contact: Staatskanzlei LuzernKommunikation und Aussenbeziehungeninformation@lu.ch

title_de: Inhalt

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat27. November 2015Inhalt•Genehmigung Neuwahl Ständerat•Vernehmlassung zu Änderung EGZGB•Reklameverordnung wird angepasst•Regierungsrat ratifiziert E-Government-Vereinbarung•Sozial-BeratungsZentrum ist MeldestelleGenehmigung Neuwahl StänderatDer Regierungsrat hat die Wahl der beiden Ständeräte Konrad Graber und Damian Müller genehmigt. Innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen zehntägigen Frist wurden keine Beschwerden gegen die Wahl erhoben. Der Regierungsrat stellt fest, dass das Wahlverfahren vorschriftsgemäss durchgeführt und das Ergebnis richtig berechnet wurde. Somit sind die Voraussetzungen für die Wahlgenehmigung gemäss Stimmrechtsgesetz gegeben. Die beiden Ständeräte können ihr Amt per 30. November 2015 offiziell antreten. Die Wahlgenehmigung wird im Kantonsblatt vom 5. Dezember 2015 publiziert.Vernehmlassung zu Änderung EGZGBDas neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Kantons Luzern wurde im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) geregelt und ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Sieben Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wurden aufgebaut, Zuständigkeiten festgelegt und Abläufe bestimmt. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen knapp drei Jahre sollen einige Anpassungen im EGZGB vorgenommen werden. In erste Linie geht es um die Vereinfachung von Prozessen für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Zudem sollen Lücken gefüllt werden, die erst im Rahmen der Alltagsarbeit festgestellt wurden. Der Anstoss zu dieser Überarbeitung kommt hauptsächlich von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden selber, aber auch von den kantonalen psychiatrischen Kliniken und es werden Anliegen der Aufsichtsbehörde umgesetzt. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, eine Vernehmlassung zu den Änderungen im EGZGB zu starten. Diese dauert bis zum 26. Februar 2016. Vernehmlassungsunterlagen. Reklameverordnung wird angepasstDer Regierungsrat hat die Reklameverordnung angepasst. In Zukunft dürfen Gemeinden ihre Bau- und Zonenreglemente anpassen und Reklamen für örtliche Veranstaltungen, wie beispielsweise für gesellschaftliche und sportliche Anlässe oder Ausstellungen, bis zu einer Grösse von 3.5 Quadratmetern während 6 Wochen vor und 5 Tagen nach der Veranstaltung ohne Bewilligung zulassen. Damit sind diese Plakate den Reklamen für Wahlen und Abstimmungen gleichgestellt. Die Änderung geht auf die Motion M 584 von Adrian Bühler (CVP) zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes zurück, die im Januar 2015 als Postulat überwiesen wurde. Der Regierungsrat hat entschieden, die Änderung in der Reklameverordnung umzusetzen. Die Änderung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Regierungsrat ratifiziert E-Government-VereinbarungDer Regierungsrat misst dem elektronischen Datenaustausch in der Kantonsstrategie mit dem Ziel einer effizienten, leistungsfähigen und kundenfreundlichen Verwaltung einen hohen Stellenwert bei. Von dieser technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Verwaltungstätigkeit sollen die breite Bevölkerung und die Wirtschaft profitieren. Der Regierungsrat hat deshalb die noch bis Ende 2015 gültige Rahmenvereinbarung E-Government von Bund und Kantonen erneuert. Er will mit der Ratifizierung sicherstellen, dass der Kanton auch in Zukunft über eine leistungsfähige Verwaltung verfügt und zu den attraktivsten Standorten für Organisationen und Unternehmen gehört. Vollmachtschreiben. Sozial-BeratungsZentrum ist MeldestelleDer Regierungsrat hat das Sozial-BeratungsZentrum (SoBZ) Luzern als Stelle bezeichnet, bei der im Sinne der Früherfassung und Prävention Amtsstellen und bestimmte Fachleute suchtgefährdete Kinder und Jugendliche melden können. Das Betäubungsmittelgesetz schreibt vor, dass die Kantone eine solche Stelle bezeichnen (Art. 3c).


contact: Dr. Ina BrueckelBeauftragte für Kultur- und ÖffentlichkeitsarbeitTel. 041 228 53 16ina.brueckel@zhbluzern.ch

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

title_de: ZHB Luzern: Lern- und Schreibnacht

content_de: Medienmitteilung30. November 2015ZHB Luzern: Lern- und SchreibnachtAlles fit? Herzlich willkommen zur ersten Lern- und Schreibnacht der ZHB Luzern. Am 2. Dezember 2015, 17:00-21:30 Uhr, im Uni/Ph-Gebäude. - vollständige Medienmitteilung der ZHB Luzern- Bild Gruppenräume

content_format: html


contact: Ruedi FahrniAsyl- und Flüchtlingskoordinator Kanton LuzernDienststelle Soziales und GesellschaftTel. 041 228 58 91ruedi.fahrni@lu.ch Dorly Galliker-BühlmannGemeinderätin EschenbachTel. 041 448 01 60dorly.galliker@bluewin.ch

title_de: Neue Asylunterkunft in Eschenbach

content_de: Medienmitteilung1. Dezember 2015Neue Asylunterkunft in EschenbachDer Kanton Luzern eröffnet in Eschenbach eine weitere Asyl-Notunterkunft für Familien. In der Militärunterkunft Hübeli können bis zu 50 Personen untergebracht werden. In den nächsten Wochen ziehen die ersten Familien ein. Der Betrieb ist auf maximal drei Jahre befristet. Für die Betreuung ist die kantonseigene Asylorganisation zuständig. Der Kanton Luzern eröffnet in der Militärunterkunft Hübeli in Eschenbach eine Asyl-Notunterkunft für Familien. Grosse Bereiche der Unterkunft verfügen über Tageslicht, somit ist sie auch für die Unterbringung von Kindern geeignet. In den nächsten Wochen ziehen die ersten Familien ein. Durch die Öffnung der Militärunterkunft Hübeli erfüllt die Gemeinde Eschenbach ihre Verpflichtung, Asylsuchende aufzunehmen. Gleichzeitig unterstützt sie den Kanton in der momentan sehr schwierigen Aufgabe, genügend Unterkunftsplätze für Asylsuchende bereit zu stellen. Im November 2015 sind über 300 Asylsuchende neu in den Kanton Luzern gekommen. Zurzeit werden vom Bund täglich bis zu 20 neue Personen zugewiesen. Mit der Militärunterkunft Hübeli in Eschenbach nimmt der Kanton Luzern die achte temporäre Unterkunft in Betrieb. Die Asylzentren in den Zivilschutzanlagen Dagmersellen, Areal Eichhof Luzern, Willisau, Nebikon und Meggen sowie die Unterkünfte im Hotel Löwen Ebikon und im Haus C in St. Urban bieten insgesamt Unterkunftsplätze für 390 Personen. 24-Stunden-Betrieb und BegleitgruppeDie Familien-Asyl-Notunterkunft wird im ersten Betriebs-Monat mit einer 24-Stunden-Betreuung geführt. Ab dem zweiten Monat wird die Betreuung in Absprache mit dem Gemeinderat Eschenbach situativ angepasst. Für den Zentrumsbetrieb ist die kantonseigene Asylorganisation zuständig. Für die Sicherheit rund um die Unterkunft wird ein privater Sicherheitsdienstleister eingesetzt. Eine Gruppe von Vertretern des Kantons Luzern, der Gemeinde Eschenbach und der Bevölkerung wird den Betrieb der Notunterkunft eng begleiten. Sie trifft sich regelmässig und kann bei allfälligen Problemen rasch Massnahmen für den weiteren Betrieb definieren. Aktuelle Situation Ende November 2015 waren im Kanton Luzern 1650 Asylsuchende untergebracht. Damit ist die Zahl der Asylsuchenden im letzten Halbjahr um 800 Personen angestiegen. Aufgrund der sehr hohen Schutzanerkennungsquote von 65 Prozent steigt auch die Zahl der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen seit Beginn des Jahres 2014 kontinuierlich an. Der Kanton Luzern betreut heute nebst den Asylsuchenden rund 2500 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, die von wirtschaftlicher Sozialhilfe abhängig sind (Stand Ende Dezember 2013: 1365 Personen). Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Statistische Informationen:Andrea Oppligerwissenschaftliche Mitarbeiterin LUSTAT Statistik LuzernTel.: 041 228 59 47 Weitere Auskünfte:Prof. Dr. Joachim DieboldLeiter Zentralschweizer KrebsregisterLeiter Departement Institute und Chefarzt Pathologie des Luzerner KantonsspitalsTel.: 041 205 34 70 (erreichbar am 2. Dezember 2015 bis 13 Uhr)

content_de: Medienmitteilung2. Dezember 2015Zahl der neu an Krebs Erkrankten bleibt stabil2013 sind in Luzern, Uri, Ob- und Nidwalden 2'333 Personen neu an Krebs erkrankt. Das entspricht rund 0,5 Prozent der Wohnbevölkerung dieser Kantone. 988 Personen sind an den Folgen ihrer Krebserkrankung gestorben, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Zur vollständigen Medienmitteilung


contact: Philomène GraberSchulleiterin Maturitätsschule für ErwachseneTel. 041 250 00 07philomene.graber@edulu.ch

content_de: Veranstaltungshinweis2. Dezember 201525 Jahre Maturitätsschule für Erwachsene: Öffentliche JubiläumsveranstaltungSeit 25 Jahren existiert die Maturitätsschule für Erwachsene (MSE) in der Kantonsschule Reussbühl. Aus Anlass dieses Jubiläums finden am Mittwoch, 9. Dezember 2015 eine spezielle Reihe von öffentlichen Vorlesungen und eine Podiumsdiskussion statt. Wissen und Fähigkeiten vermitteln, den Horizont erweitern und die Grundlage für ein späteres Expertentum legen: Das hat sich die MSE auf die Fahne geschrieben. Auch der Jubiläumsanlass am Mittwoch, 9. Dezember 2015 steht ganz unter diesem Motto und soll die Vielseitigkeit der Ausbildung an der MSE aufzeigen. Eingeladen ist die interessierte Bevölkerung. Vom Altphilologen bis zur Biologin 13 Expertinnen und Experten sind eingeladen, aus ihrem Fachgebiet zu referieren und einen Einblick in den Bereich ihrer Spezialisierung zu gewähren. Themen wie «Überblick und Tiefe oder – ich weiss, dass ich nichts weiss» oder «Internierten-Lager in der Schweiz während dem 2. Weltkrieg» werden beleuchtet. Die Vorträge finden durchgehend von 14 bis 20 Uhr an der Kantonsschule Reussbühl statt. «Bildung trägt»Im Anschluss an die Vorlesungen findet um 20 Uhr eine Podiumsveranstaltung statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Bildung und Wirtschaft diskutieren, welche Rolle die Bildung heute spielen kann und soll. Teilnehmen werden Pietro Donzelli (Inhaber und Geschäftsführer Donzelli Management Walking), Sandra Hilfiker (MSE Absolventin, Mitarbeiterin Roche Rotkreuz), Prof. Dr. Markus Ries (Professor für Kirchengeschichte und eh. Rektor der Universität Luzern) und Dr. phil. Andrea Willimann Misticoni (Chefredaktorin Surseer Woche). Der Anlass wird von der Journalistin Martina Medic und dem Historiker Jürg Stadelmann moderiert. Die Veranstaltung ist öffentlich und die Medien herzlich eingeladen teilzunehmen und darüber zu berichten.Maturitätsschule für Erwachsene (MSE)Die MSE ist eine vom Kanton Luzern getragene Schule des zweiten Bildungsweges. An ihr erwerben Erwachsene verschiedenster beruflicher Herkunft und unterschiedlichen Alters die Voraussetzungen für ein Universitätsstudium. Es werden zwei Lehrgänge angeboten: Der gymnasiale Lehrgang (berufsbegleitend, 3 ½ Jahre) und der Passerellenlehrgang (von der Berufsmatura zur universitären Hochschule, 1 Jahr). Im Weiteren besteht die Möglichkeit eines individuellen Einstiegs in ein höheres Semester des gymnasialen Lehrgangs, so z.B. für Fachmatura- und Berufsmatura-Absolventinnen und -Absolventen. Die MSE ist die einzige öffentliche Maturitätsschule für Erwachsene in der Zentralschweiz und nimmt so einen wichtigen Bildungsauftrag über die Kantonsgrenze hinaus wahr. Sie wird zurzeit von rund 170 Studierenden besucht (80 Studierende im gymnasialen Lehrgang, 90 Studierende im Passerellenlehrgang). Das Schulsystem basiert auf der Kombination von Selbststudium und Direktunterricht und bereitet erwachsenengerecht auf die internen, schweizerisch anerkannten gymnasialen Maturitäts- und Ergänzungsprüfungen vor. Rund 60 Prozent der Studierenden kommen aus dem Kanton Luzern, von den restlichen 40 Prozent stammt ein Grossteil aus anderen Zentralschweizer Kantonen. 700 Studierende haben die Matura an der MSE abgelegt, 500 die eidgenössischen Ergänzungsprüfungen (Passerelle).


contact: Ruedi FahrniAsyl- und Flüchtlingskoordinator des Kantons LuzernDienststelle Soziales und GesellschaftTel. 041 228 58 91ruedi.fahrni@lu.ch Charly FreitagGemeindepräsident BeromünsterTel. 041 932 14 33charly.Freitag@beromuenster.ch

content_de: Medienmitteilung3. Dezember 2015Kanton Luzern eröffnet Asyl-Notunterkunft in BeromünsterDer Kanton Luzern eröffnet in Beromünster eine weitere Asyl-Notunterkunft. In der Zivilschutzanlage Linden werden ab Mitte Dezember 80 Asylsuchende untergebracht. Die Notunterkunft wird für eineinhalb Jahre betrieben. Die Betreuung übernimmt die kantonale Asylorganisation. Mitte Dezember 2015 eröffnet der Kanton Luzern in der Zivilschutzanlage Linden in Beromünster eine Asyl-Notunterkunft für 80 Personen. Damit reagiert die Gemeinde Beromünster auf die Verpflichtung, im Rahmen der Gemeindeverteilung Unterkunftsplätze für Asylsuchende bereit zu stellen. Gleichzeitig unterstützt sie den Kanton in der momentan sehr schwierigen Aufgabe, genügend Unterkunftsplätze für Asylsuchende zu schaffen. Der Betrieb der Notunterkunft ist auf 18 Monate befristet. In Beromünster nimmt der Kanton bereits die sechste Asyl-Notunterkunft in einer Zivilschutzanlage in Betrieb. Zusammen mit den Anlagen in Dagmersellen, Luzern Areal Eichhof, Willisau, Meggen und Nebikon sind insgesamt 340 Unterkunftsplätze in Zivilschutzanlagen eingerichtet. In Beromünster werden ausschliesslich Männer, vorwiegend aus Afghanistan und Syrien, untergebracht. Beim Kanton Luzern ist man sich bewusst, dass die unterirdische Unterbringung kein optimaler Zustand ist. Angesichts der aktuellen Lage wird dies jedoch als zumutbar befunden. 24-Stunden-Betrieb und BegleitgruppeDie Asyl-Notunterkunft in Beromünster wird in einem 24-Stunden-Betrieb geführt. Die Betreuung wird durch die kantonale Asylorganisation sichergestellt. Für die Sicherheit rund um die Notunterkunft wird ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt. Eine Gruppe aus Vertretern des Kantons Luzern, der Luzerner Polizei, der Gemeinde Beromünster und der Bevölkerung wird den Betrieb der Notunterkunft eng begleiten. Sie trifft sich regelmässig und kann bei allfälligen Problemen rasch Massnahmen für den weiteren Betrieb definieren. Gemeinnützige ArbeitseinsätzeUm den Asylsuchenden Tagesstrukturen zu bieten, sind gemeinnützige Arbeitseinsätze wie Umgebungspflege, Instandstellung von Wanderwegen, Wald- und Bachufersäuberungen zugunsten der Gemeinde Beromünster sowie umliegender Gemeinden geplant. Aktuelle SituationEnde November 2015 waren im Kanton Luzern 1650 Asylsuchende untergebracht. Damit ist die Zahl der Asylsuchenden im letzten Halbjahr um 800 Personen angestiegen. Aufgrund der sehr hohen Schutzanerkennungsquote von 65 Prozent steigt auch die Zahl der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen seit Beginn des Jahres 2014 kontinuierlich an. Der Kanton Luzern betreut heute nebst den 1650 Asylsuchenden rund 2250 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, die von wirtschaftlicher Sozialhilfe abhängig sind (Stand Ende Dezember 2013: 1365 Personen). Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

title_de: Ergänzungen zum Budget 2016

content_de: Medienmitteilung4. Dezember 2015Ergänzungen zum Budget 2016Der Regierungsrat hat heute dem Kantonsrat seine ergänzenden Anträge für den Voranschlag 2016 bekannt gegeben und erläutert. Es geht dabei noch um rund 1 Promille des Staatshaushaltes. Der Kantonsrat hatte am Dienstag die Budgetdebatte unterbrochen, weil als Folge seiner Beschlüsse für das Jahr 2016 die Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten werden konnten. Der Regierungsrat zeigt nun, wie die verbleibende Lücke – 2,5 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung sowie 1,75 Millionen Franken in der Investitionsrechnung – geschlossen werden kann. Die Liste mit den Anträgen ist beigefügt. Der Kantonsrat behandelt sie am kommenden Montag, 7. Dezember 2015, wenn er die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2016-2019 fortsetzt. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann: «Die Massnahmen verteilen sich gleichmässig über alle Aufgabenbereiche. Sie sind vertretbar.» AnhangListe mit den ergänzenden Anträgen


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00Email information@lu.ch

title_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

content_de: Medienmitteilung14.1.2015Kurzmitteilungen aus dem RegierungsratKanton Luzern beteiligt sich weiterhin am Leistungsauftrag der WirtschaftsförderungDer Kanton Luzern beteiligt sich mit 675'000 Franken am Leistungsauftrag der Wirtschaftsförderung Luzern. Der Betrag entspricht rund 30 Prozent des Aufwands der Wirtschaftsförderung. Über 50 Prozent werden mit Beiträgen aus der Wirtschaft finanziert (1,15 Mio. Franken). Rund 380'000 Franken leisten die Gemeinden. Die Wirtschaftsförderung Luzern hat sich als Anlaufstelle für die Wirtschaft etabliert. Ihre strategische Ausrichtung hat sich bewährt. Keine kantonale Vorlage am 8. MärzHinweis: Am eidgenössischen Abstimmungstag vom 8. März 2015 gelangt keine kantonale Vorlage zur Volksabstimmung. Bundesweit wird über die Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" sowie über die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" abgestimmt.


contact: Albin SchmidhauserDienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif)Abteilungsleiter Naturgefahren041 318 11 20albin.schmidhauser@lu.ch

content_de: Medienmitteilung15.01.2015«Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss»: Kanton Luzern startet Information und VernehmlassungDas Reusstal soll besser vor Hochwasser geschützt werden. Die bestehenden Schutzbauten aus dem 19. Jahrhundert genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern gibt das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» in die Vernehmlassung. Die Bevölkerung wird an öffentlichen Veranstaltungen über das Vorhaben informiert. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement gibt das Bau- und Auflageprojekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» bei Bund, Kanton, Gemeinden und Interessengruppen in die Vernehmlassung. Ist diese abgeschlossen, kann die öffentliche Auflage des Projekts geplant werden, anschliessend folgt die Bewilligungsphase. Die Kosten für das Generationenprojekt werden auf 167 Millionen Franken geschätzt. Schutzdämme und AufweitungenDas Hochwasser im Jahr 2005 hat in den Gebieten der Kleinen Emme und der Reuss Schäden von rund 345 Millionen Franken angerichtet. Der Kanton Luzern hat als Reaktion darauf Sofortmassnahmen angeordnet und im Auftrag des Kantonsrates das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» initiiert. Das Projekt umfasst Hochwasserschutz- und Renaturierungsmassnahmen am 13.2 Kilometer langen Abschnitt vom Reusszopf bis zur Kantonsgrenze. Es orientiert sich am Grundsatz des Bundes: «Rückhalten, wo möglich; durchleiten, wo nötig.» Neue Dämme, Aufweitungen und Entlastungen erzielen eine nachhaltige Hochwassersicherheit. Zudem wird die von den eidgenössischen und kantonalen Gesetzen geforderte naturnahe Ausgestaltung umgesetzt. Im oberen Teil des Abschnitts ist vorgesehen, die Dämme neu aufzubauen, zu erhöhen und zu verstärken. Ab dem Schiltwald soll die Reuss aufgeweitet werden. Steht mehr Platz zur Verfügung, sinkt der Hochwasserspiegel und Zuflüsse zur Reuss werden weniger rückgestaut. Dies bietet die Möglichkeit für ökologische Aufwertungen der Landschaft. Das Wegnetz für Fussgänger, Radfahrer und Reiter sowie die Erholungsgebiete werden optimiert. Gemäss Bau- und Auflageprojekt belaufen sich die Gesamtkosten für den Hochwasserschutz und die Renaturierung der Reuss auf ca. 167 Millionen Franken. Die naturnahe Gestaltung nach den bundesrechtlichen Vorgaben erhöht einerseits die Sicherheit und schafft andererseits die Voraussetzungen für eine hohe finanzielle Mitbeteiligung des Bundes. So bleiben die Kosten für den Kanton und die betroffenen Gemeinden tragbar. Öffentliches Schadenpotenzial von 275 Millionen FrankenDas Reusstal entwickelte sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Wohn- und Arbeitsregion. Die Infrastruktur wurde modernisiert und ausgebaut. Neben Wohnraum sind laufend Büro-, Gewerbe- und Industriebauten entstanden. Dadurch hat sich das Schadenpotenzial bei zukünftigen Hochwasserereignissen erhöht. Gefahrenuntersuchungen zeigen, dass ein Hochwasser im Luzerner Reusstal einen Schaden von über 275 Millionen Franken an öffentlichen Infrastrukturen und Gebäuden verursachen kann. Schäden an privatem Eigentum oder Erwerbs- und Ertragsausfälle von Unternehmen sind hier noch nicht eingerechnet. Die Schutzbauten der Reuss stammen aus dem 19. Jahrhundert und genügen den heutigen Sicherheitsansprüchen nicht mehr. Ein Dammbruch hätte verheerende Folgen. Mit dem Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» soll diese Gefahr gebannt werden. Ein breit abgestütztes ProjektBevor die Projektleitung die Sicherheits- und Renaturierungsmassnahmen in Planung gegeben hat, wurde eine Begleitkommission gebildet, in der alle involvierten Kreise vertreten sind: Gemeinden, Bevölkerung, Interessengruppen aus Landwirtschaft, Volkswirtschaft, Ökologie und Erholung sowie die kantonalen Dienststellen und die Nachbarkantone. Die Begleitkommission stellt sicher, dass das lokale Wissen sowie die Erfahrungen und Bedürfnisse von politischen Instanzen, Anwohnern, Betroffenen und Interessierten in die Lösungsfindung einfliessen. Rekultivierung von LandwirtschaftslandBei der Umgestaltung der Reuss fallen grosse Mengen Erdaushub an. Anstatt den qualitativ hochwertigen Humus zu entsorgen, wird der Aushub auch für die Rekultivierung von Landwirtschaftsland verwendet. Heute ist der landwirtschaftliche Boden an verschiedenen Orten entlang der Reuss durchnässt und nur bedingt für die Bewirtschaftung geeignet. Indem das Aushubmaterial im Projektperimeter wiederverwertet wird, kann den gesetzlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden. Das Projekt hat nach Lösungen gesucht, die den grösstmöglichen ökologischen Nutzen und die grösstmögliche Sicherheit mit dem kleinstmöglichen Landverbrauch – insbesondere von landwirtschaftlichem Boden – erzielen. Der Landverbrauch auf der 13.2 Kilometer langen Strecke konnte auf 28 Hektaren Waldflächen und 28 Hektaren Landwirtschaftsflächen beschränkt werden. Hinzu kommen 37 Hektaren umgenutzte Flächen. Mit den betroffenen Grundstückeigentümern und Bewirtschaftern wird aktiv nach individuellen Lösungen gesucht. Im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen Begleitplanung wurden mit den Betroffenen persönlich Gespräche geführt und die Bedürfnisse erörtert. Die Begleitplanung konnte im Sommer 2014 abgeschlossen werden. Im März 2015 finden im Rahmen von Informationsveranstaltungen (siehe Kasten) weitere Gespräche statt. «Das Reusstal ist dicht genutzt und hat ein erhebliches Schadenpotenzial», erklärt Albin Schmidhauser, Abteilungsleiter Naturgefahren. «Darum ist ein zeitgemässer Hochwasserschutz nötig. Für dieses Generationenprojekt wollen wir darum alle Betroffenen frühzeitig einbeziehen. StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:- Perspektiven für die Landschaft- Leistungsfähige Verkehrssysteme Anhang- Grafik Projekt- Illustrationen mit LegendenDie Bevölkerung umfassend informierenDie Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) informiert die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden in den nächsten Tagen an öffentlichen Veranstaltungen über das Projekt. Ab dem 19. Januar 2015 finden die Einwohnerinnen und Einwohner von Emmen, Ebikon, Root, Buchrain, Gisikon, Honau, Eschenbach und Inwil zudem eine Projektzeitung in ihren Briefkästen. Diese enthält alle wichtigen Informationen zum Projekt sowie eine detaillierte, illustrierte Übersicht über die geplanten Massnahmen. Über den aktuellen Stand des Projekts informiert die Website w w w. reuss. lu. ch. Informationsveranstaltungen Gemeinden: Gisikon, HonauDatum: Montag, 23.02.2015, 19.30 UhrOrt: Zentrum Mühlehof 12, Mühlehofsaal, Gisikon Gemeinden: Eschenbach, InwilDatum: Dienstag, 24.02.2015, 19.30 UhrOrt: Zentrum Möösli, Inwil Gemeinden: Emmen, Luzern, EbikonDatum: Montag, 02.03.2015, 19.30 UhrOrt: Pfarreiheim Emmen Dorf Gemeinden: Root, BuchrainDatum: Mittwoch, 04.03.2015, 19.30 UhrOrt: Aula Schulanlage Hinterleisibach, Buchrain


contact: Regierungsrat Robert KüngVorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement041 228 51 55

content_de: Medienmitteilung16.01.2015Kanton Luzern unterstützt Gesamtsystem BypassDer Kanton Luzern gibt dem Bundesamt für Strassen (Astra) eine positive Stellungnahme zum Gesamtsystem Bypass ab. Gleichzeitig wird das kantonale Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr von den kantonalen Fachstellen und den Gemeinden grundsätzlich unterstützt. Aufgrund der Stellungnahmen wird das Projekt in wenigen Punkten überarbeitet. Die A2 und A14 stossen im Raum Luzern an ihre Kapazitätsgrenzen. Rund 92‘000 Fahrzeuge passieren täglich den Reussporttunnel. Bis 2020 werden es voraussichtlich 100‘000 und bis 2030 über 110‘000 Fahrzeuge sein. Mit den aktuellen Verkehrskapazitäten lässt sich diese Zunahme nicht bewältigen. Das Gesamtsystem Bypass Luzern (Bypass Luzern und Spange Nord und Massnahmen für den öV) stellt aus kantonaler Sicht die beste Lösung für die zukünftigen Anforderungen dar. Es ist daher auch ein Schlüsselprojekt des Agglomerationsprogramms des Kantons Luzern. Fachstellen und Gemeinden stehen hinter BypassIn der Vernehmlassung zuhanden des Astra stimmt der Kanton Luzern dem generellen Projekt Gesamtsystem Bypass Luzern mit wenigen Hinweisen, Empfehlungen und Anträgen für die weiteren Planungen zu. Für die Stellungnahme wurden auch die Bemerkungen und Anträge der kantonalen Fachstellen und der betroffenen Gemeinden entgegengenommen und die zentralen Anträge beurteilt. Die Gemeinde Kriens fordert beim Projekt Bypass unter anderem eine grossflächige Überdeckung der Autobahn zwischen dem Sonnenberg und dem Tunnel Schlund. Das Anliegen der Gemeinde nach einer Überdeckung wird vom Kanton Luzern und dem Astra ernst genommen. Die entsprechenden Abklärungen sollen durch das Astra vertieft durchgeführt und die Ergebnisse dem Kanton Luzern und der Gemeinde Kriens vorgestellt werden. Kanton berücksichtigt Anliegen der GemeindenGleichzeitig mit dem Projekt Bypass gab der Kanton Luzern das kantonale Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in die Vernehmlassung. Die Rückmeldungen der kantonalen Fachstellen und der Gemeinden waren grundsätzlich positiv. Die Stadt Luzern als Standortgemeinde fordert vor dem Hintergrund des starken Eingriffs in den Lebensraum der Bevölkerung, die Massnahmen stadtverträglich und zukunftstauglich auszugestalten, um die Lebensqualität in den betroffenen Quartieren nicht zu beeinträchtigen. Diese Hinweise, Empfehlungen und Anträge werden in den weiteren Planungen soweit als möglich berücksichtigt. Der Kanton Luzern hat sich entschieden, das Vorprojekt zur Spange Nord und den Massnahmen für den öffentlichen Verkehr aufgrund der Stellungnahmen in gewissen Punkten zu überarbeiten und zu vertiefen. Es soll ein Mittelweg zwischen Funktion, Stadtverträglichkeit, Kosten und Machbarkeit gefunden werden. Diese Projektierungsarbeiten sollen Ende 2015 abgeschlossen sein. StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:Leistungsfähige Verkehrssysteme AnhangStellungnahme des Kantons Luzern vom 12. Januar 2015


contact: StrategiereferenzDiese Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:Innovations- und Wissenstransfer Anhang- Ausstellungsprogramm am BBZW Emmen 22.  Januar 2015- Ausstellungsprogramm am BBZW Emmen 29.  Januar 2015- Kurzbeschrieb von zwei Arbeiten

content_de: Medienmitteilung16.01.2015Präsentation Projektarbeiten technische Berufsmatura: Einladung an die MedienDie Lernenden der technischen Berufsmaturität des Berufsbildungszentrums Wirtschaft, Informatik und Technik in Emmen haben Ende 2014 ihre Interdisziplinären Projektarbeiten abgeschlossen. Die Medien sind eingeladen, einen Blick auf die Arbeiten zu werfen und sich mit den Lernenden darüber auszutauschen. Im Berufsbildungszentrum Wirtschaft, Informatik und Technik BBZW in Emmen finden am 22. und 29. Januar die Präsentationen der Projektarbeiten der lehrbegleitenden technischen Berufsmatura-Klassen statt. Diese Arbeiten haben konkrete Bezüge zur künftigen Arbeitswelt der Lernenden, welche sich mit der Erarbeitung Kompetenzen im Verfassen von Projektarbeiten und wissenschaftlichen Recherchieren aneignen. Vorgestellt werden beispielsweise Arbeiten mit den Titeln «Die Vermarktung des Emmentalers in der Schweiz und in Europa» oder «Kostenvergleich zwischen Linearmotoren und Pneumatikzylindern». Details dazu und weitere Titel finden finden Sie im Anhang. Die Arbeiten werden in der Aula des Berufsbildungszentrums Wirtschaft, Informatik und Technik in Emmen (Oberhofstrasse 45, 6020 Emmenbrücke) wie folgt präsentiert und bewertet: - Donnerstag, 22. Januar 2015; 13.30 bis ca. 17 Uhr- Donnerstag, 29. Januar 2015; 7.30 bis ca. 12 Uhr Hinweis an die MedienDie Arbeiten liegen zur Durchsicht auf. Die Lernenden sind für die Präsentation anwesend und werden von den Lehrpersonen an beiden Halbtagen bewertet. Für die Medien besteht die Möglichkeit, Einblick in die einzelnen Arbeiten zu erhalten und mit den Lernenden in


contact: Reto WyssRegierungspräsident 2015041 228 52 03reto.wyss@lu.ch Franz WüestKantonsratspräsident 2015079 434 26 44f.wueest@rekag.ch oder f.wueest@starnet.ch

content_de: Medienmitteilung«Luzern macht Schule»: Reto Wyss präsentiert Motto für sein PräsidialjahrRegierungspräsident Reto Wyss stellt sein Präsidialjahr unter das Motto «Luzern macht Schule». Damit will er auf die Bedeutung der Bildung im Kanton Luzern aufmerksam machen und aufzeigen, dass Luzern mit starken Leistungen in vielen Bereichen «Schule macht». Zusammen mit Kantonsratspräsident Franz Wüest lädt er die Bevölkerung zur Veranstaltungsreihe «Politik&Wurst» ein. Es ist das erste Mal, dass der Kantonsratspräsident und der Regierungspräsident im Präsidialjahr gemeinsame Veranstaltungen durchführen. Reto Wyss und Franz Wüest haben am ersten offiziellen Arbeitstag des neuen Jahres ihr Programm für 2015 vorgestellt – auf der alten Brücke in Rothenburg, der jahrhundertealten Verbindung zwischen Stadt und Landschaft. Franz Wüest als Vertreter der Landschaft und Reto Wyss als Vertreter der Region Luzern wollen 2015 den Zusammenhalt von Stadt und Land stärken. Motto mit drei SchwerpunktenRegierungspräsident Reto Wyss erläuterte vor den Medien die drei Schwerpunkte für sein Präsidialjahr «Luzern macht Schule»: Für den Kanton Luzern ist Bildung die zentrale Ressource Luzern erbringt sehr viele gute Leistungen und ist oft Schrittmacher in verschiedenen Gebieten: Der Kanton erbringt einen fundierten Service public und besteht nicht nur aus Sparplänen. Wie in der Schule will sich auch der Kanton Luzern schlau machen und verbessern und nimmt deshalb gerne Ideen und Vorschläge der Bevölkerung auf.Veranstaltungsreihe «Politik&Wurst» Um den Lebensraum Luzern weiterzuentwickeln, ist die Begegnung und der Austausch mit der Bevölkerung sehr wichtig. Deshalb organisieren die beiden Präsidenten die Veranstaltungsreihe «Politik&Wurst». Es handelt sich um unkomplizierte, niederschwellige Veranstaltungen, bei denen die Bevölkerung mit dem «offiziellen Luzern» ins Gespräch kommen kann. Niederschwellig bedeutet auch, dass an diesen Veranstaltungen nicht Fachleute über Orte und Themen informieren, sondern Kantonsratspräsident Franz Wüest und Regierungspräsident Reto Wyss Rede und Antwort zu den einzelnen Leistungen und Projekten stehen. «Wir wollen damit das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Politik stärken und die Freude am Lebensraum fördern», sagte Kantonsratspräsident Franz Wüest. Deshalb der etwas provokative Name «Politik&Wurst». Die Veranstaltungsreihe «Politik&Wurst» umfasst in fünf Regionen folgende Veranstaltungen zu verschiedenen Themen: Luzern macht Schule: z.B. Verkehrsknoten Seetalplatz. Samstag, 28. Februar 2015, zwischen 09.00 und 12.00 Uhr. Seetalplatz Emmen Luzern macht Schule: z.B. innovative Regionen. Samstag, 9. Mai 2015, zwischen 09.00 und 12.00 Uhr. Agrovision Burgrain, Alberswil Luzern macht Schule: z.B. Kultur auf dem Land. Dienstag, 16. Juni 2015, zwischen 17.00 und 20.00 Uhr. Schloss Heidegg, Gelfingen Luzern macht Schule: z.B. führend in der Berufsbildung. Dienstag, 25. August 2015, zwischen 17.00 und 20.00 Uhr. Campus Sursee, Oberkirch Luzern macht Schule: z.B. Solidarität hat Gesichter. Samstag, 31. Oktober 2015, zwischen 09.00 und 12.00 Uhr. Sonderschule Sunnebüel, SchüpfheimDie Details zu den einzelnen Veranstaltungen sind demnächst unter w w w. politikundwurst. lu. ch zu finden. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Innovations- und WissenstransferPerspektiven für die LandschaftSolidarische GesellschaftAnhangFlyer Politik und WurstRegierungsfoto 2015


contact:
Die einzelnen Plakate stehen bis am 11. Januar in hoher Auflösung zum Download bereit: http: //we. tl/3LtXQV3u1U Strategiereferenz

Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:

Innovations- und Wissenstransfer AnhangFlyer zu den prämierten Plakaten mit weiteren Informationen zur Vernissage

content_de: MedieneinladungPlakat-Ausstellung Fachklasse Grafik zu «Chancen und Risiken»«Chancen und Risiken» – unter diesem Motto steht die traditionelle plakative Neujahrbotschaft der Fachklasse Grafik. Zur Vernissage sind die Medien herzlich eingeladen.Seit über 10 Jahren stellt die Fachklasse Grafik des Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrums Luzern jeweils im Januar eine Plakatserie aus, die in Zusammenarbeit mit der APG/SGA Luzern realisiert worden ist. Die sogenannten Denkzettel sind plakative Gedankenanregungen der Studierenden der 2. Klasse. 2015 stehen die Denkzettel unter dem Motto «Chancen und Risiken». Die zehn jurierten Plakate sind vom 9. Januar bis 23. Januar 2015 vor dem Luzerner Theater zu sehen. Zusätzlich sind sie auf APG-Plakatwänden in der ganzen Deutschschweiz zu entdecken. Die Vernissage findet wie folgt statt: Datum: Freitag, 9. Januar 2015Zeit: 10.10 UhrOrt: vor dem Luzerner Theater Die Ansprache wird der Berner Filmemacher Dieter Fahrer («Thorberg») halten. Hinweise für die Medien:Es besteht die Möglichkeit, sich mit den Studierenden, die die Plakate gestaltet haben, vorgängig oder an der Vernissage auszutauschen oder ein Porträt zu erstellen.


contact:
Als Vermittler und Türöffner in die Arbeitswelt sucht die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit Mentorinnen und Mentoren, dies als Ergänzung zu den RAV-Personalberatern. «Die Mentoren stellen für uns die Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern sicher und vermitteln die arbeitssuchende Person an diese», erklärt Kurt Simon. Liegt ein unbefristeter Arbeitsvertrag vor, übergibt der Mentor das Dossier an einen Job-Coach. Dieser betreut den Arbeitnehmer wie auch den Arbeitgeber in den folgenden Monaten im Arbeitsalltag, abgestimmt auf deren Bedürfnisse. Bei Schwierigkeiten kann der Job-Coach vermitteln und falls nötig eine Weiterbildung sicherstellen. «So wollen wir verhindern, dass der Arbeitnehmer seine Stelle wieder verliert, nur weil er vielleicht das Excel-Programm oder eine bestimmte Arbeitstechnik nicht beherrscht», sagt Kurt Simon. Die Kosten für die Weiterbildung übernehmen die RAV. Vor allem dies dokumentiere den Richtungswechsel in der bisherigen Praxis, betont wira-Leiter Hans Hofstetter: «Dank unserem neuen Programm können wir auch nach einer Anstellung finanzielle Aufwendungen leisten.» Projekt verstärkt bisherige Angebote «Training am Arbeitsplatz» startet am 1. Februar 2015 und wird ein Jahr lang getestet. Fällt die Bilanz positiv aus, will die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit dieses Programm weiterführen. Das Pilotprojekt verstärkt die bestehenden Beratungsangebote im Bereich Arbeitslosigkeit der Dienststelle. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite: w w w. wira. lu. ch oder erhalten Sie bei Kurt Simon, Leiter Abteilung Arbeitsmarkt 041 228 75 97. Strategiereferenz

Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Solidarische Gesellschaft

content_de: Medienmitteilung«Training am Arbeitsplatz»: Neues Programm gegen LangzeitarbeitslosigkeitDer Kanton Luzern hat für die nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen ein schweizweit einzigartiges Modell entwickelt: Im Projekt «Training am Arbeitsplatz» werden Arbeitslose in eine neue Stelle vermittelt und erhalten im Arbeitsalltag Unterstützung durch einen Job-Coach. Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) sucht Mentorinnen und Mentoren, die das Projekt begleiten. Mit dem Projekt «Training am Arbeitsplatz» (TAP) werden arbeitslose Personen an einen neuen Arbeitgeber vermittelt und dort während den ersten Monaten durch einen Job-Coach begleitet. «Mit dem Grundsatz «zuerst vermitteln und dann trainieren» stellt das Projekt einen Richtungswechsel in der bisherigen Praxis von Arbeitsintegrationsprogrammen dar», erklärt Hans Hofstetter, Leiter der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira). In bestehenden Programmen trainieren Arbeitslose auf eine unbekannte, neue Stelle hin. Ist diese dann gefunden, endet die Begleitung durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). «Wir drehen dieses Prinzip um und unterstützen betroffene Personen und Unternehmen auch nach der erfolgreichen Arbeitsvermittlung. So erfolgt die Integration in den Arbeitsmarkt rascher und nachhaltiger», ist Hans Hofstetter überzeugt. Auch Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, ist vom neuen Projekt begeistert: «Das Projekt ist im doppelten Sinne ein Volltreffer: Zum einen gibt es den arbeitssuchenden Menschen eine Perspektive. Zum anderen können wir Arbeitskräfte für die Wirtschaft erhalten.» Schwierig vermittelbare Personen Das Pilotprojekt «Training am Arbeitsplatz» richtet sich an arbeitslose Personen mit Schwierigkeiten, eine neue Stelle zu finden. «Konkret sind dies Personen mit fehlender Ausbildung, Menschen mit einem Beruf, den es heute nicht mehr braucht, Menschen in einem schwierig vermittelbaren Alter oder auch Menschen mit Migrationshintergrund», erklärt Projektleiter Kurt Simon, Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt. Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag bei einem neuen Arbeitgeber. Mentoren vermitteln


contact: Regula HuberInformationsbeauftragte BKD041 228 64 86regula.huber@lu.ch

content_de: MedienmitteilungEinführung Lehrplan 21 im Kanton Luzern: Einladung an die MedienDer Regierungsrat will den Lehrplan 21 im Kanton Luzern wie geplant einführen. Nach Abschluss der breiten Vernehmlassung sind der Lehrplan sowie die dazu gehörende Wochenstundentafel für die Luzerner Schulen bereit und werden der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz hat im Oktober letzten Jahres den Lehrplan 21 ohne Gegenstimme beschlossen und den Kantonen zur Einführung übergeben. Der Kanton Luzern hatte bereits im Juni 2013 eine breite Vernehmlassung zum Lehrplan und den dazu gehörenden Wochenstundentafeln durchgeführt und der Regierungsrat hat im Dezember des vergangenen Jahres die bereinigte Version verabschiedet. Bildungsdirektor Reto Wyss wird die Einführung des Lehrplans 21 an den Luzerner Volksschulen an einer Medienkonferenz vorstellen. Sie findet wie folgt statt: Datum: Montag, 12. Januar 2015Zeit: 9.00 UhrOrt: Dullikersaal, Bildungs- und Kulturdepartement, Bahnhofstrasse 18, Luzern (4. Stock)


contact: Philipp WermelingerBeauftragter für Sport und BewegungSportförderung Kanton LuzernTel. 041 228 52 68philipp.wermelinger@lu.ch

content_de: MedienmitteilungFreie Plätze in Winterportlagern der Luzerner SportförderungKinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern können sich für zwei Wintersportlager anmelden. Das traditionelle Schneesportlager wird in Saas-Grund durchgeführt, das Ski- und Snowboardtourenlager findet in Curaglia statt. Für beide Lager gibt es noch freie Plätze.Es hat noch freie Plätze!Die Kinder und Jugendlichen aus dem Kanton Luzern können sich in den kommenden Fasnachtsferien sportlich betätigen. Zu diesem Zweck bietet die kantonale Sportförderung zwei Wintersportlager an. Für beide Lager ist eine Anmeldung noch möglich: SchneesportlagerDas traditionelle Schneesportlager des Kantons Luzerns findet vom 8. bis am 14. Februar 2015 im Ski- und Snowboardparadis Saas-Grund im Kanton Wallis statt. Organisiert und geleitet wird das Lager von der kantonalen Sportförderung und von erfahrenen J+S-Leitern. Anmelden können sich Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern mit den Jahrgängen 1997 - 2003. Neben Unterrichtseinheiten mit Ski oder Snowboard bleibt genug Zeit für Spiel und Spass im und rund ums Lagerhaus. TourenlagerEin besonderes Erlebnis verspricht das zweite Lager. In Curaglia im Kanton Graubünden findet vom 9. bis am 14. Februar 2015 ein SAC Ski- und Snowboardtourenlager statt. Geleitet wird das Lager von einem Bergführer sowie J+S-Leitern. Anmelden können sich Jugendliche ab 14 Jahren, egal ob Anfänger oder Profi. Das Lager bietet neben unvergesslichen Touren auch einen Grundkurs in Lawinensicherheit an. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es auf der Internetseite der Sportförderung Kanton Luzern: w w w. sport. lu. ch/sportlager AnhangFlyer SchneesportlagerFlyer Ski- und SnowboardtourenlagerFoto Schneesportlager


contact: Urban HenzirohsKommunikationsbeauftragterBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement041 228 53 52

content_de: MedienmitteilungHochwasserschutz und Renaturierung Reuss: Einladung an die MedienDas Luzerner Reusstal ist Wohn- und Lebensraum von über 130'000 Menschen. Doch das Reusstal und seine Bewohner sind durch Hochwasser gefährdet. Die 150-jährigen Dämme bieten den nötigen Schutz nicht mehr. Der Kanton Luzern gibt darum das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» in die Vernehmlassung. Das Projekt wird an einer Medienorientierung vorgestellt. Datum: Donnerstag, 15. Januar 2015Zeit: 10.00 bis 11.30 UhrOrt: Bildungs- und Kulturdepartement, Bahnhofstrasse 18, Dullikersaal (4. Stock) Es informieren:•Regierungsrat Robert Küng, Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement•Albin Schmidhauser, Abteilungsleiter Naturgefahren, Dienststelle Verkehr und Infrastruktur


contact: Regierungsrat Reto WyssBildungs- und Kulturdirektor041 228 52 03reto.wyss@lu.ch

content_de: MedienmitteilungLehrplan 21: Kanton Luzern ist bereit für Einführung auf Schuljahr 2017/18Der Lehrplan 21 – die erste gemeinsame inhaltliche Grundlage für die Volksschulen der Deutschschweizer Kantone – soll im Kanton Luzern auf das Schuljahr 2017/18 eingeführt werden; dies hat der Regierungsrat beschlossen. Bereits liegen auch die entsprechenden Wochenstundentafeln sowie das Aus- und Weiterbildungskonzept für die Lehrpersonen vor. Der neue Lehrplan bringt für die Luzerner Volksschulen neben bereits Bekanntem auch einzelne spezifische Neuerungen. «Der Lehrplan 21 stellt für den Kanton Luzern eine Evolution und keine Revolution dar», erklärte Bildungsdirektor Reto Wyss an der Medienkonferenz zur geplanten Einführung des Lehrplans 21 an den Luzerner Volksschulen. Bereits bekannt ist den Luzerner Schulen die Kompetenzorientierung des Unterrichts – wird diese doch im Projekt «Schulen mit Zukunft» seit Jahren stark thematisiert. Ebenfalls bekannt sind viele Fachbereiche wie «Natur, Mensch und Gesellschaft» (bisher Mensch und Umwelt) in der Primarschule oder «Natur und Technik» (bisher Naturlehre) in der Sekundarschule. Neu sind zwei Fächer in der Sekundarschule: «Räume, Zeiten und Gesellschaften», welches Geschichte und Geografie zusammengeführt sowie «Wirtschaft, Arbeit und Haushalt», welches den bisherigen Hauswirtschaftsunterricht um wichtige Themen erweitert. Eine besondere Herausforderung wird der Fachbereich «Medien und Informatik» darstellen, denn dieser stellt eine inhaltliche Erweiterung als Antwort auf die rasante gesellschaftliche Entwicklung dar. Umfassendes Einführungskonzept für Lehrpersonen und GemeindenDie Vorarbeiten für die Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Luzern begannen bereits 2012 nach der Vernehmlassung der ersten Lehrplanfassung. So erarbeitete die Dienststelle Volksschulbildung im Rahmen des Projekts «Schulen mit Zukunft» mit den daran beteiligten Verbänden ein umfassendes Einführungskonzept. Ebenso wurden Wochenstundentafeln für den neuen Lehrplan erarbeitet und gemeinsam mit diesem im Sommer 2013 in eine breite kantonsinterne Vernehmlassung gegeben. Zudem überprüften Arbeitsgruppen die Auswirkungen des Lehrplans auf die Beurteilung der Lernenden sowie die Übertrittsverfahren. «Wir haben bewusst alle involvierten Beteiligten schon früh in die Vorarbeiten dieses wichtigen Vorhabens miteinbezogen», betont Reto Wyss vor den Medien. Viele Forderungen aus der Luzerner Vernehmlassung fanden Eingang in die überarbeitete Vorlage, die von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz Ende Oktober 2014 für die Einführung in den Kantonen freigegeben wurde. Anpassungen in der WochenstundentafelNachdem im Kantonsrat im Juni und Dezember 2014 mehrere Vorstösse deutlich abgelehnt worden sind, welche die Kompetenz zur Einführung dem Kantonsrat geben wollten bzw. eine Verschiebung der Einführung um mehrere Jahre forderten, hat der Regierungsrat über die Einführung entscheiden können. Aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten hat der Regierungsrat gleichzeitig mit dem Einführungsbeschluss auch die neuen Wochenstundentafeln beschlossen. Diese sehen in der Primarschule zusätzliche Lektionen in den Fächern Deutsch, Mathematik und «Natur, Mensch und Gesellschaft» (NMG) vor. Auch die Fächer Musik und Französisch erhalten je zwei Lektionen mehr. In der Sekundarschule erhalten ebenfalls Deutsch und Mathematik mehr Lektionen. Daneben gibt es kleinere Anpassungen bei einzelnen Fachbereichen wie «Natur und Technik» sowie «Wirtschaft, Arbeit und Haushalt». In Übereinstimmung mit dem Lehrplan werden in der dritten Klasse der Sekundarschule die Wahlpflichtfächer gegenüber den Pflichtfächern reduziert. Dadurch können Kosten eingespart werden, da Wahlfachgruppen kleiner und damit teurer sind als der Unterricht in ganzen Klassen. So wird auch die vom Kantonsrat verlangte Kostenneutralität bei der Einführung möglich, denn damit können die zusätzlichen Lektionen der Primarschule kompensiert werden. Die Umsetzungsarbeiten starten im März 2015 mit der Information der Schulleitungen. Anschliessend werden die Lehrpersonen regional mit dem Lehrplan vertraut gemacht. Ab dem Schuljahr 2015/16 stehen im Rahmen des Weiterbildungsprogrammes über mehrere Jahre umfangreiche Angebote zur Verfügung. Die Einführung wird im Schuljahr 2021/22 mit den dritten Sekundarschulklassen abgeschlossen. Anhang- Wochenstundentafel Kindergarten, Basisstufe und Primarschule- Wochenstundentafel Sekundarschule- Präsentation Lehrplan 21Lehrplan 21Zeitgemässe Grundlage für die Deutschschweizer Volksschulen Die Arbeiten für den ersten gemeinsamen sprachregionalen Lehrplan starteten im Jahr 2006 mit der Entwicklung eines Grundlageninstruments. Im März 2010 wurde diese Grundlage nach einer breiten Vernehmlassung bei den Kantonen als Basis für das eigentliche Lehrplanprojekt genehmigt und der definitive Auftrag erteilt. Bis Sommer 2012 wurde die erste Lehrplanversion erstellt, zu der die Kantone Stellung nehmen konnten. Nach einer Überarbeitung wurde der Lehrplan im Juni 2013 in eine breite Vernehmlassung gegeben. Im Kanton Luzern gingen 186 Stellungnahmen dazu ein. Die meisten unterstützten den Lehrplanentwurf als wichtiges und zeitgemässes Koordinationsinstrument. Nach der Auswertung der Vernehmlassungen auf Deutschschweizer Ebene wurde eine umfangreiche Überarbeitung vorgenommen. Insbesondere wurden die Anzahl der Kompetenzen deutlich reduziert sowie die in einzelnen Fachbereichen zu behandelnden Inhalte namentlich bezeichnet. Mit der Kompetenzorientierung im Lehrplan 21 wird signalisiert, dass der Lehrplan nicht bereits erfüllt ist, wenn der im Lehrplan aufgelistete Stoff im Unterricht behandelt wurde, sondern erst dann, wenn die Kinder und Jugendlichen über das nötige Wissen verfügen und dieses auch anwenden können. Am 31. Oktober 2014 hat die Plenarversammlung der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz den Lehrplan 21 ohne Gegenstimme beschlossen und den Kantonen zur Einführung übergeben.


contact: Daniel GloorPräsident der Staatspolitischen Kommission079 357 97 05daniel.gloor@lu.ch

content_de: MedienmitteilungSPK stimmt Aktualisierung des Parlamentsrechtes zuDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes und der überarbeiteten Geschäftsordnung zu. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen des Parlamentes an die heutige Praxis der Abläufe angepasst. Die Botschaft B129 des Regierungsrates «Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und weiterer Gesetze» heisst die zuständige Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates einstimmig gut. Mit der Totalrevision der Geschäftsordnung und den Gesetzesänderungen werden die Abläufe vereinfacht und Unsicherheiten beseitigt, was einen effizienten Parlamentsbetrieb ermöglicht. Berücksichtigt werden dabei auch die Entwicklungen in den Bereichen digitale Geschäftsführung, Kommunikation und Information. Die Kommission stellt fest, dass die Vorlage verschiedene Vorstösse aus dem Kantonsrat auftragsgemäss umsetzt und diverse Anregungen der parlamentarischen Begleitgruppe NPM (New Public Management) aufnimmt. Viele Anpassungen basieren zudem auf bereits gelebter und bewährter Praxis. Dementsprechend schafft die vorliegende Revision Rechtssicherheit und Transparenz für den Ratsbetrieb. Möglichkeit für Live-Übertragung bleibt bestehenDie SPK beantragt dem Kantonsrat die Revision des Kantonsratsgesetzes ohne Änderungen anzunehmen. Keine Mehrheit fand der Antrag, die Debatten zwingend live im Internet zu übertragen. Aber auch die gegenteilige Position war nicht mehrheitsfähig. Damit bleibt die Möglichkeit für eine Übertragung bestehen. Eine Reduktion der Frist für Stellungnahmen des Regierungsrates zu Postulaten wurde ebenfalls abgelehnt. Sie bleibt weiterhin bei einem Jahr, was insbesondere mit teilweise umfangreichen Abklärungen und der Einholung weiterer Stellungnahmen begründet ist. Nur knapp abgelehnt wurde die Anhebung des Quorums für eine Einzelinitiative von einem Drittel auf die Hälfte der stimmenden Ratsmitglieder. Eintretensvoten an zentralem Rednerpult Bei der Geschäftsordnung beantragt die Kommission als Ergänzung, dass neben dem Alterspräsidenten auch das jüngste Ratsmitglied eine Antrittsrede hält. Neu sollen zudem die Kommissionsberichterstatterinnen und -berichterstatter sowie die Fraktionssprecherinnen und -sprecher ihre Eintretensvoten an einem zentralen Rednerpult halten. Eine Anpassung der geltenden Ordnung zum Abschluss der ersten Beratung einer Gesetzesrevision wurde dagegen abgelehnt. Es wird an einer Gesamtabstimmung nach erster Beratung festgehalten. Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Daniel Gloor, FDP Sursee, am 17. Dezember 2014 und 5. Januar 2015 vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Januarsession im Luzerner Kantonsrat in erster Beratung behandelt.


contact: Romy OdoniPräsidentin GASK079 219 81 20 (erreichbar am 13.01.2015 von 16 bis 18 Uhr)

content_de: Medienmitteilung13.01.2015Neues Sozialhilfegesetz: GASK heisst Entwurf gutDie Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates heisst den Entwurf für ein neues Sozialhilfegesetz in der ersten Beratung grossmehrheitlich gut. In den Bereichen Ermittlungstätigkeit der Sozialhilfeinspektoren, Rückerstattungsfrist und Ersatzabgabe schlägt sie Anpassungen vor. Mit der Botschaft B 126 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, ein neues Sozialhilfegesetz zu erlassen. Der vorgelegte Entwurf soll den veränderten Anforderungen an die Sozialhilfe Rechnung tragen und mehrere überwiesene Vorstösse des Kantonsrates umsetzen. Die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) tritt auf die Botschaft ein und heisst diese grossmehrheitlich gut. Sie stellt anlässlich der ersten Lesung Anträge zu drei Bereichen des von der Regierung vorgelegten Entwurfs: •Bezüglich der Ermittlungstätigkeiten der Sozialhilfeinspektoren sollen die beiden Begriffe «Erwerbs- und Arbeitstätigkeit» durch die Formulierung «Erwerbs- und andere Tätigkeiten» ersetzt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Sozialhilfeinspektoren eine medizinische und juristische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vorzunehmen haben. Es ist das Ziel der Kommission, dass unabhängig von der Gegenleistung geprüft wird, ob Sozialhilfebezüger Tätigkeiten ausführen, die einem Bezug von Sozialhilfe widersprechen.•Gemeinwesen, die für die Rückerstattung von bevorschussten Unterhaltsbeiträgen und von bezogener wirtschaftlicher Sozialhilfe Forderungen gelten machen wollen, sollen dafür drei und nicht wie vorgesehen ein Jahr Zeit haben. Die Kommission beurteilt die Frist von einem Jahr als zu kurz. Den Gemeinwesen müsse ein Instrument geboten werden, welches die Entwicklung der finanziellen Situation nach dem Sozialhilfebezug während mehr als einem Jahr berücksichtigt.•Die Ersatzabgabe für Gemeinden, welche zu wenige Plätze für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und Schutzbedürftige zur Verfügung stellen, wurde in der Botschaft des Regierungsrats auf maximal 150 Franken festgesetzt. Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils wurde es nötig, diesen Betrag in einem Gesetz festzulegen. Die GASK beantragt, den Betrag auf 50 bis 150 Franken festzusetzen. Dies vor allem deshalb, um die nötige Flexibilität für finanziell schwächere Gemeinden zu bieten. Die GASK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Romy Odoni (FDP, Rain) am 5. Januar 2015 vorberaten. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Januarsession im Luzerner Kantonsrat in erster Beratung behandelt.

affair_number: Botschaft B 126


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Einladung an die Medien20. Februar 2015«Politik und Wurst»: Verkehrsknoten SeetalplatzIn vielen Bereichen erbringt der Kanton Luzern erstklassige Leistungen und setzt Massstäbe – auch in der Verkehrspolitik. Die erste Veranstaltung der Reihe «Politik und Wurst» von Regierungspräsident Reto Wyss und Kantonsratspräsident Franz Wüest illustriert dies am Samstag, 28. Februar 2015, am Verkehrsknoten Seetalplatz.Mit der Veranstaltungsreihe «Politik und Wurst» zeigen Regierungspräsident Reto Wyss und Kantonsratspräsident Franz Wüest auf, in welchen Bereichen der Kanton Luzern Schule macht. In einem unkomplizierten Austausch mit der Bevölkerung wollen sie das Vertrauen in die Politik stärken und die Freude am Lebensraum Luzern fördern. Zur ersten Veranstaltung zum Thema «Verkehrsknoten Seetalplatz» sind auch die Medien herzlich eingeladen. Diese findet wie folgt statt: Datum: Samstag, 28. Februar 2015Zeit: 9 Uhr bis 12 UhrOrt: Treffpunkt beim Kulturraum akku, Gerliswilstrasse 23, Emmenbrücke Die Veranstaltung ist kostenlos und öffentlich. Parkplätze sind beim Kino MAXX am Seetalplatz vorhanden. Programm:•Mobilität und Verkehrspolitik des Kantons Luzern•Spaziergang zum Aussichtspunkt Seetalplatz/Reusszopf (15‘)•Erläuterungen zur Grossbaustelle Seetalplatz und Rückmarsch zum Kulturraum akku•Gespräche bei Wurst, Brot & Bier Weitere Informationen finden Sie im Veranstaltungs-Flyer.


contact: Mario ConcaDienststelle Raum und WirtschaftLeiter Abteilung Baubewilligungen041 228 51 82mario.conca@lu.ch

content_de: Medienmitteilung22.01.2015Neue elektronische Eingabeformulare erleichtern BauverfahrenDie Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) des Kantons Luzern stellt neue elektronische Formulare zur Verfügung. Die Weiterentwicklung des seit 2010 eingeführten elektronischen Formulars für Baugesuche reduziert den Erfassungsaufwand auf ein Minimum. Die neuen elektronischen Formulare für die Meldung von Abbrucharbeiten, Solaranlagen und die Eingabe von baurechtlichen Vorabklärungen erleichtern das Bauverfahren und gewährleisten einen raschen Verfahrensablauf. Die von den Bauherrschaften und deren Planverfassern ins Gesuch eingetragenen Stammdaten können automatisch in die elektronische Geschäftskontrolle (eBAGE/eBAGE+) übernommen werden. Der Erfassungsaufwand wird sowohl auf kommunaler wie auch auf kantonaler Stufe auf ein Minimum reduziert und die Beurteilung der Eingabe kann verzugslos gestartet werden. Die eFormulare können auf der Webseite der Dienststelle rawi heruntergeladen werden. Die Handhabung der eFormulare ist in Kurzanleitungen festgehalten. Diese stehen ebenfalls zum Download bereit. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Firmenfreundliches Umfeld


contact: Dr. Charles VincentLeiter Dienststelle Volksschulbildung041 228 52 12 (erreichbar am 27. Januar 2015 von 13 bis 15.30 Uhr)charles.vincent@lu.ch

content_de: Medienmitteilung27.01.2015Luzerner Volksschule: Schülerzahlen steigen wiederErstmals seit 10 Jahren ist im Kanton Luzern die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler wieder angestiegen: Im laufenden Schuljahr besuchen 38'616 Schülerinnen und Schüler die Regelschule. Diese und weitere Zahlen und Entwicklungen der Volksschule des Kantons Luzern sind im Zahlenspiegel 2014/2015 der Dienststelle Volksschulbildung nachzulesen. Die zunehmende Zahl von Kindern im Kindergarten (von 5186 auf 5516) bzw. der Basisstufe (von 1079 auch 1140) ist auf die geburtenstarken Jahrgänge zurückzuführen. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass die Gesamtzahl der Regelschüler im Kanton Luzern seit 10 Jahren erstmals wieder leicht ansteigt – von 38'599 im Schuljahr 2013/14 auf 38'616 im Schuljahr 2014/15. Die Zahl der Lernenden in der Primarschule ist gegenüber dem Vorjahr identisch (22'010). In der Sekundarschule nimmt die Schülerzahl weiterhin ab: Im letzten Schuljahr waren es noch 10'324, in diesem Schuljahr sind es 9950. Im Schuljahr 2014/15 erhalten 1335 Kinder eine Sonderschulmassnahme. Das entspricht 3.4 Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Knapp 30 Prozent werden integrativ in einer Regelklasse geschult. Kosovo, Portugal, DeutschlandVon den 38'616 Lernenden der Regelschule weisen 7460 Lernende (19.3 Prozent) eine ausländische Abstammung auf. Der grösste Anteil ausländischer Lernender stammt aus dem Kosovo (3.2 Prozent), gefolgt von den Lernenden aus den Herkunftsländern Portugal (2.2 Prozent) und Deutschland (1.6 Prozent). Die Klassengrössen sind in den letzten Jahren tendenziell sinkend. So ist z. B. die durchschnittliche Klassengrösse in der Primarschule seit dem Schuljahr 2005/2006 von 19.8 auf aktuell 18.2 gesunken. Die Gemeinden haben noch bis zum Schuljahr 2016/17 Zeit, das zweijährige Kindergartenangebot einzuführen. Bereits heute verfügen 25 Gemeinden über das Angebot. 12 Gemeinden führen zudem ausschliesslich die Basisstufe. In den letzten Jahren hat eine grosse Veränderung bei den Modellen auf der Sekundarstufe stattgefunden. Im Schuljahr 2014/15 führen 12 Standortgemeinden eine getrennte, 16 Gemeinden eine kooperative und 17 eine integrierte Sekundarschule. Davon befinden sich 7 Standortgemeinden in der Phase eines Modellwechsels. AnhangZahlenspiegel VolksschuleZahlenspiegel VolksschuleIm Zahlenspiegel der Luzerner Volksschulen sind detaillierte Angaben und Fakten über das Schuljahr 2014/2015 zu finden. Er liefert Antworten auf folgende Fragen: Wie entwickeln sich die Schülerzahlen? Wie hoch ist der Anteil an ausländischen Lernenden? Wie viele Klassen gibt es und wie sieht die durchschnittliche Klassengrösse aus? Wie entwickelt sich die Sonderschulung? Wo ist das zweijährige Kindergartenangebot bereits installiert und welche Sekundarschulmodelle wählen die Gemeinden? Der Zahlenspiegel dient den Behörden im Kanton und in den Gemeinden als wichtige Planungsgrundlage für die kommenden Schuljahre.


contact: Gusti DemuthInformationsbeauftragter Staatskanzlei ObwaldenTel. 041 666 62 06E-Mail gusti.demuth@ow.ch

content_de: Einladung an die Medien28.01.2015Psychiatrie Luzern - Obwalden - Nidwalden lups-ONIm Anhang finden Sie die Einladung sowie den Anmeldetalon zur Medienorientierung Psychiatrie Luzern – Obwalden – Nidwalden lups-ON vom Donnerstag, 5. Februar 2015, in Sarnen. Anhang- Einladung- Anmeldetalon


contact: AnhangMedienmitteilung lups-ON

content_de: MedienmitteilungPsychiatrieraum Luzern, Obwalden und Nidwalden soll geprüft werdenDie Kantone Obwalden und Nidwalden suchen Wege, die gemeinsame psychiatrische Versorgung sicherzustellen. Einerseits stehen eine Totalsanierung und gegebenenfalls eine Erweiterung des Psychiatriegebäudes in Sarnen an, andererseits müssen sich die beiden Kantone der Realität von knappen finanziellen Mitteln und von Fachkräftemangel stellen. Sie wollen jedoch die Versorgungssicherheit sowie die Qualität der psychiatrischen Leistungen auch in Zukunft garantieren. Mittels Vorprojekt wurde deshalb geprüft, ob in Zukunft die Versorgung im Bereich Psychiatrie aus einer Hand, d.h. durch die Luzerner Psychiatrie (lups) erfolgen kann. Die vollständige Medienmitteilung inkl.


contact: PflegefinanzierungDaniel WickiLeiter Soziales und ArbeitGesundheits- und Sozialdepartement041 228 60 80 SpitalfinanzierungDavid DürrLeiter Dienststelle GesundheitGesundheits- und Sozialdepartement041 228 59 60 Mitglied ProjektausschussErwin ArnoldKantonsratSozialvorsteher Buchrain041 444 20 40

content_de: Medienmitteilung04.02.2015Pflege- und Spitalfinanzierung: Ähnlich hoher Kostenanstieg für Kanton und GemeindenDie Einführung der Pflege- und der Spitalfinanzierung belastet die Luzerner Gemeinden und den Kanton Luzern in ähnlichem Masse: Wie die Auswertung der Zahlen aus dem Jahr 2013 zeigt, sind den Gemeinden seit der Einführung der Pflegefinanzierung Mehrkosten in Höhe von 54 Millionen Franken entstanden. Die Einführung der Spitalfinanzierung hatte beim Kanton einen Kostenanstieg von 62 Millionen Franken zur Folge. Die neue Pflegefinanzierung ist 2011, die neue Spitalfinanzierung 2012 in Kraft getreten. Die beiden Änderungen im Krankenversicherungsgesetz KVG haben finanzielle Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden. Um die Entwicklung dieser Kosten zu verfolgen, führt der Kanton Luzern jedes Jahr eine Evaluation durch. LUSTAT Statistik Luzern hat die Zahlen für das Jahr 2013 ermittelt: Pflegefinanzierung: Kostenanstieg wegen grösserer NachfrageIm Bereich der Pflegefinanzierung haben die Luzerner Gemeinden im Jahr 2013 Kosten in der Höhe von 102.9 Millionen Franken ausgewiesen – 2.7 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Diese Kostensteigerung ist insbesondere auf den ambulanten Bereich zurückzuführen, erklärt Daniel Wicki, Leiter Soziales und Arbeit des Gesundheits- und Sozialdepartements: «2013 stieg die Zahl der Pflegestunden durch die Spitex und andere Pflegefachpersonen, welche Patientinnen und Patienten zu Hause betreuen. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese Leistungen um 13 Prozent gestiegen.» Stabil geblieben sind hingegen die Kosten im Bereich der stationären Pflege in den Pflegeheimen. Mit den Zahlen aus dem Jahr 2013 ist bei der Pflegefinanzierung nun die Kostenentwicklung über einen Zeitraum von drei Jahren bekannt. Seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung sind für die Gemeinden Mehrkosten in der Höhe von 54 Millionen Franken entstanden. Dies ist einerseits auf den Systemwechsel zurückzuführen, andererseits aber auch auf die höhere Nachfrage nach Pflegeleistungen. Aufgrund der demographischen Entwicklung müssten die Gemeinden auch in Zukunft mit einem Kostenanstieg rechnen, erklärt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Die Zahl der hochbetagten Personen steigt. Ältere Menschen leben länger zu Hause und lassen sich dort betreuen. Treten sie dann aber doch in ein Heim ein, dann ist der Pflegebedarf oft relativ hoch.» Spitalfinanzierung: Überproportionaler Kostenanstieg bis 2017 Im Bereich der Spitalfinanzierung werden die Kosten der stationären Spitalbehandlungen seit 2012 zwischen dem Kanton und den Krankenversicherungen aufgeteilt. Die Zahlen für das Jahr 2013 sind noch provisorisch, da die Höhe des Basispreises pro Fall (Baserate) noch nicht bei sämtlichen Spitälern feststeht. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die neue Spitalfinanzierung die Staatsrechnung 2013 mit insgesamt 314.5 Millionen Franken belastete. Seit dem Systemwechsel zur Pflegefinanzierung sind die Kosten im Bereich der Spitalfinanzierung für den Kanton um 62 Millionen Franken gestiegen. Hauptgrund ist, dass sich der Kanton neu an allen Klinikaufenthalten finanziell beteiligen muss, also auch an jenen in Privatkliniken oder ausserhalb des Kantons. Ein weiterer Grund für den Kostenanstieg ist die höhere Nachfrage nach medizinischen Leistungen. Im Jahr 2013 hat sich der Kanton zu 50 Prozent an den stationären Spitalkosten beteiligt. Gemäss Krankenversicherungsgesetz muss dieser Anteil bis im Jahr 2017 auf mindestens 55 Prozent gesteigert werden. «Für den Kanton Luzern erwarten wir deshalb in den kommenden Jahren einen überproportionalen Kostenanstieg. Die zusätzlichen fünf Prozent, die wir bis 2017 übernehmen müssen, entsprechen etwa 27.5 Millionen Franken», erklärt Regierungsrat Guido Graf. Zusätzlich werde die Kostenentwicklung in der Spitalfinanzierung weiterhin auch von der immer höheren Nachfrage bestimmt, so wie dies in der Pflegefinanzierung der Fall ist. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende GrundversorgungEvaluationMit der neuen Pflegefinanzierung 2011 und der neuen Spitalfinanzierung 2012 ist schweizweit die Abgeltung für die Leistungen in der Pflege sowie der stationären Spitalbehandlungen neu geregelt worden. Bei der Pflege betrifft der Systemwechsel die Gemeinden, die neue Spitalfinanzierung betrifft den Kanton. Eine Projektgruppe bestehend aus Vertretern des Gesundheits- und Sozialdepartements, des Finanzdepartements und des Verbands Luzerner Gemeinden VLG führt jährlich eine Evaluation der Kostenentwicklung durch.


contact: Dr. Urs KellerProrektor Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrum LuzernTel. 041 228 43 01 oder 076 519 82 44urs.keller@edulu.ch

content_de: Medienmitteilung30.01.2015Fachmaturität Pädagogik: Erfolgreiche Abschlüsse58 junge Frauen und Männer haben vor kurzem an den Fachmittelschulen Luzern, Seetal und Sursee die Fachmaturität Pädagogik erfolgreich abgeschlossen. Die Ausbildung berechtigt zum Studium an einer Pädagogischen Hochschule (PH). Vollständige Medienmitteilung inkl. Liste aller Absolventinnen und Absolventen


content_de: MedienmitteilungAcht Kandidierende für den Regierungsrat des Kantons LuzernAcht Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat. Neben den drei bisherigen Regierungsratsmitgliedern Guido Graf, CVP; Robert Küng, FDP; Marcel Schwerzmann, parteilos und Reto Wyss, CVP, treten zu den Wahlen auch Irina Studhalter, Junge Grüne; Michael Töngi, Grüne; Paul Winiker, SVP und Felicitas Zopfi, SP, an. Für die Regierungsratswahlen sind 15 Listen eingereicht worden. Details zu den Wahllisten für die Regierungsratswahlen sind im beiliegenden PDF-Dokument zu finden. Die Wahlvorschläge für den Kantonsrat werden im weiteren Verlauf des Abend bekannt gegeben. Die Namen der Kandidierenden auf den Kantonsratslisten werden am Freitag publiziert.


content_de: Medienmitteilung629 Kandidierende für den Kantonsrat auf 55 ListenFür die Neuwahlen in den Luzerner Kantonsrat bewerben sich in den sechs Wahlkreisen insgesamt 629 Kandidatinnen und Kandidaten auf 55 Listen. Die Listen sind noch nicht bereinigt, die Zahlen also noch provisorisch. Acht Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für einen Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat. Neben den vier bisherigen Regierungsratsmitgliedern Guido Graf, CVP; Robert Küng, FDP; Marcel Schwerzmann, parteilos und Reto Wyss, CVP, treten zu den Wahlen auch Irina Studhalter, Junge Grüne; Michael Töngi, Grüne; Paul Winiker, SVP, und Felicitas Zopfi, SP, an. Für die Regierungsratswahlen sind15 Listen eingereicht worden. Details zu den Wahllisten für die Kantonsrats- und die Regierungsratswahlen sind im verlinkten PDF-Dokument zu finden. Die Namen der Kandidierenden auf den Kantonsratslisten werden am Freitag publiziert.


content_de: MedienmitteilungLuzerner Weine nun auch als «Reserve» oder «Spätlese»2005 ist im Kanton Luzern die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (AOC) für Luzerner Weine eingeführt und der Anbau strenger geregelt worden. Seit diesem Jahr können Luzerner Weine nun auch mit «Reserve» oder «Spätlese» bezeichnet werden, sofern sie die entsprechende Voraussetzung erfüllen. Mit der überarbeiteten kantonalen Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung stärkt der Kanton die Voraussetzungen für den Qualitätsweinbau.Mit einer Fläche von 55 Hektaren spielt der Rebbau im Kanton Luzern im schweizerischen Vergleich (15'000 Hektaren) eine untergeordnete Rolle. In den letzten zehn Jahren hat sich jedoch die Rebfläche im Kanton verdoppelt und der Weinbau bietet inzwischen rund 40 Landwirtschaftsbetrieben eine wesentliche Einnahmequelle. Die Luzerner Weine geniessen einen sehr guten Ruf. Die Qualitätskontrolle hat höchste Priorität. 95 Prozent werden mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC Luzern) produziert. Kantonale Verordnung überarbeitet Seit Anfang Jahr können für Luzerner Weine aufgrund der überarbeiteten kantonalen Verordnung auch Begriffe wie «Reserve», «Spätlese», «Beerenauslese» oder «Strohwein» verwendet werden, sofern sie die entsprechende Voraussetzung erfüllen. «Reserve» darf für einen Wein verwendet werden, der im Barrique ausgebaut wird und erst nach einem Reifungsprozess von 18 Monaten in den Verkauf gelangt. Die kantonale Verordnung über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung von Weinen ist entsprechend angepasst worden. Neue pilzwiderstandsfähige Sorten erlaubt Auch fanden Anpassungen an die Vorgaben der Westschweiz statt, so darf wie z.B. der Oeil de Perdrix neu auch der Rosé mit zehn Prozent Weisswein verschnitten werden. Eine weitere Änderung betrifft die Rebsorten. Die Liste wurde insbesondere im Bereich pilzwiderstandsfähiger Sorten angepasst. Neu dürfen Divico, Muscaris oder Souvignier gris angebaut werden. Die Liste umfasst nun 20 weisse und 28 rote Sorten.________________________________________ StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:Perspektiven für die Landschaft________________________________________ Anhang Die pilzwiderstandsfähige Schweizer Neuzüchtung Divico darf neu unter AOC Luzern angebaut werden.


contact: Romy OdoniPräsidentin GASKTel. 079 219 81 20 (heute von 16-17 Uhr)

content_de: Medienmitteilung3. Februar 2015Kommission gegen zweite Fristverlängerung für Pflegefinanzierungs-InitiativeDie kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene zweite Fristverlängerung zur Behandlung der Initiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" ab. Demokratiepolitische Überlegungen überwogen gegenüber dem Anliegen, mehr Zeit für eine Gesamtschau zu erhalten. Mit der Botschaft B135 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Frist zur Behandlung der Initiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" ein zweites Mal zu verlängern. Bereits in der Januarsession 2014 hat der Kantonsrat die Frist bis 31. März 2015 verlängert. Mit der beantragten Änderung des Pflegefinanzierungsgesetzes bezwecken die Initianten, dass sich der Kanton neu zu 50 Prozent an der Restfinanzierung der Pflegekosten der Spitex und im Pflegeheim sowie an der Mitfinanzierung der Kosten der Akut- und Übergangspflege beteiligt. Die GASK tritt zwar auf die Botschaft ein, lehnt sie aber grossmehrheitlich ab. Vorwiegend überwogen die Argumente, dass aus demokratiepolitischer Sicht eine zweite Fristverlängerung nicht verantwortbar wäre. Unabhängig davon, ob man Befürworter oder Gegner der Initiative sei, müsse man den Initianten das Recht zugestehen, dass ihre Initiative innert nützlicher Frist zur Abstimmung komme. Es könne zudem von Vorteil sein, wenn man bei der Ausarbeitung des neuen Pflegefinanzierungsgesetzes bereits das Resultat der Volksinitiative kenne und dementsprechend Änderungen der Pflegefinanzierung ausgestalten könne. Eine Minderheit der Kommission vertrat die Meinung, dass die Fristverlängerung zusammen mit einem Gegenvorschlag, der auch steuernde und kostensenkende Instrumente beinhalten sollte, zur Abstimmung kommen solle. Dem Regierungsrat solle die nötige Zeit gewährt werden, um einen tragfähigen Gegenvorschlag in dieser komplexen Thematik auszuarbeiten. Diese Argumentation vermochte aber die grosse Mehrheit der Kommission nicht zu überzeugen. Sie folgten dem Anliegen der Initianten, die Initiative nun möglichst schnell vors Volk zu bringen. Die Botschaft B135 wird voraussichtlich in der Märzsession im Luzerner Kantonsrat behandelt.


content_de: Medienmitteilung3. Februar 2015GASK will Beteiligung des Kantons an Kosten für vorläufig aufgenommene PersonenDie kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt dem Entwurf für ein neues Sozialhilfegesetz auch in zweiter Beratung zu. Sie stellt in drei Bereichen noch einmal Anträge. Vor allem die Gemeinden sollen durch die Neuerungsvorschläge entlastet werden. Mit der Botschaft B126 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, ein neues Sozialhilfegesetz zu erlassen. Nachdem die erste Beratung im Kantonsrat in der Januarsession erfolgte, beriet die GASK die Gesetzesvorlage zum zweiten Mal. Mehrere Anträge wurden nach der ersten Beratung in die Kommission zurückgenommen. Die GASK heisst die Vorlage nach wie vor grossmehrheitlich gut. Sie stellt anlässlich der zweiten Lesung drei neue Anträge zum Entwurf der Regierung:Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass für vorläufig aufgenommene Personen, die sich mehr als zehn Jahre in der Schweiz aufhalten, die Einwohnergemeinde persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe zu bezahlen hat. Die GASK stellt nun den Antrag, dass diese Kosten hälftig zwischen Gemeinde und Kanton zu teilen sind. Nach dem Projekt Leistungen & Strukturen II, mit dem die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu und umfassend geregelt wurden, sei es der falsche Zeitpunkt, wieder Verschiebungen vorzunehmen, monierte eine Minderheit. Sie unterlag damit aber der Mehrheit, die den in finanzielle Not geratenen Gemeinden unter die Arme greifen möchte. Auch für Flüchtlinge, die sich mehr als zehn Jahre in der Schweiz aufhalten, soll die Gemeinde für die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe zuständig sein. Gemäss Vorschlag der Regierung soll dies neu für alle Personen einer Unterstützungseinheit gelten, sobald sich eine davon mehr als zehn Jahre in der Schweiz aufhält. Die zuständige Gemeinde soll die ganzen Kosten dafür tragen. Die GASK beantragt nun die Streichung dieser Klausel. Die Gemeinden sollen somit wie bis anhin zwar für die ganze Unterstützungseinheit zuständig sein und die Kosten übernehmen. Für diejenigen Flüchtlinge einer Unterstützungseinheit, die sich noch nicht 10 Jahre in der Schweiz aufhalten, soll der Kanton den Gemeinden die Kosten ersetzen. Die Ersatzabgabe für Gemeinden, welche zu wenige Plätze für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und Schutzbedürftige zur Verfügung stellen, wurde in der Botschaft des Regierungsrats auf maximal 150 Franken festgesetzt. In der ersten Lesung beantragte die GASK, einen Mindestbetrag von 50 Franken festzusetzen. Dieser soll nun wieder gestrichen werden. Die Kommission stimmte diesem Begehren grossmehrheitlich zu, weil erhebliche Bedenken aufkamen, dass der Mindestbetrag für einige finanziell schwache Gemeinden zu hoch sein könnte. Zudem sah der Vorschlag der Regierung vor, dass eine Gemeinde die Abgabe nur bezahlen muss, wenn sie vorgängig ein Gesuch um Befreiung von der Aufnahmepflicht stellt und dieses gutgeheissen wird. Neu soll die Abgabe bereits dann bezahlt werden müssen, wenn eine Gemeinde ihrer Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllt. Die GASK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Romy Odoni (FDP, Rain) vorberaten. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Märzsession im Luzerner Kantonsrat in zweiter Beratung behandelt.


contact: Theo GlanzmannLeiter Infrastruktur Zivilschutz, Dienststelle Militär, Zivilschutz und JustizvollzugTel. 041 462 96 59theo.glanzmann@lu.chw w w. zivilschutz. lu. ch

content_de: Medienmitteilung4. Februar 2015Erfolgreicher Sirenentest im Kanton LuzernDie Alarmierung der Luzerner Bevölkerung in Gefahrensituationen ist sichergestellt. Dies ergab der heutige Sirenentest. 168 von 172 stationären Anlagen wurden getestet. 14 Sirenen konnten nur manuell ausgelöst werden, da zurzeit Umbauarbeiten für die neue Sirenenfernsteuerung stattfinden. Im Kanton Luzern verlief der heute durchgeführte schweizweite Sirenentest erfolgreich. Zwischen 13.30 und 14.00 Uhr wurden die insgesamt 172 stationären Sirenen sowie die 129 mobilen Sirenen mit dem Zeichen "Allgemeiner Alarm" getestet. Zurzeit werden im ganzen Kanton die Sirenen an das neue Fernsteuerungssystem Polyalert angeschlossen. So konnten 14 Sirenen nur manuell vor Ort ausgelöst werden. Das neue Sirenenfernsteuerungssystem Polyalert wird bis Ende Juni 2015 den vollen Betrieb aufnehmen. Die Testbilanz liegt bei einer Einsatzbereitschaft von 98 Prozent. Eine Sirene konnte nicht ausgelöst werden. Sie ist infolge Umbauarbeiten am Gebäude ausser Betrieb. Einige Störungen wurden erneut bei den 20-25-jährigen mobilen Sirenen festgestellt. So sind von 129 Sirenen 6 ausgefallen, was einer Einsatzbereitschaft von 95 Prozent gleichkommt. Die Gemeinden sind laufend daran, die defekten Geräte zu ersetzen.


contact: Regierungsrat Robert KüngVorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement041 228 50 41

content_de: Medienmitteilung05.02.2015Entwurf zum neuen kantonalen Gewässergesetz wird überarbeitetDie Teilnehmer der Vernehmlassung sind mit den Grundsätzen und Zielen des neuen Luzerner Gewässergesetzes grossmehrheitlich einverstanden. In wesentlichen Fragen präsentieren sich die Rückmeldungen jedoch sehr unterschiedlich. Der Regierungsrat hat darum die Projektgruppe beauftragt, den Gesetzesentwurf in den entsprechenden Punkten zu überarbeiten. Der Kanton Luzern hat im Juni 2014 die Totalrevision des bisherigen Wasserbaugesetzes aus dem Jahre 1979 in die Vernehmlassung (neu Gewässergesetz) gegeben. Ziel des Gesetzes ist es, die Bevölkerung und das Eigentum vor Naturgefahren zu schützen. Dafür sollen unter anderem die Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu aufgeteilt und die Massnahmen kostenneutral finanziert werden. Grosse Beteiligung an der VernehmlassungAn der Vernehmlassung nahmen alle im Kantonsrat vertretenen Parteien, der Verband Luzerner Gemeinden (VLG), drei regionale Entwicklungsträger, 64 Gemeinden, 27 Verbände und Organisationen und vier private Seeeigentümer teil. Die Rückmeldungen waren sehr umfangreich und widersprachen sich in gewissen Punkten. Grossmehrheitlich einverstanden sind die Vernehmlassungsteilnehmer mit den Grundsätzen und Zielen des Gesetzes und der Definition des Gewässerbegriffs. Kontroverse Antworten wurden aber zur Öffentlichkeit der Gewässer und der Einteilung der Gewässer in Kantons- und Gemeindegewässer eingereicht. Ein Massnahmenpaket zur Finanzierung des Gewässerunterhalts und des Wasserbaus wird begrüsst. Die Beurteilung dieser Vorschläge fällt aber ebenfalls sehr unterschiedlich aus. Variantenstudium wird wieder aufgenommen«Die Vernehmlassungsantworten haben gezeigt, dass wir keine mehrheitsfähige Botschaft vorlegen können», erklärt Regierungsrat Robert Küng, Vorsteher des Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartementes (BUWD). «Wir nehmen nun das Variantenstudium noch einmal auf, um die umstrittenen Punkte zu überarbeiten und ein breit abgestütztes Gewässergesetz vorlegen zu können.» Dafür prüft die Projektgruppe mit Vertretern des BUWD und des VLG noch einmal vertieft mögliche Lösungen bei der Aufgabenteilung und der Finanzierung von Gewässerunterhalt und Wasserbau. Dem Ausgang des Variantenstudiums entsprechend wird das BUWD den Gesetzesentwurf anpassen und eine zweite Vernehmlassung durchführen. StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:- Solidarische Gesellschaft- Perspektiven für die Landschaft


contact: Kathrin GraberAmt für GemeindenTel. 041 228 51 41

content_de: MedienmitteilungDas sind die Kandidierenden für den KantonsratDie Kandidierenden auf den insgesamt 55 Wahllisten, die für die Luzerner Kantonsratswahlen vom 29. März 2015 eingereicht wurden, sind überprüft worden. Im Zusammenhang mit dem Bereinigungsverfahren, den Abklärungen mit den Parteien sowie der technischen Erfassung der Kandidaten beträgt die definitive Zahl der Kandidierenden nun 631. Die Namen der Kandidierenden können ab sofort publiziert werden. Wir stellen Ihnen im Anhang die Liste mit den Namen als MS Excel-Datei und im CSV-Format zur Verfügung. Zudem erhalten Sie Tabellen mit statistischen Auswertungen je Wahlkreis im PDF-Format.


contact: Regierungsrat Marcel Schwerzmann FinanzdirektorTel. 041 228 55 41marcel.schwerzmann@lu.ch Dr. Armin HartmannVorstand Verband Luzerner Gemeinden (VLG)Tel. 041 933 27 28gemeindeammann@schlierbach.ch

content_de: Medienmitteilung25. März 2015Neues Finanzhaushaltgesetz für Gemeinden: Resultate der VernehmlassungDie Vernehmlassung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden hat gezeigt, dass alle wesentlichen Neuerungen grossmehrheitlich befürwortet werden. Unterstützt wird auch die flächendeckende Einführung von Leistungsaufträgen mit Globalbudgets. Die Vernehmlassungsantworten werden nun in die Botschaft an den Kantonsrat eingearbeitet. Aufgrund neuer Vorgaben der Finanzdirektorenkonferenz zur Rechnungslegung und der Entwicklungen in den Gemeinden hat im Kanton Luzern eine Projektgruppe mit Fachleuten der kantonalen Verwaltung und der Gemeinden die Vorgaben für den kommunalen Finanzhaushalt überarbeitet. Die Vorlage war von September 2014 bis Januar 2015 in der Vernehmlassung bei den Parteien, Gemeinden und weiteren Interessengruppen. Es gingen insgesamt 96 Stellungnahmen ein. Positive Rückmeldungen in der VernehmlassungDie Antwortenden befürworten klar die Ausrichtung des neuen Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden. Die Gemeindeautonomie wird hoch gehalten. Begrüsst werden namentlich: •die flächendeckende Einführung von Globalbudgets mit Leistungsaufträgen,•Regelungen zur finanzpolitischen Steuerung,•Regelungen zur neuen Rechnungslegung,•die Einführung eines neuen Führungssystems mit betrieblichen Steuerungsinstrumenten,•die Beibehaltung der geltenden Regelungen zu Revision und Controlling,•Bestimmungen zur Aufwertung des Verwaltungsvermögens (Restatement). Neben den positiven Rückmeldungen zeigt die Vernehmlassung auch deutlich, dass ein Teil der Gemeinden Respekt vor den Anforderungen des neuen Finanzhaushaltgesetzes hat. Der Regierungsrat nimmt in der weiteren Arbeit die Anliegen aus der Vernehmlassung auf, besonders zu folgenden Themen: •Die Antwortenden befürchten, dass die Umsetzungszeit für die Gemeinden zu knapp bemessen sein wird. Der Regierungsrat prüft, ob das neue Finanzhaushaltgesetz erstmals für das Rechnungsjahr 2018 gelten soll oder ob die Gemeinden ein zusätzliches Jahr Zeit erhalten.•In der Vernehmlassung wurde angemerkt, dass viele Details erst in der Verordnung geregelt sein werden. Der Regierungsrat prüft die zahlreichen Hinweise zur Erarbeitung der Verordnung.•Die Regelungen zum Ausgaben- und Kreditrecht sind komplex. Der Regierungsrat wird diesen Themen in der Ausbildung und in den begleitenden Unterlagen das notwendige Gewicht verleihen. Erarbeitung der Botschaft zuhanden des ParlamentsDas Projektteam erarbeitet nun aufgrund der Vernehmlassungsresultate die Botschaft und den definitiven Gesetzestext zuhanden des Kantonsrats. Parallel dazu entsteht auch die Verordnung. Anfang 2016 soll das Finanzhaushaltgesetz im Kantonsrat beraten werden.


contact: Neuerungen: Unterschrift und FristverlängerungWer die Steuererklärung elektronisch ausfüllt, muss die ausgefüllten Formulare ausdrucken. Neu ist nur noch das Barcodeblatt zu unterschreiben und zusammen mit den notwendigen Beilagen wie dem Lohnausweis, der Bescheinigung Säule 3a etc. und dem angedruckt zugestellten Originalformular zurückzusenden. Die Frist zum Einreichen der Steuererklärung ist auf dem Formular aufgedruckt. Wenn nötig können neu alle Steuerpflichtigen im Online-Schalter auf der Website der Dienststelle Steuern die Frist verlängern: https://steuern. lu. ch/steuererklaerung/fristerstreckungen (weitere Neuerungen siehe Anhang). Alle Steuererklärungen sind mit dem beiliegenden Rückantwort-Kuvert an das Scan-Center des Steueramts Zürich zu schicken. Es erfasst im Auftrag der Steuerämter der Gemeinden und der Dienststelle Steuern die Luzerner Steuererklärungen digital. Die elektronisch erfassten Steuererklärungen werden darauf hin den Steuerbehörden des Kantons Luzern zur Bearbeitung übergeben. Der Film «Steuer+Erklärung - Ein Blick hinter die Kulissen» zeigt den Weg vom Ausfüllen der Steuererklärung bis zur fixfertigen Steuerrechnung: w w w. steuern. lu. ch/Film. Anhang: Neuerungen 2014 und 2015Bild Download Steuererklärung

content_de: Medienmitteilung09.02.2015Luzerner Steuersoftware 2014 zum Download bereitIm Kanton Luzern beginnt in den nächsten Tagen der Versand der Steuerformulare 2014. Die Software für die elektronische Steuererklärung steht ab sofort zum Download bereit. Neu kann die Frist zur Einreichung der Steuererklärung online verlängert werden. Zwischen dem 10. und dem 27. Februar 2015 werden im Kanton Luzern die Formulare für die Steuererklärung 2014 verschickt. Diese kann handschriftlich oder mit der Steuersoftware ausgefüllt werden. Die elektronische Variante vereinfacht das Ausfüllen der Steuererklärung erheblich, weshalb sie im letzten Jahr von über 75 Prozent der 255'000 Steuerpflichtigen im Kanton Luzern genutzt wurde. Auch das Verarbeiten der Daten wird durch die elektronische Steuererklärung deutlich einfacher. Wer die Steuererklärung 2013 für natürliche Personen bereits elektronisch ausgefüllt hat, kann das alte Programm starten. Dank der Aktualisierungsfunktion – sofern eingeschaltet – kann die neue Version auf der Website der Dienststelle Steuern heruntergeladen werden. Das Programm ist zudem über den folgenden Link zu finden: w w w. steuern. lu. ch/steuererklaerung. Wer eine CD mit dem Programm wünscht, kann diese gratis bei den Steuerämtern der Gemeinden oder der Dienststelle Steuern beziehen. Für installations- oder programmtechnische Fragen ist eine Hotline eingerichtet (siehe


contact: w w w. lu. ch/medien Online-Dienstleistungen: Neu sind alle Dienstleistungen des Kantons Luzern, welche online verfügbar sind, zentral aufgeführt: w w w. lu. ch/Verzeichnisse/Online_Dienstleistungen In diesem Zusammenhang organisiert die Staatskanzlei auch die Verbreitung der Medienmitteilungen neu. In der Vergangenheit wurden Medienschaffende und weitere interessierte Personen via Originaltextservice (ots) mit den offiziellen Mitteilungen des Kantons bedient. Künftig erfolgt der Versand direkt durch die Staatskanzlei. Die Mitteilungen gelangen so ohne Umweg und im Layout des Kantons zu den Adressaten. Social Media fester Bestandteil des InfoangebotsSeit August 2013 informiert der Kanton Luzern auch via Facebook und Twitter über Neues aus Politik und Verwaltung. Dank der Feedbackmöglichkeiten kann sich die Bevölkerung unkompliziert mit der Verwaltung austauschen. Die Pilotphase ist abgeschlossen und die Plattformen sind ein fester Bestandteil des kantonalen Informationsangebots. Konzipiert sind die Auftritte als Ergänzung – das umfassende Leistungsangebot der Luzerner Verwaltung kommt aber nirgends besser zur Geltung als auf den kantonalen Social-Media-Kanälen. Die Inhalte erreichen momentan rund 4000 Personen. Gerne laden wir Sie ein, uns zu «liken» oder zu «followen». •

content_de: Medienmitteilung9. Februar 2015Kanton Luzern baut elektronisches Informationsangebot ausDer Kanton Luzern ergänzt das Informationsangebot auf w w w. lu. ch durch eine Newsletter-Verwaltung, einen Medienraum und eine Übersicht über die Online-Dienstleistungen. Medienmitteilungen werden künftig direkt von der Staatskanzlei verbreitet. Das Informationsangebot auf der kantonalen Webseite w w w. lu. ch wird wie folgt ausgebaut: Newsletter-Verwaltung: Die verschiedenen Newsletter und die Medienmitteilungen des Kantons Luzern können neu zentral verwaltet werden: w w w. lu. ch/Verzeichnisse/newsletterLU. Interessierte können sich so ihre individuellen Informationsmenüs zusammenstellen. Medienraum: Neben


contact: Regierungspräsident Reto WyssTel. 041 228 60 00information@lu.ch

content_de: Medienmitteilung18. Februar 2015Ehemaliger Leiter der Dienststelle Informatik angeklagt: Stellungnahme des RegierungsratesDie Staatsanwaltschaft Luzern hat heute bekannt gegeben, dass ihre Untersuchung gegen den ehemaligen Leiter der Dienststelle Informatik in eine Anklage wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung, möglicherweise der Vorteilsannahme sowie der mehrfachen Urkundenfälschung mündet. Der Regierungsrat äussert sich aus diesem Anlass kurz zum weiteren Vorgehen. Der Regierungsrat hat im März 2013 aufgrund von Hinweisen auf ungetreue Amtsführung Strafanzeige gegen einen ehemaligen Leiter der Dienststelle Informatik (DIIN) erstattet. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft hat diese Hinweise nun bestätigt. Die weitere Behandlung der Strafsache ist Aufgabe des Luzerner Kriminalgerichtes. Der Regierungsrat äussert sich im Augenblick inhaltlich nicht dazu. Gemäss Mitteilung der Untersuchungsbehörden ist von einem Deliktsbetrag von über 323'000 Franken auszugehen. Im Auftrag des Regierungsrates prüft ein externer Fachmann, ob und wie der Kanton Luzern allfällige Schadenersatzforderungen geltend machen kann. Zudem lässt der Regierungsrat seit Dezember 2014 mit einer administrativen Untersuchung klären, ob in der DIIN im Zeitraum von 2009 bis 2011 Verhältnisse und Abläufe vorlagen, welche die damaligen Verstösse gegen das Beschaffungs-, Kredit- und Strafrecht begünstigten. Untersucht wird auch, ob derartige Verhältnisse und Abläufe inzwischen beseitigt sind und ob die insbesondere vom Finanzdepartement und Regierungsrat eingeleiteten Massnahmen greifen. Der Regierungsrat erwartet von der Untersuchung auch Aufschluss darüber, ob weitere Massnahmen ergriffen werden müssen, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern. Mit der administrativen Untersuchung ist Kurt Grüter betraut, der ehemalige Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle. Die Unterlagen der Strafuntersuchungsbehörden stehen ihm zur Verfügung. Grüters Bericht an den Regierungsrat soll im zweiten Quartal 2015 vorliegen. Die mutmasslich strafrechtlich relevanten Handlungen des damaligen Dienststellenleiters fallen in die Zeit von Beschaffungsproblemen in der DIIN. Im Zeitraum von 2009 bis 2011 kam es infolge von Reorganisationen, Personalknappheit und den teils komplexen Beschaffungen im IT-Bereich zu Verletzungen des Beschaffungs- und Kreditrechts. Auf Veranlassung der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates wurden nach März 2012 interne und externe Abklärungen getroffen, um diese Unregelmässigkeiten aufzuarbeiten. Seither sind verschiedene Massnahmen umgesetzt worden.


contact: Aldo MagnoLeiter Dienststelle GymnasialbildungTel. 041 228 53 54aldo.magno@lu.ch

content_de: Medienmitteilung23. Februar 2015Zwei neue Prorektoren an der Kantonsschule WillisauDaniel Schwegler und Markus EgliMarkus Egli und Daniel Schwegler sind zu neuen Prorektoren der Kantonsschule Willisau gewählt worden. Beide sind bereits seit mehreren Jahren an der Schule als Lehrer tätig. Sie treten ihr Amt aufs neue Schuljahr 2015/16 an. Markus Egli (Jg. 1976) stammt aus Werthenstein, besuchte die Gymnasien Willisau und Sursee und studierte nach der Matura an der Universität Bern Geschichte und deutsche Sprach- und Literaturwissenschaft. Seit 2004 ist er als Lehrer für Geschichte und Deutsch an der KS Willisau angestellt. In seiner neuen Funktion als Prorektor ersetzt er per 1. August 2015 Benno Planzer, der zum neuen Rektor des Gymnasiums Immensee gewählt wurde. Daniel Schwegler (Jg. 1962) stammt aus Willisau, absolvierte eine kaufmännische Lehre und bildete sich dann an der Hochschule für Wirtschaft und der Hochschule St.Gallen zum Wirtschaftslehrer aus. Daneben war er an verschiedenen Stationen in der Privatwirtschaft tätig – unter anderem als Personalverantwortlicher der Firma Trisa. Seit 2009 ist er Lehrer für Wirtschaft und Recht an der KS Willisau. Schwegler übernimmt die Prorektor-Stelle von Elmar Schilliger, der per Ende Schuljahr von diesem Amt zurücktritt, aber weiterhin an der KS Willisau als Lehrer tätig bleibt. AnhangFoto von Markus EgliFoto von Daniel Schwegler


contact: Erwin SchniderFachbereichsleiter AllgemeinbildungBerufsbildungszentrum Wirtschaft, Informatik und Technik WillisauSchlossfeldstrasse 86130 WillisauTel. 041 972 66 00erwin.schnider1@edulu.ch

content_de: Medienmitteilung23. Februar 2015Politik-Woche für Lernende des BBZW-WillisauFlyer zur ProjektwocheFür Lernende des Berufsbildungszentrums in Willisau steht die nächste Woche ganz im Zeichen der Politik und der kommenden Wahlen: Zusammen mit Vertretern aller politischen Parteien setzen sie sich im Rahmen einer Projektwoche mit deren Programmen und aktuellen Polit-Themen auseinander. Politik in Reinkultur – die rund 1000 Lernenden der gewerblichen wie kaufmännischen Grundbildung des Berufsbildungszentrums BBZW in Willisau kommen in der Woche vom 2. bis 6. März 2015 in den Genuss einer speziellen Projektwoche zum Thema Wahlen und den aktuellen Schwerpunkten der politischen Debatte: Vertreter aller Parteien präsentieren sich in der Aula des Schulgebäudes an Infoständen und stehen den Jugendlichen an täglichen Podiumsdiskussionen zu verschiedenen aktuellen Polit-Themen Rede und Antwort. Jeweils am Vormittag finden Debatten zu den Tagesthemen Bildung, Sicherheit/Migration, Verkehr, Familie und Energie/Umwelt statt. «Wir möchten mit dieser Projektwoche den Lernenden die Gelegenheit geben, den Puls der Politik zu spüren und die Standpunkte der einzelnen Parteien in Debatten und Präsentationen live zu erleben», erklärt Erwin Schnider, Fachbereichsleiter Allgemeinbildender Unterricht am BBZW-Willisau. Die Medien sind eingeladen, an den Polit-Vormittagen zwischen 9.50 und 11.50 Uhr teilzunehmen und darüber zu berichten. Die genauen Details sind im Flyer im Anhang zu finden. AnhangFlyer Politik-Woche am BBZW-Willisau Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Innovations- und Wissenstransfer


contact: Norbert RiesenDirektor LUSTAT Statistik LuzernTel. 041 228 56 33

content_de: Medienmitteilung24. Februar 2015Dubiose Telefonanrufe im Kanton Luzern: Anzeige gegen Unbekannt eingereichtGemäss Informationen von Betroffenen werden seit Anfang Februar erneut dubiose Telefonanrufe im Namen der kantonalen Statistik durchgeführt. LUSTAT Statistik führt zurzeit keine Personenbefragung durch und hat auch keine Befragung in Auftrag gegeben. LUSTAT Statistik Luzern hat bei der Luzerner Polizei bezüglich diesem Sachverhalt Anzeige gegen Unbekannt eingericht. Die vollständige Medienmitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie im Anhang. AnhangLUSTAT-News vom 24. Februar 2015


contact: Staatskanzlei LuzernZentraler Informationsdienst ZIDBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Veranstaltungshinweis24. Februar 2015«Politik und Wurst»: Verkehrsknoten SeetalplatzIn vielen Bereichen erbringt der Kanton Luzern erstklassige Leistungen und setzt Massstäbe – auch in der Verkehrspolitik. Die erste Veranstaltung der Reihe «Politik und Wurst» von Regierungspräsident Reto Wyss und Kantonsratspräsident Franz Wüest zeigt dies am Samstag, 28. Februar 2015, am Verkehrsknoten Seetalplatz. Eingeladen ist die interessierte Bevölkerung. Mit der Veranstaltungsreihe «Politik und Wurst» zeigen Regierungspräsident Reto Wyss und Kantonsratspräsident Franz Wüest auf, in welchen Bereichen der Kanton Luzern Schule macht. In einem unkomplizierten Austausch mit der Bevölkerung wollen sie das Vertrauen in die Politik stärken und die Freude am Lebensraum Luzern fördern. Die erste Veranstaltung von «Politik und Wurst» ist den Themen Mobilität und Verkehrspolitik gewidmet und findet wie folgt statt: Datum: Samstag, 28. Februar 2015Zeit: 9 Uhr bis 12 UhrOrt: Treffpunkt bei der Kunstplattform akku, Gerliswilstrasse 23, Emmenbrücke Die Veranstaltung ist kostenlos und öffentlich. Sie erreichen den Treffpunkt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln: Mit S9 und S18, Haltestelle Bahnhof Emmenbrücke. Mit VBL-Bus Nr. 2 bis Haltestellen Emmenbaum oder Central. Parkplätze sind beim Kino MAXX am Seetalplatz vorhanden. Weitere Informationen finden Sie unter w w w. politikundwurst. lu. ch. Programm•09.00 Uhr: Treffpunkt Kulturraum akku, Gerliswilstrasse 23, Emmenbrücke•«Mobilität und Verkehrspolitik des Kantons Luzern» mit Franz Wüest, Kantonsratspräsident und Reto Wyss, Regierungspräsident•Spaziergang zum Aussichtspunkt Seetalplatz/Reusszopf (15 Minuten)•Erläuterungen zur Grossbaustelle Seetalplatz•Rückmarsch zur Kulturplattform akku•Gespräche bei Wurst, Brot & Bier AnhangFlyer «Politik und Wurst» Seetalplatz Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Leistungsfähige Verkehrssysteme


contact: Alexander HugWissenschaftlicher Mitarbeiter LUSTAT Statistik LuzernTel. 041 228 73 23

title_de: Boom im Luzerner Baugewerbe

content_de: Medienmitteilung25. Februar 2015Boom im Luzerner BaugewerbeNach dem Rekordjahr 2012 blieben die Bauinvestitionen im Kanton Luzern auch 2013 hoch. Besonders der Wohnbau trug zu einem grossen Bauvolumen bei. Die Jugendarbeitslosigkeit sank 2014 auf 2,0 Prozent. Das Luzerner Konjunkturbarometer zeigt für das vierte Quartal 2014 einen stabilen Wirtschaftsverlauf an, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt.Die vollständige Medienmitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie im Anhang. AnhangLUSTAT-News: Luzerner Wirtschaft – Ausgabe Februar 2015