medienarbeit an den Wahltagen ist der Zentrale Informationsdienst ZID, Tel. 041 228 60 00, information@lu.ch. Bitte beachten Sie die folgenden Termine: • Medienschaffende, die einen Internetzugang benötigen, melden sich bitte bis 28. Februar 2015 mit Namen, Vornamen, E-Mail-Adresse und dem Namen des Mediums bei information@lu.ch. Für den Wahltag wird Ihnen ein Gast-Account für das WLAN im Regierungsgebäude zugewiesen. Die Zugangsdaten werden Ihnen vor dem Wahltag per E-Mail zugestellt. Bitte beachten Sie, dass unser Netzwerk keine Übertragung von grossen Datenvolumen – insbesondere kein Live-Streaming – erlaubt. • Medienschaffende, die Infrastrukturen oder Leistungen benötigen, welche unten nicht berücksichtigt sind, melden sich bitte bis 31. Januar 2015 bei information@lu.ch. Regierungsgebäude am 29. März 2015Der Lichthof des Regierungsgebäudes ist für die Öffentlichkeit zugänglich. Es wird ein Grossbildschirm für die Wiedergabe der aktuellen Wahlresultate installiert. Zusätzlich stehen zwei PC mit Internet-Zugriff zur Verfügung. Im Lichthof sind ferner für die Radiostationen reservierte Plätze eingerichtet, die für Interviews oder zur Präsentation zur Verfügung stehen. Zusätzlich befindet sich im Lichthof eine Verpflegungsecke/Bar. Die Obergeschosse des Regierungsgebäudes sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die nachfolgend erwähnten Räume sind für die Medienschaffenden reserviert. 1. Kantonsratssaal Im Kantonsratssaal werden die Korrespondenten der Radiostationen platziert. Es sind dies:- Radio SRF (Sektor A)- Radio Pilatus (Sektor B)- Radio Sunshine (Sektor C)- Radio Neo1 (Sektor D)- Radio Central (Sektor E) Die Vertreter der Printmedien können ihre angestammten Arbeitsplätze auf der Tribüne benützen. 2. Wandelhalle Die Wandelhalle hinter dem Kantonsratssaal, im Speziellen die Boxen der Radiostationen, können regulär genutzt werden. Zusätzliche Einrichtungen werden nicht installiert. 3. Kommissionszimmer 1 Das Kommissionszimmer 1 ist für die elektronischen Medien reserviert (Interviews usw.). 4. Kommissionszimmer 2 Das Kommissionszimmer 2 ist für die Printmedien reserviert (Arbeitsplätze usw.). 5. Halle Hintereingang Die Halle beim Hintereingang wird von den Fernsehstationen SRF und Tele1 genutzt (400-Volt-Eurostecker vorhanden). 6. Hof (ausserhalb Gebäude)Hinter dem Regierungsgebäude ist ein Standplatz für einen SRF-Übertragungswagen reserviert (500-Volt-Anschluss vorhanden). Zudem werden einige Parkplätze für die elektronischen Medien zur Verfügung gestellt. AnhangPläne des Regierungsgebäudes mit Infrastruktur und Arbeitsplätzen


contact: Erwin RastInformation + KommunikationJustiz- und Sicherheitsdepartement041 228 57 83erwin.rast@lu.ch

content_de: Medienmitteilung20.01.2015Verursacher sollen vermehrt für Polizeikosten aufkommenPolizeikosten bei unfriedlichen Veranstaltungen sollen vermehrt auf Verursacher abgewälzt werden können. Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Änderung des Polizeigesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht 2013 eine entsprechende Bestimmung auf Verordnungsstufe aufgehoben hat. Der Kantonsrat hat sich bei der Behandlung des Postulats P 504 von Hans Aregger über die Abgeltung von Polizeikosten an Anlässen für eine vermehrte Überwälzung der Kosten für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen ausgesprochen. Kostenersatz solle nicht nur bei Sportveranstaltungen, sondern auch bei unfriedlichen Kundgebungen geleistet werden, wobei auch die Randalierenden stärker in die Pflicht zu nehmen seien. Kostenersatz wird neu auf Gesetzesstufe geregeltDer Regierungsrat hat das Postulat 2012 mit einer Präzisierung der Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei umgesetzt. Mit Urteil vom 7. Mai 2013 hat das damalige Verwaltungsgericht jedoch festgestellt, dass die Verordnungsbestimmung auf einer unzureichenden gesetzlichen Grundlage beruhe und die Grundrechte verletze. Insbesondere sei der Kreis der gebührenpflichtigen Personen ungenügend abgegrenzt und es fehle an einer Höchstgrenze für die Gebühren. Das Gericht hat deshalb die Bestimmung aufgehoben. Dem Kantonsrat liegt nun ein Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei vor, in dem die gerichtlich festgestellten Mängel behoben sind. Neu werden die wesentlichen Elemente des Kostenersatzes bei Veranstaltungen im Gesetz geregelt, der Kreis der gebührenpflichtigen Personen wird genauer und einschränkender abgegrenzt und für die Gebühr wird eine Höchstgrenze festgesetzt. Die jeweilige Höchstgrenze berücksichtigt, ob es sich um einen Veranstalter oder an der Gewaltausübung beteiligte Personen handelt. Mit der Höchstgrenze soll verhindert werden, dass sich Personen durch die Gebühren von der Ausübung der Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit unbeabsichtigterweise abschrecken lassen. Kostenüberwälzung nur bei schweren Verstössen gegen AuflagenNach wie vor wird bei Kundgebungen ein Kostenersatz für Polizeieinsätze erst dann geprüft, wenn es zu Gewalt gegen Personen oder Sachen gekommen ist. Dabei können die Veranstalter nur dann kostenpflichtig werden, wenn sie vorsätzlich oder grobfahrlässig die Bewilligungsauflagen nicht eingehalten haben. Die Kostenüberwälzung im Fall von unfriedlichen Veranstaltungen beträgt für den Veranstalter, je nach Grad der Verletzung von Auflagen, maximal 40 Prozent, für gewaltausübende Personen 60 Prozent der Kosten eines zusätzlichen Einsatzes. Bei den übrigen Veranstaltungen werden die in Rechnung gestellten Kosten je nach Anteil des ideellen Zwecks reduziert, wobei vorgesehen ist, dass 200 Einsatzstunden im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung stets unentgeltlich erbracht werden. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Solidarische Gesellschaft


content_de: Medienmitteilung20.01.2015Anlaufstelle behandelt Beanstandungen über die kantonale VerwaltungEine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen von Bürgerinnen und Bürgern über die Verwaltung des Kantons Luzern entgegennehmen. Damit können Transparenz und Kontrolle der Administration erhöht werden. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor und erfüllt dadurch einen Auftrag des Parlamentes. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger Beanstandungen über die kantonale Verwaltung einfacher und ohne formelles juristisches Verfahren bei einer unabhängigen Anlaufstelle anbringen können. Die Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten stellt ein niederschwelliges Angebot für Personen dar, die – zum Beispiel aufgrund der Geringfügigkeit der Sache oder eines Kostenrisikos – kein Interesse an einem Rechtsverfahren haben und eine Meldung an eine unabhängige Stelle gegenüber einer förmlichen Beschwerde an die oberen Instanzen vorziehen. Die geplante Anlaufstelle nimmt gemeldete Beanstandungen zur Prüfung entgegen und kann der Verwaltung in diesen Fällen Anregungen und Empfehlungen geben. Sie kann weitere Abklärungen treffen, wobei die Verwaltung sie dabei unterstützen und die erforderlichen Auskünfte erteilen muss. Die Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten ergänzt die bereits bestehenden Institutionen und Instrumenten der Verwaltungsrechtspflege und der Verwaltungsaufsicht. Meldende Personen aus der Verwaltung sollen geschützt werdenDie Angestellten der Verwaltung erhalten mit dieser Neuregelung die Möglichkeit, sich an die Anlaufstelle zu wenden, sofern sie einen Missstand oder eine Unregelmässigkeit melden wollen und sich dies nicht innerhalb der Verwaltungsorganisation beheben lässt. Die Vertraulichkeit der meldenden Person wird gewahrt. In Zusammenhang mit der Regelung zur Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten sollen im Personalgesetz ergänzende Bestimmungen zu den Melde- und Anzeigerechten sowie eine Schutzbestimmung im Falle von Whistleblowing aufgenommen werden: Hat ein Angestellter eine Meldung über einen Missstand oder eine Unregelmässigkeit erstattet, darf er weder direkt noch indirekt im Arbeitsverhältnis benachteiligt werden. Parlament lehnte Ombudsstelle mehrmals abVerschiedene parlamentarische Vorstösse forderten in der Vergangenheit, eine unabhängige Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten zu schaffen. Mit Postulaten in den Jahren 1990 und 2001 wurde die Einrichtung einer Ombudsstelle verlangt. 2004 erachtete der damalige Grosse Rat eine entsprechende Stelle zwar als sinnvoll, aber als nicht dringlich und zum diesem Zeitpunkt aus finanziellen Gründen als nicht realisierbar. Daraufhin befasste sich die Verfassungskommission im Zusammenhang mit der neuen Kantonsverfassung mit der Schaffung einer Ombudsstelle. Die seit 2008 geltende Verfassung des Kantons Luzern sieht die Möglichkeit vor, durch Gesetz eine Ombudsstelle als Vermittlerin bei Konflikten zwischen Privaten und Behörden einzuführen. Bei den parlamentarischen Beratungen zur neuen Verfassung wurden indes verpflichtende Bestimmungen zur Schaffung einer Ombudsstelle abgelehnt. Weiter hat der Kantonsrat in der Märzsession 2013 auch die Motion M 189 «über die Einrichtung einer Ombudsstelle im Kanton Luzern» abgewiesen. Vorlage setzt parlamentarische Vorstösse umAm 10. September 2013 hat der Kantonsrat die Motion M 403 erheblich erklärt. Dieser Vorstoss, eingereicht im Namen der Aufsichts- und Kontrollkommission, forderte die Schaffung einer «Beschwerdestelle mit Anlaufstelle für Whistleblowing». Die von der Motion verlangte Stelle soll Beanstandungen von Bürgerinnen und Bürgern wie auch von Kantonsangestellten entgegennehmen. Sie soll regelwidriges Verhalten, Missstände und illegales Handeln untersuchen. Die nun vorliegende Gesetzesvorlage nimmt diese Forderungen auf. Weiter fliesst auch das Anliegen der Motion M 9 aus der vorangehenden Legislatur des Kantonsrates in die Vorlage ein, die eine «Verwaltungskontrollstelle» verlangt hatte. Das Vernehmlassungsverfahren von Dezember 2013 bis Ende März 2014 hat unterschiedliche Rückmeldungen ergeben. Dies war aufgrund der parlamentarischen Diskussionen vergangener Jahre zu erwarten. Den finanzpolitischen Bedenken einiger Vernehmlassungsteilnehmer wird hauptsächlich damit Rechnung getragen, dass die Anlaufstelle für die Anfangsphase mit einem geringeren Stellenpensum von 40 Prozent ausgestattet wird. Die Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten soll fachlich selbständig und unabhängig sein. Sie wird vom Kantonsrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Vor der zweiten Amtsdauer 2020 bis 2024 wird sich der Regierungsrat gegenüber dem Kantonsrat im Sinne einer Evaluation zur Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der Anlaufstelle äussern. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Solidarische Gesellschaft


content_de: Medienmitteilung20.01.2015Justizvollzugsgesetz regelt Rechte und Pflichten von InhaftiertenDas Justizvollzugsgesetz des Kantons Luzern wird umfassend revidiert. Die vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedete Gesetzesvorlage regelt insbesondere die Rechte und Pflichten von Inhaftierten. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen wird genauer definiert. Mit dem neuen Gesetz über den Justizvollzug werden im Rahmen der kantonalen gesetzgeberischen Kompetenzen Anpassungen an Bundesrecht vollzogen. Gesetzlich geregelt werden neu insbesondere Fragen von Zwangsmassnahmen im Straf- und Massnahmenvollzug. Behörden entscheiden bei Zwangsmedikation und ZwangsernährungEs kann vorkommen, dass Personen im Strafvollzug in einen Hungerstreik treten. Für jene Fälle, in denen eine lebensbedrohliche Phase eintritt, erhalten die Behörden im neuen Justizvollzugsgesetz die Möglichkeit, auf Antrag eines Arztes oder einer Ärztin zwangsweise lebensrettende Massnahmen anzuordnen. Gleiches gilt für jene Fälle, in denen das Gericht eine vom forensischen Psychiater vorgeschlagene Medikation ausdrücklich unterstützt, die betroffene Person hingegen die freiwillige Medikation ablehnt. In beiden Fällen müssen Eingriffe verhältnismässig sein und die Situation muss sorgfältig und umfassend analysiert werden. Die Behörden sind zudem gehalten, alles zu unternehmen, damit Zwangsernährung oder Zwangsmedikation wenn immer möglich vermieden werden können. Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft Weitere Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind: •die Rahmenbedingungen beim Beizug von privaten Partnern im Sanktionenvollzug,•die Legitimation der Vollzugsbehörden und der Staatsanwaltschaft, im Rahmen von nachträglichen Gerichtsverfahren Anträge zu stellen,•die Schaffung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft. Letztere dient dazu, eine Person in Haft zu nehmen, wenn dies in einem nachträglichen richterlichen Verfahren aufgrund einer erhöhten Gefahr für die Öffentlichkeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft fehlen. Schliesslich wurden der Umgang mit Personendaten, das Disziplinarrecht und der Rechtsschutz im Justizvollzug überarbeitet und stufengerecht im Gesetz geregelt.


contact: Silvia BolligerLeiterin KommunikationGesundheits- und Sozialdepartement041 228 68 93silvia.bolliger@lu.ch

content_de: Medienmitteilung20.01.2015Regierung lehnt Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien abDer Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Im Kanton Luzern gibt es bereits viele andere, wirkungsvolle Massnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Familien. Die Umsetzung der Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden zudem hohe Mehrkosten verursachen: Je nach Rechnungsmodell fünf bis 58 Millionen Franken pro Jahr. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Gesetzesinitiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» abzulehnen. Er verzichtet darauf, dem Kantonsparlament einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die Regierung ist der Ansicht, die Umsetzung der Initiative würde zu hohe Kosten mit sich bringen. Eine Projektgruppe mit Vertretern aus LUSTAT Statistik Luzern, der Ausgleichskasse Luzern und der Dienststelle Soziales und Gesellschaft hat im Auftrag der Regierung die Auswirkungen auf die Kosten berechnet: Je nach Rechnungsmodell würde die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien fünf bis 58 Millionen Franken pro Jahr kosten. «Dieser finanzielle Aufwand wäre unverhältnismässig», erklärt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes. Eine solche neue Sozialleistung könnten sich weder der Kanton noch die Gemeinden leisten. Kanton gewährt bereits jetzt substanzielle Hilfe«Im Kanton Luzern bestehen zudem bereits zahlreiche Massnahmen, die einkommensschwache Familien finanziell entlasten, dies in Form von Abzügen bei Steuern oder direkten Beitragszahlungen», betont Graf. Neben der Sozialhilfe und Steuerabzügen sind dies unter anderem die Familienzulagen, die Inkassohilfe, die Alimentenbevorschussung und die Prämienverbilligung. «Diese Leistungen sind substanziell und stärken die Haushaltsbudgets von Familien», so Guido Graf. Zudem gäbe es auf der Stufe der Gemeinden zahlreiche weitere Formen der Unterstützung, wie etwa familienergänzende Betreuungsangebote. Massnahmen zur Beseitigung des Schwelleneffekts sind umgesetztMit der Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes hat der Kantonsrat 2013 zudem erst kürzlich eine weitere Massnahme zu Gunsten von einkommensschwachen Familien beschlossen. Sie mindert die Prämienlast im Niedriglohnbereich und reduziert den Schwelleneffekt. Von einem Schwelleneffekt spricht man, wenn bei einem höheren Lohn gewisse Sozialleistungen wegfallen und dadurch das verfügbare Einkommen geschwächt wird. Dies würde zu einem negativen Arbeitsanreiz führen. Die Auswirkungen der Änderungen des Prämienverbilligungsgesetzes sollen zuerst ausgewertet werden, erklärt Guido Graf. «Bevor wir neue Sozialleistungen einführen, müssen wir doch wissen, welche Wirkung die bestehenden haben.» Bis Ende 2015 soll ein entsprechender Bericht vorliegen. Gesamtschweizerische Lösung im Fokus Wenn überhaupt Ergänzungsleistungen für Familien eingeführt werden sollen, dann sollte dies gesamtschweizerisch geschehen, dies unter einer Mitfinanzierung des Bundes. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen und die Städteinitiative Sozialpolitik befürworten ebenfalls eine Bundeslösung. Die Initiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» unterliegt einer Volksabstimmung. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Solidarische Gesellschaft


contact: Beat MartyAbteilungsleiter Energie, Luft und StrahlenDienststelle Umwelt und Energie (uwe)041 228 60 71beat.marty@lu.ch

content_de: Medienmitteilung19.01.2015Messungen von kleinen Holzfeuerungen gestartetHolzheizungen können hohe Schadstoffemissionen verursachen. Aus diesem Grund startet der Kanton Luzern die Messungen von Holzfeuerungsanlagen mit einer Nennleistung ab 35 kW. Besitzer von Holzheizungen dieser Kategorie müssen im Verlaufe des Jahres eine Messung durchführen lassen. Die Ausweitung der Messpflicht auf kleine Holzfeuerungen hat der Regierungsrat des Kantons Luzern bereits 2008 mit dem lufthygienischen Massnahmenplan beschlossen. Seit 2014 liegen die Messempfehlungen des Bundes vor und die Feuerungskontrolleure sind gestützt darauf geschult worden. Der Kanton Luzern hat die Messungen per 1. Januar 2015 gestartet. Neu müssen auch Holzfeuerungen ab einer Nennleistung von 35 kW alle zwei Jahre gemessen werden. Die Messpflicht betrifft damit neu auch alle handbeschickten Stückholzzentralheizungen sowie automatische Pellets- und Schnitzelfeuerungen ab dieser Leistung. Messung im Verlauf des JahresIm Laufe der nächsten Wochen werden die Besitzer von Holzfeuerungen mit einer Nennleistung nach Typenschild zwischen 35 und 61 kW schriftlich aufgefordert, im Verlaufe des Jahres eine Messung durchführen zu lassen. Feuerungsanlagen können von allen im Kanton Luzern zugelassenen Feuerungskontrolleuren gemessen werden. Die entsprechende Liste ist auf der Website der Geschäftsstelle Feuerungskontrolle aufgeschaltet: www.gesch-feuko.ch. Im Vergleich zur Messung von grösseren Anlagen ist das Messverfahren einfacher und günstiger. Die bisher vorgenommene Aschenkontrolle für messpflichtige Feuerungsanlagen entfällt. Wohnraumfeuerungen (Cheminées, Cheminéeöfen usw.) gehören nicht zu den von der Messpflicht betroffenen Anlagen. Für sie kann die Behörde eine Messung anordnen, wenn es z.B. zu Klagen aus der Nachbarschaft kommt. Hoher SchadstoffausstossWer mit Holz heizt, setzt auf einen nachwachsenden und klimaschonenden Brennstoff. Aus lufthygienischer Sicht ist es allerdings ein Problem, dass viele Holzfeuerungsanlagen aufgrund mangelnder Wartung oder aufgrund einer ungenügenden Verbrennungstechnologie einen hohen Schadstoffausstoss verursachen. Zudem müssen ältere Anlagen meist von Hand bedient werden. Ungeeignetes Holz, eine falsche Luftzufuhr oder eine unsachgemässe Bedienung führen in solchen Fällen zu hohen Schadstoffemissionen. AnhangFlyer: Ihre Holzfeuerung


contact: Fritz BirrerDienststelle Landwirtschaft und Wald041 925 10 55fritz.birrer@lu.ch

content_de: Medienmitteilung29.01.2015Weniger Gülleunfälle – mehr Verschmutzungen durch IndustrieabwässerGewässerverschmutzung SempachIm Kanton Luzern hat 2014 die Zahl der Gewässerverschmutzungen gegenüber dem Vorjahr leicht zugenommen. Grund ist die markante Zunahme bei den Verschmutzungen durch Industrie- und Gewerbeabwässer. Bei den Gülleunfällen ist hingegen ein Rückgang von 35 auf 28 zu verzeichnen. Gülleunfälle beschädigen die natürlichen Lebensräume in den Bächen, töten Fische und führen zu einem schlechten Image für die Landwirte. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) und der Luzerner Bäuerinnen und Bauernverband (LBV) sind seit Jahren bestrebt, die Sicherheit beim Umgang mit Gülle zu verbessern und die Anzahl der Gülleunfälle zu vermindern. Der Kanton Luzern ist besonders gefordert, weil durch die hohen Tierbestände mehr Hofdünger anfällt. Verschmutzung durch Industrie- und Gewerbeabwässer nehmen zuAuch 2014 waren die Gülleunfälle Hauptursache der insgesamt 73 registrierten Gewässerverschmutzungen (Vorjahr 69). Erfreulicherweise sind sie jedoch im Vergleich zum Vorjahr von 35 auf 28 (exkl. zwei Fälle abfliessende Silosäfte) zurückgegangen. Markant zugenommen – von neun auf 22 Fälle – haben hingegen die Gewässerverschmutzungen, die von Industrie- und Gewerbeabwasser verursacht worden sind. Dies ist der Statistik über die Gewässerverschmutzungen 2014 zu entnehmen, die gemeinsam von der Umweltschutzpolizei und der Dienststelle lawa geführt wird und öffentlich einsehbar ist. In zehn Fällen führten die Gewässerverschmutzungen 2014 zu einem Fischsterben in Fliessgewässern. Dabei war Gülle wie schon im Vorjahr in acht Fällen die Ursache, in zwei Fällen Industrie- und Gewerbeabwasser. Insgesamt wurden Bäche auf einer Länge von 15 Kilometern verschmutzt, wobei vor allem Bachforellen getötet wurden. Hauptursache sind FehlmanipulationenGülleunfälle entstehen am häufigsten durch Fehlmanipulationen und die ungenügende Überwachung der Gülleanlage durch den Betreiber. Als besonders riskant erwies sich im vergangenen Jahr das Umpumpen von Gülle auf dem Betrieb von einer Grube zur anderen. Eine weitere Ursache für den Gülleeintrag in Bäche ist das Versickern der Gülle über Drainagen. Unter guten Bodenbedingungen wird die Gülle in den ersten Zentimetern mit Hilfe der Mikroorganismen abgebaut. Nährstoffe werden freigesetzt. Ist der Boden nass, vermischt sich die Gülle mit dem Wasser und sickert durch die Grobporen in die Tiefe. Es findet keine Reinigung statt. Trifft die Gülle beim Einsickern auf eine Drainage, gelangt sie rasch in einen Bach. Die Gefahr von nassen Böden wird von den Landwirten häufig unterschätzt. Selbstanzeigen ermöglichen rasches HandelnDie Dienststelle lawa und der LBV werden mit Sensibilisierung und Hilfsmitteln ihre Bemühungen zur Verhinderung von Gülleunfällen nochmals verstärken. Dies wurde am jährlichen Informationsaustausch zwischen den kantonalen Stellen, dem LBV und dem Fischereiverband bekräftigt. Dabei konnte festgestellt werden, dass inzwischen die meisten Gewässerverunreinigungen von den Verursachern selber der Polizei und der Feuerwehr gemeldet werden. Dies ermöglicht ein rasches Eingreifen und verhindert grössere Schäden. StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:Perspektiven für die Landschaft


contact: Albin SchmidhauserDienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif)Abteilungsleiter NaturgefahrenTel. 041 318 11 20albin.schmidhauser@lu.ch

content_de: Medienmitteilung15. Mai 2015«Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss»: Rund 60 Stellungnahmen eingegangenZur Vernehmlassung des Projekts «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» sind rund 60 Stellungnahmen eingegangen. Diese werden geprüft und in einem Mitbericht dokumentiert. Die öffentliche Auflage des Projekts findet voraussichtlich im November 2015 statt. Zum Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» fand von Mitte Januar bis Ende März eine Vernehmlassung statt. Dabei sind rund 60 Stellungnahmen eingegangen. Die eingegangenen Anträge und Anliegen werden geprüft und in einem Mitbericht dokumentiert. Der Mitbericht ist Teil des Auflagedossiers. Die Anliegen werden nach Möglichkeit berücksichtigt, sofern sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und sie mit den Projektzielen vereinbar sind. Bei Bedarf sucht die Projektleitung das Gespräch mit den Absendern. Die öffentliche Auflage des Bauprojekts ist im November 2015 vorgesehen und wird vorgängig im Kantonsblatt publiziert. Zeitgemässer Hochwasserschutz für das ReusstalDas Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» umfasst Hochwasserschutz- und Renaturierungsmassnahmen am 13,2 Kilometer langen Abschnitt vom Reusszopf bis zur Kantonsgrenze. Es orientiert sich am Grundsatz des Bundes: «Rückhalten, wo möglich; durchleiten, wo nötig.» Neue Dämme, Aufweitungen und Entlastungen erzielen eine nachhaltige Hochwassersicherheit. Zudem wird die von den eidgenössischen und kantonalen Gesetzen geforderte naturnahe Ausgestaltung umgesetzt. Im oberen Teil des Abschnitts ist vorgesehen, die Dämme neu aufzubauen, zu erhöhen und zu verstärken. Ab dem Schiltwald soll die Reuss aufgeweitet werden. Steht mehr Platz zur Verfügung, sinkt der Hochwasserspiegel und Zuflüsse zur Reuss werden weniger rückgestaut. Dies bietet die Möglichkeit für ökologische Aufwertungen der Landschaft. Das Wegnetz für Fussgänger, Radfahrer und Reiter sowie die Erholungsgebiete werden optimiert. Gemäss Bau- und Auflageprojekt belaufen sich die Gesamtkosten für den Hochwasserschutz und die Renaturierung der Reuss auf ca. 167 Millionen Franken. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Perspektiven für die Landschaft Leistungsfähige Verkehrssysteme


contact: Claudia Burkard WeberLeiterin GesundheitsförderungDienststelle Gesundheit und SportTel. 041 228 67 30claudia.burkard@lu.ch

title_de: KMU-Tagung: Gesund im Kopf – fit im Job

content_de: Mitteilung1. Juni 2017KMU-Tagung: Gesund im Kopf – fit im JobDie Rekordteilnehmerzahl von 360 Personen hat sich heute in Nottwil zur KMU-Tagung 2017 der betrieblichen Gesundheitsförderung getroffen. Dieses widmete sich der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz. Experten zeigten den Führungspersonen auf, was ein gesundheitsfördernder Führungsstil ausmacht und wie sie zur psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz Sorge tragen können. Die KMU-Tagung der betrieblichen Gesundheitsförderung richtet sich seit 7 Jahren an Führungsverantwortliche von KMU-Betrieben mit dem Ziel, sie für einen gesundheitsfördernden Führungsstil zu sensibilisieren. Das Thema der diesjährigen Tagung in Nottwil lautete «Gesund im Kopf – fit im Job. Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz». Gemäss Studien ist jede fünfte Person im Verlauf ihres Arbeitslebens einmal von einer psychischen Belastungsphase betroffen. Führt diese zu einer psychischen Erkrankung, kommt es häufig zu Arbeitsausfällen, Klinikaufenthalten oder gar zu Frührenten. Damit verbunden ist viel Leid für die Betroffenen. Arbeitsausfälle belasten aber auch die Arbeitgeber und führen zu Folgekosten in Milliardenhöhe für die Volkswirtschaft. Probleme frühzeitig ansprechenRegierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, appellierte an die 360 Teilnehmenden: «Schaffen Sie eine positive Betriebskultur, in der auch schwierige Themen direkt und offen angesprochen werden können. Davon profitieren nicht nur Ihre Mitarbeitenden, sondern der ganze Betrieb sowie unser Gesundheits- und Sozialsystem.» Dr. Niklas Baer, Leiter der Fachstelle Psychiatrische Rehabilitation der Psychiatrie Baselland betonte, wie wichtig es sei, frühzeitig auf betroffene Mitarbeitende zuzugehen. Eine aktuelle Studie zeige, dass die meisten Vorgesetzten erst dann reagieren würden, wenn das Problem bereits akut sei. Baer riet darum den Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmern, frühzeitig mit der betroffenen Person das Gespräch zu suchen, Hilfe anzubieten und auch die eigenen Erwartungen klar zu kommunizieren. Weitere Referentinnen und Referenten zeigten an der Tagung den Zusammenhang der psychischen Gesundheit und der Arbeitsleistung auf. Markus Zuberbühler, Leiter des Gesundheitsmanagements der Post, präsentierte das firmeneigene Präventionsprogramm zur psychischen Gesundheit. Dieses soll die Leistungsfähigkeit der Post-Angestellten fördern und die Mitarbeitenden sensibilisieren. Die Post hat dazu verschiedene Kommunikationsmittel, Ansprechstellen und Sensibilisierungs-Checks für die Mitarbeitenden geschaffen. Dirigentin Graziella Contratto verglich in ihrem Referat die Abläufe in einem Orchester mit jenen in der Wirtschaftswelt. In ihrem Referat zum Thema Orchesterleitung lenkte sie den Blick auf zahlreiche, teilweise unerwartete Parallelen zwischen dem Flow eines beglückenden Konzertmoments und der konstruktiven Mitarbeitendenförderung in einem Betrieb. Etablierter Netzwerkanlass Die KMU-Tagung der Dienststelle Gesundheit und Sport sowie der Suva, der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz und der IV Luzern ist ein jährlicher Informations- und Netzwerkanlass für KMU-Betriebe aus dem Kanton Luzern. Im Fokus der Tagung steht jeweils die betriebliche Gesundheitsförderung. Mit einer Rekordteilnahme von 360 Personen war die Tagung ausgebucht. Anhang- Weitere Informationen: w w w. bgf-luzern. ch- Foto 1: Die Veranstalter (v.l.): Regierungsrat Guido Graf, Donald Locher (Direktor IV), Edith Müller (suva), Felix Howald (Direktor IHZ)- Foto 2: Grusswort der 8. KMU-Tagung durch Regierungsrat Guido Graf- Foto 3: Reges Interesse: Die Veranstaltung zum Thema «Gesund im Kopf – fit im Job» war schnell ausgebucht. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende Gesundheitsversorgung


contact: Regierungsrat Marcel SchwerzmannFinanzdirektorTel. 041 228 55 41 Fragen zu den Budgetmassnahmen 2017 sind an das zuständige Departement zu richten.

content_de: Mitteilung28. Juni 2017Gravierender Leistungsabbau ohne Lockerung der Schuldenbremse im 2018Der Regierungsrat hat nach dem Nein zur Steuerfusserhöhung den Voranschlag 2017 um 64 Millionen Franken gekürzt. Leistungsreduktionen in den Bereichen Prämienverbilligung, Polizeiarbeit, Stipendien, Förderprogramme und Kultur sind die Folge. So kann das Jahr 2017 rechtskonform abgeschlossen werden. Ein gravierender Leistungsabbau müsste für 2018 geplant werden, falls der Kantonsrat in der September-Session die Schuldenbremse nicht lockert. Nachdem die Stimmberechtigten am 21. Mai 2017 die Erhöhung des Steuerfusses abgelehnt haben, muss der Voranschlag 2017 kurzfristig um 64 Millionen Franken entlastet werden. Auch in den Folgejahren sind die Mindererträge zu kompensieren, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Der Kantonshaushalt umfasst zwar 3,7 Milliarden Franken; nach Jahren stetiger Effizienzsteigerung und Leistungsoptimierung ist aber jeder weitere Einschnitt schmerzhaft. Der Regierungsrat geht die Finanzplanung in dieser anspruchsvollen Lage in drei Phasen an. Die Phasen wurden am 9. Juni 2017 öffentlich bekannt gegeben und in der Zwischenzeit konkretisiert. Phase 1: Voranschlag 2017 kann rechtskonform gestaltet werdenSeit Anfang 2017 werden infolge des budgetlosen Zustands Ausgaben, Investitionen und Leistungen ausgesetzt. Parallel dazu wird beim Personal Überzeit abgebaut. Dennoch bleibt ein Handlungsbedarf von rund 20 Millionen Franken. Weil für Anpassungen von Gesetzen die Zeit fehlt, ist der Handlungsspielraum sehr eng. Kurzfristige Massnahmen müssen in den folgenden Bereichen ergriffen werden: •Abbau Prämienverbilligung: 7,0 Millionen Franken•Reduktion Globalbudget Asyl- und Flüchtlingswesen: 5,0 Millionen Franken•Stipendienreduktion: 2,0 Millionen Franken•Reduktion polizeilicher Leistungen: 1,5 Millionen Franken•Leistungsreduktion Gesundheitswesen: 1,5 Millionen Franken•Reduktion Kulturförderbeiträge: 0,8 Millionen Franken•Abbau Pensensaldi Verwaltungspersonal BKD: 0,7 Millionen Franken•Erhöhung Gemeindebeiträge an Gymnasien: 0,5 Millionen Franken•Reduktion Energieförderprogramm: 0,5 Millionen Franken•Reduktion Projekte Landwirtschaft und Wald: 0,5 Millionen Franken Regierungspräsident und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann stellt klar: «Die Stimmberechtigten haben am 21. Mai 2017 den Auftrag erteilt, mit einem Steuerfuss von 1,6 Einheiten einen rechtskonformen Voranschlag zu erstellen. Diesen Auftrag haben wir ausgeführt.» Der Regierungsrat appelliert an den Kantonsrat, dasselbe zu tun: «In der September-Session gilt es, ein rechtskräftiges Budget zu beschliessen. Der budgetlose Zustand schädigt die Wirtschaft, die Rechtssicherheit und den Ruf des Kantons Luzern.» Eine weitere Verzögerung von Investitionen, werterhaltenden Massnahmen und wichtigen Projekten sei politisch nicht zu verantworten. Phase 2: Voranschlag 2018 mit Abbau von LeistungenÄusserst anspruchsvoll ist die Ausgangslage für 2018. Die Abstimmung vom 21. Mai 2017 reisst eine Lücke von 62 Millionen Franken in die Finanzplanung. Diese Lücke kann weder über Steuererhöhungen geschlossen werden – die vom Volk jüngst abgelehnt wurden – noch über weitere Effizienzsteigerungen: Die Verwaltung setzt derzeit die Organisationsentwicklung 2017 um, welche die Aufwände bereits um global fünf Prozent reduziert. Der Regierungsrat hat erste Massnahmen erarbeitet, um mit dem Abbau von Leistungen und Personal kantonsweit rund 37 Millionen Franken einzusparen. Wiederum ist die Zeit zu kurz für Gesetzesänderungen, deshalb werden Prämienverbilligungen, polizeiliche Leistungen, Stipendien und Kulturfördergelder erneut stark betroffen sein. Noch weiter gehende Entlastungen wären nur möglich mit teils gravierenden Eingriffen in das kantonale Leistungsangebot. Die Massnahmen, die der Regierungsrat am Mittwoch präsentierte, reichen vom Abbau der Gesundheitsversorgung über zusätzliche Kürzungen der Prämienverbilligung, der polizeilichen Sicherheit und Strafverfolgung, der Tarife für Sonderschulmassnahmen und der Stipendien sowie der Energiefördergelder bis hin zu markanten Eingriffen in das Kulturangebot – mitsamt Personalabbau in den jeweils betroffenen Bereichen. Eine Übersicht über die Massnahmen liegt dieser Mitteilung bei. Ein solches flächendeckendes Abbauprogramm wäre gesellschaftlich unverantwortbar. Der Regierungsrat hat deshalb dem Kantonsrat bereits in der Junisession eine befristete Lockerung der Schuldenbremse beantragt. Das würde es ermöglichen, die vertretbaren Massnahmen von 37 Millionen Franken wie geplant zu treffen, die restlichen 25 Millionen Franken über eine Neuverschuldung abzufangen und die nötigen Sanierungsmassnahmen langfristiger anzulegen. Phase 3: Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022Im Haushaltsjahr 2019 beträgt der Handlungsbedarf 90 Millionen Franken, 2020 und 2021 je 62 Millionen Franken. Diese Summen reduzieren sich um nachhaltige Entlastungen im Budgetjahr 2018. Es braucht aber in jedem Fall per 2019 ein Entlastungspaket, das auch Gesetzesanpassungen umfasst. Dabei ist die Ausgangslage erneut anspruchsvoll: Komplexe Projekte wie die Aufgaben- und Finanzreform 2018, die Überprüfung des kantonalen Finanzausgleichs, die Revision des Steuergesetzes und des Kostenteilers beim Wasserbau fallen in diesen Zeitraum und greifen teils ineinander. Für die Auslegeordnung und die Planung der Haushaltsjahre ab 2019 sollen deshalb die Partei- und Fraktionsspitzen der Luzerner Kantonsratsparteien im Rahmen der «Dulliker-Gespräche» sowie themenbezogen auch die Sozialpartner, Gemeinden und weitere Organisationen beigezogen werden. Nächste SchritteDer Voranschlag 2017 (Botschaft an den Kantonsrat) wird Anfang August 2017 veröffentlicht. Die ständigen Kommissionen des Kantonsrates beraten ihn in der zweiten Augusthälfte, der Kantonsrat in der September-Session (11./12./18. September 2017). Der Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 wird in der Dezembersession vom Kantonsrat beraten. AnhangPräsentation anlässlich der Medienkonferenz Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Ausgeglichener Finanzhaushalt