contact: Edith LangLeiterin Dienststelle Soziales und GesellschaftTelefon 041 228 57 79(erreichbar am 20. November 2019, 11 – 12 Uhr)

content_de: Mitteilung20. November 2019Prämienverbilligung: Parameter für das Jahr 2020 festgelegtDer Luzerner Regierungsrat setzt die Vorgaben des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» bereits für das Jahr 2020 um. Haushalte in bescheidenen finanziellen Verhältnissen werden damit weniger belastet. Die individuelle Prämienverbilligung ist eine flankierende Massnahme der Sozialpolitik im Bereich der Krankenversicherung. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Entlastung von Haushalten in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und von Familien mit mittleren Einkommen. Der Regierungsrat definiert in der Prämienverbilligungsverordnung die Voraussetzungen für den Anspruch auf die individuelle Prämienverbilligung. Regierungsrat setzt Gegenvorschlag zur Volksinitiative bereits 2020 umFür die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung im Jahr 2020 setzt der Regierungsrat bereits die Parameter des Gegenvorschlages zur Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» um. Dieser Gegenvorschlag wurde vom Kantonsrat im Oktober 2019 einstimmig angenommen. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf sagt dazu: «Wir haben ein politisches Versprechen abgegeben, dass wir die neuen gesetzlichen Standards bereits auf das kommende Jahr hin umsetzen. Dieses Versprechen lösen wir hiermit ein.» Finanzielle Belastung der Haushalte wird reduziertIm Jahr 2020 werden die Budgets der Luzerner Haushalte weniger durch Krankenkassenprämien belastet sein als im laufenden Jahr. Einerseits sinken die Prämien über alle Altersgruppen hinweg durchschnittlich um 1,5 Prozent. Andererseits setzt der Regierungsrat die Richtprämien für den Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2020 neu bei 84 statt 83 Prozent der Durchschnittsprämie fest. In den einzelnen Prämienregionen gelten die folgenden Richtprämien: Richtprämien 2020 Prämienregion 1* Prämienregion 2* Prämienregion 3* Erwachsene 4500 Fr. 4140 Fr. 3984 Fr. Junge Erwachsene 3420 Fr. 3120 Fr. 3000 Fr. Kinder 1056 Fr. 972 Fr. 936 Fr. *Die Luzerner Gemeinden sind in drei Prämienregionen eingeteilt. Zur Region 1 gehören Luzern, Emmen, Kriens, Horw und Ebikon. Zur Region 2 zählen Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Eich, Malters, Meggen, Meierskappel, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Root, Rothenburg, Ruswil, Schenkon, Sempach, Sursee, Udligenswil, Werthenstein und Wolhusen. Die restlichen 59 Gemeinden bilden die Prämienregion 3. Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung zur Hälfte verbilligtAnspruch auf Prämienverbilligung haben Haushalte, deren Ausgaben für die Krankenkassenprämien mindestens zehn Prozent des massgebenden Einkommens übersteigen. Der selber zu tragende Anteil steigt mit zunehmendem Einkommen. Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung werden ausserdem bis zu einer bestimmten Grenze des massgebenden Einkommens zur Hälfte verbilligt. Für Paare mit Kind liegt die Grenze bei 76'496 Franken und bei Unverheirateten mit Kind bei 61'197 Franken. Die Grenze erhöht sich pro Kind um 9000 Franken. Weitere Informationen: w w w. ahvluzern. ch Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Zusammenhalt


contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Luzerner Polizei

body_key: LU

location: Ruswil - Kollision zwischen zwei Autos – ein Unfallbeteiligter unter Drogen

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 14. November 2019Kollision zwischen zwei Autos – ein Unfallbeteiligter unter DrogenRuswil Bei einer Kollision zwischen zwei Autos gab es gestern in Ruswil einen Sachschaden in der Höhe von rund 30‘000 Franken. Einer der unfallbeteiligten Fahrzeuglenker war unter Drogen und ohne gültigen Führerausweis unterwegs. Er muss sich vor der Staatsanwaltschaft verantworten. Am Mittwoch, 13. November 2019, 15:00 Uhr, wollte ein 29-jähriger Autofahrer zwischen Hellbühl und Ruswil von einer Hofausfahrt in die Hauptstrasse einbiegen. Dabei kam es zu einer seitlichen Frontalkollision mit einem gleichzeitig aus Hellbühl Richtung Ruswil fahrenden Auto. Beim Unfall wurde niemand verletzt, es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 30‘000 Franken. Bei der anschliessenden Kontrolle stellte sich heraus, dass der 30-jährige Autofahrer, der auf der Hauptstrasse unterwegs war, sein Auto ohne gültigen Führerausweis gelenkt hatte. Ausserdem war ein bei ihm vor Ort durchgeführter Drug-Wipe-Test positiv. Der Autofahrer muss sich nun vor der Staatsanwaltschaft Sursee verantworten.

content_format: html


contact: Dr. med. Christos Pouskoulas, MPHLeiter GesundheitsversorgungTelefon 041 228 59 74(erreichbar am Mittwoch, 19. November 2019, 10 - 11 Uhr)

type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

content_de: Mitteilung19. November 2019Auswertung zeigt: «Ambulant vor stationär» zahlt sich ausAls erster Kanton führte Luzern im Juli 2017 in der Gesundheitsversorgung «ambulant vor stationär» ein. Die neuesten Auswertungen für das Jahr 2018 zeigen: Der Kanton hat die gesteckten Ziele erreicht und teils übertroffen. Die stationären Behandlungen und Untersuchungen gingen bei den gelisteten Eingriffen um über 50 Prozent zurück. Die Einsparungen liegen mit 3,2 Millionen Franken über den geschätzten 3 Millionen Franken. Mehrkosten für die Grundversicherung entstanden keine. Der Kanton Luzern will unnötige stationäre Spitalbehandlungen vermeiden. Deshalb bezeichnete er als erster Kanton eine Liste von Eingriffen und Behandlungen, die seit Juli 2017 nur noch dann vom Kanton mitfinanziert werden, wenn sie aus medizinischen Gründen nicht ambulant durchgeführt werden können. Patientinnen und Patienten können dank «ambulant vor stationär» rascher nach Hause. Zudem werden die Gesundheitskosten entlastet, da ambulante Behandlungen günstiger sind als stationäre. Die neueste Auswertung für das Jahr 2018 zeigt: Die gesteckten Ziele wurden erreicht oder gar übertroffen. Analysiert wurden die Eingriffe bei Erwachsenen ohne Begleiterkrankungen. Die stationären Behandlungen gingen 2018 bei den definierten Eingriffen um über die Hälfte (52,2 Prozent) zurück, im Vergleich zu 2016. Es wurden über 1000 stationäre Fälle weniger registriert als 2016. Dies entspricht Einsparungen von 3,2 Millionen Franken. Gerechnet hat der Kanton bei der Einführung mit einem jährlichem Sparpotential von 3 Millionen Franken. Die Spitäler haben auch zusätzliche Fälle ambulant behandelt, die vom Kanton nicht überprüft wurden. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Spitäler ihre neu vorhandenen ambulanten Kapazitäten nutzen und mit zunehmender Erfahrung weitere Patientengruppen ambulant behandeln. Zählt man diese zusätzlichen Fälle dazu, wurden 2018 über 1200 Fälle in den ambulanten Bereich verlagert. Damit wurden Einsparungen von über 4,4 Millionen Franken erzielt – bei gleicher Qualität und Sicherheit der medizinischen Versorgung. Keine Mehrbelastung der Grundversicherung«Die zahlenmässig stärkste Verlagerung von stationär zu ambulant sind bei den Kniespiegelungen, den Leistenbrüchen und bei den Behandlungen von Krampfadern auszumachen», sagt Dr. med. Christos Pouskoulas, Leiter Gesundheitsversorgung der Dienststelle Gesundheit und Sport. Bei den Herzkatheteruntersuchungen, der Behandlung von Hämorrhoiden, Nierensteinzertrümmerungen, Metallentfernungen und bei Eingriffen an der Gebärmutter zeigen sich ebenfalls grosse relative Rückgänge zwischen 38 und 89 Prozent. Dr. med. Pouskoulas: «Die Auswertung zeigt, dass eine Verlagerung dieser Eingriffe von stationär zu ambulant ohne Nachteile für die Patientinnen und Patienten möglich ist. Ebenso kommt es zu keiner Mehrbelastung für die Grundversicherung.» Gleichzeitig seien die nicht gelisteten stationären Eingriffe im selben Zeitraum um über 500 Fälle zurückgegangen, trotz einem leichten Bevölkerungswachstum und einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung. «Damit zeigt sich, dass die Spitäler den eingeschlagenen Weg der ambulanten Versorgung konsequent weitergehen, was ein Ziel der Massnahme war», so Dr. med. Pouskoulas. Gesundheitsdirektor Guido Graf: «Ambulant vor stationär ist ein grosser Erfolg»Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes, freut sich über die positive Bilanz. «Ambulant vor stationär ist ein grosser Erfolg», sagt er. «Wir sparen Gesundheitskosten, ohne Abstriche in der Qualität der Gesundheitsversorgung zu machen und ohne die Krankenkassen und somit die Prämienzahler mehr zu belasten.» Den eingeschlagenen Weg wolle man fortsetzen. Es gelte, das Erreichte zu bewahren und dort, wo es sinnvoll ist, eine massvolle Erweiterung der Liste sorgfältig zu prüfen. Graf sagt: «Das Potential ist noch nicht ausgeschöpft. Die Entwicklung zu mehr ambulanter Medizin wird weitergehen. Damit «ambulant vor stationär» ein Erfolg bleibt, braucht es entsprechende Anpassungen bei der Spitalplanung und betriebswirtschaftlich berechnete, faire Preise.» Kantonale Liste ist umfassenderSeit dem 1. Januar 2019 werden auf nationaler Ebene sechs Gruppen von operativen Eingriffen nur noch bei ambulanter Durchführung von der Krankenkasse vergütet. Ausnahmen gilt es zu begründen. Die Liste des Kantons Luzern umfasst alle Eingriffe des Bundes, ist jedoch umfassender. Mehr Informationen unter folgendem Link. Bereits sechs Monate nach der Einführung von «ambulant vor stationär» zeigte eine erste Auswertung eine positive Bilanz: Innerhalb des ersten Halbjahres (Juli-Dezember 2017) waren die stationären Behandlungen und Untersuchungen um 26 Prozent zurückgegangen. Die Einsparungen lagen bei 1,5 Millionen Franken.


contact: Andreas HellerAbteilungsleiterVerkehr und Infrastruktur (vif)Strasseninspektorat / zentrasTelefon 041 288 91 63andreas.heller@lu.ch

title_de: Kanton Luzern hat neue Wetter-Webseite

content_de: Mitteilung15. November 2019Kanton Luzern hat neue Wetter-WebseiteDer Kanton Luzern betreibt für einen effizienten Winterdienst ein Netz von Wetterstationen entlang der Luzerner Kantonsstrassen sowie den Nationalstrassen in den Kantonen Ob- und Nidwalden, Zug und Luzern. Die Daten waren der Bevölkerung auf einer durch den Kanton betriebenen Wetter-Webseite zur Verfügung gestellt worden. Wegen eines Systemupdates wurde diese vor einem Jahr vom Netz genommen. Aufgrund der grossen Nachfrage sind die entsprechenden Daten auf der neuen Webseite w w w. wetter. lu. ch per sofort wieder abrufbar. Die alte Webseite wurde vor rund einem Jahr aufgrund eines Systemwechsels abgeschaltet und auf den neuesten Stand gebracht. Auf der Webseite w w w. wetter. lu. ch können die Nutzerinnen und Nutzer neu wieder die Echtzeitdaten über Strassentemperatur, Lufttemperatur, Wind, Bewölkung und Niederschlag abrufen. Mit der Aufschaltung der neuen Webseite kommt der Kanton Luzern der regen Nachfrage durch verschiedene Nutzergruppen (Gemeinden, Transportunternehmen, Freizeitsportlern etc.) nach. AnhangBild: Startseite w w w. wetter. lu. ch


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Sursee

title_de: Anhänger umgekippt – niemand verletzt

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 15. November 2019Anhänger umgekippt – niemand verletztSursee Heute Nachmittag ist auf der Surentalstrasse in Sursee ein Anhänger eines Lastwagens umgekippt. Verletzt wurde niemand. Durch den Unfall ist derzeit die Surentalstrasse Richtung Geuensee blockiert. Die Polizei rät, das Gebiet grossräumig zu umfahren. Am Freitag, 15. November 2019, kurz nach 15:00 Uhr, fuhr ein Anhängerzug auf der Surentalstrasse in Sursee Richtung Geuensee. Unmittelbar nach dem Kreisverkehrsplatz Sandgrube kippte der Anhänger aus noch ungeklärten Gründen und kam auf der Seite liegend zum Stillstand. Verletzt wurde beim Unfall niemand. Durch den quer liegenden Anhänger wird derzeit die Surentalstrasse blockiert. Die Bergungsarbeiten sind am Laufen. Der Sachschaden kann derzeit nicht beziffert werden. Die Luzerner Polizei rät, das Gebiet grossräumig zu umfahren. Der Verkehr wird durch die Feuerwehr Region Sursee örtlich umgeleitet. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2


contact: Jonas IneichenCo-Präsident Jugendparlament Kanton Luzern (JUKALU)Telefon 076 748 46 00jukaluzern@gmail.com Kim RastCo-Präsidentin Jugendparlament Kanton Luzern (JUKALU)Telefon 079 608 97 79jukaluzern@gmail.com Judith Schwingruber KellerDienststelle Gesellschaft und Soziales (DISG)Abteilung Kindheit Jugend Familie und IntegrationTelefon 041 228 65 80judith.schwingruber@lu.ch

content_de: Mitteilung15. November 2019Kantonale Jugendsession fordert Verzicht auf Heizanlagen mit fossilen EnergieträgernJugendliche aus dem ganzen Kanton diskutierten im Kantonsratssaal die Themen Kulturförderung, Asylpolitik, Jugendarbeit sowie Bau- und Umweltpolitik. Die Klimapolitik mobilisierte die Teilnehmenden der diesjährigen Jugendsession. Die jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier überwiesen ihre Forderung nach Verzicht auf Heizanlagen mit fossilen Energieträgern an den Kantonsrat. Auch dieses Jahr diskutierten rund 100 Jugendliche im Kantonsratsaal engagiert aktuelle Politthemen. Unterstützt wurden sie von Studierenden des Zentrums für Menschenrechtsbildung der PH Luzern. Die Jugendlichen übergaben in einem symbolischen Akt ihre Petition an Staatsschreiber Lukas Gresch. Darin verlangen sie vom Kantonsrat, dass die Gesetzgebung dahingehend angepasst wird, dass beim Neubau oder Ersatz bestehender Heizanlagen eine Anlage eingebaut wird, welche keine fossilen Energieträger benötigt, ausser es bestehen zwingende Gründe, welche den umwelttechnischen übergeordnet sind. Zudem gab das kantonale Jugendparlament ein Statement ab, worin es sein Anliegen an an neues, attraktives Museum für Natur und Gesellschaft formuliert. Das neue Museum für Natur und Gesellschaft soll aktuelle, internationale Themen aufnehmen und diese ansprechend umsetzen, z. B. mittels interaktiven, erlebbaren und animierenden Ausstellungsformen und einer Verknüpfung von digitalen und analogen Elementen. Das neue Museum soll mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar und barrierefrei sein sowie vergünstigte Eintrittspreise für Kinder, Jugendliche und Schulen anbieten. Politische Bildung an den Schulen wichtigDie Gastredner würdigten das grosse Engagement der anwesenden Jugendlichen. Kantonsratspräsident Josef Wyss appellierte: «Sie, die Jugendlichen, sind die zukünftigen Leistungsträger von Wirtschaft und Politik. Mit einer Berufslehre oder mit einem Studium bereiten Sie sich für die wirtschaftlichen Herausforderungen vor. Mit dem Jungendparlament können Sie die ersten politischen Erfahrungen sammeln. Das sind Erfahrungen, die den Weg ebnen, um die politischen Herausforderungen zu meistern. Nutzen Sie die Gelegenheit und gestalten Sie die politische Zukunft.» Regierungsrat Marcel Schwerzmann betonte die Wichtigkeit, das Interesse der Jugendlichen an politischen Geschehnissen zu wecken und ihnen politisches Hintergrundwissen mit geeigneten Medien zu vermitteln. «Um mitzureden, braucht man die Informationen und die politische Bildung, also den Hintergrund. Mit digitalen Lehrmitteln und Plattformen wie «entdecke.lu.ch» holen wir die junge Generation im Kanton Luzern bereits an den Schulen ab.» Regierungsrat Marcel Schwerzmann knüpfte damit an die letztjährige Forderung des Jugendparlamentes an, welche auf die Digitalisierung der Lehrmittel und die Entwicklung interaktiver Lehrmittel zielte. Alt-Bundesrat Christoph Blocher betonte, dass der Einfluss der Bürger in der Schweiz unglaublich gross sei. Das Volk, unabhängig von einem politischen Amt, könne sich einbringen. Mitbestimmen zu können sei vordergründig schön, bedeute jedoch auch Verantwortung zu übernehmen, so Blocher. Es sei wichtig, miteinander zu diskutieren. Der politischen Apathie entgegenwirkenJonas Ineichen, Co-Präsident des Vereins Jugendparlament Kanton Luzern (JUKALU), ist überzeugt, dass das JUKALU dazu beiträgt, politische Apathie unter den Jugendlichen abzubauen. Politische Nichtbeteiligung hängt gemäss Ineichen damit zusammen, dass befürchtet wird, selber nur wenig über aktuelle Themen zu wissen oder nicht präzise argumentieren zu können. Das JUKALU baut solche Hürden ab, in dem es politisch neutral informiert und Plattformen bereitstellt, auf denen junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer ungezwungen ihre Ansichten äussern können. Kim Rast, Co-Präsidentin des Vereins JUKALU ergänzt, dass die Jugendsession die Gelegenheit biete, «viele neue Menschen und ihre Meinungen kennen zu lernen. Nebenbei informiert man sich ganz automatisch über aktuelle Geschehnisse und politische Themen.» Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern hat den Verein JUKALU in den vergangenen Jahren im Aufbau und in der Durchführung ihrer Aktivitäten unterstützt. «Die Mitsprache und den Einbezug junger Menschen in allen sie betreffenden Belange zu fördern, sind zentrale Ziele der kantonalen Kinder- und Jugendförderung. Das Jugendparlament ist eine mögliche Form dieser Partizipation», sagt Judith Schwingruber, Fachperson Kindheit-Jugend-Familie der Dienststelle Soziales und Gesellschaft. Die kantonale Jugendsession des Kantons Luzern wurde 2014 im Zusammenhang mit der Umsetzung des kantonalen Kinder- und Jugendleitbildes (Handlungsfeld «Partizipation») lanciert. Der Verein Jugendparlament Kanton Luzern JUKALU ist im März 2014 gegründet worden. Die nächste Session des Jugendparlaments findet am 13. November 2020 statt. AnhangBild 1: Jonas Ineichen, Co-Präsident des Verein JUKALU, übergibt Staatsschreiber Lukas Gresch-Brunner die Forderung des Jugendparlaments.Bild 2: Rund 100 Jugendliche diskutierten im Kantonsratsaal aktuelle Politthemen.


contact: Paul WinikerRegierungspräsidentVorsteher Justiz- und SicherheitsdepartementTelefon 041 228 59 11(erreichbar am 20. November 2019, 15.30 – 16.30 Uhr) Werner BaumgartnerPräsident SC KriensTelefon 079 207 27 83(erreichbar am 20. November 2019, 17 – 17.45 Uhr)

content_de: Mitteilung20. November 2019Kanton und SC Kriens regeln die Polizeieinsätze in einer VereinbarungDer Challenge-League-Club SC Kriens und der Kanton Luzern schliessen eine Vereinbarung über die Abgeltung der Polizeieinsätze bei Fussballspielen ab. Analog dazu besteht seit 2010 eine Regelung mit dem Super-League-Club FC Luzern. Die Vereinbarung mit dem SC Kriens sieht gestützt auf die Aufwendungen des Vorjahres einen Kostenersatz von 10'000 Franken für das laufende Jahr vor. Fussballspiele der obersten Ligen kommen nicht ohne Polizeipräsenz aus. Der Kanton Luzern hat seit 2010 eine Vereinbarung über die Abgeltung der Polizeikosten mit dem FC Luzern geschlossen und per Ende 2015 erneuert. Gleiches hat er nun auch mit dem SC Kriens gemacht: Der Challenge-League-Club spielt seit zwei Jahren in der zweitobersten Liga und nimmt polizeiliche Leistungen in Anspruch. Gemäss der nun geschlossenen Vereinbarung beteiligt sich der SC Kriens im Jahr 2019 mit 10'000 Franken an den Sicherheitskosten. Der Betrag wurde für 2019 auf der Basis der Vorjahressaison erhoben. Gestützt auf die Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei hat der SC Kriens für einen Kostendeckungsbetrag von 50 Prozent der Sicherheitskosten aufzukommen. Dynamische KostenbeteiligungDie Bemessung des Kostenersatzes richtet sich jeweils nach den Kosten des Vorjahres. Wenn sich der Aufwand der Polizei innert Jahresfrist verringert, schlägt sich dies auch im darauffolgenden Jahr zu Buche, indem die Kostenbeteiligung sinkt. Im umgekehrten Fall – bei höherem polizeilichen Aufwand – würde die Kostenbeteiligung entsprechend ansteigen. Massgebend ist hierbei das Kalenderjahr. Wie der FC Luzern kann auch der SC Kriens pro Heimspiel von einer unentgeltlichen Grundversorgung von 200 Einsatzstunden profitieren. Weiter kann der Challenge-League-Club eine Reduktion um 2500 Franken geltend machen, sofern es weder innerhalb noch ausserhalb des Stadions zu Ausschreitungen kommt. Beide Vertragsparteien können ausserdem beantragen, dass pro Kalenderjahr Investitionen von maximal 5000 Franken in die Sicherheits-Infrastruktur getätigt und vom Kostendeckungsbeitrag in Abzug gebracht werden können. Die Vereinbarung regelt zudem den Kostenersatz bei Spielen ausserhalb des Meisterschaftsbetriebs, bei denen der Aufwand die unentgeltliche Grundversorgung übersteigt – beispielsweise Cup- oder Freundschaftsspiele. Vereinbarung gilt bereits für das laufende JahrAm 13.11.2019 haben die Vertragspartner, Regierungspräsident Paul Winiker für den Kanton Luzern und Präsident Werner Baumgartner für den SC Kriens, die Vereinbarung unterzeichnet. Sie gilt rückwirkend per 1. Januar 2019 und läuft mindestens bis Ende 2024. Bei einem Ligawechsel wird die Vereinbarung per 30. Juni des jeweiligen Jahres neu verhandelt. Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie: Luzern steht für Lebensqualität


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

type_de: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 18. November 2019Zeugenaufruf - Einbruch in Hallenbad WillisauWillisau Letzte Woche sind Unbekannte in das Hallenbad Willisau eingebrochen. Die Täter haben Gegenstände entwendet und Sachbeschädigungen verübt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen. Unbekannte haben in der Nacht vom Freitag auf den Samstag (15.-16.11.2019) eine Aussentür vom Hallenbad Willisau eingeschlagen. Im Bereich der Cafeteria haben die Täter die Schubladen durchsucht und die Kasse entwendet. Zudem haben sie Gestelle umgeworfen und Liegestühle in das Bad geworfen. Es entsand ein erheblicher Sachschaden. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen, welche auffällige Beobachtungen gemacht haben. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


location: Hochdorf

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 29. Oktober 2019Kollision zwischen zwei Personenwagen – eine Person leicht verletztHochdorf Gestern Montag ereignete sich auf der Baldeggstrasse in Hochdorf ein Verkehrsunfall zwischen zwei Personenwagen. Eine Person wurde dabei leicht verletzt. Der Sachschaden beträgt ca. 30‘000 Franken. Am Montag, 28. Oktober 2019, ca. 17:20 Uhr, fuhr ein Autofahrer von der Schlossergasse in Hochdorf Richtung Baldeggstrasse. Bei der Einmündung kam es zu einer Kollision mit einem von Hochdorf Richtung Baldegg fahrenden Personenwagen. Eine Beifahrerin wurde leicht verletzt, sie wird sich nötigenfalls in ärztliche Behandlung begeben. Beide Autos waren nicht mehr fahrbar und mussten abtransportiert werden. Der Sachschaden beträgt ca. 30’000 Franken. Drei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3


contact: Hanspeter Vogler, lic. iur.Leiter GesundheitGesundheits- und Sozialdepartement des Kantons LuzernTelefon 041 228 60 94 Regierungsrätin Michèle BlöchligerGesundheits- und Sozialdirektorin des Kantons NidwaldenTelefon 041 618 76 00michele.bloechliger@nw.ch(erreichbar am Mi. 6. November 2019, 11.30 – 12.00 Uhr)

content_de: Mitteilung6. November 2019Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden: Regierungen haben Spitalräte gewähltDie Regierungsräte der Kantone Luzern und Nidwalden haben per 1. Januar 2020 die Mitglieder der personell identischen Spitalräte des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) und des Kantonsspitals Nidwalden (KSNW) wiedergewählt. Neu nimmt Dr. Stefan Scherrer Einsitz in den Spitalrat. Er ersetzt Dr. Kurt Aeberhard, der per Ende Jahr zurücktritt. Die vollständige Mitteilung der Regierungsräte der Kantone Luzern und Nidwalden finden Sie hier. AnhangMitteilungBild: Dr. Stefan Scherrer wurde neu in den Spitalrat gewählt.


contact: Philipp WermelingerBeauftragter für Sport und BewegungDienststelle Gesundheit und SportTelefon 041 228 52 68philipp.wermelinger@lu.ch

content_de: Mitteilung4. November 2019Schneesportlager der Sportförderung: Jetzt anmeldenDas Schneesportlager der Sportförderung des Kantons Luzern findet während den Fasnachtsferien 2020 in Saas-Balen im Kanton Wallis statt. Interessierte Jugendliche können sich ab sofort anmelden. Das Schneesportlager des Kantons Luzern findet vom 16. bis zum 22. Februar 2020 in Saas-Balen in der Skiregion Saas Grund im Kanton Wallis statt. Organisiert und geleitet wird das Lager von der Sportförderung des Kantons Luzern sowie von erfahrenen J+S-Leiterinnen und -Leitern. Das Lager richtet sich an Jugendliche der Jahrgänge 2002 bis 2008. Unter Top-Bedingungen erleben die Jugendlichen eine abwechslungsreiche Woche im Schnee. Neben Unterrichtseinheiten mit Ski oder Snowboard bleibt genug Zeit für Spiel und Spass im und um das Lagerhaus. Die Sportförderung Luzern nimmt ab sofort Anmeldungen entgegen. Die Zahl der Lagerteilnehmerinnen und -teilnehmer ist begrenzt. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es auf der Internetseite der Sportförderung: w w w. sport. lu. ch/sportlager AnhangAusschreibung Schneesportlager 2020 BilderDas Schneesportlager des Kantons Luzern findet vom 16. bis zum 22. Februar 2020 in Saas-Balen in der Skiregion Saas Grund im Kanton Wallis statt.


contact: Sibylle HaasWissenschaftliche MitarbeiterinLUSTAT Statistik LuzernTelefon 041 228 73 23

content_de: Mitteilung30. Oktober 2019 LUSTAT Statistik LuzernIm Kanton Luzern gibt es rund 160 NationalitätenIm Kanton Luzern leben 75'885 Ausländerinnen und Ausländer mit ständigem und 2897 mit nichtständigem Wohnsitz. Dies zeigen die neuesten Bevölkerungszahlen von Ende 2018. Seit 1991 hat sich die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Kanton um 95,6 Prozent erhöht (+37'081 Personen). Der Ausländeranteil hat im gleichen Zeitraum von 11,9 auf 18,5 Prozent zugenommen und liegt damit weiterhin deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt. Dieser ist im gleichen Zeitraum von 17,4 auf 25,1 Prozent angestiegen, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier. AnhangMitteilungPublikation


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 30. Oktober 2019«MADE VISIBLE – mach dich sichtbar» Informationsvillage auf dem Jesuitenplatz in LuzernLuzern Am Donnerstag, 7. November 2019 zeigt die Luzerner Polizei zusammen mit Partnerorganisationen in einem Informationsvillage auf dem Jesuitenplatz auf, wie wichtig Sicherheit durch Sichtbarkeit tatsächlich ist. Diese Informationen sollen die Kampagne «MADE VISIBLE – mach dich sichtbar» unterstützen und zur Unfallverhütung beitragen. Am Donnerstag, 7. November 2019, von 15.00 bis 20.00 Uhr zeigen verschiedene Organisationen auf dem Jesuitenplatz in Luzern auf, wie wichtig es ist, bei Dunkelheit und schlechten Witterungsverhältnissen gesehen zu werden. Sie informieren und es werden wichtige Tipps zum Thema "MADE VISIBLE – mach dich sichtbar" abgegeben. Auf Wunsch können sie ihr Fahrrad einem Gratis-Check unterziehen und auf die richtige Beleuchtung überprüfen lassen. Mehr Sichtbarkeit bedeutet mehr Sicherheit. Bei Dämmerung, Dunkelheit und bei schlechten Sichtverhältnissen ist das Unfallrisiko im Strassenverkehr dreimal höher als am Tag. Mit dunkler Kleidung und ohne reflektierendes Material ist man nur bis 25 m Entfernung sichtbar, mit reflektierendem Material jedoch bis 140 m. Gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden ist es in dieser Jahreszeit ausserordentlich wichtig, dass sie gut gesehen und wahrgenommen werden. Um gut sichtbar unterwegs zu sein, braucht es nur wenige Massnahmen. Diese werden im Informationsvillage vorgestellt. Der «Tag des Lichts» ist eine Aktion der nationalen Arbeitsgruppe "Sicherheit durch Sichtbarkeit" und wird in Luzern von Pro Velo Luzern, Verkehrs Club der Schweiz (VCS), Velociped, TCS Sektion Waldstätte und der Luzerner Polizei unterstützt. Nähere Informationen finden Sie auch unter www.madevisible.swiss.Flyer «MADE VISIBLE - mach dich sichtbar»


location: Emmenbrücke-Autobahn A2

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 31. Oktober 2019Lieferwagenlenker bei Selbstunfall leicht verletztEmmenbrücke – Autobahn A2 Gestern Nachmittag geriet ein Lieferwagen auf der Autobahn A2 in Emmenbrücke ins Schleudern. Nach dem Anprall an die Schutzwand kippte der Lieferwagen und kam auf der Seite liegend zum Stillstand. Der Lenker wurde leicht verletzt.Am Mittwoch, 30. Oktober 2019, kurz nach 15:00 Uhr, fuhr ein Lieferwagenlenker mit seinem Fahrzeug in Emmenbrücke auf der Autobahn A2 in Richtung Norden. Aus noch ungeklärten Gründen geriet das Fahrzeug ins Schleudern und kollidierte mit der linken Schutzwand. Dadurch kippte der Lieferwagen und kam nach einigen Metern auf der linken Seite liegend zum Stillstand. Der Fahrzeuglenker wurde beim Unfall leicht verletzt. Er wird sich nötigenfalls in ärztliche Behandlung begeben. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von ca. 25’000 Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2


contact: Paloma Meier-MartinoFachspezialistin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 53 27paloma.meier@lu.ch

content_de: Kurzmitteilung5. November 2019Spange Nord: Eröffnung des VernehmlassungsverfahrensDie unabhängige Überprüfung zum Projekt Spange Nord ist abgeschlossen. Der Regierungsrat unterstützt die empfohlene Variante (Inbetriebnahme Anschluss Luzern-Lochhof und Reussportbrücke) als neuen Lösungsansatz und nimmt Abstand vom bisherigen Projekt Spange Nord. Aus Sicht des Regierungsrates ist für den politischen Prozess der Einbezug von Interessierten bei Schlüssel-Infrastrukturprojekten zentral. Betroffene wie Interessierte haben deshalb vom 5. November 2019 bis 31. März 2020 die Möglichkeit, sich zum Ergebnis der Überprüfung und dem weiteren Vorgehen zu äussern. Alle Unterlagen zur Vernehmlassung finden sich unter folgendem Link. AnhangVernehmlassungsunterlagen


location: Dierikon

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 31. Oktober 2019Kollision zwischen drei Personenwagen – eine Person verletztDierikon Gestern Abend ereignete sich auf der Kantonsstrasse in Dierikon ein Verkehrsunfall. Beteiligt waren drei Personenwagen. Ein Fahrzeug kam auf dem Dach liegend zum Stillstand. Eine Autofahrerin verletzte sich und wurde durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Am Mittwoch, 30. Oktober 2019, kurz nach 19:00 Uhr, fuhr eine Autofahrerin in Dierikon, von der Industriestrasse her, Richtung Zentralstrasse. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem von Ebikon Richtung Root fahrenden Personenwagen. Ein Auto kam dabei auf dem Dach liegend zum Stillstand. Das zweite beteiligte Auto drehte sich um 180 Grad und prallte mit dem Heck voran gegen ein drittes Fahrzeug, welches sich auf der Zentralstrasse befand. Eine Autofahrerin verletzte sich beim Unfall und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Die Unfallstelle wurde durch Feuerwehrangehörige abgesichert, die sich in der Nähe an einer Offiziersübung befanden. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2


location: Weggis

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 31. Oktober 2019Auto fährt über Böschung und prallt gegen Wohnhaus – niemand verletztWeggis Heute Nachmittag geriet in Weggis ein Auto von der Strasse ab. Es fuhr eine Böschung hinunter und prallte gegen ein Wohnhaus. Der Autofahrer wurde beim Unfall nicht verletzt. Am Donnerstag, 31. Oktober 2019, kurz nach 14:15 Uhr, fuhr ein Autofahrer an der Riedsortstrasse in Weggis talwärts. Aus noch ungeklärten Gründen geriet das Fahrzeug links von der Fahrbahn ab, prallte gegen eine Mauer, wurde abgewiesen und fuhr eine Böschung hinunter. Dort prallte der Wagen nach ca. 10 Metern gegen ein Wohnhaus und kam so zum Stillstand. Der 59-jährige Autofahrer wurde beim Unfall nicht verletzt. Zur Bergung des Autos wurde ein Kran aufgeboten. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Franken. Zwei Unfallbilder stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 4. November 2019Revokation Vermisstmeldung vom 3. November 2019Stadt Luzern und Kanton Obwalden Seit Samstag, 2. November 2019, wurde ein in der Stadt Luzern wohnhafter, 69-jähriger Mann vermisst. Der Vermisste wurde am Sonntag im Kanton Obwalden angetroffen. Wir bitten die Redaktionen, dass Bild und den Namen der Person aus den Archiven zu löschen.


contact: Statistische Informationen:Raphael VogelWissenschaftlicher MitarbeiterLUSTAT Statistik LuzernTelefon 041 228 45 78 Weitere Informationen:Finanzdepartement des Kantons LuzernTelefon 041 228 55 47Medien.FD@lu.ch

title_de: Steuerkraft der Gemeinden ist gestiegen

content_de: Mitteilung5. November 2019 LUSTAT Statistik LuzernSteuerkraft der Gemeinden ist gestiegen22 Luzerner Gemeinden verändern im laufenden Steuerjahr den Steuerfuss. Während bei der einen Hälfte der Steuerfuss sinkt, steigt er bei der anderen, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Der provisorische mittlere Steuerfuss 2019 erfährt eine leichte Erhöhung. Die relative Steuerkraft der Luzerner Gemeinden ist im letzten Steuerjahr 2018 um sieben Prozent gestiegen. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier. AnhangMitteilung


content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 5. November 2019Luzerner Polizei warnt vor falschen PolizistenKanton Luzern Im Kanton Luzern häufen sich Meldungen von falschen Polizisten, welche sich telefonisch bei möglichen Opfern melden. Die Luzerner Polizei warnt die Bevölkerung. In den letzten Tagen haben sich mehrere Personen aus dem Kanton Luzern bei der Luzerner Polizei gemeldet, weil sie von falschen Polizisten kontaktiert wurden. Die Betrüger melden sich telefonisch bei den Opfern und täuschen vor, dass sie von der Kantonspolizei sind. Sie erwähnen dabei, dass im betroffenen Quartier mehrfach eingebrochen wurde und erkundigen sich nach möglichem Schmuck und Wertgegenständen beim Opfer. Danach versuchen sie mit den Opfern einen Termin zu vereinbaren. Die Luzerner Polizei warnt vor diesen falschen Polizisten. Es handelt sich um einen Trick, um bei möglichen Opfern an Schmuck und Wertgegenstände zu kommen. Die Strafuntersuchungsbehörden empfehlen, dass man mit den Personen keine Gespräche führt und umgehend die Polizei informiert. Hinweise bitte direkt an Tel. 041 248 81 17.


content_de: Kurzmitteilung5. November 2019 Sehr geehrte Newsletter-Empfängerinnen und -EmpfängerBei der heute verschickten Kurzmitteilung zur Spange Nord wurde ein falscher Link hinterlegt. Der Link wurde in der untenstehenden Mitteilung ersetzt.Spange Nord: Eröffnung des VernehmlassungsverfahrensDie unabhängige Überprüfung zum Projekt Spange Nord ist abgeschlossen. Der Regierungsrat unterstützt die empfohlene Variante (Inbetriebnahme Anschluss Luzern-Lochhof und Reussportbrücke) als neuen Lösungsansatz und nimmt Abstand vom bisherigen Projekt Spange Nord. Aus Sicht des Regierungsrates ist für den politischen Prozess der Einbezug von Interessierten bei Schlüssel-Infrastrukturprojekten zentral. Betroffene wie Interessierte haben deshalb vom 5. November 2019 bis 31. März 2020 die Möglichkeit, sich zum Ergebnis der Überprüfung und dem weiteren Vorgehen zu äussern. Alle Unterlagen zur Vernehmlassung finden sich unter folgendem Link. AnhangVernehmlassungsunterlagen


contact: LUZERNER POLIZEISimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Horw-Autobahn A2

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 5. November 2019Lastwagen beschädigt Signalisationsportal - niemand verletztAm Dienstagnachmittag hat ein Lastwagenfahrer mit seineraufgestellten Ladebrücke eine Signalisation auf der Autobahn A2 beschädigt. Die Autobahn ist vorübergehend gesperrt. Am Dienstagnachmittag, 5. November 2019, ca. 14.15 Uhr, hat ein Lastwagenfahrer mit seiner aufgestellten Ladebrücke ein "Signalisationsportal" auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Norden heruntergerissen. Verletzt wurde niemand. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar vor dem Spiertunnel in Horw. Die Autobahn muss vorübergehend für Räumungsarbeiten in Fahrtrichtung Norden gesperrt werden. Eine Umleitung ist signalisiert. Ein Bild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 13. November 2019Schweizer Sicherheitskräfte kontrollierten in einer koordinierten Aktion über 3800 PersonenBei koordinierten kriminal-, sicherheits- und verkehrspolizeilichen Kontrollen wurden letzte Woche in fast der ganzen Schweiz über 3800 Personen und über 2300 Fahrzeuge kontrolliert. Nebst mehreren Anzeigen und Ordnungsbussen mussten 13 Personen festgenommen werden.Am Freitag und Samstag, 8./9. November 2019, fanden schweizweit koordinierte kriminal-, sicherheits- und verkehrspolizeiliche Kontrollen statt. Rund 600 Polizistinnen und Polizisten und Mitarbeitende aus 18 Kantonen, dem Grenzwachtkorps und der Transportpolizei kontrollierten an verschiedenen Orten in der ganzen Schweiz insgesamt über 2300 Fahrzeuge und rund 3800 Personen. Der Grossteil der Automobilisten war korrekt unterwegs. Zudem fanden auch Kontrollen im Bahnverkehr statt. Anlässlich der Kontrollen mussten diverse Anzeigen wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (15), gegen das Strafgesetz (4) und gegen das Strassenverkehrsgesetz (55) gemacht werden. Sechs Personen musste der Führerausweis entzogen werden, 13 Personen wurden festgenommen. 14 Personen verstiessen gegen das Ausländergesetz. Total wurden 96 Ordnungsbussen ausgestellt, 18 Personen waren fahrunfähig. Ein Lastwagen wurde mit Verdacht auf Drogentransport mit einem Hund des Grenzwachtkorps durchsucht, die Ermittlungen sind noch im Gang. Angezeigt oder gebüsst wurden unter anderem Automobilisten, die alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss unterwegs waren, die während des Fahrens auf einem Handy ein Video schauten oder Personen, die nicht angegurtet waren. Die involvierten Sicherheitskräfte ziehen eine positive Bilanz über die koordinierten kriminal-, sicherheits- und verkehrspolizeilichen Kontrollen. Gesamteinsatzleiter Kilian Arnold von der Luzerner Polizei sagt: „Die Schweizer Sicherheitskräfte haben bewiesen, dass mit einer gezielten Zusammenarbeit innerhalb der Schweiz ein grossflächiges Kontrollnetz ausgebreitet werden kann. Die Zielsetzungen sowohl repressiv als auch präventiv konnten erreicht werden.“ Von einer Kontrollstelle auf der Autobahn A2 stehen Bilder zur Verfügung (Quelle: Nidwaldner Kantonspolizei). Kontrolle Bild 1 Kontrolle Bild 2 Kontrolle Bild 3


location: Revokation der Vermisstmeldung vom 6. November 2019

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 7. November 2019Revokation Vermisstmeldung vom 6. November 2019Luzern Seit Samstag, 2. November 2019, wurde im Kanton Luzern eine 53-jährige Frau vermisst. Die Vermisste wurde gestern Abend angetroffen. Wir bitten die Redaktionen, das Bild und den Namen der Person aus den Archiven zu löschen.


contact: Jim WolaninPräsident GASKTelefon 079 524 29 56jim.wolanin@lu.ch

content_de: Mitteilung7. November 2019Kommission heisst Änderung des Spitalgesetzes gutDie Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates spricht sich grossmehrheitlich dafür aus, dass die Rechtsform der kantonalen Spitalunternehmen geändert wird. Damit sollen das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie in gemeinnützige Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Mit der Änderung des Spitalgesetzes sollen das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie in gemeinnützige Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Diese Rechtsform hat sich für Unternehmen solcher Grösse und Komplexität bewährt. Die Spitäler erhalten damit die optimalen Voraussetzungen für eine flexible und transparente Unternehmensorganisation und -führung. Zudem können sie Versorgungsverbünde mit anderen Anbietern eingehen. Die Spitäler sind so in der Lage, die grossen Herausforderungen in der Spitalversorgung bestmöglich zu bewältigen und der Luzerner Bevölkerung langfristig eine qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Spitalversorgung zu gewährleisten. Die GASK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch) intensiv vorberaten. «Die Kommission ist sich den grossen Herausforderungen in der Spitalversorgung bewusst und möchte die zur Bewältigung notwendigen Strukturen schaffen», sagt Jim Wolanin. Der rasante medizinische Fortschritt, die Digitalisierung, der zunehmende Qualitäts-, Preis-, und Kostendruck, der Fachkräftemangel und die Investitionsbedürfnisse würden eine dynamische und zeitgerechte Trägerschaft erfordern. Aus Sicht der GASK trägt das neue Spitalgesetz diesen Herausforderungen insofern Rechnung, als dass diese Entwicklungen nur in Verbundlösungen mit anderen Spitälern und Gesundheitsdienstleistern bewältigt werden können. Die damit verbundenen Synergien sollen genutzt werden, um die qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Leistungserbringung zu erhalten und die Attraktivität der Spitalunternehmen zu wahren. Im alleinigen Besitz des KantonsFür die Kommission ist es zentral, dass die Spitalaktiengesellschaften über eine gemeinnützige Zweckbestimmung verfügen und im alleinigen Besitz des Kantons bleiben. Die Rechtsformänderung wird auf das medizinische Angebot der Spitäler keine Auswirkung haben. Zudem werden die Gesellschaften die bestehenden Arbeitsverhältnisse übernehmen. Das Personal soll weiterhin über attraktive Anstellungsbedingungen verfügen. So verlangte der Gesundheitsdirektor Verhandlungen der Sozialpartner über einen Gesamtarbeitsvertrag, welcher die heutige Situation abbildet. Über das Ergebnis soll dann das Personal abstimmen. Die politische Steuerung bleibt trotz Rechtsformänderungen gleich. Dabei wird das Aktionärsrecht des Kantons durch den Regierungsrat ausgeübt. Im Bedarfsfall kann ein Mitglied des Regierungsrates den Verwaltungsräten der Unternehmen angehören. Die zentralen Vorgaben werden durch den Regierungsrat mit der Eignerstrategie festgelegt. Die GASK hat eine Bestimmung in den Gesetzesentwurf aufgenommen, wonach die Kommission vor dem erstmaligen Erlass der Eignerstrategie und bei vorgesehenen Änderungen zu konsultieren ist. Das neue Spitalgesetz wird voraussichtlich in 1. Lesung in der Dezembersession im Luzerner Kantonsrat behandelt. Die 2. Lesung findet voraussichtlich im Januar 2020 statt. AnhangB 173


content_de: Mitteilung7. November 2019Kommissionsmotion verlangt Bericht zur GleichstellungDie Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates beauftragt den Regierungsrat, einen wissenschaftlichen Grundlagenbericht über die Gleichstellung im Kanton Luzern in Auftrag zu geben. Dieser soll in Form eines besonderen Rechenschaftsberichts dem Kantonsrat unterbreitet werden. Neben Aussagen zur Gleichstellung von Frau und Mann sollen auch Aussagen zur Gleichstellung von LGBTI-Personen gemacht werden. Am 12. Juli 2019 wurde bei der Staatskanzlei die Petition «Frauen*streik Luzern» eingereicht. Der Regierungsrat und der Kantonsrat sollen die Gleichstellung von Mann und Frau vorantreiben, wie es bereits in der Bundesverfassung verankert ist. Gefordert wird ein ausführlicher Planungsbericht über die kantonale Gleichstellungspolitik. Dieser soll eine Gesamtübersicht der bestehenden, bereits geplanten und weiteren Massnahmen auf kantonaler Stufe umfassen. Ebenso sollen die Schnittstellen bei der Zusammenarbeit mit dem Bund und den Luzerner Gemeinden aufgezeigt werden. Die Gleichstellung von Frau und Mann im Kanton Luzern soll damit gezielt und koordiniert vorangebracht werden. Die GASK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch) beraten. «Die Kommission nimmt das Anliegen der Petition sehr ernst», sagt Jim Wolanin. Die GASK empfahl dem Kantonsrat an der Oktobersession, die Petition zur Kenntnis zu nehmen und die Regierung mittels Kommissionsmotion zu beauftragen, einen Bericht in Auftrag zu geben. Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass die Gleichstellung nicht nur zwischen Mann und Frau erfolgen sollte, sondern im Bericht auch LGBTI-Personen zu berücksichtigen sind. Gemäss der Kommission ist die Gleichstellung ein Querschnittsthema, das verschiedene Lebensbereiche betrifft. Wobei das Gleichstellungsgesetz sowohl auf öffentliche als auch private Akteurinnen und Akteure Anwendung findet. Ein fundierter wissenschaftlicher Grundlagenbericht könne die Kriterien der Vollständigkeit, Objektivität und Vergleichbarkeit am besten einlösen, so die Meinung der Kommission. Gegenstand des Berichts sollen aktuell bestehende sowie bereits geplante Massnahmen sein und Handlungsbedarf betreffend die Gleichstellung im Kanton Luzern sollen eruiert werden. Er soll als Standortbestimmung in Form eines besonderen Rechenschaftsberichts zuerst in der GASK diskutiert und anschliessend dem Kantonsrat vorgelegt werden. Die Kommissionsmotion wird voraussichtlich in der Dezembersession des Luzerner Kantonsrats eingereicht. AnhangKommissionsmotion


content_de: Mitteilung8. November 2019Kommission stimmt Planungsbericht über soziale Einrichtungen zuDie Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrats nimmt den Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen (SEG 2020-2023) zustimmend zur Kenntnis. Das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) regelt den staatlichen Versorgungsauftrag für betreuungsbedürftige Kinder und Jugendliche, Erwachsene mit Behinderungen und Personen mit Suchtproblemen. Der Planungsbericht 2020-2023 (B 15) bildet die Grundlage für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Angebote der Luzerner Einrichtungen. Es ist ein gezielter Ausbau für Kinder und Erwachsene mit mehrfachen Beeinträchtigungen sowie eine stärkere Durchlässigkeit zwischen stationären und ambulanten Angeboten vorgesehen. Die Kommission nimmt den Planungsbericht zustimmend zur Kenntnis. Sie begrüsst die Stossrichtung des Regierungsrates zur Verbesserung der Versorgungskette für Kinder und Jugendliche sowie für erwachsene Menschen mit Behinderungen und zur gezielten Angebotserweiterung bei nachgewiesenem Bedarf in Luzerner Einrichtungen. Bei der Angebotsplanung sei eine ausreichende Durchlässigkeit zwischen den stationären und ambulanten Angeboten wichtig, so die Kommission. Dabei sei die Qualität der Leistungen von zentraler Bedeutung. Die Folgekosten der mit dem Planungsbericht nachgewiesenen Angebotsentwicklung sind im Aufgaben- und Finanzplan eingestellt. Es handelt sich um jährlich rund drei Millionen Franken, die hälftig vom Kanton und den Gemeinden getragen werden. Die mit der SEG-Revision geplante Förderungen von ambulanten Angeboten wird kostendämpfend wirken. Der Kommission ist es wichtig, dass die Weiterentwicklung und Verbesserung des Leistungsangebotes geprüft und in Form eines Wirkungsberichts abgebildet wird. Im nächsten Planungsbericht 2024-2027 sollen daher die Ergebnisse der Überprüfung präsentiert werden. Die GASK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch) vorberaten. Der Planungsbericht wird voraussichtlich in der Dezembersession im Luzerner Kantonsrat behandelt. AnhangBotschaft B 15

affair_number: Botschaft B 15


location: Stadt Luzern

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 11. November 2019Raubüberfall auf Schmuckgeschäft – sechs Personen festgenommenStadt Luzern Am Samstag, 26. Oktober 2019 haben zwei unbekannte Männer am Schwanenplatz in Luzern das Uhren- und Schmuckgeschäft Gübelin überfallen (siehe Medienmitteilung vom 26. Oktober 2019). Die Luzerner Polizei konnte aufgrund von Ermittlungen sechs Personen festnehmen. Ein Teil des Deliktsgutes konnte sichergestellt werden. Die Untersuchungen führt die Staatsanwaltschaft Luzern.Am 26. Oktober 2019 haben zwei unbekannte Männer das Uhren- und Schmuckgeschäft Gübelin in der Stadt Luzern überfallen. Verletzt wurde niemand (siehe Medienmitteilung vom 26. Oktober 2019). Die Täter sind danach mit der Beute geflüchtet. Gestützt auf Ermittlungen, in welche auch die Kantonspolizei Zürich involviert war, hat die Luzerner Polizei am Sonntag (27. Oktober 2019) sechs Personen festgenommen und mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei konnte ein Teil des Deliktsgutes sichergestellt werden. Beim Deliktsgut handelt es sich um Uhren, Schmuck und Bargeld im Gesamtwert von mehreren Millionen Franken. Die festgenommenen Personen sind in Untersuchungshaft. Es handelt sich um fünf Männer und eine Frau im Alter von 19 bis 53 Jahren. Sie stammen aus Deutschland (2), Montenegro (2), Bosnien und Herzegowina (1) und Nord Mazedonien (1). Derzeit laufen intensive Ermittlungen und Einvernahmen zum Raubüberfall. Die Untersuchungen führt die Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung Spezialdelikte.


contact: Yvonne HunkelerPräsidentin WAKTelefon 079 503 03 36yvonne.hunkeler@lu.ch

content_de: Mitteilung11. November 2019Kommission unterstützt moderate Anpassung der LadenschlusszeitenDie Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) spricht sich mit grosser Mehrheit für eine leichte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten aus. Neu sollen die Geschäfte an Werktagen bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr geöffnet haben. Im Gegenzug ist pro Woche nur noch ein Abendverkauf bis 21 Uhr zulässig – bisher waren es zwei Abendverkäufe. Die WAK beantragt, dass für einzelne Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage festgelegt werden dürfen. Die Änderungen sollen auf den 1. Mai 2020 in Kraft treten. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) die Botschaft zur Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes in erster Beratung behandelt. Die WAK unterstützt die Anpassung grossmehrheitlich. Neu sollen die Geschäfte an Werktagen bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr geöffnet haben. Im Gegenzug ist pro Woche nur noch ein Abendverkauf bis 21 Uhr zulässig – bisher waren es zwei Abendverkäufe. Ein guter Kompromiss Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Motion M 687 von Andreas Moser, die eine moderate Anpassung der Ladenschlusszeiten verlangt. Der Kantonsrat hat die Motion erheblich erklärt. Mit der nun vorliegenden Botschaft folgt der Regierungsrat der Mehrheit der Vernehmlassungsantworten und somit dem Wortlaut der Motion. Die Ladenöffnungszeiten sind im Kanton Luzern seit längerem ein gesellschaftliches Thema. Die Luzerner Stimmbevölkerung hat in den vergangenen Jahren mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie grosse Schritte in Richtung Liberalisierung ablehnt. Die grosse Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass mit der vorliegenden Vorlage ein Kompromiss ausgehandelt wurde, der auf breite Akzeptanz stösst. Der Vorschlag ist eine Annäherung an das heutige Einkaufsverhalten und findet auch beim Detaillistenverband und bei den Gewerkschaften Zuspruch. Eine kleine Minderheit sieht in der Vorlage einen ersten Schritt für weitere unerwünschte Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten. Unterschiedliche Abendverkaufstage für einzelne Ortsteile möglich Die Kommission beantragt eine Ergänzung bei den Abendverkäufen. Die Gemeinden sollen bei Bedarf bei einzelnen Ortsteilen unterschiedliche Abendverkaufstage festlegen können. Dies betrifft hauptsächlich Gemeindeteile von fusionierten Gemeinden, zum Beispiel Luzern-Littau, oder Gebiete, welche eigene, vom Gemeindenamen abweichende Ortsbezeichnungen führen, welche in der Regel entsprechend signalisiert sind, wie beispielsweise Obernau in der Stadt Kriens. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Dezembersession im Luzerner Kantonsrat behandelt.


contact: Susanne Bäurle-Widmer (erreichbar von 8.30-10 Uhr und von 14.30-15.30 Uhr)Leiterin Projekte und KommunikationBau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementsusanne.baeurle@lu.chTel. 041 228 50 52 Jürgen RagallerDesignierter KlimaexperteDienststelle Umwelt und Energiejuergen.ragaller@lu.chTel. 041 228 61 50

content_de: Mitteilung14. November 2019Arbeiten zur Klima- und Energiestrategie des Kantons Luzern schreiten voranIn der Klima-Sondersession des Luzerner Kantonsrates im Juni 2019 hat der Regierungsrat in Aussicht gestellt, bis 2021 einen umfassenden Bericht zur Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern vorzulegen. Seit Sommer 2019 ist eine überdepartementale Koordinationsgruppe an der Arbeit. Im Oktober 2019 hat der Regierungsrat die Projektorganisation festgelegt und den Projektauftrag für den Planungsbericht erteilt. Die neu geschaffene Stelle des kantonalen Klimaexperten wurde inzwischen besetzt. Das Thema Klima bewegt – nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Politik auf allen Ebenen. Im Rahmen der Klima-Sondersession des Luzerner Kantonsrates im Juni 2019 hat die Regierung in Aussicht gestellt, bis 2021 einen umfassenden Bericht zur Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern vorzulegen. Bereits 2020 soll dieser Bericht in die Vernehmlassung gegeben werden (vgl. Medienmitteilung vom 28. Mai 2019). Damit dieser Terminplan eingehalten werden kann, sind die Arbeiten verwaltungsintern in vollem Gang. Noch im Sommer 2019 hat eine überdepartementale Koordinationsgruppe ihre Arbeit aufgenommen und hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement das Rekrutierungsverfahren für einen neuen Klimaexperten eingeleitet. Arbeitsschritte festgelegtMit dem Projektauftrag hat der Regierungsrat im Oktober 2019 die Projektorganisation und das Vorgehen zur Erarbeitung des Berichts über die Luzerner Klima- und Energiepolitik festgelegt. Die Federführung liegt beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, das zahlreiche Fachbereiche aus allen fünf Departementen einbeziehen wird. In erster Linie soll das in der kantonalen Verwaltung vorhandene Fachwissen genutzt werden. Wo nötig, werden externe Fachleute beigezogen. Da es für die Umsetzung von Klimamassnahmen politische und gesellschaftliche Mehrheiten braucht, ist zusätzlich der Einbezug verschiedener Interessengruppen über alle Handlungsfelder hinweg vorgesehen. Die Parteien werden über die kantonsrätliche Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) einbezogen. Um die Inputs möglichst vieler Interessengruppen abzuholen, ist in zwei Projektphasen der Austausch in einem Echoraum vorgesehen. Zudem hat die Regierung beschlossen, das Projekt von einem politstrategischen Beirat begleiten zu lassen. Im diesem werden der Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements und des Finanzdepartements, Vertreter oder Vertreterinnen der Wirtschaft, der Bildung/Wissenschaft und der Umweltorganisationen Einsitz nehmen. Entsprechende Anfragen sind am Laufen. Der Regierungsrat will mit seinem Bericht über die kantonale Klima- und Energiepolitik an den Kantonsrat aufzeigen, mit welchen Massnahmen der Kanton Luzern die Ziele zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel gezielt und koordiniert angehen will. Mit der Erheblicherklärung der Motion M 52 von Kantonsrat Andras Özvegyi an der Klima-Sondersession hat der Kantonsrat festgelegt, dass im Bereich des Klimaschutzes das Ziel verfolgt werden soll, die CO2-Emmissionen bis 2050 auf netto Null zu reduzieren. Klimaexperte koordiniert Umsetzung der MassnahmenInzwischen konnte auch die neu geschaffene Stelle des Klimaexperten erfolgreich besetzt werden. Ab Mitte Februar 2020 wird Jürgen Ragaller seine Arbeit als Klimaexperte des Kantons Luzern aufnehmen. Mit der Motivation, sich beruflich für die Energiewende und den Klimaschutz einzusetzen, hat Jürgen Ragaller nach einem Biologiestudium ein Zweitstudium in Energie und Umwelttechnik absolviert und kam 2016 als Projektleiter erneuerbare Energien zum Kanton Luzern. In den vergangenen zwei Jahren leitete er die Abteilung Energie und Immissionen bei der Dienststelle Umwelt und Energie. Der Klimaexperte hat den Auftrag der Regierung, die Erarbeitung und Umsetzung der Massnahmen zum Schutz des Klimas und zur Klimaadaption im Kanton Luzern departementsübergreifend und mit externen Partnern zu koordinieren. Zusammen mit den involvierten Fachbereichen stellt er das Wirkungsmonitoring der Massnahmen sicher. Er bringt sein Wissen in interdisziplinäre Arbeitsgruppen ein, pflegt den Austausch mit Interessengruppen und ist sowohl verwaltungsintern als auch für externe Stellen Ansprechperson für klimaspezifische Fragestellungen. Er nimmt damit langfristig eine wichtige Schnittstellenfunktion beim Umgang mit den Herausforderungen des Klimawandels im Kanton Luzern ein. Organisatorisch ist der Klimaexperte als Stabsstelle in der Dienststelle Umwelt und Energie angesiedelt. AnhangFoto: Jürgen Ragaller, designierter Klimaexperte des Kantons LuzernWebseite: w w w. klima. lu. chVideo: Klimapolitik im Kanton Luzern StrategiereferenzDiese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Leitsatzes in der Luzerner Kantonsstrategie:Luzern steht für Lebensqualität und Nachhaltigkeit


location: Rickenbach – Ortsteil Pfeffikon

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 13. November 2019Brand in einem Wintergarten – niemand verletztRickenbach – Ortsteil Pfeffikon Gestern Nachmittag brach an der Löwenstrasse in Pfeffikon ein Brand in einem Wintergarten aus. Verletzt wurde niemand. Die Brandursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Am Dienstag, 12. November 2019, kurz nach 16:45 Uhr, wurde der Polizei gemeldet, dass an der Löwenstrasse in Pfeffikon ein Brand ausgebrochen sei. Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte wurde ein Feuer im Wintergarten des Wohnhauses festgestellt. Dieses konnte durch die Feuerwehr gelöscht werden. Verletzt wurde niemand. Im Einsatz standen rund 60 Angehörige der Feuerwehr Oberwynental. Die Brandursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Branddetektive der Luzerner Polizei. Der entstandene Sachschaden am Gebäude kann derzeit nicht beziffert werden, dieser dürfte aber beträchtlich sein. Zwei Bilder des Brandes stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2


contact: Armin HartmannPräsident Planungs- und FinanzkommissionTel. 079 786 79 13

content_de: Mitteilung13. November 2019Kommission für zustimmende Kenntnisnahme zum Legislaturprogramm 2019-2023Die Planungs- und Finanzkommission nimmt in zustimmendem Sinn Kenntnis vom Legislaturprogramm 2019-2023. Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Präsident Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) das Legislaturprogramm 2019-2023 vorberaten. Im Legislaturprogramm legt der Regierungsrat 33 Legislaturziele fest zu Themen wie Digitale Impulse, Sicherung von Wohlstand und Wohlfahrt sowie Umgang mit dem Klimawandel. Der Planungsbericht zeigt aber auch auf, dass einerseits das Parlament und eine Mehrheit der Kantonsbevölkerung eine strenge Zurückhaltung bei den kantonalen Ausgaben befürwortet, gleichzeitig aber die Einwohnerinnen und Einwohner erhebliche Ansprüche an den Staat stellen. Daraus ergeben sich Interessenkonflikte, die eine Herausforderung für den Kanton Luzern darstellen. Die PFK hat das Legislaturprogramm mit 11 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung in zustimmendem Sinn zur Kenntnis genommen. Die Kommission hat aber auch beschlossen, dem Kantonsrat die folgenden Bemerkungen zu diesem Bericht zu beantragen: a) Ein zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik ist das Schaffen von neuen Stellen in Branchen mit hoher Wertschöpfung. Es werden Massnahmen zur Reduktion des Fachkräftemangels geprüft. b) Der Beitrag zur Reduktion des CO2 und weiteren Treibhausgas Ausstosses ist zu fördern. Eine Minderheit der Kommission war für eine neutrale oder gar eine ablehnende Kenntnisnahme des Legislaturprogramms. Die kritischen Stimmen bemerkten, dass die wenig konkret ausgestalteten Massnahmen keine wirklichen Antworten auf Herausforderungen wie etwa Klimaveränderung, Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich, demografische Veränderung und Datenschutz geben. Insbesondere wurde auch gerügt, dass für viele Massnahmen die Ausstattung mit den dafür nötigen finanziellen Mitteln fehle. Der Kantonsrat wird das Legislaturprogramm 2019-2023 voraussichtlich an der Dezember Session beraten.


contact: Staatskanzlei LuzernKommunikationBahnhofstrasse 156002 LuzernTelefon 041 228 60 00E-Mail information@lu.ch

content_de: Mitteilung11. November 2019Bundesrat entscheidet: Einzonungsmoratorium wird aufgehobenDie Luzerner Regierung nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, das Einzonungsmoratorium für den Kanton Luzern per 1. Dezember 2019 aufzuheben. Die Aufhebung hängt mit der Änderung des Luzerner Planungs- und Baugesetzes zusammen, die der Kantonsrat im September 2019 beschlossen hat. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird mit der Gesetzesänderung per 1. Dezember 2019 die Grenze für die Abgabefreiheit beim Mehrwertausgleich von 100'000 auf neu 50'000 Franken gesenkt.


contact: Vinzenz GrafStabschef Kantonaler FührungsstabTelefon 079 414 42 04vinzenz.graf@gvl.ch(erreichbar am Mittwoch, 13. November 2019, 15 - 17 Uhr)

content_de: Mitteilung13. November 2019Sicherheitsverbundsübung 19: Kantonaler Führungsstab zieht positives FazitRund 60 Angehörige des kantonalen Führungsstabs und von Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes haben vom 11. November bis 13. November 2019 an der Sicherheitsverbundsübung SVU 2019 teilgenommen. Das Szenario war eine lang anhaltende Terrorbedrohung durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen, erpresserische Forderungen und Anschläge. Während der 52-stündigen Sicherheitsverbundsübung wurden die bestehenden Sicherheitsstrukturen und -prozesse der Schweiz im Falle einer lang anhaltenden terroristischen Bedrohung auf die Probe gestellt. Ziel der dreitägigen Übung war es, die Strukturen, Organisation und Abläufe in einer Krisensituation auf gesamtschweizerischer Ebene zu überprüfen. Rund 60 Mitglieder des kantonalen Führungsstabs, der Führungsunterstützung des Zivilschutzes und weiteren Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes haben an der Übung teilgenommen. Vinzenz Graf, Chef des kantonalen Führungsstabs, zieht ein positives Fazit. «Die Formationen haben gut zusammengearbeitet. Die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Behörden und Partnerorganisationen haben weitgehend funktioniert.» Man werde die Übung nun genau auswerten und die Erkenntnisse in die weitere Arbeit des kantonalen Führungsstabs einbeziehen. Lange Vorbereitungszeit Die Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes ermöglichte die Erarbeitung eines realistischen Szenarios, das den Teilnehmenden gestaffelt in vier Lageberichten von April 2018 bis September 2019 unterbreitet wurde. In den sechs Monaten zwischen den Berichten konnten die Beteiligten ihre Planungen und Strategien anpassen, die notwendigen Massnahmen ergreifen und sich vorbereiten. Die Übung selber wurde dezentral an den gewohnten Standorten der Übenden durchgeführt. Schweizweit haben rund 70 Organisationen (Stäbe, Bundesstellen, Kantone, Städte und kritische Infrastrukturen) einen Beitrag zur Stabsrahmenübung geleistet. Übungsszenario: langandauernde TerrorlageDas Übungsszenario mit der langandauernden Terrorlage hatte grosse Auswirkungen auf die Bevölkerung des Kantons. Vinzenz Graf sagt: «Durch die Bedrohungslage mussten verschiedenste vorsorgliche Massnahmen getroffen werden, dies etwa im Bereich Sicherheit von wichtigen Infrastrukturen, der Sicherstellung von Lebensmitteln und Trinkwasser, der Vorbereitung für die Aufnahme von Schutzsuchenden, der Ressourcenplanungen im Gesundheitswesen und der präventiven Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung.» Eine besondere Herausforderung war insbesondere die zeitgerechte Kommunikation und Information der Bevölkerung. Ergebnisauswertung Mitte 2020 verfügbar Der Abschlussbericht mit den gewonnenen Erkenntnissen wird voraussichtlich Mitte 2020 veröffentlicht. Ziel von Sicherheitsverbundsübungen (SVU) ist es, das Krisenmanagement strukturell, organisatorisch und prozessual zu prüfen und zu verbessern. Der kantonale FührungsstabDer kantonale Führungsstab ist auf kantonaler Ebene das Führungsorgan im Bevölkerungsschutz. Er kommt in ausserordentlichen Lagen zum Einsatz. Sein Auftrag ist der Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen bei Katastrophen, in Notlagen sowie im Fall eines bewaffneten Konflikts. AnhangBild 1, Bild 2, Bild 3, Bild 4: Rund 60 Angehörige des kantonalen Führungsstabs und von Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes haben vom 11. November bis 13. November 2019 an der Sicherheitsverbundsübung SVU 2019 teilgenommen.


contact: Dr. Christoph FreihoferRektor Kantonsschule SurseeTel. +41 41 349 72 72christoph.freihofer@edulu.ch

content_de: Mitteilung13. November 2019Kantonsschule Sursee: Neuer Prorektor gewähltCaspar Büttner wird neuer Prorektor der Kantonsschule Sursee: der diplomierte Naturwissenschafter ETH übernimmt per 1. August 2020 das Prorektorat für die gymnasiale Mittelstufe (3./4. Klasse). Büttner ersetzt Rolf Wirth, der im Sommer 2019 als Prorektor ans Gymnasium Oberaargau wechselte.Caspar Büttner (Jg. 1976) stammt aus Basel, studierte Erdwissenschaften an der ETH Zürich und erlangte später das Lehrdiplom für Maturitätsschulen in Geografie. Sein beruflicher Weg führte Büttner zuerst in die Privatwirtschaft in den Bereich Unternehmensberatung und Organisationsentwicklung. Zudem war er Dozent für Change Management an der BVS Business School Zürich. Seit 2011 ist er an der Kantonsschule Freudenberg (ZH) Lehrer für Geografie und engagiert in verschiedenen Kommissionen und Projekten. Büttner wurde von Christoph Freihofer, Rektor der Kantonsschule Sursee, ins fünfköpfige Schulleitungsteam gewählt. Caspar Büttner ist aktiver Segler, er lebt mit seiner Familie momentan in Zürich. AnhangFoto Caspar Büttner


contact: Paloma MeierFachspezialistin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 53 27Mobile 079 543 28 57paloma.meier@lu.ch

content_de: Mitteilung13. November 2019Öffentliche Info-Veranstaltung zur Spange NordDer Kanton Luzern führt am Dienstag, 19. November 2019, im Verkehrshaus Luzern eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Spange Nord durch. Im Zentrum stehen das Ergebnis der externen Projektüberprüfung und das weitere Vorgehen. Damit möglichst viele Interessierte teilnehmen können, findet der Anlass neu im Verkehrshaus der Schweiz in Luzern statt und nicht, wie ursprünglich angekündigt, im Marianischen Saal. PROGRAMMDatum/Zeit Dienstag, 19. November, 20.15 UhrOrt Verkehrshaus der Schweiz, Luzern, Conference Center, 2. Stock Anwesend sein werden Regierungsrat Fabian Peter, Kantonsingenieur Rolf Bättig sowie Michel Simon als externer Bauherrenberater und Koordinator der externen Überprüfung.


contact: Sibylle Haaswissenschaftliche MitarbeiterinLUSTAT Statistik LuzernTelefon 041 228 73 23

content_de: Mitteilung14. November 2019 LUSTAT Statistik LuzernÜber zwei Drittel der Luzerner Arbeitsplätze in KMU2017 waren im Kanton Luzern rund 250'800 Stellen besetzt. Das entspricht umgerechnet 187'800 Vollzeitäquivalenten. Das sind über 1400 mehr als im Vorjahr, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Mit einem Anteil von 98,8 Prozent an allen marktwirtschaftlichen Unternehmen prägen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Luzerner Unternehmenslandschaft stark. Sie vereinen rund 70 Prozent aller besetzten Stellen. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier. AnhangMitteilungPublikation


contact: Stefan SägesserKulturbeauftragterTelefon 041 228 52 05stefan.saegesser@lu.ch(erreichbar am Donnerstag, 14. November 2019, 13.30 - 15 Uhr)

content_de: Mitteilung14. November 2019Selektive Produktionsförderung Kanton Luzern: Ausgezeichnete in den Sparten «Freie Kunst» und «Angewandte Kunst» stehen festDie Fachjurys der Sparten «Freie Kunst» und «Angewandte Kunst – Grafik und Design» haben die Werkbeiträge des Kantons Luzern vergeben. Die Übergabefeier für die Ausgezeichneten aller Sparten findet am 22. November 2019 im KKLB in Beromünster statt. Nachdem die Gewinnerinnen und Gewinner der zweiten Ausschreibungsrunde des Kantons Luzern in den Sparten «Musik», «Theater/Tanz» und «Jahresprogramme von Verlagen» seit dem 2. November feststehen, fand in der Sparte «Freie Kunst» und «Angewandte Kunst» eine zweite Wettbewerbsrunde mit acht bzw. vier Künstlerinnen und Künstlern statt. Anfang November trafen sich die inner- und ausserkantonalen Jurymitglieder in der akku Kunstplattform in Emmenbrücke, um anhand von Originalarbeiten die Beiträge zu vergeben. Der Jury «Freie Kunst» standen 70'000 Franken, der Jury «Angewandte Kunst» 60'000 Franken zur Verfügung. Die Werkbeiträge gehen an: Freie Kunst:Valentin Beck, Luzern (w w w. valentinbeck. ch), 20'000 FrankenTatjana Erpen, Luzern (w w w. tatjanaerpen. ch), 25'000 FrankenAndri Stadler, Luzern (w w w. andristadler. ch), 25'000 Franken Angewandte Kunst:Cybu Richli, Luzern (w w w. c2f. ch), 40'000 Frankenhoi Keramik: Nina Wehrle, Evelyne Laube und Robi Wehrle, Luzern (w w w. hoi-keramik. ch), 20'000 Franken Die Juryberichte werden am 25. November 2019 auf w w w. kultur. lu. ch veröffentlicht. Zur zweiten Runde der Sparte «Freie Kunst» eingeladen waren acht Künstlerinnen und Künstler: Kyra Tabea Balderer, Valentin Beck, Jeremias Bucher, Tatjana Erpen, Edith Flückiger, Andri Stadler, Mahtola Wittmer, Anita Zumbühl.In der Sparte «Angewandte Kunst – Grafik und Design» waren vier Künstlerinnen und Künstler eingeladen: Erich Brechbühl, hoi-Keramik, Johnson/Kingston, Cybu Richli. Die Arbeiten der Nominierten sind in der akku Kunstplattform in Emmenbrücke ausgestellt. Die Ausstellung sämtlicher Originalarbeiten kann in der akku Kunstplattform in Emmenbrücke bis am 24. November 2019 besichtigt werden. Öffnungszeiten: Do-Sa, 14-17 Uhr; So, 10-17 Uhr. Übergabefeier der Produktions- und Werkbeiträge des Kantons Luzern am 22. November 2019Am Freitag, 22. November 2019, um 17.30 Uhr findet im KKLB in Beromünster die Übergabefeier der Produktions- und Werkbeiträge 2019 aller Sparten statt. Grussworte überbringt Regierungsrat Marcel Schwerzmann. Die Medien sind zu diesem Anlass herzlich eingeladen. Anmeldung bis am Mittwoch, 20. November 2019 an: kultur@lu.ch AnhangEinladung Übergabefeier 2019 der Produktions- und Werkbeiträge 2019


contact: LUZERNER POLIZEIUrs WiggerMediensprecher / Stv Chef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11

location: Oberkirch

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 14. November 2019Einsatzübung der Luzerner Polizei und des Rettungsdienstes 144Oberkirch Am Freitag, 8. November 2019, haben Einsatzkräfte der Luzerner Polizei und der Rettungsdienste Luzerner Kantonsspital, Seetal und Nidwalden gemeinsam eine Einsatzübung absolviert. Ziel war es, die Zusammenarbeit und die Abläufe bei einer ausserordentlichen Bedrohungslage zu trainieren. Am Freitag, 8. November 2019, 18:45 Uhr, ging bei der Luzerner Polizei die Meldung ein, dass auf dem Campus Sursee in der Gemeinde Oberkirch Schüsse gefallen und mehrere Personen verletzt seien. Dieses Szenario einer ausserordentlichen Bedrohungslage bildete die Ausgangslage für eine Einsatzübung der Luzerner Polizei zusammen mit den Rettungsdiensten 144. Es standen über 100 Einsatzkräfte der Polizei und der Rettungsdienste 144 im Einsatz, welche mit neun Ambulanzen vor Ort waren. Zusätzlich wurden ca. 30 Figuranten eingesetzt. Ziel der Übung war es, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rettungsdienst in einer ausserordentlichen Bedrohungslage zu trainieren und die gültige Einsatzdoktrin zu überprüfen. Als ausserordentliche Bedrohungslagen werden beispielsweise polizeiliche Ereignisse wie Amokläufe, Terroranschläge oder zielgerichtete Gewaltstraftaten eingestuft. Die Übung war erfolgreich und die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden nun in die Ausbildung und deren Weiterentwicklung für die Bewältigung von ausserordentlichen Bedrohungslagen einfliessen. Die Luzerner Polizei bedankt sich bei den Figuranten für ihren Einsatz und beim Campus Sursee für das Ermöglichen der Einsatzübung auf dessen Gelände. Drei Bilder der Übung stehen zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).Bild 1 Bild 2 Bild 3


contact: Koordination für alle SchulenAnita BieriFachlehrerin und Medienbeauftrage Kantonsschule WillisauTelefon 041 248 40 40anita.bieri@edulu.ch

content_de: Mitteilung14. November 2019Vier Luzerner Gymnasien messen sich an internationalem Mathematik-WettbewerbVier Luzerner Gymnasien vertreten die Schweiz am internationalen Wettbewerb «Die lange Nacht der Mathematik». Die Schülerinnen und Schüler der Kantonsschulen Alpenquai Luzern, Sursee, Beromünster und Willisau versuchen, Mathematik-Aufgaben zu lösen und messen sich mit über 15'000 Lernenden aus rund 350 Schulen. Der Wettbewerb startet am Freitag, 22. November 2019 um 18 Uhr. Er dauert bis am nächsten Morgen, 8 Uhr. In Gruppen von bis zu vier Personen lösen die Schülerinnen und Schüler Mathematik-Aufgaben, die sie via Internet erhalten. Dabei steht die Freude am gemeinsamen Knobeln im Vordergrund. Christoph Mauch, Mathematik-Lehrer an der Kantonsschule Beromünster, war mit einem Team bereits im vergangenen Jahr dabei. Er sagt: «Es war beeindruckend, mit wieviel Cleverness, Kreativität, Charme und Durchhaltewillen die Lernenden zur Sache gingen. Am erfolgreichsten waren diejenigen Teams, die sich im Austauschen, Diskutieren, Verwerfen oder Weiterverfolgen von Lösungswegen verstanden.» Die teilnehmenden Jugendlichen werden die Nacht durch mit Essen und Getränken versorgt – organisiert von der Fachschaft Mathematik der jeweiligen Schule. Gruppenweiser Erfolg «Die lange Nacht der Mathematik» ist ein Wettbewerb, der erstmals 1971 durchgeführt wurde. Inzwischen nehmen über 15'000 Lernende aus rund 350 Schulen teil. Die meisten davon sind aus Deutschland, von wo aus der Wettbewerb lanciert wurde. Mit dabei sind vier Schulen aus der Schweiz – allesamt aus dem Kanton Luzern. Die Kantonsschule Sursee, welche schon zum achten Mal mitmacht, die Kantonsschule Alpenquai, welche zum dritten Mal dabei ist, die Kantonsschule Beromünster, die das zweite Mal teilnimmt und neu die Kantonsschule Willisau. Die Aufgaben werden in unterschiedliche Kategorien, je nach Jahrgangsstufe, unterteilt und in drei Runden bearbeitet. In der ersten und zweiten Runde erhält jede Gruppe zehn Aufgaben, deren Lösungen auf der Wettbewerbs-Homepage eingegeben werden. Hat eine Gruppe alle zehn Lösungen richtig eingetippt, kommt die ganze Klassenstufe eine Runde weiter. Ab Runde drei kommt man als Gruppe dann individuell weiter. Gestaffeltes Wachbleiben in der Mathe-NachtSchülerinnen und Schüler der 1. bis 3. Klasse dürfen bis 22 Uhr an den Aufgaben tüfteln. Für die unter 18-jährigen Schülerinnen und Schüler der 4. bis 6. Klassen endet die Mathenacht um 24 Uhr. Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse, die älter als 18 Jahre alt sind, können bis um 8 Uhr des Folgetages an der Schule bleiben. Weitere Informationen unter: w w w. mathenacht. de AnhangDie Mittelstufe (2./3. Klasse) der Kantonsschule Alpenquai anlässlich des Mathematik-Wettbewerbs 2018.


contact: KANTON LUZERNSimon KoppKommunikationsverantwortlicher Staatsanwaltschaft LuzernZentralstrasse 286003 LuzernTel + 41 41 248 80 52E-Mail simon.kopp@lu.ch

title_de: Brand Hühnerfarm: Brandursache geklärt

content_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 18. November 2019Brand Hühnerfarm: Brandursache geklärtDagmersellen Am Samstag brannte in Dagmersellen ein Gebäudeteil einer Hühnerfarm. Das Feuer ist auf eine technische Ursache zurückzuführen. Am Samstagvormittag (16.11.2019 / ca. 11.20 Uhr) brannte in Dagmersellen - im Gebiet Sagen - ein Gebäudeteil einer Hühnerfarm. Im Einsatz standen die Feuerwehren Hürntal, Wiggertal, Sursee und Zofingen. Verletzt wurde niemand. Durch das direkte Feuer wurden auch keine Tiere verletzt. Die Branddetektive der Luzerner Polizei konnten die Brandursache ermitteln. Das Feuer ist auf eine technische Ursache im Bereich der Luftsteuerung zurückzuführen. Eine Brandstiftung kann ausgeschlossen werden.


contact: Jasmin Farcherwissenschaftliche MitarbeiterinLUSTAT Statistik LuzernTelefon 041 228 73 36

content_de: Mitteilung19. November 2019 LUSTAT Statistik LuzernNachfrage nach Pflegeleistungen steigt weiter anDie Alterung der Bevölkerung und die steigende Nachfrage nach Pflegeleistungen stellen das Gesundheitswesen vor Herausforderungen. Obwohl die Zahl älterer Luzernerinnen und Luzerner steigt, geht der Anteil der im Heim betreuten Personen zurück, wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Mehr und mehr lassen sich betagte Menschen ambulant pflegen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in Zukunft weiter zunehmen. Die vollständige Mitteilung von LUSTAT Statistik Luzern finden Sie hier. AnhangMitteilungPublikation


contact: Annette StuderRektorinKantonsschule Reussbühl LuzernTelefon 041 349 72 00annette.studer@edulu.ch

content_de: Mitteilung22. November 2019Kantonsschule Reussbühl: neuer Prorektor gewähltReto Eichenberger wird neuer Prorektor der Kantonsschule Reussbühl. Er tritt seine Stelle am 1. August 2020 an und ersetzt Luigi Brovelli, der weiterhin als Fachlehrer an der Schule unterrichten wird. Reto Eichenberger (Jg. 1986) stammt aus Mosen. Er studierte Sport und Geografie an der Universität Basel, besitzt das Lehrdiplom für Maturitätsschulen und absolvierte ein CAS Schulleitung. Seit 2016 ist er Schulleiter der Oberstufe in Sins (AG), wo er auch in verschiedenen Fächern unterrichtet hat. Daneben hatte Eichenberger als ehemaliger Leistungssportler (Nationalkader 10-Kampf) Mandate in diversen Sportverbänden und kantonalen Ämtern inne – u.a. beim Schweizer Leichtathletikverband, beim Sportamt des Kantons Zug sowie bei der Dienststelle Gesundheit und Sport des Kantons Luzern. Er wird nun per 1. August 2020 Mitglied des fünfköpfigen Schulleitungsteams der Kantonsschule Reussbühl. Reto Eichenberger ist verheiratet und lebt in Luzern. AnhangBild: Reto Eichenberger wird neuer Prorektor der Kantonsschule Reussbühl.


lead_de: Medienmitteilung der StaatsanwaltschaftLuzern, 18. November 2019Kontrolle in

title_de: Kontrolle in Kontaktbar: Neun Frauen festgenommen


content_de: Mitteilung3. Dezember 2019Kurzprotokoll Dezember-Session: Läden dürfen länger öffnenAb Mai 2020 sollen Geschäfte an Werktagen bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr öffnen dürfen. Der Kantonsrat hat sich nach erster Beratung für eine leichte Liberalisierung der Ladenschlusszeiten ausgesprochen. Der Luzerner Kantonsrat hat am zweiten und letzten Tag der Dezember-Session 2019 unter anderem folgende Geschäfte behandelt: - Der Kantonsrat spricht sich nach erster Beratung mit 100 zu 11 Stimmen für eine leichte Liberalisierung der Ladenschlusszeiten aus. Neu sollen die Geschäfte im Kanton Luzern an Werktagen bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr öffnen dürfen. Im Gegenzug ist pro Woche nur noch ein Abendverkauf bis 21 Uhr zulässig – bisher waren es zwei Abendverkäufe. Für einzelne Ortsteile sollen unterschiedliche Abendverkaufstage festgelegt werden dürfen. Die Änderungen sollen auf den 1. Mai 2020 in Kraft treten. Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Motion M 687, die eine moderate Anpassung der Ladenschlusszeiten verlangt und vom Kantonsrat im Januar 2019 überwiesen wurde. Baselstrasse: Daten zu Verkehrsprognosen werden veröffentlicht - Der Regierungsrat schreibt im Synthesebericht «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr», dass mit dem Bau der Reussportbrücke (ehemals Fluhmühlebrücke) der Verkehr an der Baselstrasse südlich Kreuzstutz um 57 Prozent abnehmen werde. Ein vom Kantonsrat dringlich erklärtes Postulat fordert die Veröffentlichung der entsprechenden Grundlagendaten. Der Kantonsrat hat das Postulat erheblich erklärt und folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Dieser schreibt in seiner Antwort, dass die Dokumente durch Fachexperten erarbeitet worden und stark fachtechnisch ausgerichtet seien. Man sei aber bereit, auch diese Dokumente ab Mitte Dezember auf der Webseite des Kantons in geeigneter Form bereitzustellen. Bereits am ersten Tag der Dezembersession 2019 hat der Kantonsrat unter anderem folgende Geschäfte beschlossen (siehe Mitteilung vom 2. Dezember 2019): Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Spitäler- Mit der Änderung des Spitalgesetzes sollen das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie in gemeinnützige Aktiengesellschaften umgewandelt werden (siehe Video). Der Kantonsrat hat der Vorlage in erster Beratung mit 77 zu 33 Stimmen zugestimmt. Gemeinnützige Aktiengesellschaften haben sich für Unternehmen solcher Grösse und Komplexität als Rechtsform bewährt. Die Spitäler erhalten mit den Änderungen die optimalen Voraussetzungen für eine flexible und transparente Unternehmensorganisation und -führung. Zudem können sie Versorgungsverbünde mit anderen Anbietern eingehen. Die Spitäler sind so in der Lage, die Herausforderungen in der Spitalversorgung bestmöglich zu bewältigen und der Luzerner Bevölkerung langfristig eine qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Spitalversorgung zu gewährleisten. Der Kanton Luzern hat dieselben Mitbestimmungsrechte wie bisher. Die zwei gemeinnützigen Aktiengesellschaften sind im alleinigen Eigentum des Kantons Luzern. Das Aktionärsrecht des Kantons wird durch den Regierungsrat ausgeübt. Er legt die zentralen Vorgaben mit der Eignerstrategie fest. Der Kantonsrat hat einen Antrag gutgeheissen, wonach der Regierungsrat die zuständige Kommission beim erstmaligen Erlass der Eignerstrategien und bei vorgesehenen Änderungen konsultieren muss. Weitere Anträge, die unter anderem die Mitspracherechte des Kantonsrats betreffen, wurden zurück an die vorberatende Kommission überwiesen und werden in der 2. Beratung behandelt. Noch unklar ist, ob es einen Gesamtarbeitsvertrag für das Personal geben soll. Verhandlungen der Sozialpartner dazu sind im Gange. Ablehnung Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft»- Der Kantonsrat spricht sich wie der Regierungsrat gegen die zwei Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» aus. Die Verfassungsinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» will den Schutz der Kulturlandschaft stärken und in der Kantonsverfassung verankern. Die Gesetzesinitiative wiederum verlangt eine Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes. Die Anforderungen bei Einzonungen und Überbauungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen sollen verschärft werden. Beide Initiativen wirken sich gemäss Regierungsrat negativ auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Landwirtschaft aus. Der Regierungsrat hat deshalb einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative unterbreitet. Dieser berücksichtigt die wesentlichen Anliegen der Initiative, ohne den raumplanerischen Spielraum allzu sehr einzuschränken (siehe Mitteilung und Video vom 13. Juni 2019). Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag zugestimmt. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das Datum der Volksabstimmung steht noch nicht fest. Weitere Entscheide der Dezember-Session finden Sie unter folgendem Link. AnhangKurzprotokoll


location: Emmenbrücke

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern,Fussgängerin nach Kollision mit Auto verstorbenEmmenbrücke Gestern Abend ereignete sich auf der Neuenkirchstrasse in Emmenbrücke eine Kollision zwischen einem Auto und einer Fussgängerin. Die 91-jährige Frau verstarb noch auf der Unfallstelle aufgrund der erlittenen Verletzungen. Die Strasse musste für ca. fünfeinhalb Stunden gesperrt werden. Der Verkehr wurde durch die Feuerwehr örtlich umgeleitet. Am Dienstag, 3. Dezember 2019, kurz nach 17:30 Uhr, fuhr eine Autofahrerin auf der Neuenkirchstrasse von Emmenbrücke Richtung Neuenkirch. Im Gebiet Geisselermoos kam es zu einer Kollision mit einer Fussgängerin, welche die Strasse überquerte. Die 91-jährige Fussgängerin erlitt beim Unfall derart schwere Verletzungen, dass sie noch auf der Unfallstelle verstarb. Die Neuenkirchstrasse war während ca. fünfeinhalb Stunden gesperrt. Der Verkehr wurde durch die Feuerwehr Emmen örtlich umgeleitet.


contact: Stefan WeissLeiter Dienststelle Militär, Zivilschutz und JustizvollzugTelefon 041 469 42 01(erreichbar am 2. Dezember 2019, 13.30 – 14.30 Uhr)

content_de: Mitteilung2. Dezember 2019Thomas Kneidl übernimmt die Leitung der Justizvollzugsanstalt WauwilermoosDie vakante Direktorenstelle in der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos wird neu besetzt: Der 51-jährige Adligenswiler Thomas Kneidl führt ab April 2020 die Institution des offenen Strafvollzugs. Er kann auf eine langjährige Erfahrung in diesem Bereich zurückblicken. Von 2012 bis 2017 führte er das Wohnheim Lindenfeld in Emmen. Die Leitung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wauwilermoos in Egolzwil wird nach rund sechsmonatiger Vakanz neu besetzt. Der Adligenswiler Thomas Kneidl (51) tritt die Nachfolge von Felix Föhn an, der per Ende September 2019 von seiner Funktion zurückgetreten ist. Regierungspräsident Paul Winiker, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, hat die Wahl des neuen Direktors bestätigt. Für Thomas Kneidl, verheiratet und Vater von zwei Kindern, ist der offene Strafvollzug kein unbekanntes Tätigkeitsfeld: Ab 2003 leitete er im Wohnheim Lindenfeld Emmen den Bereich Justiz, zwischen 2012 und 2017 hatte er die Heimleitung inne. Thomas Kneidl ist ursprünglich Ingenieur Lebensmitteltechnologie HTL und bildete sich später zum Sozialarbeiter FH weiter. Die in einem Nachdiplomstudiengang (EMBA) erworbenen betriebswirtschaftlichen Kenntnisse runden sein Profil ab. Zurzeit ist er bei WAS/IV Luzern im Bereich Arbeitsintegration tätig. Die JVA Wauwilermoos ist eine offene Justizvollzugsanstalt mit 64 Plätzen für den Vollzug von Freiheitsstrafen für eingewiesene Männer. Sie nimmt alle Deliktgruppen und Täterkategorien auf, sofern keine Gemein- oder Fluchtgefahr besteht. Zudem unterhält die JVA Wauwilermoos in einer geschlossenen Abteilung mit 14 Haftplätzen ein Ausschaffungsgefängnis zum Vollzug von ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen. In den kommenden Jahren sind eine umfassende Sanierung und eine Erweiterung der Justizvollzugsanstalt geplant. AnhangBild: Thomas Kneidl führt ab April 2020 die Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos.


location: Willisau-Ortsteil Daiwil

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 4. Dezember 2019Autofahrer bei Kollision mit landwirtschaftlichem Fahrzeug verletztWillisau – Ortsteil Daiwil Gestern Abend geriet ein Autofahrer auf der Menznauerstrasse auf die Gegenfahrbahn. Dabei kam es zu einer seitlichen Kollision mit einer landwirtschaftlichen Fahrzeugkombination. Der Autofahrer verletzte sich dabei und wurde durch den Rettungsdienst ins Spital gefahren. Am Dienstag, 3. Dezember 2019, kurz nach 17:30 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der Menznauerstrasse von Willisau Richtung Menznau. Im Bereich der Liegenschaft Klein-Sennhof geriet der Autofahrer aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn. Dabei kam es zu einer seitlichen Kollision mit einem entgegenkommenden Traktor mit angekoppeltem Saug-/Druckfass. Das Auto drehte sich um 180 Grad und kam am linksseitigen Fahrbahnrand zum Stillstand. Der Autofahrer verletzte sich beim Unfall und wurde durch den Rettungsdienst 144 ins Spital gefahren. Während der Sachverhaltsaufnahme musste die Menznauerstrasse für ca. zwei Stunden gesperrt werden. Der Verkehr wurde durch die Feuerwehren Willisau-Gettnau und Menznau örtlich umgeleitet. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von ca. 15‘000 Franken. Ein Unfallbild steht zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei).BIld 1


content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 4. Dezember 2019Zwei mutmassliche Taschendiebinnen festgenommenStadt LuzernDie Polizei hat gestern zwei mutmassliche Taschendiebinnen festgenommen. Den beiden Frauen wird vorgeworfen, gemeinsam mehrere Taschendiebstähle begangen zu haben. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Am Dienstag, 3. Dezember 2019, kurz nach 16:30 Uhr, konnte die Polizei beim Rosengartplatz zwei Frauen anhalten und festnehmen. Ihnen wird vorgeworfen, mehrere Portemonnaies aus Taschen von Passanten gestohlen zu haben. Während die eine Frau das Geschehen abdeckte, nutzte die Zweite das Gedränge oder die Unaufmerksamkeit der Passanten für den Diebstahl aus. Bei den Festgenommenen handelt es sich zwei Rumäninnen im Alter von 19- und 22 Jahren. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Geben Sie Taschendieben keine ChanceMit etwas Achtsamkeit können Sie sich weitgehend schützen. Folgen Sie den Empfehlungen Ihrer Polizei und vermiesen Sie so den Dieben das erhoffte Weihnachtsgeschäft: • Tragen Sie Ihre Hand- oder Umhängetasche verschlossen auf der Körpervorderseite. Wertsachen in Rucksäcken auf dem Rücken getragen sind leichte Beute für Taschendiebe.• Tragen Sie nur so viel Bargeld mit sich, wie Sie für Ihre Weihnachtseinkäufe benötigen.• Schützen Sie Ihr Portemonnaie vor fremden Blicken und lassen Sie es nicht im Einkaufswagen oder Warenkorb liegen. Legen Sie es beim Bezahlen nie aus der Hand.• Zahlen Sie grössere Geldbeträge möglichst mit elektronischen Zahlungsmitteln und bewahren Sie den PIN-Code immer getrennt von der jeweiligen Karte auf. Decken Sie bei der Eingabe des PIN-Codes das Tastenfeld immer mit der Hand ab.• Verteilen Sie Wertsachen, Ausweise und Mobiltelefon auf verschiedene Innentaschen Ihrer Kleidung.• Lassen Sie Wertsachen im Mantel nie an einer Restaurant-Garderobe zurück und hängen Sie Handtaschen nicht unbeaufsichtigt an die Stuhllehne. Verhalten im Schadenfall:• Machen Sie umgehend auch andere Personen in Ihrem Umkreis auf den Diebstahl aufmerksam und verständigen Sie die Polizei über den Notruf 117.• Haben Sie die Täterschaft gesehen? Merken Sie sich ihr Aussehen. Eine detaillierte Personenbeschreibung hilft der Polizei bei der Fahndung.• Lassen Sie gestohlene EC- und Kreditkarten sowie Mobiltelefone umgehend sperren!


contact: LUZERNER POLIZEIChristian BertschiChef KommunikationKasimir-Pfyffer-Strasse 266002 LuzernTel + 41 41 248 80 11E-Mail info.polizei@lu.ch

location: Eich A2 - Auto gerät während Fahrt in Brand – keine Verletzten

content_de: Medienmitteilung der Luzerner PolizeiLuzern, 4. Dezember 2019Auto gerät während Fahrt in Brand – keine VerletztenAutobahn A2 - Eich Gestern Abend brannte ein Auto auf der Autobahn A2 bei Eich komplett aus. Beim Vorfall wurde niemand verletzt. Die Autobahn musste Richtung Norden zeitweilig gesperrt werden. Am Dienstag, 3. Dezember 2019, 19:30 Uhr, war ein 54-jähriger Autofahrer auf der Autobahn A2 Richtung Norden unterwegs. Während der Fahrt wurde er von anderen Autofahrern auf ein Problem aufmerksam gemacht, worauf der Lenker bei Eich das Auto auf den Pannenstreifen fuhr. Der Fahrzeuglenker konnte rechtzeitig aussteigen, bevor das Fahrzeug kurze Zeit später in Vollbrand stand. Das Auto brannte vollständig aus und erlitt einen Totalschaden. Beim Brand wurde niemand verletzt. Für die Brandbekämpfung und die Bergung des Autos musste die Autobahn A2 in Richtung Norden zeitweilig gesperrt werden. Im Einsatz stand die Feuerwehr Emmen. Vom Brand steht ein Bild zur Verfügung (Quelle: Luzerner Polizei). Bild Brand Eich A2


contact: Erwin RastFachperson Information und KommunikationJustiz- und SicherheitsdepartementTelefon 041 228 57 83erwin.rast@lu.ch

content_de: Kurzmitteilung aus dem Regierungsrat10. Dezember 2019Staatsanwaltschaft soll Cyberkriminalität effektiv bekämpfen könnenDelikte im Bereich der Cyberkriminalität nehmen stetig zu. Die Spannbreite reicht von Kinderpornografie über Waffen- und Drogenhandel bis zum professionell organisierten Anlage- und Bestellungsbetrug. Der Staatsanwaltschaft stehen für die Untersuchung von Cybercrime-Delikten jedoch keine speziell geschulten Fachkräfte zur Verfügung. Der Regierungsrat beantragt darum beim Kantonsrat eine personelle Aufstockung der Abteilung 4 Spezialdelikte. Er unterbreitet dem Parlament eine entsprechende Botschaft. Um die Aufstockung um 300 Stellenprozente realisieren zu können, bedarf es einer Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -anwälte und der Jugendanwältinnen und -anwälte. AnhangBotschaft


contact: Judith SetzStv. Leiterin KommunikationBau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementTelefon 041 228 50 81judith.setz@lu.ch

content_de: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat14. Januar 2020Regierungsrat beantragt Sonderkredit für Hochwasserschutz an der Kleinen Emme, Los 3, Abschnitt WerthensteinDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 3, Abschnitt Werthenstein, in den Gemeinden Ruswil und Werthenstein, einen Sonderkredit von 3,26 Millionen Franken zu bewilligen. Der Bund beteiligt sich mit voraussichtlich 1,47 Millionen Franken. Dem Kanton verbleiben rund 1,79 Millionen Franken. Mit dem Projekt werden die bestehenden Uferverbauungen verstärkt und erhöht. Mit diesen Massnahmen wird das Baugebiet vor künftigen Überschwemmungsschäden weitgehend geschützt. Bei den zwei bestehenden Schwellen werden Fischrampen eingebaut. So können die Anforderungen der ökologischen Aufwertung und der Längsvernetzung von Fliessgewässern erfüllt werden. AnhangBotschaftRegierungsrat legt Abrechnung der ersten Etappe des Investitionsprojekts «Neuerschliessung Sörenberg-Rothorn» vorDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat die Abrechnung für die erste Etappe des Investitionsprojekts «Neuerschliessung Sörenberg-Rothorn». Das Projekt sah den Zusammenschluss der Skigebiete Sörenberg Dorf und Rothorn mit verschiedenen neuen Infrastrukturanlagen (Transportanlagen, Neubau Restaurant und Beschneiungsanlagen) vor. Am 7. Dezember 2015 hatte der Kantonsrat der Bergbahnen Sörenberg AG ein zinsloses Darlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) von 1,8 Millionen Franken und eine einfache Bürgschaft von 4,2 Millionen Franken bewilligt. Die erste Etappe (Neubau Vierer-Sesselbahn Eisee-Brienzer Rothorn, Skilift Schönenboden-Habchegg inklusive Pistenanpassungen und Beschneiungsanlagen) wurde mit einem gesamten Finanzierungsvolumen von knapp 14 Millionen Franken realisiert und schlussabgerechnet. Das NRP-Darlehen in der Höhe von 1,8 Millionen Franken wurde – wie vorgesehen – zur Finanzierung der ersten Etappe verwendet. Aufgrund eines 2018 beschlossenen Strategiewechsels verzichtet die Bergbahnen Sörenberg AG auf die Umsetzung der zweiten und dritten Etappe, weshalb die Bürgschaft in der Höhe von 4,2 Millionen Franken verfällt. Anstelle des ursprünglichen Grossprojekts soll das Projekt «Retrofit» umgesetzt werden, welches eine Modernisierung der bestehenden Anlagen vorsieht, einen stärkeren Fokus auf den Sommertourismus legt und damit die Grundlagen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Positionierung der Destination Sörenberg schaffen soll. AnhangBotschaft Regierungsrat beantragt Sonderkredit für Hochwasserschutz an der Kleinen Emme, Los 1, Abschnitt 4 Süd, ThorenbergDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für den Hochwasserschutz und die Renaturierung an der Kleinen Emme im Los 1, Abschnitt 4 Süd, Thorenberg, in der Stadt Luzern einen Sonderkredit von 5 Millionen Franken zu bewilligen. Der Bund beteiligt sich mit voraussichtlich 2,25 Millionen Franken. Mit den vorgesehenen Massnahmen sollen der Flusslauf hochwassersicher ausgebaut und ökologisch aufgewertet werden. AnhangBotschaft