contact: Stefan SägesserKulturbeauftragterTelefon 041 228 52 05stefan.saegesser@lu.ch

content_de: Mitteilung 1. November 2019Selektive Produktionsförderung Kanton Luzern: Ausgezeichnete und Nominierte stehen festDie Jurys der selektiven Produktionsförderung des Kantons Luzern haben in der zweiten Ausschreibungsrunde in den Sparten «Musik», «Theater/Tanz» und «Jahresprogramme von Verlagen» sieben Ausgezeichnete erkoren. In den Sparten «Freie Kunst» und «Angewandte Kunst: Grafik und Design» stehen die Nominierten für die Werkbeiträge fest. In der zweiten Ausschreibungsrunde wurden im Bereich der selektiven Produktionsförderung 2019 drei Ausschreibungsverfahren bereits abgeschlossen: In den Sparten «Musik», «Theater/Tanz» und «Jahresprogramme von Verlagen». Bei allen Ausschreibungen hat eine Fachjury aus inner- und ausserkantonalen Experten die eingegangenen Dossiers beurteilt und insgesamt 200`000 Franken gesprochen. Die Förderbeiträge gehen an folgende Projekte: Ausgezeichnete «Musik» (20 Bewerbungen) • Martina Lussi: «Meditation Pieces» (AT) , 20'000 FrankenMartina Lussi • Jon Hood: «To Surrender», 20'000 FrankenJoan SeilerMit: Mario Hänni, Martin Schenker, David Hänni, Sofia Elena Borsani, Dominik Meuter, Simon Borer, Christian Müller • Duo Klexs: «Voix», 20'000 FrankenSilke Strahl, Léa Legros PontalMit: Asia Ahmetjanova, Zita Bucher, Urban Mäder Ausgezeichnete «Theater/Tanz» (10 Bewerbungen) • Manuel Kühne & Co.: «ALL IN», 40'000 FrankenManuel Kühne, Christoph Fellmann, Annette von GoumoënsMit: Christoph Künzler, Florian Steiner, Erich Felder, Marquito Müller, Guido James, Daniel Messmer, Sam Pirelli, Domenico Tolone, Gergely Peter, Flavio von Burg, Karl Egli, Manuel Mummenthaler • ultra: «Stück für die Schwerkraft», 40'000 FrankenMirjam Berger, Martin Bieri, Orpheo Carcano, Thomas Köppel, Nina Langensand, Naomi Mabanda • ZELL:STOFF: «WAS BLEIBT» (AT), 40'000 FrankenSophie Stierle, Patric GehrigMit: Maria Ursprung, Julia Schmidt, Adrian Furrer, Martina Momo Kunz, Saskya Germann, Madleina Cavelti Ausgezeichnete «Jahresprogramme von Verlagen» (5 Bewerbungen) • Der gesunde Menschenversand: «Besondere Bücher und neue Aktionen», 20'000 FrankenMatthias Burki und Tamaris Meyer Zweite Runde in den Sparten Freie und Angewandte KunstIn den Sparten «Freie Kunst» und «Angewandte Kunst: Grafik und Design» findet eine zweite Jurierung statt. Die Jury aus inner- und ausserkantonalen Experten wird anhand von Originalarbeiten die Werkbeiträge vergeben. Nominierte «Freie Kunst» (27 Bewerbungen): Kyra Tabea Balderer, Valentin Beck, Jeremias Bucher, Tatjana Erpen, Edith Flückiger, Andri Stadler, Mahtola Wittmer, Anita Zumbühl Nominierte «Angewandte Kunst» (4 Bewerbungen): Erich Brechbühl, hoi-Keramik.ch, Johnson/Kingston, Cybu Richli Die Originalarbeiten werden öffentlich präsentiert: Datum: 10. bis 24. November 2019Öffnungszeiten: Donnerstag bis Samstag 14 - 17 Uhr, Sonntag 10 - 17 UhrOrt: akku Kunstplattform in EmmenbrückeVernissage: Samstag, 9. November 2019, 17 - 20 Uhr Der Kanton Luzern unterstützt mit den Ausschreibungen jährlich verschiedene Kultursparten mit Förderbeiträgen. Beiträge der selektiven Produktionsförderung dienen einer schwerpunktmässigen Unterstützung Kulturschaffender auf professionellem Niveau. Die öffentliche Preisübergabe an alle Ausgezeichneten des Jahres 2019 findet am 22. November 2019 um 17.30 Uhr im KKLB in Beromünster statt. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

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location: Hitzkirch – Ortsteil Hämikon

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 11. Oktober 2019Revokation Zeugenaufruf: Gesuchter Autofahrer hat sich gemeldetHitzkirch – Ortsteil Hämikon Am Freitag, 27. September ist ein unbekannter dunkler Personenwagen von der Strasse abgekommen. Das Fahrzeug streifte ein Verkehrsschild, fuhr über die Wiese und kollidierte mit einem Leitpfosten (siehe Zeugenaufruf vom 30. September 2019). Der gesuchte Autofahrer hat sich bei der Polizei gemeldet.Am Freitag, 27. September 2019, kurz nach 23:15 Uhr, verursachte ein unbekannter Fahrzeuglenker auf der Lindenbergstrasse einen Selbstunfall. Dabei kam das Fahrzeug im Bereich einer Linkskurve rechts von der Strasse ab, streifte ein Kurvensignalisationsschild und prallte gegen einen Leitpfosten. Nach über 50 Metern kam der Personenwagen zum Stillstand. Der unbekannte Fahrzeuglenker fuhr anschliessend weiter, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern (siehe Zeugenaufruf vom 30. September 2019). Der gesuchte Fahrzeuglenker, ein 20-jähriger Schweizer, hat sich zwischenzeitlich bei der Polizei gemeldet. Er wird an die zuständige Staatsanwaltschaft verzeigt. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Franken.

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contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

location: Luzern - Stadtteil Littau - Auto kollidiert mit Stützpfeilern eines Balkons – niemand verletzt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 11. Oktober 2019Auto kollidiert mit Stützpfeilern eines Balkons – niemand verletztLuzern – Stadtteil LittauNach einem Überholmanöver verlor ein 28-jähriger Autolenker die Herrschaft über sein Fahrzeug und kollidierte zunächst mit einem parkierten Fahrzeug und dann mit den Stützpfeilern eines Balkons. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von über 35‘000 Franken. Am Donnerstag, 10. Oktober 2019, 23:55 Uhr, fuhr ein 28-jähriger Autofahrer auf der Bernstrasse in Luzern in Richtung Littau und überholte dabei ein anderes Auto. Dieses Manöver beobachtete eine entgegenkommende Patrouille der Luzerner Polizei. Der Autofahrer verlor nach dem Überholmanöver die Kontrolle über sein Fahrzeug. Sein Auto überquerte das Trottoir, touchierte ein parkiertes Fahrzeug und prallte schliesslich in einen Stützpfeiler der Balkone eines Wohnhauses an der Luzernerstrasse, wo das Auto zum Stillstand kam. Der Mann flüchtete zu Fuss, konnte aber nach kurzer Nacheile durch die Patrouille angehalten werden. Ein vor Ort durchgeführter Atemlufttest ergab einen Wert von 0,56 mg/l. Der Mann musste seinen Führerausweis abgeben. Verletzt wurde beim Unfall niemand, an den beteiligten Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 35‘000 Franken. Wie hoch der entstandene Sachschaden am Gebäude ist, kann noch nicht beziffert werden. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Unfallbild Littau


location: Stadt Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 11. Oktober 2019Vier mutmassliche Taschendiebe festgenommenStadt Luzern Die Polizei konnte am 4. Oktober 2019 vier mutmassliche Taschendiebe festnehmen. Den drei Männern und der Frauen wird vorgeworfen, gemeinsam mehrere Taschendiebstähle begangen zu haben. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Am Freitag, 4. Oktober 2019, konnte die Polizei auf der Kapellbrücke in der Stadt Luzern vier Personen anhalten und festnehmen. Ihnen wird vorgeworfen, mehrere Taschendiebstähle zum Nachteil von Touristen begangen zu haben. Dabei traten sie jeweils als Gruppe auf. Während die einen die Geschädigten ablenkten, nutzte eine weitere Person das Gedränge für den Diebstahl aus. Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um eine 35-jährige Frau und drei Männer im Alter von 30, 41 und 51 Jahren. Sie stammen aus Rumänien. Die Beschuldigten mussten eine Bussendeposition von mehreren hundert Euro leisten und wurden nach den erfolgten Einvernahmen am 5. Oktober 2019 entlassen. Durch das Amt für Migration wurden sie mit Ausreisekarten und mit einer Wegweisung bedient. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.


location: Luzern - Kollision zwischen E-Bike-Fahrer und E-Scooter-Fahrer: Polizei sucht Zeugen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 11. Oktober 2019Kollision zwischen E-Bike-Fahrer und E-Scooter-Fahrer: Polizei sucht ZeugenLuzern Auf dem Schäferweg bei der S-Bahn-Haltestelle Kriens-Mattenhof kam es gestern Nachmittag zu einer Kollision zwischen einem E-Bike-Fahrer und einem E-Scooter-Fahrer. Der Unfallhergang ist unklar. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, insbesondere eine Personengruppe, die zu Fuss unterwegs war. Am Donnerstag, 10. Oktober 2019, 13:45 Uhr, fuhr ein 54-jähriger Mann auf seinem E-Bike auf dem Schäferweg von Luzern her in Richtung Kriens-Mattenhof. Auf Höhe der Unterführung der Zentralbahn bei der S-Bahn-Station Kriens-Mattenhof kam ihm eine Gruppe von drei Personen zu Fuss entgegen. Gleichzeitig war ein 57-jähriger Mann mit seinem E-Scooter in der Gegenrichtung unterwegs. Beim Überholen der Personengruppe kam es zu einer Streifkollision, wobei sich sowohl der E-Bike-Fahrer wie auch der E-Scooter-Fahrer leicht verletzten. Der Unfallhergang ist unklar. Die Luzerner Polizei sucht deshalb Zeugen, die den Unfall beobachtet haben. Sie werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 14. Oktober 2019Nach Körperverletzung im Bahnhof – mutmasslicher Täter gesuchtStadt Luzern Am Samstag, 21. September 2019, schlug ein unbekannter Mann im Bahnhof Luzern einen Mann mit einem Faustschlag nieder. Das Opfer wurde dabei erheblich verletzt. Der mutmassliche Täter bestieg als Fahrgast ein dunkles Taxi und fuhr mit diesem davon. Die Polizei sucht Zeugen oder Personen, welche Angaben zum gesuchten Mann machen können. Am Samstag, 21. September 2019, ca. 05:15 Uhr, kam es im Bahnhof Luzern zu einer Körperverletzung. Dabei schlug der mutmassliche Täter einen Mann mit einem Faustschlag nieder. Das Opfer ging zu Boden und erlitt durch den Schlag erhebliche Verletzungen im Gesicht. Der mutmassliche Täter verliess den Bahnhof zu Fuss. Er bestieg vor dem Bahnhof als Fahrgast ein dunkles Taxi und fuhr damit in unbekannte Richtung. Signalement: Unbekannter Mann, 20-30 Jahre alt, ca. 175 cm gross und von schlanker Statur. Er hat braune, kurze Haare. Zum Tatzeitpunkt trug er ein dunkles T-Shirt, helle Jeans, eine dunkle Steppjacke und dunkle Turnschuhe mit hellem Rand im Sohlenbereich (siehe Bilder im Anhang). Die Luzerner Polizei sucht Personen, welche den Vorfall beobachtet haben oder Angaben zum gesuchten, mutmasslichen Täter machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden. Drei Bilder des mutmasslichen Täters stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 14. Oktober 2019Sechs Personen nach Bremsmanöver in Bus leicht verletzt – Polizei sucht ZeugenStadt Luzern Am Samstagmittag ereignete sich am Hirschengraben in Luzern ein Stoppunfall. Beteiligt waren ein heller Personenwagen und ein vbl-Bus. Aufgrund des Bremsmanövers kamen im Bus mehrere Passagiere zu Fall. Sechs Personen wurden leicht verletzt. Die Polizei sucht Zeugen. Am Samstag, 12. Oktober 2019, ca. 12:30 Uhr fuhr ein Trolleybus von der Baselstrasse her durch den Hirschengraben Richtung Pilatusplatz. Unmittelbar vor der Bushaltestelle Hirzenhof, auf der Höhe Hirschengraben 33, musste der Bus aus noch ungeklärten Gründen angeblich wegen eines hellen Personenwagens brüsk abbremsen. Bei diesem Manöver kamen im Bus mehrere Passagiere zu Fall. Sechs davon wurden leicht verletzt und erlitten hauptsächlich Prellungen. Sie begaben sich teilweise in ärztliche Kontrolle. Die Luzerner Polizei sucht Personen, welche den Vorfall beobachtet haben und Angaben zum Unfallhergang machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


location: Stadt Luzern -  Patrouillenfahrzeug von unbekanntem Wagen touchiert – Polizei sucht Zeugen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 14. Oktober 2019Patrouillenfahrzeug von unbekanntem Wagen touchiert – Polizei sucht ZeugenStadt Luzern – Littau Während eines Einsatzes wurde ein am Strassenrand abgestelltes Patrouillenfahrzeug der Luzerner Polizei von einem unbekannten Wagen touchiert und beschädigt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen des Unfalls. Am Freitag, 11. Oktober 2019, war eine Patrouille der Luzerner Polizei auf der Renggstrasse in Littau aufgrund eines Pannenfahrzeuges und einer Öllache auf der Strasse im Einsatz. Das Patrouillenfahrzeug wurde neben der Strasse mit eingeschalteten Warnlichtern auf dem Wiesland abgestellt. Kurz vor 21:30 Uhr passierte ein unbekanntes, vermutlich weisses Fahrzeug mit einer Ladefläche den Einsatzort und fuhr von Littau her in Richtung Malters/Kriens. Das unbekannte Fahrzeug touchierte dabei das Patrouillenfahrzeug und beschädigte den Aussenspiegel. Auch beim unbekannten Auto dürfte der rechte Aussenspiegel beschädigt sein. Die Luzerner Polizei sucht das unfallbeteiligte Fahrzeug, den Lenker oder Zeugen, die den Unfall beobachtet haben. Sie werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 14. Oktober 2019Körperverletzung im Bahnhof – mutmasslicher Täter hat sich gemeldetStadt Luzern Am Samstag, 21. September 2019, schlug ein Mann im Bahnhof Luzern einen anderen Mann mit einem Faustschlag nieder. Das Opfer wurde dabei erheblich verletzt. Der mutmassliche Täter hat sich nach dem Zeugenaufruf bei der Polizei gemeldet. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Am Samstag, 21. September 2019, ca. 05:15 Uhr, kam es im Bahnhof Luzern zu einer Körperverletzung. Dabei schlug der mutmassliche Täter einen Mann mit einem Faustschlag nieder. Das Opfer ging zu Boden und erlitt durch den Schlag erhebliche Verletzungen im Gesicht (siehe Zeugenaufruf vom 14. Oktober 2019). Der mutmassliche Täter hat sich kurz nach der Veröffentlichung der Fahndungsbilder bei der Polizei gemeldet. Es handelt sich um einen 23-jährigen Schweizer. Die entsprechenden Ermittlungen sind am Laufen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Die Bilder der Öffentlichkeitsfahndung vom 14. Oktober 2019 werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes von unseren Systemen gelöscht. Wir bitten die Redaktionen ebenfalls, entsprechende Bilder aus dem Archiv zu löschen.


contact: Elvira SchneiderAbteilung GemeindenCo-Leiterin WahlenTelefon 041 228 51 42elvira.schneider@lu.ch(erreichbar: Montag, 14. Oktober 2019, bis 15.30 Uhr)

type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

content_de: Mitteilung14. Oktober 2019Ständeratswahlen 2019: Weitere fehlerhafte Listen entdecktIn den Gemeinden Hitzkirch und Ruswil wurden fehlerhafte Listenblöcke für die Ständeratswahlen 2019 entdeckt. Es handelt sich um den gleichen Fehler, der bereits vergangene Woche gemeldet wurde. Betroffene Stimmberechtige können korrekte Blöcke auf ihrer Stadt- oder Gemeindekanzlei beziehen. Stimmberechtigte in den Gemeinden Hitzkirch und Ruswil haben in ihren Wahlunterlagen fehlerhafte Listenblöcke für die Ständeratswahlen 2019 festgestellt und dies den Gemeindekanzleien gemeldet. In Hitzkirch wurden sechs falsch zusammengestellte Blöcke entdeckt, in Ruswil zwei. Insgesamt sind nun zwölf fehlerhafte Listenblöcke bekannt. Die Fehler sind insofern leicht erkennbar, als ab Seite 3 die Titelseite wiederholt wird.Einzelne Listen fehlen, andere Listen sind in diesen Blöcken mehrfach vorhanden. Korrekte Listenblöcke umfassen die folgenden Listen:Die korrekten Ständeratslisten sowie die Namen der Kandidierenden können auf der kantonalen Wahl-Webseite abgerufen werden. Korrekte Listenblöcke bei der Gemeinden- oder Stadtkanzlei beziehenStimmberechtigte, die fehlerhafte Unterlagen zugestellt erhalten haben, können sich bei der Stadt- oder der Gemeindekanzlei des Wohnorts melden. Die Gemeinden sind informiert. Die Stimmberechtigten erhalten umgehend vollständige Listenblöcke zugestellt. Wer unmittelbar vor dem Urnengang fehlerhafte Liste entdeckt, kann auch noch am Wahltag selber im Urnenbüro korrekte Listen verlangen und seine Stimmabgabe persönlich vornehmen. Wie bereits in der Mitteilung vom 8. Oktober 2019 festgehalten, haben sich die Fehler mit grösster Wahrscheinlichkeit beim Zusammenzug der gedruckten Listen in der Druckerei ergeben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Listenblöcke fehlerhaft sind.


contact: Pius KaufmannPräsident der Kommission Verkehr und BauTelefon 041 487 70 07pius.kaufmann@lu.ch

content_de: Mitteilung15. Oktober 2019Kommission stimmt Strassenbauvorhaben in Wolhusen zu und genehmigt Abrechnung des Hochwasserschutzprojektes an der kleinen EmmeDie Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt den Sonderkrediten von 11,29 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K 10 in Wolhusen sowie von 3,845 Millionen Franken für die Umgestaltung des Bushofs und der Park-and-ride-Anlage beim Bahnhof Wolhusen zu. Weiter genehmigt sie die Abrechnung über den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Abschnitt Rotewald in der Stadt Luzern und der Gemeinde Emmen. Der Kreditrahmen wurde erfreulicherweise um knapp 390'000 Franken unterschritten. Die VBK stimmt den Dekreten über zwei Sonderkredite für die Änderung der Kantonsstrasse K 10, Hackenrüti–Bahnhof und Umgestaltung Bushof, Park-and-ride-Anlage, Gemeinde Wolhusen (B 2) grossmehrheitlich zu. Sie beurteilt das Projekt als gut und notwendig. Die Bevölkerung warte darauf. Auch die Park-and-ride-Anlage sei wichtig. Der Kreisel ist aufwärtskompatibel und das Projekt entspricht dem Bauprogramm. Die Kommission bedauert zwar, dass die Normen für behindertengerechtes Bauen nicht in maximalem Umfang berücksichtigt werden können. Die gewählte Lösung sei aber für die VBK aufgrund der verfügbaren Platzverhältnisse nachvollziehbar. Hochwasserschutzprojekt günstiger als vorgesehenWeiter stimmt die VBK dem Kantonsratsbeschluss über die Abrechnung über den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 1, Abschnitt Rotewald, 1. Etappe, Stadt Luzern und Gemeinde Emmen (B 166) einstimmig zu. Die Kommission nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten tiefer ausgefallen sind. Das ist die Folge einer kostenbewussten Projektbearbeitung. Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (CVP, Wiggen) vorberaten. Sie werden in der Oktober-Session 2019 des Luzerner Kantonsrats behandelt.


location: Kriens

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 15. Oktober 2019Ausgelaufene Flüssigkeit – keine Gefahr für die UmweltKriens Gestern Nachmittag lief am Mattenhof in Kriens aus einem Lieferwagen eine chemische Flüssigkeit aus. Die Strasse musste vorübergehend gesperrt werden. Verletzt wurde niemand. Für die Umwelt bestand keine Gefahr. Am Montag, 14. Oktober 2019, ca. 14:45 Uhr, fuhr ein Lieferwagen in Kriens durch das Mattenhofquarter. Als er seinen Lieferwagen am Mattenhof (Höhe Nr. 16) kurz parkierte, um nach dem genauen Abladeort zu fragen, stellte er fest, dass ein Behältnis umgefallen war und Flüssigkeit auslief. Auf diese Meldung wurden Einsatzkräfte der Feuerwehr Kriens und der Chemiewehr Emmen sowie die Chemiefachberater aufgeboten. Die Strasse wurde für den gesamten Verkehr gesperrt und örtlich umgeleitet. Verletzt wurde niemand. Es stelle sich heraus, dass es sich bei der ausgelaufenen Flüssigkeit um ca. 20 Liter Polypropylenglykol gehandelt hat. Dabei handelt es sich nicht um Gefahrengut. Durch die Einsatzkräfte wurden umfangreiche Reinigungsarbeiten durchgeführt. Die Fahrbahn wurde durch eine Putzmaschine gereinigt. Für die Umwelt bestand keine Gefahr. Der Chauffeur wird wegen der ungenügenden Ladungssicherung beanzeigt. Drei Bilder des Einsatzes stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3


contact: Edith LangLeiterin Dienststelle Soziales und GesellschaftGesundheits- und SozialdepartementTelefon 041 228 57 79

content_de: Mitteilung29. Oktober 2019Regierungsrat aktualisiert Planung der Angebote für betreuungsbedürftige MenschenVielfältige Entwicklungen beeinflussen die Nachfrage nach Betreuungsangeboten. Mit dem Planungsbericht 2020 bis 2023 zu den sozialen Einrichtungen zeigt der Regierungsrat die notwendigen Anpassungen auf. Er stellt damit die Versorgung für betreuungsbedürftige Kinder und Jugendliche, für Erwachsene mit Behinderungen und für Personen mit Suchtproblemen mit stationären und ambulanten Angeboten für die nächsten Jahre sicher. Der quantitative Bedarf sowie die qualitative Ausgestaltung der Betreuungsangebote verändern sich mit den Bedürfnissen der betroffenen Menschen und ihres Umfeldes sowie durch gesellschaftliche und politische Faktoren. Der Regierungsrat erstellt daher periodisch einen auf mehrere Jahre ausgerichteten Planungsbericht über die Leistungen der sozialen Einrichtungen. Die Angebotsplanung umfasst die stationären und ambulanten Leistungen für betreuungsbedürftige Kinder und Jugendliche, für Erwachsene mit Behinderungen und für Personen in einer stationären Suchttherapie. Die Planung berücksichtigt die Prinzipien der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Für die Jahre 2020-2023 ist ein punktueller Ausbau von rund 15 Wohnplätzen vorgesehen. Gleichzeitig werden vermehrt ambulante Angebote geschaffen. Passende Angebote für Kinder und Jugendliche bereitstellenDank integrativer Schulung können immer mehr Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Regelklasse besuchen. Im Gegenzug hat die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit schweren Verhaltensauffälligkeiten und jener mit einer Behinderung, verbunden mit psychischen Problemen, zugenommen. Für sie sollen in den nächsten Jahren spezialisierte Betreuungsangebote ausgebaut oder geschaffen werden. Zudem soll die sozialpädagogische Begleitung von Familien bei Bedarf vermehrt eingesetzt werden, um den Aufenthalt in einer Einrichtung oder in einer Pflegefamilie zu verhindern oder zu verkürzen. Selbstbestimmung von Erwachsenen mit Behinderungen fördernDie Angebotsplanung 2020 bis 2023 für Erwachsene mit Behinderungen berücksichtigt deren höhere Lebenserwartung und wachsende Pflegebedürftigkeit. Im Kanton Luzern sind zusätzliche Angebote für Menschen mit geistiger Behinderung und psychiatrischen Diagnosen vorgesehen. Bei den jüngeren Generationen wächst der Bedarf nach selbstbestimmtem Wohnen und Arbeiten. Bei dieser Zielgruppe nimmt die Nachfrage nach stationären Wohnangeboten und Tagesstrukturen ab. Die geplante Gesetzesrevision per 1. Januar 2020 will ambulante Angebote fördern. AnhangBotschaft Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt


contact: Peter FässlerPräsident der Kommission Raumplanung, Umwelt und EnergieTelefon 079 736 15 64peter.faessler2@lu.ch

content_de: Mitteilung16. Oktober 2019Kommission lehnt Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» ab und stimmt Gegenvorschlag mit Änderungen zuDie Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Luzerner Kantonsrates lehnt die Verfassungsinitiative und die Gesetzesinitiative zur Luzerner Kulturlandschaft ab. Den Gegenvorschlag heisst die Kommission gut. Sie beantragt jedoch Änderungen: Die Fruchtfolgeflächen seien innert zehn Jahren vollständig zu kartieren und in den Planungsinstrumenten darzustellen. Weiter soll der Kanton sicherstellen, dass der Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen gemäss den Vorgaben des Bundes dauernd erhalten bleibt. Zudem soll geregelt werden, wer für die Umsetzung der Vorgaben zur Biodiversität und zur Eingliederung von Bauten und Anlagen in das Landschaftsbild zuständig ist. Die RUEK lehnt die Volksinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» – bestehend aus einer Verfassungs- und einer Gesetzesinitiative – grossmehrheitlich ab. Sie stimmt dem Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative in der Form einer Änderung des Planungs- und Baugesetzes (B 169) grossmehrheitlich zu, verlangt aber Anpassungen. Verfassungsstil nicht verändernDie Verfassungsinitiative fordert mehr Qualität in der Raumplanung. Die als ausformulierter Entwurf vorgeschlagene neue Bestimmung legt allgemeine Grundsätze fest. Die RUEK teilt grossmehrheitlich die Auffassung des Regierungsrates, wonach die Aufnahme einer Bestimmung zur Raumplanung dem Modell der Luzerner Kantonsverfassung widerspricht. Gesetzesinitiative führt zur BlockadeDie Kommission beurteilt verschiedene Anliegen der Initianten als berechtigt und nachvollziehbar. Die eingereichten Initiativen berücksichtigen allerdings die 2014 erfolgte Anpassung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes und die seither praktizierte, strengere Umsetzung nicht. Eine Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass der unveränderbare Wortlaut eine zweckmässige Raumplanung verhindert. Es müsse auch in Zukunft eine Weiterentwicklung von Kanton und Gemeinden möglich bleiben, so die Kommissionsmehrheit. Gegenentwurf mit AnpassungenUm den berechtigten Forderungen Rechnung zu tragen, schlägt der Regierungsrat eine Änderung des bestehenden Bau- und Planungsgesetzes vor. Die Kommission unterstützt dieses Vorgehen grossmehrheitlich, verlangt aber einzelne Änderungen. Sie teilt die Auffassung der Initianten, dass die Fruchtfolgeflächen innert zehn Jahren vollständig zu kartieren und in den Planungsinstrumenten darzustellen sind. Ein wirksamer Schutz finde nur da statt, wo man das Schutzobjekt auch kenne. Ein Antrag auf raschere Umsetzung dieser Kartierung fand keine Mehrheit. Dazu würden die notwendigen Ressourcen innerhalb und ausserhalb der Verwaltung fehlen. Die Erhaltung der vorgegebenen Fruchtfolgeflächen ist zwar bereits bundesrechtlich vorgegeben, soll aber auch im kantonalen Recht ausdrücklich genannt werden. Ausdrücklich festgehalten wird an der Möglichkeit, die unter strengen Auflagen zulässige Inanspruchnahme von Fruchtfolgeflächen, insbesondere auch über die Verbesserung degradierter Böden kompensieren zu können. Namentlich soll dafür das Bodenmaterial aus den beanspruchten Fruchtfolgeflächen wiederverwendet werden. Der Kanton soll zudem entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen, die im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen sind. Gleichzeitig sei verwaltungsintern festzulegen, wer für die Umsetzung der Vorgaben zur Biodiversität und zur Eingliederung von Bauten und Anlagen in das Landschaftsbild zuständig ist. Die RUEK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Peter Fässler (SP, Kriens) vorberaten. Sie werden in der Oktober-Session 2019 des Luzerner Kantonsrats behandelt.


location: Buchrain A14 - Auto prallt in einer mobilen Autobahnbaustelle in Warnleitfahrzeug

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 16. Oktober 2019Auto prallt in einer mobilen Autobahnbaustelle in WarnleitfahrzeugBuchrain A14 Gestern Abend wurden auf der Autobahn A14 bei Buchrain Mäharbeiten auf dem MIttelstreifen ausgeführt. Ein Autolenker übersah die Signalisationen und prallte in ein Warnleitfahrzeug. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 35‘000 Franken. Eine durchgeführte Atemalkoholprobe ergab beim Autofahrer einen Wert von 0,69 mg/l. Am Dienstag, 15. Oktober 2019, 22:20 Uhr, war eine Equipe von zentras auf der Autobahn A14 in Fahtrichtung Luzern mit Mäharbeiten auf dem Mittelstreifen beschäftigt. Zu diesem Zweck wurde eine mobile Baustelle eingerichtet. Hinter dem Mähfahrzeug befanden sich zusätzliche Signalisationsfahrzeuge, welche die Baustelle ankündigten. Zur gleichen Zeit bog ein 59-jähriger Autofahrer beim Anschluss Buchrain auf die Autobahn ein. Vom Beschleunigungsstreifen wechselte er direkt auf den linken Fahrstreifen, um ein anderes Auto zu überholen. Dabei übersah der Lenker die Spurabnahme und prallte ungebremst gegen den Anpralldämpfer des Warnleitfahrzeuges, das mit eingeschalteten Warnlichtern und Abweispfeil nach rechts im Schritttempo auf dem Überholstreifen unterwegs war. Beim Anpralldämpfer des Warnleitfahrzeugs entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 25‘000 Franken, am Auto ein solcher von 10‘000 Franken. Eine durchgeführte Atemalkoholprobe ergab beim Autofahrer einen Wert von 0,69 mg/l. Verletzt wurde beim Unfall niemand. Vom Unfall stehen Bilder zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Unfall A14 Buchrain 1 Unfall A14 Buchrain 2 Unfall A14 Buchrain 3


location: Buchrain

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Oktober 2019Kollision zwischen zwei Autos – drei Personen leicht verletztBuchrain Gestern Abend kam es auf der Hauptstrasse in Buchrain zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Autos. Drei Erwachsene und ein Säugling wurden zur Kontrolle durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Eine Person und der Säugling blieben unverletzt. Eine beteiligte Fahrzeuglenkerin verletzte sich leicht und wird sich in ärztliche Behandlung begeben. Am Mittwoch, 16. Oktober 2019, kurz nach 21:00 Uhr, fuhr ein Fahrzeuglenker auf der Hauptstrasse in Buchrain vom Zubringertunnel Rontal her Richtung Inwil. Bei der Autobahnauffahrt beabsichtigte er nach links auf die A14 Richtung Luzern zu fahren. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem Auto, welches von Inwil her Richtung Reussbrücke gefahren kam. Die Insassen des abbiegenden Personenwagens, drei Erwachsene und ein Säugling, wurden durch zwei Ambulanzen des Rettungsdienstes 144 zur Kontrolle ins Spital gefahren. Eine Person und der Säugling blieben unverletzt. Die Fahrerin des entgegenkommenden Autos wurde leicht verletzt. Sie wird sich in ärztliche Behandlung begeben. Für den Verkehrsdienst wurde die Feuerwehr Emmen zugezogen. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbar und wurden durch eine Abschleppfirma aufgeladen und abtransportiert. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 38‘000 Franken. Drei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3


contact: Judith SetzFachspezialistin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 50 81judith.setz@lu.ch

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat6. November 2019Gemeinde Büron: Hochwasserschutz Dorfbach bewilligtDer bestehende Durchlass des Dorfbachs auf dem Areal der ABN AG im Dorfzentrum in der Gemeinde Büron weist ein Hochwasserschutzdefizit auf. Der teilweise als Bruchsteingewölbe ausgebildete Durchlass ist in einem sehr schlechten Zustand und einsturzgefährdet. Ursprünglich war eine Erneuerung des betroffenen Abschnitts bereits beim Bau des Kreisels 2016/2017 geplant. Damals wurde der Dorfbach bachabwärts des ABN Areals erneuert. Ein Rechtsstreit verzögerte jedoch die Ausführung. Nun soll der Dorfbach auf dem erwähnten Abschnitt auf einer möglichst langen Strecke offengelegt werden. Mit der Bachöffnung sollen weiter das Ortsbild aufgewertet und die Fischgängigkeit wiederhergestellt werden. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Wasserbauprojekt in der Höhe von 2,1 Millionen Franken bewilligt. Nach Abzug des Bundes-Beitrages verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten in der Höhe von rund 1,37 Millionen Franken.Gemeinde Adligenswil: Regierungsrat bewilligt Anpassung BushaltestellenSeit der Einführung der Buslinie 73 im Dezember 2013 auf der Strecke Bahnhof Luzern nach Adligenswil haben die Passagierzahlen um 35 Prozent zugenommen. Aus diesem Grund werden auf diesem Abschnitt neu Gelenkbusse mit einer Länge von 18 Metern eingesetzt. Die bestehenden Bushaltestellen zwischen der Stadtgrenze Luzern / Adligenswil und dem Dorf Adligenswil sollen deshalb auf die neuen Randbedingungen angepasst und der autonome Einstieg für gehbehinderte Menschen soll sichergestellt werden. Die beiden Bushaltestellen Dorf und Rigiblick werden auf die Haltekantenlänge von 19 Meter verlängert und behindertengerecht ausgebaut. Die Bushaltestelle Gämpi wiederum wird rückgebaut. Anstelle der Haltestelle wird eine Fussgängerquerung mit Mittelinsel erstellt. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Kantonsstrassenprojekt in der Höhe von 1,2 Millionen Franken bewilligt. Regierungsrat begrüsst Anpassung der Verordnung zur Organisation der BahninfrastrukturIn seiner Vernehmlassungsantwort zur Anpassung der Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) begrüsst der Kanton Luzern deren Überarbeitung und ist grundsätzlich damit einverstanden. In seiner Antwort weist der Regierungsrat jedoch darauf hin, dass bezüglich der Trassenvergabestelle die Gefahr bestehe, dass Aufträge an Dritte nicht immer diskriminierungsfrei erfolgen könnten. Diesbezüglich, so die Regierung, bestehe Klärungsbedarf. Ebenfalls bemängelt der Kanton die bei den Passagierrechten vorgeschlagene Lösung. Diese zielt darauf ab, dass Passagierrechte bei jedem an einer Reise beteiligten Transportunternehmen geltend gemacht werden können. Dies sei nicht zielführend und soll nur bei jenem Unternehmen möglich sein, das die Verspätung verursacht hat. Weiter beantragt der Regierungsrat den Einbezug der Kantone als Anspruchsgruppe bei der Vergabe von Systemaufgaben. Auch bezüglich des Flughafentransfers sieht der Kanton Optimierungspotential. In seiner Antwort hält er fest, dass auch bei Flughafentransfers der Nachweis erbracht werden muss, dass bestehende und von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investitionsbeiträge mitfinanzierte Verkehrsangebote nicht konkurrenziert werden. AnhangStellungnahme Regierungsrat begrüsst Änderung des Bundesgesetzes für die Durchsetzung von internationalen SanktionenIn seiner Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes für die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz) begrüsst der Kanton Luzern dessen Anpassung. Für die Luzerner Regierung ist es nachvollziehbar, dass es aus Neutralitätsgründen möglich sein muss, von der UNO, der OSZE oder von den wichtigsten Handelspartnern beschlossene Sanktionen zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften auf weitere Staaten auszudehnen. In seiner Antwort betont die Regierung, dass sie es als wichtig erachtet, dass die beantragte Neuregelung materiell zu keiner Änderung der Schweizer Politik in Bezug auf internationale Wirtschaftssanktionen führen wird. AnhangStellungnahme Ballwil: Regierungsrat genehmigt Gesamtrevision OrtsplanungDer Regierungsrat genehmigt die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Ballwil – bestehend aus Zonenplan und Bau- und Zonenreglement, wie sie an der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2019 von den Stimmberechtigten beschlossen wurde. Ausgenommen von dieser Genehmigung ist die Umzonung des Gebietes Breite/Ambar von der Wohnzone B in die Wohnzone A. Hauptinhalt der Gesamtrevision ist die Umsetzung des neuen kantonalen Planungs- und Baurechts, das insbesondere den Wechsel von der Ausnützungs- zur Überbauungsziffer beinhaltet.


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 17. Oktober 201910-jähriger Junge bei Kollision mit Auto verletztBuchrain Gestern Abend ereignete sich auf der Kirchbreitestrasse in Buchrain eine Kollision zwischen einem Fussgänger und einem Auto. Der 10-jährige Junge wurde dabei erheblich verletzt. Am Mittwoch, 16. Oktober 2019, kurz nach 19:30 Uhr, stieg ein 10-jähriger Junge an der Bushaltestelle an der Kirchbreitestrasse in Buchrain aus einem vbl-Bus. Noch bevor der Bus weiterfuhr, überquerte der Junge hinter dem Bus den dortigen Fussgängerstreifen. Gleichzeitig kam von Buchrain her ein Personenwagen angefahren. Der Knabe wurde von diesem Auto erfasst und zu Boden geworfen. Er wurde beim Unfall erheblich verletzt und durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Am Personenwagen entstand geringer Sachschaden.


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 25. Oktober 2019Zeugenaufruf: Frontalkollision verhindertKnutwil Um einen Frontalkollision zu verhindern, musste ein Autofahrer am Donnerstagmittag in Knutwil zwei entgegenkommenden Autos ausweichen und in einen Acker fahren. Verletzt wurde niemand. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag (24.10.19), um ca. 13.10 Uhr, auf der Büronerstrasse. Ein Ehepaar war mit dem Auto von Büron in Richtung Knutwil unterwegs. Auf der geraden Strecke der Büronerstrasse kamen ihnen zwei Autos, welche nebeneinander auf beiden Spuren der Strasse fuhren, entgegen. Die Autos waren mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Um eine Frontalkollision zu verhindern, musste das Ehepaar abbremsen und nach rechts in einen Acker ausweichen. Die beiden Autofahrer sind einfach weitergefahren. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche Beobachtungen zum Vorfall gemacht haben. Ein fehlbahrer Autofahrer fuhr einen himmelblauen Mitsubishi Outlander oder Eclipse mit Luzerner Kennzeichen. Das zweite Auto war weiss. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


location: Rothenburg

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 25. Oktober 2019Autofahrer mit 148 km/h im Ausserortsbereich unterwegsRothenburg Am vergangenen Mittwoch passierte ein Autofahrer die Kontrollstelle einer Geschwindigkeitskontrolle der Luzerner Polizei mit 148 km/h. Erlaubt wären in diesem Ausserortsbereich 80 km/h. Der Mann wurde festgenommen und das Auto sichergestellt. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.Am Mittwoch, 23. Oktober 2019, hat die Luzerner Polizei auf der Bertiswilstrasse in Rothenburg eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Um 13:02 Uhr passierte ein Autofahrer mit einem Sportwagen die Messstelle mit einer Geschwindigkeit von 148 km/h. Erlaubt wären in diesem Ausserortsbereich 80 km/h. Der Autofahrer wurde angehalten und vorläufig festgenommen Es handelt sich um einen 36-jährigen Deutschen. Das Auto wurde sichergestellt und der Führerausweis zuhanden der Administrativbehörde abgenommen. Der Mann wurde zwischenzeitlich wieder entlassen. Er wird infolge qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung (Rasertatbestand) zur Anzeige gebracht. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 26. Oktober 2019Überfall auf Schmuckgeschäft – niemand verletztStadt Luzern Heute Morgen haben zwei unbekannte Männer am Schwanenplatz in Luzern das Uhren- und Schmuckgeschäft Gübelin überfallen. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht Zeugen. Am Samstag. 26. Oktober 2019, kurz nach 08:15 Uhr, haben zwei unbekannte Männer das Uhren- und Schmuckgeschäft Gübelin überfallen. Sie betraten das Geschäft via Personaleingang an der Seehofpassage. Verletzt wurde niemand. Die beiden Männer flüchteten mitsamt dem Deliktsgut in unbekannte Richtung. Signalement:1.Unbekannter Mann, ca. 180-195 cm gross, schlanke Statur, trug dunkle Hose, heller Pullover, dunkles Cap mit Adidas Logo. Das Gesicht hatte er mit einem dunkeln Tuch oder Schal abgedeckt. 2. Unbekannter Mann, ca. 165-175 cm gross, schlanke Statur, trug dunkle Hose, dunklen Pullover und dunkles Cap. Das Gesicht hatte er mit einem dunkeln Tuch oder Schal abgedeckt. Die Luzerner Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe und sucht Zeugen•Wer hat verdächtige Wahrnehmungen im Umfeld des Geschäftes gemacht?•Wer kann Angaben zu den unbekannten Männern machen?•Wer hat Feststellungen bei der Flucht der unbekannten Täter gemacht? Personen, welche Hinweise zum Raubüberfall oder der Täterschaft machen können, werden gebeten, sich bei der Luzerner Polizei zu melden. Telefon 041 248 81 17 Vier Bilder der unbekannten Tätscherschaft stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).1. Unbekannter Mann 1. Unbekannter Mann 2. Unbekannter Mann 2. Unbekannter Mann


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 81 17

location: Schenkon

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 27. Oktober 2019Überfall auf Coop Pronto Shop Polizei sucht ZeugenSchenkon Heute Morgen hat ein unbekannter Mann den Coop Pronto Shop an der Grenzstrasse in Schenkon überfallen. Der Täter flüchtete mit der Beute in unbekannte Richtung. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht Zeugen. Am Sonntag, 27. Oktober 2019, ca. 06:15 Uhr betrat ein unbekannter Mann den Coop Pronto Shop an der Grenzstrasse in Schenkon. Er bedrohte die Angestellte mit einer Faustfeuerwaffe und forderte in gebrochenem Deutsch Bargeld. Anschliessend flüchtete der Mann in unbekannte Richtung. Es ist nicht auszuschliessen, dass er in der Nähe ein Fahrzeug parkiert hatte. Signalement:1.Unbekannter Mann, ca. 180-190 cm gross, schlanke Statur, trug blaue Jeans und einen dunklen Kapuzenpullover. Das Gesicht hatte er mit einem dunklen Tuch/ Schal verdeckt. Die Luzerner Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe und sucht Zeugen•Wer hat verdächtige Wahrnehmungen im Umfeld des Geschäftes gemacht?•Wer kann Angaben zu dem unbekannten Mann machen?•Wer hat Feststellungen bei der Flucht des unbekannten Täters gemacht?•Ist in der Umgebung ein Fahrzeug aufgefallen? Personen, welche Hinweise zum Raubüberfall oder der Täterschaft machen können, werden gebeten, sich bei der Luzerner Polizei zu melden. Insbesondere wird ein Mann gesucht, welcher sich am Morgen bei der Polizei vor Ort gemeldet hat und Aussagen zum Raub machte, dann aber ging, ohne seine Angaben zu Hinterlassen. Meldungen werden unter Telefon 041 248 81 17 entgegengenommen. Ein Bild des unbekannten Täters steht zur Verfügung. Unbekannter Täter


contact: Statistische InformationenJasmin Farcherwissenschaftliche MitarbeiterinLUSTAT Statistik LuzernTelefon 041 228 73 36 Weitere Informationen Edith LangLeiterin Dienststelle Soziales und GesellschaftTelefon 041 228 57 79(erreichbar am 29. Oktober 2019, 11 - 12 Uhr)

content_de: Mitteilung29. Oktober 2019 LUSTAT Statistik LuzernKurzzeitaufenthalt: Jeder zweite Heimeintritt ist vorübergehendEnde 2018 wohnten in den Pflegeheimen im Kanton Luzern rund 4800 Personen. Sechs von zehn hochbetagten Luzernerinnen und Luzerner leben im Heim. Fast jeder zweite stationäre Eintritt initiiert keinen Langzeit-, sondern ist ein vorübergehender Kurzzeitaufenthalt, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier. AnhangMitteilungPublikation


contact: Verdächtige Wahrnehmungen sind:• Unbekannte Personen, die im Quartier herumstreifen.• Unbekannte Fahrzeuge die «suchend» durch das Quartier fahren.• Geräusche, wie das Klirren von Fensterscheiben oder das Splittern von Holz. Die Polizei bietet kostenlose, individuelle Einbruchschutzberatung an, denn oftmals kann man den Einbrechern die Arbeit wesentlich erschweren. So werden Ratsuchende motiviert, geeignete Massnahmen umzusetzen und somit das Einbruchrisiko deutlich zu vermindern. Die Zentralschweizer Polizeikorps unterstützen am Montag, 28. Oktober 2019, mit ihren Aktivitäten den durch die Schweizerische Kriminalprävention koordinierten «Nationalen Tag des Einbruchschutzes». Weitere Informationen zum Thema Einbruchschutz finden Sie unter www.skppsc.ch und www.sicheres-wohnen-schweiz.ch Flyer

location: Zentralschweiz

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 28., Oktober 2019«Bei Verdacht Tel. 117 – Gemeinsam gegen Einbrecher»Eine Aktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität Zentralschweiz Einbrüche verhindern – dies ist das Ziel der heute gestarteten Aktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Diese führen die Zentralschweizer Polizeikorps unter der Federführung der Kantonspolizei Zürich zusammen mit anderen Polizeikonkordaten durch. Die Aktion dauert bis Ende Februar 2020. Am «Nationalen Tag des Einbruchsschutzes» startet auch in der Zentralschweiz die Aktion «Bei Verdacht Tel. 117». Die Präventionskampagne hat das Ziel, die Bevölkerung in die Bekämpfung der Einbruchskriminalität mit einzubeziehen. In der anlaufenden Aktion «Bei Verdacht Tel. 117 – Gemeinsam gegen Einbrecher» wird die Bevölkerung daran erinnert, bei verdächtigen Wahrnehmungen sofort die Notrufnummer 117 anzurufen. Die Präventionsaktion wird unterstützt mit Plakaten und Flugblättern in leuchtenden Farben, Werbemittel in Online Newsportalen und Printmedien. Gepflegt wird vor allem auch der direkte


location: Entlebuch – Ortsteil Finsterwald

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 28. Oktober 2019Motorradfahrer bei Kollision mit Auto verletztEntlebuch – Ortsteil Finsterwald Am Samstag ereignete sich in Finsterwald, Gemeinde Entlebuch, eine Kollision zwischen einem Motorradfahrer und einem Personenwagen. Der Motorradfahrer verletze sich beim Unfall und wurde durch einen Rettungshelikopter ins Spital geflogen. Am Samstag, 26. Oktober 2019, ca. 13:00 Uhr, fuhr ein Autofahrer von Entlebuch Richtung Glaubenberg. Im Gebiet Rotbach-Rossweid beabsichtigte der Autofahrer nach rechts in einen Feldweg abzubiegen. Ein nachfolgender Motoradfahrer prallte bei diesem Abbiegemanöver gegen die linke Heckecke des Personenwagens und stürzte. Er verletzte sich und wurde durch einen Rettungshelikopter der Rega ins Spital geflogen. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 6‘000 Franken.


content_de: Ereignismeldung der Luzerner PolizeiLuzern, 18. Oktober 2019Auffahrkollision im Tunnel Eich mit ca. 10 beteiligten FahrzeugenEreignis:Auffahrkollision auf der Autobahn A2, Beteiligt sind ca. 10 Fahrzeuge Ort:Eich, Autobahn A2, Tunnel Eich, Fahrtrichtung Norden Datum: Freitag, 18. Oktober 2019, kurz nach 06:30 Uhr Bisher bekannte Auswirkungen:Gemäss ersten Erkenntnissen wurden sieben Personen wurden leicht verletzt Bisher getroffene Massnahmen:Autobahn A2 ab Ausfahrt Sempach gesperrt Verhaltensanweisungen: Gebiet grossräumig umfahren. Rettungsachse freihalten. Informationsablauf:Medienmitteilung samt Fotos folgen Bemerkung:Vor Ort werden keine Medienauskünfte erteilt


location: Eich A2 - Auffahrkollision mit elf Fahrzeugen führt zu 9 verletzten Personen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 18. Oktober 2019Auffahrkollision mit elf Fahrzeugen führt zu 9 verletzten PersonenEich A2 Bei einer Auffahrkollision auf der Autobahn A2 im Tunnel Eich waren heute Morgen elf Fahrzeuge beteiligt. Neun Personen mussten durch den Rettungsdienst in umliegende Spitäler gefahren werden. Der Tunnel Eich war in Fahrtrichtung Norden für mehrere Stunden gesperrt. Am Freitag, 18. Oktober 2019, kurz nach 06:30 Uhr, fuhr ein Autofahrer auf der Autobahn A2 auf dem Überholstreifen in Richtung Norden. Im Tunnel Eich kam der Verkehrsfluss aus noch unbekannten Gründen ins Stocken, weshalb der Autofahrer sein Auto bis zum Stillstand abbremsen musste. In der Folge ereigneten sich mehrere Auffahrkollisionen, in welche elf Fahrzeuge verwickelt waren. Der Unfallhergang ist Gegenstand der weiteren Abklärungen und Einvernahmen. Neun Personen, davon zwei Kinder, mussten durch den Rettungsdienst in Spitäler gefahren werden. Acht Personen wurden leicht, eine Person mittelschwer verletzt. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von mehreren zehntausend Franken. Der Tunnel Eich in Fahrtrichtung Norden war zur Bergung der Verletzten und der Fahrzeuge sowie zur Reinigung für mehrere Stunden gesperrt. Der Verkehr wurde zunächst beim Anschluss Sempach abgeleitet, ab ca. 08:45 Uhr wurde der Verkehr im Tunnel Eich in der Weströhre im Gegenverkehr geführt. Seit 10:45 Uhr ist die Autobahn A2 in beiden Richtungen wieder normal befahrbar. Im Einsatz standen mehrere Teams des Rettungsdienstes 144, mehrere Abschleppfahrzeuge, eine Putzequipe des zentras sowie die Feuerwehren Emmen und Rothenburg. Vom Unfall stehen Bilder zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Unfallbild Eich 01 Unfallbild Eich 02


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Mitteilung20. Oktober 2019Nationalratswahlen: Provisorisches SchlussresultatDie neun Luzerner Nationalratssitze sind besetzt. Die Mandate verteilen sich gemäss provisorischem Schlussresultat wie folgt auf die Parteien: CVP, 3 (unverändert); SVP, 2 (-1); FDP, 1 (-1); SP, 1 (unverändert); Grüne, 1 (unverändert), GLP 1 (+1). Der Kanton Luzern hat in der Legislatur 2019-2023 neu neun statt zehn Nationalratssitze. Die Auszählung der Wahlstimmen ergibt folgende Besetzung:CVP (3 Sitze, +/-0)Ida Glanzmann-Hunkeler (bisher), 37`217 StimmenAndrea Gmür (bisher), 36`044 StimmenLeo Müller (bisher), 35`577 Stimmen SVP (2 Sitze, -1)Franz Grüter (bisher), 40`468 StimmenYvette Estermann (bisher), 32`217 Stimmen FDP (1 Sitz, -1)Albert Vitali (bisher), 28`325 Stimmen SP (1 Sitz, +/-0)Prisca Birrer-Heimo (bisher), 31`363 Stimmen Grüne (1 Sitz, +/-0)Michael Töngi (bisher), 21`264 Stimmen GLP (1 Sitz, +1)Roland Fischer (neu), 10`982 Stimmen Für die Neuwahlen in den Nationalrat haben sich im Kanton Luzern 252 Kandierende beworben (108 Frauen und 144 Männer). Sie traten auf 33 Listen an. Die ausführlichen Resultate finden Sie unter: https://wahlen. lu. ch/nrat StänderatResultateMitteilung Informationen für MedienschaffendeResultate NR GewählteResultate NR (Gesamt-Export)Resultate SR (Gesamt-Export) AnhangImpressionen aus dem Regierungsgebäude


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 5. November 2019Bombendrohung: Beschuldigter muss sich vor Kriminalgericht verantwortenEmmen - Luzern Ein Mann, welcher im März 2018 im Kanton Luzern mehrere Bombendrohungen ausgesprochen hat, muss sich vor Kriminalgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Emmen hat die Untersuchung gegen den 38-jährigen Schweizer abgeschlossen. Sie fordert eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Die Staatsanwaltschaft Emmen hat die Untersuchung gegen den beschuldigten Mann aus dem Kanton Luzern abgeschlossen. Dieser hat im März 2018 (siehe Medienmitteilung vom 14. März 2018) Verantwortliche der Mall of Switzerland kontaktiert und telefonisch eine Bombendrohung ausgesprochen. Das ganze Gebäude wurde in der Folge evakuiert. Vor Ort wurde kein Sprengstoff sichergestellt. Durch die Drohung entstand der Mall, den dort eingemieteten Geschäften und der Feuerwehr ein Schaden von mehreren hunderttausend Franken. Kurz darauf drohte der Beschuldigte erst telefonisch und dann schriftlich mit einer weiteren Bombe in einem Gebäude im Kanton Luzern und forderte von der Polizei einen Bargeldbetrag von 150'000.- Franken. Später erhöhte er die Forderung auf 200'000 Franken. Der Droher konnte am 17. März 2018 bei der geplanten Geldübergabe festgenommen werden. Er befand sich während 25 Tagen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Emmen klagt den Mann an wegen Schreckung der Bevölkerung, mehrfacher arglistiger Vermögensschädigung, falschem Alarm und versuchter Erpressung mit Bedrohung vieler Menschen an. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Die Anklage wurde dem Kriminalgericht überwiesen. Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht traktandiert.


contact: Paloma MeierFachspezialistin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 53 27Mobile 079 543 28 57paloma.meier@lu.ch

content_de: Mitteilung23. Oktober 2019Überprüfung Projekt Spange Nord: Regierung nimmt Abstand vom bisherigen Projekt und unterstützt Variante Anschluss Luzern-Lochhof mit einer Brücke über die ReussDie vom Kantonsrat in Auftrag gegebene externe Überprüfung der Spange Nord ist abgeschlossen. Das ursprüngliche Projekt Spange Nord hat in der Schlussbewertung nicht am besten abgeschnitten. Die unabhängigen Experten empfehlen, den Autobahnanschluss Luzern-Lochhof in Betrieb zu nehmen. Jedoch nur westseitig mit einer Brücke über die Reuss (Reussportbrücke). Der Zubringer in das Maihof-Quartier entfällt. Der Regierungsrat unterstützt die empfohlene Variante als neuen Lösungsansatz. Um das weitere Vorgehen breit abzustützen, führt er zum Ergebnis der Überprüfung ein Vernehmlassungsverfahren durch. Die Ergebnisse der externen Überprüfung des Projektes «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» liegen vor. Spange Nord ist nicht BestvarianteDas ursprüngliche Projekt Spange Nord mit Massnahmen für den öffentlichen Verkehr (Vorprojekt optimiert) ist in der extern durchgeführten Überprüfung weit gekommen. Es hat aber in der Schlussbewertung nicht am besten abgeschnitten. Die Überprüfung basiert auf der anerkannten Methode der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) mit einem bewährten Prüfsystem. Das ursprüngliche Projekt erreichte im Variantenvergleich nach wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltbezogenen Kriterien – auch mit wechselnd unterschiedlich starker Gewichtung der Kriterien – maximal den zweiten Rang. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sich durch die Massnahmen für den öffentlichen Verkehr (Umwidmung von Fahrspuren zugunsten des öV) Reisezeitverluste ergeben. Ohne durchgehende Busspuren im Bereich Kupferhammer (Kriens) bis Luzernerhof ergäbe sich zwar im Allgemeinen eine bessere Bewertung. Diese Variante käme aber einem Kapazitätsausbau gleich, was der Mobilitätsstrategie der Stadt Luzern wiederspricht. Nach einer Gesamtabwägung aller Interessen hat der Regierungsrat entschieden, vom bisherigen Projekt Spange Nord mit Kosten von rund 200 Millionen Franken Abstand zu nehmen. Empfohlene Variante: Inbetriebnahme Anschluss Luzern-Lochhof mit Brücke über die ReussEntsprechend dem Auftrag des Kantonsrates wurden im Rahmen der externen Überprüfung auch alternative Varianten untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass mit der Inbetriebnahme des Anschlusses Luzern-Lochhof und einer Verbindung Richtung Westen an das bestehende Kantonsstrassennetz über eine neue Brücke (Reussportbrücke) für die Stadt und Agglomeration Luzern die beste Wirkung erzielt werden kann. Damit gelingt es, einen Teil des Verkehrs auf der Achse Obergrund-Hirschengraben-Anschluss Luzern-Zentrum-Kreuzstutz-Fluhmühle auf die Autobahn zu verlagern. Zusätzlich entsteht für den Velo- und Fussverkehr eine neue West-Ost-Verbindung über die Reuss. Die Kosten werden auf ca. 40 Millionen Franken geschätzt. Der Zubringer in das Maihof-Quartier entfällt. Diese Lösung wird in der Zweckmässigkeitsbeurteilung als Bestvariante empfohlen. Verbesserungen für öV und Langsamverkehr im Gebiet Schlossberg Im Gebiet Schlossberg braucht es so oder so Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für den öV und den Langsamverkehr. Entsprechende Massnahmen sind unabhängig von der empfohlenen Variante nötig. Sie sollen zeitlich unabhängig über das Bauprogramm der Kantonsstrassen geplant und realisiert werden. Die Kosten werden auf ca. 45 Millionen Franken geschätzt. Politische Diskussion und VernehmlassungsverfahrenMit dem Vorliegen des Schlussberichtes ist die Projektüberprüfung abgeschlossen. Auf dieser Grundlage kann die politische Diskussion stattfinden. Der Regierungsrat unterstützt die empfohlene Variante als neuen Lösungsansatz. Um das weitere Vorgehen breit abzustützen, wird ein Bericht in eine breite Vernehmlassung gegeben. Damit erhalten alle Interessensgruppen und Interessierte die Möglichkeit, sich zum Resultat der Überprüfung zu äussern. Erst im Anschluss an die Vernehmlassung wird der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden und dem Kantonsrat einen entsprechenden Planungsbericht vorlegen. Bis zum Beschluss des Kantonsrates finden diesbezüglich keine weiteren Planungen statt. Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» Das kantonale Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» wurde im Auftrag des Kantonsrates von unabhängigen Experten ergebnisoffen überprüft. Sowohl Alternativen zur Spange Nord wie auch ein gänzlicher Verzicht und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Gesamtsystem Bypass sowie auf die Verkehrsentwicklung in der Stadt und Agglomeration Luzern wurden untersucht. Die externe Überprüfung wurde mit der anerkannten Methode der Zweckmässigkeitsbeurteilung in drei Phasen durchgeführt. Die letztlich verbliebenen, bautechnisch machbaren Varianten wurden unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltbezogenen Kriterien miteinander verglichen. Zusätzlich wurde untersucht, wie sich das Ergebnis verändert, wenn die in die Bewertung einfliessenden Kriterien unterschiedlich stark gewichtet werden. Die Ergebnisse der gesamten Überprüfung sind in einem Synthesebericht festgehalten. HinweisAm Dienstag, 19. November 2019 findet um 20.15 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung im Marianischen Saal, Bahnhofstrasse 18 in Luzern statt. AnhangAlle Dokumente stehen unter w w w. gesamtsystem-bypass. lu. ch zur Verfügung. Die Vernehmlassungsunterlagen stehen ab dem 5. November 2019 unter diesem Link zur Verfügung.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 21. Oktober 2019Zeugenaufruf: Vorfall am Bundesplatz in der Stadt LuzernStadt Luzern Am Montagmorgen ereignete sich in der Stadt Luzern ein Vorfall, bei welchem ein Motorrad beschädigt wurde. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Der Unfall ereignete sich am Montagmorgen (21.10.19), um ca. 08.30 Uhr, am Bundesplatz in der Stadt Luzern. Ein Motorradfahrer fuhr vom Bahnhof in Richtung Bundesplatz. Vor dem Kreisel befuhr er die linke Einspurstrecke. Der Motorradfahrer sagt aus, dass er dabei von einem Auto, welches die Spur wechselte, abgedrängt wurde und eine Notbremsung einleiten musste. Dabei kam es zu keiner Kollision, jedoch das Motorrad ist zur Seite gekippt und wurde beschädigt. Verletzt wurde niemand. Der Autofahrer kann diese Aussagen so nicht bestätigen. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche den Vorfall beobachtet haben. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


content_de: Mitteilung21. Oktober 2019Kurzprotokoll Oktober-Session: Kantonsrat heisst AFP 2020-2023 und Voranschlag 2020 gutDer Kantonsrat hat dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 und dem Voranschlag 2020 zugestimmt. Fürs nächste Jahr rechnet der Kanton Luzern mit einem Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken, für die Folgejahre mit leichten Aufwandüberschüssen. Gegenüber den letztjährigen Berechnungen hat sich die Finanzlage entspannt. Der Luzerner Kantonsrat hat am ersten Tag der Oktober-Session 2019 unter anderem folgende Geschäfte beschlossen: - Der Kantonsrat hat dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 und dem Voranschlag 2020 zugestimmt. Fürs nächste Jahr rechnet der Kanton mit einem Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken. Für die Jahre 2021 bis 2023 geht er von Aufwandüberschüssen zwischen 8,0 und 19,5 Millionen Franken aus. Insgesamt hat der Kanton Luzern wieder mehr finanziellen Spielraum. Er will gezielt mehr Mittel für die Bildung, die Sicherheit, das Soziale und den Verkehr einsetzen (siehe Mitteilung vom 29. August 2019). Der Steuerfuss liegt im nächsten Jahr bei 1,7 Einheiten. Damit wird der Steuerfussabtausch mit den Gemeinden vollzogen, den die Stimmberechtigten zur Finanzierung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 beschlossen haben. Der Kantonsrat hat Bemerkungen der vorberatenden Kommission gutgeheissen. So sollen unter anderem im AFP 2021-2024 die Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaadaption aus dem Bericht über die Energie- und Klimapolitik konsequent finanziell abgebildet werden. Ebenso soll der Kantonsanteil für das Förderprogramm Energie in den Jahren 2021-2023 um 1,2 Millionen Franken auf zwei Millionen Franken erhöht werden. Weiter hat der Kantonsrat Nachtragskredite von 14,8 Millionen Franken zum Voranschlag 2019 genehmigt. Der grössere Teil fällt in den Aufgabenbereichen Asyl- und Flüchtlingswesen und Volksschulbildung an. Zusätzliche Mittel sind zudem in den Bereichen Hochschulbildung, Sozialversicherungen, polizeiliche Leistungen und Veterinärwesen notwendig. Alimente: Kantonsrat für Teilbevorschussung- Elternteile, die Anrecht auf Alimentenbevorschussung für ihre Kinder haben, sollen mehr arbeiten können, ohne dass sie deswegen finanzielle Nachteile haben. Bislang erhalten erwerbstätige Elternteile eine Alimentenbevorschussung für ihre Kinder nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze (Alleinerziehende mit 1 Kind: 43'000 Franken). Wird diese überschritten, entfällt der Anspruch vollständig. Ab 1. März 2020 soll ab der Einkommensgrenze eine Teilbevorschussung gelten, d.h. der bevorschusste Betrag reduziert sich in Abhängigkeit zum zusätzlich generierten Einkommen. Der Kantonsrat hat der Vorlage in erster Beratung zugestimmt. Initiative zur Prämienverbilligung abgelehnt - Der Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» ab. Er unterstützt auch in zweiter Beratung den Gegenvorschlag des Regierungsrates. Dieser nimmt die zentralen Anliegen der Initiative auf. Er sieht vor, dass auf Gesetzesstufe Mindestvorgaben zur Berechnung der Prämienverbilligung eingeführt und ein Minimum an finanziellen Mitteln festgelegt werden. Zudem ist die Auszahlung der Prämienverbilligung auch in einem allfälligen budgetlosen Zustand gesichert. Die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 wird nach bisherigem Recht, die Prämienverbilligung ab 2021 nach neuem Recht ausbezahlt. Anträge, dass die Einkommensgrenze für Einzelpersonen steigen soll, lehnte der Kantonsrat ab. Weitere Entscheide der Oktober-Session finden Sie unter folgendem Link. Die Session wird am Dienstag, 22. Oktober und am Montag, 28. Oktober 2019 fortgeführt. Die Sessionen des Luzerner Kantonsrats sind öffentlich und finden im Kantonsratssaal im Luzerner Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse 15 in Luzern statt. AnhangKurzprotokollNeu eröffnete parlamentarische Vorstösse


contact: Regierungsrat Reto WyssFinanzdirektorTelefon 041 228 52 01reto.wyss@lu.ch Regierungspräsident Paul WinikerSicherheitsdirektorTelefon 041 228 59 11paul.winiker@lu.ch

content_de: Mitteilung4. November 2019Regierung plant Sicherheitszentrum Rothenburg für Polizei, Lebensmittelkontrolle und VeterinärdienstSicherheit hat für die Luzerner Regierung hohe Priorität. Mit Worten und mit Investitionen: In Rothenburg Station plant der Regierungsrat das Sicherheitszentrum Rothenburg für die Luzerner Polizei, die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz sowie den Veterinärdienst. Alle drei Dienststellen befinden sich heute in ungeeigneten, veralteten, zu kleinen oder gekündigten Standorten. Das letzte Wort wird das Volk im Jahr 2023 haben. In der aktuellen Kantonsstrategie gibt der Luzerner Regierungsrat ein starkes Bekenntnis für die Sicherheit ab. Einer der sechs Schwerpunktsätze lautet: «Wir räumen dem Schutz der Bevölkerung eine hohe Priorität ein.» Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Paul Winiker sowie Reto Wyss, Vizepräsident des Regierungsrates und Finanzdirektor, bekräftigten an einer Medienkonferenz, dass diesen Worten Taten folgen. Paul Winiker: «Die Sicherheit für Menschen, Lebensmittel und Tiere können wir nur garantieren, wenn unsere Leute die richtige Infrastruktur haben, um bürgernah und effizient zu arbeiten.» Dringender Handlungsbedarf in drei BereichenAkut ist der Handlungsbedarf bei der Sicherheits- und Verkehrspolizei. Der Stützpunkt Sprengi bei der A2-Ausfahrt Emmen Nord ist massiv überbelegt. Die Infrastruktur wie auch die Räumlichkeiten sind veraltet und genügen den heutigen Bedürfnissen in keiner Weise. Ausserdem wurden zugemietete Flächen vom Bundesamt für Strassen (Astra) wegen Eigengebrauchs per 2023 gekündigt. Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz befindet sich an der Meyerstrasse 20 in Luzern, separiert davon ist das Labor an der Vonmattstrasse 16 in Luzern. Wegen mangelhafter Sicherheit und einem völlig veralteten Laborgebäude kommt es immer wieder zu Betriebsausfällen. Der Veterinärdienst des Kantons Luzern an der Meyerstrasse 20 in Luzern verfügt über zu kleine und ungenügende Räumlichkeiten. So mangelt es an Räumen, die für den Veterinärdienst wichtig sind (Infrastruktur für die Desinfektion und Reinigung). Zudem läuft der Mietvertrag aus. Regierungspräsident Paul Winiker fasste den Bedarf für die verschiedenen Aspekte des staatlichen Sicherheitsauftrags so zusammen: «Wir haben zwingenden Handlungsbedarf. Wir müssen handeln. Wir sind alternativlos.» Standort als Glücksfall Der Regierungsrat will den Bedarf an zeitgemässer Infrastruktur für Menschen, Lebensmittel und Tiere in Rothenburg Station decken. Hier verfügt der Kanton Luzern über eine grosse Landreserve, sogar mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan. Das Grundstück Rothenburg Station liegt an der Wahligenstrasse, direkt am A2-Anschluss und neben dem Bahnhof, der auch von mehreren Buslinien angefahren wird. «Beim Standort Rothenburg Station können wir von einem eigentlichen Jackpot reden. Es stimmt alles und wir können nach unseren Bedürfnissen relativ rasch loslegen», sagte Regierungsrat Reto Wyss, der für den Hochbau des Kantons Luzern zuständig ist. «Losgelegt» hat nun der Regierungsrat mit dem politischen Prozess. Dazu gehört voraussichtlich im Jahr 2023 die Volksabstimmung über das Projekt in der Höhe von 91 Millionen Franken (siehe Kasten). Das alles kommt nach RothenburgEin Studienauftrag hat ergeben, dass das Raumprogramm für die spezifischen Bedürfnisse der Luzerner Polizei (zum Beispiel zweistöckige Tiefgarage für die Fahrzeuge), der Lebensmittelkontrolle und des Veterinärdienstes gut erfüllt werden können. Die projektierte Geschossfläche von 26‘000 Quadratmetern soll wie folgt genutzt werden: • Luzerner Polizei mit rund 200 Mitarbeitenden: Alle Elemente der Verkehrspolizei, das Kommando mit Stab, Personalabteilung, der Bereich Planung und Einsatz sowie Teile von Technik und Logistik.• Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz: Alle Abteilungen und das Labor mit rund 30 Mitarbeitenden endlich am gleichen Standort.• Veterinärdienst: Alle Abteilungen in geeigneten Räumlichkeiten. Rund 30 Mitarbeitende. Ein «Jackpot» ist der Standort Rothenburg Station auch, weil genügend Raumreserven vorhanden sind. Die aktuelle Planung umfasst eine Geschossfläche von 26‘000 Quadratmetern. Für die weitere Zukunft ist eine strategische Flächenreserve von 17‘000 Quadratmetern vorhanden. Der Rothenburger Gemeinderat Michael Riedweg bestätigte an der Medienkonferenz, dass es seitens der Standortgemeinde keine planerischen Hürden gebe. «Wir als Behörde freuen uns über die Pläne des Kantons. Rothenburg wird gerne zum kantonalen Hotspot Sicherheit.» Gut geplante Finanzierung Finanzdirektor Reto Wyss erklärte, dass die Investition von 91 Millionen Franken zweifellos ein grosser Brocken sei. Aber: «Dieses Projekt ist in der mittel- und langfristigen Finanzplanung seit längerem enthalten und darum finanzierbar.» Der Finanzhaushalt des Kantons lasse dank des Erfolgs der Finanzstrategie wieder mehr Gestaltungsraum zu. Die Regierung bleibt ihrem Versprechen treu, die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Soziales zu setzen. «Dazu gehört das Sicherheitszentrum Rothenburg, weil wir überzeugt sind, dass wir damit echte Mehrwerte für die Bevölkerung schaffen», so Reto Wyss. Zeitplan2020: Auswahlverfahren Planer-Wettbewerb2021: Überarbeitung Wettbewerb und Vorprojekt2022: Bauprojekt und Kostenvoranschlag2023: Kreditbewilligung Regierungsrat/Kantonsrat2023: Volksabstimmung2024: Baueingabe, Start Ausführungsplanung und Ausschreibung2028: voraussichtliche Inbetriebnahme AnhangVisualisierung StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung der folgenden Leitsätze in der Luzerner Kantonsstrategie:Luzern steht für LebensqualitätLuzern steht für InnovationLuzern steht für Nachhaltigkeit


contact: Yolanda DeubelbeissFachspezialistin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 53 52yolanda.deubelbeiss@lu.ch

content_de: Kurzmitteilung25. Oktober 2019Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss: Öffentliche Planauflage startet am 28. Oktober 2019Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement startet am 28. Oktober 2019 die Neuauflage des angepassten Projekts «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss». Es berücksichtigt Empfehlungen einer unabhängigen Expertengruppe sowie die Stellungnahmen der kantonalen Dienststellen und des Bundesamts für Umwelt. Das Projekt enthält damit diverse Anpassungen. Die Ziele und Massnahmen bleiben aber im Wesentlichen gleich. Die Projektunterlagen liegen während der gesetzlichen Frist von 30 Tagen, von Montag, 28. Oktober 2019 bis Dienstag, 26. November 2019, auf den Gemeinden Luzern, Emmen, Ebikon, Buchrain, Eschenbach, Inwil, Gisikon, Root und Honau öffentlich auf und können eingesehen werden. Die Projektunterlagen sind während der Frist unter Bekanntmachungen und Planauflagen abrufbar. AnhangMitteilung vom 11. September 2019 Projektwebseite:w w w. reuss. lu. ch


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 5. November 2019Rund 35 Kilogramm Kokain importiert und verkauft: Drogenbande muss sich vor Gericht verantwortenKanton Luzern - Niederlande Die Staatsanwaltschaft Luzern bringt die Mitglieder einer Drogenbande, welche während zwei Jahren mutmasslich rund 35 kg Kokain in den Kanton Luzern importierten und verkauften, vor Kriminalgericht. Für die Beschuldigten werden bis zu neun Jahre Freiheitsstrafe gefordert. Die Staatsanwaltschaft Luzern (Abteilung für Spezialdelikte) hat in Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei die Untersuchungen gegen fünf Personen abgeschlossen, welche in der Zeit vom Frühjahr 2016 bis zu ihrer Festnahme im Mai 2018 grosse Mengen Betäubungsmittel importiert und verkauft haben. Die Drogen wurden insbesondere aus den Niederlanden importiert und in der Zentralschweiz sowie andernorts in der Schweiz verkauft. Die Luzerner Strafuntersuchungsbehörden gehen von einer Gesamtmenge von rund 35 Kilogramm Kokain aus. Die Beschuldigten stammen aus Portugal, der Dominikanischen Republik sowie der Schweiz. Sie sind zwischen 32 und 47 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft Luzern hat die 3 Männer und 2 Frauen wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und das Ausländergesetz angeklagt. Für die beiden Haupttäter fordert sie bis zu neun Jahre Freiheitsstrafe. Für die Mittäter sind Freiheitsstrafen von 2-4 Jahren gefordert. Die Anklagen wurden dem Kriminalgericht überwiesen. Verhandlungstermine für die Haupttäter sind noch nicht traktandiert. Bis zu einer allfälligen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.


title_de: Zeugenaufruf: Containerbrand in Ebikon

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 22. Oktober 2019Zeugenaufruf: Containerbrand in EbikonEbikon In der Nacht vom Montag auf den Dienstag brannten in einem Wohngebiet in Ebikon mehrere Container und deren Inhalt. Verletzt wurde niemand. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Das Feuer wurde der Polizei am Montagabend (21.10.2019), um ca. 23.15 Uhr, gemeldet. An der Höchweidstrasse 22-26 brannten mehrere Container und deren Inhalt. Durch das Feuer wurde ein Auto, welches direkt neben den Containern parkiert war, beschädigt. Verletzt wurde niemand. Die Feuerwehr Ebikon-Dierikon konnte den Brand schnell löschen. Im Vorfeld wurde beobachtet, dass im Gebiet Höchweid von unbekannten Personen ein Feuerwerk entfacht wurde. Ob dieses in einem Zusammenhang mit dem Brand steht, ist unklar. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche Beobachtungen zum Brand gemacht haben. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 22. Oktober 2019Zeugenaufruf: Vollbremsung Bus - vier Personen verletztStadt Luzern Am Montagmorgen musste ein Bus der Verkehrsbetriebe Luzern an der Obergrundstrasse in der Stadt Luzern eine Vollbremsung durchführen, um eine Kollision mit einem Auto zu vermeiden. Mehrere Buspassagiere wurden dabei verletzt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Der Vorfall ereignete sich am Montag (21.10. 2019), um ca. 08.00 Uhr, auf der Obergrundstrasse in der Stadt Luzern. Bei der Kreuzung Obergrundstrasse - Horwerstrasse musste ein Bus der vbl (Linie 1) abrupt abbremsen um eine Kollision mit einem entgegenkommenden hellen BMW zu vermeiden. Der Autofahrer kam von der Stadt her und wollte noch vor dem entgegenkommenden Bus in die Horwerstrasse abzweigen. Vier Buspassagiere wurden beim Vorfall verletzt. Der Autofahrer fuhr weiter, ohne sich um die Situation zu kümmern. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche Beobachtungen zum Vorfall gemacht haben. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


location: Kanton Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 22. Oktober 2019Die Luzerner Polizei warnt vor Ablenkung beim Fahren – die Aufmerksamkeit gehört auf die StrasseKanton Luzern Viele Gerätschaften und Kommunikationsmittel sind in Fahrzeugen verfügbar und laden dazu ein, verwendet zu werden. Darunter auch das Telefon mit seinen vielfältigen Möglichkeiten. Das Bedienen des Telefons während der Fahrt gilt als grobe Verkehrsregelverletzung und kann nebst einer Anzeige auch ein Administrativverfahren nach sich ziehen. Wer sich ans Steuer setzt, sollte sich voll und ganz dem Fahren widmen. Doch vielzählig sind die Versuchungen, noch schnell jemanden anzurufen, das Navigationsgerät zu programmieren oder eine eingehende Textnachricht am Handy zu beantworten. Allzu schnell gilt die Aufmerksamkeit nicht mehr dem Verkehrsgeschehen und Verkehrsteilnehmer sind abgelenkt. Unaufmerksamkeit und Ablenkung sind mit die häufigsten Ursachen für Verkehrsunfälle, welche bei den Betroffenen viel Leid verursachen. Mit folgenden Tipps helfen Sie Unfälle zu vermeiden: • Unterlassen Sie beim Lenken jede ablenkende Aktivität und fokussieren Sie Ihren Blick auf das Verkehrsgeschehen.• Programmieren Sie Ihr Navigationsgerät vor der Abfahrt.• Verzichten Sie insbesondere auf das Lesen und Schreiben von Textnachrichten sowie aufs Telefonieren am Steuer.• Halten Sie an einem sicheren Ort, wenn Sie etwas Dringendes erledigen müssen, das Sie ablenken könnte. Das Bundesgericht hat im Jahr 2009 das Schreiben eines SMS am Steuer als grobe Verkehrsregelverletzung eingestuft. Eine entsprechende Anzeige kann nebst hohen Kosten auch ein Administrativverfahren nach sich ziehen. Daher gilt: „Las dich nicht ablenken. Hände weg von Handy, Navi und Co.“ Die Luzerner Polizei wünscht allen eine sichere und unfallfreie Fahrt. Flyer - Lass dich nicht ablenken


contact: Dr. med. Oliver BilkeChefarzt Kinder- und JugendpsychiatrieTelefon 058 856 50 47(erreichbar am 4. November 2019, 10 - 12 Uhr)

content_de: Mitteilung4. November 2019 Luzerner Psychiatrie (lups)Eröffnung Akut- und Intensivstation für Kinder und Jugendliche in LuzernDie Luzerner Psychiatrie (lups) eröffnet am 4. November 2019 die Akut- und Intensivstation für Kinder und Jugendliche (AKIS) im Hirschparkgebäude auf dem Areal des Luzerner Kantonsspitals in Luzern. In der neuen Akut- und Intensivstation werden 15 stationäre Plätze auf zwei Abteilungen angeboten. Die vollständige Mitteilung der lups finden Sie hier. AnhangMitteilung


content_de: Mitteilung22. Oktober 2019Initiativen «Luzerner Kulturlandschaft»: Kantonsrat unterstützt GegenvorschlagDie Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» verlangen auf Verfassungs- und Gesetzesebene, dass die Qualität in der Raumplanung gesteigert und der Schutz der Landschaft und des Kulturlandes gestärkt wird. Der Kantonsrat unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrates. Dieser nimmt die wesentlichen Anliegen der Gesetzesinitiative auf, lässt aber mehr Spielraum bei der Raumplanung zu. Der Luzerner Kantonsrat hat am zweiten und letzten Tag der Oktober-Session 2019 unter anderem folgende Geschäfte beschlossen: - Die Mehrheit des Kantonsrats unterstützt den Regierungsrat und spricht sich gegen die zwei Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» aus. Die Verfassungsinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» will den Schutz der Kulturlandschaft stärken und in der Kantonsverfassung verankern. Die Gesetzesinitiative wiederum verlangt eine Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes. Die Anforderungen bei Einzonungen und Überbauungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen sollen verschärft werden. Beide Initiativen wirken sich gemäss Regierungsrat negativ auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Landwirtschaft aus. Der Regierungsrat hat deshalb einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative unterbreitet. Dieser berücksichtigt die wesentlichen Anliegen der Gesetzesinitiative, ohne den raumplanerischen Spielraum allzu sehr einzuschränken (siehe Mitteilung und Video vom 13. Juni 2019). Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag in erster Beratung zugestimmt. Er verlangt jedoch Änderungen. So sollen unter anderem die Fruchtfolgeflächen innert zehn Jahren vollständig kartiert und in den Planungsinstrumenten dargestellt werden. Weiter soll der Kanton sicherstellen, dass der Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen gemäss den Vorgaben des Bundes dauernd erhalten bleibt. Zudem soll verwaltungsintern festgelegt werden, wer für die Umsetzung der Vorgaben zur Biodiversität und zur Eingliederung von Bauten und Anlagen in das Landschaftsbild zuständig ist. Über die Initiativen selbst stimmt der Kantonsrat bei der zweiten Beratung ab. Abgaben für Kleinlotterien gestrichen - Das neue Bundesgesetz über Geldspiele ist seit 1. Januar 2019 in Kraft. Der Kantonsrat hat nun der kantonalen Umsetzung in erster Beratung zugestimmt. In den Bereichen, in denen der Kanton Regeln treffen kann, übernimmt er inhaltlich die Bestimmungen des heutigen Lotteriegesetzes. Der Kantonsrat hat eine Regelung gestrichen, wonach Veranstalterinnen und Veranstalter von bewilligungspflichtigen Kleinlotterien eine Abgabe von fünf bis zehn Prozent der Einsätze zu entrichten haben. Das Parlament ist der Auffassung, dass diese Abgabe jene bestraft, die durch die Vereinsarbeit oder freiwilliges Engagement einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben leisten. Das neue Gesetz soll per 1. Juli 2020 in Kraft treten. Kommissionsmotion zum Thema Gleichstellung- Der Kantonsrat hat die Petition «Frauen*streik Luzern» zur Kenntnis genommen. Die vorberatende Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) will die Anliegen aufnehmen und eine Kommissionsmotion zum Thema Gleichstellung erarbeiten. Die Details sollen anlässlich der November-Sitzung der GASK beschlossen werden. Die Petition «Frauen*streik Luzern» verlangt einen Planungsbericht zur kantonalen Gleichstellungspolitik. Der Kanton soll eine Gesamtschau der bestehenden, bereits geplanten und weiteren Massnahmen vorlegen. Damit soll die Gleichstellung von Mann und Frau im Kanton Luzern gezielt und koordiniert vorangebracht werden. Voranschlag und Aufgaben- und Finanzplan gutgeheissen- Bereits am ersten Tag der Oktober-Session hat der Kantonsrat dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 und dem Voranschlag 2020 zugestimmt. Fürs nächste Jahr rechnet der Kanton mit einem Ertragsüberschuss von 19 Millionen Franken. Für die Jahre 2021 bis 2023 geht er von Aufwandüberschüssen zwischen 8,0 und 19,5 Millionen Franken aus. Insgesamt hat der Kanton Luzern wieder mehr finanziellen Spielraum. Er will gezielt mehr Mittel für die Bildung, die Sicherheit, das Soziale und den Verkehr einsetzen (siehe Mitteilung vom 29. August 2019). Der Steuerfuss liegt im nächsten Jahr bei 1,7 Einheiten. Damit wird der Steuerfussabtausch mit den Gemeinden vollzogen, den die Stimmberechtigten zur Finanzierung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 beschlossen haben. Der Kantonsrat hat Anträge der vorberatenden Kommission gutgeheissen. So sollen unter anderem im AFP 2021-2024 die Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaadaption aus dem Bericht über die Energie- und Klimapolitik konsequent finanziell abgebildet werden. Ebenso soll der Kantonsanteil für das Förderprogramm Energie in den Jahren 2021-2023 um 1,2 Millionen Franken auf zwei Millionen Franken erhöht werden. - Weiter hat der Kantonsrat Nachtragskredite von 14,8 Millionen Franken zum Voranschlag 2019 genehmigt. Der grössere Teil fällt in den Aufgabenbereichen Asyl- und Flüchtlingswesen und Volksschulbildung an. Zusätzliche Mittel sind zudem in den Bereichen Hochschulbildung, Sozialversicherungen, polizeiliche Leistungen und Veterinärwesen notwendig. Weitere Entscheide der Oktober-Session finden Sie unter folgendem Link. HinweisDer dritte Sessionstag vom Montag, 28. Oktober 2019 wurde abgesagt. Die nächste Session des Luzerner Kantonsrats findet am 2./3. Dezember 2019 statt. AnhangKurzprotokollNeu eröffnete parlamentarische VorstösseMitteilung erster Sessionstag vom 21. Oktober 2019


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 23. Oktober 2019Andreas Portmann wird neuer Leiter der Abteilung Planung und Einsatz bei der Luzerner PolizeiLuzern Andreas Portmann wird neuer Leiter der Abteilung Planung und Einsatz bei der Luzerner Polizei. Er tritt per 1. November 2019 die Nachfolge von Bernhard Aregger an, welcher die Luzerner Polizei verlassen hat (siehe Medienmitteilung vom 22. August 2019). Andreas Portmann absolvierte den Polizeischul-Lehrgang in den Jahren 2002/2003 und war anschliessend in verschiedenen Funktionen bei der Polizei tätig. 2011 wurde er zum 1. Stellvertretenden Chef der Polizeiregion Entlebuch und im Jahr 2014 zum Chef dieser Polizeiregion befördert. Seit 2016 ist er als Chef Einsatzführung bei der Luzerner Polizei tätig. Der 40-jährige Andreas Portmann leitet die Abteilung seit dem Weggang von Bernhard Aregger interimistisch (siehe Medienmitteilung vom 22. August 2019). Er übernimmt die Abteilungsleitung per 1. November 2019 und wird zeitgleich Mitglied der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei. Die Nachfolge als Chef Einsatzführung ist noch offen. Ein Bild von Andreas Portmann steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Andreas Portmann


contact: LUZERNER POLIZEIRoger RölliChef SchwerverkehrskontrollelementKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 23. Oktober 2019Schwerverkehrskontrolle – drei Reisecars und ein Anhänger sichergestelltKriens Am Freitagabend führte die Luzerner Polizei in Zusammenarbeit mit dem Strassenverkehrsamt Luzern und der Eidgenössischen Zollverwaltungeine Schwerverkehrskontrolle durch. Schwerpunkt der Kontrolle bildete die Überprüfung von Gesellschaftswagen. Von den fünfzehn kontrollierten Fahrzeugen wurden fünf beanstandet. Am Freitag, 18.10.2019, wurde auf dem Areal des Strassenverkehrsamtes Luzern eine Schwerverkehrskontrolle durchgeführt. Die Luzerner Polizei wurde dabei von den Mitarbeitenden des Strassenverkehrsamtes Luzern und der Eidgenössischen Zollverwaltung unterstützt. Bei der Kontrolle wurden dreizehn Reisecars, ein Sattelmotorfahrzeug und ein Lastwagen kontrolliert. Zwei ausländische und ein Schweizer Reisecar sowie ein ausländischer Sachentransportanhänger wurden wegen technischer Mängel stillgelegt. Dabei handelte es sich um Mängel an den Reifen, Bremsanlagen, Lenkungen und an den Karosserien. Eine Fahrzeugkombination (Gesellschaftswagen mit Anhänger) war zu lang. Zudem wurde die Ladung auf dem Anhänger nur ungenügend gesichert. Zwei ausländische Fahrzeuglenker werden wegen Nichteinhalten der Arbeits- und Ruhezeitverordnung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Alle ausländischen Chauffeure mussten jeweils Bussendepositionen von mehreren hundert Franken leisten bevor sie die Fahrt fortsetzen konnten. Die Reparaturen und Instandstellungen der stillgelegten Fahrzeuge müssen von den jeweiligen Fahrzeuglenkern oder den Haltern der Fahrzeuge organisiert werden.


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Sursee-Schüpfheim-Reiden

title_de: Drei angetrunkene Autofahrer angehalten

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 23. Oktober 2019Drei angetrunkene Autofahrer angehaltenSursee / Schüpfheim / Reiden Die Luzerner Polizei hat gestern Nachmittag drei angetrunkene Autofahrer angehalten. Die Atemalkoholproben ergaben Werte von 0,65 mg/l bis 1,36 mg/l. Allen Personen wurde der Führerausweis zu handen der Administrativbehörde abgenommen. Am Dienstag, 22. Oktober 2019, kurz nach 13:00 Uhr kontrollierte die Luzerner Polizei einen Autofahrer, welcher in unsicherer Fahrweise in Sursee unterwegs war. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1.36 mg/l. Dem 56-jährigen Schweizer wurde der Führerausweis zuhanden der Administrativbehörde abgenommen. Um 13:45 Uhr wurde anlässlich einer Verkehrskontrolle in Schüpfheim eine 55-jährige Autofahrerin angehalten. Der Atemalkohltest ergab einen Wert von 0,65 mg/l. Der Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde abgenommen. Um 17:00 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass ein Autofahrer in auffälliger Fahrweise unterwegs sei. Gestützt auf diese Meldung konnte das signalisierte Auto in Reiden kontrolliert werden. Der Atemlufttest beim 41-jährigen Mann aus Nordmazedonien ergab einen Wert von 0,89 mg/l. Auch sein Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde abgenommen. Alle drei Personen werden an die zuständige Staatsanwaltschaft verzeigt.


location: Sursee-Katon Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 23. Oktober 2019So schützen Sie sich gegen Einbrüche – öffentliche VeranstaltungSursee / Kanton Luzern Gegen einen Einbruch kann man sich schützen. Wie? Das zeigen Fachleute der Luzerner Polizei am Montag, 28. Oktober 2019, 19:00 Uhr, an einer öffentlichen Veranstaltung in Sursee auf. Der Eintritt ist frei. Mit Beginn der Winterzeit nimmt die Zahl der Einbrüche tendenziell zu. Einbrecher nutzen sowohl die düsteren Tage als auch die früh einsetzende Dämmerung und dringen vorzugsweise spontan in Einfamilienhäuser sowie in Parterrewohnungen von Mehrfamilienhäusern ein. Die Luzerner Polizei wird im Winterhalbjahr 2019/2020 gezielte Einsätze zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität durchführen. Gegen Einbruch kann man sich schützen! Die Luzerner Polizei führt am 5. Nationalen Tag des Einbruchschutzes am Montag, 28. Oktober 2019, 19:00 Uhr, im Nordsaal der Stadthalle Sursee eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Einbruchschutz durch. Fachpersonen der Luzerner Polizei zeigen auf, wie man mit präventiven Massnahmen das Einbruchsrisiko reduzieren kann. Der Eintritt ist frei. Flyer der Veranstaltung


contact: Konstanze RauberGymnasiallehrerin FranzösischKantonsschule Musegg LuzernTelefon 041 228 54 28 oder 041 228 54 84 (Sekretariat)konstanze.rauber@sluz.chhttps://ksmusegg. lu. ch

content_de: Mitteilung30. Oktober 2019Kantonsschule Musegg nimmt an Projekt Erasmus+ zum Thema Medienkompetenz teilDie Kantonsschule Musegg nimmt zum dritten Mal in Folge an einem Projekt von Erasmus+ zum Thema Medienkompetenz teil. Vom 3. bis 8. November 2019 bearbeiten 17 Luzerner Schülerinnen und Schüler zusammen mit 48 Lernenden aus deutschen, kroatischen und spanischen Partnerschulen das Thema Fake News. Ziel des zweijährigen Projekts ist es, dass die Schülerinnen und Schüler Medienkompetenz erwerben. Die Teilnehmenden analysieren die Darstellung der EU in den Medien. Durch den Vergleich unterschiedlicher Medien in den vier Ländern (D, E, HR, CH) soll eine kritische und faktenbasierte Auseinandersetzung mit der EU und deren Beziehungen zur Schweiz gefördert werden. Höhepunkt: Podiumsdiskussion mit JungpolitikernVon der Kantonsschule Musegg nehmen 17 Schülerinnen und Schüler teil. Das letzte von insgesamt vier Projekttreffen findet vom 3. bis 8. November 2019 in Luzern statt. 65 Jugendliche aus den vier Ländern beenden und evaluieren das Projekt mit 12 Lehrerinnen und Lehrern. Der Höhepunkt ist eine Podiumsdiskussion am Dienstag, 5. November 2019, an der Jungpolitiker verschiedener Parteien und Medienvertreter mit den Projektteilnehmern über die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU diskutieren. Die KS Musegg ist aktuell das einzige Gymnasium der Innerschweiz, das an einem Projekt von Erasmus+ teilnimmt. Die Schule ist stolz auf die Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern, die auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. Erasmus+Erasmus+ ist das Programm für Bildung, Jugend und Sport der Europäischen Union und gehört weltweit zu den grössten Förderinstrumenten für Auslandsaufenthalte und institutionelle Zusammenarbeit. Die Schweiz ist seit 2014 assoziierter Partner von Erasmus+. Damit die Schweizer Institutionen an Aktivitäten mit den Programmländern von Erasmus+ teilnehmen können, hat der Bundesrat eine mit Schweizer Geldern finanzierte Übergangslösung verabschiedet. Mit diesem Schweizer Programm zu Erasmus+ wird die Teilnahme von Personen und Institutionen aus der Schweiz gefördert. Die Kantonsschule Musegg ist seit 2014 Teil dieses Programms. Weitere Informationen: w w w. movetia. ch/programme/schweizer-programm-zu-erasmus/w w w. erasmusplus. de/ Hinweis Die Medien sind herzlich eingeladen, an folgenden Veranstaltungen teilzunehmen: Podiumsdiskussion mit Jungpolitikern und Medienvertretern: Dienstag, 5. November 2019, 15 Uhr bis 16.30 Uhr, Schulhaus Fluhmatt, 3. Stock, Zimmer FL 320 Abschlussveranstaltung: Präsentation der Projektergebnisse mit allen Teilnehmenden, Verabschiedung der Gäste aus den Partnerländern, Donnerstag, 7. November 2019, 18 bis 19 Uhr, Schulhaus Musegg, Aula AnhangBild 1: Grenzüberschreitendes Erasmus+-Projekt: alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Schweiz, Deutschland, Kroatien und Spanien.Bild 2: Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Musegg, die am Projekt Erasmus+ teilnehmen.Bild 3: Motto des Projekts Erasmus+: Vote Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation


contact: lic. iur. Elvira Schneiderstv. Leiterin Abteilung GemeindenTelefon: 041 228 51 42elvira.schneider@lu.ch(erreichbar am 24. Oktober 2019, 14 bis 15 Uhr)

content_de: Mitteilung24. Oktober 2019Andrea Gmür in stiller Nachwahl als Ständerätin gewähltAndrea Gmür (CVP, neu) ist in stiller Nachwahl als Ständerätin des Kantons Luzern gewählt. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gingen Wahlvorschläge für nur eine Kandidatin ein. Der zweite Wahlgang wird abgesagt. Im ersten Wahlgang der Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 erreichte mit Damian Müller (FDP, bisher) ein Kandidat das absolute Mehr der gültigen Stimmen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist von heute Donnerstag, 24. Oktober 2019, 12 Uhr, gingen beim Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Gemeinden, Wahlvorschläge für eine Kandidatin ein: - Andrea Gmür (CVP, neu), Geschäftsführerin Stiftung Josi J. Meier, Nationalrätin, Luzern Somit sind innert der gesetzlichen Frist nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind. Andrea Gmür ist daher in stiller Nachwahl als Mitglied des Ständerates gewählt. Der zweite Wahlgang für die Ständeratswahlen vom 17. November 2019 wird abgesagt.


contact: AnhangBild: Regierungspräsident Paul Winiker und der indische Botschafter George Sibi beim Löwendenkmal in Luzern.

content_de: Mitteilung24. Oktober 2019Botschafter von Indien zu Besuch in LuzernRegierungspräsident Paul Winiker hat den indischen Botschafter in der Schweiz, George Sibi, empfangen. Im Zentrum des Besuchs stand die Besichtigung der Firma Chronoswiss AG in Luzern. Regierungspräsident Paul Winiker, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, hat am 24. Oktober 2019 den indischen Botschafter George Sibi empfangen. Paul Winiker strich die guten Beziehungen zwischen Indien und der Schweiz hervor. «Es freut uns, dass immer mehr Menschen aus Indien unsere Stadt und unseren Kanton Luzern als Reiseziel auswählen», sagte Winiker. «Unsere Hotelbetriebe engagieren sich, damit sich die Gäste bei uns wohl fühlen und viele Eindrücke von unserer einzigartigen Landschaft mit nach Hause nehmen können.» Auf dem Programm des Besuchs stand die Besichtigung der Kapellbrücke, des Löwendenkmals und eine Führung durch die Firma Chronoswiss AG in Luzern. Wichtiger Bestandteil der Aussenbeziehungen Die Luzerner Regierung unterhält jährlich


location: Ebikon

title_de: Mutmasslicher Drogendealer festgenommen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 24. Oktober 2019Mutmasslicher Drogendealer festgenommenEbikon Die Luzerner Polizei hat am Dienstag, 22. Oktober 2019 an der Rankstrasse in Ebikon einen Mann festgenommen. Er wird verdächtigt, Drogen verkauft zu haben. Bei der Hausdurchsuchung wurden Betäubungsmittel und mehrere tausend Franken Bargeld sichergestellt. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung Spezialdelikte. Am Dienstag, 22. Oktober 2019, hat die Luzerner Polizei kurz vor 18:00 Uhr an der Rankstrasse in Ebikon einen mutmasslichen Drogendealer festgenommen. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung hat die Polizei entsprechende Ermittlungen aufgenommen, welche zur Festnahme des 30-jährigen Mannes aus Albanien führten. Bei der Hausdurchsuchung konnten mehrere tausend Franken Bargeld sichergestellt werden. Weiter konnten durch Diensthund Dusty mehrere hundert Gramm Betäubungsmittel aufgespürt werden. Dabei dürfte es sich um Kokain und Heroin handeln. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung Spezialdelikte. Ein Bild von Diensthund "Dusty" steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Dusty


location: Beromünster – Ortsteil Gunzwil

title_de: Zwei Personen bei Selbstunfall verletzt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 24. Oktober 2019Zwei Personen bei Selbstunfall verletztBeromünster – Ortsteil Gunzwil Gestern Abend ereignete sich im Gebiet Holdern in Gunzwil ein Selbstunfall eines Personenwagens. Zwei Personen wurden dabei verletzt. Die Verbindungsstrasse war während ca. zwei Stunden gesperrt. Der Verkehr wurde örtlich umgeleitet. Am Mittwoch, 23. Oktober 2019, kurz nach 18:15 Uhr, fuhr ein Fahrzeuglenker auf der Ortsverbindungsstrasse in Gunzwil von der Kreuzung Chommle Richtung Rickenbach. Aus noch ungeklärten Gründen kam das Fahrzeug im Gebiet Holdern, in der dortigen Rechtskurve links von der Strasse ab und prallte gegen mehrere Steinpfosten. Der Fahrzeuglenker und seine Beifahrerin wurden beim Unfall verletzt. Der 69-jährige Autofahrer wurde mit einem Rettungshelikopter der Rega ins Spital geflogen. Die Beifahrerin wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Die Strasse wurde während der Sachverhaltsaufnahme für ca. zwei Stunden gesperrt. Der Verkehr wurde durch die Feuerwehr Michelsamt örtlich umgeleitet. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 26‘000 Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2


location: Stadt Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 24. Oktober 2019Kollision zwischen Sattelmotorfahrzeug und Auto – Polizei sucht ZeugenStadt Luzern Gestern ereignete sich am Bundesplatz in der Stadt Luzern ein Verkehrsunfall zwischen einem Sattelmotorfahrzeug und einem Personenwagen. Verletzt wurde niemand. Der Unfallhergang ist unklar. Die Polizei sucht Zeugen. Am Mittwoch, 23. Oktober 2019, kurz nach 17:00 Uhr, fuhr ein Sattelmotorfahrzeug auf dem rechten Fahrstreifen von der Tribschenstrasse her in den Kreisverkehrsplatz am Bundesplatz. Dabei kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Kollision mit einem Personenwagen, welcher gleichzeitig auf dem linken Fahrstreifen in den Kreisverkehrsplatz fuhr. Verletzt wurde niemand. Die Luzerner Polizei sucht Personen, welche den Unfall beobachtet haben und Angaben zum Unfallhergang machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat 15. November 2019Regierungsrat erhöht Beiträge für StipendienIm nächsten Jahr steht im Kanton Luzern eine Million Franken mehr zur Auszahlung von Stipendien zur Verfügung. Insgesamt sind es 9,6 Millionen Franken (2019: 8,6 Millionen Franken). Der Regierungsrat hat die Berechnungsparameter angepasst. Künftig werden mehr Personen von den Ausbildungsbeiträgen profitieren. In den vergangenen Jahren hatte sich die Verlagerung der Stipendienauszahlungen auf die Sekundarstufe II akzentuiert. Dies wird nun wieder korrigiert. Ziel ist es, beide Stufen gleichwertig zu unterstützen. Die Änderungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft.Massnahmenprogramm 2020-2024 zum Schutz vor Naturgefahren: Vernehmlassung gestartetAm 1. Januar 2020 wird das totalrevidierte Wasserbaugesetz in Kraft treten. Gemäss den neuen gesetzlichen Grundlagen beschliesst der Kantonsrat, welche Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren (Hochwasser und Massenbewegungen) in einer Programmperiode geplant, ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Die Planung von Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren erfolgt prioritär nach dem Umfang des Risikos. Ein Risiko bemisst sich aus dem Ergebnis von Eintretenswahrscheinlichkeit mal Schadenerwartungswert. Die öffentlichen finanziellen Mittel in der Naturgefahrenabwehr sind da einzusetzen, wo die grössten Risiken vermieden oder auf ein akzeptables Mass reduziert werden können. Das Massnahmenprogramm löst die bisherigen Planungsberichte über den Schutz vor Naturgefahren ab, die dem Kantonsrat in den Jahren 2009 und 2013 zur Kenntnisnahme unterbreitet wurden. Das nun im Entwurf vorliegende Massnahmenprogramm schreibt die Planung für die Jahre 2020 bis 2024 fort. Bevor das Massnahmenprogramm dem Kantonsrat unterbreitet wird, erhalten die Gemeinden und weitere interessierte Kreise die Gelegenheit, bis am 14. Februar 2020 zum Entwurf Stellung zu nehmen. AnhangVernehmlassungsunterlagen Regierungsrat heisst das Adressdienstgesetz des Bundes gutDie öffentlichen Verwaltungen sind darauf angewiesen, dass sie auf verlässliche Daten zu Personen und ihrem Wohnsitz zugreifen können. Wie umständlich und zeitaufwendig die Recherche nach aktuellen Daten sein kann, zeigte sich kürzlich im Zusammenhang mit dem Versand für die Radio- und Fernsehabgaben. Das neue Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz) schafft die Grundlage, damit das Bundesamt für Statistik (BFS) im Zusammenspiel mit Kantonen und Gemeinden einen nationalen Adressdienst aufbauen kann. In seiner Stellungnahme begrüsst der Regierungsrat das Vorhaben des Bundes vor allem im Hinblick auf die Vereinfachung von Prozessen. In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement des Innern schlägt er vor, bereits mit dem Start des nationalen Adressdienstes die Bearbeitung von aktuellen Daten vorzusehen: «Es wäre schade, wenn das Vertrauen in den im Grunde sehr sinnvollen nationalen Adressdienst aufgrund mangelnder Datenaktualität von Beginn an angezweifelt würde». In Bezug auf die Kostendeckung mahnt der Regierungsrat unter anderem an, auch die Kantone von Gebühren bei Datenabfragen zu befreien. Gleich wie die Gemeinden würden die Kantone einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätssicherung der Einwohnerdaten leisten, hält der Regierungsrat fest. AnhangStellungnahme