contact: Andrea Gmür-SchönenbergerPräsidentin der Staatspolitischen KommissionTel. 079 375 40 32andrea.gmuer-schoenenberger@lu.ch

content_de: Medienmitteilung19. Oktober 2015SPK tritt nicht auf Öffentlichkeitsprinzip einDie Staatspolitische Kommission des Luzerner Kantonsrates tritt nicht auf den Mantelerlass zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ein. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass der Zeitpunkt aufgrund der aktuellen Finanzlage nicht günstig und der Nutzen des Öffentlichkeitsprinzips verhältnismässig gering ist. Die Botschaft (B1) zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wurde von der Staatspolitischen Kommission (SPK) kontrovers diskutiert. Die SPK tritt letztlich aber nicht auf die Vorlage ein. Aktive Informationspolitik findet bereits stattDie SPK war sich zwar einig darüber, dass Transparenz und aktive Informationspolitik zu begrüssen sind. Umgekehrt wurde aber auch festgestellt, dass sich die Verhältnisse seit der Einreichung des auslösenden politischen Vorstosses im Jahre 2011 verändert haben. Aufgrund einer stärkeren Präsenz in den elektronischen Medien und der zunehmenden digitalen Verfügbarkeit von amtlichen Informationen hat das Anliegen an Gewicht verloren. Ein wesentlicher Teil des mit der Vorlage angestrebten Kulturwandels zu einer offenen Verwaltung ist deshalb bereits ohne neue Gesetzesvorschriften erreicht worden. Unsicherheit über finanzielle AuswirkungenDas Öffentlichkeitsprinzip wurde auf Stufe Bund und in verschiedenen Kantonen eingeführt. Obwohl Erfahrungen bestehen, können keine konkreten Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen gemacht werden. Bei der angespannten Finanzlage des Kantons Luzern will eine Mehrheit der Kommission zum heutigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Kosten auslösen. Vor einer Einführung muss klar sein, welche Kosten damit verbunden sind. Geringer Nutzen für kleinen PersonenkreisIn seiner Botschaft spricht der Regierungsrat zwar von der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips, tatsächlich ist der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger aber nicht so gross. In einzelnen Fällen können zwar Dokumente durch Dritte eingesehen werden, welche diesen heute nicht zugänglich sind. Abgesehen vom Geltungsbereich, der bereits bestimmte Informationen ausnimmt, ist aber in jedem Einzelfall zu prüfen, ob nicht überwiegende öffentliche Interessen oder schützenswerte private Interessen dem Informationszugang entgegenstehen. Dementsprechend käme das Einsichtsrecht voraussichtlich doch nicht zum Zuge. Die Erleichterung des Zugangs für insgesamt wohl wenige Personen fand deshalb keine Mehrheit in der Kommission. Schwierige Abgrenzungen ausserhalb der KernverwaltungDas Öffentlichkeitsprinzip gemäss Botschaft sieht grundsätzlich die Unterstellung der Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts vor. Es gilt zudem für private Institutionen, denen kantonale Aufgaben übertragen sind. In der Praxis führt das zu verschiedenen Abgrenzungsfragen, die mit entsprechendem Aufwand verbunden sind. Eine Kommissionsmehrheit fand zudem, dass die Gerichtsverwaltung im Hinblick auf die Gewaltenteilung nicht miteinzubeziehen ist. Die SPK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Andra Gmür-Schönenberger, CVP Luzern, am 19. August 2015 sowie am 14. Oktober 2015 vorberaten. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Novembersession im Luzerner Kantonsrat behandelt.


contact: Lukas Imfeldwissenschaftlicher Mitarbeiter LUSTAT Statistik LuzernTel. 041 228 45 70 Daniel WickiGesundheits- und Sozialdepartement des Kantons LuzernTel. 041 228 60 86 (erreichbar am 20. Oktober ab 16:15 Uhr) Roger WickiPräsident LAK CURAVIVATel. 041 926 51 51

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

content_de: Medienmitteilung20. Oktober 2015Alters- und Pflegeheime im Kanton Luzern: Durchschnittliches Eintrittsalter liegt bei 82,3 JahrenEnde 2014 lebten in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Luzern knapp 4'800 Personen. Das Alter bei Eintritt lag im Schnitt bei 82,3 Jahren, die Aufenthaltsdauer bei durchschnittlich 1,9 Jahren. Sechs von zehn der hochbetagten Luzernerinnen und Luzerner im Alter ab 95 Jahren wohnten im Heim, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Zur vollständigen Medienmitteilung von LUSTAT Statistik Luzern

content_format: html


contact: Angela Kaufmannwissenschaftliche Mitarbeiterin LUSTAT Statistik LuzernTel. 041 228 59 43

content_de: Medienmitteilung20. Oktober 2015Ambulante und stationäre Pflege: Pflegeleistungen nehmen zuDas Leistungsvolumen in der ambulanten Pflege nimmt kontinuierlich zu. In der stationären Pflege ist sowohl das Angebot als auch die Nachfrage in den letzten Jahren annähernd stabil. Pflegeleistungen werden mehrheitlich von älteren Menschen in Anspruch genommen, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Zur vollständigen Medienmitteilung von LUSTAT Statistik Luzern


contact: Hans Ruedi RamseierGesamtprojektleiterAbteilungsleiter BauDienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif)Telefon 041 318 10 04

title_de: Anpassungen am Grosskreisel Seetalplatz

content_de: Medienmitteilung7. Oktober 2015Anpassungen am Grosskreisel SeetalplatzGestern Dienstagabend, 6. Oktober 2015, staute sich der Verkehr ab zirka 16 Uhr rund um den Seetalplatz in Emmenbrücke aus unterschiedlichen Gründen. Dies hatte teilweise Auswirkungen bis in die Stadt Luzern. Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur und die Luzerner Polizei haben die Situation analysiert und nehmen umgehend Änderungen vor. Der am vergangenen Samstag in Betrieb genommene Grosskreisel ist durchgehend befahrbar und drei von vier Knoten funktionieren für sich alleine einwandfrei. Der vierte Knoten bei der Verzweigung Obere Zollhausbrücke / Rothenstrasse ist aber nach wie vor im Baustellenbereich und schränkt die Verkehrskapazität des Kreisels ein. Für das Entstehen der gestrigen Situation gibt es unterschiedliche Gründe. Neben einem ungewöhnlich hohen Verkehrsaufkommen und dem oben beschriebenen Knoten bei der Oberen Zollhausbrücke wählen zu viele Verkehrsteilnehmende mit Ziel Luzern statt der neuen Umfahrung Reussbühl noch den Weg via Hauptstrasse. Der durch das baustellenbedingte Lichtsignal beim Knoten Frohburg verursachte Rückstau reicht dann wiederum bis zur Zollhausbrücke und verhindert dort ein flüssiges Durchkommen. Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) überwacht und analysiert die Situation laufend in enger Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei und wird bereits heute beim Knoten Obere Zollhausbrücke Anpassungen vornehmen, die eine Wiederholung der gestrigen Situation verhindern. Verkehrsteilenehmer sollten zudem in Fahrtrichtung Luzern die neu eröffnete Umfahrung Reussbühl benutzen und nicht durch die Hauptstrasse in Reussbühl fahren. AnhangFlyer mit Situationsplan Seetalplatz Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Leistungsfähige Verkehrssysteme


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikation und AussenbeziehungenTel. 041 228 60 00information@lu.ch

content_de: Einladung an die Medien22. Oktober 2015«Talk im Wasserturm»: Gespräch mit dem Luzerner FinanzdirektorAuch dieses Jahr kommt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann dem Bedürfnis für einen ungezwungenen Dialog mit den Medienschaffenden im Kanton Luzern nach. Im Rahmen eines informellen Dialogs wird er einen Ausblick auf anstehende Geschäfte des Finanzdepartementes geben sowie Hintergrundinformationen und generelle Erklärungen zu Themen aus dem Finanzdepartement vermitteln. Der Austausch dient auch dazu, die Bedürfnisse der Medienschaffenden für die journalistische Verbreitung der politischen Geschäfte in Erfahrung zu bringen. Die Journalistinnen und Journalisten sind zum «Talk im Wasserturm» wie folgt eingeladen: Datum: Donnerstag, 29. Oktober 2015Zeit: 11.45 bis 13.45 UhrOrt: Turmstube im Wasserturm der Kapellbrücke (Eingang/Aufstieg beim Kiosk ist signalisiert). Für die Verpflegung ist gesorgt. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um Anmeldung bis Montag, 26. Oktober 2015 an othmar.wueest@lu.ch


contact: Marcel SchwerzmannFinanzdirektorTel. 041 228 55 41 (erreichbar am 22. Oktober 2015 von 11.00 bis 13.00 Uhr)marcel.schwerzmann@lu.ch Hansjörg KaufmannLeiter Dienststelle FinanzenTel. 041 228 55 44 (erreichbar am 22. Oktober 2015 von 11.00 bis 13.00 Uhr)hansjoerg.kaufmann@lu.ch

content_de: Medienmitteilung22. Oktober 2015Budget 2016 hält Schuldenbremse ein – grosse Herausforderungen für die FolgejahreDer Kanton Luzern präsentiert für 2016 ein fast ausgeglichenes Budget. Die Anforderungen der Schuldenbremse können dank grosser Anstrengungen eingehalten werden, der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,6 Einheiten. Für die Folgejahre ist die Situation aber äusserst anspruchsvoll. Der Regierungsrat hat deshalb ein Konsolidierungsprogramm gestartet, das ab 2017 die Leistungen und die finanziellen Ressourcen in Einklang bringen soll. Soweit sie sich steuern lassen, hat der Kanton Luzern seine Ausgaben im Griff. Als Folge der anhaltend strikten Sparpolitik sinkt beispielsweise der Personalaufwand im Budget 2016 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent, der Sach- und Betriebsaufwand um 2,4 Prozent, der Nettoaufwand im Bereich Bildung um 0,9 Prozent. Mengengetriebenes KostenwachstumWesentliche Teile des Kostenwachstums, die direkt mit der Bevölkerungsentwicklung zusammenhängen, können Regierung und Verwaltung aber nicht beeinflussen. So steigen die Schüler- und Studierendenzahlen bis 2019 deutlich an – und damit der finanzielle Aufwand im Bildungsbereich. Ein ähnliches Bild bietet der Bereich Soziale Sicherheit: Die teils einschneidenden Sparmassnahmen des Regierungsrates können nicht die Effekte kompensieren, die sich aus dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen ergeben. Ein starkes Mengenwachstum gibt es im Bereich Gesundheit. Dort schreibt ausserdem das Krankenversicherungsgesetz vom Bund eine steigende Beteiligung der Kantone an den stationären Behandlungskosten vor. Massive Ausfälle bei den ErträgenMit all diesen Entwicklungen vermögen die Einnahmen nicht Schritt zu halten. Es fallen im Gegenteil verschiedene für den Kanton wichtige Erträge teilweise oder ganz weg. Aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält der Kanton Luzern nachhaltig weniger Mittel, allein für den Voranschlag 2016 liegen sie um 78,9 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer auf den 1. Januar 2015 belastet den Kantonshaushalt mit Mindererträgen von 20 Millionen Franken pro Jahr. Die Erträge bei den Staatssteuern steigen zwar stetig, die Wachstumserwartungen für die Jahre 2017-2019 mussten aber gesenkt werden, auf jährlich 3 Prozent bei den natürlichen Personen beziehungsweise 5 und 4 Prozent bei den juristischen Personen. Gegenüber früheren Prognosen fehlen damit über 80 Millionen Franken Einnahmen. Die Kalkulationen basieren auf einem Staatssteuerfuss, der im Voranschlag 2016 und in den Folgejahren unverändert bei 1,6 Einheiten bleibt. Budget 2016 hält Schuldenbremse einVor diesem Hintergrund stellt der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-2019 eine ausserordentliche Herausforderung dar. Für das Jahr 2016 ist es knapp gelungen, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 19,8 Millionen Franken ab. Bei Nettoinvestitionen von 144,9 Millionen Franken resultiert in der Geldflussrechnung ein Mittelabfluss von 28,7 Millionen Franken. Beides entspricht knapp den gesetzlichen Vorgaben. Um dieses Resultat zu erreichen, waren allerdings grösste Anstrengungen in allen Hauptaufgaben erforderlich, wie beispielsweise die Reduktion des Personalaufwandes um 1 Prozent. Im Gesundheits- und Sozialdepartements sowie teilweise im Bildungs- und Kulturdepartement beträgt diese Kürzung sogar 5 Prozent. Weiter soll die Fachklasse Grafik sukzessive geschlossen werden. Zudem sind Erhöhungen der Unterrichtsverpflichtung und Pensenreduktionen bei der Verkürzung des Schuljahrs in Bereichen der Bildung geplant. Die Luzerner Polizei wird die Patrouillendichte reduzieren. Schlussendlich werden die Mittel für die individuelle Prämienverbilligung und für das Energieförderprogramm reduziert. Der Kanton Luzern hat bereits in den letzten Jahren zwei grosse Entlastungsprojekte umgesetzt. Mit dem Projekt Leistungen und Strukturen I wurde der Staatshaushalt 2013 um 56,6 Millionen Franken und 2014 um 109 Millionen Franken entlastet. Das Projekt Leistungen und Strukturen II verbesserte die Rechnungen der Jahre 2015 bis 2017 um weitere 166,5 Millionen Franken. Grosse Herausforderungen bis 2019 anpacken In den Erfolgsrechnungen der Planjahre 2017 bis 2019 resultieren Aufwandüberschüsse zwischen 71,1 und 101,8 Millionen Franken. Mit zunehmenden Nettoinvestitionen – sie erhöhen sich von 141,5 bis auf 184,6 Millionen Franken – steigen auch die Geldabflüsse. Insgesamt vermag der Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit die Investitionen nicht einmal zur Hälfte zu decken. Die Schulden nehmen zu und der mittelfristige Ausgleich gemäss Schuldenbremse kann nicht erreicht werden. Der Regierungsrat hält fest, dass der Kanton Luzern wächst und sich verändert, dass Altes Neuem Platz macht und dass dabei Flexibilität gefragt ist. Der Kanton investiert insgesamt steigende Summen in zeitgemässe und bevölkerungsnahe Leistungen. In diesem Gesamtzusammenhang hält der Regierungsrat Massnahmen, die mit einem Leistungsverzicht einhergehen, für notwendig. Der Regierungsrat ist deshalb entschlossen, mit einem «Konsolidierungsprogramm 17» ausgaben- und einnahmenseitige Massnahmen in der Höhe von jährlich 110 Millionen Franken zu prüfen und zu erarbeiten. Das ergibt eine Entlastung um insgesamt 330 Millionen Franken bis 2019. Damit werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Der AFP 2016-2019 wird vom Kantonsrat in der Dezembersession beraten. Für den Voranschlag 2016 hat der Kantonsrat die Beschlusskompetenz. Die Ausführungen zu den Planjahren 2017-2019 haben den Status eines Planungsberichtes, zu dem der Kantonsrat Aufträge und Bemerkungen beschliessen kann. Ergänzende Dokumente•Botschaft AFP 2016-2019, Rede Finanzdirektor, Präsentation•Bild:Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (r.) und der Leister Dienststelle Finanzen, Hansjörg Kaufmann, präsentieren ein gutes Budget 2016, jedoch grosse Herausforderungen für die Folgejahre.


contact: Judith LauberLeiterin Dienststelle Gemeinden, Handelsregister, Staatsarchiv (GHS)Tel. 041 228 64 84, 16.00-16.30 Uhrjudith.lauber@lu.ch

content_de: Medienmitteilung22. Oktober 2015Luzerner Ständeratswahlen: Fünf Kandidierende für den zweiten WahlgangFür den zweiten Wahlgang der Luzerner Ständeratswahlen wurden bis zum heutigen Eingabeschluss Wahlvorschläge für insgesamt fünf Kandidierende eingereicht. Gewählt wird am 15. November 2015, zeitgleich mit kantonalen Abstimmungen. Die Unterlagen dazu werden separat verschickt. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 22. Oktober 2015 um 12 Uhr wurden beim Amt für Gemeinden die Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang der Luzerner Ständeratswahlen eingereicht. Diese werden derzeit vom Amt für Gemeinden auf ihre Gültigkeit geprüft und danach separat veröffentlicht. Bereits klar ist, welche Personen für den zweiten Wahlgang vorgeschlagen werden (alphabetische Reihenfolge): •Prisca Birrer-Heimo (SP, neu)•Yvette Estermann (SVP, neu)•Konrad Graber (CVP, bisher)•Damian Müller (FDP, neu)•Rudolf Schweizer (Parteilose Schweizer, neu) Da mehr Kandidierende vorgeschlagen werden als Sitze zu vergeben sind, findet am 15. November 2015 ein zweiter Wahlgang statt. Dabei sind die beiden Kandidierenden mit der höchsten Stimmenzahl gewählt (relatives Mehr). Im ersten Wahlgang am 18. Oktober 2015 erreichte keiner der Kandidierenden das absolute Mehr. Abstimmung und zweiter Wahlgang: Separater Versand Neben dem zweiten Wahlgang finden am 15. Oktober 2015 auch die Abstimmungen zu den beiden Volksinitiativen «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» sowie «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» statt. Das Abstimmungsmaterial wird den Stimmberechtigten diese Woche zugestellt. Die Wahlunterlagen für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen werden anfangs November mit separater Post verschickt. Aus terminlichen Gründen ist ein gleichzeitiger Versand des Abstimmungs- und Wahlmaterials nicht möglich. Für eine gültige Stimmabgabe müssen die Stimmzettel ins amtliche Stimmkuvert und die Wahlzettel ins amtliche Wahlkuvert verpackt werden. Zudem sind beide Stimmrechtsausweise zu unterschreiben und einzureichen. Beim Abstimmungs- und Wahlversand an die Stimmberechtigten befindet sich je ein Merkblatt, das die Stimmberechtigten auf die korrekte Verwendung des Wahl- und Abstimmungsmaterials aufmerksam macht (siehe Anhänge). Anhang- Merkblatt Abstimmung- Merkblatt 2. Wahlgang


contact: Silvia BolligerLeiterin Kommunikation / Stv. DepartementssekretärTel. 041 228 68 93silvia.bolliger@lu.ch

content_de: Einladung an die Medien22. Oktober 2015Berufliche Integration von Flüchtlingen: Pilotprojekt «Perspektive Pflege»Im praxisspezifischen Pilotprojekt «Perspektive Pflege» des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern und Partnerinstitutionen werden Flüchtlinge auf den Einstieg in eine berufliche Grundbildung in der Pflege vorbereitet. 15 Flüchtlinge haben den Ausbildungslehrgang Ende August begonnen. Nun wird das Projekt an einer Medienorientierung vorgestellt. Das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern führt das Pilotprojekt «Perspektive Pflege» gemeinsam mit der Zentralschweizer Interessengemeinschaft Gesundheit (ZIGG) und der ENAIP Luzern durch. Ziel ist es, die Durchlässigkeit zu Grundausbildungen in der Pflege zu ermöglichen und damit die berufliche Integration von Flüchtlingen zu fördern. An einer Medienorientierung wird das Projekt vorgestellt und ein erstes Fazit nach dem Start des Projektes von Ende August gezogen. Die Medienschaffenden haben im Anschluss an die Medienorientierung die Möglichkeit, Kursteilnehmende bei ihrer Tagesbeschäftigung zu beobachten und zu interviewen. Die Medienschaffenden sind wie folgt eingeladen: Datum: Donnerstag, 29. Oktober 2015Zeit: 10:00 bis 11:15 UhrOrt: ZIGG-Bildungszentrum, Industriestrasse 23, 6055 Alpnach-Dorf, Schulraum 2. Stock, 2.2 Es informieren: •Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement Kanton Luzern•Marco Borsotti, Präsident ZIGG, Zentralschweizer Interessengemeinschaft Gesundheitsberufe•Roger Wicki, Präsident LAK, Luzerner Altersheimleiter und Altersheimleiterinnen Konferenz•Rebecca Narducci, Standortleitung ENAIP Luzern•Katharina Graber, Bildungsverantwortliche / Dienstleistungen ZIGG


content_de: Medienmitteilung22. Oktober 2015Luzerner Ständeratswahlen: Fünf Kandidierende für den zweiten WahlgangFür den zweiten Wahlgang der Luzerner Ständeratswahlen wurden bis zum heutigen Eingabeschluss Wahlvorschläge für insgesamt fünf Kandidierende eingereicht. Gewählt wird am 15. November 2015, zeitgleich mit kantonalen Abstimmungen. Die Unterlagen dazu werden separat verschickt. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 22. Oktober 2015 um 12 Uhr wurden beim Amt für Gemeinden die Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang der Luzerner Ständeratswahlen eingereicht. Diese werden derzeit vom Amt für Gemeinden auf ihre Gültigkeit geprüft und danach separat veröffentlicht. Bereits klar ist, welche Personen für den zweiten Wahlgang vorgeschlagen werden (alphabetische Reihenfolge): •Prisca Birrer-Heimo (SP, neu)•Yvette Estermann (SVP, neu)•Konrad Graber (CVP, bisher)•Damian Müller (FDP, neu)•Rudolf Schweizer (Parteilose Schweizer, neu) Da mehr Kandidierende vorgeschlagen werden als Sitze zu vergeben sind, findet am 15. November 2015 ein zweiter Wahlgang statt. Dabei sind die beiden Kandidierenden mit der höchsten Stimmenzahl gewählt (relatives Mehr). Im ersten Wahlgang am 18. Oktober 2015 erreichte keiner der Kandidierenden das absolute Mehr. Abstimmung und zweiter Wahlgang: Separater Versand Neben dem zweiten Wahlgang finden am 15. November 2015 auch die Abstimmungen zu den beiden Volksinitiativen «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» sowie «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» statt. Das Abstimmungsmaterial wird den Stimmberechtigten diese Woche zugestellt. Die Wahlunterlagen für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen werden anfangs November mit separater Post verschickt. Aus terminlichen Gründen ist ein gleichzeitiger Versand des Abstimmungs- und Wahlmaterials nicht möglich. Für eine gültige Stimmabgabe müssen die Stimmzettel ins amtliche Stimmkuvert und die Wahlzettel ins amtliche Wahlkuvert verpackt werden. Zudem sind beide Stimmrechtsausweise zu unterschreiben und einzureichen. Beim Abstimmungs- und Wahlversand an die Stimmberechtigten befindet sich je ein Merkblatt, das die Stimmberechtigten auf die korrekte Verwendung des Wahl- und Abstimmungsmaterials aufmerksam macht (siehe Anhänge). Anhang- Merkblatt Abstimmung- Merkblatt 2. Wahlgang


contact: Beatrice SuterKommunikationsWerkstatt GmbHTel. 041 660 96 19info@kommunikationswerkstatt.ch

content_de: Medienmitteilung21. September 2015Europa Forum Luzern: Die Suche nach der richtigen EnergiestrategieDerzeit werden im Parlament wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt. Im internationalen Kontext beschliessen diverse Länder wichtige Energie-Entscheide mit Blick auf den Pariser Klimagipfel im Dezember 2015. Kurz davor bietet das Europa Forum Luzern am November-Symposium eine topaktuelle Lagebeurteilung. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Regula HuberInformationsbeauftragte Bildungs- und KulturdepartementTel. 041 228 64 86regula.huber@lu.ch

title_de: Botschaft zur Fremdspracheninitiative

content_de: Einladung an die Medien23. September 2015Botschaft zur FremdspracheninitiativeDer Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Die Initianten verlangen, dass der Unterricht in der zweiten Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe l beginnt. Bildungsdirektor Reto Wyss wird die Haltung der Regierung an einer Medienkonferenz vorstellen. Diese findet wie folgt statt: Datum: Freitag, 25. September 2015Zeit: 11 UhrOrt: Dullikersaal, Bahnhofstrasse 18, Luzern (4.Stock)


contact: Claudia BurkardLeiterin GesundheitsförderungDienststelle Gesundheit und SportTel. 041 228 67 30claudia.burkard@lu.ch Regina Suter, Dr. sc. nat.SuchtbeauftragteDienststelle Gesundheit und SportTel. 041 228 60 98regina.suter@lu.ch Ruth BachmannAbteilungsleiterin Fachstelle GesellschaftsfragenDienststelle Soziales und GesellschaftTel. 041 228 61 77ruth.bachmann@lu.ch Markus KälinLeiter SportförderungDienststelle Gesundheit und SportTel. 041 228 52 72markus.kaelin@lu.ch

content_de: Medienmitteilung23. September 2015Prävention wirkt: Luzerner Jugendliche trinken und rauchen wenigerDie neueste Studie zum Gesundheitsverhalten von Luzerner Jugendlichen zeigt ein erfreuliches Bild: Der Konsum von Alkohol und Tabak ist im Vergleich zu früheren Jahren rückläufig und die Jugendlichen bewegen sich mehr. Das Gesundheits- und Sozialdepartement sieht sich in seinen Präventionsbemühungen bestätigt und will diese positive Tendenz festigen. Laut der internationalen Studie «Health Behaviour in School-aged Children» HBSC (siehe Kasten) geht es den Luzerner Jugendlichen gut. Sie sind mit ihrem Leben zufrieden, und ihr Gesundheitsverhalten hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt: Sie treiben mehr Sport und im Umgang mit Suchtmitteln sind sie zurückhaltender als Jugendliche in früheren Jahren. Gleichzeitig verbringt ein hoher Anteil mindestens zwei Stunden täglich vor einem Bildschirm. Einige Details aus der Studie (in Klammern die Werte aus dem Jahr 2010): Alkoholkonsum: Signifikant rückläufig ist der regelmässige Alkoholkonsum bei den 15-Jährigen. 18 Prozent der Jungen (36 Prozent) und 8 Prozent der Mädchen (19 Prozent) konsumieren mindestens einmal in der Woche Alkohol. Tabak- und Cannabiskonsum: Bei den 15-Jährigen Jungen liegt der Anteil der Raucher bei 15 Prozent (22 Prozent), bei den gleichaltrigen Mädchen bei 11 Prozent (20 Prozent) – wobei nur wenige täglich zur Zigarette greifen. Beim Cannabiskonsum ist kein Rückgang feststellbar. 21 Prozent (20 Prozent) der 15-Jährigen geben an, bereits einmal im Leben Cannabis geraucht zu haben. Körpergewicht und Ernährung: Rund 76 Prozent der Luzerner Jugendlichen sind normalgewichtig. Übergewichtig oder fettleibig sind 10 Prozent. Dieser Anteil hat sich in den vergangenen Jahren stabilisiert. Nur eine Minderheit der Jugendlichen hält sich an die Empfehlung, mehrmals am Tag Obst und Gemüse zu essen. 28 Prozent trinken mindestens einmal täglich zuckerhaltige Getränke. Sport: Ein Grossteil der Luzerner Jugendlichen treibt regelmässig Sport, rund die Hälfte ist fünf bis sieben Mal pro Woche während mindestens 60 Minuten körperlich aktiv. Die Luzerner Jugendlichen sind damit deutlich aktiver als der schweizerische Durchschnitt. Medienkonsum: Über 80 Prozent der 15-Jährigen verbringen in ihrer Freizeit mindestens zwei Stunden täglich vor einem Bildschirm (TV, Video, YouTube etc.). Zu den wichtigsten Vorbehalten gehören diesbezüglich gesundheitliche Konsequenzen eines bewegungsarmen Lebensstils. Die Nutzung von neuen Medien kann auch einen Einfluss auf das Schlafverhalten haben. Viele Jugendliche geben an, sie seien müde und könnten schlecht einschlafen. Der Medienkonsum hat bei den Jugendlichen im Vergleich zu 2010 tendenziell leicht zugenommen. Weitere Anstrengungen sind nötigClaudia Burkard, Leiterin der Fachstelle Gesundheitsförderung, zeigt sich erfreut über das gestiegene Gesundheitsbewusstsein der Luzerner Jugendlichen: «Die Resultate bestärken uns in unserer täglichen Arbeit.» Es brauche aber nun weitere Anstrengungen, um das positive Gesundheitsverhalten zu festigen und weiter zu verbessern. Die kantonale Suchtbeauftragte Regina Suter weist darauf hin, dass die Luzerner Jugendlichen zwar weniger Suchtmittel konsumierten. «Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Jugendliche in diesem Alter gar keine solchen Substanzen zu sich nehmen sollten.» Bereits das Hinauszögern des ersten Konsums reduziere die Wahrscheinlichkeit, dass Jugendliche später regelmässig Suchtmittel konsumieren. Vielfältiges Sportangebot für Kinder und Jugendliche Mit der Neulancierung des freiwilligen Schulsports ab dem Schuljahr 2012/2013 hat der Kanton für Kinder und Jugendliche die Möglichkeit geschaffen, täglich sportlich aktiv zu sein. Dies schlägt sich in der Studie nieder. «Mit attraktiven Angeboten wie etwa dem School Dance Award erreichen wir Jugendliche, die bislang keinen Zugang zum Sport gefunden haben», erklärt Markus Kälin, Leiter der Sportförderung. Ergänzend dazu habe es im Kanton Luzern viele Sportvereine, die man weiter stärken müsse. «Die Basis dafür ist eine gute Ausbildung von J+S Leiterinnen und Leitern, gute Infrastruktur sowie ein vielfältiges Angebot.» Stabiles soziales Umfeld Die Studie zeigt, dass ein Grossteil der Jugendlichen innerhalb der Familie Probleme besprechen kann und ausserhalb der Schule über ein soziales Umfeld verfügt. Es gäbe aber auch Themen, die man genauer analysieren müsse, sagt Ruth Bachmann, Leiterin der Fachstelle Gesellschaftsfragen. Der hohe Medienkonsum wirke sich auf die sozialen Beziehungen von Jugendlichen aus. «Die Medienkompetenzen der Jugendlichen aber auch der Erwachsenen müssen entsprechend gefördert werden.» AnhangHBSC-Studie Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Solidarische GesellschaftHBSC-StudieDie internationale Studie «Health Behaviour in School-aged Children» HBSC wird alle vier Jahre in über 40 Ländern durchgeführt. Schülerinnen und Schüler im Alter von 11 bis 15 Jahren werden zu ihrem Gesundheitsverhalten und Alltagsleben befragt. 2014 haben im Kanton Luzern 1600 Jugendliche an der HBSC-Studie teilgenommen. Diese Resultate liefern dem Gesundheits- und Sozialdepartement wertvolle Hinweise zum Gesundheitsverhalten der Luzerner Jugend.


contact: Simon GerberStellvertreter Asyl- und FlüchtlingskoordinatorDienststelle Soziales und Gesellschaft Kanton LuzernTel. 041 228 57 76 (erreichbar am 25. September 2015 von 11 bis 12 Uhr)simon.gerber@lu.ch Kurt KumschickGemeindepräsident NebikonTel. 079 439 16 00kurt.kumschick@kigro.ch

content_de: Medienmitteilung25. September 2015Kanton Luzern eröffnet Asyl-Notunterkunft in NebikonDer Kanton Luzern eröffnet in Nebikon eine weitere Asyl-Notunterkunft. In der Zivilschutzanlage im Winkel werden ab Mitte Oktober 50 Asylsuchende untergebracht. Die Notunterkunft ist auf ein Jahr befristet und wird bis Ende Jahr von der Caritas, ab 2016 vom Kanton Luzern in Eigenregie betrieben. Mitte Oktober 2015 eröffnet der Kanton Luzern in der Zivilschutzanlage im Winkel in Nebikon eine Asyl-Notunterkunft für 50 Personen. Damit reagiert der Gemeinderat Nebikon auf die Verpflichtung, im Rahmen der Gemeindeverteilung Unterkunftsplätze für zehn Asylsuchende bereit zu stellen. Gleichzeitig unterstützt er den Kanton in der momentan sehr schwierigen Aufgabe, genügend Unterkunftsplätze für Asylsuchende zu schaffen. Trotz intensiver Suche des Gemeinderates und Aufruf an die Bevölkerung konnten in Nebikon keine Wohnungen gefunden werden. Mit Nebikon nimmt der Kanton Luzern die fünfte Asyl-Notunterkunft in einer Zivilschutzanlage in Betrieb. Die Anlagen in Dagmersellen, Luzern Areal Eichhof, Willisau, Meggen und Nebikon bieten insgesamt Unterkunftsplätze für 260 Personen. Beim Kanton Luzern ist man sich bewusst, dass die unterirdische Unterbringung kein optimaler Zustand ist. Angesichts der aktuellen Lage wird dies jedoch als zumutbar befunden. 24-Stunden-Betrieb und BegleitgruppeDie Asyl-Notunterkunft in Nebikon wird in einem 24-Stunden-Betrieb geführt. Bis Ende 2015 nimmt die Caritas Luzern diese Aufgabe im Rahmen des noch laufenden Leistungsauftrages wahr. Ab Januar 2016 betreibt der Kanton Luzern die Anlage in Eigenregie. Für die Sicherheit rund um die Notunterkunft wird ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt. Eine Gruppe von Vertretern des Kantons Luzern, der Gemeinde Nebikon und der Bevölkerung wird den Betrieb der Notunterkunft eng begleiten. Sie trifft sich regelmässig und kann bei allfälligen Problemen rasch Massnahmen für den weiteren Betrieb definieren. Die Schulareale der Gemeinde Nebikon werden als sensible Zonen definiert. Asylsuchende sind über die Hausordnung angehalten, sich in diesen Zonen nicht aufzuhalten. Gemeinnützige ArbeitseinsätzeUm den Asylsuchenden Tagestrukturen zu bieten, sind gemeinnützige Arbeitseinsätze wie Umgebungspflege, Instandstellen von Wanderwegen, Wald- und Bachufersäuberungen zugunsten der Gemeinde Nebikon sowie umliegender Gemeinden geplant. Für gemeinnützige Einsätze werden Asylsuchende mit einem Motivationsbeitrag von maximal 10 Franken pro Tag über die wirtschaftliche Sozialhilfe entschädigt. Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter GesellschaftswandelAktuelle Situatio: Asylsuchende/Flüchtlinge und vorläufig AufgenommeneMitte September 2015 waren im Kanton Luzern 1171 Asylsuchende untergebracht. Damit ist die Zahl der Asylsuchenden im letzten Halbjahr um 400 Personen angestiegen. Aufgrund der sehr hohen Schutzanerkennungsquote von 65 Prozent steigt auch die Zahl der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen seit Beginn des Jahres 2014 kontinuierlich an. Der Kanton Luzern betreut heute nebst den Asylsuchenden rund 2500 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, die von wirtschaftlicher Sozialhilfe abhängig sind (Stand Ende Dezember 2013: 1365 Personen).


contact: Cécile BerlingerLeiterin Kommunikation und MarketingTel. 041 482 01 01cecile.berlinger@zigg.ch

content_de: Medienmitteilung23. September 2015Gesundheitsbranche: Rekordzahlen in der AusbildungDiesen Montag starteten über 200 Studierende ihre Ausbildung an der Höheren Fachschule Gesundheit Zentralschweiz und bilden sich während den nächsten drei (bzw. zwei) Jahren zu biomedizinischen Analytikerinnen und Analytiker sowie zu diplomierten Fachfrauen und -männer Pflege aus. Damit knackt die Zentralschweizer Interessengemeinschaft Gesundheitsberufe erstmals die 2000er Grenze an Auszubildenden. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Sara MartinDienststelle Gesellschaft und SozialesFachstelle GesellschaftsfragenTel. 041 228 65 80sara.martin@lu.ch

content_de: Medienmitteilung25. September 2015Themenspielplatz Emmen gewinnt ersten Kinder- und JugendawardDer Kanton Luzern hat gestern den Kinder-und Jugendaward 2015 verliehen. Ausgezeichnet wurde der Themenspielplatz Emmen für sein aussergewöhnliches Engagement bei der Umsetzung des Kinder- und Jugendleitbilds im Handlungsfeld «Partizipation». Nebst der Preisverleihung wurde auch das nächste Handlungsfeld «Lebensraum» lanciert. Im Jahr 2014 wurde das Kinder- und Jugendleitbild mit seinen sechs Handlungsfeldern vorgestellt. Seither ist jeweils ein Handlungsfeld während einem Jahr Schwerpunktthema der Kinder- und Jugendpolitik im Kanton Luzern. Zum Abschluss jedes Schwerpunktjahres verleiht der Kanton Luzern einer Gemeinde, einem Verein oder einer Organisation den Kinder- und Jugendaward für ein aussergewöhnliches Engagement im entsprechenden Handlungsfeld. Themenspielplatz Emmen: partizipativ und innovativ Im Rahmen der Plattform Gesellschaftsfragen wurde am 24. September 2015 in der Aula des Berufsbildungszentrums Bau und Gewerbe Luzern der erste Award im Handlungsfelds «Partizipation» verliehen. Das Gewinnprojekt ist der Themenspielplatz Emmen, ein gemeinsames Projekt der privaten Initianten «3Raben», dem Verein «Zukunftsgestaltung Emmen» sowie der Gemeinde Emmen. Bei der Planung und dem Bau des Spielplatzes wirkten und wirken die Bevölkerung von klein bis gross sowie zahlreiche Fachpersonen aus Gemeinde, Schulen, Vereinen, Institutionen und Organisationen mit. Der generationenübergreifende und barrierefreie Spielplatz mit themenbezogenen Parks und Spielgeräten bietet nach seiner Fertigstellung vielfältige Nutzungsmöglichkeiten: «Die Vision des Projekts ist es, die Zukunft partizipativ zu gestalten – mit Kindern und Jugendlichen, Erwachsenen, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung», erklärt Sara Martin, Fachspezialistin Kind-Jugend-Familie in der Fachstelle Gesellschaftsfragen und verantwortlich für die Umsetzung des Kinder- und Jugendleitbildes. Das Siegerprojekt gewinnt eine Filmproduktion im Wert von 5000 Franken. Handlungsfeld «Lebensraum» steht neu im ZentrumMit zwei Referaten (siehe Programm) sowie einem Marktplatz wurde gestern zudem das neue Handlungsfeld «Lebensraum» lanciert. Dabei steht im Zentrum, dass Kindern und Jugendlichen altersgerechte und anregungsreiche Lebens- und Freiräume zur Verfügung stehen und der Zugang zu Räumen, Plätzen und zur Natur gewährleistet ist. Zudem sollen sie bei der Planung als gleichwertige Anspruchsgruppe berücksichtigt werden. Dazu Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern: «Kinder- und jugendfreundliche Lebensräume haben für die körperliche, psychische und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen eine grosse Bedeutung.» Für die Entstehung solcher Lebensräume brauche es jedoch eine enge Zusammenarbeit von zahlreichen Akteurinnen und Akteuren aus verschiedenen Bereichen wie Raum- und Verkehrsplanung, Umwelt, Bildung, Gesundheit, Soziales, Integration, Sport usw. «Der Kanton Luzern will mit der Umsetzung des Kinder- und Jugendleitbilds diese Zusammenarbeit fördern.» Praxisbeispiele und Unterstützungsleistungen für ProjekteGemeinden, Vereine und Organisationen sind aufgerufen, im kommenden Schwerpunktjahr Lebensräume für Kinder und Jugendliche zu nutzen, zu optimieren und zu schaffen. Die Fachstelle Gesellschaftsfragen stellt dafür einen Ideenkatalog mit Praxisbeispielen zur Verfügung. In einem weiteren Katalog sind verschiedene Angebote aufgelistet, für welche Unterstützungsleistungen vom Kanton Luzern beantragt werden können. Informationen dazu finden Sie hier: https://disg.lu.ch/themen/kjf/kjf_aktivitaeten/kj_leitbild/kj_leitbild_lebensraum Zum Abschluss des Schwerpunktjahres «Lebensraum» wird im Herbst 2016 der zweite Kinder- und Jugendaward verliehen. Anhang- Kinder-und Jugendleitbild Kanton Luzern- Programm «Plattform Gesellschaftsfragen»- Mediendokumentation «Themenspielplatz Emmen»- Praxisbeispiele Schwerpunkt «Lebensraum»- Unterstützungsleistungen Schwerpunkt «Lebensraum» Bild 1: (v.l.) Sara Martin, Fachstelle Gesellschaftsfragen; Raphael Beck, Vorstandsmitglied Gewinnprojekt; Ruth Bachmann, Fachstelle Gesellschaftsfragen; Regierungsrat Guido Graf Bild 2: ( v.l.) Sara Martin, Fachstelle Gesellschaftsfragen; Raphael Beck, Vorstandsmitglied Gewinnprojekt; Regierungsrat Guido Graf Bild 3: Preisverleihung in der Aula des Berufsbildungszentrums Bau und Gewerbe LuzernKinder- und Jugendleitbild des Kantons Luzern Das Kinder- und Jugendleitbild des Kantons Luzern umschreibt die Rechte und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen und zeigt die Richtung der Kinder- und Jugendpolitik auf. Es beinhaltet sechs Handlungsfelder: • Zusammenleben und Chancengerechtigkeit• Wohlbefinden und Schutz• Lebensraum• Partizipation• Umfassende Bildung• Vernetzung Das Kinder- und Jugendleitbild soll Kanton, Gemeinden, Organisationen, Institutionen, Vereinen und Verbänden als Orientierung dienen, eine gemeinsame Stossrichtung aufzeigen und das Handeln koordinieren. Über 100 Personen aus dem Kinder- und Jugendbereich waren bei der Entstehung des Leitbilds beteiligt.


contact: Regierungsrat Reto WyssBildungs- und KulturdirektorTel. 041 228 52 03reto.wyss@lu.ch

content_de: Medienmitteilung25. September 2015Fremdsprachen-Initiative: Regierungsrat beantragt UngültigkeitDie kantonale Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» verlangt, dass der Unterricht in der zweiten Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe I beginnt. Gestützt auf ein externes Rechtsgutachten beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Initiative für ungültig zu erklären, da sie gegen übergeordnetes Recht und das Gebot der Einheit der Materie verstösst. Am 17. September 2014 reichte ein breit abgestütztes Initiativkomitee eine Initiative für nur eine Fremdsprache in der Primarschule ein. Welche Fremdsprache unterrichtet werden soll, legt die Initiative nicht fest. Die Initiantinnen und Initianten begründen ihr Anliegen unter anderem damit, dass die deutsche Sprache wieder Priorität haben soll, dass die sprachenlastige Primarschule Knaben und fremdsprachige Kinder benachteilige, dass ein späterer Unterrichtsbeginn in einer Fremdsprache kein Nachteil sei und den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern mehr Bedeutung zukommen soll. Luzern würde Fremdsprachenunterrichts-InselIn letzter Zeit wurden in mehreren Kantonen Volksinitiativen für «eine Fremdsprache an der Primarschule» eingereicht. In der Folge haben verschiedene Rechtsgutachter geprüft, ob die Initiativen rechtsgültig sind und nicht gegen Bundesrecht verstossen. In den Kantonen St. Gallen und Graubünden wurden diese Initiativen für ungültig erklärt. Die Ausgangslage im Kanton Luzern unterscheidet sich jedoch von jener in diesen beiden Kantonen. Luzern ist weder HarmoS-Kanton wie der Kanton St. Gallen, noch werden wie im Kanton Graubünden drei Landessprachen gesprochen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat daher ein eigenes Rechtsgutachten bei zwei unabhängigen Gutachtern in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt einerseits zum Schluss, dass die Kantone gestützt auf den Schul-Harmonisierungsartikel in der Bundesverfassung (Art. 62 Absatz 4 BV) verpflichtet sind, die Sprachkompetenzen am Ende der Bildungsstufen zu vereinheitlichen. Mit der Initiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» riskiert das bisherige Modell des Fremdsprachenunterrichts in einer Weise «entharmonisiert» zu werden, die den Kanton Luzern zur Fremdsprachenunterrichts-Insel machen würde. Deshalb verstösst die Initiative gegen den Harmonisierungsauftrag in der Bundesverfassung und somit gegen übergeordnetes Bundesrecht. Andererseits missachte die Initiative gemäss dem Rechtsgutachten das Gebot der Einheit der Materie. Die Stimmbürger könnten zwar entscheiden, dass nur eine Fremdsprache auf der Primarstufe unterrichtet wird, hingegen nicht, ob dies Englisch oder Französisch sein soll. Vor diesem Hintergrund würde für diejenigen Stimmberechtigten ein Dilemma entstehen, die der Initiative grundsätzlich zustimmen möchten, allerdings nur unter der Bedingung, dass Englisch die erste Fremdsprache ist, was aber den Harmonisierungsbestrebungen zuwiderlaufen würde. Aus diesen beiden Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Initiative als ungültig zu erklären. Zwei Fremdsprachen seit 2007Die Sprachenstrategie der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz aus dem Jahr 2004 sieht vor, dass die erste Fremdsprache in der 3. und die zweite in der 5. Primarklasse beginnt. Bei dieser Strategie handelt es sich um einen Kompromiss, der zum einen die Anforderungen eines mehrsprachigen Landes und zum andern die aktuellen Bedürfnisse der Gesellschaft berücksichtigt. Der Kanton Luzern hat mit der Wochenstundentafel 2006 Englisch als Fremdsprache ab der 3. Klasse eingeführt. Ab der 5. Klasse wird zudem Französisch unterrichtet. 2014 verliessen die ersten Lernenden, welche in der Primarschule in zwei Fremdsprachen unterrichtet worden waren, die Sekundarschule. Harmonisierung auf gutem Weg Inzwischen haben die meisten Kantone die Sprachenstrategie der EDK umgesetzt. Davon noch abweichende Kantone haben versichert, dass sie die Sprachenstrategie mit der Einführung des Lehrplans 21 umsetzen wollen. Die Harmonisierung im Bereich der Fremdsprachen ist daher auf gutem Weg. Sollten die Kantone die Harmonisierung nicht aus eigener Kraft erreichen, wäre der Bund aufgrund der Bestimmungen in der Bundesverfassung ermächtigt einzugreifen. Nach verschiedenen Aussagen des Bundesrates zu urteilen, müsste dann zumindest eine zweite Landessprache in der Primarschule unterrichtet werden. AnhangBotschaft samt Rechtsgutachten


contact: Dr. Ina BrueckelBeauftragte für Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit.Tel. 041 228 53 16ina.brueckel@zhbluzern.ch Dr. Martin Brassermartin.brasser@zhbluzern.ch

content_de: Medienmitteilung23. September 2015Feierabend in der ZHB Luzern: Neues Gesprächsformat mit spannenden GästenAb Oktober öffnet die ZHB 1 x monatlich um 18:00 die ZHB-Bar und liefert kühle Getränke und heisse Themen zum Mitdenken und -reden. Do, 8.10.2015, 18:00: Pures Glück? Ein Gespräch über grosse Gefühle und Vorstellungen mit Folgen. Im Dialog: Yves Bossart, Philosoph und Autor und Julius Kurmann, Leiter der Luzerner Psychiatrie. Eintritt frei. Wo: Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern, Standort SempacherstrasseWann: Do, 8.10.2015, Do, 5.11.2015, Do, 3.12.2015.Detailinformationen: w w w. zhbluzern. ch Zur vollständigen Medienmitteilung der ZHB Luzern


contact: Adrian WüestMitglied der GeschäftsleitungTel. 041 228 45 76

content_de: Medienmitteilung24. September 2015LUSTAT Kompakt 2015: Klein, aber fein – gedruckt oder elektronischDie Taschenstatistik LUSTAT Kompakt enthält eine Fülle der wichtigsten Kennzahlen zum gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben im Kanton und seinen Gemeinden. Mit der LUSTAT App stehen die Kennzahlen auch in einer elektronischen Version zur Verfügung. Nach gut drei Jahrzehnten erscheint LUSTAT Kompakt im Jahr 2015 zum letzten Mal. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Einladung an die Medien30. September 2015Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung»Am 15. November 2015 stimmen die Luzerner Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ab. Gesundheitsdirektor Guido Graf wird an einer Medienorientierung die Volksbotschaft vorstellen, die der Regierungsrat zuhanden der Stimmberechtigten verabschiedet hat. Die Medienorientierung findet wie folgt statt: Datum: Freitag, 9. Oktober 2015Zeit: 10:00 UhrOrt: Kommissionszimmer II, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, Luzern Die Volksbotschaft wird nach der Medienkonferenz im Internet aufgeschaltet und ab Mitte Oktober 2015 an die Stimmberechtigten verschickt.


contact: Kurt SimonDienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira)Leitung ArbeitsmarktTelefon 041 228 75 97kurt.simon@lu.ch Bruno WespiRAV EmmenLeitung Beratungsstelle Jugend und Beruf (BJB)Telefon 041 228 32 70bruno.wespi@lu.ch

content_de: Medienmitteilung12. Oktober 2015Beratungsstelle Jugend und Beruf bekämpft seit 10 Jahren erfolgreich JugendarbeitslosigkeitSeit 10 Jahren bekämpft die Beratungsstelle Jugend und Beruf der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit erfolgreich Jugendarbeitslosigkeit. Dank dem Pionierprojekt werden jährlich rund 1000 Jugendliche in Schnupperlehren, Praktika und letztendlich in Lehrstellen vermittelt. Das Beratungsangebot leistet somit einen wichtigen sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Beitrag – auch in Zukunft. Nach der Jahrtausendwende hat in der Schweiz sowie im Kanton Luzern die Jugendarbeitslosigkeit massiv zugenommen. Betroffen waren vor allem Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Lehrstelle, die sich immer zahlreicher bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) anmeldeten. Die kantonale Dienststelle Wirtschaft und Arbeit baute deshalb im Jahr 2005 die neue, schweizweit einzigartige Beratungsstelle Jugend und Beruf (BJB) zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf. Jährlich rund 1000 erfolgreiche VermittlungenDie BJB vermittelt als RAV-Fachstelle arbeitslose Jugendliche in eine berufliche Grundbildung. Dank grösserer Beratungskapazität ist eine intensivere Betreuung der Jugendlichen möglich als in einem herkömmlichen RAV und die Beratung ist speziell auf die Lehrstellensuche fokussiert. Zudem bietet das Modell folgende Vorteile: •ein für jugendliche Bedürfnisse konzipiertes Motivationssemester,•eine sehr gute Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Institutionen wie Sozialberatungszentren, Gemeinden und Berufs- und Weiterbildungsorganisationen,•sehr gute persönliche Beziehungen zu den Arbeitgebern,•ein aktives Marketing, um die Dienstleistung in Wirtschaft und Öffentlichkeit noch bekannter zu machen. Dieses Konzept ist seit 10 Jahren sehr erfolgreich: jährlich werden durch das Beratungsangebot über 100 arbeitslose Jugendliche in Lehrstellen vermittelt. Dazu kommen vorgängig mehr als 500 Vermittlungen in Schnupperlehren sowie fast 200 in Praktika. Insgesamt erzielt die BJB so jährlich rund 1000 erfolgreiche Vermittlungen. Sozialpolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung Mit der Vermittlung arbeitsloser Jugendlicher in eine berufliche Grundbildung trägt die BJB zur Verminderung aktueller Probleme wie z.B. einer finanziell überforderten Sozialhilfe, dem Fachkräftemangel und der Problematik 50+ bei. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements kann deshalb eine erfreuliche 10-Jahres-Bilanz ziehen: «Der Kanton Luzern leistet mit der Beratungsstelle Jugend und Beruf heute sowie auch in Zukunft einen wichtigen sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Beitrag.» AnhangMultimedia-Präsentation über die BJB


contact: Regierungsrat Robert KüngVorsteher Bau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTel. 041 228 50 41 Daniel EnderProjektleiter Planung StrassenDienststelle Verkehr und InfrastrukturTel. 041 318 12 46

content_de: Medienmitteilung1. Oktober 2015Gesamtprojekt Bypass: Kanton unterstützt Lärmschutzmassnahmen in KriensDas Bundesamt für Strassen hat im Rahmen des Gesamtprojekts Bypass Massnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes und zur städtebaulichen Aufwertung im Abschnitt Grosshof bis Schlund in Kriens überprüft. Der Kanton Luzern unterstützt in seiner Stellungnahme zwei Ideen. Das Gesamtsystem Bypass ist zusammen mit der Spange Nord und den Massnahmen für den öffentlichen Verkehr ein Schlüsselprojekt des Agglomerationsprogramms des Kantons Luzern. Zentrales Element ist der neue Tunnel Bypass, dessen Südportal neben dem bestehenden Tunnel Sonnenberg im Raum Grosshof in Kriens vorgesehen ist. Aufgrund der Rückmeldungen der Gemeinde Kriens legt das das Bundesamt für Strassen (Astra) im Rahmen der Vernehmlassung des generellen Projekts insgesamt fünf Varianten für Verbesserungen des Lärmschutzes und der städtebaulichen Gestaltung und Einbindung vor. Zwei verhältnismässige VariantenIn seiner Stellungnahme ans Astra unterstützt der Kanton Luzern zwei der fünf Varianten. Diese sehen vor, das Lärmschutzbauwerk um rund 100 respektive 200 Meter zu verlängern und neu zu gestalten sowie die Grosshofbrücke neu zu bauen. Damit könnte das Gebiet Grosshof und des Eingang zu Kriens gestalterisch aufgewertet werden. Mit dem vorgesehenen Brückenwettbewerb kann die bestmögliche Lösung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde und den Direktbetroffenen gefunden werden. Weitergehende Massnahmen beurteilt der Kanton in Übereinstimmung mit dem Astra als nicht verhältnismässig. Es ist dem Kanton Luzern wichtig, dass sich die Mehrkosten weiterhin in einem zu den Gesamtkosten vertretbaren Bereich bewegen und die Realisierung des Gesamtsystems nicht gefährdet wird. Mögliche Einhausung ab Tunnel Schlund Richtung NordenDie Idee aus der Stellungnahme des Gemeinderates Kriens, die Autobahn ab dem Tunnel Schlund Richtung Norden auf rund 700 Metern einzuhausen, erachtet der Kanton als prüfenswert. Allerdings als separates Projekt, welches unabhängig vom Gesamtsystem Bypass Luzern geplant und realisiert werden kann und ohne Kostenbeteiligung des Kantons Luzern finanziert werden müsste. AnhangStellungnahme an Astra Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Leistungsfähige Verkehrssysteme


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Auto. Überstunden. SchlafstörungMenschen sollen ermutigt werden, über psychische Probleme zu sprechen – auch am Arbeitsplatz. Die Kampagne will die Bevölkerung sensibilisieren und mithelfen, Vorurteile abzubauen. «Im Kanton Luzern wie auch in weiteren Kantonen sind in den kommenden Wochen Plakate z.B. mit der Aufschrift "Auto. Überstunden. Schlafstörung" zu sehen, auf denen zwei Menschen neben dem täglichen Smalltalk auch über psychische Belastungen sprechen», sagt Bernadette Würsch, Programmleiterin Psychische Gesundheit der Dienststelle Gesundheit und Sport. «Mit dem Thema Arbeit sprechen wir gezielt Angestellte aber auch Führungspersonen an.» Es sei wichtig, dass Betroffene über ihre Probleme offen sprechen könnten. Bernadette Würsch betont: «Je früher eine psychische Erkrankung erkannt und behandelt wird, desto eher kann gemeinsam nach einer guten Lösung gesucht werden.» Broschüre liefert Gesprächstipps Im Rahmen der Kampagne «Wie geht’s Dir?» finden im Kanton Luzern zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt. Zudem gibt es eine neue Broschüre mit dem Titel «Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz». Diese bietet Informationen und Tipps, wie am Arbeitsplatz über das Thema Psyche geredet werden kann. Kampagne breit abgestütztIm Kanton Luzern wird die Kampagne vom Gesundheits- und Sozialdepartement getragen sowie von den Institutionen Luzerner Psychiatrie, Stiftung Brändi, Traversa, IG Arbeit, Römisch-Katholische, Reformierte und Christkatholische Landeskirche, IV Luzern, Wärchbrogg, Verband Innerschweizer Psychologinnen und Psychologen, Selbsthilfe Luzern, Tel. 143 - Die Dargebotene Hand und Fabia. Weitere Informationen zu den Luzerner Kampagnen-Aktivitäten finden Sie unter: w w w. wie-gehts-dir. lu. ch AnhangPlakatsujet LagerPlakatsujet Büro Strategiereferenz

Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Gestalteter Gesellschaftswandel

lead_de: Die von verschiedenen Kantonen und Institutionen getragene Kampagne «Wie geht’s Dir.

content_de: Medienmitteilung9. Oktober 2015«Wie geht’s Dir?»: Am Arbeitsplatz über psychische Belastungen redenDie von verschiedenen Kantonen und Institutionen getragene Kampagne «Wie geht’s Dir?» regt dazu an, im Alltag über psychische Belastungen zu sprechen. Im Zentrum steht 2015 das Thema «Arbeitswelt». Mit Plakaten sowie zahlreichen Veranstaltungen soll die Luzerner Bevölkerung sensibilisieret werden, auch am Arbeitsplatz das psychische Wohlbefinden zu thematisieren. Arbeit ist für den Menschen von grosser Bedeutung und ein wichtiger Faktor für die psychische Gesundheit. Sie bedeutet Identität, Tagesstruktur, soziale


content_de: Medienmitteilung13. Oktober 2015Kanton Luzern plant Asylzentrum Grosshof mit 120 PlätzenDamit Asylsuchende während der gesamten Verfahrensdauer in einem kantonalen Asylzentrum betreut werden können, benötigt der Kanton Luzern langfristig rund 450 Unterkunftsplätze. Um diese Kapazität sicherzustellen, soll auf dem Grosshof-Areal in Kriens ein Asylzentrum für 120 Personen entstehen. Für den Bau ist ein Kredit von rund 6 Millionen Franken erforderlich. Die Inbetriebnahme ist für Herbst 2017 vorgesehen. Zurzeit gibt es im Kanton Luzern zwei Asylzentren: Der Sonnenhof in Emmen bietet Platz für 120 und der Hirschpark in Luzern für 100 Personen. Zur Überbrückung der angespannten Unterbringungssituation werden derzeit zusätzlich verschiedene Notunterkünfte betrieben. Um die angestrebte Zentrumskapazität von langfristig rund 450 Plätzen sicherzustellen, ist der Bau des Asylzentrums Grosshof in Kriens zwingend notwendig. Das kantonseigene Areal mit dem Haft- und Untersuchungsgefängnis sowie dem Gebäude der Staatsanwaltschaft eignet sich für ein Asylzentrum für 120 Personen. Für die Realisierung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Sonderkredit. Einfacher, zweckmässiger BauVorgesehen ist ein einfacher, flexibler Holzelementbau, der alle baulichen, betrieblichen und sicherheitstechnischen Anforderungen für die Nutzung als Asylzentrum erfüllt. Das Konzept lässt zudem eine allfällige Nachnutzung für studentisches Wohnen zu. Der Innenausbau der gesamten Siedlung, bestehend aus drei dreigeschossigen Baukörpern, ist in der Nutzung entsprechend zweckmässig gehalten. Alle Fassaden werden mit Holzelementen verkleidet. Investitionskosten von rund 6 Millionen Franken Die Anlage weist eine technische Lebensdauer von ungefähr 30 Jahren auf. Die bisherigen Kosten von rund 285'000 Franken für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts wurde bereits über das ordentliche Investitionsbudget 2015 bewilligt und abgerechnet. Die Baukosten von rund 6 Millionen Franken werden im Entwurf zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019 eingestellt. Die rechtskräftige Baubewilligung der Gemeinde Kriens liegt vor. Die Ausführung der geplanten Bauarbeiten erfolgen gemäss den Bedingungen und Auflagen des öffentlichen Beschaffungsrechtes nach der Genehmigung des Sonderkredites durch den Kantonsrat. Verbundaufgabe zwischen Bund und Kanton erfüllenDas Asylgesetz regelt die Verteilung der Asylsuchenden als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Gemäss gültigem Verteilschlüssel muss der Kanton Luzern momentan 4,9 Prozent der den Kantonen zugewiesenen Asylsuchenden übernehmen. Mit einer schweizweiten Neustrukturierung sollen die Asylverfahren künftig stark beschleunigt und ein konsequenter Vollzug der Wegweisungen ermöglicht werden. Gemäss aktueller Planung braucht der Kanton Luzern mittelfristig rund 650 und langfristig, das heisst nach Umsetzung der Neustrukturierung, noch rund 450 Zentrumsplätze. Diese angestrebte Zentrumskapazität soll mit dem Zentrum Grosshof sichergestellt werden. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


content_de: Medienmitteilung13. Oktober 2015Regierung lehnt höhere Gewinnbesteuerung ab und präsentiert GegenvorschlagDer Luzerner Regierungsrat spricht sich gegen die Volksinitiative zur Erhöhung der Gewinnbesteuerung von Unternehmen aus. Der Gewinnsteuersatz soll gemäss den Initianten von 1,5 auf 2,25 Prozent erhöht werden, was einem Anstieg von 50 Prozent entspricht. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Initiative abzulehnen und unterbreitet einen Gegenvorschlag. Er hält es für falsch, die Luzerner Firmen im aktuellen Wirtschaftsumfeld und vor der Unternehmenssteuerreform III des Bundes stärker zu belasten. Mit der «Initiative für faire Unternehmenssteuern» will ein Linksbündnis im Wesentlichen die 2012 vorgenommene Halbierung des Gewinnsteuersatzes wieder zur Hälfte rückgängig machen. Die Initianten argumentieren, dass mit einer Korrektur bei den Unternehmenssteuern weitere Sparmassnahmen und Steuererhöhungen zulasten aller vermieden werden könnten. Natürliche Personen profitierten am meisten Der Kanton Luzern hat mit den drei Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 die Steuerzahler um rund 450 Millionen Franken entlastet. Drei Viertel dieser Entlastungen kamen den natürlichen Personen zugute, nur ein Viertel den juristischen Personen. Insbesondere untere und mittlere Einkommen sowie Familien haben stark profitiert. Die Steuerstrategie des Kantons Luzern hat dazu geführt, dass der Anteil der einkommensschwachen Haushalte von 2004 bis 2015 zurückging, während der Anteil der einkommensstarken Haushalte im gleichen Zeitraum wuchs. Arbeitsplätze und Konkurrenzfähigkeit sichernDie Entlastungen des Einzelnen sind nur finanzierbar, wenn insgesamt die Einnahmen gleich bleiben oder steigen. Zur Steuerstrategie des Kantons gehört deshalb auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Sie soll Arbeitsplätze erhalten und schaffen, die wiederum Steuersubstrat generieren. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat die Ablehnung der Volksinitiative. Eine Erhöhung der Gewinnsteuer gemäss der Initiative würde die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sowie die Planungssicherheit für Unternehmen im Kanton Luzern nachhaltig schädigen, ohne dabei wesentliche Mehreinnahmen zu erzielen. Diese Vorteile, die hart erarbeitet werden mussten, sollen nach Überzeugung der Regierung nicht mit der Anhebung des Gewinnsteuersatzes, wie von den Initiative verlangt, fahrlässig wieder preisgegeben werden. Dank der tiefsten Gewinnbesteuerung verfügt der Kanton Luzern über die beste Ausgangslage für die vom Bund geplante Unternehmenssteuerreform (USR) III. Die Initiative kommt damit zum ungünstigsten Zeitpunkt. Sie würde den Kanton Luzern zwingen, die Firmensteuern gerade dann zu erhöhen, wenn viele andere Kantone in Erwartung der Unternehmenssteuerreform III des Bundes ihre Gewinnsteuersätze massiv senken. Der Regierungsrat befürchtet im ungünstigsten Fall eine Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen aus dem Kanton Luzern. Gegenvorschlag des RegierungsratesZur Volksinitiative des Linksbündnisses unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag. Dieser beinhaltet die Einführung einer Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften in der Höhe von 500 Franken und für Genossenschaften von 200 Franken. Heute entrichten rund 60 Prozent der juristischen Personen weniger als 500 Franken Staats- und Gemeindesteuern. Mit der Minimalsteuer würden sie neu die vielen öffentlichen Leistungen und Standortvorzüge pauschal abgelten, von denen sie im Kanton Luzern profitieren. Ferner soll der Teilbesteuerungssatz zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung der Unternehmen und der daran beteiligten Personen von bisher 50 auf neu 70 Prozent erhöht werden. Diese Änderung ist Bestandteil der USR III und soll damit vorgezogen werden. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates ergäbe Mehreinnahmen von rund 8 Millionen Franken für den Kanton und von rund 9,2 Millionen Franken für die Gemeinden. Je rund 1 Million Franken würde die neue Minimalsteuer einbringen, 7 Millionen (Kanton) bzw. 8,2 Millionen (Gemeinden) die höhere Teilbesteuerung der Beteiligungserträge. Der Kanton Luzern würde auch nach dieser Anpassung schweizweit die Nummer eins bei der Gewinnbesteuerung von Unternehmen bleiben. Falsches Signal verhindernDemgegenüber resultierten bei der Annahme der Volksinitiative geschätzte Mehrerträge von rund 10 bis 11 Millionen Franken (Kanton) und 19 bis 25 Millionen Franken (Gemeinden). Ihnen ständen allerdings Mindereinnahmen aus dem Bundessteueranteil des Kantons Luzern gegenüber. Diese werden aktuell auf 5 bis 9 Millionen Franken geschätzt. Da mit weiter steigenden Steuererträgen der juristischen Personen gerechnet wird und zudem der Kantonsanteil im Rahmen der USR III von heute 17 auf neu 20,5 Prozent erhöht werden soll, dürften diese Mindereinnahmen bei Annahme der Initiative in künftigen Jahren noch deutlich höher ausfallen. Den erfolgreichen Weg weiterführenZwischen 2009 und 2014 wurde die Steuerbelastung für juristische Personen insgesamt um 62,5 Prozent gesenkt. Die Steuererträge aus juristischen Personen lagen 2014 bereits wieder bei rund 90 Prozent des Steuerertrages von 2009. Steuersenkungen sind kein Selbstzweck, sondern sollen die Ausfälle durch das Wachsen der Wirtschaft (z.B. durch Neuansiedlungen) mittel- bis langfristig wieder kompensieren. Obwohl der wirtschaftliche Schwung der letzten Jahre durch Wirtschafts- und Währungskrisen gebremst wurde, konnten die Steuerausfälle bereits zum grössten Teil kompensiert werden. Verschiedene statistische Werte dokumentieren, dass in den letzten Jahren kein anderer Kanton mehr Firmenzuzüge verzeichnen konnte als Luzern. Der Kanton Luzern zieht zudem im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich viele steuerpflichte Personen an. Die starken Argumente rund um die guten Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Kanton Luzern sollen nach Überzeugung der Regierung nicht geschwächt werden. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Ausgeglichener Finanzhaushalt


contact: Regierungsrat Guido GrafVorsteher Gesundheits- und SozialdepartementTel. 041 228 80 84guido.graf@lu.ch

content_de: Medienmitteilung9. Oktober 2015Abstimmung Pflegefinanzierungs-Initiative: Regierung erläutert ablehnende HaltungDie Volksbotschaft zur Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ist heute auf w w w. lu. ch veröffentlicht und den Medien vorgestellt worden. Die Botschaft wird in den nächsten Tagen den Stimmberechtigten des Kantons Luzern zugestellt. Gesundheitsdirektor Guido Graf ging an der Medienkonferenz auf die Argumente des Initiativ-Komitees ein und erläuterte die ablehnende Haltung des Regierungsrates. Die Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» verlangt, dass sich der Kanton neu mit 50 Prozent an den Pflegekosten der Gemeinden beteiligt. Die Initianten führen an, die Mehrkosten in der Pflegefinanzierung hätten viele Gemeinden in grosse finanzielle Schwierigkeiten gebracht und sie zu Steuererhöhungen und einschneidenden Sparpakten gezwungen. Diese Mehrkosten sind die Folge einer im Jahr 2011 vom Bund vorgenommenen Neuordnung der Finanzierung der Pflegeleistungen von Spitex-Diensten und Pflegeheimen. Ziel war es, die pflegebedürftigen Personen bei den Pflegekosten und die Krankenkassen zu entlasten. Durch diesen Systemwechsel sind den Gemeinden jährlich effektive Mehrkosten von 46,5 Millionen Franken entstanden – nicht wie vom Initiativkomitee angeführt 70 Millionen Franken. Gefährdung der ausgewogenen Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden Mit der Finanzreform 08 wurde die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Luzerner Gemeinden neu geregelt. Gemäss dieser ist der Kanton für die Spitalfinanzierung und sind die Gemeinden für die Pflegefinanzierung zuständig. Die geltende Aufgabenteilung ist ein politisch und finanziell sorgfältig ausbalanciertes, mit den Gemeinden abgestimmtes System, das von den Stimmberechtigten 2007 in der Volksabstimmung mit 76,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Dieses System hat sich bewährt und darf nicht einseitig nur für eine bestimmte Aufgabe verändert werden. Ob die Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden als Ganzes noch richtig ist, soll im Rahmen einer bereits eingeleiteten Aufgaben- und Finanzreform 2018 überprüft werden. Dabei wird sich auch zeigen, wie sich die finanzielle Belastung des Kantons und der Gemeinden seit 2008 insgesamt entwickelt hat. Einseitige Lastenverschiebung für Kanton finanziell nicht tragbarDie von den Initianten verlangte Beteiligung des Kantons an den Pflegekosten hätte eine einseitige Kostenverschiebung von jährlich fast 55 Millionen Franken zur Folge. Diese ist für den Kanton Luzern jedoch aufgrund eines anhaltenden Leitungs- und Aufgabenwachstums, den Ertragsausfällen aus dem Nationalen Finanzausgleich sowie mit Blick auf Risiken wie die unkalkulierbaren Folgen der Unternehmenssteuerreform III oder die Höhe der jährlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank nicht tragbar. Auch ohne die Beteiligung an den Pflegekosten wird die Einhaltung der Schuldenbremse erneut äusserst anspruchsvoll und es muss mit deutlichen Einschnitten bei den kantonalen Leistungen gerechnet werden. Allein die durch die Initiative verursachten Mehrkosten könnten nur durch Erhöhung des Steuerfusses um eine Zehnteleinheit oder einschneidende Einsparungen wie Personalabbau, Leistungsabbau und -kürzungen getragen werden. Trotz der neuen Pflegefinanzierung geht es der grossen Mehrheit der Luzerner Gemeinden finanziell gut. Die Abschlüsse 2014 zeigen ein erfreuliches Bild, auch aufgrund einzelner Steuererhöhungen: Entgegen dem total budgetierten Minus von 31 Millionen Franken, schlossen die 83 Luzerner Gemeinden das Rechnungsjahr 2014 mit einem Gesamtüberschuss von 52,5 Millionen Franken ab. Die Gemeinden sind somit auch weiterhin in der Lage, ihre Aufgaben im Rahmen der Aufgabenteilung zu erfüllen. Kanton müsste in Gemeindekompetenzen eingreifenDie Initiative fordert eine Kostenbeteiligung des Kantons, sieht aber keine Verbesserung der Kostensteuerung vor und löst deshalb auch das Problem der steigenden Pflegekosten nicht. Im Gegenteil: Die Verlagerung der Kosten von den Gemeinden zum Kanton reduziert für die Gemeinden den Anreiz, die Pflegeheime und Spitex-Organisationen zur wirtschaftlichen Leistungserbringung zu verpflichten. Bei Annahme der Initiative müsste der Kanton darum auch auf das Angebot und die Betriebsführung der Pflegeheime und Spitex-Organisationen Einfluss nehmen. Zum Beispiel mit der Einführung von Maximaltarifen für die Pflege und die Pflicht zur Genehmigung der Pflegetaxen und -tarife durch den Kanton. Ebenso wäre eine Regionalisierung der Pflegeheime zu prüfen. Regierung empfiehlt den Stimmbürgern Ablehnung der InitiativeDie Regierung empfiehlt den Stimmberechtigten die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» bei der Abstimmung vom 15. November 2015 abzulehnen. Der Kantonsrat hat die Volksinitiative mit 82 zu 27 Stimmen ebenfalls abgelehnt. Auch der Verband der Luzerner Gemeinden hat sich gegen die mit der Initiative beabsichtigte einseitige Änderung der Aufgabenteilung ausgesprochen. Anhang- Volksbotschaft zur Abstimmung- Präsentation Medienorientierung- Redemanuskript Regierungsrat Guido Graf


contact: siehe vollständige Einladung

content_de: Einladung an die Medien8. Oktober 2015Herbsttagung der Deutschen Naturwissenschaftlichen Museen in LuzernVom 15. bis 18. Oktober treffen sich über 80 Vertreterinnen und Vertreter aus über 42 Deutschen und 8 Schweizer Naturwissenschaftlichen Museen in Luzern und Solothurn und sprechen über den «Umgang mit Sammlungsschenkungen» und «Inklusion - einfache Sprache», dem Zugang zum Museum für alle. Anlässlich der Herbsttagung findet eine Medienkonferenz statt. Als Mitglieder des Deutschen Museumsbundes und damit der Fachgruppe der Deutschen Naturwissenschaftlichen Museen organisieren das Natur-Museum Luzern und das Naturmuseum Solothurn die diesjährige Herbsttagung. Die Fachgruppen- und Weiterbildungstagung findet vom 15. bis zum 16. Oktober in Luzern statt, die anschliessende Exkursion am 17. Oktober führt in das kürzlich neu gestaltete Naturmuseum Solothurn und in den Solothurner Jura bis auf den Weissenstein. Begrüsst werden die Tagungsteilnehmer in Luzern von Regierungspräsident und Bildungsdirektor Reto Wyss (15. Oktober) und in Solothurn von Stadtpräsident Kurt Fluri. 1990, kurz nach der Wende in Deutschland, tagten die Deutschen Naturmuseen schon einmal in der Schweiz, auch in Luzern. Es ist somit eine besondere Ehre, dass diese Tagung 25 Jahre später wieder hier in Luzern stattfindet. Journalistinnen und Journalisten sind zur Medienkonferenz der Herbsttagung herzlich eingeladen. Diese findet wie folgt statt: Datum: Donnerstag, 15. Oktober 2015Zeit: 13:00 bis 14:00 UhrOrt: Marianischer Saal, Bahnhofstrasse 18, Luzern (4. Stock) Anhang- Vollständige Einladung zur Medienkonferenz- Programm Herbsttagung


contact: Beat MartyAbteilungsleiter Energie, Luft und StrahlenDienststelle Umwelt und Energie (uwe)Tel. 041 228 60 71beat.marty@lu.ch

title_de: Stromeffizienzprogramm wird fortgesetzt

content_de: Medienmitteilung14. Oktober 2015Stromeffizienzprogramm wird fortgesetztDas Stromeffizienzprogramm im Kanton Luzern wird wieder aufgenommen. ProKilowatt hat ein entsprechendes Gesuch bewilligt, nachdem bereits im Mai dieses Jahres das vorhandene Budget teilweise ausgeschöpft war. Ab sofort können wieder in allen Bereichen Fördergelder beantragt werden. Das Stromeffizienzprogramm richtet sich an Hausbesitzer, Liegenschaftseigentümer sowie Unternehmen und unterstützt im Kanton Luzern seit 2014 fünf Massnahmen: •Ersatz von Umwälzpumpen im Heizkreislauf•Warmwasseranschluss für die Waschmaschine oder den Geschirrspüler•Ersatz von Elektroboilern durch Wärmepumpenboiler•effiziente Treppenhausbeleuchtung•optimierte Beleuchtung in Nicht-Wohnbauten Nachdem im Mai 2015 die Budgets für drei dieser Fördergegenstände bereits ausgeschöpft waren, wurde bei ProKilowatt eine Fortführung des Programms beantragt. Dieser Antrag wurde nun genehmigt. Die Eingabe von Gesuchen ist darum per sofort wieder möglich. Die Links auf die Gesuchsformulare finden Sie auf w w w. energie. lu. ch. Zusammenarbeit von ProKilowatt, CKW und Kanton LuzernDas Stromeffizienzprogramm wird ermöglicht durch eine Zusammenarbeit von ProKilowatt, CKW und dem Kanton Luzern. Mit ProKilowatt leistet das Bundesamt für Energie Beiträge an Stromsparmassnahmen. Die Finanzierung erfolgt über die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Für die Gewährung von Beiträgen führt ProKilowatt wettbewerbliche Ausschreibungen durch: Förderung erhält, wer die beste Wirkung erzielen kann, d.h. die grösste Einsparung mit dem kleinsten Frankenbeitrag erreicht. Dank den Mitteln von ProKilowatt müssen für die Förderung im Rahmen des Stromeffizienzprogrammes Luzern keine Mittel des Kantons eingesetzt werden. Der Kanton Luzern ist Kommunikationspartner des Stromeffizienzprogrammes Luzern. Weitere InformationenDie Energieberatung des Kantons Luzern informiert über alle aktuellen Förderprogramme:Tel. 041 412 32 32, energieberatung@ublu.ch Informationen im Internetw w w. energie. lu. ch und w w w. ckw. ch/effizienzprogramm Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Wirtschaftsfreundliches Umfeld


contact: Philipp WermelingerBeauftragter für Sport und BewegungSportförderung Kanton LuzernDienststelle Gesundheit und SportTel. 041 228 52 68philipp.wermelinger@lu.ch

content_de: Medienmitteilung9. November 2015Wintersportlager der Luzerner Sportförderung: Jetzt anmelden!Schneesportlager 2015Die Sportförderung des Kantons Luzern führt 2016 erneut ihre beliebten Wintersportlager durch. Das Schneesport- sowie das Tourenlager finden während den Fasnachtsferien im Kanton Wallis statt. Interessierte Jugendliche können sich ab sofort anmelden. Die Sportförderung des Kantons Luzern hat ihre beiden Wintersportlager ausgeschrieben. Ab sofort können sich Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern dafür anmelden. Eine frühe Anmeldung lohne sich, sagt Philipp Wermelinger, Beauftragter für Sport und Bewegung der Sportförderung Luzern: «Die Lagerplätze sind sehr beliebt. Die Jugendlichen erleben unter Top-Bedingungen gemeinsam eine abwechslungsreiche Woche auf und neben der Piste.» Die Lager finden wie folgt statt: Schneesportlager vom 31. Januar bis 6. Februar 2016 Das traditionelle Schneesportlager findet im Ski- und Snowboardparadies Saas-Grund im Kanton Wallis statt. Organisiert und geleitet wird das Lager von der Sportförderung des Kantons Luzern sowie von erfahrenen J+S Leiterinnen und Leitern. Das Lager richtet sich an Jugendliche der Jahrgänge 1998 bis 2004. Neben Unterrichtseinheiten mit Ski und Snowboard bleibt genug Zeit für Spiel und Spass im und um das Lagerhaus. Tourenlager vom 1. bis zum 6. Februar 2016 Ein besonderes Erlebnis ist das SAC Ski- und Snowboardtourenlager. Dieses findet in Obergesteln / Obergoms im Kanton Wallis unter der Leitung von einem Bergführer und erfahrenen J+S Leiterinnen und Leitern statt. Anmelden können sich Jugendliche ab 14 Jahren. Neben unvergesslichen Touren bietet das Lager auch einen Grundkurs in Lawinensicherheit an. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es auf der Internetseite der Sportförderung. Anhang- Bild 1: Schneesportlager 2015- Bild 2: Schneesportlager 2015- Flyer: Ausschreibung Schneesportlager 2016- Flyer: Ausschreibung Tourenlager 2016


contact:
«Luzern tanzt: Hier mit dir!»Unter dem Motto «Luzern tanzt: Hier mit dir» werden im April und Mai 2016 im ganzen Kanton Luzern Tanzveranstaltungen in den Gemeinden durchgeführt. Diese Veranstaltungen bringen Menschen zusammen und bereichern das Dorfleben und Kulturangebot. Gesucht werden Vereine, Gruppen und Tanzschulen, die in ihren Gemeinden eine Tanzveranstaltung organisieren. «Luzern tanzt» unterstütze diese bei der Organisation, erklärt Claudia Burkard, Leiterin der Gesundheitsförderung. «Jeder Veranstalter erhält einen Förderbeitrag um einen Teil der Kosten zu decken. Zudem bieten wir Unterstützung in der Werbung und Kommunikation des Events.» Die Möglichkeiten sind grenzenlos: Walzertanz auf dem Dorfplatz, Maibaum-Tanz der Trachtengruppe, bunter Tanzabend, Line-Dance Crashkurs, Hip Hop für Junge und Junggebliebene etc. Weitere Informationen finden Sie unter w w w. luzerntanzt. ch/gemeinde Hinweis an die MedienUnter w w w. luzerntanzt. ch/media finden Medienschaffende Bilder, die für eine Publikation verwendet werden dürfen. Strategiereferenz

Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Lebendiger Kultur- und Sportkanton

content_de: Medienmitteilung19. Oktober 2015«Luzern tanzt» 2016: Organisatoren für Tanzveranstaltungen gesuchtSalsa, Cha-Cha-Cha, Line Dance oder Breakdance – Tanzen bereitet Freude, es bewegt und bringt Menschen zusammen. Dank der Kampagne «Luzern tanzt» haben im Frühling mehr als 5000 Menschen an Tanzveranstaltungen im ganzen Kanton Luzern teilgenommen. «Luzern tanzt» auch 2016. Gesucht sind Gemeinden, Vereine, Gruppen und Tanzschulen, die in ihrer Gemeinde eine Tanzveranstaltung organisieren. «Luzern tanzt» ist eine Kampagne der Gesundheits- und Sportförderung sowie der Fachstelle Gesellschaftsfragen des Kantons Luzern mit verschiedenen Partnern. Sie motiviert die Bevölkerung durch Tanzen ihre Gesundheit zu verbessern. Tanzen stärkt nicht nur die physische Gesundheit, sondern hat auch positive Effekte auf die Psyche. Tanzen gibt ein starkes Gemeinschaftsgefühl und hilft,


contact: Aldo MagnoLeiter Dienststelle GymnasialbildungTel. 041 228 53 54, Erreichbarkeit: Dienstag, 13. Oktober 2015, 10 - 12 Uhr Roger RauberRektor Kantonsschule SeetalTel. 041 914 26 05, Erreichbarkeit: Freitag, 16. Oktober, 13.30 - 15.30 Uhr

content_de: Medienmitteilung13. Oktober 2015Wanderausstellung Mathematik zum Anfassen an der Kantonsschule Seetal25 Exponate der Wanderausstellung «Mathematik zum Anfassen» sind vom 19. bis 30. Oktober 2015 in der Kantonsschule Seetal zu sehen. Durch spielerisches Erleben theoretischer Phänomene sollen Gymnasiastinnen und Gymnasiasten stärker für das Fach Mathematik motiviert werden. Die Giessener Ausstellung «Mathematik zum Anfassen» bietet einen unkonventionellen Zugang zu einem Fach, das vielen Lernenden als schwer und alltagsfern gilt. «Pythagoras zum Klappen», «Mozart - das musikalische Würfelspiel» oder «Ich bin eine Funktion» sind nur drei Beispiele für mathematische Phänomene, die spielerisch erforscht werden können. So wird Mathematik erlebbar und das Interesse an diesem Fach gefördert. Regierungspräsident und Bildungsdirektor Reto Wyss und Roger Rauber, Rektor der Kantonsschule Seetal, eröffnen die Ausstellung am: Datum: Montag, 19. Oktober 2015Zeit: 15 -16 UhrOrt: Kantonsschule Seetal in Baldegg, Alte Turnhalle Die Medien sind zur Eröffnung herzlich eingeladen. Die Ausstellung ist eine Massnahme der MINT-Strategie, die im Schuljahr 2014/2015 an den kantonalen Gymnasien lanciert wurde. An den Mittelschulen sollen verschiedene Massnahmen mittelfristig dazu führen, dass mehr Gymnasiastinnen und Gymnasiasten nach ihrem Maturaabschluss ein MINT-Studium aufnehmen. Grund für diese Bemühungen ist der landesweit herrschende Fachkräftemangel in den Bereichen Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften. Ein gutes solides Mathematik-Verständnis erleichtert die Entscheidung für ein späteres naturwissenschaftliches Studium. Anhang- Exponateliste Wanderausstellung- Flyer Wanderausstellung KS Seetal


contact: Irene VögeleLeitung GL-Sekretariat Dienststelle Wirtschaft und Arbeit wiraTel. 041 228 62 27irene.voegele@lu.ch

content_de: Einladung an die Medien14. Oktober 2015Forum Arbeit: «Nicht die Generation Y ist seltsam, sondern die heutige Arbeitswelt»Das «Forum Arbeit Luzern» ist einer der wichtigsten Netzwerkanlässe für Unternehmerinnen und Unternehmer im Kanton Luzern. Die diesjährige Veranstaltung vom 21. Oktober 2015 widmet sich dem Thema «Nicht die Generation Y ist seltsam, sondern die heutige Arbeitswelt!» Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) erwartet rund 420 Gäste. Die Medienschaffenden sind herzlich eingeladen. Die sogenannte Generation Y, die nach 1985 geboren wurde, hat andere Wertvorstellungen und Prioritäten als frühere Generationen. Eine gute Work-Life-Balance steht im Zentrum. Wichtig sind Sinnhaftigkeit, Teamarbeit, Wertschätzung, Homeoffice, Teilzeitarbeit etc. Diese Ansprüche sollten die Luzerner Unternehmerinnen und Unternehmer kennen, wollen sie im Zeichen der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels gut qualifiziertes Personal rekrutieren und langfristig halten. Über die Bedürfnisse und den Umgang mit der Generation Y sprechen in einer Podiumsdiskussion unter dem Titel «Generation Y - eine neue Generation revolutioniert den Arbeitsmarkt!»: •Ariella Kaeslin, Studentin und ehemalige Kunstturnerin•Tom Kleiber, Direktor Public Sector und Mitglied GL, Microsoft Schweiz GmbH•Matthias Mölleney, Inhaber, Personal-Strategieberatung peopleXpert, GmbH•Moderation: Simon Kopp, Leiter Medienstelle Staatsanwaltschaft Luzern und Inhaber der Kommunikationsfirma smartquotes Weitere Referenten am Forum Arbeit sind: •Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements•Hans Hofstetter, Leiter Dienststelle Wirtschaft und Arbeit wira•Kurt Simon, Leiter Abteilung Arbeitsmarkt Dienststelle Wirtschaft und Arbeit wira Die Medien sind zum Forum Arbeit eingeladen. Dieses findet wie folgt statt: Datum: Mittwoch, 21. Oktober 2015Zeit: ab 17.00 UhrOrt: Verkehrshaus der Schweiz in Luzern, Conference Center AnhangEinladung zum Forum Arbeit Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Wirtschaftsfreundliches Umfeld


contact: Aldo MagnoLeiter Dienststelle GymnasialbildungTel. 041 228 53 54 (erreichbarkeit: Dienstag, 13. Oktober 2015, 10 - 12 Uhr)

lead_de: Wie lassen sich auf dem Gymnasium mehr Mädchen für die MINT-Fächer begeistern.

content_de: Veranstaltungshinweis12. Oktober 2015Vortrag und Podiumsdiskussion MINT & MädchenWie lassen sich auf dem Gymnasium mehr Mädchen für die MINT-Fächer begeistern? Antworten liefert eine Podiumsdiskussion am 14. Oktober 2015 an der Kantonsschule Musegg. Zahlreiche Studien, auch für die Schweiz, weisen auf beträchtliche Leistungs- und Interessensunterschiede zwischen den Geschlechtern hin, die sich im Verlauf der Schulzeit noch vergrössern. Wie lassen sich auf gymnasialer Stufe mehr Mädchen für MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) begeistern? Prof. Dr. Dorothee Brovelli von der Pädagogischen Hochschule Luzern stellt in ihrem Vortrag an der Kantonsschule Musegg Forschungsergebnisse zum Thema MINT und Gender vor und spricht über Rollen- und Berufsbilder, Selbstkonzept und Interessen, Schule und Gesellschaft. Im anschliessenden Podiumsgespräch diskutieren fünf MINT-Vertreterinnen aus Politik, Lehre und Wirtschaft die Thesen und bringen ihre Standpunkte ein. Die öffentliche Veranstaltung (Eintritt frei) findet wie folgt statt: Datum: Mittwoch, 14. Oktober 2015Zeit: 16 - 18 UhrOrt: Aula, Kantonsschule Musegg Die Veranstaltung ist eine Massnahmen der MINT-Strategie, die im Schuljahr 2014/2015 an den kantonalen Gymnasien lanciert wurde. An den Mittelschulen sollen verschiedene Massnahmen mittelfristig dazu führen, dass mehr Gymnasiastinnen und Gymnasiasten nach ihrem Maturaabschluss ein MINT-Studium aufnehmen. Grund für diese Bemühungen ist der landesweit herrschende Fachkräftemangel in den Bereichen Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften. AnhangFlyer MINT & Mädchen Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Innovations- und Wissenstransfer


content_de: Medienmitteilung12. Oktober 2015Nationale Wahlen 2015: Regierungsgebäude für Bevölkerung geöffnetAm Sonntag finden die Neuwahlen der eidgenössischen Räte statt. Im Kanton Luzern sind zehn Nationalrats- und zwei Ständeratssitze zu besetzen. Das Luzerner Regierungsgebäude wird an diesem Tag zur Wahlzentrale und dient als Treffpunkt von Kandidierenden, Parteivertretern, Medienschaffenden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Das Luzerner Regierungsgebäude ist am Wahlsonntag, dem 18. Oktober 2015, ab 12.30 Uhr (bis etwa 21 Uhr) für die Bevölkerung geöffnet (Haupteingang Bahnhofstrasse 15). Im Lichthof werden die aktuellen Ergebnisse auf einer Grossleinwand gezeigt. Hier stehen auch Computer für das individuelle Abrufen von Resultaten bereit. An der Bar werden Getränke und Snacks verkauft. Eintreffen der ResultateDie Ergebnisse der Wahlen werden zu den folgenden Zeiten erwartet: •ab 12.00 Uhr: Laufende Veröffentlichung der Resultate auf w w w. wahlen. lu. ch•bis 14.30 Uhr: Listenstimmen Nationalrat•bis 16.00 Uhr: Ergebnis Ständerat•bis 19.00 Uhr: Ergebnis Nationalrat Diese Zeitschätzung setzt voraus, dass bei der Auszählung in den Urnenbüros und bei der Übermittlung der Wahlresultate an die Zentrale keine grösseren Verzögerungen auftreten. Hinweise an die MedienWir bitten Sie, in Ihrem Medium auf die Öffnung des Regierungsgebäudes für die Bevölkerung aufmerksam zu machen. Für die Medien ist das Regierungsgebäude am 18. Oktober 2015 bereits ab 11 Uhr zugänglich (bitte den Hintereingang benützen). Die vorgängige Anlieferung von Material ist nach Absprache mit der Staatskanzlei (siehe


contact: Alexander Hugwissenschaftlicher Mitarbeiter LUSTAT Statistik LuzernTel. 041 228 73 23

content_de: Medienmitteilung13. Oktober 2015Gemeindefinanzen 2014: 50 Millionen Franken ErtragsüberschüsseDie Luzerner Gemeinden schlossen 2014 im Total mit einem Ertragsüberschuss von knapp 50 Millionen Franken ab. Die Selbstfinanzierung fiel deutlich höher aus als im Vorjahr. Die Investitionen konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Zur vollständigen Medienmitteilung von LUSTAT Statistik Luzern


contact: Dr. Ina BrueckelBeauftragte für Kultur- und ÖffentlichkeitsarbeitTel. 041 228 53 16ina.brueckel@zhbluzern.ch Dr. Martin Brassermartin.brasser@zhbluzern.ch

title_de: ZHB Luzern: «Die Alpen» von Jon Mathieu

content_de: Medienmitteilung13. Oktober 2015ZHB Luzern: «Die Alpen» von Jon MathieuAlpenbücher gibt es so viele wie Geröll auf dem Aletschgletscher. Das Buch von Jon Mathieu aber ist anders. Es schreibt eine Geschichte des alpinen Raums, der menschlichen Kultur, des Lebens, Arbeitens, Trachtens und Denkens in den Bergen und Tälern. Buchvernissage Jon Mathieu: Die Alpen. Lesung und Gespräch. Eintritt frei. Wo: Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern, Standort SempacherstrasseWann: Mi, 14.10.2015, 19:00 Zur vollständigen Medienmitteilung der ZHB Luzern


contact: Edgar HuwilerCo-Leiter Wahlen 2015Justiz- und SicherheitsdepartementTel. 041 228 59 14 (erreichbar am 23. OKtober 2015 von 15 bis 16 Uhr)egdar.huwiler@lu.ch

content_de: Medeinmitteilung23. Oktober 20152. Wahlgang Ständeratswahlen: 17 Wahlvorschläge eingereichtFür die fünf Kandidierenden, welche zum zweiten Wahlgang der Luzerner Ständeratswahlen antreten, sind insgesamt 17 Wahlvorschläge eingereicht worden. Der zweite Wahlgang findet am 15. November 2015 statt. Bis zum gestrigen Eingabeschluss für den zweiten Wahlgang der Luzerner Ständeratswahlen wurden 17 Listen für die fünf Kandidierenden Prisca Birrer-Heimo (SP, neu), Yvette Estermann (SVP, neu), Konrad Graber (CVP, bisher), Damian Müller (FDP, neu) und Rudolf Schweizer (Parteilose Schweizer, neu) eingereicht. Die Prüfung durch das Amt für Gemeinden hat die Gültigkeit aller Wahlvorschläge bestätigt: •Grüne: Prisca Birrer-Heimo, Wirtschaftsingenieurin/Konsumentenschützerin, Rothenburg•Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): Konrad Graber, dipl. Wirtschaftsprüfer/Betriebsökonom HWV, Kriens (bisher), Damian Müller, Leiter Verkauf Aussendienst, Hitzkirch•FDP.Die Liberalen Luzern: Damian Müller (Angaben siehe oben), Konrad Graber (Angaben siehe oben)•Schweizerische Volkspartei (SVP): Yvette Estermann, Ärztin, Kriens•Sozialdemokratische Partei (SP) und Gewerkschaften: Prisca Birrer-Heimo, (Angaben siehe oben), Konrad Graber, (Angaben siehe oben)•JungsozialistInnen und Junge Linke (JUSOplus): Prisca Birrer-Heimo (Angaben siehe oben)•Parteilose Schweizer: Rudolf Schweizer, Carrosseriespengler/Werkleiter, Malters•Aktive Senioren Luzern: Yvette Estermann (Angaben siehe oben)•Komitee für Kontinuität im Ständerat: Konrad Graber (Angaben siehe oben)•Für eine ausgewogene und starke Luzerner Vertretung: Konrad Graber (Angaben siehe oben), Prisca Birrer-Heimo (Angaben siehe oben)•Anpacken für Luzern, umsetzen für die Schweiz: Damian Müller (Angaben siehe oben)•Bäuerliches Komitee «Produktion statt Administration»: Damian Müller (Angaben siehe oben)•Junge Bürgerliche für Graber und Müller: Konrad Graber (Angaben siehe oben), Damian Müller (Angaben siehe oben)•Senioren für Generationen-Tandem nach Bern: Damian Müller (Angaben siehe oben), Konrad Graber (Angaben siehe oben)•Für eine echt-bürgerliche Luzerner Vertretung: Yvette Estermann (Angaben siehe oben), Damian Müller (Angaben siehe oben)•Yvette macht Weg frei für Vroni: Yvette Estermann (Angaben siehe oben)•Komitee «Bewährte Kraft in Bern»: Konrad Graber (Angaben siehe oben) Da mehr Kandidierende vorgeschlagen werden als Sitze zu vergeben sind, findet am 15. November 2015 ein zweiter Wahlgang statt. Dabei sind die beiden Kandidierenden mit der höchsten Stimmenzahl gewählt (relatives Mehr). Im ersten Wahlgang am 18. Oktober 2015 erreichte keiner der Kandidierenden das absolute Mehr. Neben dem zweiten Wahlgang finden am 15. November 2015 auch kantonale Abstimmungen statt. Die Unterlagen werden separat verschickt. Korrigendum der PanaschierstatistikAufgrund eines Programmierfehlers wurden in der Panaschierstatistik (Zusammenzug aller veränderten Listen) der Nationalratswahlen vom vergangenen Sonntag bei 44 Kandidatinnen und Kandidaten insgesamt 144 Stimmen aus veränderten Wahlzetteln von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht zugeteilt. Weil der Druck des Kantonsblatts vom 24. Oktober 2015 mit der Sonderausgabe zu den Wahlresultaten nicht mehr rechtzeitig angepasst werden konnte, ist die darin publizierte Panaschierstatistik nicht korrekt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu betonen, dass die Gesamtergebnisse der Nationalratswahlen vom Programmierfehler nicht tangiert sind. Der Zusammenzug aller veränderten Listen wird jeweils gesondert generiert und dient nur für wissenschaftlich-statistische Zwecke. Eine korrekte Panaschierstatistik wird im Kantonsblatt vom 31. Oktober 2015 veröffentlicht. AnhangListen für 2. Wahlgang Ständeratswahlen 2015


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikation und AussenbeziehungenBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Veranstaltungshinweis23. Oktober 2015«Politik und Wurst»: Wie viel Solidarität leistet sich der Kanton Luzern?Die fünfte Veranstaltung der Reihe «Politik und Wurst» von Kantonsratspräsident Franz Wüest und Regierungspräsident Reto Wyss dreht sich um die Luzerner Sozialpolitik. Der Anlass findet am Samstag, 31. Oktober 2015 im Heilpädagogischen Zentrum Sunnebüel in Schüpfheim statt. Die interessierte Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Am Samstag, 31. Oktober 2015 steht bei «Politik und Wurst» die Frage «Wie viel Solidarität leistet sich der Kanton Luzern?» im Mittelpunkt. Die Veranstaltung startet um 9 Uhr beim Bahnhof Schüpfheim. Wer Lust hat, kann von dort mit Kantonsratspräsident Franz Wüest und Regierungspräsident Reto Wyss zum Heilpädagogischen Zentrum Sunnebüel in Schüpfheim spazieren. Das offizielle Programm beginnt um 9.15 Uhr mit Referaten der beiden Präsidenten zum Thema «Behinderte, Familie, Armut, Migration: Aktuelle und künftige Herausforderungen der Luzerner Sozialpolitik». Nach einigen Informationen von Sunnebüel-Direktor Peter Marty über das Heilpädagogische Zentrum freuen sich die Gastgeber auf interessante Gespräche bei Wurst, Brot und Musik mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Für die musikalische Unterhaltung sorgt die Kantonsschule Schüpfheim. Unkomplizierter AustauschMit der Veranstaltungsreihe «Politik und Wurst» zeigen Kantonsratspräsident Franz Wüest und Regierungspräsident Reto Wyss auf, in welchen Bereichen der Kanton Luzern Schule macht. In einem unkomplizierten Austausch mit der Bevölkerung wollen sie das Vertrauen in die Politik stärken und die Freude am Lebensraum Luzern fördern. Hinweis an die MedienWir sind Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Veranstaltungshinweis in Ihrem Medium platzieren. Weitere Informationen und Bilder finden Sie unter politikundwurst. lu. ch. AnhangFlyer Politik und Wurst


contact: Programm:  Vormittag08:15 Menschen in meinem Umfeld mit fremden Wurzeln09:00 CH- EU Personenfreizügigkeit09:30 Pause10:00 Referate zu Schweizerische Europapolitik11:00 Diskussion11:20 Abschluss11:30 Ende Nachmittag13:15 Menschen in meinem Umfeld mit fremden Wurzeln14:00 CH- EU Personenfreizügigkeit14:30 Pause15:00 Referate zu Schweizerische Europapolitik16:00 Diskussion16:20 Abschluss16:30 Ende IMPULS-Team des Berufsbildungszentrums Bau und Gewerbe LuzernDas IMPULS-Team organisiert pro Schuljahr zwischen drei und fünf Veranstaltungen für Lernende. Die Themen dieser Veranstaltungen beziehen sich auf Ziele des Schullehrplanes des Allgemeinbildenden Unterrichts. Die Veranstaltungen stellen aktuelle Bezüge zur Praxis her und ergänzen die Schultheorie auf sehr vielseitige Weise. Vor der Veranstaltung werden die Themen methodisch und didaktisch aufbereitet und mit den Lernenden vorbereitet sowie auch nachbearbeitet. Für die Lernenden ist es eine Bereicherung, beispielsweise mit lokalen Politikern, Personen aus Wirtschaft oder Kultur eins zu eins in Kontakt zu kommen und so Informationen aus erster Hand zu erhalten.

content_de: Einladung an die Medien23. Oktober 2015Schweiz – Europa: Wirtschaftliche und politische Beziehung, Eigenheiten und HerausforderungenDas IMPULSteam des Berufsbildungszentrums Bau und Gewerbe (BBZB) Luzern führt in der kommenden Woche eine Veranstaltungsreihe für die Lernenden des BBZB unter dem Titel «Schweiz und Europa» durch. Thema der Veranstaltungsreihe ist die wirtschaftliche und politische Beziehung der Schweiz mit Europa sowie die Eigenheiten und Herausforderungen. An den Veranstaltungen äussern sich auch Vertreterinnen und Vertreter der Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Über 1000 Lernende des BBZB werden diese Veranstaltungsreihe besuchen. Medienschaffende sind zu dieser Veranstaltungsreihe herzlich eingeladen. Der Anlass findet wie folgt statt: Datum: Montag, 26. Oktober - Freitag 30. Oktober 2015Zeit: Vormittags, 08:15-11:30 Uhr und nachmittags 13:15-16.00 UhrOrt: Berufsbildungszentrum Bau und Gewerbe, Zentrum Weggismatt, Weggismattstrasse 12, Luzern - Aula (1. Stock)Anmeldung: Bei Sandra Kilchmann (siehe


contact: Ruedi FahrniAsyl- und Flüchtlingskoordinator Kanton LuzernDienststelle Soziales und GesellschaftTel. 041 228 58 91 (Zeitfenster: Mittwoch, 28.10.2015 11 bis 12 Uhr) Lothar SidlerGemeinderatVorsteher Sozialdepartement Gemeinde KriensTel. 041 329 63 50 (Zeitfenster: Mittwoch, 28.10.2015 von 15 bis 16 Uhr)

content_de: Medienmitteilung28. Oktober 2015Neues Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in KriensDer Kanton Luzern eröffnet Mitte November im ehemaligen Motel Pilatusblick in Kriens ein bis im Herbst 2017 befristetes Zentrum für 70 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA). Damit reagiert er auf die stark steigende Zahl der Kinder und Jugendlichen, die ohne Erziehungsberechtigte um Asyl ersuchen. Im UMA-Zentrum wird eine spezialisierte Betreuung angeboten und die Jugendlichen besuchen hausintern die Schule. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die ohne Begleitung ihrer Erziehungsberechtigten in der Schweiz Asyl beantragen, ist in den letzten Monaten stark angestiegen. Der Kanton Luzern ist zurzeit für die Unterbringung und Betreuung von 125 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) verantwortlich. Diese sind im Alter zwischen 11 und 18 Jahren und stammen aus verschiedenen Herkunftsländern wie Eritrea, Afghanistan, Syrien oder Somalia. Die UMA werden momentan in einem separaten Wohntrakt im kantonalen Durchgangszentrum Sonnenhof in Emmenbrücke betreut. In Einzelfällen, speziell bei ganz jungen Personen, werden sie auch in Pflegefamilien vermittelt oder in spezialisierten Einrichtungen platziert. Der Wohntrakt reicht für die Unterbringung jedoch nicht mehr aus und es wird immer schwieriger, geeignete Pflegefamilien zu finden. Zudem sind Platzierungen in Pflegefamilien wie auch in spezialisierten Einrichtungen sehr kostenintensiv. Mit der Eröffnung eines UMA-Zentrums im ehemaligen Motel Pilatusblick in Kriens können 70 neue Plätze geschaffen werden. Damit reagiert der Kanton Luzern auf die dringend notwendige Verbesserung der Unterbringung und Betreuung der UMAs. Das Zentrum wird ab Mitte November 2015 befristet betrieben und spätestens bei der Eröffnung des Asylzentrums Grosshof im Herbst 2017 wieder geschlossen. Die Planung für eine Nachfolgelösung wurde bereits angegangen. Der Wohntrakt im Zentrum Sonnenhof bleibt weiter bestehen und wird vorwiegend über 16-jährige UMAs beherbergen. Besonderer Schutz und spezialisierte BetreuungAufgrund der Fluchtgründe, des Fluchtweges und der Trennung von ihrer Familie sind UMAs häufig sowohl psychisch wie auch physisch belastet. Die Kinder und Jugendlichen brauchen Bezugspersonen, denen sie vertrauen können. Das Asylgesetz schreibt vor, dass ihnen eine Vertrauensperson zur Seite gestellt wird, welche sie durch das Asylverfahren begleitet und unterstützt. Der Kanton muss den UMAs einen besonderen Schutz gewähren und insbesondere sicherstellen, dass dem Kindswohl in der Betreuung und Unterbringung Rechnung getragen wird. Mit der Schaffung des UMA-Zentrums in Kriens kann den gesetzlichen Vorgaben wie auch den persönlichen Bedürfnissen der Jugendlichen entsprochen werden. Sozialpädagogisch oder gleichwertig qualifiziertes Personal stellt eine 24-Stunden-Betreuung sicher und ist für eine geordnete Tagesstruktur zuständig. Dazu gehören das Vermitteln und Fördern von lebenspraktischen Fähigkeiten, Bildung und Beschäftigung, individuelle und kollektive Freizeitgestaltung sowie eine individuelle ressourcenorientierte Förderung. Zentrumsinterne SchuleDie Dienststelle Volksschulbildung richtet direkt im UMA-Zentrum eine Schule ein. UMAs unter 16 Jahren unterstehen der obligatorischen Schulpflicht und werden zentrumsintern unterrichtet. Ältere UMAs erhalten in der Zentrums-Schule ebenfalls Deutschunterricht und Allgemeinbildung. Durch das Erlangen dieser Grundkompetenzen werden sie befähigt, in Brückenangebote zur Vorbereitung auf eine Berufsbildung oder direkt in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Gemeinderat Kriens stimmt Nutzungsänderung zuDer Gemeinderat Kriens hat der befristeten Nutzungsänderung des ehemaligen Motels Pilatusblick an der Schlundstrasse zugestimmt. Die vorhandene Infrastruktur ermöglicht den Betrieb des UMA-Zentrums, ohne bauliche Veränderungen vornehmen zu müssen. Während der Betriebsdauer ist die Gemeinde Kriens von Zuweisungen aus der Gemeindeverteilung gemäss kantonaler Asylverordnung befreit. Enge Begleitung des BetriebesDas UMA-Zentrum wird von einer Begleitgruppe, bestehend aus Vertretern des Kantons, der Gemeinde sowie der Anwohnerschaft eng begleitet. Allfällige Probleme können so frühzeitig erfasst und Lösungen dazu gefunden werden. Im ersten Betriebsmonat patrouilliert ein privater Sicherheitsdienst in der näheren Umgebung des Zentrums, nachher werden die Sicherheitsmassnahmen in Absprache mit der Gemeinde situationsbedingt angepasst. Informationsveranstaltung für AnwohnerschaftAm Montag, 9. November 2015, um 19:00 Uhr informieren Vertreter des Kantons Luzern und der Gemeinde Kriens die Anwohnerschaft sowie weitere Schlüsselpersonen im Motel Pilatusblick über das Betriebs-, Betreuungs- und Sicherheitskonzept des UMA-Zentrums. Die Anwohnerschaft wurde bereits am 27. Oktober 2015 schriftlich über die bevorstehende Zentrumseröffnung informiert und zur Informationsveranstaltung eingeladen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel