contact:
Daniel Ender
Projektleiter Planung Strassen
Dienststelle Verkehr und Infrastruktur
Telefon 041 318 12 46
E-Mail daniel.ender@lu.ch
(erreichbar am Dienstag, 2. Mai 2023, von 10.00 bis 11.00 Uhr)

title_de: ZMB Umfahrung Wolhusen Süd: Die Ergebnisse der Phase 2 bestätigen die Machbarkeit aller Varianten

content_de: Der Kanton Luzern untersucht das Verkehrsproblem in Wolhusen mit einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB). Die Ergebnisse der Phase 2 zeigen, dass alle in der Phase 1 erarbeiteten Umfahrungsvarianten machbar sind. An der Informationsveranstaltung am 16. Mai 2023 im Rössli ess-kultur Wolhusen werden die detaillierten Ergebnisse der Bevölkerung präsentiert. Die Verkehrssituation in Wolhusen/Werthenstein ist seit Jahren angespannt. Der zentrale Knoten Kreisel Rössliplatz ist in den Spitzenzeiten stark belastet – es kommt zu Wartezeiten. Zusätzlich führen die Bahnübergänge Hackenrüti und Lätten zu Verkehrsbehinderungen. Zur Lösung des Problems hat der Kanton Luzern eine ZMB in Auftrag gegeben. Mit dem dreiteiligen Prozess wird das Verkehrsproblem ganzheitlich beurteilt und Lösungsvarianten systematisch analysiert. In der soeben abgeschlossenen ZMB-Phase 2 wurde die Machbarkeit der in der Phase 1 erarbeiteten Verkehrslösungen geprüft. Die Resultate zeigen, dass alle Umfahrungsvarianten aus baulicher, verkehrstechnischer und umweltrechtlicher Sicht machbar sind. Die Aufhebung des Niveauübergangs Hackenrüti ist jedoch nur in Kombination mit einer Umfahrung sinnvoll. Eine grosse Herausforderung stellen dabei die Einwirkungen auf das Grundwasser (Gewässerschutz) dar. Die drei Umfahrungsvarianten und ihre Wirkung Alle Umfahrungsvarianten verlaufen südlich von Wolhusen. Im Westen schliessen sie an verschiedenen Punkten an die Entlebucherstrasse an, im Osten werden sie südlich des Bahnübergangs Hackenrüti an die Bernstrasse angebunden. Die kürzeste und zugleich kostengünstigste Variante ist die komplett oberirdisch geführte Variante Zentrumsentlastung (ZE). Sie verläuft im westlichen Teil auf der auszubauenden Schwandenstrasse und überquert dann die Kleine Emme auf einer rund 445 Meter langen Brücke Richtung Bernstrasse. Die Süd-Umfahrungsvarianten (SU1 und SU2) verlaufen zu einem grossen Teil in einem Tunnel und überqueren dann die Kleine Emme. Dabei beträgt die Tunnellänge bei der Variante SU1 ca. 825 Meter und bei der Variante SU2 rund 1000 Meter. Die Kosten der ZE, SU1 und SU2 liegen zwischen 100 bis 230 Millionen Franken. Alle Umfahrungsvarianten entlasten die Ortdurchfahrt von Wolhusen mit den Kreiseln Rössliplatz und Ruswilerstrasse und führen zu einem deutlich besseren Verkehrsfluss. Die Verkehrsqualität an den Anschlussknoten West und Ost ist gut bis ausreichend. Aufhebung Niveauübergang Hackenrüti in Kombination mit der Süd-Umfahrung Die Aufhebung des Niveauübergangs Hackenrüti ist ein Projekt im Bauprogramm 2023 – 2026 für die Kantonsstrassen und wird im Rahmen der ZMB als eigenständige Variante und in Kombination mit einer Umfahrung untersucht. Anhand der Analysen in der ZMB-Phase 2 kommt das Planungsteam zum Schluss, dass die Aufhebung des Niveauübergangs nur in Kombination mit einer Umfahrung zu einer Verbesserung der Verkehrssituation führt. Eine Strassenüberführung alleine kann das Verkehrsproblem beim Kreisel Rössliplatz nicht lösen, da keine Verkehrsentlastung stattfindet. Die Kosten belaufen sich auf rund 50 Millionen Franken. Die Aufhebung des Niveauübergangs in Kombination mit der Süd-Umfahrung ist mit einer Überführung über die Bahnlinie geplant. Hierfür ist ein dreiarmiges Kreisel-/ Rampenbauwerk auf rund acht Metern Höhe ab dem bestehenden Strassenniveau geplant. Die Bern- und die Bahnhofstrasse werden über Rampen an den Kreisel und damit an die Süd-Umfahrung angeschlossen. Der Fuss- und Veloverkehr sowie die lokalen Arealerschliessungen werden weiterhin über den Niveauübergang geführt. Die Strasse Hackenrüti wird neu über die Ruswilerstrasse angeschlossen. Die verkehrliche Wirkung ist analog der anderen Umfahrungsvarianten gut. Mit rund 300 Millionen Franken ist dies die teuerste Umfahrungslösung. Aufgrund von komplexen und langen Bauphasen ist die Realisierung besonders herausfordernd. Variante Null+ Wie bei jeder ZMB üblich wurden auch für die ZMB Umfahrung Wolhusen Süd Massnahmen für eine Null+-Variante erarbeitet und deren Machbarkeit geprüft. Damit soll der Strassenverkehr ohne Umfahrung funktionieren. Dies setzt voraus, dass das Verkehrswachstum dank eines starken öffentlichen Verkehrs und eines Mobilitätsmanagements minimiert wird. Zu den möglichen Massnahmen zählen der Ausbau des Busangebotes, verbesserte Fuss- und Velowege, eine Parkraumbewirtschaftung sowie als stärkerer Eingriff die Verkehrsdosierung auf Einfallsachsen. Fünf Varianten für die Phase 3 Mit dem Abschluss der Phase 2 liegen fünf machbare Lösungsvarianten vor: SU1, SU2, ZE, Aufhebung Niveauübergang Hackenrüti in Kombination mit der SU1 sowie die Null+-Variante. In der dritten und letzten Phase der ZMB werden alle Varianten hinsichtlich Wirkung und Kosten bewertet. Mit der Empfehlung einer Bestvariante wird die ZMB Umfahrung Wolhusen Süd im November 2023 abgeschlossen werden. Informationsanlass ZMB-Phase 2 Der Kanton Luzern präsentiert am 16. Mai 2023 die detaillierten Ergebnisse der Phase 2. Interessierte sind zur Veranstaltung eingeladen. Datum: 16. Mai 2023, 19.00 Uhr Ort: Rössli ess-kultur, Menznauerstrasse 2, 6110 Wolhusen Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang Flyer ZMB Umfahrung Wolhusen/Werthenstein Phase 2 Grafik Variantenübersicht Projektwebsite: vif.lu.ch/wolhusen_werthenstein


contact:
André Rösch
Abteilungsleiter Mobilität
Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif)
Telefon 041 318 11 49
E-Mail andre.roesch@lu.ch
(erreichbar am Dienstag 2. Mai, von 11.00 bis 12.00 Uhr)

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

title_de: ZMB Alberswil/Schötz: Ergebnisse der ersten Phase liegen vor

content_de: Der Kanton Luzern untersucht das Verkehrsproblem in Alberswil/Schötz mit einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB). In der ersten Phase des dreiteiligen Prozesses hat das Projektteam erste Lösungsvarianten erarbeitet. Die Ergebnisse werden am 23. Mai 2023 im Gasthof St. Mauritz der Öffentlichkeit präsentiert. Der Verkehr durch Alberswil und Schötz hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Pro Tag durchqueren zwischen 7'000 und 10'000 Fahrzeugen die beiden Dörfer, davon viele Lastwagen. Mehr als die Hälfte des Verkehrs ist Transitverkehr in Nord-Süd-Richtung. Der öffentliche Verkehr wird mit Buslinien sichergestellt und ist vergleichbar mit anderen ländlichen Gebieten. Zur Lösung des Verkehrsproblems hat der Kanton Luzern eine ZMB in Auftrag gegeben. Die Planung ist im Bauprogramm 2023 - 2026 für die Kantonsstrassen im Topf A enthalten. Ausgangslage ist der Regionale Teilrichtplan Seit mehreren Jahren wird in der Region Luzern West das Vorhaben diskutiert, die Region mit einer Bahn und einer Umfahrung von Alberswil und Schötz vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Dazu wurde im Jahr 2018 ein Teilrichtplan erlassen. Darin enthalten sind sowohl eine Bahnstrecke zwischen Nebikon und Willisau als auch eine Umfahrungsstrasse von Alberswil und Schötz, die parallel zur Bahnlinie verläuft. Mit dem ZMB-Prozess werden das Lösungskonzept aus dem regionalen Teilrichtplan überprüft und neue Verkehrslösungen erarbeitet. Eine Begleitgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden Alberswil, Altishofen, Ettiswil, Gettnau, Nebikon, Schötz und Willisau sowie der Region Luzern West begleiten die Arbeiten des Projektteams. Fünf Lösungsvarianten für die zweite Phase Das Planungsteam hat einen vollständigen Variantenfächer erarbeitet und die Lösungen grob bewertet. Daraus liegen mit dem Abschluss der Phase 1 fünf Lösungsvarianten vor: Als Gesamtumfahrungen sind dies die Umfahrungen von Alberswil und Schötz Ost (ASO) und West bis Kreisel Burgrain (ASWB); Als Lösungen, die nur das Siedlungsgebiet von Schötz umfahren, werden die Varianten Schötz Ost (SO) und Schötz West (SW) weiterverfolgt. Erste Analysen zeigen, dass die Umfahrungen im Osten die Siedlungsgebiete besser vom Verkehr entlasten als die Varianten im Westen. Der Grund liegt bei den grösseren Distanzen zu den Dörfern und den damit verbundenen Umwegfahrten. Alle Ostvarianten verlaufen teilweise durch ein Schutzgebiet, das im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) erfasst ist. Wie bei einer ZMB üblich, hat das Planungsteam auch in diesem Fall eine Variante Null+ skizziert. Diese beinhaltet keine Umfahrung, stattdessen fokussiert sie sich auf den Ausbau und die verbesserte Nutzung der bestehenden Strasseninfrastruktur sowie der Fuss- und Velowege. Konkrete Massnahmen werden in der Phase 2 der ZMB erarbeitet. öV-Variante muss ausserhalb der ZMB beurteilt werden Die öV-Variante (Schliessung der Lücke im Bahnnetz) wird in der ZMB nicht weiterverfolgt. Die 6500 Meter lange Bahnstecke zwischen Nebikon und Willisau führt bei sehr hohen Kosten zu keiner spürbaren Reduktion des Strassenverkehrs. Die Strecke ist auf ein regionales S-Bahnangebot beschränkt und hätte keine wesentliche Bedeutung für den Gütertransport. Das Planungsteam empfiehlt, die Bahnlösung als ergänzendes Angebot im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur zu prüfen. Ausblick ZMB-Phase 2 und 3 In der zweiten Phase werden die fünf Lösungsvarianten aus der Phase 1 weiter konkretisiert, deren technische und umweltrechtliche Machbarkeit geprüft und die Investitionskosten berechnet. Kann die Machbarkeit einer Variante nicht nachgewiesen werden, wird sie verworfen. In der dritten und letzten ZMB-Phase werden die Varianten hinsichtlich Wirkung und Kosten beurteilt. Mit der Empfehlung einer Bestvariante wird die ZMB Umfahrung Alberswil/Schötz Ende 2024 abgeschlossen. Einladung zum Informationsanlass Der Kanton Luzern präsentiert am 23. Mai 2023 die detaillierten Ergebnisse der Phase 1. Interessierte sind zur Veranstaltung eingeladen. Datum: 23. Mai 2023, 19.00 Uhr Ort: Gasthof St. Mauritz, Luzernerstrasse 1, 6247 Schötz Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Anhang Flyer ZMB Umfahrung Alberswil/Schötz Phase 1 Grafik Übersicht Varianten Projektwebsite: vif.lu.ch/alberswil_schoetz

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contact:
Andreas Töns
Informationschef
Staatskanzlei
E-Mail andreas.toens@lu.ch
Telefon 041 228 50 22

title_de: Gedenkfeier Sempach 2023 mit drei Luzerner Gastgemeinden

content_de: Zum 637. Mal jährt sich diesen Sommer die Schlacht bei Sempach. An der Gedenkfeier vom 2. Juli 2023 werden drei Luzerner Gemeinden gemeinsam als Gast auftreten und Appenzell Innerrhoden ist Gastkanton. Die Festrede hält Sarah Springman, Direktorin des St. Hilda’s College der Universität Oxford. Ebenfalls wird der designierte Regierungspräsident Fabian Peter das Wort an die Bevölkerung richten. Am Sonntag, 2. Juli 2023, gedenkt der Kanton Luzern der Schlacht bei Sempach von 1386. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, am Anlass teilzunehmen. Traditionell lädt die Stadt Sempach zum Auftakt der Feierlichkeiten um 08.45 Uhr zum Morgenbrot. Höhepunkt der Gedenkfeier bilden der anschliessende feierliche Einzug in die Kirche sowie der ökumenische Gottesdienst inklusive dem Festakt. Ehemalige Rektorin der ETH Zürich hält Festrede Die Festrede in diesem Jahr hält Sarah Springman, Direktorin des renommierten St. Hilda’s College der Universität Oxford. Die Professorin für Geotechnik war von 2015 bis 2022 Rektorin der ETH Zürich. Auch der designierte Regierungspräsident Fabian Peter wird zu den Gästen sprechen. Den Gottesdienst verantworten Pfarreileiter Franz Zemp und Pfarrer Hans Weber. Appenzell Innerrhoden ist als Gastkanton in Sempach dabei. Im Anschluss an die Gedenkfeier laden der Kanton Luzern, die Gastgemeinden Ballwil, Eschenbach und Inwil sowie die Stadt Sempach die Bevölkerung zum Apéro ein. Inwil ist die Wohngemeinde von Fabian Peter, der ab Juli nach der Wahl durch den Luzerner Kantonsrat für ein Jahr das Amt des Regierungspräsidenten innehat. Die Gedenkfeier wird von der Musikgesellschaft Harmonie Sempach musikalisch umrahmt. Das ist das Programm: 08.45 Uhr Morgenbrot im Städtli 10.00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst / Festakt 11.30 Uhr Bevölkerungsapéro 12.40 Uhr Ende der Gedenkfeier Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für ZusammenhaltAnhang Auf der Webseite gedenkfeier-sempach.lu.ch finden Sie Bildmaterial sowie weitere Informationen.


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title_de: Gesamterneuerungswahlen verliefen korrekt und geordnet

content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung der Neuwahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates (erster Wahlgang) für die Amtsdauer 2023–2027. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Neuwahlen des Kantonsrates und der erste Wahlgang der Neuwahl des Regierungsrates korrekt und geordnet verlaufen sind. Die Stimmbeteiligung ist leicht rückläufig und lag bei 40,3 % (2019: 41,5 %). Mit 50,9 % war sie im Wahlkreis Entlebuch am höchsten, im Wahlkreis Luzern-Land mit 37,1 % am tiefsten. Am Wahlsonntag haben 55’929 Personen die kantonale Wahl-Webseite besucht, dies entspricht gegenüber 2019 einer Zunahme um 15 Prozent. Weil im ersten Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 2. April 2023 nur drei Kandidierende das absolute Mehr erreicht haben und anschliessend keine stille Nachwahl zustande kam, wird am 14. Mai 2023 ein zweiter Wahlgang nötig. Regierungsrat befürwortet die vom Bund vorgeschlagene Stärkung des Zivilschutzes Der Kanton Luzern begrüsst es, dass Zivildienstleistenden verstärkt in den Zivilschutz einbezogen werden. Dies ist eine wichtige Massnahme, um die aktuell deutlich zu tiefen Rekrutierungszahlen im Zivilschutz auszugleichen. Der Zivilschutz ist wichtig, wenn es darum geht, Notlagen zu bekämpfen. Dies zeigte sich jüngst bei der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise aufgrund des Krieges in der Ukraine. Der Kanton Luzern legt aber Wert darauf, dass der administrative Aufwand bei der Einteilung von Zivildienstleistenden in den Zivilschutz möglichst tief gehalten wird. Weiter ist der Kanton Luzern einverstanden damit, die Aufgaben des Bundes für den Betrieb und den Unterhalt der Sirenen zur Alarmierung der Bevölkerung zu übernehmen. Er will dafür aber kostendeckend entschädigt werden.


title_de: Über 200 Geodatenprodukte des Kantons Luzern auf opendata.swiss verfügbar

content_de: Über 200 kantonale Geodatenprodukte sind ab sofort über opendata.swiss, dem Portal für Open Government Data der Schweizer Behörden, verfügbar. Geodaten aus den Bereichen Raumplanung, naturbedingten Risiken, Klima und Energie, Verkehr und aus vielen weiteren Kategorien stehen der Privatwirtschaft, der Wissenschaft sowie der Bevölkerung nach dem Prinzip des Open Government Data (OGD) zur Verfügung. Dies bedeutet: Sie sind frei verfügbar und können kostenfrei, ohne Registrierung und ohne Nutzungseinschränkungen von allen genutzt werden. Aktuelle und genaue Daten schaffen für Wirtschaft und Gesellschaft einen grossen Mehrwert in verschiedensten Anwendungen. Zu den angebotenen Produkten gehören auch Grundlagedaten wie Luftbilder, Geländemodelle und Kartenwerke, zum Beispiel der Übersichtsplan. Anhang Schweizer Portal für OGD-Daten: https://opendata.swiss Geoportal Kanton Luzern: https://geoportal.lu.ch Verordnungsänderung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden Der Luzerner Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden angepasst. Die Verordnungsveränderung wurde von Armin Hartmann mittels Postulat (P761) angestossen. Er hat die Regierung beauftragt, den Gemeinden eine freiwillige vorzeitige Überführung der Aufwertungsreserven in das Eigenkapital zu ermöglichen. Hintergrund: Seit dem 1. Januar 2019 (mit der Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2) wird den Gemeinden die Möglichkeit gewährt, Aufwertungsreserven im Eigenkapital über eine Zeitdauer von mehreren Jahren aufzulösen. Nun zeigt sich, dass die von den Gemeinden befürchteten negativen Auswirkungen auf deren Erfolgsrechnung wegen der höheren Abschreibungen grösstenteils ausgeblieben sind. Der Regierungsrat hat die mit dem oben erwähnten Postulat verlangte Anpassung der Verordnung genutzt, zwei weitere technische Änderungen vorzunehmen (zur Bestimmung der Ausgabenhöhe und zur Verbuchung des Quellensteuerertrags). Die von der Regierung beschlossenen Änderungen treten per 1. Juni 2023 in Kraft. Die Luzerner Gemeinden wurden über die Verordnungsänderung zum Gesetz über den Finanzhaushalt schriftlich informiert.


contact:
Maurus Zeier
Präsident GASK
Telefon 079 508 55 53
E-Mail maurus.zeier@lu.ch

title_de: Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle»: Sozialkommission stimmt Fristverlängerung zu

content_de: Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates hat einer Fristverlängerung für die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» zugestimmt. Bis Juli 2024 soll ein Gegenvorschlag erarbeitet werden. Der Regierungsrat hatte die Fristverlängerung beantragt, um vertiefte Abklärungen für einen breit abgestützten Gegenentwurf zu ermöglichen. Die Volkinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» fordert eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ guter, familienergänzender Kinderbetreuung im frühkindlichen Bereich und einkommensabhängige Elternbeiträge von maximal 30 Prozent der Vollkosten pro Kind. Weiter sollen sich Gemeinden und Unternehmen im Kanton Luzern angemessen an der Finanzierung beteiligen und die in der Kinderbetreuung tätigen Personen sollen von fairen Arbeitsbedingungen profitieren. Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative ab, beabsichtigt jedoch, einen breit abgestützten Gegenentwurf vorzulegen. Für die Erarbeitung des Gegenentwurfs beantragt die Regierung beim Kantonsrat eine Fristverlängerung bis Ende Juli 2024, unter anderem, um einen Fachbericht fertigzustellen, der in den Bereichen Qualitätssicherung und -entwicklung sowie Finanzierung den Bedarf und die Formen der möglichen Regulierungen aufzeigt und bewertet. Die GASK stimmt der beantragten Fristverlängerung grossmehrheitlich zu. Sie unterstützt ausdrücklich die vertieften Abklärungen der Regierung, denn die externe Kinderbetreuung wird aufgrund des Fachkräftemangels und neuer Familienmodelle immer wichtiger. Da derzeit im Kanton Luzern alle Aufgaben und Kompetenzen bezüglich der familienergänzenden Kinderbetreuung im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegen, ist es zwingend nötig, die Gemeinden bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags miteinzubeziehen. Auch die Wirtschaft und die Anspruchsgruppen soll die Regierung in ihre Abklärungen miteinbeziehen. Eine Minderheit der Kommission bedauert die Verzögerung und fordert eine Stellungnahme der Regierung zur Initiative sowie das Ansetzen der Volksabstimmung im Rahmen der bestehenden Fristen. Die Beratung der Botschaft B 151 - Verlängerung der Frist zur Unterbreitung der Botschaft und eines Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle»; Entwurf Kantonsratsbeschluss ist für die Juni-Session 2023 geplant. Anhang Botschaft B 151

affair_number: Botschaft B 151


contact:
Yasmin Kunz
Leiterin Kommunikation
Finanzdepartement
Telefon 041 228 55 39

title_de: Hochrechnung I: Der Luzerner Regierungsrat rechnet mit einem Überschuss von 41,7 Millionen Franken

content_de: Gemäss der ersten Hochrechnung des Kantons Luzern für das Jahr 2023 ist von einem Ertragsüberschuss von 41,7 Millionen Franken auszugehen. Das entspricht einer Verbesserung von 27,5 Millionen Franken gegenüber dem festgesetzten Budget. Zur Verbesserung haben insbesondere die Steuererträge juristischer Personen beigetragen. Im Voranschlag für das Jahr 2023 rechnet der Kanton Luzern mit einem Plus von 14,2 Millionen Franken. Die erste Hochrechnung, die jeweils im Juni vorgenommen wird, prognostiziert nun einen Ertragsüberschuss von 41,7 Millionen Franken. Das bessere Ergebnis ist vor allem auf den Aufgabenbereich Finanzen und Steuern zurückzuführen. Gewachsen sind insbesondere die Steuererträge der juristischen Personen (um 97,4 Millionen Franken). Insgesamt liegen die kantonalen Steuern um 108 Millionen Franken über dem Budget. Die Mehreinnahmen bei den kantonalen Steuern und den Anteilen an Bundessteuern überkompensieren den Vollausfall der SNB-Ausschüttung um rund 48 Millionen Franken. Ebenfalls besser als budgetiert abschliessen dürften die folgenden Hauptaufgaben (in Klammern die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag): Allgemeine Verwaltung (2,4 Mio. Fr.), Gesundheit (4,4 Mio. Fr.), Soziale Sicherheit (1,4 Mio. Fr.), Verkehr (0,9 Mio. Fr.) sowie Umwelt und Naturgefahren (3,1 Mio. Fr.) Eine Verschlechterung könnte in den folgenden Bereichen eintreten (in Klammern die Verschlechterung gegenüber dem Voranschlag): Öffentliche Ordnung und Sicherheit (4,1 Mio. Fr.), Bildung (28,5 Mio. Fr.) Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (0,2 Mio. Fr.) sowie Volkswirtschaft und Raumordnung (0,4 Mio. Fr.) eintreffen. In der Bildung sind die Mehrkosten vor allem im Volksschulbereich zu orten. Es handelt sich unter anderem um höhere Kosten zur Bewältigung der Ukrainekrise sowie die höheren Beiträge für die Musikschulen und für den Sonderschulbereich. Regierungsrat erfreut über die Entwicklung Finanzdirektor Reto Wyss sagt zur ersten Hochrechnung: «Das ist ein sehr gutes Zwischenergebnis, das wir für den Kanton Luzern unbedingt brauchen.» Der Kanton müsse einen Ausfall von 160 Millionen Franken verkraften, weil die Schweizerische Nationalbank dieses Jahr und wohl auch in den Folgejahren keine Gelder an Bund und Kantone ausschütten werde. Aktuell sei nicht nur dieser Ausfall kompensiert, sondern zusätzlich ein Überschuss von 40 Millionen Franken zu erwarten. Mit Blick auf die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen hält der Finanzdirektor fest: «Das zeigt erneut, dass unsere Finanz- und Steuerstrategie aufgeht – sowohl für den Kanton als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner.» Er weist darauf hin, dass gerade die Steuern bei den juristischen Personen volatil sind, ergänzt aber: «Wir dürfen davon aufgehen, dass bei den Steuereinnahmen von hiesigen Unternehmungen die positive Entwicklung anhalten wird.» Diese tragen, so Reto Wyss, «einen wesentlichen Teil zu unserem Ergebnis bei». Der Saldo des statistischen Ausgleichskontos würde Ende 2023 unter Einbezug der Hochrechnung I bei 932 Millionen Franken liegen. Die Schuldengrenze wird aus heutiger Sicht Ende 2023 eingehalten. In einem nächsten Schritt erarbeitet die Regierung den Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 inkl. Voranschlag 2024. Der Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 wird voraussichtlich Ende August 2023 kommuniziert. Im September 2023 folgt die Hochrechnung II. Mehr Geld aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) 2024 werden für Finanzausgleichszahlungen insgesamt 5,9 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Das sind 305 Millionen Franken oder 5,5 Prozent mehr als 2023. Davon entfallen 4,5 Milliarden Franken auf den Ressourcenausgleich und 0,9 Milliarden Franken auf den Lastenausgleich. Die NFA-Zahlen 2024 basieren auf den Bemessungsjahren 2018, 2019 und 2020. Der neusten Prognose zufolge wird der Kanton Luzern für das Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 rund 1,7 Millionen Franken mehr erhalten. Auch für die kommenden Jahre darf der Kanton Luzern mit leicht höheren Beiträgen aus dem NFA rechnen. Diese höheren Zahlungen resultieren aus einer Systemänderung beim nationalen Finanzausgleich und nicht, weil der Kanton Luzern an Finanzstärke eingebüsst hat.


contact:
Jules Gut
jules.gut@lu.ch
Teamleiter Energie
Dienststelle Umwelt und Energie
Tel. 041 228 61 46 (erreichbar am Dienstag, 4. Juli 2023, von 9 Uhr bis 10.30 Uhr)

title_de: Neue Anwendungen im kantonalen Geoportal zeigen, wie Luzerner Wohngebäude beheizt werden

content_de: Erneuerbare Energien werden zur Deckung unseres Energiebedarfs immer wichtiger. Neue Anwendungen im kantonalen Geoportal zeigen nun, wie die Wohngebäude im Kanton Luzern beheizt werden: Welcher Energieträger wird eingesetzt und wie hoch ist der Wärmebedarf? Welches erneuerbare Heizungssystem kann in einem bestimmten Gebiet eingesetzt werden? Solche und weitere Fragen beantworten die Fachanwendung «Energie-GIS» und die Webkarte «Energiequelle Heizungen». Die Anwendungen bilden eine wichtige Grundlage für «Netto-null 2050»-kompatible Energieplanungen. Mit der Energiestrategie 2050 des Bundes sollen der Energieverbrauch gesenkt, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gestärkt werden. Der Kanton Luzern zeigt im Planungsbericht Klima und Energie, in welche strategische Richtung es in diesen Bereichen gehen soll. Denn das vom Kantonsrat festgelegte Klimaschutzziel heisst: «Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050». Der Gebäudepark des Kantons Luzern umfasst gemäss der Gebäude- und Wohnstatistik des Bundesamtes für Statistik rund 68'000 Gebäude, wovon ungefähr die Hälfte noch mit einer Öl- und Gasheizung beheizt werden. Insgesamt kommt ein Viertel der Treibhausgasemissionen aus dem Gebäudebereich. Um den Energieverbrauch der Gebäude zu analysieren und den CO2-Ausstoss des Gebäudeparks zu senken, erarbeitet der Kanton Luzern zur Unterstützung von Gemeinden, Planungsbüros und Werkbetreibern verschiedene Hilfsmittel. Dazu zählen die neu publizierten Anwendungen im kantonalen Geoportal: die Fachanwendung «Energie-GIS» und die Webkarte «Energiequelle Heizungen». Webkarte «Energiequelle Heizungen» Die Webkarte «Energiequelle Heizungen» richtet sich an die breite Öffentlichkeit und zeigt für jedes beheizte Wohngebäude die Wärmeerzeugung – unterteilt in «erneuerbar» und «nicht erneuerbar». Die Daten stammen aus dem Gebäude- und Wohnungsregister (GWR). Diese sind jedoch je nach Gemeinde unterschiedlich aktuell. Allfällige nicht erfasste Neuerungen können direkt in der Anwendung gemeldet werden, damit das Register laufend verbessert werden kann. Fachanwendung «Energie-GIS» Das «Energie-GIS» – GIS steht für Geoinformationssystem – ist ein umfassendes Tool für Fachpersonen, welches eine Analyse raumrelevanter Gebäudeenergiedaten ermöglicht. Neben der Energiequelle der Heizungen zeigt das «Energie-GIS» den modellierten Heizwärmebedarf und die modellierten CO2-Emissionen der Wohngebäude. Ausserdem werden Informationen zum Energieangebot beispielsweise der Erdwärmenutzung visualisiert. Durch die Verknüpfung von Energiebedarf und Energieangebot liefert das «Energie-GIS» die Grundlagen für eine kommunale Energieplanung sowie für die Planung von Wärmeverbünden. Kommunale Energieplanung Das Erstellen von «Netto null 2050»-kompatiblen Energieplanungen ist eine Massnahme aus dem Planungsbericht Klima- und Energie. Eine solche Planung umfasst die Wärme-/Kälteversorgung von Gebäuden, die Produktion erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Dies bedingt eine räumliche Abstimmung, die auf Basis der Daten aus dem neuen «Energie-GIS» vorgenommen werden kann. Strategiereferenz Diese Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang Fachanwendung Energie-GIS: https://www.geo.lu.ch/energie-gis/ Webkarte Energiequelle Heizungen: https://map.geo.lu.ch/gebaeudeenergie/heizungen Weiterführende Infos: https://uwe.lu.ch/themen/energie/Kommunale_Energieplanung/daten_zu_energie


contact:
LUZERNER POLIZEI
Christian Bertschi
Chef Kommunikation und Prävention
Kasimir-Pyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel. +41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Kanton Luzern - Wegen Fussballspielen: Luzerner Polizei muss vorübergehend Polizeiposten schliessen

content_de: Kanton Luzern In der kommenden Woche bleiben die Polizeiposten im Kanton Luzern von Mittwoch bis Freitag geschlossen. Der Grund ist die hohe Belastung durch Fussballspiele in der Stadt Luzern. Über den Notruf 117 ist die Luzerner Polizei rund um die Uhr erreichbar. Die Luzerner Polizei muss nächste Woche vorübergehend sämtliche Polizeiposten im Kanton Luzern schliessen. Diese spezielle Massnahme ist den Fussballspielen des FC Luzern geschuldet. Um die Sicherheit an den Meisterschaftsspielen sowie zusätzlich bei den Spielen des FC Luzern in der Qualifikation zur Uefa Conference League zu gewährleisten, sind grosse Polizeiaufgebote notwendig. Das Korps der Luzerner Polizei, das bei den internationalen Spielen zudem auf die Unterstützung aus dem Zentralschweizer Polizeikonkordat zählen darf, ist durch diese zusätzlichen Einsätze personell ausserordentlich stark belastet. Flächendeckend müssen deshalb im ganzen Kanton Luzern die Polizeiposten am Mittwoch, 16. August 2023, am Donnerstag, 17. August 2023 sowie am Freitag, 18. August 2023, geschlossen bleiben. Ausnahmen: Der Polizeiposten Hirschengraben in der Stadt Luzern bleibt am Mittwochvormittag, 16. August (8.30 bis 11.30 Uhr), sowie am Freitag, 18. August, geöffnet. Die Hauptposten in Ebikon, Emmen, Hochdorf, Kriens, Schüpfheim, Sursee und Willisau sind am Mittwoch, 16. August 2023, von 8.30 bis 11.30 Uhr geöffnet. Mit diesen Massnahmen können die übrigen polizeilichen Leistungen im Kanton Luzern, insbesondere die sichtbare Präsenz, die Patrouillentätigkeit und die Interventionen im Ereignisfall, in allen Polizeiregionen aufrecht erhalten werden. Die Luzerner Polizei ist rund um die Uhr erreichbar und einsatzbereit. In dringenden Fällen wählen Sie die Notrufnummer 117. Für kleinere Anzeigen steht auch der Onlineposten www.suisse-epolice.ch zur Verfügung.


contact:
Christa Schwab
Programmleiterin Psychische Gesundheit
Dienststelle Gesundheit und Sport
Telefon 041 228 34 47
christa.schwab@lu.ch
(erreichbar am 5. September von 12.30 bis 13.00 Uhr)

title_de: Netzwerk psychische Gesundheit Kanton Luzern soll Kräfte bündeln

content_de: Der Kanton Luzern will die verschiedenen Akteure aus dem Bereich «Psychische Gesundheit» besser vernetzen. Geplant ist die Gründung eines «Netzwerks Psychische Gesundheit Kanton Luzern». An einem Kick-off-Anlass haben die Beteiligten den ersten Grundstein zum Aufbau dieses Netzwerkes gelegt. Ziel ist es, die Akteure zu vernetzen und Synergien zu nutzen und damit die psychische Gesundheit der Bevölkerung zu fördern. Mit dem «Netzwerk Psychische Gesundheit Kanton Luzern» können sich die kantonalen Institutionen, Dienstleistungsanbietende, sowie Fach-, Berufs- und Betroffenenorganisationen in den Bereichen Gesundheitsförderung und psychischer Gesundheit besser vernetzen. «Mit vereinten Kräften möchten wir das Thema psychische Gesundheit in der Öffentlichkeit präsenter machen. Je öffentlicher das Thema, umso mehr wirkt die Präventionsarbeit. Diese wiederum stärkt die psychische Gesundheit der Luzerner Bevölkerung», erklärte Michaela Tschuor, Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern in ihrer Begrüssung zum Netzwerkanlass. Informations- und Erfahrungsaustausch Am Montag, 4. September 2023 trafen sich auf Einladung der Dienststelle Gesundheit und Sport (DIGE) rund 60 Personen aus Verwaltung, Politik, Institutionen, Organisationen der Fach- und Selbsthilfe am Kick-off-Anlass zum «Netzwerk Psychische Gesundheit Kanton Luzern». Gemeinsam erörterten sie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Netzwerk. Dieses soll den Wissenstransfer über geeignete Massnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit und Früherkennung von psychischen Krankheiten fördern. Das Netzwerk soll der Gesamtbevölkerung wie bei besonders gefährdeten Personengruppen zugutekommen, sagt Christa Schwab, Programmleiterin psychische Gesundheit der DIGE. «Das Netzwerk stellt einen besseren Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Institutionen und Organisationen sicher. So können einzelne Angebote besser aufeinander abgestimmt werden.» Viel Potenzial Bereits heute sind verschiedene Anbieter miteinander vernetzt und bemüht, ihre Angebote aufeinander abzustimmen. Standardisierte und integrierte Versorgungsprozesse sind hingegen noch wenig etabliert. Auch die Förderung der psychischen Gesundheit und die Prävention wird von verschiedenen Akteuren aktiv verfolgt, jedoch sind die Aktivitäten und Angebote oft wenig koordiniert. «Hier liegt viel Potenzial. In einem Netzwerk können die einzelnen Angebote bekannter und so einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich gemacht werden», so Schwab. Der Auf- und Ausbau des «Netzwerk Psychische Gesundheit Kanton Luzern» wird im Rahmen des kantonalen Aktionsprogramms «Psychische Gesundheit» umgesetzt. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt Anhang Bild 1: Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements spinnt den ersten Faden des Netzwerks «Psychische Gesundheit Kanton Luzern» - mit Tamara Estermann, Leiterin Gesundheitsförderung und Christa Schwab, Programmleiterin Psychische Gesundheit. Bild 2: Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Mit vereinten Kräften möchten wir das Thema psychische Gesundheit in der Öffentlichkeit präsenter machen.» Bild 3: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Netzwerkanlasses waren eingeladen, sich symbolisch zu verbinden. Bild 4: Akteure aus dem Bereich Psychische Gesundheit waren eingeladen, um sich über das geplante Netzwerk Psychische Gesundheit zu informieren.


location: Polizeiposten in Entlebuch und Escholzmatt werden geschlossen

content_de: Polizeiregion Entlebuch Am Montag, 11. September 2023, werden die beiden Polizeiposten in Entlebuch und in Escholzmatt letztmals geöffnet sein. Die polizeilichen Leistungen in der Region Entlebuch werden durch mehr Präsenz in der Öffentlichkeit gestärkt. Der Luzerner Kantonsrat hat am 31. Oktober 2022 den Planungsbericht B 131 über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Planungsbericht basiert auf den Ergebnissen und Folgerunden aus dem Projekt Organisationsentwicklung oe 2030. Am 25. April 2023 hat der Regierungsrat beschlossen, die Verordnung über die Luzerner Polizei anzupassen und die Polizeiposten Entlebuch und Escholzmatt in den Hauptposten Schüpfheim zu integrieren. In den nächsten Jahren sollen gestaffelt im ganzen Kantonsgebiet weitere kleinere Polizeiposten geschlossen werden. Wie bereits mehrfach angekündigt und den Gemeindebehörden kommuniziert, sind die beiden Polizeiposten in Entlebuch und Escholzmatt letztmals am kommenden Montag, 11. September 2023, geöffnet. Ab Dienstag, 12. September 2023, steht für die Schaltergeschäfte der Hauptposten Schüpfheim zur Verfügung. Polizeiliche Versorgung bleibt gewährleistet Mit der Schliessung der Polizeiposten und der vom Kantonsrat beschlossenen Personalaufstockung können die sichtbare polizeiliche Präsenz und die polizeiliche Grundversorgung in der Region Entlebuch erhöht werden. Mit der verstärkten mobilen Patrouillentätigkeit ist die Luzerner Polizei im Ereignisfall noch schneller vor Ort, um der Bevölkerung Hilfe anzubieten. Die bisherigen Mitarbeitenden der beiden Polizeiposten bleiben weiterhin in der Region Entlebuch tätig. Als besondere Ansprechpersonen stehen den Gemeinden und der Bevölkerung neu zwei Fachspezialisten Community Policing zur Verfügung. Sie bieten wie mit den zuständigen Gemeindebehörden vereinbart der Bevölkerung jeweils einmal pro Woche eine niederschwellige Anlaufstelle an. Bei den Sprechstunden können keine Anzeigen entgegengenommen werden. - Sprechstunden in Escholzmatt (Gemeindehaus): Montag, 08.00 bis 09.30 Uhr. Ansprechperson: Philipp Schmidiger. - Sprechstunden in Entlebuch (ab Oktober am Marktplatz 4): Montag, 10.15 bis 11.45 Uhr. Ansprechperson: Franz Engel. - Hauptposten Schüpfheim: Montag bis Freitag, 8.30 bis 11.30 und 13.30 bis 17.00 Uhr, Telefon 041 289 25 60. Ansprechperson: Regionenchef André Häfliger. Anzeigen können rund um die Uhr und ortsunabhängig auch über den Onlineschalter suisse-epolice.ch aufgegeben werden. Für Notfälle ist die Luzerner Polizei jederzeit über Telefon 117 erreichbar. Vom Hauptposten Schüpfheim steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Hauptposten Schüpfheim


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location: Mehrere Unfälle im Kanton Luzern – drei Personen ins Spital gebracht

content_de: Kanton Luzern Im Kanton Luzern ist es zu mehreren Verkehrsunfällen gekommen. Drei Personen mussten hospitalisiert werden. Ein Unfall führte gestern Abend zu grösseren Verkehrsbehinderungen im Feierabendverkehr. Roggliswil – Zeugenaufruf: Kollision zwischen Traktor und Auto Auf der Höhe Netzelen 5 in Roggliswil ist es am Montag (4. September 2023, ca. 13.20 Uhr) aus noch ungeklärten Gründen zu einer Streifkollision zwischen einem Auto und einem roten Traktor gekommen. Am Auto entstand durch die Kollision Totalschaden. Der Traktor mit angehängtem Sähwerk entfernte sich von der Unfallstelle. Die Luzerner Polizei sucht den Fahrer des Traktors sowie Zeugen, welche Angaben zum Traktor oder dem Unfallhergang machen können. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17. Emmenbrücke – Unter Alkoholeinfluss gegen Fussgängertafel gefahren Am Montagnachmittag ging bei der Luzerner Polizei die Meldung ein, dass ein Autofahrer mit einer Fussgängertafel kollidierte und anschliessend davonfuhr. Das beschädigte Fahrzeug konnte wenig später ausfindig gemacht und der 46-jährige Lenker kontrolliert werden. Die durchgeführte Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 0,68 mg/l. Sein Führerausweis wurde gesperrt. Der Sachschaden liegt bei rund 6'000 Franken. Stadt Luzern – Selbstunfall führt zu Verkehrsbehinderungen auf A2 Auf der Autobahn A2 in Richtung Norden kam es am Montag um ca. 16.30 Uhr zu einem Selbstunfall. Eine Autofahrerin kollidierte am Ende des Sonnenbergtunnels in der Stadt Luzern aus noch ungeklärten Gründen mit dem rechtsseitigen Anpralldämpfer. Durch die Kollision wurde das Fahrzeug abgewiesen und prallte gegen die linke Tunnelmauer, bevor es auf dem rechten Fahrstreifen zum Stillstand kam. Die 31-jährige Fahrerin sowie ihre zehn Monate alte Tochter wurden durch den Rettungsdienst 144 zur Kontrolle ins Spital gefahren. Wegen des Unfalls kam es im Feierabendverkehr auf der Autobahn A2 in Richtung Norden zu Verkehrsbehinderungen. Emmenbrücke – Auto kommt von der Strasse ab und überschlägt sich Um ca. 17.30 Uhr fuhr am Montag ein Autofahrer auf der Erlenstrasse in Emmenbrücke in Richtung Sprengi. Aus noch unbekannten Gründen geriet das Fahrzeug von der Strasse, kollidierte mit einem Strauch und überschlug sich. Der 39-jährige Fahrer wurde beim Unfall leicht verletzt und durch den Rettungsdienst in ein Spital gebracht. Ein durchgeführter Drogentest war positiv. Der Führerausweis wurde ihm zuhanden der Administrativbehörde abgenommen. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 15'000 Franken. Mosen – Kollision zwischen zwei Autos bei Abbiegemanöver In Mosen, Gemeinde Hitzkirch, ist es am Montagabend zu einer Kollision zwischen zwei Autos gekommen. Eine Autofahrerin fuhr von Ermensee herkommend in Richtung Beinwil am See und beabsichtigte dazu bei der Kreuzung in Mosen geradeaus zu fahren. Gleichzeitig beabsichtige ein Autofahrer von Beinwil am See herkommend bei der gleichen Kreuzung nach links in Richtung Aesch abzubiegen. Dabei kam es zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Verletzt wurde niemand. Stadt Luzern – Selbstunfall mit grossem Sachschaden Kurz vor 01.00 Uhr kam es am Dienstag in der Stadt Luzern zu einem Unfall. Ein 32-jähriger Mann stieg zusammen mit einer Frau an der Weggismattstrasse in sein Auto und fuhr los. Dabei verlor er aus noch ungeklärten Gründen die Kontrolle über das Fahrzeug, kollidierte mit einer Hecke sowie einer Betonmauer und einem Eisentor. Verletzt wurde beim Unfall niemand. Der Führerausweis wurde dem 32-Jährigen abgenommen. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 80'000 Franken. Vier Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Unfall Roggliswil Bild Unfall Emmenbrücke Bild Unfall Mosen Bild Unfall Stadt Luzern


title_de: Regierung beantragt 38,9 Millionen Franken Nachtragskredite

content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat sieben Nachtragskredite zum Voranschlag 2023. Rund 34 Millionen Franken fallen in der Bildung an. Die restlichen Mittel sind in den Bereichen Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Gesundheit sowie Kultur, Sport und Freizeit, Kirche notwendig. Ein Grossteil der Nachtragskredite fällt im Aufgabenbereich Volksschulbildung an, mitunter führt die Bewältigung der Ukraine-Krise zu Mehrkosten. Ebenso waren Nachzahlungen auf die Beiträge an die Musikschulen notwendig. Steigende Kosten gibt es auch im Bereich der Sonderschule, weil nicht nur die Anzahl der Lernenden steigt, sondern auch die Betreuungsintensität zunimmt. Auch in der Berufs-und Weiterbildung erhöhen sich die Kosten aufgrund steigender Lernendenzahlen und damit verbundenen Personalerhöhungen. Weiter sind Nachtragskredite in den Bereichen Polizeiliche Leistungen (rund 2,7 Millionen Franken), Militär, Zivilschutz und Justizvollzug (Rund 1,2 Millionen Franken) sowie Strommehrkosten, welche diverse Aufgabenbereiche betreffen (rund 9,7 Millionen Franken) erforderlich. Die Strompreisentwicklung im Grosshandel zeigte seit August 2022 einen historisch einmaligen Anstieg. Dafür waren zu einem grossen Teil die Gaspreise verantwortlich, die im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausserordentlich stark angestiegen sind. Dies hat für vier Aufgabenbereiche aus den Bereichen Bildung beziehungsweise Kultur, Sport und Freizeit, Kirche Mehrkosten zur Folge. Im Bereich Polizeiliche Leistungen ist der Nachtragskredit vor allem auf die Personalaufstockung zurückzuführen. Im Bereich Militär, Zivilschutz und Justizvollzug steigen die Anzahl Kostgeldtage im Massnahmen- und im Strafvollzug, wie auch die Kosten pro Tag im Massnahmenvollzug an. Dies führt zu höheren Justizvollzugskosten. Die beantragten Nachtragskredite im Umfang von rund 39 Millionen Franken sind im Vergleich zu den Jahren vor Corona rund doppelt so hoch. Die Regierung ist bestrebt, die Summe der Nachtragskredite in Zukunft wieder auf das frühere Niveau zu bringen. Die beantragten Nachtragskredite von 38,9 Millionen Franken entsprechen rund 1,1 Prozent des im Voranschlag 2023 beschlossenen betrieblichen Aufwandes von rund 3,5 Milliarden Franken. Dem Kantonsrat wird die Botschaft über die Nachtragskredite im Herbst 2023 vorgelegt. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang Botschaft Nachtragskredite zum Voranschlag 2023


contact:
Thomas Meyer
Abteilungsleiter Landwirtschaft
Dienststelle Landwirtschaft und Wald
Telefon 041 349 74 31
E-Mail thomas.meyer@lu.ch
(erreichbar am 6. September 2023 von 16.00 bis 17.00 Uhr)

Markus Höltschi
Prorektor und Standortleiter BBZN Hohenrain
Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung
Telefon 041 228 30 78
E-Mail markus.hoeltschi@edulu.ch
(erreichbar am 6. September 2023 von 10.00 bis 12.00 Uhr)

title_de: Spezialkulturen wie Gemüse, Obst und Beeren haben Potenzial im Kanton Luzern

content_de: Der Klimawandel bietet auch Chancen für die Luzerner Landwirtschaft. Mit dem Projekt «Offensive Spezialkulturen» hat der Kanton Luzern mit Hilfe einer Marktanalyse und einer anschliessenden Standortanalyse das Potenzial an Spezialkulturen und Spezialitäten im Ackerbau untersucht. Die Analysen bestätigen, dass es dafür einen regionalen Markt gibt und mit optimalen Rahmenbedingungen in der Raumplanung und bei der Bewässerung Spezialkulturen nachhaltig und erfolgreich im Kanton Luzern angebaut werden können. Mehr Hitzetage, steigende Durchschnittstemperatur, trockenere Sommer und mehr Starkniederschläge: In Anbetracht der anstehenden Herausforderungen des Klimawandels muss sich die Luzerner Landwirtschaft wandeln. Dabei können Spezialkulturen mit ihrem vergleichsweise höheren Wertschöpfungspotenzial als echte Alternative zur Tierhaltung in Betracht gezogen werden. Als Spezialkulturen gelten etwa Kern- und Steinobst, Beeren, Gemüse und der Rebbau. Regierungspräsident Fabian Peter, Vorsteher des zuständigen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, betont: «Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir Alternativen schaffen. Dafür müssen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen und ein Markt vorhanden sein. Ein möglichst regionaler Konsum ist unser Ziel.» Mit Spezialkulturen kann pro Flächeneinheit eine überdurchschnittliche Wertschöpfung erreicht werden. Bereits jetzt wird auf knapp 2 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ein Anteil von über 6 Prozent am gesamten Produktionswert der Luzerner Landwirtschaft erwirtschaftet. Bei einem Wandel hin zu mehr Wertschöpfung aus pflanzlichen Lebensmitteln können Spezialkulturen und Spezialitäten im Ackerbau, wie Sojabohnen, Kichererbsen oder Sonnenblumen einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutzziel leisten. Obst, Beeren, Gemüse und beispielsweise Nüsse sind allseits anerkannte, wichtige Bestandteile einer gesunden Ernährung. So tragen Spezialkulturen und Spezialitäten im Ackerbau nicht nur zum Klimaschutz, sondern wesentlich zu einer gesunden und regionalen Ernährung bei. Das Projekt «Offensive Spezialkulturen» zeigt nun das Potenzial des Anbaus von besagten Kulturen auf. Markt- und Standortanalysen zeigen Potenzial In insgesamt 23 Interviews mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Unternehmen der Verarbeitungsindustrie, des Detailhandels im Kanton Luzern und den umliegenden Kantonen wurde der Markt analysiert. Es zeigte sich, dass folgende Trends wichtige Treiber des Marktes sind: pflanzliche Ernährung, Regionalität, Nachhaltigkeit und biologische Produktion sowie gesundheitsbewusste Ernährung. Jene Kulturen, die aufgrund der Marktanalyse ein hohes Potenzial aufweisen, wurden in der Standortanalyse weiter untersucht, sofern sie im Kanton Luzern nicht bereits in grösserem Umfang angebaut werden. Für zwölf Kulturen – unter anderen Soja, Kichererbsen, Süsskartoffel, Braugerste oder Hopfen – wurde die Eignung an verschiedenen Standorten anhand der Kriterien Klima, Topographie und Boden untersucht. Auch Anbauerfahrungen von Produzentinnen und Produzenten sind in die Standortanalyse eingeflossen. Optimale Rahmenbedingungen für Spezialkulturen schaffen Die Markt- und Standortanalyse zeigen, dass Spezialkulturen im Kanton Luzern Potenzial haben. Um dieses zu nutzen, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Diese möchte der Kanton Luzern schaffen. Da es in Zukunft infolge des Klimawandels vermehrt zu Trockenperioden kommen wird, ist die Bewässerung von Kulturen und der Bau von lokalen Wasserspeichern von grosser Bedeutung. Es gilt, mit dem vor Ort verfügbaren Wasser die Erträge in Qualität und Quantität zu sichern und langfristige Schäden an den Kulturen zu verhindern. Weiter sind auch gute Rahmenbedingungen in der Raumplanung ein entscheidender Faktor: Besserer Witterungsschutz, Kühl- und Lagerräume sowie Unterkünfte für saisonale Arbeitskräfte sollen einfacher geschaffen werden können. Bildung und Beratung stärken Aus dem Projekt «Offensive Spezialkulturen» geht zudem hervor, dass das Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung (BBZN) in Hohenrain ein Kompetenzzentrum für Spezialkulturen und Spezialitäten im Ackerbau werden soll. Das Thema Spezialkulturen wird gezielt in der Grundbildung aufgenommen und für Interessierte werden Vertiefungsmöglichkeiten angeboten. Der Gutsbetrieb BBZN Hohenrain und das Schulgelände stehen für Demoflächen im Bereich der innovativen Spezialkulturen und für die Spezialitäten im Ackerbau zur Verfügung. Die Anbau- und Anbautechnikversuche dienen zur Klärung der Machbarkeit, der Sammlung von ersten Erfahrungen und als Anschauungsmaterial für die Bildung und Beratung. Gute Zusammenarbeit von kantonal bis national Die Marktanalyse wurde vom Projektteam mit Unterstützung der AGRIDEA durchgeführt. Die Standortanalyse hat die Forschungsgruppe Geography of Food und Geoinformatik am Institut für Umwelt und Natürliche Ressourcen (IUNR) an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) durchgeführt. Im Projektteam waren die Fachspezialisten Spezialkulturen des Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung BBZN sowie Vertreterinnen und Vertreter der Dienststellen Raum und Wirtschaft (rawi) sowie Landwirtschaft und Wald (lawa) vertreten. Die Gesamtkoordination für die Umsetzung des Projekts «Offensive Spezialkulturen» ist beim Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung (BBZN) angesiedelt. Das Projekt orientiert sich an der Strategie Agrarpolitik des Kantons Luzern und am Planungsbericht Klima und Energie des Kantons Luzern. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang Den Projektbericht «Offensive Spezialkulturen» finden Sie hier. Bild 1: Heidelbeeren aus der Region Luzern sind in den Verkaufsregalen beliebt. Bild 2: Himbeeren sind gesund und wachsen auch noch in der Region. Bild 3: Ob Cider, Moscht oder Fruchtsaft: Produkte aus Luzerner Spezialkulturen sind beliebt. Bild 4: Die Nachfrage für Regionalität und Nachhaltigkeit steigt auch beim Wein. Die neuen Züchtungen (PiWi-Sorten) sind eine hervorragende Gelegenheit, um sich abzuheben.


title_de: Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027: Ausgeglichenes Budget über alle Planjahre

content_de: Der Luzerner Regierungsrat hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2027 verabschiedet. In der Oktobersession 2023 wird der Kantonsrat über den AFP befinden. Der Kanton konnte seine finanzielle Basis weiter stärken. Das Budget 2024 und die Planjahre 2025 bis 2027 sehen keine Erträge aus Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank vor. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an den Staat stetig und die öffentliche Hand muss Leistungen in wichtigen Bereichen ausbauen, um den Bedürfnissen von Politik und Bevölkerung Rechnung zu tragen. Diese Mehrleistungen kosten. Damit die Ausgaben und Einnahmen weiterhin im Gleichgewicht sind, muss der Kanton Leistungen und Projekte priorisieren. Der vorliegende Aufgaben- und Finanzplan (AFP) konkretisiert die Umsetzung des Legislaturprogramms 2023–2027. Er orientiert sich dabei an den Grundsätzen des Finanzleitbildes 2022. Damit setzt der Kanton Luzern den finanzpolitischen Kurs fort, der in den letzten Jahren entscheidend zur Stärkung der Finanzkraft beigetragen hat. Nur so kann der Staat die laufend steigenden Leistungsansprüche der Öffentlichkeit und der Politik auch in den kommenden Jahren angemessen erfüllen. In der Planungsperiode bis 2027 erwartet der Regierungsrat weiterhin steigende Steuererträge, insbesondere von juristischen Personen. Bereits in der Hochrechnung I/2023 konnte der Kanton Luzern über die positive Entwicklung bei den Steuererträgen der juristischen Personen informieren. Im AFP 2024–2027 sind darum in diesem Segment zusätzlich zum ursprünglich erwarteten Wachstum zwischen 160 und 220 Millionen Franken eingestellt. Parallel dazu zeichnen sich signifikant höhere Anteile an der direkten Bundessteuer ab. Die anhaltend positive Situation bezüglich Steuern bei den juristischen Personen ist unter anderem auf die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Dabei ist zu beachten, dass die Volatilität zunimmt. Dem gegenüber hat die Luzerner Regierung entschieden infolge der jüngsten Verluste der Schweizerischen Nationalbank (SNB), im Voranschlagsjahr 2024 und in den Planjahren 2025 bis 2027 auf die Budgetierung der SNB-Ausschüttung zu verzichten. Wie sich die Umsetzung der OECD-Ergänzungssteuer sowie der kantonalen Steuergesetzreform 2025 konkret auswirken wird, kann zurzeit noch nicht genau abgeschätzt werden. Die diesbezüglichen Platzhalter sind im vorliegenden AFP bereits berücksichtigt. Ausgeglichener Haushalt über alle Planjahre Im Voranschlag 2024 resultiert ein Mehraufwand in der Höhe von 16,2 Millionen Franken. Das Ausgleichskonto (Schuldenbremse Erfolgsrechnung) liegt im Voranschlagsjahr 2024 mit 915,7 Millionen Franken deutlich im Plus. Über die gesamte Planungsperiode steigen die Nettoinvestitionen gegenüber dem Durchschnitt der Vorjahre weiter an. Im Planjahr 2025 beträgt der Aufwandüberschuss 42,4 Millionen Franken und übersteigt damit die Vorgaben der Schuldenbremse. Im Planjahr 2026 rechnet die Regierung mit 4 Millionen Franken Aufwandüberschuss. Im Planjahr 2027 kann ein Ertragsüberschuss von 48,5 Millionen Franken erzielt werden. Der Saldo des statistischen Ausgleichkontos steigt auf 917,8 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen liegen – mit jährlichen Schwankungen – auf konstantem Niveau. Der Steuerfuss bleibt in allen Planjahren unverändert bei 1,60 Einheiten. Die Schuldenbremse wird mit entsprechenden Massnahmen im Jahr 2025 voraussichtlich über alle Jahren eingehalten. Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat somit einen – über die gesamte Planungsperiode betrachtet – ausgeglichenen AFP. Um den Staatshaushalt nachhaltig im Gleichgewicht zu halten, ist es jedoch notwendig, die Ausgaben weiterhin zurückhaltend zu planen und Projekte, insbesondere bei den Investitionen, zu priorisieren. Leistungswachstum führt zu Mehrausgaben Die Aufwandüberschüsse der Jahre 2024–2026 sind auf Mehrausgaben zurückzuführen. Besonders stark ins Gewicht fallen die Mehrausgaben in der Hauptaufgabe H2 Bildung. In den Aufgabenbereichen Volksschulbildung und Berufs- und Weiterbildung sind die wachsenden Ausgaben vorwiegend auf die steigenden Lernendenzahlen und den daraus folgenden Personalanstieg zurückzuführen. Gegenüber dem letzten AFP (2023–2026) wird das Ausgabenwachstum bei den Hauptaufgaben H4 Gesundheit und H5 Soziale Sicherheit weniger stark ansteigen. Über den gesamten AFP-Zeitraum betrachtet, brauchen diese beiden Hauptaufgaben aber jährlich mehr Mittel, weil die fallabhängigen Leistungen der Spitalfinanzierung steigen und eine höhere Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistung an die Luzerner Spitäler erfolgt. In der Hauptaufgabe H5 Soziale Sicherheit nimmt das Kostenwachstum über alle Planjahre aufgrund der mengen- und preisbedingten Kosten bei den sozialen Einrichtungen zu. Die Anforderungen der Politik und der Bevölkerung an den Staat wachsen kontinuierlich. Der Staat muss in der Folge seine Leistungen ausbauen, um den Ansprüchen sowie dem Mengenwachstum weiterhin Rechnung zu tragen und auch in Zukunft ein zuverlässiger Dienstleister zu sein. Die Zahl der Vollzeitstellen in der Verwaltung wird im Vergleich zum letztjährigen AFP durchschnittlich um 232 Vollzeitstellen pro Jahr erhöht. Das Wachstum fällt hauptsächlich in den Hauptaufgaben H1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, H2 Bildung und H5 Soziale Sicherheit an. Einnahmen und Ausgaben in Balance halten Die Herausforderungen in den nächsten Jahren sind gross. Auf der einen Seite ist der Kanton Luzern mit Unsicherheiten konfrontiert, etwa der wirtschaftlichen Entwicklung sowie den Folgen des Ukrainekriegs. Auf der anderen Seite sind grosse Investitionen bereits geplant. Für Finanzdirektor Reto Wyss ist klar: «Die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben muss zwingend erreicht werden, sonst können wir auf weite Sicht das stetige Leistungswachstum mit den Einnahmen nicht mehr stemmen.» Die Priorisierung von Projekten sei deshalb mehr denn je nötig, um langfristig wieder ausgewogene Planjahre vorzuweisen. Beim letzten AFP (2023–2026) hat Reto Wyss bereits gesagt, dass im Hinblick auf den aktuellen AFP «eine Verbesserung angestrebt werden muss». Für den Luzerner Regierungsrat steht fest: «Wir müssen zurückhaltend planen und Projekte priorisieren.» Konkret heisst das: Nicht alle Vorhaben können wie geplant umgesetzt werden. Aktuell definiert der Luzerner Regierungsrat die Prioritäten. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit


contact:
Dr. Martin Brügger
Kantonstierarzt
Leiter der Dienststelle Veterinärdienst
Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern
Telefon 041 228 61 35
(erreichbar am Freitag, 1. September 2023 von 13.30 bis 14.30 Uhr)

title_de: Halterinnen und Halter von Assistenz- und Therapiehunden sollen von Hundesteuer befreit werden

content_de: Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des kantonalen Gesetzes über das Halten von Hunden eröffnet. Neu sollen auch Halterinnen und Halter von sämtlichen Assistenz- und von Therapiehunden von der Hundesteuer befreit werden. Die Vernehmlassung startet heute Freitag, 1. September 2023 und dauert bis am 30. November 2023. Grundsätzlich zahlen Hundehalterinnen und -Halter eine Hundesteuer, wenn die Tiere sechs Monate alt sind. Es gibt aber Ausnahmen. Für bestimmte Nutzhunde muss keine Hundesteuer bezahlt werden. Im Kanton Luzern profitieren bislang Halterinnen und Halter von Dienst-, Militär-, Schutz-, Sanitäts-, Katastrophen- und Lawinenhunden sowie für die Nachsuche spezialisierte Jagdhunde von der Steuerbefreiung. Auch Halterinnen und Halter von Blindenführhunden, die zu den Assistenzhunden zählen, entrichten keine Hundesteuer. Nutzhunde nehmen Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr Infolge der vom Kantonsrat überwiesenen Motion M 688 von Claudia Wedekind vom 14. September 2021 über die Steuerbefreiung von Assistenzhunden hat das Gesundheits- und Sozialdepartement eine Vorlage ausgearbeitet, welche zusätzliche Nutzhunde von der Steuer befreien will. Halterinnen und Halter von sämtlichen Assistenz- als auch von Therapiehunden sollen künftig keine Hundesteuer mehr bezahlen. Dafür soll der Nachweis erbracht werden, dass die Hunde entsprechend ausgebildet sind und auch tatsächlich benötigt werden, respektive im Einsatz stehen. Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Die Assistenz- und Therapiehunde bieten vielen Menschen unterstützende und wichtige Dienstleistungen in ihrem Alltag an. Deshalb ist die Abschaffung der Hundesteuer bei den Assistenz- und Therapiehunden der richtige Schritt.» Die vorgesehene Steuerbefreiung bedingt eine Revision des kantonalen Gesetzes über das Halten von Hunden sowie der zugehörigen Verordnung. Heute Freitag, 1. September 2023 startet die Vernehmlassung, die bis am 30. November 2023 dauert. Formelle und terminologische Änderungen Die Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Anpassung der Verordnung über das Halten von Hunden sollen auch zum Anlass genommen werden, formelle und terminologische Anpassungen sowie bestimmte Präzisierungen vorzunehmen. Unter anderem soll präzisiert werden, welche Massnahmen der Gesetzgeber bei gefährlichen Hunden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Verordnungsebene vorsehen kann. Begriffserklärung Assistenzhunde sind speziell ausgebildete Hunde, die eine spezifische Person mit Behinderung, Erkrankung oder Entwicklungsstörung in individuellen Bereichen der alltäglichen Lebensführung unterstützen. Assistenzhunde stellen ein medizinisches Hilfsmittel dar. Beispiele für Assistenzhunde sind neben den Blindenführhunden etwa Diabetikerhunde, Signalhunde für Gehörlose oder Epilepsiewarnhunde. Therapiehunde sind Hunde, die zusammen mit ihren Halterinnen und Haltern soziale und/oder gesundheitliche Dienstleistungen für Dritte erbringen. Sie werden nicht wie Assistenzhunde von der Person gehalten, zu deren Therapie sie eingesetzt werden. Ein Therapiehund wird zum Beispiel im Rahmen einer Psychotherapie, Ergotherapie, Physiotherapie, Sprach-Sprechtherapie oder in der Heilpädagogik eingesetzt. Anhang Vernehmlassungsunterlagen


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location: Hochdorf - Eine Person stirbt bei einem Verkehrsunfall mit Zug – Polizei sucht Zeugen

content_de: In Baldegg, Gemeinde Hochdorf, ist gestern Abend bei einem Verkehrsunfall eine Person verstorben. Der Unfallhergang ist unklar. Die Luzerner Polizei sucht deshalb Zeugen, welche Beobachtungen gemacht haben. Am Samstag, 2. September 2023, ereignete sich kurz nach 17:40 Uhr im Ortsteil Baldegg, Gemeinde Hochdorf, ein Verkehrsunfall. Ein Auto kollidierte aus noch ungeklärten Gründen bei einem Überholmanöver mit einem anderen Fahrzeug, geriet aufs Bahngleis und kollidierte zusätzlich mit einem entgegenkommenden Zug. Ein 54-jähriger Mann wurde bei diesem Unfall so schwer verletzt, dass er noch auf der Unfallstelle verstarb. Im Zug befanden sich rund 50 Passagiere, von denen nach ersten Erkenntnissen niemand verletzt wurde. Im Einsatz befand sich auch ein Rettungshelikopter, der Rettungsdienst 144 sowie die Feuerwehren Hochdorf und Hitzkirch plus. Die Bahnstrecke und die Hauptstrasse zwischen Hochdorf und Gelfingen sind derzeit unterbrochen. An den Autos entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 120'000 Franken, der Saschschaden am Zug und an den Gleisanlagen kann noch nicht beziffert werden. Der Unfallhergang ist unklar. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche den Unfall beobachtet haben. Insbesondere wird nach dem Fahrer oder der Fahrerin einer Fahrzeugkombination mit einem Wohnanhänger oder einem anderen Anhängerfahrzeug gesucht, welche wertvolle Hinweise geben könnte. Hinweise sind erbeten an Telefon 041 248 81 17.


contact:
Edith Lang
Dienststellenleiterin Dienststelle Soziales und Gesellschaft
Gesundheits- und Sozialdepartement
Telefon 041 228 57 79
E-Mail edith.lang@lu.ch
(erreichbar am 13. September 2023 zwischen 13 und 14 Uhr)

title_de: Nationale Aktionstage Behindertenrechte 2024 im Kanton Luzern

content_de: Pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum der UNO-Behindertenrechtskonvention und zum zwanzigjährigen Jubiläum des Behindertengleichstellungsgesetzes finden vom 15. Mai bis 15. Juni 2024 in der ganzen Schweiz die Nationalen Aktionstage Behindertenrechte 2024 unter dem gemeinsamen Motto «Zukunft Inklusion» statt. Am 27. September und 17. Oktober 2023 finden im Kanton Luzern Informationsanlässe für Interessierte aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Behörden statt. 2004 trat das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz) in Kraft und zehn Jahre später unterschrieb die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK). So finden 2024 schweizweit Nationale Aktionstage Behindertenrechte 2024 mit dem gemeinsamen Motto «Zukunft Inklusion» statt, so auch im Kanton Luzern. Ziel ist es, während der Aktionstage verschiedene Aktionen zur Umsetzung der UNO-BRK durchzuführen sowie dauerhafte Netzwerke aufzubauen oder bestehende Netzwerke zu festigen. Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements, würdigt das gemeinsame Engagement der letzten Jahre im Kanton Luzern, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. «Die Nationalen Aktionstage Behindertenrechte 2024 sind eine Chance, um die Bevölkerung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren.» Werden Sie Teil der Nationalen Aktionstage Behindertenrechte 2024 und besuchen Sie die Informationsanlässe Die Nationalen Aktionstage Behindertenrechte 2024 finden vom 15. Mai bis 15. Juni 2024 statt. Die unter dem Motto «Zukunft Inklusion» stattfindenden Aktionen sollen drei Qualitätskriterien erfüllen: Erstens muss die Aktion einen Bezug zur UNO-BRK haben. Zweitens muss die Aktion nicht nur für, sondern vor allem mit Menschen mit Behinderungen gemacht werden. Und drittens müssen die Aktionen so geplant werden, dass Menschen mit Behinderungen gleichermassen Zugang haben wie Menschen ohne Behinderungen. Für interessierte Aktionspartnerinnen und Aktionspartner aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Behörden finden zwei Informationsveranstaltungen statt: 27. September 2023, 16.30 bis 17.30 Uhr, online 17. Oktober 2023, 16.00 bis 17.00 Uhr, hybrid. Interessierte können sich über diesen Link anmelden. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt Anhang Logo Zukunft Inklusion


contact:
Thomas Buchmann
Departementssekretär
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telelefon 041 228 65 26 (erreichbar am Freitag, 15. September, von 14 bis 15 Uhr)
thomas.buchmann@lu.ch

Ruth Aregger
Präsidentin des Verbundrates
Verkehrsverbund Luzern
Telefon 079 681 88 78 (erreichbar am Freitag, 15. September, von 14 bis 15 Uhr)
ruth.aregger@aregger-consulting.ch

title_de: Verkehrsverbund Luzern: Regierung wählt Verbundrat

content_de: Der Verbundrat ist das strategische Führungsorgan des Verkehrsverbunds Luzern. Die Regierung wählt die Mitglieder alle zwei Jahre neu. Die Zusammensetzung für die Amtsperiode ab 1. Januar 2024 bleibt unverändert: Der Regierungsrat hat alle sieben bisherigen Mitglieder wiedergewählt. Der Regierungsrat hat die Mitglieder des Verbundrates für die zweijährige Amtsperiode ab 1. Januar 2024 gewählt. Der Verbundrat wurde per 1. Januar 2022 neu ausgerichtet und reorganisiert. Im Vordergrund für die Zusammensetzung des Verbundrates sollte – neben der sowohl politischen wie auch ausgewogenen Verankerung des Verbundrates in Kanton und Gemeinden – die Fachexpertise der Verbundratsmitglieder stehen. Das konnte erreicht werden und der Verbundrat kann auf zwei erfolgreiche Amtsjahre zurückblicken. Der Verbundrat ist gemäss Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öVG) das oberste Organ des Verkehrsverbundes Luzern und nimmt die strategische Führung wahr Der Verbundrat besteht aus sieben Mitgliedern, wovon drei Mitglieder den Kanton und vier Mitglieder die Gemeinden vertreten. Für die Zusammensetzung berücksichtigt der Regierungsrat neben dem fachlichen Anforderungsprofil auch die Wahlvorschläge des Verbandes Luzerner Gemeinden und der regionalen Entwicklungsträger. Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 hat der Regierungsrat die folgenden Mitglieder sowie das Präsidium wiedergewählt: Aregger Ruth (Präsidium), Aregger Consulting AG, Luzern Arnold Hans-Peter, Alt-Gemeindepräsident Beromünster Bucher Willi, Gemeindeammann Wolhusen Kaufmann Hansjörg, Leiter Dienststelle Finanzen Kanton Luzern Meier-Kobler Doris, VR-Vizepräsidentin Verkehrsbetriebe Glattal AG, Bassersdorf Scherer Milena, Co-Leiterin Mobilität Stadt Luzern Zemp Thomas, Gemeinderat Horw Der Regierungsrat dankt der Präsidentin sowie den Verbundrätinnen und -räten für ihren Einsatz. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität


contact:
Christof Spöring
Leiter Dienststelle Berufs- und Weiterbildung
Telefon 041 228 52 25
E-Mail christof.spoering@lu.ch
(erreichbar am Dienstag, 19. September 2023, von 10.30 bis 11.30 Uhr)

title_de: Berufsbildung: 4820 neue Lehrverträge abgeschlossen

content_de: Attraktive Berufsbildung: 4820 Jugendliche haben diesen Sommer im Kanton Luzern ihre Lehrzeit begonnen; das sind 129 mehr als im Vorjahr. Spitzenreiter ist nach wie vor die kaufmännische Ausbildung, die auf Schulbeginn 2023 reformiert wurde. Die Informatik- und Gesundheitsbranche verzeichnen Zuwachs – trotzdem wird damit der Bedarf noch nicht gedeckt. 4820 Lehrverträge wurden per Ende August vom Kanton Luzern bestätigt. Das sind 129 Lehrverträge mehr als im Vorjahr. Erfreulich sind die steigenden Zahlen bei den Gesundheitsberufen Fachfrau/-mann Betreuung und Fachfrau/-mann Gesundheit, die gegenüber dem Vorjahr 20 respektive 57 mehr Lehrverträge verzeichnen. Auf einem Rekordhoch bewegt sich der Beruf Landwirt/Landwirtin: 158 Jugendliche haben im August mit diesem Lehrberuf gestartet, 22 Lehrverträge mehr als im Vorjahr. Gewerbliche und technische Berufe sind wiederum konstant oder rückläufig. Kaufmännische Branche Das KV – die Kaufmännische Lehre – verzeichnet mit 629 neuen Lernenden gegenüber dem Vorjahr praktisch gleich viel neue Lehrverträge, (2022: 627). Es ist der erste Jahrgang, der nach den neuen Vorgaben der KV-Reform ausgebildet wird. Markenzeichen dieser Reform sind insbesondere die Handlungskompetenzorientierung sowie eine bessere Abstimmung zwischen Lehrbetrieb, Schule und überbetrieblichen Kursen. Informatik Branche Einen leichten Aufschwung zeigt sich in der Informatik Branche, die einen hohen Bedarf an Nachwuchs benötigt. Mit 164 neuen Lehrverträgen für Informatiker/in EFZ sind dies 21 mehr als im Vorjahr. Ein Anteil des Wachstums erfolgt durch die Informatikmittelschule (IMS), die erstmals in zwei Klassen geführt wird. «Die Entwicklung freut mich, doch das Potential für Informatiklehren ist besonders bei Grossbetrieben nicht ausgeschöpft», erklärt Christof Spöring, Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung. Für Betriebe ist es zwar sehr aufwendig, diese Lehrplätze zu schaffen. Doch wenn man die Lernenden nach der Lehre im eigenen Betrieb weiter beschäftigt, hat man massgeschneiderte Fachkräfte, so Spöring weiter. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels besonders wertvoll. Neue Berufe – schwerer Start? Die Branchen zeigen sich zwar kreativ und lancieren neue Berufslehren. Doch zeigt sich, dass es viel Zeit braucht, bis diese sich etablieren. So beispielsweise die Gebäudeinformatiker/innen EFZ oder die «Entwickler/in digitales Business EFZ». Der neue Beruf «Entwickler/in digitales Business EFZ» unterstützt die digitale Transformation von Unternehmen, es wären also gefragte Fachleute. Jedoch sind erst wenige Lernende in diesen Sommer in diesen Berufen eingestiegen. Zwischenzeitlich erfolgreich sind die «Hotelkommunikationsfachleute». Der erste Jahrgang dieses Berufs startete 2018 mit acht Lernenden, diesen Sommer sind es bereits 30 Lernende. Spannend wird es nächstes Jahr: Solarinstallateur/in EFZ und Solarpraktiker/in EBA sind zwei neue Lehren, die ab nächsten Sommer angeboten werden. Es liegt nun an den Lehrbetrieben, diese Ausbildungen auch auszuschreiben. Berufsmaturität – BM In diesem Schuljahr begannen 831 Lernende ihre Berufsmaturitätsausbildung. Gegenüber dem Vorjahr sind dies 39 weniger, die sich für die BM während der Lehre und 5 weniger für die BM nach der Lehre entschieden haben. Die Schaffung des prüfungsfreien Zugangs für Berufsleute mit einem Notenschnitt ab 5.0 im EFZ-Abschluss hat jedoch dafür gesorgt, dass die BM-Angebote «Technik, Architektur, Life Sciences» und «Gesundheit und Soziales» mit je einer zusätzlichen Klasse gestartet sind. In die BM Wirtschaft und Dienstleistungen, in welche bisher nur Kaufleute EFZ E-Profil mit guten Noten prüfungsfreien zugelassen wurden, sind hingegen deutlich weniger Personen eingetreten als im Vorjahr (- 41 Personen). 369 Jugendliche besuchen ein Brückenjahr 11.86 Prozent oder 369 Jugendliche absolvieren nach der obligatorischen Volksschule ein Brückenjahr. Der grosse Teil dieser Jugendlichen schafft jeweils nach diesem Jahr den Einstieg in die Berufsausbildung. So waren es am Zentrum für Brückenangebote per Ende Schuljahr 2022/23 88.7 Prozent, welche nach Abschluss des Brückenjahrs in eine Lehre mit Eidgenössischem Berufsattest EBA oder eine Lehre mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis EFZ starteten. Rund 3 Prozent schafften den Einstieg über ein Praktikum. Die übrigen Jugendlichen wählten zum Beispiel ein Motivationssemester oder einen Sprachaufenthalt, angepasst an ihre aktuelle persönliche Situation. Integrationsbrückenangebote Am Zentrum für Brückenangebote sind in diesem Schuljahr über 230 Lernende in einem der unterschiedlichen Angebote gestartet. In all diesen Lehrgängen werden die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutsch, Mathematik und Allgemeinbildung gefördert sowie im Berufsintegrationsprozess unterstützt. Dass dieser Weg erfolgreich verläuft, zeigen die Vermittlungszahlen in eine Ausbildung in den vergangenen Jahren, die jeweils deutlich über 50 Prozent lagen. Anhang Grafiken: Lehrvertragsverläufe der Informatik- und Gesundheitsberufe Top 10 der meist gewählten Berufe mit EBA und EFZ


location: Stadt Luzern / Emmen

title_de: Mehrere Fahrzeuglenker in fahrunfähigem Zustand gestoppt

content_de: Stadt Luzern / Emmen Seit Dienstagnachmittag sind in der Stadt Luzern und der Gemeinde Emmen mehrere Fahrzeuglenker in fahrunfähigem Zustand angehalten worden. Zwei Personen waren zusätzlich ohne gültigen Führerausweis unterwegs. Weiter wurden Betäubungsmittel und eine verbotene Waffe sichergestellt. Stadt Luzern: Positiver Drogenschnelltest bei Autofahrer Am Mittwoch (14. August 2024, kurz nach 04:15 Uhr) wurde an der Friedenstrasse ein Autofahrer angehalten und kontrolliert. Ein Drogenschnelltest reagierte dabei positiv. Es wurde eine Blut- und Urinentnahme angeordnet, um die Fahrfähigkeit zu überprüfen. Bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamts darf der 41-jährige Mann kein Motorfahrzeug mehr lenken. Stadt Luzern (Ortsteil Littau): Drei jugendliche Rollerfahrer unter Drogeneinfluss Im Ortsteil Littau fielen einer Patrouille am Dienstag (13. August 2024, ca. 22:30 Uhr) drei Rollerfahrer auf. Bei der anschliessenden Kontrolle wurden Marihuana, Haschisch, Drogenutensilien sowie eine verbotene Waffe festgestellt. Die durchgeführten Drogenschnelltests fielen bei allen drei Jugendlichen im Alter von 16 und 17 (2x) Jahren positiv aus. Es wurde eine Blut- und Urinentnahme angeordnet, um die Fahrfähigkeit zu überprüfen. Bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamts dürfen sie kein Motorfahrzeug mehr lenken. Emmen: Autofahrerin verursacht unter Alkoholeinfluss Parkschaden Eine Autofahrerin verursachte am Dienstag (13. August 2024, ca. 17:00 Uhr) auf dem Parkplatz an der Mooshüslistrasse einen Parkschaden und entfernte sich anschliessend von der Unfallstelle. Eine Person, die den Vorfall beobachtete, avisierte eine Patrouille, welche sich in der Nähe befand. Diese konnte die 31-jährige Lenkerin kurz darauf anhalten. Der durchgeführte Atemalkoholtest bei der Fahrerin ergab einen Wert von 0.81 mg/l und ein Drogenschnelltest fiel positiv aus. Ausserdem war die Frau nicht im Besitz eines gültigen Führerausweises. Stadt Luzern (Ortsteil Reussbühl): Autolenker ohne gültigen Ausweis angehalten Auf der Rothenstrasse in Fahrtrichtung Seetalplatz wurde am Dienstag (13. August 2024, ca. 15:00 Uhr) ein Autofahrer angehalten und kontrolliert. Dabei war der 35-jährige Fahrer nicht im Besitz eines gültigen Führerausweises und ein Drogenschnelltest fiel positiv aus. Um die Fahrfähigkeit zu überprüfen wurde eine Blut- und Urinentnahme angeordnet.


contact:
Otto Barmettler
Fachbearbeiter Biodiversität
Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa)
Telefon 041 349 74 52
otto.barmettler@lu.ch
(erreichbar am Dienstag, 20. August 2024 von 9.00-10.30 Uhr)

title_de: Für besseren Gewässerschutz: Förderung von intakten Schachtdeckeln in der Landwirtschaft

content_de: Durch das Schliessen offener oder defekter Schachtdeckel kann das Risiko reduziert werden, dass Pflanzenschutzmittel in Gewässer gelangen. Diese Fördermassnahme ist Teil des kantonalen Projektes «Absenkpfad Pflanzenschutzmittel Luzern». Das Projekt hat zum Ziel, Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) zu reduzieren und gleichzeitig das landwirtschaftliche Produktionspotenzial nicht einzuschränken. Der Kanton Luzern ist bei der Umsetzung des Aktionsplans des Bundes zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln (PSM) auf Kurs. Unter den Aktionsplan fällt auch das kantonale Projekt «Absenkpfad Pflanzenschutzmittel Luzern». Eine Massnahme daraus fördert intakte Schachtdeckel in der Landwirtschaft. Ziel ist es, offene Schächte zu schliessen und dadurch den Eintrag von PSM in die Gewässer zu reduzieren. Schächte als möglicher Eintragsweg in die Gewässer Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe können auf unterschiedlichen Wegen von landwirtschaftlichen Flächen direkt in Gewässer gelangen, mit teils schwerwiegenden Folgen für Fauna und Flora. Ein möglicher Eintragsweg sind offene oder defekte Schächte. In vielen Fällen übernehmen solche Schächte keine Funktion der Entwässerung oder Belüftung, sondern dienen als Kontroll- oder Spülschacht. Im Sinne des Gewässerschutzes fördert der Kanton Luzern den Ersatz offener und defekter Abdeckungen solcher Schächte mit komplett geschlossenen, vollfunktionsfähigen Schachtdeckeln. Alternativ wird auch der Umbau auf Unterflur unterstützt. Einfache aber effektive Massnahme Seit letztem Jahr konnten im Rahmen des kantonalen Projekts Absenkpfad PSM Luzern bereits knapp 100 Schachtdeckel ersetzt oder auf Unterflur umgebaut werden. Raphael Felder, Geschäftsführer des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbands (LBV), betont: «Es ist eine einfache Massnahme, die aber viel Nutzen bringt.» Erfahrungen mit der Massnahme hat Stefan Alt, Landwirt und Gartenbauer, gemacht und bereits zehn Schachtdeckel saniert und sie bei dieser Gelegenheit auch dem Gelände besser angepasst. Es ist ihm sehr wichtig, Sorge zu den Gewässern zu tragen. Landwirt Bruno Arnold-Kaufmann hat sich aufgrund einfacherer Landbewirtschaftung wiederum für den Umbau auf Unterflur entschieden. Er weist darauf hin, Unterflurschächte auf jeden Fall genau einzuzeichnen, falls doch einmal ein Zugriff erfolgen müsste. Die Verantwortung für die Umsetzung der Massnahmen liegt bei den Bewirtschaftenden und den Werkseigentümerschaften. Das Projekt wird durch die kantonalen Dienststellen Landwirtschaft und Wald (lawa) sowie Umwelt und Energie (uwe) getragen und noch bis mindestens 2027 weitergeführt. Die Leitung ist beim BBZ Natur und Ernährung (BBZN) angesiedelt und in einer Projektgruppe bestehend aus BBZN, lawa und uwe organisiert. Strategiereferenz Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich Ökologisierung gemäss Kantonsstrategie Anhang Bild 1 Mit sanierten Schachtdeckeln leistet Landwirt Stefan Alt einen wichtigen Beitrag zum Gewässerschutz. Bild 2 Landwirt Bruno Arnold-Kaufmann steht direkt über einem Unterflur-Schacht.


contact:
Peter Fässler
Präsident der Staatspolitischen Kommission SPK
Telefon 079 736 15 64
peter.faessler2@lu.ch

title_de: Kommission unterstützt Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der kantonalen Verwaltung

content_de: Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrats hat der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Kantonsverwaltung zugestimmt. Zugleich will die SPK die Regierung beauftragen, 2029 über die Umsetzung Bericht zu erstatten. Mit der Botschaft B 25 sollen für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips der Verwaltung mehrere Gesetze geändert werden. Im Gesetzesentwurf wird festgelegt, für welche Bereiche und Dokumente der Verwaltung das Öffentlichkeitsprinzip gelten soll und wie interessierte Personen Zugang zu den amtlichen Informationen erhalten. Neu muss eine Behörde eine Verweigerung oder Einschränkung des Dokumentenzugangs begründen. Die SPK hat der Gesetzesänderung mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der mit der Einführung einhergehende Paradigmenwechsel schafft aus Sicht der Kommission die notwendige Transparenz und stärkt damit das Vertrauen in die Arbeit und die Entscheide der Verwaltung und der Behörden. Eine Mehrheit der SPK unterstützt auch die in der Vorlage enthaltenen Einschränkungen des Zugangs zu bestimmten Dokumenten. Diese kommen beispielsweise zum Tragen, wenn durch die Veröffentlichung von Informationen die öffentliche Sicherheit gefährdet oder das Kollegialitätsprinzip des Regierungsrates eingeschränkt würde. Einer Minderheit der Kommission geht die Vorlage hingegen zu wenig weit. Sie setzte sich dafür ein, dass der Zugang zu den Dokumenten grundsätzlich kostenlos, mit weniger Einschränkungen und damit niederschwelliger gestaltet wird. Auch wollte die Minderheit eine Schlichtungsstelle etablieren, an die gesuchstellende Personen sich wenden können, wenn die Behörde die gewünschte Einsicht in Dokumente verwehrt. Zusätzlich fordert die Kommission den Regierungsrat in einem Postulat auf, im Jahr 2029 über die bis dahin erfolgte Einführung des Öffentlichkeitsprinzips Bericht zu erstatten. Die erste Beratung der Botschaft B 25 im Kantonsrat ist für die September-Session 2024 geplant. Anhang Botschaft B 25

affair_number: Botschaft B 25


contact:
Viktor Schmidiger
Abteilungsleiter Naturgefahren
Dienststelle Verkehr und Infrastruktur
Telefon 041 318 18 00
viktor.schmidiger@lu.ch
(erreichbar am Montag, 26. August 2024, von 9 bis 10 Uhr)

title_de: Sofortmassnahmen sollen Hochwassersituation am Sempachersee verbessern

content_de: Der Pegelstand des Sempachersees ist seit Dezember 2023 konstant hoch. Grund dafür ist unter anderem die zu geringe Abflusskapazität der Sure. Um die Situation zu verbessern und den Abfluss zu erhöhen, setzt der Kanton Luzern ab dem 26. August 2024 Sofortmassnahmen an der Sure bei Oberkirch um. Der Wasserstand im Sempachersee ist aufgrund der sehr nassen Witterung seit Dezember 2023 hoch und sinkt seither nicht mehr wesentlich ab. Die Sure bei Oberkirch ist der einzige Auslauf des Sempachersees. Die entscheidenden Faktoren für die Abflusskapazität sind das Gefälle und der Querschnitt der Sure. Die Abflusskapazität der Sure ist vor allem aufgrund ihres kaum vorhandenen Gefälles gering. Ausserdem nehmen Starkregenfälle und extreme Wetterereignisse aufgrund des Klimawandels zu, was ebenfalls zu höheren Seeständen führen kann. Aufgrund des konstant hohen Pegels des Sempachersees wurde im Kantonsrat ein Postulat (P 121) erheblich erklärt, das die Überprüfung der Ursachen und Massnahmen zur Verhinderung von Über-schwemmungen fordert. Auch die Anrainergemeinden fordern Massnahmen zur Entschärfung der Situation. Kanton setzt ab 26. August Sofortmassnahmen um Die zuständige Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) hat die Abflussleistung der Sure überprüft. Sie kommt zum Schluss, dass die aktuelle Abflusskapazität der Sure im Abschnitt Fischerhof bis Friedhof seit den im Jahr 2020 umgesetzten Revitalisierungsmassnahmen abgenommen hat. Um die Abflusskapazität der Sure in diesem Abschnitt zu verbessern, werden ab dem 26. August 2024 Sofortmassnahmen ausgeführt. Konkret werden auf der linken Uferseite (in Fliessrichtung) Aufschüttungen wieder abgetragen. Ergänzend wird auch bei der Hofbachmündung Geschiebe entnommen, welches in den letzten Jahren durch den Hofbach eingetragen wurde. Die Sofortmassnahmen am Abfluss des Sempachersees sollen zu einer Entspannung der anhaltenden Hochwassersituation führen. Nach Abschluss dieser Bauarbeiten wird die Abflussleistung der Sure erneut überprüft. Wenn sich die Abflusskapazität trotz dieser Massnahmen noch nicht im gewünschten Mass verbessert, werden – auch mit den Erkenntnissen aus der Umsetzung der Sofortmassnahmen – weitere geeignete und verhältnismässige Massnahmen vertieft zu prüfen sein. Anhang Bild 1: Eine Aufschüttung in der Sure kurz nach dem Bau, die zugunsten einer besseren Abflusskapazität des Sempachersees wieder abgetragen wird. Bild 2: Heute sind die Aufschüttungen am linken Ufer der Sure grösstenteils bewachsen und kaum noch sichtbar. Dennoch haben sie Einfluss auf die Abflusskapazität.


contact:
Marco Castellaneta
Leiter Dienststelle Kultur
Telefon 041 228 75 16
marco.castellaneta@lu.ch
(erreichbar am Freitag, 23. August 2024, von 13.30 bis 14.30 Uhr)

Cony Grünenfelder
Kantonale Denkmalpflegerin
Tel. +41 41 228 53 01
cony.gruenenfelder@lu.ch
(erreichbar am Freitag, 23. August 2024, von 13.30 bis 14.30 Uhr)

title_de: Die Kantonale Denkmalpflegerin Cony Grünenfelder tritt zurück

content_de: Cony Grünenfelder Nach 14 Jahren tritt die Kantonale Denkmalpflegerin Cony Grünenfelder auf Ende März 2025 zurück. Sie möchte sich künftig freiberuflich für die nationale Denkmalpflege engagieren. Der Kanton schreibt die Stelle in den kommenden Tagen aus. Cony Grünenfelder (Jg. 1963) setzt sich seit 2010 mit grossem Engagement als Kantonale Denkmalpflegerin für den Erhalt bedeutender Bauten und Ortsbilder ein. Die diplomierte Architektin mit einem Masterabschluss in «Denkmalpflege und Umnutzung» der Hochschule für Architektur, Bau und Holz in Burgdorf tut dies aus der Überzeugung, dass intakte Ortsbilder und unversehrte Baudenkmäler zur Lebensqualität unseres Kanton beitragen und als Wirtschaftsfaktor insbesondere in Bezug auf den Tourismus von Bedeutung sind. Die ersten Jahre ihrer Tätigkeit waren eine grosse Herausforderung aufgrund diverser kantonaler Sparpakete. Mit einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit gelang ihr und ihrem Team, das Interesse breiter Bevölkerungskreise für die Anliegen der Denkmalpflege zu wecken. So besuchen jährlich mehrere tausend Personen die Europäischen Tagen des Denkmals, die Quartierspaziergänge sowie weitere Angebote. Das gemeinsam mit der Kantonsarchäologie herausgegebene Magazin Berichte! illustriert jährlich die Tätigkeit der kantonalen Denkmalpflege und Archäologie. Es war Cony Grünenfelder ein grosses Anliegen, die Denkmalpflege gegenüber Gemeinden, Planern und Eigentümern als lösungsorientierte Partnerin zu positionieren. Ein Meilenstein stellt die flächendeckende Erst-Inventarisation der schützenswerten Bauten im Kanton Luzern dar: Mit dem auf dem Geoportal abrufbaren Bauinventar wurde dazu ein wichtiges Instrument geschaffen, welches die Planungs- und Genehmigungsprozesse erleichtert. In ihrer denkmalpflegerischen Tätigkeit legte sie einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz und den Erhalt der Kulturdenkmäler des 20. Jahrhunderts. In ihre Zeit fallen beispielsweise die Unterschutzstellungen und Restaurierungen der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB), des Luzerner Felsberg-Schulhauses sowie der Villa Senar in Hertenstein. Für ausserordentliche Restaurierungsprojekte wie z.B. für die Restaurierung von Kloster und Kirche Rathausen konnte sie ausserhalb der regulären Programmvereinbarung mit dem Bund zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 3 Mio. Franken in den Kanton Luzern einholen. Seit 2023 präsidiert sie die Konferenz der Schweizer Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger KSD. Die Luzernerin Cony Grünenfelder geht noch nicht in den Ruhestand, sondern sie wird sich in der nächsten Phase ihres Berufslebens freiberuflich für die Weiterentwicklung und Praxis der Denkmalpflege in der Schweiz engagieren. Das Bildungs- und Kulturdepartement und die Dienststelle Kultur danken Cony Grünenfelder für ihr grosses Wirken für die Kantonale Denkmalpflege. Die Stelle wird in den nächsten Tagen ausgeschrieben. Anhang Foto Cony Grünenfelder


contact:
André Liner
Projektleiter Aktionsplan Biolandbau
Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung (BBZN) Schüpfheim
Telefon 041 485 88 46
andre.liner@sluz.ch
(erreichbar am 27. August 2024 von 13.30-15.00 Uhr)

title_de: Der Kanton Luzern unterstützt Verarbeitungsbetriebe und Projekte für biologisch produzierte Lebensmittel

content_de: Konsumentinnen und Konsumenten wünschen sich zunehmend gesunde und regionale Produkte in Bio-Qualität. Derzeit kann dieser Wunsch kaum erfüllt werden, da entsprechende Verarbeitungsbetriebe für biologisch produzierte Lebensmittel rar sind. Der Kanton unterstützt Unternehmen und Projekte, die in diese Nische springen. Gesunde, regionale und biologisch produzierte Lebensmittel gewinnen bei Konsumentinnen und Konsumenten zunehmend an Beliebtheit. Im Trend sind Spezialkulturen und Nischenprodukte in Bio-Qualität wie etwa Gemüse, Beeren, Proteinpflanzen oder Hülsenfrüchte. Während es im Kanton Luzern zwar einige, überwiegend kleine Verarbeitungsbetriebe von Bio-Rohprodukten wie Getreide, Fleisch oder Milch gibt, sind regionale Bio-Nahrungsmittel in verarbeiteter Form im Handel nach wie vor kaum erhältlich. Deshalb unterstützt der Kanton Luzern Bio-Verarbeitungsbetriebe und fördert innovative Projekte, um das vorhandene Potenzial in der Bio-Produktion zu erschliessen und die Wertschöpfung in der Region zu steigern. Was umfasst die Fördermassnahme? Mit dem Aktionsplan Biolandbau (siehe Kasten) will der Kanton Luzern den Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche erhöhen. Massgeblich für den Erfolg ist, dass die biologisch produzierten Nahrungsmittel Absatz finden. Eine Massnahme aus diesem Aktionsplan zielt deshalb auf die Verarbeitung sowie den Handel von Bio-Produkten ab, die beide eine zentrale Rolle in der Wertschöpfungskette einnehmen. Der Kanton fördert Projekte, die die Verarbeitungsstrukturen von biologisch produzierten Lebensmitteln verbessern und die Vielseitigkeit des regionalen Bio-Angebots erhöhen. Unterstützt werden verschiedenste Projekte entlang der Wertschöpfungskette, von der Aufbereitung von Nischenprodukten über die Herstellung von Fertigprodukten, den Ausbau einer separaten Bio-Linie eines regionalen Verarbeiters landwirtschaftlicher Produkte bis hin zu Verkaufskooperationen. Ebenfalls soll die Zusammenarbeit zwischen produzierenden Landwirtinnen und Landwirten und lokal verankerten Verarbeitungsbetrieben gefördert werden. Weitere Informationen und die Beurteilungskriterien für Fördergesuche sind unter bio.lu.ch zu finden. Aktionsplan Biolandbau Der Aktionsplan zielt primär darauf ab, den Absatz von Luzerner Bio-Produkten zu steigern und somit den Anteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche, welche biologisch bewirtschaftet wird, zu erhöhen. Dabei soll die gesamte Wertschöpfungskette einbezogen werden: von der Bildung, Beratung und Forschung über die Produktion und Verarbeitung bis hin zur Gastronomie und zu den Konsumentinnen und Konsumenten. Strategiereferenz Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich - Ökologisierung - Gesellschaftlicher Wandel gemäss Kantonsstrategie


location: Zwei Verkehrsunfälle – eine Radfahrerin verletzt

content_de: Malters / Stadt Luzern Am Donnerstagnachmittag ist es auf der Schnellstrasse von Malters in Richtung Wolhusen zu einem Selbstunfall eines Anhängerzuges gekommen. Verletzt wurde niemand. Kurze Zeit vorher ereignete sich auf dem Bahnhofplatz in der Stadt Luzern in Fahrtrichtung Seebrücke eine Kollision zwischen einem Reisebus und einer Fahrradfahrerin. Die Fahrradfahrerin stürzte und wurde beim Unfall verletzt. Beide Verkehrsunfälle führten zu grösseren Verkehrsbehinderungen. Malters: Anhänger verliert bei Selbstunfall Holzladung Ein Anhängerzug fuhr am Donnerstag (22. August, kurz nach 15:00 Uhr) auf der Autostrasse K10 von Malters in Richtung Wolhusen. Im Bereich Schache/Rütihalde kollidierte der Anhänger aus noch ungeklärten Gründen mit der rechtsseitigen Leitplanke. In der Folge geriet dieser ins Wanken, kippte auf die rechtsseitige Leitplanke bevor er sich selbstständig wieder aufstellte und anschliessend nach links umkippte. Die Fahrzeugkombination kam rund 200 Meter nach der ersten Kollision zum Stillstand. Beim Unfall fiel geladenes Holz vom Anhänger, wodurch die Strasse vollständig blockiert wurde. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 50’000 Franken. Wegen des Unfalls sowie für die anschliessenden Bergungs- und Reinigungsarbeiten musste die Autostrasse K10 zwischen Malters und der Langnaubrücke für rund 3,5 Stunden gesperrt werden. Stadt Luzern: Velofahrerin bei Kollision mit Reisebus verletzt. Eine Velofahrerin und ein Reisebus fuhren am Donnerstag (22. August 2024, kurz vor 15:00 Uhr) auf dem Bahnhofplatz in Richtung Seebrücke. Auf der Höhe des Busperrons 2 kam es aus noch ungeklärten zur Streifkollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Die Velofahrerin stürzte dadurch und wurde beim Unfall erheblich verletzt. Sie wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Aufgrund des Unfalls sowie der anschliessenden Rettungs- und Bergungsarbeiten kam es rund um den Bahnhof Luzern während rund 1,5 Stunden zu Verkehrsbehinderungen. Im Einsatz standen der Rettungsdienst 144 sowie Angehörige der Feuerwehr Stadt Luzern und der Notfallseelsorge/Careteam Luzern. Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Unfall Malters


contact: Armin HartmannPräsident Kommission Justiz und SicherheitTel. 079 786 79 13

content_de: Medienmitteilung29. April 2015Kommission einstimmig für neue Regelungen im JustizvollzugDie Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates hat das neue Gesetz über den Justizvollzug vorberaten. Sie begrüsst insbesondere die klaren Regelungen betreffend Zwangsmedikation und -ernährung. Die eigene Idee, der Kanton habe die persönlichen Auslagen der eingewiesenen Person zu finanzieren, soweit sie von der wirtschaftlichen Sozialhilfe subsidiär mitzutragen sind, wird nach längerer Diskussion verworfen. Das von der Kommission Justiz und Sicherheit (JSK) unter dem Vorsitz von Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) vorberatene Gesetz über den Justizvollzug ersetzt das geltende Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug vom 3. Juni 1957, das in mancher Hinsicht veraltet ist. Neu werden in dem Gesetz die Rechte und Pflichten der Personen, die in eine Vollzugseinrichtung eingewiesen werden, klar festgehalten. Mögliche Zwangsmassnahmen, unter anderem Zwangsmedikation und -ernährung, müssen in einem Gesetz im formellen Sinn verankert sein. Das gilt auch für erkennungsdienstliche Massnahmen, Kontrollen und Durchsuchungen an den eingewiesenen Personen sowie die Anwendung von Zwangsmassnahmen. Ebenfalls ist die Schaffung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft vorgesehen. Diese dient dazu, eine Person in Haft zu nehmen, wenn dies in einem nachträglichen richterlichen Verfahren aufgrund einer erhöhten Gefahr für die Öffentlichkeit erforderlich ist, aber die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft fehlen. Schliesslich wurden der Umgang mit Personendaten, das Disziplinarrecht und der Rechtsschutz im Justizvollzug überarbeitet und stufengerecht im Gesetz geregelt. Die JSK erachtet es als unbestritten, dass Regelungsbedarf im Justizvollzugsrecht besteht und empfiehlt dem Kantonsrat das Gesetz inhaltlich unverändert einstimmig zur Annahme. Keine Übernahme von persönlichen Auslagen durch den KantonEine ausführliche Diskussion hat die Kommission betreffend persönliche Auslagen der eingewiesenen Person geführt. Zunächst beschloss sie, dass diese Kosten, soweit sie von der wirtschaftlichen Sozialhilfe subsidiär mitzutragen sind, vom Kanton zu tragen seien. Die JSK kam aber auf diesen Entscheid zurück und schloss sich der Vorlage des Regierungsrates an. Dieser schlägt vor, dass das zuständige Organ der wirtschaftlichen Sozialhilfe entscheidet, soweit persönliche Auslagen von der wirtschaftlichen Sozialhilfe subsidiär mitzutragen sind. Dies vor allem, weil das kürzlich verabschiedete neue Sozialhilfegesetz auch diese Lösung vorsieht.


contact: Franco MantovaniProjektleiter Gedenkfeier SempachTelefon 041 228 59 19E-Mail: franco.mantovani@lu.ch

content_de: MedienmitteilungBischof Felix Gmür an der Gedenkfeier Sempach 2015Die diesjährige Feier zum Gedenken an die Schlacht bei Sempach findet am letzten Juni-Wochenende statt. Felix Gmür, Bischof von Basel, wird am Sonntag die Festpredigt halten, der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister die Festrede. Im Fokus des Forums Geschichte steht in der Woche vor der Gedenkfeier die Gastgemeinde Sursee, die 2015 ihre 600-jährige Zugehörigkeit zu Luzern und zur Eidgenossenschaft feiert. Am 27. und 28. Juni 2015 gedenkt der Kanton Luzern der Schlacht bei Sempach. Dieses Jahr liegt der Fokus aber auch auf der Stadt Sursee, die 2015 ein Jubiläum feiert: Sie gehört seit 600 Jahren zu Luzern und zur Eidgenossenschaft. Das Forum Geschichte blickt in der Woche vor den Gedenkfeierlichkeiten mit zwei Veranstaltungen auf die Zeit der Eroberung Sursees durch Luzern zurück. Forum GeschichteDas Forum Geschichte ist ein Teil der Sempacher Gedenkfeier. Es stellt neuere Erkenntnisse zur Geschichte des Kantons Luzern zur Diskussion, regt zum Nachfragen an und trägt zum Bewusstsein für den Unterschied zwischen Geschichtswissenschaft und Geschichtsbild bei. • Montag, 22. Juni 2015, 19.30 Uhr im Rathaus Sempach Jürg Schmutz, Staatsarchiv Luzern: «Die Stadt Luzern erwirbt ein Territorium»André Heinzer, Stadtarchiv Sempach: «Ulrich Walker, Schultheiss zu Luzern» • Donnerstag, 25. Juni 2015, 19.30 Uhr im Rathaus Sursee«Sursee, Herrschaft von Luzerns Gnaden?», Referat in Dialogform von Michael Blatter und Nicole Bättig Meyer, Stadtarchiv Sursee. Anschliessend an das Referat in Sursee findet unter der Moderation von Andrea Willimann, Historikerin und Chefredaktorin der Surseer Woche, ein Podiumsgespräch zum Thema «Stadt und Land, Zentrum und Landschaft» mit verschiedenen Vertretern aus der Politik statt. Weitere Informationen und die Namen der teilnehmenden Personen finden Sie auf w w w. gedenkfeier-sempach. lu. ch/forum_geschichte Samstag/Sonntag, 27./28. Juni: Kinderparadies und MittelalterspektakelVom Samstagmorgen bis Sonntagabend verwandelt sich das Gebiet zwischen der alten Sempacher Stadtmauer und dem Sempachersee in ein grosses Festareal mit Kinderparadies, Marktständen, mittelalterlichen Schaustellern, Ritterlagern und Festzelten. Dort kann mittelalterliches Handwerk bewundert und gleich selber Hand angelegt werden. Besonders für Kinder wird es ein grosses Unterhaltungsangebot geben: Kinderrittertourniere, Basteln und Zeichnen, Kinderschminken, Märchenerzählerinnen, Armbrust- und Bogenschiessen. In zahlreichen Showküchen werden mittelalterliche Speisen zubereitet und können auch probiert werden. Sonntag, 28. Juni 2015: Morgenbrot, Gedenkfeier und TheaterDie Stadt Sempach und der Kanton Luzern laden die Bevölkerung am Sonntag um 9 Uhr zum traditionellen Morgenbrot in das Städtli Sempach ein. Im Anschluss daran findet ab 09.40 Uhr der feierliche Einzug vom Luzerner Tor in die Kirche St. Stefan statt, wo die offizielle Gedenkfeier mit Gottesdienst und Festakt stattfindet. Bischof Felix Gmür wird die Festpredigt halten, der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister die Festrede. Nach dem feierlichen Auszug aus der Kirche laden der Kanton Luzern und die Gastgemeinde Sursee die Bevölkerung zu einem Apéro vor dem Rathaus ein. Dort wird auch die grosse Auftaktszene des Theaters gezeigt. Auf der Webseite w w w. gedenkfeier-sempach. lu. ch finden Sie weitere Informationen zu den verschiedenen Anlässen sowie Bildmaterial der vergangenen Gedenkfeiern und das detaillierte Programm für die einzelnen Anlässe. Hinweis an die Medienredaktionen:Es folgen noch zwei weitere Medienmitteilungen mit folgendem Inhalt:17. Juni 2015: Forum Geschichte24. Juni 2015: Gedenkfeier Sempach, Detailprogramm Anhänge- Plakat der Gedenkfeier 2015- Fotos der Gedenkfeier Sempach 2014, Legenden: - 018 Stadtpräsident Franz Schwegler begrüsst am Morgenbrot die Bevölkerung - 061 Die Sempacher Krieger führen den Einzug in die Kirche an - 093 Die Ehemaligen der päpstlichen Schweizergarde marschieren mit - 135 Die Kinder der Gastgemeinde (Meggen) tragen die Fahnen der Luzerner Gemeinden - 240 Die Zunft Heini von Uri Sursee Ein Bild von Bischof Felix Gmür finden Sie auf der Website w w w. bistum-basel. ch