contact: Christof SpöringLeiter Dienststelle Berufs- und WeiterbildungTelefon 041 228 52 25christof.spoering@lu.ch(erreichbar: 10.30 bis 11.30 Uhr)

content_de: Mitteilung11. Januar 2018Kanton sucht Praktikumsplätze für jugendliche FlüchtlingeDie Dienststelle Berufs- und Weiterbildung sucht bis August 150 Praktikumsplätze für Jugendliche aus dem Integrations-Brückenangebot. Die Praktika dienen der Vorbereitung für eine Berufslehre und sind eine Chance für die jungen Flüchtlinge wie auch für die Unternehmen, in denen sie arbeiten können. Unterstützt wird die Dienststelle bei der Kampagne «150 Praktika = 300 Chancen» vom Kantonalen Gewerbeverband, von der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz sowie der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG). Ende Januar beenden 30 späteingereiste Jugendliche (Flüchtlinge und Jugendliche im Familiennachzug) das Basisjahr (IBA B) im Integrationsbrückenangebot. Sie verfügen dann über das notwendige Niveau in deutscher Sprache sowie Kenntnisse in anderen schulischen Fächern, um ergänzend zum Unterricht in Betrieben Praktika absolvieren zu können. Im August 2018 wird die Anzahl benötigter Praktikumsstellen auf 150 steigen – so viele Schülerinnen und Schüler aus dem Integrationsbrückenangebot sind dann für die Praktikumsphase bereit. Chance für beide SeitenZusammen mit den grossen Wirtschafts-Organisationen Luzerner Gewerbeverband und Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz sowie der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) lanciert der Kanton Luzern nun die Aktion «150 Praktika = 300 Chancen». Gesucht werden 150 Praktikumsplätze, die für die jungen Flüchtlinge wie auch für die Unternehmen eine Chance sind. Ziel der Aktion ist es, dass die Jugendlichen durch die Praktika in Luzerner Betrieben Erfahrungen in der Arbeitswelt sammeln und auf eine Lehre vorbereitet werden. Dies dient als Grundlage, um einst ein eigenständiges und von der Sozialhilfe unabhängiges Leben führen zu können. Praktika werden in allen Branchen gesucht. Die Jugendliche bringen unterschiedliche Fähigkeiten, Bildungs- und Lebenserfahrungen mit. Aufgrund dieser Tatsache sind einfachere Praktikumstätigkeiten für die Attest-Stufe ebenso gefragt, wie Praktikumsplätze mit einem höheren Anspruchsniveau. Mit einem Praktikum können die Jugendlichen ihre Selbst- und Sozialkompetenzen unter Beweis stellen und ihren Berufswunsch in der Praxis überprüfen. Die Lernenden arbeiten an zwei Tagen im Betrieb, drei Tage sind sie im Brückenangebot in der Schule. Der Praktikumsbetrieb wird seitens des Zentrums für Brückenangebote von einer fallführenden Lehrperson unterstützt. Unternehmen, die sich für die Integration engagieren wollen, melden ihr Interesse beim Zentrum für Brückenangebote (info.zba@edulu.ch oder Telefon 041 329 49 50). Sind die Voraussetzungen für ein gelingendes Praktikum (Regionalität, Branche) gegeben, erhalten die Betriebe einen Vorschlag bezüglich Kandidatin oder Kandidat. Alles Weitere wird individuell vereinbart. Praktikumsbeginn ist ab Februar und ab August 2018. Ein Praktikum kann von einem halben bis zu einem Jahr dauern. Grosses Potenzial an Arbeitskräften Christof Spöring, Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung, ist überzeugt: «Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sie ist auch eine doppelte Chance, sowohl für die Unternehmen wie auch für die Praktikantinnen und Praktikanten. Flüchtlinge stellen ein grosses Potenzial an Arbeitskräften dar. Entsprechend ausgebildet, können sie den Betrieben helfen, ihren Nachwuchs zu sichern.» Somit, so Spöring weiter, sei «die Ausbildung von Flüchtlingen eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Wirtschaft». Geplant ist, dass über den aktuellen Stand der Praktikumsplätze regelmässig auf verschiedenen Kanälen informiert wird. Felix Howald, Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, erachtet ein Arbeitsplatz als bestes Mittel für eine gelingende Integration. «Ein Praktikum kann der ideale Einstieg für junge Migrantinnen und Migranten sein und im besten Fall für alle Seiten positive Auswirkungen haben. Es ist eine Herkulesaufgabe, zu deren Lösung alle beitragen müssen», sagt er. Gaudenz Zemp, Direktor des Luzerner Gewerbeverbands gibt zu bedenken, dass sich die Luzerner Wirtschaft in einem anspruchsvollen Umfeld befindet und es eine Herausforderung sei, zusätzliche Praktikumsplätze zu schaffen. Dennoch ist er überzeugt: «Wir müssen diese Aufgabe gemeinsam angehen. Es muss gelingen, möglichst viele Flüchtlinge erfolgreich in die Berufswelt zu integrieren.» Erfahrungen aus laufenden PraktikaIm Moment laufen 40 Praktika in verschiedenen Betrieben. Einer davon ist die Bio-Käserei Burgrain. Hier absolviert seit vergangenem Jahr Omar (22) sein Praktikum. Betriebsleiter und Geschäftsführer Simon Schütz betreut den jungen Mann aus Syrien und sagt: «Omar ist unser erster Praktikant mit einem Flüchtlings-Hintergrund. Wir sind bei uns in der Bio-Käserei Burgrain der Meinung, dass wir mit unserer Anstellung von Omar einen wichtigen Teil zur Integration beisteuern und Omar einen guten Einblick in die Schweizer Mentalität und in den hiesigen Arbeitsmarkt weitergeben können. Statt sich immer nur über Personen mit Migrationshintergrund zu beschweren, haben wir uns entschieden, aktiv einen Beitrag zu leisten.» Mit Omar habe der Betrieb sehr gute Erfahrungen gemacht, bestätigt Simon Schütz. «Er ist ein offener, herzlicher und sehr dankbarer Mensch und hat sich bestens in unserem Unternehmen integriert. Am Anfang benötigte Omar zwar mehr Zeit zur Einarbeitung, es mussten klare Regeln erstellt werden und die schweizerische Pünktlichkeit und Genauigkeit mussten immer wieder erwähnt und kontrolliert werden.» Das Fazit von Simon Schütz: «Mit Omar haben wir positive Erfahrungen gemacht und unser Verständnis für Flüchtlinge hat sich stark vergrössert.» Zentrum für BrückenangeboteDas Zentrum für Brückenangebote (ZBA) ist das Kompetenzzentrum für die berufliche Integration von Jugendlichen. Lernende, welche den direkten Einstieg von der Volksschule in die Berufsbildung nicht schafften, werden an den Standorten Luzern und Sursee auf den Beginn einer Berufslehre oder einer weiterführenden Schule vorbereitet. Das Integrationsbrückenangebot (IBA) ist eines der Angebote des ZBA mit dem Fokus Integration. Die fremdsprachigen Lernenden werden mit Unterricht in Deutsch und Allgemeinbildung auf die berufliche Integration in der Schweiz vorbereitet. Der Regierungsrat beschloss am 30. August 2016 die Erhöhung der Anzahl Plätze in Integrationsangeboten für junge Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende in der nachobligatorischen Schulzeit. Damit reagiert er auf den starken Zustrom von Asylsuchenden im Alter zwischen 16 und 25 Jahren. Für diesen Ausbau entstehen dem Kanton bis 2020 Mehrkosten von insgesamt rund 12,5 Millionen Franken.AnhangFlüchtlinge einstellen – Informationen für Unternehmen Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Innovations- und Wissenstransfer


contact: Regierungsrat Robert KüngVorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Kanton LuzernTelefon 041 228 50 41robert.kueng@lu.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

content_de: Mitteilung9. Januar 2018Bahnausbauschritt 2030/35: Durchgangsbahnhof soll realisiert werdenDie verkehrliche und wirtschaftliche Bedeutung des Durchgangsbahnhofs Luzern ist nicht nur für den Raum Luzern, sondern für die ganze Schweiz enorm. Entsprechend fordert der Kanton Luzern in seiner Stellungnahme zum Bahnausbauschritt 2030/35, dass die Realisierung des Projekts im kommenden Ausbauschritt enthalten ist – zumindest eine erste Etappe. In jedem Fall muss der Bund die Projektierung des Durchgangsbahnhofs umgehend auslösen und via Ausbauschritt 2030/35 finanzieren. Eine allfällige Vorfinanzierung des Projekts muss für den Kanton Luzern tragbar sein. Der Durchgangsbahnhof Luzern bedeutet für die schweizerische Schienenmobilität einen Quantensprung. Er sorgt für mehr Züge, kürzere Fahrzeiten und neue Direktverbindungen sowohl auf der Nord-Süd- als auch auf der Ost-West-Achse. Das Projekt ist damit auch eine Investition in den Wirtschaftsraum Zentralschweiz, der im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich wächst und eine der tiefsten Arbeitslosenraten aufweist. Angesichts der verkehrlichen und wirtschaftlichen Bedeutung des Durchgangsbahnhofs fordert der Kanton Luzern in seiner Vernehmlassungsantwort zum Bahnausbauschritt 2030/35, dass der Bund die Realisierung des Projekts in den kommenden Ausbauschritt aufnimmt – zumindest eine erste Etappe. In jedem Fall muss der Bund die Projektierung des Durchgangsbahnhofs umgehend auslösen und via Ausbauschritt 2030/35 finanzieren (wie bereits im Ausbauschritt 2025 beschlossen). Der Kanton Luzern fordert, dass der Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2030/35 die Projektierung des Durchgangsbahnhofs erneut explizit festhält. Dies umso mehr, als Bundesrätin Doris Leuthard an der Medienkonferenz zum Vernehmlassungsstart erklärte, dass der Bund den Durchgangsbahnhof nun bis zu einem baureifen Projekt vorantreiben und die Projektierung über den Ausbauschritt 2030/35 finanzieren wolle. Der Gesamtbundesrat bestätigte die Aussage Leuthards in seiner Antwort auf eine Interpellation von Ständerat Konrad Graber (17. 3168). Mit ihrem klaren Bekenntnis zum Projekt verdeutlicht die Landesregierung, dass der Durchgangsbahnhof die beste Lösung zur Weiterentwicklung des Bahnknotens Luzern ist. Der Bundesrat unterstreicht seine Haltung, indem er vorschlägt, die Realisierung des Durchgangsbahnhofs über eine Drittfinanzierung vorzuziehen. Der Kanton Luzern begrüsst die Vorfinanzierungsoption. Verglichen mit einer Realisierung des Durchgangsbahnhofs erst im nächsten Ausbauschritt beschleunigt eine Vorfinanzierung den Baustart um vier bis zehn Jahre. Der Kanton Luzern fordert jedoch eine tragbare Vorfinanzierung. Mit dem bundesrätlichen Vorschlag müsste der Kanton Luzern eine zeitlich unbestimmte Finanzierung ohne Rückzahlungsgarantie übernehmen. Die Finanzierungskosten und -risiken wären zu hoch und nicht mehrheitsfähig. Unterstützung aus Ob- und NidwaldenFür den Kanton Luzern ist eine rasche Realisierung und möglichst umfassende Finanzierung des Durchgangsbahnhofs wie auch des Zimmerberg-Basistunnels II essenziell. Er setzt sich deshalb für diejenige Variante des Ausbauschritts ein, die 11,5 Milliarden Franken umfasst. Diese bringt Luzern und der Zentralschweiz zahlreiche Angebotsverbesserungen auf der Achse Zürich‒Zug‒Luzern‒Sursee‒Olten. Insbesondere begrüsst der Kanton Luzern den im Ausbauschritt 2035 vorgesehenen 30-Minuten-Takt beim Regio-Express Luzern‒Olten, den Ausbau auf vier schnelle Verbindungen auf der Achse Luzern–Zug–Zürich (30-Minuten-Takt Luzern‒Ebikon‒Rotkreuz‒Zug‒Zürich, mit stündlicher Verbindung ab Luzern, sowie 30-Minuten-Takt Luzern–Zug–Zürich). Für die Strecke Zug–Luzern–Olten–Sursee muss der Ausbauschritt 2030/35 jedoch aufwärtskompatible Massnahmen vorsehen, die bereits vor Inbetriebnahme der beiden Grossprojekte dringend notwendige Angebotsverbesserungen ermöglichen. Die Kantone Ob- und Nidwalden unterstützen die Stellungnahme des Kantons Luzern vollumfänglich. Der Durchgangsbahnhof ist für die Kantone ein Schlüsselelement zur Weiterentwicklung der ÖV-Mobilität. Die damit verbundene bessere Erschliessung Ob- und Nidwaldens ist für die Tourismuskantone zudem wirtschaftlich zentral. AnhangBahnausbauschritt 2030/35: Stellungnahme des Kantons Luzern Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Leistungsfähige Verkehrssysteme

content_format: html


contact: Christof SpöringLeiter Dienststelle Berufs- und WeiterbildungTelefon 041 228 52 52christof.spoering@lu.ch(erreichbar am Mittwoch, 10. Januar 2018, 10.30-11.30 Uhr)

content_de: Mitteilung10. Januar 2018Berufsbildungszentrum Gesundheit und Soziales Sursee: Neue Prorektorin gewähltNadja Leitner wird neue Prorektorin am Berufsbildungszentrum Gesundheit und Soziales (BBZG) in Sursee. Christof Spöring, Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung, hat sie auf den 1. August 2018 zur Nachfolgerin von Nicola Snozzi gewählt, welche seit Sommer 2017 Rektorin am BBZG ist. Nadja Leitner (Jhg. 1972), wohnhaft in Allschwil (BL), hat nach ihrer Ausbildung zur Pflegefachfrau HF mehrere Jahre in der Pflege gearbeitet, die Ausbildung zur Berufsschullehrerin absolviert und über zehn Jahre an der Berufsschule Gesundheit in Münchenstein (BL) unterrichtet. Zudem bringt sie Erfahrung in der Leitung von Projekten mit. Seit 2012 ist Nadja Leitner als Personalentwicklerin und Berufsbildungsverantwortliche im Alterszentrum Am Bachgraben, Allschwil, tätig. Sie hat umfassende Kenntnisse im Bereich Berufsbildung, pädagogische Fördermassnahmen und Personalentwicklung. Zusätzlich war Nadja Leitner mit der Co-Redaktion für das Lehrmittel Fachfrau / Fachmann Gesundheit für den Verlag Careum in Zürich beauftragt. AnhangBild: Nadja Leitner wird per 1. August 2018 Prorektorin am Berufsbildungszentrum Gesundheit und Soziales (BBZG) in Sursee.


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Reiden

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 9. Januar 2018Nach Ausweichmanöver verunfallt – Polizei sucht ZeugenReiden Gestern Abend ist ein Personenwagen auf der Industriestrasse in Reiden nach einem angeblichen Ausweichmanöver verunfallt. Verletzt wurde niemand. Das entgegenkommende Fahrzeug soll weitergefahren sein. Die Polizei sucht Zeugen. Am Montag, 8. Januar 2018, ca. 17:45 Uhr, fuhr ein Autofahrer auf der Industriestrasse von Reiden Richtung Wikon. Gemäss seinen Aussagen sei ihm auf der Höhe der Industriestrasse 5 ein unbekannter Personenwagen auf seiner Fahrspur fahrend entgegengekommen, worauf er nach links ausgewichen sei. Anschliessend fuhr das Auto über einen Grünstreifen, bevor es auf einem über einem Meter tiefer gelegenen Parkplatz zum Stillstand kam. Verletzt wurde niemand. Das unbekannte entgegenkommende Fahrzeug soll weitergefahren sein. Die Luzerner Polizei sucht Personen, welche den Unfall beobachtet haben und Angaben zum gesuchten Fahrzeug machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 bei der Polizei zu melden.


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat11. Januar 2018Vernehmlassung: Änderungen im Justizrecht aufgrund der Organisationsentwicklung der GerichteDer Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, eine Reihe von Änderungen im Justizgesetz sowie in weiteren Erlassen, welche die Gerichte betreffen, in eine Vernehmlassung zu geben. Es handelt sich hierbei um Anpassungen im Zusammenhang mit der Organisationsentwicklung 2017 (OE17) der Luzerner Gerichte. Die vorgesehenen Massnahmen sollen die Abläufe straffen und Einsparungen ermöglichen. So soll beispielsweise die paritätisch aus Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zusammengesetzte Schlichtungsbehörde Arbeit abgeschafft werden. An deren Stelle soll künftig ein Einzelrichter oder eine Einzelrichterin am Arbeitsgericht vermitteln, wie dies bei den meisten Kantonen bereits der Fall ist. Weiter sieht die Vernehmlassungsvorlage unter anderem vor, dass Verfahrensparteien, denen unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zu einer Nachzahlung der amtlichen Kosten verpflichtet werden können, sofern sich ihre wirtschaftliche Situation innert zehn Jahren verbessert hat. Die Vernehmlassungsbotschaft übernimmt die OE17-Vorschläge des Kantonsgerichtes. Die Änderungen sollen per 1. Januar 2019 in Kraft treten. Wegen der zeitlichen Dringlichkeit wird die Vernehmlassungsfrist nur bis zum 16. März 2018 dauern. Die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Webseite des Justiz- und Sicherheitsdepartements aufgeschaltet.Internetseite mit Vernehmlassungen und Stellungnahmen wurde überarbeitetDie Internetseite des Kantons Luzern mit den Vernehmlassungen und den regierungsrätlichen Stellungnahmen zu Bundesgeschäften wurde überarbeitet. Die Neuerungen im Bereich des Vernehmlassungsverfahrens ermöglichen der Öffentlichkeit eine einfachere Mitwirkung bei wichtigen Rechtsetzungsvorhaben und Vorhaben von allgemeiner Tragweite. Im Kanton Luzern werden Vernehmlassungen seit diesem Jahr ausschliesslich elektronisch durchgeführt. Die laufenden Vernehmlassungen und die abgeschlossenen Vernehmlassungen sind neu sichtbar voneinander getrennt. Abgeschlossene Vernehmlassungen sind im Sinne der Transparenz fortan in einem öffentlichen Archiv einsehbar. Ebenfalls einsehbar sind auf der Internetseite die Stellungnahmen des Regierungsrates zu Bundesgeschäften. Überdies finden sich die Liste der geplanten Vernehmlassungsverfahren und eine Übersicht über geplante neue Verordnungen und Verordnungsänderungen. Diese Dokumente werden von der Staatskanzlei dreimal jährlich nach Rücksprache mit den Departementen nachgeführt.


location: Stadt Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 10. Januar 2018Wohnungsbesetzung an der Güterstrasse beendetStadt Luzern Heute Morgen hat die Polizei im Gebäude an der Güterstrasse eine Kontrolle vorgenommen und die Wohnungsbesetzung beendet. Es befanden sich keine Personen in der Wohnung.Am Mittwoch, 10. Januar 2018, kurz nach 10:30 Uhr, nahm die Polizei, im Auftrag der Staatsanwaltschaft, eine Kontrolle an der Güterstrasse 7 in Luzern vor. Eine Wohnung in diesem Gebäude war seit dem 3. Januar 2018 illegal besetzt. Zum Kontrollzeitpunkt befanden sich keine Personen vor Ort. Der rechtmässige Zustand wurde wieder hergestellt und der Besitzer wird nun die entsprechenden Sicherungsmassnahmen in die Wege leiten. Die Untersuchungen führt die Staatsanwaltschaft Luzern.


contact: Philipp WermelingerBeauftragter für Sport und BewegungDienststelle Gesundheit und SportTelefon 041 228 52 68philipp.wermelinger@lu.ch

content_de: Mitteilung16. Januar 2018Sportlager für übergewichtige Jugendliche: Jetzt anmeldenDie Sportförderung des Kantons Luzern organisiert in den Frühlingsferien ein Sportcamp für Jugendliche mit Übergewicht. Das «HIPFIT-Camp» animiert die Teilnehmenden zu mehr Bewegung und sensibilisiert sie für ein gesünderes Ernährungsverhalten. Das Lager findet in den Frühlingsferien vom 8. bis 14. April 2018 in Oey im Kanton Bern statt. Anmeldungen sind ab sofort möglich. Im «HIPFIT-Camp» lernen die Jugendlichen, wie Sport und Essen Spass machen können. Unter der Anleitung einer Ernährungsberaterin kochen die Lagerteilnehmerinnen und Lagerteilnehmer selber und lernen dabei viel über ausgewogene Ernährung. Begleitet von Experten lernen sie täglich neue Sportarten kennen und können dabei ihre Motorik und Körperwahrnehmung trainieren. Im Vordergrund stehen der Spass an der Bewegung, Sport und Spiel. Das Lager soll die übergewichtigen Jugendlichen zu mehr Bewegung und einem gesünderen Essensverhalten sensibilisieren. Anmeldung ab sofort möglichOrganisiert wird das Lager durch die Sportförderung des Kantons Luzern gemeinsam mit dem Adipositaszentrum Zentralschweiz. Das Lager findet in den Frühlingsferien vom 8. bis 14. April 2018 im Ferienhaus Rössli in Oey (BE) statt. Das «HIPFIT-Camp» richtet sich an übergewichtige Jugendliche der Jahrgänge 2002-2008. Anmeldungen sind ab sofort möglich auf der Webseite der Sportförderung des Kantons Luzern. Schritt für Schritt dem Ziel entgegen«Ziel des HIPFIT-Camps ist, die Jugendlichen zu Verhaltensänderungen zu motivieren, die eine langfristige und nachhaltige Gewichtsreduktion ermöglichen», sagt Philipp Wermelinger, Beauftragter für Sport und Bewegung der Sportförderung des Kantons Luzern. Die täglichen Erfolgserlebnisse während der Lagerwoche sollen die Mädchen und Knaben anregen, ihren Alltag gesünder und aktiver zu gestalten. Dies sei ein langer Weg und brauche Geduld. Das HIPFIT-Camp sei aber ein erster, wichtiger Schritt. «Das Gruppengefühl sowie die sportlichen Erfolgserlebnisse unter ihresgleichen beeinflussen die Jugendlichen positiv», sagt Wermelinger rückblickend auf die Lager der Vorjahre. AnhangAusschreibungsunterlagenBild: Das «HIPFIT-Camp» richtet sich an übergewichtige Jugendliche der Jahrgänge 2002-2008. Anmeldungen sind ab sofort möglich. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


contact: Dr. med. vet. Otto IneichenKantonstierarztTelefon 041 228 61 31otto.ineichen@lu.ch(erreichbar 17. Januar 2018, 10.30 - 11.30 Uhr)

content_de: Mitteilung17. Januar 2018Beschlagnahmte Rinder: Veterinärdienst hat die notwendigen Schritte eingeleitetEin Tierarzt hat die am 19. Dezember 2017 beschlagnahmten 31 Rinder untersucht, beurteilt und fachgerecht betreut. Ein Teil der Tiere musste im Anschluss an die Untersuchung geschlachtet oder eingeschläfert werden. Für die verbleibenden in Obhut genommenen Tiere ist weiterhin der Veterinärdienst verantwortlich. Nach der Beschlagnahmung von 31 Rindern (siehe Medienmitteilungen vom 19. Dezember und 20. Dezember 2017) hat der Veterinärdienst des Kantons Luzern unverzüglich die notwendigen Schritte eingeleitet. Dies, um das Wohl der beschlagnahmten Tiere wiederherzustellen. Ein Tierarzt untersuchte die Tiere noch am gleichen Tag am neuen Ort. Dieser nahm auch eine erste Notfallversorgung vor. Tierarzt und Klauenpfleger untersuchten die Tiere im Anschluss ein weiteres Mal, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Aufgrund der vorgenommenen Beurteilung mussten ein Teil der Tiere geschlachtet und wenige Tiere direkt eingeschläfert werden. Die restlichen Tiere werden weiter behandelt und gepflegt. Diese Tiere sind bis auf weiteres unter Aufsicht des Veterinärdienstes des Kantons Luzern tierschutzgerecht untergebracht. Der Veterinärdienst überprüft die Situation der auf den Höfen verbliebenen, nicht beschlagnahmten Tiere, laufend und wird bei Bedarf unverzüglich die notwendigen Massnahmen einleiten. Ernsthafte GesundheitsstörungenDer Veterinärdienst trat am 19. Dezember 2017 mit einer Medienmitteilung und einer anschliessenden Medienkonferenz an die Öffentlichkeit. Er wollte die Bevölkerung aus erster Hand darüber informieren, warum er aus tierschutzrechtlichen Gründen 31 Rinder von sechs Höfen beschlagnahmen mussten, die alle demselben Halter-Paar gehören. Die Höfe befinden sich allesamt im Kanton Luzern. Der Beschlagnahmung gingen eine Reihe von unangemeldeten Kontrollen voraus. An der Kontrolle vom 19. Dezember 2017 musste der Veterinärdienst einschreiten und umgehend handeln, weil mehrere Tiere ernsthafte Gesundheitsstörungen aufwiesen, die eine sofortige tierärztliche Behandlung erforderlich machten. Da die Behandlung der erkrankten Tiere vor Ort nicht gewährleistet werden konnte, hat der Kantonstierarzt im Anschluss an die Kontrolle vom 19. Dezember 2017 die Beschlagnahmung der 31 Tiere veranlasst.


location: Kanton Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 11. Januar 2018Schwerverkehrskontrollen: Chauffeure standen unter Alkohol- oder DrogeneinflussKanton Luzern Die Luzerner Polizei hat am Dienstag und Mittwoch Schwerverkehrskontrollen durchgeführt. Dabei wurden zwei Chauffeure kontrolliert, bei welchen ein Drogenschnelltest positiv ausfiel. Ein weiterer Chauffeur stand unter Alkoholeinfluss. Am Dienstag, 9. Januar 2018, um 10:30 Uhr, wurde auf der A2 in Rothenburg ein Sattelmotorfahrzeug angehalten. Der durchgeführte Alkoholtest beim deutschen Chauffeur ergab einen Wert von 0,11 mg/l. Dem Chauffeur wurde die Weiterfahrt vorläufig untersagt und er musste eine Bussendeposition von mehreren hundert Franken hinterlegen. Am Dienstagnachmittag, um 15:30 Uhr und am Mittwochmorgen, 10. Januar 2018, um 07:45 Uhr, wurden ebenfalls auf der A2 zwei Sattelmotorfahrzeuge kontrolliert. Dabei wurde in den Führerkabinen Cannabisgeruch festgestellt. Die Drogenschnelltests mit den beiden italienischen Chauffeuren fielen positiv aus. Bei einem der Männer wurde in der Kabine über 70 Gramm Haschisch sichergestellt. Durch die zuständige Staatsanwaltschaft wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Ihnen wurden die Führerausweise auf der Stelle abgenommen und sie mussten hohe Bussendepositionen hinterlegen. Alle drei Chauffeure werden bei der Staatsanwaltschaft Emmen angezeigt.


location: Root

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 12. Januar 2018Fussgänger bei Kollision mit Auto verletzt – Polizei sucht ZeugenRoot Am Donnerstag ist ein Fussgänger beim Überqueren der Bahnhofstrasse in Root von einem Auto erfasst und mittelschwer verletzt worden. Zur Klärung des Unfallherganges sucht die Polizei Zeugen. Am Donnerstag, 11. Januar 2018, kurz vor 17:45 Uhr, fuhr ein Autofahrer auf der Bahnhofstrasse in Root Richtung Gisikon. Im Bereich des Gebäudes Bahnhofstrasse 30 kam es zu einer Kollision mit einem Fussgänger, welcher die Fahrbahn überquerte. Dieser wurde beim Unfall mittelschwer verletzt und mit dem Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Die Luzerner Polizei sucht Personen, welche den Unfall beobachtet haben und Angaben zum Unfallhergang machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


location: Pfaffnau

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 12. Januar 2018Mann bei Auseinandersetzung verletzt – Polizei sucht ZeugenPfaffnau Am vergangenen Wochenende ist ein Mann an einer Fasnachtsveranstaltung in Pfaffnau schwer verletzt worden. Zur Klärung des Vorfalles sucht die Polizei Zeugen. Am vergangenen Wochenende, Samstag auf Sonntag, 6./7. Januar 2017, fand in der Mehrzweckanlage Mülimatt in Pfaffnau eine Fasnachtsveranstaltung statt. Gegen 00:30 Uhr ist es an der Bar zu einer Auseinandersetzung gekommen. Dabei soll ein 19-jähriger Mann durch eine unbekannte Person niedergeschlagen worden sein. Das Opfer begab sich anschliessend in ärztliche Behandlung, wo eine schwere Kopfverletzung diagnostiziert wurde. Die Luzerner Polizei sucht Personen, welche den Vorfall beobachtet haben und Angaben zum unbekannten Mann oder zum Vorfall selber machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 bei der Polizei zu melden.


location: Kriens

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, Samstag, 13. Januar 2018Ausschreitungen im Durchgangszentrum GrosshofKriens Die Luzerner Polizei musste wegen Ausschreitungen im Durchgangszentrum für junge Asylbewerber mit einem grösseren Aufgebot zum Grosshof ausrücken. Wegen Transferierung von Rädelsführern an andere Aufenthaltsorte kam es zum Konflikt mit dem Vollzug dieser geplanten Umplatzierungen. Es kam zu Sachbeschädigungen. Verletzt wurde niemand. Am Freitagabend, 12.01.2018, 19:00 Uhr, musste die Luzerner Polizei wegen Ausschreitungen im Durchgangszentrum für junge Asylbewerber zum Grosshof in Kriens ausrücken. Nachdem mehrere Rädelsführer bereits am Vortag für Unruhe sorgten, entschloss sich die Leitung zu Transferierungen mehrerer Asylsuchender an andere Aufenthaltsorte. Dies führte am Abend zu Ausschreitungen. Die Luzerner Polizei musste mit einem grösseren Aufgebot ausrücken. Vor Ort wurden die Einsatzkräfte mit Steinen beworfen und es kam zu mehreren Sachbeschädigungen an Gebäude und Mobiliar. Die Polizei musste Pefferspray einsetzen. Um 21:00 Uhr beruhigte sich die Situation. Von den jungen Asylsuchenden wurden drei vorübergehend festgenommen und wurden in Polizeigewahrsam genommen. Zwei junge Asylsuchende konnten noch am Abend an andere Orte transferiert werden. Bei den Ausschreitungen wurde niemand verletzt. Information für Medienschaffende:Für weitere Auskünfte kann mit Silvia Bolliger, Leiterin Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen,


contact: Mike MärkiGeschäftsführerVerein Kooperative Speicherbibliothek SchweizDirektwahl +41 41 932 00 07Mobil +41 79 410 74 74mike.maerki@speicherbibliothek.ch

content_de: Mitteilung5. Oktober 2017Kooperative Speicherbibliothek Schweiz erreicht Zwei-Millionen-MarkeKnapp anderthalb Jahre nach Betriebsstart wird in der Kooperativen Speicherbibliothek Schweiz in Büron das zweimillionste Buch eingelagert. Die erste und einzige Speicherbibliothek der Schweiz bietet optimale Lagerbedingungen. Der Kreis der Institutionen, die ihre Medien dort lagern lässt, wächst. «The Arch of Knowledge», (dt. Erkenntniswissen) von David Oldroyd ist das zweimillionste Buch, das heute in der Kooperativen Speicherbibliothek Schweiz eingelagert wurde, knapp vor «Die Macht des Fortschritts» von Wolfgang Büchel. Das Buch stammt aus der Universitätsbibliothek St. Gallen (HSG), welche seit September 2017 Mitglied ist und bis Mitte 2018 rund 320‘000 Exemplare in Büron einlagern lässt. «Aufeinandergestapelt würden die 2 Millionen Exemplare einen Turm von 66 km Höhe ergeben. Dieser würde weit über die Stratosphäre hinaus reichen. Und er wäre höher als sämtliche 232 Schweizer Gipfel über 1000 m zusammengezählt», sagt Mike Märki, Geschäftsführer der Speicherbibliothek. Erst vor kurzem – und schneller als geplant – wurde die erste Einlagerungsphase abgeschlossen. Dazu gehörte die Entgegennahme und teilweise Reinigung von 1.95 Mio. Büchern, Zeitschriften und anderen Medien aus den Bibliotheken der Gründungsmitglieder (s. Kasten). Unmittelbar nach der Einlagerung können die Lagerbestände schon wieder entliehen werden. Ca. 4000 Exemplare werden im Schnitt monatlich wieder ausgeliehen und rund 700 Scanaufträge – von wenigen bis über 100 Seiten – verarbeitet. Das Interesse an der Speicherbibliothek, diesem teilautomatisierten Hochregallager, ist gross und zieht Fachpersonen aus dem In- und Ausland an. Neben der neu beigetretenen Universitätsbibliothek St. Gallen, sind Gespräche auch mit weiteren Bibliotheken und Institutionen im Gange. Die Speicherbibliothek – Gemeinschaftswerk mehrerer KantoneZusammen mit Projektpartnern aus den Kantonen Basel, Solothurn und Zürich baute der Kanton Luzern von August 2014 bis Januar 2016 ein gemeinsames Aussenlager, in dem über 3 Millionen Bücher Platz haben. Es ist weltweit erst das zweite automatisierte und sauerstoffreduzierte Hochregallager für Bücher und ist erweiterbar auf 14 Millionen Exemplare. Es wird von der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB), der Öffentlichen Bibliothek der Uni Basel, der Zentralbibliothek Solothurn, der Zentralbibliothek Zürich, den Bibliotheken der Uni Zürich und seit September 2017 auch von der Unibibliothek St. Gallen (HSG) genutzt. Die Kooperative Speicherbibliothek Schweiz hat am 1. Februar 2016 den operativen Betrieb aufgenommen und bis Oktober 2016 den Bestand der ZHB von knapp 1 Million Exemplaren übernommen. Bildlegende: Das zweimillionste Buch wird in der Kooperativen Speicherbibliothek Schweiz erfasst.


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 19. Januar 201880-jähriger Bankräuber von Meggen gesteht weiteren BanküberfallDie Luzerner Polizei hat einen Bankräuber festgenommen, welcher Ende Dezember in Meggen die Raiffeisenbank überfallen hatte. Der Mann konnte Dank intensiven Ermittlungen der Polizei gefasst werden. Nach umfangreichen Einvernahmen ist der Mann auch geständig, dass er bereits im Jahr 2012 in Meggen eine Bank überfallen hat. Ende Dezember hat ein maskierter Mann die Raiffeisenbank in Meggen überfallen und Bargeld erbeutet (siehe Medienmitteilung vom 29.12.17). Dank intensiven Ermittlungen konnte die Luzerner Polizei den mutmasslichen Bankräuber identifzieren und ihn an seinem Wohnort im Kanton Luzern festnehmen. Der 80-jährige Mann ist geständig (siehe Medienmitteilung vom 9. Januar 2018). Weitere Abklärungen haben ergeben, dass der 80-jährige bereits im November 2012 eine Bank in Meggen überfallen hat (siehe Medienmitteilung vom 30. November 2012). Damals bedrohte er die Angestellten mit einer Waffe und verlangte Bargeld. Trotz Zeugenaufruf konnte der Mann damals nicht gefasst werden. Inzwischen ist der 80-jährige geständig, dass er auch für diese Tat verantwortlich ist. Der Täter befindet sich in Untersuchungshaft. Das Motiv ist noch offen und wird abgeklärt. Die Untersuchung führt die Staatsanwwaltschaft Emmen. Banküberfall 2012


contact: LUZERNER POLIZEIKurt GrafChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 16. Januar 2018Zeugenaufruf – Lenker eines Personenwagens gefährdet Fussgänger und verletzt PolizistLuzern Auf der Zürichstrasse gefährdet der Lenker eines Personenwagens Fussgänger auf dem Fussgängerstreifen und Trottoir. Weil sich der Fehlbare bei der anschliessenden Kontrolle durch die Polizei heftig wehrte, musste er festgenommen werden. Dabei wurde ein Polizist verletzt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Am Dienstagmittag, 16.01.2018, 12:20 Uhr fuhr eine Patrouille der Luzerner Polizei auf der Zürichstrasse in Richtung Maihof. Beim Fussgängerstreifen vor der Einmündung in die Wesemlinstrasse hielt das Polizeiauto an, um Fussgängern beim Überqueren der Strasse den Vortritt zu gewähren. Gleichzeitig beabsichtigte ein nachfolgender Lenker rechts über das Trottoir ausweichend, am Polizeiauto vorbeizufahren. Dabei wurden Fussgänger gefährdet. Als die Polizisten beabsichtigten den fehlbaren Lenker anzuhalten, versuchte dieser mehrmals weiterzufahren. Unter massiver Gegenwehr konnte der 75-jährige Lenker schliesslich festgenommen werden. Bei der Festnahme biss der renitente Autofahrer einem Polizisten in den Finger. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Fussgänger, welche vom Verhalten des Automobilisten gefährdet wurden oder die gefährliche Fahrweise beobachtet haben, werden gebeten sich bei der Luzerner Polizei zu melden. Telefon 041 248 81 17


contact: Irene KellerVizepräsidentin der Staatspolitischen KommissionTelefon 079 651 84 36irene.keller@lu.ch

content_de: Mitteilung17. Januar 2018Kommission genehmigt Abrechnung über die Auslagerung der Rechenzentren für den KantonDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates genehmigt die Abrechnung über die Auslagerung der Rechenzentren für den Kanton Luzern. Weiter lobt sie die Dienststelle Informatik für die reibungslose Umsetzung sowie das effiziente und kostenbewusste Projektmanagement. Die SPK stimmt der Botschaft B 104, Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Abrechnung über die Auslagerung der Rechenzentren für den Kanton Luzern, einstimmig zu. Mit Dekret vom 25. Januar 2016 bewilligte der Kantonsrat einen Sonderkredit von 8’654’760 Franken. Dieser umfasste die einmaligen Investitionskosten für den Aufbau und die Inbetriebnahme der neuen Rechenzentren und für den Abbau der alten Rechenzentren in der Höhe von 366’120 Franken sowie die jährlichen Betriebskosten für Miete, Strom und Kälteleistung, aufgerechnet auf zehn Jahre, in der Höhe von 8’288’640 Franken. Das Projekt wurde im Januar 2017 termingerecht abgeschlossen. Der bewilligte Sonderkredit wurde insgesamt um 73’409 Franken unterschritten. Die SPK nimmt anerkennend davon Kenntnis, dass die Realisierung des Projektes friktionsfrei und termingerecht erfolgte und die veranlagten Investitionskosten um 6,1 Prozent unterschritten wurden. Die Auslagerung war optimal vorbereitet und konzeptionell gut durchdacht. Das zeigt sich auch in den Einsparungen bei den laufenden Betriebskosten. Aufgrund der laufenden Erneuerung der IT-Infrastruktur darf künftig sogar noch mit weiteren Kostenreduktionen gerechnet werden. Es ist der Kommission ein Anliegen, den Verantwortlichen für die ausgezeichnete Arbeit zu danken. Die SPK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Irene Keller (FDP, Vitznau) vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Januar-Session 2018 im Luzerner Kantonsrat behandelt.

affair_number: Botschaft B 104


contact: LUZERNER POLIZEIEinsatzleitzentraleKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 248 81 17info.polizei@lu.ch

location: St. Erhard, Körperverletzung am Maskenball

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 14.01.2018Körperverletzung am Maskenball „Tereter Nächt“, St. Erhard - Polizei sucht ZeugenSt. Erhard Am Sonntagmorgen kam es am Maskenball „Tereter Nächt“, im Mehrzwecksaal St. Erhard, zu einer Provokation zwischen zwei jungen Männern, welche mit einem mehrfachen Nasenbeinbruch endete. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Am frühen Sonntagmorgen des 14.01.2018, zwischen 01:30 Uhr und 02:00 Uhr, hielt sich ein junger Mann mit seiner Freundin an einer Bar des Maskenballs „Tereter Nächt“ in St. Erhard auf. Plötzlich drängte sich eine männliche, kostümierte Person zwischen das Paar. Der Kostümierte provozierte und beleidigte den jungen Mann verbal. Daraufhin verliess das Paar die Bar und begab sich ins Freie. Dort trafen sie den Provokateur wieder an. Der Unbekannte gab dem jungen Mann einen Faustschlag gegen die Nase und konnte unerkannt den Tatort verlassen. Der Angegriffene musste ins Kantonsspital Luzern überführt werden. Dort wurde ein mehrfacher Nasenbeinbruch diagnostiziert. Die Polizei sucht nun die unbekannte männliche Person, welche wie folgt beschrieben wird: zirka 20-25 Jahre alt, zirka 175 cm gross, schlanke bis mittlere Statur, sprach Luzerner Dialekt, hatte dunkelbraune Haare, einen Dreitagebart und trug ein Schlumpfkostüm. Auch sein Kollege, welcher anfänglich noch bei ihm gewesen sein soll, trug ein solches Schlumpfkostüm. Ebenfalls sucht die Polizei Personen, welche Aussagen zum Hergang der Auseinandersetzung machen können. Diese Personen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 / 248 81 17 zu melden.


contact: Josef DisslerPräsident der Kommission Raumplanung, Umwelt und EnergieTelefon 079 674 80 81josef.dissler@lu.ch

content_de: Mitteilung15. Januar 2018Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie für Aktualisierung des WaldrechtsDie Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonalen Waldgesetzes grossmehrheitlich zu. Sie schlägt aber Änderungen vor. Die RUEK stimmt der Botschaft B 100, Änderung des Kantonalen Waldgesetzes, grossmehrheitlich zu. Die Kommission sieht den Revisionsbedarf aufgrund der erfolgten Anpassung des Bundesrechts und unterstützt die Stärkung der «Regionalen Organisationen» (RO). Die vorgenommene Aufgabenteilung sei zweckmässig und trage den verschiedenen Bedürfnissen Rechnung. Grossmehrheitlich stellt sich die RUEK auch hinter die Reorganisation im kantonalen Forstbereich. Ergänzung GesetzeszweckVerlangt wird von der RUEK eine Ergänzung des Gesetzeszweckes, wonach der Wald nicht nur als naturnahe, sondern auch als vernetzte Lebensgemeinschaft zu schützen ist. Auslöser dieser Ergänzung ist der Umstand, dass gewisse Aufgaben über Leistungsvereinbarung an die RO ausgegliedert wurden, respektive werden. Lockerung bei der Veräusserung von StaatswaldEine Veräusserung oder Teilung von staatlichen Waldgebieten mit überwiegender Schutzfunktion ist lediglich zur Arrondierung möglich. Bei den übrigen Waldgebieten darf eine Bewilligung gemäss Vorlage nur erteilt werden, wenn die Veräusserung oder Teilung zu einer Stärkung von Waldfunktionen führt. Die Kommission beantragt, die Bestimmung dahingehend zu öffnen, als dadurch auch Werke verwirklicht werden können, an denen das öffentliche Interesse grösser ist als die forstlichen Interessen. Die Mehrheit der Kommission verspricht sich davon, dass der Kanton beim Eingriff in privaten Wald ein gewisses Augenmass behalten muss und so zumindest eine rechtliche Grundlage für den Realersatz geschaffen wird. Sicherstellung der AbgeltungBei der Abgeltung im Rahmen der Leistungsvereinbarung verlangt die RUEK die Streichung der ausdrücklichen Nennung des Budgetvorbehalts. Einerseits gelten diesbezüglich die Bestimmungen des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen. Andererseits ist die Erfüllung der staatlichen Aufgaben durch die privaten RO auch tatsächlich abzugelten. Andernfalls können diese Leistungen durch die RO nicht erbracht werden. Vorgabe zur BerichterstattungSchliesslich unterstützt die Kommission einstimmig eine Vorgabe für die Berichterstattung der RO, wonach bei der Berichterstattung auch der Nachweis erbracht werden muss, dass die Aufgaben nach wirtschaftlichen, ökologischen und nachhaltigen Grundsätzen erfolgen. Tatsächlich findet das bereits heute im Rahmen der durchgeführten Jahresgespräche statt. Die RUEK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Josef Dissler (CVP, Wolhusen) vorberaten. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Januarsession 2018 im Luzerner Kantonsrat behandelt.

affair_number: Botschaft B 100


contact: Hinweis an die MedienErgänzende Stellungnahmen sind nicht vorgesehen. Bei allfälligen Verständnisfragen ist der zuständige ausserordentliche Staatsanwalt am 6. Oktober 2017, zwischen 10.00 und 11.30 Uhr erreichbar:Dr. iur. Christoph RüediAusserordentlicher StaatsanwaltTel: 056 460 52 00

content_de: Mitteilung6. Oktober 2017Polizeiliche Intervention Malters: Ausserordentlicher Staatsanwalt zieht Urteil nicht weiterDer ausserordentliche Staatsanwalt, der den Polizeieinsatz von Malters untersucht und Anklage erhoben hat, wird das Urteil des Bezirksgerichts Kriens nicht an die nächste Instanz weiterziehen. Zu diesem Schluss kommt er nach eingehender Analyse des begründeten Urteils. Das Bezirksgericht Kriens hatte die beiden Beschuldigten, den Kommandanten der Luzerner Polizei sowie den Chef der Kriminalpolizei, freigesprochen. Im Zusammenhang mit der polizeilichen Intervention von Malters und dem Strafverfahren gegen den Kommandanten der Luzerner Polizei, Adi Achermann, sowie gegen den Chef der Kriminalpolizei, Daniel Bussmann, hat der ausserordentliche Staatsanwalt Dr. iur. Christoph Rüedi eine Strafuntersuchung durchgeführt und Anklage beim Bezirksgericht Kriens gegen die beiden Beschuldigten wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Das Bezirksgericht Kriens hat die beiden Beschuldigten mit Urteil vom 23. Juni 2017 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Das schriftlich begründete Urteil wurde den Parteien am 18. September 2017 zugestellt. Das Gericht hat in den Urteilserwägungen alle Anklagepunkte aufgenommen und sich mit diesen ausführlich auseinandergesetzt. Im Wesentlichen kommt es in Abwägung der Handlungsmöglichkeiten sowie der Chancen und Risiken beim Polizeieinsatz zum Schluss, dass sich die Einsatzleitung damals im Rahmen des ihr zustehenden Handlungsspielraums bewegt habe und deshalb kein strafbares Verhalten vorliege. Die über 60-seitige Urteilsbegründung bestätigt, dass es richtig war, die Sache dem Gericht zur Beurteilung vorzulegen. Die Erwägungen des Gerichts erscheinen dem ausserordentlichen Staatsanwalt plausibel, weshalb er nach eingehender Prüfung auf einen Weiterzug des Urteils an das Kantonsgericht Luzern verzichtet.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 15. Januar 2018Luzerner Polizei nimmt mutmasslichen Einbrecher festDie Luzerner Polizei hat am Montagmorgen in Hochdorf einen Einbrecher festgenommen. Der Mann hat in der vergangenen Nacht aus einem Restaurant Getränke und Lebensmittel gestohlen. Die Luzerner Polizei hat den Einbrecher am frühen Montagmorgen (15.1.18 / ca. 04.00 Uhr) in Hochdorf auf der Flucht festgenommen. Der Mann war zuvor in ein Restaurant an der Hauptstrasse eingebrochen. Er entwendete vor Ort diverse Getränke und Lebensmittel. Danach flüchtete er zu Fuss. Dank einem HInweis aus der Bevölkerung, konnte der Einbrecher geortet und von der Luzerner Polizei festgenommen werden. Beim Täter handelt es sich um einen 49-jährigen Italienier. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 22. Januar 2018Koordinierte Aktion: Luzerner Polizei nimmt albanische Drogendealer festDie Luzerner Polizei hat zwei albanische Drogendealer festgenommen, welche im Gütschwald in Luzern Kokain und Heroin verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft Luzern hat einen der Männer bereits beim Kriminalgericht angeklagt. Sie fordert eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Landesverweisung von 10 Jahren. Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Luzerner Polizei in einer koordinierten Aktion Ende Dezember 2017 zwei albanische Drogendealer festgenommen, welche in der Zeit von September 2017 bis Ende Dezember 2017 im Kanton Luzern Heroin und Kokain verkauft haben. Pro Tag wurden im Gütschwald bis zu 50 Gramm Heroin sowie zusätzlich auch Kokain verkauft. Die Luzerner Polizei hat die beiden Männer (23 und 24-jährig) Ende Dezember 2017 in Luzern-Littau in flagranti festgenommen. Bei einer Hausdurchsuchung wurden 130 Gramm Kokain, 120 Gramm Heroin und mutmassliches Drogengeld sichergestellt. Der 24-jährige Mann befindet sich immer noch in Untersuchungshaft. Der andere Dealer wurde bereits nach Albanien ausgeschafft und beim Kriminalgericht angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Landesverweisung über 10 Jahre. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 23. April 2018Sexuelle Nötigung und versuchte Vergewaltigung: Täter Dank DNA-Spur festgenommenDie Staatsanwaltschaft Luzern hat einen Mazedonier angeklagt, welcher mehrfach Frauen sexuell genötigt hat. In einem Fall kam es zu einer versuchten Vergewaltigung. Der Mann konnte Dank einer DNA-Spur identifiziert werden. Die Staatsanwaltschaft fordert eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Dem 32-jährigen Mann aus Mazedonien wird beschuldigt, dass er im Oktober 2010 frühmorgens in der Stadt Luzern eine ihm unbekannte Frau angesprochen und sexuell genötigt hat. Eine versuchte Vergewaltigung hat im Dezember 2010 am Bahnhof in der Stadt Luzern stattgefunden. Dabei hat sich das Opfer massiv gewehrt und der Täter ist geflüchtet. Der Mann konnte Dank einer DNA-Spur identifiziert werden, welche ihm wegen Verdacht einer versuchten sexuellen Nötigung im Kanton Obwalden abgenommen worden ist. Der Vorfall ereignete sich im Februar 2017. Damals belästigte und schlug er eine Frau, welche in Alpnach frühmorgens unterwegs war. Der Mazedonier befand sich mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Luzern hat die Untersuchungen abgeschlossen und ihn nun wegen sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung beim Kriminalgericht angeklagt. Sie fordert eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Zudem fordert die Staatsanwaltschaft, dass sich der Mann sich einer Therapie unterzieht. Diese Massnahme wird vom Bewährungsdienst des Kantons Luzerns überprüft und überwacht.


content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat22. Januar 2018Erweiterung Deponiezone in der Gemeinde Beromünster genehmigt und Deponie bewilligtDer Regierungsrat hat die Änderung des Zonenplans im Gebiet Saffental (Ortsteil Gunzwil) sowie des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Beromünster genehmigt. Vor Ort bestand bereits eine vom Regierungsrat im Jahr 1996 genehmigte Deponiezone; ein Deponieprojekt wurde allerdings in der Folge nie verwirklicht. Mit der vorliegenden Änderung der Nutzungsplanung wird die bestehende Deponiezone Saffental in nördlicher Richtung erweitert. Gleichzeitig hat der Regierungsrat auf diesem Gebiet eine Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial (Deponie Typ A) bewilligt.Gemeinde Escholzmatt-Marbach: Sanierung HochwasserschädenAm 3. und 28. Juni 2017 ereigneten sich in der Gemeinde Escholzmatt-Marbach Starkregenfälle, die diverse Schäden anrichteten. An mehreren Zuflüssen der Ilfis werden zurzeit Sicherungs- und Instandstellungsmassnahmen durchgeführt, um zukünftig Schäden zu vermeiden. Voraussichtliches Bauende ist Sommer 2018. Der Regierungsrat hat die bereits ausgeführten Sofortmassnahmen und die noch anstehenden Arbeiten sowie den dazugehörigen Kantonsbeitrag von CHF 138’750 bewilligt.


location: Ebikon

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Januar 2018Zeugenaufruf – Verkehrsunfall zwischen zwei LieferwagenEbikon Zwei Lieferwagen passierten die Kreuzung mit Ampelanlage auf dem Sedel. Dabei kam es zu einer heftigen Kollision mit hohem Sachschaden. Beide Lenker behaupten bei Grünphase die Kreuzung befahren zu haben. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.Am Dienstagabend, 16.01.2018, 21:25 Uhr befuhren zwei Lieferwagen die Kreuzung Reusseggstrasse – Sedelstrasse. Der eine Lieferwagen mit Anhänger fuhr vom Seetalplatz her über die Kreuzung. Der andere Lieferwagen fuhr in entgegengesetzte Richtung und beabsichtigte in Richtung Sedel abzubiegen. Dabei kam es zu einer heftigen Kollision der beiden Fahrzeuge. Es wurde niemand verletzt. Beide Lenker behaupten während der Grünphase die Kreuzung befahren zu haben. Beim Zusammenstoss entstand Sachschaden in der Höhe von rund 35‘000 Franken. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Personen, welche den Unfall beobachtet haben, werden gebeten sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden. Bild 1 Bild 2


contact: Weitere Informationen zu dieser Betrugsmasche finden Sie auf www.telefonbetrug.ch.

title_de: Vorsicht vor Telefonbetrügern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, DatumVorsicht vor TelefonbetrügernKanton Luzern In den letzten Tagen gingen bei der Luzerner Polizei mehrfach Meldungen von Telefonbetrügern ein. Diese geben sich als Polizisten aus und versuchen mit vorgetäuschten Erkenntnissen an das Bargeld der Betroffenen zu gelangen. Die Polizei warnt vor diesem Tatvorgehen, das im Fachjargon «Spoofing» genannt wird. In den letzten Tagen gingen bei der Luzerner Polizei mehrere Meldungen wegen Telefonbetrügern ein. Die Betroffenen wurden von unbekannten Personen angerufen, welche sich als Polizisten ausgaben. Den potentiellen Opfern wurde mitgeteilt, dass ihr Vermögen in Gefahr sei und es wurde angeboten, dass dieses vorübergehend sicher aufbewahrt werde. Teilweise waren auf den Displays ähnliche Nummern zu sehen, wie sie von der Polizei verwendet werden. Es handelt sich jedoch um manipulierte Rufnummern. Im Fachjargon wird dieses Vorgehen als Spoofing (Verschleierung, Vortäuschung) bezeichnet. Bisher blieb es glücklicherweise bei den Versuchen und die Täter gingen leer aus. Um sich vor Telefonbetrügern zu schützen, rät die Polizei folgendes:• Seien Sie skeptisch bei unbekannten Anrufern und vergessen Sie nicht: Die Anzeige auf Ihrem Telefon kann manipuliert sein.• Seien Sie misstrauisch, wenn ein hochdeutsch sprechender Polizist Sie dazu bringen will, grössere Geldsummen abzuheben, zu zahlen, jemandem zu übergeben oder irgendwo zu deponieren. Die Polizei verlangt nie grössere Bargeldsummen und bewahrt auch keine solchen für Drittpersonen auf!• Überprüfen Sie, ob es sich um einen echten Polizisten handelt, indem Sie die Notrufnummer 117 wählen und nach dem spezifischen Polizisten fragen.• Geben Sie am Telefon niemals persönliche Daten sowie Passwörter bekannt und machen Sie keinerlei Angaben zu Ihren finanziellen Verhältnissen.• Übergeben Sie niemals Bargeld, Schmuck oder andere Wertsachen an Ihnen unbekannten Personen.• Wenn Sie sich durch den Anrufer unter Druck gesetzt fühlen, legen Sie den Hörer auf. Das ist nicht unhöflich, sondern dient Ihrem Schutz.• Melden Sie verdächtige Anrufe oder geplante persönliche


contact: Urs DickerhofPräsident Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale SicherheitTelefon 076 444 56 58(erreichbar 17. Januar 2018, 11.30 - 15 Uhr)

content_de: Mitteilung17. Januar 2018Kommission ist gegen Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern»Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrats lehnt die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» grossmehrheitlich ab. Ein Grossteil der Forderungen sei bereits heute erfüllt. Die weiteren Forderungen gehen der Kommission zu weit und würden die Weiterentwicklung der Spitäler gefährden. Die Luzerner Allianz für Lebensqualität will mit ihrer Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» die Spitäler zur Ausbildung von Pflegepersonal und zur Einhaltung eines vom Kanton vorgegebenen Personalschlüssels verpflichten. Ebenso soll die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler durch den Kanton unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Landbevölkerung und von vulnerablen Gruppen sichergestellt werden. Gefordert wird weiter, dass die Weiterführung der kantonalen Spitäler als öffentlich-rechtliche Anstalten im Eigentum des Kantons und die Festschreibung der Spitalstandorte im Gesetz verankert wird. Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) ist der Meinung, dass ein Grossteil der Forderungen der Initiative bereits heute erfüllt sind. Das Spitalgesetz schreibe bereits eine flächendeckende Spital- und Notfallversorgung vor. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie auch die Spitalversorgung für Randregionen und vulnerable Gruppen seien ebenfalls schon heute im Spitalgesetz verankert, kommt die Kommission zum Schluss. Spitäler müssen flexibel bleibenDie weiteren Forderungen der Initiative gehen der GASK zu weit. Insbesondere der vom Kanton vorzugebende Fachpersonalschlüssel wird kritisiert. Die GASK ist der Ansicht, dass die Spitäler flexibel sein müssen, um im Einzelfall eine optimale Versorgung zu bieten. Zudem sei unklar, ob bei Personalknappheit aufgrund des Nichteinhaltens der Vorgaben von Fachpersonalschlüsseln Abteilungen gar geschlossen werden müssten und die Versorgung dadurch gefährdet wäre. Die Kommission ist der Meinung, dass die Spitäler ein eigenes Interesse an gut qualifiziertem Personal haben und die Aus- und Weiterbildung in den Luzerner Spitälern bereits heute vorbildlich gefördert wird. Dies sei auch nötig, um auf dem Markt bestehen zu können und gute Dienstleistungen zu erbringen. Ein durch den Kanton vorgegebener Personalschlüssel würde dem Einzelfall nicht gerecht. In jeder Abteilung der Spitäler ist eine individuelle Beurteilung nötig. Im Gesundheitswesen sei heute Flexibilität gefragt. Zudem müssten sich die Rollen im medizinischen und pflegerischen Bereich auch künftig verändern, damit Weiterentwicklungen möglich seien, so die Kommission. Eine Mehrheit der GASK hat zudem Bedenken, für die Spitäler die Rechtsform öffentlich-rechtliche Anstalt festzulegen. Die Spitallandschaft verändere sich rasant und auch die Luzerner Spitäler müssten für künftige Herausforderungen bereit sein. Bei der medizinischen Versorgung gebe es kaum mehr Gemeinde- und Kantonsgrenzen. Es wird vermehrt überkantonal zusammengearbeitet, um eine optimale Versorgung sicherzustellen. Ob dazu die heutige Rechtsform genügt, sei nicht klar. Die Kommission ist der Meinung, dass die Möglichkeit, über andere Rechtsformen diskutieren zu können, zumindest offengelassen werden sollte. Man müsse auch in der Gesundheitsversorgung weitsichtig denken. Das Luzerner Kantonsspital (LUKS) stehe heute nicht zuletzt wegen der Verselbständigung so gut da, weshalb die Diskussion über weitere Veränderungen zugelassen werden sollte. Initiative ist zu eng gefasstZusammenfassend hält die GASK fest, dass die Initiative grossmehrheitlich zu eng gefasst wird. Sie sei gefährlich, weil sie den Spitälern kaum Spielraum für Weiterentwicklungen lasse und Aufgaben der Pflege- und medizinisch-, therapeutischen Berufen in der heutigen Form zementiere. Die GASK folgt damit dem Antrag des Regierungsrats und empfiehlt dem Kantonsrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass der Kanton die Spitäler eng führen und mehr in gemeinwirtschaftliche Leistungen, in Aus- und Weiterbildung, investieren sollte. Die Minderheit empfiehlt die Annahme der Initiative. Die GASK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Urs Dickerhof (SVP, Emmen) am 15. Januar 2018 vorberaten. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Januarsession im Luzerner Kantonsrat behandelt.


location: Meggen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Januar 20189-jähriger Junge bei Kollision mit Motorrad verletzt – Polizei sucht ZeugenMeggen Gestern Dienstag ist es auf der Hauptstrasse in Meggen zu einem Unfall gekommen. Ein Motorradfahrer kollidierte mit einem Knaben, welcher mit einem Kickboard unterwegs war und die Strasse überquerte. Beide wurden leicht verletzt. Zur Klärung des Unfallherganges sucht die Polizei Zeugen. Am Dienstag, 16. Januar 2018, ca. 12:00 Uhr, fuhr ein Motorradfahrer auf der Hauptstrasse in Meggen Richtung Luzern. Auf der Höhe des Polizeipostens Meggen (Hauptstrasse 21) kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Kollision mit einem 9-jährigen Jungen, welcher im Bereich des dortigen Fussgängerstreifens die Strasse mit einem Kickboard überquerte. Der Knabe verletzte sich leicht und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Der Motorradfahrer kam zu Fall und verletzte sich ebenfalls leicht. Er wird sich nötigenfalls in ärztliche Behandlung begeben. Die Luzerner Polizei sucht Personen, welche den Unfall beobachtet haben und Angaben zum Unfallhergang machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


contact: Christiane GuyerProjektleiterin Dienststelle Landwirtschaft und WaldTelefon 041 349 74 25christiane.guyer@lu.ch

content_de: Mitteilung19. Januar 2018Landschaft im Kanton Luzern: Strategie zeigt Handlungsbedarf aufDer Regierungsrat stimmt dem Schlussbericht «Strategie Landschaft Kanton Luzern» zu. Die Strategie liefert eine umfassende Analyse der Landschaftstypen im Kanton Luzern, legt Ziele und Handlungsschwerpunkte fest und beschreibt mögliche Massnahmen. Verbesserungspotenzial ortet der Bericht in der wenig gestalteten Siedlungslandschaft rund um Luzern, in der teilweise ungenügenden Sorgfalt bei Bauten oder in der ökologischen Vernetzung. Die massgeblichen Inhalte der Strategie werden bei der nächsten Revision in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Die Landschaft des Kantons Luzern ist ein Kapital für die Zukunft und ein wichtiges Element der Standortqualität. Eine strategische Betrachtung zur Entwicklung der Landschaft im Kanton Luzern fehlte aber bislang. Der Bund forderte den Kanton deshalb auf, eine entsprechende Gesamtbetrachtung zu erarbeiten und bei Bedarf Massnahmen im kantonalen Richtplan vorzusehen. Die nun vorliegende «Strategie Landschaft Kanton Luzern» ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung dieses Auftrags. Die Strategie liefert eine präzise und umfassende Analyse der Landschaftstypen im Kanton Luzern, legt Ziele und Handlungsschwerpunkte fest und beschreibt mögliche Massnahmen. Grosser Handlungsbedarf, um Qualität zu haltenDer schonende Umgang mit der Landschaft ist ein Grundauftrag aus dem Raumplanungsrecht. In den vergangenen Jahrzehnten hat der Druck auf die Landschaft stark zugenommen. Grossen Handlungsbedarf ortet der Bericht darin, die charakteristischen Natur- und Kulturelemente der Landschaft zu sichern und bestehende Landschaftswerte zu stärken. Ohne ein zielgerichtetes und durch den Kanton gesteuertes Vorgehen kann die Qualität und damit auch ein bedeutender Teil der Standortqualität nicht gehalten werden. Die wichtigsten Forderungen aus dem Bericht sind: - Wenig gestaltete Siedlungslandschaft rund um Luzern: Ein grosser Handlungsbedarf besteht rund um Luzern. Die Siedlungslandschaft erstreckt sich wenig gestaltet in die verschiedenen Talschaften. Diese Entwicklung ist zu bremsen und in geordnete Bahnen zu lenken. Unbebaute Gebiete sollen freigehalten, Siedlungen in ihrer Ausdehnung begrenzt und Neubauten ausserhalb der Bauzonen nur im Ausnahmefall bewilligt werden.- Teilweise ungenügende Sorgfalt beim Bauen: Insbesondere bei grossen Infrastrukturbauten ist beim Bauen auf die gestalterische Qualität zu achten. Bei der Standortwahl und der Linienführung ist die Landschaftsqualität zu berücksichtigen. Traditionelle Bauten sollen sorgfältig erneuert werden und das baukulturelle Erbe erhalten bleiben. Bauten ausserhalb der Bauzone haben sich möglichst gut in die Landschaft einzugliedern.- Verbesserungen bei der ökologischen Vernetzung gefordert: Weil die Landschaften in den vergangenen Jahrzehnten stark fragmentiert worden sind, fehlen durchgehende Hecken, Grünflächen und Vernetzungselemente. Solche sind wertvoll für die Fauna und Flora und werden von der Bevölkerung als besonders attraktiv und identitätsstiftend wahrgenommen.- Gestaltung der Ufer fördern: Gewässer sind prägende Landschaftselemente und attraktive Erholungsgebiete. Die naturnahe Gestaltung der Ufer und Gewässer ist zu fördern. Umsetzung im kantonalen RichtplanDer Strategiebericht wurde unter der Leitung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements erarbeitet. Die wichtigsten Inhalte der Strategie Landschaft werden bei der nächsten Revision in den kantonalen Richtplan aufgenommen. In der Folge können Massnahmen aus der Strategie grundeigentümerverbindlich im Nutzungsplanverfahren, im Baubewilligungsverfahren und beim Erlass weiterer raumrelevanter Entscheide umgesetzt werden. AnhangStrategie Landschaft Luzern Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Perspektiven für die Regionen


contact: AnhangFoto1: Hoher Besuch im Schweizer Paraplegiker-Zentrum (von links nach rechts): Pawel Gronow, Gesandter-Botschaftsrat Polen, Klinikdirektor Hans Peter Gmünder, Regierungspräsident Guido Graf, Präsident der Gönner-Vereinigung der Schweizer Paraplegiker-Stiftung Heinz Frei und Seiner Exzellenz Jakub Kumoch, Botschafter von Polen. Foto2: Regierungspräsident Guido Graf (zweiter von links) besichtigte mit dem polnischen Botschafter, Seiner Exzellenz Jakub Kumoch (Bildmitte) und Pawel Gronow (ganz links), Gesandter-Botschaftsrat, das Schweizer Paraplegiker-Zentrum. Weiter auf dem Bild: Die Gastgeber in Nottwil, Klinikdirektor Hans Peter Gmünder (zweiter von rechts) und Heinz Frei (rechts), Präsident der Gönner-Vereinigung der Schweizer Paraplegiker-Stiftung.

content_de: Mitteilung19. Januar 2018Polnischer Botschafter besucht Kanton LuzernDer Luzerner Regierungspräsident Guido Graf hat heute den Botschafter von Polen, Jakub Kumoch, empfangen. Im Zentrum des Besuchs stand eine Führung durch das Schweizer Paraplegiker-Zentrum (SPZ) Nottwil und damit der Einblick in eine schweizweit einzigartige Institution. Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern, hat am Freitagvormittag den polnischen Botschafter Jakub Kumoch empfangen. Guido Graf strich die Gemeinsamkeiten der beiden Länder hervor, die seit jeher gute Beziehungen miteinander pflegen. Die Spuren Polens in der Schweiz sind bis heute sichtbar. Im zweiten Weltkrieg waren es polnische Internierte, die zahlreiche Waldwege, Feldwege und Strassen in der Schweiz anlegten. «Bis heute findet man vielerorts Gedenksteine, die an das Wirken der polnischen Soldaten erinnern», sagte Graf. In seiner Funktion als Regierungspräsident warb er für die zahlreichen Standortvorteile des Kantons Luzern. «Es erfüllt mich mit Stolz, dass ich zusammen mit dem polnischen Botschafter das SPZ besuchen konnte, das weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist.» Schwerpunkt des Austausches bildeten gesundheitspolitische Themen. Auf dem Programm stand die Besichtigung des Schweizer Paraplegiker-Zentrums. Dr. Hans Peter Gmünder, Direktor des SPZ und Heinz Frei, Rollstuhlsportler und Präsident der Gönnervereinigung der Schweizer Paraplegiker-Stiftung, stellten die schweizweit einzigartige Institution vor. Botschafter Jakub Kumoch wurde von Pawel Gronow, Gesandter-Botschaftsrat, begleitet. Wichtiger Bestandteil der AussenbeziehungenDie Luzerner Regierung unterhält jährlich


location: Schüpfheim

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Januar 2018Anhänger gekippt und Ladung verloren – Polizei sucht ZeugenSchüpfheimHeute Morgen ist es auf der Hauptstrasse in Schüpfheim zu einem Unfall gekommen. Dabei kippte ein mit Stroh beladener Anhänger zur Seite und verlor die Ladung. Beim Unfall wurde niemand verletzt. Zur Klärung des Unfallherganges sucht die Polizei Zeugen. Am Mittwoch, 17. Januar 2018, kurz vor 08:00 Uhr fuhr ein Anhängerzug auf der Hauptstrasse von Escholzmatt Richtung Schüpfheim. Im Gebiet Chnubel geriet der Anhänger aus noch ungeklärten Gründen ins rechtsseitige Wiesland. Während der Lastwagen auf der Strasse blieb, wurde der Anhänger die Böschung entlang gezogen und kollidierte mit zwei Kurvenblenden und drei Markierungspfosten. Schliesslich kippte der Anhänger zur Seite und verlor die geladenen Strohballen. Verletzt wurde niemand. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 9‘500 Franken. Die Luzerner Polizei sucht Personen, welche den Unfall beobachtet haben und Angaben zum Unfallhergang machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden. Drei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3


contact: Helene Meyer-JenniKantonsrätin, Präsidentin EBKKTelefon 041 970 06 50Mobile 076 589 95 50helene.meyer@lu.ch

content_de: Mitteilung18. Januar 2018Parlamentarische Kommission lehnt Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität» abDie von der «Luzerner Allianz für Lebensqualität» eingereichte Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität» fordert ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot auf allen Schulstufen, das kommunal und regional verankert ist. Zudem soll auf sämtlichen Schulstufen auf Schulgebühren verzichtet werden. Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Luzerner Kantonsrates sieht die Forderungen grösstenteils bereits als erfüllt an. Sie lehnt die Initiative grossmehrheitlich ab und folgt somit dem Antrag des Regierungsrates. Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) hat unter dem Vorsitz von Helene Meyer-Jenni (SP, Kriens) die Botschaft B 105 zur Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität» beraten. Die EBKK hat vorgängig eine überparteiliche Delegation des Initiativkomitees angehört. Eine grosse Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die vier Forderungen der Initiative entweder nicht sinnvoll oder bereits zu Genüge erfüllt sind. Forderung 1: Lehrpersonen verfügen über notwendige Lehrerdiplome Die Kommission verweist darauf, dass auf allen Schulstufen in der Regel nur Lehrpersonen unterrichten, welche über die nötige Ausbildung verfügen. Ausnahmen gibt es bei Kleinstpensen und IF-Lehrpersonen wegen Engpässen. Wie für die Initianten sind auch für die Kommission gute Rahmenbedingungen eine wichtige Grundlage zur Erreichung einer erhöhten Schulqualität. Die grosse Mehrheit der Kommission ist jedoch der Auffassung, dass es auch im Bildungsbereich immer ein Gleichgewicht zwischen Anspruch und angemessener Finanzierbarkeit braucht. Die Finanzen lassen zur Zeit keinen Spielraum zu, stellt die Kommission fest. Eine Kommissionsminderheit ist indes der Ansicht, dass der Lehrerberuf durch die vergangenen Sparpakete an Attraktivität verloren hat, etwa wegen der Arbeitszeiterhöhung. Auch die bevorstehende Pensionierungswelle bei den Lehrpersonen und die gesellschaftlichen Anforderungen werden Herausforderungen mit sich bringen. Forderung 2: Keine Schulgelder auf der Sekundarstufe II Die Kommission ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass die deutlich kostenintensivere Ausbildung am Gymnasium oder an einer Fachmittelschule das erhobene Schulgeld rechtfertigt gegenüber der beruflichen Ausbildung, wo Lernende vor allem Kosten für persönliche Lehrmittel und Materialen tragen müssen. Härtefälle können zudem jederzeit aufgefangen werden. Der Kanton nimmt mit diesen Schulgeldern rund 1,9 Millionen Franken ein. In der aktuell angespannten Finanzlage sieht die grosse Mehrheit der Kommission keine Möglichkeit, wo die fehlenden Einnahmen kompensiert werden könnten. Eine Kommissionsminderheit sieht durch die Schulgelder die Chancengleichheit eingeschränkt und unterstützt eine Streichung. Forderung 3: Breite duale Ausbildungspalette auf Sekundarstufe IINach Auffassung der Kommissionsmehrheit wird diese Forderung bereits heute erfüllt. Forderung 4: Angebot der Volksschule und Sekundarstufe II ist kommunal und regional verankertAuch hier sieht die Kommission mit grosser Mehrheit das Grundanliegen als bereits umgesetzt an und weist auf stetige Veränderungen hin. Eine Aufnahme dieser Forderung in die Kantonsverfassung würde verhindern, dass künftig eine politische Diskussion über Anpassungen, z. B. bei den Schulkreisen, stattfinden könnte. Im Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass der Kanton Luzern bereits kleine Schulkreise und damit kurze Schulwege hat. Kommission folgt Regierungsantrag Die grosse Mehrheit der Kommission lehnt die Initiative ab und folgt dem Antrag des Regierungsrates zuhanden des Kantonsrates. Eine Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die Bildung zu stark finanziell gesteuert wurde. Aus Sorge unterstützt sie daher im präventiven Sinn die Initiative. Der Kantonsrat wird die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» voraussichtlich in der Januar-Session beraten.

affair_number: Botschaft B 105


contact: LUZERNER POLIZEIKommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Geuensee

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 18. Januar 2018Verkehrsunfall zwischen Lieferwagen mit Anhänger und Personenwagen – keine VerletztenGeuensee Am Donnerstagmorgen ereignete sich in Geuensee, Krummbachstrasse, ein Schleuderunfall zwischen einem Lieferwagen mit Anhänger und einem entge-genkommenden Personenwagen. Verletzt wurde niemand. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von gut 23 000 Franken. Am Donnerstag, den 18. Januar 2018, ca. 08:45 Uhr, ereignete sich in Geuensee, Krummbachstrasse, ein Schleuderunfall zwischen einem Lieferwagen mit Anhänger und einem Personenwagen. Auf der Fahrt von Wetzwil in Richtung Krummbach, unterhalb der Liegenschaft Sonnhalde, kam der Lenker des Anhängerzuges auf der schneebedeckten Fahrbahn ins Schleudern und der Anhänger geriet auf die Gegenfahrbahn. Anschliessend prallte das Heck des Anhängers gegen einen entgegenkommenden Personenwagen. Nach der Kollision schleuderte der Anhängerzug in die angrenzende Wiese, wo sich der Lieferwagen überschlug. An den Fahrzeugen entstand Schaden in der Höhe von gut 23 000 Franken. Für die Bergung der Unfallfahrzeuge musste die Strasse Krummbach – Wetzwil für rund zwei Stunden durch die Feuerwehr Region Sursee umgeleitet werden. Wegen ausgelaufenem Öl musste zusätzlich die Stützpunkt-Ölwehr Sursee aufgeboten werden. Der genaue Unfallhergang ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Untersuchung führt der Unfalldienst der Luzerner Polizei zusammen mit der Staatsanwaltschaft Luzern. Zwei Fotos stehen als jpg-Datei zur Verfügung. (Quelle: Luzerner Polizei)Bild 1Bild 2


contact: Regierungsrat Paul WinikerVorsteher Justiz- und SicherheitsdepartementTelefon 041 228 59 18(erreichbar Montag 22. Januar 2018, 11-12 Uhr)

content_de: Mitteilung22. Januar 2018Gastgewerbeverordnung soll liberalisiert werdenMit der Revision der Gastgewerbeverordnung soll den Gastro-Unternehmen unter anderem ermöglicht werden, anstelle von geschlechtergetrennten Toilettenanlagen sogenannte Unisex-Toiletten zu realisieren. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement gibt eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung. Mit der Motion M 271 verlangten Giorgio Pardini und Mitunterzeichner eine Teilrevision des Gastgewerbegesetzes. Das Gastgewerbegesetz sei dahingehend zu revidieren, dass die gesetzliche Grundlage für Unisex-Toilettenanlagen in Gastro-Unternehmen geschaffen werde. Auf Antrag des Regierungsrates erklärte der Kantonsrat am 15. Mai 2017 die Motion als Postulat erheblich. Der Regierungsrat führte in seiner Antwort auf M 271 aus, dass die Zulassung von Unisex-Toiletten in der Gastgewerbeverordnung (SRL Nr. 981) geregelt werden könne und die rechtlichen Vorgaben generell auf eine Anpassung überprüft werden sollen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Überprüfung der Verordnung vorgenommen. Im Herbst 2017 wurde die Stossrichtung der Anpassungen in Absprache mit Interessenvertretern festgelegt. Neben der möglichen Zulassung von Unisex-Toiletten umfasst der Revisionsentwurf Erleichterungen im Bereich der baulichen Vorschriften sowie bei den persönlichen Voraussetzungen zur Führung eines Wirtschaftsbetriebes. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2018. Zur Stellungnahme eingeladen sind die politischen Parteien, Gastro Luzern, Luzern Tourismus, das Kantonsgericht, alle kantonalen Departemente sowie die Staatskanzlei. Die Anpassung der Gastgewerbeverordnung soll am 1. Juli 2018 in Kraft treten. AnhangVernehmlassungsunterlagen


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Zentralschweiz

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 19. Januar 2018„Wer fährt - trinkt nicht“ - auch während der Fasnacht!Zentralschweiz Während der Fasnachtszeit wird oft ausgiebig gefeiert, doch es gilt weiterhin der Leitspruch "Wer fährt - trinkt nicht". Die Zentralschweizer Polizeikorps erinnern die Verkehrsteilnehmer, sich nur in fahrfähigem Zustand ans Steuer zu setzen. Die Polizei wird in den kommenden Wochen verstärkt die Fahrfähigkeit der Verkehrsteilnehmer kontrollieren.Wer sich unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss ans Steuer setzt, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und zudem steigt das auch das Risiko eines Verkehrsunfalls. Aber nicht nur Alkohol, Drogen oder Medikamente wirken sich negativ auf die Verkehrssicherheit aus, sondern auch grosse Müdigkeit.Fit für die Strasse ist daher nur, wer nüchtern und ausgeschlafen sowie ohne Drogen und Medikamente im Strassenverkehr unterwegs ist. Die Zentralschweizer Polizeikorps werden während der kommenden Fasnachtszeit vermehrt Verkehrskontrollen durchführen und die Lenker auf ihre Fahrfähigkeit überprüfen."Wer fährt - trinkt nicht" gilt auch während der Fasnachtszeit. Wer fit für die Strasse ist, trägt zu einer tollen und unfallfreien Fasnacht bei. Nehmen Sie ihre Eigenverantwortung wahr und beherzigen Sie folgende Punkte:- Lassen Sie das Auto zu Hause und benutzen Sie öffentliche Verkehrsmittel, Transportangebote der Veranstalter oder Taxis.- Organisieren Sie Fahrgemeinschaften und sorgen Sie dafür, dass der Lenker nicht trinkt.- Fahren Sie nicht mit fahruntüchtigen Personen mit und halten Sie diese vom Fahren ab.- Sollten Sie nicht mehr fit sein: Lassen Sie Ihr Fahrzeug stehen.- Alkohol baut sich nur langsam ab, setzen Sie sich nie mit einem „Kater“ ans Steuer.- Fahren Sie auch nie unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss Die Zentralschweizer Polizeikorps wünschen allen eine tolle und unfallfreie Fasnacht! Plakat Mann Plakat Frau


title_de: Fahrzeugbrand auf der Autobahn A2

content_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei Luzern, 31. August 2017Fahrzeugbrand auf der Autobahn A2Kurz nach dem Sonnenbergtunnel Fahrrichtung Süden ist ein Auto in Brand geraten. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Keine Verletzte. Donnerstag, 31.08.2017, 11:45 Uhr fuhr der Lenker eines Personenwagens auf der A2 Richtung Süden. Kurz nach dem Sonnenbergtunnel geriet sein Fahrzeug Brand. Die Feuerwehr der Stadt Luzern konnte die Flammen schnell löschen. Die Brandursache ist nicht bekannt. Keine verletzten Personen. Die Durchfahrt war während den Lösch- und Bergungsarbeiten erschwert. Bild


location: Gisikon

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 07. September 2017Zeugenaufruf: Verkehrsunfall zwischen Personenwagen und RennveloGisikon Ein Personenwagen ist in Gisikon von der Kantonsstrasse in die Klausmattstrasse eingemündet. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden Rennvelofahrer. Dieser verletzte sich beim Unfall schwer. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Mittwoch, 06.09.2017, 17:50 Uhr fuhr der Lenker eines Personenwagens in einer Kolonne auf der Kantonsstrasse von Root Richtung Gisikon. Bei der Einmündung in die Klausattstrasse zweigte er nach rechts ab, um auf die Quartierstrasse einzumünden. Gleichzeitig kam aus der Gegenrichtung auf dem Trottoir ein Rennvelofahrer entgegen. In der Folge kam es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge. Der Rennvelofahrer verletzte sich schwer und musste mit einer Ambulanz ins Spital gebracht werden. Beim Unfall entstand Sachschaden in der Höhe von 10'000 Franken. Um den genauen Sachverhalt zu klären sucht die Luzerner Polizei Zeugen. Personen, welche den Unfall beobachtet haben und Hinweise geben können, werden gebeten sich bei der Luzerner Polizei zu melden. Telefon 041 248 81 17. Bild


location: Rothenburg

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 31. August 2017Vier Personen bei Verkehrsunfall verletztRothenburg Heute Nachmittag ist es in Rothenburg zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Personenwagen gekommen. Vier Personen wurden dabei verletzt. Die Ursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Am Donnerstag, 31. August 2017, kurz nach 13:15 Uhr ist es an der Wahligenstrasse in Rothenburg zu einer Kollision zwischen zwei Personenwagen gekommen. Vier Personen wurden durch den Rettungsdienst 144 mit leichten bis mittelschweren Verletzungen ins Spital gefahren. Die entsprechenden Abklärungen zum Unfallhergang und der Ursache sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Im Einsatz standen drei Rettungswagen. Da eine Person vorerst das Fahrzeug nicht verlassen konnte, wurde die Feuerwehr Emmen aufgeboten. Diese kam jedoch nicht zum Einsatz. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 12'000 Franken. Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1


contact: Marcel OmlinPräsident Planungs- und FinanzkommissionTel. 078 827 68 30 (erreichbar am Freitag, 1. September 2017, 8.30 – 11. 30 Uhr)

content_de: Mitteilung1. September 2017Kommission will budgetlosen Zustand beenden und Schuldenbremse 2018 lockernAm 21. Mai 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern die vom Kantonsrat beschlossene Erhöhung des Steuerfusses abgelehnt. Der dadurch entstandene budgetlose Zustand soll nach dem Willen der Planungs- und Finanzkommission beendet werden: Sie heisst den zweiten Entwurf des Budgets 2017 gut. Zudem spricht sich die Kommission für eine einmalige Lockerung der Schuldenbremse im Jahr 2018 aus. Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) hat unter dem Vorsitz von Präsident Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) den zweiten Entwurf des Voranschlags 2017 vorberaten (Botschaft B 63a). Eine Mehrheit der Kommission unterstützt den vom Regierungsrat unterbreiteten zweiten Entwurf, um den budgetlosen Zustand zu beenden. Eine Minderheit lehnt ihn ab, weil er weitere Leistungskürzungen vorsieht. Der erste Voranschlagsentwurf wies einen Aufwandüberschuss von 14,6 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 137,3 Millionen Franken auf. Der Kantonsrat hatte in der Beratung vom 12./13. Dezember 2016 diesen Entwurf um 36,7 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und um –2,4 Millionen Franken in der Investitionsrechnung korrigiert. Der Kantonsrat erhöhte zur Finanzierung des Voranschlags den Steuerfuss auf 1,7 Einheiten. Die Stimmberechtigten lehnten am 21. Mai 2017 diese Erhöhung des Steuerfusses jedoch ab. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat einen zweiten Voranschlagsentwurf erstellt. Die Erfolgsrechnung wird neu durch die Beibehaltung des Steuerfusses von 1,6 Einheiten um zusätzlich 65,1 Millionen Franken belastet. Davon können 25,1 Millionen Franken durch höhere Einnahmen, etwa die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, kompensiert werden. Weitere 39,4 Millionen Franken werden in den übrigen Aufgabenbereichen kompensiert. Leistungsreduktionen in den Bereichen Prämienverbilligung, Polizeiarbeit, Stipendien, Förderprogramme und Kultur sind die Folge. So kann für das Jahr 2017 ein rechtskonformer Voranschlag erstellt werden. Der Aufwandüberschuss beträgt 52,0 Millionen Franken. Damit wird die für das Jahr 2017 gelockerte Schuldenbremse knapp eingehalten. Lockerung der Schuldenbremse für das Jahr 2018Bereits eine Woche zuvor hat die PFK in zweiter Beratung der Botschaft B 64 zur Anpassung des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG) zudem mehrheitlich beschlossen dem Kantonsrat zu beantragen, dass zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes im Voranschlag 2018 in der Erfolgsrechnung einmalig ein Aufwandüberschuss von höchstens 7 Prozent (statt wie im Gesetz vorgesehen 4 Prozent) des Bruttoertrages einer Einheit der Staatssteuern vorgesehen werden darf. Für das statistische Ausgleichskonto soll zudem per 1. Januar 2018 nicht nur ein Ertragsüberschuss von 100, sondern von 140 Millionen Franken als Anfangssaldo festgesetzt werden. Der Kantonsrat wird diese Vorlagen in der September- Session beraten.

affair_number: Botschaft B 63


location: Rothenburg - Nach Verkehrsunfall weiter gefahren - Zeugen gesucht

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 02. September 2017Nach Verkehrsunfall weiter gefahren - Zeugen gesuchtRothenburg (Emmenbrücke, 02. September 2017) Am Freitagabend ereignete sich in Rothenburg, Stationsstrasse, ein Verkehrsunfall zwischen einem Lieferwagen und einem Personenwagen. Ohne sich um den Schaden zu kümmern, fuhr die verantwortliche Person des Autos weiter. Diese wird von der Polizei gesucht. Zum Verkehrsunfall zwischen den beiden Fahrzeugen kam es am Freitag, 01. September 2017, 22.40 Uhr, im Kreisel Wahligen in Rothenburg. Während die Lenkerin des Lieferwagens anhielt, fuhr die verantwortliche Person des Personenwagens nach dem Unfall Richtung Lohrenkreuzung weiter. Beim gesuchten Personenwagen dürfte es sich um einen roten Kleinwagen der Marke Toyota Yaris handeln. Dieser ist auf der rechten Fahrzeugseite beschädigt. Die Luzerner Polizei sucht den verantwortlichen Lenker oder Personen, welche Angaben zum gesuchten Fahrzeug machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Tel.-Nr. 041 248 81 17 zu melden.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 5. September 2017Hochdorf - Vier Sprayer ermittelt - mehrere tausend Franken SachschadenDie Luzerner Polizei hat vier Jugendliche ermittelt, welche in Hochdorf diverse Sachbeschädigungen durch Sprayereien verübten. Der Sachschaden liegt bei mehreren tausend Franken. Die Luzerner Polizei hat drei Sprayer festgenommen, welcher in Hochdorf ab Herbst 2016 an verschiedenen Orten ihre Tags (Sprayereien) anbrachten. Der Sachschaden liegt bei mehreren tausend Franken. Einer der vier Jugendlichen ist allein verantwortlich für 22 Sachbeschädigungen durch Sprayereien. Als Motiv gab der 17-jährige an, dass er Langeweile hatte oder alkoholisiert war. Die drei anderen Jugendlichen verübten vereinzelte Sprayereien und werden ebenfalls bei der Jugendanwaltschaft angezeigt.


location: Ruswil

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 5. September 2017Selbstunfall mit Auto - niemand verletztRuswil Gestern Morgen ist es in Ruswil zu einem Selbstunfall eines Personenwagens gekommen. Das Auto überschlug sich und kam an einer Hausfassade zum Stillstand. Verletzt wurde niemand. Am Montag, 4. September 2017, kurz nach 11:00 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Rüediswilerstrasse von Buttisholz Richtung Ruswil. Aus noch ungeklärten Gründen geriet das Fahrzeug rechts von der Fahrbahn ab und blieb im angrenzenden Garten kurz stehen. Anschliessend überschlug sich das Fahrzeug bei der dortigen Böschung und kam auf der linken Fahrzeugseite an der Hausecke zum Stillstand. Der Autofahrer konnte sein Fahrzeug selbstständig verlassen. Er wurde nicht verletzt. Die entsprechenden Abklärungen zum Unfallhergang und der Ursache sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Franken. Drei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3


location: Eschenbach

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 06. September 2017Arbeitsunfall mit Kipper Lastwagen in Kieswerk - Chauffeur verletztEschenbach Beim Entladen von Aushubmaterial ist ein Lastwagen umgekippt. Der Chauffeur verletzte sich dabei und musste durch die Feuerwehr geborgen werden. Dienstag, 05.09.2017, 13:30 Uhr fuhr ein Chauffeur mit Aushubmaterial in ein Kieswerk. Er fuhr eine Rampe rückwärts hoch und begann mit der Entladung des Aushubmaterials. Dabei kippte der Lastwagen auf die linke Seite. Der Chauffeur wurde dabei eingeklemmt. Die Feuerwehr musste für die Bergung ausrücken. Ein Ambulanzteam betreute den Chauffeur und brachte ihn nach der Bergung verletzt ins Spital. Am Kipper Lastwagen entstand ein Schaden von rund 90'000 Franken. Bild


contact: Urs ZehnderAbteilungsleiter NaturgefahrenDienststelle Verkehr und InfrastrukturTel. 041 318 11 45 (erreichbar am 14. September von 10.00-12.00)urs.zehnder@lu.ch

location: Luzern

content_de: Mitteilung14. September 2017Wolhusen und Werthenstein: Sicherungsmassnahmen an der Badflue NordNach einem Felssturz an der Badflue im Januar 2016 wurden im Sommer und Herbst 2016 besonders instabile Felsbereiche abgebaut. Weitere geologische Untersuchungen haben nun ergeben, dass am nördlichen Teil der Badflue ebenfalls Sicherungsmassnahmen nötig sind. Diese sollen im Winter 2017/2018 umgesetzt werden. Am 11. Januar 2016 kam es an der Badflue bei Wolhusen zu einem Felssturz. Daraufhin wurden Untersuchungen und Planungen durchgeführt und im Sommer und Herbst 2016 die besonders instabilen Felsbereiche schnellstmöglich abgetragen. Aufgrund der latenten Felssturzgefahr konnten die vertieften geologischen Untersuchungen erst nach Abschluss des Felsabbaus durchgeführt werden. Die Auswertungen zeigen nun, dass am nördlichen, unterspülten Teil der Badflue mittelfristig mit einem weiteren Felssturz zu rechnen ist. Dieser kann zu einem vergleichbaren Szenario führen wie das Ereignis vom Januar 2016. Um dieses zu vermeiden, sind im Bereich Badflue Nord weitere Sicherungsmassnahmen notwendig. Diese sind Bestandteil des laufenden Projekts «Integrales Risikomanagement Badflue», welches langfristige Lösungen für die Felssicherung und den Hochwasserschutz erarbeitet. Sie sollen im Winter 2017/2018 vorgezogen realisiert werden. Der finanzielle Aufwand wird auf ca. 1 Million Franken geschätzt. Die Badflue am 11. Januar 2016; die Felspartie rechts im Bild ist unterspült.


contact: Marcel OmlinPräsident Planungs- und FinanzkommissionTel. 078 827 68 30

content_de: Mitteilung28. September 2017Planungs- und Finanzkommission genehmigt BeteiligungsstrategieDie Planungs- und Finanzkommission PFK genehmigt die Beteiligungsstrategie des Kantons Luzern. Sie möchte, dass künftig die Kriterien für eine Einsitznahme der Regierung oder der Verwaltung in den Organisationen definiert und umgesetzt werden. Die PFK hat unter dem Vorsitz von Präsident Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) die Beteiligungsstrategie für die Gesamtheit der Beteiligungen des Kantons vorberaten. Der Regierungsrat unterbreitet diese dem Kantonsrat alle vier Jahre als Planungsbericht zur Genehmigung. In der Beteiligungsstrategie zeigt der Regierungsrat seine strategischen Überlegungen in Bezug auf die Beteiligung des Kantons an einzelnen Organisationen auf. Die Beteiligungsstrategie orientiert sich an der Kantonsstrategie. Für jede einzelne Organisation werden Ausführungen zum Risiko, zu den strategischen Zielen, welche mit der Beteiligung verfolgt werden, zur Art und zum Umfang der Kantonsbeteiligung, zu finanziellen Aspekten und zu den obersten Führungsorganen gemacht. Drei Organisationen sind in der Risikoeinteilung A (hohes Risiko), elf Organisationen in der Risikoeinteilung B (mittleres Risiko) und 34 Organisationen in der Risikoeinteilung C (tiefes Risiko) eingestuft. Abgesehen von der Beteiligung an den Sportanlagen plant der Regierungsrat, die Beteiligungen zu halten. Die PFK ist einstimmig für Genehmigung der Beteiligungsstrategie. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass der Regierungsrat die Anpassungswünsche des Kantonsrats anlässlich der Beratung der Beteiligungsstrategie im Jahr 2014 umfassend umgesetzt hat. Die Kommission beschloss sehr knapp, einen Antrag der Kommission Wirtschaft und Abgaben nicht zu übernehmen, wonach der Kanton künftig auch für die Stiftung Wirtschaftsförderung Luzern eine Eignerstrategie erstellen soll. Die heutige Situation erschien den ablehnenden Mitgliedern als ausreichend überprüfbar. Ebenfalls sehr knapp lehnte die PFK den Antrag ab, dass alle Fachkommissionen in Absprache mit dem zuständigen Departement künftig die Leistungsverträge aller ausgelagerten Institutionen mit der Risikoeinschätzung A und B überprüfen sollen. Angenommen hat sie aber den Antrag, dass der Regierungsrat die Kriterien für eine Einsitznahme des Regierungsrates oder der Verwaltung in den Organisationen definiert und umsetzt. Der Kantonsrat wird diese Vorlagen in der Oktober-Session beraten.


location: Kriens, Autobahn A2

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 29. September 2017Kollision zwischen zwei Autos auf der Autobahn führt zu RückstauKriens, Autobahn A2 Heute Freitag ist es auf der Autobahn A2 in Kriens zu einer Kollision zwischen zwei Personenwagen gekommen. Eine Person wurde zur Kontrolle ins Spital gefahren. Durch den Unfall entstand Rückstau auf der Autobahn. Am Freitag, 29. September 2017, kurz nach 06:30 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Autobahn A2 Richtung Norden. In Kriens kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Kollision mit einem anderen Personenwagen. Eine Person erlitt einen Schock und wurde durch den Rettungsdienst 144 zur Kontrolle ins Spital gefahren. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von 12'000 Franken. Der Unfall führte zu einem massiven Rückstau auf der Autobahn. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2


location: Stadt Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 29. September 2017Angetrunken Selbstunfall verursacht - Autofahrer leicht verletztStadt Luzern Gestern Abend hat ein Autofahrer in Luzern einen Selbstunfall verursacht und sich dabei leicht verletzt. Ein Atemlufttest ergab einen Wert von 0,86 mg/l. Am Donnerstag, 28. September 2017, kurz nach 19:15 Uhr, fuhr ein 54-jähriger Mann mit seinem Auto auf der Spitalstrasse in Luzern Richtung Sedelstrasse. Dabei kollidierte er mit einem Stein auf einer Mittelinsel. Der Autofahrer verletzte sich dabei leicht. Der Personenwagen war nicht mehr fahrbar und musste abgeschleppt werden. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,86 mg/l. Der Fahrzeuglenker musste sich einer Blutentnahme unterziehen. Er wird an die zuständige Staatsanwaltschaft verzeigt.


location: Sadt Luzern

title_de: Radfahrer bei Unfall mit Auto verletzt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 29. September 2017Radfahrer bei Unfall mit Auto verletztStadt LuzernHeute Mittag ist es auf der Obergrundstrasse in Luzern zu einer Kollision zwischen einem Personenwagen und einem Radfahrer gekommen. Dieser wurde dabei verletzt. Durch den Unfall kam es zu Verkehrsbehinderungen.Am Freitag, 29. September 2017, kurz nach 12:45 Uhr, fuhr ein 79-jähriger Mann mit seinem Auto auf der Obergrundstrasse Richtung Kriens. Unmittelbar nach der Einmündung der Horwerstrasse kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Kollision mit einem Radfahrer, welcher die Obergrundstrasse von rechts nach links überquerte. Der 46-jährige Radfahrer kam zu Fall und wurde verletzt. Er wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Während der Sachverhaltsaufnahme musste der Verkehr auf der Obergrundstrasse einstreifig geführt werden. Dies führte zu Rückstau.


location: Malters - Personenwagen stürzte von Brücke auf die Autostrasse

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 02. Oktober 2017Personenwagen stürzte von Brücke auf die Autostrasse(Emmenbrücke, 02. Oktober 2017) Am frühen Montagmorgen ereignete sich auf der Hellbühlstrasse in Malters ein Selbstunfall eines Personenwagens. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt. Sachschaden entstand von insgesamt 60'000 Franken. Es entstanden Verkehrsbehinderungen. Am Montag, 02. Oktober 2017, gegen 0340 Uhr, ereignete sich in Malters auf der Hellbühlstrasse, beim Autostrassenanschluss, ein Alleinunfall eines Personenwagens. Ein 26-jähriger Automobilist fuhr von Luzern kommend auf der Autostrasse Richtung Malters. Bei der Autostrassenausfahrt beschleunigte das Fahrzeug infolge einer Fehlmanipulation des Lenkers unkontrolliert. Der Personenwagen überquerte in der Folge die Hellbühlstrasse, durchschlug das gegenüberliegende Brückengeländer und stürzte auf die Autostrasse H10. Der 26 jährige Lenker und seine 19 jährige Beifahrerin wurden dabei leicht verletzt. Zur Sicherung der Unfallstelle wurde der Verkehr auf der H10 durch die Feuerwehr Malters-Schachen umgeleitet. Sachschaden entstand insgesamt von 60'000 Franken. Die laufenden Ermittlungen zum Unfallhergang werden durch den Unfalldienst der Luzerner Polizei getätigt.(Quelle Luzerner Polizei) Bild 1 Bild 2


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 31. Oktober 2017Zwei mutmassliche Drogendealer festgenommenDie Luzerner Polizei hat anfangs Oktober in Ebikon zwei mutmassliche Drogendealer festgenommen. Die beiden Männer transportierten in ihrem Auto über 2kg Kokain. Die Luzerner Polizei kontrollierte anfangs Oktober (3.10.17 / ca. 00.30 Uhr) in Ebikon zwei Männer in einem Auto mit französischem Kennzeichen. Die beiden Männer stammen aus Albanien (22 Jahre) und Frankreich (29) Jahre. Im Auto selber konnte die Polizei einen Papiersack mit zwei Packungen Betäubungsmittel sicherstellen. Dabei handelt es sich um über 2kg Kokain. Die beiden Männer wurden festgenommen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Foto: Sichergestellte Drogen


contact: LUZERNER POLIZEIKurt GrafChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 08. September 2017Zeugenaufruf: Lenker mit Personenwagen entzieht sich durch Flucht einer PolizeikontrolleLuzern In der Nacht auf Donnerstag wollte die Luzerner Polizei den Lenker eines Personenwagens zur Kontrolle anhalten. Er beschleunigte daraufhin sein Fahrzeug und flüchtete in riskanter Fahrt durch die Kantone Zug, Schwyz zurück nach Luzern. An einer Strassensperre konnte er festgenommen werden. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Donnerstag, 07.09.2017, 02:00 Uhr fuhr der Lenker eines Personenwagens durch Root in Richtung Gisikon. Eine Patrouille der Luzerner Polizei wollte den Lenker für eine Kontrolle anhalten. In der Folge beschleunigte der Lenker sein Fahrzeug. Mit riskanten Fahrmanövern und übersetzter Geschwindigkeit flüchtete der Lenker um sich der Kontrolle zu entziehen. Der Fliehende fuhr von Root in Richtung Rotkreuz, Risch, Küssnacht, Meggen nach Luzern. Auf Höhe Seeburg konnte er mittels Strassensperre gestoppt werden. Der flüchtende Lenker stieg aus, überkletterte ein Geländer und sprang in den Vierwaldstättersee. Am Ufer konnte er durch Polizisten festgenommen werden. Weshalb der Lenker vor der Polizei flüchtete wird derzeit ermittelt. Im Fahrzeug konnten ein ungeladener Revolver sowie kleinere Mengen Betäubungsmittel aufgefunden werden.Der Flüchtende, ein 48-jähriger Portugiese beging auf seiner Flucht grobe Verletzungen des Strassenverkehrsrechts und gefährdete womöglich andere Verkehrsteilnehmer. Personen, welche durch das Fluchtfahrzeug gefährdet wurden, werden gebeten sich bei der Polizei zu melden. Telefon 041 248 81 17. Beim Fluchtauto handelt es sich um einen grauen Renault Clio mit Kontrollschildern des Kantons Zürich. Am Einsatz beteiligt waren die Kantonspolizei Schwyz und die Luzerner Polizei sowie ein Ambulanzteam, welches den Lenker nach der Festnahme betreute.


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat3. Oktober 2017Breiteres Trottoir an der Kantonsstrasse K17 in GisikonIn der Gemeinde Gisikon wurde in den letzten Jahren viel neuer Wohnraum geschaffen. Das Trottoir im Gebiet Mülihof wird dadurch von Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Radfahrenden vermehrt genutzt. Um die Sicherheit für diese Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, soll das Trottoir von zwei auf drei Meter verbreitert werden. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Projekt bewilligt. Die veranschlagten Kosten betragen 286’000 Franken.Elektronische Stimmauszählung geht in die VernehmlassungDer Regierungsrat des Kantons Luzern wurde von den Gemeinden ersucht, die Einführung der elektronischen Erfassung und Auszählung von Stimm- und Wahlzetteln im Kanton Luzern zu prüfen. Aufgrund der Effizienz und Genauigkeit und weil auch die Bundeskanzlei maschinenlesbare Stimm- und Wahlzettel unterstützt, befürwortet der Regierungsrat die Einführung im Kanton Luzern. Allerdings wird die Einführung auf Abstimmungen begrenzt. Ausserdem steht es jeder Gemeinde frei, ob sie dieses technische Hilfsmittel bei Abstimmungen einsetzen will. Um die elektronische Erfassung und Auszählung von Stimmzetteln zu ermöglichen, ist gestützt auf Paragraf 35 des Stimmrechtsgesetzes eine Verordnung zu erlassen. Der Entwurf dieser Verordnung wird nun in die Vernehmlassung gegeben.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 3. Oktober 2017Zwei mutmassliche Einbrecherinnen festgenommenDie Luzerner Polizei hat am Montagnachmittag in Perlen zwei mutmassliche Einbrecherinnen festgenommen. Die beiden Frauen versuchten in eine Wohnung in Perlen einzubrechen. Zwei junge Frauen aus Serbien (15 und 17 Jahre alt) versuchten am Montagnachmittag (2.10.17 / nach 14.30 Uhr) in Perlen in eine Wohnung einzubrechen. Dabei wurden sie von einer Anwohnerin beobachtet. Diese informierte umgehend die Polizei. Die beiden mutmasslichen Einbrecherinnen konnten auf der Flucht festgenommen werden. Die beiden Frauen hatten diverses Einbruchwerkzeug (Schraubenzieher und Meissel) dabei. Die Ermittlungen der Polizei laufen. Die Untersuchungen führt die Jugendanwaltschaft Luzern.


title_de: Zeugenaufruf Verkehrsunfall Hohenrain

content_de: Zeugenaufruf und Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 4. Oktober 2017Zeugenaufruf Verkehrsunfall HohenrainAm Dienstagnachmittag verunfallte ein Motorradfahrer in Hohenrain. Der Fahrer stürzte wegen einer Ölverschmutzung auf der Strasse. Die Luzerner Polizei sucht den unbekannten Verursacher. Der Unfall ereignete sich am Dienstag (3.10.17 / nach 15.30 Uhr) im Gebiet Unterebersol. Das Auto eines Unbekannten verlor bei der Einmündung der Strasse aus Richtung Ottenhausen in die Hohenrainstrasse Motorenöl. Ein Motorradfahrer kam nach einem Bremsmanöver wegen dem Öl ins Rutschen, stürzte und verletzte sich. Er wurde mit dem Rettungsdienst 144 in das Sptial gebracht. Die Ölspur führte nach Hochdorf-Römerswil, Neudorf, Beromünster, Gunzwil bis nach Rickenbach. Die Strasse wurde von den örtlichen Feuerwehren gereinigt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche Angaben zum Verursacher der Ölspur machen können. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.