contact: Für Auskünfte zur Baustellenentwässerung:Patrick GrafTeamleiter AbwasserDienststelle Umwelt und EnergieTelefon 041 228 78 78patrick.graf@lu.ch Für Auskünfte zu Massnahmen in der Landwirtschaft:Martin ChristenFachbereichsleiter Ländliche EntwicklungDienststelle Landwirtschaft und WaldTelefon 041 349 74 33martin.christen@lu.ch

content_de: Mitteilung 21. Januar 2019Gewässerverschmutzungen haben zugenommen2018 gab es im Kanton Luzern 83 registrierte Fälle von Gewässerverschmutzungen. Das sind rund 34 Prozent mehr als im Vorjahr. Zugenommen haben die Verschmutzungen durch Industrie und Gewerbe. Die von der Landwirtschaft verursachten Vorfälle sind wie schon im Vorjahr zurückgegangen. 2018 wurden der Luzerner Polizei 83 Gewässerverschmutzungen gemeldet, deutlich mehr als im Vorjahr (62 Fälle). Die Zahl liegt zudem über dem Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2017 (72 Fälle). 20 Fälle (Vorjahr 22) sind auf die Landwirtschaft zurückzuführen, 23 (Vorjahr 18) auf Industrie- und Gewerbe. Letztere lassen sich auf 13 Verschmutzungen durch Baustellenabwasser und 10 auf Abwässer von Industrie- und Gewerbebetrieben aufteilen. In 21 weiteren Fällen (Vorjahr 9) entstanden Verunreinigungen durch die Einleitung von Feststoffen in Gewässer, durch falsche Entwässerung sowie durch Öl- und Verkehrsunfälle. In 19 Fällen konnten Ursache und Verursacher nicht ermittelt werden. Insgesamt 12 Vorfälle (Vorjahr 13) hatten ein Fischsterben zur Folge. In je vier Fällen waren Gülle und Baustellenabwässer die Ursache. Mangelnde SorgfaltDie Zahl der durch Baustellenabwasser verursachten Gewässerverschmutzungen ist gegenüber dem Vorjahr gleich hoch geblieben. Die Verunreinigungen sind in den meisten Fällen auf mangelnde Sorgfalt auf den Baustellen zurückzuführen. Die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) will deshalb in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Zentralschweizer Umwelt-Baustelleninspektorat (ZUBI) die Beratungen und Kontrollen auf Baustellen verstärken. Bemühungen in der Landwirtschaft greifenDie Zahl der von der Landwirtschaft verursachten Gewässerverschmutzungen belief sich im vergangenen Jahr auf 20 Fälle. Diese Zahl liegt deutlich unter dem Durchschnitt der Zeitperiode 2012 bis 2017. Der Rückgang der Anzahl Gewässerverschmutzungen zeigt, dass die Anstrengungen in der Landwirtschaft zur Vermeidung von Gewässerverschmutzungen wirken. Die häufigsten Ursachen von landwirtschaftlichen Gewässerverschmutzungen sind nach wie vor die ungenügende Überwachung der Anlagen sowie technische Mängel. Der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV) und die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) engagieren sich seit Jahren gemeinsam, um die Sicherheit beim Umgang mit Hofdünger zu erhöhen und die Zahl der Unfälle zu reduzieren. AnhangBild 1: Gewässerverschmutzung durch Baustellenabwasser in Horw (6. Januar 2018, Quelle: Luzerner Polizei)Bild 2: Gewässerverschmutzung mit Fischsterben durch Schmutzwasser nach einer Toi-toi-Reinigung in Rickenbach (17. Mai 2018, Quelle: Luzerner Polizei) Statistik der Gewässerverunreinigungen 2012-2018


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

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location: Ebikon Autobahn A14

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 18. Januar 2019Zwei Personen bei Kollision auf der Autobahn verletztEbikon – Autobahn A14 Heute Mittag ereignete sich auf der Autobahn A14 in Ebikon ein Verkehrsunfall zwischen zwei Autos. Zwei Personen wurden dabei verletzt. Am Freitag, 18. Januar 2019, kurz vor 12:00 Uhr, ist es auf der Autobahn A14 in Ebikon, Fahrrichtung Luzern, aus noch ungeklärten Gründen zu einer Kollision zwischen zwei Autos gekommen. Beide Fahrzeuglenkenden wurden beim Unfall verletzt und durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Beide Autos waren nicht mehr fahrbar und mussten aufgeladen werden. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 8‘000 Franken. Wegen des Unfalles musste der rechte Fahrstreifen der Autobahn A14 gesperrt werden. Drei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3

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contact: LUZERNER POLIZEIEinsatzleitzentraleKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 248 81 17info.polizei@lu.ch

location: Luzern, Stechenrain Frontalkollision zwischen zwei Personenwagen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 19. Januar 2019Schwer verletzte Person nach Frontalkollision zwischen zwei Personenwagen(Luzern, 19.01.2019) Heute Samstag, ca. 1010 Uhr, ereignete sich in Luzern, zwischen der Lohrenkreuzung und dem Stechenrain, eine Frontalkollision zwi-schen zwei Personenwagen. Ein Fahrzeuglenker wurde bei diesem Unfall schwer verletzt. Das Strassenstück musst für 2.5 Stunden gesperrt werden. Am Samstag, 19. Januar 2019, ca. 1010 Uhr, ereignete sich in Luzern/Littau, auf dem Teilstück Lohrenkreuzung und Stechenrain, eine Frontalkollision zwischen zwei Personenwagen. Zur Bergung eines 22 jährigen, eingeklemmten und schwerverletzten PW-Lenkers, musste die Stützpunktfeuerwehr Emmen zugezo-gen werden. Im Einsatz standen zudem der Rettungsdienst Luzern sowie ein Helikopter der AAA. Für die Umleitung des Verkehrs wurde die Feuerwehr Neu-enkirch / Hellbühl aufgeboten. Die Umleitung musste während der Unfallsachver-haltsaufnahme für 2.5 Stunden aufrechterhalten werden. Der Unfallhergang ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen.(Bilder, Quelle Luzerner Polizei) Bild 2 Bild 1


type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern 19. Januar 2019Nach Verkehrsunfall weiter gefahren - Zeugen gesuchtEbikon (Emmenbrücke, 19.01.2019) Am Freitagabend ereignete sich in Ebikon, auf der Autobahn A14, ein Auffahrunfall zwischen zwei Personenwagen. Ohne sich um den Schaden zu kümmern, fuhr die verantwortliche Person eines Mercedes weiter. Diese wird von der Polizei gesucht.Zum Verkehrsunfall zwischen den beiden Fahrzeugen kam es am Freitag, 18. Januar 2019, 19.20 Uhr, auf der Autobahn A14, vor dem Rathausentunnel, Fahrtrichtung Luzern. Die Geschädigte Lenkerin musste aufgrund stockenden Verkehrs ihr Fahrzeug verlangsamen und bis zum Stillstand anhalten. Ein nachfolgender, silbergrauer Mercedes konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, worauf es zu einer Auffahrkollision kam. Die beiden Beteiligten tausch-ten sich kurz aus. Danach verliess der Mercedesfahrer die Unfallstelle ohne sich um den Schaden zu kümmern. Beim gesuchten Personenwagen dürfte es sich um einen silbergrauen Personenwagen der Marke Mercedes handeln. Dieser muss an der Fahrzeugfront Beschädigungen aufweisen. Die Luzerner Polizei sucht den verantwortlichen, 20- bis 30-jährigen Lenker oder Personen, welche Angaben zum gesuchten Fahrzeug machen können. Diese werden gebeten, sich unter der Tel.-Nr. 041 248 81 17 zu melden.


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 21. Januar 2019Verkehrsunfall: Mann auf Fussgängerstreifen angefahrenMenznau Am Montagmorgen ereignete sich in Menznau ein Verkehrsunfall. Ein Fussgänger wurde verletzt und musste von der Rega in ein Spital geflogen werden. Der Unfall ereignete sich am Montagmorgen (21.1.19), kurz vor 07.30 Uhr, auf der Willisauerstrasse in Menznau. Aus bisher unklaren Gründen wurde ein 61-jähriger Mann auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren und verletzt. Der Mann wurde von der Rega in das Spital gefolgen.Die Willisauerstrasse musste für Bergungsarbeiten vorübergehend gesperrt werden. Eine Umleitung wurde signalisiert.


title_de: Selbstunfall: Jauchanhänger umgekippt

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 21. Januar 2019Selbstunfall: Jauchanhänger umgekipptBallwil Am Montagmorgen ereignete sich in Ballwil ein Selbstunfall. Ein Jauchanhänger ist dabei umgekippt. Verletzt wurde niemand. Der Unfall ereignete sich am Montagmorgen (21.1.19), um ca. 07.33 Uhr, auf der Urswilstrasse. Ein Landwirt fuhr mit seinem Traktor inkl. Jaucheanhänger in Richtung Ballwil. Aus bisher unklaren Gründen kam er von der Strasse ab. Dabei kippte der Anhänger zur Seite. Verletzt wurde niemand. Beim Vorfall ist wenig Gülle ausgelaufen. Diese wurde umgehend von Spezialisten abgepumpt. Bild Selbstunfall


content_de: Zeugenaufruf und Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 21. Januar 2019Zeugenaufruf: Streifkollision auf AutobahnA2 Am Sonntagnachmittag kam es auf der Autobahn A2 zu einer Streifkollision. Verletzt wurde niemand. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Am Sonntag, 20.01.2019, ca. 15:15 Uhr, ereignete sich auf der Autobahn A2, Höhe Uffikon, eine Streifkollision. Die Aussagen der involvierten Autofahrer sind widersprüchlich. Eine Frau fuhr mit ihrem Auto (VW Golf, blau) auf dem Überholstreifen in Richtung Norden. Ein anderer Autofahrer schloss mit seinem Auto dicht auf (BMW X6, schwarz). Die Frau wechselte auf den Normalstreifen. Als der andere Fahrer mit seinem Auto auf der geleichen Höhe war, kam es zur Streifkollision. Wer dafür verantwortlich ist, ist bisher unklar. Verletzt wurde niemand. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche den Vorfall beobachtet haben. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


content_de: Zeugenaufruf und Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 21. Januar 2019Poliezi nimmt betrunkenen Chauffeur aus VerkehrEmmenbrücke - Autobahn A2 Am Montagmorgen hat die Luzerner Polizei auf der Autobahn A2 in Emmenbrücke einen Chauffeur kontrolliert. Eine Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 0,63 mg/l (1,26 Promille). Am Montag, 21. Januar 2019, 08:00 Uhr, wurde durch die Luzerner Polizei ein polnisches Sattelmotorfahrzeug, welches auf der Autobahn A2 in Richtung Süden fuhr, zur Kontrolle angehalten. Anlässlich dieser Kontrolle wurde beim 38-jährigen, polnischen Chauffeur Atemalkohol festgestellt. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,63 mg/l (1,26 Promille). Der Chauffeur verbrachte das Wochenende auf dem Rastplatz Knutwilerhöhe und machte geltend, dass er gestern Abend den letzten Alkohol konsumiert hätte. Dem Chauffeur wurde verboten weiter zu fahren und er musste eine Bussen-Deposition von mehreren hundert Franken hinterlegen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Emmen.


content_de: Zeugenaufruf und Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 21. Januar 2019Schwanderholzstutz: Sachentransportanhänger kippt auf StrasseWolhusen Am Montagmorgen kippte im Schwanderholzstutz ein Sachentransportanhänger. Verletzt wurde niemand. Die Strasse musste vorübergehend gesperrt werden. Der Unfall ereignete sich am Montag (21.1.2019), um ca. 10.45 Uhr, im Schwanderholzstutz. Ein Sachentransportanhänger fuhr von Wolhusen in Richtung Entlebuch. Aus bisher unklaren Gründen kippte er auf die linke Seite. Verletzt wurde niemand. Der Anhänger war mit Holzelementen beladen. Die Strasse musste für Bergungs- und Reinigungsarbeiten vorübegehend gesperrt werden. Im Einsatz standen die Feuerwehren Wolhusen und Entlebuch-Hasle. Bild umgekippter Lastwagen


location: Malters – Ortsteil Blatten

title_de: Bach durch Fettgemisch verunreinigt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 28. Januar 2019Bach durch Fettgemisch verunreinigtMalters – Ortsteil Blatten Gestern Nachmittag wurde in Malters eine starke Verschmutzung des Moosgrabens festgestellt. Abklärungen ergaben, dass ein Tank einer Kompostieranlage aus noch ungeklärten Gründen überlaufen war. Durch die Feuerwehr wurden Sperren errichtet. Am Sonntag, 27. Januar 2018, kurz nach 16:00 Uhr, wurde der Polizei durch eine Passantin gemeldet, dass der Moosgraben in Malters stark verschmutzt sei. Die Polizeipatrouille fand diese Meldung vor Ort bestätigt vor. Abklärungen zur Ursache führten zu einer Kompostieranlage in der Nähe. Dort überlief aus noch ungeklärten Gründen ein Tank und ein Fettgemisch gelangte via Vorplatz und Meteorleitung in den Moosgraben. Durch die Feuerwehr Malters-Schachen wurden drei Bachsperren errichtet und die Flüssigkeit abgesaugt. Der entstandene Schaden kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Drie Bilder der Verschmutzung stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Mitteilung28. Januar 2019Kurzprotokoll Januar-Session: Steuergesetzrevision nimmt erste HürdeDer Luzerner Kantonsrat hat an der Januar-Session 2019 der Steuergesetzrevision 2020 zugestimmt. Der Gewinnsteuersatz für Firmen will er nicht erhöhen. Auch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Vermögenssteuer fand keine Unterstützung. Der Luzerner Kantonsrat hat am ersten Tag der Januar-Session 2019 unter anderem folgende Geschäfte behandelt: Steuergesetzrevision 2020Der Kantonsrat hat der Steuergesetzrevision 2020 in erster Beratung zugestimmt. Sie überführt die neuen Vorgaben des Bundes in kantonales Recht – allen voran das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, über das am 19. Mai 2019 abgestimmt wird. Gleichzeitig ist die Vorlage Teil der Gegenfinanzierung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) und regelt im Weiteren verschiedene kantonale Steuerarten neu. Das Parlament hat Anträge der vorberatenden Kommission überwiesen, die von den bürgerlichen Parteien erarbeitet wurden. So soll beispielsweise der Gewinnsteuersatz der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften bei 1,5 Prozent bleiben. Der Regierungsrat wollte diesen auf 1,6 Prozent erhöhen. Ebenso fand die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Vermögenssteuer auf 1,0 Promille keine Unterstützung. Das Parlament beschloss eine Vermögenssteuer von 0,875 Promille, mit einer zeitlichen Befristung auf vier Jahre. Danach soll der Vermögenssteuertarif wieder auf 0,75 Promille gesenkt werden. Die maximale Gesamtbelastung der Vermögenssteuern soll bei 3,5 Promille liegen – und nicht bei 4 Promille gemäss Regierungsvorschlag. Nach vier Jahren soll wieder der heutige Stand von 3 Promille gelten. Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18)Der Kantonsrat hat am ersten Tag der Januar-Session mit der Beratung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) begonnen. Anträge zu Nichteintreten und zur Rückweisung der Botschaft lehnte er ab. Die umfassende Staatsreform regelt die Aufgaben zwischen den Gemeinden und dem Kanton neu. Die Gemeinden werden in der Volksschule und beim Wasserbau um rund 200 Millionen Franken entlastet. Die Gegenfinanzierung wird zum Teil durch die Steuergesetzrevision 2020 geregelt. Die Januar-Session des Luzerner Kantonsrats wird am Dienstag, 29. Januar 2019 fortgesetzt. Die Sessionsübersicht finden Sie unter folgendem Link. AnhangKurzprotokoll Stand 28. Januar 2019Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse


location: Kanton Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 28. Januar 2020Tagfahrlicht reicht bei den jetzigen Witterungsverhältnissen nichtKanton Luzern Bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen mit Regen und Nebel reicht das Tagfahrlicht meistens nicht aus. Fahrzeuglenkende müssen zwingend das Abblendlicht einschalten. Die Luzerner Polizei stellt fest, dass in den letzten Tagen und Wochen immer wieder Fahrzeuglenkende unterwegs sind, welche sich auf die Lichtautomatik ihres Fahrzeuges verlassen und nur mit Tagfahrlicht unterwegs sind. Viele Autofahrer verlassen sich auf die Lichtautomatik, die das Abblendlicht selbstständig aktiviert. Aber: gerade Nebel und diesiges Wetter kann der Lichtsensor nicht erkennen. Tagfahrlichter sind Frontlichter mit deutlich geringerer Leuchtkraft als Abblendlichter und deshalb kein Ersatz bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen. Zudem bleiben beim Fahren mit Tagfahrlicht die Rücklichter dunkel. Fahrzeuge ohne eingeschaltete Rücklichter werden vom nachfolgenden Verkehr nicht oder erst sehr spät wahrgenommen. Dadurch steigt das Risiko für Auffahrunfälle massiv an. Gerade in der jetzigen Jahreszeit ist es besonders wichtig, die Stellung des Lichtschalters zu überprüfen, bevor man losfährt. Bei Dämmerung und anderen Sichtbehinderungen wie Nebel, Regen oder Schneefall ist zwingend das Abblendlicht einzuschalten, damit man auch für die anderen Verkehrsteilnehmenden gut sichtbar ist. Zudem erinnert die Luzerner Polizei daran, dass es bei schlechten Wetterbedingungen wichtig ist den eigenen Fahrstil anzupassen. Es sollte einen grösseren Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten werden und den Verkehrsteilnehmern auf zwei Rädern sowie Fussgängern besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.


content_de: Mitteilung28. Januar 2019803 Kandidierende für den Kantonsrat auf 61 ListenFür die Neuwahlen in den Luzerner Kantonsrat vom 31. März 2019 bewerben sich in den sechs Wahlkreisen insgesamt 803 Kandidatinnen und Kandidaten auf 61 Listen. Die Listen sind noch nicht bereinigt. Die Zahlen sind also noch provisorisch. Neun Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für einen Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat (siehe Mitteilung) Details zu den Wahllisten für die Kantonsratswahlen finden Sie hier. Die Namen der Kandidierenden auf den Kantonsratslisten werden voraussichtlich am Freitag, 1. Februar 2019, publiziert. Weiter Informationen zu den Wahlen finden Sie unter: w w w. wahlen. lu. ch


contact: Rolf BossartPräsident der Kommission Verkehr und BauTelefon 079 921 63 63rolf.bossart@lu.ch

content_de: Mitteilung22. Januar 2019Kommission heisst Bushubs in Kriens und Horw sowie ein Kantonsstrassenprojekt in Willisau gutDie Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt den Sonderkrediten für Bushubs in Kriens Mattenhof und Horw sowie einem Kantonsstrassenprojekt in Willisau zu. Insgesamt betragen die Kredite für die Projekte 19,15 Millionen Franken. Die VBK stimmt dem Dekret über einen Sonderkredit für den Infrastrukturausbau Bushub Kriens Mattenhof in der Höhe von 5,62 Millionen Franken (B 139) zu. Dasselbe gilt für den Sonderkredit von 6,89 Millionen Franken für den Infrastrukturausbau Bushub Horw (B 140). Die Kommission ist überzeugt, dass die Bushubs notwendig sind, um der Bedeutung des Entwicklungsschwerpunkts Luzern Süd gerecht zu werden. Dort sollen in den nächsten 20 Jahren zahlreiche Wohn- und Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür braucht es die nötige Mobilitätsinfrastruktur. Die Koordination des öffentlichen Verkehrs und des motorisierten Individualverkehrs ist technisch zweckmässig vorgesehen. Beide Projekte sind Bestandteile des Agglomerationsprogramms und im öV-Bericht aufgeführt. Sie helfen zudem, das Verkehrsproblem um den Bahnhof Luzern zu lösen. Kantonsstrassen in WillisauZustimmung in der VBK findet das Dekret über einen Sonderkredit von 6,64 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrassen K 11 und K 40, Kreisel Grundmatt – Kreisel Wydenmatt in der Stadt Willisau (B 141). Die Kommission stellt fest, dass der Kreisel zwar noch nicht so alt ist, sich die Situation aber wesentlich verändert hat. Der Kreisel ist zu klein und gewährleistet das Rechtsabbiegen nicht. Die gewählte Variante wird von der VBK als zweckmässig beurteilt. Sie bringt eine Verbesserung und entlastet die Staustrecke. Die positiven Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr und die Sicherheit sind klar ersichtlich. Entwidmung Amtsgebäude SchüpfheimWeiter unterstützt die VBK die Entwidmung des Grundstücks Nr. 40, Grundbuch Schüpfheim (Amtsgebäude), (B 149). Die vorgeschlagene Entwidmung wird als richtig erachtet. Ein zweckmässiger Umbau ist nicht möglich. Die ausgehandelten Konditionen sind gut und die künftige Nutzung sinnvoll. Abrechnung Rubibach WeggisDie Kommission stimmt der Abrechnung über den Hochwasserschutz am Rubibach, Gemeinde Weggis (B 146) zu. Die VBK beurteilt die Realisierung als gelungen. Es war richtig, neue Erkenntnisse während der Projektrealisierung zu berücksichtigen. Die Kostenunterschreitung wird erfreut zur Kenntnis genommen. Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Rolf Bossart (SVP, Schenkon) an zwei Sitzungen vorberaten. Die Vorlagen werden in der Januarsession 2019 im Luzerner Kantonsrat behandelt.


contact: Luzerner PsychiatrieTelefon 058 856 50 99info@lups.ch

content_de: Mitteilung23. Januar 2019Luzerner Psychiatrie: Wäschereibetrieb in St. Urban wird neu organisiertIm Rahmen der Weiterentwicklung des Standortes St. Urban hat der Spitalrat der Luzerner Psychiatrie (lups) beschlossen, den Betrieb der Wäscherei neu zu organisieren. Für die betroffenen Mitarbeitenden werden individuelle Lösungen erarbeitet. Entlassungen sind keine vorgesehen, teil die lups mit. Die Umsetzung soll im ersten Halbjahr 2019 erfolgen. Die vollständige Mitteilung der lups finden Sie hier.


content_de: Jahresmedienkonferenz der StaatsanwaltschaftLuzern, 22. Januar 2019Einladung zur Jahresmedienkonferenz 2018Die Luzerner Staatsanwaltschaft präsentiert den Bericht der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2018. Wir laden Sie herzlich dazu ein. Die Medienkonferenz findet am Dienstag, 19. Februar 2019 / 09.30 Uhr statt.Ort: Sitzungsraum der Oberstaatsanwaltschaft (2. Stock) an der Zentralstrasse 28 in der Stadt Luzern Es informieren: • Daniel Burri, Oberstaatsanwalt Kanton Luzern• Guido Emmenegger, Leiter Zentrale Dienste Im Nachgang der Medienkonferenz wird eine Medienmitteilung zum Jahresbericht an alle akkreditierten Medien versandt.


contact: Annette StuderRektorin Kantonsschule Reussbühl LuzernTel. 041 349 72 00annette.studer@edulu.ch

content_de: Mitteilung1. September 2020Kantonsschule Reussbühl: Ausgebautes Förderangebot für ChancengleichheitAn der Kantonsschule Reussbühl Luzern geht das Förderprogramm «Chance KSR» für motivierte Jugendliche mit oder ohne Migrationshintergrund in das zweite Jahr. Das Angebot wurde ausgeweitet und bietet nun 34 Schülerinnen und Schülern ein individuelles Coaching und betreute Lerngruppen an. Chancenungleichheiten im schweizerischen Bildungssystem sind leider immer noch eine Tatsache: Zu viele begabte, aber sozial benachteiligte Jugendliche mit (oder ohne) Migrationshintergrund schliessen ihre Schulzeit bereits nach der Sekundarstufe ab oder scheitern später am Gymnasium. Abhilfe bietet das Förderprogramm «Chance KSR»; es unterstützt die Teilnehmenden, den Übertritt an die Kantonsschule erfolgreich zu bewältigen, mit den Anforderungen des gymnasialen Unterrichts langfristig Schritt zu halten und die Matura zu bestehen. Das Programm für motivierte Jugendliche mit oder ohne Migrationshintergrund geht in das zweite Jahr. Empfehlung von Lehrpersonen der VorstufeDank der wachsenden Bekanntheit des Projekts konnten die Fördergruppen von 23 auf 34 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgebaut werden. Erstmals werden in das Förderprogramm neue Schüler/innen des Langzeit- und des Kurzzeitgymnasiums aufgenommen, welche von ihren Primar- und Sekundarlehrpersonen beim Übertritt für das Förderprogramm empfohlen wurden. In diesen Tagen finden die Kick-off-Veranstaltungen für die Fördergruppen und ihre Coaches statt. Dazu eingeladen sind auch die Eltern, die umfassende Informationen zum Förderprogramm erhalten und sich beim anschliessenden Apéro mit den Coaches austauschen können. Im ersten Teil des Kick-off werden mit den Programmteilnehmenden Motivations- und Potenzialabklärungen durchgeführt, welche die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, die das Förderprojekt wissenschaftlich begleitet, für ihre Evaluation braucht. Nachhilfe aus der MaturaklasseNeben einem individuellen Coaching nach dem Zürcher Ressourcen Modell, welches das Herzstück des Förderprogramms bildet, besuchen die Teilnehmenden betreute Lernlektionen (1.-3. Klassen) und einen Stützkurs bzw. das Schreibtraining Deutsch. Bei Bedarf erhalten sie zudem DAZ-Unterricht (Deutsch als Zweitsprache) und neu auch bedürfnisorientierte Nachhilfe von ausgewählten (Vor-)Maturand/innen. Die Schülerinnen und Schüler der fünften Klassen absolvieren pilotweise neu auch ein Tutoriat «Maturaarbeit». Ferner steht allen Förderprogrammteilnehmenden kostenlos das Kulturabo «Kulturblicke» offen. Mehr Informationen zum Projekt «Chance KSR»: Blog-Beitrag BKD und Website Kantonsschule Reussbühl Hinweis an die MedienMedienschaffende sind zum Kick-Off Anlass am 5. September herzlich eingeladen. Programm siehe Anhang. StrategiereferenzDiese Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt


location: Werthenstein

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 23. Januar 2019Frontalkollision zwischen Lieferwagen und Auto – eine Person verletztWerthenstein Gestern ereignete sich im Gebiet Chappelboden in Werthenstein zu einer Frontalkollision zwischen einem Lieferwagen und einem Auto. Die Autofahrerin wurde dabei mittelschwer verletzt. Der Atemlufttest beim Lenker des Lieferwagens ergab 0,49 mg/l. Am Dienstag, 22. Januar 2019, kurz nach 18:45 Uhr, fuhr ein Lieferwagenlenker von Ebnet her Richtung Wolhusen. Im Gebiet Chappelboden geriet er in der dortigen starken Rechtskurve auf die linke Fahrbahnseite. Dort prallte er seitlich-frontal gegen einen entgegenkommenden Personenwagen. Die Autofahrerin wurde beim Unfall verletzt und musste durch die Strassenrettung der Feuerwehr Wolhusen aus dem Auto geborgen werden. Sie wurde durch den Rettungsdienst 144 mit mittelschweren Verletzungen ins Spital gefahren. Ein beim Lieferwagenlenker durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,49 mg/l. Sein Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde abgenommen. Während der Sachverhaltsaufnahme musste die Strasse gesperrt werden. Der Verkehr wurde durch die Feuerwehren Wolhusen und Entlebuch-Hasle örtlich umgeleitet. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 10‘000 Franken. Drei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3


contact: Michel J. SimonExterne BauherrenvertretungS-ce consulting AGTelefon 044 272 40 88msimon@s-ce.ch(erreichbar am Donnerstag, 24. Januar 2019, 9 - 11 Uhr) Paloma Meier-MartinoFachspezialistin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 079 543 28 57paloma.meier@lu.ch(erreichbar am Donnerstag, 24. Januar 2019, 10 - 12 Uhr)

content_de: Mitteilung23. Januar 2019Spange Nord: Erste Phase der externen Überprüfung abgeschlossenIm Auftrag des Kantonsrates wird das Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» bis im Herbst 2019 von unabhängigen Experten überprüft. Die erste Phase der Zusatzabklärungen ist abgeschlossen. Aus über 40 untersuchten Varianten werden acht Lösungsansätze weiterverfolgt und in einer zweiten Phase vertieft geprüft. Die zeitgleiche Inbetriebnahme mit dem Bypass-Projekt des Bundes ist weiterhin möglich. Das kantonale Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» wird im Auftrag des Kantonsrates bis im Herbst 2019 von unabhängigen Experten ergebnisoffen überprüft. Sowohl Alternativen zur Spange Nord wie auch ein gänzlicher Verzicht und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Gesamtsystem Bypass sowie auf die Verkehrsentwicklung in der Stadt und Agglomeration Luzern werden untersucht. Die externe Überprüfung entspricht einer sogenannten Zweckmässigkeitsbeurteilung in drei Phasen. Nun ist die erste Phase abgeschlossen. Gemeinsame Inbetriebnahme mit Bypass möglichDurch die Zusatzabklärungen entstehen keine zeitlichen Verzögerungen gegenüber dem Bypass-Projekt des Bundes. Der Bypass wird aufwärtskompatibel geplant und benötigt eine Bauzeit von gesamthaft zwölf Jahren. In der Zwischenzeit kann der Kanton Luzern eine Lösung erarbeiten und realisieren, so dass voraussichtlich ab 2036 eine gemeinsame Inbetriebnahme des Gesamtsystems Bypass Luzern möglich ist. Mehr als 40 Varianten untersuchtDie unabhängigen, bisher nicht am Projekt Spange Nord beteiligten Planungsbüros erstellten einen Variantenfächer. Einerseits entwickelten die Planer anhand der Aufgabenstellung selber neue Lösungsansätze, andererseits bezogen sie auch bereits in früheren Phasen des Projektes geprüfte und damals verworfene Varianten mit ein. Im Weiteren wurden Varianten und Ideen aus der öffentlichen Diskussion aufgenommen und geprüft. Daraus resultierten insgesamt 43 Varianten. In einem zweistufigen Verfahren erfolgte zunächst eine Grobbewertung der 43 Varianten hinsichtlich ihrer verkehrlichen Wirkung, der verkehrlichen und baulichen Machbarkeit sowie der grob geschätzten Kosten. Anschliessend wurden die verbleibenden Varianten einer Vergleichswertanalyse nach den folgenden Hauptkriterien unterzogen: Verkehrsqualität, Verkehrssicherheit, Siedlungsentwicklung, Umwelt sowie Realisierung und Kosten. Acht Varianten werden in Phase 2 weiterverfolgtDas zweistufige Verfahren führt dazu, dass acht Varianten in der nächsten Prüfphase genauer untersucht werden: • «Variante 0+»: keine Spange Nord, keine Fluhmühlebrücke, nur Umsetzung von öV-Massnahmen • «Spange Nord kurz»: entspricht dem bisherigen Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr», einmal mit und einmal ohne Fluhmühlebrücke • «Spange Nord kurz mit Tunnel Rosenberg»: bisheriges Projekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» mit einem verlängerten Tunnel im Bereich Rosenberg; Tunnel einmal bergmännisch und einmal in offener Bauweise umgesetzt, beide Varianten je mit und ohne Fluhmühlebrücke und inkl. Massnahmen für den öffentlichen Verkehr • Anschluss Lochhof und Fluhmühlebrücke: nur Fluhmühlebrücke, ohne Spange Nord, aber mit Massnahmen für den öffentlichen Verkehr Bei einer weiteren Variante «Spange Nord lang», bei der neben dem Anschluss Schlossberg mittels Tunnel eine zweite Anbindung im Bereich Haldenstrasse erfolgt, ist die Beurteilung derzeit noch nicht abgeschlossen. Diese Variante, die Ähnlichkeiten mit dem früheren Projekt «Nordtangente» aufweist, bietet zwar Vorteile im Bereich verkehrliche Wirkung und Lärmreduktion. Aufgrund der langen Untertunnelung birgt sie aber auch grosse bautechnische Risiken, und es sind sehr hohe Kosten zu erwarten. Vorab-Information der InteressensgruppenDie zuständige Verkehrs- und Baukommission des Kantonsrates (VBK) sowie die «Info-Gruppe Spange Nord» – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Luzern, den Agglomerationsgemeinden, Quartiervereinen, Verbänden sowie der kantonalen Verwaltung und weiteren Interessensvertretern – wurden über die Resultate aus Phase 1 der Überprüfung vorab informiert. Die erwähnten acht Varianten werden in Phase 2 der Überprüfung vertieft auf ihre technische Machbarkeit untersucht, und die Kosten werden genauer ermittelt. Anschliessend werden die Varianten in der Phase 3 bewertet und eine Bestvariante wird ermittelt. Die Ergebnisse der Überprüfung werden in einem Synthesebericht zusammengestellt. Die Überprüfung dauert voraussichtlich bis im Herbst 2019. Fakten zur Mobilität• Auf den Schweizer Strassen verkehren mehr als 6 Millionen Motorfahrzeuge. 4,6 Millionen davon sind Autos – doppelt so viele wie 1980. Im Kanton Luzern kommen auf 100 Haushalte 120 Autos.• Gemessen an der Anzahl der zurückgelegten Personenkilometer dominiert das Auto den Personenverkehr mit 71 Prozent. Auch im Kanton Luzern ist das Auto klar das wichtigste Verkehrsmittel.• Der Güterverkehr in der Schweiz hat sich seit 1980 fast verdoppelt. 61 Prozent der Transportleistungen werden auf der Strasse erbracht, 39 Prozent auf der Schiene.• Die Autobahnen A 2 und die A 14 stossen im Raum Luzern immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen. So stiegen 2017 beispielsweise die Staustunden auf dem Nationalstrassenabschnitt Zug – Luzern von 400 auf 629 Stunden an. Der Anstieg um +229 Stunden entspricht einer Zunahme von +57,3 Prozent zum Vorjahr.• Rund 95’000 Fahrzeuge passieren täglich den Reussporttunnel. Bis 2020 werden es 100’000, bis 2030 über 110’000 Fahrzeuge sein.• Die Agglomeration Luzern ist nach Genf die zweitdichteste der Schweiz. Das heisst: Pro Kopf hat die Agglomeration Luzern hinter Genf am wenigsten Verkehrsfläche: Die Mobilität wächst, der Platz bleibt knapp.• Die Wohnbevölkerung im Kanton Luzern steigt bis 2040 um rund 20 Prozent auf über 480'000 Personen und mit ihr das Mobilitätsbedürfnis. (Quelle: Bundesamt für Statistik, Mobilität und Verkehr 2018 und LUSTAT Statistik Luzern) Engpass beseitigenDer Kanton Luzern geht die Herausforderungen im Mobilitätsbereich an. Das Projekt «Gesamtsystem Bypass Luzern» mit dem Nationalstrassenprojekt «Bypass Luzern» und dem Kantonsstrassenprojekt «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» wurde initiiert, um den Engpass auf dem Autobahnnetz zu beseitigen. Damit können auch das Stadtzentrum entlastet und Platz für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie Verbesserungen für Fuss- und Veloverkehr geschaffen werden. AnhangMehr Informationen und Unterlagen finden Sie unter folgendem Link.


contact: Daniel GasserPräsident der Staatspolitischen KommissionTelefon 041 444 02 11daniel.gasser@lu.ch

content_de: Mitteilung24. Januar 2019Kommission lehnt IT-Entschädigung für Mitglieder des Kantonsrates abDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates möchte keine IT-Entschädigung für die Mitglieder des Kantonsrates. Mit der Digitalisierung des Kantonsrates kommen auf die Parlamentsmitglieder zwar Kosten hinzu, im Hinblick auf die zahlreichen Sparmassnahmen wird eine Entschädigung jedoch als nicht vertretbar beurteilt. Die SPK lehnt den Entwurf einer Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrates (B 152) klar ab. Die Kommission stellt fest, dass mit der Digitalisierung des Kantonsrates und dem Verzicht auf Papier ein beträchtliches Sparpotenzial realisiert wurde. Ein Teil der bisherigen Kosten wird auf die Mitglieder des Parlaments verlagert. Grundsätzlich ist die Kompensation über eine IT-Entschädigung an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte gerechtfertigt. Die vorgeschlagene Abgeltung in der Höhe von jährlich 250 Franken ist zudem zweckmässig und entspricht in etwa den Infrastrukturkosten, welche in einer Legislatur anfallen. Das Eintreten auf die Botschaft war in der Kommission deshalb unbestritten. Gleichwohl lehnt die SPK die Vorlage klar ab. Die Mitglieder des Kantonsrates erhalten bereits eine pauschale Entschädigung. Der Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass diese derzeit nicht angepasst werden muss. Vor allem aber sendet die Ausrichtung einer IT-Entschädigung im Hinblick auf die vom Kantonsrat in der Vergangenheit mehrheitlich mitgetragenen Sparmassnahmen ein falsches Signal. Von den Sparmassnahmen betroffen sind unter anderem die kantonalen Angestellten. Ein Verzicht auf die Ausrichtung einer Entschädigung stellt zumindest einen kleinen Solidaritätsbeitrag des Parlaments dar. Zudem müssen im überobligatorischen Bereich der Bildung die Kosten für die persönliche IT-Infrastruktur von den Schülerinnen und Schülern selbst getragen werden. Aus all diesen Gründen lehnt die Kommission eine Änderung des Kantonsratsbeschlusses ab. Lösung für Telefonie unbestrittenUnbestritten war in der Kommission das Dekret über einen Sonderkredit zur Ablösung der traditionellen Telefonie durch eine UCC-Lösung (B 150). Die Erneuerung des alten, analogen Systems ist technisch notwendig und das vorgeschlagene System führt zu einer Effizienzsteigerung. Es ist gemäss der Kommission allerdings unabdingbar, dass die Abgrenzung von Verfügbarkeit und Freizeit für die Mitarbeitenden sichergestellt werden muss. Die SPK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Daniel Gasser (CVP, Ebikon) vorberaten. Die Vorlage wird in der Januarsession im Luzerner Kantonsrat behandelt.


content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat29. Januar 2019Kanton Luzern begrüsst Öffnung des StrommarktesIn seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes begrüsst der Luzerner Regierungsrat die Stossrichtung der Vorlage, die die vollständige Öffnung des Strommarkts als Hauptziel hat. Es sei jedoch wichtig zu beachten, dass im Zuge der Strommarktöffnung die Wirkungen der zu erwartenden Effizienz- und Innovationsanreize nicht durch übermässige Einschränkungen wieder verloren gehen, hält der Regierungsrat fest. AnhangStellungnahmeRoot: Sanierung von zwei Bushaltestellen bewilligtDer Regierungsrat bewilligt die Sanierung der Bushaltestellen K 17 Dorf und Schlosshof in der Gemeinde Root. Die beiden Haltestellen Richtung Gisikon sollen im Zuge von angrenzenden Bauvorhaben behindertengerecht umgestaltet werden. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 535'000 Franken. Für beide Projekte ist kein Landerwerb erforderlich, Einsprachen sind keine eingegangen. Leistungsvereinbarung mit dem Verein S&X Sexuelle Gesundheit Zentralschweiz verlängertDas Bildungs- und Kulturdepartement hat die Ende 2018 ausgelaufene Leistungsvereinbarung mit dem Verein S&X Sexuelle Gesundheit Zentralschweiz bis 2022 verlängert. S&X bietet den Volksschulen im Kanton Luzern sexualpädagogische Klassenveranstaltungen, Unterrichtsmaterial und Unterstützung der Lehrpersonen an. Ebenso ist der Verein für die Durchführung der Ausstellung «Mein Körper gehört mir» verantwortlich.


location: Meierskappel

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 24. Januar 2019Zwei Personen bei Frontalkollision zwischen zwei Autos verletztMeierskappel Heute Mittag ereignete sich in Meierskappel eine Frontalkollision zwischen zwei Personenwagen. Zwei Personen wurden verletzt und durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Die Strasse war blockiert und der Verkehr wurde örtlich umgeleitet.Am Donnerstag, 24. Januar 2019, kurz vor 12:00 Uhr, fuhr ein Autofahrer in Meierskappel auf der Lendiswilerstrasse von Küssnacht Richtung Meierskappel. Im Gebiet Rain kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Personenwagen. Ein Autofahrer musste durch die Stützpunktfeuerwehr Küssnacht aus dem Fahrzeug geborgen werden. Beide Fahrzeuglenker wurden bei Unfall erheblich verletzt und durch zwei Ambulanzen des Rettungsdienstes 144 ins Spital gefahren. Die Strasse war für ca. 2 ½ Stunden gesperrt und der Verkehr wurde durch die Feuerwehr Meierskappel örtlich umgeleitet. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 33‘000 Franken. Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild


contact: lic. iur. Philipp OtzenbergerAsyl- und FlüchtlingskoordinatorDienststelle Asyl- und FlüchtlingswesenTelefon 041 228 39 79(erreichbar am Dienstag 19. März, 10 bis 11 Uhr)

content_de: Mitteilung19. März 2019Dialog Asyl- und Flüchtlingspolitik: Im Fokus steht die berufliche IntegrationRund 60 Vertreterinnen und Vertreter des Kantons und der Gemeinden haben am Dialog Asyl- und Flüchtlingspolitik über die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen diskutiert. Ein Fazit aus der Debatte: Nicht nur die persönliche Ausgangslage der Betroffenen ist ausschlaggebend für eine erfolgreiche Integration, auch die strukturellen Rahmenbedingungen haben Auswirkungen. Der Dialog Asyl- und Flüchtlingspolitik hat zum Ziel, den Austausch zwischen Kanton und Gemeinden zu fördern und die Zusammenarbeit zu stärken. Zentrales Thema am diesjährigen Anlass im Kantonsratssaal war die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Berufliche Integration als längerfristige Herausforderung«Die berufliche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen wird uns längerfristig beschäftigen», sagt Regierungsrat Guido Graf. Die Gründe dafür sind verschieden. So habe sich die Erwerbsbeteiligung dieser Personengruppen selbst nach fünf bis zehn Jahren noch nicht stabilisiert und liege nach wie vor im tiefen Bereich, so Graf. Gleichzeitig sei die Sozialhilfequote unverändert hoch. Das belaste Kanton und Gemeinden gleichermassen. Graf begrüsst deshalb die Einführung der Integrationsagenda Schweiz (IAS) im Mai dieses Jahres. Adrian Gerber, Chef Integration beim Staatssekretariat für Migration (SEM), brachte den rund 60 Anwesenden die IAS und ihre Ziele näher: Mit ihr sollen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rascher und besser integriert werden. Dafür wurden ein Soll-Integrationsprozess sowie für die Kantone verbindliche Wirkungsziele definiert. Neu kann ein Teil der Mittel auch für die Sprachförderung von Asylsuchenden mit hoher Bleibeperspektive aufgewendet werden. Regierungsrat Guido Graf begrüsst diese Neuerung, da damit ein rascherer Einstieg in den Integrationsprozess möglich sei. Bisher musste der Kanton Luzern die für Asylsuchenden obligatorischen Deutschkurse selber bezahlen. Mit der Einführung der Integrationsagenda Schweiz wird die Integrationspauschale für die Kantone erhöht. Graf warnt aber vor zu hohen Erwartungen: «Die neue, höhere Integrationspauschale gilt nur für Personen, die ab dem 1. März 2019 ein Asylgesuch gestellt haben. Wir haben jedoch viele Personen, die in den Jahren 2015 und 2016 in die Schweiz gekommen sind. Deren Integrationskosten muss der Kanton grösstenteils selbst tragen. Für diese Personen kann der Kanton deshalb nicht mehr Mittel einsetzen.» Startbedingungen zentral für die IntegrationFür die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz müssen die Kantone nun ihre Angebote und Strukturen so verbessern, dass der Integrationsprozess so früh wie möglich ansetzt. So sollen Flüchtlinge wie auch vorläufig Aufgenommene schneller Deutsch lernen und früher Arbeit finden. Für Dr. Joelle Pianzola vom Immigration Policy Lab der ETH Zürich ist dies ein wichtiger Schritt. Sie zeigte in ihrem Referat auf, dass Massnahmen, die möglichst früh im Integrationsprozess ansetzten, den stärksten Einfluss auf die langfristige berufliche Integration haben. «Die Ausgestaltung der Startbedingungen für Geflüchtete im Aufnahmeland sind der zentrale Hebel, um staatliche Ausgaben langfristig zu senken und die Integration zu fördern», so Pianzola. Regierungsrat Guido Graf resümierte zum Schluss des Anlasses: «Vieles wurde auf den Weg gebracht, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns. Wir müssen mutig sein, in alle Richtungen denken, genau hinschauen und allenfalls auch Bewährtes in Frage stellen. Nur so kommen wir voran. Scheitern ist keine Option.» Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Gestalteter Gesellschaftswandel


location: Luzern – Ortsteil Littau

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 25. Januar 2019Kollision zwischen Auto und Lieferwagen – niemand verletztLuzern – Ortsteil Littau Gestern Abend hat sich auf der Ruswilerstrasse in Luzern eine Kollision zwischen einem Auto und einem Lieferwagen ereignet. Beide Fahrzeuglenker blieben unverletzt. Die Strecke zwischen Lohrenkreuzung und Hellbühl musste vorübergehen gesperrt und der Verkehr örtlich umgeleitet werden.Am Donnerstag, 24. Januar 2019, kurz vor 17:30 Uhr, fuhr ein Autofahrer auf der Ruswilerstrasse von der Lohrenkreuzung her Richtung Hellbühl. Im Gebiet Oberstechenrain hielt er sein Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand an. Anschliessend beabsichtigte er zu wenden und wieder Richtung Lohrenkreuzung zu fahren. Bei diesem Wendemanöver kam es zu einer Kollision mit einem Lieferwagen, welcher von Hellbühl her Richtung Lohrenkreuzung fuhr. Beide Fahrzeuglenker blieben beim Unfall unverletzt. Die Ruswilerstrasse war für ca. 1 ½ Stunden gesperrt und der Verkehr wurde durch die Feuerwehr Neuenkirch-Hellbühl örtlich umgeleitet. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 15‘000 Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2


location: Stadt Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 25. Januar 2019Kollision führt zu Rückstau – zwei Personen leicht verletztLuzern Heute Morgen ist es bei der Autobahnausfahrt Luzern Zentrum zu einem Verkehrsunfall gekommen. Beteiligt waren vier Personenwagen. Zwei Personen wurde leicht verletzt. Der Unfall führte zu Rückstau im Morgenverkehr. Am Freitag, 25. Januar 2019, kurz nach 06:00 Uhr, befuhr eine Autofahrerin in Luzern, vom Reussporttunnel herkommend, die Autobahnausfahrt Luzern Zentrum. Vor dem Rotlicht beim Kasernenplatz staute sich der Verkehr zurück. Dabei kam es zu einer Auffahrkollision mit einem vor ihr stehenden Auto. Dieses wurde zusätzlich gegen das Vorderfahrzeug geschoben. Nach dem Unfall rollte das kollisionsverursachende Auto rückwärts und touchierte das Hinterfahrzeug. Zwei Personen verletzten sich beim Unfall leicht. Eine Person wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren, eine weitere Person begab sich nach der Sachverhaltsaufnahme in ärztliche Behandlung. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von ca. 30‘000 Franken. Der Unfall führte zu Rückstau im Morgenverkehr. Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 25. Januar 2019Eine Person bei Kollision zwischen zwei Autos leicht verletztWerthenstein Heute Morgen ereignete sich auf der Oberdorfstrasse in Werthenstein eine Kollision zwischen zwei Autos. Ein Auto kam dabei mit dem Heck auf dem Strassengeländer zum Stillstand. Eine Fahrzeuglenkerin verletzte sich beim Unfall leicht. Am Freitag, 25. Januar 2019, kurz nach 07:00 Uhr, fuhr ein Autofahrer auf der Oberdorfstrasse abwärts Richtung Werthenstein. In der dortigen Rechtskurve geriet das Auto aufgrund der rutschigen Fahrbahn nach links und touchierte einen entgegenkommenden Personenwagen. Dieser geriet ins Schleudern und kam mit dem Heck auf dem dortigen Strassengeländer zum Stillstand. Die Fahrzeuglenkerin verletzte sich dabei leicht. Sie begab sich nach der Sachverhaltsaufnahme in ärztliche Behandlung. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 11‘000 Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2


contact: Regierungsrat Guido Graf, Gesundheits- und SozialdirektorTel. 041 228 60 83 (Samstag, 26. Januar 2019, 14.30-15.30 Uhr)

content_de: Mitteilung26. Januar 2019Prämienverbilligung: Bundesgerichtsurteil soll rasch umgesetzt werdenDas Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Festsetzung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) im Kanton Luzern gutgeheissen. In einem ersten Schritt wird der Kanton mehrere Millionen Franken IPV nachträglich an bezugsberechtigte Personen ausschütten. In einem zweiten Schritt werden mit der laufenden Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes die IPV-Mittel auch für den Fall eines budgetlosen Zustands gesichert. Ausserdem soll die Einkommensgrenze erhöht werden. Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2019 liegt die Einkommensgrenze, die zum Bezug einer hälftigen Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung berechtigt, im Kanton Luzern für Verheiratete mit Kindern zu tief. Daraus ergeben sich für den Kanton und die Gemeinden Nachzahlungspflichten in Millionenhöhe. Das Gesundheits- und Sozialdepartement und die Ausgleichskasse klären derzeit, wie sich diese Zahlungen so schnell wie möglich umsetzen lassen. Das Bundesgericht hatte sich aufgrund einer Beschwerde gegen die Luzerner Prämienverbilligungs-Verordnung mit der Sache befasst. Es wird sein Urteil am kommenden Donnerstag, 31. Januar, publizieren. Das Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) wird am selben Tag an einer Medienkonferenz ausführlich Stellung nehmen. Bis dahin hält es fest: Einkommensgrenze soll erhöht werdenEs gilt zu akzeptieren, dass der Kanton Luzern zu wenig Mittel für die IPV zur Verfügung gestellt hat. Zwar wurden die Bruttomittel stetig erhöht, von 161 Millionen Franken im Jahr 2014 auf 176 Millionen Franken im Jahr 2019 (Beiträge Bund, Kanton, Gemeinden). Allerdings wurde die bezugsberechtigte Einkommensschwelle auf 54'000 Franken für 2017 gesenkt, damit die Mittel effektiver eingesetzt werden konnten. Gemäss Bundesgerichtsentscheid haben jedoch neben Familien mit unteren Einkommen auch solche mit mittleren Einkommen ein Anrecht auf Verbilligung der Krankenkassenprämie. Das Bundesgericht korrigiert damit die Einschätzung des Luzerner Kantonsgerichts. Dieses hatte mit Urteil vom 20. Februar 2018 befunden, dass die Luzerner Einkommensgrenze nicht gegen Sinn und Geist des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verstosse, auch wenn sie sich im untersten Bereich des noch Vertretbaren bewege. Eingeplante Mittel reichen nicht ausDer Regierungsrat nimmt das Urteil des Bundesgerichts als Auftrag entgegen, die Einkommensgrenze wieder zu erhöhen. Er betrachtet das Urteil auch als Auftrag an den Kantonsrat, die dafür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat appelliert eindringlich an das Parlament, die für die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Gesetzesvorlage vor Ende 2019Das GSD hat bereits im Jahr 2018 eine Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes eingeleitet. Damit soll erstens sichergestellt werden, dass die Mittel für die IPV an die bezugsberechtigten Personen auch im Falle eines budgetlosen Zustands ausbezahlt werden können. Zweitens wird geprüft, wie sich die bezugsberechtigte Einkommensgrenze erhöhen lässt. In diesem Zusammenhang nimmt der Regierungsrat zügig auch die Behandlung der SP-Initiative «für faire Prämienverbilligung» an die Hand. Das GSD geht davon aus, dass die Botschaft zum revidierten Prämienverbilligungsgesetz noch im laufenden Jahr dem Kantonsrat zugestellt und Anfang 2020 beraten werden kann. Per Anfang 2021 ist der Kanton Luzern in jedem Fall verpflichtet, die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung bei Familien mit unteren und mittleren Einkommen neu mit 80 statt wie heute mit 50 Prozent zu verbilligen. Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf äusserte sich am Samstag wie folgt: «Der Entscheid des Bundesgerichts zeigt, dass die Mittel für die individuelle Prämienverbilligung nur bis zu einer gewissen Grenze als Manövriermasse in Sparbemühungen einbezogen werden dürfen. Der Entscheid macht auch deutlich, dass sich die Sanierung der Kantonsfinanzen nicht nur ausgabenseitig bewerkstelligen lässt.»


content_de: Mitteilung28. Januar 2019Neun Kandidierende für den Regierungsrat des Kantons LuzernNeun Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich an den Wahlen vom 31. März 2019 um einen Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat. Neben den vier bisherigen Regierungsratsmitgliedern Guido Graf, CVP; Marcel Schwerzmann, parteilos; Reto Wyss, CVP und Paul Winiker, SVP treten zu den Wahlen auch Fabian Peter, FDP; Korintha Bärtsch, Grüne; Jörg Meyer, SP; Roland Fischer, GLP und Rudolf Schweizer, Parteilose Schweizer an. Für die Regierungsratswahlen sind 28 Listen eingereicht worden. Details zu den Wahllisten für die Regierungsratswahlen sind im beiliegenden PDF-Dokument zu finden. Die Wahlvorschläge für den Kantonsrat werden im Verlauf des heutigen Tages (28. Januar 2019) bekannt gegeben. Die Namen der Kandidierenden auf den Kantonsratslisten werden voraussichtlich am Freitag, 1. Februar 2019, publiziert. Weiter Informationen zu den Wahlen finden Sie unter: w w w. wahlen. lu. ch


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 28. Januar 2019Luzerner Polizei nimmt mutmasslichen Drogendealer festStadt Luzern Die Luzerner Polizei hat in der der Stadt Luzern einen mutmasslichen Drogendealer festgenommen. Der Mann ist 18 Jahre alt und stammt aus Nigeria. Mitarbeiter der Luzerner Polizei haben am Donnerstag (24.01.19), um ca. 16.30 Uhr, in der Stadt beobachtet, wie ein nigerianischer Drogendealer in der Stadt Luzern Kokain verkaufte. Der Mann wurde nach einem Fluchtversuch festgenommen. Die Polizei konnte beim 18-jährigen Mann mutmassliches Drogengeld und Kokain sicherstellen. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.


location: Dagmersellen – Autobahn A2

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 28. Januar 2019Kollision auf der Autobahn – eine Person verletztDagmersellen – Autobahn A2 Am vergangenen Samstag ereignete sich auf der Autobahn A2 in Dagmersellen ein Verkehrsunfall zwischen einem Lieferwagen und einem Personenwagen. Das Auto fuhr nach dem Unfall die Böschung hoch, überschlug sich und kam auf einem Acker zum Stillstand. Die Lenkerin verletzte sich dabei und wurde durch die Rega ins Spital geflogen. Am Samstag, 26. Januar 2019, ca. 11:00 Uhr, fuhr eine Autofahrerin in Dagmersellen auf der Autobahn A2 Richtung Luzern. Bei einem Fahrstreifenwechsel kam es zu einer Kollision mit einem Lieferwagen. Das Auto prallte anschliessend gegen die Mittelleitplanke und wurde nach rechts abgewiesen. Es überquerte beide Fahrbahnen und fuhr die rechtseitige, ansteigende Böschung hinauf. Dort durchbrach das Fahrzeug den Wildschutzzaun, überschlug sich und kam auf den Rädern auf einem Acker zum Stillstand. Die Autofahrerin wurde beim Unfall verletzt und musste durch einen Rettungshubschrauber der Rega ins Spital geflogen werden. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 15‘000 Franken. Drei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3


contact: Eva CrastanPräsidentin Talentförderung Musik Kanton Luzern TMLUTelefon 041 208 80 10eva.crastan@stadtluzern.ch Simon EstermannGeschäftsführer Talentförderung Musik Kanton Luzern TMLUTelefon 041 208 80 12 oder 079 758 26 56simon.estermann@stadtluzern.ch Dr. Andrea KumpeVorstandsmitglied TMLU und Koordinatorin Hochschule Luzern – MusikTelefon 041 249 26 48andrea.kumpe@hslu.ch David Engel-DussTalentkoordinator Musik Gym+Telefon 079 424 42 90david.engel@edulu.ch

content_de: Mitteilung29. Januar 201969 Luzerner Nachwuchstalente geben zwei KammermusikkonzerteAm 8. und 9. Februar 2019 treten Musiktalente aus dem Kanton Luzern an zwei Kammerkonzerten mit verschiedenen musikalischen Programmen auf. Beide Auftritte dienen der Nachwuchsförderung und entstanden in Zusammenarbeit mit der Kantonsschule Schüpfheim, dem Verein Musical Plus, der Hochschule Luzern – Musik und der Talentförderung Musik Kanton Luzern. Die Kantonsschule Schüpfheim und die Talentförderung Musik Kanton Luzern fördern junge Musiktalente und ermöglichen ihnen öffentliche Auftritte. Am 8. und 9. Februar 2019 treten rund 70 Nachwuchstalente im Alter von 10 bis 20 Jahren auf. Sie geben zwei Konzerte mit verschiedenen Programmen. Als Vorbereitung für diese Konzerte werden alle Ensembles am 2. Februar 2019 einen speziellen Probentag an der Hochschule Luzern erleben. Sie werden jeweils von Dozentinnen und Dozenten der Musikhochschule gecoacht. Die Medien sind zum Besuch des Coaching-Tages und für die Konzerte herzlich eingeladen. Ihre Anmeldung nimmt Simon Estermann, Talentförderung Musik Kanton Luzern, entgegen. Anlässe:Kammermusikkonzerte der Talente der Kantonsschule Schüpfheim/Gymnasium Plus und der Talentförderung Musik Kanton Luzern. Jeweils freier Eintritt, Kollekte. Datum & Ort:- Freitag, 8. Februar 2019, 19 Uhr, Grosser Saal, Südpol, Kriens- Samstag, 9. Februar 2019, 19 Uhr, Gemeindesaal Adler, Schüpfheim Träger:- Kantonsschule Schüpfheim / Gymnasium Plus- Förderverein Musical Plus- Hochschule Luzern – Musik- Talentförderung Musik Kanton Luzern TMLU Die gemeinsame Mitteilung der Träger-Organisationen finden Sie hier. AnhangCoachingtag vom 2. Februar 2019 (nur für Medien)Kammerkonzert vom 8. Februar 2019, Südpol KriensKammerkonzert vom 9. Februar 2019, Gemeindesaal Adler SchüpfheimListe aller Musiktalente


contact: Angela Kaufmannwissenschaftliche MitarbeiterinLUSTAT Statistik LuzernTelefon 041 228 59 43

content_de: Mitteilung29. Januar 2019LUSTAT Statistik Luzern: Zahl der Lernenden wird weiter zunehmenGemäss den neuesten LUSTAT-Szenarien wird die Zahl der Lernenden im Kanton Luzern bis ins Jahr 2045 sowohl auf den obligatorischen Schulstufen wie auch auf der Sekundarstufe II weiter ansteigen. Die Zunahme erfolgt hauptsächlich aufgrund der Einschulung geburtenstärkerer Jahrgänge, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier. AnhangPublikation


contact: Dr. Hansruedi BuobDienststelle SteuernTelefon 041 228 56 45hansruedi.buob@lu.ch Hotline (nur für technische Fragen)Telefon 041 228 57 00(bis 31. Mai 2019: Montag bis Freitag, 8.30 – 12 Uhr und 13 – 17 Uhr)dst.hotline@lu.ch Für steuerrechtliche Fragen sind die Gemeindesteuerämter zuständig.

content_de: Mitteilung1. Februar 2019Steuersoftware steht zum Download bereitIn den nächsten Tagen erhalten die Luzernerinnen und Luzerner die Steuerunterlagen für das Steuerjahr 2018. Die Software für die elektronische Steuererklärung steht ab sofort zum Download bereit. Die Frist zur Einreichung kann online verlängert werden. Die Steuererklärungen können elektronisch eingereicht werden. Ab dem 1. Februar 2019 werden im Kanton Luzern die Unterlagen für die Steuererklärung 2018 verschickt. 85 Prozent der Steuerpflichtigen füllen die Steuererklärung inzwischen elektronisch aus. Die Steuersoftware steht ab sofort zum Download bereit. Steuererklärung elektronisch einreichenWer die Steuererklärung mit der Steuersoftware elektronisch ausfüllt, kann diese entweder online absenden oder ausdrucken und per Post einreichen. Im Video wird erklärt, wie die Steuererklärung elektronisch eingereicht werden kann. Dieses Upload-Verfahren nennt sich eFiling. Letztes Jahr haben bereits rund 25 Prozent der Steuerpflichtigen die Steuererklärung auf diese Art eingereicht. Mit dem eFiling kann die Steuererklärung inklusive der notwendigen Beilagen (Belege wie Lohnausweise, Bescheinigungen Säule 3a, Depotauszüge etc.) direkt über das Internet sicher und verschlüsselt übermittelt werden. Dazu identifizieren sich die Steuerpflichtigen mit dem auf ihren persönlichen Steuerunterlagen aufgedruckten Zugangscode. Die Vorteile für die Steuerpflichtigen: Ein Knopfdruck, und die Steuererklärung ist eingereicht. Kein Drucken, keine Unterschriften, kein Gang zum Briefkasten. Und auch die Steuerbehörde profitiert: keine Medienbrüche, keine Porto- und Scanningkosten. eFiling ist einfach, schnell, sicher und leistet einen Beitrag, damit Papierberge schwinden. Auch die Zustellung der Steuerunterlagen an Steuerpflichtige, die schon in der Vorperiode eFiling benutzt haben, erfolgt schneller. Die Betroffenen werden die Unterlagen bereits Anfang Februar 2019 erhalten. Die übrigen Steuerpflichtigen werden die Unterlagen ab Mitte Februar in ihrer Post haben. Da die Steuerpflichtigen die notwendigen Beilagen zur Steuererklärung von ihrem Arbeitgeber, ihrer Bank oder ihrer Versicherung vermehrt in elektronischer Form erhalten, ist es naheliegend, dass sie diese in dieser Form mit eFiling den Steuerbehörden weiterreichen können. Aber auch Belege, die sie nicht in digitaler Form zugestellt erhalten, sind mit eFiling problemlos einzureichen: die Unterlagen müssen gescannt und in das Steuerprogramm geladen werden. Wichtig ist, dass das Scannen in guter Qualität erfolgt und die digitalisierten Belege gut lesbar sind. Schlecht oder nicht lesbar eingereichte Unterlagen führen zu Rückfragen der Steuerbehörden. Die Steuererklärung auf Papier einreichenDie elektronisch ausgefüllte Steuererklärung kann weiterhin ausgedruckt und in Papierform an das Scan-Center gesandt werden – ebenso wie handschriftlich ausgefüllte Steuererklärungen. Der Film «Steuer+Erklärung – Ein Blick hinter die Kulissen» zeigt den Weg vom Ausfüllen der Steuererklärung bis zur fixfertigen Steuerrechnung. Fristverlängerungen am Online-SchalterDie Frist zum Einreichen der Steuererklärung ist auf den persönlich zugestellten Steuerunterlagen aufgedruckt. Wenn nötig können die Steuerpflichtigen im Online-Schalter auf der Webseite der Dienststelle Steuern die Frist kostenlos verlängern. Mit dem QR-Code (siehe Anhang) ist auch ein Direktzugriff via Smartphone oder Tablet auf die Webseite zur Fristerstreckung möglich. Steuerrechtliche Neuerungen per 2018Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern hat bereits im Newsletter 01 / 2019 über die wesentlichen steuerrechtlichen Änderungen der Steuerperiode 2018 informiert. Ab Steuerperiode 2018 werden die Erträge aus massgebenden Beteiligungen des Privatvermögens zu 60 Prozent besteuert. Zudem wird der Abzug für die Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort auf 6000 Franken begrenzt (Pendlerabzug). Der Abzug für die Eigenbetreuung von Kindern wird auf 1000 Franken (bisher 2000 Franken) und der Fremdbetreuungskostenabzug wird bei gleichzeitiger Eigenbetreuung der Kinder faktisch auf 4700 Franken begrenzt. AnhangDownload der SteuersoftwareQR-Code zur Fristerstreckung


contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

location: Indoor-Hanfanlage ausgehoben

title_de: Indoor-Hanfanlage ausgehoben

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 8. Februar 2019Indoor-Hanfanlage ausgehobenNebikon Wegen einer fehlenden Autobahnvignette wurde ein Autofahrer am Mittwoch bei der Autobahnausfahrt Dagmersellen kontrolliert. Verdächtige Gegenstände im Auto führten schliesslich zur Entdeckung einer Indoor-Hanfanlage mit rund 80 Pflanzen. Am Mittwoch, 6. Februar 2019, führte die Luzerner Polizei bei der Autobahnausfahrt der A2 in Dagmersellen eine Verkehrskontrolle durch. Wegen einer fehlenden Autobahnvignette wurde ein Fahrzeug kontrolliert. Da die Polizisten aus dem Auto Cannabisgeruch feststellten, führten sie beim 40-jährigen Lenker einen Drogenschnelltest durch, der einen positiv Wert ergabl. Zudem stellte sich heraus, dass der Führerausweis bereits gesperrt war. Bei einer Durchsuchung des Fahrzeuges konnten diverse Artikel festgestellt werden, die auf eine Indooranlage hinwiesen. Der zuständige Staatsanwalt verfügte deshalb eine Hausdurchsuchung am Wohnort des Autofahrers in Nebikon. In einer alten Scheune neben dem Wohnhaus konnten insgesamt vier Gewächszelte mit rund 30 erntereifen und 50 jungen Pflanzen entdeckt werden. Zudem wurden mehrere Behälter mit bereits getrocknetem Cannabis sichergestellt. Der 40-jährige Schweizer muss sich nun wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetzes und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Fahren unter Drogeneinfluss) vor der Staatsanwaltschaft verantworten. Bild 1 Indoor-Hanfanlage Bild 2 Indoor-Hanfanlage Bild 3 Indoor-Hanfanlage


contact: Regierungspräsident Robert KüngVorsteher Bau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 079 687 39 09(erreichbar am Sonntag, 10. Februar 2019, 15.30 – 16.30 Uhr)

content_de: Mitteilung10. Februar 2019Zersiedlungsinitiative: Regierungsrat ist erfreut über AbstimmungsresultatDie Schweizer Stimmberechtigten haben heute, 10. Februar 2019, die Zersiedlungsinitiative deutlich abgelehnt. Im Kanton Luzern sprachen sich 66,29 Prozent gegen die Vorlage aus. Der Luzerner Regierungsrat ist erfreut über den Ausgang der Abstimmung. Der mit der Initiative verlangte Bauzonen-Stopp hätte den Gestaltungsspielraum des Kantons Luzern massiv eingeengt und die laufenden Projekte zum Schutz des Kulturlandes unterlaufen. Die Zersiedelungsinitiative findet bei den Schweizerinnen und Schweizern keine Mehrheit. Im Kanton Luzern sprachen sich 66,29 Prozent gegen die Vorlage aus. Der Regierungsrat ist erfreut über dieses Resultat. «Eine Annahme hätte den Gestaltungsspielraum des Kantons eingeengt und die raumplanerisch erwünschte Entwicklung, wie im Kantonalen Richtplan vorgesehen, stark behindert», sagt Regierungspräsident Robert Küng. Das hätte beispielsweise die Neuansiedlungen von Firmen sowie die Weiterentwicklung der ansässigen Unternehmen erheblich erschwert. Er sei froh, dass die Stimmberechtigten den Empfehlungen des Bundesrats, des eidgenössischen Parlaments und der Konferenz der Kantonsregierungen gefolgt sind. Angebot und Nachfrage variiert starkDer Kanton Luzern wäre bei einem Ja zur Zersiedlungsinitiative aufgrund seiner Siedlungsstruktur in besonderem Ausmass von der Vorlage betroffen gewesen, da das Angebot und die Nachfrage von bzw. nach Bauland je nach Region stark variiert. Zudem hat der Kanton Luzern mit dem Kantonalen Richtplan ein bewährtes Instrument, welches die gewünschten Entwicklungsschwerpunkte festlegt und die Zersiedelung schon heute wirksam eindämmt. Der Regierungsrat ist überzeugt, das Kulturland im Kanton Luzern mit den Vorschriften des geltenden Raumplanungsgesetzes, den bestehenden Massnahmen und Instrumenten optimal schützen zu können, ohne den wichtigen raumplanerischen Handlungsspielraum von Gemeinden und vom Kanton stark einzuschränken. Kantonale Initiativen hängigAuf kantonaler Ebene sind derzeit unter dem Titel «Initiativen Luzerner Kulturland» eine Verfassung- und eine Gesetzesinitiative hängig, die sich auch mit dem Thema Zersiedlung befassen. Die Initiativen verlangen eine Änderung der Kantonsverfassung und des Planungs- und Baugesetzes. Mit der Verfassungsinitiative soll der Schutz der Kulturlandschaft in der Kantonsverfassung verankert werden. Mit der Gesetzesinitiative soll der Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen verschärft und der Vollzug gestärkt werden. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Zuerst befindet der Regierungsrat über die Initiativen. Danach befasst sich der Kantonsrat damit. AnhangAbstimmungsergebnisse Kanton Luzern StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:• Wirtschaftsfreundliches Umfeld• Perspektiven für die Regionen


content_de: Zeugenaufruf und Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 11. Februar 2019Raubüberfall auf Tankstellenshop - Zeugen gesuchtKriens Am Sonntagabend hat ein Unbekannter eine Kassiererin in einem Tankstellenshop in Kriens überfallen und mit einer Waffe bedroht. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag (11.2.2019), knapp vor 19.30 Uhr, an der Nidfeldstrasse in Kriens. Ein unbekannter, maskierter Mann betrat mit einer Pistole den Tankstellenshop und forderte in Mundart Bargeld. Verletzt wurde niemand. Mit der Beute flüchtete der Täter in Richtung Horwerstrasse. Signalement Täter:Der Unbekannte ist zwischen 16-20 Jahren alt. Er ist ca. 165-175cm gross und hat eine hellbraune Haut (Südländertyp). Beim Überfall trug er eine schwarze Sturmhaube, eine schwarze Jacke und dunkle Trainerhosen. Das erbeutete Geld packte er in einen schwarz-grau-grünen Rucksack. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche Angaben zum Raubüberfall oder zum unbekannten Täter machen können. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


content_de: Zeugenaufruf und Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 11. Februar 2019Brandursache Mehrfamilienhaus Ebikon geklärtEbikon Am Samstag mussten die Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ebikon wegen einem Feuer aus einem Gebäude evakuiert werden. Die Brandursache wurde inzwischen geklärt. Das Feuer ist wegen einer elektrotechnischen Ursache ausgebrochen. Der Brand wurde am Samstag (9.2.2019), 07.00 Uhr, der Luzerner Polizei gemeldet. Am Hartenfelsweg 10 in Ebikon brannte es in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses. Die Feuerwehr Ebikon hat die Bewohner aus dem Gebäude evakuiert. Verletzt wurde niemand. Die Branddetektive der Luzerner Polizei haben die Brandursache bereits geklärt. Das Feuer ist auf eine technische Ursache zurückzuführen. Das Feuer entstand infolge einer fehlerhaften Steckverbindung bei einer Steckdose.


title_de: Raubüberfall: Zeugen gesucht

content_de: Zeugenaufruf und Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 11. Februar 2019Raubüberfall: Zeugen gesuchtLuzern Am frühen Sonntagmorgen haben in der Stadt Luzern zwei Unbekannte mehrere Angestellte vom Restaurant Pfistern überfallen und mit einer Waffe bedroht. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Der Vorfall ereignete sich am frühen Sonntagmorgen (11.2.2019), ca 00.40 Uhr in der Stadt Luzern. Zwei maskierte Unbekannte betraten das Restaurant Pfisteren und forderten von den Angestellten Bardgeld. Einer der Täter war mit einem Messer bewaffnet. Verletzt wurde niemand. Danach flüchteten sie mit der Beute in unbekannte Richtung. Signalement Täter:Einer der Täter ist ca. 160cm gross und von fester Statur. Der zweite Mann ist ca. 175-180cm gross und schlank. Beide sind zwischen 20-30 Jahre alt und trugen graue Trainerhosen und helle Pullover. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche Angaben zum Raubüberfall oder zu den Tätern machen können. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


content_de: Zeugenaufruf und Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 11. Februar 2019Zwei Drogendealer festgenommen: Luzerner Polizei stellt Kokain, Haschisch und Marihuana sicherStadt Luzern Am Freitagabend hat die Luzerner Polizei in der Stadt Luzern zwei mutmassliche Drogendealer festgenommen. Am Wohnort der beiden Personen konnte Kokain, Haschisch und Marihuana sichergestellt werden. Der Luzerner Polizei ist am Freitagabend (8.2.2019 / ca. 22.45 Uhr) an der Baselstrasse in der Stadt Luzern ein Mann aufgefallen, welcher sich auffällig verhalten hat. Bei einer Kontrolle konnte beim 18-jährigen Schweizer mutmassliches Drogengeld und Kokain sichergestellt werden. Bei einer Hausdurchsuchung hat die Polizei weitere Drogen (Kokain, Haschisch und Marihuana) aufgefunden. Zudem wurde eine weitere mutmassliche Dealerin (25, Schweizerin) in der Wohnung des Mannes festgenommen. Die Untersuchungen führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Foto Marihuana Foto Drogengeld


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 11. Februar 2019Selbstunfall: Auto überschlägt sich mehrfachWerthenstein Am frühen Montagmorgen verursachte ein Autofahrer in Werthenstein einen Selbstunfall. Verletzt wurde niemand. Das Auto erlitt einen Totalschaden. Der Unfall ereignete sich am Montagmorgen (11.2.19), um 06.45 Uhr, im Gebiet Horüti in Werthenstein. Ein 43-jähriger Mann aus Kosovo fuhr mit einem Auto auf der Buechwäldlistrasse in eine Linkskurve. Dabei kam er mit dem Fahrzeug ins Schleudern und von der Strasse ab. Das Auto überschlug sich mehrmals. Der Lenker blieb unverletzt. Der Sachschaden liegt bei ca. 6'000 Franken. Foto Selbstunfall


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 12. Februar 2019Kollision auf der Autobahn zwischen Auto und Sattelmotorfahrzeug: ZeugenaufrufRothenburg - Autobahn A2 Bei einer Kollision zwischen einem Sattelmotorfahrzeug und einem Personenwagen auf der Autobahn A2 auf der Höhe des Rastplatzes Neuenkirch wurde gestern Vormittag eine Autofahrerin leicht verletzt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Am Montag, 11. Februar 2019, fuhr um ca. 9 Uhr ein Sattelmotorfahrzeug auf der Autobahn A2 in Richtung Norden. Hinter dem Sattelmotorfahrzeug war eine Autofahrerin unterwegs. Rund 300 Meter vor dem Rastplatz Neuenkirch kam es aus unbekannten Gründen auf dem rechten Fahrstreifen zu einer Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. Durch die Kollision drehte sich der Personenwagen, kollidierte mit der Mittelleitplanke und kam mit der linken Seite an der Mittelleitplanke zum Stillstand. Die 43-jährige Autofahrerin wurde durch die Kollision leicht verletzt und mit dem Rettungsdienst ins Spital überführt. Es entstand Sachschaden in der Höhe von rund 12 000 Franken. Über den Unfallhergang gehen die Aussagen auseinander. Die Luzerner Polizei sucht deshalb Zeugen. Personen, welche den Unfall beobachtet haben, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden. Bild Unfall A2 Rothenburg


content_de: Mitteilung29. Januar 2019Kurzprotokoll der Januar-Session: Kantonsrat genehmigt Aufgaben- und Finanzreform 2018Der Luzerner Kantonsrat hat der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) in erster Beratung zugestimmt. Ebenso überwies er eine Motion, die eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten fordert. Der Luzerner Kantonsrat hat am zweiten und letzten Tag der Januar-Session 2019 unter anderem folgende Geschäfte behandelt: - Der Kantonsrat hat der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) in erster Beratung zugestimmt. Die umfassende Staatsreform regelt die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton neu. Die Gemeinden werden in der Volksschule und beim Wasserbau um rund 200 Millionen Franken entlastet. Im Gegenzug übernehmen sie vom Kanton andere Aufgaben, etwa die Verbilligung der Krankenkassenprämien für Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe oder die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV. Ein Teil der Gegenfinanzierung wird zudem durch die Steuergesetzrevision 2020 geregelt, welche die neuen Vorgaben des Bundes in kantonales Recht überführt – allen voran das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, über das am 19. Mai 2019 abgestimmt wird. Die zweite Beratung der AFR 18 soll am 18. Februar an einer Sondersession stattfinden, frühestmöglicher Termin für die Volksabstimmung ist der 19. Mai 2019. Änderung der Ladenöffnungszeiten- Der Kanton Luzern hat heute schweizweit eine der restriktivsten Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten. Der Kantonsrat will eine leichte Ausweitung der Öffnungszeiten zulassen. Neu sollen die Geschäfte von Montag bis Freitag bis 19 Uhr (anstelle 18.30 Uhr) und am Samstag bis 17 Uhr (anstelle 16 Uhr) öffnen dürfen. Einer der beiden Abendverkäufe soll wegfallen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende, dringlich erklärte Motion überwiesen. Die neuen Öffnungszeiten sollen Anfang 2020 gültig sein. Der Regierungsrat wird nun eine Botschaft ausarbeiten und dem Parlament unterbreiten. Verzicht auf IT-Entschädigung- Die Luzerner Kantonsrätinnen und Kantonsräte wollen keine IT-Entschädigung von 250 Franken pro Jahr. Sie haben die entsprechende Botschaft abgelehnt. Hintergrund ist, dass der Kantonsrat ab Beginn der Legislatur 2019-2023 vollständig auf Papier verzichtet. Geplant ist, dass er seinen Geschäftsverkehr über ein integrales, webbasiertes Sitzungsmanagement abwickelt – als eines der ersten Kantonsparlamente in der Schweiz. Mit diesem Digitalisierungsschritt können die Kosten für den Parlamentsbetrieb gesenkt werden. Für die Mitglieder des Kantonsrates ist die Neuerung jedoch mit finanziellem Aufwand verbunden. Zur Deckung des Aufwandes war eine IT-Infrastrukturentschädigung vorgesehen. Neue Bushubs in Luzern Süd- Der Kantonsrat hat für den Bau des Bushubs Kriens Mattenhof und des Bushubs Horw einen Sonderkredit von 5,62 Millionen bzw. 6,89 Millionen Franken (jeweils Kantons- und Bundesbeitrag) bewilligt. In Luzern Süd werden in den nächsten 20 Jahren auf einer Fläche, die jener der Innenstadt von Luzern entspricht, 10’000 bis 15’000 Wohn- und Arbeitsplätze geschaffen. Um das Mobilitätswachstum zu bewältigen, plant die Zentralbahn Neubauten für die Bahnhöfe Kriens Mattenhof und Horw mit dazugehörigen Bushubs. Steuergesetzrevision 2020 - Bereits am ersten Tag der Januar-Session 2019 hat der Kantonsrat der Steuergesetzrevision 2020 in erster Beratung zugestimmt. Sie überführt die neuen Vorgaben des Bundes in kantonales Recht – allen voran das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, über das am 19. Mai 2019 abgestimmt wird. Gleichzeitig ist die Vorlage Teil der Gegenfinanzierung der AFR 18 (siehe Mitteilung vom 28. Januar 2019. ) Die Sessionsübersicht finden Sie unter folgendem Link. AnhangKurzprotokollNeu eröffnete parlamentarische Vorstösse


contact: Dr. Charles VincentLeiter Dienststelle VolksschulbildungTelefon 041 228 52 12(erreichbar am 5. Februar 2019, 12.30 – 14 Uhr)

content_de: Mitteilung5. Februar 2019Erneut mehr Lernende an der Luzerner VolksschuleZum ersten Mal seit acht Jahren zählt die Volksschule im Kanton Luzern wieder über 40'000 Lernende. Die steigenden Geburtenzahlen der vergangenen Jahre wirken sich nun auch auf die Sekundarschule aus. Die Anzahl Schülerinnen und Schüler hat im laufenden Schuljahr nicht nur in der Primarschule, sondern erstmals auch in der Sekundarschule wieder zugenommen. Die Schülerzahl im Kindergarten und in der Basisstufe ist in diesem Schuljahr leicht rückläufig. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird jedoch mittel- und langfristig von einer weiteren Zunahme ausgegangen. Vergleicht man die Zahlen der Lernenden im Kanton Luzern über die vergangenen fünf Jahre, kann im Kindergarten, in der Basisstufe und in der Primarschule eine Zunahme von insgesamt acht Prozent verzeichnet werden. Die Anteile an ausländischen Lernenden (ca. 20 Prozent) und an Lernenden mit Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (ca. 18 Prozent) sind über die Jahre hinweg recht stabil. Mehr Klassen im integrierten SekundarschulmodellIn der Sekundarschule entwickelt sich die Anzahl Klassen je nach Sekundarschulmodell unterschiedlich. Da immer mehr Gemeinden zum integrierten Sekundarschulmodell (ISS) wechseln, gibt es hier folglich mehr Klassen. Demgegenüber steht das getrennte Modell (GSS), welches sinkende Klassenzahlen verzeichnet. Die Anzahl Klassen im kooperativen Modell (KSS) bleibt in etwa konstant. Zurzeit führen 19 Gemeinden das integrierte, 16 Gemeinden das kooperative und 10 Gemeinden das getrennte Modell. Altersgemischtes Lernen gewinnt an BedeutungÜber 36 Prozent aller Lernenden im Kanton Luzern – vom Kindergarten bis zur Sekundarschule – besuchen den Unterricht in einem altersgemischten Setting. Aktuell wird in 26 Gemeinden ausschliesslich eine altersgemischte Schulform angeboten und in allen 83 Gemeinden wird mindestens der Kindergarten resp. die Basisstufe altersgemischt geführt. Kurz erklärt: Strukturmodelle der Sekundarschule Im getrennten Strukturmodell (GSS) werden die Niveaus A (höhere Anforderungen), B (erweiterte Anforderungen) und C (grundlegende Anforderungen) in separaten Klassen unterrichtet. Im kooperativen Strukturmodell (KSS) werden die Niveaus A/B und C in je gemeinsamen Klassen geführt. Die Niveaufächer Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik werden in klassenübergreifenden Niveaugruppen unterrichtet. Im integrierten Strukturmodell (ISS) werden alle Lernenden in einer Klasse unterrichtet. In den Niveaufächern Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik werden die Lernenden in klassenübergreifenden Niveaugruppen unterrichtet.AnhangZahlenspiegel 2018/19Bild: Die Luzerner Volksschule verzeichnet erneut mehr Schülerinnen und Schüler.


content_de: Mitteilung5. Februar 2019Mitglieder des Kantonsrates: alle Informationen auf einen BlickDas digitale Angebot an Informationen über den Kantonsrat wird weiter ausgebaut. Neu sind auf der kantonalen Webseite für jedes Mitglied des Kantonsrates Angaben zur Person, zu den Interessenbindungen sowie zu den eingereichten Vorstössen auf einen Blick ersichtlich. Mit dem zugrunde liegenden Online-Formular können auch die internen Arbeitsabläufe wesentlich vereinfacht werden. Die Bevölkerung findet alle relevanten Informationen über den Kantonsrat auf der Webseite des Kantons (https://w w w. lu. ch/kr). Neu werden in der Übersicht zu den Ratsmitgliedern alle Interessenbindungen und Mitgliedschaften aufgeführt, die einen Bezug zum Kantonsratsmandat haben, sowie für jedes Kantonsratsmitglied sämtliche Vorstösse, die seit dem Juni 2015 eingereicht wurden. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte erfassen zu diesem Zweck ihre persönlichen Daten, Adressänderungen und Interessenbindungen über eine strukturierte Eingabemaske. Dadurch entfallen Medienbrüche und die manuelle Weiterverarbeitung der Daten durch die Staatskanzlei. Dies vereinfacht die Arbeitsabläufe und führt zu mehr Effizienz. Kantonsrat ist Digital-PionierAls erstes Kantonsparlament der Deutschschweiz wickelt der Luzerner Kantonsrat seinen gesamten Geschäftsverkehr elektronisch ab. Es ist geplant, dass ihm ab Beginn der neuen Legislaturperiode im Sommer 2019 dafür ein neues webbasiertes, mobiles Sitzungsmanagement zur Verfügung stehen wird, das zusammen mit dem weiterentwickelten elektronischen Ratsinformationssystem die Benutzung, Verwaltung und Bearbeitung der Dokumente vereinfacht. Der physische Versand der Sessionsunterlagen wurde bereits im Sommer 2018 eingestellt. Über 100 Online-DienstleistungenDer Kanton Luzern verfolgt seit 2010 unter dem Stichwort «eGovernment» eine Strategie zur Digitalisierung politischer Prozesse und Dienstleistungen. So bietet er aktuell weit über 100 Dienstleistungen online an (siehe Link) – von der elektronischen Steuererklärung bis zur Eingabe eines Baugesuchs. Seit 2012 wird das digitale Informationsangebot laufend erweitert: - 2012: Redesign des kantonalen Webauftritts- 2013: Lancierung Social-Media-Auftritt (Facebook, Twitter, Youtube)- 2014: Berichterstattung zu den Sessionen des Kantonsrates auf w w w. lu. ch- 2015: Newsletter-Tool für Mitteilungen und Publikationen- 2016: Neuer Webauftritt Kantonsrat- 2017: Inbetriebnahme Startseite w w w. lu. ch als politisches Newsportal- 2018: Ausbau der Videokommunikation StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:•Gestalteter Gesellschaftswandel•Ausgeglichener Finanzhaushalt


contact: Regula HuberKommunikationsbeauftragteBildungs- und KulturdepartementTelefon 041 228 64 86regula.huber@lu.ch

lead_de: Was kann die Schule zur Verbesserung des Klimas beitragen.

content_de: Mitteilung19. Februar 2019Klimadiskussion: Bildungsdirektor im Gespräch mit Schülerinnen und SchülernWas kann die Schule zur Verbesserung des Klimas beitragen? Wo gibt es im Unterricht konkrete Massnahmen zu treffen? 15 Schülerinnen und Schüler der kantonalen Schulen diskutierten auf Einladung von Bildungsdirektor Reto Wyss aktuelle Fragen rund um die Klimaerwärmung. Es zeigte sich: nötig sind einzelne Schritte zur Sensibilisierung und konkrete Massnahmen an den Schulen. Einfache Lösungen gibt es nicht. Bildungsdirektor Reto Wyss hat am Montagabend, 18. Februar 2019 eine Gruppe Schülerinnen und Schüler aus den kantonalen Schulen eingeladen, um mit ihnen aktuelle Fragen rund um die Klimaerwärmung zu diskutieren. Es ging insbesondere um die Frage, was die Schulen konkret zur Verbesserung der Umwelt beitragen können und welche Massnahmen die Schülerinnen und Schüler selbst ergreifen können. Mit dabei am Gespräch waren Lernende der kantonalen Schulen, die teilweise auch am Klimastreik in Luzern teilgenommen haben, sowie Aldo Magno, Leiter der Dienststelle Gymnasialbildung und Marco Stössel, Rektor der Kantonsschule Beromünster, Geograf und Meteorologe. Für eine Gruppe der eingeladenen Schüler gingen die Vorschläge von Bildungsdirektor Reto Wyss nicht weit genug – sie erwarteten ein Bekenntnis zur Ausrufung des Klimanotstands. Die Gruppe verliess das Gespräch in der Halbzeit. Mit den verbliebenen Schülerinnen ergab sich ein konstruktiver Dialog. Diskutiert wurden konkrete Massnahmen wie fleischlose Tage in den Schul-Mensen, Klima-Projektwochen, Thementage im Bereich Klima-Nachhaltigkeit in Mobilität, Ernährung und Bildung. Zugleich ging es im Gespräch auch darum aufzuzeigen, was der Kanton bereits zum Schutz des Klimas macht – beispielsweise mit dem neuen Energiegesetz, das auf den Januar 2019 in Kraft getreten ist und die 2000-Watt-Gesellschaft anstrebt. Schulen können Beitrag leistenNach der rund einstündigen Diskussion zeigte sich: einfache Lösungen gibt es nicht. Die Schulen haben einen wichtigen Beitrag zu leisten, um die Welt von morgen klimafreundlich zu gestalten. Eine Schülerin zog das Fazit: «Wir können unsere Ziele nicht erreichen, wenn wir auf nichts verzichten wollen.» Und Bildungsdirektor Reto Wyss ergänzte: «Das Gespräch mit den Schülern ist ein erster, guter Anfang und wird nicht alle Probleme lösen – aber ich nehme die angesprochenen Themen mit in den Regierungsrat zur Diskussion weiterer Schritte.» AnhangBild: Der Luzerner Bildungsdirektor Reto Wyss diskutiert mit Schülerinnen und Schüler über Fragen rund um die Klimaerwärmung.


title_de: Zeugenaufruf Selbstunfall

content_de: Zeugenaufruf und Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 30. Januar 2019Zeugenaufruf SelbstunfallRuswil Die Luzerner Polizei sucht einen unbekannten Autofahrer, welcher am Dientagnachmittag in Ruswil einen Selbstunfall mit Sachschaden verursachte. Am Dienstag (29.1.19) fuhr ein unbekannter Lenker, zwischen 10.30 - 11.30 Uhr, mit seinem Auto von Sigigen - via Weiler Holz - in Richtung Ziswil. Bei der Liegenschaft Holz kam der Fahrer von der Strasse ab und touchierte eine Verkehrstafel und einen Briefkasten. Der Lenker verlies den Unfallort, ohne den Schaden zu melden. Der Saschschaden liegt bei rund 1'000 Franken. Abklärungen der Polizei haben ergeben, dass es sich beim Unfallfahrzeug um einen Subaru Impreza G11 handeln müsste. Die Luzerner Polizei sucht den unbekannten Fahrer oder Zeugen, welche Angaben zum Unfallfahrer machen können. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


title_de: Revokation Zeugenaufruf Selbstunfall

content_de: Revokation Zeugenaufruf der StaatsanwaltschaftLuzern, 30. Januar 2019Revokation Zeugenaufruf SelbstunfallRuswil Am Dienstag hat ein Autofahrer in Ruswil einen Selbstunfall mit Sachschaden verursacht. Der Autofahrer konnte ermittelt werden. Der Zeugenaufruf wird revoziert. Am Dienstag (29.1.19) fuhr der Lenker, zwischen 10.30 - 11.30 Uhr, mit seinem Auto von Sigigen - via Weiler Holz - in Richtung Ziswil. Bei der Liegenschaft Holz kam er von der Strasse ab und touchierte eine Verkehrstafel und einen Briefkasten. Der Unfallfahrer konnte inzwischen von der Luzerner Polizei ermittelt werden.


contact: Paloma MeierFachspezialistin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 079 543 28 57paloma.meier@lu.ch

content_de: Mitteilung30. Januar 2019Mobilitätskongress 2019: Zwischen Schlagzeilen und FactsWachsende Agglomerationen, eine dynamische Wirtschaft und veränderte Bedürfnisse – die Zentralschweiz steht im Mobilitätsbereich vor grossen Herausforderungen. Wie lassen sich diese anpacken? Das wollte der Mobilitätskongress 2019 des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartments des Kantons Luzern herausfinden. Im Fokus standen dabei nicht nur Visionen, sondern konkrete neue Produkte und Dienstleistungen. Der Kongress fand zum dritten Mal vor grossem Publikum statt. Vor 300 Vertreterinnen und Vertreter der Zentralschweizer Wirtschaft und Politik diskutierten Mobilitätsexperten, Unternehmer und Politiker über die Mobilität der Zukunft. Eingeladen zum Mobilitätskongress 2019 hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern. Kollibri zwischen Taxi und öVMartina Müggler, Leiterin Strategie und Innovation bei PostAuto, präsentierte in ihrem Vortrag ein neues Konzept für den «öV on demand». Kollibri heisst der erste Tür-zu-Tür-Ridesharing der Schweiz. Der Dienst funktioniert ähnlich wie ein Sammeltaxi und bedient derzeit in der Region Brugg (AG) 17 Ortschaften, ab Februar 2019 kommen weitere vier Gemeinden hinzu. «Kollibri ist ein flexibler Shuttle, der individuelle Mobilitätswünsche erfüllt und dabei ähnliche Fahrten effizient bündelt», fasst Müggler zusammen. Die Konferenzbesucherinnen und -besucher konnten ein Fahrzeug der Flotte mit der zugehörigen Onlineplattform am Veranstaltungsort besichtigen. Durchgangsbahnhof: Eröffnung 2040Die Vizedirektorin des Bundesamtes für Verkehr, Anna Barbara Remund, zeigte im Gespräch mit Moderatorin Sonja Hasler Verständnis für die Anliegen des Kantons Luzern in Sachen Durchgangsbahnhof. Die Befürchtung der Zentralschweizer Kantone, wonach es zu Verzögerungen kommen könnte, weil das Plangenehmigungsverfahren und die Bauvorbereitungen zum Durchgangsbahnhof nicht explizit im Ausbauschritt 2035 aufgeführt sind, teilte Anna Barbara Remund hingegen nicht. Sie versicherte, dass der Durchgangsbahnhof planmässig realisiert werden kann und ist zuversichtlich, dass die ersten Züge 2040 im neuen Durchgangsbahnhof einfahren. Gefragt sind Rekombinationen von BestehendemDass sich der Mobilitätsmarkt im Umbruch befindet, zeigte Prof. Dr. Karolin Frankenberger in ihrem Referat auf. Sie forscht an der Universität St. Gallen zu neuen Geschäftsmodellen – unter anderem auch in der Mobilität. Bei Geschäftsmodellinnovationen bestehen für Unternehmen aktuell die Herausforderungen, einerseits ihr Kerngeschäft erfolgreich weiterzuführen und andererseits an ihrem zukünftigen Geschäftsmodell zu arbeiten. Frankenberger: «Geschäftsmodellinnovation ist keine Kunst, sondern Handwerk. 90 Prozent aller Geschäftsinnovationen basieren auf Rekombinationen von Bestehendem.» Die Universität St. Gallen hat dazu einen Business Model Navigator entwickelt, der 55 Lösungsansätze aufzeigt, mit denen das eigene Geschäftsmodell neu designt oder weiterentwickelt werden kann. Leerfahrten vermeidenEin neues Geschäftsmodell im Bereich der digitalen Transportlogistik verfolgt die Firma pickwings.ch aus Baar, wie CEO Marc Bollinger den Kongressteilnehmenden sagte. Einer von vier Lastwagen fährt heute leer. Hier setzt Pickwings an und nutzt diese Leerfahrten für den Transport ihrer Güter. Durch geschickte Planung können so die Leerkilometer auf Schweizer Strassen um 60 Prozent reduziert werden, was Einsparungen von 400'000 t CO2 möglich macht. Digitale Mobilitätslösung für Städte und AgglomerationenCaroline Aichholzer von upstream-mobility aus Österreich stellte eine digitale Mobilitätslösung für Städte und Agglomerationen vor, die beispielsweise in Wien bereits im Einsatz ist. «Mobility as a Service» bedeutet das sorgenfreie Benutzen verschiedener Verkehrsmittel mittels einer App über alle Tarifzonen und -grenzen hinweg. Der digitale Service geht über den öffentlichen Verkehr hinaus und bezieht auch Taxi, Car Sharing-Dienste und Velo-Dienste mit ein. Weitere Informationen unter: mobilitaetskongress. ch Anhang• Bild 1: Regierungspräsident Robert Küng eröffnet den Mobilitätskongress 2019. (Bild: Fabian Stamm)• Bild 2: Anna Barbara Remund (rechts), Vizedirektorin Bundesamt für Verkehr, im Interview mit Sonja Hasler. (Bild: Fabian Stamm)• Bild 3: Grosses Interesse am ausgebuchten Mobilitätskongress. (Bild: Fabian Stamm)


contact: Regierungsrat Guido GrafGesundheits- und SozialdirektorTelefon 041 228 60 85(erreichbar am Donnerstag, 31. Januar 2019, 15 - 16 Uhr)

content_de: Mitteilung31. Januar 2019Individuelle Prämienverbilligung: Kanton setzt Vorgaben aus Bundesgerichtsurteil rasch und kundenorientiert umDer Regierungsrat nimmt das heute publizierte Bundesgerichtsurteil zum Thema individuelle Prämienverbilligung im Sinne eines verbindlichen Auftrages entgegen. Die Einkommensobergrenze von 54'000 Franken (Jahr 2017) wird für Haushalte mit Kindern und jungen Erwachsenen für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auf neu 78'154 Franken erhöht. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil vom 22. Januar 2019 fest, dass die Kantone bei der Festsetzung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) nur eine beschränkte Autonomie haben und an Sinn und Geist des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gebunden sind. Weiter wird im Urteil festgehalten, dass aus den Beratungen im National- und Ständerat zur IPV für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung erkennbar sei, dass unter den mittleren Einkommen ein Betrag von 75'000 bis 115'000 Franken zu verstehen sei. Bei der Prämienverbilligung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Krankenkassenprämien vor allem Kinder und Jugendliche belasten würden und mit dem Begriff des mittleren Einkommens nicht nur die unterste Schwelle der Bandbreite des mittleren Einkommens gemeint sei. Das Bundesgericht beanstandet, dass bei einer Einkommensgrenze von 54'000 Franken (plus 9000 Franken je Kind) Verheiratete mit einem Kind nur im untersten Bereich der mittleren Einkommen berechtigt seien, IPV zu beziehen. Neue Einkommensgrenze von 78'154 Franken«Das Bundesgericht hat mit diesem Urteil die sozialpolitische Bedeutung der individuellen Prämienverbilligung unterstrichen», sagt Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern. Am 30. Januar 2019 hat sich der Regierungsrat für eine neue Einkommensgrenze von 78'154 Franken ausgesprochen, die für die Jahre 2017, 2018 und 2019 gültig sein soll. Zuzüglich der Kinderpauschale von 9000 Franken für ein Kind wird das mittlere Reineinkommen 2016 (Median) von total 87'154 Franken erreicht. Der Kanton schätzt die Mehrkosten für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auf rund 25 Millionen Franken. Gemäss dem gesetzlichen Kostenteiler tragen Kanton und Gemeinden die Mehrkosten je hälftig. Noch ausstehend ist das Ergebnis der Anhörung bei den Gemeinden. Bisher hat der Kanton Luzern für Prämienverbilligungen 163,6 Millionen Franken für das Jahr 2017 und 181,8 Millionen Franken für das Jahr 2018 ausbezahlt. Umsetzung des EntscheidesIm Rahmen der Umsetzung der neuen Vorgaben werden die Prämienverbilligungsgesuche für die Jahre 2017, 2018 und 2019 wie folgt behandelt: • Prozess im Falle einer bereits erfolgten GesuchsablehnungEinwohnerinnen und Einwohner des Kantons Luzern, die in einem oder mehreren Jahren im Zeitraum zwischen 2017 und 2019 ein Gesuch um eine Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung eingereicht haben und deren Eingabe aufgrund der Einkommensgrenze von 54'000 Franken (2017) beziehungsweise 60'000 Franken (2018 und 2019) abgelehnt wurde, brauchen keine weiteren Schritte zu unternehmen. Die Ausgleichskasse des Kantons Luzern prüft diese abgelehnten Gesuche automatisch und orientiert im Anschluss die betreffenden Personen. Eine allfällige Auszahlung erfolgt an die jeweilige Krankenkasse. • Prozess im Falle einer neuen GesuchsstellungEinwohnerinnen und Einwohner des Kantons Luzern, die in einem Jahr oder mehreren Jahren noch kein Gesuch um eine Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung für die Jahre 2017, 2018 und 2019 eingereicht haben, können das nachholen. Ab dem 8. Februar 2019 bis 31. Oktober 2019 können die Gesuche direkt über die Webseite der Ausgleichskasse Luzern w w w. was-luzern. ch eingereicht werden. Eine allfällige Auszahlung erfolgt an die jeweilige Krankenkasse. «Mit diesem Vorgehen werden wir den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Luzern eine kundenorientierte und kulante Lösung anbieten, die rasch umgesetzt werden kann», sagt Regierungsrat Guido Graf. Weitere Informationen zur Abwicklung der Gesuche finden Sie unter: w w w. was-luzern. ch AnhangPräsentation Medienkonferenz vom 31. Januar 2019 Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende Gesundheitsversorgung


contact: Regierungsrat Guido GrafGesundheits- und SozialdirektorTelefon 041 228 60 85(erreichbar am Montag 4. Februar 2019, 14.30-15.30 Uhr) Edith LangDienststelle Soziales und GesellschaftTelefon 041 228 57 79(erreichbar am Montag 4. Februar 2019, 14.30-15.30 Uhr) Statistische Informationen:Dominic Höglingerwissenschaftlicher MitarbeiterLUSTAT Statistik LuzernTelefon 041 228 66 01

content_de: Mitteilung4. Februar 2019Sozialhilfe: Individuelle Anreiz- und Sanktionsmöglichkeiten wirkenLUSTAT Statistik Luzern präsentiert in einer neuen Publikation aktuelle Kennzahlen im Bereich der Sozialhilfe. Aufgrund der Analyse zieht der Kanton Luzern eine positive Zwischenbilanz zum seit 2016 angepassten Sozialhilfegesetz. Sozialdirektor Guido Graf unterstreicht die Wirkung der individuellen Anreiz- und Sanktionsmöglichkeiten des heutigen Systems. Die vollständige Mitteilung des Kantons Luzern finden Sie hier. Die Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern ist unter folgendem Link abrufbar. AnhangMitteilung Kanton LuzernMitteilung LUSTAT Statistik LuzernPublikation LUSTAT Statistik Luzern


contact:
Regierungsrat Guido Graf
Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement
Telefon 041 228 60 81
(erreichbar am Mittwoch, 5. Mai 2021, von 11.15 bis 12.00 Uhr)

title_de: Covid-19: Kanton Luzern unterstützt das Drei-Phasen-Modell des Bundes


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Mitteilung31. Januar 2019Wahlen 2019: Kandidierende für den Luzerner Kantonsrat stehen festDie Kandidierenden auf den 61 Listen, die für die Luzerner Kantonsratswahlen vom 31. März 2019 eingereicht wurden, sind überprüft worden. Die definitive Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten beträgt 802. Für die Neuwahlen in den Luzerner Kantonsrat vom 31. März 2019 bewerben sich in den sechs Wahlkreisen insgesamt 802 Kandidatinnen und Kandidaten auf 61 Listen – 314 Frauen und 488 Männer. Die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie im Anhang als MS Excel-Datei – geordnet nach Wahlkreis. Zudem erhalten Sie Tabellen mit statistischen Auswertungen je Wahlkreis. Für die Regierungsratswahlen des Kantons Luzern treten neun Kandidatinnen und Kandidaten an (siehe Mitteilung vom 28. Januar 2019). Weiter Informationen zu den Wahlen 2019 finden Sie unter: w w w. wahlen. lu. ch AnhangKandidierende Wahlkreis Stadt Luzern, StatistikKandidierende Wahlkreis Luzern Land, StatistikKandidierende Wahlkreis Hochdorf, StatistikKandidierende Wahlkreis Sursee, StatistikKandidierende Wahlkreis Willisau, StatistikKandidierende Wahlkreis Entlebuch, Statistik


contact: Dr. med. Roger HarstallKantonsarztDienststelle Gesundheit und SportTelefon 041 228 60 88roger.harstall@lu.ch(erreichbar am Montag, 4. Februar 2019, 11 - 12 Uhr)

content_de: Mitteilung4. Februar 2019«Gehen Sie nicht wegen jedem Bobo zum Arzt!»: Kampagne mit Musiker DJ Bobo appelliert an die EigenverantwortungMit einer neuen Kampagne ruft der Kanton Luzern die Bevölkerung zu mehr Eigenverantwortung auf, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu dämpfen. Der Slogan «Gehen Sie nicht wegen jedem Bobo zum Arzt!» soll mithelfen, die Bevölkerung zu sensibilisieren. Medizinische Leistungen sollen nur in Anspruch genommen werden, wenn es wirklich nötig ist. Das schweizerische Gesundheitswesen zeichnet sich durch eine hohe Versorgungsdichte aus mit einem entsprechend grossen medizinischen Leistungsangebot. Das hat seinen Preis. Im Kampf gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen appelliert der Kanton Luzern an die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Ab heute hängen an diversen Orten im Kanton Luzern Plakate mit dem Slogan «Gehen Sie nicht wegen jedem Bobo zum Arzt!». Prominenter Kopf der Kampagne ist der Musiker DJ Bobo. Bei «Bobos» nicht medizinische Leistungen beanspruchenMit der Kampagne möchte das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern die Menschen sensibilisieren. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Wer bei harmlosen Beschwerden nicht vorschnell einen Arzt oder ein Spital aufsucht und versucht, sich zuerst selber zu helfen, leistet einen Beitrag gegen die steigenden Gesundheitskosten». Graf betont aber auch: «Es ist mir bewusst, dass es für Laien oft schwierig zu beurteilen ist, was ein medizinischer Notfall ist. Keinesfalls raten wir generell davon ab, bei gesundheitlichen Problemen professionelle medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen». Entlastung von NotfallstationenJeder Arzt- und Spitalbesuch belastet das Gesundheitssystem. Mit der Plakatkampagne will der Kanton Luzern auch die Notfallstationen entlasten. «Jeder Bagatellfall führt zu längeren Wartezeiten im Notfall, dies zu Lasten der «echten» Notfälle. Jeder Bagatellfall verursacht zudem unnötige Kosten», sagt Graf. Weniger Konsultationen beim Arzt und im Spital seien ein aktiver Beitrag, um unnötige Kosten zu vermeiden. Dies wirke sich wiederum positiv auf die Entwicklung der Krankenkassenprämien aus, so Graf. Mehr Informationen zur Kampagne unter: w w w. eigenverantwortung-wirkt. lu AnhangBild, PDF: Kampagne «Gehen Sie nicht wegen jedem Bobo zum Arzt!» Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: Flächendeckende Gesundheitsversorgung