lead_de: Die Fasnacht 2024 hat mit einer erneut grossen Anzahl Besucherinnen und Besuchern die Luzerner Polizei stark gefordert. Die fast durchgehend trockenen und guten Wetterbedingungen lockten mehrere hunderttausend Fasnächtlerinnen und Fasnächtler an die diversen Veranstaltungen im ganzen Kanton Luzern. Insgesamt wurden 20 Personen vorübergehend festgenommen. Die starke sichtbare Präsenz der Polizei und die Abgabe von Kinderarmbändern wurden sehr geschätzt.

location: Kanton Luzern - Luzerner Polizei zieht eine positive Bilanz zur Fasnacht 2024

content_de:
Kanton Luzern

Die rüüdigen Tage waren für die Luzerner Polizei eine intensive Zeit. Im ganzen Kanton fanden zahlreiche Umzüge und Veranstaltungen statt. Diese verliefen grösstenteils sehr friedlich, mit ausgelassener Stimmung und ohne nennenswerte Unfälle.

Mit einer starken sichtbaren Präsenz im Fasnachtstreiben konnte den Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern ein hohes Sicherheitsgefühl vermittelt werden. Die Präsenz der uniformierten und zivilen Kräfte wurde sehr geschätzt. Trotz des grösstenteils sehr friedlichen Fasnachtstreibens mussten 20 Personen (Vorjahr: 11) festgenommen werden. Dies hauptsächlich wegen Streitigkeiten, Auseinandersetzungen, mutmasslichem Taschendiebstahl, aber auch zur Ausnüchterung. In der Stadt Luzern wurden rund 200 Personenkontrollen durchgeführt und rund 50 Personen aufgrund ihres störenden Verhaltens weggewiesen. Dies, weil sie etwa andere Personen anpöbelten oder provozierten. Einige Streitigkeiten konnten durch die Polizei bereits in einem frühen Stadium geschlichtet werden. Auch der Rettungsdienst 144 sowie Samaritervereine und andere Organisationen waren über die rüüdigen Tage stark gefordert und leisteten zahlreiche Einsätze.

Bewährt haben sich dieses Jahr erneut die «Armbändeli» für Kinder. Die kostenlosen Armbänder waren erneut sehr gefragt und konnten in grossen Mengen abgegeben werden. Zahlreiche Kinder konnten so rasch wieder ihren Begleitpersonen übergeben werden. Sieben Kinder, welche in den teils sehr grossen Menschenmengen verloren gingen und vermisst wurden, konnten durch die Luzerner Polizei ebenfalls innert kürzester Zeit wieder vermittelt werden.

Stadt Luzern

In der Stadt Luzern waren nach dem Rekordjahr 2023 dieses Jahr vom Schmutzigen Donnerstag bis am frühen Aschermittwoch geschätzte 298’000 Fasnächtlerinnen und Fasnächtler unterwegs (Vorjahr: 314‘000). Rekordzahlen verzeichnete das Monstercorso mit geschätzten 40'000 Besucherinnen und Besuchern. In der Nacht auf den Aeschermittwoch feierten dann 20'000 (Vorjahr: 15'000) Menschen den Abschluss der diesjährigen Fasnacht.

Die Sperre des Rathausstegs wurde während der Fasnachtstage mehrmals aktiviert. Erstmals kamen diese Fasnacht auch ein Einbahnsystem während des Urknalls um den Kapellplatz sowie ein Einbahnsystem auf der Reussbrücke am Rüüdigen Samstag zum Einsatz. Diese Massnahmen haben sich aus polizeilicher Sicht nach ersten Erkenntnissen bewährt und dazu beigetragen, dass Rettungsachsen und Fluchtwege bestmöglich freigehalten werden konnten. Eine detaillierte Analyse der neu getroffenen Massnahmen zusammen mit den beteiligten Partnerorganisationen wird in den kommenden Wochen durchgeführt.

Kanton Luzern

Die zahlreichen Umzüge und Veranstaltungen im ganzen Kantonsgebiet zogen auch an der Fasnacht 2024 begeisterte Besucherinnen und Besucher an. Die Luzerner Polizei schätzt die Anzahl der Zuschauerinnen und Zuschauern an diesen Veranstaltungen auf mehrere hunderttausend Personen. Auch diese Veranstaltungen verliefen überwiegend sehr friedlich. Bei vereinzelten Vorfällen musste die Polizei intervenieren, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Nebst der Polizei waren Verkehrsdienste der lokalen Feuerwehren und teilweise private Organisationen im Einsatz, um die Umleitungen und Strassensperrungen während der Umzüge zu gewährleisten.


contact:
KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

6003 Luzern

Tel + 41 41 248 80 52

E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

title_de: Verkehrsunfälle über das Wochenende

content_de: Kanton Luzern Im Kanton Luzern haben sich seit Freitagabend diverse Unfälle ereignet: Hergiswil bei Willisau: E-Bike-Fahrer stürzt und verletzt sich erheblich Ein 51-jähriger Mann verunfallte mit einem Leichtmotorfahrrad am Sonntagabend (16. Juni 2024, 19:30 Uhr) auf der Dorfstrasse in Richtung Willisau. Aus bisher unklaren Gründen stürzte er mit dem E-Bike und zog sich dabei Verletzungen zu. Er wurde von einem Rettungshelikopter in ein Spital überflogen. Menznau: Mit Auto auf Gegenfahrbahn gekommen und Kollision verursacht Am Sonntagabend (16. Juni 2024, nach 17:15 Uhr) kam ein Lenker mit seinem Auto auf der Willisauerstrasse auf die Gegenfahrbahn. Obwohl er sofort reagierte, kam es noch zu einer Kollision mit einem korrekt entgegenkommenden Bus. Verletzt wurde niemand. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 20'000 Franken. Horw: Selbstunfall – mit Auto in Wald gefahren Am Sonntagnachmittag (16. Juni 2024, nach 15:15 Uhr) verursachte ein 24-jähriger Mann mit seinem Auto einen Selbstunfall im Gebiet Schwendelberg. Er fuhr mit dem Auto auf einen Parkplatz, setzte seine Fahrt jedoch fort und kollidierte im angrenzenden Waldstück mit einem Baum. Der Lenker konnte unverletzt das Auto verlassen. Reiden – Autobahn A2 Fahrtrichtung Norden: Polizei stoppt alkoholisierten Autofahrer Am Samstagabend (15. Juni 2024, kurz vor 19:00 Uhr) hat die Luzerner Polizei auf der Autobahn A2 einen Autofahrer kontrolliert. Eine Atemalkoholprobe ergab bei ihm einen Wert von 1.1 mg/l. Die Polizei hat dem 35-jährigen Schweizer den Führerausweis abgenommen. Er darf bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamts kein Motorfahrzeug mehr lenken. Schötz: Motorradfahrer verletzt sich bei Auffahrunfall Der Unfall ereignete sich am Freitagnachmittag (14. Juni 2024, kurz vor 15:00 Uhr) auf der Kantonsstrasse in Schötz. Eine Autofahrerin musste abbremsen. Der nachfolgende Motorradfahrer reagierte zu spät und fuhr in das Heck des vorausfahrenden Autos. Der Motorradfahrer wurde dabei verletzt und vom Rettungsdienst 144 in ein Spital gebracht. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 8'000 Franken. Vom Unfall in Horw steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Selbstunfall Horw

content_format: html


contact:
Martina Krieg
Leiterin
Dienststelle Volksschulbildung
Telefon 041 228 52 12
martina.krieg@lu.ch
(erreichbar am 20. Februar 2024 von 16.30 bis 17.30 Uhr)

lead_de: Das Bundesamt für Kultur hat die musikalische Talentförderung des Kantons Luzern anerkannt. Sie ist neu Teil des eidgenössischen Begabtenförderungsprogramms «Junge Talente Musik». Damit verbunden sind finanzielle Beiträge des Bundes an den Kanton Luzern, welche für die Talentförderung eingesetzt werden.

title_de: Bund anerkennt musikalische Talentförderung des Kantons Luzern

content_de:
Die musikalische Bildung hat im Kanton Luzern traditionell einen hohen Stellenwert. Den Zugang stellen die regionalen Musikschulen mit ihrem breiten Angebot sicher. Kinder und Jugendliche mit überdurchschnittlichem musikalischem Leistungspotenzial werden durch den Verein «Talentförderung Musik» TMLU und durch das «Pre-College» der Hochschule Luzern Musik unterstützt und gefördert. «Die musikalische Talentförderung im Kanton Luzern erfolgte schon bisher auf hohem Niveau», sagt Pirmin Hodel, Beauftragter Musikschulen bei der Dienststelle Volksschulbildung. «Trotzdem wollten wir den jungen Musiktalenten noch mehr Möglichkeiten bieten», ergänzt Martina Krieg, Dienststellenleiterin. Ziel war die Aufnahme in das im Jahr 2022 vom Bund lancierte nationale Förderprogramm «Junge Talente Musik».

Zusätzliche Unterstützungsgelder für die musikalische Talentförderung

Dafür wurden die Strukturen der Luzerner Talentförderung angepasst, die rechtlichen Grundlagen geschaffen und neue Leistungsvereinbarungen unterzeichnet. Ende 2023 anerkannte das Bundesamt für Kultur nun das neue Konzept. Damit ist der Kanton Luzern Teil des nationalen Begabtenförderungsprogrammes «Junge Talente Musik». «Die Freude über die Anerkennung ist sehr gross», sind sich Martina Krieg und Pirmin Hodel einig. Denn der Kanton erhält dadurch zusätzliche finanzielle Beiträge, die er zur Ausweitung der Talentförderung und Unterstützung junger Talente beziehungsweise deren Eltern einsetzt. Das hohe Niveau der Musikkultur wird damit weiter gestärkt. Denn die Orchester, Musikschulen und Kulturinstitutionen im Kanton Luzern sind auf gut ausgebildete Nachwuchstalente angewiesen. Und auch für das Laienmusizieren hat die Förderung von Talenten eine grosse Bedeutung, weil sie als Musizierende oder Dirigentinnen und Dirigenten wichtige Funktionen in Amateurensembles übernehmen.

Die Begabtenförderung im Bereich Musik steht allen im Kanton Luzern wohnhaften Kindern und Jugendlichen bis zum 25. Altersjahr offen. Musikalische Talente werden in der Regel in ihrem schulischen (Musik- oder Regelschule) oder ausserschulischen Umfeld (Eltern) erkannt. Die Beurteilung der Kompetenzen erfolgt nach nationalen Bewertungsmassstäben in verschiedenen Fach- und Stilrichtungen (Klassik/Volksmusik, Jazz etc.). Im Schuljahr 2023/24 besuchen 52 Talente aus dem Kanton Luzern die Programme von TMLU und Pre-College. Schweizweit haben bisher sieben Kantone das eidgenössische Begabtenföderungsprogramm umgesetzt.

Anhang

Foto: Auftritt eines musikalischen Talents vor Publikum

BKD-Blogbeitrag: Luzerns Musiktalente neu im Begabtenförderungsprogramm des Bundes

Talentförderung Musik - Kanton Luzern


contact:
Matthias Kaiser
Projektleiter Artenförderung
Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa)
Telefon 041 349 74 88
matthias.kaiser@lu.ch
(erreichbar am Donnerstsag, 29. Februar 2024 von 10:00 bis 12:00 Uhr)

lead_de: Die Amphibien sind wieder unterwegs. Mit den steigenden Temperaturen im Frühling verlassen Frösche, Kröten und Molche ihre Winterquartiere und machen sich auf zu ihren Laichgewässern. Im Kanton Luzern sorgen dabei Helferinnen und Helfer an über 30 Amphibienzugstellen dafür, dass die Amphibien sicher ihre Ziele erreichen. Dank dieser Schutzmassnahmen und zahlreicher Helferinnen und Helfer können jährlich rund 30.000 Tiere vor dem Verkehrstod gerettet werden.

title_de: Bei milden Temperaturen gehen Amphibien auf Hochzeitsreise

content_de:
Frösche, Kröten und Molche wandern im Frühling von ihren Winterquartieren zu den Laichgewässern und legen dabei teilweise mehrere Kilometer zurück. Überall dort, wo sie auf ihrer gefährlichen Reise Strassen queren, sind Schutzmassnahmen erforderlich, damit die Amphibien nicht Opfer des Verkehrs werden. Im Kanton Luzern sind über 30 solcher Zugstellen bekannt.

Temporäre Zäune, drei Strassensperrungen und Unterführungen

Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) koordiniert die Schutzmassnahmen. Mit Unterstützung von Gemeinden, Schulen, Naturschutzvereinen und der Bevölkerung werden an vielen Zugstellen temporäre Zäune aus Kunststoffwellplatten aufgestellt. Diese Zäune leiten die Amphibien zu eingegrabenen Sammelbehältern, von wo aus Freiwillige sie täglich sicher zu den Laichgewässern bringen. Im Kanton Luzern werden so jährlich rund 30’000 Amphibien vor dem Strassentod bewahrt. Dies hat einen direkten Effekt auf die Populationen, so kann die Strassenmortalität lokale Populationen zum Aussterben bringen.

Während den intensivsten Zugnächten werden an drei Orten die Strassen gesperrt. Es handelt sich dabei um die Nebenstrassen zwischen Urswil und Ballwil, zwischen Willisau und Grosswangen im Ostergau sowie zwischen Lupfen und Gishalden in Langnau bei Reiden. An einigen Zugstellen hat der Kanton Luzern baulich permanente Massnahmen realisiert. Dank diesen können die Tiere die Strasse mittels Unterführungen jederzeit unbeschadet queren.

Amphibien brauchen Hilfe

Die Ende 2023 publizierte Rote Liste der Amphibien der Schweiz zeigt, dass die Bestände vieler Arten nach wie vor zurückgehen und 79 Prozent der Arten gefährdet sind. Viele Amphibienarten sind also weiterhin auf Schutz- und Fördermassnahmen angewiesen. Positiv zeigt sich, dass die Bestandsrückgänge seit der letzten Roten Liste aus dem Jahr 2005 gebremst werden konnten. Die zahlreichen Amphibienschutzmassnahmen, insbesondere der Bau neuer Weiher, zeigen also Wirkung. Mit dem Weiterführen dieser Massnahmen und dem Engagement der vielen Akteurinnen und Akteure im Amphibienschutz werden hoffentlich in Zukunft weniger Amphibienarten auf der Roten Liste der gefährdeten Arten stehen.

Anhang

Bild 1 Erdkrötenpaar im Gewässer

Bild 2 Männlicher Bergmolch an Land

Bild 3 Beispiel eines temporären Zaunes


contact:
Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Telefon 041 228 60 00

information@lu.ch

lead_de: Seit dem Jahr 1993 führt der Kanton Luzern in Zusammenarbeit mit der Familienstiftung Steiner das Naturlehrgebiet Buchwald Ettiswil als naturnahen ausserschulischen Lernort. Angeboten werden Führungen, Pflegeeinsätze und Projektwochen für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrpersonen und weitere Interessierte. Mit dem Bau des neuen Ausbildungs- und Schulgebäudes im Jahr 2023 wurde auch die Organisation überprüft. Die operative und strategische Führung trägt neu der Verein Naturlehrgebiet Ettiswil, die Finanzierung erfolgt über eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Luzern. Der Regierungsrat hat dieser Neuorganisation zugestimmt, mit welcher er den langfristigen Bestand des Naturlehrgebietes sichern will.

title_de: Naturlehrgebiet Buchwald Ettiswil mit Neuorganisation

content_de:
Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

Der Kanton Luzern befürwortet die vorgeschlagene Eventualverpflichtung zur Finanzierung von Gebäudeschäden nach Erdbeben. Dadurch kann sich die öffentliche Hand auf die Versorgung betroffener Personen und die Wiederherstellung der Infrastruktur konzentrieren. Bei der Eventualverpflichtung werden keine jährlichen Prämien für Haushalte und Unternehmen fällig. Hauseigentümer würden erst im Falle eines Schadenbebens verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz des Versicherungswerts ihres Gebäudes als Einmalprämie in ein gemeinschaftliches Gefäss einzubringen. In Bezug auf die Umsetzung der Finanzierung ist der Kanton Luzern der Ansicht, dass operative Tätigkeiten wie das Einkassieren der fälligen Beträge oder das Auszahlen von Entschädigungen nicht durch die kantonalen Steuerverwaltungen durchgeführt werden sollen, sondern dies andere Institutionen, beispielsweise die Gebäudeversicherungen, im Auftrag der Kantone erledigen sollen. Erdbeben zählen zu den grössten Risiken für unser Land. Gleichwohl ist nur ein kleiner Teil der Gebäude gegen dieses Risiko versichert.

Stellungnahme

Regierungsrat begrüsst vorgeschlagene Änderung des Militärrechts

Der Kanton Luzern befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen des Militärgesetzes und weiterer Erlasse. Die Änderungen sind notwendig, da sich die sicherheitspolitische Lage in Europa verschlechtert und sich neue oder verstärkt wirkende Bedrohungen wie beispielsweise Cyberkrieg oder der Einsatz von Drohnen häufen. Ebenfalls befürwortet der Kanton den Ausbau des militärischen Gesundheitswesens mit der Fortbildung und der entsprechenden Forschung. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass entsprechende Mittel und Bildungsangebote auch für die zivile Katastrophenmedizin wichtig wären. Schliesslich verlangt der Regierungsrat, dass bei der Polizei, anderen Blaulichtorganisationen und dem Spitalwesen weder Strom noch die Nutzung von Fernmeldeanlagen requiriert oder anderweitig eingeschränkt werden. Ansonsten können diese Organisationen ihren wichtigen Dienst an der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit nicht oder nur beschränkt erbringen.

Stellungnahme


lead_de: Die Stimmberechtigten der Gemeinde Rothenburg haben an der Urnenabstimmung vom 22. Oktober 2023 den Bebauungsplan Rothenburg Station West beschlossen. Der Bebauungsplan schafft die Rahmenbedingungen für eine angemessene räumliche Entwicklung des Areals beim Bahnhof Rothenburg Station. Geplant sind vier Neubauten mit Gewerbe, Dienstleistungen, Büros und Wohnungen. Das Gebiet liegt in einem kantonalen Entwicklungsschwerpunkt. Aktuell wird der Bahnhof Rothenburg Station – abgestimmt auf den neu zu realisierenden Bushub – ausgebaut. Der Bebauungsplan trägt der hohen Dynamik Rechnung in diesem Gebiet. Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan Rothenburg Station West als recht- und zweckmässig beurteilt und genehmigt.

title_de: Regierungsrat genehmigt Bebauungsplan Rothenburg Station West

content_de:
Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren: Kanton Luzern schliesst sich der Haltung der VDK an

In städtischen touristischen Hotspots der Schweiz soll in gewissen Quartieren Sonntagsarbeit ermöglicht werden. Nicht betroffen davon sind die Ladenöffnungszeiten, welche kantonal geregelt sind. Der Bund hat die Kantone zur Vernehmlassung der entsprechenden Verordnungsrevision eingeladen. Der Kanton Luzern schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) vom 6. Februar 2024 an und beantragt eine Überarbeitung der Vorlage. Der Revisionsentwurf ist zu restriktiv ausgestaltet und verunmöglicht es den Kantonen daher, gemeinsam mit ihren betroffenen Städten und Gemeinden sowie den Sozialpartnern vor Ort gezielt und bedürfnisgerecht Lösungen zu finden.

Stellungnahme

Kantonsschule Beromünster: Neues Mitglied der Schulkommission

Der Regierungsrat hat Brigitte Pajic-Eggspühler zum neuen Mitglied der Schulkommission der Kantonsschule Beromünster per 1. April 2024 gewählt. Brigitte Pajic-Eggspühler ist Augenärztin und wohnt in Beinwil am See. Sie ersetzt Annette Heuberger, die bereits 2022 von ihrem Amt zurückgetreten ist.

Kantonsschule Willisau: Wechsel in der Schulkommission

Alex Lötscher, Mitglied der Schulkommission der Kantonsschule Willisau seit 2011, tritt per 31. Juli 2024 zurück. Der Regierungsrat hat Adrian Bucher per 1. August 2024 zu seinem Nachfolger gewählt. Adrian Bucher ist Qualitätsbeauftragter Ausbildung und wissenschaftlicher Mitarbeiter Hochschulentwicklung an der PH Luzern.


contact:
Regierungsrat Reto Wyss
Erreichbar Sonntag, 3. März von 14.00 bis 14.45 Uhr
Telefon 041 228 52 01

Regierungsrätin Ylfete Fanaj
Erreichbar Sonntag, 3 März von 14.00 bis 14.45Uhr
Telefon 041 228 59 11

lead_de: Der Luzerner Regierungsrat freut sich über die klare Zustimmung zur Sanierung und zum Neubau des Ausbildungszentrums Sempach. Für den Bevölkerungsschutz sei das ein wichtiges Zeichen, sind sich Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj und Finanzdirektor Reto Wyss, der für die kantonalen Hochbauten verantwortlich ist, einig.

title_de: Klares Ja zur Sanierung und zum Neubau des Ausbildungszentrums Sempach

content_de:
Das Ausbildungszentrum für den Bevölkerungsschutz in Sempach kann saniert und neu gebaut werden. Die Stimmberechtigten im Kanton Luzern haben den Sonderkredit von 30,3 Millionen mit 70.64 % Ja deutlich gutgeheissen, die Stimmbeteiligung lag bei 55.60 %. Die beiden zuständigen Mitglieder des Regierungsrates freuen sich über das klare Resultat.

Reto Wyss ist als Finanzdirektor zuständig für die kantonalen Hochbauten. Er sagt: «Wir wollen unserer Bevölkerung zeitgemässe und professionelle Infrastrukturen zur Verfügung stellen. Das gilt für all unsere Bauten, so auch für das Ausbildungszentrum Zivilschutz. Ich bin den Luzernerinnen und Luzernern dankbar, dass sie heute diese Absicht mit dem Abstimmungsresultat unterstützen und damit den Bevölkerungsschutz stärken.» Er ist wie Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj überzeugt, dass die Sanierung und der Neubau des Ausbildungszentrums eine sinnvolle und nötige Investition ist. «Die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz und an die Ausbildung haben sich verändert.» Ylfete Fanaj fügt an: «Nach der Modernisierung können wir die Zivilschützerinnen und Zivilschützer sowie die Mitglieder von Partnerorganisationen zeitgemäss ausbilden. Sempach wird zum Kompetenzzentrum für die Schulung von Rettungskräften in der Deutschschweiz.»

Bezug der neuen Gebäude ist für das Jahr 2027 geplant

Die jetzige Infrastruktur ist mehr als 50 Jahre alt und wird den Herausforderungen an den Bevölkerungsschutz sowie an die Ausbildung im Zivilschutz nicht mehr gerecht. Deshalb wird unter anderem das bestehende Instruktionsgebäude umfassend erneuert und die Infrastruktur den Ansprüchen an einen modernen Unterricht angepasst. Die Luzerner Regierung verfolgt das Ziel, die Positionierung des Ausbildungszentrums als Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz zu stärken und dereinst neben kantonalen und regionalen Zivilschutzorganisationen vermehrt auch ausserkantonale Feuerwehren und Polizeikorps auf diesem Areal auszubilden und zu trainieren. Der Baustart ist für das Jahr 2025 geplant, der Bezug der neuen Gebäude soll bis im Jahr 2027 stattfinden.

Anhang

Abstimmungsresultate

Bild 1 Das neue Verwaltungsgebäude ist als Holzbau geplant.

Bild 2 Die Mensa im Instruktionsgebäude nach der Sanierung.

Bild 3 Luftaufnahme des Areals des Ausbildungszentrums

Weitere Informationen: azs-zivilschutz.lu.ch


contact:
LUZERNER POLIZEI
Yanik Probst
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel +41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Kanton Luzern

title_de: Zwei Leichtverletzte bei Verkehrsunfällen

content_de:
Kanton Luzern

In Zell und Hitzkirch ist es gestern je zu einem Verkehrsunfall mit einer verletzten Person gekommen. Beim Unfall im Kreisel in Zell wurde eine schwangere Frau verletzt und ins Spital gefahren. In Hitzkirch musste die Feuerwehr die verschmutzte Strasse reinigen.

Zell: 21-Jährige bei Kollision im Kreisverkehr verletzt

Ein Autofahrer fuhr am Mittwoch (28. Februar 2024, ca. 18:50 Uhr) von der Luzernerstrasse her in den Kreisverkehr Sonnenplatz. Dabei kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Kollision mit einem Auto, welches bereits im Kreisverkehr war. In diesem Fahrzeug wurde durch die Kollision eine 21-jährige schwangere Frau leicht verletzt. Sie wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 4’000 Franken.

Hitzkirch: Eine Person bei Auffahrkollision leicht verletzt

Am Mittwoch (28. Februar 2024, ca. 07:30 Uhr) kam es auf der Aargauerstrasse auf der Strecke von Hitzkirch Richtung Aesch zu einer Auffahrkollision mit drei Fahrzeugen. Eine 34-Jährige wurde leicht verletzt. Sie wird sich bei Bedarf selbstständig in ärztliche Behandlung begeben. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 28'000 Franken. Für die Bergungs- und Reinigungsarbeiten standen die Feuerwehr Hitzkirch plus und ein privater Abschleppdienst im Einsatz.

Drei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Unfall Hitzkirch 1

Unfall Hitzkirch 2

Unfall Hitzkirch 3


contact:
Kanton Luzern
Gregor Schwegler
Kantonsingenieur
Dienststelle Verkehr und Infrastruktur
gregor.schwegler@lu.ch
Telefon 041 318 10 80
Erreichbar am 1. März 2024, 9 bis 10 Uhr

Stadt Luzern
Daniel Meier
Leiter Tiefbauamt
daniel.meier@stadtluzern.ch
Telefon 041 208 77 54
Erreichbar am 1. März 2024, 10 bis 11 Uhr

lead_de: Mit dem Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum Luzern werden verschiedene Massnahmen umgesetzt, um den Verkehr in der Stadt Luzern insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten besser lenken zu können. Nun wurde die Wirkung der 2022 erstellten Dosierstellen überprüft. Die Partner kommen zum Schluss, dass es zwar Verbesserungen im Verkehrsfluss gibt, die Ziele aber noch nicht vollständig erreicht sind.

title_de: Gesamtverkehrskonzept: Wirkung der Dosierstellen untersucht

content_de: Hier finden Sie die vollständige Mitteilung des Kantons und der Stadt Luzern, des Verkehrsverbundes und von Luzern Plus


contact:
Guido Müller
Präsident WAK
Telefon 079 340 69 08
guido.mueller@lu.ch

lead_de: Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Luzerner Kantonsrates nimmt die beiden Wirkungsberichte zum Finanzausgleich 2023 und zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 zustimmend zu Kenntnis. Mit Bemerkungen will die WAK auf einzelne Problemfelder aufmerksam machen und Anstoss zum Handeln geben.

title_de: Kommission nimmt Wirkungsberichte zum Finanzausgleich 2023 und zur Aufgaben- und Finanzreform 2018 zustimmend zu Kenntnis

content_de:
Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Guido Müller (SVP, Ebikon) die Botschaft «Wirkungen und Zielerreichung des Finanzausgleichs (Wirkungsbericht 2023)» B 13 vorberaten. Der Luzerner Finanzausgleich ist ein Instrument, um zwischen den Luzerner Gemeinden – trotz ihrer zum Teil sehr unterschiedlichen Voraussetzungen – einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Der Wirkungsbericht war eine Forderung zur AFR18 und stellt nun eine abschliessende Beurteilung dar.

Weiter hat sich die WAK mit der Botschaft «Wirkungen und Zielerreichung der Aufgaben- und Finanzreform 18 (Wirkungsbericht AFR18)» B 14 auseinandergesetzt. Mit der Umsetzung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 wurde eine Entflechtung der Aufgaben und Finanzströme angepeilt. Hauptpunkt war die faire Verteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden.

Der Finanzausgleich 2023 zeigt Wirkung

Der vom Regierungsrat vorgelegte Wirkungsbericht bildet eine Rückschau auf die vergangenen sechs Jahre. Die Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass der kantonale Finanzausgleich im Grundsatz gut funktioniert und Wirkung zeigt. Die WAK spricht sich einstimmig für eine zustimmende Kenntnisnahme des Wirkungsberichts aus. Die Kommission stützt die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen. Sie will dennoch auf einzelne Problemfelder aufmerksam machen und hat zur Stärkung von gewissen Punkten Bemerkungen eingereicht, die bei der anstehenden Totalrevision beachtet werden sollen.

Die AFR18 hat ihre Ziele in weiten Teilen erfüllt

Die Evaluation der AFR18 zeigt auf, dass die Gemeinden wie auch der Kanton finanziell stabil aufgestellt sind. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Entflechtung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in weiten Teilen gelungen ist. Die WAK nimmt den Wirkungsbericht AFR18 mit grosser Mehrheit zustimmend zu Kenntnis. Mit Bemerkungen will sie indes auf einzelne Abweichungen aufmerksam machen. Unter anderem beantragt die Kommission vom Regierungsrat mittels eines Entwicklungsberichts zum Finanzhaushalt der Gemeinden und des Kantons die Prüfung, ob ein Handlungsbedarf für weitere Korrekturzahlungen gegeben ist, und mit welchen Mitteln ein allfälliger Ausgleich umgesetzt werden könnte. Dies mit der Absicht, dass die AFR18 definitiv abgeschlossen werden kann und allfällige nachhaltig wirkende Verwerfungen prioritär über die bestehenden Instrumente wie den Finanzausgleich ausgeglichen werden sollen.

Eine Kommissionsminderheit hat sich für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den Gemeinden ausgesprochen, im Rahmen derer über die Massnahmen und den Umfang von Kompensationszahlungen weiterverhandelt werden soll. Diese Forderung fand in der WAK keine Mehrheit.

Der Kantonsrat behandelt die Botschaften (B 13 und B 14) voraussichtlich an der März-Session 2024.


contact:
LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

lead_de: Im Tunnel Widenbach in Horw ist es am Donnerstagnachmittag zu einer frontalen Kollision zwischen zwei Autos gekommen. Drei Personen wurden beim Unfall verletzt. Die Kantonsstrasse zwischen Horw und Hergiswil war für rund drei Stunden gesperrt.

location: Horw

title_de: Kollision zwischen zwei Autos – drei Personen verletzt

content_de:
Horw

Ein Autofahrer fuhr am Donnerstag (29. Februar 2024, kurz vor 12:30 Uhr) auf der Hergiswilerstrasse von Hergiswil in Richtung Horw. Im Tunnel Widenbach geriet das Fahrzeug aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn, wo es zu einer frontalen Kollision mit einem entgegenkommenden Auto kam. Der 41-jährige Autofahrer musste durch die Einsatzkräfte aus dem Fahrzeug geborgen werden und erlitt unbekannte Verletzungen. Der 72-jährige Fahrer des entgegenkommenden Autos erlitt beim Unfall erhebliche Verletzungen. Seine 76-jährige Beifahrerin dürfte leicht verletzt worden sein. Alle Personen wurden durch mehrere Teams des Rettungsdienstes 144 ins Spital gefahren.

Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 20'000 Franken.

Aufgrund der Rettungs-, Bergungs- und Reinigungsarbeiten war die Kantonsstrasse zwischen Horw und Hergiswil während rund drei Stunden gesperrt.

Im Einsatz standen die Feuerwehren Horw und Stadt-Luzern.

Drei  Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Bild 1

Bild 2

Bild 3


contact:
Philipp Breit
Mitarbeiter Kommunikation
Finanzdepartement des Kantons Luzern
Telefon 041 228 87 16
philipp.breit@lu.ch

lead_de: Der Luzerner Regierungsrat hat die Verordnung über den Testbetrieb eines elektronischen Identitätsverwaltungssystems und eines Service-Portals (E-ID-Verordnung) gutgeheissen. Damit kann für maximal drei Jahre das Service-Portal mit der elektronischen Identität E-ID angeboten werden bis ein Gesetz erlassen wird.

title_de: Regierungsrat gibt grünes Licht für den Testbetrieb eines Identitätsverwaltungssystems und eines Service-Portals

content_de:
Die Digitalisierung zählt zu den grossen Herausforderungen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Mit der Verabschiedung der E-Government-Strategie hat der Kanton Luzern, zusammen mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG), bereits im Jahr 2010 die Weichen in Richtung digitale Verwaltung gestellt. Darin wurde zum Ziel erklärt, die Leistungen der Verwaltung für Bevölkerung und Wirtschaft elektronisch verfügbar zu machen.

Bereits heute bieten der Kanton und die Gemeinden zahlreiche elektronische Dienstleistungen an. Diese sind auf verschiedenen Internetseiten der Gemeinden und des Kantons verstreut auffindbar (z.B. die Meldung einer Adressänderung beim Grundbuchamt, ein Gesuch auf Unterstützung aus dem Swisslos-Lotteriefonds oder das Bestellen eines Kontrollschildes beim Strassenverkehrsamt.) Wer eine Dienstleistung in Anspruch nehmen will, muss also wissen, welche Behörde zuständig ist, und sich dann auf die Suche nach deren Internetseite machen. Der Kanton Luzern und der Verband Luzerner Gemeinden haben deshalb im Jahr 2020 beschlossen, ein gemeinsames Internetportal anzubieten, auf dem das elektronische Angebot von Kanton und Gemeinden gebündelt zur Verfügung stehen soll.

E-ID’s vom Bund sowie von privaten Ausstellern als Option

Auf diesem Service-Portal werden gewisse Dienstleistungen erst nach einer Registrierung mittels einer elektronischen Identität E-ID verfügbar sein. Bis die staatliche E-ID des Bundes verfügbar sein wird, setzt der Kanton Luzern als Übergangslösung auf E-ID’s von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Zudem wird auch das Behörden-Login «AGOV» zugelassen. Dieses wird ab Anfang 2024 vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) ausgestellt und betrieben.

Als zusätzliche Schutzmassnahme hat der Kanton Luzern ein eigenes Identitätsverwaltungssystem programmiert. Dieses fungiert als Schranke zwischen dem Service-Portal und den Anbietern der E-ID’s. Das Identitätsverwaltungssystem gewährleistet den Datenschutz, indem es den Anbieterinnen der E-ID’s die Möglichkeit nimmt, die Aktivitäten der Nutzerinnen und Nutzer auf dem Service-Portal zu verfolgen und Profile über sie zu erstellen.

Das Identitätsverwaltungssystem und das Service-Portal erfordern eine Grundlage in einem formellen (vom Kantonsrat erlassenen) Gesetz, da sie den automatisierten Abruf von Personendaten aus der kantonalen Einwohnerplattform erforderlich machen. Der Regierungsrat kann den Betrieb aber bereits vor Inkrafttreten einer gesetzlichen Grundlage bewilligen, im Rahmen einer Testphase gestützt auf das Informatikgesetz. Während der Testphase wird die beschlossene E-ID-Verordnung das Identitätsverwaltungssystem und das Service-Portal in der kantonalen Rechtssammlung abbilden.

Mit ihrem Entscheid hat die Luzerner Regierung die Verordnung gutgeheissen und damit grünes Licht gegeben für die Testphase. Das Service-Portal mit E-ID’s und Identitätsverwaltungssystem soll im Frühjahr 2024 mit ersten Dienstleistungen und Angeboten online gehen. Das Portal wird daraufhin kontinuierlich erweitert und ausgebaut.

Die E-ID-Verordnung wird am Samstag, 2. März 2024 im Kantonsblatt publiziert.

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich

- Globalisierung / Bildung / Vernetzung von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft / Kultur

- Digitaler Wandel

- Gesellschaftlicher Wandel

gemäss Kantonsstrategie


lead_de: Gestern Abend hat sich auf der Kantonsstrasse in Gisikon eine Kollision zwischen einem Radfahrer und einem E-Scooter-Fahrer ereignet. Der Radfahrer erlitt dabei erhebliche, der E-Scooter-Fahrer leichte Verletzungen. Beide wurden ins Spital gefahren.

location: Gisikon

title_de: Kollision zwischen Fahrrad und E-Scooter – zwei Personen verletzt

content_de:
Gisikon

Am Donnerstag (29. Februar 2024, ca. 18:30 Uhr) fuhr ein Mann mit dem Fahrrad auf dem Radstreifen der Kantonsstrasse von Root her Richtung Honau. In Gisikon kam ihm im Bereich der dortigen Rechtskurve ein Mann auf einem E-Scooter entgegen. Dabei kam es zu einer frontalen Kollision zwischen den beiden Verkehrsteilnehmenden. Der 53-jährige Radfahrer erlitt beim Unfall erhebliche Verletzungen. Der 60-jährige E-Scooter-Fahrer wurde beim Unfall leicht verletzt. Beide Männer wurden durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren.


contact:
Paloma Meier-Martino
Leiterin Kommunikation
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 53 27
paloma.meier@lu.ch

lead_de: Unter dem Motto «Energie im Zentrum» fand der siebte Mobilitätskongress am 6. März im Verkehrshaus der Schweiz statt. Mit spannenden Referentinnen und Referenten sowie Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wurde der Frage nachgegangen, wie Elektromobilität und andere fossilfreie Antriebe zur Lösung der aktuellen Mobilitäts- und Energieherausforderungen beitragen können. Darüber hinaus wurden die Verknüpfung nationaler verkehrs- und energiepolitischer Fragestellungen, etablierte Sharing-Konzepte sowie Energiesparen durch Innovation und Verhaltensänderung thematisiert.

title_de: Viel Energie am Mobilitätskongress 2024

content_de:
Die Mobilität in der Schweiz steht an einem kritischen Punkt: Ein Drittel der CO₂-Emissionen werden durch die Mobilität verursacht. Der Mobilitätskongress 2024 greift diese Herausforderung mit dem Fokus Energie auf. Durch die Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern wird ein breites Spektrum an Perspektiven abgedeckt, um neben den politischen und wirtschaftlichen Aspekten auch den wissenschaftlichen Aspekt in Mobilitätsfragen zu stärken.

Von der Vision zur Realität: Mobilitäts- und Energielösungen im Fokus

Am diesjährigen Mobilitätskongress erläuterte Helmut Ruhl, CEO der AMAG Group AG, den Wandel des Unternehmens zum Energieunternehmen durch die Übernahme des Solaranlagenbauers Helion und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle wie das Elektroauto-Abo Clyde und das Sharing-Angebot Allride. Die anschliessende Diskussion mit Roland Lötscher, CEO Mobility Carsharing, und Markus Kramis, CEO EVTEC AG, vertiefte das Thema bidirektionales Laden und dessen Potenzial, Fahrzeuge in mobile Energielösungen zu verwandeln. Weiter beleuchteten Adrian Häsler von Swissgrid und Martin Schwab von CKW in einer angeregten Diskussion die Herausforderungen und Chancen, die sich für Netzbetreiber durch den Eintritt von Mobilitätsanbietern ins Energiegeschäft ergeben.

Im Anschluss wurden die nationalen Herausforderungen und innovativen Antriebstechnologien mit Präsentationen von Luca Castiglioni vom Bundesamt für Energie und Christian Bach von der EMPA eröffnet, die die Dringlichkeit der  CO₂-Reduktion im Verkehrssektor und mögliche Wege zur Erreichung der Klimaziele durch technologische Innovationen und Verhaltensänderungen aufzeigten. Daran schloss sich eine Diskussion über Alternativen zur Elektromobilität an, darunter Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Anschliessend gaben Ruth Aregger vom Verkehrsverbund Luzern und Alain Schwald von AVIA Schätzle AG einen Überblick über den aktuellen Stand und das Potenzial von Elektro- und Wasserstoffantrieben. Den Abschluss bildeten Thomas Hug von Urbanista, Jonas Schmid von Chacomo und Björn Bender von Rail Europe, die in Kurzpräsentationen innovative Ansätze und Lösungsstrategien zur Energieeinsparung im Mobilitätssektor vorstellten.

Innovation und Verhaltensänderung in der Praxis

Neben den politischen und wirtschaftlichen Dimensionen legt der Mobilitätskongress einen starken Fokus auf wissenschaftliche Forschung und praktische Lösungen. Projekte wie die Luzernmobil-Challenge zeigen, wie Verhaltensänderungen und innovative Ansätze Hand in Hand gehen können, um den Energieverbrauch zu senken und die Mobilität nachhaltiger zu gestalten. Ebenso Praxisbeispiele wie das Projekt V2X Suisse der Mobility Genossenschaft, das zeigt, wie Elektrofahrzeuge nicht nur Energie verbrauchen, sondern auch ins Netz zurückspeisen können.

Ein starkes Motto für ein starkes Jahr

Passend zum Motto des Präsidialjahres 2023/2024 von Regierungspräsident Fabian Peter «energisch - Energie för Lozärn» hat der Mobilitätskongress 2024 Energie ins Zentrum gerückt. Das Motto spiegelt das Engagement und den Einsatz des Kantons Luzern wider, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dabei soll das Bewusstsein für einen effizienteren Umgang mit Energie geschärft und das Engagement der Bevölkerung und der Wirtschaft mobilisiert werden. Der Kongress griff dieses Thema auf und präsentierte innovative Lösungen und Ansätze für eine nachhaltige Mobilität und Energieerzeugung.

Luzerner Mobilitätskongress vor Ort und im Livestream

Der Mobilitätskongress 2024 wurde erneut hybrid durchgeführt. 350 Vertreterinnen und Vertreter der Zentralschweizer Wirtschaft, von Verbänden, Behörden, Politik und weitere Interessierte nahmen vor Ort am Kongress teil, 80 Interessierte verfolgten den Mobilitätskongress per Livestream.

Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement bedankt sich bei allen Sponsoren und Partnern, die einen wesentlichen Beitrag für die Durchführung des Mobilitätskongresses geleistet haben.

Kongresspartner: Hochschule Luzern

Sponsoren: AMAG Group AG, CKW AG, Verkehrsverbund Luzern, Luzernmobil, Kanton Nidwalden, Auto AG Group, Schweizerische Bundesbahnen SBB, zb Zentralbahn AG, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ, Stadt Luzern, Info-Forum Freies Unternehmertum, ewl energie wasser luzern

Gönner: Kanton Obwalden, Rottal Auto AG, Verkehrsbetriebe Luzern AG, PostAuto AG, Zentralschweizer Komitee Durchgangsbahnhof Luzern, Gotthard-Komitee, BLS AG, VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich

- Vernetzung von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft

- Gesellschaftlicher Wandel

gemäss Kantonsstrategie

Fotos

Bild 1: Regierungspräsident Fabian Peter eröffnet den 7. Mobilitätskongress im Verkehrshaus der Schweiz.

Bild 2: Prof. Dr. Andrea Weber-Hansen, Vizedirektor der Hochschule Luzern – Architektur & Technik, begrüsst die Teilnehmenden.

Bild 3: Prof. Dr. Viktor Sigrist, Direktor Hochschule Luzern – Architektur & Technik, fasst die Erkenntnisse des Nachmittags zusammen.

Bild 4: Regierungspräsident Fabian Peter bedankt sich bei den Referentinnen und Referenten für die spannenden Inputs.


location: Beromünster - Ortsteil Gunzwil

title_de: Auto schlittert nach Kollision vor Unterführung

content_de:
Beromünster -  Ortsteil Gunzwil

Am Montagmorgen ist es auf der Kantonsstrasse in Beromünster, Ortsteil Gunzwil, zu einer Kollision zwischen zwei Autos gekommen. Eines der Fahrzeuge geriet durch den Aufprall von der Strasse und schlittere eine Böschung hinab vor eine Unterführung. Verletzt wurde niemand.

Ein Autofahrer fuhr am Montag (19. Februar 2024, ca. 10:10 Uhr) auf der Gründistrasse in Gunzwil vom Gebiet Chommle in Richtung Waldi. Er beabsichtigte die Kantonsstrasse zu überqueren. Gleichzeitig fuhr eine Autofahrerin auf der Kantonsstrasse in Richtung Beromünster. Dabei kam es zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Das Auto der Frau geriet durch die Kollision von der Strasse, prallte gegen einen Wegweiser und kam vor einer Unterführung zum Stillstand. Verletzt wurde beim Unfall niemand. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 60’000 Franken.

Drei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Unfall Gunzwil 1

Unfall Gunzwil 2

Unfall Gunzwil 3


lead_de: Am letzten Donnerstag ist es im Gebiet Bruggmatte in Reiden zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern gekommen. Eine Person wurde erheblich, mindestens zwei Personen leicht verletzt. Zur Klärung des Sachverhalts sucht die Luzerner Polizei Zeugen.

location: Reiden

title_de: Zeugenaufruf: Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern – eine Person erheblich verletzt

content_de:
Reiden

Am Donnerstag, (15. Februar 2024, ca. 17:15 Uhr) kam es im Gebiet Bruggmatte in Reiden zu einem Streit und einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Ein Beteiligter erlitt erhebliche Verletzungen und wurde durch Privatpersonen ins Spital gefahren. Mindestens zwei weitere Personen wurden leicht verletzt. Gemäss ersten Erkenntnissen waren an der Auseinandersetzung mindestens fünf Männer beteiligt. Sie sind im Alter von 23 bis 39 Jahren und stammen aus dem Kosovo (2), Serbien, Nordmazedonien und der Schweiz.

Das Motiv und der genaue Tathergang sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.

In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Zeugen. Personen, welche verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben oder die Auseinandersetzung beobachtet haben werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 bei der Luzerner Polizei zu melden.


title_de: Juni-Session: Kantonsrat bewilligt neue Schuladministrationssoftware

content_de: Die Anschaffung einer neuen Schuladministrationssoftware ist vom Luzerner Kantonsrat am ersten Tag der Juni-Session 2024 bewilligt worden. Zudem wurde über die Steuerbefreiung für die Halterinnen und Halter von Assistenzhunden entschieden und in zweiter Beratung die Änderung des Energiegesetzes genehmigt. Die Volksschulen im Kanton Luzern erhalten eine einheitliche Schuladministrationssoftware. Der Kantonsrat hat dem Sonderkredit von 8,76 Millionen Franken für das Projekt «StabiLU» zugestimmt (B20). Das Projekt wurde gemeinsam mit den Luzerner Gemeinden lanciert. An vielen Luzerner Volksschulen ist heute ein über zwanzigjähriges Schulverwaltungsprogramm im Einsatz, welches den aktuellen Ansprüchen nicht mehr genügt. Gleichzeitig genehmigte der Kantonsrat die Abrechnung über 1,68 Millionen Franken für das abgebrochene Vorgänger-Projekt Educase (B19). Steuerbefreiung für Herdenschutzhunde prüfen Halterinnen und Halter von Assistenzhunden sollen keine Hundesteuer mehr bezahlen. Aktuell beträgt die Steuer 120 Franken jährlich. Der Kantonsrat hat in erster Beratung das Gesetz über das Halten von Hunden geändert (B18). Entgegen dem Antrag der Regierung verzichtete das Parlament aber auf eine Steuerbefreiung für Therapiehunde mit der Begründung, dass deren Halterinnen und Halter für den Einsatz ihrer Hunde entlohnt werden. Überprüfen will die zuständige Kommission für die zweite Beratung, ob künftig für Herdenschutzhunde ebenfalls eine Steuerbefreiung gelten soll. Ausbau der Solarenergie In zweiter Beratung hat der Kantonsrat den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energie bestätigt und das Energiegesetz (B17) angepasst. Im Fokus dieser Gesetzesänderung steht die Photovoltaik, künftig muss das Potential für die Stromerzeugung mit Solarpanels auf Hausdächern angemessen genutzt werden (Video). Genehmigt hat der Luzerner Kantonsrat die Fusion der beiden Gemeinden Honau und Root (B22). Anhang Kurzprotokoll Liste der neu eröffneten Vorstösse Video Änderung des Energiegesetzes


location: Nottwil - Oberkirch- Sursee

title_de: Selbstunfall mit Auto nach Einbruchdiebstahl – drei Männer festgenommen

content_de:
Nottwil - Oberkirch - Sursee

Nach einem erfolgten Einbruchdiebstahl in Nottwil wurde von der Polizei beabsichtigt, ein verdächtiges Fahrzeug zu kontrollieren. Der Fahrzeuglenker entzog sich einer Kontrolle, indem er mit dem Fahrzeug in die allgemeine Richtung Sursee flüchtete. Während der Fahrt verursachte der Fahrzeuglenker einen Selbstunfall. Im Anschluss wurde das Fahrzeug stehen gelassen und mehrere Männer flüchteten zu Fuss. Zur Fluchtverhinderung gab die Polizei zwei Schüsse in den Boden ab. Drei Personen konnten festgenommen werden, ein weiterer konnte flüchten. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.

Am Donnerstag, (20. Februar 2024, kurz nach 19:00 Uhr) begingen mehrere Männer in Nottwil einen Einbruchdiebstahl in ein Wohnhaus. Kurz danach wurde durch die Polizei beabsichtigt, das mutmassliche Täterfahrzeug zu kontrollieren. Der Fahrzeuglenker wiedersetzte sich der Kontrolle und flüchtete mit massiv übersetzter Geschwindigkeit in Richtung Oberkirch/Sursee.  Auf der Umfahrungsstrasse, im Gebiet Haselwartmatte, geriet das Auto auf eine Mittelinsel und prallte gegen einen Inselpfosten. Kurze Zeit später geriet das Auto im Gebiet Haselmatte erneut auf eine Mittelinsel. Der Fahrer setzte aber die Flucht erneut fort. Im Einmündungstrichter der Kottenstrasse fuhr das Auto erneut auf eine Mittelinsel und prallte gegen einen Inselschutzpfosten. Aufgrund der Beschädigungen musste das Auto stehen gelassen werden und die vier Männer flüchteten zu Fuss. Die Polizei gab zur Fluchtverhinderung zwei Schüsse kontrolliert in den Boden ab. Verletzt wurde niemand. Insgesamt konnten drei Männer festgenommen werden. Sie sind 34, 35 und 36 Jahre alt und stammen aus Südosteuropa. Ein weiterer Mann konnte trotz der eingeleiteten Fahndung flüchten.

Derzeit laufen umfangreiche Ermittlungen zum Vorfall. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.

Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Bild 1

Bild 2


contact:
LUSTAT Statistik Luzern
Adrian Wüest
Mitglied der Geschäftsleitung
Burgerstrasse 22
6002 Luzern
Telefon 041 228 45 76
info@lustat.ch
www.lustat.ch

lead_de: Das LUSTAT Jahrbuch 2024 ist erschienen. Es bietet eine umfassende statistische Übersicht zum Leben im Kanton Luzern. Zeitgleich wurde auch das Statistik-Panorama Luzern aktualisiert.

title_de: Der Kanton Luzern in Zahlen: LUSTAT Jahrbuch 2024

content_de: Unter folgendem Link finden Sie die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern.


location: Emmen - Ortsteil Emmenbrücke

title_de: 21-jähriger Raser festgenommen

content_de:
Emmen - Ortsteil Emmenbrücke

Am Montagabend ist ein Autofahrer mit 63 km/h zu schnell auf der Neuenkirchstrasse in Emmenbrücke gefahren. Der 21-Jährige konnte angehalten und festgenommen werden. Ein Drogenschnelltest fiel positiv aus.

Im Gebiet Holz auf der Neuenkirchstrasse in Emmenbrücke wurde am Montag (19. Februar 2024, ca. 19:40 Uhr) eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Dabei passierte ein Auto die Messstelle mit netto 143 km/h anstelle der erlaubten 80 km/h. Das Fahrzeug konnte daraufhin angehalten werden. Der Fahrer, ein 21-jähriger Ungare, wurde festgenommen und das Auto sichergestellt. Ein Drogenschnelltest fiel positiv aus. Der Mann darf bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamts kein Motorfahrzeug mehr lenken. Ausserdem wird er wegen der qualifizierten groben Geschwindigkeitsüberschreitung (Rasertatbestand) angezeigt.

Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.


lead_de: An der Urnenabstimmung vom 22. Oktober 2023 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Rothenburg, den Zonenplan im Gebiet Hermolingen und das Bau- und Zonenreglement zu ändern. Hintergrund ist die geplante Erweiterung des landwirtschaftlichen Wohnheims «Haus & Hof Hermolingen». Das Wohnheim ist eine wichtige und einzigartige Institution sowohl für Rothenburg als auch für den Kanton Luzern. Damit dieses für die nächsten Jahrzehnte erfolgreich wirtschaften und sich entwickeln kann, soll die Institution erweitert werden. In der bisherigen Landwirtschaftszone wäre ein Anbau nicht zulässig, weshalb eine Fläche von rund 5’600 Quadratmetern von der Landwirtschaftszone in die Zone für öffentliche Zwecke eingezont wurde. Der Regierungsrat beurteilt diese Anpassung als recht- und zweckmässig und hat die entsprechende Änderung genehmigt.

title_de: Rothenburg: Zonenplanänderung ermöglicht die Erweiterung des Wohnheims Hermolingen


lead_de: Gestern Abend ist es auf der Obernauerstrasse in Kriens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Fussgänger gekommen. Dieser erlitt erhebliche Verletzungen und wurde durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren.

location: Kriens

title_de: Fussgänger bei Unfall mit Auto erheblich verletzt

content_de:
Kriens

Am Donnerstag (22. Februar 2024, kurz nach 18:30 Uhr) fuhr ein 79-jähriger Autofahrer auf der Obernauerstrasse in Richtung Kriens-Zentrum. Im Bereich des Hauses Obernauerstrasse 28 überquerte ein Fussgänger mutmasslich auf dem dortigen Fussgängerstreifen die Strasse, wobei er vom Auto erfasst wurde. Der 31-jährige Fussgänger erlitt beim Unfall erhebliche Verletzungen und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren.


contact:
Regierungsrätin Michaela Tschuor
Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartements
Telefon 041 228 60 81
(erreichbar am 23. Februar 2024 zwischen 14.00 – 14.45 Uhr)

lead_de: Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) hat den Regierungsrat um eine Stellungnahme zu ihrem Kommissionsbericht betreffend Einzelinitiativen ersucht. In dieser Stellungnahme erneuert der Regierungsrat seine Anliegen, was eine gesetzliche Regelung der Grund- und Notfallversorgung an den Luzerner Spitalstandorten betrifft. Bereits im Kommissionsbericht berücksichtigt sind zwei Anträge, die das GSD und FD in der Vernehmlassung eingebracht haben: eine Delegation der Ausgabenkompetenz und eine Ausnahmeregelung.

title_de: Einzelinitiativen über Grund- und Notfallversorgung: Regierungsrat nimmt Stellung zum Kommissionsbericht

content_de:
Die GASK hat am 25. Januar 2024 ihren Bericht zu den fünf gleichlautenden Einzelinitiativen (E 1036, E 1038, E 1039, E 1040, E 1042) über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten Luzern, Sursee und Wolhusen genehmigt. Sie schlägt dem Kantonsrat darin eine Änderung des Spitalgesetzes vor. Die GASK hat den Regierungsrat um eine abschliessende Stellungnahme zu diesem Kommissionsbericht ersucht. Der Bericht geht danach voraussichtlich in diesem Frühjahr in die erste Beratung in den Kantonsrat.

Die Stellungnahme des Regierungsrates orientiert sich inhaltlich an der gemeinsamen Vernehmlassungsantwort des GSD und FD, die am 4. Dezember 2023 kommuniziert worden ist. In der damaligen Vernehmlassungsantwort sprachen sich beide Departemente gegen eine zu detaillierte Nennung der medizinischen Fachgebiete im Spitalgesetz aus. Sie anerkannten aber, dass mit der expliziten Regelung im Spitalgesetz die Versorgungssicherheit im ganzen Kanton sichergestellt werden soll und haben darum in ihrer damaligen Vernehmlassungsantwort diesem berechtigten Anliegen Rechnung getragen.

Gewisse Flexibilität muss gewährleistet werden

In seiner aktuellen Stellungnahme zum GASK-Kommissionsbericht weist der Regierungsrat erneut darauf hin, dass eine gewisse Flexibilität gewährleistet sein muss, damit die Spitäler auf die Herausforderungen im Gesundheitswesen reagieren können. Mit einer zu engen gesetzlichen Regulierung würde der Handlungsspielraum des LUKS künftig zu stark eingeschränkt. Auf Themen wie den Fachkräftemangel, den medizinischen Fortschritt und sich ändernde Tarifstrukturen muss seitens LUKS-Konzern, aber auch seitens Kanton als Eigner reagiert werden können. Im Weiteren spricht sich die Regierung gegen eine zu detaillierte Nennung von medizinischen Leistungen im Spitalgesetz aus, wie das der GASK-Kommissionsbericht vorsieht. «Es freut mich, dass die GASK in ihrem Bericht zwei Anträge des GSD und des FD aus der Vernehmlassung berücksichtigt hat – nämlich eine Delegation der Ausgabenkompetenz an den Regierungsrat sowie eine Ausnahmeregelung», so Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des GSD. Die Delegation der Ausgabenkompetenz vom Kantonsrat an den Regierungsrat betrifft frei bestimmbare Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL), die einen Betrag von 3 Millionen Franken übersteigen. Gemäss dieser Regelung behält der Kantonsrat die Kompetenz, die dafür benötigten Mittel jährlich im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses zu sprechen. Das nachträgliche Bewilligungsverfahren für die betroffenen Ausgaben durch den Kantonsrat mittels Dekret entfällt jedoch. Andererseits hat die GASK eine Ausnahmeregelung in ihren Kommissionsbericht aufgenommen, wonach vom gesetzlichen Mindestangebot abgewichen werden kann (mit Bewilligung des Regierungsrates und nach Konsultation der GASK). Dies, wenn das LUKS dafür nicht auf die Spitalliste kommen sollte und wenn das Personal und/oder die Nachfrage fehlen sollten, um das Angebot in der notwendigen Qualität erbringen zu können. Die Erbringung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangebots in der Grund- und Notfallversorgung kann nicht an allen Standorten über die Tarife gedeckt werden. Damit dessen Erbringung auch nachhaltig sichergestellt ist, erwartet der Regierungsrat deshalb, dass der Kantonsrat die dafür erforderlichen Mittel bei der jährlichen Beratung des Voranschlags jeweils zur Verfügung stellt.

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich

- Gesellschaftlicher Wandel

gemäss KantonsstrategieAnhang

Stellungnahme des Regierungsrates zum GASK-Kommissionsbericht


lead_de: Auf der Kirchfeldstrasse in Emmen geriet am Mittwochabend ein Auto in Brand. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden beläuft sich mehrere tausend Franken.

location: Emmen

title_de: Auto gerät in Brand – niemand verletzt

content_de:
Emmen

Eine Autofahrerin war am Dienstag (21. Februar 2024, ca. 18:00 Uhr) auf der Kirchfeldstrasse in Emmen unterwegs. Dabei geriet das Fahrzeug in Brand. Die Insassen konnten das Fahrzeug selbstständig und unverletzt verlassen. Durch die Feuerwehr Emmen konnte das Feuer gelöscht werden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Franken. Die Brandursache dürfte gemäss den Brandermittlern der Luzerner Polizei auf eine technische Ursache zurückzuführen sein.

Zwei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Brand Emmen 1

Brand Emmen 2


contact:
Regierungspräsident Fabian Peter
Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
medien.buwd@lu.ch
Telefon 041 228 85 06
(erreichbar am Montag, 26. Februar 2024, von 13 bis 14 Uhr)

Für fachliche Fragen:
Philipp Rebsamen
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Bereich Recht
medien.buwd@lu.ch
Telefon 041 228 43 87
(erreichbar am Montag, 26. Februar 2024, von 13 bis 14 Uhr)

lead_de: Im Rahmen der langfristigen Bewirtschaftung der Covid-19-Härtefallhilfe wird sichergestellt, dass allgemeine Steuergelder effektiv zur Unterstützung von Härtefällen und nicht darüber hinaus für private Gewinne verwendet werden. Der Regierungsrat hat seine bisherige Praxis aufgrund von Forderungen seitens der Gastrobranche nochmals eingehend geprüft. Er will an der bisherigen Praxis festhalten, welche alle Branchen gleich behandelt. Dabei stützt sich der Regierungsrat einerseits auf ein kürzlich erstelltes Gutachten. Andererseits ist festzuhalten, dass die Branchenvertretungen beim Festlegen der Auszahlungspraxis für Härtefallgelder eng einbezogen waren und diese gestützt haben. Weiterhin strittige Fragen lassen sich jedoch ohne gerichtliche Beurteilung nicht klären, weshalb sogenannte Leading Cases vorangetrieben werden.

title_de: Covid-19-Härtefallhilfe: Regierungsrat hält an bisheriger Praxis fest und treibt Leading Cases voran

content_de:
Während der Coronapandemie hat der Kanton Luzern zusammen mit dem Bund Unternehmen mit Härtefallhilfen durch die Krise geholfen. Im Rahmen der langfristigen Bewirtschaftung der Covid-19-Härtefallhilfe wird nun sichergestellt, dass allgemeine Steuergelder effektiv zur Unterstützung von Härtefällen und nicht darüber hinaus für private Gewinne verwendet werden. Das Vorgehen des Kantons Luzern, das zum Teil von jenem in anderen Kantonen abweicht, erlaubte eine schnelle und unkomplizierte Auszahlung der Härtefallgelder. Der Kanton Luzern hatte die Praxis zusammen mit den Branchenvertretungen definiert. Die überwiegende Mehrheit dieser Vertretungen hat das gewählte Vorgehen damals als vernünftig beurteilt und so akzeptiert. Auf der Basis der eingereichten Steuererklärungen der jeweiligen Unternehmen wird nun festgelegt, ob und in welchem Umfang ein Unternehmen im Rahmen der bedingten Gewinnbeteiligung eine Rückzahlung vornehmen muss. Entscheidend für die Rückzahlung ist der erzielte Gewinn, der sich aufgrund der Härtefallgelder erwirtschaften liess.

Leading-Cases für gerichtliche Beurteilung

Um einheitliche und transparente Verfahren für alle Parteien zu gewährleisten, hat der Kanton Luzern ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Rückforderungspraxis des Kantons Luzern weitgehend stützt (vgl. Medienmitteilung vom 14. September 2023). Für das weitere Vorgehen hat der Kanton wiederum im Austausch mit verschiedenen Branchenvertretungen festgelegt, sogenannte Leading-Cases voranzutreiben. Strittige Fragen sollen in gerichtlichen Verfahren anhand einer Handvoll geeigneter Fälle beurteilt werden, anstatt viele – für alle Parteien aufwändige – Gerichtsverfahren gleichzeitig zu führen. Bis die Urteile der Leading Cases vorliegen, wird der Kanton weiterhin prüfen, ob und in welchem Umfang die betroffenen Unternehmen eine Rückzahlung aus der bedingten Gewinnbeteiligung vorzunehmen haben. Soweit möglich werden diese Fälle durch die Mitteilung, dass keine Rückforderung erforderlich ist, abgeschlossen. Dasselbe trifft auf unstrittige Fälle mit Rückforderungsentscheiden zu. In jedem Fall sollen alle Unternehmen so bald wie möglich mit einer einsprachefähigen Verfügung Klarheit erhalten, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie eine mögliche Gewinnrückführung leisten müssen.

Gleichbehandlung der Unternehmen spricht gegen Vorschlag der Gastrobranche

Seitens der Vertretung der Gastrobranche wurde die Forderung an den Kanton herangetragen, auf die Rückforderung der ersten Tranche von Härtefallgeldern bei jenen Unternehmen zu verzichten, die behördlich angeordnet schliessen mussten. Denn diese Auszahlungen wären oft mit dem Hinweis verknüpft gewesen, es handle sich um eine «à-fonds-perdu»-Zahlung.

Der Regierungsrat hat diese Forderung in Vorbereitung der nächsten Schritte nochmals eingehend geprüft. Ein solches Vorgehen kommt aus seiner Sicht aber nicht in Frage, weil es zu einer Ungleichbehandlung der Branchen führen würde. So würden beispielsweise Zulieferer von Gastrobetrieben nicht unter diese neue Regelung fallen, obwohl sie gleichermassen von den Schliessungen betroffen waren. Ausserdem gilt, dass Unternehmen, die ausschliesslich in der ersten Tranche Härtefallgelder erhielten, bereits mit der aktuellen Praxis keine Rückzahlungen leisten müssen. Die bedingte Gewinnbeteiligung wurde erst für die zweite Auszahlungstranche eingeführt. Sie galt dann aber auch für die Härtefallgelder der ersten Tranche. In den Auszahlungsverfügungen der zweiten Tranche an die Unternehmen war dies ausdrücklich festgehalten. Damit sollten Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter fünf Millionen Franken, für die der Kanton zuständig ist, gleich behandelt werden wie die Unternehmen mit einem Jahresumsatz über fünf Millionen Franken, welche unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen, der ebenso eine bedingte Gewinnbeteiligung vorsieht. Auch damit würde der Grundsatz der Gleichbehandlung mit einer nachträglichen Anpassung der kantonalen Rechtgrundlagen verletzt. Diese Vorgehensweise wurde damals auch mit den eng in das Verfahren einbezogenen Branchenvertretungen – mitunter aus der Gastrobranche – abgesprochen. Darauf bezieht sich der Kanton Luzern weiterhin.

Langfristige Bewirtschaftung der Covid-Härtefälle: Stand der Dinge

Zur Unterstützung der Wirtschaft während der Coronapandemie haben Bund und Kantone – nebst anderen Massnahmen – Härtefallgelder ausbezahlt. Die Verantwortung für die Auszahlung lag bei den Kantonen. Im Kanton Luzern wurden insgesamt 265 Millionen Franken Härtefallgelder an über 1435 Unternehmen ausbezahlt. 139 Millionen Franken gingen an 1360 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter fünf Millionen Franken. Rund 126 Millionen Franken wurden an 75 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über fünf Millionen Franken ausgezahlt. Bis Anfang Februar 2024 konnten insgesamt rund 500 Unternehmen darüber informiert werden, dass sie keine Rückforderung aus bedingter Gewinnbeteiligung zu leisten haben. Bei ca. 30 Unternehmen ist eine Rückforderung hinfällig, da über diese Unternehmen der Konkurs eröffnet wurde. Rund 140 Unternehmen haben die verfügten Rückzahlungen aus bedingter Gewinnbeteiligung unangefochten akzeptiert und die geforderten Rückzahlungen bereits geleistet. Gegen weitere rund 80 Rückforderungsverfügungen sind Einsprachen eingegangen. Letztere werden bis zur Klärung der Streitfragen durch die Gerichte in den genannten Leading Cases pendent gehalten. Die weiteren Fälle sind in Bearbeitung.

Anhang

Info-Seite für Unternehmen


lead_de: In den letzten Tagen und Wochen sind im Kanton Luzern wieder vermehrt Betrüger am Werk, welche mittels Schockanrufen, Bandansagen oder falschen WhatsApp-Nachrichten versuchen, an Geld zu gelangen. Die Luzerner Polizei warnt vor diesen Betrugsmaschen. Geben Sie niemals unbekannten persönliche Daten preis oder händigen Ihnen Bargeld und sonstige Wertsachen aus.

title_de: Wieder vermehrt Telefonbetrüger am Werk

content_de:
Kanton Luzern

Eine Bandansage von einer angeblichen Polizeistelle mit der Aufforderung, eine Ziffer zu drücken, ein schockierender Telefonanruf, dass der Sohn einen schweren Unfall verursacht hätte oder eine WhatsApp-Nachricht, welche angeblich von der neuen Nummer der Tochter stammt, die jetzt Geld benötigt. In den vergangenen Tagen sind wieder vermehrt Betrüger aktiv. Sie versuchen mit ihren Maschen an persönliche Daten oder Bargeld und andere Wertsachen zu gelangen.

Die Polizei warnt vor diesen Betrügern!

So schützen Sie sich:

 •Seien Sie misstrauisch, wenn Sie angerufen werden und Ihnen eine Geschichte von einer angeblichen Straftat oder einem Unfall erzählt wird. Beenden Sie das Gespräch umgehend.

 •


contact:
Dr. Silvio Arpagaus
Kantonschemiker
Leiter Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz
Telefon 041 248 84 03
silvio.arpagaus@lu.ch
(erreichbar am 20. Juni 2024 zwischen 10 und 11 Uhr)

title_de: Kanton startet Programm gegen schädliche Chemikalien

content_de: Luzerner Landwirtschaftsbetriebe können sich bis am 30. September 2024 anmelden, um ihren Betrieb auf die gesundheitsschädlichen Chemikalien polychlorierte Biphenyle untersuchen zu lassen. Damit soll die Belastung von Konsumentinnen und Konsumenten mit diesen Chemikalien verringert werden. Bei polychlorierten Biphenylen, kurz PCB, handelt es sich um eine Gruppe von Chemikalien, die infolge ihrer besonderen Eigenschaften früher in vielen Produkten wie Fugendichtungen, Transformatoren oder Farben eingesetzt worden sind. Da diese Stoffe gesundheitsschädlich sind, wurden sie in den meisten Ländern seit den 1980er Jahren verboten. PCB sind aber stabile chemische Verbindungen, die sich auch über längere Zeiträume kaum abbauen. Über die Lebensmittelkette können sie auch heute noch vom Menschen aufgenommen werden und stellen daher ein gesundheitliches Risiko dar. In der Lebensmittelproduktion können landwirtschaftliche Bauten, die vor 1980 erstellt wurden, betroffen sein. Bund und Kanton starten daher ein Programm, um zu überprüfen, ob PCB-haltige Bauteile in den Gebäuden vorhanden sind. Falls solche gefunden werden, werden sie durch Fachpersonen saniert. Damit können der Eintrag in die Lebensmittelkette und die Belastung von Konsumentinnen und Konsumenten verringert werden. Bund und Kanton unterstützen das Programm finanziell und übernehmen den Grossteil der anfallenden Kosten der Probeentnahmen und Laboranalyse. Luzerner Landwirtschaftsbetriebe können sich bis am 30. September 2024 für eine Überprüfung ihres Betriebes anmelden. Die Teilnahme ist freiwillig. Infos zum Programm Für eine Teilnahme am Programm können sich Luzerner Landwirtschaftsbetriebe auf der Website der Dienststelle Landwirtschaft und Wald anmelden. Auf dieser Webseite befinden sich auch weiterführende Informationen.


lead_de: Gestern Abend ist es auf der Autobahn A2 im Sonnenbergtunnel zu einem Selbstunfall gekommen. Die Fahrzeuglenkerin wurde dabei leicht verletzt und ins Spital gefahren. Ein Drogenschnelltest fiel positiv aus.

location: Kriens – Autobahn A2

title_de: Selbstunfall mit Auto im Autobahntunnel – Fahrerin leicht verletzt

content_de:
Kriens – Autobahn A2

Am Donnerstag (22. Februar 2024, kurz nach 18:45 Uhr) fuhr eine Autofahrerin auf der Autobahn A2 in Richtung Süden. Im Sonnenbergtunnel geriet das Auto nach rechts, prallte gegen die Tunnelwand und gegen einen Notrufkasten. Anschliessend kam das Auto auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. Die Autofahrerin verletzte sich beim Unfall leicht und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Ein Drogenschnelltest bei der 23-jährigen Frau fiel positiv aus. Sie musste sich einer Blut- und Urinentnahme unterziehen und darf bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamtes kein Motorfahrzeug mehr führen.

Der Sachschaden beträgt mehrere zehntausend Franken.

Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Bild 1

Bild 2


contact:
Paloma Meier-Martino
Leiterin Kommunikation
Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 53 27
medien.buwd@lu.ch

lead_de: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat für das Projekt A2/A14 Gesamtsystem Bypass die Plangenehmigung verfügt. Es sieht unter anderem vor, den Transitverkehr vom lokalen Verkehr zu trennen und durch einen neuen Tunnel am Zentrum Luzerns vorbeizuführen. Die heutige Strecke der A2 zwischen Ibach und Grosshof (Sonnenbergtunnel) steht dann als Stadtautobahn für den lokalen Verkehr zur Verfügung, was wiederum zu einer Entlastung in der Stadt- und Agglomeration führt.

title_de: Plangenehmigungsverfügung für Bypass Luzern liegt vor

content_de:
Im November 2016 wurde das generelle Projekt A2/A14 Gesamtsystem Bypass Luzern durch den Bundesrat genehmigt. Im Sommer 2020 wurde das Ausführungsprojekt öffentlich aufgelegt und damit das Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Nun liegt die Plangenehmigungsverfügung, also die Baubewilligung, für den Bypass Luzern vor.

Regierungspräsident Fabian Peter ist erfreut: «Ich bin sehr froh, dass wir im Projekt Bypass einen weiteren Meilenstein erreicht haben. Wir brauchen an dieser neuralgischen Stelle in Luzern eine Trennung von Transit- und örtlichem Verkehr auf der Autobahn. Das wird für die Strassen der Stadt Luzern und der Agglomeration eine echte Entlastung bringen. Wir hoffen, dass der Baubeginn möglichst bald erfolgen kann.»

Im Idealfall könnten die Vorarbeiten 2025 beginnen. Der mehrheitlich unterirdische Tunnelbau am Bypass kann parallel zum laufenden Betrieb ausgeführt werden und wird den Verkehr auf der Autobahn A2 kaum zusätzlich belasten.

Entlastungsprojekt Bypass Luzern

Das Nationalstrassenprojekt «A2/A14 Gesamtsystem Bypass Luzern» ist ein Schlüsselprojekt für den Bund, den Kanton und die Stadt Luzern. Es sieht einen neuen Tunnel-Bypass mit zwei Röhren und je zwei Fahrstreifen zwischen den Gebieten Ibach in Luzern Nord und Grosshof in Kriens vor. Damit kann der internationale und nationale Transitverkehr getrennt an der Stadt Luzern vorbeigeführt werden. Die heutige A2 zwischen der Verzweigung Rotsee und dem Autobahnanschluss Luzern–Kriens (Sonnenbergtunnel) wird so für den lokalen Verkehr zur Verfügung stehen und zu einer Stadtautobahn umfunktioniert. Dies wird die Strassen in der Stadt und der Agglomeration entlasten.

Im Norden wird der Abschnitt der A14 ab der Verzweigung Rotsee bis Anschluss Buchrain mit je einer zusätzlichen Spur auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Deshalb wird der Tunnel Rathausen mit einer dritten Röhre erweitert und die Bauwerke werden an der Verzweigung Rotsee angepasst.

Zusammen mit dem Wachstumsprojekt Durchgangsbahnhof Luzern wird der Bypass zur grossen Chance für die Mobilität im Raum Luzern. Die Kosten von 1,7 Milliarden Franken (Preisbasis 2018) für das Projekt Bypass Luzern trägt der Bund. Es ist eine Bauzeit von rund 15 Jahren inklusive Vorbereitungsarbeiten vorgesehen.

Weitere Informationen:

Gesamtsystem-bypass.lu.ch

A2 / A14 Gesamtsystem Bypass Luzern | ASTRA Bypass Luzern


title_de: Verkehrsunfälle über das Wochenende und jugendlicher Raser festgenommen

content_de:
Kanton Luzern

Seit Freitagabend ereigneten sich im Kanton Luzern mehrere Verkehrsunfälle. In Luzern wurde ein Jugendlicher festgenommen, welcher mit 79km/h mit einem Motorrad durch die 30er-Zone fuhr.

Luzern: Raser festgenommen – Motorrad sichergestellt

Am Samstag (24. Februar 2024, nach 10.30 Uhr) hat die Luzerner Polizei an der Flurstrasse in Luzern einen Motorradfahrer gemessen, welcher mit 79km/h durch die 30er-Zone fuhr. Dem 16-jährigen Jugendlichen wurde der Lernfahrausweis abgenommen. Er darf bis zum Entscheid des Strassenverkehrsamts kein Motorfahrzeug mehr lenken. Die Jugendanwaltschaft hat das Motorrad sichergestellt.

Luzern (Autobahn A2): Verkehrsunfall im Reussporttunnel

Ein Verkehrsunfall ereignete sich am Samstagmorgen (24. Februar 2024, kurz nach 09.00 Uhr) im Reussporttunnel auf der Autobahn A2 in Richtung Süden. Ein Reisebus machte einen Spurwechsel und es kam zu einer Kollision mit einem Auto. Verletzt wurde niemand. Der Gesamtsachschaden liegt bei 15'000 Franken.

Buchrain (Autobahneinfahrt A14): Unter Drogeneinfluss und ohne gültigen Führerausweis unterwegs

Die Luzerner Polizei hat am Samstagmorgen (24. Februar 2024, kurz nach 08.00 Uhr) in Buchrain einen 42-jährigen Autofahrer kontrolliert. Ein Drogenschnelltest reagierte positiv. Bei den Abklärungen hat die Polizei festgestellt, dass der Lenker über keinen gültigen Führerausweis verfügte.

Meggen: Angetrunkener Autofahrer verursacht Selbstunfall

Am frühen Samstagmorgen (24. Februar 2024, kurz vor 01.00 Uhr) verursachte ein 27-jähriger Mann einen Selbstunfall auf der Hauptstrasse in Meggen. In angetrunkenem Zustand (0.33 mg/l) überfuhr er mit dem Auto eine Verkehrsinsel und beschädigte ein Verkehrsschild und einen Verkehrsleitpfosten. Der Lenker fuhr weiter, ohne sich um den Vorfall zu kümmern. Der Fahrer konnte von der Polizei ermittelt werden.

Buchrain (Autobahn A14): Auffahrunfall auf Autobahneinfahrt

Zu einem Verkehrsunfall mit drei involvierten Autos kam es am Freitagabend (23. Februar 2024, nach 18.30 Uhr) auf der Autobahn A14 in Fahrtrichtung Luzern. Der Auffahrunfall ereignete sich auf der Einfahrt zur Autobahn. Ein Lenker wurde zur Kontrolle zu einem Arzt gefahren. Der Gesamtsachschaden liegt bei 25'000 Franken.

Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei)

Unfall im Reussporttunnel


contact:
Jonathan Winkler
Mitarbeiter Stabsdienste und Kommunikation
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Telefon 042 228 64 11
medien.jsd@lu.ch

lead_de: Vorfälle rund um Fussballspiele bewegen die Öffentlichkeit. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj würdigt an einem Medientreffen die Gespräche des «Runden Tisch Fussball». Sie fordert von allen Beteiligten weiterhin einen aktiven Beitrag zu sicheren und friedlichen Spielen auf dem Platz Luzern. Die Vereinbarung mit dem FCL bezüglich Deckung der Sicherheitskosten wird per 2025 neu verhandelt.

title_de: Klare Spielregeln für sichere und friedliche Fussballspiele

content_de:
Ausschreitungen rund um Fussballspiele sind ein Dauerthema. Nach etlichen Vorfällen am Ende der vergangenen Saison trat die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj ihr Amt im Juli 2023 in einer politisch aufgeheizten Stimmung an. Nach erfolgter Auslegeordnung hat sie drei Gesprächsrunden einberufen mit dem Ziel, eine Beruhigung der Situation herbeizuführen. In diesem Rahmen haben Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Luzern, der Stadt Luzern, der Luzerner Polizei, der VBL, der Transsicura – sie bewacht und schützt Einrichtungen und Anlagen an Bahnhöfen und in Zügen –, des FC Luzern, der Fanarbeit und zwei Fanorganisationen diskutiert.

Fokus: Geschehen in Luzern beeinflussen mit klaren Spielregeln

Der Justiz- und Sicherheitsdirektorin ist es ein Anliegen, dass «auf den Grundsätzen Vertrauen, Verantwortung, Verlässlichkeit und Verbindlichkeit gemeinsam Massnahmen erarbeitet werden, um eine Veränderung zu erreichen.» So wurden in den letzten Monaten bereits bestehende und neue Ansätze in den Feldern Dialog, Prävention, Polizei und FCL gebündelt. Diese vier Handlungsfelder greifen ineinander. Daher seien Absprachen und Vernetzung notwendig. Im Handlungsfeld Club wurde das Projekt Cluballianz initiiert, welches der FCL bereits umsetzt. Dabei geht es um die systematische Vor- und Nachbesprechung der Heimspiele mit den involvierten Akteuren. Bei den polizeilichen Tätigkeiten werden Massnahmen zur verstärkten Einzeltäterverfolgung weiterverfolgt. Zudem wird sich eine Arbeitsgruppe vertieft mit dem Thema Mobilität, also der An- und Abreise der Gästefans, beschäftigen. «Unser Ziel ist es, mit verschiedenen Ansätzen das Geschehen auf dem Platz Luzern selber zu beeinflussen.» Gelingt dies, so können weitergehende Massnahmen, wie sie das Kaskadenmodell der nationalen Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden vorsieht, vermieden werden. Gelingt es nicht, so unterstützt der Luzerner Regierungsrat diese schweizweit koordinierten Massnahmen. «Die Spielregeln sind somit klar», so Fanaj.

Regierungsrätin zieht positive Bilanz zu den Gesprächen

«Die Gespräche verliefen aus unserer Sicht positiv – für mich zentral ist der Konsens, dass sich alle Beteiligten für friedliche und sichere Fussballspiele auf dem Platz Luzern einsetzen», bilanziert die Justiz- und Sicherheitsdirektorin anlässlich des heutigen Mediengesprächs. In den letzten Monaten kam es erfreulicherweise zu keinen Ausschreitungen in Luzern. Dies alleine auf die Aktivitäten zurückzuführen, wäre wohl zu kurz gegriffen. Aber der verstärkte Dialog und die damit gezeigte Bereitschaft aller Beteiligten, Verantwortung zu übernehmen, haben in jedem Fall zur Beruhigung beigetragen. Die Gespräche beim «Runden Tisch Fussball» gehen im Herbst 2024 weiter; künftig will man sich unter der Führung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) zweimal jährlich treffen.

Vereinbarung zwischen JSD und FC Luzern wird neu verhandelt

Die Vereinbarung zwischen dem JSD und dem FCL bezüglich Deckung der Sicherheitskosten wird per 2025 neu verhandelt. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die bestehende Vereinbarung aus dem Jahr 2015 gekündigt. Zukünftig soll der FCL stärker zur Mitwirkung an deeskalierenden Massnahmen und zur Weiterführung der Cluballianz verpflichtet werden. Auch sollen Anpassungen von Infrastruktur und Organisation zur Stärkung der Sicherheit im Stadion sowie die Kostendeckung mit Blick auf den neuen Spielmodus mit mehr Spielen und kürzeren Vorbereitungszeiten geprüft werden. Die Justiz- und Sicherheitsdirektorin betont, dass die Zusammenarbeit mit dem FCL aktuell gut laufe: «Der Austausch zwischen Behörden und FCL ist etabliert, die Wege sind kurz und gegenseitige Anliegen werden konstruktiv angegangen.»

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich gesellschaftlicher Wandel gemäss Kantonsstrategie.


contact:
KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

6003 Luzern

Tel + 41 41 248 80 52

E-Mail simon.kopp@lu.ch

lead_de: Die Luzerner Staatsanwaltschaft präsentiert den Bericht und die Statistik der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2023. Wir laden Sie dazu herzlich ein.

title_de: Jahresbericht 2023 der Staatsanwaltschaft Luzern

content_de:
Luzern

Die Medienkonferenz findet am Dienstag, 12. März 2024 / 10.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Oberstaatsanwaltschaft an der Zentralstrasse 28 (zweiter Stock) in der Stadt Luzern statt.

Es informieren:

Daniel Burri, Oberstaatsanwalt des Kantons Luzern

Guido Emmenegger, Leiter Zentrale Dienste

Im Nachgang der Medienkonferenz wird an alle akkreditierten Medien eine Medienmitteilung zum Jahresbericht versandt. Der Jahresbericht 2023 wird am 12. März 2024 auf der Homepage der Staatsanwaltschaft Luzern online aufgeschaltet.


contact:
Statistische Informationen:
Enrico Moresi
wissenschaftlicher Mitarbeiter
LUSTAT Statistik Luzern
Telefon 041 228 56 29

lead_de: Anfang Januar 2024 wurde die Geschäftslage im Bau- sowie im Gastgewerbe als "gut" bezeichnet, im Detailhandel als "befriedigend". In der Industrie hingegen wurde die Geschäftslage als "schlecht" eingestuft. Im Vergleich zum Vorquartal stellten im Kanton die Vertreter aller vier Branchen eine unveränderte Geschäftslage fest, wie LUSTAT Statistik Luzern in ihrem neuen Webartikel ausführt.

title_de: Luzerner Wirtschaft mit wenig Schwung

content_de: Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier.


contact:
Gregor Schwegler
Kantonsingenieur
Kanon Luzern, Dienststelle Verkehr und Infrastruktur
Telefon 041 318 10 80
gregor.schwegler@lu.ch
(erreichbar am Dienstag, 27. Februar 2024 von 09.00 bis 10.00 Uhr)

Daniel Meier
Leiter Tiefbauamt
Stadt Luzern, Tiefbauamt
Telefon 041 208 77 54
daniel.meier@stadtluzern.ch
(erreichbar am Dienstag, 27. Februar 2024 von 09.00 bis 10.00 Uhr)

lead_de: Der Kanton Luzern, die Stadt Luzern, die Messe Luzern AG, die Luzerner Messe- und Ausstellungs-AG und der FC Luzern haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um auf der Allmend vier Haltestellen für Fernbusse zu ermöglichen. Realisiert werden diese durch den Kanton auf der bestehenden Parkfläche neben dem Schützenhaus bis 2025.

title_de: Absichtserklärung für Fernbus-Haltestelle auf der Allmend unterzeichnet

content_de:
Die gemeinsame Mitteilung des Kantons und der Stadt Luzern und finden Sie hier.

Anhang

Mitteilung des Kantons und der Stadt Luzern

Bild: Die Luzerner Allmend ist optimal mit Bus, Bahn und von der Autobahn her erschlossen. Hier auf der Parkfläche neben dem Schützenhaus soll deshalb die neue Fernbus-Haltestelle entstehen.


title_de: Personelle Änderungen bei der Staatsanwaltschaft Luzern

content_de:
Kanton Luzern

Bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kommt es per 1. April 2024 zu personellen Änderungen. Oberstaatsanwalt Daniel Burri hat Martin Kronenberg als Nachfolger von Stefan Ruesch, dem bisherigen Leiter der Staatsanwaltschaft 2 in Emmen, eingesetzt. Zudem werden gleich zwei neue Staatsanwältinnen ihre Arbeit für die Luzerner Staatsanwaltschaft aufnehmen.

Martin Kronenberg: Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft 2 in Emmen

Nach 33 Jahren Tätigkeit in der Luzerner Strafverfolgung, wovon 13 Jahre als Leitender Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft 2 in Emmen, tritt Stefan Ruesch per Ende März 2024 in den Ruhestand. Als seinen Nachfolger in der Abteilungsleitung hat Oberstaatsanwalt Daniel Burri nach einem umfassenden Evaluationsprozess Martin Kronenberg (38 Jahre / SVP) eingesetzt. Martin Kronenberg ist seit bald 11 Jahren für die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Luzern tätig, wovon 6 Jahre als Staatsanwalt. «Martin Kronenberg bringt eine grosse fachliche Erfahrung mit. Wir freuen uns, dass wir die Abteilungsleitung für die anstehenden Herausforderungen nahtlos wieder besetzen konnten» - erklärt Daniel Burri.

Zudem wird auch Christoph Ritzmann als Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft 3 in Sursee per Ende März 2024 nach 24 Jahren bei der Luzerner Strafverfolgungsbehörden in Pension gehen. Die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern dankt den beiden langjährigen Mitarbeitern für die wertvolle und tatkräftige Arbeit.

Céline Vonesch und Michelle Kuoni: Zwei neue Staatsanwältinnen

Neu wurde bereits Céline Vonesch (41 Jahre / Mitte) in der Januar-Session vom Kantonsrat als Staatsanwältin gewählt. Oberstaatsanwalt Daniel Burri wird sie als Nachfolgerin von Stefan Ruesch bei der Staatsanwaltschaft 2 in Emmen einsetzen. Zudem wurde Michelle Kuoni (33 Jahre / SVP) in der März-Session vom Kantonsrat als Staatsanwältin gewählt. Sie wird als Nachfolgerin von Christoph Ritzmann bei der Staatsanwaltschaft 3 in Sursee eingesetzt.


contact:
Samuel Graf
Abteilungsleiter Wirtschaftsentwicklung
Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi)
Telefon 041 228 51 85
samuel.graf@lu.ch
(erreichbar am 28. Februar 2024 von 10.00 bis 12.00 Uhr)

lead_de: Der Kanton Luzern startet mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) in die neue Umsetzungsperiode 2024 bis 2027. Bund und Kanton fördern mit dem Programm innovative Projekte, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in allen Regionen des Kantons erhalten und schaffen. Für die Umsetzungsperiode 2024 bis 2027 stehen 12,72 Millionen Franken à-fonds-perdu Beiträge und 4,8 Millionen Franken Darlehen zur Verfügung.

title_de: Neue Regionalpolitik: Kanton Luzern legt Eckpunkte bis 2027 fest

content_de:
Mit der Neuen Regionalpolitik (NRP) unterstützen Bund und Kanton innovative Projekte zur Steigerung der Wertschöpfung in allen Regionen des Kantons. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Standortattraktivität und zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Alle vier Jahre legt der Kanton Luzern dem Bund ein neues Umsetzungsprogramm vor. Der Bund (SECO) hat das Luzerner NRP-Umsetzungsprogramm 2024 bis 2027 positiv gewürdigt und dem Kanton Luzern die beantragten NRP-Mittel in vollständiger Höhe zugesprochen. Die Programmvereinbarung wird demnächst unterzeichnet. In den Jahren 2024 bis 2027 stehen demnach Mittel von insgesamt 12,72 Millionen Franken für kantonale und interkantonale Projekte sowie 4,8 Millionen Franken für Darlehen zur Verfügung. Zudem wird zusammen mit den Zentralschweizer Kantonen das Innovations-Coaching durch das InnovationsTransfer Zentralschweiz (ITZ) im Rahmen des Regionalen Innovationssystems Zentralschweiz (RIS) unterstützt. Hierfür stehen rund 4,2 Millionen Franken zur Verfügung. Die NRP-Mittel setzen sich jeweils zur Hälfte aus Bundes- und Kantonsmitteln zusammen.

Das Umsetzungsprogramm 2024 bis 2027 legt den Fokus auf die Themen Standortentwicklung, Tourismus und Regionalentwicklung. Die Förderinhalte bauen auf dem vorherigen Programm auf. Im neuen Umsetzungsprogramm wird insbesondere die Standortentwicklung ausgebaut, indem die Entwicklung wirtschaftlicher Vorranggebiete in die NRP integriert wird. Zudem wird die Innovationsförderung im Rahmen des Regionalen Innovationssystems Zentralschweiz (RIS) unterstützt. Folgende Ziele sind in der Programmvereinbarung festgelegt:

1. Standortentwicklung: Wir unterstützen Unternehmen dabei Chancen zu nutzen und Herausforderungen anzugehen, damit die Anzahl Arbeitsplätze und die Wertschöpfung im Kanton Luzern gehalten und erhöht werden kann.

2. Tourismus: Wir fördern eine verantwortungsvolle und wettbewerbsfähige Tourismusentwicklung im Kanton Luzern und in der Erlebnisregion Luzern-Vierwaldstättersee.

3. Regionalentwicklung: Wir unterstützen die Inwertsetzung regionaler Potenziale und Kräfte, insbesondere im ländlichen Raum.

4. Regionales Innovationssystem (RIS) Zentralschweiz: Wir unterstützen Zentralschweizer Unternehmen bei der der Entwicklung und Umsetzung von Ideen und Innovationen.

In der Umsetzung arbeitet die zuständige Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) eng mit den Regionalen Entwicklungsträgern (RET) zusammen. Der Auftrag für das Regionalmanagement an die RET wurde für die kommenden vier Jahre entsprechend erneuert. Die RET erbringen dabei Leistungen im Projektmanagement und helfen dabei Dritten ihre Projekte zu lancieren und umzusetzen. Ebenso erbringen sie wichtige Leistungen im Gebietsmanagement. Dadurch sollen die Potentiale in den wirtschaftlichen Vorranggebieten mit dem Kanton und den Standortgemeinden sowie mit privaten Akteuren gemeinsam in Wert gesetzt werden, damit vermehrt attraktive Flächen für Unternehmen verfügbar werden. Die RET konnten dabei selbst bestimmen, in welchen Themenbereich sie Schwerpunkte in der Umsetzung setzen wollen. Insgesamt finanziert der Kanton das Regionalmanagement der RET in diesen beiden Themenbereichen im Rahmen der Programmvereinbarung mit jährlich 637'000 Franken mit.

Strategiereferenz

Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich

- Globalisierung

- Urbanisierung

gemäss Kantonsstrategie.

Anhang

Weitere Infos: NRP-Umsetzungsprogramm 2024 bis 2027

NRP-Projektdatenbank


contact:
Sandra Kilchmann
Kommunikationsverantwortliche
Dienststelle Berufs- und Weiterbildung
Telefon 041 228 69 56
sandra.kilchmann@lu.ch
erreichbar am 5. Juli 2024, 13.30 – 14.30 Uhr

title_de: 198 Lernende schliessen ihre Ausbildung zur Fachfrau / zum Fachmann Betreuung ab

content_de: Gestern erhielten 198 Lernende Fachfrau/Fachmann Betreuung (FaBe) das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis. 46 junge Berufsleute haben in der Fachrichtung Menschen mit Beeinträchtigung abgeschlossen, 15 Lernende in der Fachrichtung Menschen im Alter und 137 Lernende in der Fachrichtung Kinderbetreuung. Sechs Lernende absolvierten zusätzlich die lehrbegleitende Berufsmaturität Gesundheit und Soziales. Den besten Abschluss erreichte Sandra Herger aus Altdorf UR mit der Note 6,0. Insgesamt erhielten 44 Absolventinnen und Absolventen die Ehrenmeldung, welche ab einem Notendurchschnitt von 5,4 überreicht wird. Regierungsrätin Ylfete Fanaj verzichtete auf ein eigentliches Grusswort und stellte sich stattdessen auf der Bühne einem bunten Strauss an Fragen der Moderatorin Viviane Speranda. Sie freute sich über den Erfolg der 198 Lernenden und hielt fest: «Der Abschluss der Erstausbildung ist etwas Besonderes. Sie ist der Grundstein für alles Weitere und eröffnet Ihnen neue Wege.» Das Berufsbildungszentrum Gesundheit und Soziales (BBZG) ist die zentrale Bildungsinstitution des Kantons Luzern für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen. Die Feier wurde zusammen mit der Bildungsinstitution zodas, der Zentralschweizer Organisationen der Arbeitswelt im Bereich Soziales, durchgeführt, bei welcher die Lernenden während ihrer Lehrzeit die Überbetrieblichen Kurse absolvierten. Strategiereferenz Diese Massnahme dient der Umsetzung der politischen Schwerpunkte im Bereich BildungAnhang Sandra Herger, Notenbeste Fachfrau Betreuung Regierungsrätin Ylfete Fanaj an der Lehrabschlussfeier Fachfrau Fachmann Betreuung Liste der erfolgreichen Abschlüsse


contact:
Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Telefon 041 228 60 00

information@lu.ch

lead_de: Das Projekt Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss will die Bevölkerung, Unternehmen und die Infrastruktur im Reusstal vor einem künftigen Hochwasserereignis schützen. Neben dem Schutz vor Überflutungen wertet das Grossprojekt den Gewässerraum ökologisch auf, steigert die Lebensqualität der Bevölkerung, schafft neue Erholungsräume und sichert die Trinkwasserversorgung. Der Regierungsrat hat das Projekt 2022 bewilligt. Gegen den Entscheid sind sechs Beschwerden beim Kantonsgericht eingereicht worden. Vor Weihnachten hat das Kantonsgericht zwei Urteile betreffend die Beschwerden von Umweltverbänden veröffentlicht (Medienmitteilung vom 21. Dezember 2023). Nun weist das Kantonsgericht auch die übrigen vier Beschwerden betroffener Grundeigentümerschaften ab. Das Kantonsgericht hält fest, dass das öffentliche Interesse am Hochwasserschutz und an der Revitalisierung die entgegenstehenden privaten Interessen der Grundeigentümerschaften überwiegt.

title_de: Reuss-Projekt ist «angemessen und verhältnismässig»: Kantonsgericht weist weitere vier Beschwerden ab

content_de:
Diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig und können innert 30 Tagen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden. Die Beschwerden der Umweltverbände gegen die beiden Urteile des Kantonsgerichts vom Dezember sind zurzeit am Bundesgericht hängig. Der Kanton befindet sich im Austausch mit den Umweltverbänden.

Anhang

Die Urteile sind im Medienraum des Kantonsgerichts für akkreditierte Medienschaffende verfügbar.


lead_de: Der Regierungsrat zeichnet die Luzerner Sammlerin, Museumsstifterin und Kunstvermittlerin Angela Rosengart (92) mit dem Anerkennungspreis des Kantons Luzern 2024 aus. Das Museum Sammlung Rosengart macht eine der bedeutendsten privaten Sammlungen des Impressionismus und der Klassischen Moderne öffentlich zugänglich. Damit trägt Angela Rosengart wesentlich zur hervorragenden Bedeutung und internationalen Ausstrahlung Luzerns als Kulturstandort bei. Die Preisübergabe findet am 18. September 2024 statt.

title_de: Anerkennungspreis 2024 geht an Angela Rosengart

content_de:
Angela Rosengart

Der Regierungsrat honoriert mit der diesjährigen Vergabe des Anerkennungspreises das langjährige und bedeutende Engagement Angela Rosengarts als Museumsstifterin und Kunstvermittlerin. Die Stiftung Rosengart und das Museum Sammlung Rosengart erschliessen eine rund 300 Werke umfassende private Kunstsammlung von schweizweit einzigartigem Rang für ein regionales und internationales Publikum. Angela Rosengarts Engagement trägt damit wesentlich zur Bereicherung der Kulturregion und zur Ausstrahlung Luzerns in die Welt bei. Der Regierungsrat dankt Angela Rosengart im Zusammenhang mit der Auszeichnung für Ihr unermüdliches Wirken.

Angela Rosengart gründete die Stiftung Rosengart im Jahr 1992, um die von ihrem Vater und ihr begründete Kunstsammlung zu erhalten und einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck erwarb sie den ehemaligen Sitz der Nationalbank in der Stadt Luzern. Dort ist die Sammlung Rosengart seither ausgestellt. Sie umfasst zahlreiche Werke von Paul Klee und Pablo Picasso sowie von knapp zwei Dutzend weiteren Künstlern des Impressionismus und der Klassischen Moderne.

Der Anerkennungs- und Förderpreis wird jedes Jahr an eine Person oder Organisation mit besonderen Verdiensten um das allgemeine Wohl oder um das Ansehen des Kantons Luzern vergeben. Er ist mit einem Preisgeld von 10'000 Franken dotiert. Die Preisverleihung 2024 steht in einem engen Zusammenhang mit den politischen Zielen des Regierungsrates. Der kulturelle Reichtum Luzerns trägt wesentlich zur Lebensqualität im Kanton Luzern bei und die kulturpolitischen Massnahmen des Kantons erfahren durch uneigennütziges privates Engagement eine wertvolle Ergänzung.

Der Anerkennungspreis wird am 18. September 2024 im Rahmen einer Feier offiziell übergeben.


contact:
Gregor Bättig
Leiter Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug
Telefon 041 228 83 18
gregor.bättig@lu.ch

lead_de: Gregor Schäli und Andreas Moser heissen die neuen Direktoren der beiden Luzerner Justizvollzugsanstalten Grosshof in Kriens und Wauwilermoos in Egolzwil. Schäli übernimmt die Leitung der JVA Grosshof, Moser wird Direktor der JVA Wauwilermoos. Die beiden designierten Direktoren übernehmen ihre Ämter im Mai und folgen auf die scheidende Direktorin der JVA Grosshof, Andrea Wechlin, und den scheidenden Direktor der JVA Wauwilermoos, Peter Künzli.

title_de: Neue Direktoren für den Grosshof und das Wauwilermoos

content_de:
Die beiden neu gewählten Direktoren sind mit ihren Aufgabengebieten und den Justizvollzugsanstalten bereits sehr gut vertraut: Gregor Schäli leitet die Abteilung Sicherheit und Technik im Grosshof in Kriens und bekleidet dort seit 2022 zusätzlich das Amt des stellvertretenden Direktors; Andreas Moser leitet den Vollzug im Wauwilermoos in Egolzwil und hat dort ebenfalls das Amt des stellvertretenden Direktors inne.

Gregor Schäli (56), gelernter Elektromonteur, absolvierte im Anschluss an seine Ausbildung verschiedene Weiterbildungen in den Bereichen Betriebswirtschaft und Public Management sowie die Führungsausbildung am Schweizerischen Kompetenzzentrum für Justizvollzug. Er stiess bereits 1998 zur JVA Grosshof. Seine neue Funktion tritt er am 1. Mai an.

Andreas Moser (55), Maschineningenieur HTL, wechselte 2005 nach zehn Jahren in Leitungsfunktionen in der Verpackungsbranche als Sicherheitschef in die Justizvollzugsanstalt Lenzburg (AG). 2021 wechselte er zur JVA Wauwilermoss. Er übernimmt seine neue Aufgabe ebenfalls ab dem 1. Mai.

Die Luzerner Justizvollzugsanstalten

Die Justizvollzugsanstalt Grosshof in Kriens dient dem Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie dem geschlossenen Vollzug von Haftstrafen für Männer und Frauen mit 112 Plätzen. In den kommenden Jahren sind eine Sanierung der Anstalt sowie bauliche Anpassungen an die aktuellen und künftigen Vollzugsbedürfnisse geplant.

Die Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos in Egolzwil bietet 68 Vollzugsplätze für Männer im offenen Strafvollzug. Nebst einer Gesamtsanierung und der Erweiterung des Platzangebots stehen die Ausrichtung des anstaltseigenen Landwirtschaftsbetriebs und weiterer betrieblichen Arbeitsmöglichkeiten im Zentrum der Planungen.

Anhang

Foto Andreas Moser

Foto Gregor Schäli


lead_de: Am Dienstagabend ereignete sich auf der Autobahn A2 ein Verkehrsunfall. Verletzt wurde niemand. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.

title_de: Unfall auf Autobahn A2 - Zeugen gesucht

content_de:
Langnau bei Reiden

Am Dienstagabend (27. Februar 2024, kurz nach 20.00 Uhr)  ereignete sich ein Verkehrsunfall auf der Autobahn A2 in Langnau bei Reiden. Ein Mann fuhr mit seinem Auto auf dem Überholstreifen in Richtung Süden. Dabei wurde er von einem anderen Autofahrer abgedrängt, welcher auf den Überholstreifen wechselte. Der korrekt fahrende Lenker fuhr mit dem Auto dann gegen die Mittelleitplanke. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Franken. Der Unfallverursacher stoppte erst und fuhr dann weiter, ohne sich um den Schaden zu kümmern.

Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche zum Unfall Angaben machen können. Gemäss ersten Abklärungen fuhr der Unfallverursacher ein weisses Auto. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


contact:
Forum Gesundheit Luzern | c/o Messe Luzern
Dr. Christof Wicki
Telefon 041 318 37 97
christof.wicki@messeluzern.ch
www.trendtage-gesundheit.ch
info@trendtage-gesundheit.ch

lead_de: Am 6. und 7. März treffen sich  im Rahmen der Trendtage Gesundheit wiederum mehr als 600 Kaderleute des Schweizer Gesundheitssektors im KKL Luzern. Das Thema in diesem Jahr heisst «forever young?» und widmet sich Fragen zur Langlebigkeit.

title_de: Schweizer Gesundheitsbranche trifft sich in Luzern

content_de: Die vollständige Mitteilung des Forums Gesundheit Luzern finden Sie hier.


contact:
LUZERNER POLIZEI
Yanik Probst
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel +41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

location: Neuenkirch – Autobahn A2

title_de: 27-jährige Autofahrerin bei Auffahrkollision leicht verletzt

content_de:
Neuenkirch – Autobahn A2

Am Dienstagabend ist es auf der Autobahn A2 nach der Raststätte Neuenkirch in Fahrrichtung Norden zu einer Auffahrkollision zwischen zwei Autos gekommen. Eine Person wurde leicht verletzt. Es kam zu Verkehrsbehinderungen im Feierabendverkehr.

Eine Autofahrerin fuhr am Dienstag (27. Februar 2024, ca. 17:25 Uhr) auf der Autobahn A2 auf dem Überholstreifen in Richtung Norden. Kurz nach der Raststätte Neuenkirch bremste das Auto vor ihr. Aus noch ungeklärten Gründen bemerkte sie dies zu spät und es kam zu einer Auffahrkollision. Die 27-jährige Autofahrerin wurde beim Unfall leicht verletzt und durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 15'000 Franken.

Wegen des Unfalls und den anschliessenden Bergungs- und Reinigungsarbeiten kam es auf der Autobahn A2 während gut einer Stunde zu Verkehrsbehinderungen.

Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).

Unfall Neuenkirch – Autobahn A2


lead_de: Der Kanton und die Gemeinden verfolgen miteinander verschiedene Projekte zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels. An einem Treffen in Luzern haben sich die Exekutiven der beiden Staatsebenen in grundsätzlicher Weise über die Prinzipien, Herausforderungen und Perspektiven ihrer Zusammenarbeit ausgetauscht. Gegen 200 Personen nahmen teil.

title_de: Kanton und Gemeinden: Dialog zum Thema Zusammenarbeit

content_de:
Die Mitglieder des Luzerner Regierungsrates und gut 190 Delegierte der Exekutiven aus 75 Luzerner Gemeinden trafen sich am Dienstag, 27. Februar 2024 in der Messe Luzern zu einem Austausch über die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. Das Arbeitstreffen umfasste Referate, Diskussionsgruppen und Podien. Konkrete Projekte wurden nicht bearbeitet.

Aufgabenteilung «immer wieder nachjustieren»

Der Luzerner Regierungspräsident Fabian Peter wies auf die beiden grossen Staatsreformen hin, mit denen Kanton und Gemeinden ihre föderale Zusammenarbeit zuletzt geordnet haben: die Finanzreform 08 sowie die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18). Man dürfe sich auf diesen Lorbeeren aber nicht ausruhen. Peter: «Das Tempo der gesellschaftlichen Entwicklung ist hoch. Darum müssen wir die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden immer wieder nachjustieren, damit wir zweckmässig, effizient und bevölkerungsnah bleiben.»

«Vertrauensvoll, partnerschaftlich, auf Augenhöhe»

In Diskussionsgruppen, Einzelvoten und Podiumsgesprächen arbeiteten die Teilnehmenden die grössten Herausforderungen in der kantonal-kommunalen Zusammenarbeit heraus. Diese liegen demnach in den grossen strukturellen Unterschieden zwischen den einzelnen Gemeinden, im zwar klar definierten, aber teils klein bemessenen Gestaltungsspielraum der Gemeinden sowie im Vertrauen und der gegenseitigen Verbindlichkeit – nicht nur im Austausch mit dem Regierungsrat, sondern auch mit der kantonalen Verwaltung. Die grössten Wünsche der Gemeinden lauten folgerichtig: Die Zusammenarbeit mit dem Kanton solle vertrauensvoll, partnerschaftlich und auf Augenhöhe sein.

Kanton und Gemeinden haben in Aufgabenbereichen wie der Bildung und der Raumplanung enge Berührungspunkte und verfolgen zudem gemeinsam mehrere anspruchsvolle Reformprojekte: im Rahmen der Wirkungsberichte zur AFR 18 und zum Finanzausgleich, der Steuergesetzrevision 2025, des Schulsoftware-Projekts StabiLU und eines gemeinsamen Service-Portals.

Bei der föderalen Zusammenarbeit kommt es immer wieder zu Differenzen und Reibungen. Der Dialog-Abend in Luzern diente vor diesem Hintergrund dazu, das Verständnis für die Rollen und Handlungsspielräume der jeweils anderen Staatsebene zu fördern und die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden zu festigen. Der Regierungsrat will die Anliegen der Gemeinden sowie die Rückmeldungen zum Dialog-Abend aufnehmen und unter anderem gemeinsam mit dem Verband Luzerner Gemeinden weiterbearbeiten.

Fotos

Bild 1: Blick ins Plenum an der Dialog-Veranstaltung der Gemeinden und des Kantons.

Bild 2: Mitglieder des Regierungsrates im Gespräch mit Gemeinderätinnen und -räten, von links: Ylfete Fanaj, Reto Wyss, Michaela Tschuor (verdeckt), Armin Hartmann.

Bild 3: Diskussionsgruppe bei der Präsentation der Gesprächsinhalte.