title_de: Zwei Personen bei Frontalkollision verletzt

content_de: Triengen Heute Morgen ereignete sich auf der Kantonsstrasse in Triengen eine Frontalkollision zwischen zwei Autos. Beide Autofahrerinnen verletzten sich dabei und wurden durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Die Kantonsstrasse war während rund drei Stunden gesperrt. Am Dienstag, 10. Januar 2023, kurz nach 07:45 Uhr fuhr eine Autofahrerin auf der Kantonsstrasse von Büron in Richtung Triengen. Dabei kam es aus noch ungeklärten Gründen zu einer massiven Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Dieses wurde durch den Anprall von der Strasse geschoben und kam auf der Wiese zum Stillstand. Eine Autofahrerin verletzte sich beim Unfall erheblich, während die andere beteiligte Fahrzeuglenkerin eher leichte Verletzungen erlitten haben dürfte. Beide Personen wurden durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Die Kantonsstrasse war während rund drei Stunden gesperrt. Der Verkehr wurde örtlich umgeleitet. Im Einsatz standen Angehörige der RegioWehr Triengen und der Feuerwehr Büron-Schlierbach. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbar und mussten abtransportiert werden. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. ca. 65’000 Franken. Drei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild 1 Bild 2 Bild 3


contact:
Martina Krieg
Leiterin Dienststelle Volksschulbildung
Telefon 041 228 52 12
E-Mail martina.krieg@lu.ch
(erreichbar am Donnerstag, 12. Januar 2022, 12.30 bis 13.00 Uhr)

type_de: Medienmitteilung

body_key: LU

location: Luzern

title_de: Ueli Eichholzer wird neuer Gesamtleiter des Heilpädagogischen Zentrums Schüpfheim

content_de: Die Leiterin der Dienststelle Volksschulbildung hat Ueli Eichholzer zum neuen Gesamtleiter des Heilpädagogischen Zentrums Schüpfheim gewählt. Er übernimmt die Leitungsaufgabe am 1. Juli 2023. Ueli Eichholzer (Jahrgang 1983) ist seit 10 Jahren am Berufsbildungszentrum Gesundheit und Soziales in Sursee tätig, seit Schuljahr 2017/18 als Fachbereichsleiter und Mitglied der Schulleitung und seit Schuljahr 2021/22 als Prorektor. Er ist in Udligenswil aufgewachsen, gelernter Augenoptiker und schloss die Berufsmaturität ab. Danach studierte Ueli Eichholzer an der Hochschule Luzern Soziale Arbeit. Nebst Anstellungen in der Betreuung von Menschen mit einer Behinderung in der SSBL, war er in der Beratung und im Coaching von Jugendlichen tätig. Vor 12 Jahren übernahm Eichholzer eine erste Leitungstätigkeit beim Lehrvertriebsverbund Dreipunkt Luzern und absolvierte nebst Führungslehrgängen auch ein Lehrdiplom in Berufskunde. Ueli Eichholzer verfügt über breite berufliche Erfahrungen und kennt die Bedürfnisse von Menschen mit einer Behinderung sehr gut. Nebst seinen beruflichen Tätigkeiten war er lange Jahre sehr engagiert in der Freiwilligenarbeit, insbesondere als Leiter von diversen Lagern, unter anderem auch für Kinder und Jugendliche mit einer Beeinträchtigung. Ueli Eichholzer wohnt mit seiner Familie in Schwarzenberg. Er tritt die Nachfolge von Raimund Erni an, der das HPZ Schüpfheim per Ende März aus persönlichen Gründen verlässt. Anhang Bild: Ueli Eichholzer, Gesamtleiter HPZ Schüpfheim

content_format: html


contact:
Tobias Klauser
Leiter Fachklasse Grafik
Spinnereistrasse 5
6020 Emmenbrücke
Telefon 041 228 58 56 oder 076 320 51 56
tobias.klauser@sluz.ch
(erreichbar am Donnerstag, 26. Januar 2023, von 9 bis 12 Uhr)

title_de: Fachklasse Grafik zeigt Plakate zum Thema «Energie»

content_de: Lernende der Fachklasse Grafik des Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrums Luzern stellen ihre Plakate zum Thema «Energie» aus. Die Plakate sind vom 27. Januar bis zum 6. Februar 2023 auf der Piazza der Luzerner Kantonalbank in Luzern zu sehen. Die Lernenden im 2. Ausbildungsjahr der Fachklasse Grafik setzten sich im Auftrag der Clear Channel Schweiz jedes Jahr mit aktuellen Themen auseinander und gestalten dazu Plakate. Für den diesjährigen Blickwechsel haben sich die Lernenden mit dem Thema «Energie» befasst. Michelle Sameli, Head of Marketing, Clear Channel Schweiz AG, kommentiert: «Energie ist nicht nur etwas, das uns wärmt oder einen Motor antreibt. Es ist auch eine persönliche Ressource. Wieviel Energie haben wir? Wofür wenden wir diese auf? Und wie hoch sind die Opportunitätskosten, wenn wir zum Energiesparen das eine tun und das andere lassen? Dass wir zum dritten Mal mit der Fachklasse Grafik unsere Energie ins grossartige Projekt ‹Blickwechsel› leiten dürfen, begeistert und elektrisiert uns – ganz ohne Strom. Auch dieses Jahr haben die angehenden Grafikerinnen und Grafiker Plakate entworfen, die herausstechen und zum Nachdenken anregen. Es ehrt uns, dass wir der jungen Generation für das Medium ‹Out of Home› eine Plattform bieten und sie und ihre Designs unterstützen können». Ausstellung bei der Kantonalbank Die Plakatreihe ist von Freitag, 27. Januar, bis Montag, 6. Februar 2023, auf der Piazza der Luzerner Kantonalbank an der Pilatusstrasse in Luzern zu sehen. Persönliche Statements der Lernenden und der Lehrpersonen werden auf Instagram der Fachklasse Grafik präsentiert. Vernissage vor Ort in der Viscosistadt Die Vernissage findet in den von den Fachklasse Grafik neu bezogenen Unterrichtsräumen der Viscosistadt an der Spinnereistrasse 5 in Emmenbrücke statt, und zwar am Freitag, 27. Januar 2023, um 18 Uhr. Die Medien sind herzlich dazu eingeladen. Anmeldungen nimmt Tobias Klauser, Leiter Fachklasse Grafik, gerne entgegen.Partner Clear Channel Das Projekt wurde 1997 in Zusammenarbeit mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) mit dem Namen «Denkzettel» lanciert. Seit 2021 ist Clear Channel Partner der jährlich stattfindenden Plakatausstellung mit dem neuen Namen «Blickwechsel». Fachklasse Grafik Die Fachklasse Grafik bildet Lernende in einer vierjährigen Ausbildung zur Grafikerin / zum Grafiker EFZ mit Berufsmaturität aus. Die Ausbildung besteht aus drei Jahren Vollzeitschule und einem Jahr Praktikum. Die Schule ist im Sommer 2022 in die Viscosistadt in Emmbenbrücke umgezogen. Gegenwärtig besuchen 108 Lernende die Fachklasse Grafik.Anhang Plattform zum Download von Medienmappe und Plakate (Download bis 27.01.2023 möglich) Auf Instagram: @fachklassegrafikluzern


contact:
Maurus Zeier
Präsident GASK
Telefon 079 508 55 53
maurus.zeier@lu.ch

title_de: Sozialkommission stimmt dem Fahrplan der Regierung für die Förderung der Gleichstellung zu

content_de: Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates hat den Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen 2022-2025 zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Entscheid fiel einstimmig. Die Kommission beauftragt die Regierung aber damit, im nächsten Bericht einen stärkeren Fokus auf die Messbarkeit der Ziele und Massnahmen zu legen. Mit dem Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen 2022−2025 zeigt der Luzerner Regierungsrat auf, in welchen Handlungsfeldern in den nächsten Jahren Massnahmen zu ergreifen sind. Im Fokus stehen vier Handlungsfelder: «Förderung der wirtschaftlichen Autonomie», «Sensibilisierung und Information», «Signalwirkung der kantonalen Verwaltung» und «Prävention und Verringerung geschlechtsspezifischer Gewalt». Die GASK hat den Planungsbericht als wichtigen Schritt in der Gleichstellungspolitk des Kantons gewürdigt. Sie unterstützt, dass der Kanton Luzern in seinen Rollen als Dienstleister für die Luzerner Bevölkerung, als Arbeitgeber und als Auftraggeber für Unternehmen und Organisationen die Gleichstellung fördert. Dennoch beantragt die GASK beim Parlament, dem Regierungsrat zusätzliche Aufträge zu erteilen. Insbesondere sind der Kommission eine bessere Überprüfbarkeit der ergriffenen Massnahmen ein Anliegen. Dafür soll die Regierung für den Zeitraum 2026 bis 2029 einen neuen Planungsbericht erarbeiten, der messbare Ziele und Massnahmen ausweist. Für einen besseren Überblick über die Entwicklung in Gleichstellungsfragen sollen ausserdem die Erhebung von LGBTI-feindlichen Aggressionen geprüft und die schweizweite Datenbasis zu allen in der Istanbul-Konvention erfassten Gewaltformen weiterentwickelt werden. Eine Minderheit der Kommission erachtet den Planungsbericht als zu wenig fortschrittlich. Beispielswiese seien zu viele konkrete Massnahmen nicht mehr in die Botschaft eingeflossen, obwohl diese im Rahmen der Vernehmlassung vorgestellt worden waren. Die Beratung der Botschaft B 133 - Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen 2022-2025; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme ist für die Januar-Session 2023 geplant. Anhang B 133

affair_number: Botschaft B 133


contact:
Leona Wetzlinger
Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF)
Fachspezialistin Kommunikation
Telefon 041 228 39 82
(erreichbar am Montag, 16. Januar 2023 zwischen 10.00 und 11.00 Uhr)

title_de: Asyl- und Flüchtlingswesen: Kanton Luzern nutzt nötigenfalls die Truppenunterkunft Eigenthal

content_de: Der Kanton Luzern übernimmt im Rahmen einer Eventualplanung die Truppenunterkunft Eigenthal in der Gemeinde Schwarzenberg. Aktuell ist seitens Kanton noch unklar, ob und wann er die Unterkunft in Betrieb nehmen muss. Die Unterkunft steht dem Kanton vorerst bis Ende Juli 2023 zur Verfügung und bietet Platz für 80 bis 100 Personen. Der Zustrom von geflüchteten Personen verbleibt auf einem hohen Niveau. Im Dezember 2022 wurden dem Kanton Luzern beispielsweise 260 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen zugewiesen. Auch im Januar werden dem Kanton Luzern voraussichtlich rund zehn Personen pro Tag neu zugewiesen. Entsprechend ausgelastet sind die kantonalen Unterbringungsstrukturen und neu geschaffene Plätze werden schnell besetzt. Im Rahmen einer Eventualplanung wird der Kanton Luzern die Truppenunterkunft Eigenthal, die in der Gemeinde Schwarzenberg liegt, ab Mitte Januar 2023 von Armasuisse (Bundesamt für Rüstung) übernehmen. Falls eine Vorbereitung und Inbetriebnahme dieser Unterkunft seitens Kanton notwendig werden sollte, wird der Kanton diese als Notunterkunft nutzen. Im Falle einer Belegung übernimmt die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) die Betreuung von rund 80 bis100 Personen, die dort untergebracht werden können. Situation im Asyl- und Flüchtlingswesen bleibt herausfordernd Gemäss Stand vom 13. Januar 2023 ist der Kanton Luzern aktuell für rund 6’400 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen zuständig. Davon stammen circa 3’700 Personen aus dem ordentlichen Asylverfahren. Weitere 2’700 Personen aus der Ukraine besitzen den Schutzstatus S. «Der Kanton arbeitet nach wie vor unermüdlich an der Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete», so Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements. «Wir danken der Gemeinde Schwarzenberg und Armasuisse für die gute Zusammenarbeit.» Seit März 2022 erhielten gemäss SEM 72'657 Personen aus der Ukraine den Schutzstatus S (Stand 13. Januar 2023). Nach wie vor werden pro Woche mehrere hundert Anträge auf den Status S gestellt. Auch die Zahl an neuen Asylgesuchen aus dem ordentlichen Asylverfahren bleibt hoch. Von allen in die Schweiz geflüchteten Personen übernimmt der Kanton Luzern gemäss Verteilschlüssel, der sich an der kantonalen Einwohnergrösse bemisst, 4,9 Prozent. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt


contact:
KANTON LUZERN

Simon Kopp

Kommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft Luzern

Zentralstrasse 28

6003 Luzern

Tel + 41 41 248 80 52

E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

title_de: Vereiste Autoscheiben vor der Fahrt unbedingt reinigen!

content_de: Kanton Luzern Am Montagmorgen hat die Luzerner Polizei zehn Autofahrer angehalten, weil sie mit vereisten Front- oder Seitenscheiben unterwegs waren. Die Sicht war zum teil stark eingeschränkt. Die Luzerner Polizei gibt Tipps, wie man sicher mit dem Auto unterwegs ist. Die Luzerner Polizei hat am Montagmorgen (16. Januar 2023) insgesamt zehn Autofahrer angehalten, welche mit einem Auto mit vereisten Autoscheiben unterwegs waren. Bei den Autos waren die Front- und/oder Seitenscheiben ungenügend gereinigt und teilweise noch stark vereist. Die Sicht war dadurch erheblich eingeschränkt. Die Autofahrer werden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Sie müssen mit Bussen oder Geldstrafen rechnen. Tipps der Luzerner Polizei: - Nehmen Sie sich genügend Zeit vor der Abfahrt um das Auto zu kontrollieren. - Reinigen Sie in der kalten Jahreszeit die Scheiben, Rückspiegel, Beleuchtungen und Kontrollschilder von Schnee und Eis. - Räumen Sie auch den Schnee von der Motorhaube, vom Autodach und dem Heck. Von zwei vereisten Autoscheiben sind Fotos angefügt. Quelle: Luzerner Polizei Foto 1: Vereiste Autoscheibe Foto 2: Vereiste Autoscheibe


title_de: Zeugenaufruf: 30-jähriger Mann zusammengeschlagen und verletzt

content_de: Emmenbrücke Am Samstagabend wurde in Emmenbrücke ein Mann von unbekannten Tätern zusammengeschlagen und verletzt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Am späten Samstagabend (14. Januar 2023, ca. 23.00 Uhr) wurde bei der Bushaltestelle Ost in Emmenbrücke ein 30-jähriger Mann von unbekannten Männern zusammengeschlagen und verletzt. Als ein Automobilist einschreiten wollte, ist die Angreifergruppe zu Fuss in Richtung Emmen Center geflüchtet. Der 30-jährige Schweizer erlitt diverse Verletzungen und musste im Spital behandelt werden. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche den Vorfall beobachtet haben. Gesucht wird auch der Autofahrer, welcher dem Opfer geholfen hat. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


title_de: Adventskerzen verursachen Brand auf Balkon: Hausbewohner evakuiert

content_de: Stadt Luzern Am frühen Samstagmorgen brannte es auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses in der Stadt Luzern. Verletzt wurde niemand. Die Hausbewohner mussten vorübergehend evakuiert werden. Die Luzerner Polizei wurde am frühen Samstagmorgen (14. Januar 2023, nach 01.15 Uhr) über einen Balkonbrand in einem Mehrfamilienhaus an der Bundesstrasse informiert. Im Einsatz stand die Feuerwehr Stadt Luzern. Um das Feuer zu löschen, musste die Bundesstrasse vorübergehend gesperrt werden. Die Hausbewohner wurden sicherheitshalber aus dem Gebäude evakuiert. Eine Person wurde vor Ort vom Rettungsdienst 144 betreut. Das Feuer entstand durch mehrere Adventskerzen, welche auf dem Balkon angezündet und dann vergessen wurden. Es entstand ein offenes Feuer auf dem Balkon. Die Höhe vom Sachschaden ist noch unbekannt.


contact:
Silvia Bolliger
Leiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen
Telefon 041 228 58 91
(erreichbar am Montag, 16. Januar 2023 zwischen 15.30 und 16.30 Uhr)

title_de: Zwischenbilanz Gemeindezuweisung: Kanton stellt erstmals Ersatzabgaben in Rechnung

content_de: 61 Gemeinden werden im Rahmen der aktuellen Gemeindezuweisung erstmals Ersatzabgaben in Rechnung gestellt. Die Ersatzabgaben in der Gesamthöhe von 1,6 Millionen Franken kommen den Gemeinden zugute, die ihr Aufnahmesoll übererfüllen. Per 31. Dezember 2022 waren 41 Gemeinden aus der Gemeindezuweisung entlassen. Im Juni 2022 erhielten 74 Gemeinden vom Kanton respektive der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) einen Zuweisungsentscheid. Sie hatten bis 1. September 2022 Zeit, die gemäss Verteilschlüssel geforderten Unterbringungsplätze bereit zu stellen. Sechs Gemeinden hatten ihr Aufnahmesoll bereits erfüllt und waren von der Gemeindezuweisung ausgenommen. Vor Ablauf der zehnwöchigen Frist hatten insgesamt 19 Gemeinden ihr Aufnahmesoll erreicht. Bis Ende Dezember 2022 erreichten weitere 22 Gemeinden ihr Aufnahmesoll. In den 39 Gemeinden, die aktuell ihr Aufnahmesoll noch nicht erfüllen, fehlen insgesamt 706 Plätze. Die Summe der Ersatzabgaben beträgt im 2022 1'673'450 Franken. Erfüllungsgrad Seit September 2022 liegt der geforderte Erfüllungsgrad des Aufnahmesolls nur noch bei 75 Prozent. Dies deshalb, weil dem Kanton weniger Personen zugewiesen wurden, als das Staatssekretariat für Migration (SEM) prognostiziert hatte. Da die aktuellen Zuweisungszahlen nach wie vor tiefer liegen als vom SEM vorausgesagt, wird der Erfüllungsgrad von 90 Prozent erst ab dem 1. Februar 2023 eingefordert. Gemeinden können Ersatzabgaben anfechten Sollten die Gemeinden mit der Rechnungsstellung nicht einverstanden sein, können Sie diese unter Angabe der Gründe innert 30 Tagen schriftlich an die DAF zurückweisen. Diese prüft dann die Einwände. Sind diese berechtigt, nimmt die DAF eine Korrektur der Rechnung vor. Erachtet sie die Einwände als nicht berechtigt und hält an der Rechnung fest, steht es den Gemeinden frei, beim Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) einen anfechtbaren Entscheid anzufordern. Unterbringungssituation bleibt angespannt Die Zahlen der Asylgesuche und Gesuche um Schutzstatus S bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau. Aktuell ist die DAF für rund 6’400 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zuständig. Durchschnittlich werden dem Kanton 250 bis 300 Personen pro Monat zugewiesen. Die Unterbringungssituation bleibt deshalb weiterhin sehr angespannt. Kanton anerkennt Bemühungen der Gemeinden Der Kanton anerkennt die grossen Bemühungen der Gemeinden und setzt sich gemeinsam mit ihnen dafür ein, trotz knappem Wohnraum weitere Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen. Seit Juni 2022 konnten dank vereinten Kräften bisher rund 2’500 neue Unterkunftsplätze geschaffen werden. Gemeindezuweisung und Ersatzabgaben kurz erklärt Aufgrund des starken Zustroms von schutzsuchenden Personen aus der Ukraine und des Anstiegs der weiteren Migrationsbewegungen ist der Kanton trotz grosser Anstrengungen nicht mehr in der Lage, die Unterbringung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich alleine zu bewältigen. Gestützt auf § 53, Abs. 3 und § 54, Abs. 3; Sozialhilfegesetz (SHG; SRL 892) können in einem solchen Fall die Gemeinden verpflichtet werden, Unterkunftsplätze zur Verfügung zu stellen. Diese sogenannte Gemeindezuweisung wurde im Juni 2022 durch die Regierung angerufen. Die Berechnung der Anzahl Plätze pro Gemeinde basiert auf einem Verteilschlüssel, den die Regierung periodisch aufgrund der Prognosen des SEM festlegt. Derzeit liegt der Verteilschlüssel bei 23.5 Personen pro 1’000 Einwohner einer Gemeinde. Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllen, haben eine Ersatzabgabe zu entrichten. Für die Monate September und Oktober 2022 beträgt die Ersatzabgabe 10 Franken pro Tag und nicht aufgenommene Person und für die Monate November und Dezember 2022 20 Franken. Die Ersatzabgaben werden quartalsweise in Rechnung gestellt. Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden an jene Gemeinden anteilmässig verteilt werden, in denen mehr Personen aus dem Asylbereich leben, als nach dem Verteilschlüssel vorgesehen ist oder die sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Gesundheits- und Sozialdepartement dazu verpflichtet haben, mehr Unterkunftsplätze zur Verfügung zu stellen als vorgeschrieben ist. Der Kanton erhält keine Gelder aus den Ersatzabgaben, es handelt sich um einen finanziellen Ausgleich zwischen den Gemeinden. Vorschlag der einheitlichen Festsetzung auf 15 Franken Im November 2022 hat der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) den Regierungsrat aufgefordert, den Betrag zur Ersatzabgabe für Einwohnergemeinden pro Tag und nicht aufgenommene Person neu auf einheitlich 15 Franken festzusetzen. Im Auftrag des Regierungsrats führe das GSD bei den Luzerner Gemeinden und den politischen Parteien eine Kurzvernehmlassung zu diesem Vorschlag des VLG durch. Der Regierungsrat entscheidet und informiert demnächst, ob die kantonale Asylverordnung rückwirkend per 1. Januar 2023 entsprechend geändert werden soll. Die aktuelle Rechnungsstellung bezieht sich lediglich auf das Jahr 2022 und ist daher von diesem Entscheid nicht betroffen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt Anhang Zwischenbilanz Gemeindezuweisung per 31.12.2022


contact:
Regierungspräsident
Guido Graf
Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements
Telefon 041 228 60 85
(erreichbar am Donnerstag, 19. Januar 2023 von 11.00 bis 12.00 Uhr)

title_de: Unterbringung im Asylbereich: Regierungsrat beschliesst Festsetzung der Ersatzabgabe auf einheitlich 15 Franken

content_de: Der Regierungsrat setzt die Ersatzabgabe für Gemeinden, welche ihre Aufnahmepflicht von Personen aus dem Asylbereich nicht erfüllen, auf einheitlich 15 Franken pro Tag und nicht aufgenommene Person fest. Die entsprechende Änderung der kantonalen Asylverordnung wurde im Rahmen einer Kurzvernehmlassung von den Luzerner Gemeinden grossmehrheitlich begrüsst. Gemäss Sozialhilfegesetz (SHG) kann das Gesundheits- und Sozialdepartement die Einwohnergemeinden verpflichten, Unterkünfte für Personen aus dem Asylbereich zur Verfügung zu stellen. Einwohnergemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllen, haben eine Ersatzabgabe zu entrichten. Die Höhe der Ersatzabgabe für Einwohnergemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise nachkommen, ist in der kantonalen Asylverordnung festgelegt: Sie betrug bisher pro Tag und nicht aufgenommene Person für die ersten beiden Monate 10 Franken, ab dem dritten bis zum vierten Monat 20 Franken, ab dem fünften bis zum sechsten Monat 30 Franken und ab dem siebten Monat 40 Franken. Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe werden an die Einwohnergemeinden verteilt, welche mehr Personen aufnehmen als gemäss Verteilschlüssel vorgesehen ist. Der Kanton erhält somit keine Beiträge aus der Ersatzabgabe. Es handelt sich ausschliesslich um einen finanziellen Ausgleich unter den Luzerner Gemeinden. Wird der Betrag der Ersatzabgabe reduziert, erhalten die Gemeinden, die mehr Personen aufgenommen haben, als ihnen zugewiesen wurden, weniger Ersatzzahlungen. VLG-Vorschlag wurde im Rahmen einer Kurzvernehmlassung geprüft Am 10. November 2022 hat der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) den Regierungsrat aufgefordert, den Betrag zur Ersatzabgabe für Einwohnergemeinden pro Tag und nicht aufgenommene Person neu auf einheitlich 15 Franken festzusetzen. Im Auftrag des Regierungsrats führte das Gesundheits- und Sozialdepartement bei den Luzerner Gemeinden und den politischen Parteien eine Kurzvernehmlassung zu diesem Vorschlag des VLG durch. Kurzvernehmlassung ergab grossmehrheitliche Zustimmung Im Rahmen der Kurzvernehmlassung antworteten 73 Gemeinden und alle sechs Kantonalparteien. 58 Gemeinden sowie alle Kantonalparteien mit Ausnahme der SP begrüssten die vorgeschlagene Verordnungsänderung. Sechs Gemeinden und die SP lehnten den Vorschlag ab. Damit geht aus der Kurzvernehmlassung hervor, dass die Gemeinden grossmehrheitlich mit der Festsetzung der Ersatzabgabe auf einheitlich 15 Franken pro Tag und nicht aufgenommene Person rückwirkend per 1. Januar 2023 einverstanden sind. Auch eine überwiegende Mehrheit der Gemeinden, welchen aktuell Beiträge aus der Ersatzabgabe zustehen, ist mit der Änderung der kantonalen Asylverordnung einverstanden. Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements: «Mit der neuen Regelung wird der ansteigenden finanziellen Belastung der Gemeinden entgegengewirkt und trotzdem bleibt der Anreiz bestehen, Unterbringungsplätze zu schaffen.» Seitens VLG wird die Neuregelung begrüsst. So sagt Sibylle Boos-Braun, Präsidentin des VLG: «Wir versprechen uns von dieser finanziellen Plafonierung eine Beruhigung der Lage bei den Gemeinden. Diese befinden sich in einer unverändert anspruchsvollen Situation und bemühen sich intensiv, die geforderten Unterkünfte bereitzustellen.» Sowohl Regierungspräsident Guido Graf als auch VLG-Präsidentin Sibylle Boos-Braun bedanken sich bei den Gemeinden für ihr grosses Engagement. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt Luzern steht für Nachhaltigkeit


contact:
Jürgen Ragaller
Klimaexperte
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 61 50
juergen.ragaller@lu.ch
(erreichbar am Mittwoch, 18. Januar 2023, von 10.00 bis 12.00 Uhr)

title_de: Regierungsrat verabschiedet Massnahmen- und Umsetzungsplanung Klima und Energie

content_de: Der Planungsbericht Klima und Energie des Kantons Luzern gibt die Stossrichtungen vor, wie die Herausforderungen des Klimawandels angepackt werden. Nun folgt die Massnahmen- und Umsetzungsplanung für die Jahre 2022 bis 2026. Der Regierungsrat hat die Planung verabschiedet und zeigt damit auf, wie die im Planungsbericht festgelegten Massnahmen in den Bereichen Klimaanpassung, Klimaschutz und Energieversorgung konkret umgesetzt werden. Durchschnittstemperaturen steigen, Starkniederschläge nehmen zu und die Sommer werden trockner: Der von Menschen verursachte Ausstoss von Treibhausgasen verändert das Klimasystem der Erde. Mit dem Planungsbericht Klima und Energie geht der Luzerner Regierungsrat die Herausforderung an. In der März-Session 2022 hat der Kantonsrat den Planungsbericht mit über 130 Massnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung zustimmend zur Kenntnis genommen und damit die Stossrichtung in der Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern festgelegt. Im Rahmen seiner Beratung überwies er weitere Aufträge und Bemerkungen und erklärte verschiedene Vorstösse erheblich oder teilweise erheblich. Der Bericht hat einen strategischen Charakter, bezeichnet jedoch bereits Massnahmen zur Umsetzung der Strategie für die kommenden fünf Jahre. «Abwarten ist keine Option» Mit der nun vom Regierungsrat verabschiedeten Massnahmen- und Umsetzungsplanung Klima und Energie 2022-2026 wird konkret aufgezeigt, wie die im Planungsbericht festgelegten Massnahmen in den Bereichen Klimaanpassung, Klimaschutz und Energieversorgung umgesetzt werden. Durch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in unterschiedlichen Handlungsfeldern wird sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen auf den Menschen und seine Umwelt minimiert und wo möglich Chancen genutzt werden. Im Bereich des Klimaschutzes werden Massnahmen ergriffen, um das Ziel «Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050» zu erreichen. Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des zuständigen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, hält fest: «Es braucht den Beitrag von uns allen, damit wir den Klimawandel bremsen können. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen, die wir wahrnehmen müssen. Abwarten ist keine Option.» Ziel: Unabhängige, stabile Energieversorgung Die Versorgungssicherheit der Schweiz gerät insbesondere im Hinblick auf das aktuelle Weltgeschehen vermehrt in den Fokus und beeinflusst auch die künftige Klima- und Energiepolitik. «Unsere Abhängigkeit vom Ausland im Bereich der fossilen Brennstoffe hat insbesondere in den vergangenen Monaten gezeigt, dass wir unsere eigenen erneuerbaren Energien weiter ausbauen müssen. Eine unabhängige und stabile Energieversorgung wird in den kommenden Jahren immer wichtiger», erklärt Regierungsrat Fabian Peter und verweist auf den Zusammenhang von Klima-, Energie- und Sicherheitspolitik. Bereits vor der Verabschiedung der Massnahmen- und Umsetzungsplanung Klima und Energie wurden verschiedene Arbeiten zum Schutz des Klimas und zur Klimaanpassung gestartet. Im Dezember 2022 wurden bereits erste Änderungsentwürfe des Kantonalen Energiegesetzes und des Planungs- und Baugesetzes in die Vernehmlassung gegeben (vgl. Medienmitteilung vom 15. Dezember 2022). Diese dauert bis am 6. April 2023. Die Massnahmen- und Umsetzungsplanung Klima und Energie wurde unter der Federführung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements in Zusammenarbeit mit Fachexpertinnen und Fachexperten aus allen Departementen der kantonalen Verwaltung und kantonsnahen Einheiten (Verkehrsverbund Luzern, Hochschulen usw.) erarbeitet. Pro Massnahme wurde ein Massnahmenblatt formuliert, welches die konkreten Umsetzungsschritte skizziert sowie Angaben zu Ziel, Beteiligten, Indikatoren, Zielkonflikten, Synergien und Querbezügen der Massnahme gibt. Bei der Ausgestaltung der Massnahmen wurden die im Rahmen der Kantonsratsdebatte zum Planungsbericht behandelten Aufträge, Bemerkungen und Vorstösse zum Planungsbericht berücksichtigt und in den relevanten Massnahmenblättern aufgeführt. Alle fünf Jahre erneuert Der Planungsbericht als strategische Planung und die Massnahmen- und Umsetzungsplanung für die konkrete Umsetzung werden alle fünf Jahre erneuert. Die Rechenschaft über die Umsetzung der in den Jahren 2022-2026 eingeplanten Massnahmen und die nächste Überarbeitung folgt mit dem Planungsbericht Klima und Energie 2026 und der Massnahmen- und Umsetzungsplanung 2027-2031. Ein Monitoring und Controlling der Ziele und Massnahmen des Planungsberichts Klima und Energie befindet sich im Aufbau und begleitet die Umsetzung der Massnahmen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Innovation Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang Umsetzungs- und Massnahmenplanung Klima und Energie 2022-2026 Weitere Informationen zum Planungsbericht Klima und Energie auf klima.lu.ch


title_de: Verkehrsunfall: Traktor streift zwei Autos

content_de: Fischbach Am Dienstagnachmittag ereignete sich in Fischbach ein Verkehrsunfall zwischen einem Traktor und zwei Autos. Verletzt wurde niemand. Die Strasse war vorübergehend nur einspurig befahrbar. Der Verkehrsunfall ereignete sich am Dienstagnachmittag (17. Januar 2023 / nach 15.45 Uhr) in Fischbach. Ein Mann fuhr mit seinem Traktor und Anhänger von Zell in Richtung Altbüron. Dabei kam er auf der verschneiten Strasse mit dem Fahrzeug ins Rutschen und auf die Gegenfahrbahn. Es kam zu zwei Kollisionen mit entgegenkommenden Autos. Die Autos kamen danach von der Strasse ab und rutschten einen Hang hinunter (siehe Foto). Verletzt wurde niemand. Die Strasse war vorübergehend nur einspurig befahrbar. Vom Unfall steht ein Foto zur Verfügung. Quelle: Luzerner Polizei Foto: Verkehrsunfall Fischbach


contact:
Christoph Rütter
Teamleiter Spezialdienste
Telefon 041 228 56 93
christoph.ruetter@lu.ch

KANTON LUZERN
Dienststelle Steuern
Buobenmatt 1, Postfach 3464
6002 Luzern

www.steuern.lu.ch

title_de: Straflose Selbstanzeigen pendeln sich ein - ordentliche Nachsteuerverfahren nehmen leicht zu

content_de: Im Jahr 2022 wurden - wie bereits 2019 bis 2021 - deutlich weniger Selbstanzeigen eingereicht als während der Einführungsphase des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA). Die Anzahl der Neueingänge (418) bewegt sich wieder auf dem Niveau vor dem Inkrafttreten des AIA. Bei den ordentlichen Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren gab es einen leichten Anstieg. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr aus Selbstanzeigen 4,7 Mio. CHF für den Kanton und die Gemeinden und 1,0 Mio. CHF für den Bund eingenommen. Die offenen Verfahren bei den straflosen Selbstanzeigen sind etwa gleich wie im Jahr 2021. Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern hat im vergangenen Jahr 424 (Vorjahr 698) Selbstanzeigen von Steuerpflichtigen fakturiert und erledigt. Die daraus resultierenden Erträge für Bund, Kanton und Gemeinden sind im 2022 im Vergleich zum Vorjahr gesunken und liegen unter dem Schnitt der Jahre 2011 bis 2022. Mit dem Rückgang der offenen Fälle per 01.01. konnten im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr auch weniger Verfahren fakturiert werden. Der durchschnittliche Ertrag pro Verfahren ist im Jahr 2022 zwar leicht gestiegen, liegt aber deutlich unter dem langjährigen Schnitt. Bei den ordentlichen Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren liegen die Fallzahlen im Bereich der Jahre 2019 bis 2021, aber deutlich über den Werten vor 2019. Die Zunahme ist im Vergleich zu den Jahren 2019 bis 2021 aber nicht mehr primär auf AIA-Meldungen zurückzuführen. Bei den ordentlichen Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren betrugen die Einnahmen 2,5 Mio. CHF für den Kanton und die Gemeinden bzw. 0,7 Mio. CHF für den Bund. Nachdem die Selbstanzeigen in den Jahren 2017 und 2018 stark zunahmen und der AIA seine Wirkung mithin voll entfalten konnte, hält nun seit 2020 diesbezüglich wieder der steuerliche «Courant normal» Einzug. Während die Anzahl der Selbstanzeigen weiter rückläufig ist bzw. seit nun rund drei Jahren stagniert, nehmen die ordentlichen Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren in der Tendenz leicht zu. Detaillierte Zahlen: Tabellen im PDF


contact:
Gaby Schmidt
Departementssekretärin
Bildungs- und Kulturdepartement
Telefon 041 228 52 02
gaby.schmidt@lu.ch
(erreichbar am Donnerstag, 19. Januar 2023, von 10.30 bis 11.30 Uhr)

title_de: Kantonales Verwaltungsgebäude Seetalplatz: Start öffentlicher Wettbewerb für «Kunst und Bau»

content_de: Der Kanton Luzern führt für das neue kantonale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz einen zweistufigen öffentlichen «Kunst und Bau»-Wettbewerb durch. Kunstschaffende aus dem Kanton Luzern können bis am 21. April 2023 ihre Ideen einreichen. Die künstlerische Ergänzung öffentlicher Bauprojekte hat im Kanton Luzern seit Jahrzehnten Tradition. Für das neue kantonale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz führt der Kanton deshalb einen zweistufigen öffentlichen «Kunst und Bau»-Wettbewerb durch. Insgesamt stehen für die zu gestaltenden Bereiche maximal 500’000 Franken zur Verfügung. Gesucht werden künstlerische Arbeiten, welche einerseits Bezug nehmen auf den Ort, das Gebäude, zur Architektur und zur Nutzung des Verwaltungsgebäudes als Arbeitsort. Andererseits sollen die künstlerischen Arbeiten durch ihre Erscheinung dem Gebäude eine Identität geben und damit eine besondere Atmosphäre schaffen, welche zur Auseinandersetzung mit den künstlerischen Arbeiten anregt, belebt und möglichst nachhaltig ist. Zur Teilnahme am Wettbewerb berechtigt sind Kunstschaffende, welche den zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens drei Jahren im Kanton Luzern haben und mindestens seit und während dieses Zeitraums künstlerisch tätig sind oder den Hauptwirkungsort ihres künstlerischen Schaffens seit mindestens drei Jahren im Kanton Luzern haben. Die Kunstschaffenden können sich einzeln oder als Gruppe bewerben. Abgabedatum ist der 21. April 2023. Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt im vierten Quartal 2023. Alle Informationen zur öffentlichen Ausschreibung gibt es hier: www.kultur.lu.ch Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Innovation


contact:
LUZERNER POLIZEI
Christian Bertschi
Chef Kommunikation und Prävention
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

location: Stadt Luzern - Autofahrerin bei Kollision erheblich verletzt

content_de: Stadt Luzern Bei einer Kollision auf der Sedelstrasse in der Stadt Luzern wurde heute Morgen eine Frau erheblich verletzt. Die Sedelstrasse musste während rund vier Stunden gesperrt werden. Am Samstag, 21. Januar 2023, 06:40 Uhr, fuhr ein leichtes Sattelmotorfahrzeug in der Stadt Luzern auf der Sedelstrasse vom Schlossberg her talwärts. Bei der Abzweigung Riedstrasse gelangte das Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn, wo es mit einem entgegenkommenden Auto zu einer massiven Kollision kam. Die Autofahrerin musste durch den Rettungsdienst mit erheblichen Verletzungen ins Spital gefahren werden, der Fahrer des Lieferwagens blieb unverletzt. Für die Bergung der Unfallfahrzeuge musste die Sedelstrasse für mehrere Stunden gesperrt werden. Vom Unfall steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Sedelstrasse


contact:
Veterinärdienstes Luzern. Personen, die auf tote Wildvögel stossen, sind gebeten, diese nicht zu berühren und sich an die Polizei, die Wildhut oder die Jagd- und Fischereiaufsicht zu wenden.

Anhang
Plakat: HPAI Massnahmen Kontrollgebiet

title_de: Hochansteckende Vogelgrippe bei Wildvogel im Kanton Luzern bestätigt

content_de: Bei einer Mittelmeermöwe, die am 23. Januar 2023 mit für die Vogelgrippe typischen Symptomen am Rand der Altstadt von Sursee gefunden wurde, konnte das Vogelgrippevirus H5N1 mit Befund vom 27. Januar 2023 positiv nachgewiesen werden. Da es sich um einen Wildvogelfund handelt und keine Nutzgeflügelhaltungen direkt betroffen sind, ändert sich für den Kanton Luzern an den seit dem 28. November 2022 schweizweit geltenden Massnahmen nichts. Es zeigt sich jedoch, dass das Virus auch in der Wildvogelpopulation im Kanton Luzern zirkuliert und die vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) verhängten Vorsichtsmassnahmen unbedingt weiterhin zu befolgen sind. Dazu gehören die Auslaufbeschränkung, der Schutz vor


contact:
Simon Dörig
Leiter Dienststelle Gymnasialbildung
Telefon 041 228 53 54
simon.doerig@lu.ch

title_de: Kantonsschule Alpenquai: Stelle Rektorat ausgeschrieben

content_de: Der Rektor der Kantonsschule Alpenquai, Dr. Hans Hirschi, geht per Ende Schuljahr 2023/24 in Pension. Um die Nachfolgeplanung für das grösste Gymnasium der Zentralschweiz rechtzeitig angehen zu können, ist die Stelle bereits jetzt ausgeschrieben. Seit Februar 2015 ist Dr. Hans Hirschi (Jg. 1959) Rektor der Kantonsschule – auf Ende Schuljahr 2023/24 geht er in Pension. Der promovierte Theologe übernahm die Gesamtleitung des grössten Gymnasiums der Zentralschweiz, nachdem er bereits Prorektor des damaligen Literargymnasiums und 1996-2015 Rektor des Obergymnasiums an der Kantonsschule Alpenquai Luzern war – bei seinem Amtsantritt trat zugleich eine neue Schulleitungsstruktur in Kraft. Um genügend Zeit für die Wahl der Nachfolge zu haben, ist die Rektoratsstelle bereits jetzt ausgeschrieben. Eine ausführliche Würdigung von Hans Hirschi erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.


contact:
Staatskanzlei Luzern

Kommunikation

Bahnhofstrasse 15

6002 Luzern

Telefon 041 228 60 00

E-Mail information@lu.ch

title_de: Kantonsrat befasst sich mit Bildung, Kultur und Beteiligungen

content_de: Am ersten Tag seiner Januarsession hat sich der Luzerner Kantonsrat mit Vorlagen aus den Bereichen Volksschule, Kulturförderung, der Steuerung der kantonalen Beteiligungen und weiteren Themen befasst. Kantonsrat stimmt dem Planungsbericht Volksschulbildung zu 98 Prozent der Jugendlichen im Kanton Luzern sollen eine Berufslehre oder die Maturität abschliessen. Dies ist das Ziel des Planungsberichtes über die weitere Entwicklung der Volksschule, der Gymnasien und der Berufsbildung (B 127). Der Kantonsrat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Verlangt wurde von der Regierung unter anderem, für den Lehrerinnen- und Lehrerberuf attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Lehrpersonen im Kanton bleiben. Weiter müssen die schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen gefördert werden, auch mit einem Ferienangebot. Klar sprach sich der Kantonsrat weiter dafür aus, dass die Schulsozialarbeit für der Stufe Gymnasien und Sekundarstufe II bei Bedarf eingeführt wird. Der Kantonsrat zeigte sich zufrieden mit der geplanten Immobilienstrategie. Weil steigende Schülerinnen- und Schülerzahlen erwartet werden, sollen die Kantonsschulen in Sursee und Reussbühl ausgebaut werden. Link: Videobericht über Kantonsratsdebatte zur Entwicklung der Volksschule Kulturförderungsvorlage muss ergänzt werden Der Kantonsrat hat die Botschaft über die Weiterentwicklung der regionalen Kulturförderung (B 126) zurückgewiesen. Der Rückweisungsantrag ist mit dem Auftrag verbunden, der Regierungsrat solle zeigen, wie der Kanton im Bereich Regionalkultur nicht nur Projekte, sondern auch Strukturen mitfinanziere. Gemäss der heutigen Aufgabenteilung ist die Strukturfinanzierung im Bereich Regionalkultur Aufgabe der Gemeinden. Wirtschaftsdelikte können besser bekämpft werden Betreibungs- und Konkursämter können künftig einfacher und schneller Konkurs- und Betreibungsdelikte bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Der Kantonsrat hat das Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (B 132) in erster Beratung entsprechend ergänzt. Ergänzte Beteiligungsstrategie genehmigt Der Kantonsrat hat die Beteiligungsstrategie 2022 des Kantons Luzern (B 77a) genehmigt. Er hatte sie in der Oktobersession 2021 zunächst zurückgewiesen, weil er im Zusammenhang mit der Public Corporate Governance ergänzende Ausführungen zu Feststellungen und Empfehlungen der Aufsichts- und Kontrollkommission wünschte. Diesem Auftrag des Kantonsrates ist der Regierungsrat in der neuen Vorlage nachgekommen, der Kantonsrat hiess in seiner Debatte verschiedene Bemerkungen der Planungs- und Finanzkommission gut. Fideikommiss aufgehoben Der Kantonsrat stimmte am Montag der Aufhebung des Feer’schen Fideikommisses, Abteilung Pfyffer von Altishofen zu (B 63). Fideikommisse stehen im Widerspruch zum geltenden Erbrecht und zum Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung von Frau und Mann. Der Kantonsrat beschloss in seiner Mehrheit, das Fideikommiss aufzuheben und den Besitz in eine Stiftung zu überführen. Anhang Kurzprotokoll Liste neu eröffnete parlamentarische Vorstösse


title_de: Zweiter Sessionstag mit Schwerpunkt im Bereich Gesundheit und Soziales

content_de: Am zweiten Tag seiner Januarsession hat sich der Kantonsrat unter anderem mit der Entlastung der Privatpflege, dem Angebot im Luzerner Kantonsspital am Standort Wolhusen und der Teilrevision des Parlamentsrechts befasst. Zulage und Gutscheine für freiwillige Pflege Der Kantonsrat hat sich klar dafür ausgesprochen, dass im Kanton Luzern die freiwillige, unentgeltliche Pflege von hilfsbedürftigen Personen entschädigt wird. Der Rat hat das Betreuungs- und Pflegegesetz angepasst. Als Zeichen der Wertschätzung erhalten Angehörige künftig eine jährliche Anerkennungszulage. Zudem gibt es einen Gutschein, mit welchem Pflegeleistungen Dritter beansprucht werden können, um so die Angehörigen eine gewisse Zeit zu entlasten. Die kantonale Volksinitiative «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» lehnte der Kantonsrat ab. Die Initianten zeigten sich mit dem Entscheid zufrieden und erklärten während der Debatte an, dass sie die Initiative zurückziehen, sofern kein Referendum ergriffen wird. Die Volksinitiative hatte einen Steuerabzug gefordert. Weitere Informationen zur beabsichtigten Entlastung der Privatpflege finden Sie im Video sowie in Botschaft B 134. Arbeitsgrundlagen werden an die Praxis angepasst Der Kantonsrat hat in erster Beratung die Teilrevision des Parlamentsrechts (B 145) behandelt. Die rechtlichen Grundlagen des Ratsbetriebes datieren auf 2015 und sollen Anpassungen erfahren, die sich aus der Digitalisierung, der gelebten Ratspraxis, überwiesenen Vorstössen sowie weiteren Anliegen aus der Ratsmitte ergeben. Mit der Teilrevision werden auch bereits einzelne Massnahmen aus dem Planungsbericht B 30 über die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern umgesetzt. Die zweite Beratung findet in der Märzsession statt. Einzelinitiativen zum Spitalstandort Wolhusen Mit fünf gleich lautenden Einzelinitiativen verlangt das Parlament eine Ergänzung des Spitalgesetzes: Das Luzerner Kantonsspital soll an den Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen ein Spital mit mindestens einer ausreichenden, allen zugänglichen ambulanten und stationären medizinischen Grund- und Notfallversorgung anbieten. Der Rat überwies die Initiativen, damit die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit in einem ersten Schritt einen Bericht erstellt, zu dem sich der Regierungsrat äussern kann. In einem zweiten Schritt wird die Kommission eine Botschaft ausarbeiten. Die Gesetzesänderung wird danach zweimal im Parlament beraten. Sonderkredit für Knoten Lohren bewilligt Der Kantonsrat hat für die Änderung der Kantonsstrassen im Bereich Knoten Lohren, Gemeinde Emmen, einen Sonderkredit von 12,16 Millionen Franken bewilligt (B 125). Gemäss Bauprogramm 2019–2022 für die Kantonsstrassen umfasst das Projekt die Optimierung der Leistungsfähigkeit, die Anordnung von Busspuren, die Anpassung der Bushaltestellen und den Bau von Rad- und Gehwegen. Anhang Kurzprotokoll Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse


title_de: Warnung vor falschen Polizisten - Betrüger ergaunern hohe Geldbeträge mit Schockanrufen

content_de: Luzern Die Luzerner Polizei warnt vor falschen Polizisten. Wiederum kontaktieren Betrüger ältere Menschen, um an Bargeld zu gelangen. Am letzten Montag wurden 15 Vorfälle der Luzerner Polizei gemeldet. Wiederum treiben "falsche Polizisten" im Kanton Luzern und weiteren Zentralschweizer Kantonen ihr Unwesen und betrügen vor allem ältere Menschen mit einer fiesen Masche. Am Montag (30. Januar 2023) wurden 15 Vorfälle aus der Stadt Luzern der Luzerner Polizei gemeldet. In allen Fällen wurden die Personen telefonisch von angeblichen Polizisten kontaktiert. Diese sprachen Hochdeutsch oder Mundart und erzählten von einem schweren Unfall von einem Familienangehörigen der kontaktierten Person. Sie forderten diese auf, eine Bargeldsumme von 40'000 - 80'000 Franken zu organisieren, um das betroffene Familienmitglied aus der Untersuchungshaft heraus zu lösen und das Verfahren zu finanzieren. In allen Fällen war die Geschichte erfunden, um die Angehörigen zu täuschen, unter Druck zu setzen und zu einer unüberlegten Geldübergabe zu bewegen. In einem Fall hatten die Betrüger Erfolg. In gutem Glauben übergab ein Mann einem Betrüger eine Bargeldsumme von mehreren zehntausend Franken. Die Luzerner Polizei warnt vor diesen Betrügern: - Sind Sie sind misstrauisch, wenn Sie eine fremde Person um Geld bittet. - Sind Sie grundsätzlich kritisch, wenn eine angebliche Polizistin oder ein angeblicher Polizist nach Wertsachen fragt. - Ein echter Polizist verlangt nie, dass Sie Bargeld oder Wertsachen übergeben oder hinterlegen sollen. Gehen Sie nicht auf solche Forderungen ein. - Falls Sie nicht sicher sind, ob wirklich ein Polizist am Telefon ist, so beenden Sie sofort das Gespräch und melden Sie den Anruf der Polizei unter der Nummer 117.


title_de: 11 Kandidierende für den Regierungsrat des Kantons Luzern

content_de: Elf Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich an den Wahlen vom 2. April 2023 um einen Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat. Neben den zwei bisherigen Regierungsratsmitgliedern Reto Wyss (Mitte) und Fabian Peter (FDP) treten zu den Wahlen auch Armin Hartmann (SVP), Ylfete Fanaj (SP), Michaela Tschuor (Mitte), Christa Wenger (Grüne), Claudia Huser (glp), Chiara Peyer (Junge Grüne), Andrea Kaufmann (Junge Mitte), Zoé Stehlin (JUSOplus) und Juergen Peter (parteilos) an. Für die Regierungsratswahlen sind 23 Listen eingereicht worden. Details zu den Wahllisten für die Regierungsratswahlen sind im beiliegenden PDF-Dokument zu finden. Die Wahlvorschläge für den Kantonsrat werden im Verlauf des heutigen Tages (23. Januar 2023) bekannt gegeben. Die Namen der Kandidierenden auf den Kantonsratslisten werden voraussichtlich am Donnerstag, 26. Januar 2023, publiziert. Weiter Informationen zu den Wahlen finden Sie unter: www.wahlen.lu.ch


location: Kanton Luzern - Polizei stoppt erneut Autos mit vereisten Scheiben

content_de: Kanton Luzern Seit Donnerstagvormittag hat die Luzerner Polizei rund zwei Dutzend Autofahrern die Weiterfahrt untersagt. Diese waren mit vereisten Front- oder Seitenscheiben unterwegs. Die Polizei weist darauf hin, dass vor der Fahrt die Autoscheiben unbedingt zu reinigen sind. Nachdem bereits am letzten Montag zehn Autofahrer angehalten werden mussten, weil diese mit vereisten Autoscheiben unterwegs waren (vgl. Medienmitteilung vom 16. Januar 2023), stoppte die Luzerner Polizei im gesamten Kantonsgebiet seit Donnerstagmorgen erneut rund zwei Dutzend Autos. Die Front- und/oder Seitenscheiben waren ungenügend gereinigt und teilweise noch stark vereist. Die Sicht war dadurch erheblich eingeschränkt. Die Autofahrer werden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Sie müssen mit Bussen oder Geldstrafen rechnen. Die Luzerner Polizei weist erneut auf folgende Punkte hin: ● Nehmen Sie sich genügend Zeit vor der Abfahrt, um das Auto zu kontrollieren. ● Reinigen Sie in der kalten Jahreszeit die Scheiben, Rückspiegel, Beleuchtungen und Kontrollschilder von Schnee und Eis. ● Räumen Sie auch den Schnee von der Motorhaube, vom Autodach und dem Heck. Es stehen mehrere Bilder von vereisten Autoscheiben zur Verfügung, wie sie die Luzerner Polizei seit Donnerstagmorgen angetroffen hat (Quelle: Luzerner Polizei). Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bild 5


location: Stadt Luzern - Friedliches Fussballspiel – Fans mussten kurzfristig zu Fuss ins Stadion

content_de: Stadt Luzern Das Fussballspiel zwischen dem FC Luzern und dem FC Zürich verlief aus polizeilicher Sicht friedlich. Weil die Anzahl Gästefans unerwartet hoch war, liess die Luzerner Polizei die Zürcher Fans kurzfristig zum Stadion laufen. Am Samstag, 21. Januar 2023, fand in Luzern das Fussballspiel zwischen dem FC Luzern und dem FC Zürich statt. Entgegen den Erwartungen reisten nicht die angemeldeten rund 900 Fans mit dem um 16.30 Uhr in Luzern eintreffenden Extrazug an, sondern beinahe doppelt so viele. Die Anzahl der bereitgestellten Shuttlebusse reichte deshalb nicht aus, um die Fans zum Stadion zu transportieren. Um die Zentralstrasse nicht unnötig lange sperren zu müssen, entschied sich die Luzerner Polizei kurzfristig, die Zürcher Fans unter Polizeibegleitung zu Fuss zum Stadion gehen zu lassen. Auch nach dem Spiel marschierten die Gästefans zurück zum Bahnhof. Es kam dabei zu keinen nennenswerten Vorfällen.


contact:
Luzerner Psychiatrie
E-Mail info@lups.ch
Telefon 058 856 50 99

title_de: Die Luzerner Psychiatrie AG baut für die Bevölkerung

content_de: Am 23. Januar 2023 wurden die neuen und neu sanierten Therapieräumlichkeiten der Klinik St. Urban von der Luzerner Psychiatrie AG (lups) offiziell eröffnet. Nach einer intensiven Planungs- und einjährigen Bauphase werden die neuen Therapieräumlichkeiten nun in Betrieb genommen. Die vollständige Mitteilung der Luzerner Psychiatrie (lups) finden Sie hier. Anhang Bild 1: Arbeitsagogik Bild 2: Ergotherapie Bild 3: Ergotherapie-Küche Bild 4: Physiotherapie


contact:
1’900 Personen haben sich bisher entweder für einen Stuhl-Test oder für eine Darmspiegelung angemeldet. Die Positivitätsrate bei dem Stuhl-Test, für den sich 28 Prozent der total 1'900 angemeldeten Personen entschieden haben, beträgt 4 Prozent. Bei der Darmspiegelung, für die sich die übrigen 72 Prozent der angemeldeten Personen entschieden haben, wurden bei gut der Hälfte der teilnehmenden Personen eine Gewebeschädigung (Veränderung des Darms) gefunden.

Die vom Kanton Luzern betriebene Telefon-Hotline beantwortet wöchentlich zwischen 30 und 50 Anrufe von Leistungserbringern wie beispielsweise Hausärzten sowie von der Luzerner Bevölkerung.

«Wir sind mit dem Start des Darmkrebsvorsorge-Programms sehr zufrieden und fahren auch im Jahr 2023 wie geplant weiter mit den Darmkrebs-Vorsorgeuntersuchungen. Um das neue Angebot noch bekannter zu machen, plant der Kanton Luzern verschiedene Publikumsveranstaltungen, um auf die Bedeutung der Darmkrebsvorsorge aufmerksam zu machen», so Guido Graf.  An folgenden Daten kann sich die Bevölkerung über das Vorsorgeprogramm informieren:

27. März 2023 Informationsanlass am Luzerner Kantonsspital
28. bis 30. April 2023 an der LUGA
11. bis 13. Mai 2023 am Treffpunkt Gesundheit in der Stadt Luzern

Weitere Informationen sind unter www.darmkrebsvorsorge.lu.ch auffindbar.

Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität

title_de: Erfolgreicher Start des Luzerner Darmkrebsvorsorgeprogramms

content_de: Darmkrebs ist eine der häufigsten Krebsarten in der Schweiz. Jährlich erkranken über 4’000 Schweizerinnen und Schweizer an Darmkrebs. Mit einer gezielten und systematischen Vorsorge, wie sie der Kanton Luzern im Oktober 2022 lanciert hat, können Krebsvorstufen und Darmkrebs frühzeitig entdeckt und behandelt werden. Je früher man eine Erkrankung feststellt, desto besser sind die Heilungschancen. Im Rahmen des Luzerner Darmkrebsvorsorgeprogramms ist es seit dem 1. Oktober 2022 allen im Kanton Luzern wohnhaften Personen im Alter zwischen 50 und 69 Jahren möglich, franchisebefreit eine Darmkrebs-Vorsorgeuntersuchung zu machen. Es stehen zwei unterschiedliche Vorsorgemethoden zur Verfügung, nämlich ein Stuhl-Test oder eine Darmspiegelung. Mehr als 7'800 Einladungsschreiben verschickt Seit dem Start des Programms wurden mehr als 7'800 Einladungsschreiben an Luzernerinnen und Luzerner verschickt. «Mit der systematischen und persönlichen


contact:
Gregor Bättig
Leiter Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug
Telefon 041 228 83 18
gregor.baettig@lu.ch

title_de: Marcel Meier wird neuer Luzerner Kreiskommandant

content_de: Ab 1. September 2023 hat Luzern einen neuen Kreiskommandanten: Der Ettiswiler Marcel Meier tritt die Nachfolge von Philippe Achermann an, der auf diesen Zeitpunkt hin in Pension geht. Nach rund 22 Jahren als Leiter der Abteilung Militär, Kreiskommandant und Kommandant Waffenplatz Luzern geht Oberst Philippe Achermann per Ende August 2023 in Pension. Auf den Alberswiler folgt nun ein Mann aus dem benachbarten Ettiswil. Marcel Meier (47) ist aktuell stellvertretender Kreiskommandant im Kanton Nidwalden und leitet die Militärverwaltung (hier insbesondere das Kreiskommando und den Bereich Wehrpflichtersatz) sowie den Bereich Logistik mit Retablierungsstelle und dem Vorortlager SWISSINT. Im Nebenamt hat er Einsitz im kantonalen Führungsstab Nidwalden und ist zuständig für die Fachbereiche Polizei, Feuerwehr, Rettung und Zivilschutz. Marcel Meier bekleidet den Rang eines Oberstleutnants im Luftwaffenstab. Ursprünglich hat er eine Berufslehre in der Lebensmittel- und Umweltanalytik absolviert. Danach hat er sich dem Polizeiberuf verschrieben und die damalige Zentralschweizer Polizeischule in Sempach durchlaufen. Von 1998 bis 2007 war er im Korps der Nidwaldner Kantonspolizei und von 2010 bis 2017 bei der Luzerner Polizei. Seither arbeitet Marcel Meier im nidwaldischen Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Der designierte Kreiskommandant lebt mit seiner Familie in Ettiswil. Er tritt ab 1. September 2023 offiziell in die Fussstapfen von Philippe Achermann. Anhang Bild Marcel Meier


title_de: 869 Kandidierende für den Luzerner Kantonsrat auf 61 Listen

content_de: Für die Neuwahlen in den Luzerner Kantonsrat vom 2. April 2023 bewerben sich in den sechs Wahlkreisen insgesamt 869 Kandidatinnen und Kandidaten auf 61 Listen. Die Listen sind noch nicht bereinigt. Die Zahlen sind also noch provisorisch. Elf Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für einen Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat (siehe Mitteilung). Details zu den Wahllisten für die Kantonsratswahlen finden Sie hier. Die Namen der Kandidierenden auf den Kantonsratslisten werden voraussichtlich am Donnerstag, 26. Januar 2023, publiziert. Weitere Informationen zu den Wahlen finden Sie unter: www.wahlen.lu.ch


contact:
Pius Kaufmann
Präsident der Kommission Verkehr und Bau
Telefon 041 487 70 07
pius.kaufmann@lu.ch

title_de: Kommission stimmt Anpassung des Lohrenknotens Emmen zu und lehnt zwei Volksinitiativen ab

content_de: Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt dem Sonderkredit über 12,16 Millionen Franken für die Anpassung des Lohrenknotens in Emmen grossmehrheitlich zu. Der Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» wird ein angepasster Gegenvorschlag gegenübergestellt. Die Volksinitiative «Attraktive Zentren» wird grossmehrheitlich ebenso abgelehnt wie der Gegenvorschlag dazu. Die Kommission stimmt dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrassen K 12, K 13 und K 15a im Abschnitt Knoten Lohren, Gemeinde Emmen (B 125) nach ausführlicher Information grossmehrheitlich zu. Das Projekt darf nicht isoliert angesehen werden. Die VBK sieht in der Lohrenkreuzung ein wichtiges Eingangstor für die Landschaft ins Gebiet Luzern Nord. Die Bedeutung nimmt noch zu, wenn der Ausbau des Entwicklungsschwerpunkts Rothenburg weiter fortschreitet. Rothenburg Station wird zudem zu einer wichtigen Verkehrsdrehscheibe. Aus all diesen Gründen braucht es eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit. Gleichzeitig wird mit dem Ausbau eine zukunftsorientierte Verkehrsdosierung ermöglicht. Grossmehrheitlich stimmt die Kommission den Entwürfen Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes (B 142) im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» zu. Dementsprechend wird die Volksinitiative abgelehnt. Die VBK passt jedoch den Gegenvorschlag dahingehend an, als eine Verminderung der Leistungsfähigkeit im umliegenden Strassennetz auszugleichen ist. Die Mehrheit der VBK will die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden nicht gegeneinander ausspielen. Vielmehr muss im Rahmen der Gesamtmobilität auch der motorisierte Individualverkehr bedarfsorientiert berücksichtigt werden. Eine Minderheit verlangte die Ablehnung der Initiative mit Verzicht auf einen Gegenentwurf. Weiter stimmt die VBK dem Entwurf des Kantonsratsbeschlusses zur Volksinitiative «Attraktive Zentren» grossmehrheitlich zu, lehnt aber den Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes ebenfalls mehrheitlich ab (B 143). Einer deutlichen Mehrheit ist die Initiative zu absolut formuliert. Sie geht deshalb zu weit und greift in die Gemeindeautonomie ein. Abgelehnt wird auch ein Eingriff in die Leistungsfähigkeit der Strassen. Ein Teil der Kommission ist überzeugt, dass es keine neuen Vorgaben braucht und die Gemeinden die Problemstellungen selbst lösen können. Für einen anderen Teil der Kommission ist der Gegenentwurf zu wenig verbindlich und präzis. Der Gegenentwurf wird deshalb mehrheitlich abgelehnt. Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (Die Mitte, Wiggen) vorberaten. Die Geschäfte werden an der Januar-Session behandelt. Anhang B 125 B 142 B 143


title_de: Kommission nimmt den Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern zur Kenntnis und stimmt dem Mantelerlass Gesamtmobilität zu

content_de: Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates nimmt den Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern mit zwei Bemerkungen neutral zur Kenntnis und stimmt dem Mantelerlass Gesamtmobilität grossmehrheitlich zu. Die Kommission stimmt dem Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Kenntnisnahme des Planungsberichts Zukunft Mobilität im Kanton Luzern (B 140) grossmehrheitlich zu, nimmt den Planungsbericht jedoch neutral zur Kenntnis. Es wird anerkannt, dass grosse Herausforderungen an die Mobilität bestehen und es um eine effiziente Nutzung der bestehenden Infrastruktur und die Steuerung des Mobilitätsverhaltens geht. Die VBK bringt zwei Bemerkungen an. So sind im Agglomerationsraum aller Zentren Umsteigemöglichkeiten mit Hubs und genügend Parkplätzen gefordert. Im Hinblick auf die erwähnte Digitalisierung wird zudem verlangt, dass der Kanton eine flächendeckende Breitbandversorgung unterstützt. Eine Minderheit argumentierte damit, dass das Programm in die Gesamtmobilität eingreift und bestehende Instrumente torpediert. Der Planungsbericht enthält Widersprüche und verbessert den motorisierten Individualverkehr im ländlichen Raum zu wenig. Bemerkungen im Lichte dieser Argumentation wurden jedoch genauso abgelehnt, wie weitergehende Bemerkungen, die auf eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs abzielten. Insgesamt behandelte die Kommission 21 Bemerkungen. Folgerichtig heisst die Kommission auch den Entwurf Mantelerlass Gesamtmobilität mit den Rechtsgrundlagen zum Programm Gesamtmobilität (B 141) grossmehrheitlich gut. Damit werden die bestehenden Instrumente gemäss Planungsbericht Zukunft Mobilität im Kanton Luzern in eine gesamtheitliche Planung der Mobilität zusammengeführt. Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (Die Mitte, Wiggen) vorberaten. Die Geschäfte werden an der Januar-Session behandelt. Anhang B 140 B 141


title_de: Kommission nimmt den öV-Bericht zustimmend zur Kenntnis

content_de: Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates nimmt den öV-Bericht 2023 bis 2026 mit Bemerkungen zustimmend zur Kenntnis. Die Kommission stimmt dem Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme des öV-Berichts 2023 bis 2026 (B 144) grossmehrheitlich zu. Es werden jedoch insgesamt 17 Bemerkungen angebracht. Die VBK stellt fest, dass der öffentliche Verkehr in Luzern eine wichtige Aufgabe hat. Es ist daher richtig, dass die Politik entsprechende Eckwerte setzt. Es braucht eine Koordination, weil die Aufgabe zusammen mit den Gemeinden erfüllt wird. Mehrheitlich steht die Kommission hinter den formulierten Zielen. Von den über 30 beantragten Bemerkungen werden insgesamt 17 übernommen. So soll auf eine Erhöhung der Fahrpreise auch künftig verzichtet werden. Weiter gilt es die Digitalisierung voranzutreiben. Die Verbesserung des Modal-Splits muss konsequent verfolgt werden. Die kombinierte Mobilität ist durch entsprechende Infrastrukturen im Umfeld von Hubs zu fördern. Der Kanton soll sich für die Einführung des Halbstundentaktes zwischen Bern und Luzern einsetzen. Das öV-Angebot muss auch während der Bauphase des Durchgangsbahnhofes gewährleistet werden. Die Zusammenarbeit mit den grenznahen Regionen ist im Hinblick auf die Optimierung des Angebotes zu pflegen. Auf die Erschliessung ländlicher Gebiete darf nicht mit dem Ansatz Taxito verzichtet werden. Die Erhöhung des Kostendeckungsgrades muss über Effizienzsteigerungen und nicht über Tarifanpassungen erreicht werden. Ausbauten von Zulaufstrecken sind über die Richtplanung rechtzeitig sicherzustellen. Vorderhand ist an den Billetautomaten festzuhalten. Der Bereich Luzern Nord mit dem Verwaltungsgebäude Seetalplatz ist auch aus Richtung Entlebuch und Willisau direkt zu erschliessen. Zur Erstellung des Bushubs St. Urban ist der Anschluss mit dem Kanton Bern zu überprüfen. Wenn die ab 2023 laufende, dreijährige Pilotphase des Wanderbusses Escholzmatt-Schangnau-Schallenberg-Thun erfolgreich ist, soll der Wanderbus als «Touristisches Angebot» ergänzt werden. Eine weitere Erhöhung der Kantons- und Gemeindebeiträge darf nicht prioritär behandelt werden. Push-Elemente gegen den MIV sind nur als letzte Massnahme einzusetzen und genau zu prüfen. Beim Bau oder bei der Sanierung von grösseren Haltestellen und Bushubs sind WC-Anlagen für Personal und Reisende sicherzustellen. Abgelehnt wurden etwa Bemerkungen zum Ausbau der Finanzierung durch die öffentliche Hand, zur Festlegung verschärfter Klimaziele für den öffentlichen Verkehr, für den verstärkten Einbezug von Mobility Pricing sowie zur Erhöhung der Zielsetzung für den Modal-Split. Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Pius Kaufmann (Die Mitte, Wiggen) vorberaten. Die Geschäfte werden an der Januar- oder März-Session behandelt. Anhang B 144


contact:
Edith Lang
Leiterin Dienststelle Soziales und Gesellschaft
Gesundheits- und Sozialdepartement
Telefon 041 228 57 79
(erreichbar am 27. Januar 2023 zwischen 11.15 und 12.15 Uhr)

title_de: Planungsbericht SEG 2024-2027: Freigabe zur Vernehmlassung

content_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf des Planungsberichts über die sozialen Einrichtungen SEG 2024-2027 zur Vernehmlassung freigegeben. Das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) regelt den kantonalen Versorgungsauftrag mit stationären und ambulanten Leistungen für betreuungsbedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie deren Familien, für Menschen mit Behinderungen sowie für die sozialtherapeutische Suchttherapie. Der Bericht bündelt die wichtigsten Handlungsfelder zu 14 prioritären Massnahmen für die Planungsperiode 2024-2027. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. April 2023. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach dem Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG). Dieser Planungsbericht umfasst die voraussichtliche Entwicklung des Bedarfs, die Angebote, die Zusammenarbeit mit Dritten, wichtige Rahmenbedingungen, vorgesehene Entwicklungen sowie den Mittelbedarf. Im Entwurf des Planungsberichts SEG 2024-2027, der nun vom Regierungsrat zur Vernehmlassung freigegeben worden ist, werden die wichtigsten Handlungsfelder zu 14 prioritären Massnahmen gebündelt. Im Weiteren wird im Planungsbericht SEG 2024-2027 auf den Umsetzungsstand der Massnahmen aus dem letzten Planungsbericht eingegangen. Die Vernehmlassung startet heute und dauert bis am 20. April 2023. Das SEG regelt den kantonalen Versorgungsauftrag mit stationären und ambulanten Leistungen zur Förderung und zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie deren Familien, von Menschen mit Behinderungen sowie Leistungen der sozialtherapeutischen Suchttherapie. «Mit dem neuen Planungsbericht haben wir eine gute Grundlage, damit Menschen bei Bedarf weiterhin qualifizierte Unterstützung erhalten und die sozialen Einrichtungen im Kanton Luzern hierzu ihre Leistungen gezielt weiterentwickeln können», so Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Die mit dem letzten Planungsbericht eingeschlagene Richtung hat sich bewährt Anfang 2020 wurde das SEG teilrevidiert und damit der richtungsweisende Entscheid im Sinne der Strategie «ambulant und stationär» gefällt. Dazu gehörten unter anderem die Einführung ambulanter Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen, die Förderung der Selbstbestimmung sowie neue Finanzierungsmodelle. Auch die ergänzenden Hilfen zur Erziehung wurden mit der Gesetzesrevision verbindlich geregelt. Die damals eingeschlagene Richtung hat sich seither bewährt. Der Planungsbericht SEG 2024-2027 schliesst daher inhaltlich und methodisch an den vorangehenden Bericht an und führt seine strategischen Zielsetzungen weiter. Flexible, durchlässige und vielfältige Angebote sollen gefördert werden Im Zentrum des Entwurfs des Planungsberichts 2024-2027 stehen der weitere Auf- und Ausbau von ambulanten Angeboten, wobei stationäre Angebote weiterhin überwiegen werden. Die interprofessionelle Zusammenarbeit an den Schnittstellen zur Psychiatrie, zur Sonderschulung und zur Langzeitpflege werden ausgebaut. Im Weiteren sollen flexible, durchlässige und vielfältige Angebote sowie die Sozialraumorientierung gefördert werden. Ergänzende Betreuungsangebote werden Entlastung für Angehörige bringen und die Kosten dämpfen, wenn dadurch ein Heimaufenthalt vermieden wird. Der Bericht benennt zudem Anknüpfungspunkte an übergeordnete Aufträge wie die kantonale Klimastrategie und die Strategie zum digitalen Wandel. Ein Fokus liegt schliesslich angesichts des Fachpersonalmangels auf Personalthemen. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität Luzern steht für Zusammenhalt Luzern steht für Nachhaltigkeit Anhang Vernehmlassungsunterlagen


contact:
Karin Pauleweit
Leiterin Dienststelle Hochschulbildung und Kultur
Telefon 041 228 64 96
karin.pauleweit@lu.ch

Jürg Manser
Leiter Denkmalpflege und Archäologie
Telefon 041 228 53 07
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title_de: Kantonsarchäologe Jürg Manser geht in Pension

content_de: Seit 2001 leitet Archäologe Jürg Manser die Kantonsarchäologie, seit 2010 die Abteilung Denkmalpflege und Archäologie. Ende Oktober 2023 geht er in Pension. Manser hat viel dazu beigetragen, dass die archäologische Forschung im Kanton Luzern in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Jürg Manser (Jahrgang 1958) hat fast seine ganze berufliche Laufbahn im Dienst des Kantons Luzern verbracht. Er startete 1988 als Projektleiter für die Ausgrabung und Publikation der Richtstätte und des Wasenplatzes des Standes Luzern in Emmenbrücke. Danach leitete er den Fachbereich Mittelalter- und Neuzeitarchäologie, bis er 2001 zum Kantonsarchäologen gewählt wurde. Seit 2010 leitet Jürg Manser die Abteilung Denkmalpflege und Archäologie, nun geht er per Ende Oktober 2023 in Pension. Die Stelle wird in den kommenden Tagen ausgeschrieben. In seiner Amtszeit modernisierte Jürg Manser wesentliche archäologische Dienstleistungen. Einen Meilenstein bildete die Überarbeitung und Digitalisierung des archäologischen Fundstelleninventars ab 2009, welches die Planungs- und Genehmigungsprozesse im Bauwesen erheblich erleichtert. Weiter führte Manser eine archäologische Datenbank ein und lieferte so die Grundlage für die voranschreitende Digitalisierung der Archäologie. Erwähnenswert ist auch, dass 2004 die über mehrere Aussenstellen verteilte Abteilung an einem zentralen Standort am Libellenrain in Luzern zusammengeführt wurde. Hunderte von archäologischen Untersuchungen In seiner Amtszeit trug Manser die Verantwortung für hunderte durch Bauvorhaben ausgelöste archäologische Rettungsgrabungen, welche die Kenntnis der Luzerner Kulturgeschichte erheblich erweitert haben. Jürg Manser war es stets ein Anliegen, diese einmaligen Geschichtsquellen nicht nur im Archiv zu wissen, sondern sie für Forschung und Öffentlichkeit zu erschliessen. So entstand in Zusammenarbeit mit Universitäten aus Masterarbeiten und Dissertationen eine ganze Reihe wissenschaftlicher Publikationen. Aktuell befindet sich eine Dissertation zum römischen Friedhof am Vierherrenplatz in Sursee in Vorbereitung, die bald gedruckt wird. Archäologie für alle Nicht zuletzt war es Jürg Manser wichtig, die Bevölkerung über die Ergebnisse archäologischer Forschung zu informieren, damit sie sich mit dem eigenen Lebensraum identifizieren kann. So entstanden auch die verschiedenen Vermittlungsangebote der Archäologie im ganzen Kanton, die mit lokalen Partnern gegründet wurden, so etwa der Lernpfad und die Pfahlbausiedlung Wauwil, das Erlebnis Eiszeit in Ballwil, der Archäokeller Willisau oder der Römerturm Ottenhusen. Vorträge, Ausstellungen und populärwissenschaftliche Schriften runden das Bild eines nicht nur der Forschung, sondern der gesamten Bevölkerung verpflichteten Kantonsarchäologen ab. Die Leiterin der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, Karin Pauleweit, dankt Jürg Manser bereits jetzt für sein langjähriges Engagement für den Erhalt und die Vermittlung eines Kulturerbes, das Wissenschaft und Bevölkerung gleichermassen begeistert und die Geschichte des Kantons greifbarer macht. Anhang Bild: Kantonsarchäologe Jürg Manser geht Ende Oktober 2023 in Pension. Hier zeigt er Bestandteile einer Gürtelgarnitur eines Offiziers aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, Fundort: Garten im Brambergquartier Luzern. Bild: Jürg Manser mit einem Gipsmodell eines Mammutzahns, im Original ein Fundstück in einem Kieswerk in Ballwil. Foto: ©Philipp Schmidli


title_de: Regierungsgrat setzt die vorgeschlagene Änderung der Sammelverordnung vorerst aus

content_de: Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 19. Januar 2021 ist das im Kanton Luzern faktisch bestehende Bettelverbot nicht mehr zulässig. Gewisse Einschränkungen des Bettelns im öffentlichen Raum sind zwar weiterhin erlaubt, jedoch ist es gemäss EGMR-Urteil unverhältnismässig, jegliche Form des Bettelns unter Strafe zu stellen. Der Regierungsrat hatte deshalb im Juni vergangenen Jahres den Entwurf einer Änderung der Sammelverordnung in die Vernehmlassung gegeben, welcher eine nuancierte Beschränkung des Bettelverbots mittels Bewilligungspflicht anstelle des bestehenden Verbots vorsah. Der Entwurf stiess in der Vernehmlassung grossmehrheitlich auf Zustimmung, wenn auch teilweise unter Vorbehalten. Stadt Luzern wäre am meisten betroffen Insbesondere die Stadt Luzern lehnt es ab, das Betteln einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Da die Stadt Luzern durch ihre Zentrumsfunktion von der vorgeschlagenen Änderung der Sammelverordnung in besonderem Masse betroffen ist, wird vorläufig auf die vorgeschlagene Änderung der Sammelverordnung verzichtet. Zuerst soll im Sinne einer Gesamtbeurteilung das Urteil des Bundesgerichts in Sachen Umsetzung des Bettelverbots des Kantons Basel-Stadt abgewartet werden, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird.


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location: Zentralschweiz-Auch an der Fasnacht gilt: Nur in fahrfähigem Zustand ans Steuer

content_de: Zentralschweiz Die Fasnacht steht in der Zentralschweiz vor der Tür. Dass an diversen Veranstaltungen auch Alkohol konsumiert wird, gehört schon fast dazu, denken Sie aber daran: «Wer trinkt, fährt nicht.» Zahlreiche Veranstaltungen wie Fasnachtsumzüge, Maskenbälle, Guggenkonzerte, usw. werden an den kommenden Wochenenden sowie während den Haupttagen der Fasnacht ab dem Schmutzigen Donnerstag in der ganzen Zentralschweiz für gute Stimmung sorgen. Aber auch während der fünften Jahreszeit geht die Sicherheit vor. Wer Alkohol oder Drogen konsumiert hat, darf keinesfalls ein Fahrzeug lenken, man würde nicht nur sich selbst, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer gefährden. Nehmen Sie deshalb Ihre Eigenverantwortung wahr und beherzigen Sie folgende Punkte: • Lassen Sie das Auto zu Hause und benutzen Sie öffentliche Verkehrsmittel, Transportangebote der Veranstalter oder Taxis. • Organisieren Sie Fahrgemeinschaften und sorgen Sie dafür, dass der Lenker nicht trinkt. • Fahren Sie nicht mit fahruntüchtigen Personen mit und halten Sie diese vom Fahren ab. • Sollten Sie nicht mehr fit sein: Lassen Sie Ihr Fahrzeug stehen. • Alkohol baut sich nur langsam ab, setzen Sie sich nie mit einem „Kater“ ans Steuer. • Fahren Sie auch nie unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss. Die Zentralschweizer Polizeikorps wünschen allen eine sichere und unfallfreie Fahrt sowie eine närrische Fasnacht! Weitere Auskünfte erhalten Sie bei den Medienstellen der Zentralschweizer Polizeikorps und auf deren Internetseiten.


location: Reiden A2 - Kollision mit zwei Verletzten – Autobahn zeitweise gesperrt

content_de: Reiden – Autobahn A2 Beim Anschluss Reiden auf der Autobahn A2 kam es heute Mittag zu einem massiven Auffahrunfall. Zwei Personen mussten hospitalisiert werden. Der Verkehr musste für rund 1 ¾ Stunden von der Autobahn abgeleitet werden. Am Mittwoch, 25. Januar 2023, fuhr kurz vor 12 Uhr mittags der Fahrer eines Sattelmotorfahrzeuges auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Süden. Im Bereich des Autobahnanschlusses Reiden stellte er fest, dass sich der Verkehr vor ihm zu stauen begann, da der rechte Fahrstreifen wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt war. Er verlangsamte die Fahrt und beabsichtigte, auf den linken Fahrstreifen zu wechseln. Gelichzeitig fuhr ein Personenwagen hinter dem Sattelmotorfahrzeug und bremste ab. Ein weiteres nachfolgendes Auto konnte nicht rechtzeitig bremsen und prallte massiv ins Heck des Vorderfahrzeugs, wodurch dieses nach vorne gegen das Heck des Sattel-Aufliegers geschoben wurde. Eine Person wurde erheblich, eine zweite leicht verletzt. Sie mussten durch den Rettungsdienst in Spitäler gebracht werden. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 25'000 Franken. Aufgrund des Unfalls musste die Autobahn A2 für rund 1 ¾ Stunden gesperrt werden. Der Verkehr wurde in Reiden von der Autobahn abgeleitet. Die Umleitung wurde von den Feuerwehren Zofingen und Wiggertal eingerichtet. Vom Unfall stehen zwei Bilder zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild 1 Bild 2


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title_de: Auffahrunfall auf Autobahneinfahrt - drei Personen zur Kontrolle im Spital

content_de: Ebikon - Autobahneinfahrt A14 Am Mittwochabend kam es auf der Autobahneinfahrt in Ebikon zu einem Auffahrunfall. Wegen Bergungs- und Rettungsarbeiten musste die Einfahrt vorübergehend gesperrt werden. Am Mittwochabend (25. Januar 2023, 17.30 Uhr) kam es auf der Autobahneinfahrt A14 in Fahrtrichtung Zug zu einem Auffahrunfall mit vier involvierten Autos. Die Lenker wollten in Ebikon von der Reusseggstrasse auf die Autobahn A14 einfahren. Dabei musste ein Mann sein Auto abbremsen. Die folgenden Fahrer konnten nicht mehr reagieren und fuhren sich gegenseitig ins Heck. Drei Personen wurden zur Kontrolle in das Spital gebracht. Der Gesamtsachschaden liegt bei 28'000 Franken. Um die Fahrzeuge zu bergen, musste die Einfahrt vorübergehend gesperrt werden. Dies führte zu Verkehrsbehinderungen im Abendverkehr.


title_de: Wahlen 2023: Kandidierende für den Luzerner Kantonsrat stehen fest

content_de: Die Kandidierenden auf den Listen, die für die Luzerner Kantonsratswahlen vom 2. April 2023 eingereicht wurden, sind überprüft worden. Die definitive Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten auf den 61 Listen beträgt 870, wovon 350 Frauen und 520 Männer. Nähere Angaben zu den Personen sowie statistische Auswertungen der Listen finden Sie hier. Für die Regierungsratswahlen des Kantons Luzern treten elf Kandidatinnen und Kandidaten an (siehe Mitteilung vom 23. Januar 2023). Weiter Informationen zu den Wahlen 2023 finden Sie unter: www.wahlen.lu.ch


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title_de: Aesch: Umzonung für die Erweiterung der Schulanlage genehmigt

content_de: An der Gemeindeversammlung vom 17. Oktober 2023 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Aesch eine Änderung des Zonenplans im Gebiet Hinterdorf beschlossen. Die Änderung sieht die Umzonung einer Fläche von der bisherigen Wohn- und Gewerbezone in die Zone für öffentliche Zwecke vor, die für den Neubau der Schulanlage erforderlich ist. Die Erweiterung ist aufgrund der steigenden Schülerzahlen dringend notwendig. Dem dafür erforderlichen Kredit haben die Stimmberechtigten ebenfalls bereits zugestimmt. Die Zonenplanänderung ist recht- und zweckmässig, weshalb der Regierungsrat die entsprechende Teilrevision des Zonenplan im Gebiet Hinterdorf genehmigt hat. Hildisrieden: Regierungsrat genehmigt Gesamtrevision der Ortsplanung Die Stimmberechtigten der Gemeinde Hildisrieden haben an der Gemeindeversammlung vom 23. Mai 2023 eine Gesamtrevision der Ortsplanung beschlossen. Diese Revision umfasst das Bau- und Zonenreglement, den Zonenplan Siedlung, den Zonenplan Landschaft sowie den Teilzonenplan Gewässerraum. Weiter hat der Gemeinderat am 5. Juni 2023 eine Änderung des Teilrichtplans Fusswegnetz verabschiedet. Kernpunkt der Revision ist die Umsetzung des neuen kantonalen Planungs- und Baurechts. Dies beinhaltet unter anderem die Einführung der Überbauungsziffer und der Gesamthöhe sowie damit zusammenhängend eine Neugliederung der Bauzonen. Im Weiteren wurden für das ganze Gemeindegebiet die Gewässerräume festgelegt. Die Gesamtrevision beinhaltet zahlreiche Um- und Aufzonungen sowie zwei Einzonungen. Einerseits wurden Teilflächen beim Gewerbegebiet Mülacher von der Landwirtschaftszone in die Arbeitszone eingezont. Die Einzonung dient dem Erweiterungsbedarf eines lokalen Gewerbebetriebs und betrifft keine Fruchtfolgeflächen. Andererseits wurde im Dorfkern eine Fläche von der Landwirtschaftszone in die Kernzone A bzw. in die Verkehrszone eingezont, um den Erhalt eines historischen Wohnhauses im Dorfkern zu sichern. Die Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Hildisrieden entspricht den übergeordneten Vorgaben, ist recht- und zweckmässig und konnte daher vom Regierungsrat mit Anordnungen formaler Natur im Zusammenhang mit der Ausscheidung der Gewässerräume genehmigt werden. Schlierbach: Gesamtrevision der Ortsplanung durch Regierungsrat genehmigt An der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2023 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Schlierbach eine Gesamtrevision der Ortsplanung beschlossen, die das Bau- und Zonenreglement, den Zonenplan sowie den Teilzonenplan Gewässerraum umfasst. Die Revision beinhaltet unter anderem die Umsetzung des neuen kantonalen Planungs- und Baurechts mit der Einführung der Überbauungsziffer und Gesamthöhe und die damit einhergehende Neuordnung der Bauzonen. Die Gemeinde Schlierbach hat in diesem Zuge zahlreiche Umzonungen beschlossen und den Gewässerraum für das ganze Gemeindegebiet festgelegt. Einzonungen wurden keine vorgenommen. Die Gesamtrevision ist recht- und zweckmässig und konnte vom Regierungsrat mit wenigen Anpassungen im Einvernehmen mit der Gemeinde und eher formeller Natur genehmigt werden.


title_de: Verkehrsunfall auf Autobahn A14 - eine Person verletzt

content_de: Buchrain - Autobahn A14 Am Donnerstagnachmittag ereignete sich auf der Autobahn A14 vor Buchrain ein Verkehrsunfall. Eine Person wurde verletzt. Der Unfall ereignete sich am Donnerstagnachmittag (26. Januar 2023) kurz nach 13.00 Uhr auf dem Autobahnabschnitt zwischen Gisikon-Root und Buchrain (Fahrtrichtung Luzern). Zwei Autos sind involviert. Eine Person wurde verletzt. Sie wird vom Rettungsdienst 144 in das Spital gebracht. Wegen Bergungs- und Aufräumarbeiten ist aktuell ein Fahrstreifen gesperrt. Die Unfallursache wird von der Luzerner Polizei abgeklärt.


contact:
Christof Spöring
Leiter Dienststelle Berufs- und Weiterbildung
Telefon 041 228 52 25
christof.spoering@lu.ch

Gaby Schmidt
Departementssekretärin Bildungs- und Kulturdepartement
041 228 52 02
gaby.schmidt@lu.ch

title_de: Dienststelle Berufs- und Weiterbildung: Christof Spöring geht in Pension

content_de: Nach zehn Jahren geht Christof Spöring, Leiter Dienststelle Berufs- und Weiterbildung (DBW), per Ende 2023 in Pension. In seiner Amtszeit hat er die Luzerner Berufsbildung massgeblich geprägt und die Dienststelle zu einer modernen Verwaltungseinheit entwickelt. Christof Spöring (Jahrgang 1958) trat im Sommer 2013 die Leitung der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung (DBW) an. Als ausgewiesener Kenner der nationalen und kantonalen Berufsbildungslandschaft hat er in den 10 Jahren seiner Tätigkeit innerhalb der DBW viele grössere Veränderungen erfolgreich umgesetzt. Schwerpunkte waren unter anderem die Neuorientierung des Beratungs- und Informationszentrums für Bildung und Beruf – BIZ, der Aufbau der Informatikmittelschule, die Förderung und Etablierung der Berufsmaturität sowie des bilingualen Unterrichts. Weiter führte Spöring innovative Bildungsformate an den Berufsfachschulen im Rahmen der Digitalisierung ein und etablierte das neu aufgebaute Kursangebot für Grundkompetenzen, das dank Bildungsgutscheinen intensiv genutzt wird. Wichtige Anliegen waren Spöring eine hohe Beteiligung der Mitarbeitenden bei der Entwicklung von innovativen Angeboten und die dafür erforderlichen, zeitgemässen Führungsmodelle auf allen Ebenen der DBW. Ebenso entwickelte Spöring die digitale Administration konsequent weiter – beispielsweise mit dem Portal Berufsbildung und den Prozessen rund um die Qualifikationsverfahren – und passte die Dienstleistungen den heutigen Anforderungen an. Zertifizierung über die gesamte Dienststelle Die DBW ist heute eine moderne, gut aufgestellte und unternehmerisch geführte Verwaltungseinheit. Mehrmals erreichte Spöring mit seinem Team die EFQM-Zertifizierung über die gesamte Dienststelle mit allen Schulen und Abteilungen. Dies auch dank der engen Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnern in der Berufsbildung, etwa dem Luzerner Gewerbeverband und den Branchenvertretungen sowie über Mitgliedschaften in diversen nationalen Berufsbildungsgremien. Als Präsident der Eidgenössischen Berufsmaturitätskommission hat er wesentliche Impulse zur Erneuerung und Flexibilisierung der Berufsmaturität gesetzt. Die starke Position der Berufsbildung in der Schweiz hat er auf allen Ebenen aktiv gefördert. Per Ende Jahr tritt Christof Spöring von seiner Tätigkeit zurück und geht altershalber in Pension. Die Geschäftsleitung des Bildungs- und Kulturdepartements dankt ihm bereits jetzt für sein grosses und wirkungsvolles Engagement zugunsten der Luzerner Berufsbildung und wünscht ihm alles Gute und weiterhin viel Freude bei seinen vielfältigen sportlichen und kulturellen Aktivitäten. Die Stelle der Leitung DBW wird in den nächsten Tagen ausgeschrieben. Anhang Bild: Geht nach 10 Jahren als Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung (DBW) in Pension: Christof Spöring


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Yasmin Kunz
Leiterin Kommunikation
Finanzdepartement
Telefon 041 228 55 39
yasmin.kunz@lu.ch

title_de: Luzerner Steuerdeklarationssoftware 2022 ist zum Download bereit

content_de: Bis Mitte Februar erhalten die Luzernerinnen und Luzerner die Steuerunterlagen für das Steuerjahr 2022. Die Steuerdeklarationssoftware steht ab sofort zum Download bereit. Mit diversen Angeboten wie beispielsweise Erklär-Videos werden die Nutzerinnen und Nutzer beim Ausfüllen unterstützt. Im Bereich der Berufskosten werden die infolge der Covid-19-Pandemie getroffenen administrativen Vereinfachungen analog zu den beiden Vorjahren fortgeführt. Auch dieses Jahr kann die Frist zur Einreichung der Steuererklärung online verlängert werden. Gegenwärtig werden im Kanton Luzern die Unterlagen für die Steuererklärung 2022 verschickt. Sie sollten bis Mitte Februar 2023 eintreffen. Wer in der Vorperiode die Steuererklärung elektronisch per eFiling eingereicht hat, erhält die Steuerunterlagen frühzeitig. Nutzerinnen und Nutzer von ePost – ein gratis E-Service-Portal der Schweizerischen Post – finden ihre Steuererklärung im digitalen Briefkasten vor. Steuererklärung elektronisch ausfüllen Die Steuerdeklarationssoftware steht ab sofort zum Download bereit. Rund 200'000 bzw. 85 Prozent der Kundinnen und Kunden nutzen die Deklarationssoftware der Dienststelle Steuern. Dank selbsterklärender Benutzerführung lässt sich die Steuererklärung unkompliziert erledigen. Gegenüber der Version für die Steuerperiode 2021 wurden einige technische Feinjustierungen vorgenommen und Kundenwünsche realisiert. In zwei Videos wird die Anwendung einfach und verständlich erklärt. Der Clip «Auf die Plätze, fertig...» zeigt, welche Vorbereitungen man vor dem Ausfüllen der Steuererklärung treffen sollte. Der Clip «… los!» führt durch das eigentliche Ausfüllen bis zum Einreichen der Steuererklärung. Auf der Webseite der Dienststelle Steuern wurden zusätzliche Erklär-Videos und schriftliche Anleitungen zu speziellen Fragestellungen aufgeschaltet. Helfen diese Unterstützungsangebote nicht weiter, steht der Helpdesk zur Verfügung. Steuererklärung via eFiling einreichen und gleichzeitig die Umwelt schonen Die Steuererklärung (inkl. Beilagen) kann schnell, einfach und sicher elektronisch mit eFiling eingereicht werden. Mit oBeam, der Mobile Scan App, können bei Bedarf Belege mit dem Smartphone fotografiert und einfach der elektronischen Steuererklärung hinzugefügt werden. Dank eFiling spart die Dienststelle Steuern pro Jahr rund 600'000 Franken. Im 2022 wurden bereits über 125'000 Steuererklärungen digital eingereicht – das spart Zeit und Kosten und schont überdies die Umwelt. Wer die Steuererklärung trotzdem in Papierform an das Scan-Center einreichen möchte, kann dies selbstverständlich weiterhin machen. Auch die rund 15'000 handschriftlich ausgefüllten Steuererklärungen werden weiterhin im Scan-Center digitalisiert. Fristverlängerungen am Online-Schalter Die Frist für das Einreichen der Steuererklärung ist auf dem zugestellten Formular aufgedruckt. Wer mehr Zeit braucht, kann im Online-Schalter auf der Webseite der Dienststelle Steuern die Frist kostenlos verlängern. Steuerrechtliche Neuerungen per 2022 und Covid-19-Massnahmen Gegenüber 2021 kommt es auf die Steuerperiode 2022 zu ein paar Änderungen: Neu werden die abgezogenen Verrechnungssteuern periodengerecht mit den Staats- und Gemeindesteuern des Fälligkeitsjahres verrechnet. Die Verzinsung erfolgt wie bisher ab Eingang der vollständigen Steuererklärung. Auf der Schlussrechnung der Steuerperiode 2022 wird das allfällige Verrechnungssteuerguthaben für die Fälligkeiten 2021 und 2022 berücksichtigt. Bei Besitz eines Geschäftswagens beträgt der monatliche Privatanteil neu 0.9% des Kaufpreises. Dafür entfällt die Berechnung der steuerbaren Leistung für die unentgeltliche Beförderung an den Arbeitsplatz. Die Limiten für die Anwendung der Härtefallregelung bei der Mietwertbesteuerung sind angepasst. (Die Berechnung wird von der Software nicht unterstützt, sie muss separat beantragt werden. Weiter Informationen befinden sich in der Wegleitung auf Seite 25). Erbinnen und Erben einer noch nicht verteilten Erbschaft fordern die nach dem Todestag fällig gewordenen Verrechnungssteuern nach Massgabe ihrer Anteile an der Erbschaft in ihrem persönlichen Wertschriftenverzeichnis zurück. Weiter Informationen finden Sie unter folgendem Link: Newsletter 4/2022 Das Coronavirus hatte im ersten Quartal 2022 nach wie vor grossen Einfluss auf das öffentliche Leben in der Schweiz. Bis Ende März wurde die Isolation positiv getesteter Personen sowie die Maskenpflicht im ÖV und in Gesundheitseinrichtungen beibehalten. Deshalb gelten die 2020 und 2021 wegen der Covid-19-Pandemie ergriffenen steuerlichen Massnahmen auch für die Steuerperiode 2022. Unselbständig Erwerbende können in der Steuererklärung 2022 ihre Berufskosten (Fahrkosten, Mehrkosten der Verpflegung, Pauschalabzüge für übrige Berufskosten und Nebenerwerb) so geltend machen, wie sie ohne Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie angefallen wären. Diese Handhabung schliesst im Gegenzug in der Regel einen Abzug für Homeoffice-Kosten aus. Weitere Erläuterungen zu den steuerlichen Covid-19-Massnahmen sind unter folgenden Links zu finden: Newsletter 1/2021 und Newsletter 15/2020. Investitionen in Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen Die ab 01.01.2023 neu geltenden Richtlinien für Investitionen in Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen sowie anfallende Rückbaukosten treten auf die Steuerperiode 2023 in Kraft. Bei der aktuellen Deklaration der Steuerperiode 2022 gelten immer noch die bisherigen Regelungen. Somit sind Investitionskosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen in der Steuerperiode 2022 nur bei der direkten Bundessteuer zum Abzug zugelassen. Mehr Informationen zur bevorstehenden Änderung für die Deklaration zur Steuerperiode 2023 sind unter folgendem Link zu finden: Newsletter 10/2022. Anhang Download der Steuerdeklarationssoftware: www.steuern.lu.ch/steuererklaerung


title_de: Wahlen Kantonsrat: Abweichende Wohnsitze

content_de: Bei insgesamt 14 Kandidierenden für den Kantonsrat weicht die Postadresse vom Wohnsitz ab, wo sie ihre politischen Rechte ausüben. Für die Kandidierenden ist es wichtig, dass nicht die Postadresse, sondern der politische Wohnsitz kommuniziert wird, so wie er auch auf den Wahlzetteln stehen wird. Wir bitten insbesondere die Medien, dies zu berücksichtigen. Bitte beachten Sie die Liste der Kandidierenden, bei denen der politische Wohnsitz von der Postadresse abweicht, und die neuen Listen aller Kandidierenden pro Wahlkreis auf der Website der Wahlen: Excel: https://wahlen.lu.ch/krat/medien Liste: https://wahlen.lu.ch/krat/kandidierende Beilage: Liste der Kandidierenden mit abweichendem Wohnsitz


title_de: Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss:  Verkehrsunfälle über das Wochenende

content_de: Kanton Luzern Über das Wochenende haben sich im Kanton Luzern mehrere Selbstunfälle ereignet. Bei den meisten Unfällen standen die Fahrzeuglenker unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Den Verantwortlichen hat die Luzerner Polizei den Führerausweis abgenommen. Am frühen Samstagmorgen (28. Januar 2023, kurz nach 01.00 Uhr) ereignete sich ein Selbstunfall in Weggis. Ein 33-jähriger Mann aus Deutschland fuhr mit seinem Auto auf der Kreuzsstrasse in Richtung Luzernerstrasse. Dabei verlor er die Herrschaft über das Fahrzeug und fuhr damit gegen eine Mauer. Der Lenker wurd vom Rettungsdienst 144 zur Kontrolle in das Spital gefahren. Ein Atemalkoholtest ergab bei ihm einen Wert von 0.69 mg/L (1.38 Promille). Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 80'000 Franken. Für Räumungs- und Reinigungsarbeiten stand die Feuerwehr der Seegemeinden im Einsatz. (Siehe Fotos: Weggis) Am frühen Sonntagmorgen (29. Januar 2023, ca. 03.20 Uhr) fuhr eine 25-jährige Frau aus Afghanistan mit einem Auto durch die Stadt Luzern. Im Gebiet Hirschengraben fuhr sie damit gegen ein anderes Fahrzeug und später gegen eine Signaltafel und einen Veloständer. Bei dieser Kollision wurde die Ölwanne vom Auto aufgerissen. Die Feuerwehr Stadt Luzern reinigte die Ölspur. Die Frau fuhr weiter und konnte dann von der Polizei in der Pfistergasse angehalten und festgenommen werden. Sie verfügte über keinen gültigen Führerausweis. Die Lenkerin verletzte sich leicht. Der Gesamtsachschaden liegt bei rund 7'000 Franken. Am Sonntagmorgen (29. Januar 2023, 05.30 Uhr) fuhr ein angetrunkener (0.92 mg/L – 1.84 Promille), 36-jähriger Mann aus Eritrea auf der Obergrundstrasse in der Stadt Luzern mit einem Auto gegen eine Lichtsignalanlage. Ein Drogenschnelltest reagierte zudem positiv auf Benzodiazepine. Der Lenker wurde nicht verletzt. (siehe Foto: Obergrundstrasse) Kurz vor 18.30 Uhr verunfallte am Sonntag (29. Januar 2023) in Gettnau ein 71-jähriger, stark alkoholisierter Schweizer mit seinem Auto. Ein Atemalkoholtest ergab bei ihm einen Wert von 0.90 mg/L (1.8 Promille). Der Lenker war von Huttwil in Richtung Willisau unterwegs. Nach dem Staldenkreisel verlor er die Herrschaft über sein Fahrzeug und fuhr damit eine Strassenlaterne um. Der Mann blieb unverletzt. (siehe Foto: Gettnau) Am Sonntagabend (29. Januar 2023, 19.00 Uhr) verunfallte ein 78-jähriger Mann (Schweizer) mit seinem Auto in Rothenburg. Der Mann fuhr auf der Bertiswilerstrasse in Richtung Emmenbrücke. Im Kreisel zur Eschenbachstrasse verlor er die Herrschaft über das Auto, durchfuhr damit eine Bauabschrankung und danach gegen einen Kandelaber. Der Mann wurde nicht verletzt. Ein Atemalkoholtest ergab bei ihm einen Wert von 0.52 mg/L (1.04 Promille). (siehe Foto: Rothenburg) Foto: Unfall Weggis - Unfallstelle Foto: Unfall Weggis - Unfallauto Foto: Unfall Obergrundstrasse Foto: Unfall Gettnau Foto: Unfall Rothenburg


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Andrea Muff
Fachspezialistin Kommunikation
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 53 52
E-Mail medien.buwd@lu.ch

title_de: Rege Mitwirkung bei der öffentlichen Auflage der Richtplananpassung zum Thema Windenergie

content_de: Die Energiestrategie 2050 des Bundes sowie die Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern sehen einen schrittweisen Umbau des Energiesystems vor. Eine langfristige Energieversorgung soll durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere von Wasserkraft, Solar- und Windenergie, sichergestellt werden. Die vorgezogene Teilrevision des Richtplans zum Thema Windenergie schafft in diesem Bereich die planungsrechtlichen Grundlagen. Die öffentliche Auflage des entsprechenden Richtplanentwurfs dauerte vom 29. November 2022 bis am 27. Januar 2023. In dieser Zeit sind über 160 Stellungnahmen eingereicht worden. Davon stammt rund ein Viertel von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Fünf Nachbarkantone und alle im Kantonsrat vertretenen Parteien sowie zahlreiche verschiedene Organisationen, Interessenverbände, Windenergieprojektierende und Privatpersonen äusserten sich zum Richtplanentwurf. Die Stellungnahmen sind sowohl sehr konkreter als auch allgemeiner Natur und werden nun detailliert geprüft. Den verschiedenen Stellungnahmen haben sich teilweise weitere Personen angeschlossen. Gestützt auf die Eingaben während der öffentlichen Auflage wird anschliessend der Richtplan überprüft und soweit als zweckmässig angepasst. Danach wird der Regierungsrat den teilrevidierten Richtplan verabschieden und dem Kantonsrat zur Genehmigung vorlegen. Der teilrevidierte Richtplan bedarf abschliessend der Genehmigung durch den Bundesrat. Anhang Allgemeine Informationen zum Richtplan finden Sie hier: www.richtplan.lu.ch


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Anhang
Bild 1 Regierungspräsident Guido Graf empfängt den ungarischen Botschafter József Czukor (v.l.n.r.):
Ivan Buck, Direktor Wirtschaftsförderung Luzern
Guido Graf, Regierungspräsident Kanton Luzern
Anita Imfeld, Standesweibelin Kanton Luzern
S.E. József Czukor, Botschafter von Ungarn in der Schweiz
Zsófia Nógrádi-Barkaszi, Erste Mitarbeiterin des Botschafters
Dániel Turcsányi, Aussenwirtschaftsattaché der Botschaft von Ungarn

Bild 2 Führung durch die Firma Komax in Dierikon (v.l.n.r.):
Gabriel Eller, Protokollchef Kanton Luzern
Ivan Buck, Direktor Wirtschaftsförderung Luzern
Zsófia Nógrádi-Barkaszi, Erste Mitarbeiterin des Botschafters
Dr. Jürgen Hohnhaus, Mitglied der Komax Gruppenleitung, Executive Vice President Center of Competence Solutions
Matijas Meyer, Vorsitzender der Komax Gruppenleitung, CEO Komax Group
Guido Graf, Regierungspräsident Kanton Luzern
S.E. József Czukor, Botschafter von Ungarn in der Schweiz
Marc Schürmann, Mitglied der Komax Gruppenleitung, Executive Vice President Center of Competence Wire Processing
Dániel Turcsányi, Aussenwirtschaftsattaché der Botschaft von Ungarn
Tobias Rölz, Mitglied der Komax Gruppenleitung, Executive Vice President Market & Digital Services

title_de: Ungarischer Botschafter besucht Luzern

content_de: Regierungspräsident Guido Graf hat heute den ungarischen Botschafter in der Schweiz, Seine Exzellenz József Czukor, empfangen. Neben einem Besuch der Firma Komax in Dierikon stand der informelle Austausch im Zentrum. Regierungspräsident Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements, hat heute Donnerstag, 9. Februar 2023, den ungarischen Botschafter in der Schweiz, József Czukor, empfangen. Guido Graf begrüsste die ungarische Delegation im Regierungsgebäude und führte die Gäste durch den Parlamentssaal und das Sitzungszimmer der Regierung. Anschliessend ging es weiter nach Dierikon zur Firma Komax, welche im Bereich der automatisierten Kabelverarbeitung weltweit tätig ist. Vertreter der Gruppenleitung informierten über die Aktivitäten von Komax in Ungarn, wo das Unternehmen seit mehreren Jahren mit einer Tochtergesellschaft vertreten ist, die Automatisierungslösungen im Zusammenhang mit der Elektromobilität produziert. Wichtiger Bestandteil der Aussenbeziehungen Die Luzerner Regierung unterhält jährlich


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LUZERNER POLIZEI
Urs Wigger
Mediensprecher / Stv Chef Kommunikation und Prävention
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26
6002 Luzern
Tel + 41 41 248 80 11
info.polizei@lu.ch

location: Stadt Luzern - Ortsteil Reussbühl

title_de: Zwei Personen bei Verkehrsunfall leicht verletzt

content_de: Stadt Luzern - Ortsteil Reussbühl Heute Morgen ereignete sich auf der Rothenstrasse in Luzern eine seitlich-frontale Kollision zwischen einem Auto und einem Lieferwagen. Beide Fahrzeuglenkenden verletzten sich beim Unfall leicht und begeben sich nötigenfalls in ärztliche Behandlung. Am Donnerstag, 9. Februar 2023, kurz vor 05:45 Uhr fuhr eine Autofahrerin auf der Rothenstrasse von Littau her in Richtung Seetalplatz. Im Bereich der lang gezogenen Rechtskurve geriet sie aus noch ungeklärten Gründen nach links. Dabei kam es zu einer seitlich-frontalen Kollision mit einem entgegenkommenden Lieferwagen. Beide Fahrzeuglenkenden verletzten sich beim Unfall leicht und werden sich nötigenfalls in ärztliche Behandlung begeben. Der Verkehr wurde während rund zwei Stunden wechselseitig geführt. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbar und mussten abtransportiert werden. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 40’000 Franken. Drei Bilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei) Bild 1 Bild 2 Bild 3