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Yasmin Kunz
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Finanzdepartement
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title_de: Kanton Luzern verbessert auf den 1. Januar 2023 Mutterschaftsurlaub

content_de: Der Luzerner Regierungsrat verbessert den Mutterschaftsurlaub bei kantonalen Mitarbeiterinnen in einem wesentlichen Punkt: Neu wird Müttern der gesamte besoldete Urlaub von 16 Wochen ab Geburt gewährt. Heisst: Muss die werdende Mutter ihre Arbeit zwei Wochen vor der Geburt wegen schwangerschaftsbedingter Beschwerden niederlegen, werden diese beiden Wochen nicht mehr an den Mutterschaftsurlaub angerechnet. Die angepasste Personalverordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Muss eine Mutter zwei Wochen vor Geburt wegen schwangerschaftsbedingten Beschwerden ihre Arbeit niederlegen, werden diese beiden Wochen zurzeit an den 16-wöchigen Mutterschaftsurlaub angerechnet. Das soll sich per 1. Januar 2023 ändern. Die Luzerner Regierung hat entschieden, dass der beim Arbeitgeber Kanton geltende besoldete 16-wöchige Mutterschaftsurlaub vollständig ab Geburt in Anspruch genommen werden kann. Diese Anpassung geht zurück auf das Postulat von Melanie Setz Isenegger und Mit. über die Einführung eines Schwangerschaftsurlaubs (P 665). Sie hat im Vorstoss vorgeschlagen, auf die Anrechnung der letzten zwei Wochen vor Geburt bei Niederlegung der Tätigkeit wegen schwangerschaftsbedingter Beschwerden zu verzichten, sodass der 16-wöchige Mutterschaftsurlaub vollumfänglich nach der Geburt bezogen werden kann. Arbeitgeberattraktivität stärken Auch der Kanton Luzern ist vom Fachkräftemangel betroffen, sodass das Rekrutieren von Mitarbeitenden herausfordernd ist. Massnahmen wie der bessere Mutterschaftsurlaub tragen zur Arbeitgeberattraktivität bei, ist sich Regierungsrat und oberster Personalchef Reto Wyss sicher. «Wir müssen und wollen ein Arbeitgeber sein, der attraktiv ist. Die Attraktivität beinhaltet nicht nur Saläre, sondern weitere Elemente, wie etwa agiles und flexibles Arbeiten sowie generell gute Rahmenbedingungen.» Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität


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LUZERNER POLIZEI

Kasimir-Pfyffer-Strasse 26

6002 Luzern

Tel + 41 41 248 80 11

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type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

body_key: LU

location: Schötz - Velofahrerin angefahren – Polizei sucht Zeugen

content_de: Schötz In der Nacht auf Samstag wurde eine Velofahrerin in Schötz bei einem Verkehrsunfall verletzt. Ein am Unfall beteiligtes silbergraues Auto entfernte sich von der Unfallstelle. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Am Samstag, 26. November 2022, kurz vor 00:30 Uhr fuhr eine 48-jährige Velofahrerin mit dem Fahrrad von Nebikon herkommend auf dem Radstreifen in Richtung Schötz. Auf der Höhe der Liegenschaft Nebikerstrasse 27 wurde die Fahrradfahrerin durch einen von hinten herannahenden Personenwagen erfasst und stürzte. Sie zog sich unbekannte Verletzungen zu und wurde durch den Rettungsdienst 144 in ein Spital gefahren. Beim Auto, das am Unfall beteiligt war, dürfte es sich um einen silbergrauen Kleinwagen handeln, der an der Front Beschädigungen aufweisen dürfte. Die Luzerner Polizei sucht die Lenkerin oder den Lenker des Autos sowie Zeugen, welche Beobachtungen zum Unfall oder zum beteiligten Fahrzeug gemacht haben. Hinweise sind erbeten an Telefon 041 248 81 17.

content_format: html


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Ruth Stirnimann
Stv. Leiterin Rechtsdienst
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 50 44
E-Mail ruth.stirnimann@lu.ch
(erreichbar am Dienstag, 29. November 2022, von 10 bis 12 Uhr)

type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

title_de: Neues Beschaffungsrecht tritt per 1. Januar 2023 in Kraft

content_de: Ab 1. Januar 2023 gilt im Kanton Luzern das schweizweit harmonisierte und modernisierte öffentliche Beschaffungsrecht. Der Kantonsrat hat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungsrecht (IVöB 2019) und das Einführungsgesetz dazu am 12. September 2022 verabschiedet. Nach Ablauf der Referendumsfrist hat der Regierungsrat am 22. November 2022 die Verordnung zur IVöB erlassen und das neue Recht per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Damit gilt im Kanton Luzern ab 2023 das schweizweit harmonisierte und modernisierte öffentliche Beschaffungsrecht. Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, betont: «Die Vereinheitlichung auf Bundes- wie auf Kantonsebene vereinfacht das Beschaffungswesen und kommt der Wirtschaft zugute. Die unterschiedlichen Regeln in den Kantonen und beim Bund führten oft zu grossem zusätzlichen Aufwand seitens der Unternehmen». Neben der Harmonisierung der Rechtsordnungen von Bund und Kantonen wird das öffentliche Beschaffungsrecht mit dem Beitritt zur IVöB 2019 modernisiert. So wird etwa die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt. Mit der Revision erfolgt auch eine Stärkung des Qualitätswettbewerbs gegenüber dem Preiswettbewerb, indem neben dem Preis grundsätzlich immer auch die Qualität berücksichtigt werden muss. «Im Zentrum steht ein eigentlicher Paradigmenwechsel, weg vom reinen Preiswettbewerb hin zu einem Qualitätswettbewerb», fasst Wirtschaftsdirektor Fabian Peter zusammen. Neu wird anstelle des Kantonsblatts die Beschaffungsplattform simap.ch zum offiziellen Publikationsorgan. Die Rechtsmittelfrist bei Verfügungen (z.B. Zuschlagsverfügung) wird von zehn Tagen auf zwanzig Tage erhöht. Bund, Kantone und Gemeinden stellen einen gemeinsamen digitalen Beschaffungsleitfaden TRIAS (trias.swiss) zur Verfügung, welcher den gesamten Beschaffungsprozess abbildet. TRIAS ist ein wichtiges Hilfsmittel für die einheitliche Anwendung des neuen Beschaffungsrechts. Auf seiner Website stellt der Kanton Luzern ausserdem laufend Informationen zum neuen Beschaffungsrecht zur Verfügung (beschaffungswesen.lu.ch). Für die Beschaffungsstellen, neben dem Kanton vor allem die Städte und Gemeinden, werden im 1. Quartal 2023 Schulungen zu den Neuerungen im Beschaffungswesen durchgeführt. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang beschaffungswesen.lu.ch IVöB 2019 (Luzerner Kantonsblatt Nr. 37 vom 17. September 2022, S. 3344ff.) Einführungsgesetz zur IVöB (EGIVöB) (Luzerner Kantonsblatt Nr. 37 vom 17. September 2022, S. 3341ff.) Verordnung zur IVöB (VIVöB)


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Christian Bertschi
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location: Ballwil - Zug prallt in Auto – Autofahrer leicht verletzt

content_de: Ballwil Am frühen Sonntagmorgen wurde ein Autofahrer in Ballwil leicht verletzt. Zuvor kam es beim Kreisverkehrsplatz Sternen zu einer Kollision zwischen einem Zug und dem Auto. Es entstand Sachschaden in der Höhe von rund 30'000 Franken. Am Sonntag, 27. November 2022, 00:40 Uhr fuhr ein 70-jähriger Autofahrer mit seinem Auto in Ballwil auf der Dorfstrasse in Richtung Kreisverkehrsplatz Sternen. Gleichzeitig nahte vom Bahnhof Ballwil ein Zug heran, worauf es im Kreisel zu einer Kollision kam. Der Autofahrer wurde beim Unfall leicht verletzt und durch den Rettungsdienst in ein Spital überführt. Der Lokführer und die Fahrgäste im Zug blieben unverletzt. Es entstand ein Gesamtsachschaden in der Höhe von rund 30'000 Franken. Aufgrund des Unfalls war die Dorfstrasse in Ballwil für rund 2,5 Stunden blockiert, die Hauptstrasse zwischen Eschenbach und Hochdorf war einstreifig befahrbar. Für die Verkehrsumleitung war die Feuerwehr Oberseetal im Einsatz. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Ballwil


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André Rösch
Teamleiter Strategie Planungen
Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif)
Telefon 041 318 11 49
E-Mail andre.roesch@lu.ch
(erreichbar am 30. November, 9.00 bis 10.30 Uhr)

title_de: ZMB Umfahrung Eschenbach: Zusatzabklärung bringt Kostenoptimierung für Umfahrungsvariante

content_de: Für die beste Umfahrungsvariante aus der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) hat der Kanton Luzern Möglichkeiten einer Kostenoptimierung geprüft. Als Ergebnis liegt eine optimierte Variante mit zwei Einzelprojekten anstatt einer Gesamtumfahrung vor. Die Kosten betragen insgesamt 260 Millionen Franken und liegen damit 100 Millionen Franken tiefer als für die Variante aus der ZMB. Die optimierte Variante wird jetzt neben der Variante Null+/öV, welche eine Optimierung im Bestand statt einer Umfahrung vorsieht, in der Gesamtbetrachtung für das Seetal geprüft, bevor eine definitive Entscheidung getroffen wird. Die ZMB Umfahrung Eschenbach konnte im Juni 2022 abgeschlossen werden. Die Variante «Ost kurz überdeckt Mettlen-Acher» mit Gesamtkosten von 360 Mio. Franken ging als beste Umfahrungsvariante für Eschenbach und den Knoten Oberhofen, Inwil, hervor (vgl. Medienmitteilung vom 01.06.2022). Die Variante weist sehr hohe Kosten auf. In einer Zusatzabklärung wurde deshalb geprüft, ob mit Anpassungen (z.B. Aufteilung der Bereiche Eschenbach und Oberhofen) die Kosten reduziert werden können, ohne dass der Nutzen geschmälert wird. Zwei Einzelprojekte für die Umfahrungslösung Die optimierte Lösung sieht zwei Einzelprojekte mit einer deutlichen Kostenreduktion vor. Erstes Element ist eine verkürzte Umfahrung «Eschenbach Ost optimiert» zwischen Dräje und Knoten Rothli (inkl.). Damit erfolgt keine Umfahrung des Gewerbegebiets Höndlen und kein Rückbau der Luzernstrasse zwischen Rothli und dem Knoten Mettlenstrasse (Hackeri). Die Kosten betragen 240 Mio. Franken. Zweites Element bildet eine kurze Umfahrung «Oberhofen West optimiert» in Inwil. Diese ist aus verkehrlichen Gründen im Kontext mit einer Umfahrung Eschenbach notwendig. Die Kosten liegen bei 20 Mio. Franken. Die Kosten der neuen Lösung für Eschenbach und dem Knoten Oberhofen, Inwil, belaufen sich somit auf 260 Mio. Franken und liegen damit um 100 Mio. Franken tiefer als die Kosten für die beste Umfahrungsvariante aus der ZMB. Ähnliche Nutzenbilanz bei tieferen Kosten Die Umfahrung «Eschenbach Ost optimiert» generiert einen positiven Nutzensaldo und somit auch ein positives Wirksamkeits-Kosten-Verhältnis. Der Vergleich mit den Ergebnissen der ZMB ist nur in der Kosten-Nutzen-Analyse möglich und zeigt, dass die Umfahrung «Eschenbach Ost optimiert» besser abschneidet als die Variante «Ost kurz überdeckt Mettlen-Acher», wenn auch weiterhin auf einem volkswirtschaftlich gesehen tiefen Niveau. Für den Knoten Oberhofen, Inwil, hat sich die Umfahrung «Oberhofen West optimiert» in einem qualitativen Vergleich als beste Lösung ergeben. Insgesamt hat die Zusatzabklärung zu einer deutlichen Kostenreduktion der Umfahrungslösung mit den zwei Einzelprojekten «Eschenbach Ost optimiert» und «Oberhofen West optimiert» geführt, die einem vergleichbaren Nutzen wie die Gesamtvariante «Ost kurz überdeckt Mettlen-Acher» aus der ZMB aufweist. Definitiver Entscheid nach Vorliegen der Planungssynthese Seetal Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse werden die zwei Einzelprojekte «Eschenbach Ost optimiert» und «Oberhofen West optimiert» anstelle der bisherigen Variante «Ost kurz überdeckt Mettlen-Acher» in die Planungssynthese Seetal als beste Umfahrungslösung einbezogen. Daneben wird wie vorgesehen die bisherige Variante «Null+/öV» als separates Konzept betrachtet. In diesem Konzept werden für den Bereich Oberhofen verschiedene Lösungen geprüft (Null+, Null+ optimiert (mit Verlegung Mettlenstrasse), Oberhofen West optimiert). Diese Gesamtbetrachtung der Planungen im Seetal soll im Herbst 2023 vorliegen und bildet die Grundlage für die definitiven Entscheide von Regierungs- und Kantonsrat zu den Verkehrslösungen im Seetal. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang Projektwebsite: vif.lu.ch/eschenbach Flyer «ZMB Umfahrung Eschenbach und Oberhofen, Inwil, Ergebnisse der Kostenoptimierung»


location: Stadt Luzern - Motorradfahrer nach Unfall erheblich verletzt

content_de: Stadt Luzern Ein 18-jähriger Motorradfahrer prallte am frühen Sonntagmorgen in der Stadt Luzern in eine Garagenbox. Er wurde dabei erheblich verletzt. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 30'000 Franken. Am Sonntag, 27. November 2022, 03:50 Uhr war ein 18-jähriger Motorradfahrer auf der Hünenbergstrasse in der Stadt Luzern in Richtung Adligenswil unterwegs. Bei einer leichten Linkskurve geriet er rechts über den Fahrbahnrand hinaus und prallt frontal in ein Garagentor. Durch die Kollision wurde der Lenker erheblich verletzt und musste durch den Rettungsdienst in ein Spital gebracht werden. Beim Unfall entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 30'000 Franken. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Luzern


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LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher / Stv Chef Kommunikation
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location: Kanton Luzern

title_de: Alkoholisierte Autofahrer verursachen Selbstunfälle – drei Personen verletzt

content_de: Kanton Luzern Am Wochenende ereigneten sich im Kanton Luzern drei Selbstunfälle mit Personenwagen. Die Unfallverursacher fuhren ihre Fahrzeuge in alkoholisiertem Zustand. Drei Personen wurden verletzt. Es wurden Blut- und Urinentnahmen verfügt. Triengen, Ortsteil Winikon, Uffikonerstrasse Am Samstag, 19. November 2022, ca. 20:00 Uhr fuhr eine 58-jährige Autofahrerin auf der Uffikonerstrasse in Winikon in Richtung Uffikon. Im Gebiet Ziegelhütte kam sie rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen ein Kurvensignal. Schliesslich kam das Fahrzeug auf der Seite liegend zum Stillstand. Die Autofahrerin verletzte sich leicht und wurde durch den Rettungsdienst 144 zur Kontrolle ins Spital gefahren. Die Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 0.93 mg/l. Es wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Der Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 15'000 Franken. Pfaffnau, Kantonsstrasse Am Sonntag, 20. November 2022, kurz nach 02:00 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Kantonsstrasse von Pfaffnau in Richtung Reiden. Im Gebiet Chäppeli geriet der 22-jährige Autofahrer infolge Angetrunkenheit rechts von der Strasse ab und prallte gegen einen Strassenkandelaber. Das Fahrzeug drehte sich und schlitterte auf dem Dach quer über die Fahrbahn, wo es zum Stillstand kam. Der Autofahrer verletzte sich beim Unfall und wurde durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Der Mitfahrer begab sich selbstständig in ärztliche Behandlung. Es wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Der Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt. Die Strasse war während der Sachverhaltsaufnahme rund drei Stunden gesperrt. Angehörige der Feuerwehr Pfaffnau-Roggliswil waren für die Verkehrsumleitung und die Reinigung der Strasse verantwortlich. Das Fahrzeug wurde geborgen und abtransportiert. Der Sachschaden beträgt ca. 35'000 Franken. Buchrain, Kirchbreitestrasse Am Sonntag, 20. November 2022, ca. 05:30 Uhr fuhr ein 26-jähriger Autofahrer auf der Kirchbreitestrasse in Buchrain in Richtung Ronstrasse. Bei der Einfahrt zum Kreisverkehrsplatz auf der Höhe der Buchfeldtrasse fuhr der Autofahrer auf die Mittelinsel. Anschliessend fuhr er im Kreisel auf die Böschung und rollte danach auf der Gegenfahrbahn die Kirchbreitestrasse hinunter, wo das Fahrzeug zum Stillstand kam. Beim Unfall wurde niemand verletzt. Die Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 0.35 mg/l. Es wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Der Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde sichergestellt. Aufgrund der Kollision wurde beim Auto die Ölwanne beschädigt und die Strasse mit Motorenöl verschmutzt. Die Strasse war während ca. zweieinhalb Stunden gesperrt und der Verkehr wurde durch die Feuerwehr Buchrain örtlich umgeleitet. Zudem musste die Strasse durch eine Putzmaschine vom zentras gereinigt werden. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 25‘000 Franken. Je zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Winikon Bild 1 Winikon Bild 2 Pfaffnau Bild 1 Pfaffnau Bild 2 Buchrain Bild 1 Buchrain Bild 2


contact:
Statistische Informationen:
David von Holzen
wissenschaftlicher Mitarbeiter
LUSTAT Statistik Luzern
Telefon 041 228 66 01

Weitere Auskünfte:
Edith Lang
Leiterin Dienststelle Soziales und Gesellschaft
Kanton Luzern
Telefon 041 228 57 79
(erreichbar am 29. November 2022 von 11.30 bis 12.30 Uhr)

title_de: Sozialhilfequote bleibt auch im zweiten Pandemie-Jahr stabil

content_de: Im Jahr 2021 wurden 9'839 Luzernerinnen und Luzerner mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt. Das entspricht wie im Vorjahr 2,4 Prozent der Wohnbevölkerung. Im zweiten Pandemiejahr hat die Zahl der Personen, die auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sind, leicht abgenommen, wie LUSTAT Statistik Luzern im neuen Webartikel mitteilt. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier.


location: Kanton Luzern - Luzerner Polizei führte Korpsrapport durch

content_de: Kanton Luzern Vor einer Woche fand in Hochdorf der Korpsrapport der Luzerner Polizei statt. Polizeikommandant Adi Achermann skizzierte vor seinen Mitarbeitenden die anstehenden Herausforderungen für die Polizei, während Regierungsrat Paul Winiker betonte, dass die Luzerner Bevölkerung hohes Vertrauen in ihre Polizei habe. Rund 600 Polizistinnen und Polizisten sowie Zivilangestellte der Luzerner Polizei wohnten letzte Woche in Hochdorf dem Korpsrapport bei. Diese Veranstaltung nutzt die Polizeiführung alle drei bis vier Jahre, um einen Grossteil der Mitarbeitenden direkt über aktuelle Themen und die strategische Ausrichtung zu orientieren. In seiner Grussbotschaft dankte Regierungsrat Paul Winiker, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern, den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit. «Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die Arbeit der Polizei, sie haben grosses Vertrauen in Sie», sagte Winiker und strich auch das Vertrauen der Politik in die Polizei hervor. Der Kantonsrat habe erst kürzlich dem Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei mit einer überwältigenden Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. «Dieses Vertrauen, das die Bevölkerung und die Politik hat, ist das Verdienst von Ihnen allen», so Winiker. Kommandant Adi Achermann sprach von einer Welt im Umbruch, in der wieder mehr Klarheit geschafft werden müsse. «Die Polizei ist in dieser Welt im Umbruch ein stabilisierender Faktor», betonte Achermann. Er stellte Antworten der Polizeiführung auf die Herausforderungen in mehreren strategischen Handlungsfeldern vor. In all diesen Handlungsfeldern sind Ziele definiert, die zur Erfüllung der übergeordneten Aufgabe, die Sicherheit und Ordnung im Kanton Luzern zu gewährleisten und rechtsfreie Räume zu verhindern, beisteuern sollen. Einige dieser Handlungsfelder hat der Kantonsrat mit dem Planungsbericht bereits zur Kenntnis genommen. Am Korpsrapport gewährte Yannick Blättler von der Firma NEOVISA AG in einem Referat einen spannenden Einblick in die Welt der «Generation Z». Musikalisch umrahmt wurde der Korpsrapport durch das Spiel der Luzerner Polizei sowie dem Polizeimännerchor. Vom Korpsrapport stehen drei Bilder zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Grusswort von RR Paul Winiker Korpsrapport Luzerner Polizei Polizeikommandant Adi Achermann


location: Stadt Luzern

title_de: Fussgängerin bei Kollision erheblich verletzt – Polizei sucht dunklen BMW

content_de: Stadt Luzern Heute Morgen wurde an der Friedentalstrasse in der Stadt Luzern eine Fussgängerin von einem dunklen BMW angefahren. Der unbekannte Fahrzeugführer fuhr weiter, ohne sich um die erheblich verletzte Frau zu kümmern. Die Polizei sucht den unbekannten BMW-Fahrer oder Zeugen des Unfalles. Am Donnerstag, 17. November 2022, ca. 07:00 Uhr überquerte eine Fussgängerin die Friedentalstrasse, auf der Höhe der Einmündung der Libellenstrasse, auf dem dortigen Fussgängerstreifen. Dabei wurde sie von einem dunklen BMW angefahren, welches stadtauswärts Richtung Sedel fuhr. Der unbekannte Fahrzeuglenker fuhr weiter, ohne sich um die verletzte Frau zu kümmern. Sie wurde durch den Rettungsdienst 144 mit erheblichen Verletzungen ins Spital gefahren. Die Luzerner Polizei sucht den unbekannten Fahrzeuglenker oder Personen, welche den Unfall beobachtet haben und Angaben zum Verursacherfahrzeug einem dunklen BMW machen können. Diese Personen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 041 248 81 17 zu melden.


contact:
Vinzenz Graf
Chef Kantonaler Führungsstab
Telefon 079 414 42 04
(erreichbar am Freitag, 18. November 2022, von 14.00 bis 15.00 Uhr)

title_de: Schutz der Luzerner Bevölkerung auch in Notlagen sicherstellen

content_de: Um den Schutz der Bevölkerung auch in Notlagen sicherzustellen, hat sich der Kanton mit den Einrichtungen ausgetauscht, die im Kanton Luzern kritische Infrastrukturen von kantonaler und nationaler Bedeutung betreiben. Diese Unternehmen haben insbesondere mit Blick auf eine mögliche Energie-Mangellage eigenverantwortlich Planungs- und Schutzmassnahmen zu treffen. Der Kanton überprüft den Stand der Vorbereitungen regelmässig. Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz (BZG; SR 520.1) erstellt der Bund Grundlagen zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) führt ein Inventar der Objekte kritischer Infrastrukturen, und es koordiniert die Planungs- und Schutzmassnahmen der Betreiberinnen und Betreiber, insbesondere die Massnahmen der Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastrukturen von nationaler Bedeutung. Auf kantonaler Ebene tritt am 1. Januar 2023 eine vergleichbare Bestimmung in Kraft. Nach dem neuen § 12a des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz in der Version gemäss Änderung vom 22. Juni 2022 (Luzerner Kantonsblatt Nr. 25 vom 25. Juni 2022, S. 2250 ff.) erstellt der Kantonale Führungsstab (KFS) ein Inventar kritischer Infrastrukturen von nationaler und kantonaler Bedeutung mit Standort im Kanton Luzern und arbeitet mit den Betreiberinnen und Betreibern zusammen. Die Bestimmungen basieren darauf, dass die Planungs- und Schutzmassnahmen von den Betreiberinnen und Betreibern der kritischen Infrastrukturen primär eigenverantwortlich vorbereitet und getroffen werden müssen. Die Aufgabe von Bund und Kanton bzw. des KFS ist es, ihnen beratend zur Seite zu stehen. Information und Austausch Der Kanton Luzern hat alle betroffenen Einrichtungen über ihre Aufnahme in das Inventar kritischer Infrastrukturen informiert. Zusätzlich fand ein Austausch zwischen dem KFS und den Betreiberinnen und Betreibern statt. Der KFS informierte sie über ihre Rechte und Pflichten und rief sie dazu auf, sich eigenverantwortlich auf mögliche Notlagen im Kanton Luzern vorzubereiten, aktuell insbesondere auf eine allfällige Energie-Mangellage. Der KFS steht ihnen beratend zur Seite und überprüft regelmässig den Stand der Planungs- und Schutzmassnahmen. Schutz der Bevölkerung Regierungsrat Paul Winiker sagt: «Als Sicherheitsdirektor hat es für mich höchste Priorität, den Schutz der Bevölkerung auch in Notlagen sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Energie-Mangellage. Um die kritischen Infrastrukturen wie auch die existenziellen Versorgungs- und Entsorgungsprozesse aufrecht zu erhalten, ist es unabdingbar, dass sich alle Akteure auf mögliche Szenarien vorbereiten und gut zusammenarbeiten.» Parallel dazu könne aber auch die Bevölkerung eigenverantwortliche Vorbereitungen im Hinblick auf Notlagen treffen. «Ich empfehle allen Einwohnerinnen und Einwohnern, sich vorsorglich über die Notfalltreffpunkte im Kanton Luzern zu informieren und einen Notvorrat zu Hause bereit zu haben.» Strenge Vertraulichkeit Welche Betriebe mit welchen Einrichtungen mit Sitz im Kanton Luzern zur kritischen Infrastruktur von nationaler und kantonaler Bedeutung zählen, bleibt aus sicherheitsrelevanten Gründen streng vertraulich. Alle sollen weiterhin Energie sparen Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, wendet sich ebenfalls an die Bevölkerung und sagt: «Es gilt nach wie vor, möglichst wenig Energie zu verbrauchen. Jede Kilowattstunde zählt.» Gemäss aktuellem Stand ist die Stromversorgungslage im kommenden Winter nicht gravierend gefährdet, eine Entwarnung gebe es aber dennoch nicht. Der Energiedirektor präzisiert: «Die Lage in der zweiten Winterhälfte hängt massgeblich von der Gasverfügbarkeit und den Temperaturen ab. Zudem müssen wir auch in den Folgewintern mit einer angespannten Lage in der Energieversorgung rechnen.»Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt Luzern steht für Nachhaltigkeit


contact:
Beat Felder
Dienststelle Landwirtschaft und Wald
Spezialkulturen
Telefon 041 228 30 99
Mobile 079 232 55 44
E-Mail beat.felder3@edulu.ch
(erreichbar am Dienstag 22.11.2022 zwischen 08.00 und 17.00 Uhr)

title_de: Weinjahr 2022: Frühe und gute Weinernte von bester Qualität

content_de: Das Luzerner Weinjahr 2022 zählte wettermässig zu den besten. Der trockene und warme Sommer liess die Trauben früh und voll ausreifen. Die Ernte ist mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr und mit 517 Tonnen nur unwesentlich tiefer als im Rekordjahr 2018. Das Potenzial für einen Spitzenjahrgang ist vorhanden. Für die Luzerner Winzerinnen und Winzer verlief das Weinjahr 2022 wettermässig ideal. Nur der starke Hagelschlag im Vorjahr führte zu einem lückenhaften Austrieb. Nach einem milden Winter und einem schönen und trockenen Frühjahr begann die Blüte bereits Ende Mai, drei Wochen früher als im 2021. Die Hagelschläge im Sommer führten in einzelnen Lagen, insbesondere um den Pilatus, zu Schäden an den Trieben und Trauben. Der Pflanzenschutz war kein grosses Problem in diesem Jahr, Krankheiten wie Echter und Falscher Mehltau fanden keine guten Bedingungen vor. Der Herbst blieb trocken und mehrheitlich schön. Einzig die letzte Woche September brachte überdurchschnittlich viel Regen. Der Oktober war wiederum warm und trocken. Die noch hängenden Trauben konnten, unterstützt durch kühle Nächte, ideal ausreifen. Potenzial für einen Spitzenjahrgang Die Lese begann am 26. August und endete am 7. November mit der Ernte von Wintertrollen, den Trauben aus Seitentrieben. Sie verlief infolge gesunder Trauben speditiv und fand bei besten Bedingungen statt. Ende September war ein Grossteil der Trauben gelesen. Bei der Sorte Pinot Noir (Blauburgunder) wurden im Durchschnitt 95 Grad Oechsle und bei der Sorte Riesling-Silvaner 79 Grad Oechsle gemessen. Den höchsten Wert erreichte einmal mehr die robuste Frühsorte Solaris mit 100 Grad Oechsle. Die Mehrheit der Sorten erreichte Werte von über 90 Grad Oechsle. Die gemessenen Zuckergehalte waren im Durchschnitt nur in den Ausnahmejahren 2003 und 2018 höher. Durch den hohen Reifegrad, die guten Säurewerte und die ausgeglichene Reife ist das Potenzial für einen Spitzenjahrgang gegeben. Hohe Erntemengen Geerntet wurden rund 517 Tonnen Trauben. Das sind 663 Gramm pro m² und eineinhalbmal so viel wie der Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Der Anteil der geernteten weissen Trauben ist mit 296 Tonnen deutlich höher als jener der roten Trauben mit 221 Tonnen. Die Höchstmengen für die AOC-Weinernte im Kanton Luzern wurde bei den roten Sorten auf 1000 g/m² und bei den weissen Sorten auf 1200 g/m² festgelegt. 96 Prozent der Ernte wurde zu Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung «AOC Luzern» verarbeitet, der Rest ist «Schweizer Landwein». Der Markt wird nach der tiefen Vorjahresernte diese grosse Menge Wein verkraften können, wenn die Nachfrage nach lokalen Weinen weiter so gut bleibt. Die Weinlesekontrolle der Dienststelle Landwirtschaft und Wald erfasste 58 Sorten auf einer Fläche von 79 Hektaren. 34 Prozent der Rebfläche wird mit PIWI-Sorten (pilzwiderstandsfähig) und 16 Prozent nach den Richtlinien des biologischen Landbaus bewirtschaftet. Erhoben wurden 55 Weinbaubetriebe.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Innovation Luzern steht für NachhaltigkeitAnhang Daten Weinlese Kanton Luzern 2022 Bild 1: Die Bedingungen bei der Ernte waren ideal, Winzer Martin Gassmann Sempach. Bild 2: Die Trauben waren gesund, reif und zuckerreich. Bild 3: Auf Grund der ausgeglichen Reife wird sich der Jahrgang 2022 den Spitzenjahrgängen 2003 und 2018 anschliessen. Bild 4: Die Kübel füllten sich fast wie im Rekordjahr 2018.


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Yasmin Kunz
Leiterin Kommunikation
Finanzdepartement
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title_de: Der Kanton will das Steuergesetz anpassen – und die Bevölkerung und Unternehmen entlasten

content_de: Die Luzerner Regierung plant eine Revision des Steuergesetzes voraussichtlich auf das Jahr 2025. Anlass für die Revision geben der Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021 sowie das aktuelle Finanzleitbild 2022 des Kantons Luzern. Mit der gesetzlichen Anpassung soll die Steuerbelastung in allen Bereichen gesenkt werden, insbesondere bei tiefen Einkommen. Mit der demnächst in Kraft tretenden, aber noch nicht konkret definierten OECD-Mindestbesteuerung für Unternehmen, sollen zugleich optimale Rahmenbedingungen für Firmen geschaffen werden. Die letzte Steuergesetzrevision hat der Kanton Luzern im Jahr 2020 durchgeführt. Jetzt plant der Luzerner Regierungsrat ein neues Paket an steuerlichen Veränderungen, welches auf das Jahr 2025 umgesetzt werden soll. Fest steht: Diese Revision kann erst vorangetrieben werden, wenn die Vorgaben durch den Bund der OECD-Mindestbesteuerung definitiv vorliegen. Die Steuergesetzrevision, die ab heute (18. November 2022) in der Vernehmlassung ist, geht zurück auf den Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021 und das kantonale Finanzleitbild 2022. Profitieren von der Steuergesetzrevision sollen natürliche und juristische Personen. So unter anderem natürliche Personen, die ein tiefes Einkommen aufweisen. Damit will der Luzerner Regierungsrat die Schwelleneffekte beim Austritt aus der wirtschaftlichen Sozialhilfe reduzieren. Zudem soll die Revision des Steuergesetzes dem OECD/G20-Vorhaben zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft Rechnung tragen. Bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung geht es vor allem darum, die Unternehmen im Kanton Luzern zu halten und weiterhin als attraktiven Standort zu gelten. Folgende wesentlichen Massnahmen schlägt die Luzerner Regierung vor: Natürliche Personen: neuer degressiver Sozialabzug für tiefe Einkommen, Vereinfachung und Erhöhung des Kinderabzugs auf neu 10'000 Franken bzw. 12'800 Franken bei Aufenthalt am auswärtigen Ausbildungsort, Erhöhung des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern von 6'000 Franken auf 25'000 Franken, neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Versicherung und Vorsorge – unabhängig des Zivilstandes. Juristische Personen: Einführung einer festen Kapitalsteuer von 0,01 Promille für das gesamte steuerbare Eigenkapital, Patentbox mit einer Entlastung von neu 90 statt 10 Prozent, optional zusätzlicher Abzug von 50 Prozent des Aufwands für Forschung und Entwicklung, kantonale nicht-fiskalische Standortmassnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung. Die finanziellen Auswirkungen der Massnahmen werden kantonal einerseits durch die Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer getragen. Andererseits sind im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 jährlich 40 Millionen Franken eingestellt. Die Luzerner Regierung ist überzeugt, «ein ausgewogenes Paket für die Bevölkerung und die Unternehmen im Kanton Luzern erarbeitet zu haben», sagt Finanzdirektor Reto Wyss und fügt an: «Wir holen mit der geplanten Steuergesetzrevision die gesamte Bevölkerung ab und tragen überdies auch den Anliegen der Luzerner Gemeinden Rechnung.» Wichtig ist der Luzerner Regierung, dass Luzern weiterhin ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftskanton bleibt. Die Vernehmlassungsfrist endet am 17. Februar 2023. Anschliessend wird das Luzerner Finanzdepartement eine Botschaft zur Steuergesetzrevision erarbeiten.Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für LebensqualitätAnhang Vernehmlassungsbotschaft Infographik Steuergesetzrevision


location: A14 - A2 - Zwei Selbstunfälle mit massiven Sachschäden

content_de: Autobahn A14 Inwil – Autobahn A2 Horw Am Donnerstagabend ereigneten sich auf den Autobahnen im Kanton Luzern zwei Selbstunfälle, die zu hohen Sachschäden führten. Verletzt wurde niemand. Am Donnerstag, 17. November 2022, war ein Autofahrer auf der A14 von Luzern in Richtung Zug unterwegs. Auf Höhe der Ausfahrt zur Raststätte St. Katharina auf Gemeindegebiet Inwil geriet das Auto nach rechts und stiess mit der rechten Frontecke gegen einen fix installierten Anpralldämpfer. Beim Unfall wurde der Lenker nicht verletzt. Am Auto und am Anpralldämpfer entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 100'000 Franken. Ebenfalls am Donnerstag, 17. November 2022, fuhr kurz vor 23 Uhr ein Autofahrer auf der Autobahn A2 in Richtung Norden. Im Tunnel Spier auf Gemeindegebiet Horw brach bei einem Fahrstreifenwechsel das Heck aus. In der Folge prallte das Auto in die linke Tunnelwand. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 50'000 Franken. Der Autofahrer blieb unverletzt. Von den Unfällen stehen Bilder zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild A14 Inwil Bild A2 Horw Verfolgen Sie uns heute am Twitter-Halbmarathon live aus der Einsatzleitzentrale: twitter.com/PolizeiLuzern


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Pius Kaufmann
Präsident der Kommission Verkehr und Bau
Telefon 041 487 70 07
E-Mail pius.kaufmann@lu.ch

title_de: Kommission stimmt dem Bauprogramm sowie der Umfahrung Beromünster grossmehrheitlich zu

content_de: Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt dem Bauprogramm mit zwei Anträgen zu Radverkehrsanlagen und vier Bemerkungen zu. Weiter wird der Sonderkredit über 70,6 Millionen für die Umfahrung Beromünster grossmehrheitlich gutgeheissen. Die Kommission heisst den Kantonsratsbeschluss über das Bauprogramm 2023–2026 für die Kantonsstrassen (B 120) grossmehrheitlich gut. Es wird anerkannt, dass die bisherigen Planungsgrundlagen umfassend nachgeführt und aktualisiert worden sind. Das Gros der vorgenommenen Anpassungen ist nachvollziehbar. Mit zwei Anträgen und einer Bemerkung will die VBK die Realisierung des Radroutenkonzeptes beschleunigen. Bei der Umfahrung Schötz wird der Perimeter für die Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) um den Niveauübergang in Willisau erweitert. Einstimmig überwiesen wurde die Bemerkung, wonach Strassenbauprojekte, die in einem Zusammenhang mit einem ausführungsreifen Fernwärmenetz-Projekt stehen, auf Antrag der betroffenen Gemeinde mit dem Strassenbauprojekt zu koordinieren sind. Die Mehrheit spricht sich in einer weiteren Bemerkung grundsätzlich für Tempo 50 km/h innerorts auf Kantonsstrassen aus. Keine Mehrheiten fanden verschiedene Anträge für frühere Realisierungen. Das Programm weist bereits heute einen ausreichenden Überhang aus. Aufgrund der verfügbaren Ressourcen ist es unrealistisch, weitere Projekte vorziehen zu wollen. Die VBK stimmt weiter dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrassen K 15, K 18 und K 57, Ost- und Westumfahrung (exkl. Rückbau bestehender Kantonsstrassen), Gemeinde Beromünster (B 122) nach ausführlicher Information und einer Begehung vor Ort grossmehrheitlich zu. Unbestritten ist, dass es eine verkehrstechnische Entlastung des unter Schutz stehenden Fleckens Beromünster braucht. Die grosse Mehrheit der Kommission beurteilt das vorliegende Projekt als zweckmässig und ausgewogen. Auch die Denkmalpflege befand die gewählte Variante für optimal. Keine Mehrheit fanden deshalb Anträge zur Rückweisung im Hinblick auf eine Etappierung oder Redimensionierung. Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass die Etappierung die Probleme nicht löst und unnötige Mehrkosten verursacht, da verschiedene bauliche Massnahmen in jedem Fall realisiert werden, etwa die Strassenabwasser-Behandlungsanlage. Die Dimensionen entsprechen den aktuell gültigen Normen. Aufgrund der siedlungsnahen Linienführung ist es auch richtig, Einrichtungen für den Langsamverkehr zu erstellen. Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (Die Mitte, Wiggen) vorberaten. Die Geschäfte werden an der November-Session behandelt.


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Vroni Thalmann-Bieri
Präsidentin Planungs- und Finanzkommission
Telefon 079 289 42 11

title_de: PFK für Genehmigung der Ergänzten Beteiligungsstrategie 2022

content_de: Der Kantonsrat hat die Beteiligungsstrategie 2022 im Oktober 2021 zurückgewiesen und dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, ein Rechtsgutachten zur kantonalen Public Corporate Governance und die daraus resultierenden Feststellungen und Empfehlungen zu berücksichtigen. Die PFK ist nun grundsätzlich zufrieden mit der ergänzten Beteiligungsstrategie, schlägt aber weitere Anpassungen vor. Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Präsidentin Vroni Thalmann-Bieri (SVP, Flühli) die Ergänzte Beteiligungsstrategie 2022 (B 77a) vorberaten. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat die Beteiligungsstrategie für die Gesamtheit der Beteiligungen des Kantons alle vier Jahre als Planungsbericht zur Genehmigung vor. Nach der Rückweisung der ursprünglichen Botschaft hat der Regierungsrat ein von der Aufsichts- und Kontrollkommission in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur kantonalen Public Corporate Governance und die daraus resultierenden Feststellungen und Empfehlungen berücksichtigt. Die Anpassungen betreffen vor allem Verbesserungen bei der Aufsicht und bei der Transparenz bei Interessenbindungen. In der Ergänzten Beteiligungsstrategie bleiben hingegen die strategischen Vorgaben für die kantonalen Beteiligungen im Vergleich zur zurückgewiesenen Beteiligungsstrategie unverändert. Die PFK äusserte sich weitgehend einverstanden mit den vom Regierungsrat gemachten Ausführungen zum Risiko, zu den strategischen Zielen, welche mit der Beteiligung verfolgt werden, zur Art und zum Umfang der Kantonsbeteiligung, zu finanziellen Aspekten und zu den obersten Führungsorganen. Einverstanden ist die PFK auch mit dem Plan, die Beteiligung an der Sportanlage Würzenbach AG nicht weiter zu halten und die übrigen Beteiligungen beizubehalten. Anpassungen wünscht die PFK bei UNILU, HSLU und PHLU, welche Angebote und Aktivitäten aufeinander abstimmen und Synergien nutzen sollen. Auch soll bei jeder Einsitznahme von Exekutivmitgliedern oder Verwaltungsmitarbeitenden des Kantons in Entscheidungsorganen der Beteiligungen zwingend eine Mandatsvereinbarung abgeschlossen werden. Der Regierungsrat müsse zudem eine angemessene Vertretung beider Geschlechter auf Verwaltungsrats-Ebene mit mind. 30% und der Geschäftsleitungs-Ebene mit mind. 20% sicherstellen. Der Regierungsrat soll bei den Beteiligungen einheitliche Forderungen bezüglich der Ausbildung von Lernenden und einer fortschrittlichen, sozial verantwortlichen, transparenten und ethischen Grundsätzen verpflichteten Personalpolitik stellen, die auch die Gleichstellung und die Chancengleichheit, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellt. Die Unternehmen, welche einen Klimabericht erstellen müssen, sollen diesen bereits 2023 veröffentlichen. Weiter wird eine verbesserte Kontrolle der Erreichung der Eignerziele und das Vermeiden von Aufgabenbündelungen gefordert. Die PFK beschloss die Genehmigung der Beteiligungsstrategie mit den erwähnten Bemerkungen einstimmig. Der Kantonsrat wird diese Vorlage an der Session vom 28./29. November 2022 beraten.


contact:
Inge Lichtsteiner-Achermann
Präsidentin Kommission Justiz und Sicherheit
Telefon 079 444 93 00

title_de: JSK für vereinfachte Anzeigemöglichkeit bei Konkursdelikten

content_de: Konkurs- und Betreibungsdelikte sollen inskünftig einfacher und schneller bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden können. Eine von Inge Lichtsteiner-Achermann namens der Kommission Justiz und Sicherheit JSK eingereichten Motion verlangte die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anzeige von Betreibungs- und Konkursdelikten durch die Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten. Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates (JSK) hat unter dem Vorsitz von Inge Lichtsteiner-Achermann (Mitte, Egolzwil) eine entsprechende Anpassung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Gesetz über die Schuldbetreibung und Konkurs (B 132) vorberaten. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf einer Gesetzesänderung, damit die anzeigeberechtigten Angestellten der Betreibungs- und Konkursämter ihre Aufsichtsbehörde nicht mehr um die Entbindung vom Amtsgeheimnis ersuchen müssen, bevor sie Strafanzeige einreichen. Diese Regelung vereinfacht das Verfahren und entlastet die Behörden in administrativer Hinsicht. Ausserdem kann sie zur strafrechtlichen Prävention im Bereich der Wirtschaftskriminalität beitragen. Die JSK stimmt der Gesetzesänderung einstimmig zu. Sie wünscht zudem, dass die Strafverfolgungsbehörden in präventiver Hinsicht weiterhin Aufklärung betreiben, damit das Bewusstsein für das Phänomen der Konkursdelikte in der Bevölkerung steigt. Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich an der Kantonsratssession vom 28./29. November 2022 beraten.


contact:
Statistische Informationen:
Sibylle Haas
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
LUSTAT Statistik Luzern
Telefon 041 228 73 23

title_de: Immer mehr Kleinhaushalte

content_de: Im Jahr 2021 zählte der Kanton Luzern rund 185'000 Haushalte. Je gut ein Drittel davon waren 1- und 2-Personen-Haushalte. Kleinere Haushalte prägen das Luzerner Haushaltsbild immer mehr. So hat sich auch die durchschnittliche Anzahl Personen pro Haushalt in den letzten rund 50 Jahren von 3,43 auf 2,23 Personen verringert, wie LUSTAT in einem neuen Webartikel ausführt. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier.


contact:
Cony Grünenfelder
Kantonale Denkmalpflegerin
Telefon 041 228 53 01
cony.gruenenfelder@lu.ch

title_de: Cony Grünenfelder präsidiert Schweizer Denkmalpflege-Konferenz

content_de: Die Kantonale Denkmalpflegerin Cony Grünenfelder präsidiert die nächsten zwei Jahre die Konferenz der Schweizer Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger KSD. Mit dieser Wahl wird auch das fachliche Engagement der Luzerner Denkmalpflege gewürdigt. Die Konferenz Schweizer Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger KSD fördert die gegenseitige Information und Zusammenarbeit der kantonalen Denkmalpflege-Fachstellen und definiert kantonsübergreifende Grundlagen für die denkmalpflegerische Arbeit. Darüber hinaus vertritt die KSD die Interessen der kantonalen Fachstellen für Denkmalpflege gegenüber dem Bund, Behörden und Dritten. Mit der erfolgten Wahl von Cony Grünenfelder erhält der Kanton Luzern eine wichtige Vertretung in nationalen Denkmalpflege-Gremien. Gleichzeitig wird damit dem fachlichen Engagement der Luzerner Denkmalpflege und ihrem guten Ruf Rechnung getragen. «Ich bin motiviert, die denkmalpflegerischen Interessen der Kantone auf nationaler Ebene einzubringen. Besonders wichtig ist dies zum Beispiel im Zusammenhang mit der nächsten Kulturbotschaft 2025-2028, welche die Finanzhilfen des Bundes an die Kantone im Bereich Baukultur regeln wird.» Anhang Foto: Cony Grünenfelder, Kantonale Denkmalpflegerin


location: Gettnau - Alkoholisierter Autofahrer prallt in Kandelaber

content_de: Willisau – Ortsteil Gettnau Am Montagnachmittag geriet ein Auto in Gettnau beim Kreisel von der Strasse und prallte in ein Beleuchtungskandelaber. Der alkoholisierte Autofahrer blieb beim Unfall unverletzt. Am Montag, 21. November 2022, kurz vor 15:30 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Dorfstrasse im Willisauer Ortsteil Gettnau in Richtung Kreisverkehrsplatz Stalde. Beim Verlassen des Kreisverkehrsplatzes in Richtung Willisau geriet er von der Fahrbahn und prallte in einen Beleuchtungskandelaber. Der 43-jährige Autofahrer wurde nicht verletzt. Ein im Spital durchgeführter Blutschnelltest ergab einen Wert von 3,99 Promille. Der Führerausweis wurde zu Handen der Administrativbehörde gesperrt. Am Auto und am Beleuchtungskandelaber entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 25'000 Franken. Im Einsatz standen auch Fachkräfte des Rettungsdiensts, der CKW und der Feuerwehr Willisau. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Gettnau


contact:
Erwin Rast
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Information und Kommunikation
Telefon 041 228 57 83
erwin.rast@lu.ch
medien.jsd@lu.ch

title_de: Regierungsrat wählt die amtliche Verteidigung für die neue Amtsperiode ab 2023

content_de: Amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger vertreten Beschuldigte, die in Strafverfahren keinen eigenen Rechtsvertreter haben. Dies bedingt für die amtliche Verteidigung eine hohe Flexibilität und Verfügbarkeit auch ausserhalb der Bürozeiten. Im Kanton Luzern nehmen 19 Anwältinnen und Anwälte diese Aufgabe wahr. Der Regierungsrat hat für die Amtsperiode 2023 bis 2026 siebzehn bisherige und zwei neue amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger gewählt. Der Grundsatz des fairen Verfahrens verlangt, dass eine beschuldigte Person im Strafverfahren einen Rechtsbeistand beiziehen kann. Verfügt die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel, kann sie unter gewissen Voraussetzungen eine amtliche Verteidigung beantragen. Amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger müssen daher in einem hohen Mass flexibel und verfügbar sein. Für die neue Amtsperiode von 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 hat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 15. November 2022 nach zwei Rücktritten 17 bisherige amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger bestätigt und zwei neue Anwälte als amtliche Verteidiger gewählt. Für die beiden neu zu besetzenden Plätze konnten sich Anwältinnen und Anwälte bewerben, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, vornehmlich im Strafrecht arbeiten und sich für einen Pikettdienst zur Verfügung stellen. Ferner musste unter anderem der Nachweis der Aufsichtsbehörde über Anwältinnen und Anwälte eingereicht werden, wonach keine Disziplinierungen vorliegen, die gegen die Ausübung des Amtes als amtliche Verteidigerin oder Verteidiger sprechen. Diesen Nachweis mussten auch die bisherigen amtlichen Verteidigerinnen und Verteidiger vorlegen. Gemäss Anwaltsgesetz ist der Regierungsrat zuständig für die Wahl der amtlichen Verteidigerinnen und Verteidiger für eine Amtsdauer von vier Jahren. Auf die zwei vakanten Plätze meldeten 15 Anwältinnen und Anwälte ihr Interesse an. Das für die Vorbereitung des Wahlgeschäfts zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) setzte für die Triage der Bewerbungsdossiers erstmals eine Begleitgruppe ein. Diese besteht aus Vertretungen der Oberstaatsanwaltschaft, des Kantonsgerichts Luzern und des Vereins Amtliche Strafverteidigung Luzern ASL sowie des JSD. Die Begleitgruppe hatte die Aufgabe, die Wahlvorschläge zuhanden des Regierungsrates auszuarbeiten. Der Regierungsrat hat folgende Personen als amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger für die Amtsdauer 2023 bis 2026 gewählt: Akermann Michèle, Luzern (bisher); Burri Johann, Luzern (bisher); Häfliger Michael, Luzern (bisher); Henzen Christoph, Emmenbrücke (bisher); Hess Beat, Luzern (bisher); Humbel Katrin, Luzern (bisher); Ineichen Reto, Luzern (bisher); Krummenacher Jonas, Luzern (neu); Mensik J. Mischa, Meggen (bisher); Merz René, Luzern (bisher); Moro Daniele, Luzern (bisher); Nosetti Claudio, Sursee (neu); Peter Viktor, Willisau (bisher); Rothenbühler Thomas, Luzern (bisher); Schenkel Mario, Luzern (bisher); Thürig Arno, Luzern (bisher); Vetterli Luzia, Emmenbrücke (bisher); Wüthrich Thomas, Luzern (bisher); Zimmerli Stephan, Luzern (bisher). Die Amtsperiode der neu gewählten amtlichen Verteidigerinnen und Verteidiger beginnt am 1. Januar 2023. Die Liste wird auf der Website des Kantonsgerichts (www.gerichte.lu.ch) publiziert.


location: Zentralschweiz -  E-Trottinette sind keine geeigneten Geschenke für Kinder

content_de: Zentralschweiz Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür. Der Handel bietet zahlreiche Trendfahrzeuge wie E-Trottinette an, welche durch Kinder grundsätzlich nicht benutzt werden dürfen. Viele dieser Fahrzeuge entsprechen zudem nicht den Vorschriften und deren Verwendung ist auch für Erwachsene auf öffentlichen Verkehrsflächen verboten. Das heisst, sie dürfen nur auf abgesperrten Arealen verwendet werden. Neben strafrechtlichen Folgen können im Schadenfall Versicherungen nicht kalkulierbare Regressforderungen stellen. Mit dem Black Friday wird traditionell das Weihnachtgeschäft eröffnet. Der Handel bietet zahlreiche Trendfahrzeuge, teilweise zu Schleuderpreisen, an. Beim Kauf ist jedoch Vorsicht geboten! Kinder unter 14 Jahren dürfen diese Fahrzeuge nicht verwenden. Erst ab 14 Jahren ist das Fahren mit einem Führerausweis der Kat. M oder G erlaubt. Ab 16 Jahren ist die Benützung frei. Zudem darf ein grosser Teil der Fahrzeuge nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen verwendet werden, da sie die geltenden Vorschriften nicht erfüllen (Regeln siehe unten). Wir bitten die Bevölkerung, auf den Kauf von Trendfahrzeugen wie E-Trottinette für Kinder grundsätzlich zu verzichten. Die Verwendung auf öffentlichen Verkehrsflächen ist illegal und Kinder sind entwicklungsbedingt nicht in der Lage, diese Fahrzeuge sicher zu beherrschen. «E-Trottinette sind keine geeigneten Geschenke für Kinder», sagt Erwin Gräni, Chef Prävention der Luzerner Polizei. Fahrberechtigten raten wir, sich vor dem Kauf genau über die geltenden Vorschriften zu informie-en. Ist dies nicht der Fall, geht man ein hohes Risiko ein, ein auf öffentlichen Verkehrsflächen illegales Fahrzeug zu erwerben und zu verwenden. Neben den strafrechtlichen Folgen drohen bei einem Unfall Kosten, die von der Versicherung nicht übernommen werden. Regeln für E-Trottinette Ein E-Trottinett darf nur auf die Strasse, wenn folgende Punkte erfüllt sind: • Klingel • Vorder- und Rücklicht am Gefährt • Bremsen an beiden Rädern • Maximalgeschwindigkeit von 20 km/h bzw. 25 km/h mit Unterstützung durch Muskelkraft • Die Leistung des Motors darf 48 Volt bzw. 500 Watt nicht überschreiten Zum Fahren im Verkehr müssen folgende Punkte beachtet werden: • Unter 14 Jahren ist die Nutzung nicht gestattet • 14- bis 16-Jährige dürfen nur mit einem Führerausweis der Kat. M oder G fahren • Ab 16 Jahren ist kein Führerausweis nötig • Maximal eine Person fährt auf dem Elektro-Trottinett • Die Benutzung von Radstreifen und -wegen ist obligatorisch. • Falls kein Radstreifen oder -weg vorhanden ist, muss auf der Strasse am rechten Rand gefahren werden. Trottoirfahren ist verboten • Das Tragen eines Helmes wird empfohlen Was ist eine öffentliche Verkehrsfläche? Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 Verkehrsregelverordnung). Massgeblich ist dabei nicht, ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Ist zum Beispiel ein Platz frei zugänglich und nicht abgesperrt, so gilt er als öffentliche Verkehrsfläche. Symbolbild E-Trottinett Symbolbild verbotene Verkehrsfläche


location: Knutwil - Auto rollt unkontrolliert auf Gartensitzplatz – eine Person verstorben

content_de: Knutwil – Ortsteil St. Erhard Am Mittwoch geriet ein Autofahrer in St. Erhard wegen eines gesundheitlichen Problems von der Strasse. Das Auto rollte über ein Rapsfeld und einen Gartensitzplatz und prallte in eine Hausmauer. Der Autofahrer verstarb noch auf der Unfallstelle. Am Mittwoch, 23. November 2022, ca. 8:30 Uhr war ein 77-jähriger Autofahrer in St. Erhard, Gemeinde Knutwil, unterwegs. Mutmasslich wegen eines gesundheitlichen Problems geriet der Autofahrer von der Mauenseestrasse. Das Auto fuhr unkontrolliert rund 200 Meter über ein Rapsfeld und auf einen Gartensitzplatz und prallte dann in eine Hausmauer. Der Autofahrer verstarb noch auf der Unfallstelle. Im Einsatz standen nebst der Polizei das Amtsoffizium, der Rettungsdienst 144, ein Abschleppdienst sowie ein Helikopter der Alpine Air Ambulance. Der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 70'000 Franken.


contact:
Edith Lang
Leiterin Dienststelle Soziales und Gesellschaft
Telefon 041 228 57 79
(erreichbar am Donnerstag, 5. Januar 2023, von 11.00  bis 12.00 Uhr)

title_de: Bedarf an ambulanter und stationärer Langzeitpflege bis 2025 gedeckt

content_de: In der Versorgungsplanung Langzeitpflege 2018-2025 wird prognostiziert, wie viele Plätze in den Luzerner Pflegeheimen benötigt werden und wie gross der Bedarf an Spitex-Leistungen für die Luzerner Bevölkerung ist. Im Auftrag des Regierungsrates wurde die aktuell geltende Versorgungsplanung überprüft. Die Analyse bestätigt den prognostizierten Leistungsbedarf, womit die Versorgungsplanung 2018-2025 nicht zu aktualisieren ist. In der Mittelfristperspektive – also bis 2045 – wird der Bedarf an ambulanter und stationärer Langzeitpflege aufgrund der Bevölkerungsentwicklung jedoch zunehmen. Gemäss dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) haben die Kantone eine Planung der Plätze in den Pflegeheimen zu erstellen. Die aktuell geltende Versorgungsplanung für die ambulante und stationäre Langzeitpflege gilt für die Jahre 2018-2025. Zuständig für die Versorgung in der Langzeitpflege im Kanton Luzern sind die Gemeinden. Die bis 2025 prognostizierten Heimplätze reichen aus Die vor fünf Jahren erstellten Prognosen zu den benötigten Plätzen in den Luzerner Pflegeheimen sowie zum Bedarf an Spitex-Leistungen für Luzernerinnen und Luzerner über 65 Jahren wurden auf Auftrag des Regierungsrates überprüft. Der Bedarf wurde in der Versorgungsplanung Langzeitpflege 2018-2025 auf 5'635 Plätze und mit den aktuellen Prognosen auf 5'686 Plätze geschätzt. Die Versorgungsplanung 2018-2025 stimmt somit exakt mit der neu erstellten Prognose von Obsan, dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium, für das Jahr 2025 überein. Daher ist die Versorgungsplanung nicht zu aktualisieren. Der schweizweite Vergleich zeigt jedoch, dass der Kanton Luzern weiterhin zu den Kantonen mit einem überdurchschnittlichen grossen stationären Angebot gehört. Beim Spitex-Angebot liegt der Kanton trotz deutlichem Wachstum während der letzten Jahren unter dem schweizerischen Durchschnitt. Hier besteht entsprechend noch Potenzial. In den nächsten 20 Jahren steigt der Bedarf nach ambulanter und stationärer Langzeitpflege Das Monitoring der Versorgungsplanung Langzeitpflege beinhaltet auch die Prognosen für die stationäre und ambulante Versorgung der Langzeitpflege bis 2045. Die Analyse hat wichtige Trends aufgezeigt. Die pflegebedürftige Bevölkerung im Kanton Luzern wächst zukünftig weiter. Insbesondere die Anzahl der Personen über 80 Jahren wird bis 2045 stark zunehmen. Der Bedarf an Langzeitpflege steigt sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich. Dieser Anstieg ist in allen Planungsregionen zu erwarten. «Der für die folgenden Jahre prognostizierte deutliche Anstieg des Bedarfs an ambulanter und stationärer Langzeitpflege erfordert auch eine konsequente Umsetzung der Pflegeinitiative, um über ausreichend Pflegefachpersonen zu verfügen», so Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für ZusammenhaltAnhang Monitoringbericht Versorgungsplanung Langzeitpflege 2018-2025


location: Kriens A2 - Zwei Unfälle bei der Einfahrt in den Sonnenbergtunnel

content_de: Kriens – A2 Bei der Einfahrt in den Sonnenbergtunnel ereigneten sich am Mittwochmittag fast zeitgleich zwei Unfälle. Die Autobahneinfahrt Luzern-Kriens in Fahrtrichtung Norden musste zeitweise gesperrt werden. Am Mittwoch, 23. November 2022, kurz nach 11:45 Uhr kam es auf der Autobahn A2 bei Kriens bei der Einfahrt in den Sonnenbergtunnel in Fahrtrichtung Norden zu einer Kollision, bei der zwei Lieferwagen, ein Personenwagen und ein Anhängerzug beteiligt waren. Beim Unfall wurde niemand verletzt. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 50'000 Franken. Fast zeitgleich prallten auch zwei Autos bei einer Auffahrkollision leicht ineinander, weil es wegen des vorausgegangenen Verkehrsunfalles zu einem Stau kam. Auch bei diesem Unfall verletzte sich niemand, der Sachschaden beträgt rund 2000 Franken. Wegen der Unfälle wurde der Verkehr auf der Autobahn in Richtung Norden über die Einfahrspur geführt, so dass die Autobahneinfahrt Luzern-Kriens in Richtung Norden für rund eine Stunde gesperrt werden musste. Bild VU Kriens A2


contact:
Claudia Huser
Vizepräsidentin GASK
Telefon 078 660 44 06
claudia.huser@lu.ch

title_de: Sozialkommission stimmt Gegenentwurf zur Privatpflege- und Betreuungsinitiative zu

content_de: Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates spricht sich grossmehrheitlich für den Gegenentwurf zur Privatpflege- und Betreuungsinitiative aus. Gemäss dem Gegenentwurf sollen betreuende Angehörige künftig eine Anerkennungszulage erhalten und von Entlastungsangeboten profitieren. Die Privatpflege- und Betreuungsinitiative verlangt, dass Personen, die freiwillig und unentgeltlich hilfsbedürftige Personen pflegen und betreuen, einen Steuerabzug geltend machen können. Im Auftrag des Kantonsrates hat die Regierung einen Gegenentwurf zur Initiative erarbeitet. Dieser sieht vor, dass Personen, die zuhause von Angehörigen regelmässig betreut werden, diesen als Wertschätzung eine Anerkennungszulage von jährlich 800 Franken ausrichten können. Die betreuten Personen können höchstens zwei Personen bezeichnen, denen die jährliche Zulage je zur Hälfte (400 Franken) ausbezahlt wird. Zudem soll den betreuten Personen jährlich ein Gutschein von mindestens 1200 Franken für die Nutzung von Leistungen Dritter ausgerichtet werden. Dieser Gutschein kann für die Inanspruchnahme von Entlastungsangeboten im Kanton Luzern verwendet werden, beispielsweise für Hilfe im Notfall oder Kurzaufenthalte in Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Die GASK hat dem Gegenentwurf und der für die Umsetzung notwendigen Änderung des Betreuungs- und Pflegegesetzes mit grosser Mehrheit zugestimmt. Aus Sicht der Kommission leisten betreuende Angehörige einen anerkennungswürdigen Beitrag zur Solidarität in der Gesellschaft und zur Entlastung des Gesundheits- und Sozialwesens im Kanton Luzern. Eine Entlastung der betreuenden Angehörigen mithilfe eines Steuerabzuges, wie es die Initiative fordert, wird hingegen nicht als sinnvoll erachtet. Davon würden Personen mit geringen Einkommen kaum profitieren. Auch würde ein Steuerabzug das Steuersystem unnötig verkomplizieren. Für eine Minderheit der Kommission geht der Gegenentwurf zu wenig weit, weil die Hürden für die Anspruchsberechtigung als zu hoch und zu starr angesehen werden. Gleichzeitig fordert die GASK, den Kreis der Personen auszuweiten, die von der Anerkennungszulange und der Entlastung profitieren können. So sollen auch Privatpflege und Betreuung innerhalb einer engen Nachbarschaftsbeziehung oder in anderen angehörigenähnlichen Verhältnissen berücksichtigt werden. Die erste Beratung der Botschaft B 134 (Volksinitiative «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» und Gegenentwurf; Entwurf Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Betreuungs- und Pflegegesetzes) findet an der November-Session 2022 statt. Anhang B 134

affair_number: Botschaft B 134


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Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Telefon 041 228 60 00

E-Mail information@lu.ch

title_de: Luzerner Wirtschaft: Personalmangel weit verbreitet

content_de: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Geschäftslage im Luzerner Gastgewerbe und in der Industrie im dritten Quartal 2022 klar verschlechtert, im Detailhandel ist sie praktisch unverändert geblieben und im Baugewerbe hat sie sich auf gutem Niveau weiter verbessert. Der Personalmangel ist in allen vier Branchen zu einem Thema geworden, wie LUSTAT Statistik Luzern in einem neuen Webartikel ausführt. Anhang Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Luzern Statistik finden Sie hier.


location: Römerswil

title_de: Kollision zwischen zwei Personenwagen – zwei Personen verletzt

content_de: Römerswil Gestern Abend ereignete sich auf der Kantonsstrasse in Römerswil eine Kollision zwischen zwei Personenwagen. Beide Fahrzeuglenkenden wurden verletzt und durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Am Mittwoch, 23. November 2022, 19:15 Uhr fuhr eine Autofahrerin auf der Kantonsstrasse von Römerswil in Richtung Kreuzung Traselingen. Diese beabsichtigte sie zu überqueren und Richtung Rain zu fahren. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem aus Richtung Hochdorf herkommenden Auto. Die beiden Fahrzeuglenkenden verletzten sich beim Unfall und wurden durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Die Verletzungen dürften eher leichter Natur sein. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbar und mussten abtransportiert werden. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 15'000 Franken. Drei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild 1 Bild 2 Bild 3


contact:
Leona Wetzlinger
Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF)
Fachspezialistin Kommunikation
leona.wetzlinger@lu.ch

title_de: Kanton Luzern nimmt Zivilschutzanlage in Dagmersellen für die Notunterbringung in Betrieb

content_de: Seit Ende Oktober steigt die Zahl der Personen, die vorzeitig aus den Bundesasylzentren in den Kanton Luzern eintreten, stark an. Zugleich hält der Zustrom von schutzsuchenden Personen aus der Ukraine weiter an. Die Unterbringung sämtlicher geflüchteter Personen erschwert sich weiter. Deshalb nimmt der Kanton die Zivilschutzanlage in Dagmersellen per heute, 24. November 2022, für die kurzfristige Unterbringung in Betrieb. Sie bietet Platz für 80 Personen. Am 25. Oktober 2022 entschied das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Basis der «Eckwerte der gemeinsamen Notfallplanung von Bund und Kantonen im Bereich Asyl» und des Asylgesetzes, dass angesichts der kritischen Unterbringungslage Personen aus dem ordentlichen Asylverfahren früher in die Kantone übertreten. Zum Einen werden Personen mit negativem Asylentscheid und einer Wegweisungsverfügung bereits vor Verfahrensablauf den Kantonen überstellt. Weiter werden den Kantonen aber auch Asylsuchende zugewiesen, bei welchen noch kein Asylentscheid vorliegt. Ihr Asylverfahren wird wieder aufgenommen, sobald beim SEM genügend Bearbeitungskapazitäten bestehen. Im November wurden bisher rund 100 Personen aus dieser Gruppe zur vorübergehenden Unterbringung zugewiesen. Nicht für alle diese Asylsuchenden steht in den bestehenden kantonalen Asylzentren genügend Platz zur Verfügung. Aus diesem Grund muss die bereitgestellte Zivilschutzanlage umgehend in Betrieb genommen werden. Die Zivilschutzanlage in Dagmersellen wird als Notunterkunft in Betrieb genommen. Das heisst, dass die Asylsuchenden nur kurzfristig dort bleiben sollen. Herausforderungen bleiben gross Seit Aktivierung des Schutzstatus S am 12. März 2022 durch den Bundesrat haben über 69'000 Personen den Status S erhalten. Auch die Zahl der regulären Asylgesuche ist hoch. So werden gemäss Prognose des Bundes bis Ende 2022 rund 22'000 Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Davon liegt das Aufnahmesoll des Kanton Luzerns bei 4,9 Prozent. Aktuell befinden sich über 6400 geflüchtete Personen in der Zuständigkeit des Kanton Luzern. Davon stammen rund 3900 Personen aus dem ordentlichen Asyl- und Flüchtlingsbereich und 2500 Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S. Gemäss Stand vom 24. November 2022 wurden dem Kanton Luzern im November bereits 243 Personen zugewiesen. Aufgrund dieser Entwicklungen hatte der Regierungsrat am 8. November 2022 beschlossen, die Notlage per sofort auf den gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich auszudehnen. Zuvor war die Notlage auf die Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine beschränkt. Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) arbeitet laufend daran, die Unterbringungsmöglichkeiten zu erweitern, damit allen Geflüchteten eine Unterbringung garantiert werden kann. So wurde im November eine temporäre Unterkunft in Nottwil mit Platz für 70 Personen in Betrieb genommen. Voraussichtlich anfangs Dezember folgt eine weitere temporäre Unterkunft in Sempach für rund 60 Personen. Die Lage im Asyl- und Flüchtlingswesen bleibt unverändert angespannt. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt


contact:
David Roth
Präsident GASK
Telefon 078 712 94 13
david.roth@lu.ch

title_de: Kommission stimmt Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen zu

content_de: Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Kantonsrates hat den Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen 2024-2027 mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Die GASK unterstützt insbesondere das Prinzip «ambulant und stationär» und die weitere Förderung der Durchlässigkeit zwischen den Massnahmen im ambulanten und stationären Bereich. Das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) regelt Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Förder- und Betreuungsbedarf, für Erwachsene mit Behinderungen und für die sozialtherapeutische Suchttherapie. Für die bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Angebote in der Planungsperiode 2024-2027 hat der Regierungsrat einen Planungsbericht vorgelegt, in dem er 14 prioritäre Massnahmen definiert. Die GASK hat den Planungsberichts mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Kommission ist der Kanton Luzern im Bereich der sozialen Einrichtungen auf guten Weg. Das Prinzip «ambulant und stationär» hat sich bewährt und die weitere Förderung der Durchlässigkeit zwischen den Massnahmen im ambulanten und stationären Bereich wird unterstützt. Zur Förderung der Durchlässigkeit hat die Kommission eine zusätzliche Bemerkung für die Beratung im Kantonsrat überwiesen. Demnach soll der Kanton in Übergangsphasen zwischen stationären und ambulanten Settings befristet ermöglichen, dass mehrere Kostengutsprachen für verschiedene Leitungen gesprochen werden können. Ausserdem regt die Kommission an, dass der Kanton die Erarbeitung von konzeptionellen Grundlagen für Leistungen zur Unterstützung der sogenannten Care Leaver prioritär behandelt. Für dem Teuerungsausgleich und die Reallohnentwicklung bei den sozialen Einrichtungen soll der Regierungsrat in den Planjahren 2025 bis 2027 finanzielle Mittel einstellen. Hier besteht aus Sicht der GASK Handlungsbedarf, damit die Einrichtungen im Kontext der gestiegenen Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Mitarbeitenden sowie des Fachkräftemangels Planungssicherheit erhalten. Die Botschaft B 4 wird an der Oktober-Session 2023 im Kantonsrat beraten. Anhang Botschaft B 4 Hinweis: Eventuell erhalten Sie diese Mitteilung zum zweiten Mal. In einer früheren Version war ein falscher Link hinterlegt.

affair_number: Botschaft B 4


contact:
Vorbeugende Massnahmen zum Schutz des Hausgeflügels sind wegen der jetzigen Situation wichtig. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat daher in Absprache mit den kantonalen Veterinärdiensten die entsprechenden Massnahmen beschlossen und am 24. November 2022 kommuniziert. Die Verordnung des BLV über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Aviären Influenza in die schweizerische Hausgeflügelpopulation tritt heute, am 25. November 2022, in Kraft. Die Massnahmen gelten vorerst bis am 15. Februar 2023.

Massnahmen
Nebst den spezifischen Massnahmen für den betroffenen Betrieb im Kanton Zürich wird die ganze Schweiz zum Kontrollgebiet erklärt. Der Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel muss verhindert werden. Deshalb gelten im Kontrollgebiet, und somit auch im ganzen Kanton Luzern, folgende Bestimmungen:

 Einschränkungen für den Auslauf von Geflügel sowie von Schwimm- und Laufvögeln werden eingeführt. Um jeden Kontakt von Wildvögeln mit Hausgeflügel zu vermeiden, müssen Fütterung und Tränke in einem gegen aussen geschlossenen Stall stattfinden. Wasserbecken und Auslauf müssen ausreichend vor wildlebenden Wasservögeln abgeschirmt werden (z.B. mit Netz von oben und auf allen Seiten). Falls sich diese Vorgaben nicht einhalten lassen, müssen die Tiere unter Dach in geschlossenen Einrichtungen gehalten werden.
 Gänse- und Laufvögel müssen getrennt vom übrigen Hausgeflügel gehalten werden.
 Die Biosicherheitsmassnahmen vor dem Betreten der Stallungen (Schuhwechsel, Überkleid für die Stallung, Händedesinfektion) sind strikt einzuhalten.
 Bei Geflügelhaltungen mit mehr als 100 Hühnervögeln sind die Halterinnen und Halter zudem verpflichtet, Aufzeichnungen zu auffälligen Tieren und besonderen Krankheitssymptomen zu machen und gegebenenfalls den kantonalen Veterinärdienst zu informieren.
 Kleinere Geflügelhaltungen melden Auffälligkeiten direkt dem kantonalen Veterinärdienst.

Die Lage wird eng beobachtet und laufend analysiert. Die Massnahmen können, abhängig von allfälligen Befunden, weiter verstärkt werden. Alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter im Kanton Luzern sind aufgefordert, die Verordnung des BLV über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Aviären Influenza in die schweizerische Hausgeflügelpopulation einzuhalten.

Registrierung von Geflügelbetrieben
Für Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter – auch für Hobbyhalterinnen und Hobbyhalter – gilt seit 2010 eine Registrierungspflicht. Die Halterinnen und Halter, die ihre Geflügelhaltung noch nicht registriert haben, werden aufgefordert, das bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) auf dieser Webseite nachzuholen.

Funde von toten Wildvögeln
Personen, die auf tote Wildvögel stossen, bei denen keine klar erkennbare Todesursache wie etwa ein Unfall ersichtlich ist, sind gebeten, diese nicht zu berühren und sich an die Polizei, die Wildhut oder die Jagd- und Fischereiaufsicht zu wenden. Diese haben die benötigten Materialien und das Wissen im Umgang mit dem toten Tier. Falls es doch zu einer Berührung kommt, so waschen Sie die Hände gründlich. Die gemeldeten Tiere werden zu einer Sammelstelle gebracht und dort durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt untersucht.

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Luzern steht Lebensqualität
Luzern steht für Zusammenhalt

Anhang
Informationen zur Vogelgrippe auf der Webseite des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärdienstes
Informationen zur Vogelgrippe auf der Webseite des Veterinärdienstes des Kantons Luzern

title_de: Massnahmen aufgrund der Vogelgrippefälle in einem Schweizer Geflügelbetrieb

content_de: Im Kanton Zürich wurden Ende letzter Woche bei einer Hobbyhaltung mit Geflügel zwei Fälle von Vogelgrippe festgestellt. Es handelt sich um die hochansteckende Variante H5N1. Bund und Kantone haben die nötigen Massnahmen beschlossen, um eine Weiterverbreitung der Vogelgrippe möglichst zu verhindern. Die Gefahr einer Übertragung auf den Menschen ist gering. In weiten Teilen Europas blieb die Vogelgrippe während des Sommers und auch im Herbst weiterhin aktiv. Wildlebende Wasservögel treffen zurzeit an den hiesigen Gewässern zur Überwinterung ein. Das grösste Übertragungsrisiko ist der direkte


contact:
LUZERNER POLIZEI
Christian Bertschi
Chef Kommunikation
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

location: Aesch - Autofahrerin nach Selbstunfall erheblich verletzt

content_de: Aesch Eine Autofahrerin kollidierte gestern Mittag in Aesch mit einer Hausmauer und einem Baum. Sie musste mit erheblichen Verletzungen durch einen Helikopter in ein Spital geflogen werden. Am Donnerstag, 24. November 2022, 12:45 Uhr war eine 56-jährige Autofahrerin von Hitzkirch in Richtung Aesch unterwegs. Vermutlich aus gesundheitlichen Gründen verlor sie auf der Höhe der Einfahrt Mosenstrasse die Herrschaft über ihr Fahrzeug, geriet ins Wiesland, durchbrach eine Hecke, kollidierte mit der linken Frontecke mit der Fassade eines Hauses und prallte anschliessend frontal in einen Baum. Die Autofahrerin musste mit erheblichen Verletzungen durch einen Rettungshelikopter in ein Spital geflogen werden. Die Hauptstrasse musste für rund 1,5 Stunden gesperrt werden. Zur Bergung und für den Verkehrsdienst waren die Feuerwehren Hochdorf und Regiowehr Aesch im Einsatz. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 20’000 Franken. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Aesch


contact:
Jürg Manser
Leiter Denkmalpflege und Archäologie
Telefon 041 228 53 07
juerg.manser@lu.ch
www.da.lu.ch

title_de: Alt-Eschenbach: Neue Informationstafeln für die mittelalterliche Stadtruine

content_de: Die Ruine der Stadt Alt-Eschenbach ist von grosser kulturgeschichtlicher Bedeutung: Zu Beginn des 13. Jahrhunderts wurde sie planmässig gegründet, rund 100 Jahre später, im Jahr 1309 aber zerstört und aufgegeben. Diese kurze Lebensdauer sowie die Tatsache, dass dieser Ort nie wieder überbaut wurde, machen Alt-Eschenbach zu einem Angelpunkt in der Mittelalter-Archäologie. Neue Informationstafeln orientieren über die wechselvolle Geschichte. Das 13. Jh. war geprägt durch eine eigentliche Welle von Stadtgründungen. Diese Städte lösten die Burgen als Zentren der Macht und Mittelpunkte der adligen Territorialpolitik ab. So gründeten auch die Freiherren von Eschenbach, die im 12. und bis zur Mitte des 13. Jh. zu den einflussreichsten Familien unserer Region zählten, am Übergang über die Reuss nahe der heutigen Ortschaft Inwil eine eigene Stadt: Alt-Eschenbach. Als «Stadtwüstung» erhaltene Ruine Viele Neugründungen des 13. Jh. erwiesen sich als nicht überlebensfähig und verschwanden wieder von der Landkarte, so auch Alt-Eschenbach. Durch die neue Verkehrsverbindung von Luzern über Emmen, Sempach und Olten nach Basel geriet die Stadt schon bald nach der Gründung ins Abseits. Der Einfluss der Eschenbacher nahm aber auch aus anderen Gründen immer stärker ab. Er erreichte seinen Tiefpunkt anlässlich der Ermordung des habsburgischen Königs Albrecht bei Windisch im Jahr 1308, an der auch der Freiherr Walther von Eschenbach beteiligt war. Auf ihrem Rachefeldzug zerstörten die Habsburger 1309 unter anderen auch die noch junge Stadt Alt-Eschenbach. Diese wurde nie mehr aufgebaut und blieb als Ruine – als sogenannte Stadtwüstung – bis heute erhalten. Als Bodendenkmal von nationaler Bedeutung steht Alt-Eschenbach unter dem Schutz des Bundes und des Kantons. Archäologische Untersuchungen 1944-1945 und 1979-1981 – letztere im Zusammenhang mit dem Bau der Autobahn – brachten wertvolle Erkenntnisse. Die Ruine der Stadtmauer und des Turms von beeindruckenden Ausmassen wurden in den 1980er-Jahren konserviert und der Bevölkerung zugänglich gemacht. Attraktive Fundstätte Die imposante Stadtanlage ist heute ein beliebtes Ausflugsziel. Die über 40-jährigen Informationstafeln befanden sich in schlechtem Zustand und wurden der grossen historischen Bedeutung dieser Fundstelle nicht mehr gerecht. Die Dienststelle Immobilien des Kantons Luzern und die Kantonsarchäologie haben nun gemeinsam zwei neue Informationsstelen geschaffen, die attraktiv bebildert den aktuellen Forschungsstand zeigen und die Orientierung im Gelände erleichtern. Das Vorhaben wurde durch die Gemeinde Inwil unterstützt. Es lohnt sich, dieser einmaligen und eindrücklichen Fundstätte einen Besuch abzustatten und sich ein Bild davon zu machen, wie die Menschen hier vor über 700 Jahren gelebt haben. Anhang Bild 1 und Bild 2: Neue Informationstafeln orientieren über die Geschichte von Alt-Eschenbach, Photos: ©Kantonsarchäologie


title_de: Regierungsrat begrüsst Teilrevision des Tabakproduktegesetzes

content_de: Die Teilrevision des Tabakproduktegesetzes setzt die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» um. Es ist vorgesehen, Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring im Zusammenhang mit Tabakprodukten und E-Zigaretten weitgehend einzuschränken. Aus wirtschaftspolitischer Sicht gehen die Einschränkungen weit, aus gesamtvolkswirtschaftlicher, gesellschaftlicher und gesundheitspolitischer Sicht ist die geplante Umsetzung aber nachvollziehbar. Der Regierungsrat begrüsst den Vorschlag des Bundesrates. Er schliesst sich der insbesondere Stellungnahme der Gesundheitsdirektorenkonferenz an. Udligenswil: Längeres Trottoir schliesst Lücke im Fusswegnetz Die Meierskappelstrasse (Kantonsstrasse K 30) in Udligenswil im Abschnitt Schützenmatt bis Goldenspitz/Paradiesli ist relativ eng und für Fussgängerinnen und Fussgänger besteht nur ein Trampelpfad. Busse und Lastwagen weichen oft auf den Pfad entlang der Strasse aus, wenn sie kreuzen müssen. Um die Sicherheit zu erhöhen, soll die Strasse auf einem Abschnitt von 50 Metern auf 6,5 Meter verbreitert und das Trottoir in Richtung Meierskappel verlängert werden. So wird die aktuelle Lücke im Fusswegnetz geschlossen und die Sicherheit insbesondere für Fussgängerinnen und Fussgänger wird erhöht. Der Regierungsrat hat das Projekt mit Kosten von 315‘000 Franken bewilligt.


contact:
KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

6003 Luzern

Tel + 41 41 248 80 52

E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

title_de: Brand in Sonnenbergtunnel: Brandursache geklärt

content_de: Stadt Luzern - A2 - Sonnenbergtunnel Anfangs Dezember brannte im Sonnenbergtunnel in der Stadt Luzern ein Autotransporter. Das Feuer ist wegen einer technischen Ursache im Bereich der Bremsen ausgebrochen. Am 5. Dezember 2022 brannte im Sonnenbergtunnel ein Autotransporter. Der Tunnel musste für mehrere Stunden gesperrt werden (siehe Medienmitteilung vom 6. Dezember 2023). Verletzt wurde niemand. Die Branddetektive der Luzerner Polizei haben die Brandursache zusammen mit Experten vom Strassenverkehrsamt Luzern ermittelt. Das Feuer ist auf eine technische Ursache im Bereich der Bremsen zurückzuführen.


location: Knutwil A2 - Massenkarambolage auf der Autobahn A2 mit 24 beteiligten Fahrzeugen – insgesamt 23 Personen verletzt

content_de: Knutwil – Autobahn A2 – Fahrtrichtung Süden Heute Morgen ereignete sich auf der Autobahn A2 in Knutwil ein Verkehrsunfall. Beteiligt waren insgesamt 24 Fahrzeuge. Acht Personen wurden verletzt und durch mehrere Ambulanzfahrzeuge und einen Rettungshelikopter in umliegende Spitäler gebracht. Weitere 15 Personen begaben sich später in ärztliche Behandlung. Die Autobahn Fahrtrichtung Süden war für mehrere Stunden komplett gesperrt und ist nun wieder normal befahrbar. Am Freitag, 30. Dezember 2022, kurz nach 08:30 Uhr kam es auf der Autobahn A2 in Knutwil, Fahrtrichtung Süden, zu einer Massenkarambolage. Beteiligt waren insgesamt 23 Fahrzeuge. Acht Personen wurden ab der Unfallstelle durch mehrere Ambulanzfahrzeuge und ein Rettungshelikopter in umliegende Spitaler verbracht. Alle anderen Personen wurden durch Transportfahrzeuge an einen Sammelplatz gefahren, wo sie betreut wurden. Insgesamt begaben sich später weitere 15 Personen in ärztliche Behandlung. Zum Verletzungsrad der einzelnen Personen liegen keine Erkenntnisse vor. Die Unfallursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Im Einsatz stand ein Grossaufgebot der Blaulichtorganisationen sowie mehrere Abschleppdienste, Mitarbeitende vom zentras usw. Der beim Unfall entstandene Sachschaden kann derzeit nicht beziffert werden. Die Autobahn A2 war in Fahrtrichtung Süden für mehrere Stunden gesperrt. Der Verkehr in Richtung Norden wurde teilweise einstreifig geführt und mehrfach kurzzeitig gesperrt. Durch den Unfall entstanden massive Verkehrsbehinderungen in der gesamten Region. Seit kurz vor 15:00 Uhr ist die Autobahn in Fahrtrichtung Süden für den Verkehr wieder geöffnet. Vom Unfall stehen drei Bilder zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Unfall Bild 1 Unfall Bild 2 Unfall Bild 3


contact:
Philipp Breit
Mitarbeiter Kommunikation
Finanzdepartement
Telefon 041 228 87 16

title_de: Hochrechnung II prognostiziert einen Ertragsüberschuss von 89,6 Millionen Franken

content_de: Der Kanton legt seine zweite Hochrechnung für das Jahr 2023 vor. Diese zeichnet ein positives Bild. Die Luzerner Regierung rechnet mit einem Ertragsüberschuss von knapp 90 Millionen Franken. Gegenüber der ersten Hochrechnung vom Juni 2023 verbessert sich das Ergebnis nochmals um rund 48 Millionen Franken. Die Verbesserungen sind primär auf höhere Grundstückgewinnsteuern und höhere Steuererträge der natürlichen Personen zurückzuführen. Ende August hat der Luzerner Regierungsrat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2027 präsentiert. Dieser zeichnet bei einem Gesamtaufwand von rund 4,3 Milliarden Franken zwar über die gesamte AFP-Periode ein ausgeglichenes Ergebnis, dennoch ist das Ausgabenwachstum nicht mehr im Einklang mit den Einnahmen. Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen – insbesondere bei den juristischen Personen – Schwankungen unterworfen sind. Finanzdirektor Reto Wyss warnte erneut davor, die Ausgaben weiter zu steigern. Der Kanton müsse auf die Bremse stehen, «wenn wir weiterhin einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorweisen wollen», hält er fest. Ausgabenwachstum weiter bremsen Mit dem Vorliegen der erfreulichen Hochrechnung II ändert sich nichts an seiner Aussage. Auch wenn in der Jahresrechnung 2023 mit einem um fast 90 Millionen Franken besseren Ergebnis gerechnet werden kann, so gelte nach wie vor zurückhaltende Ausgabenplanung, sagt Reto Wyss. «Die Hochrechnung II ist erfreulich, dennoch darf dieses Ergebnis nicht zu vermehrten Ausgaben verleiten – wir müssen jetzt auf die Bremse stehen, bevor es zu spät ist.» Bei aller Freude über das prognostizierte Ergebnis dürften die Unsicherheiten wie die Inflation, die Strompreise, die Folgen des Ukrainekrieges und die Konjunkturentwicklung – nicht ausser Acht gelassen werden. In der zweiten Hochrechnung erwartet der Luzerner Regierungsrat ein noch besseres Ergebnis als er in der Hochrechnung I vom Juni 2023 prognostiziert hat. Damals ging die Regierung von einem Ertragsüberschuss von 41,7 Millionen Franken aus. Die zweite Hochrechnung rechnen sie mit einem Überschuss von 89,6 Millionen Franken. Das entspricht gegenüber dem festgesetzten Budget 2023 einer Verbesserung von rund 75,4 Millionen Franken. Das Ergebnis der Jahresrechnung wird die Luzerner Regierung im März 2024 kommunizieren. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Nachhaltigkeit


contact:
Regierungsrätin Ylfete Fanaj, Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdepartement
Telefon 041 228 59 11 (erreichbar am 29.09.23 von 13.30 bis 14.00 Uhr)

Beatrice Barnikol, Gemeindepräsidentin Honau
Telefon 076 420 04 78 (erreichbar am 29.09.23 von 12.30 bis 13.30 Uhr)

Heinz Schumacher, Gemeindepräsident Root
Telefon 079 447 12 12 (erreichbar am 29.09.23 von 11.30 bis 12.30 Uhr)

title_de: Fusion Honau-Root: Regierung spricht Beitrag

content_de: Der Regierungsrat hat den Beitrag für den geplanten Zusammenschluss von Honau und Root festgelegt. Dieser beträgt 1,6 Millionen Franken. Die auf den 1. Januar 2025 angestrebte Fusion ist aus kantonaler Sicht sinnvoll und förderungswürdig. Der Luzerner Regierungsrat hat das Beitragsgesuch für die Fusion der Gemeinden Honau und Root behandelt: Der Kanton spricht für den geplanten Zusammenschluss einen Beitrag von 1,6 Millionen Franken. «Damit anerkennt die Regierung die Wichtigkeit der Fusion für den Kanton», halten Gemeindepräsidentin Beatrice Barnikol (Honau) und Gemeindepräsident Heinz Schumacher (Root) fest. Nun werden die Gemeinderäte das Projekt weiter vorantreiben, es wäre der erste entsprechende Zusammenschluss in der Region Rontal. Regierungsrat erachtet Fusion als sinnvoll und förderungswürdig «Die Fusion ist aus kantonaler Sicht sinnvoll und förderungswürdig», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj. In ihrer Strategie zur Gemeindereform hat die Regierung im März 2017 als oberstes Ziel definiert, dass Luzerner Gemeinden eigenverantwortlich handeln und die an sie gestellten Aufgaben selbständig erfüllen. Aus heutiger Sicht ist das sowohl in Honau wie auch Root gegeben, beide sind gut aufgestellt. Gerade mit Blick auf Honaus Grösse– in Sachen Bevölkerung kleinste Gemeinde des Kantons – ist jedoch nicht auszuschliessen, dass sich die Ausgangslage mittelfristig verändert. Neue Aufgaben, die Abwanderung einzelner guter Steuerzahler oder das Finden von geeigneten Personen für öffentliche Funktionen können eine kleine Gemeinde wie Honau stark herausfordern. Regierungsrätin Ylfete Fanaj begrüsst, dass der Anstoss für die Fusion von den Gemeinden ausgegangen ist. «Sie agieren vorausschauend und wollen Synergien sowie Ressourcen nutzen, die sich aus einem Zusammenschluss ergeben.» Der von der Regierung gesprochene Fusionsbetrag berücksichtigt die Kosten, die sich aus dem Steuerfussausgleich ergeben, sowie anteilsmässig Reorganisationskosten und geplante Investitionen. Massgebend für den Betrag war auch die gute finanzielle Verfassung beider Gemeinden. Im Vergleich mit anderen Fusionen fällt ins Gewicht, dass keine Verschuldung ausgeglichen werden muss. Abstimmung im März 2024 In einem nächsten Schritt erarbeiten die Gemeinden einen Entwurf von Fusionsvertrag und Abstimmungsbotschaft. An den Gemeindeversammlungen im Herbst werden die Gemeinderäte über den aktuellen Stand des Projektes informieren und Fragen beantworten. Im Februar 2024 steht eine Orientierungsversammlung zur Fusion auf dem Programm. Am 3. März 2024 schliesslich entscheiden die Einwohnerinnen und Einwohner beider Gemeinden an der Urne. Bei einer Zustimmung in Honau und Root erfolgt der Zusammenschluss auf den 1. Januar 2025. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt Luzern steht für Nachhaltigkeit


contact:
David Roth
Präsident der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates
Telefon 078 712 94 13
david.roth@lu.ch

title_de: Gesundheitskommission gibt Änderung des Spitalgesetzes in die Vernehmlassung

content_de: Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates schlägt eine Änderung des Spitalgesetzes vor, um die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten Luzern, Sursee und Wolhusen dauerhaft zu sichern. Der Änderungsentwurf sieht vor, allgemeingültige Kriterien für die Spitallistenplanung gesetzlich zu verankern. Die Vernehmlassung zum Entwurf läuft bis zum 3. Dezember 2023. Der Kantonsrat hat an seiner Januar-Session 2023 fünf gleichlautende Einzelinitiativen (E 1036, E 1038, E 1039, E 1040, E 1042) zur Behandlung an die GASK überwiesen. Die Einzelinitiativen verlangen, das Spitalgesetz so zu ändern, dass darin mindestens eine ausreichende, allen zugängliche ambulante und stationäre Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten Luzern, Sursee und Wolhusen verankert wird. Die GASK teilt das Grundanliegen der Einzelinitiativen und beabsichtigt, dem Kantonsrat deren Annahme zu empfehlen. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission ist in der Vergangenheit viel Vertrauen in den Regierungsrat und die Leitung des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) verloren gegangen, weil diese mit der Planung eines Leistungsabbaus eine angemessenen Grund- und Notfallversorgung für die gesamte Bevölkerung des Kantons Luzern gefährdeten. Es ist der Kommission wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitsversorgung wiederherzustellen, indem der Konsens über das Leistungsangebot der Spitäler im Kanton Luzern gewahrt und die gute und allgemein zugängliche Grund- und Notfallversorgung langfristig gesichert wird. Die GASK macht deshalb einen Gegenvorschlag für die Änderung des Spitalgesetzes, mit der allgemeingültige Kriterien für die Spitallistenplanung verankert werden. Mit dieser Lösung wird der Handlungsspielraum des Regierungsrates und des Kantonsspitals gewahrt und ihnen ermöglicht, die künftigen Entwicklungen des Gesundheitssystems angemessen zu berücksichtigen. Ein von den Einzelinitiativen ursprünglich vorgesehener, direkter gesetzlicher Leistungsauftrag an das Luzerner Kantonsspital, eine ausreichende Versorgung der Luzerner Bevölkerung sicherzustellen, soll dann zum Tragen kommen, wenn ausserhalb der Luzerner Kantonsspital AG keine Bewerbung für die Spitalliste vorliegt. Mit der Gesetzesänderung sind keine direkten Kostenfolgen verbunden. Entsprechend würde die Vorlage nicht dem obligatorischen Finanzreferendum unterliegen. Der Betrieb des Spitalstandortes Wolhusen verursacht aber bereits heute ungedeckte Kosten in Höhe von etwa 8 Mio. Franken pro Jahr und der Kanton Luzern leistet jährliche Beiträge in Höhe von etwa 4,5 Mio. Franken, um diese Kosten teilweise zu decken. Um die künftig zu erwartenden, ungedeckten Kosten des Spitalbetriebs in Wolhusen zu schätzen, hat das Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) das Unternehmen PwC Schweiz mit der Berechnung von drei möglichen Angebotsoptionen für den Standort Wolhusen beauftragt. Alle berechneten Optionen sind mit der von der GASK vorgeschlagenen Gesetzesänderung kompatibel. Gemäss den Berechnungen ist für den Standort Wolhusen – abhängig vom Angebot – künftig mit ungedeckte Kosten in Höhe von 8,2 bis 17,9 Mio. Franken pro Jahr zu rechnen. Die GASK lädt die Bevölkerung und einen breiten Adressatenkreis ein, zum Änderungsentwurf und den dazugehörigen Erläuterungen bis spätestens am 3. Dezember 2023 Stellung zu nehmen. Stellungnahmen zum Änderungsentwurf können an vernehmlassung.sk@lu.ch gerichtet werden.Vernehmlassungsunterlagen auf der Webseite des Kantonsrates www.lu.ch/kr/vernehmlassungen Anhang Einladungsschreiben Entwurf Änderungserlass Spitalgesetz Bericht der Gesundheitskommission Vernehmlassungsfragebogen


contact:
Dr. Karin Pauleweit
Leiterin Dienststelle Hochschulbildung und Kultur
Telefon +41 41 228 6496
Karin.Pauleweit@lu.ch

title_de: Dienststelle Hochschulbildung und Kultur: Leiterin Karin Pauleweit geht in Pension

content_de: Nach 21 Jahren tritt Dr. Karin Pauleweit, die Leiterin der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur zurück und geht in Pension. Während ihrer Zeit im Bildungs- und Kulturdepartement hat sie insbesondere die Entwicklung der jungen Universität Luzern begleitet, sowie die Integration der Teilschulen zur heutigen Hochschule Luzern HSLU und die Etablierung der PH Luzern. Im Juli 2002 trat Dr. Karin Pauleweit (Jg. 1958) ihre Stelle an und hat seither die Amtszeiten von fünf Bildungs- und Kulturdirektoren miterlebt. Die promovierte Germanistin war zuvor Bereichsleiterin an der ETH-Bibliothek in Zürich. Sie startete in Luzern als Leiterin der «Gruppe Hochschulen» und als stellvertretende Departementssekretärin, später kamen Kultur, Kultus und Sport zu ihrem Arbeitsbereich dazu. Aus der Gruppe Hochschulen wurde 2008 die Dienststelle Hochschulbildung und Kultur DHK, der Bereich Sport wechselte ins Gesundheits- und Sozialdepartement. Karin Pauleweit hatte während ihrer beruflichen Zeit im BKD Einsitz in verschiedenen Gremien aus dem Hochschul- und Kulturbereich, sie verantwortete zwei Planungsberichte zur Hochschulentwicklung und einen zur Kultur. Entwicklung der drei Luzerner Hochschulen begleitet In den vergangenen 21 Jahren hat sich insbesondere im Bereich der drei Hochschulen vieles getan: gleich zu Beginn erfolgte die Abstimmung über den Umbau des damaligen Postgebäudes in Luzern zum heutigen Standort von Universität und Pädagogischer Hochschule Luzern. Karin Pauleweit begleitete als verantwortliche Dienststellenleitern den Aufbau und die Entwicklung der Universität Luzern mit dem heutigen Angebot, ebenso die Integration der privaten und kantonalen Teilschulen des damaligen Fachhochschulbereichs zur heutigen Hochschule Luzern HSLU sowie die Gründung der heutigen PH Luzern. Doch auch in den anderen Bereichen der DHK standen grosse Projekte an, die Karin Pauleweit und ihr Team umsichtig und mit hoher Fachkompetenz umsetzten: Im Bibliotheksbereich löste die Planung und der Bau der kooperativen Speicherbibliothek in Büron das Platzproblem der ZHB Luzern und ihrer Partnerbibliotheken. Mehrere Anläufe zur Sanierung des Naturmuseums mündeten schliesslich im Zusammenschluss der beiden kantonalen Museen zum Museum Luzern, hier sind die Umsetzung des Konzepts und die Standortfindung noch am Laufen. Im Bereich Denkmalpflege und Archäologie war die Einführung des Bau- und Fundstelleninventars ein Schwerpunkt der Tätigkeit, aber auch die Unterschutzstellung der ZHB und des grossen Sendeturms von Beromünster waren bewegende Ereignisse. Schliesslich war Karin Pauleweit im Rahmen ihrer Führungstätigkeit an der Entwicklung des Zweckverbands Grosse Kulturbetriebe beteiligt, ebenso am Aufbau der regionalen Kulturförderung und bei der Renovierung der Villa Senar in Hertenstein. Einziger Wermutstropfen bleibt die nicht realisierte Salle Modulable. Nun tritt Karin Pauleweit von ihrer Tätigkeit zurück und geht altershalber in Pension. Die Geschäftsleitung des Bildungs- und Kulturdepartements dankt ihr für ihr grosses und wirkungsvolles Engagement zugunsten der Luzerner Hochschulbildung und Kultur und wünscht ihr alles Gute und weiterhin viel Freude bei ihren vielfältigen kulturellen Aktivitäten und gelegentlich in ihrer alten Heimat Berlin, wo sie seinerzeit an der Freien Universität ihre Studien absolviert hatte. Kultur und Hochschulbildung: Neue Organisation Die bisherige Dienststelle Hochschulbildung und Kultur wird ab 1. November 2023 neu in die Dienststelle Kultur und die Fachstelle Hochschulbildung gegliedert. Leiter der Dienststelle Kultur wird Marco Castellaneta, (Medienmitteilung vom 27. Mai 2023), die Leiterin der Fachstelle Hochschulbildung wird Dr. Regula Bürgi (Medienmitteilung vom 13. Juni 2023). Strategiereferenz Diese Botschaft dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation Luzern steht für NachhaltigkeitAnhang Karin Pauleweit, Leiterin der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur geht per Ende Oktober 2023 in Pension. © Franca Pedrazetti


title_de: Kommission stimmt Planung der Sportförderung 2024-2028 zu

content_de: Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Kantonsrates hat den Planungsbericht Sportförderung 2024-2028 mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Die GASK unterstützt die geplante Mittelerhöhung für die Sportförderung und die schnelle Umsetzung der Massnahmen. Mit dem Planungsbericht über die Sportförderung 2024-2028 zeigt der Regierungsrat auf, welche gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich Sport in den kommenden Jahren auf den Kanton Luzern zukommen, welche Massnahmen in welchen Handlungsfeldern umgesetzt werden sollen und welche zusätzlichen Mittel dazu notwendig sind. Massnahmen sind in den fünf Handlungsfeldern Sport im Kindes- und Jugendalter, Breitensport, Nachwuchsförderung und Leistungssport, Sportentwicklung sowie Sicherheit, Integration und Prävention vorgesehen. Der Bericht berücksichtigt die Erkenntnisse aus der im Jahr 2021 durchgeführten vertieften Evaluation der Sportförderungspolitik. Die GASK unterstützt die Stossrichtung des Planungsberichts. Aus ihrer Sicht sind Sport und Bewegung von grosser gesellschaftlicher Bedeutung, denn sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität und der Gesundheit der Luzerner Bevölkerung. Zudem hat der Sport eine positive volkswirtschaftliche Wirkung und der Vereinssport spielt für die gesellschaftliche Integration eine wesentliche Rolle. Deshalb unterstützt die Kommission auch die vorgesehene Mittelerhöhung für die Sportförderung und eine schnellere Umsetzung der geplanten Massnahmen. Für die Beratung im Kantonsrat hat die Kommission mehrere Aufträge überwiesen. So soll die Regierung im nächsten Planungsbericht über die kantonale Sportförderung auch dem Senioren- und Seniorinnensport ein Kapitel widmen, weil dieses Thema bisher zu wenig Beachtung findet. Zudem soll die Regierung prüfen, ob die Abteilung Sportförderung künftig zu einer Dienststelle aufgewertet werden kann. Auch die Frage, in welchem Departement diese Dienststelle aufgrund der vielfältigen Schnittstellen anzusiedeln ist, soll geprüft werden. Die Kommission empfiehlt der Regierung ausserdem, bei der Förderung der «Big Four» der Luzerner Sportveranstaltungen (Luzerner Stadtlauf, Swiss City Marathon Lucerne, Spitzenleichtathletik Luzern, Ruder-Weltcup Luzern) künftig Leistungsvereinbarungen mit den Veranstaltern abzuschliessen. Die Botschaft B 157 wird an der Oktober-Session 2023 im Kantonsrat beraten. Anhang Botschaft B 157

affair_number: Botschaft B 157


contact:
Marco Stössel
Rektor Kantonsschule Beromünster
marco.stoessel@edulu.ch
Telefon 041 228 47 85 (erreichbar am Montag, 2. Oktober 2023 zwischen 10 und 16 Uhr)

title_de: Kantonsschule Beromünster: Christoph Wyniger wird neuer Prorektor

content_de: Christoph Wyniger wird neuer Prorektor an der Kantonsschule Beromünster. Er übernimmt per 1. November 2023 die Stelle von Guido Nauer, der auf Ende des Schuljahrs 2023/2024 pensioniert wird. Christoph Wyniger (Jahrgang 1980) ist im Kanton Solothurn aufgewachsen. An der Universität Basel studierte er Geschichte, Latein und Skandinavistik. 2016 erwarb er das Lehrdiplom für Maturitätsschulen in Geschichte und Latein, 2017 promovierte er an der Universität Zürich. Seit 2010 arbeitet Christoph Wyniger als Lehrer für Latein und Geschichte an der Kantonsschule Beromünster. In dieser Zeit engagierte er sich als Klassenlehrer, Fachvorstand, Mitglied der Steuergruppe, Qualitäts- und Betriebssicherheitsbeauftragter. Nebst viel Unterrichtserfahrung bringt er eine breite Palette an Führungsfähigkeiten mit, die er sich in seiner militärischen Karriere aneignen konnte. Der neue Prorektor ist Vater eines Sohnes und wohnt mit seiner Partnerin in Luzern. Christoph Wyniger wurde vom Rektor der Kantonsschule Beromünster, Marco Stössel, als Nachfolger von Guido Nauer in die Schulleitung gewählt. Guido Nauer geht per Ende des Schuljahres 2023/2024 in Pension. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Innovation Anhang Bild, Legende: «Christoph Wyniger wird neuer Prorektor an der Kantonsschule Beromünster»