contact:
Anhang
Bild 1: Regierungspräsident Guido Graf und Kantonsratspräsident Rolf Born empfangen den französischen Botschafter Frédéric Journès (v.l.n.r):
Simone Colombo, Übersetzung
Samuel Graf, Abteilungsleiter Wirtschaftsentwicklung
Rolf Born, Kantonsratspräsident Kanton Luzern
Guido Graf, Regierungspräsident Kanton Luzern
Anita Imfeld, Standesweibelin Kanton Luzern
S. E. Frédéric Journès, Botschafter von Frankreich in der Schweiz
Alain Sterbik, Generalkonsul von Frankreich in Zürich
Gilles Bordes, Leiter der Wirtschaftsabteilung der französischen Botschaft

Bild 2: Führung durch die Firma Galliker in Altishofen (v.l.n.r.):
Alain Sterbik, Generalkonsul von Frankreich in Zürich
Rolf Galliker, COO und Verwaltungsratspräsident, Galliker Transport AG
Sabrina Galliker, Leiterin Transporte Car Logistics, Galliker Transport AG
S. E. Frédéric Journès, Botschafter von Frankreich in der Schweiz
Guido Graf, Regierungspräsident Kanton Luzern
Rolf Born, Kantonsratspräsident Kanton Luzern
Gilles Bordes, Leiter der Wirtschaftsabteilung der französischen Botschaft
Samuel Graf, Abteilungsleiter Wirtschaftsentwicklung
Simone Colombo, Übersetzung
Thomas Roos, Gemeindepräsident Altishofen
Gabriel Eller, Protokollchef des Kantons Luzern

title_de: Französischer Botschafter besucht Luzern

content_de: Regierungspräsident Guido Graf und Kantonsratspräsident Rolf Born haben heute den französischen Botschafter in der Schweiz, Seine Exzellenz Frédéric Journès, empfangen. Neben einem Besuch der Firma Galliker in Altishofen stand der informelle Austausch im Zentrum. Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, hat am 5. September 2022 gemeinsam mit Kantonsratspräsident Rolf Born den französischen Botschafter in der Schweiz, Frédéric Journès empfangen. Guido Graf betonte beim Treffen die gemeinsame Geschichte und die bis heute guten Beziehungen zwischen Frankreich und der Schweiz. Durch die gemeinsame Sprache sowie den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch sind die beiden Länder eng miteinander verbunden. Frankreich ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz. Die Mobilität zwischen den beiden Ländern ist hoch – das zeigt sich im Tourismus ebenso wie in der Bildung. Auf dem Programm stand eine Führung durch die Firma Galliker in Altishofen sowie ein informeller Austausch. Am Treffen dabei waren u.a. auch Vertreter der Familie Galliker sowie der Altishofer Gemeindepräsident. Wichtiger Bestandteil der Aussenbeziehungen Die Luzerner Regierung unterhält


contact:
Regierungsrat Guido Graf
Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements
Telefon 041 228 60 85
(erreichbar am 21. September 2022 zwischen 14.00 und 14.30 Uhr)

Edith Lang
Leiterin Dienststelle Soziales und Gesellschaft
Telefon 041 228 57 79
(erreichbar am 21. September 2022 zwischen 15.00 und 15.30 Uhr)

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

title_de: Privatpflege- und Betreuungsinitiative: Regierungsrat verabschiedet Gegenentwurf

content_de: Die Privatpflege- und Betreuungsinitiative verlangt, dass Personen, die freiwillig und unentgeltlich hilfsbedürftige Angehörige zu Hause pflegen und betreuen, einen Steuerabzug geltend machen können. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat weiterhin, diese Volkinitiative abzulehnen. Gleichzeitig stellt er dieser Initiative auf Wunsch des Kantonsrates einen Gegenentwurf gegenüber. Dieser Gegenentwurf ist zielgerichteter und kostengünstiger. Er honoriert betreuende Angehörige für ihr wertvolles Engagement und verbessert gleichzeitig die Nutzung von Entlastungsangeboten. Am 15. März 2019 reichte ein Initiativkomitee der damaligen CVP Kanton Luzern (heute: Die Mitte Luzern) eine Gesetzesinitiative mit dem Titel «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» ein. Diese Initiative sieht vor, dass Personen, die freiwillig und unentgeltlich hilfsbedürftige Personen pflegen und betreuen, ein Abzug von 5’000 Franken vom steuerbaren Einkommen ermöglicht wird. Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat im März 2020 die Ablehnung der Initiative, da er eine Honorierung der Angehörigenbetreuung über einen steuerlichen Abzug als nicht sachgerecht erachtete. Im Auftrag des Kantonsrates hat der Regierungsrat nun einen Gegenentwurf zur Initiative ausserhalb des Steuerrechts ausgearbeitet, der die neusten Erkenntnisse zur Situation von betreuenden Angehörigen berücksichtigt und ihre Bedürfnisse umfassender aufgreift als die Initiative. Gegenentwurf des Regierungsrates schafft einen Mehrwert Der Gegenentwurf setzt in zwei Bereichen an: Angehörigen, die freiwillig, regelmässig und unentgeltlich eine Person zuhause betreuen, soll als Zeichen der Wertschätzung jährlich eine Anerkennungszulage ausgerichtet werden. Die Höhe dieser Zulage soll sich am steuerrechtlichen Mindestabzug auf Nebenerwerb orientieren, der derzeit 800 Franken beträgt. Die betreuten Personen können höchstens zwei Personen bezeichnen, denen die jährliche Zulage je zur Hälfte (400 Franken) ausgerichtet wird. Zudem soll den betreuten Personen jährlich ein Gutschein von mindestens 1'200 Franken für die Nutzung von Leistungen Dritter ausgerichtet werden. Dieser Gutschein dient zur Entlastung ihrer betreuenden Angehörigen und er kann für die Inanspruchnahme von Angeboten im Kanton Luzern (wie Hilfe im Notfall und im Haushalt oder (Entlastungs-)Aufenthalte in Pflege- und Betreuungseinrichtungen) verwendet werden. Der Gegenentwurf hat gegenüber der Initiative gleich zwei Vorteile: Er führt wirkungsvolle Instrumente ein, um die Angehörigen einerseits wertzuschätzen und andererseits zu entlasten. Der Vorschlag des Regierungsrates schafft so einen deutlichen Mehrwert für die betreuenden und die betreuten Menschen sowie für uns alle. Einheitliche Voraussetzungen, gemeinsame Finanzierung Anspruch auf die Anerkennungszulage und den Gutschein für Entlastungsangebote sollen zu Hause lebende betreungsbedürftige erwachsene Personen aus dem Kanton Luzern haben, die eine Hilflosenentschädigung beziehen. Die Anknüpfung an die Hilflosentschädigung erlaubt eine administrative einfache Überprüfung der Betreuungsbedürftigkeit. Schätzungsweise rund 3'000 Personen im Kanton Luzern dürften die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Die jährlichen Kosten für die Anerkennungszulagen und für die Gutscheine belaufen sich auf voraussichtlich brutto 5 Millionen Franken, die vom Kanton und den Gemeinden je hälftig getragen werden sollen. Damit sind die Kostenfolgen des Gegenentwurfs halb so hoch wie jene der Initiative. «Enorm wichtiger und grosser Beitrag an die Solidarität in der Gesellschaft» Mit Blick auf die Volkinitiative und den Gegenentwurf hält Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, fest, dass mit der Angehörigenbetreuung ein wichtiges Thema aufgegriffen werde. «Es gibt auch im Kanton Luzern viele Menschen, die sich mit grossem und unermüdlichem Einsatz um Angehörige kümmern und diese unentgeltlich betreuen und pflegen. Damit leisten sie einen enorm wichtigen und grossen Beitrag an die Solidarität in der Gesellschaft.» Dieses freiwillige Engagement komme Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zugute, denn es sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt den Alltag bewältigen und daheim leben könnten. «Pflegende und betreuende Angehörige leisten Beachtliches, sie verdienen unsere materielle Wertschätzung und einen einfacheren Zugang zu Entlastungsangeboten für die betreuten Personen.» Regierungspräsident Guido Graf hält fest: «Beim Gegenentwurf handelt es sich um eine ausgewogene und finanzierbare Lösung, die ausserhalb des Steuergesetzes zielgerichteter realisiert werden kann und so den Bedürfnissen der betreuten Personen und ihrer betreuenden Angehörigen qualitativ wirkungsvoll Rechnung trägt.» Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für LebensqualitätAnhang Botschaft B 134 «Volksinitiative «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» und Gegenentwurf

affair_number: Botschaft B 134

content_format: html


contact:
LUZERNER POLIZEI
Christian Bertschi
Chef Kommunikation
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Schötz - Bancomat gesprengt – unbekannte Täterschaft flüchtig

content_de: Schötz Am frühen Freitagmorgen wurde durch eine unbekannte Täterschaft in Schötz ein Bancomat gesprengt. Die Täter konnten fliehen. Die Höhe des Deliktguts ist noch unbekannt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Am Freitag, 16. September 2022, wurde um ca. 03:50 Uhr in der Schürmatt in Schötz ein Bancomat gesprengt. Dabei entstand massiver Sachschaden am Gebäude. Die unbekannte Täterschaft konnte vermutlich in einem weissen Kleinwagen flüchten. Die Höhe des erbeuteten Geldbetrags ist noch unbekannt. Hinweise gesucht In diesem Zusammenhang sucht die Luzerner Polizei Zeugen, welche verdächtigte Wahrnehmungen in der Nähe der Landi-Tankstelle gemacht haben. Diese werden gebeten, sich bei der Luzerner Polizei unter Telefon 041 248 81 17 zu melden. Aufgrund der zunächst unbekannten Art der Sprengung musste zur Sicherheit die Hauptstrasse zwischen Schötz und Nebikon für rund zwei Stunden gesperrt werden. Die Feuerwehr Schötz richtete eine Umleitung ein. Im Einsatz standen zudem Spezialisten der Luzerner Polizei, des Forensischen Instituts Zürich und der Bundespolizei fedpol. Die Untersuchung wird zuständigkeitshalber durch die Bundesanwaltschaft geführt. Es steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Schötz


location: Nebikon - Auto kollidiert mit Kandelaber – Polizei sucht Zeugen

content_de: Nebikon Beim Kreisel Nebikon Süd fuhr in der Nacht auf heute ein Auto in einen Beleuchtungskandelaber. Der unbekannte Lenker entfernte sich von der Unfallstelle. Die Polizei sucht Zeugen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 16. September 2022 fuhr ein unbekannter Lenker oder eine unbekannte Lenkerin mit einem anthrazitgrauen Auto beim Kreisel Nebikon Süd mit der rechten Frontecke gegen den dortigen Beleuchtungskandelaber. Ohne sich um den entstandenen Sachschaden zu kümmern, fuhr die Person mutmasslich in Richtung Schötz weiter. Die Luzerner Polizei Zeugen, welche den Unfall beobachtet haben oder Angaben zum gesuchten Fahrzeug machen können. Hinweise nimmt die Luzerner Polizei unter Telefon 041 248 81 17 entgegen.


location: Horw - 18 Hausbewohner nach Brand evakuiert – niemand verletzt

content_de: Horw In einem Mehrfamilienhaus in Horw brach in der Nacht auf heute in einem Heizungsraum ein Brand aus. 18 Bewohner mussten evakuiert werden. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache dürfte auf einen technischen Defekt zurückzuführen sein. Am Freitag, 16. September 2022, 02:30 Uhr, kam es in einem Mehrfamilienhaus an der Kastanienbaumstrasse in Horw zu einer Rauchentwicklung in einem Heizungsraum. Diese dürfte gemäss ersten Erkenntnissen der Brandermittler der Luzerner Polizei aufgrund eines technischen Defekts am Boiler entstanden sein. Das entstandene Feuer durchschmorte eine Wasserleitung, aus der dann so viel Wasser drang, dass der Brand bereits vor dem Eintreffen der Feuerwehr Horw gelöscht war. Die Feuerwehr entlüftete danach mit 41 Angehörigen das Gebäude. 18 Bewohner des Mehrfamilienhauses wurden zwischenzeitlich evakuiert. Verletzt wurde niemand. Der entstandene Sachschaden kann noch nicht beziffert werden.


location: Buttisholz - Drei Personen bei Kollision von Auto mit Lastwagen verletzt

content_de: Buttisholz In Buttisholz kollidierten heute Morgen ein Anhängerzug und ein Auto. Drei Personen im Auto wurden verletzt. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 30'000 Franken. Am Freitag, 16. September 2022, 06:25 Uhr, fuhr ein Anhängerzug, bestehend aus einem Lastwagen und einem Sachentransportanhänger, von Sursee her durch das Dorf Buttisholz. Gleichzeitig beabsichtigte eine Autofahrerin, von der Schulhausstrasse nach links in Richtung Sursee abzubiegen. Es kam auf der mit Rechtsvortritt gekennzeichneten Kreuzung zu einer Kollision. Die Autofahrerin und drei Mitfahrer wurden durch den Rettungsdienst in ein Spital überführt, wobei drei Personen leicht verletzt wurden und eine Person unverletzt blieb. Der Fahrer des Anhängerzugs blieb unverletzt. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 30'000 Franken. Aufgrund des Unfalls kam es im Dorf Buttisholz für rund zwei Stunden zu Verkehrsbehinderungen. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Buttisholz


location: Rothenburg - Mann wird bei der Arbeit von Zug erfasst und stirbt

content_de: Rothenburg Auf einer Baustelle in Rothenburg ist am Freitagmorgen ein Arbeiter von einem durchfahrenden Zug erfasst worden. Er starb noch auf der Unfallstelle. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen. Am Freitag, 16. September 2022, kurz vor 9 Uhr, wurde ein 46-jähriger Mann in Rothenburg von einem durchfahrenden Zug erfasst. Der Mann, der als Mitarbeiter einer Drittfirma im Auftrag der SBB Bauarbeiten im Bahnhof Rothenburg ausführte, wurde so schwer am Kopf verletzt, dass er noch auf der Unfallstelle verstarb. Wie es zum Unfall kommen konnte, wird zurzeit in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST abgeklärt. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen. Die Bahnstrecke zwischen Luzern und Sempach war während rund vier Stunden gesperrt. Nebst den Fachkräften der Luzerner Polizei, der SBB und der Transportpolizei waren auch der Rettungsdienst 144 und ein Care Team im Einsatz.


contact:
Regierungsrat
Fabian Peter
Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kanton Luzern
Telefon 041 228 53 27
E-Mail medien.buwd@lu.ch

Markus Kretz
Präsident Luzerner Bäuerinnen und Bauern Verband (LBV)
Telefon 041 925 80 20
E-Mail markus.kretz@luzernerbauern.ch

Tamara Diethelm
Geschäftsführerin WWF Zentralschweiz
Telefon 041 417 07 22
E-Mail tamara.diethelm@wwf.ch

title_de: Umwelt und Landwirtschaft: Vom Spannungsfeld zu Gemeinsamkeiten und gegenseitigem Verständnis

content_de: Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement bewegt sich mitten im Spannungsfeld von Landwirtschaft und Umwelt. Im Auftrag des Departementes organisieren abwechslungsweise Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaftsbranche respektive der Umweltverbände ein Treffen, um sich gegenseitig auszutauschen und Verständnis für die jeweiligen Anliegen zu schaffen. Mit ihnen am Tisch sitzt jeweils auch Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements. Natur, Biodiversität und Tierwohl sind nur ein Auszug von vielen gemeinsamen Themen, welche die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft und den Umweltverbänden beschäftigen. Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, hat sich für einen regelmässigen Austausch der beiden Branchen eingesetzt und diesen angestossen. Bereits 2020 und 2021 fanden Austauschrunden statt. Das diesjährige Treffen konnte am 7. September 2022 stattfinden. Gemeinsamkeiten finden und Verständnis schaffen sind Ziele, die in Zukunft verfolgt werden. Dies führt zu einer guten Diskussionskultur, bei der Kompromisse und schrittweise Lösungen gefunden werden können. Der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV) machte den Anfang und Präsident Markus Kretz lud auf seinen Hof ein: «Zielkonflikte live erleben, Verständnis erhalten und Lösungsansätze diskutieren, das war mein Ziel des Runden Tischs mit den NGO’s.» Unter dem Fokusthema «Zielkonflikt zwischen Raumplanung und Tierwohl / Spezialkulturen / Erneuerbare Energien» tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter von WWF Luzern, Pro Natura Luzern, Innerschweizer Heimatschutz, Suisseporcs und des LBV aus. Sie nutzten zudem die Zusammenkunft, um von Regierungsrat Fabian Peter, Daniel Christen, Dienststellenleiter von Umwelt und Energie sowie Hans Dieter Hess, Dienststellenleiter Landwirtschaft und Wald und dem Rektor der Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung Aktualitäten zu erfahren und ihre Bedürfnisse bei den zuständigen Stellen zu deponieren. «Es gibt zwischen Landwirtschaft und Umweltverbänden Differenzen, die wir wahrgenommen haben. Deshalb ist es mir ein grosses Anliegen, dass wir mit Respekt die unterschiedlichen Positionen anhand von Praxisbeispielen betrachten können und so im persönlichen Gespräch Verständnis schaffen», erklärt Regierungsrat Peter und fügt hinzu: «Dafür ist ein jährliches informelles Treffen das richtige Gefäss.» Für den Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement steht fest, dass Herausforderungen wie etwa der Klimawandel nur gemeinsam angepackt werden können. Er betont: «Dafür braucht es das Engagement von uns allen – Verwaltung, Landwirtschaft und Umwelt.» Tamara Diethelm, Geschäftsführerin von WWF Zentralschweiz, sieht im Runden Tisch ebenfalls viel Potenzial: «Der Austausch mit Kanton und Landwirtschaft ist uns sehr wichtig. Die Umweltverbände sind überzeugt, dass wir die gewaltigen Herausforderungen der Biodiversitäts- und Klimakrise nur gemeinsam lösen können.» Nächstes Jahr werden die Umweltverbände den Austausch organisieren und das Fokusthema festlegen.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt Luzern steht für Nachhaltigkeit


contact:
Angela Lüthold
Präsidentin SPK
Telefon 079 606 90 54
angela.luethold@lu.ch

title_de: Staatspolitische Kommission verschärft Luzerner Digitalstrategie

content_de: Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates hat die Digitalstrategie des Regierungsrates zustimmend zur Kenntnis genommen. Um der Strategie einen klaren Fokus zu verleihen, ergänzte die Kommission den Planungsbericht jedoch mit 13 Bemerkungen und Aufträgen an die Regierung. Wichtig war der Kommission insbesondere, dass alle Bevölkerungsteile bei der Gestaltung des digitalen Wandels chancengerecht miteinbezogen werden. Zudem soll die Regierung dem Daten- und Grundrechtsschutz im digitalen Raum mehr Bedeutung beimessen und die Gemeinden beim Ausbau der digitalen Infrastruktur begleiten. Mit seiner Digitalstrategie (Botschaft B 108) zeigt der Regierungsrat auf, wie der Kanton Luzern den digitalen Wandel in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung gestalten soll. Er verfolgt dabei vier Kernziele: Er will die Chancengerechtigkeit sicherstellen, Bildung als Erfolgsbasis nutzen, Sicherheit, Transparenz und Vertrauen im digitalen Umfeld gewährleisten und den digitalen Wandel vernetzt gestalten. Die Staatspolitische Kommission des Kantonsrates hat die Digitalstrategie als einen Meilen-stein gewürdigt und den Planungsbericht mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Kommission stellt die Digitalisierung eine der grössten Herausforderungen für den Kanton Luzern dar. Der digitale Wandel wird alle Teile der Gesellschaft, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung stark beeinflussen. Deshalb ist es der Kommission ein grosses Anliegen, dass alle Bevölkerungsteile bei der Gestaltung des Wandels chancengerecht einbezogen werden. Die Regierung soll dafür sorgen, dass auch jene Menschen berücksichtigt werden, die wenig von der Digitalisierung profitieren oder denen der Zugang zu neuen Anwendungen und Kommunikationsformen schwerfällt. Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Randgebieten zu beschleunigen, soll sich der Kanton engagiert und konsequent für die Umsetzung der bestehenden Konzessionsverträge einsetzen und die Gemeinden und Regionen begleiten. Auch dem Datenschutz sowie der Datensicherheit und der Wahrung der Grundrechte im digitalen Raum soll der Regierungsrat bei der Umsetzung der Digitalstrategie grössere Bedeutung beimessen. SPK fordert Update der Strategie ein Innerhalb von vier Jahren erwartet die SPK vom Regierungsrat, dass er die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen evaluiert und eine Aktualisierung der Digitalstrategie vorlegt. Da sich der digitale Wandel mit grosser Geschwindigkeit vollzieht, muss aus Sicht der Kommission auch die Strategie regelmässig an die neuen Entwicklungen angepasst werden. Zudem betraut die SPK den Regierungsrat mit weiteren Anliegen. Bei der Umsetzung der Strategie soll sich der Kanton gemäss einer Mehrheit der Kommission an einer nachhaltigen Entwicklung orientieren und alle potenziellen Usergruppen involvieren. Zu beachten sind dabei auch die ethischen Grundsätze. Die Zielsetzungen der Digitalstrategie soll künftig auch in die Eignerstrategien des Kantons aufgenommen werden. Ausserdem ist der Bekämpfung des Fachkräftemangels im IT-Sektor zentrale Bedeutung beizumessen. Entsprechend soll die Regierung auch die Berufsbildung und die Bildungsinstitutionen der beruflichen Weiterbildung in die Umsetzung der Strategie integrieren. Die Beratung der Digitalstrategie durch den Kantonsrat findet in der September-Session 2022 statt. Anhang Botschaft B 108 Übersicht Bemerkungen und Aufträge der SPK

affair_number: Botschaft B 108


location: Stadt Luzern - Mutmasslicher Drogendealer festgenommen

title_de: Mutmasslicher Drogendealer festgenommen

content_de: Luzern – Ortsteil Reussbühl Beim Nordpol in der Stadt Luzern hat die Luzerner Polizei heute Vormittag einen mutmasslichen Drogendeal beobachtet. Eine Person wurde festgenommen. Am Dienstag, 6. September 2022, 10:45 Uhr, konnte durch die Luzerner Polizei beim Nordpol in der Stadt Luzern, Ortsteil Reussbühl, ein mutmasslicher Drogen-deal beobachtet werden. Im Anschluss nahm die Polizei an der Hauptstrasse einen 19-jährigen Albaner fest. Bei ihm wurden mutmassliche Betäubungsmittel und Bargeld sichergestellt. Er wird sich vor der Staatsanwaltschaft Luzern verantworten müssen.


contact:
Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Telefon 041 228 60 00

E-Mail information@lu.ch

title_de: Kantonsrat Luzern: Kurzbericht über die September-Session

content_de: Der Kantonsrat hat am ersten Tag der September-Session verschiedene Vorlagen beraten und beschlossen: Die kantonalen Museen können zusammengeführt werden. Die Luzerner Polizei erhält neue Befugnisse bei der Kriminalitätsbekämpfung. Das öffentliche Beschaffungsrecht wird modernisiert. Und der digitale Wandel wird mit einer umfassenden Strategie angegangen. Kantonale Museen werden zusammengeführt Der Kantonsrat hat nach zweiter Beratung mit 111 zu 0 Stimmen die folgende Änderung des Kulturförderungsgesetzes beschlossen: «Der Kanton führt ein Museum zu den Themen Natur, Geschichte und Gesellschaft.» Die neue Formulierung ist die Grundlage für die Zusammenführung des Historischen Museums und des Natur-Museums. Die Änderung des Kulturförderungsgesetzes untersteht dem fakultativen Referendum. Wird dieses nicht ergriffen, tritt sie voraussichtlich am 1. Dezember 2022 in Kraft. Der künftige Standort des Museums steht noch nicht fest. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen Der Kantonsrat hat dem Beitritt des Kantons Luzern zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen zugestimmt und das entsprechende Einführungsgesetz beschlossen. Beide Entscheide fielen nach zweiter Beratung ohne Gegenstimme. Die Vereinbarung vereinheitlicht das öffentliche Beschaffungsrecht der Kantone und harmonisiert es mit dem Bundesrecht. Bis anhin verfügte jeder Kanton über ein eigenes, von den Lösungen in anderen Kantonen abweichendes Beschaffungsrecht. Gleichzeitig mit der Harmonisierung findet auch eine Modernisierung des Beschaffungsrechts statt. So wird künftig die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt. Digitalstrategie zustimmend zur Kenntnis genommen Der digitale Wandel stellt den Kanton Luzern vor wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderungen. Um sie umfassend anzugehen, hat der Regierungsrat den Planungsbericht «Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung» vorgelegt. Der Kantonsrat hat den Bericht eingehend diskutiert und verschiedene Anträge gutgeheissen. In ihrer Mehrheit decken sie sich mit den Absichten des Regierungsrates, verstärken aber dessen Aussagen. So werden der chancengerechte Einbezug aller Bevölkerungsteile sowie die Wahrung des Datenschutzes und der Grundrechte als Anliegen zusätzlich bekräftigt. Zudem beauftragte der Rat den Kanton, kommunale und regionale Investitionen in Infrastrukturen subsidiär mitzufinanzieren. In der Schlussabstimmung nahm das Parlament die Digitalstrategie klar zustimmend zur Kenntnis. Es stellt sich damit hinter die vier wesentlichen Ziele der Strategie: die Förderung der Chancengerechtigkeit, die Nutzung der Bildung als Basis für den digitalen Erfolg, die Förderung von Transparenz und Vertrauen sowie die Gewährleistung der Sicherheit. Inkassohilfe an Bundesrecht angepasst Der Kantonsrat hat in erster Beratung das kantonale Sozialhilfegesetz an die Vorgaben der Inkassohilfeverordnung des Bundes angepasst. Grundsätzlich bleibt die Zuständigkeit für die Alimentenhilfen bei den Gemeinden, für das häufig komplexe internationale Alimenteninkasso wird jedoch ab 2024 der Kanton zuständig sein. Damit entspricht der Rat dem Wunsch der Gemeinden. Umstritten war, ob die fachlichen Anforderungen an die Alimentenhilfe in den Gemeinden bereits während der laufenden Legislaturperiode erhöht werden sollen. Diese Frage wird mit Blick auf die zweite Beratung der Vorlage noch einmal geprüft. Kantonsrat stärkt Befugnisse der Luzerner Polizei In den letzten Jahren wurden verschiedene Datenbearbeitungsinstrumente entwickelt, welche die polizeiliche Kriminalitätsbekämpfung effizienter machen. Bisher setzt die Luzerner Polizei diese Mittel noch nicht ein, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehlt. Der Kantonsrat hat heute mit einer Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei in erster Beratung die Grundlage für den Einsatz neuer Techniken und Methoden gelegt. Es geht unter anderem um die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, neue Analysesysteme für die Aufklärung von Serienkriminalität und einen verbesserten Datenaustausch zwischen den kantonalen Einsatzleitzentralen. Eine Ratsminderheit setzte sich vergeblich dafür ein, die Vorlage abzuschwächen, um Anliegen des Daten- und Grundrechtsschutzes stärker zu gewichten. Die September-Session wird am Dienstag, 23. September 2022, um 09.00 Uhr fortgesetzt und live auf www.lu.ch übertragen. Anhang Kurzprotokoll Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse


location: Flühli - Lieferwagenfahrer wird wegen Kabotage verzeigt

content_de: Flühli Der Lenker eines in Polen immatrikulierten Lieferwagens hat in der Schweiz Beton geladen und diesen nach Flühli auf eine Baustelle gebracht. Der Mann machte sich der Kabotage schuldig und wird verzeigt. Am Montag, 5. September 2022, kontrollierte die Luzerner Polizei einen polnischen Lieferwagen. Dieser hatte bei einem Betonwerk in der Schweiz Beton geladen, der für eine Baustelle in Flühli bestimmt war. Heute Vormittag wurde gemeinsam mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit eine Kontrolle auf dieser Baustelle in Flühli vorgenommen, wobei der Verstoss gegen Kabotage nachgewiesen werden konnte. Der 49-jährige polnische Fahrzeuglenker wird wegen eines Binnentransports mit einem im Ausland immatrikulierten Lieferwagen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Sursee verzeigt. Zudem hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ein Strafverfahren eröffnet.


contact:
Organisationen und Verbänden der Wirtschaft (Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern, Luzerner Gewerkschaftsbund, Stiftung Wirtschaftsförderung Luzern) sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Energiebranche. Eine Rolle bei der Marktsteuerung kommt Bund und Kantonen von Gesetzes wegen erst bei Eintritt einer Energie-Mangellage zu.

Seit Anfang September bietet der Kanton Luzern auf Ihrer Webseite ein strukturiertes Informationsangebot zum Thema Energie-Mangellage an. Die Website listet unter anderem Verhaltensregeln auf, gibt Energiespartipps für den Alltag und zeigt, welche Vorkehrungen bisher im Kanton Luzern getroffen wurden. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Aufruf an die Stromverbraucherinnen und -verbraucher, sich auf Engpässe vorzubereiten
Der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker, Vorsteher des Kantonalen Führungsstabs, sagt: «Bund und Kantone nehmen ihre Vorbildfunktion wahr, aber sie zählen nicht zu den grössten Energieverbrauchern im Lande. Wir alle können den Energieverbrauch jetzt reduzieren, damit die Speichermöglichkeiten für Strom und Gas in der Schweiz und in Europa gefüllt werden können! » Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter führt aus: «Kontingentierungen oder gar Abschaltungen hätten grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden zur Folge. Deshalb müssen sie verhindert werden. Jede jetzt eingesparte Kilowattstunde zählt, denn diese haben wir dann als Reserve im Winter!»

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht für Zusammenhalt
Luzern steht für Nachhaltigkeit

title_de: Energie-Mangellage: Stand der Vorbereitungen im Kanton Luzern

content_de: Eine gesamteuropäische Energie-Mangellage hätte grosse Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Der Kanton Luzern bereitet sich in Zusammenarbeit mit dem Bund auf verschiedene Szenarien vor. Zudem arbeitet er Massnahmen aus, um in der kantonalen Verwaltung und in den kantonalen Schulen Energie zu sparen und so die Bildung von Reserven zu ermöglichen. Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung auf: Jede und jeder einzelne kann dazu beitragen, eine Mangellage abzuwenden. Der Kanton Luzern trifft aktuell die folgenden Vorbereitungen, um in Zusammenarbeit mit dem Bund eine Mangellage bei der Gas- und Stromversorgung abzuwenden und, wenn das nicht gelingt, so gut wie möglich zu bewältigen: Der Regierungsrat lässt gegenwärtig für die kantonale Verwaltung und die kantonalen Schulen Sparziele erarbeiten, die in einem ersten Schritt ohne Leistungsverzicht und in einem zweiten Schritt mit Leistungsverzicht zu erreichen sind. Im Weiteren trifft er Vorbereitungen, um die Kernprozesse in einer schweren Mangellage aufrechtzuerhalten. Auf der Basis einer umfassenden Analyse des Energieverbrauchs aller kantonalen Liegenschaften prüft er mögliche Auswirkungen von Energiesparmassnahmen auf die digitalen Prozesse und klärt den personellen Handlungsspielraum. So wird untersucht, ob bei Eintreten einer schweren Mangellage verschiedene Organisationseinheiten örtlich zusammengefasst werden könnten, um einzelne Liegenschaften temporär stillzulegen. Bereits im Sommer befasste sich der Kantonale Führungsstab (KFS) mit dem Szenario einer Energie-Mangellage, seit Ende August steht er im Auftrag der Luzerner Regierung formell im Einsatz. Der KFS ist verantwortlich für die Vorbereitung und Bewältigung einer Mangellage, insbesondere für die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur sowie der existenziellen Versorgungs- und Entsorgungsprozesse. Aktuell setzt sich der KFS zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Justiz- und Sicherheitsdepartements sowie des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe), der CKW und der ewl, des koordinierten Sanitätsdiensts (KSD), des kantonalen Strasseninspektorats (Zentras/KSI), der wirtschaftlichen Landesversorgung (WLV) und des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG). Am 31. August 2022 gab der Regierungsrat bekannt, dass er die Energiesparziele und Massnahmen des Bundes mittragen und der Energiespar-Alliance beitreten wird. Er steht dabei im Austausch mit der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) und anderen Kantonen. Die Versorgung mit Energie ist in der Schweiz grundsätzlich Sache der Energie-Wirtschaft, und Angebot sowie Nachfrage bilden sich primär am Markt. Die drohende Angebotsknappheit hat bereits erhebliche Preissteigerungen zur Folge. Das Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement steht mit Blick auf die laufenden und noch anstehenden Vorbereitungsarbeiten in


contact:
Christa Schwab
Programmleiterin Psychische Gesundheit
Dienststelle Gesundheit und Sport
Telefon 041 228 34 47
(erreichbar am 8. September 2022 von 13:30 bis 14:30 Uhr)
christa.schwab@lu.ch

title_de: Welttag der Suizidprävention: Veranstaltungen zum Thema Suizid

content_de: In der Schweiz sterben durchschnittlich zwei bis drei Menschen pro Tag durch einen Suizid. Im Kanton Luzern nimmt sich im Durchschnitt jeden neunten Tag ein Mensch das Leben. Zum Welttag der Suizidprävention vom 10. September 2022 engagiert sich der Kanton Luzern mit verschiedenen Veranstaltungen und macht auf das Thema aufmerksam. Der jährliche Welttag der Suizidprävention vom 10. September soll daran erinnern, dass es manchmal nur wenig braucht, um das Schicksal eines Menschen zu ändern. In der Schweiz sind es durchschnittlich jedes Jahr rund tausend Menschen, die selber aus dem Leben scheiden. Im Kanton Luzern sind es rund 40 Personen jährlich, hinzu kommen eine unbekannte Zahl Suizidversuche. Betroffen sind alle Altersgruppen. Auffallend hoch ist gemäss Gesundheitsobservatorium Obsan die Zunahme bei jungen Frauen unter 18 Jahren. Die Hintergründe sind vielfältig. Meistens findet ein Suizid oder ein Suizidversuch in einem psychischen Ausnahmezustand statt. Thema sichtbar machen Zum Welttag der Suizidprävention finden mit Unterstützung des Kantons Luzern zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Diese sollen die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam machen, über Suizidprävention informieren und das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln aufzeigen. Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern, erachtet die Enttabuisierung des Themas als sehr wichtig: «Ein offener Umgang mit dem Thema Suizidalität ist sowohl für die Betroffenen wie auch für die Angehörigen zentral, damit alle Beteiligten die Unterstützung und Hilfe finden, die sie benötigen.» Die Dienststelle Gesundheit und Sport unterstützt im Rahmen des Programms «Psychische Gesundheit» folgende Aktivitäten zum Welttag der Suizidprävention: Ausstellung «Leben, was geht» Suizid im Gespräch mit Hinterbliebenen Stadtbibliothek Luzern, bis am 17. September 2022 Film «Dem Himmel zu nah» Stadtkino Luzern, Freitag, 9. September 2022, 18.30 Uhr Im Anschluss Gespräch mit Regisseurin Annina Furrer, moderiert von Christa Schwab, Programmleiterin Psychische Gesundheit der Dienststelle Gesundheit und Sport. Lesung Sophia K. Stadtbibliothek Luzern, Dienstag, 13. September 2022, 19 Uhr Im Anschluss Gespräch mit der Autorin und Dr. med. Oliver Bilke-Hentsch, Chefarzt Kinder- und Jugendpsychiatrie der Luzerner Psychiatrie, moderiert von Christa Schwab, Programmleiterin Psychische Gesundheit der Dienststelle Gesundheit und Sport. Weitere Informationen zu diesen Veranstaltungen sowie zahlreiche Links zum Thema finden Sie unter www.gesundheit.lu.ch/suizidpraevention Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt


title_de: Entlebuch: Regierungsrat genehmigt Rückzonungen

content_de: Gemeinden mit zu grossen Bauzonen sind aufgrund des Bundesrechts und den Vorgaben im kantonalen Richtplan verpflichtet, ihre Bauzonen mit einer Revision der Ortsplanung zu verkleinern. Die Gemeinde Entlebuch ist eine der 21 Rückzonungsgemeinden des Kantons Luzern. Die Entlebucher Stimmberechtigten haben an der Urnenabstimmung vom 28. November 2021 Rückzonungen von rund 5,8 Hektaren beschlossen. Die Reduktion der Bauzonenüberkapazität erfolgt durch eigentliche Rückzonungen von Flächen in der Bauzone zur Landwirtschaftszone, durch die Umzonung von Bauzonenflächen in Grünzonen sowie durch die Reduktion des Wohnanteils in den Mischzonen über eine Änderung des Bau- und Zonenreglements. Mit ihren Beschlüssen haben die Stimmberechtigen der Gemeinde Entlebuch den im Vorprüfungsverfahren eruierten Rückzonungsbedarf recht- und zweckmässig umgesetzt, weshalb der Regierungsrat die an der Urne gutgeheissene Änderung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Entlebuch mit den damit verbundenen Rückzonungen von knapp 6 ha unverändert genehmigen konnte.


lead_de: September 2020 haben die Stimmberechtigten die kantonale Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete.

title_de: Mietvertrag: Formularpflicht gilt weiterhin

content_de: Am 27. September 2020 haben die Stimmberechtigten die kantonale Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» angenommen. Sie verpflichtet Vermieterinnen und Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrages den vorherigen Mietzins bekanntzugeben und allfällige Erhöhungen zu begründen. Massgebend ist der von LUSTAT erhobene aktuelle Leerwohnungsbestand: Liegt dieser unter 1,5 Prozent, tritt die Pflicht in Kraft. Mit der am 13. September 2021 publizierten Leerwohnungsziffer lag die Quote per Stichtag 1. Juni 2021 mit 1,23 Prozent erstmals unter dem Grenzwert. 2021 hat der Regierungsrat deshalb das Formular per 1. November im ganzen Kanton für obligatorisch erklärt. Die Statistik für 2022 bestätigt den Trend, die Leerwohnungsziffer für den Kanton beträgt 0,91 % (Medienmitteilung LUSTAT 12. September 2022). Es ergibt sich also bzgl. der Formularpflicht keine Änderung gegenüber dem Vorjahr. Das Formular steht bei der Schlichtungsstelle Miete und Pacht zum Download zur Verfügung.


title_de: Römerswil: Regierungsrat genehmigt Projekt für mehr Verkehrssicherheit und behindertengerechte Bushaltestelle auf der Kantonsstrasse

content_de: Die Bushaltestelle Dorf an der Kantonsstrasse K 56a in Römerswil genügt den Anforderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) nicht. Diese zentrale Haltestelle gilt als die wichtigste im Dorf. Ein Kantonsstrassenprojekt sieht deshalb vor, die Bushaltestelle Dorf behindertengerecht auszubauen und jene im Chäppeliacher aufzuheben. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fussgängerinnen und Fussgängern, wird das schulhausseitige Trottoir im Bereich der Busshaltestelle Dorf von 1,5 auf 2 Meter ausgebaut. Im Bereich der aufzuhebenden Bushaltestelle Chäppeliacher wird auf der Kantonsstrasse eine Eingangspforte zur Verdeutlichung der Römerswiler Dorfeinfahrt und zur Reduktion des Geschwindigkeitsniveaus realisiert. Gleichzeitig soll mit diesem Projekt auf der Kantonsstrasse im Abschnitt Chäppeliacher eine Strassensanierung vorgenommen werden. Die Gesamtkosten für das Kantonsstrassenprojekt betragen 1,9 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat das Projekt bewilligt. Regierungsrat genehmigt neue Aufteilung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw Der aus dem Jahr 2012 stammende Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw umfasst Flächen in der Gemeinde Horw und in der Stadt Kriens. Seither wurde die Hälfte der zulässigen Bauvolumen bewilligt und bereits ganz oder teilweise realisiert. Darüber hinaus sind wichtige Massnahmen zur Umsetzung des Bebauungsplans abgeschlossen, beispielsweise der Umbau des Bahnhofs Horw, die Verlegung des Steinibachs und die Realisierung des Ziegeleiparks. Der Einwohnerrat der Gemeinde Horw beschloss am 31. März 2022 die Aufhebung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw und die Festsetzung der Bebauungspläne Zentrumszone Bahnhof Horw Ost und West. Der Einwohnerrat der Stadt Kriens beschloss am 19. Mai 2022 die Aufhebung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw auf dem Gebiet der Stadt Kriens. Die Aufteilung des Bebauungsplans erfolgt, da die zwei Gebiete Ost und West von der Bahnlinie getrennt werden und deshalb räumlich und funktional nur gering miteinander verknüpft sind. Die Bebauung des Areals auf dem Stadtgebiet von Kriens wird zurzeit realisiert und alle bestehenden Abhängigkeiten zwischen Horw und Kriens sind gelöst. Deshalb wird das Teilgebiet Kriens aus dem Bebauungsplanperimeter entlassen. Der Regierungsrat genehmigt die Aufhebung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof Horw und die Aufteilung in die Bebauungspläne Zentrumszone Bahnhof Horw Teil Ost und Teil West der Gemeinde Horw. Er genehmigt auch die Aufhebung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof auf dem Gebiet der Stadt Kriens.


contact:
Pius Kaufmann
Präsident der Kommission Verkehr und Bau
Telefon 041 487 70 07
E-Mail pius.kaufmann@lu.ch

Armin Hartmann
Vizepräsident der Kommission Verkehr und Bau
Telefon 079 786 79 13
E-Mail armin.hartmann@lu.ch

title_de: Kommission stimmt Mietvorlage für das Strassenverkehrsamt sowie Änderung der Kantonsstrasse mit Lärmschutz in Escholzmatt-Marbach zu und genehmigt Abrechnung der Zentral- und Hochschulbibliothek

content_de: Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Verlängerung der Miete von Räumen und Infrastruktur für das Strassenverkehrsamt in Rothenburg einstimmig zu. Die Mietkosten, einschliesslich Neben- und Betriebskosten für die nächsten 10 Jahre belaufen sich auf knapp 3,3 Mio. Franken. Die Änderung der Kantonsstrasse mit Lärmschutzsanierung in Escholzmatt-Marbach für insgesamt 15,755 Mio. Franken wird ebenfalls einstimmig gutgeheissen. Schliesslich genehmigt die VBK die Abrechnung zur Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek ohne Gegenstimmen. Die VBK stimmt dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit zur Miete von Räumen und Infrastruktur für Verkehrsprüfungen des Strassenverkehrsamtes (B 115) einstimmig zu. Es handelt sich um eine Verlängerung der bereits so bestehenden Nutzung bei der Auto AG in Rothenburg. Der Ansatz von Public-private-Partnership wird als vorbildlich bezeichnet. Es lassen sich damit einerseits betriebliche Synergien optimal nutzen und andererseits wird gleichzeitig der Landverbrauch minimiert. Die Mietlösung erlaubt auch eine mittelfristige Überprüfung, wenn sich wesentliche Eckwerte zu den Fahrzeugprüfungen verändern sollten. Einstimmig gutgeheissen wird weiter der Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit zur Änderung der Kantonsstrasse K 10 und Lärmsanierungsprojekt, Abschnitt Wiggen bis zur Grenze Kanton Bern, Gemeinde Escholzmatt-Marbach (B 117). Der Sanierungsbedarf auf diesem Abschnitt ist für die Kommission ausgewiesen. Die VBK erachtet daneben auch die Massnahmen zum Hochwasserschutz und zur Lärmsanierung als notwendig und zweckmässig. Die Verkehrssicherheit wird mit dem Projekt für alle Verkehrsteilnehmenden wesentlich verbessert. Wichtig ist, dass die Massnahmen auf der Berner Seite dann weitergeführt werden. Schliesslich genehmigt die VBK den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses zur Genehmigung der Abrechnung über die Sanierung und den Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (B 116) einstimmig. Die Kommission beurteilt die Sanierung als gelungen. Ein langwieriges Projekt kommt so zu einem guten Ende. Die Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer ist hoch und die minime Kostenüberschreitung konnte begründet werden. Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (Die Mitte, Wiggen) respektive Armin Hartmann (SVP, Schlierbach, B 117) vorberaten. Das Geschäft wird an der September-Session behandelt.


contact:
Edith Lang
Dienststellenleiterin Soziales und Gesellschaft
Telefon 041 228 57 79

title_de: Regierungsrat verabschiedet Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen

content_de: Die Luzerner Regierung zeigt im ersten Planungsbericht 2022-2025, mit welchen Massnahmen der Kanton Luzern in seinen Rollen als Dienstleiter für die Luzerner Bevölkerung, als Arbeitgeber und Auftraggeber für Unternehmen und Organisationen die Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen weiter fördern kann. Der Bericht fokussiert auf die Förderung der wirtschaftlichen Autonomie, der sozialen Sicherheit und des gewaltfreien Lebens in einem diskriminierungsfreien Umfeld. Mittels Kommissionsmotion wurde der Luzerner Regierungsrat im Dezember 2019 beauftragt, einen wissenschaftlichen Grundlagenbericht über die Gleichstellung im Kanton Luzern zu erstellen. Die Hochschule Luzern – Soziale Arbeit verfasste diesen Grundlagenbericht. Er zeigte Optimierungspotenziale auf und diente dem Regierungsrat als Grundlage für den ersten Planungsbericht zur Situation und Förderung der Gleichstellung im Kanton Luzern. Inhalte sind auf Bundesstrategie abgestimmt Eine zentrale Empfehlung des Berichts ist die strategische Ausrichtung der kantonalen Gleichstellungspolitik über mehrere Jahre. Mit dem vorliegenden Planungsbericht zur Förderung aller Geschlechter und Lebensformen (2022-2025) zeigt der Kanton Luzern jene Massnahmen auf, die er im Rahmen seiner Rollen als Dienstleister, Arbeitgeber und Auftraggeber treffen kann. Der Planungsbericht fokussiert auf Themen und Massnahmen, mit denen die wirtschaftliche Autonomie, die soziale Sicherheit und ein gewaltfreies Leben in einem diskriminierungsfreien Umfeld gefördert werden. Diese Fokussierung deckt sich mit den Themenschwerpunkten der im Jahr 2021 veröffentlichten nationalen Gleichstellungsstrategie 2030. Der Entwurf des Planungsberichts wurde von den Vernehmlassungsteilnehmenden grossmehrheitlich positiv aufgenommen. In den Vernehmlassungsantworten wird die Bedeutung einer koordinierten und mit den relevanten Stakeholdern abgestimmten Gleichstellungspolitik betont, um eine wirkungsvolle und nachhaltige Umsetzung zu gewährleisten. Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Ich freue mich, dass wir jetzt - mit dem vom Regierungsrat verabschiedeten Planungsbericht – einen Schritt weiter sind bei der konkreten Umsetzung der Gleichstellungsarbeit im Kanton Luzern.» Planungsbericht fokussiert auf fünf Leitsätze Der Planungsbericht beinhaltet die fünf folgenden übergeordneten Leitsätze: Förderung der wirtschaftlichen Autonomie durch faire Arbeitsbedingungen, gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben, Lohngleichheit und Stärkung der beruflichen und sozialen Situation der Luzerner Bevölkerung. Bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben durch bedarfsgerechte Kinderbetreuungsstrukturen. Vielfältigere Ausbildung- und Berufsverläufe der Luzerner Bevölkerung durch die Sensibilisierung und Information von Fach- und Beratungspersonen. Signalwirkung des Kantons als Arbeitgeber durch die Förderung der Chancengleichheit aller Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und als Dienstleister durch die Anerkennung der Vielfalt der Luzerner Bevölkerung in seiner Kommunikation und Dienstleistungskultur. Verbesserung der Sicherheit der Luzerner Bevölkerung durch koordiniertes Vorgehen gegen geschlechtsspezifische Gewalt sowie leichten Zugang zu Anlaufstellen für Betroffene. Der im Planungsbericht enthaltene Massnahmenplan ist in vier Handlungsfelder geordnet, nämlich die Förderung der wirtschaftlichen Autonomie, die Sensibilisierung und Information, die Signalwirkung der kantonalen Verwaltung und die Prävention und Verringerung geschlechtsspezifischer Gewalt. Umsetzung des Planungsberichts wirkungsvoll koordinieren Der Kantonsrat wird den Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen (2022-2025) und den darin enthaltenen Massnahmenplan Ende November 2022 behandeln. Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Die Departemente sind für die Ausarbeitung und Umsetzung der Massnahmen innerhalb ihrer Zuständigkeiten verantwortlich. Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft wird die Departemente fachlich begleiten. Sie koordiniert und berichtet über die Umsetzung des Massnahmenplans. Anhang Planungsbericht Botschaft B 133Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt

affair_number: Botschaft B 133


contact:
Yasmin Kunz
Leiterin Kommunikation
Finanzdepartement
Telefon 041 228 55 39

title_de: Regierung will Kultur mit 4 Millionen Franken unterstützen – und beantragt 23,5 Millionen Franken Nachtragskredite

content_de: Der Kulturbereich hat während der Pandemie starke Einbussen verzeichnet. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit von gut 4 Millionen Franken zur Ausrichtung von weiteren Ausfallentschädigungen aufgrund der Covid-19-Epidemie im Kulturbereich zuzustimmen. Weiter beantragt der Regierungsrat dem Kantonrat Nachtragskredite zum Voranschlag 2022 im Umfang von rund 23,5 Millionen Franken. Noch immer zeigt die Covid-19-Epidemie finanzielle Auswirkungen. Im Kulturbereich wird ein Sonderkredit von gut 4 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen notwendig. Der Bund beteiligt sich zur Hälfte an diesen Kosten. Weiter beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat zwölf Nachtragskredite zum Voranschlag 2022 im Umfang von rund 23,5 Millionen Franken. Das Geschäft wird in der Oktobersession im Kantonsrat behandelt. Der höchste Nachtragskreditbedarf mit 15,1 Millionen Franken fällt in der Hauptaufgabe Bildung an. Primär ausschlaggebend dafür sind die höheren Pro-Kopf-Beiträge in der Volksschule. Im Bereich der Berufs- und Weiterbildung führen mehr Klassen zu höheren Kosten. In der Hauptaufgabe Kultur, Sport und Freizeit, Kirche wird ein zusätzlicher Kredit von rund 3,4 Millionen Franken nötig. Dieser Betrag setzt sich hauptsächlich aus der Ausfallentschädigung im Kulturbereich und aus Kosten im Bereich der Archäologie zusammen. Zusätzlicher Kreditbedarf besteht in der Hauptaufgabe Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die Mehrkosten von 2,5 Millionen Franken gehen insbesondere auf den Vollzugs- und Bewährungsdienst zurück. Grund dafür sind unter anderem teurere Behandlungen im Rahmen von gerichtlich angeordneten Massnahmen zur Förderung der psychischen und physischen Gesundheit. Ferner sind in der Hauptaufgabe Allgemeine Verwaltung (0,2 Millionen Franken) und in der Hauptaufgabe Gesundheit (0,6 Millionen Franken) Nachtragskredite notwendig. Zusätzliche Mittel benötigt werden auch im Aufgabenbereich Soziale Sicherheit (1,2 Millionen Franken). In der Hauptaufgabe Umweltschutz und Raumordnung führt die Fördermassnahme Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in bestehenden Mehrfamilienhäusern zu einem Nachtragskredit von 0,7 Millionen Franken. Die Covid-19-Epidemie hat zwar noch Auswirkungen auf den Staatshaushalt, wird ihn aber weniger stark belasten als in den Vorjahren. Die erste Hochrechnung zum Jahresergebnis 2022 zeigt, dass die beantragten Nachtragskredite in der Erfolgsrechnung innerhalb des kantonalen Finanzhaushaltes kompensiert werden können. Der Betrag von 23,3 Millionen Franken entspricht 0,7 Prozent des im Voranschlag 2022 beschlossenen betrieblichen Aufwandes von rund 3,3 Milliarden Franken.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit


contact:
Noëlle Bucher
Departementssekretärin im Gesundheits- und Sozialdepartement
Telefon 041 228 52 64
(erreichbar am Freitag, 9. September 2022, von 9.00 bis 10.00 Uhr)

title_de: LUKS Wolhusen: Konstruktiver Dialog am «Runden Tisch Spital Wolhusen»

content_de: Im August wurde im Rahmen von zwei Veranstaltungen der «Runde Tisch Spital Wolhusen» durchgeführt. Dabei konnte ein konstruktiver Dialog lanciert werden zwischen den wichtigsten Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Verwaltung und Ärzteschaft. Um das gegenseitige Vertrauen zu stärken, soll der angestossene Dialog weitergeführt werden. In einem parallelen Prozess soll diesen Herbst eine Grossgruppenveranstaltung stattfinden, an der die Erarbeitung des Planungsberichts Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern gestartet wird. In der Mai-Session 2022 hat der Kantonsrat ein Postulat von Anja Meier (SP) über die Einsetzung eines «Runden Tischs» zum Spitalstandort Wolhusen erheblich erklärt, so wie es vom Regierungsrat beantragt worden ist. Mittels Vorstoss wurde gefordert, einen Runden Tisch zur künftigen Angebotsplanung und zur medizinischen Zusammenarbeit rund um das Spital Wolhusen zu organisieren. Im Weiteren legte der Vorstoss fest, dass der Prozess von einer externen Moderation geleitet wird und Vertretende des Gesundheits- und Sozialdepartementes, des Luzerner Kantonsspitals (LUKS), der Gemeinden, der Hausärzteschaft und des Komitees Pro Spital Wolhusen zusammengebracht werden – dies mit dem Ziel, das Vertrauen in die Regierung und die Spitalführung wiederherzustellen und die Grundlage für eine tragfähige und kooperative Zusammenarbeit zu schaffen. Vertrauensbildender Prozess wird fortgeführt Guido Graf, Regierungspräsident und Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, zeigt sich zufrieden mit dem Resultat des «Runden Tischs» vom 16. und 27. August 2022: «Es war sehr wertvoll, die verschiedenen Meinungen an einen Tisch zu bringen und sich intensiv auszutauschen. Ich danke allen Teilnehmenden für ihre Mitarbeit. Wir konnten gemeinsam einen konstruktiven Dialog starten, der nun mit Blick auf den weiteren Vertrauensaufbau zwischen den verschiedenen Interessenvertretern weitergeführt wird.» Das sei zentral, um der Bevölkerung die nötige Sicherheit zu vermitteln. Umfassender Einbezug der Akteurinnen und Akteure in den Planungsbericht Neben diesem vertrauensbildenenden Prozess wird diesen Herbst in einem parallelen Prozess eine Grossgruppenveranstaltung mit den wichtigsten Akteurinnen und Akteuren stattfinden, an der die Erarbeitung des Planungsberichts Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern gestartet wird. Weiter werden Netzwerkpartner und Leistungserbringer in der Erarbeitung des Planungsberichts Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern einbezogen. Dabei werden auch die Erkenntnisse einfliessen, die sich im Rahmen des Runden Tischs ergeben haben. «Der Weg, den wir eingeschlagen haben, stimmt und ich bin zuversichtlich, dass wir diesen gemeinsam weiterverfolgen», so Guido Graf.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt


contact:
Eliane Koch-Bucher
Projektverantwortliche
Dienststelle Gesundheit und Sport
Telefon 041 228 52 71
(erreichbar am Freitag, 9. September 2022 von 09:00 bis 11:00 Uhr)

title_de: 50 Jahre Jugend+Sport: An verschiedenen Orten finden Sport-Schnuppertage statt

content_de: Jugend+Sport feiert dieses Jahr das 50-Jahr-Jubiläum. Schweizweit finden am 16. und am 17. September 2022 unter dem Motto «seit 1972 – jung.sportlich.einzigartig» polysportive Sporttage und Aktionen statt – auch im Kanton Luzern. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich zu bewegen und Sportarten kennenzulernen. Mit rund 600'000 aktiven Kindern und Jugendlichen ist J+S das grösste Sportförderprogramm des Bundes und weltweit einzigartig. Der Kanton Luzern unterstützt die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 50-Jahr-Jubiläum mit den zwei Aktionstagen am 16. und 17. September 2022. Am Freitag, 16. September 2022 findet der J+S-Jubiläumstag an den Schulen statt. Die Volksschulen im Kanton Luzern sind eingeladen, mit den Kindern und Jugendlichen einen Tag mit sportlichen Spielen zu gestalten. Der freiwillige Schulsport und die Skilager laufen an den Schulen meist unter dem Label von J+S. Am Jubiläumstag der Sportvereine vom Samstag, 17. September 2022 finden an zahlreichen Orten im Kanton Luzern ebenfalls Aktionstage und Schnupper-Sporttage statt. Die grössten Anlässe werden - von lokalen Organisationskomitees in Kooperation mit der Sportförderung des Kantons Luzern - in Luzern, Willisau, Sursee und Hochdorf angeboten: Tag der Luzerner Sportvereine Unter dem Motto «Vielfalt bewegt» findet am 17. September von 10:00 bis 17:00 Uhr auf der Luzerner Allmend und in der Messe Luzern der «Tag der Luzerner Sportvereine» statt. Die Bevölkerung ist eingeladen, kostenlos rund 40 verschiedene Sportarten selber auszuprobieren. Zum J+S-Jubiläum wird um 11:00 Uhr in der Messehalle sowie um 14:00 Uhr auf dem Rasenfeld die J+S-Jubiläumschoreografie getanzt. Weitere Informationen: Tag der Luzerner Sportvereine Willisauer Sporttag Am 17. September ist ganz Willisau auf den Beinen und bewegt sich. Von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr finden im Sportzentrum Willisau Schnuppertrainings, Meisterschaftsspiele und diverse sportliche Aktivitäten statt. Steinstossen, Frisbee, Bouldern, Schiessen, Volleyball, Ringen oder Schwingen – die Bevölkerung kann rund 20 verschiedene Sportarten kennenlernen und viele davon selber ausprobieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Stadt Willisau und ihre Vereine laden zudem die Bevölkerung zu den Meisterschaftsspielen in Fussball, Handball und Ringen ein, die an diesem Tag stattfinden. Am Nachmittag besucht David Steiner, Leiter J+S Unterstützung im Bundesamt für Sport, die J+S-Jubiläumsfeier in Willisau. Weitere Informationen:Willisauer J+S-Sporttag Polyathlon Sursee Der STV Sursee und die Abteilung Jugend des Turnverbands LU/OW/NW organisieren am 17. September einen Polyathlon-Parcours in der Stadthalle Sursee. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer brauchen auf dem Parcours bei sieben Disziplinen Geschick und Genauigkeit, um möglichst schnell ins Ziel zu kommen. In der Familien- und Fun-Kategorie sind spontane Anmeldungen möglich. Weitere Informationen: Polyathlon Sursee Vereinsporttag Hochdorf Auf der Sportanlage Zentral präsentieren sich am 17. September ab 13:30 Uhr acht verschiedene Sportvereine. Die Bevölkerung ist eingeladen, diese Vereine und Sportarten wie beispielsweise Badminton, Judo oder Radsport kennenzulernen. Um 16:30 Uhr beginnt das Meisterschaftsspiel FC Hochdorf gegen FC Horw, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. In der Pause gibt es anlässlich des J+S-Jubiläums einen kleinen Festakt. Die Gemeinde Hochdorf ehrt dann alle Sportvereine und verdankt die geleistete J+S-Arbeit. Weitere Informationen: J+S-Jubiläumstag Hochdorf Im Kanton Luzern und in der ganzen Schweiz finden am 17. September 2022 weitere Aktivitäten im Rahmen des J+S-Jubiläums statt. Alle Angebote sind auf der Übersichtskarte von J+S ersichtlich. Die Aufführung der J+S-Jubiläumschoreografie wird unter #jsgogo in den Sozialen Medien verbreitet. J+S sammelt so aus der ganzen Schweiz die Impressionen der Aktionstage.Anhang Die kantonale Website der JubiläumstageStrategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt


location: Polizeiposten Ruswil zügelt vorübergehend ins Gemeindehaus

content_de: Ruswil In der Raumluft des Polizeipostens Ruswil wurden erhöhte Schadstoffbelastungen nachgewiesen. Der Polizeiposten wird deshalb ab Montag, 12. September 2022, vorübergehend ins Gemeindehaus verlegt. Die Öffnungszeiten werden leicht angepasst. Der Polizeiposten Ruswil ist ab Montag, 12. September 2022, provisorisch im Gemeindehaus Ruswil an der Schwerzistrasse 7 zu finden. Der vorübergehende Umzug ist notwendig, weil in der Raumluft der Innenräume erhöhte Werte von Naphthalin gemessen wurden. Zum Schutz der Mitarbeitenden und der Kundinnen und Kunden wird deshalb der Polizeiposten an der Buebegass 5 bis auf Weiteres verlegt. Dank des Entgegenkommens der Gemeinde Ruswil können die Schalter-Dienstleistungen im Gemeindehaus an der Schwerzistrasse 7, Ruswil, erbracht werden. Die Öffnungszeiten sind wie folgt: • Montag und Mittwoch, je 10.00 – 12.00 Uhr und 15.00 – 17.00 Uhr • Freitag, 10.00 – 12.00 Uhr Die Luzerner Polizei ist unter dem Notruf 117 rund um die Uhr erreichbar.


title_de: Kanton Luzern ergreift Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs

content_de: Der Regierungsrat hat am 27. September 2022 Massnahmen beschlossen, um den Energieverbrauch der kantonalen Verwaltung und Schulen zu senken. Unter anderem wird die Bürotemperatur in den kantonalen Immobilien begrenzt. Luzern schliesst sich damit der Strategie des Bundes, der Empfehlung der Konferenz der Energiedirektoren und der Energiespar-Alliance an. Der Regierungsrat lädt die ausgelagerten Einheiten und die Gemeinden ein, die Massnahmen mitzutragen. Per Mitteilung vom 31. August 2022 hat der Regierungsrat bekannt gegeben, dass der Kanton Luzern die Vereinbarung der Energiespar-Alliance unterzeichnen und bei der Umsetzung eine Vorbildrolle einnehmen will. Der Regierungsrat hat nun zu diesem Zweck ein umfangreiches Massnahmenpaket beschlossen. Es beruht grundsätzlich auf den Empfehlungen der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) für vorsorgliche Energiesparmassnahmen der öffentlichen Hand. Wesentliche Massnahmen in den kantonalen Infrastrukturen sind: Raumwärme: Die Temperatur in Büros und Schulzimmern wird auf 20 Grad begrenzt. Die Temperatur in nicht oder selten genutzten Räumen wird auf 7 bis 13 Grad reduziert. Die Heizkurve wird am Wochenende abgesenkt. Wasser: Die Warmwasserfunktion der Wasserhähne wird ausser Betrieb genommen. Der maximale Ausfluss wird mit Spardüsen begrenzt. Die Speichertemperatur für Duschen und Küchen wird reduziert. Lüftung: Der Luftaustausch erfolgt durch Stosslüftung. Die Frischluftmenge bei Lüftungsanlagen wird auf 30 Kubikmeter pro Stunde und Person reduziert. Am Wochenende werden Lüftungsanlagen ausser Betrieb gesetzt. Beleuchtung: Nur genutzte Räume werden beleuchtet. Die Leuchtmittelleistung wird gesenkt. Die Nachlaufzeit der Bewegungsmelder wird reduziert. Elektronische Geräte: Mobile Heizgeräte und die Nutzung individueller oder privater Kaffeemaschinen, Kühlschränke und Drucker sind verboten. Nicht genutzte Geräte werden ausgesteckt. Personal: Eine Sensibilisierungskampagne hält die kantonalen Mitarbeitenden dazu an, primär ohnehin beheizte Räume zu nutzen. Die Massnahmen lassen sich ohne einschneidende betriebliche Auswirkungen umsetzen und bieten Gewähr dafür, dass die Kantone insgesamt ähnliche Stossrichtungen verfolgen. Der Spareffekt lässt sich nicht in absoluten Zahlen angeben, weil der Energieverbrauch von zahlreichen Faktoren wie Witterung und Aussentemperaturen, technischem Fortschritt und aussergewöhnlichen Ereignissen abhängt. Der Kanton geht davon aus, dass allein die Senkung der Innenraumtemperaturen zu einer Reduktion des Energieverbrauchs um mehr als zehn Prozent führt. «Energie nicht verschwenden!» Der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf sagt: «Mit den Massnahmen leistet der Kanton Luzern einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs. Ebenso wichtig ist, dass möglichst viele Organisationen und Personen mitziehen. Der Regierungsrat lädt deshalb die Gerichte, die ausgelagerten Einheiten und die Gemeinden ein, die kantonalen Massnahmen ohne Abstriche mitzutragen. Er fordert auch die Bevölkerung auf, Energie nicht zu verschwenden.» Gemäss dem Eskalationsstufenmodell des Bundes herrscht derzeit noch keine Mangellage im Energiebereich. Der Bund sensibilisiert aber die Öffentlichkeit mit einer breit aufgestellten Kampagne für die Notwendigkeit des Energiesparens: Energie, die jetzt nicht verbraucht wird, lässt sich in der einen oder anderen Form im In- oder Ausland speichern und mindert das Risiko einer späteren Mangellage mit gravierenden Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft. Gleichzeitig rufen Bund und Kanton die Bevölkerung auf, die Heizölbrenner gewartet und betriebsbereit sowie die Heizöltanks vollständig befüllt zu halten. Viele Zweistoffanlagen müssen bei Heizölbetrieb ein- bis mehrmals pro Monat nachgefüllt werden. Wegen der eingeschränkten Transportkapazitäten auf Strasse und Schiene können sich Lieferengpässe und Verzögerungen ergeben, was unbedingt zu vermeiden ist. Die nächste Eskalationsstufe bei zunehmenden Versorgungsengpässen wären Sparappelle des Bundesrates an die Bevölkerung. Die vollständige Liste der kantonalen Energiesparmassnahmen sowie weitere Informationen und finden Sie auf dem Infoportal des Kantons. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt Luzern steht für Nachhaltigkeit


contact:
Khanh Hung Duong
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
LUSTAT Statistik Luzern
Telefon 041 228 45 73

title_de: Leerwohnungsziffer fällt unter 1-Prozent-Marke

content_de: Am 1. Juni 2022 standen im Kanton Luzern knapp 1'900 Wohnungen leer. Die Leerwohnungsziffer betrug 0,91 Prozent. Damit fiel der Wert erstmals seit 2015 unter die 1-Prozent-Marke. Gemessen am Bestand waren kleine Wohnungen am häufigsten und grosse Wohnungen am seltensten unbesetzt. Detaillierte Informationen finden Sie in der Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern. Anhang Webartikel von LUSTAT Statistik Luzern


location: Rothenburg A2 - Anhänger kippt um - Autobahn kurzzeitig gesperrt

content_de: Rothenburg - Autobahn A2 Heute Morgen ist ein Sachentransportanhänger bei der Autobahneinfahrt Rothenburg umgekippt. Verletzt wurde niemand. Für die Bergungsarbeiten musste die Autobahn A2 kurzzeitig gesperrt werden. Es kam zu Rückstau. Am Freitag, 9. September 2022, befuhr eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Lieferwagen und einem Sachentransportanhänger die Autobahn A2 in Rohenburg in Fahrtrichtung Süden. Beim Befahren der Rechtskurve vor dem Beschleunigungsstreifen kippte der Anhänger um, der Lieferwagen wurde abgedreht und kam entgegen der Fahrtrichtung auf der Fahrbahn zum Stillstand. Beim Unfall wurde niemand verletzt. Es entstand ein Sachschaden von rund 12'000 Franken. Für die Bergung der Fahrzeugkombination musste die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden. Wegen des Unfalls kam es im Morgenverkehr zu Rückstau. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle Luzerner Polizei). Bild Unfall A2


contact:
Patrick Schmidt
Bereichsleiter Schulentwicklung
Dienststelle Volksschulbildung
Telefon 079 506 72 46
(erreichbar am Donnerstag, 15. September 2022, von 13.00 bis 15.00 Uhr)

title_de: Sieben Luzerner Volksschulen erhalten das Label «Schule mit besonderem Profil»

content_de: Zum vierten Mal werden Luzerner Schulen mit einem Label für ihr besonderes Profil ausgezeichnet. Das Label soll die Entwicklung und die Identität der einzelnen Schulen stärken. Die Übergabe der Zertifikate durch die Dienststelle Volksschulbildung fand im Rahmen einer Feier im Schulhaus Staffeln in Luzern statt. Die Dienststelle Volksschulbildung (DVS) verlieh am 14. September 2022 zum vierten Mal das Label «Schule mit besonderem Profil». Die Auszeichnung entgegennehmen durften folgende Schulen in zwei verschiedenen Themenbereichen:a) Profil «Partizipation der Lernenden»Primarschule Staffeln, Luzern https://staffeln.vsluzern.ch/ Sekundarschule Reiden https://www.schulereiden.ch/ Primarschule Sempach https://www.schule-sempach.ch/ Primarschule Rüeggisingen, Emmen https://www.schulen-emmen.ch/Rueggisingen/ Primarschule Kuonimatt, Kriens https://www.schulhaus-kuonimatt.ch/ Sekundarschule Hubelmatt, Luzern https://sek1-hubelmatt.vsluzern.ch/ Schulen mit dem Profil «Partizipation der Lernenden» haben eine dem Entwicklungsstand angepasste Kultur der Mitbestimmung und Mitverantwortung der Lernenden. Sie bieten damit ein wichtiges Übungsfeld für demokratisches Handeln und zur Förderung der überfachlichen Kompetenzen.b) Profil «Sport»Primarschule Menznau https://www.schule-menznau.ch/ Schulen mit dem Profil «Sport» zeichnen sich aus durch freiwillige Sportangebote und Projekte zur Sport- und Bewegungsförderung. Sie leisten damit einen entscheidenden Beitrag zum Wohlbefinden der Lernenden, sie fördern das Miteinander und tragen zu einem guten Lernklima bei. Die feierliche Übergabe der Auszeichnungen fand in der Aula des Schulhauses Staffeln in Luzern statt. Patrick Schmidt, Bereichsleiter Schulentwicklung der Dienststelle Volksschulbildung, erläuterte an der Feier die Einbettung der Label in die Schulentwicklung des Kantons Luzern: «Damit geben wir den Schulen die Möglichkeit, ihr eigenes, spezifisches Profil zu schärfen, zu vertiefen und Schwerpunkte in ihrer Schulentwicklung zu setzen». Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Reussbühl umrahmten den Anlass musikalisch. Eigenes Schulprofil stärkt die Identität Luzerner Volksschulen können sich in einem der folgenden sechs Themenbereiche profilieren: Elternmitwirkung-Elternbildung, Innovative Lernformen in der Sekundarschule, Kultur, Partizipation der Lernenden, Sport und Umweltbildung. «Das Label bietet die Möglichkeit, sich über längere Zeit mit einem Thema vertieft auseinanderzusetzen und eine eigenständige Schulkultur zu pflegen. Mit der gelebten Partizipation stärken wir den Zusammenhalt an unserer Schule. Die Schülerinnen und Schüler sind begeistert über ihr Mitsprachrecht und engagieren sich aktiv am Schulleben», freut sich Gregor Gyr, Schulleiter der Sekundarschule Hubelmatt Luzern, welche das Label für das Profil Partizipation der Lernenden erhielt. Dienststelle Volksschulbildung stellt Begleitung sicher Die an der Auszeichnung interessierten Schulen durchlaufen ein Bewerbungsverfahren. Über die Vergabe der Label entscheidet die Dienststelle Volksschulbildung anhand vorgegebener Kriterien. Mit dem Label «Schule mit besonderem Profil» ausgezeichnete Schulen werden während vier Jahren von der Dienststelle Volksschulbildung inhaltlich und prozessorientiert begleitet und erhalten für die Umsetzung ihrer Vorhaben finanzielle Unterstützung.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzern steht für Innovation Luzern steht für NachhaltigkeitAnhang Bild: Die Sekundarschule Hubelmatt, Luzern durfte das Label für das Profil «Partizipation der Lernenden» entgegennehmen: Das Team – flankiert von Patrick Schmidt, Dienststelle Volksschulbildung (li) und Schulleiter Gregor Gyr (re).


contact:
Philippe Otzenberger
Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF)
Stv. Dienststellenleiter / Asyl- und Flüchtlingskoordinator
Telefon 041 228 39 79
(erreichbar am 12. September 2022 von 15.00 bis 15.30 Uhr)

title_de: Zwischenbilanz Gemeindezuweisung: 16 Gemeinden erfüllen Aufnahmesoll

content_de: Im Juni 2022 wurden 74 Luzerner Gemeinden verpflichtet, innert 10 Wochen Unterkunftsplätze für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich bereit zu stellen. Zehn der betroffenen Gemeinden haben die per 1. September 2022 geforderten 75 Prozent ihres Aufnahmesolls erfüllt. Sechs Gemeinden hatten ihr Aufnahmesoll bereits vor Aktivierung der Gemeindezuweisung zu über 100 Prozent erreicht. 64 Gemeinden haben die geforderten 75 Prozent ihres Aufnahmesolls nicht erfüllt und müssen insgesamt noch rund 1800 Plätze schaffen. Seit dem 1. September 2022 sind für diese Gemeinden Ersatzabgaben fällig. Können die dem Kanton zugewiesenen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen in den bestehenden Unterkünften nicht mehr untergebracht werden, kann der Kanton gemäss Sozialhilfegesetzgebung die Einwohnergemeinden verpflichten, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, wobei die Kostenübernahme für die Unterkünfte weiterhin beim Kanton verbleibt. Aufgrund der Fluchtbewegungen von Schutzsuchenden aus der Ukraine setzt die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) im Auftrag der Luzerner Regierung aktuell die Zuweisung an die Gemeinden um (siehe Medienmitteilung vom 22. Juni 2022 und Medienmitteilung vom 10. August 2022). 74 Gemeinden hatten im Juni 2022 einen Zuweisungsentscheid erhalten. Seither hatten diese zehn Wochen Zeit, gemäss dem durch den Luzerner Regierungsrat festgelegten Verteilschlüssel pro 1’000 Einwohnende 23,5 Unterbringungsplätze für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zur Verfügung zu stellen. Der Erfüllungsgrad betrug 75 Prozent. Bis zum 1. Dezember 2022 gilt ein Erfüllungsgrad von 90 Prozent. Seit Ablauf dieser Frist haben zehn der betroffenen Gemeinden die per 1. September 2022 geforderten 75 Prozent ihres Aufnahmesolls erfüllt, davon haben sieben Gemeinden bereits die per 1. Dezember 2022 geforderten 90 Prozent ihrer Aufnahmepflicht erfüllt. 6 Gemeinden hatten ihr Aufnahmesoll bereits vor Aktivierung der Gemeindezuweisung zu über 100 Prozent erreicht. Somit schufen die Gemeinden mit Stichtag 1. September 2022 bisher insgesamt 843 Plätze der per 1. Dezember 2022 geforderten 3344 Plätze. 64 Gemeinden müssen Ersatzabgaben zahlen Wie im Sozialhilfegesetz vorgesehen werden für diejenigen 64 Gemeinden, die 75 Prozent ihres Aufnahmesolls erst teilweise oder noch nicht erfüllt haben, ab dem 1. September 2022 Ersatzabgaben fällig. Die Höhe der Ersatzabgaben beträgt pro Tag und nicht aufgenommene Person: für die ersten beiden Monate: CHF 10.- ab dem dritten bis zum Ende des vierten Monats: CHF 20.- ab dem fünften bis zum Ende des sechsten Monats: CHF 30.- ab dem siebten Monat: CHF 40.- Die Ersatzabgaben werden an jene Gemeinden umverteilt, die ihr Aufnahme-Soll übererfüllen. Da diese Umverteilung gemäss gesetzlicher Grundlage jeweils am Ende eines Kalenderjahrs erfolgt, kann zur Höhe der zu leistenden Abgaben, beziehungsweise zu den Bonuszahlungen, zurzeit noch keine Aussage gemacht werden. Situation bleibt höchst anspruchsvoll Seit Mitte März hat die DAF ihre Unterbringungskapazitäten kontinuierlich erhöht und unabhängig von der Gemeindezuweisung rund 1900 neue Plätze geschaffen. Sie unternimmt auch weiterhin grosse Anstrengungen, um laufend weitere Unterbringungsplätze zu schaffen. Regierungspräsident Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor, sagt: «Die Lage bleibt trotz grosser Anstrengungen von Kanton und Gemeinden höchst anspruchsvoll. Aufgrund der raschen und hohen Zuweisungen müssen wir alle neu geschaffenen Plätze im Nu wieder belegen. Dass der bezahlbare Wohnraum knapp ist, stellt uns alle – Kanton sowie Gemeinden – vor grosse Herausforderungen. Ich danke den Gemeinden herzlich, dass Sie uns unterstützen.» Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet damit, dass bis zum Herbst insgesamt zwischen 80'000 und 120'000 geflüchtete Personen aus der Ukraine in der Schweiz den Status S beantragen werden. Auch die ordentliche Asylmigration nimmt zu. Das SEM rechnet hier mit rund 18'000 Personen, welche bis Ende Jahr in der Schweiz Asyl beantragen werden. Gemäss Verteilschlüssel muss der Kanton Luzern 4.8% der Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich übernehmen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt Anhang Bilanz Zuweisungen vom 21. Juni 2022 per 1. September 2022


location: Stadt Luzern - Mann bei Auseinandersetzung verletzt – Polizei sucht Zeugen

content_de: Stadt Luzern Am frühen Samstagmorgen ist an der Pilatusstrasse in der Stadt Luzern ein 26-jähriger Mann von einem Unbekannten verletzt worden. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben oder Hinweise zum mutmasslichen Täter geben können. Am Samstag, 10. September 2022, ca. 05:30 Uhr ereignete sich an der Pilatusstrasse in der Stadt Luzern auf der Höhe der Liegenschaft 3a eine tätliche Auseinandersetzung. Dabei wurde ein 26-Jähriger von einem Unbekannten zunächst mit einem Faustschlag ins Gesicht und dann am Boden liegend mit Fusstritten verletzt. Er musste durch den Rettungsdienst in ein Spital gefahren werden. Signalement Der mutmassliche Täter ist ca. 190 cm gross, schlank, trug einen beigen oder schwarzen Kapuzenpullover mit Bluejeans. Er dürfte gemäss ersten Erkenntnissen in Richtung Zentralstrasse geflüchtet sein. Hinweise zum Tatvorgang sowie zur verdächtigen Person nimmt die Luzerner Polizei unter Telefon 041 248 81 17 entgegen.


location: Buchrain A14 - Auffahrkollision mit vier Fahrzeugen - niemand verletzt

content_de: Buchrain - Autobahn A14 Gestern Nachmittag kollidierten auf der Autobahn A14 bei Buchrain vier Autos. Verletzt wurde niemand. Es kam im Feierabendverkehr zu grossen Verkehrsbehinderungen. Am Montag, 12. September 2022, 16:45 Uhr kam es auf der Autobahn A14 bei Buchrain auf der Überholspur in Fahrtrichtung Zug zu einer Auffahrkollision. Beteiligt am Unfall waren vier Autos. Verletzt wurde niemand. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 12'000 Franken. Zwie Fahrzeuge mussten durch eine Spezialfirma abgeschleppt werden. Aufgrund des Unfalls kam es im Feierabendverkehr zu grösseren Verkehrsbehinderungen und Staus. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Buchrain


location: Altishofen - Zwei Personen bei Selbstunfall verletzt

title_de: Zwei Personen bei Selbstunfall verletzt

content_de: Altishofen Auf der Kantonsstrasse in Altishofen kippte gestern Nachmittag ein Auto zur Seite. Zwei Personen wurden dabei verletzt und mussten hospitalisiert werden. Am Montag, 12. September 2022, kurz nach 14:30 Uhr, fuhr ein Autofahrer auf der Kantonsstrasse in Altishofen von Nebikon her in Richtung Dagmersellen. Dabei geriet das Auto über den rechten Strassenrand hinaus, kollidierte mit einem Kandelaber und einem Granitblock, worauf das Auto zur Seite kippte. Zwei Personen wurden dabei verletzt. Der Lenker des Fahrzeugs wurde durch einen Rettungshubschrauber der Rega in ein Spital geflogen, die Beifahrerin durch eine Ambulanz in ein Spital verbracht. Der entstandene Sachschaden kann noch nicht beziffert werden. Im Einsatz standen auch die Feuerwehren Altishofen-Nebikon sowie Willisau. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). VU Altishofen


location: Entlebuch - Brand in Wohnzimmer - eine Person verstorben

title_de: Brand in Wohnzimmer – eine Person verstorben

content_de: Entlebuch Gestern Abend kam es in Finsterwald bei Entlebuch zu einem Brandausbruch in einem Wohnzimmer. In einem Nebenzimmer wurde eine leblose Frau aufgefunden. Sie dürfte an einer Kohlenmonoxidvergiftung verstorben sein. Am Montag, 12. September 2022, kurz nach 18 Uhr, ging bei der Luzerner Polizei eine Meldung von einem Brand in einem Wohnzimmer eines Hauses in Finsterwald, Gemeinde Entlebuch, ein. Vor Ort konnte durch die Feuerwehr Entlebuch-Hasle kein offenes Feuer mehr festgestellt werden. Hingegen wurde in einem Nebenzimmer eine 39-jährige Frau leblos aufgefunden. Gemäss ersten Erkenntnissen dürfte sie an einer Kohlenmonoxidvergiftung verstorben sein. Die Brandursache ist noch unbekannt und wird derzeit von Ermittlern der Luzerner Polizei abgeklärt. Im Einsatz standen nebst der Feuerwehr Entlebuch-Hasle auch ein Team des Rettungsdienstes, ein Care-Team sowie die Air Glacier. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Sursee.


title_de: Kantonsrat Luzern: Kurzbericht vom zweiten Tag der September-Session

content_de: Der Kantonsrat hat am zweiten Tag seiner September-Session zahlreiche Vorstösse zur drohenden Energie-Mangellage und zur Flüchtlingskrise behandelt. Am Nachmittag standen die Fraktionsausflüge an. Der Vormittag des zweiten Sessionstages im September war geprägt von der Diskussion dringlicher Vorstösse, primär zum Thema Energie-Mangellage und zur Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Kanton Luzern. Nähere Informationen entnehmen Sie dem Protokoll. Am Nachmittag begaben sich die Fraktionen auf ihre jährlichen Ausflüge. Nähere Informationen zum Sessionsgeschehen vom Vortag finden Sie in der Mitteilung vom Montag. Die September-Session wird am 19. September fortgesetzt (hier gehts zur Traktandenliste). Anhang Liste neu eingegangener Vorstösse


contact:
Erwin Rast
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Information und Kommunikation
Telefon 041 228 57 83
E-Mail medien.jsd@lu.ch

title_de: Luzerner Polizei: Regierungsrat legt Planungsbericht 2022 vor

content_de: Die Luzerner Polizei steht vor einer wichtigen Weichenstellung: Mit der Organisationsentwicklung 2030 sollen das Korps um total 118 Stellen aufgestockt und Strukturen sowie Prozesse vereinfacht werden. Die Hauptziele der Reorganisation sind die effektivere Bekämpfung der Kriminalität, Effizienzsteigerungen mittels Überprüfung der Stationierung, hohe präventive Präsenz im öffentlichen Raum sowie der Ausbau der bevölkerungsnahen Polizeiarbeit. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen entsprechenden Planungsbericht zur Beratung vor. Die Luzerner Polizei geniesst in der Bevölkerung heute ein grosses Vertrauen. Doch die Mitarbeitenden und die Organisation bewegen sich angesichts des Bevölkerungswachstums und gesellschaftlicher Veränderungen regelmässig an ihrer Belastungsgrenze. Aufgrund dieser Ausgangslage hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) die Luzerner Polizei mit dem Projekt Organisationsentwicklung 2030 (OE 2030) beauftragt. Im Wesentlichen soll den künftigen Herausforderungen mit einer Bestandeserhöhung um 118 Vollzeitstellen sowie mit einer Effizienzsteigerung Rechnung getragen werden. Letzteres beinhaltet beispielsweise die Optimierung der Prozesse oder Anpassungen beim Stationierungskonzept. Der daraus resultierende personelle Synergiegewinn kommt unmittelbar der polizeilichen Frontarbeit zugute. Erhalt, Pflege und Ausbau des bestehenden Netzwerks, der Bevölkerungsnähe und der guten Beziehungen zu den Gemeinden bleiben dabei zentral. Diese Anpassungen sollen unter anderem dazu führen, mehr Delikte zu verhindern, die Aufklärungsquote zu steigern und dadurch die Sicherheit für die Bevölkerung im Kanton Luzern zu erhöhen. Vernehmlassung mehrheitlich positiv Am 3. Mai 2022 hat der Regierungsrat das JSD ermächtigt, den Planungsbericht «über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei (Planungsbericht 2022)» vom 4. Mai bis 8. Juli 2022 in die Vernehmlassung zu geben. Insgesamt gingen 75 Stellungnahmen ein, darunter diejenigen von 54 Gemeinden, sämtlichen im Kantonsrat vertretenen Parteien, diversen Organisationen sowie Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Parallel dazu wurden die Gemeinden und Regionalen Entwicklungsträger im Rahmen von Informationsveranstaltungen in sämtlichen Polizeiregionen detailliert über die sie betreffenden Schritte informiert. Ebenso führte das Kommando der Luzerner Polizei interne Personalorientierungen in allen Polizeiregionen durch. Die strategische Ausrichtung der Luzerner Polizei wird von einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt. Ablehnend reagierten zwei Parteien und drei Gemeinden. Auch das Stationierungskonzept erreichte eine Mehrheit. Dagegen sprachen sich eine Kantonalpartei, zwei Ortsparteien, 20 Gemeinden und drei Organisationen aus. Die Frage der Stellenaufstockung war in der Vernehmlassung unbestritten. Der deutlichen Mehrheit stehen nur zwei Gemeinden mit einer ablehnenden Haltung gegenüber. Acht Handlungsfelder In ihrer Strategie hat die Luzerner Polizei acht strategische Handlungsfelder definiert, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Neben der Personalerhöhung und Effizienzsteigerung zählen die Optimierung der Betriebskultur, der Mitarbeiterkompetenz und -sicherheit sowie der Managementsysteme dazu. Die angestrebten Ziele in der Organisation reichen von der Harmonisierung der Postenöffnungszeiten und der Erweiterung des Patrouillenkonzepts bis zur verbesserten Brennpunktbewirtschaftung und zum Ausbau der bevölkerungsnahen Polizeiarbeit. Die Mitarbeitenden sollen von zeitgemässen, modernen Arbeitsformen profitieren. Zudem sind organisatorische Optimierungen bei den Abteilungen Stab, Verwaltungspolizei, Technik und Logistik sowie beim Dienst Kommunikation in Prüfung. Auch die Erweiterung digitaler Angebote ist ein Projektthema. Zahlreiche Vorteile bei einer Überarbeitung des Stationierungskonzepts Der Regierungsrat schlägt vor, die bestehenden Hauptposten personell zu stärken und die Postenstandorte zu reduzieren. Gemäss dem von der Luzerner Polizei erarbeiteten Zielbild bleiben die Polizistinnen und Polizisten mit dieser Vorgehensweise ihren Regionen erhalten, können aber flexibler eingesetzt werden. Die Patrouillendichte nimmt zu, die Interventionszeiten und der Immobilienaufwand sinken. Für die Mitarbeitenden können attraktivere Stellen und Arbeitsmodelle angeboten werden. Die Umsetzung erstreckt sich über mehrere Jahre. Die Entwicklungsschritte erfolgen in Absprache mit den Gemeinden, damit die regionale polizeiliche Versorgung weiterhin sichergestellt und die Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigt werden können. Mehr Personal, um den politischen Leistungsauftrag zu erfüllen Angesichts des personellen Unterbestandes wurde bereits 2014 eine Aufstockung bewilligt, welche aus finanziellen Gründen jedoch bis heute nicht vollständig realisiert werden konnte. Der Kanton Luzern liegt in Bezug auf die Polizeidichte weit unter dem schweizerischen Durchschnitt. Da die Synergiegewinne und Optimierungsmassnahmen aus dem Projekt OE 2030 alleine nicht ausreichen werden, wird zusätzlich eine schrittweise Aufstockung um 118 Stellen notwendig sein, damit das Korps die Sicherheit im Kanton auch künftig gewährleisten kann. Mit diesem Ausbau sollen insbesondere die Polizeipräsenz auf der Landschaft erhöht, die Interventionszeiten verkürzt und die Ermittlungsressourcen gestärkt werden. Durch die Stärkung der Landschaft werden die ebenfalls stark belasteten Einheiten in der Stadt und Agglomeration entlastet. Schwierige Ausgangslage bei einer Ablehnung Könnten die Zielsetzungen im Projekt OE 2030 und die Stellenerweiterung nicht umgesetzt werden, würde dies zwangsläufig zu Leistungskürzungen in der präventiven Präsenz, der Schwergewichtsbildung, der Brennpunktbewirtschaftung und der bürgernahen Polizeiarbeit führen. Die Patrouillenabdeckung bliebe teilweise unbefriedigend, was sich negativ auf die Interventionszeiten auswirken würde. Die Gefahr der Entstehung rechtsfreier Räume könnten zunehmen. Aufgrund der ungenügenden Möglichkeit der Schwerpunktbildung würde sich die Mitarbeitersicherheit verschlechtern. Der Kanton Luzern würde für deliktische Handlungen an Attraktivität gewinnen, die objektive und die subjektive Sicherheit würden sinken, und gleichzeitig nähme der Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden zu. Die Polizei wäre vermehrt nur noch in der Lage, reaktiv statt proaktiv zu agieren. Die zusätzlichen Investitionen in die Polizei und die Optimierungsmassnahmen aus dem Projekt OE 2030 sind dringend notwendig. Zusammen mit der Konsolidierung der Einsatzleitzentralen der Polizeikorps von Luzern, Ob- und Nidwalden im Projekt «Vision 2025» sowie der Weiterverfolgung des Bauprojekts Sicherheitszentrum Rothenburg wird sichergestellt, dass die Luzerner Polizei fit für die Zukunft wird. Gleichzeitig gewinnt sie als Arbeitgeberin an Attraktivität, was die Rekrutierung der Nachwuchskräfte erleichtert. Rechtssicherheit und eine gut aufgestellte Polizei sind ein wesentlicher Standort- und Wirtschaftsfaktor, steigern die Attraktivität des Kantons Luzern und sind eine Grundvoraussetzung für hohe Lebensqualität und Wohlstand. Der Planungsbericht 2022 der Luzerner Polizei wird voraussichtlich an der Kantonsratssession vom 24./25. Oktober 2022 behandelt.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für ZusammenhaltAnhang Botschaft B 131: Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei (Planungsbericht Lupol 2022)

affair_number: Botschaft B 131


title_de: Betreibungs- und Konkursdelikte rascher anzeigen

content_de: Konkurs- und Betreibungsdelikte sollen von den Betreibungs- und Konkursämtern inskünftig einfacher und schneller bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden können. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf einer Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Die Betreibungs- und Konkursämter sollen ihre Aufsichtsbehörde nicht mehr um Entbindung vom Amtsgeheimnis ersuchen müssen, bevor sie Strafanzeige einreichen. Damit werden die Verfahren vereinfacht und die gerichtlichen Aufsichtsbehörden administrativ entlastet. Die Betreibungsbeamtinnen und -beamten erhalten ein Strafanzeigerecht. Die Massnahmen tragen zur strafrechtlichen Prävention im Bereich der Wirtschaftskriminalität bei und ergänzen das neue Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses.Anhang Botschaft B 132

affair_number: Botschaft B 132


contact:
Thomas Meyer
Abteilungsleiter Landwirtschaft
Telefon 041 349 74 31
(erreichbar am Donnerstag, 15.09.2022, von 08.00 bis 09.00 Uhr)

title_de: Die Gewinner des Wettbewerbs «Beste Zentralschweizer Weine 2022» stehen fest

content_de: Zum 5. Mal findet die Weinprämierung «Die besten Zentralschweizer Weine» statt. Trotz der ausserordentlichen Wetterbedingungen im Jahr 2021 und der geringen Ernte wurden 44 Weine zur Prämierung eingereicht. Ein Profi-Panel des Weinbauzentrums Wädenswil hat in einer Vorselektion die drei Finalweine pro Kategorie ausgewählt. Anfangs September hat eine achtköpfige Jury die fünf Kategoriensieger auserkoren. 44 Weine sind in diesem Jahr eingereicht worden. Das sind deutlich weniger als in den Vorjahren. Der Grund sind die schwierigen Bedingungen im Jahr 2021. Frost, Hagel und Falscher Mehltau reduzierten die Ernte um rund 60 Prozent. Angesichts dieser ausserordentlichen Situation ist die eingereichte Anzahl Weine für die Zentralschweiz beachtlich. Die eingereichten Weine wurden in einer Vorselektion von einem Profi-Panel unter der Leitung von Martin Wiederkehr, Geschäftsführer Weinbauzentrum Wädenswil, bewertet. Mit einem 20-Punkte-System wurden je drei Finalweine in den Kategorien Weisswein sortenrein, Weisswein Assemblage, Rotwein sortenrein, Rotwein Assemblage und Rosé-Federweiss-Blanc de Noir ausgewählt. Anfangs September degustierte und bewertete eine Jury aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik und der Weinszene die nominierten Weine und kürte die fünf Kategoriensieger. Ausgewogene Verteilung der nominierten Weine Die 15 nominierten Weine verteilen sich wie folgt auf die Weinbauregionen der Zentralschweiz: Vier stammen aus dem Gebiet Vierwaldstättersee, vier aus dem Seetal, sechs aus der Region Sempachersee und eine Nomination stammt aus dem Kanton Obwalden. Alle nominierten Weine verfügen über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung AOC. Nominierte Weine wurden 2019 bis 2021 gekeltert «Klein, aber fein» so lautet das kurz zusammengefasste Statement für die Weinprämierung 2022. «Es existieren auch feine Differenzierungen im Bereich der Fülle und der aromatischen Nachhaltigkeit» ergänzt Martin Wiederkehr, Juryleiter der Weinprämierung 2022. Die Frucht und die Intensität der Weissweine hat es dem Gremium nicht einfach gemacht, einen Weisswein als Sieger zu wählen, da alle der Jury vorgelegten Muster eine sehr hohe Qualität aufwiesen. Dieses hohe durchschnittliche Niveau ergibt ebenfalls hohe Durchschnittsnotenbei den sortenreinen Weissweinen wie auch bei den Assemblagen. Bei den Rotweinen war es nicht zu übersehen, dass der mengenmässige sehr geringe Ertrag im Jahrgang seinen Tribut forderte. Es überrascht deshalb auch nicht, dass die Siegerweine nicht aus dem Jahrgang 2021 stammen. Die Entscheidung bei den Rotweinen war denn auch klarer. «Die hohe durchschnittliche Klasse aller Weissweine und die individuelle Klasse in den Rotweinen werden die Bekanntheit der Zentralschweizer Weine weiter stärken», so der hocherfreute Branchenpräsident der Deutschschweiz, Martin Wiederkehr. Potenzial für einen Spitzenjahrgang 2022 ist vorhanden Der Zentralschweizer Weinbau verfügt über eine einzigartige Weinvielfalt von etwa 60 verschiedenen Weinsorten. Es ist erwähnenswert, dass in der Zentralschweiz der Anteil an pilzwiderstandsfähigen Sorten mit 36 Prozent schweizweit an der Spitze liegt, zum Vergleich: Schweizweit sind es nur drei Prozent. Beim Anteil von Bioweinen liegt die Zentralschweiz mit 15,5 Prozent im schweizerischen Durchschnitt von knapp 16 Prozent. Der warme Frühling führte zu einem frühen Austrieb der Weinreben. Frostschäden blieben 2022 glücklicherweise aus. Die Blüte begann bereits Ende Mai, also rund drei Wochen früher als im Vorjahr. Der trockene und heisse Sommer waren für die Reben offensichtlich kein Problem, sprich die Reben lieben solche Wetterbedingungen sogar. Leider gab es auch dieses Jahr punktuell einige Hagelschäden, diese sind jedoch nicht vergleichbar mit denjenigen des Vorjahres. Die Ernte begann bereits Ende August und ist momentan in vollem Gange. Sie wird 2022 mit voraussichtlich rund 600 Tonnen 2,5-mal höher ausfallen als im Vorjahr und dürfte von hervorragender Qualität sein. Die Witterung im Verlaufe der weiteren Ernte kann dies ebenfalls noch beeinflussen.Anhang Bilder von der Veranstaltung werden am 15. September um 11.00 Uhr auf der Website der Dienststelle Landwirtschaft und Wald veröffentlicht.Beste Zentralschweizer Weine – die Gewinner 2022Weisswein sortenrein Siegerwein: RIESLING-SILVANER 2021 Weinbaugenossenschaft Saffergarten, Altwis Nominiert: CORDIS 2020 Weinbau Sonnenrain, Horw JOHANNITER 2021 Rebbaugenossenschaft Sonnenberg, KriensWeisswein Assemblage Siegerwein: J MUSCAT SEC 2021 Weinbau Mariazell, Sursee Nominiert: TRIENGER GAUKLER 2021 Weinbau Barmet & Zihler, Triengen T GREEN BLANC 2021 Weinbau Mariazell, SurseeRotwein sortenrein Siegerwein: TELLEN CABERNET JURA BARRIQUE 2019 Weingut Tellen, Kägiswil Nominiert: GAMARET BARRIQUE 2020 Weinbau am Tannberg, Schenkon ROSSOPROFONDO - ZWEIGELT 2019 Brunner Weinmanufaktur, HitzkirchRotwein Assemblage Siegerwein: TRIENGER TÜRSTETRUNK 2019 Weinbau Barmet & Zihler, Triengen Nominiert: EICHBERG SEMPACHERSEE MALBEC PINOT 2020 Brunner Weinmanufaktur, Hitzkirch JOHANNITER CUVÉE 2020 Johanniter Kommende BBZN Hohenrain, HohenrainRosé, Federweiss, Blanc de Noir Siegerwein: ABT AMBROS ROSÉ 2021 Weingut Klosterhof, Aesch Nominiert:CABERNET JURA ROSÉ 2021 Rebbaugenossenschaft Sonnenberg, Kriens TENERA 2021 Weinbau Sonnenrain, HorwStrategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität


contact:
Mike Siegrist
Kantonsplaner und Projektleiter Agglomerationsprogramm
Dienststelle Raum und Wirtschaft Kanton Luzern
Telefon 041 228 51 89
E-Mail mike.siegrist@lu.ch
(erreichbar am Mittwoch, 14. September, 14.00 bis 15.30 Uhr)

title_de: Raum Sursee: Zweites urbanes Zentrum in Zukunft auch im Agglomerationsprogramm Luzern berücksichtigt

content_de: Die Region Sursee ist das zweite urbane Zentrum des Kantons Luzern. Mobilität und Siedlungsentwicklung spielen für dessen Entwicklung eine zentrale Rolle. So hat das Bundesamt für Raumentwicklung ARE die vom Kanton Luzern beantragte Aufnahme der Gemeinden Sursee, Oberkirch und Schenkon in das Agglomerationsprogramm Luzern bestätigt. An einem Runden Tisch unter der Leitung von Regierungsrat Fabian Peter mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern, dem Regionalen Entwicklungsträger Sursee-Mittelland sowie Fachpersonen des Kantons stand das weitere Vorgehen im Hinblick auf den Fachbericht Optimierung Gesamtverkehr Sursee sowie die Einbettung ins Agglomerationsprogramm im Zentrum. Das Agglomerationsprogramm Luzern der 5. Generation wird den Rahmen für die Zusammenarbeit bilden und die bestmögliche Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung sicherstellen. Die Region Sursee wächst und auch der Verkehr nimmt stetig zu, sodass insbesondere zu den Spitzenzeiten Verkehrsüberlastungen entstehen und der öffentliche Verkehr den Fahrplan nicht mehr einhalten kann. Mit einem reinen Ausbau des Strassennetzes kann das Mobilitätswachstum nicht nachhaltig aufgefangen werden. Der Kanton hat deshalb einen Bericht erarbeitet, der Varianten zur Optimierung des Gesamtverkehrssystems der Kantonsstrassen K13/K14/K18 aufzeigt (vgl. Mitteilung vom 21. März 2022). Gemeinsame Entwicklung des zweiten urbanen Zentrums Unter Einbezug der Stellungnahme der Sursee-Plus-Gemeinden zu diesem Bericht berief Regierungsrat Fabian Peter einen runden Tisch ein. «Es ist mir wichtig, die Anliegen der Gemeinden ernst zu nehmen und in einen konstruktiven Dialog zu treten.» Das Ziel ist klar: Den Raum Sursee als zweites urbanes Zentrum des Kantons stärken und gemeinsam nachhaltig entwickeln. Die Verkehrsthematik soll gesamtheitlich angegangen werden und die Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in der Region Sursee muss bestmöglich aufeinander abgestimmt werden. Das Projekt «Optimierung Gesamtverkehr Sursee» soll deshalb im Rahmen des neuen Agglomerationsprogramms Luzern der 5. Generation, welches von der Dienststelle Raum und Wirtschaft geleitet wird, bearbeitet werden. «Die Aufnahme des Raums Sursee ins Agglomerationsprogramm Luzern ist ein wichtiger Schritt. Ich freue mich sehr, dass wir auf diesem Weg gemeinsam an den wichtigen Projekten weiterarbeiten und die Region Sursee weiterentwickeln können», so Fabian Peter. Abstimmung von Siedlung und Verkehr verbessern Mit dem Agglomerationsprogramm werden mit vernetzten Massnahmen die Verkehrs- und Siedlungsherausforderungen der Agglomeration Luzern und des Raums Sursee angepackt. Die Massnahmen unterstützen insbesondere die weitere Siedlungsentwicklung nach innen. Sie entlasten die Stadt und die umliegenden Gebiete vom Verkehr, fördern das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr und schonen die Umwelt. Der Kanton Luzern beantragte beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) im vergangenen Frühling die Aufnahme von Sempach sowie der Stadt Sursee und der Gemeinden Oberkirch und Schenkon in das Luzerner Agglomerationsprogramm der nächsten Generation. Die Gemeinden Geuensee, Knutwil und Mauensee sollten zudem in den Betrachtungsperimeter einbezogen werden. Das ARE hat dem Antrag zugestimmt und leitet diesen nun an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) weiter. Planungen im kommenden Bauprogramm für die Kantonsstrassen Im Entwurf zum neuen Bauprogramm für die Kantonsstrasse 2023–2026 sind Mittel zur Optimierung des Gesamtverkehrs im Raum Sursee eingestellt, die für die neuen Planungen eingesetzt werden können. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für NachhaltigkeitAnhang Themenseite Agglomerationsprogramm Projektwebseite Gesamtverkehr Sursee


contact:
Statistische Informationen:
David von Holzen, wissenschaftlicher Mitarbeiter LUSTAT Statistik Luzern,
Telefon 041 228 66 01

Weitere Informationen:
Edith Lang, Leiterin Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern,
Telefon 041 228 68 78
(erreichbar am 15. September 2022. von 11.30 bis 12.30 Uhr)

title_de: Monitoring der Lebensqualität im Kanton Luzern

content_de: Mit den Luzerner Sozialindikatoren können lebensqualitätsrelevante Entwicklungen kontinuierlich beobachtet und bewertet werden. Aktuell verläuft die Entwicklung bei 28 der insgesamt 63 bewerteten Indikatoren in die gewünschte Richtung, bei 16 ist ein unerwünschter Verlauf zu beobachten. Die Sozialindikatoren stehen auf der LUSTAT-Webseite zur Verfügung. Sie werden jeweils aktualisiert, sobald neue Daten vorliegen. In diesem Jahr wurden die Sozialindikatoren zusätzlich einer Revision unterzogen. Detaillierte Informationen finden Sie in der Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern. Anhang Sozialindikatoren LUSTAT-Webseite


contact:
Weitere Informationen:
Angela Kaufmann
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
LUSTAT Statistik Luzern
Telefon 041 228 59 43

title_de: Studierendenzahl in der höheren Berufsbildung und an der Hochschule wächst weiter

content_de: Im Studienjahr 2021/22 waren im Kanton Luzern fast 22'000 Studierende für einen Ausbildungsgang der Tertiärstufe eingeschrieben. Dies sind 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Rund 13'600 waren an den Hochschulen immatrikuliert und rund 8'400 absolvierten eine Ausbildung der höheren Berufsbildung. Detaillierte Informationen finden Sie in der Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern. Anhang Zum LUSTAT-Webartikel