contact: Yasmin KunzLeiterin KommunikationFinanzdepartementTelefon 041 228 55 39

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

content_de: Mitteilung26. November 2020Berufsbildungszentren in Sursee werden für 4,7 Millionen Franken erweitertDie Lernenden der Berufsbildungszentren Wirtschaft, Informatik und Technik sowie Gesundheit und Soziales erhalten in Sursee mehr Platz. Unter anderem sollen bis 2022 sechs neue Unterrichtsräume sowie Gruppenarbeitsplätze realisiert werden, das hat der Regierungsrat so beschlossen. Der Umbau und die Sanierung kosten 4,7 Millionen Franken. Die Zahl der Lernenden an den Berufsbildungszentren Wirtschaft, Informatik und Technik sowie Gesundheit und Soziales in Sursee nimmt seit Jahren stetig zu. Aufgrund dieser Entwicklung steigt der Raumbedarf. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, den Werkstatttrakt der beiden Berufsbildungszentren umzubauen und gleichzeitig zu sanieren. Die baulichen Massnahmen betreffen nur das Gebäude in der Chottenmatte, welches von den Berufsbildungszentren BBZW und G gemeinsam genutzt wird. Durch den Einzug einer Zwischendecke im Gebäude werden sechs neue Unterrichtszimmer geschaffen. Zeitgleich wird der bestehende Korridor verbreitert und mit Gruppenarbeitsplätzen versehen. Die Nordfassade und die Haustechnik werden angepasst und saniert. Für die Fassade und die Zwischendecke soll regionales Holz zur Anwendung kommen. Das Bauprojekt soll während den Sommerferien 2021 starten und ein Jahr später abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten für die Sanierung und den Umbau betragen 4,7 Millionen Franken. Diese Kosten sind in der Investitionsrechnung des Kantons berücksichtigt. Aktuell besuchen 3690 Lernende das Berufszentrum Wirtschaft, Informatik und Technik und 1700 das Berufszentrum Soziales und Gesundheit in Sursee. In den nächsten Jahren dürfte Prognosen zufolge die Zahl voraussichtlich um insgesamt rund 30 Prozent zunehmen.StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität

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contact: Regierungsrat Reto WyssBildungs- und Kulturdirektor Kanton LuzernTel. 041 228 52 03 (erreichbar am 8.September 2015 von 15 bis 16 Uhr)reto.wyss@lu.ch

content_de: Medienmitteilung8. September 2015Neue Theater Infrastruktur: Mathis Meyer wird Gesamt-ProjektleiterMathis MeyerMathis Meyer wird Gesamt-Projektleiter für die «Neue Theater Infrastruktur» (NTI) in Luzern. Das Bildungs- und Kulturdepartement hat den Luzerner Architekten und Bauökonomen auf den 1. März 2016 in das Amt im Zweckverband Grosse Kulturbetriebe gewählt. Kanton und Stadt Luzern entwickeln ein neues Theaterkonzept, das nicht nur die heutigen Raumprobleme des Luzerner Theaters lösen soll, sondern auch eine Bühne für neue Formen des Theaters mit seinen verschiedenen Sparten bieten wird. Dafür soll ein neues Gebäude entstehen. Für dieses wegweisende und komplexe Projekt und die anstehende Projektierungsphase übernimmt am 1. März 2016 Mathis Meyer die Gesamt-Projektleitung. Sehr erfahren und gut vernetztMathis Meyer (Jg. 1964) ist diplomierter Architekt ETH und Bauökonom. Er arbeitete in diversen namhaften ausländischen und Luzerner Architekturbüros sowie für einen grossen institutionellen Investor. Im Stab der Baudirektion der Stadt Luzern übernahm er 2008 die Führungsverantwortung als Gesamtprojektleiter Allmend. Seit 2013 führt er als Gesamtverantwortlicher den Geschäftsbereich Immobilien und Entwicklung der Arthur Waser Gruppe und Stiftung. Dank seinen bisherigen beruflichen Erfahrungen und seiner guten Vernetzung in der Luzerner Kultur- und Immobilienszene bringt er ideale Voraussetzungen mit, um das komplexe Projekt NTI erfolgreich in die nächste Phase zu führen. Mathis Meyer ist verheiratet und wohnt in der Stadt Luzern. Mathis Meyer löst mit seinem Amtsantritt Rosie Bitterli Mucha ab, die die Gesamt-Projektleitung NTI seit Juni 2014 neben ihrer Funktion als Kultur- und Sportchefin der Stadt Luzern wahrgenommen hat. Kanton und Stadt Luzern danken Rosie Bitterli bereits jetzt für ihren erfolgreichen Einsatz. AnhangFoto von Mathis MeyerZweckverband Grosse Kulturbetriebe Der Zweckverband Grosse Kulturbetriebe wurde im Juni 2011 vom Regierungsrat des Kantons Luzern und vom Luzerner Stadtrat beauftragt, zusammen mit den relevanten Partnern des Theaterplatzes Luzern die Vorarbeiten für die Projektierung einer neuen Theater Infrastruktur (NTI) zu leisten. Ein erster Meilenstein wurde mit dem Vorlegen der gemeinsamen Vision im April 2013 erreicht. Darin vorgesehen sind einerseits eine Neukonzipierung der Theaterlandschaft, das «Theater Werk Luzern» (TWL) und andererseits neue Theaterräumlichkeiten, die «Neue Theaterinfrastruktur» (NTI). Das Projekt Neue Theater Infrastruktur (NTI) wird gemeinsam mit den Partnern erarbeitet: neben dem heutigen Luzerner Theater sind dies das Lucerne Festival, das Luzerner Sinfonieorchester, die Freie Szene sowie das KKL und der Südpol. Das Gebäude wird in enger Zusammenarbeit mit der Stiftung Salle Modulable und weiteren privaten Geldgebern entstehen.


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

title_de: Inhalt

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat15. Oktober 2015Inhalt•Wahl Wettbewerbs- und Kulturförderungskommission•Termin Volksabstimmung Asyl-InitiativeWahl Wettbewerbs- und KulturförderungskommissionDer Luzerner Regierungsrat hat die Mitglieder der Wettbewerbskommission für die Werkbeiträge im Bereich Kultur für die Legislatur 2015–2019 gewählt. Zu ihren Hauptaufgaben gehören unter anderem die Bezeichnung der künstlerischen Sparten, in welchen die Wettbewerbe ausgeschrieben werden, die Beantragung der Wahl der Jurymitglieder, die Ausschreibung und Durchführung der Wettbewerbe und die Organisation der Übergabefeiern. Präsident (von Amtes wegen):•Stefan Sägesser, Leiter Kulturförderung Kanton Luzern, Luzern neue Mitglieder:•Edith Bühler-Hunkeler, Kulturverein Träff Schötz, Schötz•Thomas Gisler, Geschäftsleiter und künstlerischer Leiter im Konzerthaus Schüür Luzern, Luzern•Peter Moser, Geschäftsleitungsmitglied Velvet Creative Office GmbH Luzern, Luzern•Robert Müller, Projektleiter/Dozent Hochschule Luzern - Design & Kunst, Buttisholz•Nadine Wietlisbach, Kuratorin und Publizistin, Luzern•Anita Zihlmann, Theaterproduktion & Kulturvermittlung, Aarau bisherige Mitglieder:•Thomas K.J. Mejer, Dozent Hochschule Luzern - Musik, Luzern•Karin Seiz, Kunsthistorikerin, Luzern KulturförderungskommissionZudem wurde bereits mit der Wahlurkunde vom 1. Juli 2015 die neue Präsidentin der Kulturförderungskommission gewählt. Die bisherigen Mitglieder wurden wiedergewählt. Präsidentin:•Isabelle Roth, Kunsthistorikerin, Luzern Mitglieder:•Raphael Egli, Künstler, Lehrer, Luzern•Nicole Kammermann, Musikerin, Luzern•Elina Müller Meyer, Tänzerin, Zürich•Alessa Panayiotou (von Amtes wegen), Fachverantwortliche Kulturförderung Kanton Luzern, Bern•Severin Perrig, Dozent, Publizist, Autor, Luzern•Cybu Richli, Design Director, Dozent, Luzern•Marco Sieber, Schauspieler, Regisseur, Kulturveranstalter, Sempach•Peter Siegwart, Musiker, Luzern•Bettina Staub Domingos, Museumsleiterin, Sursee•Arno Troxler, Musiker, Veranstalter, Willisau•Isabelle Wiss Meyer, Musikerin, Luzern•Petra Wunderlich, Künstlerin, Luzern AnhangFoto Isabelle RothTermin Volksabstimmung Asyl-InitiativeDer Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 13. Oktober 2015 beschlossen, dass die Volksabstimmung über die Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» der SVP am 28. Februar 2016 durchgeführt wird. Der Kantonsrat hat die Initiative am 15. September 2015 abgelehnt, soweit sie gemäss Bundesgerichtsentscheid gültig ist.


contact: Helene Meyer-JenniKantonsrätin, Präsidentin EBKKP +41 41 340 95 50, M +41 76 589 95 50, G +41 41 970 06 50info@helenemeyerjenni.ch

content_de: Medienmitteilung12. November 2015EBKK kritisiert Sparmassnahmen im BildungsbereichDie Kommission Erziehung, Bildung und Kultur des Luzerner Kantonsrates steht der Finanzplanung des Regierungsrates insgesamt kritisch gegenüber. Die Kommission ist geschlossen der Auffassung, dass die Bildung einen übermässig grossen Sparbeitrag leisten muss und die Opfersymmetrie nicht gewahrt ist. Sie lehnt fast die Hälfte der vorgeschlagenen Sparmassnahmen ab. Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) hat unter dem Vorsitz von Helene Meyer-Jenni (SP, Kriens) an ihrer Sitzung im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens über den Bereich Bildung und Kultur im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 beraten. Die Kommission ist sich einig, dass der Kanton Luzern zwar vor grossen finanziellen Herausforderungen steht, die Finanzplanung des Regierungsrates bis 2019 aber vor allem den Bildungsbereich hart trifft. Nach Ansicht der EBKK handelt es sich teils um kritische Sparvorschläge, die vor kurzer Zeit bereits vom Kantonsrat abgelehnt wurden und nun vom Regierungsrat aber wieder aufgenommen werden. Zudem sei über das Ganze keine Strategie erkennbar. Sie vertritt zu den vorgeschlagenen Massnahmen im Bildungsbereich folgende Haltungen: •Schliessung Fachklasse Grafik: Die Kommission spricht sich mit grosser Mehrheit gegen die Schliessung der Fachklasse Grafik aus. Dies wäre aus ihrer Sicht ein grosser Verlust für den Wohn- und Wirtschafskanton Luzern. Der Spareffekt wäre im Vergleich zum Schaden, der angerichtet würde, zu klein.•Kürzung Personalaufwand: Die EBKK ist grossmehrheitlich der Ansicht, dass die geplanten Einsparungen beim Verwaltungs- und Betriebspersonal gleichermassen über alle Departemente und Dienststellen zu erzielen sind.•Erhöhung Unterrichtsverpflichtung: Die EBKK verlangt in der Mehrheit die Gleichbehandlung der Lehrpersonen (Sonderschul-, Gymnasial- und Berufsschullehrpersonen). Eine allfällige Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung müsse deshalb in gleichem Ausmass (für alle 0,5 Lektionen) erfolgen. Nur so werde die Opfersymmetrie gewahrt.•Verkürzung Schuljahr: Auch kritisch bewertet wird die Idee der Regierung, bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung einen Spareffekt durch die Verkürzung des Schuljahres 2016/17 um eine Woche zu erzielen. Diese «Zwangsferienwoche» wird als Dammbruch und als nicht angemessen bewertet. Die Massnahme wird als nicht angemessen erachtet.•Erhöhung Schulgeld: Die EBKK erachtet die Schulgelderhöhung um 300 Franken (von 465 auf 765 Franken) in den nachobligatorischen Schuljahren im Gymnasium grossmehrheitlich als zu hohen finanziellen Einschnitt für Familien. Bei den vollschulischen Angeboten (Fachmittelschule, Wirtschaftsmittelschule, Gesundheitsmittelschule, Fachklasse Grafik) unterstützt die EBKK hingegen mit einer knappen Mehrheit die geplante Erhöhung des Schuldgeldes (auch von 465 auf 765 Franken).•Erhöhung Elternbeiträge freiwilliger Instrumentalunterricht: Die Erhöhung der Elternbeiträge für den Instrumentalunterricht an Gymnasien (von 890 auf 1'040 Franken) wird von einer knappen Mehrheit als vertretbar gesehen.•Gleichbehandlung duales Bildungssystem: Die EBKK ist mit einer Mehrheit gegen eine Reduktion des Lektionenbeitrags für die Vorbereitungskurse zu eidg. Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen (von 9 auf 6 Franken). Die höhere Berufsbildung wäre im Vergleich zu den Fachhochschulen und Universitäten benachteiligt. Schulsozialarbeit nicht mehr als verbindliches AngebotIm Weiteren hat die EBKK eine Bemerkung überwiesen, wonach das Angebot der Schulsozialarbeit an der Primar- und Sekundarstufe künftig nicht mehr verbindlich sein soll. Der Bedarf der Schulsozialarbeit sei nicht bei allen Gemeinden gegeben (Unterschied städtische und ländliche Gemeinden) und soll daher bei Bedarf angeboten werden - so eine knappe Mehrheit der EBKK. Mitbericht zuhanden der Planungs- und Finanzkommission Die EBKK wird der Planungs- und Finanzkommission ihre Haltungen im Rahmen eines Mitberichts zur Kenntnis bringen. Ein Teil der Kommission ist der Auffassung, dass die gestrichenen Massnahmen mit anderen Sparvorschlägen zu ersetzen seien. Für einige Kommissionsmitglieder ist es zudem an der Zeit, sich auch mit der Einnahmenseite auseinanderzusetzen. Der Kantonsrat wird in der Dezembersession über den AFP 2016-2019 und den Voranschlag 2016 beraten.


contact: Daniel WickiLeiter Soziales und ArbeitGesundheits- und SozialdepartementTel. 041 228 60 80 Stefano MarinelliBereichsleiter LeistungenAusgleichskasse LuzernTel. 041 375 06 00

content_de: Medienmitteilung16. Dezember 2015Prämienverbilligung: 172 Millionen Franken zur Entlastung der Luzerner BevölkerungIm Kanton Luzern stehen 2016 insgesamt 172 Millionen Franken für die individuelle Prämienverbilligung zu Verfügung. Dies ist rund eine Million Franken mehr als im Vorjahr. Die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenkasse ist ein wichtiges sozial- und gesundheitspolitisches Instrument zur finanziellen Entlastung von Familien und Einzelpersonen. Der Regierungsrat hat in der zuständigen Verordnung die Rahmenbedingungen für die individuelle Prämienverbilligung im kommenden Jahr festgelegt. Im Kanton Luzern stehen insgesamt 171,9 Millionen Franken zur Verfügung. Gemäss Staatsvoranschlag leistet der Bund einen Beitrag von 118,3 Millionen Franken. Die verbleibenden 53,6 Millionen Franken bezahlen je zur Hälfte der Kanton und die Gemeinden. Fast jede dritte Person hat Anspruch auf PrämienverbilligungIm Vergleich zu 2015 steht der Luzerner Bevölkerung insgesamt eine Million Franken mehr zur Verfügung. Die Richtprämien wurden um 36 Franken erhöht. Anspruch auf Prämienverbilligung haben Haushalte, deren Ausgaben für die Krankenkassenprämien mindestens zehn Prozent des massgeblichen Einkommens übersteigen. Für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung liegt die Einkommensgrenze weiterhin bei 75'000 Franken. Somit haben im Jahr 2016 gleich viele Haushalte Anspruch auf Prämienverbilligung wie 2015. Insgesamt sind an die 30 Prozent der Bevölkerung berechtigt, Prämienverbilligung zu beziehen. Finanzielle Entlastung für Familien Die individuelle Prämienverbilligung ist ein wichtiges sozial- und gesundheitspolitisches Instrument zur finanziellen Entlastung von Familien und Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Der Antrag auf Prämienverbilligung musste bis zum 31. Oktober 2015 bei der Ausgleichskasse Luzern eingereicht werden. Für später eingereichte Anträge besteht allenfalls ein anteilsmässiger Anspruch. Weitere Informationen: w w w. ahvluzern. ch Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Gabi MischkaleInformationsdienst Bildungs- und KulturdepartementTel. 041 228 52 78gabriela.mischkale@lu.ch

content_de: Veranstaltungshinweis10. Dezember 2015240 Schülerinnen und Schüler singen zum Internationalen Tag der MenschenrechteLuzerner Schülerinnen und Schüler setzen sich ein für Menschenrechte und musizieren gemeinsam. Das öffentliche Konzert findet am Mittwoch, 16. Dezember 2015, um 19 Uhr in der Jesuitenkirche Luzern statt. 240 Luzerner Schülerinnen und Schüler aller Bildungsstufen stehen mit Gesang und Instrumenten für die Wahrung der Menschenrechte auf der Bühne. Menschenrechtsbildung und Friedenserziehung gehören zu den Bildungsinhalten auf jeder Schulstufe. Themen der Toleranz, Akzeptanz und der Multikulturalität tangieren uns auch tagespolitisch mehr denn je. Das öffentliche Konzert findet wie folgt statt: Datum: Mittwoch, 16. Dezember 2015Zeit: 19 UhrOrt: Jesuitenkirche Luzern Regierungspräsident und Bildungsdirektor Reto Wyss hält das Grusswort. Das Konzert nimmt die Idee des letztjährigen Holocaust-Erinnerungstags auf, Zivilcourage, Menschenrechte sowie Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu thematisieren. Am Internationalen Tag der Menschenrechte 2014 wurde der Luzerner Holocaust-Erinnerungstag mit dem Konzert «D'Chraft vo de Mönschlichkeit» eröffnet, an dem mehrere Chöre und Interpreten beteiligt waren. Dabei konnte ein Zeichen für ein friedliches und respektvolles Miteinander gesetzt werden. Die Resonanz war so gross, dass die Organisatoren beschlossen, den Anlass auch im aktuellen Jahr durchzuführen. Hinweis für die MedienDie Medienschaffenden sind herzlich eingeladen, dem Apéro und dem anschliessenden Konzert beizuwohnen und über den Anlass zu berichten. Der Apéro findet von 17:30 bis 18:45 Uhr im Lichthof des Regierungsgebäudes statt. Anhang- Flyer Konzert für Menschenrechte- Informationsblatt Mitwirkende


contact: Regierungsrat Guido GrafGesundheits- und SozialdirektorTel. 041 228 60 81guido.graf@lu.ch

content_de: Medienmitteilung30. November 2015Luzerner Regierung verabschiedet Konzept für Notlagen im AsylwesenMit dem Konzept «Profecto» schafft die Luzerner Regierung die Grundlagen, um im Falle einer ausserordentlichen Lage im Asylwesen handlungsfähig zu bleiben. Die gegenwärtige, von unvorhersehbaren Entwicklungen geprägte Situation im Asylwesen erfordert eine vorsorgliche Planung. Ab sofort analysiert eine Task Force Asyl die Lage regelmässig und beurteilt die Situation zuhanden der Regierung. Der Kanton Luzern befindet sich bereits seit einem Jahr in einer besonderen, angespannten Lage bezüglich Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Zurzeit kann nicht abgeschätzt werden, wie sich die Migrationsströme nach Europa weiter entwickeln und mit welchen Auswirkungen mittelfristig für die Schweiz zu rechnen ist. Darum bereiten sich Bund und Kantone auch auf das mögliche Szenario eines massiven Anstiegs an Asylsuchenden vor. Um bei einer allfälligen ausserordentlichen Lage im Asylwesen handlungsfähig zu bleiben, hat die Luzerner Regierung das Konzept «Profecto» verabschiedet. Dieses umfasst Definitionen und Projektskizzen, definiert Unterbringungsmöglichkeiten und formuliert Überlegungen zum weiteren Vorgehen. Ausserordentliche LageEine ausserordentliche Lage ist dann erreicht, wenn die ordentlichen Mittel vollständig erschöpft sind. Gemäss Konzept tritt diese ein, wenn dem Kanton Luzern folgende Anzahl Asylsuchende zugewiesen werden: •an einem Tag mehr als 80 - 100 Personen,•pro Woche 200 - 250 Personen,•innerhalb der letzten 30 Tage über 500 Personen. Diese Werte gelten jedoch nur als Richtlinie. Der definitive Entscheid, wann eine ausserordentliche Lage vorliegt, obliegt der Regierung. Zum gegebenen Zeitpunkt wird zur Führungsunterstützung des Gesundheits- und Sozialdepartements ein Sonderstab eingesetzt und die Partnerorganisationen, wie zum Beispiel der Zivilschutz, können verpflichtet werden, ihre Mittel dem Kanton zur Verfügung zu stellen. SofortmassnahmenAufgrund der sehr unbeständigen Lage wird als Sofortmassnahme eine Task Force Asyl eingesetzt. Diese nimmt regelmässige Situationsanalysen vor und beurteilt die Lage zuhanden der Regierung. Die kantonale Verwaltung wird zudem beauftragt, in Zusammenarbeit mit den externen Partnern die Detailkonzepte zu Unterbringungsmöglichkeiten in Zivilschutzanlagen sowie weiteren Grossunterkünften (Containersiedlungen, Mehrzweckhallen, leer stehende Fabrikhallen, Ferienheime usw.) auszuarbeiten. Aktuelle Situation Aktuell sind 1600 Asylsuchende im Kanton Luzern untergebracht. Das sind so viele, wie seit der Kosovokrise im Jahr 1999 nicht mehr. Zurzeit werden dem Kanton Luzern täglich bis zu 20 Asylsuchende neu zugewiesen. Aufgrund der hohen Anzahl an neu zugewiesenen Asylsuchenden in Kombination mit der hohen Quote von Schutzanerkennungen, müssen monatlich bis zu 250 neue Unterkunftsplätze geschaffen werden. Zur Bewältigung dieser besonderen Lage wurde Ende Juli 2015 die Gemeindeverteilung aktiviert. Zudem hat die Regierung bereits im September 2014 die Unterbringungssituation als Notlage im Sinne von § 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz erklärt und damit das Gesundheits- und Sozialdepartement ermächtigt, in kommunalen Zivilschutzanlagen Notunterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen. Aktuell betreibt der Kanton Luzern fünf Notunterkünfte in Zivilschutzanlagen (Dagmersellen, Areal Eichhof Luzern, Willisau, Nebikon und Meggen). Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


content_de: Medienmitteilung2. Mai 2015Regierung lehnt Pflegefinanzierungs-Initiative abDer Regierungsrat lehnt die kantonale Gesetzesinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Die Initiative widerspricht der mit Volksentscheid beschlossenen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Sie löst zudem das Problem der steigenden Pflegekosten nicht und ist für den Kanton finanziell nicht tragbar. Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Gesetzesinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» abzulehnen. Er verzichtet darauf, dem Parlament einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton künftig zur Hälfte an den Pflegefinanzierungskosten beteiligt. Bei Annahme der Initiative würden für den Kanton jährliche Mehrkosten in der Höhe von 50 Millionen Franken entstehen. Gefährdung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und GemeindenDie Initiative gefährdet die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, die am 25. November 2007 vom Stimmvolk mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 76,7 Prozent deutlich genehmigt worden war. Gemäss dieser ist der Kanton für die Spitalfinanzierung und sind die Gemeinden für die Pflegefinanzierung zuständig. Die Systemänderung im Krankenversicherungsgesetz hat sich auf die Kosten wie folgt ausgewirkt: •Gemeinden: Seit der Neuordnung der Pflegefinanzierung im Jahr 2011 sind den Gemeinden insgesamt 54 Millionen Franken Mehrkosten entstanden. 46,5 Millionen Franken dieser Mehrkosten sind auf den Systemwechsel zurückzuführen – nicht wie in der Initiative behauptet 70 Millionen Franken. Die restlichen 7,5 Millionen Franken begründen sich einerseits mit höheren Pflegekosten, andrerseits mit der Zunahme der erbrachten Pflegeleistungen.•Kanton: Durch die Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahr 2012 sowie die Zunahme der Spitalbehandlungen sind dem Kanton Luzern bisher Mehrkosten von 60 Millionen Franken entstanden. Bis 2017 muss der Kanton 55 Prozent der stationären Spitalkosten tragen. Bis dahin dürften sich die Mehrkosten auf 90 Millionen Franken summieren. Die Mehrbelastung des Kantons durch die neue Spitalfinanzierung ist somit weit höher als jene der Gemeinden durch die Pflegefinanzierung. «Die von der Initiative verlangte einseitige Kostenverschiebung zu Lasten des Kantons ist deshalb nicht gerecht», sagt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist ein Gesamtsystem, welches nicht einseitig geändert, sondern nur als Ganzes über alle Aufgabenbereiche hinweg neu justiert werden kann. «Der Regierungsrat möchte das System als Ganzes überprüfen und hat deshalb eine Aufgaben- und Finanzreform 2018 eingeleitet.» Kanton müsste in Gemeindekompetenzen eingreifenDie Initiative sieht ausserdem keine Verbesserung der Kostensteuerung vor und löst deshalb das Problem der steigenden Pflegekosten nicht. Im Gegenteil: Die Verlagerung der Kosten zum Kanton reduziert für die Gemeinden den Anreiz, die Pflegeheime und Spitex-Organisationen zur wirtschaftlichen Leistungserbringung zu verpflichten. «Um einer weiteren Verteuerung der Pflegefinanzierung durch Fehlanreize entgegenzuwirken sowie das AKV-Prinzip (Aufgaben-Kompetenzen-Verantwortung) zu gewährleisten, müsste der Kanton bei Annahme der Initiative auf das Angebot und die Betriebsführung der Pflegeheime und Spitex-Organisationen Einfluss nehmen», gibt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf zu bedenken. Steuerungsinstrumente, wie die Festlegung von Maximaltarifen für die Pflege und die Pflicht zur Genehmigung der Pflegetaxen und -tarife durch den Kanton, müssten eingeführt werden. Ebenso wäre eine Regionalisierung der Pflegeheime zu prüfen. Einseitige Kostenverschiebung für Kanton finanziell nicht tragbarDie einseitige Kostenverschiebung zu Lasten des Kantons ist auch finanziell nicht tragbar. Die 50 Millionen Franken Mehrkosten könnten nur durch Erhöhung des Steuerfusses um eine Zehnteleinheit oder einschneidende Einsparungen (Personalabbau, Leistungsabbau und -kürzungen) getragen werden. Der Hinweis der Initiative auf die Regelung bezüglich Zuständigkeiten für die Pflegefinanzierung in anderen Kantonen ist untauglich. Er lässt ausser Acht, wer in den anderen Kantonen für die übrigen kostenintensiven Aufgaben wie Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung, Spitalfinanzierung, Volksschule usw. zuständig ist. Ebenfalls wird die Aufteilung der Steuererträge zwischen Kanton und Gemeinden in diesem Vergleich nicht berücksichtigt. Die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» unterliegt der Volksabstimmung. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Solidarische Gesellschaft


contact: Regierungsrat Reto WyssBildungs- und KulturdirektorTel. 041 228 52 03 (Anfragen bis Dienstag, 5. Mai 2015, 12.00 Uhr, Rückruf erfolgt im Verlauf des Nachmittags)reto.wyss@lu.ch

content_de: Medienmitteilung5. Mai 2015Externer Mensa-Anbieter für sechs Luzerner GymnasienDer Regierungsrat überträgt die Führung der Mensen von sechs Luzerner Gymnasien ab dem 1. Oktober 2015 der Firma SV Schweiz AG. Mit der Auslagerung können mittelfristig 900'000 Franken eingespart und für künftige schulische Entwicklungen eingesetzt werden. Allen betroffenen Mitarbeitenden wird eine Anstellung beim neuen Anbieter mit einer dreijährigen Lohngarantie angeboten. An sechs kantonalen Gymnasien – Alpenquai Luzern, Reussbühl Luzern, Sursee, Seetal, Willisau und Beromünster – führt der Kanton Luzern in Eigenregie Schulmensen. Weil dies nicht in den Kompetenzbereich des Bildungs- und Kulturdepartements gehört, hat die Dienststelle Gymnasialbildung im Auftrag des Regierungsrates die Übertragung der Verpflegungsangebote an einen externen Anbieter geprüft. Nach eingehender Analyse und Evaluation verschiedener Anbieter hat der Regierungsrat nun beschlossen, die Führung der Mensen dieser sechs Gymnasien auf den 1. Oktober 2015 an die SV Schweiz AG zu übertragen. Die Firma ist in der Gemeinschaftsgastronomie tätig und in der Schweiz verantwortlich für rund 70 Schulmensen (siehe Kasten). Betroffen von der Auslagerung sind insgesamt 58 Angestellte (27 Vollzeitstellen). Allen betroffenen Mitarbeitenden wird eine Folgeanstellung bei der SV Schweiz AG angeboten. Mittels einer dreijährigen Übergangsfrist soll der Besitzstand auf den Löhnen des betroffenen Personals garantiert werden. Geld für Bildung verwendenMit der Auslagerung der Mensen will sich das Bildungs- und Kulturdepartement einerseits auf seinen Kernauftrag Bildung konzentrieren. Andererseits steigen durch die Förderung des naturwissenschaftlichen Unterrichts und der damit verbundenen Einführung neuer Angebote die Kosten im Bereich Gymnasialbildung. Durch die Auslagerung der Mensen lässt sich im Vergleich zum Status quo eine Verbesserung von 900'000 Franken jährlich erzielen. Diese Mittel sollen für pädagogische Entwicklungen, die sich abzeichnen, eingesetzt werden. Dadurch soll der Kernauftrag einer gymnasialen Bildung gestärkt und Steuergelder in den Unterricht investiert werden. Anliegen der Petitionäre werden aufgenommenIm Vorfeld des Entscheids wurden verschiedene Petitionen zur Mensaführung beim Bildungs- und Kulturdepartement eingereicht. Der Regierungsrat hat bei seinem Entscheid die darin formulierten Anliegen von Eltern, Lehrpersonen und Schülern einfliessen lassen: Flankierende Massnahmen für das Personal sind vorgesehen. Die Preise der Menüs bleiben weitgehend gleich und es wird weiterhin frisch vor Ort gekocht. Zudem verpflichtet sich SV (Schweiz) AG, die Frischprodukte regional zu beziehen. SV verfügt zudem über alle anerkannten Qualitätszertifikate und garantiert einen nachhaltigen saisonalen Einkauf sowie eine professionelle Schulung des Personals. Die Standorte Musegg Luzern und Schüpfheim sind vom Vorhaben ausgenommen, weil dort nur ein reduziertes Angebot bzw. Kooperationen mit anderen Partnern bestehen. Bereits heute betreiben an verschiedenen Bildungsstätten (Berufsfachschulen, Fachhochschulen, Universitäten) externe Anbieter die Mensen. Auch in zahlreichen anderen Kantonen werden die Mensadienstleistungen an den Gymnasien bereits von einem externen Caterer erbracht (z.B. Kantone Zug, Aargau, Zürich).SV Group Die SV Group AG mit Sitz in Dübendorf ist ein Schweizer Catering-Konzern mit Tätigkeitsgebiet in der Schweiz sowie in Deutschland und Österreich. Insgesamt führt die SV Group 520 Betriebe in verschiedenen Bereichen. Das geographische Haupttätigkeitsgebiet des Unternehmens liegt in der Schweiz, wo SV Group 76 Prozent ihres Gesamtumsatzes erzielt. Mit 318 geführten Betrieben ist SV Schweiz Marktführer in der Gemeinschaftsgastronomie (Verpflegung in Betrieben, Gesundheits- und Pflegeinstitutionen sowie Bildungseinrichtungen).


contact: Pius KaufmannPräsident der Kommission Verkehr und BauTelefon 041 487 70 07E-Mail pius.kaufmann@lu.ch

content_de: Mitteilung20. November 2020Kommission stimmt Massnahmenprogramm zum Schutz vor Naturgefahren und Sonderkredit für die Miete und den Ausbau von Räumen für die Fachklasse Grafik zuDie Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt dem ersten Massnahmenprogramm zum Schutz vor Naturgefahren zu. Es beinhaltet die Massnahmen für die Programmperiode 2020-2024. Unbestritten ist auch der Sonderkredit für die Miete und den Ausbau von Räumen für die Fachklasse Grafik.Die VBK beurteilt das Massnahmenprogramm 2020 – 2024 zum Schutz vor Naturgefahren (B 47) als zweckmässig. Es handelt sich um das erste Programm gemäss revidiertem Wasserbaugesetz. Darin werden die gesetzlichen Grundlagen umfassend dargelegt, insbesondere auch die Vorgaben aus dem Bundesrecht. Die Priorisierung wird als richtig angesehen. Bedauert wird, dass aufgrund der Verzögerungen bei der Aufgaben- und Finanzreform 18 letztlich Zeit für die Umsetzung verloren gegangen ist. Die Kommission erwartet, dass der Projektstau nun angegangen und zügig abgearbeitet wird. Wichtig ist der VBK, dass der Kanton Luzern die Ausscheidung der Gewässerräume mit den Nachbarkantonen koordiniert. Die Abstände und Masse gemäss Gewässerschutzverordnung des Bundes sind einzuhalten, aber so gering wie möglich zu halten. Im Hinblick auf das nächste Massnahmenprogramm deponierte die Kommission verschiedene Anliegen bei Regierungsrat und Verwaltung. So soll insbesondere aufgezeigt werden, wie sich die bereits realisierten Projekte bei einem Hochwasserereignis verhalten haben. Ebenfalls gutgeheissen wird der Sonderkredit für die Miete und den Ausbau von Räumen in der Viscosistadt (Emmenbrücke) für die Fachklasse Grafik (B 49). Der Umzug der Fachklasse Grafik von der Rössligasse an den neuen Standort wird aufgrund der Möglichkeit zur Synergiennutzung mit der Hochschule für Design und Kunst ausdrücklich begrüsst. Der Mietpreis wird als angemessen beurteilt und die einmaligen Investitionskosten sind gerechtfertigt. Bedauert wird lediglich, dass keine Kaufoption zur Verfügung stand. Die VBK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (CVP, Wiggen) vorberaten. Die Geschäfte werden voraussichtlich an der kommenden Session behandelt.


contact: Reto WyssRegierungspräsidentTel. 041 228 52 01reto.wyss@lu.ch Marcel SchwerzmannFinanzdirektorTel. 041 228 55 41marcel.schwerzmann@lu.ch Kurt GrüterUntersuchungsbeauftragterTel. 079 345 16 87kurt@grueter.name Oliver SidlerUntersuchungsbeauftragterTel. 041 508 07 80office@sidlerlaw.ch

content_de: Medienmitteilung1. Juni 2015Untersuchungen im Bereich Informatik abgeschlossenDer Regierungsrat hat die Verhältnisse in der Dienststelle Informatik sowie Analysen der Internet-Nutzung in der Verwaltung untersuchen lassen. Die Berichte liegen jetzt vor. Sie bestätigen zurückliegende Versäumnisse, aber auch die Wirksamkeit der seither getroffenen Massnahmen. Die Untersuchungsbeauftragten sprechen diverse Empfehlungen aus, die der Regierungsrat teils direkt umsetzt, teils vertieft prüft. Die erste der beiden Untersuchungen gab der Regierungsrat im November 2014 in Auftrag. Sie sollte klären, ob die Verhältnisse in der Dienststelle Informatik (DIIN) zwischen 2009 und 2011 mutmassliche Straftaten des damaligen Dienststellenleiters begünstigten. Zu prüfen war auch, ob die seither umgesetzten Massnahmen greifen. Die zweite Untersuchung wurde im März 2015 eingeleitet. Sie sollte Sachverhalte rund um die Internet-Nutzung der Verwaltung klären, nachdem eine vertrauliche Analyse aus dem Jahr 2010 publik geworden war. An der heutigen Medienorientierung wurden die Schlussberichte der beiden externen Untersuchungsbeauftragten vorgestellt. Anschliessend nahm der Regierungsrat Stellung zu den darin formulierten Empfehlungen. Dienststelle Informatik: Massnahmen greifenDie Prüfung früherer und heutiger Verhältnisse in der DIIN ging auf Anregungen der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates zurück. In der DIIN war es zwischen 2009 und 2011 zu Verstössen gegen das Beschaffungs- und Kreditrecht gekommen. Gemäss dem externen Untersuchungsbeauftragten Kurt Grüter sind die Missstände beseitigt: «Die vom Regierungsrat und Finanzdepartement ergriffenen Massnahmen zeigen Wirkung. Die Vorschriften des Beschaffungs- und Kreditrechts werden in der DIIN grösstenteils eingehalten. Die Prüfungen zeigten keine Verstösse gegen das Strafrecht.» Grüter äussert sich auch zu den Ursachen der Probleme vor 2011. Das Finanzdepartement habe damals die Zentralisierung der Informatik «zu wenig geplant». Regierungsrat Marcel Schwerzmann habe «auf Vertrauen gesetzt. Internes Kontrollsystem, Risiko- und Qualitätsmanagement hatten nicht den erforderlichen Ausbaustandard.» Im Zusammenhang mit den beschaffungs- und kreditrechtlichen Verstössen hat die Staatsanwaltschaft den damaligen Leiter der DIIN wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung, möglicherweise der Vorteilsannahme sowie mehrfachen Urkundenfälschung angeklagt. Dieses Verfahren ist beim Kriminalgericht hängig. Empfehlungen ausgesprochenIn seinem Bericht formuliert Kurt Grüter die folgenden Empfehlungen, die über bereits getroffene Massnahmen hinausgehen: •Die Fachkompetenz für Beschaffungen sei zu stärken.•Beschaffenden seien ein Verhaltenskodex und eine Unbefangenheitserklärung vorzulegen.•Die DIIN sei im Personalbereich besser zu unterstützen.•Die IT-Governance sei zu stärken.•Die Auswirkungen der WOV (wirkungsorientierte Verwaltung) seien zu evaluieren.•Der Austausch zwischen Regierungsrat und Finanzkontrolle sei zu intensivieren.•Es sei eine Anpassung des Haushaltsrechts zu prüfen (Harmonisierung von Limiten).•Im Haus der Informatik in Littau sei der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Kanton und Stadt Luzern zu vertiefen. Internet-Nutzung: Zahlen mit Vorsicht zu interpretierenMit der zweiten Untersuchung beleuchtete der Beauftragte Oliver Sidler die Ansetzung, Durchführung und Umsetzung einer aus dem Jahr 2010 stammenden Analyse des Internet-Nutzungsverhaltens in der kantonalen Verwaltung. Die Analyse sei grundsätzlich gesetzeskonform angeordnet und durchgeführt worden. Die Umsetzung der Empfehlungen aus der Analyse erfolgte gemäss dem Bericht von Sidler jedoch bruchstückhaft und «nicht zeitgerecht». Der neue Proxy-Server, mit dem sich Webseiten kategorisiert sperren lassen, wurde 2010 bestellt, die Installation sei aber erst im Oktober 2014 «der Problemlage angemessen» gewesen. Weiter hätte das Finanzdepartement die Befunde der Analyse allen Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten zur Verfügung stellen sollen, damit diese ihrer Schulungs- und Informationspflicht hätten nachkommen können. Die Beurteilung des Inhalts der Nutzungsanalyse 2010 war nicht Gegenstand der Untersuchung. Sidler weist in seinem Bericht aber darauf hin, dass «die hohen Zugriffszahlen mit Vorsicht interpretiert werden sollten», weil einzelne Seitenaufrufe teils eine Vielzahl von Zugriffen generiert hätten. Nach Aussage von Fachleuten sei die damalige Internetnutzung der kantonalen Angestellten vergleichbar mit derjenigen in anderen Branchen gewesen. Sidler empfiehlt dem Regierungsrat, den Umfang der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz departementsübergreifend zu diskutieren, das regelmässige Controlling der Internet-Nutzung zu überprüfen und anzupassen, die entsprechenden Verordnungen zu straffen und zu konkretisieren, Informationen und Weisungen zu überarbeiten sowie die Kompetenzen der Kontrollbehörden zu entflechten. Regierung setzt Massnahmen umFür den Regierungsrat als Auftraggeber der Administrativuntersuchungen resümierte Regierungspräsident Reto Wyss: «Die Untersuchungen haben Versäumnisse bestätigt. Das lässt sich nicht beschönigen. Es gab komplexe Projekte und Prozesse, die nicht optimal liefen. Dazu gehört die Zentralisierung der Informatik nach 2008 und die Beschaffungsthematik, die sich daraus ergab. Wir wissen heute: Das zuständige Departement hätte sie enger begleiten und besser kontrollieren müssen. Im Fall der Internet-Nutzungsanalyse hätte der Departementsvorsteher die Resultate besser kommunizieren und bei der Einrichtung des Proxy-Servers entschlossener reagieren müssen. Wir müssen auch feststellen, dass im Umgang mit erkannten Versäumnissen Verbesserungen möglich sind. Wir werden deshalb die nötigen Massnahmen zügig an die Hand nehmen.» Der für die DIIN zuständige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte: «Das externe Gutachten Grüter und unsere eigenen Auswertungen stellen übereinstimmend fest, dass die seit 2009 ergriffenen Massnahmen Wirkung zeigen. Dass sich im Nachhinein analysieren lässt, was hätte besser laufen können, liegt in der Natur der Sache. Wichtig ist, dass die richtigen Lehren daraus gezogen werden.» Der Regierungsrat wird die in den Berichten formulierten Empfehlungen wie folgt umsetzen: Die oben genannten Massnahmen aus dem Bericht Sidler werden ausgeführt. Dasselbe gilt für die wesentlichen Massnahmen im Bereich Beschaffungen: Stärkung der Fachkompetenz in der Verwaltung, Prävention gegen Interessenkonflikte, bessere Unterstützung der DIIN im Personalbereich. Für die Umsetzung der folgenden Empfehlungen wird das zweckmässige Vorgehen geprüft und noch festgelegt: IT-Governance stärken, WOV evaluieren, Austausch zwischen Regierung und Finanzkontrolle intensivieren, Haushaltsrecht anpassen. AnhangSämtliche Unterlagen zur Medienorientierung


contact: Nadia Furrer-BritschgiKantonsrätin, Präsidentin Aufsichts- und Kontrollkommission AKKNatel 079 547 09 80 (erreichbar am 1. Juni 2015 ab 16 Uhr)

content_de: Medienmitteilung1. Juni 2015Abgeschlossene Administrativuntersuchung in der DIIN: Parlamentarische Oberaufsicht kritisiert RegierungDie Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates hat den Bericht zur Administrativuntersuchung in der Dienststelle Informatik (DIIN) zur Kenntnis genommen. Sie beurteilt die von der Regierung in Aussicht gestellten Massnahmen als zu wenig umfassend. Der festgestellten mangelhaften Aufsicht und Führung werde nicht genügend Beachtung geschenkt. Die Empfehlungen und Motionen der AKK wurden von der Regierung unbefriedigend und zu zögerlich umgesetzt. Die AKK hat bereits 2011 bei ihrer Kontrolltätigkeit als Oberaufsichtsorgan des Kantonsrates massive Probleme in der DIIN, insbesondere im Beschaffungswesen, festgestellt. Die in der Folge auf Druck der AKK eingeleiteten Untersuchungen und Rechtsgutachten des Regierungsrates zeigten, dass im Zeitraum zwischen 2009 und 2011 das Beschaffungs- und Kreditrecht verletzt worden ist. Es wurde Strafanzeige gegen den damaligen Dienststellenleiter eingereicht. In ihren Medienmitteilungen vom 26. Juni 2013 und vom 22. Dezember 2014 stellte die AKK fest, dass dem Beschaffungswesen nicht genügend Beachtung geschenkt wird und der für die DIIN zuständige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann die Tragweite der Vorfälle in mehrfacher Hinsicht unterschätzt hat. Die AKK gab Regierungsrat Marcel Schwerzmann und dem Gesamtregierungsrat in der Folge mehrmals diverse Empfehlungen ab (u.a. Stärkung Beschaffungswesen sowie bessere Ausübung der Aufsicht und Führung durch den Regierungsrat). Gleichzeitig reichte die AKK Vorstösse ein, die allesamt vom Kantonsrat überwiesen worden sind: Postulat zu Qualitätsmassnahmen im Beschaffungswesen, Motion über die Schaffung einer Beschwerdestelle mit Anlaufstelle für Whistleblowing sowie Motion über die Präzisierung der Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche der Departements- und Dienststellenleiter.Zu den Pendenzen findet noch im Juni eine Aussprachesitzung zwischen der AKK und dem Regierungsrat statt. Feststellungen der AKKDie AKK stellt fest, dass der Regierungsrat ihre Empfehlungen und klaren Aufträge spät und nur zögerlich umsetzt. Ausserdem ist aufgrund des Ausmasses der festgestellten Probleme und Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat so lange mit dem Einleiten einer Administrativuntersuchung in der DIIN zuwartete. Diese wurde erst im Dezember 2014 in Auftrag gegeben. Die im jetzt vorgelegten Untersuchungsbericht festgestellten Problemfelder hielt die AKK bereits 2012 und 2013 fest. Die Empfehlungen des Untersuchungsbeauftragten entsprechen mehrheitlich denjenigen der AKK aus den damaligen Berichten. Der Bericht bringt keine neuen Erkenntnisse.Die AKK wertet den Bericht zur Administrativuntersuchung in der DIIN als ungenügend, weil der Fokus nur auf die DIIN beschränkt wurde. Die übergeordneten Verantwortlichkeiten wurden nicht untersucht. Dies wäre nach Ansicht der Kommission aber zwingend notwendig gewesen. Aus den Ergebnissen der Untersuchung schliesst die AKK jedoch, dass bei der Auswahl, Instruktion und Kontrolle des Dienststellenleiters DIIN 2009-2011 Versäumnisse und Fehleinschätzungen passiert sind. Regierungsrat Marcel Schwerzmann nahm seine Verantwortung auch dann nicht vollumfänglich wahr, als es bereits deutliche Anzeichen auf Führungsprobleme gab. Die Reflexionsbereitschaft bei ihm ist nach wie vor nicht genügend vorhanden. Wie in der auslaufenden Legislatur 2011-2015 bereits mehrfach festgestellt, zeigt die Administrativuntersuchung in der DIIN einmal mehr deutlich auf, dass die Regierung ihre Aufsichtspflicht gegenüber Dienststellenleitern vermehrt wahrnehmen muss. Die Departementsvorsteher sollen in den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten aktiv dafür besorgt sein, dass eine gute und transparente Unternehmenskultur herrscht und sie über die relevanten Geschäfte und Organisationsprozesse informiert sind. Die entsprechende AKK Motion (M 497) ist umgehend umzusetzen. Die AKK regt an, die vom Untersuchungsbeauftragten angeregte Evaluation der wirkungsorientierten Verwaltung WOV in die entsprechende Botschaft einzubeziehen. Empfehlungen der AKKDie AKK empfiehlt, den umfassenden Massnahmenkatalog des Untersuchungsbeauftragten vollumfänglich umzusetzen und ihr über dessen Umsetzung regelmässig Bericht zu erstatten: •Stärkung der Fachkompetenz für Beschaffungen in der ganzen Verwaltung•Prävention gegen Interessenkollisionen: Schaffung einer Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten•Stärkung der Human Ressource-Funktion in der DIIN•Departementsübergreifende Stärkung der IT-Governance•Evaluation WOV•Regelmässige Aussprache mit der Finanzkontrolle•Anpassung und Harmonisierung des Haushaltsrechts•Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Departementen Zusätzlich legt die AKK dem Regierungsrat nahe, Massnahmen zur Behebung der mehrfach festgestellten Führungsdefizite des Departementsvorstehers FD zu treffen. Die AKK ist besorgt über die wiederholten Indiskretionen gegenüber der Presse. Sie empfiehlt dem Regierungsrat, die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Es ist der AKK ein Anliegen, dass in der DIIN Ruhe einkehrt. Die hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DIIN tragen mit ihrem ausgewiesenen Knowhow und Engagement wesentlich zu einer zukunftsgerichteten Entwicklung der IT-Landschaft des Kantons Luzern bei.


contact: Angelica FerroniRektorin Berufsbildungszentrum Gesundheit und SozialesTelefon 041 925 13 13 (erreichbar am 15. Dezember 2015 von 14.00-15.00 Uhr)angelica.ferroni@edulu.ch

content_de: Medienmitteilung15. Dezember 2015Spendenaktion für Flüchtlinge: Lernende des BBZG sammeln über 5000 FrankenMit der Spendenaktion «Eii Wält!» sammeln Schülerinnen und Schüler des Berufsbildungszentrums Gesundheit und Soziales (BBZG) in Sursee für Flüchtlingsprojekte in Griechenland und Serbien. Bis heute sind bereits über 5000 Franken zusammengekommen. Im Unterricht haben Schülerinnen und Schüler des BBZG in Sursee die aktuelle Lage der Flüchtlinge in Europa besprochen. Von den Schicksalen bewegt, entschieden sich die angehenden Fachfrauen und -männer Gesundgeit und Betreuung den Menschen in Not zu helfen und starteten am 12. Oktober 2015 die Spendenaktion «Eii Wält!». Durch die Spenden von Lernenden und Mitarbeitenden der Berufsbildungszentren Gesundheit und Soziales sowie Wirtschaft, Informatik und Technik kamen innerhalb von zwei Monaten bereits über 5000 Franken zusammen. Die Schülerinnen und Schüler organisierten Sammelaktionen in der Schule, verkauften selbstgebackenen Kuchen und Guetzli oder spendeten Geld. Erlös ans Schweizerische Rote KreuzDie Spendenaktion läuft noch bis am 31. Dezember 2015. Der gesamte Erlös wird im Anschluss an die Aktion «Rotkreuzhilfe für Familien auf der Flucht» des Schweizerischen Roten Kreuzes überwiesen. Dieses hilft den Menschen auf der Flucht an den Grenzen von Serbien und Griechenland mit Hilfsgütern. Spenden können noch bis 31. Dezember 2015 einbezahlt werden an: «Eii Wält»IBAN: CH79 0077 8201 3307 6200 1 AnhangBild 1: Eine Gruppe der Klasse FB3-15b beim KuchenverkaufBild 2: Die Klasse FB3-13cBild 3: Die Klasse FB3-15b beim Kuchenverkauf


contact: Christof SpöringLeiter Dienststelle Berufs- und WeiterbildungTel. 041 228 69 56christof.spoering@lu.ch

content_de: Mitteilung24. Mai 2017Lehrabschluss: KV-Lernende in Willisau und Sursee müssen Prüfung wiederholenDie Prüfung im Fach Französisch wurde bei der diesjährigen Lehrabschlussprüfung am Berufsbildungszentrum Sursee bereits als Vorbereitungstest verwendet. Dabei handelte es sich um ein Versehen. Fünf Klassen müssen die Prüfung im Juni wiederholen. Vor der Lehrabschlussprüfung im Fach Französisch organisierte die Berufsfachschule Sursee eine Trainingsprüfung zur Vorbereitung. Dabei wurde versehentlich die Prüfung verwendet, die für den offiziellen Prüfungstag am 3. Mai 2017 vorgesehen war. Der Fehler wurde erst nach der abgelegten Prüfung erkannt. Betroffen sind die Lernenden Kaufmann / Kauffrau EFZ mit E-Profil am Berufsbildungszentrum Wirtschaft, Informatik und Technik (BBZW) an ihren beiden Standorten in Willisau und in Sursee. Um einen ordnungsgemässen Ablauf des Qualifikationsverfahrens sicherzustellen, muss die Französischprüfung von allen KV-Klassen mit E-Profil des BBZW wiederholt werden. Die fünf Klassen – rund 90 Lernende – wurden bereits über den neuen Prüfungstermin in Kenntnis gesetzt. Die Schulleitung und die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung als zuständige Aufsichtsbehörde, hat sich bei den Lernenden für die Vorkommnisse entschuldigt und angekündigt, den Fall intern zu untersuchen und sich daraus ergebende Schritte einzuleiten.


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 20. November 2020Autofahrer entzieht sich Polizeikontrolle und verursacht UnfallLuzern (Ortsteil Reussbühl) - Emmenbrücke Heute Morgen beabsichtigte eine Patrouille der Luzerner Polizei auf der Hauptstrasse in Reussbühl einen Personenwagen zu kontrollieren. Dieser missachtete das Haltezeichen und entzog sich der Kontrolle. In Emmenbrücke konnte das verlassene Auto nach einem Selbstunfall gefunden werden. Im Rahmen der Nahfahndung konnte der mutmassliche Fahrzeuglenker festgenommen werden. Am Freitag, 20. November 2020, kurz vor 01:30 Uhr beabsichtigte eine Patrouille der Luzerner Polizei, auf der Hauptstrasse in Reussbühl einen Fahrzeuglenker zu kontrollieren. Dieser hielt jedoch nicht an, beschleunigte sein Auto, fuhr Richtung Seetalplatz und entzog sich der Kontrolle. Im Rahmen der Nahfahndung konnte kurze Zeit später das verlassene Auto aufgefunden werden, nachdem der unbekannte Fahrzeuglenker einen Selbstunfall verursacht hatte. Zudem wurde ein Mann festgestellt, welcher zu Fuss flüchtete. Dieser konnte kurze Zeit später angehalten und festgenommen werden. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,72 mg/l. Zudem zeigte ein Drogenschnelltest ein positives Ergebnis. Der 27-jährige Italiener musste sich einer Blut- und Urinentnahme unterziehen. Es stellte sich heraus, dass er nicht im Besitze eines gültigen Führerausweises ist. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Mitteilung24. November 2020Anerkennungspreis 2020: Live-Übertragung der PreisübergabeDie feierliche Übergabe des Anerkennungspreises 2020 des Regierungsrates wurde im Frühjahr wegen der Corona-Pandemie verschoben. Sie findet nun am 1. Dezember 2020 im engsten Rahmen statt und wird der Öffentlichkeit via Live-Streaming zugänglich gemacht. Anfang 2020 kommunizierte der Regierungsrat die Preisträgerin und den Preisträger des Anerkennungspreises 2020: die Luzerner Opernsängerin Regula Mühlemann und den Krienser Dr. iur. Alexander Wili, Impulsgeber für gemeinnützigen Wohnungsbau. Der Preis sollte am 25. Mai 2020 an die beiden Preisträger übergeben werden. Die öffentliche Feier musste aufgrund der Entwicklungen rund um Covid-19 abgesagt werden. Übergabe in engstem KreiseDer Regierungsrat hat beschlossen, Regula Mühlemann und Dr. iur. Wili im Rahmen einer feierlichen Preisübergabe am 1. Dezember 2020 in engstem Kreise zu würdigen. An der Feier sind einzig die Preisträger, ihre engsten Verwandten sowie die Laudatoren und Organisatoren des Anlasses anwesend. «Der Regierung ist es sehr wichtig, dass der Anerkennungspreis 2020 noch im laufenden Jahr übergeben werden kann. Die Welt darf nicht stillstehen. Deshalb haben wir uns für diese spezielle Form der Übergabe entschieden. So können alle geltenden Schutzmassnahmen eingehalten werden», sagt der Luzerner Regierungspräsident Reto Wyss. Öffentlicher Anlass dank DigitalisierungDamit die Luzerner Bevölkerung an der Preisübergabe teilhaben kann, wird diese live auf w w w. lu. ch übertragen. Der Regierungsrat lädt die Bevölkerung dazu ein, dem Ereignis digital beizuwohnen. Der Preis wird jedes Jahr an eine Person oder Organisation vergeben, die sich in besonderer Weise um das allgemeine Wohl oder das Ansehen des Kantons Luzerns verdient gemacht hat.Die Preisträger 2020Regula MühlemannRegula Mühlemann macht wie kaum eine andere Persönlichkeit Luzern in der Welt bekannt. Die Engagements der Opernsängerin mit Studienabschluss an der Hochschule Luzern reichen von Venedig über Salzburg bis nach Los Angeles. Mit ihren Aufnahmen gewann sie verschiedene Preise, unter anderem den Preis der Deutschen Schallplattenkritik (für Mozart Arias 2016). Sie erhielt zudem 2018 den OPUS Klassik als «Nachwuchskünstlerin des Jahres».w w w. regulamuehlemann. com Dr. iur. Alexander WiliAlexander Wili stärkt und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kanton Luzern auch mit fast 90 Jahren noch massgeblich. Sein Lebenswerk beinhaltet die Gründung von rund 200 gemeinnützigen Baugenossenschaften sowie die Initiierung von vielen gemeinnützigen Organisationen in Kriens, im Kanton Luzern und in der Schweiz, die er anfänglich oft auch leitete (z.B. Pro Schauensee, Pro Sonnenberg, Kriens hilft Menschen in der Not). Zudem war Wili der Begründer und erste Präsident des Krienser Einwohnerrates.StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt


contact: Stefan SägesserLeiter Kulturförderung Kanton LuzernTel. 041 228 52 05 (erreichbar am 13. Juni 2017, 15.00 - 16.00 Uhr)stefan.saegesser@lu.ch

content_de: Mitteilung13. Juni 2017Auszeichnung guter Baukultur: Vorauswahl Fachjury und Start PublikumsvotingMit der Auszeichnung guter Baukultur 2005–2016 würdigt der Kanton Luzern baukulturelle Leistungen in den Bereichen Städtebau, Architektur, Landschaftsarchitektur und Infrastruktur. Aus insgesamt 178 Eingaben hat die Fachjury 28 Projekte in eine engere Auswahl gewählt. Unter diesen Projekten wird mit einer öffentlichen Abstimmung ein Publikumspreis erkoren. Aus insgesamt 178 Eingaben wählte die Fachjury der Auszeichnung guter Baukultur 28 Projekte in eine Vorauswahl (Auflistung siehe Anhang). Davon erhalten sämtliche Projekte eine Würdigung. An der öffentlichen Übergabefeier am 6. Juli 2017 wird bekannt gegeben, welche Projekte mit einer Auszeichnung und welche mit einer Anerkennung geehrt werden. An der Ausschreibung teilnehmen konnten zusammen mit der Bauherrschaft Architektur-, Landschaftsarchitektur-, und Ingenieurbüros, die in den Jahren 2005–2016 hervorragende Projekte realisiert und fertiggestellt haben. Zugelassen waren gute und beispielhafte Bauwerke, überzeugende Renovationen, Umbauten und Arbeiten in den Bereichen Städtebau, Landschaftsarchitektur und Ingenieurarbeiten. Bei der Auswahl wurden insbesondere die Kriterien Städtebau, Architektur, Freiraum, Lebensraum, Integration und Infrastruktur berücksichtigt. Stichtag für Eingaben war der 10. April 2017. Ausstellung und PublikumsvotingVom 14. Juni bis 8. Juli 2017 werden die Projekte der Vorauswahl in einer öffentlichen Ausstellung im Alten Zeughaus in der Museggstrasse 37 in Luzern präsentiert. Die Vernissage findet am 14. Juni 2017 ab 16.30 Uhr statt. Vom 14. bis 30. Juni 2017 kann die Öffentlichkeit mittels Publikumsvoting den Träger des Publikumspreises bestimmen. Die Stimmabgabe erfolgt direkt in der Ausstellung oder online unter w w w. gutebaukultur. ch. Übergabefeier und Tag der öffentlichen BesichtigungAnlässlich der öffentlichen Übergabefeier am 6. Juli 2017 um 18.00 Uhr an der Universität Luzern wird der Träger des Publikumspreises bekannt gegeben und es werden die Auszeichnungen und Anerkennungen verliehen. Am Samstag, 8. Juli 2017 findet ein Tag der öffentlichen Besichtigungen statt, an welchem ein Grossteil der Projekte der Vorauswahl dem Publikum zur Besichtigung offen stehen. Das Programm ist auf der Webseite w w w. gutebaukultur. ch ab Mitte Juni einsehbar. AnhangListe: Objekte der Vorauswahl Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


contact: Anhang- Webseite «ambulant vor stationär» (inkl.  Liste)- Dossier Gesundheitskosten- Redetext Regierungsrat Guido Graf- Redetext Dr.  med.  Christos Pouskoulas- Redetext Dr.  med.  Aldo Kramis- Redetext Alexander Duss

content_de: Mitteilung14. Juni 2017«Ambulant vor stationär»: So setzt der Kanton Luzern die Massnahme umDer Kanton Luzern will Gesundheitskosten eindämmen, indem unnötige stationäre Spitalbehandlungen vermieden werden. Per 1. Juli 2017 wird deshalb eine Liste mit Behandlungen eingeführt, die grundsätzlich ambulant durchgeführt werden sollen. An der heutigen Medienkonferenz orientierten die Verantwortlichen über die Umsetzung der Massnahme. Seit dem 13. Januar 2017 ist bekannt, dass der Kanton Luzern ab dem 1. Juli 2017 eine Liste mit Behandlungen einführen wird, die grundsätzlich nur noch ambulant durchgeführt werden sollen. Dabei überprüft der Kanton künftig, ob bestimmte ambulante Behandlungen und Untersuchungen, welche sich auf der Liste befinden, auch tatsächlich ambulant durchgeführt werden. Liegt für eine stationäre Behandlung keine medizinische Begründung vor, sieht der Kanton von einer Kostenbeteiligung ab. So auch bei Spitaleintritten, die bereits am Vortag einer Behandlung erfolgen. Volkswirtschaftlich klugObwohl es medizinische Leistungen gibt, die ambulant und stationär in gleicher Qualität und Sicherheit erbracht werden können, werden diese zum Teil stationär durchgeführt – auch wenn sie im Schnitt 2,3 Mal teurer sind als ambulante Eingriffe. «Für Spitäler gibt es finanzielle Anreize, Behandlungen stationär durchzuführen. Mit unserer Massnahme werden nicht nur solche Fehlanreize korrigiert, sondern vor allem auch Gesundheitskosten gesenkt und der Steuerzahler entlastet. Das ist volkswirtschaftlich klug», sagte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Zudem betonte der Luzerner Gesundheitsdirektor, dass mit der Massnahme keine Kostenverlagerung auf die Grundversicherung stattfinde: «Stationär kostet eine Behandlung 2,3 Mal mehr. Für den Versicherer ist es also gleich teuer, wenn er 100 Prozent der ambulanten Kosten oder 45 Prozent der stationären Kosten tragen muss.» Medizinische und rechtliche Bedenken unbegründetWie die Umsetzung der Massnahme per 1. Juli 2017 erfolgen soll, erklärte Dr. med. Christos Pouskoulas, Leiter der Gesundheitsversorgung: Der Kanton Luzern fängt alle Fälle vor der eigentlichen Behandlung, bei Erhalt der Rechnung und mittels nachgelagerten Kontrollen ab. Dabei findet eine vorgängige Kostengutsprache und automatische Rechnungskontrolle sowie ein jährliches Leistungscontrolling statt. Die Instrumente dazu bestehen schon heute. Ob ein Eingriff ambulant durchgeführt wird oder nicht, entscheidet aber nach wie vor der behandelnde Arzt. Auch das ist nicht neu. Dieser Entscheid wird künftig jedoch kontrolliert und hinterfragt. Die von der Ärzteschaft vielfach kritisierte Gaumenmandel-Entfernung bleibt zwar auf der Liste, sie wird jedoch nicht per 1. Juli umgesetzt: «Der Eingriff wird einer vertieften Prüfung unterzogen. Bereits heute wird dieser jedoch in einzelnen Kanton der Westschweiz sehr häufig ambulant vorgenommen», so Pouskoulas. Das juristische Vorgehen des Kantons wurde bereits durch den Bundesrat als rechtmässig erklärt. Der Kanton darf im Rahmen der Prüfung seiner Leistungspflicht die Wirtschaftlichkeit der stationären Spitalbehandlung im Einzelfall prüfen. Anfangs viel Kritik Dr. med. Aldo Kramis, Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Luzern, akzeptiert das Vorhaben des Kantons und nahm Stellung zu den bisher geäusserten Bedenken seitens der Ärztegesellschaft: «Die fachlichen Inputs hat man nun sehr ernst genommen. Es gibt ein Begleit-Board zur Beurteilung des Ablaufes, kritischer Zwischenfälle, fachlicher Fragestellungen und Abschätzung der möglichen Auswirkungen.» Regierungsrat Graf betonte, dass der Kanton mit gutem Beispiel voran gehen und etwas gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen unternehmen will: «Die Schweiz ist bei ambulanten Behandlungen Schlusslicht. Der Kanton Luzern macht in diesem Bereich vorwärts und packt da an, wo es niemandem weh tut. Es handelt sich um eine angemessene und sinnvolle Massnahme. Wenn wir jetzt nichts tun, kommt es für unser Gesundheitswesen finanziell faustdick.» Gemäss Regierungsrat Graf wäre ein Alleingang jedoch falsch. Vielmehr sei der Kanton an einer nationalen Liste interessiert und nicht an 26 verschiedenen Lösungen. Man stehe deshalb in


contact: Willi KrummenacherBereichsleiter Betrieb NationalstrassenDienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif)041 288 91 74 (erreichbar am 5. Juli von 9.00 - 11.00 Uhr)willi.krummenacher@lu.ch

content_de: Mitteilung5. Juli 2017Neue Signalisation sorgt für mehr Sicherheit auf NationalstrassenAuf den Nationalstrassen im Kanton Luzern werden bis Ende 2017 die temporären Signalisationen für Baustellen und Unterhaltsarbeiten aufgrund einer neuen, schweizweiten Norm angepasst. Die Massnahmen sorgen für mehr Sicherheit – sowohl für die Arbeitenden als auch für die Verkehrsteilnehmenden. Bis Ende 2017 werden auf allen Nationalstrassen neue, sicherere Signalisationen für Baustellen und Unterhaltsarbeiten eingeführt. Die Massnahmen basieren auf einer geänderten Signalisationsnorm des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) und sind für die Verkehrsteilnehmenden auf den Nationalstrassen folgendermassen sicht- und spürbar: •Vor Baustellen werden Warnschwellen gelegt. Verkehrsteilnehmer, welche die Vorsignalisation übersehen, werden durch den Rütteleffekt der Schwellen auf das Hindernis aufmerksam gemacht.•Vor den Baustellen stehen mobile Anpralldämpfer, welche die Arbeitenden und Verkehrsteilnehmenden besser schützen.•Im Baustellenbereich darf teilweise nur noch mit 80 km/h gefahren werden. Diese Investition in die Sicherheit wird über eine Leistungsvereinbarung zwischen der zentras, welche für Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen in den Zentralschweizer Kantonen Luzern, Nidwalden, Obwalden und Zug zuständig ist, und dem Bundesamt für Strassen (Astra) sowie über Projekte des Astra finanziert. Neues Fahrzeug zum Setzen von LeitkegelnDie zentras verfügt zudem ab Herbst 2017 über ein Leitkegelsetzfahrzeug zur Absperrung von Fahrspuren. Dieses setzt die Leitkegel maschinell und nimmt sie auch wieder so auf. Aktuell wird diese Arbeit noch manuell vorgenommen. Mit dem neuen Fahrzeug wird die Arbeit sicherer und ergonomischer. Die Fahrzeuge der zentras sind neu zudem mit reflektierenden Signalfarben versehen. Damit wird die Sichtbarkeit und Erkennbarkeit bei Tag und besonders bei Nacht erhöht. AnhangBild 1 und Bild 2: Lastwagen nach neuer Norm


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiZentralschweiz, 10. März 2016Bei Verdacht Tel. 117 - Abschluss der Kampagne gegen Einbrecher im WohnbereichZetntralschweiz Die Zentralschweizer Polizeikorps führten von Ende Oktober 2015 bis Ende Februar 2016 unter dem Slogan „Bei Verdacht Tel. 117“ eine Kampagne gegen Einbrüche im Wohnbereich durch. Diese erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich und weiteren Deutschweizer Polizeikorps. Erfreulicherweise verzeichnen die Zentralschweizer Kantone wiederum einen Rückgang der Einbruchsdelikte. Während der vier Monate, in der diese Kampagene lief, registrierten die Zentralschweizer Polizeikorps rund 500 Einbruch- und Einschleichediebstähle sowie Einbruchsversuche. Das entspricht einem Rückgang von 30 Prozent im Vergleich zur Vorjahreskampagne. Nebst der zusätzlichen Tätigkeiten der Polizei, zeigte es sich erneut, dass die Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung äusserst wertvoll waren. Denn die Bürgerinnen und Bürger können am besten beurteilen, ob jemand ins Quartier passt oder nicht. Dank der guten Unterstützung aus der Be-völkerung konnte die Polizei dort präsent sein, wo es am dringendsten nötig war. Die Polizei dankt der Bevölkerung für die aktive Mitarbeit und ruft sie dazu auf, weiterhin verdächtige Beobachtungen sofort zu melden. Setzen Sie sich deshalb umgehend via Telefon 117 mit der Polizei in Verbindung wenn: - sich unbekannte Personen in verdächtiger Weise in Ihrem Haus oder Ihrem Quartier aufhalten; - Fahrzeuge auffällig langsam durch Ihr Quartier fahren oder parkiert sind; - unüblicher Lärm oder unübliche Geräusche in Ihrem Haus oder aus der Nachbarschaft zu hören sind. Greifen Sie dabei niemals selber ein. Merken Sie sich Signalemente von Verdächtigen sowie Farbe, Marke und Kontrollschilder von verdächtigen Fahrzeugen. Es lohnt sich, das eigene Heim auf den Einbruchsschutz zu prüfen. Einerseits steht hierfür die Broschüre „Riegel vor!“ der Schweizerischen Kriminalprävention zur Verfügung, andererseits bieten die Polizeikorps auch individuelle Sicherheitsberatungen an. Die Broschüre kann gratis bei Ihrer Polizei bezogen werden. Wenn der Einbruch passiert ist, kommen auf die Betroffenen viele administrative Arbeiten zu. Diese können zum Beispiel dank der App der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) erleichtert werden, indem darin die Wertsachen erfasst werden. Sie ist unter dem Suchbegriff SKPPSC in den App-Stores kostenlos erhältlich.


contact: Paul WinikerRegierungsratVorsteher Justiz-und SicherheitsdepartementTel. 041 228 59 11 (erreichbar am 29.03.2016 von 14.00 bis 15.00 Uhr)

content_de: Medienmitteilung29. März 2016Strafanzeige gegen Polizeikommandant: Administrativuntersuchung eröffnetAufgrund einer gegen den Kommandanten der Luzerner Polizei eingereichten Strafanzeige hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement eine Administrativuntersuchung eröffnet. In den kommenden Tagen wird eine externe Person mit der Untersuchung beauftragt. Am Dienstag, 8. März 2016, hatte die Luzerner Polizei im Rahmen eines ausserkantonalen Strafverfahrens den Auftrag, in Malters eine Wohnung zu durchsuchen. Dabei drohte eine in der Wohnung anwesende Frau auf die Polizei und andere Personen zu schiessen oder sich das Leben zu nehmen. Bei der polizeilichen Intervention von Mittwoch, 9. März 2016, wurde die Frau tot in der Wohnung aufgefunden. In diesem Zusammenhang wurde eine Strafanzeige gegen den Kommandanten der Luzerner Polizei, Adi Achermann, und weitere Personen aus dem Polizeikorps bei der Staatsanwaltschaft Luzern eingereicht. Wie in einem solchen Fall üblich, bereitet das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) eine Administrativuntersuchung vor. Sie soll klären, ob im Zusammenhang mit dem Einsatz in Malters die entsprechenden Dienstbefehle, Weisungen und Richtlinien korrekt eingehalten wurden und ob sich daraus allenfalls weiterer Regelungsbedarf ergibt. Für diese Untersuchung wird das JSD in den kommenden Tagen eine externe Person beauftragen. Da die Strafuntersuchung in jedem Fall Vorrang hat, wird die Administrativuntersuchung für die Dauer der Strafuntersuchung sistiert und erst nach deren Abschluss wieder aufgenommen.


contact: Silvia BolligerLeiterin Kommunikation/Stv. DepartementssekretärGesundheits- und Sozialdepartement Kanton LuzernTel. 041 228 39 72silvia.bolliger@lu.ch

content_de: Medienmitteilung28. April 2016Zwischenbilanz Gemeindeverteilung: 18 Gemeinden erfüllen AufnahmesollEnde Januar 2016 wurden 49 Luzerner Gemeinden verpflichtet, innert 10 Wochen Unterkunftsplätze für Personen aus dem Asylbereich bereit zu stellen. 18 Gemeinden haben fristgerecht ihre Aufnahmepflicht erfüllt. In den übrigen 31 Gemeinden fehlen insgesamt noch 245 Plätze. Ab dem 4. April 2016 werden Ersatzabgaben fällig. Der Verteilschlüssel wird momentan nicht angepasst. Gemäss der kantonalen Asylverordnung (SRL 892b) kann der Kanton Luzern den Gemeinden Asylsuchende zuweisen, wenn er deren Unterbringung nicht mehr selber sicherstellen kann. Aufgrund des seit längerem anhaltenden Unterbringungsnotstandes im Asylbereich hat der Luzerner Regierungsrat Anfang 2016 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht: Am 22. Januar 2016 wurden 49 Luzerner Gemeinden Asylsuchende zugewiesen. Für die Bereitstellung der Unterkunftsplätze wurde ihnen eine zehnwöchige Frist eingeräumt. Bis zum Ablauf dieser Frist am 4. April 2016 haben 18 Gemeinden ihre Aufnahmepflicht erfüllt. Wie im neuen Sozialhilfegesetz vorgesehen, werden für die 31 Gemeinden, die ihr Aufnahmesoll erst teilweise oder noch nicht erfüllt haben, ab dem 4. April 2016 Ersatzabgaben fällig. Insgesamt fehlen noch 245 Plätze. Gemäss der kantonalen Asylverordnung werden die Ersatzabgaben quartalsweise in Rechnung gestellt, erstmals per 30. Juni 2016. Die Ersatzabgaben betragen pro Tag und Person: •Für die ersten beiden Monate: 10 Franken•Ab dem dritten bis zum vierten Monat: 20 Franken•Ab dem fünften bis zum sechsten Monat: 30 Franken•Ab dem siebten Monat: 40 Franken Die Ersatzabgaben werden an jene Gemeinden umverteilt, die ihr Aufnahmesoll übererfüllen. Da diese Umverteilung erst am Jahresende erfolgt, kann zur Höhe der zu leistenden Abgaben, beziehungsweise der Bonuszahlungen, zurzeit noch keine Aussage gemacht werden. Momentan keine Anpassung des VerteilschlüsselsDie am Asylwesen beteiligten kantonalen Stellen bemühen sich mit vereinten Kräften weitere Unterbringungsplätze zu schaffen. In den nächsten Wochen können zusätzliche Mietobjekte mit rund 150 Unterkunftsplätzen bezogen werden. Aufgrund der laufenden Verhandlungen ist zudem davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten noch weitere Mietverträge für gegen 150 Plätze abgeschlossen werden können. Deshalb sieht der Regierungsrat momentan von der Anpassung des Verteilschlüssels und daraus folgenden weiteren Zuweisungsentscheiden ab. Die Unterbringungslage im Kanton Luzern bleibt jedoch weiterhin sehr angespannt. Aufgrund der Prognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM) werden für das Jahr 2016 wiederum mindestens 40‘000 Asylgesuche erwartet. Zudem könnten die Entwicklung auf der Balkanroute sowie die daraus erwartete Verlagerung auf die Mittelmeerroute zu einem noch grösseren Andrang an Asylsuchenden führen. Anhang- Bilanz Zuweisungen vom 22. Januar 2016 per 4. 4. 2016- Gemeindeverteilung Asylsuchende (Verteilschlüssel per 4.4.2016) Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Patrick MeierPräsident Sportkommission Kanton LuzernTel.: 079 317 48 15 Markus KälinLeiter Sportförderung Kanton LuzernDienststelle Gesundheit und SportTel.: 041 228 52 72markus.kaelin@lu.ch

content_de: Medienmitteilung7. Juli 2016«Luzerner Dialog Sportpolitik»: Finanzielle Herausforderungen belasten Luzerner SpitzenvereineAm «Luzerner Dialog Sportpolitik» haben sich die Luzerner Spitzenvereine in den Teamsportarten zu einem Austausch getroffen. Der Anlass fand auf Einladung von Regierungsrat Guido Graf statt. Bei der Diskussion wurde deutlich: Hauptsorge der Vereine sind die Finanzen. Der «Luzerner Dialog Sportpolitik» vernetzt verschiedene Akteure aus dem Sport im Kanton Luzern und fördert deren Austausch. Im Fokus der diesjährigen Veranstaltung standen die Teamsportarten, konkret jene Luzerner Vereine, die in den obersten nationalen Ligen spielen. «Ziel ist es, die Bedürfnisse und Sorgen dieser Vereine zu kennen, aktuelle Fragen gemeinsam zu diskutieren und allenfalls Lösungen anzustossen», erklärt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements. Clubs stehen vor finanziellen Herausforderungen Am «Luzerner Dialog Sportpolitik» teilgenommen haben rund 20 Funktionäre aus den Sportarten Fussball, Handball, Volleyball, Basketball, Landhockey, American Football, Rugby, Baseball und Softball sowie Vertreter von Verbänden und Behörden. Beim Austausch zeigte sich: Hauptsorge der Vereine sind die Finanzen. «Der Grat zwischen sportlichen Höheflügen und einem finanziellen Desaster ist schmal», fasste Patrick Meier, Präsident der Sportförderungskommission die Diskussionsrunde zusammen. Der Aufstieg in die höchsten Ligen bringe professionellere Strukturen und finanzielle Herausforderungen mit sich. «Die Clubs leiden unter steigenden Ausgaben. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten an Sponsoring-Einnahmen im Raum Luzern beschränkt», so Meier. Die Vereine machten zudem darauf aufmerksam, dass sie für Wettkämpfe auf professionellem Terrain auf gute Infrastrukturen angewiesen seien. Vereine sollen sich vernetzenTipps erhielten die Vereine von Werner Augsburger, CEO von Swiss Volley und ehemaliger Sportchef von Swiss Olympic. In seinem Inputreferat riet Augsburger den Vereinen, sich besser zu verkaufen und bei Sponsoren zu lobbyieren. Er bezeichnete zudem die geplante Pilatusarena als grosse Chance für den Sport und die ganze Region Luzern. Zum Abschluss der Veranstaltung zog Regierungsrat Guido Graf folgendes Fazit: «Ich wünsche mir, dass die verschiedenen Sportarten sich besser vernetzen, zusammenarbeiten und geeint auftreten.» Möglich sei dies mit einer Plattform, die auf den Strukturen der IG Sport aufbauen würde. AngangFoto 1: Dialog SportpolitikFoto 2: Werner Augsburger Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


contact: Regierungsrat Reto WyssBildungs- und KulturdirektorTel. 041 228 52 03 (erreichbar am 22. September 2016 von 15 bis 16 Uhr)reto.wyss@lu.ch

content_de: Medienmitteilung22. September 2016Zweckverband beendet offiziell Projekt Salle ModulableDer Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern hat das Projekt Neues Theater Luzern / Salle Modulable heute offiziell beendet und löst das Beratungsgremium «Steering Committee» auf. Die Diskussion um die Ausrichtung des Theaterplatzes Luzern wird zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen. «Der Kantonsrat hat den Prozess für das Projekt Neues Theater Luzern / Salle Modulable mit seinem Nein zum Planungskredit beendet», teilte Reto Wyss, Bildungs- und Kulturdirektor des Kantons Luzern, an der heutigen Sitzung des «Steering Committees» mit. «Aus diesem Grund wird das Projekt nun auch im Zweckverband Grosse Kulturbetriebe von Kanton und Stadt Luzern formell beendet.» Als sehr positiv wertet Reto Wyss die Voten im Kantonsrat für den Theaterplatz Luzern: «Wir werden nun das weitere Vorgehen gemeinsam im Zweckverband evaluieren und weitere Schritte angehen, wie der Theaterplatz Luzern vorangetrieben werden kann.» Diskussion um Theaterplatz LuzernAuch die Signale seitens der städtischen vorberatenden Spezialkommission wurden als positives Zeichen gewertet, betonte Stadtpräsiden Beat Züsli. Er stimmte der Beendingung des Projektes Neues Theater Luzern / Salle Modulable ebenfalls zu – vorbehaltlich der Entscheidung des Grossen Stadtrates vom 29. September 2016. «Die Diskussion um die Gestaltung des Theaterplatzes Luzern ist für alle Beteiligten wichtig und kann nur im Zweckverband als gemeinsame Aufgabe von Stadt und Kanton ausgestaltet werden», so Züsli. Das «Steering Committee», welchem die Kulturinstitutionen von Luzerner Theater, Luzerner Sinfonieorchester, Lucerne Festival, Südpol, Freie Szene, KKL Luzern sowie die Stiftung Salle Modulable angehörten, wird damit aufgelöst. Regierungsrat Reto Wyss bedankte sich bei den Mitgliedern für ihr grosses Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit. Die Diskussion um künftige Gestaltung und Ausrichtung des Theaterplatzes Luzern wird mit den Partnern aus der Luzerner Kultur zum gegebenen Zeitpunkt wieder aufgenommen.


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikation und Aussenbeziehungeninformation@lu.ch

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat6. Oktober 2016Inhalt•Zusatzvertrag zur Beherbergungsstatistik 2017-2018•Leistungsauftrag mit SAH Zentralschweiz•Mutationen in KommissionenZusatzvertrag zur Beherbergungsstatistik 2017-2018Der Luzerner Regierungsrat hat die Vereinbarung über die Beherbergungsstatistik (HESTA) mit dem Bundesamt für Statistik für zwei Jahre bis 2018 verlängert. Gemeinsam mit dem Bund, den übrigen Kantonen und der Tourismus-Branche stellt der Kanton Luzern somit sicher, dass wichtige statistische Informationen über den Schweizer Tourismus systematisch erhoben werden. Dies bildet eine wichtige Grundlage einer weiterhin erfolgreichen Positionierung des Schweizer Tourismus. Leistungsauftrag mit SAH ZentralschweizDer Luzerner Regierungsrat hat mit dem SAH Zentralschweiz seinen Leistungsauftrag für die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen um weitere vier Jahre verlängert. Der Leistungsumfang wurde im neuen Vertrag betreffend Alterskategorien reduziert und die Kosten gesenkt. Hauptziel des neuen Auftrags ist das Erlangen der Arbeitsmarktfähigkeit bis hin zur Integration in den Arbeitsmarkt für Personen von 21 bis 46 Jahren (rund 600-700 Dossiers pro Jahr). Jugendliche und teilweise junge Erwachsene unter 21 Jahren sollen neu verstärkt durch die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung des Kantons Luzern integriert werden (siehe Medienmitteilung vom 1. 9. 2016). Mutationen in KommissionenKantonale MusikschulkommissionGuido Durrer, Stadtrat in Sempach, wurde vom Regierungsrat per 1. Oktober 2016 als Präsident der kantonalen Musikschulkommission gewählt. Er ersetzt Brigitte Troxler-Unternährer, die aus dem Stadtrat Willisau zurückgetreten ist. Kantonale LehrmittelkommissionDer Regierungsrat hat Brigitta Jozsa-Jans, Gemeinderätin in Inwil, per 1. Oktober 2016 als Mitglied der kantonalen Lehrmittelkommission gewählt. Sie ersetzt Dieter Hodel, der aus dem Gemeinderat Ruswil zurückgetreten ist.


contact: Marcel OmlinPräsident Planungs- und FinanzkommissionTel. 078 827 68 30 (erreichbar am 2. November 2016 ab 17 Uhr)

content_de: Medienmitteilung2. November 2016Planungs- und Finanzkommission passt Konsolidierungsprogramm 2017 anDie Planungs-und Finanzkommission (PFK) des Luzerner Kantonsrates schlägt für das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) diverse Änderungen vor. Diese würden die Erfolgsrechnung 2017 mit 9.6 Millionen Franken belasten. Damit könnten die Vorgaben für das Budget 2017 eingehalten, der mittelfristige Ausgleich jedoch nicht erreicht werden. Die Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates Luzern (PFK) hat unter dem Vorsitz von Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) das vom Regierungsrat geschnürte Massnahmenpaket KP17 (Botschaft B55) zur Sanierung des Finanzhaushalts bis 2019 vorberaten. Mit der Beratung des Planungsberichtes B39 vom 19. April 2016 hat der Kantonsrat Kenntnis vom Sanierungsbedarf erhalten und lenkend auf das provisorische Massnahmenpaket KP17 eingewirkt. Seitdem hat sich der finanzielle Handlungsbedarf noch weiter vergrössert. Die Erträge aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA) in den Jahren 2017 bis 2019 reduzieren sich im Vergleich zur bisherigen Planung um rund 190 Millionen Franken. Gegenüber dem letzten Aufgaben- und Finanzplan sind in den Jahren 2017 bis 2019 Verbesserungen von insgesamt rund 520 Millionen Franken notwendig. Schuldenbremse für 2017 würde eingehalten Für die Umsetzung einiger Massnahmen des Projekts KP17 sowie für die in der Beratung des Planungsberichtes B39 vom Kantonsrat geforderte Steuergesetzrevision sind Gesetzesänderungen notwendig, welche in der in der Kompetenz des Kantonsrates liegen. An diesen Gesetzesänderungsvorschlägen beantragt die PFK diverse Anpassungen: •Auf die Zusammenführung der gemeindeeigenen Betreibungsämter zu grossen Ämtern soll verzichtet werden.•Die Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sollen nicht bereits nach 8 Jahren an die Gemeinden übergehen.•Bei der Mittelverteilung für Strassen und öV aus zweckgebundenen Einnahmen soll nicht wie vorgeschlagen 1/3 sondern 25 Prozent für den öV und nicht wie vorgeschlagen 2/3 sondern 65 Prozent für Kantonsstrassen verwendet werden. Der Gemeindeanteil von 10 Prozent ist beizubehalten.•Anstatt der vorgeschlagenen Abschaffung des steuerlichen Eigenbetreuungsabzugs von 2000 Franken soll dieser 1000 Franken betragen. Der Fremdbetreuungsabzug soll dementsprechend nicht auf 6700 Franken sondern lediglich auf 5700 Franken erhöht werden.•Die Teilbesteuerung der Erträge aus massgebenden Beteiligungen des Privatvermögens soll nicht von 50 auf 70 Prozent erhöht werden sondern lediglich auf 60 Prozent.•Die vorgeschlagene volle Übernahme der Kosten für Ergänzungsleistungen zur AHV durch die Gesamtheit der Gemeinden soll nach dem Willen der PFK bis zum 31. Dezember 2018 beschränkt werden. Danach soll wieder der bisherige Teiler Kanton 30 Prozent und die Gesamtheit der Gemeinden 70 Prozent gelten. Allerdings erwartet die PFK mehrheitlich, dass das vom Regierungsrat sistierte Projekt Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) möglichst bald weitergeführt wird, so dass mit den Gemeinden eine ausgewogene Lösung betreffend die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Kanton gefunden werden kann. In diesem Zusammenhang wären dann die Finanzierung der Ergänzungsleistungen sowie weitere Themen wie der Kostenteiler bei den Volksschulen, eine verträgliche Lösung für den Wasserbau, die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III zu diskutieren. Die von der PFK beantragten Anpassungen haben finanzielle Auswirkungen auf die Sanierungsbestrebungen, indem sie die Erfolgsrechnung 2017 mit 9.6 Millionen Franken belasten. Die Auswirkungen auf die Planjahre 2018 bis 2020 liegen bei 17.2 Millionen, 49.1 Millionen respektive 49.1 Millionen Franken. Die jährlichen Vorgaben für das Jahr 2017 werden eingehalten (das Geldfluss-Investitionsverhältnis würde bei 83.1 Prozent liegen). Im AFP 2017 – 2020 wird jedoch der mittelfristige Ausgleich nicht erreicht. Selbst bei Umsetzung sämtlicher in KP17 enthaltenen Massnahmen zur Gesundung der Finanzen würde eine Finanzierungslücke verbleiben. Diese Lücke soll mit einer Erhöhung des Steuerfusses um 1/10 Einheit per 2017 geschlossen werden. Der Steuerfuss ist nicht Bestandteil der vorliegenden Beratung gewesen. Diese erfolgt erst im Rahmen der Beratung des AFP 2017 – 2020 und dem Voranschlag 2017. Die in KP17 enthaltenen Massnahmen, welche keiner Gesetzesänderung bedürfen, werden ebenfalls erst im Zusammenhang mit dem AFP beraten, da der Kantonsrat nur über Anpassungen des AFP Einfluss auf diese Massnahmen nehmen kann. Zustimmung zu NachtragskreditenGleichzeitig hat die PFK fünf Nachtragskredite im zum Voranschlag 2016 mit Mehrkosten in der Erfolgsrechnung 2016 von 9,35 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung 2016 von 0.88 Millionen Franken vorberaten (Botschaft B62). Der grösste Teil der Mehrkosten entsteht in den Aufgabenbereichen Berufs- und Weiterbildung sowie Hochschulbildung. Die Gründe dafür liegen vorwiegend in zu tief budgetierten Mengen. Weitere Nachtragskredite werden in den Aufgabenbereichen Volksschulbildung, Gymnasialbildung und im Aufgabenbereich Berufs- und Weiterbildung. Die PFK beantragt dem Kantonsrat Bewilligung der Nachtragskredite, auch wenn sie Kritik an der Budgetierung äusserte. Der Kantonsrat wird diese Vorlagen an der November-Session beraten.


contact: Irène Barmettler BrunschwilerDienststelle Soziales und GesellschaftFachstelle GesellschaftsfragenTel. 041 228 57 56 (erreichbar am 7. Dezember 2016 von 13 bis 15 Uhr)irene.barmettler@lu.ch

content_de: Medienmitteilung7. Dezember 2016Konzept zur Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen erstelltDamit Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen nicht langfristig von der Sozialhilfe abhängig sind, müssen sie nachhaltig integriert werden. Zu diesem Zweck hat der Kanton Luzern im Rahmen seiner «Asylstrategie 2016plus» ein neues Konzept zur sprachlichen, sozialen und beruflichen Integration erstellt. Querschnitts- und Verbundaufgaben können damit noch effizienter und wirksamer geleistet und die Wirtschaft optimal einbezogen werden. Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen bleiben oft längerfristig in der Schweiz. Damit sie nicht langfristig von der Sozialhilfe abhängig sind, müssen sie rasch und nachhaltig in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft hat deshalb im Rahmen der «Asylstrategie 2016plus» zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen anderer kantonalen Dienststellen das Konzept «Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen» erstellt. Auf der Grundlage des kantonalen Integrationsprogramms (KIP) für alle rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländer legt dieses Konzept den Fokus auf die besondere Situation von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen, für welche spezifische Unterstützung und Massnahmen bereitgestellt werden müssen. Schwerpunkte sind dabei die sprachliche, soziale und berufliche Integration mit dem Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt. Bestehende Strukturen nutzenIntegrationsprozesse sind Querschnitt- und Verbundaufgaben, welche von kantonalen und kommunalen Behörden geleistet und zentral koordiniert werden müssen. Das neue Konzept zeigt in einer umfassenden Bestandaufnahme, welche kantonalen Dienststellen welche Beiträge an diese Aufgabe leisten. Damit die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen optimal koordiniert und die finanziellen Zuständigkeiten geklärt werden können, umfasst das Konzept zudem so genannte Handlungsfelder. Diese sollen die Nutzung bestehender Strukturen fördern. In den Handlungsfeldern werden nebst der Förderung des Spracherwerbs unter anderem auch Massnahmen zur frühen Förderung sowie Angebote zur Unterstützung der sozialen Integration bearbeitet. Integration in den Arbeitsmarkt ist zentralEin zentrales Handlungsfeld ist die Förderung der nachhaltigen Integration von Jugendlichen und Erwachsenen in den Arbeitsmarkt. Wichtig dabei ist eine intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und dem lokalen Gewerbe, welche die benötigten Aus- und Arbeitsplätze bereitstellen müssen. Um die Wirtschaft bestmöglich einzubeziehen, setzt der Regierungsrat eine Steuergruppe ein: im laufenden Jahr fanden bereits drei Sitzungen mit Vertretungen der Arbeitgeberverbände (Gewerbeverband Luzern, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ) und der Gewerkschaften (UNIA, Syna) statt. Regierungsrat Guido Graf räumt der beruflichen Integration hohe Priorität ein: «Es muss uns gelingen, Flüchtlinge und Vorläufig Aufgenommene baldmöglichst fit für den Arbeitsmarkt zu machen, so dass diese ein selbstständiges und wirtschaftlich unabhängiges Leben führen können und nicht von der Sozialhilfe abhängig bleiben. Nur so wird sich Integration schliesslich für alle auszahlen.» AnhangKonzept «Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen»


contact: Markus KälinLeiter Sportförderung Kanton LuzernDienststelle Gesundheit und SportTel. 041 228 52 72

content_de: Medienmitteilung6. Dezember 2016«Unsere Helden»: Neues Luzerner Olympiateam für 2018Das Team Pyeongchang 2018Der Kanton Luzern hat neun Athletinnen und Athleten in das Team «Unsere Helden – Luzerner Olympiateam» aufgenommen. Durch das Projekt erhalten die Spitzensportlerinnen und -sportler in ihrer Vorbereitung auf die Olympischen Winterspiele 2018 in Pyeongchang (KOR) finanzielle und ideelle Unterstützung. Im Gegenzug amten sie als Botschafter für den Kanton Luzern. Das Projekt «Unsere Helden – Luzerner Olympiateam» geht in eine weitere Runde. Im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele 2018 im südkoreanischen Pyeongchang hat der Kanton Luzern ein neues Topsportlerteam zusammengestellt. Unter dem Slogan «Unsere Helden» wurden folgende neun Athletinnen und Athleten in das Team aufgenommen: •Christian Bieri, Ski Freestyle Slopestyle, Sörenberg•Dario Burch, Snowboard Freestyle, Buchrain•Gregor Deschwanden, Ski Nordisch Skispringen, Horw•Nadine Fähdnrich, Ski Nordisch Langlauf, Horw•Ueli Schnider, Ski Nordisch Langlauf, Flühli•Lara Stalder, Eishockey, Luzern•Christine Urech, Curling, Luzern•Nadja Vogel, Ski Alpin, Escholzmatt•Livio Wenger, Eisschnelllauf, Schenkon Mit dem Projekt «Unsere Helden – Luzerner Olympiateam» unterstützt der Kanton Luzern die Sportlerinnen und Sportler finanziell und ideell auf ihrem Weg, sich für die Olympischen Spiele zu qualifizieren. Die Mittel stammen aus Lotterieerträgen von Swisslos. Die Athletinnen und Athleten unterzeichnen eine Vereinbarung mit dem Kanton Luzern. Die «Helden» stehen dem Kanton Luzern im Gegenzug als Botschafter für den Sport zur Verfügung und nehmen repräsentative Aufgaben wahr. Aufnahmekriterium: Finanzielle Unterstützung ist nötig«Die Aufnahme in das Team erfolgt nach strengen Kriterien», erklärt Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern. «Wir unterstützen Luzerner Sportlerinnen und Sportler, die auf finanziellen Support angewiesen sind. Ein weiteres Kriterium ist die Chance, sich für die Winterspiele zu qualifizieren.» Selektioniert wird in Zusammenarbeit mit den nationalen und kantonalen Sportverbänden, der Schweizer Sporthilfe, Swiss Olympic sowie der Spitzensportförderung der Schweizer Armee. Gold aus Rio als Motivationsspritze Das Projekt «Unsere Helden – Luzerner Olympiateam» war 2014 im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele in Sotschi lanciert und 2016 für die Sommerspiele in Rio de Janeiro fortgesetzt worden. Das «Team Rio» hat im Rudern die ersten Erfolge eingefahren und beste Werbung für das Projekt betrieben. Die «Helden» Mario Gyr und Simon Schürch holten den Olympiasieg im Leichtgewichts-Vierer, Roman Röösli (ebenfalls Rudern) und Rollstuhlsportlerin Manuela Schär sorgten für olympische Diplome. Dazu Markus Kälin, Leiter der Sportförderung des Kantons Luzern: «Ich hoffe, die Winner-Mentalität unserer "Gold-Helden" ist ansteckend!» Weitere Infos: https://sport. lu. ch/unsere_helden AnhangFoto: Die neuen «Helden»: Das Team Pyeongchang 2018 Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Lebendiger Kultur- und Sportkanton


contact: Christoph ZurflühSprecher Verkehrsverbund LuzernTel. 041 228 47 23 (erreichbar am 8. Dezember 2016 von 9 bis 11 Uhr)christoph.zurflueh@vvl.ch

content_de: Medienmitteilung8. Dezember 201611. Dezember 2016: Eröffnungsfest Bushub Bahnhof EmmenbrückeMit einem Fest für die Bevölkerung eröffnet der Kanton Luzern am kommenden Sonntag, 11. Dezember 2016, ab 11 Uhr den neuen Bushub am Bahnhof Emmenbrücke. Zeitgleich findet der Fahrplanwechsel statt, der zahlreiche Verbesserungen mit sich bringt. Das Eröffnungsfest bildet den Höhepunkt des kantonalen Aktionsjahrs «Jeder Tag ist öV-Tag». Am Sonntag, 11. Dezember 2016, von 11 bis 16 Uhr weihen der Kanton Luzern, der Verkehrsverbund Luzern, die Gemeinden und die Transportunternehmen den neuen Bushub am Bahnhof Emmenbrücke mit einem Fest für die ganze Bevölkerung ein. Lanciert werden zudem die neuen Buslinien 5 und 40. Regierungsrat Robert Küng eröffnet das Fest um 11 Uhr (Programm Festakt siehe unten). Danach gibt es viel zu entdecken und erleben: eine ÖV-Ralley, einen SBB-Simulator oder Trolleybusse, die es an Fahrleitungen anzuschliessen gilt. Ein Komiker- und Akrobaten-Duo sorgt für zusätzliche Unterhaltung. Mit Punsch, Glühwein, heissen Maroni, Wurst und Brot ist auch für das leibliche Wohl ist gesorgt. Die kleinsten Gäste kommen ebenfalls auf ihre Rechnung: Sie können Guetzli verzieren und sich im vbl-Märlibus von spannenden Geschichten verzaubern lassen. Zeitgleich mit Fest wechseln FahrpläneMit dem Eröffnungsfest wechseln auch die bisherigen Fahrpläne. Zentral sind dabei die Verbesserungen durch den neuen Bushub am Bahnhof Emmenbrücke mitsamt den neuen Linien 5 (Kriens–Emmenbrücke) und 40 (Bahnhof Littau–Bahnhof Waldibrücke) sowie der Umstellung der Linie 2 (Luzern–Emmenbrücke) auf das RBus-System mit Doppelgelenktrolleybussen. Auch auf dem S-Bahn-Netz profitieren die Fahrgäste: Die Seetalbahn wird zu Pendlerzeiten mit der neuen Linie S99 (Luzern–Hochdorf) ausgebaut. Fahrgäste aus dem Raum Willisau erhalten dank der neuen Koppelung der S7 (Langenthal–Willisau–Wolhusen) mit dem Regio-Express eine zweite stündliche Direktverbindung nach Luzern. Auf dem nationalen Netz reduziert der neue Gotthard-Basistunnel die Fahrzeit von Luzern ins Tessin zudem um rund 40 Minuten. Höhepunkt des ÖV-Aktionsjahrs2016 ist für den ÖV im Kanton Luzern ein besonderes Jahr: Neue Linien, bessere Verbindungen und grosse Jubiläen. Gemeinsam mit den Gemeinden und den Transportunternehmen veranstalten der Kanton Luzern und der Verkehrsverbund Luzern deshalb das Aktionsjahr «Jeder Tag ist öV-Tag». Mit Events, Aktionen und Informationsmaterial zeigen sie die Investitionen in den ÖV auf und wie die Bevölkerung davon profitiert. Höhepunkt des ÖV-Jahrs ist das Eröffnungsfest in Emmenbrücke vom kommenden Sonntag. Weitere InfosInformationen zum Fest und zu den neuen ÖV-Angeboten: w w w. öV-Tag. ch Anhang- Bild: Bushub am Bahnhof Emmenbrücke, Ort des Eröffnungsfestes- Flyer Eröffnungsfest Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Leistungsfähige Verkehrssysteme Programm Festakt Das Programm des offiziellen Festakts präsentiert sich wie folgt: 10.40 Einfahrt des Extrazugs der neuen S99 aus dem Seetal10.45 Marsch zum Bushub mit musikalischer Begleitung10.55 Feierliche Einfahrt des Extrabusses aus Luzern11.05 Ansprachen- Robert Küng (Regierungsrat)- Josef Schmidli (Gemeinderat Emmen)- Norbert Schmassmann (Direktor vbl)- Martin Senn (Geschäftsführer Auto AG Rothenburg) 11.30 Geschenkübergabe an Gemeinde Emmen- Adrian Borgula (Stadtrat Luzern)- Matthias Senn (Gemeinderat Kriens) 11.40 Maroni und Glühwein


contact: Karin PauleweitLeiterin Dienststelle Hochschulbildung und KulturTel. 041 228 64 96karin.pauleweit@lu.ch

content_de: Medienmitteilung6. Dezember 2016Rudolf Mumenthaler wird neuer Direktor der ZHB LuzernRudolf MumenthalerDer Bibliothekswissenschaftler Rudolf Mumenthaler übernimmt im Sommer 2017 die Leitung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) Luzern. Er löst Ulrich Niederer ab, der per 31. Juli 2017 in Pension geht. Der Luzerner Rudolf Mumenthaler (Jg. 62) wurde von Karin Pauleweit, der Leiterin der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, in das Amt als Direktor der ZHB gewählt und wird die Stelle am 1. August 2017 antreten. Er folgt auf Ulrich Niederer, der die ZHB in den letzten 22 Jahren geleitet, ihr Profil geprägt und sie modernisiert hat. Mumenthaler hat nach der Matura an der Kantonsschule Alpenquai Luzern Geschichte, Russistik und Politologie an der Universität Zürich mit Lizenziats-Abschluss studiert. Anschliessend promovierte er zum Dr. phil. und war mehrere Jahre in der Lehre und Forschung am Historischen Seminar der Universität Zürich tätig. Von 1997 bis 2012 hat er verschiedene Abteilungen innerhalb der ETH-Bibliothek geleitet, zuletzt verantwortete er dort den Bereich «Innovation und Marketing». 2012 wurde Mumenthaler als Professor für Bibliothekswissenschaft an die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Chur berufen, wo er bis heute lehrt und forscht. Experte für BibliotheksentwicklungRudolf Mumenthaler befasst sich mit neuen Entwicklungen im Bibliotheksbereich und ist unter anderem Mitherausgeber des in Fachkreisen vielbeachteten «Horizon Report Library Edition», einem internationalen Trendreport für Bibliotheken. Er ist Co-Autor der Publikation «Innovationsmanagement in Bibliotheken» und Verfasser verschiedener Fachartikel sowie -beiträge im Zusammenhang mit Innovationen, Trends und Management von Bibliotheken sowie zu digitalen Medien. Mumenthaler bekleidet Mandate in mehreren nationalen und kantonalen Bibliotheksgremien und Kommissionen und ist auch international vernetzt. Er gilt als Experte für Bibliotheksentwicklung und hält regelmässig Vorträge. Zudem unterhält er einen eigenen Blog https://ruedimumenthaler. ch/, in dem er sich mit aktuellen Bibliotheksthemen beschäftigt. Rudolf Mumenthaler ist Vater von vier erwachsenen Kindern, lebt in Luzern und engagiert sich hier im Quartier- und Sportverein in Reussbühl. AnhangBild Prof. Dr. Rudolf Mumenthaler


lead_de: Zentralschweiz Wie komme ich von der Weihnachtsfeier unfallfrei nach Hause.

location: Zentralschweiz

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 2. Dezember 2016Unfallfrei durch die Festtage – "Wer fährt - trinkt nicht"Zentralschweiz Wie komme ich von der Weihnachtsfeier unfallfrei nach Hause? Eine Frage, die sich besonders in der Vorweihnachtszeit und bei den zahlreichen Anlässen immer wieder stellt. Gerade während dieser Zeit ist besonders darauf zu achten, dass man nicht fährt, wenn man alkoholische Getränke konsumiert hat. Zahlreiche Firmenanlässe und private Feiern prägen die Adventszeit, Weihnachten und Neujahr. Überlegen Sie sich frühzeitig, wie Sie von einem Anlass unbeschadet nach Hause kommen. Alkohol ist nach wie vor eine häufige Ursache für Verkehrsunfälle. Alkohol, Drogen und Übermüdung vertragen sich nicht mit dem Strassenverkehr. In nichtfahrfähigem Zustand gefährden Sie nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Selbst wenn Sie unfallfrei bleiben, drohen Ihnen bei einer Polizeikontrolle strafrechtliche Konsequenzen und der Entzug der Fahrerlaubnis. Auf Alkoholkonsum muss nicht verzichtet werden. Die ehrenamtlichen Helfer von Nez Rouge engagieren sich im Rahmen dieser Präventionskampagne für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Lassen Sie sich während der Festtage von Freiwilligen in Ihrem Fahrzeug sicher nach Hause fahren, wenn Sie nicht mehr fahrfähig sind. Nähere Informationen finden Sie unter: www.nezrouge.ch Die Zentralschweizer Polizeikorps appellieren an die Eigenverantwortung und rufen in Erinnerung:•"Wer fährt - trinkt nicht!": Fahren Sie nicht mit dem Auto zu Anlässen, an denen Sie möglicherweise Alkohol trinken.•Benutzen Sie öffentliche Verkehrsmittel oder ein Taxi für den Hin- und Rückweg.•Organisieren Sie Fahrgemeinschaften und sorgen Sie dafür, dass der Fahrer nicht trinkt.•Fahren Sie nicht mit fahrunfähigen Personen mit und halten Sie diese vom Fahren ab.•Sollten Sie Alkohol getrunken haben: Lassen Sie ihr Fahrzeug unbedingt stehen.•Alkohol wird im Körper nur langsam abgebaut. Fahren Sie niemals mit einem "Kater". Flyer 1 Flyer 2