contact:
Bund: Mediendienst des SEM, Telefon 058 465 78 44

Kanton Luzern, Gesundheits- und Sozialdepartement: Noëlle Bucher, Departementssekretärin, Telefon 041 228 52 64 (erreichbar am Freitag, 2. Juni 2023 zwischen 15 und 15.45 Uhr)

Gemeinde Schwarzenberg: Markus Stofer, Gemeindepräsident, Telefon 041 499 61 30

title_de: Temporäre Nutzung der Truppenunterkunft Eigenthal als Asylunterkunft

content_de: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet 2023 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche. Deshalb ist das SEM weiterhin auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. In Absprache mit dem Kanton Luzern und der Armee wird das SEM das Truppenlager Eigenthal ab Mitte Juli 2023 bis voraussichtlich Ende 2023 mit bis zu 200 Unterbringungsplätzen nutzen. Um die geregelte Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden weiterhin zu gewährleisten, hat das SEM bereits seit letztem Jahr die Zahl seiner Unterbringungsplätze laufend erweitert. Da sich gemäss Prognosen die Lage im Asylbereich in den kommenden Sommermonaten weiter verschärfen dürfte, ist das SEM darauf angewiesen, zusätzliche Plätze in temporären Asylunterkünften nutzen zu können. Vor diesem Hintergrund hat sich die Armee bereit erklärt, dem SEM das Truppenlager Eigenthal zur Verfügung zu stellen. In Absprache mit dem Kanton Luzern wurde die Gemeinde Schwarzenberg darüber informiert, dass das SEM das Truppenlager mit bis zu 200 Plätzen Mitte Juli 2023 in Betrieb nehmen und voraussichtlich bis Ende 2023 nutzt. Die Asylsuchenden werden vom Personal einer Betreuungsorganisation begleitet und ein Sicherheitsdienstleister wird rund um die Uhr für Sicherheit und Ordnung in und unmittelbar um die Unterkunft sorgen. Bei Bedarf kann eine Begleitgruppe mit Vertretungen des Kantons, der Gemeinde, der Armee und weiteren Partnerinnen und Partnern eingesetzt werden. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt


contact:
Iwan Schiess
Projektleiter
Dienststelle Verkehr und Infrastruktur
Telefon 041 318 19 75

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

title_de: Wolhusen – Ruswil: Feierliche Einweihung der sanierten Strasse

content_de: Regierungsrat Fabian Peter hat zwischen Wolhusen und Ruswil den neu erstellten Rad- und Gehweg und die sanierte Kantonsstrasse K 34 feierlich eingeweiht. Das Strassenprojekt wurde vom Kanton Luzern und die Verlegung neuer Abwasserleitungen von der Gemeinde Ruswil zeitgleich umgesetzt. Dank des neu erstellten Rad- und Gehwegs sowie der sanierten Kantonstrasse sind die Verkehrsteilnehmenden in Zukunft sicherer unterwegs. Die Kantonsstrasse K 34 zwischen Wolhusen und Ruswil befand sich in einem schlechten Zustand und es fehlte ein durchgehender Rad- und Gehweg. Aus diesem Grund wurde die Kantonsstrasse auf einer Länge von 4.6 Kilometern saniert. Zeitgleich mit dem Strassenausbau wurden die Strassenentwässerung und -beleuchtung, mehrere Bushaltestellen, diverse Stützmauern sowie Brücken und Bachdurchlässe erneuert oder umgestaltet. Parallel zu den Bauarbeiten an der Strasseninfrastruktur wurde durch die Gemeinde Ruswil neue Abwasserleitungen von der ARA Ruswil bis zur ARA Blindei in Wolhusen verlegt. Die Bauarbeiten starteten im November 2020 und dauerten bis Sommer 2023. Der Gesamtkredit für das Projekt beträgt 14.6 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K 34, der Aufwand für die Sanierungsarbeiten beträgt weitere 10 Millionen Franken. Bauliche Herausforderungen In der Planung und Ausführung des Projekts galt es abzuwägen zwischen einer schnellen und doch sicheren Bauweise sowie die der Reduktion der Verkehrseinschränkungen (Umleitungen, Lichtsignalanlagen, Wartezeiten) auf ein Minimum. Aufgrund dieser Überlegungen wurde gleichzeitig an mehreren Abschnitten unter laufendem Verkehr gearbeitet. Die Starkregenereignisse vom Sommer 2021 führten dazu, dass frisch angelegte Böschungen durch Oberflächenabfluss wieder abgetragen wurden. Beim Brückenbau musste der hohe Wasserstand stets im Auge behalten werden. Feierliche Einweihung An der Einweihungsfeier waren nebst Regierungsrat Fabian Peter auch der Gemeinderat von Wolhusen und Ruswil sowie die Bauunternehmungen anwesend. Auch Vertreterinnen und Vertreter des Kantonsrats und der kantonalen Bau- und Verkehrskommission kamen der Einladung des Kantons Luzern nach und wohnten der Einweihung der K 34 bei. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Anhänge Bild 1 Sanierte Fahrbahn mit Rad- und Gehweg Bild 2 Neu erstellte Stützmauer Bild 3 Brückenbau über dem Bielbach

content_format: html


contact:
LUZERNER POLIZEI
Christian Bertschi
Chef Kommunikation und Prävention
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Schachen - Frau stürzt mit Fahrrad – Polizei sucht Zeugen

content_de: Schachen Zwischen Werthenstein und Malters ereignete sich gestern Nachmittag ein Unfall, bei dem eine Velofahrerin verletzt wurde. Der Unfallhergang ist unklar. Die Polizei sucht Zeugen. Am Donnerstag, 1. Juni 2023, kurz nach 15 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass in Schachen in der Nähe der Langnauer Brücke (Abzweigung von der Schnellstrasse nach Schachen) eine Frau mit ihrem E-Bike gestürzt sei. Die Frau erlitt Verletzungen und wurde durch den Rettungsdienst in ein Spital gefahren. Der Unfallhergang ist unklar. Die Luzerner Polizei sucht deshalb Zeugen, welche den Unfall beobachtet haben oder Angaben zum Vorfall machen können. Diese werden gebeten, sich telefonisch unter 041 248 81 17 zu melden.


contact:
Claudio Schorta
Fachbearbeiter und Administration Jagd
Dienststelle Landwirtschaft und Wald
041 349 74 82
claudio.schorta@lu.ch

title_de: Rehkitzrettung: Jagdgesellschaften bieten Hand

content_de: Rehkitze liegen gern und oft im hohen Gras und dies insbesondere in den Monaten Mai und Juni. Sie können mittels verschiedener Methoden – von einfachen Verblendungsmassnahmen bis hin zum professionellen Drohneneinsatz – vor dem Mähtod geschützt werden. Die Verantwortung, dass solche Massnahmen umgesetzt werden, liegt bei den einzelnen Bewirtschaftern. Lokale Jagdgesellschaften unterstützen die Landwirtinnen und Landwirte bei Bedarf. Sie liegen im hohen Gras und sind kaum zu sehen: Rehkitze. Jedes Jahr bringen die Rehgeissen ihren Nachwuchs während der Monate Mai und Juni zur Welt. Nach der Geburt folgen die Rehkitze jedoch nicht gleich der Rehgeiss, sondern verharren während den ersten Lebenswochen am selben Standort. Bei drohender Gefahr fliehen sie nicht, sondern verlassen sich auf ihre Tarnung. Aus diesem Grund befinden sich die sogenannten Setzplätze meist an Standorten, wo die Rehkitze gut geschützt sind. Ausserhalb von bewaldeten Lebensräumen werden dafür hauptsächlich Futtergraswiesen bevorzugt, da die Rehkitze im hohen Gras kaum zu sehen sind. Denn Gefahren gehen nicht nur von potenziellen Raubtieren aus, sondern auch von den in der gleichen Zeit stattfindenden Mäharbeiten. Folglich werden jährlich zahlreiche Rehkitze von Mähmaschinen erfasst, was meistens tödlich endet. Um Rehkitze bestmöglich vor dem Mähtod zu schützen, sind präventive Massnahmen unerlässlich. Von akustischen Warnsignalen bis zur Drohne Massnahmen, die zur Rehkitzrettung beitragen, können grundsätzlich in zwei Kategorien eingeteilt werden. Zum einen gibt es die sogenannten Verblendungsmassnahmen. Diese werden am Abend vor den Mäharbeiten umgesetzt und haben zum Ziel, dass die dadurch verunsicherten Rehgeissen ihren Nachwuchs von der Wiese wegführen. Dazu zählen akustische Warnsignale, Baustellen-Warnblinker, Heliumballone, das Aufstellen von Stangen mit weissen Tüchern oder das Ausbringen von vergrämenden Duftstoffen. Als Alternative oder zusätzliche Massnahme, die am selben Tag wie die Mäharbeiten durchgeführt wird, zählt das Abfliegen der Wiese mit einer Drohne. Dank einer Thermalkamera werden die Rehkitze präzise entdeckt und können schnell ausserhalb des Gefahrenbereichs gebracht werden. Da aber nur wenige Personen entsprechend ausgebildet sind und die dafür benötigte Ausrüstung relativ teuer ist, ist diese Methode nicht flächendeckend verfügbar. Deshalb sollte ein Einsatz möglichst frühzeitig mit dem Drohnenpiloten oder der Drohnenpilotin abgesprochen werden. Geeignete Drohnen werden in der Regel durch die Piloten oder durch die Jagdgesellschaften finanziert. Für die Ausbildung bezüglich Rehkitzsuche mittels Drohne gewährt der Kanton den Jagdgesellschaften finanzielle Beiträge. Landwirtinnen und Landwirte stehen in der Pflicht Ob professioneller Drohneneinsatz oder Verblendungsmassnahmen, bei Bedarf können Landwirtinnen und Landwirte auf die freiwillige Unterstützung der lokalen Jagdgesellschaften zurückgreifen. Diese helfen tatkräftig mit, sind jedoch nicht für die Umsetzung der Massnahmen verantwortlich. In der Pflicht, verhältnismässige Massnahmen zu treffen, stehen die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter. Werden Rehkitze vermäht, ohne dass zuvor verhältnismässige Präventionsmassnahmen umgesetzt wurden, kann dies für die Bewirtschafterin oder den Bewirtschafter rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Solche Vorfälle hatten im Kanton Luzern bereits rechtskräftige Verurteilungen zur Folge. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt Anhänge Bild 1: Ein Rehkitz versteckt sich gut getarnt im hohen Gras. Bild 2: Was mit blossen Augen und während des Mähens schwierig zu sehen ist, entdeckt eine Drohne schnell. Bild 3: Die Infrarot-Aufnahme zeigt die Rehgeiss mit Rehkitz. Bild 4: Der Drohnenpilot überprüft die Aufnahmen während des Drohnenflugs und schickt die Teams zur Rehkitzrettung mit genauen Standortangaben auf die Wiese.


contact:
Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Telefon 041 228 60 00

E-Mail information@lu.ch

title_de: Kanton Luzern stimmt Änderung der Asylverordnung zu

content_de: Der Kanton Luzern stimmt den Änderungen der Asylverordnung 3 und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen zu. Mit den Änderungen sollen die elektronischen Datenträger von Asylsuchenden bezüglich deren Identität, Nationalität und Reiseweg ausgewertet werden können, wenn dies nicht auf andere Weise festgestellt werden kann. Die kantonale Verfassungsinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» ist zustande gekommen Am 22./25. Mai 2023 reichte das Initiativkomitee Unterschriften für eine kantonale Verfassungsinitiative mit dem Titel «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Unterschriften kontrolliert und stellt fest, dass die Initiative von 5’129 stimmberechtigten Luzernerinnen und Luzerner gültig unterzeichnet ist. Das Volksbegehren gilt damit als zustande gekommen. Mit der Initiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» wird verlangt, dass alle Schweizerinnen und Schweizer nach Vollendung des 16. Altersjahres abstimmen und wählen können. Die Wählbarkeit in eine Behörde soll wie bisher erst nach dem vollendeten 18. Altersjahr möglich sein. Der Regierungsrat hat das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement beauftragt, die Botschaft des Regierungsrates mit dessen Stellungnahme vorzubereiten. Dieser wird seine Stellungnahme zur Verfassungsinitiative zuhanden des Kantonsrates bis im Juni 2024 verabschieden. Beschränkung bei der Zulassung von Arztpersonen Die Kantone sind gemäss dem Krankenversicherungsgesetz des Bundes verpflichtet, ab 1. Juli 2023 die Zulassung von Arztpersonen, die in Praxen und Spitälern ambulant zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein wollen, in mindestens einem medizinischen Fachgebiet oder einer Region auf eine Höchstzahl zu beschränken. Der Regierungsrat hat gestützt auf eingehende Analysen der Versorgungslage durch die Dienststelle Gesundheit und Sport entschieden, dass im Kanton Luzern eine Beschränkung zunächst nur für das Fachgebiet Angiologie gelten soll. Beschränkungen für weitere Fachgebiete sollen periodisch bei Vorliegen aktualisierter Datengrundlagen geprüft werden. Regierungsrat beschliesst Änderung der Verordnung zum Gesetz über soziale Einrichtungen (SEV; SRL Nr. 894b) Der Kanton Luzern fördert die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung von erwachsenen Personen mit Behinderungen im Sinne der UNO-Behindertenrechtskonvention. Neben stationären werden auch ambulante Leistungen für erwachsene Personen mit Behinderungen von Kanton und Gemeinden mitfinanziert. Mit der Änderung der SEV konkretisiert der Regierungsrat die Organisation und Finanzierung von Beratung, Bedarfsabklärung und Kostenübernahme bei ambulanten Leistungen. Die Änderung tritt per 1. Januar 2024 in Kraft.


contact:
LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

location: Stadt Luzern

title_de: Mindestens zwei Personen bei Auseinandersetzung in einem Restaurant verletzt

content_de: Stadt Luzern Heute Sonntag kam es in einem Restaurant in der Stadt Luzern zu einem Streit zwischen mehreren Personen. Zwei Männer wurden verletzt und befinden sich derzeit in ärztlicher Behandlung. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen. Das betroffene Gebiet wurde grossräumig abgesperrt. Die Ermittlungen und die Beweissicherungsmassnahmen sind am Laufen. In einem Restaurant an der Neustadtstrasse kam es heute Sonntag, 04. Juni 2023 zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Dies wurde der Polizei um 11:20 Uhr gemeldet. Mindestens zwei Eriträer im Alter von 27 und 34 Jahren wurden verletzt und befinden sich in ärztlicher Behandlung. Über die Art und die Schwere der Verletzungen liegen keine Informationen vor. Insgesamt wurden fünf Eriträer im Alter zwischen 24 und 41 Jahren vorläufig festgenommen. Das Gebiet rund um das Restaurant wurde für die Beweissicherungsarbeiten der Polizei durch die Feuerwehr der Stadt Luzern grossräumig gesperrt. Die entsprechenden Ermittlungen zum genauen Ablauf und den Hintergründen der Auseinandersetzung sind am Laufen.


contact:
Gaudenz Zemp
Präsident Spezialkommission Planungsbericht Standortfindung
Telefon 079 340 85 79
E-Mail gaudenz.zemp@lu.ch

title_de: Nächste Phase der Standort-Evaluation für Kantonsgericht, kantonales Museum und Fachmittelschulzentrum

content_de: Die Spezialkommission Planungsbericht Standortfindung (SPEZK) des Luzerner Kantonsrates zieht im Hinblick auf den Legislaturwechsel eine Zwischenbilanz. An insgesamt fünf Sitzungen präzisierte die Kommission den parlamentarischen Auftrag, verschaffte sich ein Bild über die Voraussetzungen für die einzelnen Nutzungen, nahm eine Grobbeurteilung diverser Standorte vor, hörte Vertretungen des Kantonsgerichts und des kantonalen Museums an und reduzierte schliesslich die Zahl der Standorte. Als Nächstes werden nun diese Standorte im Detail beurteilt. Die siebzehnköpfige Kommission versteht ihren Auftrag (M 751) dahingehend, dass dieser mehr ist als die blosse, punktuelle Information. Die operative Erarbeitung des Planungsberichtes bleibt zwar Sache von Regierung und Verwaltung, aber bei den Kriterien und der Bewertung erwartet die Kommission, dass sie aktiv einbezogen wird. Das erklärte Ziel ist eine mehrheitsfähige Vorlage für den Kantonsrat. Ausgangspunkt bildeten die Muss-Kriterien für die einzelnen Nutzungen. Im Vordergrund für das Museum steht die Erreichbarkeit und beim Gericht die Funktionalität. Die SPEZK unterzog diese einer kritischen Überprüfung und Plausibilisierung. Dazu wurden auch Vertretungen des Kantonsgerichts und des kantonalen Museums angehört. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Direktbetroffenen im aktuellen Abklärungsprozess gut eingebunden sind und ihre Anliegen entsprechend aufgenommen wurden. Beim Vorgehen verständigte man sich auf eine erste Grobbeurteilung von Standorten. Dafür wurde der Standortfächer bewusst noch einmal geöffnet. Es wurden alle Standorte in die Beurteilung mit einbezogen, die bisher im Gespräch waren und teilweise um weitere Möglichkeiten ergänzt. An ihrer Juni-Sitzung einigte sich die Kommission nun darauf, welche Standorte detaillierter abzuklären sind. Alle anderen Standorte erfüllen aus Sicht der Kommission bereits bei der Grobbeurteilung wesentliche Kriterien nicht, weshalb sie aktuell nicht weiterverfolgt werden. Im Detail überprüft werden für das Kantonsgericht die Standorte Hirschengraben 10 (FMZ), Kasimir-Pfyfferstrasse 26 (Luzerner Polizei) und Würzenbachstrasse 8 (Ausgleichskasse). Beim Luzerner Museum konzentriert man sich auf den bisherigen Standort und prüft, wie dieser ergänzt und oder erweitert werden kann. Für das Fachmittelschulzentrum werden der aktuelle Standort aufbereitet und die Standorte Zentralstrasse 7/9 (Hochschule Luzern) sowie Sentimatt 1 (Pädagogische Hochschule) vertiefter abgeklärt. Die Resultate werden voraussichtlich Ende 2023, Anfang 2024 vorliegen. Anschliessend kann der Planungsbericht erstellt werden. Die SPEZK hat den Auftrag unter dem Vorsitz von Gaudenz Zemp (FDP, St. Niklausen) vorberaten.


contact:
Edith Lang
Leiterin Dienststelle Gesellschaft und Soziales
Gesundheits- und Sozialdepartement
Telefon 041 228 57 79
E-Mail edith.lang@lu.ch
(erreichbar am 16. Juni 2023 zwischen 09.00 und 10.00 Uhr)

title_de: 5. «Plattform Demenzstrategie»: Freiwilliges Engagement im Bereich Demenz

content_de: Am 15. Juni 2023 führte der Kanton Luzern zusammen mit Alzheimer Luzern die fünfte «Plattform Demenzstrategie» in Nottwil durch. Das Thema der diesjährigen Veranstaltung waren die Freiwilligen und ihr Engagement für Menschen mit einer Demenzerkrankung. Rund 90 Personen nahmen an der «Plattform Demenzstrategie» teil. Um die Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie 2018-2028 wirkungsvoll zu begleiten, führt der Kanton Luzern in Zusammenarbeit mit Alzheimer Luzern die Veranstaltungsreihe «Plattform Demenzstrategie» durch. Der Anlass im Guido A. Zäch Institut (GZI) in Nottwil fand bereits zum fünften Mal statt und dient dem fachlichen Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteuren im Demenzbereich. Potenzial von freiwilligem Engagement im Demenzbereich aufzeigen In der Schweiz lebt gut die Hälfte der Menschen mit einer Demenzerkrankung zu Hause. Die meisten werden von ihren Angehörigen, nahestehenden Personen oder Freiwilligen unterstützt. Dank diesen teilweise umfangreichen Leistungen können Menschen mit Demenz möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung leben. Im Zentrum der diesjährigen Veranstaltung standen das freiwillige Engagement und die damit verbunden Potenziale. In der einführenden Gesprächsrunde berichteten Freiwillige eindrücklich über ihre Motivation für ihr Engagement. Am Beispiel des Basler Wirrgartens und des Schweizerischen Roten Kreuzes Luzern (SRK) wurden der Mehrwert durch Freiwilligenarbeit, aber auch die Herausforderung, welche mit dem Einsatz von Freiwilligen verbunden sind, thematisiert. Ein weiteres Referat widmete sich der Frage, was es heisst, Menschen mit Demenz als Freiwillige zu begleiten. Freiwillige gewinnen und begleiten In den anschliessenden Workshops diskutierten die Teilnehmenden aus Behörden, Organisationen und Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen verschiedene Themen, die im Zusammenhang mit den Referaten standen. So wurde unter anderem diskutiert, wie in den Gemeinden Freiwillige für die Bereiche Soziales und Gesundheit gewonnen werden können oder welches Wissen und welche Begleitung es für einen erfolgreichen Einsatz von Freiwilligen braucht. Kantonale Demenzstrategie: «Thema wird gezielt, systematisch und koordiniert angegangen» Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, wies an der 5. «Plattform Demenzstrategie» auf die wachsende Bedeutung des Themas Demenz hin: «Die Zahl der Menschen mit einer Demenzerkrankung wird aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren auch im Kanton Luzern stark ansteigen.». Im Kanton Luzern lebten 2022 schätzungsweise rund 6’500 Menschen mit Demenz. Es wird davon ausgegangen, dass es im Jahr 2035 bereits über 10'000 sein werden, die im Kanton Luzern an einer Demenzerkrankung leiden. «Mit der Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie 2018-2028 gehen wir das Thema gezielt, systematisch und koordiniert an. Die Akteurinnen und Akteure im Demenzbereich sind gut unterwegs und konnten bereits viel erreichen. Aufgrund der steigenden Anzahl Menschen mit Demenz ist weiterhin ein gemeinsamer Effort gefordert», so Guido Graf. «Plattform Demenzstrategie» Die Veranstaltungsreihe «Plattform Demenzstrategie» wird nächstes Jahr weitergeführt. So können auch künftig aktuelles Fachwissen zum Thema Demenz und Informationen rund um Aktivitäten zur Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie vermittelt werden. Die Angebote zur Unterstützung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen im Kanton Luzern sollen so gemeinsam weiterentwickelt und die Akteure im Demenzbereich miteinander vernetzt werden. Der im letzten Jahr gestartete dreiteilige Zyklus der «Plattform Demenzstrategie» geht der Frage nach, wie die Bevölkerung, die Fachorganisationen und die Politik sich gemeinsam zu einem demenzfreundlichen Kanton entwickeln können.


contact:
Luzerner Psychiatrie
E-Mail info@lups.ch
Telefon 058 856 50 99

title_de: Umsetzung Planungsbericht Psychiatrie ist auf Kurs - Umsatzwachstum und Sondereffekte führen zu einem positiven Ergebnis

content_de: Die Luzerner Psychiatrie AG (lups) blickt auf ein intensives Geschäftsjahr 2022 zurück. Die lups realisierte im Jahr 2022 dank Sondereffekten ein positives finanzielles Ergebnis. Geleitet vom Planungsbericht Psychiatrie Kanton Luzern und den strategischen Grundhaltungen «Attraktive Arbeitgeberin» und «Qualität und Wirtschaftlichkeit» hat die lups auch im Jahr 2022 viel in verschiedenste Handlungsfelder investiert. Mit der Umsetzung der Massnahmen aus dem Planungsbericht befindet sich die lups auf Kurs. Die vollständige Mitteilung der Luzerner Psychiatrie (lups) finden Sie hier.


contact:
David von Holzen
wissenschaftlicher Mitarbeiter
LUSTAT Statistik Luzern
Telefon 041 228 66 01

title_de: Kantonsratswahlen 2023: Gleich hohe Wahlerfolgsquote für Frauen und Männer

content_de: 2023 kandidierten 870 Luzerner/innen für den Kantonsrat – so viele wie noch nie. 40 Prozent der Kandidierenden wie auch der Gewählten waren Frauen. Auch das ist ein neuer Höchstwert. Die Wahlerfolgsquote war für Frauen und Männer gleich hoch, wie LUSTAT in der neuen Publikation zu den Wahlen 2023 ausführt. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier.


contact:
LUZERNER POLIZEI
Yanik Probst
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel +41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

location: Ruswil

title_de: Kollision zwischen Linienbus und Auto mit Anhänger – eine Person leicht verletzt

content_de: Ruswil Bei der Bushaltestelle Neumüli in Ruswil ist es am Donnerstagabend zu einer Kollision zwischen einem Linienbus und einem Auto mit Anhänger gekommen. Eine Person wurde dabei leicht verletzt. Am Donnerstag, 15. Juni 2023, ca. 19.30 Uhr, fuhr ein Linienbus von Hellbühl in Richtung Ruswil. Bei der Bushaltestelle Neumüli hielt dieser an, um Passagiere aussteigen zu lassen. Zur selben Zeit fuhr ein Auto mit einem Anhänger ebenfalls in Richtung Ruswil. Als die Fahrzeugkombination auf Höhe des Busses war, fuhr dieser los, wodurch es zwischen den beiden Fahrzeugen zu einer seitlichen Kollision kam. Der 55-jährige Busfahrer wurde beim Unfall leicht verletzt. Zum Zeitpunkt des Unfalls befanden sich im Linienbus zehn Fahrgäste, welche allesamt unverletzt blieben. Aufgrund des Unfalles und der anschliessenden Bergungsarbeiten kam es auf der Hellbühlerstrasse während rund zwei Stunden zu Verkehrsbehinderungen. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 30'000 Franken. Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild Unfall Ruswil


contact:
Alexander Duss, lic.iur.
Stv. Leiter Fachbereich Gesundheit
Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern
Telefon 041 228 60 95
(erreichbar am Montag, 19. Juni 2023 zwischen 15 und 16 Uhr)

title_de: Verwaltungsrat der Luzerner Psychiatrie AG mit zwei neuen Mitgliedern

content_de: Ab 1. Juli 2023 nehmen neu Regula Gerig-Bucher und Daniel Keist Einsitz in den achtköpfigen lups-Verwaltungsrat. An der Generalversammlung vom 15. Juni 2023 wurden zudem sechs der bisherigen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte wiedergewählt. Die Luzerner Psychiatrie AG ist seit dem 1. Juli 2021 eine gemeinnützige Aktiengesellschaft und der Kanton Luzern deren alleiniger Aktionär. An der ersten Generalversammlung vom 15. Juni 2023 wurden unter anderem die Mitglieder des Verwaltungsrats (inklusive des Verwaltungsratspräsidenten) gewählt. Neu im Verwaltungsrat Einsitz nehmen ab 1. Juli 2023 Regula Gerig-Bucher und Daniel Keist. Sie folgen damit auf Maya Büchi-Kaiser und Bruno Baumann, die per Ende Juni 2023 aus dem lups-Verwaltungsrat ausscheiden werden. Die übrigen sechs Mitglieder des achtköpfigen Verwaltungsrats einschliesslich Jürg Meyer als Präsident wurden wiedergewählt. Regula Gerig-Bucher (Jg. 1970) ist gelernte Pflegefachfrau HF und gegenwärtig Geschäftsleiterin von Alzheimer Obwalden/Nidwalden. Zudem ist sie als Gemeinderätin in Alpnach tätig und als Kantonsrätin in Obwalden bringt sie Erfahrungen aus diversen Kommissionen im Gesundheits- und Sozialbereich mit. Sie wird auf Vorschlag der Kantone Obwalden und Nidwalden in den Verwaltungsrat gewählt. Den beiden Kantonen steht im Rahmen der Zusammenarbeit in der psychiatrischen Versorgungsregion Luzern, Obwalden und Nidwalden (lups-ON) eine gemeinsame Vertretung im VR zu. Daniel Keist (Jg. 1957) ersetzt Bruno Baumann. Daniel Keist ist ein ausgewiesener Finanzfachmann; dies unter anderem aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei der Ernst & Young AG als Head Capital Markets im Bereich Corporate Finance und bei der Forbo Holding AG als Head Corporate Center sowie zuletzt in seiner langjährigen Tätigkeit als CFO und Mitglied der Geschäftsleitung der Metall Zug AG. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Wahl dieser beiden neuen Personen im lups-Verwaltungsrat das Gremium weiter mit Fachwissen, politischer Erfahrung und profunden Kenntnissen des Gesundheitsbereichs ausgestattet ist. Zudem dankt der Regierungsrat Maya Büchi-Kaiser und Bruno Baumann herzlich für ihre langjährigen und grossen Engagements im strategischen Leitungsorgan der Luzerner Psychiatrie AG. Sie haben massgeblich dazu beigetragen, dass die Luzerner Psychiatrie AG ein gut aufgestelltes Unternehmen ist, welches für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen bestmöglich gerüstet ist. Somit setzt sich der lups-Verwaltungsrat ab 1. Juli 2023 für die Dauer eines Jahres wie folgt zusammen: - Jürg Meyer, Emmenbrücke (bisher, Verwaltungsratspräsident) - Anita Marcella Heggli, Oberwil b. Zug (bisher) - Urs Kneubühler, Schötz (bisher) - Dr. med. Bernhard Studer, Luzern (bisher) - Hans Wallimann, Giswil (bisher) - Dr. med. Christine von Wahlde-Burmeister, Oberarth (bisher) - Regula Gerig-Bucher, Alpnach Dorf (neu) - Daniel Keist, Tübach (neu) Zu den wichtigsten Aufgaben des Verwaltungsrats gehören der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen, die Festlegung der Unternehmensstrategie, der Erlass von Reglementen, insbesondere des Organisations- und Patientenreglements, sowie die Ausübung der Aufsicht. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Anhang Bild Regula Gehrig-Bucher Bild Daniel Keist


location: Hochdorf

title_de: Polizei nimmt mutmassliche Diebe fest

content_de: Hochdorf In der Gemeinde Hochdorf sind in der Nacht auf Donnerstag, 22. Juni 2023, verdächtige Personen beobachtet worden, wie sie in ein parkiertes Auto eingedrungen sind. Im Rahmen der Fahndung, bei der unter anderem zwei Polizeihunde eingesetzt wurden, konnte die mutmassliche Täterschaft später festgenommen werden. Am Donnerstag, 22. Juni 2023, um ca. 03.00 Uhr wurde der Luzerner Polizei gemeldet, dass soeben mehrere Personen in einer Garage in Hochdorf in ein Auto eingedrungen und anschliessend zu Fuss geflüchtet seien. Bei der Fahndung nach den unbekannten Tätern wurden unter anderem auch zwei Polizeihunde eingesetzt. Die zwei mutmasslichen Täter konnten letztlich in der Nähe von Eschenbach gestellt, festgenommen und mutmassliches Deliktsgut sichergestellt werden. Es handelt sich um einen 18-jährigen Marokkaner und einen 31-jährigen Algerier. Aufgrund weiterer Ermittlungen konnten zwei weitere Tatverdächtige festgenommen werden. Hierbei handelt es sich um zwei Marokkaner im Alter von 18 und 37 Jahren. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.


contact:
Matthias Hauser
Prorektor
Leiter Fachmittelschule und Gesundheitsmittelschule
Telefon 041 228 43 10
E-Mail matthias.hauser@edulu.ch

title_de: Sommerkonzert der Fachmittelschule Luzern

content_de: Am Freitag, 23. Juni 2023, findet das traditionelle Chorkonzert der Fachmittelschule Luzern statt. Die Sommerkonzerte runden das jeweilige Schuljahr im Pflichtfach Chor der angehenden Kindergarten- und Primarlehrpersonen ab. Das Konzert steht unter dem Motto «Dark – Bright» und führt mit bekannten Hits wie «Walking on Sunshine» oder «Talking to the Moon» durch den Sommerabend. Moderiert wird die Veranstaltung vom Theater Ensemble des Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrums FMZ. Datum: Freitag, 23. Juni 2023 Zeit: 19.00 Uhr, 1. Konzert / 20.30 Uhr, 2. Konzert Ort: Aula Hirschengraben, Luzern Preis: Türkollekte Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation Fachmittelschule Die Fachmittelschule Luzern (FMS) ist eine Vollzeitschule auf der Sekundarstufe II. Der Lehrgang führt nach drei Jahren zu einem gesamtschweizerisch anerkannten Fachmittelschulausweis in den Berufsfeldern Pädagogik und Soziale Arbeit. Anhang Foto Chor der Fachmittelschule Foto Chor der Fachmittelschule (quadratisch) Website Fach- und Wirtschafts-Mittelschulzentrum


contact:
Regierungsrat Fabian Peter
Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 50 41
Mail fabian.peter@lu.ch
(erreichbar am 18. Juni 2023, von 14.30 bis 15.00 Uhr)

title_de: Luzerner Stimmbevölkerung sagt Ja zur Umfahrung Beromünster

content_de: Die Luzerner Stimmberechtigten haben mit 64 Prozent Ja-Stimmen den Sonderkredit in der Höhe von 70,6 Millionen Franken für die Ost- und Westumfahrung des historischen Ortskerns von Beromünster genehmigt. Die Luzerner Regierung freut sich über diesen Entscheid. 64 Prozent der Stimmberechtigten, die an die Urne gingen, hiessen den Sonderkredit in der Höhe von 70,6 Millionen Franken für die Ost- und Westumfahrung des historischen Ortskerns von Beromünster gut. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,61 Prozent. Beromünster mit dem Flecken als historisches Zentrum ist ein Ort von hohem kultur- und kulturhistorischem Stellenwert im Kanton Luzern. Der Ortskern ist verkehrstechnisch insbesondere durch den Schwerverkehr stark belastet. Die Ost- und Westumfahrung ermöglicht einen umfassenden Schutz und entlastet den historisch wertvollen Flecken. Regierungsrat und Baudirektor Fabian Peter hält fest: «Ich freue mich, dass wir nach Jahrzehnten der Planung die deutliche Zustimmung der Bevölkerung erhalten haben und nun weiter in Richtung Realisierung der Umfahrung arbeiten können.» Die Umfahrung verbessert die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität im Flecken massgeblich und schützt die historisch wertvolle Bausubstanz. Der Durchgangsverkehr wird in Zukunft über die neue rund 1,4 Kilometer lange, siedlungsnahe Umfahrung geführt. «Dass für die Umfahrung keine Fruchtfolgeflächen nötig sind, war wohl ebenfalls wichtig für die Zustimmung der Bevölkerung. Auch wenn es immerhin um einen Kredit von 70,6 Millionen ging», so Fabian Peter. Die Ost- und Westumfahrung Beromünster ist das Resultat eines langen Planungsprozesses, in dessen Verlauf zahlreiche Varianten geprüft wurden. Das Bauprojekt wurde in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Beromünster und den kantonalen Fachstellen, insbesondere der kantonalen Denkmalpflege, erarbeitet. Realisierung voraussichtlich ab 2025 Nach der Annahme der Vorlage durch die Stimmbevölkerung kann im nächsten Schritt das Ausführungsprojekt erarbeitet werden. Die Realisierung wird frühestens 2025 starten, die Bauarbeiten dürften rund vier Jahre dauern. Das Projekt ist auf benachbarte Bauprojekte an den Kantonsstrassen K 57 und K 18 und auf weitere Projekte wie den Abbruch und Neubau des Pflegewohnheimes Bärgmättli und das Hochwasserschutzprojekt Wyna abgestimmt. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt Anhang Projektwebsite Bild Visualisierung der siedlungsnahen Ost- und Westumfahrung Beromünster mit Brücke über die Wyna. (© Swiss Interactive AG, Aarau)


contact:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Daniel Graf
Information und Kommunikation
Telefon 041 228 46 61
E-Mail daniel.graf@lu.ch

title_de: Regierungsrat legt Botschaft zur Ökologisierung der Verkehrssteuer vor

content_de: Die Berechnung der Verkehrssteuer soll künftig nach Massstäben erfolgen, die dem aktuellen Stand der Fahrzeugtechnik entsprechen: Statt Hubraum sollen bei Personenwagen Gewicht und Leistung als Bemessungsgrundlagen gelten. Besonders emissionsarme Personenwagen, leichte Nutzfahrzeuge und Motorräder werden während fünf Jahren ab der ersten Inverkehrsetzung von einer Steuerreduktion von 80 Prozent profitieren. Im Rahmen der Klimadebatte im Juni 2019 erklärte der Kantonsrat parlamentarische Vorstösse erheblich, die eine Ökologisierung der Verkehrssteuer verlangen. Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) beauftragte das Strassenverkehrsamt Mitte 2021 damit, die Bemessungsgrundlagen für die Verkehrssteuer für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge entsprechend zu ändern. Insbesondere sollte die Verkehrssteuer an den aktuellen Stand der Fahrzeugtechnik angepasst und eine ökologische Lenkungswirkung erreicht werden. Die neuen Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Verkehrssteuer stiessen in der Vernehmlassung grundsätzlich auf ein positives Echo. Die Mehrheit der Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten befürwortete ebenfalls, dass die ökologische Lenkungswirkung im vorgesehenen Steuersystem über ein Bonus-Malus-System erzielt werden soll. Der Regierungsrat legt dem Parlament nun eine Botschaft zur Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vor. Besonders saubere Fahrzeuge erhalten Bonus Die neue Bemessung der Verkehrssteuer für Personenwagen richtet sich nach Gesamtgewicht und Leistung. Die ökologische Lenkungswirkung wird durch ein ertragsneutral ausgestaltetes Bonus-Malus-System erzielt. Für energieeffiziente und besonders emissionsarme Fahrzeuge wird ein Bonusmodell eingeführt. Davon profitieren Personenwagen der Energieeffizienzkategorie A oder B gemäss Energieetikette, deren CO2-Emissionswert tiefer ist als die Hälfte des jeweils aktuellen, vom Bund in der CO2-Verordnung festgelegten Zielwertes für CO2-Emissionen. Für diese Personenfahrzeuge gilt ab der ersten Inverkehrsetzung während fünf Jahren eine Steuerreduktion von 80 Prozent. Der Zielwert des Bundes für CO2-Emissionen bei Personenwagen beträgt derzeit 118 g CO2/km. Zur Kompensation des Steuerausfalls bietet sich das bereits bestehende Malussystem mit Zuschlägen bis höchstens 30 Prozent auf die ordentliche Steuer an. Das Malussystem mit einem unbefristeten Steuerzuschlag soll grundsätzlich beibehalten werden, wird jedoch um das weitere Kriterium der Höhe des CO2-Emissionswertes ergänzt. Mit einem Malus belastet werden sollen jene Personenwagen, welche die Abgasnorm Euro 3 oder weniger erfüllen oder die einen CO2-Emissionswert aufweisen, der mindestens doppelt so hoch ist wie der jeweils aktuelle Zielwert des Bundes in der CO2-Verordnung. Der Malus soll wie bis anhin nicht mehr als 30 Prozent der Verkehrssteuer betragen. Veteranenfahrzeuge sind weiterhin von einem Steuerzuschlag ausgenommen. Auch leichte E-Nutzfahrzeuge und E-Motos profitieren von Bonus Leichte Nutzfahrzeuge (Lieferwagen, leichte Motorwagen, Sattelschlepper bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, leichte Sattelmotorfahrzeuge) sollen wie bisher nach dem Gesamtgewicht besteuert werden. Diese Bemessungsgrundlage gilt neu auch für Kleinbusse, die bisher nach Anzahl Sitzplätze besteuert wurden. Bei den Motorrädern mit weissem Schild wird neu die Motorenleistung als Grundlage für die Verkehrssteuer herangezogen. Für die rein elektrisch (batterieelektrisch oder wasserstoffelektrisch) betriebenen Fahrzeuge dieser Kategorien gilt – wie bei den Personenwagen – eine Steuerreduktion von 80 Prozent ab der ersten Inverkehrsetzung während fünf Jahren. Auf die Erhebung eines Malus wird verzichtet. Anpassungen nach der Vernehmlassung Kurz nach dem Start der Vernehmlassung am 7. Juli 2022 kündigte der Bund methodische Anpassungen bei der Festlegung der Energieeffizienz-Kategorien per Anfang 2023 an. Konkret wurde bei elektrischen Fahrzeugen der Umrechnungsfaktor überarbeitet, mit welchem der Energieverbrauch zwischen Benzin- und Elektrofahrzeugen verglichen wird. Dieser Faktor wurde um rund 30 Prozent erhöht. Dadurch sind elektrische Fahrzeuge bei der Einteilung in die Energieeffizienz-Kategorien seit dem 1. Januar 2023 bedeutend schlechter gestellt als bisher. Zahlreiche elektrische Fahrzeuge, die bis anhin noch der Kategorie A angehörten, wurden in die Kategorie B zurückgestuft. Gemäss der in die Vernehmlassung gegebenen Vorlage wären sie somit nicht mehr bonusberechtigt gewesen. Daher wurde nach den Anpassungen der Energieetikette das Bonus-Malus-System unter dem Aspekt der Ertragsneutralität überarbeitet. Gemäss der nun vorliegenden Botschaft sind Personenwagen bonusberechtigt, wenn sie bei der ersten Inverkehrsetzung der Kategorie A oder B gemäss Energieetikette angehören und der CO2-Emissionswert höchstens die Hälfte des jeweils geltenden Zielwertes für CO2-Emissionen des Bundes beträgt. Aktuell liegt dieser bei 118 g CO2/km, die Schwelle für die Bonusberechtigung liegt demzufolge bei 59 g CO2/km. Mehrgewicht und Mehrleistung bei E-Autos wird kompensiert Die Bemessungsgrundlagen nach Gewicht und Leistung würde rein elektrische Fahrzeuge ohne technischen Ausgleich markant benachteiligen. Batterieelektrische wie auch wasserstoffelektrische Fahrzeuge sind schwerer als vergleichbare Fahrzeugmodellvarianten mit reinem Verbrennungsmotor. Grund dafür sind die Speicherbatterien respektive die Brennstoffzellen. Zudem sind die Leistungsdaten von Elektro- und Verbrennungsmotoren nur bedingt vergleichbar. Bei Elektroautos kann – im Gegensatz zu Benzin- oder Dieselmotoren – die Maximalleistung aufgrund des Temperaturmanagements von Elektromotor und Batterie nicht dauerhaft abgerufen werden. Rein elektrisch betriebene Personenwagen, aber auch leichte Nutzfahrzeuge, Kleinbusse und Motorräder mit rein elektrischen Antrieben, erhalten daher aufgrund ihres technologiebedingten Mehrgewichts und der Mehrleistung einen Steuerabzug. Durch diesen Ausgleich werden die verschiedenen Antriebstechnologien gleichgestellt und Fehlanreize in der Grundsteuer eliminiert. Die Gesetzesänderung in Kürze Die Bemessungsgrundlage bei Personenwagen basiert künftig auf den beiden Parametern Gesamtgewicht und Leistung. Für die Bemessung der Grundsteuer wird das Gesamtgewicht mit 70 Prozent, die Leistung mit 30 Prozent gewichtet. Die technologisch bedingten Faktoren Mehrgewicht und Mehrleistung bei elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird mit einem steuerlichen Abzug (technischer Ausgleich) kompensiert. Bonusberechtigt sind Personenwagen der Energieeffizienzkategorien A und B. Deren CO2-Emissionswert darf nicht mehr als die Hälfte des jeweils aktuellen Zielwerts des Bundes betragen. Der Bonus beträgt 80 Prozent und gilt für fünf Jahre ab erster Inverkehrsetzung. Mit einem Malus werden jene Personenwagen belegt, welche die Abgasnorm Euro 3 oder weniger erfüllen oder deren CO2-Emissionswert mindestens doppelt so hoch ist wie der jeweils aktuelle Zielwert des Bundes. Der Malus soll wie bis anhin maximal 30 Prozent der Verkehrssteuer betragen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen ist ein Satz von 20 Prozent vorgesehen. Veteranenfahrzeuge sind weiterhin von einem Steuerzuschlag ausgenommen. Motorräder werden neu nach Leistung besteuert. Lieferwagen, leichte Motorwagen, Sattelschlepper bis 3,5 Tonnen und leichte Sattelmotorfahrzeuge werden wie bisher nach Gesamtgewicht besteuert. Kleinbusse werden neu nach Gesamtgewicht besteuert. Rein elektrische Fahrzeuge in diesen Kategorien profitieren vom gleichen Bonusmodell wie Personenwagen. In diesen Kategorien wird kein Malus erhoben. Unter dem Gesichtspunkt der Ertragsneutralität – der Bonus soll durch den Malus nicht überfinanziert werden – erhält der Regierungsrat die Kompetenz, den Faktor für den CO2-Emissionswert anpassen zu können. Anhang Botschaft B 156 Steuersystem nach Fahrzeugkategorien Übersicht

affair_number: Botschaft B 156


contact:
Paul Winiker
Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement
Telefon 041 228 59 11
(erreichbar Mittwoch 14. Juni, 9.15 bis 10.00 Uhr)

Rolf Born
designierter Stabschef kantonaler Führungsstab
Telefon 079 786 00 58
(erreichbar Mittwoch 14. Juni, 9.00 bis 11.30 Uhr

title_de: Rolf Born wird neuer Stabschef des kantonalen Führungsstabes

content_de: Der Luzerner Regierungsrat hat den Emmer Rolf Born (60) zum neuen Stabschef des kantonalen Führungsstabes (KFS) ernannt. Er tritt per 1. Januar 2024 die Nachfolge von Vinzenz Graf an. Zudem wird der KFS durch organisatorische Anpassungen gestärkt. Rolf Born ist Leiter von WAS IV Luzern. Er wird diese Tätigkeit weiterhin ausüben, da es sich bei der Position als Stabschef um ein Milizamt handelt. Zuvor war Rolf Born als Amtsstatthalter und Anwalt tätig. Der Luzerner Öffentlichkeit bekannt ist er insbesondere als Politiker. So war er von 2004 bis 2019 Mitglied des Emmer Gemeinderats, zuletzt als Gemeindepräsident. Seit 2007 sitzt er für die FDP-Fraktion im Kantonsrat, zurzeit als amtierender Präsident. Ferner kann Rolf Born auf langjährige militärische Führungs- und Stabserfahrung zurückblicken, so führte er von 2014 bis 2018 als Oberst im Generalstab den Stab der Territorialdivision 2. Nicht zuletzt engagiert sich der fussballbegeisterte Born auch bei zahlreichen gesellschaftlichen Anlässen, beispielsweise als OK-Mitglied beim kantonalen Schützenfest 2020 oder als OK-Präsident des Innerschweizer Schwing- und Älplerfestes 2014. Mit Blick auf seine neue Rolle als Stabschef KFS wird Rolf Born seine nebenberuflichen Tätigkeiten neu priorisieren. Als Stabschef wird ihm insbesondere die Weiterentwicklung und Ausbildung des KFS, die strukturierte Katastrophen- und Krisenvorsorge sowie die Einsatzleitung in Krisenfällen obliegen. Paul Winiker, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes und in dieser Funktion Chef des KFS, sagt zur Wahl: «Mit Rolf Born konnten wir eine führungserprobte, vielseitige Persönlichkeit für diese anspruchsvolle Milizfunktion gewinnen. Er vereint Erfahrungen aus Politik, Sicherheitsorganisationen und Wirtschaft. Ich bin überzeugt, dass er die anstehende Weiterentwicklung des KFS vorantreiben und in Krisensituationen ein zuverlässiger Partner für alle Anspruchsgruppen sein wird.» Born ist in dieser Funktion Nachfolger von Vinzenz Graf. Rolf Born meint zu seiner Wahl: «Ich freue mich sehr, zusammen mit dem künftigen Stab zum Wohlergehen und zur Sicherheit der Luzerner Bevölkerung beitragen und den KFS mitgestalten zu dürfen.» Organisatorische Stärkung des Führungsstabes Der KFS bildet das gemeinsame Führungsorgan im Bevölkerungsschutz. Sein Auftrag ist der Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen bei Katastrophen und in Notlagen sowie im Fall eines bewaffneten Konflikts. Der KFS ist somit Dreh- und Angelpunkt im Kanton, wenn es um die Bewältigung grosser Krisen geht. In den letzten Jahren war der KFS mit Unwettern und insbesondere mit der Corona-Pandemie, den Folgen des Ukraine-Krieges und der drohenden Energiemangellage stark gefordert. Mit Blick auf diese anhaltende Belastung – und auch als Erkenntnis aus dem Rechenschaftsbericht zur Covid-19-Pandemie – wird der KFS organisatorisch gestärkt. Die Geschäftsstelle KFS als professionelles Rückgrat der Milizorganisation wird personell aufgestockt und künftig als eigene Abteilung Bevölkerungsschutz innerhalb der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug (MZJ) geführt werden. Die Anpassungen werden gemeinsam mit dem neuen Stabschef Rolf Born vorgenommen – dabei wird ein besonderes Augenmerk daraufgelegt werden, den breiten Erfahrungsschatz und die Errungenschaften des aktuellen Stabes schrittweise in die neue Organisation zu überführen, damit die Fähigkeiten des Verbandes und seiner Mitglieder erhalten bleiben und die Einsatzfähigkeit jederzeit gewährleistet ist. Anhang Foto Rolf Born, designierter Stabschef KFS


contact:
Yasmin Kunz
Leiterin Kommunikation
Finanzdepartement des Kantons Luzern
Telefon 041 228 55 39
E-Mail yasmin.kunz@lu.ch

title_de: Finanzausgleich 2024: Höhere Zahlungen an die Gemeinden für Ressourcen- und Lastenausgleich

content_de: Der Kanton Luzern bezahlt 2024 im Rahmen des interkantonalen Finanzausgleichs insgesamt 126,4 Millionen an die Gemeinden. Hinzu kommen Auszahlungen der ressourcenstarken Gemeinden an die finanzschwachen Kommunen. Insgesamt fliessen so 184,2 Millionen Franken, über neun Prozent mehr als im Vorjahr. Der Finanzausgleich des Kantons Luzern beträgt im Jahr 2024 184,2 Millionen Franken. Dieser entspricht einer Zunahme von 15,4 Millionen Franken oder 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Ausgleich wird vom Kanton mit 126,4 Millionen Franken (2023: 116,2 Mio. Fr.) und von den ressourcenstarken Gemeinden mit 57,9 Millionen Franken (2023: 52,7 Mio. Fr.) finanziert. Die Zunahme gegenüber dem Vorjahr war beim Ressourcenausgleich mit 9,8 Prozent (+11 Mio. Fr.) etwas höher als diejenige beim Lastenausgleich mit 7,8 Prozent (+4,4 Mio. Fr.). Der Ressourcenausgleich trägt der unterschiedlichen Finanzkraft und Entwicklung der Gemeinden Rechnung. Er garantiert den finanzschwachen Gemeinden eine Mindestausstattung von 86,4 Prozent bei mittlerem Steuerfuss. Gesamthaft steigt das Ressourcenpotenzial 2024 gegenüber dem Vorjahr um 26,3 Millionen Franken bzw. um 34 Franken pro Kopf. Das Ressourcenpotenzial nahm in 52 Gemeinden zu, am stärksten in Luzern (+15,7 Mio. Fr.), Schenkon (+2,5 Mio. Fr.) und Meggen (+2,4 Mio. Fr.). In 28 Gemeinden nahm das absolute Ressourcenpotenzial gesamthaft ab, in 34 Gemeinden dasjenige pro Kopf. Die insgesamt positive Entwicklung des Ressourcenpotenzials bei gleichzeitiger Abnahme pro Kopf bei über 2/5 der Gemeinden führt zu einem Mehrbedarf für die Mindestausstattung von 11 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Der Ressourcenausgleich 2024 erreicht mit 123,1 Millionen Franken einen Höchststand. Durch die Teuerung von 3 Prozent erhöht sich der Lastenausgleich von 56,8 auf 58,5 Millionen Franken. Damit wird die gesetzliche Vorgabe, wonach der Lastenausgleich mindestens 50 Prozent der Mindestausstattung des Ressourcenausgleichs betragen muss, nicht erreicht. Es ist eine weitere Erhöhung von 2,7 Millionen Franken nötig. Die gesamthafte Erhöhung von 4,4 Millionen Franken verteilt sich wie folgt auf die vier Töpfe des Lastenausgleichs: Topografischer Lastenausgleich: +1,4 Millionen Franken Bildungslastenausgleich: +1,1 Millionen Franken Soziallastenausgleich: +1,4 Millionen Franken Infrastrukturlastenausgleich: +0,5 Millionen Franken Der Ressourcenausgleich und der Lastenausgleich werden zu einer Globalbilanz zusammengeführt. Die grössten absoluten Veränderungen der Globalbilanz 2024 gegenüber dem Vorjahr betreffen Kriens (+4,6 Mio. Fr.), die Stadt Luzern (-1,8 Mio. Fr.) sowie Hochdorf (+1,3 Mio.). Pro Einwohner/in zahlen drei Gemeinden mehr als 100 Franken zusätzlich gegenüber dem Vorjahr (Schenkon, Meggen und Vitznau), während sechs Nehmergemeinden mehr als 100 Franken zusätzlich erhalten (Altbüron, Kriens, Wikon, Romoos, Hochdorf und Menznau). Das sind die Ziele des Finanzausgleichs: Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden im Sinne eines Ausgleichs zwischen den Regionen und zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden. Stärkung der finanziellen Autonomie und Eigenverantwortung der Gemeinden. Verringerung der Unterschiede der Steuerbelastung innerhalb des Kantons, grosser Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Wohnort gleichen Zugang zu ähnlichen Leistungsangeboten zu haben. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt Anhang Broschüre Finanzausgleich 2024 OGD-Daten opendata.swiss Webseite Kantonaler Finanzausgleich


contact:
Martina Krieg
Leiterin Dienststelle Volksschulbildung
Telefon 041 228 52 12
(erreichbar am Montag, 12. Juni 2023, 12.30 bis 13.30 Uhr)

Simon Dörig
Leiter Dienststelle Gymnasialbildung
Telefon 041 228 53 54
(erreichbar am Montag, 12. Juni 2023, 12.30 bis 13.30 Uhr

title_de: Übertrittsverfahren 2023: Mehrheit der Lernenden wechselt in die Sekundarschule

content_de: Rund 4’000 Schülerinnen und Schüler wechseln dieses Jahr nach Abschluss der Primarschulzeit in die Sekundarstufe I. Etwas mehr als 80 Prozent der Kinder treten im Schuljahr 2023/24 in die Sekundarschule ein und 18.5 Prozent in ein Langzeitgymnasium. Elf Lernende besuchen eine separative Sonderschulung. Die Dienststelle Volksschulbildung hat die definitiven Zuweisungsentscheide der Kinder der 6. Primarklasse in die Sekundarstufe I ausgewertet. Von den insgesamt 3’997 Lernenden, welche das Übertrittsverfahren seit Beginn der 5. Primarklasse durchliefen, sind 49.9 Prozent Mädchen und 50.1 Prozent Knaben. Mit 81.1 Prozent wechselt die grosse Mehrheit der Schülerinnen und Schüler in eine Sekundarschule: 1’258 Lernende besuchen ein integriertes (ISS), 1’284 ein kooperatives (KSS) und 698 Kinder ein getrenntes Sekundarschulmodell (GSS). Etwas weniger Übertritte ins Gymnasium Im Kanton Luzern liegt die Übertrittsquote ins Langzeitgymnasium 2023 bei 18.5 Prozent und ist gegenüber dem Vorjahr (18.7 Prozent) minim gesunken. «Die Übertrittsquote ins Langzeitgymnasium beträgt kantonal durchschnittlich seit mehreren Jahren rund 19 Prozent», sagt Simon Dörig, Leiter der Dienststelle Gymnasialbildung. Wie schon im Vorjahr treten 2023 deutlich mehr Mädchen (53.7 Prozent) als Knaben (46.3 Prozent) in ein Langzeitgymnasium ein. Niveauzuteilungen in der Sekundarschule Die in die Sekundarschule übertretenden Schülerinnen und Schüler wurden pro Fach in die einzelnen Niveaus zugeteilt. Wie schon letztes Jahr wird eine Mehrheit der Lernenden in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik das Niveau A oder B besuchen. Am häufigsten treten die Lernenden (2’324) im Fach Englisch ins Niveau A oder B ein, am wenigsten (2’032) im Niveaufach Französisch. Eine kleine Anzahl Lernender hat in den vier genannten Niveaufächern individuelle Lernziele. Am häufigsten kommt dies im Niveaufach Mathematik vor (214). Steigende Zahlen bei separativer Sonderschulung Nur gerade bei 42 Kindern mussten die Schulleitung der Sekundarschule oder das Rektorat des Gymnasiums wegen Uneinigkeit im Übertrittsentscheid einen Zuweisungsentscheid fällen. «Das zeigt, wie sorgfältig die Lehrpersonen das Übertrittsverfahren durchführen und begleiten», freut sich Martina Krieg, Leiterin der Dienststelle Volksschulbildung. Steigende Zahlen verzeichnet die separative Sonderschulung: Mit elf Lernenden werden deutlich mehr Schülerinnen und Schüler als im Vorjahr (5) in eine separative Sonderschulung eintreten. Kurz erklärt: Die Strukturmodelle der Sekundarschule Im getrennten Strukturmodell (GSS) werden die Niveaus A (höhere Anforderungen), B (erweiterte Anforderungen) und C (grundlegende Anforderungen) in separaten Klassen geführt. Im kooperativen Strukturmodell (KSS) werden die Niveaus A/B und C in je gemeinsamen Klassen geführt. Die Niveaufächer Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik werden in klassenübergreifenden Niveaugruppen unterrichtet. Im integrierten Strukturmodell (ISS) werden alle Lernenden in einer Klasse unterrichtet. In den Niveaufächern Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik werden die Lernenden in klassenübergreifenden Niveaugruppen unterrichtet. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation Anhang Zahlen zum Übertrittsverfahren Primarschule – Sekundarstufe I 2023


contact:
Koordination Medienanfragen:
Regula Huber
Leiterin Kommunikation BKD
Telefon 041 228 64 86
regula.huber@lu.ch

title_de: Regula Bürgi wird Leiterin der Fachstelle Hochschulbildung

content_de: Dr. Regula Bürgi übernimmt per 1. November 2023 die Leitung der neuen Fachstelle Hochschulbildung. Diese Fachstelle wird für den Hochschulbereich, insbesondere für die Universität Luzern, die Hochschule Luzern und die Pädagogische Hochschule Luzern, zuständig sein. Die bisherige Dienststelle Hochschulbildung und Kultur wird ab 1. November 2023 neu in die Dienststelle Kultur und die Fachstelle Hochschulbildung gegliedert. Der Leiter der Dienststelle Kultur wurde bereits gewählt (Medienmitteilung vom 27. Mai 2023), nun ist auch die Leiterin der Fachstelle Hochschulbildung ernannt: Dr. Regula Bürgi (Jg. 1982) übernimmt per 1. November 2023 die neu geschaffene Abteilung. Regula Bürgi absolvierte die Matura an der Kantonsschule Reussbühl und studierte Pädagogik und Deutsche Sprachwissenschaften an der Universität Zürich. An der Universität Luxemburg schrieb sie ihre Dissertation in Erziehungswissenschaften. Anschliessend war sie an verschiedenen Hochschulen als Dozentin und in verschiedenen Forschungsprojekten engagiert. Derzeit ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur. Regula Bürgi wohnt mit ihrer Familie in Beinwil am See (AG). Die Fachstelle Hochschulbildung wird für die Steuerung der selbständigen Anstalten Universität Luzern, Hochschule Luzern und Pädagogische Hochschule Luzern zuständig sein und vertritt die Hochschulanliegen des Kantons Luzern in den nationalen Fachgremien (z.B. Fachkonferenz des Hochschulrats der Schweizerischen Hochschulkonferenz SHK). Organisatorisch wird die neue Fachstelle zum Departementssekretariat des Bildungs- und Kulturdepartements gehören. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation Anhang Bild: Regula Bürgi wird ab 1. November 2023 Leiterin der Fachstelle Hochschulbildung im Bildungs- und Kulturdepartement.


contact:
Daniel Preckel
Leiter Berufsfachschulen und Weiterbildung
Telefon 041 228 52 79
daniel.preckel@lu.ch
(erreichbar am Dienstag, 13. Juni 2023, von 10.30 bis 11.30 Uhr)

title_de: FMZ startet mit Co-Leitungsmodell ins neue Schuljahr

content_de: Das Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrum Luzern (FMZ) wird ab dem Schuljahr 2023/24 in einem Co-Leitungsmodell geführt. Dieses Modell ermöglicht zeitgemässe, flexible Führung und eine breitere Abstützung der anspruchsvollen Leitungsaufgaben. Die drei bisherigen Prorektoren, Tobias Klauser, Matthias Hauser und Daniel Lüchinger, führen das FMZ als Rektoren im Co-Leitungsmodell. Weiter werden Martin Baumann als Leiter Zentrale Dienste und Sabine Stutz als neue Leiterin der Wirtschaftsmittelschule, die Co-Leitung des FMZ verantworten. Sie folgen auf den bisherigen Rektor Christian Heger, der das FMZ nach vier Jahren für eine neue berufliche Herausforderung verlässt (Medienmitteilung vom 27. März 2023). Verantwortungsbereiche der Co-Leitung des FMZ: Martin Baumann: Leiter Zentrale Dienste Matthias Hauser: Fachmittelschule Pädagogik und Soziale Arbeit sowie Gesundheitsmittelschule Tobias Klauser: Fachklasse Grafik Daniel Lüchinger: Informatikmittelschule und Berufsmaturitätsschule Gesundheit und Soziales Sabine Stutz Bosshart: Wirtschaftsmittelschule Sabine Stutz (Jg. 1979) ist seit 2007 Lehrerin für Geschichte und Politik am FMZ. Sie setzte sich in einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren durch. Sie ersetzt Fides Maria Kistler, die das FMZ auf Ende Schuljahr verlassen wird. Die Wahl von Sabine Stutz erfolgte durch Daniel Preckel, Leiter Berufsfachschulen und Weiterbildung. Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrum Luzern (FMZ) Das FMZ umfasst die: Fachklasse Grafik (FG) Gesundheitsmittelschule (GMS) Informatikmittelschule (IMS) Wirtschaftsmittelschule (WML) Diese Schulen führen zu einem Berufsabschluss EFZ mit Berufsmaturität. Fachmittelschule Pädagogik und Soziale Arbeit (FMS) führt als allgemeinbildende Schule zum Fachmittelschulausweis und zur Fachmaturität und ist auf das Studium zur Kindergarten- oder Primarlehrperson bzw. auf die Studienrichtungen Soziale Arbeit ausgerichtet. Berufsmaturitätsschule Gesundheit und Soziales (BMGS) ist ein eigenständiger Bildungsabschluss, der ähnlich wie die gymnasiale Matura vielfältige Weiterbildungsmöglichkeiten erschliesst. Sie richtet sich an gelernte Berufsleute, die gewillt sind, eine besondere Leistung zu erbringen. Das FMZ gehört zur Berufsbildung und funktioniert im Alltag als Vollzeitschule, ähnlich wie ein Gymnasium. Rund 840 Lernende werden in 48 Berufs- bzw. Fachmaturitätsklassen von etwa 130 Lehrpersonen an den Standorten Hirschengraben, Krienbach, Viscosistadt und Bruch unterrichtet. Zusätzlich werden zirka 120 Lernende in deren 4. Ausbildungsjahr im Berufspraktikum begleitet. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation Luzern steht für Nachhaltigkeit Website und Anhang fmz.lu.ch Gruppenfoto v.l.n.r.: Daniel Lüchinger, Informatikmittelschule und Berufsmaturitätsschule Gesundheit und Soziales / Sabine Stutz Bosshart, Wirtschaftsmittelschule / Tobias Klauser, Fachklasse Grafik / Matthias Hauser, Fachmittelschule Pädagogik und Soziale Arbeit sowie Gesundheitsmittelschule / Martin Baumann, Leiter Zentrale Dienste


contact:
Regierungsrat
Marcel Schwerzmann
Bildungs- und Kulturdirektor
Telefon 041 228 52 03

Daniel Preckel
neuer Leiter DBW ab 1.1.2024
041 228 52 79
daniel.preckel@lu.ch

title_de: Daniel Preckel wird neuer Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung

content_de: Ab dem 1. Januar 2024 wird Dr. Daniel Preckel neuer Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung DBW. Der Regierungsrat hat ihn als Nachfolger von Christof Spöring gewählt, der Ende Jahr in Pension geht. Daniel Preckel (Jg. 1974) ist derzeit stellvertretender Leiter der DBW und Leiter der Berufsfachschulen und Weiterbildung. Von 2015 bis 2019 leitete er das Berufsbildungszentrum Wirtschaft Informatik Technik mit den Standorten Sursee, Willisau und Emmen, zuvor war er während acht Jahren Leiter Abteilung Schulische Bildung der DBW. Preckel stammt ursprünglich aus Münster (D), studierte Psychologie an der Universität Freiburg (D) und schloss 2005 sein Doktoratsstudium an der der ETH und Universität Zürich ab. Zahlreiche Weiterbildungen in den Bereichen Pädagogik und Führungskompetenzen runden sein Profil ab, unter anderem ein Executive Master und das Diplom Excellence Leadership. Er ist mit den Aufgabenbereichen der DBW, aber auch mit den verwaltungsinternen Abläufen bestens vertraut. Aus seinen bisherigen Tätigkeiten im Berufsbildungsbereich bringt Preckel sowohl im Kanton Luzern wie auch auf Bundesebene ein wertvolles Netzwerk für seine künftige Funktion als Dienststellenleiter mit. Daniel Preckel ist verheiratet, Vater zweier Kinder und lebt mit seiner Familie in Luzern. Die Leitung der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung ist eine für das Bildungs- und Kulturdepartement wichtige Funktion. Der Regierungsrat hat Daniel Preckel nach einem umfangreichen Bewerbungsverfahren auf Antrag von Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann auf den 1. Januar 2024 zum neuen Dienststellenleiter DBW gewählt. «Daniel Preckel war derjenige Kandidat, welcher aus fachlicher und persönlicher Sicht während des ganzen Bewerbungsverfahrens bei jedem Selektionsschritt vollumfänglich überzeugte. Er wird die DBW und die Berufsbildung Luzern für die Welt von morgen fachlich, inhaltlich und organisatorisch bestens führen» erklärt Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann. Christof Spöring, der bisherige Leiter der DBW, hat die Dienststelle während 10 Jahren geführt und geht per Ende 2023 in Pension. Medienmitteilung 27. Januar 2023: Dienststelle Berufs- und Weiterbildung: Christof Spöring geht in Pension Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation Anhang Foto: Daniel Preckel wird per 1. Januar 2024 neuer Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung.


location: Emmenbrücke

title_de: Auto prallt in Traktor – eine Person leicht verletzt

content_de: Emmenbrücke Am Donnerstagmorgen ist es in Emmenbrücke bei einem Überholmanöver zu einem Unfall zwischen einem Auto und einem Traktor gekommen. Eine Person wurde dabei leicht verletzt und zur Kontrolle ins Spital gefahren. Auf der Neuenkirchstrasse in Emmenbrücke überholte ein Autofahrer am Donnerstag, 8. Juni 2023, kurz vor 9 Uhr einen Traktor. Gleichzeitig bog der Traktorfahrer nach links ab, worauf es zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen kam. Durch den Unfall kippte der Traktor zur Seite, der Traktorfahrer blieb unverletzt. Der 49-jährige Autofahrer wurde beim Unfall verletzt und durch den Rettungsdienst 144 zur Kontrolle ins Spital gefahren. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 10'000 Franken. Drei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild 1 Bild 2 Bild 3


location: Schongau

title_de: Motorradfahrer bei Kollision mit Auto erheblich verletzt

content_de: Schongau Bei einem Unfall auf der Mettmenstrasse in Schongau ist am Donnerstagnachmittag ein Motorradfahrer erheblich verletzt worden. Er wurde durch einen Rettungshelikopter ins Spital geflogen. Am Donnerstag, 8. Juni 2023, um ca. 14:30 Uhr fuhr ein Motorradfahrer auf der Mettmenstrasse von Schongau in Richtung Aesch. Bei der Einmündung der Niederschongauerstrasse bog gleichzeitig eine Autofahrerin nach links in die Mettmenstrasse ein. Dabei kam es zur Kollision zwischen dem Motorrad und dem Auto. Der 57-jährige Motorradfahrer stürzte beim Unfall und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Durch einen Rettungshelikopter wurde er in ein Spital geflogen. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 16'000 Franken.


contact:
Finanzdepartement
Yasmin Kunz
Telefon 041 228 55 39
(erreichbar am Mittwoch, 21. Juni 2023 von 15.30 bis 17.00 Uhr)

Luzerner Kantonspital
Fabienne Müller
Telefon 041 205 42 17
(erreichbar am Mittwoch, 21. Juni 2023 von 15.30 bis 17.00 Uhr)

title_de: Das LUKS Sursee wird in Schenkon neu gebaut

content_de: Das Luzerner Kantonsspital (LUKS) Sursee ist inzwischen 47 Jahre alt und muss neu gebaut werden. 2020 hat der Regierungsrat entschieden, das Spital am heutigen Standort an der Spitalstrasse neu zu bauen. Anschliessend hat der Stadtrat Sursee eine weitere Alternative – Münchrüti – ins Spiel gebracht. Daraufhin hat der Luzerner Regierungsrat erneut eine vertiefte Evaluation durchgeführt. Nun ist klar: Das Spital wird in der Schwyzermatt auf Schenkoner Boden realisiert. Das Spital in Sursee – ein Standort des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) – muss neu gebaut werden. Die Infrastruktur entspricht nicht mehr den künftigen Bedürfnissen an einen Spitalbetrieb. Im Jahr 2020 hat der Luzerner Regierungsrat entschieden, das Spital am jetzigen Standort an der Spitalstrasse zu realisieren. Der Stadtrat Sursee hat nach diesem Entscheid eine weitere Alternative ins Feld geführt: Münchrüti in Sursee. Daraufhin hat die Luzerner Regierung drei Standorte erneut vertieft geprüft: Den jetzigen Standort an der Spitalstrasse, den Standort Münchrüti in Sursee und den Standort Schwyzermatt in Schenkon. Diese Analysen sind nun abgeschlossen und der Standort ist klar. Das LUKS wird in Schenkon neu gebaut. Der Hauptgrund dafür ist, dass sich die Ausgangslage gegenüber 2020 und dem damals gefassten Entscheid des Regierungsrats massgeblich geändert hat. Das Spital wird sein Leistungsangebot voraussichtlich erweitern und aufgrund des Bevölkerungswachstums auch die Kapazitäten erhöhen und braucht daher mehr Fläche als ursprünglich angedacht. Der heutige Standort an der Spitalstrasse verfügt nicht über das erforderliche Potenzial für eine längerfristige Entwicklung. Die geplante Realisierung des höheren Bauvolumens ist in einem dichten Wohngebiet und in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebietes sowie des Sempachersees nicht möglich und aus städtebaulicher Sicht nicht verträglich. Zudem müsste ein zusätzlicher Stützpunkt für den Rettungsdienst an einem verkehrstechnisch gut gelegenen Ort realisiert werden. Die verkehrstechnische Situation ist bereits heute erschwert, da die Zufahrt zum Spital über verkehrlich stark belastete Achsen und ein Wohnquartier führt. Der dritte untersuchte Standort Münchrüti, wo sich die Hostettler AG befindet, steht nicht mehr zur Verfügung, weil die Firma Hostettler das Grundstück auch zukünftig für sich nutzen will. Bezüglich der Frage der Fruchtfolgefläche am Standort Schwyzermatt wurde eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen und aufgrund des öffentlichen Interesses wird die Beanspruchung respektive Kompensation von Fruchtfolgeflächen als vertretbar erachtet. Dies auch, weil gemäss aktueller Planung nur noch die nächste Gebäudegeneration eingezont werden soll. Der Landerwerb der Schwyzermatt wird durch den Kanton getätigt. Finanzdirektor Reto Wyss sagt: «Ich bin überzeugt, dass die Schwyzermatt der am besten geeignete Standort ist, um die Spitalversorgung in der Region Sursee längerfristig sicherstellen zu können. Die Evaluation hat ein klares Resultat hervorgebracht». Reto Wyss ist im Kanton Luzern zuständig für den Hochbau und hat das Projekt nach dem Antrag des Surseer Stadtrates (siehe Kasten am Ende der Mitteilung) verantwortet. Auch Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, zeigt sich erfreut, dass der Standortentscheid nun definitiv gefällt werden konnte: «Das ist wichtig für die Gesundheitsversorgung im Raum Sursee und dessen Einzugsgebiet». Klarheit schafft Planungssicherheit Auch das LUKS begrüsst den Entscheid, wie Dr. Ulrich Fricker, Verwaltungsratspräsident der LUKS Gruppe, sagt. «Wir sind froh, dass nun Klarheit herrscht. Dank dem Entscheid können wir den Neubau des LUKS Sursee voranbringen, ohne den laufenden Betrieb an der Spitalstrasse in Sursee zu beeinträchtigen.» Zum weiteren Vorgehen führt Benno Fuchs, CEO und Vorsitzender der Geschäftsleitung des LUKS, aus: «In einem nächsten Schritt wird das LUKS die Ausschreibung für den Architekturwettbewerb vorbereiten. Die Kosten des Spitalneubaus (inkl. Rückbauten) belaufen sich nach aktuellem Planungsstand auf zwischen 270 und 320 Millionen Franken. Der Baustart ist voraussichtlich auf das Jahr 2028 terminiert und der Bezug soll im 2031 anvisiert werden.» Mit dem Neubau des LUKS Sursee in Schenkon muss das Spitalgesetz angepasst werden. Die Botschaft über die Gesetzesanpassung wird dem Kantonsrat vorgelegt und voraussichtlich 2024 im Rat behandelt. Ebenso werden die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Schenkon über eine Zonenplanänderung abstimmen können. Luzerner Kantonsspital Sursee Zum Spital gehören eine interdisziplinäre Notfallstation mit dem Rettungsdienst, ein ambulantes OP-Zentrum und ein Dialysezentrum im Buchenhof Sursee sowie eine grosse onkologische Tagesklinik. Bis 2024 werden als Überbrückungsmassnahmen zudem ein neuer ambulanter Operationssaal und ein Katheterlabor auf dem Gelände des LUKS Sursee realisiert. Die Viszeralchirurgie ist wie die Gastroenterologie, die Gynäkologie/Geburtshilfe und die Onkologie der medizinischen Klinik bestens etabliert. Aktuell zählt das Spital 130 Betten und rund 800 Mitarbeitende. Der Neubau soll voraussichtlich rund 160-170 Betten umfassen. Das heutige Spitalgebäude wurde im Jahr 1976 gebaut. Das Spital Sursee ist einer von drei Standorten des LUKS. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität


location: Dierikon

title_de: Kollision beim Autobahnzubringer Rontal – eine Person leicht verletzt

content_de: Dierikon Vor dem Autobahnzubringer Rontal ist es am Freitagmorgen zu einem Unfall mit zwei Autos gekommen. Eine Person wurde beim Unfall leicht verletzt. Wegen der Bergungs- und Reinigungsarbeiten kam es beim Tunnelportal in Dierikon zu Verkehrsbehinderungen. Kurz nach 9 Uhr am Freitag, 9. Juni 2023, fuhren zwei Autos von der Zugerstrasse her in Richtung Zubringertunnel Rontal. Beim Anfahren an der Ampel vor dem Tunnel geriet eines der Autos ins Schleudern, kollidierte mit dem Auto daneben und prallte schliesslich gegen die rechte Leitplanke. Das zweite Fahrzeug kam auf der gegenüberliegenden Seite, auf der Fahrspur in Richtung Ebikon/Dierikon, zum Stillstand. Eine Person wurde beim Unfall leicht verletzt und wird nötigenfalls einen Arzt aufsuchen. Im Einsatz standen Angehörige der Feuerwehr Emmen und des Strasseninspektorates des Kantons Luzern. Wegen des Unfalls sowie den Bergungs- und Reinigungsarbeiten kam es beim Autobahnzubringer Rontal zwischenzeitlich zu Verkehrsbehinderungen. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 20'000 Franken. Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild


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KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

6003 Luzern

Tel + 41 41 248 80 52

E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

title_de: Verkehrsunfälle über das Wochenende

content_de: Kanton Luzern Am Wochenende hatte die Luzerner Polizei mehrere Unfallmeldungen zu bearbeiten. In mehreren Fällen waren die Verkehrsteilnehmer zum Teil stark alkoholisiert. Zudem wurde in Schötz ein Knabe von einem Motorradfahrer angefahren und leicht verletzt. In Malters konnte die Polizei einen Mann stoppen, welcher mit dem Auto massiv zu schnell unterwegs war. Am Samstagmorgen (10. Juni 2023 / kurz nach 10:15 Uhr) hat die Luzerner Polizei in Wolhusen einen alkoholisierten Autofahrer kontrolliert. Ein Atemalkoholtest ergab beim 45-jährigen Mann aus Polen einen Wert von 1.27 mg/l (2.54 Promille). Die Polizei hat dem ihm den Führerausweis abgenommen und an das Strassenverkehrsamt weitergeleitet. Dieses wird über weitere Administrativmassnahmen entscheiden. In Escholzmatt kam es am Samstagnachmittag (10. Juni / kurz vor 13:30 Uhr) auf der Hauptstrasse bei einem Abbiegemanöver zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Velo. Der Velofahrer erlitt dabei Verletzungen und wurde vom Rettungsdienst 144 in das Spital gebracht. Der Gesamtsachschaden liegt bei 7'500.- Franken. Am Samstagabend (10. Juni 2023 / kurz nach 18:00 Uhr) wurde auf einem Fussgängerstreifen auf der Luzernerstrasse in Schötz ein 11-jähriger Knabe von einem Motorradfahrer angefahren. Der Motorradfahrer ist weitergefahren, ohne sich um den Verletzten zu kümmern. Der Knabe wurde vom Rettungsdienst 144 in das Spital gebracht. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche den Unfall beobachtet haben. Der Knabe war mit einer Gruppe von Jugendlichen mit E-Trottinets und Velos unterwegs. Am Sonntagnachmittag (11. Juni 2023 / kurz vor 14:45 Uhr) wurde in Malters ein Autofahrer gestoppt. Der Mann fuhr mit dem Auto auf der Kantonsstrasse (80er-Zone) mit einer Nettogeschwindigkeit von 117km/h. Die Polizei hat dem 44-jährigen Schweizer den Führerausweis abgenommen. Stark alkoholisiert war ein Mann, welcher am Sonntagnachmittag (11. Juni 2023 / ca. 15:40 Uhr) in Wolhusen mit einem E-Scooter stürzte und sich dabei leicht verletzte. Ein Atemalkoholtest ergab beim 35-jährigen Mann aus Deutschland einen Wert von 1.38 mg/l (2.76 Promille). Der Mann wurde vom Rettungsdienst 144 zur Kontrolle in das Spital gefahren.


contact:
Irene Keller
Präsidentin Aufsichts- und Kontrollkommission
Telefon 079 651 84 36
E-Mail irene.keller@lu.ch

title_de: Gescheitertes Projekt Educase: AKK legt Bericht und Empfehlungen an den Regierungsrat vor

content_de: Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates (AKK) unterbreitet dem Regierungsrat den externen Evaluationsbericht über das Projekt Educase. Die AKK hatte einen unabhängigen Experten damit beauftragt, die Umstände aufzuarbeiten, die zum Scheitern der neuen Schulverwaltungssoftware von Kanton und Gemeinden führten. Gestützt auf den Bericht spricht der zuständige AKK-Ausschuss Feststellungen und Empfehlungen an den Regierungsrat aus. Ein Ausschuss der AKK hat den Evaluationsbericht des externen Experten eingehend studiert und gewürdigt. Die Kommission unterstützt die im Bericht formulierten Feststellungen und übernimmt die allgemeinen Anregungen und die konkreten Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates. Mit der Umsetzung der unter anderen folgenden Massnahmen sollen zum Beispiel die Risiken komplexer IT-Projekte künftig besser gemanagt werden: Der Entscheid, ob eine IT-Lösung selber entwickelt oder am Markt eingekauft werden soll, ist bewusst zu treffen. Das Testing ist rechtzeitig und konsequent zu etablieren und anzuwenden. Störungen sind prioritär zu behandeln. Im agilen Vorgehen ist auch die Möglichkeit von Restanzen und Fehlern mit einzuplanen. Es braucht eine angemessene Kommunikation mit den Gemeinden und Schulen. etc. Mit Blick auf den Umfang des Evaluationsberichts und die ergänzenden Feststellungen und Empfehlungen des AKK-Ausschusses an den Regierungsrat erkennt die Kommission, dass in der aktuellen Legislatur eine eingehende Behandlung nicht mehr möglich ist. Deshalb soll dem neuen Regierungsrat eine gebührende Verarbeitungszeit gewährt werden. Die AKK wird die Öffentlichkeit über die Umsetzung ihrer Empfehlungen auf dem Laufenden halten. Der AKK ist es ebenso ein Anliegen, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch der Evaluationsbericht unter Wahrung des Amtsgeheimnisses und in geeigneter Form gegenüber der Öffentlichkeit publiziert wird. Dazu hat sie auch dem Regierungsrat entsprechend Antrag gestellt. Mit dem Projekt Educase wollten der Kanton und die Luzerner Gemeinden eine gemeinsame, gesamtheitliche Administrationslösung für die Volksschule einführen. Es gelang jedoch nicht, den Leistungsumfang gemäss Projektanforderungen und -ausschreibungen umzusetzen, was 2022 zum Projektabbruch führte. In der Folge beschloss die AKK, allfällige Fehler zu analysieren, um für künftige Projekte die nötigen Schlussfolgerungen ziehen zu können. Die AKK hat den Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements bereits im Rahmen eines Zwischenberichtes über die für das Nachfolgeprojekt erheblichen Erkenntnisse informiert und damit deren frühzeitige Berücksichtigung sichergestellt. Gemäss dem Kenntnisstand der AKK ist das Educase-Nachfolgeprojekt «StabiLU» auf Kurs.


contact:
Philipp Wermelinger
Beauftragter für Sport und Bewegung
Sportförderung
Dienststelle Gesundheit und Sport
Telefon 041 228 52 68

title_de: Regierungsrat verabschiedet Planungsbericht Sportförderung 2024-2028

content_de: Der Planungsbericht über die Sportförderung 2024-2028 des Kantons Luzern zeigt auf, welchen gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen sich der Kanton Luzern für den Sport in den kommenden Jahren zu stellen hat. Zudem wird aufgezeigt, welche Massnahmen umgesetzt werden sollen und welche zusätzlichen Mittel dazu notwendig sind. Der Planungsbericht, der vom Regierungsrat zu Handen des Kantonsrats verabschiedet worden ist, beinhaltet wesentliche Änderungen, die sich aus der Vernehmlassung ergeben haben. Sport und Bewegung haben einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Ihre positiven Effekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Zusammenhalt und Integration sowie Volkswirtschaft und Tourismus sind von grosser Bedeutung. Im Planungsbericht 2024-2028 wird aufgezeigt, welche Entwicklungen und Herausforderungen sich für den Kanton Luzern in Bezug auf den Sport ergeben und mit welchen Massnahmen und Mitteln der Kanton den Sport fördern möchte. Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements und Sportdirektor: «Der Planungsbericht Sportförderung 2024-2028 macht es möglich, dass sich der Kanton Luzern weiterhin Sportkanton nennen darf.» Mit dem sportpolitischen Konzept 2017 hat der Regierungsrat die damals aktuellen Ziele und die wichtigsten Massnahmen der Sportförderung des Kantons Luzern definiert. Dabei wurden die übergeordneten Ziele der nationalen und kantonalen Sportförderungsgesetzgebung berücksichtigt. Als Grundlage des vorliegenden Planungsberichts diente die Evaluation des sportpolitischen Konzepts. Der Planungsbericht 2024-2028 beleuchtet – basierend auf der umfassenden Evaluation von 2021 – die Entwicklungen, Herausforderungen und Perspektiven des Sports unter dem Aspekt der Megatrends «Gesundheit» und «Individualisierung». In den fünf Handlungsfeldern «Sport im Kindes- und Jugendalter», «Breitensport», «Nachwuchsförderung und Leistungssport», «Sportentwicklung» sowie «Sicherheit, Integration und Prävention» werden konkrete Ziele definiert und Massnahmen abgeleitet, die in den Jahren 2024 bis 2028 umgesetzt werden sollen. Breites Sportverständnis Der Planungsbericht Sportförderung 2024-2028, den der Regierungsrat nun verabschiedet hat, geht von einem breiten Sportverständnis aus. So, wie es bereits im sportpolitischen Konzept 2017 dargestellt und mit der Motion M 383 gefordert wurde. Diese wurde im Mai 2021 vom Kantonsrat ohne Gegenstimme erheblich erklärt. Damit wurde der Regierungsrat aufgefordert, einen Planungsbericht zum Breitensport zu erarbeiten. Im Auftrag des Gesundheits- und Sozialdepartements erarbeitete eine Projektorganisation unter der Federführung der Dienststelle Gesundheit und Sport folglich den Planungsbericht zur Sportförderung 2024-2028 des Kantons Luzern. Dieser war zwischen September und Dezember 2022 in der Vernehmlassung bei den im Parlament vertretenen Parteien, dem Verband Luzerner Gemeinden, den regionalen Entwicklungsträgern, den Sportverbänden, den Organisatoren von grossen Sportanlässen sowie weiteren Akteurinnen und Akteuren aus dem Sportbereich. Insgesamt gingen 85 Stellungnahmen zum Planungsbericht ein. Weitere Konkretisierung folgt nach Beratung im Kantonsrat Im Rahmen der Vernehmlassung ergaben sich drei Hauptforderungen: Eine schnellere Umsetzung der Massnahmen, zusätzliche finanzielle Mittel und eine kritische Überprüfung des vorgesehenen Stellenausbaus. Der vom Regierungsrat verabschiedete Planungsbericht über die Sportförderung 2024-2028, der die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung berücksichtigt, sieht einen Verzicht auf den gestaffelten Ausbau der Mittel vor. Die zusätzlichen Mittel für die Sportförderung im Kanton Luzern werden in den Jahren 2024–2028 gegenüber der Vernehmlassungsbotschaft um insgesamt 2,85 Millionen Franken erhöht (von 13 Millionen auf 15,85 Millionen Franken). Auch in Zukunft fliessen die meisten Mittel in den Breitensport. Im Weiteren wurde der in der Vernehmlassung geäusserten kritischen Prüfung des Stellenausbaus in der Botschaft an den Kantonsrat Rechnung getragen. Der Planungsbericht stellt eine übergeordnete Planung dar. Eine weitere Konkretisierung der Massnahmen wird mit dem Massnahmen- und Umsetzungsprogramm des sportpolitischen Konzepts 2024 folgen. Dieses soll nach der parlamentarischen Beratung des Planungsberichts über die Sportförderung 2024-2028 verabschiedet werden. Anhang Botschaft B 157

affair_number: Botschaft B 157


contact:
Irene Keller
Präsidentin Aufsichts- und Kontrollkommission AKK
Tel. 041 397 10 07

Hannes Koch
Mitglied Aufsichts- und Kontrollkommission AKK
Tel. 076 564 35 07

title_de: Überprüfung des Asylzentrums Marienburg

content_de: Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates führte am 22. Mai 2023 eine Überprüfung der Asylunterkunft Marienburg in Wikon durch. Bei der Überprüfung konnten keine Unregelmässigkeiten festgestellt werden. Die AKK hat deshalb entschieden, die Angelegenheit abzuschliessen. Auslöser der Überprüfung durch die AKK war eine Anfrage, die Kantonsrat Urban Frye (Grüne) aufgrund von Beschwerden ukrainischer Geflüchteter eingereicht hatte. Die Beschwerden betrafen angeblich unzulässige Reiseeinschränkungen, die Streichung von Sozialleistungen, das Fehlen qualifizierter Übersetzer und Verstösse gegen Brandschutzbestimmungen. Die Vorwürfe wurden in einem offenen Gespräch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der AKK, der Leitung Marienburg und der Leitung der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) im Detail behandelt. Für jedes Thema wurden die Vorgehensweisen besprochen, die Gründe erörtert und die umgesetzten Verbesserungen diskutiert. Die AKK hält im Sinne einer Bilanz fest, dass das Asylzentrum Marienburg vorschrifts- und gesetzmässig arbeitet. Der gesamte Betrieb und die internen Abläufe sind gemäss den Feststellungen der AKK rechtmässig, zweckmässig und wirksam. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat die AKK beschlossen, die Angelegenheit abzuschliessen.


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Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

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6002 Luzern

Telefon 041 228 60 00

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title_de: Regierungsrat bewilligt eine Erweiterung der Deponie Neubühl in Littau

content_de: Der Regierungsrat hat 2016 die Realisierung der Inertstoffdeponie Neubühl im Luzerner Stadtteil Littau auf einer Fläche von rund 100'000 Quadratmetern – ungefähr 14 Fussballfelder – mit einem Gesamtvolumen von 680'000 Kubikmeter bewilligt. Nun soll die Deponie erweitert werden: Dies geschieht hauptsächlich durch die Anhebung der Schütthöhen innerhalb der Deponiezone. Dadurch kann 22'600 Kubikmeter mehr Deponiegut abgelagert werden. Diese Anpassung zieht eine Optimierung des südlich angrenzenden Terrains nach sich. Das Vorhaben liegt ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone. Die vorgesehene Terrainanpassung erachtet der Regierungsrat als sinnvoll, denn sie dient der besseren Eingliederung der bestehenden Abfallanlage. Ausserhalb der Deponiezone wird nur unverschmutzter Aushub zur Terrainanpassung eingesetzt und kein Deponiegut abgelagert. Eine Vergrösserung der Deponiezone ist deshalb nicht notwendig. Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung für die Anpassung und Erweiterung der bestehenden Deponie. Hergiswil b. W.: Regierungsrat genehmigt Gesamtrevision der Ortsplanung An der Gemeindeversammlung vom 22. November 2022 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Hergiswil b. W. die Gesamtrevision der Ortsplanung, einschliesslich Gewässerraumfestlegungen innerhalb der Bauzonen. Damit setzt die Gemeinde das totalrevidierte kantonale Planungs- und Baurecht um: Das betrifft unter anderem die Einführung der Überbauungsziffer und der Gesamthöhe sowie daraus abgeleitet eine neue Einteilung der Bauzonen. Neben einigen Umzonungen hat die Gemeinde Hergiswil b. W. auch Einzonungen in die Arbeitszone und in die Wohnzone vorgenommen, die aber vollständig mit Auszonungen in Grün- oder Landwirtschaftszonen kompensiert werden. Die Einzonungen dienen einerseits Betriebserweiterungen und ermöglichen andererseits eine angemessene Verdichtung des Siedlungsgebiets. Der Regierungsrat hat die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Hergiswil b. W. genehmigt.


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LUZERNER POLIZEI
Yanik Probst
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel +41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

location: Stadt Luzern – Ortsteil Littau

title_de: Drei Verletzte bei Frontalkollision zwischen zwei Fahrzeugen

content_de: Stadt Luzern – Ortsteil Littau Auf der Thorenbergstrasse in der Stadt Luzern ist es am Montagabend zu einer Frontalkollision zwischen zwei Fahrzeugen gekommen. Zwei Autoinsassen sowie ein Säugling wurden dabei verletzt und mussten ins Spital gefahren werden. Am Montag, 12. Juni 2023, kam es kurz nach 17 Uhr auf der Thorenbergstrasse in der Stadt Luzern, Ortsteil Littau, zu einer Frontalkollision. Vom Seetalplatz in Richtung Littauerboden kam in der langgezogenen Linkskurve ein Auto aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. In diesem wurden durch den Unfall drei Personen verletzt, darunter ein Säugling. Mit dem Rettungsdienst 144 wurden sie ins Spital gefahren. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 50'000 Franken. Wegen des Unfalls kam es auf der Thorenbergstrasse zwischenzeitlich zu Verkehrsbehinderungen. Dreii Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) VU Littau Bild 01 VU Littau Bild 02 VU Littau Bild 03


title_de: Fahrradfahrerin nach Sturz bei Bremsmanöver erheblich verletzt

content_de: Stadt Luzern Am späten Montagabend ist es in der Neustadtstrasse zu einem Unfall gekommen. Eine Radfahrerin wich einem entgegenkommenden E-Scooter-Fahrer aus und stürzte. Dabei zog sie sich erhebliche Verletzungen zu. Der Fahrer des Elektro-Trottinetts war alkoholisiert und unter Einfluss von Drogen unterwegs. Auf der Neustadtstrasse in der Stadt Luzern war am Montag, 12. Juni 2023, kurz vor 21:30 Uhr ein 23-Jähriger mit einem E-Scooter vom Bundesplatz in Richtung Eschenstrasse unterwegs. Aufgrund seines Alkohol- und Drogenkonsums fuhr er teilweise Schlangenlinien. Eine entgegenkommende Velofahrerin musste wegen des E-Scooter-Fahrers stark abbremsen und stürzte daraufhin. Die 32-jährige Frau wurde beim Unfall erheblich verletzt und durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Eine Atemalkoholprobe beim E-Scooter-Fahrer ergab einen Wert von 0,94 mg/l. Zudem fiel ein Drogenschnelltest positiv aus. Er musste sich einer Blut- und Urinentnahme unterziehen.


title_de: Unbekannte Täterschaft zündet mehrere Abfalleimer an – Zeugen gesucht

content_de: Stadt Luzern In der Stadt Luzern hat in der Nacht auf Dienstag eine unbekannte Täterschaft mehrere Abfalleimer angezündet sowie einen Kartonstapel und mehrere Abfallsäcke in Brand gesteckt. Die Brände konnten rasch gelöscht werden. Verletzt wurde niemand. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. In der Nacht auf Dienstag, 13. Juni 2023, um ca. 02:45 Uhr wurde der Luzerner Polizei ein brennender Kartonstapel sowie ein rauchender Abfalleimer an der Hertensteinstrasse in der Stadt Luzern gemeldet. Die Einsatzpatrouille der Polizei konnte den Brand rasch löschen. Kurz darauf stellten die Einsatzkräfte fest, dass im Gebiet Museumsplatz, Löwenplatz, Zürichstrasse sowie in der Friedentalstrasse weitere Abfalleimer und Abfallsäcke brennen. Sämtliche Brände konnten mit Hilfe der Feuerwehr der Stadt Luzern gelöscht werden. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach der unbekannten Täterschaft blieb ohne Erfolg. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche Angaben zur Täterschaft machen können oder verdächtige Aktivitäten in der Nähe beobachtet haben. Hinweise bitte direkt an Telefonnummer 041 248 81 17. Zwei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild 1 Bild 2


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LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

location: Langnau bei Reiden

title_de: Holzspycher niedergebrannt – Brandursache geklärt

content_de: Langnau bei Reiden Am Sonntag, 4. Juni 2023 geriet in Langnau bei Reiden ein Holzspycher in Brand und wurde vollständig zerstört. Die Brandursache ist auf eine Fahrlässigkeit im Umgang mit Raucherwaren zurückzuführen. Die Untersuchung führt die Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern. Am Sonntag, 4. Juni 2023, kurz nach 01:20 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass am Flurweg in Langnau bei Reiden ein Holzspycher in Brand geraten sei. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte stand der Spycher bereits in Vollbrand und das Gebäude wurde durch das Feuer vollständig zerstört. Der Sachschaden kann nicht beziffert werden. Im Einsatz standen Angehörige der Feuerwehr Wiggertal. Ursache für den Brand ist ein fahrlässiger Umgang mit Raucherwaren. Ein 17-jähriger Jugendlicher begab sich gemäss eigenen Aussagen mit einer brennenden Zigarette in das Gebäude. Dort kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Stichflamme, welche den Brand auslöste. Der junge Mann wurde dabei verletzt, verliess das Gebäude, begab sich nach Hause und später in ärztliche Behandlung. Durch eine Angehörige wurde gleichentags die Polizei informiert. Die Untersuchung führt die Jugendanwaltschaft. Im Zusammenhang mit dem Brandfall bittet die Luzerner Polizei Personen, welche an diesem Wochenende in der Umgebung des Spychers verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden. Zwei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild 1 Bild 2


contact:
Statistische Informationen:
Khanh Hung Duong
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
LUSTAT Statistik Luzern
Telefon 041 228 45 73

title_de: 2'300 Verkehrsunfälle auf den Luzerner Strassen im Jahr 2022

content_de: Im Jahr 2022 haben sich auf Luzerner Strassen insgesamt 2'334 Verkehrsunfälle ereignet. Bei 1'070 davon kamen Menschen zu Schaden. Die Zahl der Strassenverkehrsunfälle und der verunfallten Personen nahm im Vorjahresvergleich zu. Die langjährige rückläufige Entwicklung schwächte sich in den letzten Jahren ab, wie der neue Webartikel von LUSTAT zeigt. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier.


contact:
Philipp Breit
Mitarbeiter Kommunikation
Finanzdepartement des Kantons Luzern
Telefon 041 228 87 16
E-Mail philipp.breit@lu.ch

title_de: Kanton Luzern will mit revidiertem Lohnsystem der Verwaltung konkurrenzfähig bleiben

content_de: Das Lohnsystem der kantonalen Verwaltung soll flexibler gestaltet und der maximale Lohn an den Durchschnitt der Deutschschweizer Kantone angeglichen werden. Damit soll der Kanton Luzern mittelfristig auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben. Entsprechend der geplanten Erhöhung in den obersten Lohnklassen sollen auch das Minimum der untersten beiden Lohnklassen sowie der minimal ausgerichtete Lohn angehoben werden. Aufgrund der geplanten Revision sind neben der Besoldungsordnung für das Staatspersonal die Bestimmungen über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrates, des Staatsschreibers oder der Staatsschreiberin sowie der Mitglieder des Kantonsgerichtes anzupassen. Insbesondere beim Lohn für Führungs- und Fachkader zeigt sich, dass der Kanton Luzern unter dem Durchschnitt der Deutschschweizer Kantone liegt. Dies belegt auch die Lohndatenerhebung der Schweizerischen Konferenz der Personalleiter/innen öffentlicher Verwaltungen (Persuisse) aus dem im Jahr 2022. Grundsätzlich seien die Löhne im Kanton Luzern durchaus konkurrenzfähig, beim oberen Führungs- und Fachkader zeigen sich jedoch negative Abweichungen von bis zu 10 Prozent. Auch der Maximallohn der Lohnklasse 18 liegt mit 220'223 Franken (Stand 1. März 2023) rund 9 Prozent unter dem Durchschnitt der Deutschschweizer Kantone. Zum Vergleich: Der Maximallohn beim Verwaltungspersonal im Kanton Zürich liegt bei 284'500 Franken, im Kanton Aargau beträgt der maximale Lohn für das Verwaltungspersonal 294'070 Franken. Luzern liegt klar unterhalb des Medians der Deutschschschweiz Der Kanton Luzern steht nicht nur mit anderen Kantonen in Konkurrenz. Qualifiziertes Personal wird auch aus der Privatwirtschaft rekrutiert. Eine Analyse des durch die Dienststelle Personal beauftragten Beratungsunternehmens Kienbaum AG hat gezeigt, dass der Kanton Luzern unter Berücksichtigung der Gesamtvergütung (Lohn plus variable Vergütungsbestandteile) ab Lohnklasse 14 kaum noch Möglichkeiten hat, sich in Bezug auf die Besoldung als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren. Der Kanton Luzern liegt dabei klar unterhalb des Medians des Deutschschweizer Marktes. Die monetären Defizite können aktuell nicht ausgeglichen werden, da der Entscheidungsspielraum für die betreffenden Funktionen bei der Lohnfestlegung praktisch ausgeschöpft ist. Mit der vorliegenden Revision soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass marktgerechte und somit konkurrenzfähige Lohneinreihungen und -entwicklungen gewährleistet werden können. Hierfür soll der finanzielle Spielraum ab Lohnklasse 14 vergrössert und der Maximalwert der Lohnklasse 18 auf 235'869 Franken angehoben werden, was einer Erhöhung um 7,1 Prozent entspricht. Gleichzeitig soll der Minimalwert der Lohnklassen 1 und 2 um 10,2 Prozent beziehungsweise um 2,1 Prozent auf 46'116 Franken erhöht werden. Schliesslich soll der minimal ausgerichtete Lohn bei 50'400 Franken pro Jahr festgelegt werden. Reto Wyss, Finanzdirektor und oberster Personalchef des Kantons, sagt: «Wir wollen bei der Lohnentwicklung mehr Spielraum. Dies hilft uns bei der Rekrutierung und der Bindung von guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.» Mehr Perspektiven bieten Weiter soll das gesamte Lohnsystem punktuell angepasst werden, um bei der Lohnentwicklung mehr Perspektiven bieten zu können. Die Lohnfestlegung wird sich weiterhin auf die Kriterien Funktion, Erfahrung, Leistung, bewilligte Mittel sowie interne Quervergleiche und Lage auf dem Arbeitsmarkt stützen. Das Lohnband und der automatische jährliche Erfahrungsstufenzuwachs sollen hingegen aufgehoben und die 15 fixen Erfahrungsstufen flexibilisiert werden. Der Zuwachs der Erfahrung soll neu individueller berücksichtigt und das Lohnband durch eine Tendenzkurve ersetzt werden. Die Erhöhung des Maximalwertes der Lohnklasse 18 führt dazu, dass sich die Löhne der Mitglieder des Regierungsrates, des Staatsschreibers beziehungsweise der Staatsschreiberin sowie der Mitglieder des Kantonsgerichtes automatisch erhöhen, da ihre Besoldung einem Prozentsatz des Maximums der Lohnklasse 18 entspricht. Diese automatische Erhöhung soll durch eine Anpassung der Besoldungs- und Spesenregelungen auf maximal 2'589 Franken im Vergleich zur heutigen Besoldung beschränkt werden. Nicht Teil der Revision ist das Lohnsystem der Lehrpersonen. Dieses wird gesondert analysiert, um einen allfälligen Revisionsbedarf zu bestimmen. Die Behandlung im Kantonsrat ist im Herbst 2023 geplant. Die Änderungen sollen sodann per 1. März 2024 in Kraft treten. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Anhang Botschaft B 159

affair_number: Botschaft B 159


location: Reiden

title_de: Verkehrsunfall zwischen zwei Autos – eine Person leicht verletzt

content_de: Reiden Auf der Pfaffnauerstrasse in Reiden hat sich am Dienstagabend eine Kollision zwischen zwei Autos ereignet. Eine Person wurde leicht verletzt. Zum Unfall gekommen ist es bei einem Abbiegemanöver. Eine Autofahrerin fuhr am Dienstag, 13. Juni 2023, kurz vor 20 Uhr auf der Pfaffnauerstrasse von Reiden in Richtung Pfaffnau und bog nach links in Richtung Friedmattstrasse ab. Dabei kam es zur Kollision mit einem Auto, welches auf der Pfaffnauerstrasse in Richtung Reiden fuhr. Die 47-jährige Frau wurde beim Unfall leicht verletzt und wird nötigenfalls einen Arzt aufsuchen. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 15'000 Franken. Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild


title_de: Auto geriet in Brand – niemand verletzt

content_de: Ruswil Ein Personenwagen ist gestern Abend auf der Kantonsstrasse in Ruswil in Brand geraten. Verletzt wurde niemand. Das Fahrzeug erlitt Totalschaden. Die Brandursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Am Dienstag, 13. Juni 2023, kurz nach 20:30 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Kantonsstrasse von Ruswil in Richtung Hellbühl. Dabei sah er im Rückspiegel Rauch beim Heck des Autos und hielt auf dem Radweg an. Beim Öffnen der Heckklappe stellte er Flammen fest, worauf er den Notruf wählte. Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte brannte der hintere Teil des Autos. Der Brand wurde durch Angehörige der Feuerwehr Ruswil gelöscht. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen durch die Branddetektive der Luzerner Polizei. Der Sachschaden dürfte ca. 45'000 Franken betragen. Die Kantonsstrasse zwischen Ruswil und Hellbühl war für ca. zwei Stunden gesperrt. Der Verkehr wurde örtlich umgeleitet. Drei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild 1 Bild 2 Bild 3


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Vroni Thalmann-Bieri
Präsidentin Planungs- und Finanzkommission
Telefon 079 289 42 11
E-Mail vroni.thalmann-bieri@lu.ch

title_de: Kommission genehmigt Jahresbericht 2022

content_de: Die Planungs- und Finanzkommission genehmigt den Jahresbericht 2022 einstimmig. Sie beantragt dem Kantonsrat die Nichtabschreibung von fünf Vorstössen, welche sie als noch nicht umgesetzt beurteilt. Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Präsidentin Vroni Thalmann-Bieri (SVP, Flühli) den Jahresbericht 2022 vorberaten. Die Jahresrechnung 2022 weist einen Ertragsüberschuss von 204,5 Millionen Franken aus. Budgetiert war im ergänzten Voranschlag ein Minus von 8,5 Millionen Franken. Das Ergebnis wurde von allen Fraktionen erfreut zur Kenntnis genommen. An dieser Sitzung werden jeweils alle Vorsteher der Departemente, der Staatsschreiber sowie der Kantonsgerichtspräsident angehört. So wird gewährleistet, dass die Mitglieder der PFK ihre Fragen den zuständigen Personen direkt stellen und für die Beratung kompetente Antworten erhalten können. Da vorerst wohl nicht mehr mit jährlichen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank gerechnet werden darf, wird für die kommenden Jahre ein weniger erfreulicher Jahresabschluss erwartet. Die PFK ist einstimmig für Genehmigung des Jahresberichts 2022. Ebenfalls einstimmig wurde der Bericht über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie genehmigt. Die PFK hat der Leiterin der Finanzkontrolle Karin Fein einige Schwerpunktthemen genannt, die im nächsten Tätigkeitsbericht besonders kontrolliert werden müssen. Die Darstellung der Prüfungsergebnisse soll neu mit vier verschiedenen Farben erfolgen, damit sie ausdruckstärker wird. Von den vom Regierungsrat zur Abschreibung beantragten Vorstössen möchte die PFK fünf nicht abschreiben, da sie als noch nicht umgesetzt beurteilt werden. Die PFK wird dem Kantonsrat entsprechend Antrag stellen. Der Kantonsrat wird diese Vorlage an der Juni Session beraten. Anhang Jahresbericht B 153